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Vorwort Am 1. Dezember 2009, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, ist ein nahezu zwei Jahrzehnte währender Prozess zu einem zumindest vorläufigen Ende gekommen, in dem die Europäische Union ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen an die neue historische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges angepasst hat. Dieser Prozess, der es der EU ermöglichen sollte, auf die neuen Herausforderungen der Süd- und Osterweiterung, der Wirtschaftsund Währungsunion und der Aufrechterhaltung europäischer Gesellschaftsmodelle unter den Bedingungen einer multipolaren und zunehmend globalisierten Welt adäquat und Erfolg versprechend zu reagieren, führte über die Etappen Maastricht, Amsterdam, Nizza und dem letztlich gescheiterten Verfassungsvertrag schließlich zum Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag hat die EU grundlegend umgestaltet, etwa in den Bereichen der Rechtsetzung, der interinstitutionellen Beziehungen auf Unionsebene oder des Verhältnisses zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Jedoch ist der Veränderungsprozess mit seinem Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen. Der Vertrag ist der konstitutionelle Rahmen, der die Bedingungen für das politische und juristische Tagesgeschäft seither festlegt. Viele der vertraglich vorgesehenen Neuerungen werden seit dem 1. Dezember 2009 durchgeführt und umgesetzt, sozusagen mit Leben erfüllt, ein Prozess, der auch bei Drucklegung des vorliegenden Bandes noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Wie zu erwarten war, traten und treten bei der Implementierung des Vertrags von Lissabon zahlreiche politische und rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung für die tatsächliche künftige Organisation und Funktionsweise der Union von herausragender Bedeutung ist. Um die wichtigsten Aspekte sowie deren Konsequenzen eingehend zu analysieren, veranstalteten ECSA Austria, die Universität Innsbruck und die Universität Salzburg am 10. und 11. Juni 2010 in Salzburg eine Konferenz unter dem Titel „Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon“. 19 Themen wurden von ausgewiesenen akademischen Experten aus den Bereichen Europarecht, Öffentliches Recht und Politikwissenschaft
VI
Vorwort
sowie von Praktikern aus den einschlägigen europäischen und österreichischen Institutionen in einem Referat aufbereitet und anschließend von einem zahlreich erschienenen Fachpublikum diskutiert. Der vorliegende Band hat nicht nur zum Ziel, die Ergebnisse dieser Analysen und Diskussionen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit die Basis der Debatte zu vertiefen. Er ist auch – ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – eine erste Bestandsaufnahme darüber, wie der neue verfassungsrechtliche Rahmen der Europäischen Union seither genutzt wurde, welche Regelungen sich bewährt haben und welche eher nicht, und welche Folgen der Vertrag für die Mitgliedstaaten hat, insbesondere, aber nicht nur, für Österreich. Die Herausgeber möchten es an dieser Stelle nicht versäumen, für die großzügige Unterstützung durch die Europäische Kommission im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen sowie durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, das Amt der Salzburger Landesregierung, das Amt der Tiroler Landesregierung, das Amt der Vorarlberger Landesregierung, die Rechtsakademie der Universität Salzburg, die Red Bull GmbH und das SCEUS der Universität Salzburg zu danken. Ohne ihrer aller Hilfe wären weder die Durchführung der Konferenz noch die Publikation des vorliegenden Bandes möglich gewesen. Unser besonderer Dank gilt außerdem ebenso Frau Martina Ullrich von der Universität Salzburg für die professionelle Vorbereitung und Begleitung der Tagung wie Frau Elisabeth Beer von der Wirtschaftsuniversität Wien für die Herstellung des druckfertigen Manuskripts. Innsbruck und Salzburg, im Oktober 2010 Thomas Eilmansberger
Stefan Griller
Walter Obwexer
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
XI
Teil I: Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Gerda Falkner Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: Die EU in einer Vertragsreformfalle?
1
Rudolf Streinz Rechtliche Verankerung der Garantien für Irland und der „Fußnote“ für Tschechien
23
Walter Obwexer Rechtsfragen des Übergangs von „Nizza“ zu „Lissabon“
47
Teil II: Die Anwendung und Durchführung grundlegender Reformen Charlotte Beaucillon / Friedrich Erlbacher „Comme une lettre à la poste“. Rechtliche und praktische Aspekte der Rechtsnachfolge von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union
101
Eckhard Pache Die Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Union zur EMRK
121
Hubert Isak Die Anwendung der demokratischen Grundsätze unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Bürgerinitiative
143
Teil III: Die Durchführung wichtiger institutioneller Änderungen Christa Peutl Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Rats
199
Andreas J. Kumin Organisation und Arbeitsweise des Rates
209
VIII
Inhaltsverzeichnis
Evelyn Waldherr Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments
231
Bernhard Schima Organisation und Arbeitsweise der Europäischen Kommission
251
Gregor Schusterschitz Organisation und Arbeitsweise der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes
269
Thomas Kröll Rechtsetzungsverfahren und Rechtsakte
313
Maria Berger Die Ausgestaltung der Neuerungen im Rechtsschutzsystem
343
Teil IV: Die Ausgestaltung wesentlicher Politikbereiche Peter-Christian Müller-Graff Realisierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
359
Elfriede Regelsberger Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Lissabon – Dynamik durch Flexibilisierung?
385
Christoph Ohler Die Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon 407 Teil V: Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten Stefan Griller Ausgestaltung der Mitwirkung des Parlaments in Österreich 441 Martin Nettesheim Die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland im Integrationsprozess
467
Inhaltsverzeichnis
IX
Teil VI: Ausblick und Wertung Sonja Puntscher Riekmann Europas Verfassung nach Lissabon. Europäische Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischen Pragmatismus und Legitimation Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
497 527
Abkürzungsverzeichnis aA: anderer Auffassung ABl: Amtsblatt der Europäischen Union vor 1993: der Europäischen Gemeinschaften) Abs: Absatz A-Drs: Ausschussdrucksache AEUV: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aF: alte Fassung AFET: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments AGRI: Landwirtschaftsausschuss des EP allg: allgemein ArchVöR: Archiv des Völkerrechts Art: Artikel AStV: Ausschuss der Ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten) AT: Österreich AusweitG: Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der EU (Deutschland)
BAnz: Bundesanzeiger (Deutschland) BBV: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (Deutschland) BDG: Beamten-Dienstrechtsgesetz BE: Belgien BG: Bulgarien BGBl: Bundesgesetzblatt (Deutschland und Österreich) BIP: Bruttoinlandsprodukt BIT: Bilateral Investment Treaty BlgNR: Beilage(n) zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates (Österreich) BLV: Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (Deutschland) BT: Bundestag (Deutschland)
XII
Abkürzungsverzeichnis
BT-Drs: Bundestagsdrucksache BUDG: Budgetausschuss des EP BVerfG: Bundesverfassungsgericht (Deutschland) BVerfGG: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Deutschland) BVG: Bundesverfassungsgesetz (Österreich) B-VG: Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich) bzw: beziehungsweise ca: circa CAP: Centrum für angewandte Politikforschung CATS: Comité de l’article trente-six (Ausschuss nach Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union) CCA: Consultative Committee on Appointment CDE: Cahiers de Droit Européen CDU: Christlich Demokratische Union CEPS: Centre for European Policy Studies CERDP: Centre européen de la recherche et de la documentation parlementaire
CFSP: Common Foreign and Security Policy (= GASP) CMLR: Common Market Law Review CMPD: Crisis Management and Planning Directorate (des Rates) COAFR: Ratsarbeitsgruppe für Afrika COD: Codecision COEST: Ratsarbeitsgruppe für die Länder der ehemaligen Sowjetunion COJUR: Ratsarbeitsgruppe für Völkerrecht COLAT: Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika COMAR: Ratsarbeitsgruppe für Seerecht COMECON: Council for Mutual Economic Assistance (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, RGW) COREPER: Comité des représentants permanents (= AStV) COSAC: Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires communautaires (Konferenz der Europaausschüsse) COSI: Ständiger Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit
Abkürzungsverzeichnis
CPCC: Civilian Planning and Conduct Capability (des Rates) CSU: Christlich-Soziale Union CY: Zypern CZ: Tschechische Republik DE: Deutschland dh: das heißt DK: Dänemark Dok: Dokument DöV: Die öffentliche Verwaltung EAD: Europäischer Auswärtiger Dienst EAG: Europäische Atomgemeinschaft EAGV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EBA: European Banking Authority ebd: ebenda EBI: Europäische Bürgerinitiative EC: European Community / Communities ECB: European Central Bank (= EZB) ECIO: European Citizens’ Initiative Office ECOFIN: Economic and Financial Affairs ed(s): editor(s)
XIII
EDA: European Defence Agency EE: Estland EG: Europäische Gemeinschaft(en) EGKS: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGMONT: The Royal Institute for International Relations EGMR: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (wenn nicht anders vermerkt in der Fassung des Vertrags von Nizza) EIF: Institut für europäische Integrationsforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften EIOPA: European Insurance and Occupational Pensions Authority EK: Europäische Kommission EL: Griechenland ELR: European Law Reporter EMRK: Europäische Menschenrechtskonvention endg: endgültig EP: Europäisches Parlament EPC: European Policy Centre
XIV
Abkürzungsverzeichnis
EPIN: European Policy Institutes Network EPZ: Europäischen Politischen Zusammenarbeit ER: Europäischer Rat Erkl: Erklärung Erwgr: Erwägungsgründe ES: Spanien ESDP: European Security and Defense Policy (= ESVP) ESMA: European Securities and Markets Authority ESRB: European Systemic Risk Board ESS: Europäische Sicherheitsstrategie ESZB: Europäisches System der Zentralbanken EU: Europäische Union EUCE: European Union Centre of Excellence EuG: Gericht (der Europäischen Union) (= Europäisches Gericht) EuGH: Gerichtshof (der Europäischen Union) (= Europäischer Gerichtshof) EuGRZ: Europäische Grundrechte-Zeitschrift EULEX: European Union Rule of Law Mission EUMS: Militärstab der Europäischen Union EuR: Europarecht
Euratom: Europäische Atomgemeinschaft Eurojust: European Union Judicial Cooperation Unit Europol: European Police Office EUROSUR: Europäisches Grenzkontrollsystem EUV: Vertrag über die Europäische Union (wenn nicht anders vermerkt in der Fassung des Vertrags von Lissabon) EuZBBG / EUZBBG: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (Deutschland) EuZBLG / EUZBLG: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (Deutschland) EuZW: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EVV: Vertrag über eine Verfassung für Europa EWG: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Abkürzungsverzeichnis
EWR: Europäischer Wirtschaftsraum EWSA: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss EZB: Europäische Zentralbank f / ff: folgende/fortfolgende FAO: Food and Agriculture Organization FAZ: Frankfurter Allgemeine Zeitung FDP: Freie Demokratische Partei FI: Finnland FIDE: Fédération Internationale de Droit Européen Fidesz: Magyar Polgári Szövetség (Ungarischer Bürgerbund) Fn: Fußnote FPÖ: Freiheitliche Partei Österreichs FR: Frankreich Frontex: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FS: Festschrift GA: Generalanwältin / Generalanwalt GASP: Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik GATS: General Agreement on Trade in Services
XV
GATT: General Agreement on Tariffs and Trade GD: Generaldirektion GEI: Gericht erster Instanz (bis Dezember 2009) (= EuG) gem: gemäß GermanLJ: German Law Journal GG: Grundgesetz (Deutschland) GO: Geschäftsordnung GOG-NR: Geschäftsordnungsgesetz (des Österreichischen Nationalrats) GP: Gesetzgebungsperiode (des Österreichischen Nationalrats) GR: Griechenland GRC[h]: Charta der Grundrechte der Europäischen Union Grüne: Bündnis 90 / Die Grünen GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hA: herrschende Auffassung Hg: Herausgeber HU: Ungarn HV: Hohe/r Vertreter/in der Union für die Außenund Sicherheitspolitik IA: Initiativantrag
XVI
Abkürzungsverzeichnis
IAEO: International Atomic Energy Organization idF: in der Fassung idgF: in der geltenden Fassung idR: in der Regel IE: Irland ieS: im eigentlichen/engeren Sinne IGH: Internationaler Gerichtshof IIEA: Institute of International and European Affairs IMF: International Monetary Fund (= IWF) inkl: inklusive insb: insbesondere IntVG: Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Deutschland) IPEX: Interparliamentary EU Information Exchange IPR: Internationales Privatrecht iSv: im Sinne von IT: Informationstechnologie IT: Italien iVm: in Verbindung mit IWF: Internationaler Währungsfonds
iwS: im weiteren Sinne iZm: im Zusammenhang mit JRP: Journal für Rechtspolitik JURI: Justizausschuss des EP Komm: Europäische Kommission KritV: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft LIBE: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EP lit: litera LT: Litauen LU: Luxemburg LV: Lettland MdEP: Mitglied des Europäischen Parlaments mE: meines Erachtens MEP: Mitglied des Europäischen Parlaments MFR: mehrjähriger Finanzrahmen milit: militärisch MS: Mitgliedstaat[en] MT: Malta mwN: mit weiteren Nachweisen NAM: Non-Aligned Movement NATO: North Atlantic Treaty Organization
Abkürzungsverzeichnis
nF: neue Fassung NJW: Neue Juristische Wochenschrift NL: Niederlande Nr: Nummer NRO: Nichtregierungsorganisation(en) NVwZ: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht ODS: Obanská demokratická strana (Demokratische Bürgerpartei in der Tschechischen Republik) OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development OGV: ordentliches Gesetzgebungsverfahren OIC: Organization of the Islamic Conference ÖJZ: Österreichische Juristen-Zeitung OLAF: Office européen de lutte antifraude (Europäisches Amt für Betrugbekämpfung) OLP: Ordinary Legislative Procedure OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa PDS: Partei des Demokratischen Sozialismus PECH: Fischereiausschuss des EP
XVII
Pkt: Punkt PL: Polen PLO: Procédure législative ordinaire PP: Parlamentsprotokoll Prot: Protokoll PSK: Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (des Rates) PT: Portugal QM: Qualifizierte Mehrheit RAA: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ RAA/AB: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ / Auswärtige Beziehungen RAB: Rat Auswärtige Beziehungen RAuswAng: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ RELEX: Relations Extérieures (Außenbeziehungen) RFSR: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts RL: Richtlinie Rn: Randnummer RO: Rumänien Rs: Rechtssache(n) RTDE: Revue Trimestrielle de Droit Européen Rz: Randzahl S: Seite
XVIII
Abkürzungsverzeichnis
SAEGA: Strategischer Ausschuss des Rates für Einwanderungs-, Grenzund Asylfragen Satzung GH: Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union SchlA: Schlussanträge SE: Schweden SI: Slowenien SitCen: Situation Centre (des Rates) SK: Slowakei Slg: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz (der Europäischen Union) SNE: Seconded National Expert sog: sogenannt SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands spez: speziell SSRN: Social Science Research Network SSZ: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik TO: Tagesordnung TRIPS: Agreement on TradeRelated Aspects of Intellectual Property Rights UAbs: Unterabsatz
UCD: University College of Dublin UK: Vereinigtes Königreich UN[O]: United Nations [Organization] UNCTAD: United Nations Conference on Trade and Development Unidroit: International Institute for the Unification of Private Law US[A]: United States [of America] UVS: Unabhängiger Verwaltungssenat v: von va: vor allem verb: verbundene VerfO EuGH: Verfahrensordnung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) VfGG: Verfassungsgerichtshofgesetz (Österreich) VfGH: Verfassungsgerichtshof (Österreich) vgl: vergleiche VN: Vereinte Nationen VO: Verordnung Vorbem: Vorbemerkung VvL: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung
Abkürzungsverzeichnis
der Europäischen Gemeinschaft VwGH: Verwaltungsgerichtshof (Österreich) wbl: Wirtschaftsrechtliche Blätter WEU: Westeuropäische Union WKO: Wirtschaftskammer Österreich WTO: World Trade Organization WV[R]K: Wiener Vertragsrechtskonvention WWU: Wirtschafts- und Währungsunion Z: Ziffer ZaöRV: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zB: zum Beispiel ZEuS: Zeitschrift für Europarechtliche Studien ZfRV: Zeitschrift für Rechtsvergleichung ZG: Zeitschrift für Gesetzgebung Ziff: Ziffer ZJS: Zeitschrift für das Juristische Studium ZÖR: Zeitschrift für Öffentliches Recht ZRP: Zeitschrift für Rechtspolitik zT: zum Teil
XIX
Gerda Falkner1
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: Die EU in einer Vertragsreformfalle? I. Einleitung II. Vom Verfassungsvertrag zum Lissabon-Vertrag III. Stolpersteine am Weg zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon IV. Der Fall Irland V. Weitere Stolpersteine A. Fast ein Stolperstein: Polen B. Fast ein Stolperstein: Deutschland C. Fast ein Stolperstein: Tschechische Republik D. Konklusionen: Die EU in der „Vertragsreformfalle“?
1 2 6 6 8 13 14 16 18
I. Einleitung Der vorliegende Band widmet sich den Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon. Dieser Einleitungsbeitrag weicht davon in doppelter Hinsicht ab: Es handelt sich um keine juristische Analyse,2 und es geht nicht um die Umsetzung des Vertrags, sondern um seine Vorgeschichte. Dies wäre im Grunde passende Materie für eine rein zeitgeschichtliche Analyse – darüber soll hier aber im Sinne von politikwissenschaftlicher Grundlagenforschung auch etwas hinausgegangen werden. Nachdem einleitend der Hintergrund und die schwierige Vorgeschichte dieses Vertrags von Lissabon wieder in Erinnerung gerufen und die Problemfälle Irland, Polen, Deutschland und 1 2
Ich danke Mag. Lukas Schweiger für seine Unterstützung bei der Sammlung und Auswertung der Literatur. Als juristische Analysen zum Vertrag von Lissabon seien hier beispielsweise genannt: Stefan Griller / Jacques Ziller (eds), The Lisbon Treaty. EU Constitutionalism without a Constitutional Treaty?, (2008); Waldemar Hummer / Walter Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009).
T. Eilmansberger et al. (eds.), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon © Springer-Verlag Wien 2011
2
Gerda Falkner
Tschechische Republik jeweils einzeln analysiert werden (siehe auch Tabelle 1 und 2 mit den Daten und Fakten dazu), soll ausleitend diskutiert werden, inwiefern das Schicksal dieses Vertrags ein Beispiel dafür ist, dass die europäische Integration strukturell vor gewisse „Entscheidungsfallen“ gestellt ist.3 II. Vom Verfassungsvertrag zum Lissabon-Vertrag Der am 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza wird voraussichtlich der letzte sein, der nach rein „inter-gouvernementalem“ Muster – also gänzlich ohne breitere Einbeziehung von Akteuren in einem „Konvent“ – verhandelt wurde: Er war das Ergebnis von elf Monaten Verhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz der damals noch 15 Mitgliedstaaten. Am 11. Dezember 2000 hatten ihn auf der Tagung des Europäischen Rats in Nizza die Staats- und Regierungschefs politisch angenommen und am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Allerdings besteht breiter Konsens dahingehend, dass diese und auch schon die vorangegangene Regierungskonferenz zum Vertrag von Amsterdam (1997) keine zufrieden stellenden Antworten auf die anstehenden institutionellen Fragen gegeben hatten, und dass mehr oder weniger mechanische Anpassungen an die vergrößerte Mitgliederzahl nicht ausreichten.4 Vor diesem Hintergrund wurden bekanntlich schon in einer der Schlussakte der Regierungskonferenz 2000 beigefügten Erklärung Themen für die nächsten Reformanstrengungen genannt. Und schon wenige Monate nach Unterzeichnung des Vertrags von Nizza kamen die Regierungen der EU beim Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 überein, dass zur Unterstützung der Reformanstrengungen ein „Konvent“ einberufen werden sollte. Eine so genannte Versammlung hatte es schon im Zuge der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte gegeben, aber für eine EU-Vertragsreform war dies ein „Wendepunkt in der Geschichte der Änderungen der Verträge: darin zeigt sich der Wille, von den Klausurtagungen abzukommen, an denen allein die Vertreter der Regierungen teilneh3 4
Gerda Falkner (ed), The EU’s Decision Traps: Comparing Policies (Oxford University Press, forthcoming 2011). Dies wird auch auf den offiziellen Websites der EU-Kommission so formuliert, von der für diesen Beitrag die historischen Daten übernommen wurden (http://europa.eu/scadplus/european_convention /introduction_de.htm, 5.6.2010).
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
3
men.“5 Der Europäische Konvent6 beendete seine Arbeit am 10. Juli 2003, die nachfolgende Regierungskonferenz tagte von Oktober 2003 bis Juni 2004. Schließlich wurde ein „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ am 29. Oktober 2004 von den 25 Staatsund Regierungschefs in Rom unterzeichnet. Hintergrund für den Vertrag von Lissabon und sein stürmisches Schicksal im Zuge nationaler Ratifizierungsprozesse ist der nicht in allen Aspekten unähnliche Verlauf der Nicht-Implementierung dieses Vorgängervertrags. Die folgende Tabelle7 veranschaulicht sowohl zustimmende (mittlere Spalte) als auch ablehnende Reaktionen (rechte Spalte) in den Mitgliedstaaten. Tabelle 1: Schritte der Ratifizierung des Verfassungsvertrags DATUM RATIFIZIERUNG ABLEHNUNG 11.11.2004 Litauen ratifiziert als erstes Land den Vertrag. 20.02.2005 Die spanische Bevölkerung stimmt in einem konsultativen Referendum dem Vertrag mit 76,7 % zu, bei 42,32 % Wahlbeteiligung.
5 6
7
Worte der EU-Kommission: http://europa.eu/scadplus/european_ convention/introduction_de.htm (5.6.2010). Der Konvent umfasste: Valéry Giscard d'Estaing als Präsident, die Vizepräsidenten Giuliano Amato und Jean Luc Dehaene; 15 Vertreter der Staats- bzw Regierungschefs der Mitgliedstaaten (einer pro Mitgliedstaat); 13 Vertreter der Staats- bzw Regierungschefs der Kandidatenländer (einer pro Kandidatenland); 30 Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten (zwei pro Mitgliedstaat); 26 Vertreter der nationalen Parlamente der Kandidatenländer (zwei pro Kandidatenland); 16 Vertreter des Europäischen Parlaments; sowie 2 Vertreter der Europäischen Kommission. Sie beruht auf Vorarbeiten von Mag. Lukas Schweiger.
4
Gerda Falkner
DATUM RATIFIZIERUNG ABLEHNUNG 12.05.2005 Der deutsche Bundestag stimmt dem Vertrag zu, am selben Tag erhob aber Peter Gauweiler (CSU) Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. 29.05.2005 Frankreich lehnte den Vertrag in einem Referendum mit 54,68 % ab, bei 69,34 % Wahlbeteiligung. 01.06.2005 Zu diesem Zeitpunkt Die Niederlande lehnten hatten LT, HU, SI, IT, den Vertrag in einem ES, AT, GR, BE, SK konsultativen Referenund DE den Vertrag dum mit 61,5 % ab, bei 63,3 % Wahlbeteiligung. bereits ratifiziert. 10.07.2005 Luxemburg stimmt dem Vertrag in einem konsultativen Referendum mit 56,52 % zu, bei 87,77 % Wahlbeteiligung. 2005-6 Malta, Zypern, Litauen, Die Ratifikation wurde Belgien, Estland, Finn- in allen anderen Länland ratifizieren den dern gestoppt. Eine Verfassungsvertrag. Volksabstimmung wäre in allen weiteren Ländern mit Ausnahme Schwedens, Bulgariens und Rumäniens vorgesehen gewesen. Schon am 17. Juni 2005 hatte Jean-Claude Juncker im Europäischen Rat eine Reflektionsperiode angekündigt, die im Oktober 2005 von der Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström mit dem so genannten „Plan D“ (Demokratie, Dialog und Debatte) näher spezifiziert wurde. Bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 sollte eine Lösung gefunden werden.
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
5
Die wesentlichen Vorschläge der Debatten 2006 – 2007 lassen sich als „Nizza-Plus“ und „Verfassungs-Minus“ zusammenfassen. Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Tschechien und Polen traten für eine Lösung nah am Nizzavertrag ein, während das Europäische Parlament und die meisten Länder, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hatten, für eine Lösung nah am Verfassungsvertrag optierten. Alternative Vorschläge wie etwa ein „mini-traité“ (Sarkozy), ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Chirac), ein Sozialprotokoll (verschiedene Linksparteien), Ratifikation per EU-weitem Referendum (österreichische Präsidentschaft) fanden nur wenig Zustimmung. Im Juni 2007 beschloss der Europäische Rat in Brüssel, den Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags zu beenden. Man einigte sich auf ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 eröffnet wurde. Schon am 5. Oktober 2007 wurde ein erster Entwurf des Reformvertrags präsentiert, ein informeller Gipfel in Lissabon löste am 19. Oktober letzte Konfliktpunkte und am 13. Dezember 2007 wurde der Vertrag in Lissabon unterzeichnet.8 Church und Phinnemore9 beurteilen die Situation zu diesem Zeitpunkt folgendermaßen: „the majority of the Constitutional Treaty had been rescued and given a new framework. It remained to be seen whether this de-constitutionalization would achieve its end of facilitating ratification.”10 Damit wären wir am Ausgangspunkt jenes Prozesses, der hier das Thema im engeren Sinne darstellt.
8
9
10
Für eine Gegenüberstellung des Verfassungsvertrags und des Lissabonner Vertrags siehe Sebastian Kurpas, The Treaty of Lisbon – How much “Constitution” is left?, CEPS Policy Brief, Centre for European Policy Studies No. 147, 2007, und dort besonders die Tabelle auf Seite 2. Clive Church / David Phinnemore, Shackled by the Mandate: Negotiating and Ratifying the Treaty of Lisbon. Unpublished manuscript. Queen's University Belfast (2009) 19. Die Analyse von unterschiedlichen EU-Politikfeldern ergibt jedenfalls erstaunlich großes Reformpotential des Vertrags von Lissabon, wie ein kollaboratives Working Paper des Teams am EIF aufzeigt (http://www.eif.oeaw.ac.at/workingpapers/): Gerda Falkner (ed), EU Policies in the Lisbon Treaty: A Comparative Analysis, EIF Working Paper No. 3, 2008.
6
Gerda Falkner
III. Stolpersteine am Weg zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Eingangs sei festgehalten, dass eine ganze Reihe von möglichen weiteren Hürden quasi „entschärft“ wurde: x So entschied man sich in Frankreich, wo für die Ratifizierung eine Verfassungsänderung nötig war, diesmal keine Volksabstimmung abzuhalten. x Gleiches gilt für die Niederlande, wo entschieden wurde, dass der neue Vertrag keine konstitutionellen Elemente enthalte und daher keiner Volksabstimmung bedürfe.11 x Und auch der dänische Premierminister Rasmussen scheint der deutschen Kanzlerin Merkel zugesichert zu haben, dieses zu vermeiden. Das war nur möglich auf der Basis eines Entscheids durch ein Panel des dänischen Justizministeriums dahingehend, dass der Vertrag keinen weiteren Transfer von Kompetenzen bedeute.12 Trotzdem waren extreme Hürden in einer Reihe von Ländern zu nehmen. Irland mit seiner abschlägigen Volksabstimmung war dabei zwar das offensichtlichste Problem, andere standen im Endeffekt aber nur wenig nach. IV. Der Fall Irland Als Hauptmotive für das ablehnende Votum der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 gelten:13 x ungenügendes Wissen über den Vertrag: „(I)t was not only the ‘average’ voter that was ill-informed. The Irish prime minister admitted that he had not read the Lisbon Treaty and Ireland’s 11 12
13
Per Entscheidung des Staatsrats vom September 2007 (Church / Phinnemore, Shackled by the Mandate (Fn 9) 19). Church / Phinnemore, Shackled by the Mandate (Fn 9) 19; Finn Laursen, Denmark and the Ratification of the Lisbon Treaty: How a Referendum was avoided, Dalhousie EUCE Occasional Paper No. 7, 2009. The Gallup Organization, Post-referendum survey in Ireland. Analytical Report, Flash Eurobarometer Series No. 245, 2008; Cathal M. Brugha, Why Ireland rejected the Lisbon Treaty. Journal of Public Affairs 8 (4) 2008, 303; Deirdre Curtin, The Irish “No” to the Lisbon Treaty: Ireland’s Voice and Europe’s Exit? Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 7 (1) 2009, 31, diskutieren das eingehend.
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
x x x x x
7
EU Commissioner, Charlie McCreevy, added that “no sane person would.”14 Misstrauen gegenüber den Politikern; das Gefühl, politischer Protest könne im Rahmen der EU nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht werden und werde daher zur Opposition gegen die EU; Ängste vor Verlust der irischen Identität und Neutralität; Bedenken in Verbindung mit dem Verlust eines „irischen“ Kommissars (bzw einer Kommissarin) und vor einem EU„Superstaat“; Ängste vor allfälliger EU-Einmischung in der Steuerpolitik, in Abtreibungsfragen, Arbeitnehmerschutz, Sterbehilfe und Homosexuellen-Ehe.
Es gab eine relativ breite Diskussion verschiedener Modelle, mit der Ablehnung im Referendum umzugehen. So wurden etwa im offiziellen Bericht „Ireland’s Future in Europe“, der vom Unterausschuß des irischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, gleich 10 mögliche Szenarien diskutiert.15 Als wichtigste Gründe für die Akzeptanz beim zweiten Referendum am 2. Oktober 2009 gelten demgegenüber: x die damals schon stark verschärfte Wirtschaftskrise; x Angst vor einem Ausgeschlossenwerden aus der EU und einem Schicksal als „zweites Island“;16 14 15
16
Curtin, The Irish “No” to the Lisbon Treaty (Fn 13) 38. Gavin Barrett et al., Ireland’s Future in Europe: Scenarios and Implications. Commissioned by the Oireachtas Sub-Committee on Ireland’s Future in the European Union, UCD Dublin European Institute Policy Papers No. 08-1, 2008. Weitere Beiträge, die Szenarien diskutieren, sind: Desmond Dinan, Institutions and Governance: Saving the Lisbon Treaty – An Irish Solution to a European Problem, Journal of Common Market Studies 47, 2009, 113; Dominik Hierlemann, Irish Vote, Europe’s Future: Four options after the “No”, Spotlight Europe 6, 2008; John O’Brennan, Ireland & the Lisbon Treaty: Quo Vadis? CEPS Policy Brief, Centre for European Policy Studies No. 176, 2008; Wolfgang Wessels, Die Debatte nach „Irland“: Festhalten an Lissabon, Aufbruch zu Alternativen oder doch Leben mit Nizza? Integration 3/2008, 312; Heinrich Schneider, „Weiter so!“ – oder ganz anders? Die Europapolitik nach dem irischen „Nein“, Integration 3/2008, 319. Dinan, Institutions and Governance (Fn 15).
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Gerda Falkner
die Konzessionen, die am Europäischen Rat von Brüssel im Juni 2009 zugesprochen wurden.17 Diese inkludierten bekanntlich – neben der Aufrechterhaltung der Regel eines Kommissionsmitglieds pro Land – Versicherungen, der Vertrag von Lissabon tangiere nicht die oben genannten für Irland sensiblen Politikbereiche (wie etwa Schutz des Rechts auf Leben, Schutz der Familie, Zuständigkeit für Steuerpolitik, Sicherheit und Verteidigung). Zusätzlich wurde eine „feierliche Erklärung zu den Rechten der Arbeitnehmer, zur Sozialpolitik und zu anderen Angelegenheiten abgegeben“.18 V. Weitere Stolpersteine
Mit der Zustimmung der Iren waren aber noch keineswegs alle Hürden für ein Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon genommen. Eine strategisch wichtige Entscheidung war sicher, dass im Unterschied zu den ablehnenden Referenden zum Verfassungsvertrag man diesmal den Prozess der Ratifizierung NICHT ab- bzw für eine Reflexionsphase unterbrach.19 Curtin20 sieht Gründe darin, dass ähnliche Vertragsinhalte nun schon dreimal verhandelt worden waren, dass Irland innerhalb der EU viel kleiner und periphärer als Frankreich ist, und dass Irland das einzige Land mit einem Referendum zum Vertrag von Lissabon war. In der Folge der Ablehnung in Irland wuchsen aber verständlicher Weise die Bedenken, dass andere Länder durch Zeitablauf zu weiteren Stolpersteinen werden würden: so etwa Großbritannien nach einem Machtwechsel zu den europaskeptischen Konservativen und Tschechien, wo Václav Klaus den Lissabonner Vertrag zu Fall bringen könnte, wenn das tschechische Verfassungsgericht viel Zeit für sein Urteil brauche.21 17
18 19
20 21
Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 1122572/09 REV 2, Anlage 1, 18./19.6.2009; Diskussion in IIEA, The Guarantees Explained, 2009, Institute of European Affairs. Ibid, Anlage 2. Siehe auch Rudolf Streinz nachstehend auf S 23. Gavin Barrett, The Immediate Aftermath of the ‘Yes’ Vote in Ireland to the Treaty of Lisbon. (November 6, 2009). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1501222. Curtin, The Irish “No” to the Lisbon Treaty (Fn 13). Barrett, The Immediate Aftermath of the ‘Yes’ Vote in Ireland (Fn 19).
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
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Um den Prozess in hier gebotener Kürze zusammenzufassen, wird wiederum eine Tabelle kompiliert.22 Tabelle 2: Schritte der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon DATUM 6. Feber 2008
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20. Feber 2008 Feber bis Mai 2008
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12. Juni 2008
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EREIGNIS Malta und Ungarn schließen als erste Mitgliedstaaten durch Hinterlegung des Dekretes bei der italienischen Regierung die Ratifikation ab. Das ungarische Parlament stimmte als einziges noch 2007 über die Ratifikation ab; das maltesische stimmte der Ratifikation einstimmig zu. Das Europäische Parlament stimmt dem Vertrag mit 525 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen zu. Frankreich, Rumänien, Slowenien, Bulgarien, Österreich und Dänemark schließen (in dieser Reihenfolge) den Ratifikationsprozess ab. In Irland lehnt die Bevölkerung zu 53,4 % (bei 53,3 % Wahlbeteiligung) den Vertrag ab. In den anderen Mitgliedstaaten wird die Ratifikation fortgesetzt. Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags haben acht Staaten ratifiziert, darunter fünf neue Mitglieder und nur ein Gründungsmitglied. Lettland, Portugal, die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Luxemburg schließen den Ratifizierungsprozess ab.
Hier wurden zusätzlich Informationen aus Church / Phinnemore Shackled by the Mandate (Fn 9) sowie von der Europäischen Kommission verwendet; der vollständigste Überblick findet sich aber unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Verfahren_ in_einzelnen_Mitgliedstaaten.
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Gerda Falkner
DATUM 8. August 2008
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September 2008
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EREIGNIS Italien ratifiziert und bleibt neben Malta das einzige EU-Land, in dem der Vertrag (zuvor) vom Parlament ohne Gegenstimme akzeptiert wurde. Mit der Ratifikation Italiens haben nun mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen, davon neun neue Mitgliedsländer und drei Gründungsmitglieder. Griechenland, Zypern und Litauen ratifizieren. Mit 63,27 % wurde der Vertrag in Zypern zuvor von der EU-weit geringsten parlamentarischen Mehrheit akzeptiert. Die Niederlande, Estland und Finnland ratifizieren. Finnlands Präsidentin Tarja Halonen zögerte ihre Unterschrift aufgrund eines Disputes zwischen Finnland und den autonomen Åland Inseln zunächst hinaus;23 die Inseln ratifizierten erst am 25. November 2009.
Die Åland Inseln sind schwedischsprachig, gehören aber zu Finnland und haben einen Autonomiestatus. Sie blockierten lange Zeit die Ratifizierung, weil sie ein Verbot des Verkaufs von Kautabak („Snus“) auf Fähren einerseits und ein Verbot der Jagd auf bestimmte Wasservögel andererseits befürchteten. Weiters strebten sie einen eigenen Sitz im EP, Teilnahme an Ratssitzungen und eigenständige Möglichkeit zum Auftreten vor dem EuGH an. Am 25.11.2009 ratifizierte das regionale Parlament von Åland, ohne dass das Autonomiestatut schon fertig neu ausgehandelt worden wäre (Pia Alilonttinen / Savino Ruà, Lisbon Treaty Ratification: Will the Åland Islands become Finland’s Greenland?, EPIN Commentary, European Policy Institutes Network: coordinated by Centre for European Policy Studies, Brussels, No. 1, 2008; Siobhán Dowling, Snuffing Out EU Hopes. Tiny Åland Islands Threaten to Reject Lisbon Treaty; Der Spiegel online 2008, http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,druck-5412 81,00.html, 16. März 2010).
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
DATUM Oktober 2008
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20. November 2008
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13. Dezember 2008
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EREIGNIS Spanien und Belgien schließen die Ratifikation ab. In Belgien mussten neben den beiden Kammern des nationalen Parlaments und der königlichen Zustimmung noch fünf regionale Versammlungen zustimmen. In Schweden stimmt das Parlament dem Vertrag zu. Das Erreichen der erforderlichen 5/6-Mehrheit stand kurz zuvor noch in Zweifel. Die Hinterlegung der Urkunde in Rom erfolgt am 10. Dezember. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags sind die vier Länder, die noch nicht ratifiziert haben, mittlerweile zu potentiellen Stolpersteinen geworden: Irland kündigte nach Zugeständnissen seitens der EU an, im September oder Oktober 2009 ein zweites Referendum abzuhalten. In Deutschland stimmte das Parlament zwar schon im Mai 2008 zu; Bundespräsident Horst Köhler kündigte jedoch an, mit der Unterschrift bis zu Entscheidungen in anhängigen Verfassungsklagen zuzuwarten. Die Tschechische Republik ist das einzige Land, in dem die parlamentarische Ratifikation noch nicht abgeschlossen ist. Das Unterhaus stimmte zwar schon Anfang 2008 zu, allerdings sind Verfassungsklagen anhängig und Senatoren der teils europakritischen ODS sowie Präsident Václav Klaus zögern die weitere Ratifikation hinaus. In Polen kündigte Präsident Lech Kaczyski an, die Ratifizierungsurkunde nicht zu unterzeichnen, bis die Situation in Irland geklärt ist.
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DATUM 6. Mai 2009
Gerda Falkner
STAND
30. Juni 2009
23. September 2009 25. September 2009 2. Oktober 2009 10. Oktober 2009 12. Oktober 2009 23. Oktober 2009 3. November 2009
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EREIGNIS Der Senat in Tschechien stimmt dem Vertrag zu. Der scheidende Premierminister Topolánek konnte genügend Senatoren seiner ODS überzeugen, dass dieser mit einer klaren Mehrheit akzeptiert wurde. Václav Klaus kündigt an, den Vertrag aufgrund des irischen Neins nicht zu unterzeichnen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte den Vertrag und sein Zustimmungsgesetz als verfassungskonform, jedoch müssen Änderungen am Begleitgesetz durchgeführt werden. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das Dekret zur Ratifizierung. Die deutsche Ratifizierungsurkunde wird in Rom hinterlegt. Die irische Bevölkerung stimmt dem Vertrag im zweiten Anlauf mit 67,1 % bei 59,0 % Wahlbeteiligung zu. Polens Präsident Kaczyski unterzeichnet die Ratifizierungsurkunde.
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Die polnische Ratifizierungsurkunde wird in Rom hinterlegt.
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Die irische Ratifizierungsurkunde wird in Rom hinterlegt. Das tschechische Verfassungsgericht bestätigt, dass der Vertrag mit der tschechischen Verfassung kompatibel ist. Präsident Klaus unterschreibt – nach diversen inhaltlichen Konzessionen der EU – noch am selben Tag.
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
DATUM 13. November 2009
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EREIGNIS Die tschechische Ratifizierungsurkunde wird als letzte in Rom hinterlegt. Damit ist der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten ratifiziert.
A. Fast ein Stolperstein: Polen Sowohl das Unterhaus als auch der Senat des polnischen Parlaments stimmten am 1. bzw 2. April 2008 für den Vertrag von Lissabon. Kritische Themen waren hier vor allem x die Möglichkeit einer kleineren Minderheit als prinzipiell vertraglich vereinbart, um EU-Entscheidungen zu blockieren bzw für weitere Kompromisssuche auszusetzen;24 x Bedenken, dass durch eine Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta gleichgeschlechtliche Eheschließungen oder Sterbehilfe eingeführt werden könnten (Polen verlangte ein opt-out und erhielt dies bekanntlich);25 x prozedurale innerstaatliche Fragen wie etwa, ob der Präsident ein internationales Abkommen unterzeichnen MUSS, wenn das Parlament zugestimmt hat.26 Präsident Lech Kaczyski unterzeichnete am 10. April 2008 zwar das Begleitgesetz zu diesem Vertrag, jedoch noch nicht die Ratifizierungsurkunde selbst. Im Juni 2008, nach der ablehnenden Volksabstimmung in Irland, erklärte er vielmehr den Vertrag von Lissabon für gegenstandslos. Später lenkte er etwas ein und deutete an, zu einer Ratifizierung des Vertrags bereit zu sein, sofern auch alle übrigen EU-Staaten diesen ratifizierten. Von Politikern anderer 24
25 26
Sog Follow-up zum Ioannina-Kompromiss laut Anlagen zum Vertrag von Lissabon, Kamil Zwolski, Euthanasia, Gay Marriages and Sovereignty: Polish Ratification of the Lisbon Treaty, Journal of Contemporary European Research 5 (3), 2009, 489 (490). Wie auch Großbritannien und zuletzt die Tschechische Republik; siehe zum polnischen Fall etwa Die Presse vom 30.10.2009. Zum innenpolitischen Hintergrund sowie zu polnischen Interpretationen des Vertrages sowie der Wirkungen auf Polen, siehe Zwolski, Euthanasia, Gay Marriages and Sovereignty (Fn 24); sowie Piotr M. Kaczyski / Sebastian Kurpas / Peadar Ó. Broin, Ratification of the Lisbon Treaty: Ireland is not the only problem, EPIN Working Papers, European Policy Institutes Network: coordinated by Centre for European Policy Studies, Brussels, No. 18, 2008.
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Gerda Falkner
Länder, vor allem auch Nicolas Sarkozy, stark unter Druck gesetzt,27 unterzeichnete Kaczyski dann jedoch die polnische Ratifikationsurkunde am 10. Oktober 2009 schon eine Woche nach dem zweiten irischen Referendum. B. Fast ein Stolperstein: Deutschland In Deutschland war das Problem demgegenüber weniger ein politisches als vielmehr ein verfassungsrechtliches. Zwar hatten der Bundestag (24. April 2008) sowie auch der Bundesrat (23. Mai 2008) den Vertrag mit klaren Mehrheiten akzeptiert. Zugleich jedoch reichte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler28 in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag ein.29 Das deutsche Bundesverfassungsgericht fällte sein mit Spannung erwartetes Urteil am 30. Juni 2009, es wurde insgesamt als „Ja, aber“-Entscheidung gewertet.30 Die zentralen Punkte können hier nur sehr knapp zusammengefasst werden: x Für alle Fälle eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung oder Anpassung des Lissabonner Vertrags (Anwendung der „Passerelle“ bzw auch der Flexibilitätsklausel) bedarft es demnach in Deutschland einer gesetzlichen Regelung der Beteiligungsrechte in Hinblick auf eine notwendige Zustimmung des Bundestags sowie des Bundesrats. Damit ist die gewünschte Vereinfachung dieser Fälle zwar auf EU-Ebene, aber nicht mehr im Mitgliedstaat Deutschland gegeben. x Die für Deutschland bestehenden politischen und rechtlichen Grenzen des europäischen Integrationsprozesses wurden neu gesteckt durch die Benennung von Bereichen unantastbarer Gestaltungshoheit des nationalen Gesetzgebers. Auch wurde die umfassende verfassungsgerichtliche Kontrolle jeder weite27 28 29
30
Zwolski, Euthanasia, Gay Marriages and Sovereignty (Fn 24). Er hatte bereits 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag geklagt. Elmar Brok / Martin Selmayr, Der „Vertrag der Parlamente“ als Gefahr für die Demokratie? Zu den offensichtlich unbegründeten Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon, Integration 3/2008, 217 (217). Christian Calliess, Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union: Über das Ziel hinausgeschossen, ZEuS 12 (4) 2009, 559 (561).
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
x
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ren Reform der EU betont, ua durch die Versicherung, dass Bürger diesbezüglich verfassungsbeschwerdefähige Rechte besitzen. Die Schwelle zur Bundesstaatlichkeit dürfe von der EU nicht überschritten werden.
Das Urteil wurde inzwischen viel diskutiert31 und stark kritisiert. Hier sei nur die zusammenfassende Einschätzung von Calliess beispielhaft erwähnt: „Mit seinen Ausführungen zum Verständnis der EU wagt sich das Bundesverfassungsgericht weit in die politische Arena hinein. … Vor diesem Hintergrund versucht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im ‚Lissabon-Urteil’ so viel wie möglich: Die Alltagsarbeit der EU wird mit der Ultra-viresKontrolle und wohl auch mit der Identitätskontrolle unter seine Aufsicht gestellt. Gleiches geschieht mit der Zukunft der EU, die die Richter … auf dem vorstehend skizzierten Weg einzufrieren versuchen. Ergänzend kommt noch die Kontrolle am Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG hinzu. Wird alles wahr, was in dem Urteil angelegt ist, dann droht in der Tat eine ‚Totalaufsicht’ des Bundesverfassungsgerichts, die die beim Bundestag angemahnte Integrationsverantwortung ins Leere laufen lässt.“32 Die Ratifizierung in Deutschland wurde zwar nicht unterbunden, aber von einer Anpassung des vorbereiteten „Ausweitungsge31
32
Beispielsweise sei verwiesen auf Daniel Thym, Europäische Integration im Schatten souveräner Staatlichkeit. Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat 48 (4), 2009, 559; Christian Wohlfahrt, The Lisbon Case: A Critical Summary, German Law Journal 10 (8), 2009, 1277; Calliess, Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union (Fn 30); Peter Becker / Andreas Maurer, Deutsche Integrationsbremsen. Folgen und Gefahren des Kalrsruher Urteils für Deutschland und die EU, SWPAktuell No. 41, 2009; Heinrich Schneider, Die Gretchenfrage an die Mitgliedstaaten: „Sag, wie hast Du’s mit der Integration?“, Institut für europäische Integrationsforschung (EIF) Working Paper No. 2, 2010, http://www.eif.oeaw. ac.at/workingpapers/index. Die Referenzen dieses Beitrags enthalten auch einige internationale Beiträge zum Thema. Calliess, Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union (Fn 30).
16
Gerda Falkner
setzes“ abhängig gemacht. Schon im August 2009 einigte sich die deutsche Koalitionsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern auf neue Begleitgesetze. Diese legen fest, dass der Bundestag bei „grundlegenden Machtverschiebungen“ auf EU-Ebene oder neuen Zuständigkeiten der Kommission in der Zukunft seine Zustimmung geben muss, bevor die Bundesregierung zustimmen darf. Die Länder erhalten außerdem weitergehende Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltpolitik und EU-Haushalt. Die insgesamt vier Gesetze wurden am 8. September 2009 vom Bundestag mit großer Mehrheit und am 18. September 2009 vom Bundesrat einstimmig angenommen.33 In der Folge unterzeichnete der deutsche Bundespräsident diese Gesetze und am 25. September 2009 wurde noch vor dem zweiten irischen Referendum die Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt. C. Fast ein Stolperstein: Tschechische Republik In Tschechien war die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene eine umstrittene Sache, wobei beide Problemebenen von Teilen der Regierungspartei ODS betrieben wurden, der auch Präsident Václav Klaus angehört. Zweimal befassten Parteigänger Klaus’ das tschechische Verfassungsgericht, im ersten Fall nur mit bestimmten konkreten Fragen (Kompetenzverteilung, Flexibilitätsklausel, Passerelle, Rechtspersönlichkeit der EU, Status der Grundrechte-Charta). Nachdem diese als verfassungskonform beurteilt wurden, legten ODS-Senatoren im zweiten Verfahren Klage gegen den Vertrag von Lissabon in seiner Gesamtheit ein. In beiden Parlamentskammern bildete sich nach eingehenden Debatten schließlich eine Mehrheit für die Ratifizierung heraus, worauf der Präsident sogar den Ehrenvorsitz seiner Partei niederlegte. Im Februar 2009 stimmte das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den Vertrag, im Mai auch der Senat. Präsident Klaus erklärte daraufhin, die Ratifikationsurkunde vor einem zweiten Re33
Siehe zB (http://www.tagesschau.de/inland/eureformvertrag104. html), zuletzt aufgerufen am 6.6.2010. Viele Details zur deutschen Ratifizierung unter (http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_ Lissabon#Verfahren_in_ einzelnen_Mitgliedstaaten), zuletzt aufgerufen am 6.6.2010.
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
17
ferendum in Irland nicht zu unterzeichnen. Dies führte, wie auch in Polen, zu einer hitzigen Debatte über die Rechte des Staatspräsidenten und hätte bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können.34 Auch nach dem zweiten irischen Referendum erklärte Klaus, die Ratifizierung noch nicht zu unterzeichnen und setzte sich damit starker nationaler wie internationaler Kritik aus. Nun wollte er neue Forderungen erfüllt sehen, vor allem ein opt-out von der Grundrechte-Charta, damit diese nicht die Beneš-Dekrete berühren könne. Dies wurde von vielen Regierungen inklusive der tschechischen verurteilt, der EU-Gipfel vom 29. Oktober 2009 nahm die Bedingungen jedoch an, vor allem erhielt Tschechien (wie schon Großbritannien und Polen) ein Opt-out von der Grundrechte-Charta der EU. Als dann am 3. November 2009 das tschechische Verfassungsgericht die Konformität des Vertrags von Lissabon mit dem nationalen Verfassungsrecht erklärte, unterzeichnete Václav Klaus schließlich die Ratifizierungsurkunde doch, die als letzte aller EULänder am 13. November 2009 in Rom hinterlegt wurde.35 Abschließend sei noch festgehalten, dass laut Medienberichten ein Brief des damaligen britischen Oppositionsführers David Cameron an den Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus mindestens implizit zur Blockade aufforderte – auf Grundlage der Ankündigung, dass Cameron im Fall seines sehr wahrscheinlichen Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im Mai 2010 im Vereinigten Königreich ein Referendum über den Vertrag abhalten werde, wenn Klaus die endgültige Ratifizierung bis dahin hinauszögere.36 Durch seine Unterschrift im November 2009 hat Václav 34
35
36
Mats Braun, Understanding Klaus. The Story of Czech Eurorealism, EPIN Working Papers, European Policy Institutes Network: coordinated by Centre for European Policy Studies, Brussels, No. 26, 2009 (6). Zum Hintergrund der tschechischen Debatten siehe va Jan Komárek, The Czech Constitutional Court’s Second Decision on the Lisbon Treaty of 3 November 2009, European Constitutional Law Review 5 (3), 2009, 345; Mats Braun, Understanding Klaus (Fn 34); Petr Kratochvíl / Mats Braun, The Lisbon Treaty and the Czech Republic: past imperfect, future uncertain, Journal of Contemporary European Research 5 (3), 2009, 498. Siehe auch Rudolf Streinz nachstehend auf S 23. ZB Der Standard vom 23.9.2010.
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Gerda Falkner
Klaus also immerhin verhindert, dass Großbritannien zu einem letalen Stolperstein des Vertrags von Lissabon hätte werden können. D. Konklusionen: Die EU in der „Vertragsreformfalle“? Wenngleich unverzichtbar, schon infolge der steil anwachsenden Mitgliederzahlen, erwiesen sich in den letzten 15 Jahren Vertragsreformen der EU als äußerst schwierige Unterfangen. Dies gilt, wie oben ausgeführt, auch für den Vertrag von Lissabon, den eine ganze Reihe von Stolpersteinen letztlich nur knapp doch nicht zu Fall brachte, und der insgesamt ja noch mehr potentiell gefährliche Klippen zu umschiffen hatte als die hier beschriebenen gravierendsten Hürden. Gemessen am zeitlichen Ziel, das sich der Vertrag von Lissabon selbst gesteckt hatte, wurden zwar die Vorgaben nicht erreicht: der 1. Jänner 2009 wurde um 11 Monate verfehlt. Sieht man jedoch die Menge und Größe der Stolpersteine, so muss die verspätete Wirkungskraft des Vertrags ungleich positiver beurteilt und die Verzögerung gegenüber dem insgesamt nicht unwahrscheinlichen Scheitern in den Hintergrund der Bewertung gerückt werden. Dies gilt für die Frist zwischen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon einerseits und seinem Inkrafttreten andererseits. Allerdings ist noch in Betracht zu ziehen, dass der eigentlich relevante Zeitraum ein anderer ist, nämlich jener zwischen x dem Erkennen der Sinnhaftigkeit bzw sogar Notwendigkeit einer Reform, und x dem Inkrafttreten dieser Reformen. Wie einleitend bemerkt, wurde der Vertrag von Nizza am 11. Dezember 2000 akkordiert. Schon zu diesem Zeitpunkt war sein wenig zufrieden stellender Charakter weithin akzeptierte Einsicht. Man könnte sogar schon den Vertrag von Amsterdam (1997), der auch nicht als großer bzw zumindest definitiv nicht als abschließender Wurf gelten durfte, als zeitlichen Ankerpunkt heranziehen. Wie auch immer man hier die Maßstäbe setzt, in jedem Fall wird offensichtlich, dass Problemeinsicht und Problemlösung weit auseinanderklaffen, wenn es um die institutionelle Basis der EU geht. Diese Lage hat sich durch die Stolpersteine auf dem Weg zur Ratifizierung von Lissabon durchaus noch verschärft: Schon angesichts der neuen konstitutionellen Hürden in Deutschland und der tiefen politischen Klüfte, die der Ratifizierungsprozess in mehreren Mitgliedstaaten aufgerissen bzw vertieft hat, drängt sich die Erwar-
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
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tung auf, dass künftige Reformprozesse der EU noch viel schwieriger wenn nicht geradezu unmöglich sein könnten. Damit ist die grundlegende Frage gestellt, ob die vereinbarte „immer engere“ Kooperation der Völker nicht in einer Form von „Politikverflechtungsfalle“ steckt. Dieses politikwissenschaftliche Konzept wurde Mitte der 1980er Jahre von Fritz W. Scharpf in einem Vergleich zwischen deutschem Föderalismus einerseits und der EU andererseits entwickelt37. Zwei grundlegende Bedingungen auf institutioneller Ebene sind demnach prägend: x die Regierungen der unteren Ebene (in der EU: jene der Mitgliedstaaten) sind auf der oberen Ebene die direkten Entscheidungsträger, ihre Eigeninteressen werden durch kein Repräsentationsprinzip „gefiltert“, x dies geschieht unter (annäherndem) Einstimmigkeitserfordernis. Diese speziellen und hohen Anforderungen an die Entscheidungsfindung in einem (quasi-)föderalen System führen gemäß den Erwartungen von Scharpfs Modell dazu, dass gemessen an den Ergebnissen eines wirkungsmächtigeren Zentralstaates einerseits und effektiver Problemlösung andererseits die Politikergebnisse suboptimal sein werden: es entstehen Blockadesituationen oder Minimalkompromisse bei der Formulierung von Politiken. Dieses politikwissenschaftliche Modell darf auch nach einem Vierteljahrhundert noch starke Prognosekraft für sich beanspruchen, allerdings wurden seit der Formulierung dieser Thesen auch Ergänzungen vorgenommen sowie Mechanismen analysiert, die gegebenenfalls auch Auswege aus der „Politikverflechtungsfalle“ erlauben können (für einen Überblick siehe Falkner)38. Dazu gehören vor allem Gestaltungspotentiale supranationaler Akteure wie der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof. Diese können über den supranational-hierarchischen Modus von EU-Politikgestaltung eingreifen, was in einzelnen Situationen ein Entkommen aus der Falle darstellen kann (zB Scharpf).39 Ebenso tragen Pro37
38 39
Fritz W. Scharpf, Die Politikverflechtungsfalle, Europäische Integration und Deutscher Föderalismus im Vergleich, Politische Vierteljahresschrift 26 (4), 1985, 323. Falkner (ed), The EU’s Decision Traps (Fn 3). Fritz W. Scharpf, The Joint-Decision Trap Model: Context and Extensions, in Falkner (ed), The EU’s Decision Traps: Comparing Policies (forthcoming 2011).
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zesse des Delegierens an „technokratische“ Komitees und langfristige Verschiebungen von Präferenzen (Regierungswechsel in den Mitgliedstaaten, externe Krisen, etc) dazu bei, dass Blockadesituationen nicht ewig bestehen bleiben müssen.40 In Bezug auf das in diesem Beitrag diskutierte Thema ist diese prinzipiell die „EU-Tagespolitik“ betreffende Debatte insofern relevant, als man auch eine Form der „Politikverflechtungsfalle“ auf konstitutioneller Ebene konzeptionalisieren kann – also außerhalb der „einfachen“ Politikgestaltung im Rahmen der EU-Tätigkeit, welche Scharpf meinte. Bei einer solchen „Vertragsreformfalle“ würde dann zu den beiden oben genannten strukturellen Charakteristika noch kommen, dass neben jeder einzelnen Regierung auch noch alle nationalen politischen Systeme bei der Ratifizierung mitgehen müssen. Und spätestens seit dem oben angesprochenen Karlsruher Urteil kommt dazu noch die stark erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass ein nationales Verfassungsgericht eine EU-Vertragsreform untersagt. Es ist nicht undenkbar, dass etwa der deutsche Verfassungsgerichtshof eine künftige EU-Reform entgegen dem Willen der politischen Akteure aller anderen Länder sowie auch im Extremfall gegen den Willen der deutschen Regierung und des deutschen Parlaments stoppen könnte. Die konsenstechnischen Anforderungen an künftige EU-Vertragsreformen sind also außerordentlich hoch. Zugleich ist festzuhalten, dass dies nicht nur negative Aspekte, sondern auch gute Gründe hat. Demzufolge ist vielleicht besser von einem „Dilemma“ zu sprechen als von einer „Falle“. Denn selbstredend ist Kontrolle der Verfassungskonformität in jedem Rechtsstaat notwendig und als solche (demokratie)politisch sinnvoll. Auch sind die Bedingungen für Verfassungsreformen in politischen Systemen typischerweise besonders anspruchsvoll. Demgegenüber ist aber zu bedenken, dass es sich bei der Quasi-Verfassung der EU um ein besonderes Gebilde handelt. Es geht über traditionelle Verfassungen im engeren Sinne mit ihrer grundlegenden Kompetenzverteilung und ihre Verfahrensregelungen weit hinaus. Vielmehr wird auch eine Vielzahl an inhaltlich-
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Für einen Vergleich verschiedener EU-Politikfelder in Bezug auf diese Mechanismen und weiter bestehende EU-Entscheidungsfallen siehe Falkner (ed), The EU’s Decision Traps (Fn 3).
Stolpersteine auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags
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politischen Festlegungen getroffen.41 Diese werden möglicherweise nach gewissen Zeitabläufen von allen oder vielen politischen Entscheidungsträgern nicht mehr als problemadäquat betrachtet, sondern als Hürden am Weg zu effektiven oder effizienten Problemlösungen (zu konkreten Innovationshürden in der EU-Steuerpolitik siehe etwa Genschel).42 Als Beispiel können die Bestimmungen zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion herangezogen werden. Vertragsänderungen der 1990er Jahre enthielten dazu Festlegungen, die im Zuge der Finanzkrise vom Frühjahr 2010 plötzlich hinderlich waren. Von der Problemlage her müsste man also den Vertrag von Lissabon bzw die EU-Verträge schon wieder reformieren (siehe etwa das Interview mit der österreichischen EuGHRichterin Maria Berger43) – von der Praxis her ist das nahezu unmöglich. Trotzdem es also gute Argumente für strenge Konsenserfordernisse bei Verfassungsreformen sowie für strenge Verfassungskonformitätsüberprüfungen durch nationale Instanzen gibt, ist im Fall der spezifischen Konstitution der EU mit zugleich so extremen Zustimmungs- und Einstimmigkeitserfordernissen im Reformfall – die auch angesichts der so stark gestiegenen Mitgliederzahl nicht entsprechend verändert wurden – doch festzustellen, dass sich in der Zukunft negative Konsequenzen einer „Vertragsreformfalle“ noch deutlicher als bislang zeigen könnten. Nicht zuletzt die zahlreichen Stolpersteine, die schon der Vertrag von Lissabon nur mit letzter Kraftanstrengung und mit vielen Konzessionen überwinden konnte (Opt-outs, Widersprüche in Fußnoten und Anhängen zum Vertrag, etc), lassen befürchten, dass die EU sich in der Zukunft unter den gegebenen Entscheidungsregeln als noch weniger reformfähig erweisen wird als bislang. Damit scheint die EU doch recht weit entfernt von einer Kongruenz der Herausforderungen durch politische und wirtschaftliche Problemstellungen einerseits und diesen adäquaten Möglichkeiten zu ihrer Lösung andererseits. 41
42
43
Arthur Benz, Escaping Joint-Decision Traps: National and supranational experiences compared, in Falkner (ed), The EU’s Decision Traps: Comparing Policies (forthcoming 2011). Philipp Genschel, One trap, many exits, but no free lunch: How the Joint-Decision Trap shapes EU tax policy, in Falkner (ed), The EU’s Decision Traps: Comparing Policies (forthcoming 2011). Maria Berger, Der Standard vom 2./3.6.2010.
Rudolf Streinz
Rechtliche Verankerung der Garantien für Irland und der „Fußnote“ für Tschechien I. Einleitung II. Garantien für Irland A. Hintergrund B. Inhalt 1. Ermittlung der konkreten Bedenken in Irland – Zusicherungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 2. Beschlüsse bei der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 a. Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs b. Beschluss des Europäischen Rates C. Rechtliche Verankerung D. Ergebnis III. „Fußnote“ für Tschechien A. Hintergrund B. Inhalt C. Rechtliche Verankerung D. Ergebnis IV. Einlösung der Garantien bzw Zusagen A. Rechtsfragen B. Mögliche politische Hindernisse V. Ergebnis VI. Thesen
23 28 28 28
28 30 30 31 32 34 35 35 35 37 38 38 38 39 39 39
I. Einleitung Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur
T. Eilmansberger et al. (eds.), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon © Springer-Verlag Wien 2011
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Gründung der Europäischen Gemeinschaft1 in Kraft getreten. Gem Art 6 Abs 1 des Vertrags von Lissabon bedurfte es dazu der Ratifikation durch alle 27 Mitgliedstaaten gem ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Wie bereits beim Vertrag über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag) vom 29. Oktober 2004,2 dessen Scheitern man nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden einsehen musste,3 kam es auch beim Vertrag von Lissabon zu Hindernissen, trotz aller Bemühungen, diese von vornherein zu vermeiden.4 So verzichtete man in Frankreich und den Niederlanden sicherheitshalber auf ein – ohnehin nur fakultatives – Referendum. Obwohl in Dänemark die in der Verfassung vorgesehene Mehrheit von fünf Sechsteln im Folketing5 nicht erreicht wurde, glaubte man unter Hinweis auf das Referendum zum Vertrag von Maastricht6 auf ein Referendum zum Vertrag 1
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Text in ABl 2007 C 306/1. Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in ABl 2008 C 115/1. Letzte berichtigte Fassung (30.3.2010) in ABl 2010 C 83/1. Bezeichnung als „Vertrag von Lissabon“ gem Art 7 des Vertrags. Text in ABl 2004 C 310/1. Vgl zum Ratifikationsprozess, zu den Gründen des Scheiterns und zu den Reaktionen, die schließlich zum Mandat des Europäischen Rates vom 21./22.6.2007 (Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat – Brüssel –, Anlage I, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 2/2007, 9 ff) geführt haben; Rudolf Streinz, Entstehungsgeschichte des Vertrags von Lissabon, in Streinz / Ohler / Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. Einführung mit Synopse3 (2010) 22 ff; Waldemar Hummer, Von der „Verstaatlichung“ der EU durch den Verfassungs-Vertrag (2004) zu ihrer „Entstaatlichung“ durch den Vertrag von Lissabon (2007) – Das Scheitern des „Verfassungs-Konzepts“, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 19 (22 ff). Vgl zum Ratifikationsprozess Streinz, Entstehungsgeschichte des Vertrags von Lissabon (Fn 3) 27 ff. Siehe auch Gerda Falkner vorstehend auf S 1. Vgl § 20 der Verfassung des Königreichs Dänemark, deutsche Übersetzung in Adolf Kimmel / Christiane Kimmel, Verfassungen der EUMitgliedstaaten (2005) Nr 2: 90 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein. Vgl zu den dänischen Referenden Waldemar Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon, in Hummer / Obwexer (Hg),
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von Lissabon verzichten zu können. In Österreich wurde wie bereits zum Verfassungsvertrag auch zum Vertrag von Lissabon das rechtliche Erfordernis einer Volksabstimmung verneint, zumal mit der Nichtübernahme der Bestimmung über den Vorrang (Art I-6 EVV) ein Streitpunkt beseitigt war.7 In Deutschland stimmten Bundestag und Bundesrat mit Mehrheiten weit über die durch Art 23 Abs 1 Satz 3 iVm Art 79 Abs 2 GG geforderten zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates für das gem Art 23 Abs 1 Satz 2 GG erforderliche Zustimmungsgesetz. Wie beim Verfassungsvertrag, wo sich ein Urteil des BVerfG nach – bedenklicher8 – Verzögerung durch dessen Scheitern erledigt hatte, wurde die Ratifikation durch den Bundespräsidenten wegen erhobener Organklagen und Verfassungsbeschwerden bis zum Urteil des BVerfG vom 30. Juni 20099 und, da das BVerfG hinsichtlich der deutschen Begleitgesetze Nachbesserungen verlangte,10 bis zu deren Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat11 verzö-
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Der Vertrag von Lissabon (2009) 471 (488 ff). Nach dem „Nein“ (50,7 %) vom 2.6.1992 erfolgten Zugeständnisse durch das „Edinburgh-Agreement“ (Europäischer Rat Edinburgh, 11./12.12.1992, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlagen 1-3, Bulletin der EG 121992; vgl auch ABl 1992 C 348), die nachträglich anlässlich des Vertrags von Amsterdam in Protokollen festgehalten wurden. Daraufhin stimmten im zweiten Referendum vom 18.5.1993 56,8 % mit „Ja“. Zu den Zugeständnissen an Dänemark vgl auch Gunnar Schuster, Der Sonderstatus Dänemarks im Vertrag über die Europäische Union, EuZW 1993, 177 (177 ff). Vgl dazu Waldemar Hummer, Der „Verfassungs-Konvent“: Ausgangslage, Zusammensetzung, Arbeitsweise, Ergebnisse, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (2007) 32. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat durch Beschluss vom 30.9.2008 Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Zustimmung des Nationalrats zum Vertrag von Lissabon und dessen Ratifikation wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen, EuGRZ 2008, 728 f. Vgl dazu Rudolf Streinz / Christoph Herrmann, Missverstandener Judicial Self-restraint oder: Einmischung durch Nichtstun, EuZW 2007, 289 (289). BVerfG, EuGRZ 2009, 339 (= BVerfGE 123, 267). Vgl BVerfG, EuGRZ 2009, 339 Tz 406 ff und Rudolf Streinz, Boxenstopp für Lissabon, NJW 30/2009, III. Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundes-
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gert.12 Zu einem erneuten „Ratifikationsunfall“13 kam es in Irland, wo ein Referendum bei substantiellen Änderungen der EU-Gründungsverträge nach dem Urteil des High Court zur Einheitlichen Europäischen Akte im Fall Crotty14 als obligatorisch angesehen wird.15 Im Referendum vom 12. Juni 2008 sprachen sich 53,4 % der Abstimmenden gegen den Vertrag aus. Dieser „Unfall“ konnte letztlich durch ein zweites Referendum am 2. Oktober 2009, in dem 67,1 % bei immerhin 58 % Beteiligung mit „Ja“ stimmten, geheilt werden.16 Um dieses Referendum politisch einigermaßen seriös zu ermöglichen, bedurfte es Garantien, die einerseits den Iren einen neuen Abstimmungsgegenstand präsentierten, andererseits aber so ausgestaltet werden mussten, dass sie nicht den Vertrag von Lissabon in einer Weise änderten, der in den Mitgliedstaaten, die bereits ratifiziert hatten, eine Wiederholung dieses Verfahrens forderten. An das irische Referendum knüpfte in Polen der Staatspräsident seine Entscheidung, die Ratifikation herbeizuführen, was dann auch geschah. In der Tschechischen Republik erhob der Staatspräsident, ein
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tages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 22.9.2009 (BGBl I 3022) mit Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) und Änderung der Gesetze über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag bzw Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EuZBBG bzw EuZBLG). Der Bundespräsident hatte selbst gegen die Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken und unterzeichnete daher das Vertragsgesetz. Entgegen europa- oder parteipolitisch motivierter Kritik unterließ er aber bis zum Urteil des BVerfG die durch ihn herbeizuführende (vgl Art 59 Abs 1 Satz 2 GG) Ratifikation, da er dazu aus Gründen der Verfassungsorgantreue verpflichtet ist und andernfalls der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) in Betracht käme, die politisch negative Wirkungen hätte. Begriff bei Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 534. Urteil vom 9.4.1987 (Crotty v An Taoiseach), CMLR 2/1987, 666. Vgl dazu Rudolf Streinz, Europarecht8 (2008) Rn 89. Vgl zur Referendumspflicht in Irland Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 479 ff. Vgl zu den irischen Referenden Streinz, Entstehungsgeschichte des Vertrags von Lissabon (Fn 3) 28.
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entschiedener Gegner des Lissabonner Vertrags, nachdem seine Versuche, durch Anrufung des tschechischen Verfassungsgerichts seitens Parteifreunden die Ratifikation zu verhindern, gescheitert waren,17 kurz vor Torschluss die Forderung nach einer Ausnahmeklausel hinsichtlich der Grundrechtecharta. Nachdem auch diese zugesichert war, ratifizierte auch die Tschechische Republik als letzter Mitgliedstaat am 13. November 2009 den Vertrag,18 der gem seinem Art 6 Abs 2 am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Bereits die Einigung auf das Mandat für die Regierungskonferenz erforderte Kompromisse, die wie die zeitlich gestaffelten Regeln über die qualifizierte Mehrheit im Rat19 zur weiteren Verkomplizierung des ohnehin nicht leicht lesbaren Vertragswerks oder wie die Ausnahmen für das Vereinigte Königreich und Polen zu Differenzierungen selbst im Grundrechtsbereich20 führten. Auf der Regierungskonferenz von Lissabon mussten weitere Forderungen berücksichtigt werden, zB die Italiens nach einem weiteren Sitz im Europäischen Parlament oder die Österreichs nach einem befristeten Anhalten der Vollstreckung des Urteils des EuGH zum Hochschulzugang.21 Die Besonderheit der Garantien für Irland und der Zusage an die Tschechische Republik liegt darin, dass sie nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 erfolgten. Dies wirft die Frage nach ihrer rechtlichen Verankerung und ihren Folgen für den Vertrag von Lissabon auf.
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Vgl zum Verhalten des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus insb Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 495 ff. Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch den Ministerpräsidenten Jan Fischer. Siehe dazu Gerda Falkner vorstehend auf S 1. Vgl Art 16 Abs 4 und Abs 5 EUV iVm Art 3 des Protokolls Nr 36 über die Übergangsbestimmungen, ABl 2010 C 83/322. Vgl Protokoll Nr 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich, ABl 2010 C 83/313. Vgl dazu Rudolf Streinz, Die „Verfassung“ der Europäischen Union nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages und dem Vertrag von Lissabon, ZG 2008, 105 (110, Fn 31 mwN).
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II. Garantien für Irland A. Hintergrund Hintergrund der Garantien für Irland war das Erfordernis, aus politischen Gründen eine geänderte Entscheidungsgrundlage zu präsentieren, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis „stimmt“. Dazu musste versucht werden, die Gründe für das irische „Nein“ zum Vertrag von Lissabon22 zu ermitteln. Von den bei Referenden immer vielfältigen Motiven waren insoweit allein diejenigen relevant, die sich auf konkrete Sachfragen bezogen, und zwar unabhängig davon, ob sie sachlich berechtigt waren oder nicht. Denn es kam allein darauf an, bestehende Bedenken zu entkräften. Hier wurden Ängste vor der Erosion der irischen Neutralität, der Abschaffung des Abtreibungsverbots, der verpflichtenden Rekrutierung zu militärischen „Petersberg-Maßnahmen“ zur Friedenssicherung, dem Verlust des „irischen“ Kommissars, dem Verlust der Kontrolle über die öffentlichen Dienste und der Erhöhung der niedrigen Unternehmenssteuern, vor allem aber vor dem möglichen Verlust arbeits- und sozialrechtlicher Errungenschaften ermittelt.23 Dem sollte Rechnung getragen werden, ohne den von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten und von den meisten Mitgliedstaaten bereits ratifizierten Vertrag zu ändern. B. Inhalt 1. Ermittlung der konkreten Bedenken in Irland – Zusicherungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 19./20. Juni 2008, angesichts bereits erfolgter Zustimmung zum Vertrag von Lissabon in 19 Mitgliedstaaten den Ratifikationsprozess in den übrigen Ländern fortzusetzen und hinsichtlich Irland zu einer Lö22 23
Vgl dazu Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 492 ff. Siehe auch Gerda Falkner vorstehend auf S 1. Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 493, unter Bezugnahme auf die Untersuchung des Beratungsinstituts Millward Brown IMS (Hg), Post Lisbon Treaty Referendum. Research Findings, September 2008; Department of Foreign Affairs, Minister Martin publishes Report on Lisbon Treaty referendum results, 10/09/2008.
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sung durch „weitere konkrete Ergebnisse in den verschiedenen für die Bürgerinnen und Bürger belangreichen Politikbereichen“ zu kommen.24 Die sachlich motivierten, nicht unbedingt tatsächlich begründeten Bedenken, die zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon im ersten irischen Referendum führten, wurden seitens der irischen Regierung aufgrund einer Studie eines Beratungsinstituts ermittelt.25 Sie wurden von der irischen Regierung zusammengefasst und dem Europäischen Rat übermittelt. Der Europäische Rat hielt am 11./12. Dezember 2008 die wichtigsten Problempunkte fest: Zusammensetzung der Kommission, Steuerpolitik, Familien- und Sozialpolitik, Recht auf Leben, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Neutralitätspolitik. Konkret kam der Europäische Rat bereits überein, dass – sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt – im Einklang mit den erforderlichen rechtlichen Verfahren ein Beschluss gefasst wird, wonach weiterhin ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats der Kommission angehören soll. Im Gegensatz zum Vertrag von Nizza, der – was oft übersehen wird – zwingend die Reduktion der Mitglieder der Kommission vorsah,26 enthält Art 17 Abs 5 UAbs 1 EUV eine Abweichungsmöglichkeit: Danach ist die Reduktion der Kommission auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten vorgesehen, aber nur, „sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“. Eben ein solcher Beschluss wurde zugesagt. Der Europäische Rat sagte ferner zu, erforderliche rechtliche Garantien zu den Punkten Zuständigkeiten im Bereich der Steuerpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Neutralitätspolitik, Recht auf Leben, Bildung und Familie zu geben und den weiteren von Irland genannten Punk24
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Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 19./20.6.2008, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 2/2008, 2 (Nr 25). Vgl Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 491. Zum Beratungsinstitut siehe oben Fn 23. Vgl die durch Art 4 des Protokolls über die Erweiterung der Union (ABl 2001 C 80/49) für den Amtsantritt der ersten Kommission nach dem (bereits am 1.1.2007 erfolgten) Beitritt des 27. Mitgliedstaates vorgesehene Änderung des Art 213 Abs 2 und 3 EGV. Zwar sollte danach die Zahl der Mitglieder der Kommission vom Rat einstimmig festgesetzt werden. Aber: „Die Zahl der Mitglieder liegt unter der Zahl der Mitgliedstaaten“. Die Besetzung sollte auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation erfolgen.
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ten, insbesondere hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte, „hohe Bedeutung“ beizumessen. Im Gegenzug sagte Irland in der Erwartung, dass diese Zusagen zufriedenstellend umgesetzt werden, zu, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon anzustreben.27 2. Beschlüsse bei der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 Um dies umzusetzen, wurden bei der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 Beschlüsse gefasst, wobei zwischen dem Europäischen Rat, der damals gemäß Art 4 Abs 2 EUV aF aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission bestand,28 und den im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu unterscheiden ist. a. Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten fassten einen Beschluss, dass weder der Vertrag von Lissabon im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art 67- 89 AEUV) noch die durch den Vertrag (Art 6 Abs 1 EUV) in Bezug genommene Charta der Grundrechte Geltungsbereich und Anwendbarkeit der Bestimmungen der irischen Verfassung über den Schutz des Rechts auf Leben (Art 40 Abs 1 Nr 3), des Schutzes der Familie (Art 41) und des Schutzes der Rechte in Bezug auf Bildung (Art 42; in Bezug auf Religion Art 44 Abs 2 Nr 4-6) berühren, ferner durch den Vertrag für keinen Mitgliedstaat irgendeine Änderung in Bezug auf den Umfang und die Ausübung der Zuständigkeiten der EU im Bereich der Steuerpolitik erfolgt und schließlich, dass die in ihren Leitlinien (vgl Art 21 EUV) beschriebene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weder die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, „einschließlich Irlands“, noch die Verpflichtungen irgendeines Mitgliedstaates berührt. Der Vertrag würde „Irlands traditionelle Politik der militärischen Neutralität“ nicht berühren oder beeinträchtigen und es den Mitgliedstaaten „einschließlich Irlands, das im Geiste der Solidarität und unbeschadet seiner traditionellen 27
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Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 11./12.12.2008, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 4/2008, 2 f (Nr I. 1-4) und Anlage 1, ebd, 10. Durch den Vertrag von Lissabon kommt gem Art 15 Abs 2 EUV der Präsident des Europäischen Rates (Art 15 Abs 5 EUV) hinzu.
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Politik der militärischen Neutralität handelt“ unbenommen lassen, zu bestimmen, welche Art von Hilfe oder Unterstützung sie einem Mitgliedstaat leisten, der von einem Terroranschlag oder einem bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet betroffen ist. Diese Einschränkungen erscheinen weitgehend, wenn man demgegenüber Art 42 EUV vergleicht. Die Staats- und Regierungschefs erklärten zu diesem Beschluss, dass damit die rechtliche Garantie gegeben wird, dass die dort aufgeführten bestimmten Angelegenheiten, die der irischen Bevölkerung Anlass zur Sorge geben (Recht auf Leben; Familie und Bildung; Steuerwesen; Sicherheit und Verteidigung), durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht berührt werden, der Inhalt der dort gegebenen Zusicherungen mit diesem Vertrag voll und ganz vereinbar ist und keine erneute Ratifikation dieses Vertrags erforderlich macht. Der Beschluss soll rechtlich bindend sein und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wirksam werden. Die in der Anlage festgehaltenen Bestimmungen des Beschlusses sollen zum Abschluss des nächsten Beitrittsvertrags in ein Protokoll aufgenommen werden, das von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt und dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt wird. Dieses Protokoll soll in keiner Weise die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten verändern sondern allein den im Beschluss enthaltenen Klärungen uneingeschränkt Vertragsstatus verleihen.29 b. Beschluss des Europäischen Rates Der Europäische Rat hat sich vor dem Hintergrund der Bemühungen, den irischen Bedenken Rechnung zu tragen „auf folgenden Beschluss und folgende Erklärung verständigt, die mit dem Vertrag voll und ganz vereinbar sind, um eine Zusicherung zu geben und den Anliegen der irischen Bevölkerung zu entsprechen: a) Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (Anlage 1); b) Feierliche Erklärung zu den Rechten der Arbeitnehmer, zur Sozialpolitik und zu anderen Angelegenheiten (An-
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Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 18./19.6.2009, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 2/2009, 15 f (Anlage 1).
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lage 2)“.30 Dies wird hier wörtlich zitiert, weil der Europäische Rat als Unionsorgan31 offensichtlich auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs als völkerrechtlicher Erklärung Bezug nimmt und sich diese wohl zu eigen macht. Der Europäische Rat nahm ferner Kenntnis von der einseitigen Erklärung Irlands zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zu Irlands traditioneller Politik der militärischen Neutralität,32 die der irischen Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon beigefügt wird.33 C. Rechtliche Verankerung Der Beschluss des Europäischen Rates erfolgte im Rahmen des Rechts der Europäischen Union. Er erlangt damit die unionsrechtliche Verbindlichkeit, die solchen Beschlüssen zukommt und die in ihrer juristischen Wirkung begrenzt ist.34 Dem Beschluss der Staatsund Regierungschefs, die jeweils für ihre Mitgliedstaaten handeln, kommt völkerrechtliche Selbstbindung zu.35 Unklar erscheint die Wirkung der Bezugnahme auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs in Punkt a) des Beschlusses des Europäischen Rates. Sieht man im Europäischen Rat vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ungeachtet der Mitwirkung des Präsidenten der Kommission lediglich eine Regierungskonferenz,36 so ergibt sich kein Unterschied. Aber selbst ein unionsrechtlich verbindlicher Beschluss des Europäischen Rates kann über die Selbstverpflichtung, das zugesagte Protokoll zusammen mit dem nächsten Beitritts30 31
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Ebd, 4 (Nr 4). Unter dem damals noch maßgeblichen Vertrag von Nizza war die Organqualität des Europäischen Rates noch strittig (vgl Matthias Pechstein, Art. 4 EUV, in Streinz (Hg), EUV/EGV-Kommentar (2003) Rn 9; Christian Wichard, Art. 4 EUV, in Calliess / Ruffert (Hg), EUV/EGV-Kommentar3 (2007) Rn 9 f), der Vertrag von Lissabon führt den Europäischen Rat in Art 13 EUV ausdrücklich unter den Organen der Union auf. Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 18./19.6.2009, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 2/2009, 18 f (Anlage 3). Ebd, 4 (Nr 4 b). Vgl dazu Streinz, Europarecht (Fn 14) Rn 321. Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 537. So Pechstein, Art. 4 EUV (Fn 31) Rn 9.
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vertrag in ein Vertragsänderungsverfahren einzubringen, nicht hinausgehen. Die Regierungen verpflichten sich auch, auf die Ratifikation in den jeweiligen Mitgliedstaaten hinzuwirken. Diese Verpflichtung besteht bereits nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen für den jeweiligen Mitgliedstaat, unabhängig von einem Regierungswechsel. Darüber hinaus kann die Ratifikation des Protokolls, die von der Mitwirkung anderer Organe und gegebenenfalls (im konkreten Fall allerdings kaum) einem Referendum abhängt, nicht zugesichert werden. Die „Feierliche Erklärung“ des Europäischen Rates hat lediglich deklaratorisch-programmatischen Charakter.37 Die vom Europäischen Rat zur Kenntnis genommene und damit akzeptierte „Nationale Erklärung Irlands“ verwehrt in Zukunft Einwände gegen die Geltendmachung der darin formulierten Postulate. Sie ist als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde zu dessen Auslegung heranzuziehen.38 Ungeachtet des Unterschieds zu den von der Konferenz beim Abschluss des Vertrags von Lissabon zur Kenntnis genommenen Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten (Erklärungen Nr 51-65 zum Vertrag von Lissabon)39 hat sie letztlich dieselbe Wirkung. Um die Verbindlichkeit der Zusicherungen auf der Ebene des Primärrechts zu sichern, sollen diese auf Verlangen Irlands und nach Zusicherung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in ein Protokoll, das Bestandteil der Verträge ist (Art 51 EUV), aufgenommen werden, das zusammen mit dem nächsten Beitrittsvertrag ratifiziert werden soll. Nach Ansicht des Europäischen Rates und der Staats- und Regierungschefs sind die im Protokoll festzuhaltenden Zusicherungen an Irland lediglich deklaratorisch und ändern die Verträge nicht inhaltlich (meritorisch). Sie sind jedenfalls nach der Fixierung in einem Protokoll aber rechtlich verbindlich und für die Auslegung der Verträge bedeutsam, zumal sie als Protokolle Bestandteil der Verträge mit gleichem rechtlichem Rang sind. Die getroffenen limitierenden Klarstellungen sind sowohl für den Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als auch insbesondere für die 37 38
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Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 538. Ebd unter Hinweis auf EuGH, Rs C-192/99, Kaur, Slg 2001, I-1237 Rn 24; EuGH, Rs C-233/97, KappAhl, Slg 1998, I-8069 Rn 23. Vgl auch Art 31 WVRK. ABl 2010 C 83/355.
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Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Bedeutung, zumal insoweit – wie zur Steuerpolitik – auch allgemeine und nicht nur Irland betreffende Aussagen getroffen werden. Insoweit besteht ein Unterschied zu den speziellen Zusicherungen, die Dänemark nach dem Scheitern des ersten dänischen Referendums zum Vertrag von Maastricht gemacht wurden, während sich im Übrigen Irland bei seinem Vorgehen und auch der Europäische Rat bzw die Staats- und Regierungschefs ersichtlich am dänischen Beispiel orientierten. Die allgemeinen Aussagen sind für alle Mitgliedstaaten relevant und bestätigen insoweit eine restriktive Auslegung des Vertrags von Lissabon. In einigen Bereichen trifft sich dies mit der Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die dieses im Lissabonurteil vertreten hat, um zur Vereinbarkeit des Vertrages bzw des deutschen Zustimmungsgesetzes „nach Maßgabe der Gründe“ mit dem Grundgesetz zu kommen.40 D. Ergebnis Die Irland gegebenen Zusicherungen sind inhaltlich relativ konkret. Die „Vertretung“ – der Begriff ist an sich mit der Konstruktion der Kommission als allein dem Unionsinteresse verpflichtetem Organ41 unvereinbar – eines jeden Mitgliedstaats in der Kommission bleibt gesichert. Anders als der Vertrag von Nizza ermöglicht dies der Wortlaut des Vertrags von Lissabon, obwohl seine Intention in eine andere Richtung ging. Die als lediglich deklaratorisch verstandenen Zusicherungen legen nach der Verankerung in einem Protokoll die Auslegung der betreffenden Vertragsbestimmungen fest. Damit wird insoweit eine restriktive Vertragsauslegung unionsrechtlich – und nicht lediglich wie im Lissabonurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als verfassungsrechtliches Postulat – fixiert. Die konkreten Auswirkungen in den genannten Bereichen müssen sich in der Praxis zeigen. Die Ratifikation des Vertrags durch Irland war eine Vorleistung im Vertrauen darauf, dass das betreffende Protokoll tatsächlich ratifiziert wird. Die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Regierungen sind verpflichtet, darauf hinzuwirken.
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Vgl zur gemeinsamen Verteidigungspolitik BVerfG, EuGRZ 2009, 339 Tz 381 ff. Vgl Art 17 Abs 3 UAbs 2 und 3 EUV.
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III. „Fußnote“ für Tschechien A. Hintergrund Die sog „Fußnote“ für Tschechien beruht auf dem Widerstand des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus gegen den Vertrag von Lissabon, verbunden mit einem innenpolitischen Kalkül. Nachdem alle politischen und juristischen Versuche, den Vertrag von Lissabon zu stoppen, an beiden Kammern des Parlaments42 und am ersten Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts (Brünn)43 gescheitert waren, schließlich auch das erhoffte zweite negative Referendum in Irland ausblieb, wurde als letzter Verhinderungsversuch die Forderung nach einer nachträglichen Vertragsänderung durch ein Protokoll erhoben. Dieses Protokoll wurde durch die Staats- und Regierungschefs wörtlich formuliert und es wurde zugesichert, es zusammen mit dem nächsten Beitritt eines Mitgliedstaats zu ratifizieren. Von einer bloßen „Fußnote“ kann insoweit also keine Rede sein. Nach dieser Zusicherung und nachdem auch das zweite Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom 3. November 2009 keine durchgreifenden Einwände gegen die Vereinbarkeit der tschechischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ergab,44 machte Klaus den Weg zur Ratifikation des Vertrages frei. B. Inhalt Bei der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 sind die Staats- und Regierungschefs „unter Berücksichtigung des Tschechischen Standpunkts“ übereingekommen, dass sie ein in Anlage I zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes enthaltenes Protokoll zum Abschluss des nächsten Beitrittsvertrages und im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beifügen. „In diesem Zusammenhang“ bestätigte der Europäische Rat, also das Organ im Rahmen der EU bzw (jetzt eindeutig) der EU selbst, „in Bezug auf die rechtliche Anwendung des Vertrags von Lissabon und seine Beziehung zu den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dass (a) im 42 43 44
Vgl dazu Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon (Fn 6) 496. Urteil vom 26.11.2008 (Pl US 19/08). Urteil vom 3.11.2009 (Pl US 29/09).
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Vertrag von Lissabon Folgendes vorgesehen ist: „Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.“ (Art 5 Abs 2 EUV) (b) die Charta „für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (gilt).“ (Art 51 Abs 1 der Charta).45 Der Begriff „Fußnote“, der offenbar auf eine entsprechende Formulierung von Václav Klaus für seine Forderung zurück geht, sicherzustellen, dass die Grundrechtecharta nach dem Vertrag von Lissabon nicht gegenüber den diskriminierenden sog BenešDekreten eingewandt werden kann,46 trifft allein auf diese Bestätigung des Europäischen Rates zu, da hier allein die Bestimmungen der Art 5 Abs 2 EUV bzw Art 51 Abs 1 Grundrechtecharta wiedergegeben werden, nicht aber auf das von den Staats- und Regierungschefs zugesagte Protokoll. Denn dieses führt nach seiner Ratifikation wie das Irland-Protokoll zu einer Vertragsänderung. Das in Anlage I der Schlussfolgerungen des Vorsitzes wiedergegebene „Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik“47 erstreckt den Anwendungsbereich des Protokolls Nr 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich inhaltlich unverändert auf die Tschechische Republik. Damit gilt für dieses Protokoll nach dessen Ratifikation die gleiche rechtliche Beurteilung wie für das entsprechende Protokoll hinsichtlich Polens und des Vereinigten Königreichs. Die Limitierung der Wirkungen der Charta durch die Bezugnahme auf das jeweilige nationale Recht ist eingeschränkt, da die beiden anderen Quellen der Trias unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes (Europäische Menschenrechtskonvention, Art 6 Abs 2 EUV; Unionsgrundrechte, Art 6 Abs 3 EUV) davon unberührt 45
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Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 29./30.10.2009, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 2/2009, 3 (Nr I.2). Vgl Steve Peers, Lisbon Treaty guarantees for Ireland (http://www. statewatch.org/news/2009/jun/lisbon-ireland.pdf). Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 29./30.10.2009, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr 2/2009, 12 f (Anlage I).
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bleiben. Auswirkungen sind allerdings im Bereich der ausdrücklich hervorgehobenen sozialen Rechte des Titels IV (Solidarität, Art 27 – 38) der Grundrechtecharta denkbar. Problematischer ist generell für die EU als „Rechtsgemeinschaft“ der Eindruck eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten im Bereich des Grundrechtsschutzes. Im Hinblick auf das Protokoll hinsichtlich der Tschechischen Republik kommt die destruktive Konnotation mit den sog BenešDekreten hinzu.48 Dieser aus bezeichnenden innenpolitischen Gründen hergestellte Zusammenhang kommt allerdings weder im Protokoll noch im Beschluss des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 zum Ausdruck. Ein indirekter Hinweis könnte allenfalls in der genannten „Berücksichtigung des Standpunkts der Tschechischen Republik“ gesehen werden. Ob die Grundrechtecharta insoweit überhaupt eine Auswirkung haben kann, ist ohnehin äußerst zweifelhaft. Sie entfaltet keine Rückwirkung auf in der Vergangenheit liegende Maßnahmen wie die Beneš-Dekrete und gilt für die Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ (Art 51 Abs 1 Satz 1 GRCh). Soweit es um aktuelle diskriminierende Maßnahmen gehen sollte, greifen die Diskriminierungsverbote der Verträge sowie die Unionsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (Art 6 Abs 3 EUV). Offenbar in der Erkenntnis, dass dieses Protokoll für die BenešDekrete keine Bedeutung hat, hat die davon – hauptsächlich im Verhältnis zu Ungarn – ebenfalls betroffene Slowakei sich diesem Protokoll entgegen ersten Erwägungen nicht angeschlossen. C. Rechtliche Verankerung Für die rechtliche Verankerung dieses Protokolls gelten die Ausführungen zum Protokoll hinsichtlich Irlands entsprechend. Die Staats- und Regierungschefs haben das völkerrechtlich bindende Versprechen gegeben, das in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgenommene Protokoll, auf das sie Bezug nehmen, zusammen mit dem nächsten Beitrittsvertrag zu ratifizieren. Die Erklärungen des Europäischen Rates zum Prinzip der begrenzten Ermächtigung und zum Anwendungsbereich der Grundrechtecharta geben allein den Vertragstext wörtlich wieder, haben damit keine selbständige rechtliche Bedeutung. 48
Vgl zu den Beneš-Dekreten im Hinblick auf das EU-Recht Martin Nettesheim, EU-Beitritt und Unrechtsaufarbeitung, EuR 2003, 1 (1 ff).
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D. Ergebnis Die eigentliche „Fußnote“ für Tschechien bedarf keiner weiteren Maßnahmen, außer dass man sich an die Verträge hält, was man angesichts mancher Praktiken schon für erwähnenswert halten mag. Das Protokoll bewirkt nach seiner Ratifikation allerdings eine Vertragsänderung, die sich inhaltlich auf ganz andere Bereiche als dem vorgeblichen Bezug auf die Beneš-Dekrete auswirken kann. Die Ratifikation soll zusammen mit der Ratifikation des nächsten Beitrittsvertrags erfolgen. Fraglich ist, ob zwischen den drei unterschiedlichen Gegenständen ein Junktim besteht. Faktisch ist dies sicher der Fall, weil die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten, also auch Irland und der Tschechischen Republik, erfolgen muss, die jeweils auf der Ratifikation des sie begünstigenden Protokolls bestehen werden. IV. Einlösung der Garantien bzw Zusagen Die rechtliche Verbindlichkeit der zugesicherten Protokolle hängt von der Ratifikation des nächsten Beitrittsvertrags und damit von dessen Realisierung ab. Die Einlösung der Garantien bzw Zusagen kann auf rechtliche und politische Hindernisse stoßen. A. Rechtsfragen Für Beitrittsverträge gilt Art 49 EUV, für Vertragsänderungen Art 48 EUV. Die jeweiligen Verfahren sind unterschiedlich. So muss zB das Europäische Parlament einem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen (Art 49 Abs 1 Satz 3 EUV), während es bei Vertragsänderungen nur angehört wird und ein Beschlussrecht allein hinsichtlich des möglichen Verzichts auf die Einberufung eines Konvents hat (Art 48 Abs 3 EUV). Das Verhältnis beider Bestimmungen zueinander ist hinsichtlich nicht konkret notwendig beitrittsbedingter Änderungen strittig. Im konkreten Fall dürfte die Übernahme der beiden Protokolle in die Ratifikation des Beitrittsvertrags im politischen Ermessen stehen und keine durchgreifenden rechtlichen Probleme aufwerfen, wenn man die dadurch überschießende Beteiligung des Europäischen Parlaments akzeptiert und nicht als Präzedenzfall auffasst. Gegebenenfalls kann dies klargestellt werden. Eine Alternative wäre die parallele Durchführung beider Verfahren sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Da Referenden nicht erfor-
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derlich sein dürften, könnte allein durch eventuelle Gerichtsverfahren oder politische Blockaden eine Verzögerung eintreten. B. Mögliche politische Hindernisse Hinsichtlich des in Aussicht genommenen nächsten Beitrittskandidaten Kroatien wurde dessen Grenzkonflikt mit Slowenien als Problem gesehen. Nach dem Referendum vom 6. Juni 2010, in dem in Slowenien eine knappe Mehrheit dafür stimmte, den Grenzkonflikt durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen,49 besteht die Chance, dieses Hindernis auszuräumen. In Ungarn äußerte die jetzige Regierungspartei Fidesz als damalige Oppositionspartei Vorbehalte hinsichtlich des Protokolls für Tschechien wegen der Konnotation mit den Beneš-Dekreten. Da sich die Slowakei nicht angeschlossen hat, könnte sich die Haltung als Regierungspartei geändert haben. Fraglich ist schließlich, ob sich die europäische Schuldenkrise auf laufende Beitrittsprozesse auswirkt. V. Ergebnis Die Garantien für Irland waren erforderlich, um ein zweites Referendum zu ermöglichen. Die sog „Fußnote“ für Tschechien wurde zugesichert, um den Widerstand nicht der Tschechischen Republik, sondern speziell von deren Präsident Václav Klaus zu überwinden. VI. Thesen 1.
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Wie der Verfassungsvertrag stieß auch der Vertrag von Lissabon trotz aller Bemühungen, diese von vorneherein zu vermeiden, auf Ratifikationshindernisse, zB Verzögerungen durch die Anrufung von Verfassungsgerichten. Ein „Ratifikationsunfall“ ereignete sich in Irland durch die Ablehnung des Vertrags im Referendum vom 12. Juni 2008. Dieser „Ratifikationsunfall“ wurde durch das zweite irische Referendum vom 2. Oktober 2009 „geheilt“. Bereits zuvor hatte nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts und nach Erfüllung von dessen Nachbesserungsverlangen hinsichtlich der deutschen Begleitgesetze Deutschland den Vertrag ratifiziert. Nach dem irischen Referendum unterzeichnete auch der polnische Staatspräsident, der seine EntVgl Süddeutsche Zeitung vom 8.6.2010, 7: „Slowenen beenden Gebietsstreit mit Kroatien“.
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scheidung davon abhängig gemacht hatte, das Vertragsgesetz. Der tschechische Staatspräsident machte, nachdem seine Versuche, über das tschechische Verfassungsgericht die Ratifikation stoppen zu lassen, gescheitert waren, die Ratifikation durch Zusicherungen hinsichtlich der eingeschränkten Geltung der Grundrechtecharta für die Tschechische Republik abhängig. Nachdem diese erteilt worden waren, ratifizierte die Tschechische Republik als letzter Mitgliedstaat den Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Die Abhaltung eines zweiten Referendums in Irland erforderte, um das Volk in politisch vertretbarer Weise erneut befragen zu können, Garantien für Irland, die einerseits den ermittelten sachlichen Bedenken Rechnung trugen, andererseits aber zu keiner Änderung des von anderen Mitgliedstaaten bereits ratifizierten Lissabonner Vertrags führten, die eine Wiederholung des Ratifikationsprozesses erfordern würden. Die Garantien für Irland und die Zusicherung für die Tschechische Republik unterscheiden sich von Kompromissen, die bei der Einigung auf das Mandat der Regierungskonferenz erzielt wurden, und von Zugeständnissen, die vor der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 gemacht wurden, dadurch, dass sie nach der Ratifikation des Vertrags durch die anderen Mitgliedstaaten erfolgen und den Vertrag als solchen (zunächst) nicht ändern. Dies wirft die Frage nach ihrer rechtlichen Verankerung und nach ihren Auswirkungen auf den Vertrag von Lissabon auf. Die sachlich motivierten (nicht unbedingt begründeten) Bedenken, die zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon im ersten irischen Referendum führten, wurden seitens der irischen Regierung aufgrund einer Studie eines Beratungsinstituts ermittelt. Sie wurden von der irischen Regierung zusammengefasst und dem Europäischen Rat übermittelt. Der Europäische Rat hielt am 11./12. Dezember 2008 die wichtigsten Problempunkte (Zusammensetzung der Kommission, Steuerpolitik, Familien- und Sozialpolitik, Recht auf Leben, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Neutralitätspolitik) fest. Konkret kam der Europäische Rat bereits überein, dass – sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt – im Einklang mit den erforderlichen rechtlichen Verfahren (vgl Art 17 Abs 5 UAbs 1 EUV: Reduktion der Kommission auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten, „sofern der Europäische Rat nicht
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einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“) ein Beschluss gefasst wird, wonach weiterhin ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats der Kommission angehören soll. Der Europäische Rat sagte zu, erforderliche rechtliche Garantien zu den Punkten Zuständigkeiten im Bereich der Steuerpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Neutralitätspolitik, Recht auf Leben, Bildung und Familie zu geben und den weiteren von Irland genannten Punkten (insbesondere Arbeitnehmerrechte) „hohe Bedeutung“ beizumessen. Im Gegenzug sagte Irland in der Erwartung, dass diese Zusagen zufriedenstellend umgesetzt werden, zu, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon anzustreben. Um dies umzusetzen, wurden bei der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 folgende Beschlüsse gefasst, wobei zwischen dem Europäischen Rat (damals Art 4 Abs 2 EUV aF: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und Präsident der Kommission; jetzt Art 15 Abs 2 EUV: zuzüglich Präsident des Europäischen Rates, Art 15 Abs 5 EUV) und den im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu unterscheiden ist. Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten fassten einen Beschluss, dass weder der Vertrag von Lissabon im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art 67-89 AEUV) noch die durch den Vertrag (Art 6 Abs 1 EUV) in Bezug genommene Charta der Grundrechte Geltungsbereich und Anwendbarkeit der Bestimmungen der irischen Verfassung über den Schutz des Rechts auf Leben, des Schutzes der Familie und des Schutzes der Rechte in Bezug auf Bildung berühren, durch den Vertrag für keinen Mitgliedstaat irgendeine Änderung in Bezug auf den Umfang und die Ausübung der Zuständigkeiten der EU im Bereich der Steuerpolitik erfolgt und dass die in ihren Leitlinien (vgl Art 21 EUV) beschriebene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weder die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, „einschließlich Irlands“, noch die Verpflichtungen irgendeines Mitgliedstaates berührt, der Vertrag „Irlands traditionelle Politik der militärischen Neutralität“ nicht berührt oder beeinträchtigt und es den Mitgliedstaaten „einschließlich Irlands, das im Geiste der Solidarität und unbeschadet seiner traditionellen Politik der militärischen Neutralität handelt“ unbenommen bleibt, zu bestimmen,
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welche Art von Hilfe oder Unterstützung sie einem Mitgliedstaat leisten, der von einem Terroranschlag oder einem bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet betroffen ist (vgl demgegenüber Art 42 EUV). Die Staats- und Regierungschefs erklärten zu diesem Beschluss, dass damit die rechtliche Garantie gegeben wird, dass die dort aufgeführten bestimmten Angelegenheiten, die der irischen Bevölkerung Anlass zur Sorge geben (Recht auf Leben; Familie und Bildung; Steuerwesen; Sicherheit und Verteidigung), durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht berührt werden, der Inhalt der dort gegebenen Zusicherungen mit diesem Vertrag voll und ganz vereinbar ist und keine erneute Ratifikation dieses Vertrags erforderlich macht. Der Beschluss soll rechtlich bindend sein und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wirksam werden. Die in der Anlage festgehaltenen Bestimmungen des Beschlusses sollen zum Abschluss des nächsten Beitrittsvertrags in ein Protokoll aufgenommen werden, das nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt wird. Dieses Protokoll soll in keiner Weise die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten verändern sondern allein den im Beschluss enthaltenen Klärungen uneingeschränkt Vertragsstatus verleihen. Der Europäische Rat hat sich vor dem Hintergrund der Bemühungen, den irischen Bedenken Rechnung zu tragen, „auf folgenden Beschluss und folgende Erklärung verständigt, die mit dem Vertrag voll und ganz vereinbar sind, um eine Zusicherung zu geben und den Anliegen der irischen Bevölkerung zu entsprechen: a) Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (Anlage 1); b) Feierliche Erklärung zu den Rechten der Arbeitnehmer, zur Sozialpolitik und zu anderen Angelegenheiten (Anlage 2)“. Er nahm ferner Kenntnis von der einseitigen Erklärung Irlands zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zu Irlands traditioneller Politik der militärischen Neutralität, die der irischen Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon beigefügt wird.
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Während der Beschluss des Europäischen Rates im Rahmen des Rechts der Europäischen Union erfolgt und damit unionsrechtliche Verbindlichkeit erlangt, kommt dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs völkerrechtliche Selbstbindung zu. Unklar erscheint die Wirkung der Bezugnahme auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs in Punkt a) des Beschlusses des Europäischen Rates. Die „Feierliche Erklärung“ des Europäischen Rates hat lediglich deklaratorisch-programmatischen Charakter. Die vom Europäischen Rat zur Kenntnis genommene und damit akzeptierte„Nationale Erklärung Irlands“ verwehrt in Zukunft Einwände gegen die Geltendmachung der darin formulierten Postulate. Sie ist als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde zu dessen Auslegung heranzuziehen. Ungeachtet des Unterschieds zu den von der Konferenz beim Abschluss des Vertrags von Lissabon zur Kenntnis genommenen Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten (Erklärungen Nr 51- 65 zum Vertrag von Lissabon) hat sie letztlich dieselbe Wirkung. Um die Verbindlichkeit der Zusicherungen auf der Ebene des Primärrechts zu sichern, sollen diese auf Verlangen Irlands und nach Zusicherung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in ein Protokoll, das Bestandteil der Verträge ist (Art 51 EUV), aufgenommen werden, das zusammen mit dem nächsten Beitrittsvertrag ratifiziert werden soll. Nach Ansicht des Europäischen Rates und der Staats- und Regierungschefs sind die im Protokoll festzuhaltenden Zusicherungen an Irland lediglich deklaratorisch und ändern die Verträge nicht inhaltlich (meritorisch). Sie sind jedenfalls nach der Fixierung in einem Protokoll aber rechtlich verbindlich und für die Auslegung der Verträge bedeutsam. Die getroffenen limitierenden Klarstellungen sind sowohl für den Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als auch insbesondere für die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Bedeutung, zumal insoweit – wie zur Steuerpolitik – auch allgemeine und nicht nur Irland betreffende Aussagen getroffen werden. Diese sind für alle Mitgliedstaaten relevant und bestätigen insoweit eine restriktive Auslegung des Vertrags von Lissabon. Der im Anschluss an die Blockade der Ratifikation des in der Tschechischen Republik vom Parlament und vom
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Verfassungsgericht gebilligten Vertrags von Lissabon gebrauchte Begriff einer „Fußnote“ für Tschechien trifft allein auf die Bestätigungen des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 hinsichtlich des Prinzips der begrenzten Ermächtigung und des Geltungsbereichs der Europäischen Charta der Grundrechte zu, da hier allein die Bestimmungen der Art 5 Abs 2 EUV bzw Art 51 Abs 1 Grundrechtecharta wiedergegeben werden. Darüber hinaus hat der Rat nämlich der Tschechischen Republik zugesichert, „dass sie das in Anlage I enthaltende Protokoll zum Abschluss des nächsten Beitrittsvertrages und im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beifügen“. Damit wird aber eine inhaltliche (meritorische) Vertragsänderung herbeigeführt (Art 51 EUV), da der Anwendungsbereich der über Art 6 Abs 1 EUV primärrechtliche Qualität erhaltenden Grundrechtecharta eingeschränkt wird. Dieses Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik erstreckt den Anwendungsbereich des Protokolls Nr 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich inhaltlich unverändert auf die Tschechische Republik. Damit gilt für dieses Protokoll nach dessen Ratifikation die gleiche rechtliche Beurteilung wie für das entsprechende Protokoll hinsichtlich Polens und des Vereinigten Königreichs. Die Limitierung der Wirkungen der Charta durch die Bezugnahme auf das jeweilige nationale Recht ist eingeschränkt, da die beiden anderen Quellen der Trias unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes (Europäische Menschenrechtskonvention, Art 6 Abs 2 EUV; Unionsgrundrechte, Art 6 Abs 3 EUV) davon unberührt bleiben. Auswirkungen sind allerdings im Bereich der ausdrücklich hervorgehobenen sozialen Rechte des Titels IV (Solidarität, Art 27-38) der Grundrechtecharta denkbar. Problematischer ist generell für die EU als „Rechtsgemeinschaft“ der Eindruck eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten im Bereich des Grundrechtsschutzes. Im Hinblick auf das Protokoll hinsichtlich der Tschechischen Republik kommt die destruktive Konnotation mit den BenešDekreten hinzu. Dieser aus bezeichnenden innenpolitischen Gründen hergestellte Zusammenhang kommt allerdings weder
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im Protokoll noch im Beschluss des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 zum Ausdruck (allenfalls in der genannten „Berücksichtigung des Standpunkts der Tschechischen Republik“). Ob die Grundrechtecharta insoweit eine Auswirkung haben kann, ist ohnehin zweifelhaft. Die Slowakei hat sich diesem Protokoll entgegen ersten Erwägungen nicht angeschlossen. 19. Für Beitrittsverträge gilt Art 49 EUV, für Vertragsänderungen Art 48 EUV. Das Verhältnis beider Bestimmungen zueinander ist hinsichtlich nicht konkret notwendig beitrittsbedingten Änderungen strittig. Im konkreten Fall dürfte die Übernahme der beiden Protokolle in die Ratifikation des Beitrittsvertrags im politischen Ermessen stehen und keine durchgreifenden rechtlichen Probleme aufwerfen. 20. Die rechtliche Verbindlichkeit der zugesicherten Protokolle hängt von der Ratifikation des nächsten Beitrittsvertrags und damit von dessen Realisierung ab. Hinsichtlich des in Aussicht genommenen nächsten Beitrittskandidaten Kroatien dürfte dessen Grenzkonflikt mit Slowenien mittlerweile ausgeräumt sein. In Ungarn äußerte die jetzige Regierungspartei Fidesz (als damalige Oppositionspartei) Vorbehalte hinsichtlich des Protokolls für Tschechien wegen der Konnotation mit den BenešDekreten. Fraglich ist, ob sich die europäische Schuldenkrise auf laufende Beitrittsprozesse auswirkt.
Walter Obwexer
Rechtsfragen des Übergangs von „Nizza“ zu „Lissabon“ I. Einführung II. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Organe und Einrichtungen A. Europäisches Parlament 1. Zusammensetzung 2. Geschäftsordnung 3. Änderung der Rahmenvereinbarung mit der Kommission B. Europäischer Rat 1. Präsident 2. Geschäftsordnung C. Rat 1. Ratsformationen 2. Vorsitz 3. Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit – neuer Ioannina-Mechanismus 4. Generalsekretär 5. Geschäftsordnung D. Europäische Kommission 1. Zusammensetzung und Investitur 2. Interregnum 3. Geschäftsordnung E. Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 1. Übergangsweise Ernennung 2. Reguläre Ernennung 3. Beschäftigungsbedingungen 4. Europäischer Auswärtiger Dienst F. Gerichtshof der Europäischen Union 1. Bezeichnung
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T. Eilmansberger et al. (eds.), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon © Springer-Verlag Wien 2011
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2. Eignungsprüfungsausschuss 3. Verfahrensordnungen 4. Hinweise zu Vorabentscheidungen G. Rechnungshof H. Ausschüsse Anpassung der Rechtsetzungsverfahren A. Interinstitutionelle Beschlussfassungsverfahren 1. Umnummerierung der Rechtsgrundlage(n) 2. Änderung des Rechtsetzungsverfahrens 3. Formelle Änderung von Vorschlägen 4. Ersetzung von Vorschlägen durch neue Vorschläge 5. Umwandlung von Empfehlungen in Vorschläge B. Ausgestaltung der neuen Rechtsetzungsverfahren 1. Delegierte Rechtsetzung 2. Durchführungsrechtsetzung Struktur des Amtsblattes A. Reihe L – Rechtsvorschriften B. Reihe C – Mitteilungen und Bekanntmachungen Notifizierung der Rechtsnachfolge der EU Vom Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht A. Inhalt B. Rechtswirkungen C. Übergangsbestimmungen betreffend das Unionsrecht „alt“ Berichtigungen des Vertrags von Lissabon Zusammenfassung und Schlussbetrachtungen
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I. Einführung Nachdem der am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa (Europäischer Verfassungsvertrag, EVV)1 Ende Mai/Anfang Juni 2005 in Frankreich und in den Nie1
ABl 2004 C 310/1. Vgl zB Walter Obwexer, Die neue Verfassung für Europa, ecolex 2004, 674; Waldemar Hummer / Walter Obwexer (Hg), Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (2007).
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derlanden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden war, wurde nach einer beinahe zweijährigen Reflexionsphase über die Zukunft der Europäischen Union (EU) das Verfassungs-Konzept aufgegeben und im Sommer 2007 Konsens darüber erzielt, zu einem (bloßen) Reform-Konzept überzugehen. Dabei sollten die meisten der im Verfassungsvertrag enthaltenen Neuerungen in einen Reformvertrag übernommen und in die bestehenden Verträge eingearbeitet werden.2 Die dafür einberufene Regierungskonferenz konnte bereits am 18./19. Oktober 2007 ein politisches Ergebnis akkordieren. Der Reformvertrag3 wurde am 13. Dezember 2007 in der Hauptstadt Portugals als Vertrag von Lissabon (VvL)4 unterzeichnet. Nach Überwindung mehrerer rechtlicher und politischer Hindernisse im Ratifikationsverfahren5 konnte das Vertragswerk – letztlich rascher als erwartet6 – am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Der Vertrag von Lissabon verfolgt das Ziel, den mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem Vertrag von Nizza (2001) eingeleiteten Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht und die Kohärenz ihres Handelns ver2
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Vgl zB Waldemar Hummer, Von der „Verstaatlichung“ der EU durch den Verfassungs-Vertrag (2004) zu ihrer „Entstaatlichung“ durch den Vertrag von Lissabon (2007). Das Scheitern des „Verfassungskonzepts“, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 19. CIG 1/1/07 vom 5.10.2007. Vgl zB Ingolf Pernice, Der Vertrag von Lissabon: Ende des Verfassungsprozesses der EU? EuZW 2008, 65; Thorsten S. Richter, Die EU-Verfassung ist tot, es lebe der Reformvertrag! Übersicht über Zeitplan, Streichungen, Ergänzungen und Übernahmen aus dem Verfassungsentwurf, EuZW 2007, 631. ABl 2007 C 306/1, berichtigt ABl 2009 C 290/1 und ABl 2010 C 81/1. Vgl zB Klemens H. Fischer, Der Vertrag von Lissabon. Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag2 (2010); Stefan Griller / Jacques Ziller (eds), The Lisbon Treaty. EU Constitutionalism withouth a Constitutional Treaty? (2008); Waldemar Hummer / Walter Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009); Rudolf Streinz / Christoph Ohler / Christoph Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. Einführung mit Synopse3 (2010). Vgl zB Waldemar Hummer, Zum weiteren Schicksal des Vertrages von Lissabon, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009), 471 (494 ff). Siehe auch Rudolf Streinz vorstehend auf S 23. Siehe dazu Gerda Falkner vorstehend auf S 1.
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bessert werden sollen, abzuschließen (Erwgr 1 VvL). Das gegenständliche Ziel soll durch weitreichende inhaltliche Weiterentwicklungen der die EU begründenden Verträge erreicht werden.7 Diese betreffen in erster Linie die Bestimmungen über den Aufbau und die institutionelle Ausgestaltung der EU. Der damit einhergehende Strukturwandel der EU machte eine Reihe von Regelungen notwendig, um einen möglichst reibungslosen Übergang vom alten auf das neue Regime zu ermöglichen. Diese Regelungen betreffen primär die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Organe und Einrichtungen der EU (II.), die Rechtsetzungsverfahren (III.), die Struktur des Amtsblattes der EU (IV.) und die Notifizierung der Rechtsnachfolge der EU (V.). Eng mit dem Übergang vom alten auf das neue Regime verbunden sind der Wechsel vom Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht (VI.) sowie die Berichtigungen des Vertrags von Lissabon (VII.).
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Vgl zB Christian Calliess, Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon (2010); Armin Hatje / Anne Kindt, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter Verfassung? NJW 2008, 1761; Vanessa Hellmann, Der Vertrag von Lissabon. Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge – Einführung mit Synopse und Übersichten (2009); Andreas Hofman / Wolfgang Wessels, Der Vertrag von Lissabon – eine tragfähige und abschließende Antwort auf konstitutionelle Grundfragen?, Integration 2008, 3; Doris König / Alexander Nguyen, Der Vertrag von Lissabon – ausbildungsrelevante Reformen im Überblick, ZJS 2008, 140; Olaf Leiße (Hg), Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon (2010); Alina Lengauer, Der Reformvertrag – Ein bedeutender Schritt in der Herausbildung einer Europäischen Verfassungsordnung, ZfRV 2008, 4; Franz C. Mayer, Die Rückkehr der Europäischen Verfassung? Ein Leitfaden zum Vertrag von Lissabon, ZaöRV 2007, 1141; Walter Obwexer, Der Vertrag von Lissabon, ecolex 2008, 285; Theo Öhlinger, Soll über den Vertrag von Lissabon in Österreich das Volk entscheiden?, ecolex 2008, 290; Ingolf Pernice, Der Vertrag von Lissabon: Reform der EU ohne Verfassung? (2008); Peter Schiffauer, Zum Verfassungszustand der Europäischen Union nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, EuGRZ 2008, 1; Jürgen Schwarze / Armin Hatje (Hg), Der Reformvertrag von Lissabon, EuR Beiheft 1-2009; Jörg Philipp Terhechte, Der Vertrag von Lissabon: Grundlegende Verfassungsurkunde der europäischen Rechtsgemeinschaft oder technischer Änderungsvertrag? EuR 2008, 143.
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II. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Organe und Einrichtungen Die neue institutionelle Ausgestaltung der EU erforderte entsprechende Änderungen in der Zusammensetzung und/oder in der Arbeitsweise der Organe und mancher Einrichtungen der Organisation. A. Europäisches Parlament Das Europäische Parlament war im Juni 2009 auf der Grundlage von Art 190 EGV und in Anwendung des Direktwahlaktes8 für die Wahlperiode 2009-2014 gewählt worden. Es zählt gemäß dem damals geltenden Art 189 Abs 2 EGV insgesamt 736 Abgeordnete. Davon wurden gemäß Art 190 Abs 2 UAbs 1 EGV beispielsweise in Deutschland 99 Abgeordnete gewählt, in Österreich 17 Abgeordnete und in Malta 5 Abgeordnete. 1. Zusammensetzung Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sieht Art 14 EUV nunmehr vor, dass die Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Europäischen Parlament die Zahl von 750, zuzüglich des Präsidenten, nicht überschreiten dürfen. Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger hat degressiv proportional zu erfolgen, wobei jeder Mitgliedstaat mindestens 6 Sitze zugeteilt bekommen muss und keiner mehr als 96 Sitze erhalten darf. Bereits während der Verhandlungen der Regierungskonferenz 20079 hatte das Europäische Parlament die Initiative ergriffen und mit Entschließung vom 11. Oktober 2007 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments10 die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2009-2014 festgesetzt. Demnach würden zwölf Mitgliedstaaten mehr Abgeordnete zustehen als in Art 190 Abs 2 UAbs 1 EGV festgelegt waren; Deutschland mit derzeit 99 Abgeordneten würde als einziger Mitgliedstaat Sitze im Europäischen Parlament 8
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Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ABl 1976 L 278/1 idF ABl 2002 L 283/1. Vgl Tünde Fülöp, Die Regierungskonferenz 2007: Ausgangslage, Arbeitsweise, Ergebnisse, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 69. P6_TA(2007)429; A6-351/2007.
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verlieren und hätte in Übereinstimmung mit Art 14 Abs 2 UAbs 1 EUV nur noch 96 Sitze. Von den zwölf „begünstigten“ Mitgliedstaaten würde beispielsweise Österreich 2 zusätzliche Abgeordnete erhalten und könnte damit insgesamt 19 entsenden. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene neue Zusammensetzung dieses Organs konnte allerdings nicht fristgerecht für die Wahlen im Juni 2009 verabschiedet werden, da der Vertrag von Lissabon nicht rechtzeitig in Kraft getreten war. Seit 1. Dezember 2009 könnte der Europäische Rat gestützt auf Art 14 Abs 2 UAbs 2 EUV den dafür vorgesehenen einstimmigen Beschluss (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) fassen, hat dies bislang aber nicht getan. Dessen ungeachtet erfüllt das im Juni 2009 neu gewählte Europäische Parlament die neuen primärrechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht: So erreicht Malta mit 5 Abgeordneten nicht die Mindestzahl von 6, während Deutschland mit 99 Abgeordneten über der Höchstzahl von 96 liegt. Darüber hinaus sind die gewählten Abgeordneten nicht strikt degressiv proportional auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, wie die vom Parlament vorgeschlagene und von der Regierungskonferenz 2007 akzeptierte neue Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Abgeordneten belegt. Schließlich liegt die Gesamtmitgliederzahl mit 736 unter der zulässigen Höchstmitgliederzahl von 751. Letztere Abweichung stellt jedoch keinen Verstoß gegen die einschlägige Vorgabe dar, da die Höchstmitgliederzahl ausgeschöpft werden kann, aber nicht erreicht werden muss. Das in Art 2 des Protokolls (Nr 36) über die Übergangsbestimmungen enthaltene Übergangsregime für das Europäische Parlament vermag die Kollision mit Art 14 Abs 2 EUV jedoch nicht zu sanieren. Art 2 Abs 2 Prot Nr 36 bezieht sich nämlich – im Gegensatz zu den Übergangsregelungen betreffend den Rat (Art 4 Prot Nr 36) und die Kommission (Art 5 Prot Nr 36) – ausdrücklich auf die bereits abgelaufene Wahlperiode 2004-2009. Dieser eindeutige Wortlaut lässt es kaum zu, die gegenständliche Bestimmung unter Berufung auf ihr Ziel und ihren Zweck (Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs auf das neue Primärrecht, indem das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im Amt befindliche Parlament bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleibt und Änderungen in der Zusammensetzung erst mit der nächsten Wahlperiode wirksam wer-
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den) sowie ihrer „nützlichen Wirkung“11 (Vermeidung einer Unterbrechung der Tätigkeit des Europäischen Parlaments) dahin gehend auszulegen, dass sie nicht auf die explizit erwähnte Wahlperiode 2004-2009 beschränkt ist, sondern allgemein die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon laufende Wahlperiode, konkret die Wahlperiode 2009-2014, betrifft.12 Dies hat allerdings zur Folge, dass das Europäische Parlament den seit 1. Dezember 2009 geltenden neuen primärrechtlichen Vorgaben angepasst werden muss. Ein – auch nur vorübergehendes – Abweichen von diesen Vorgaben muss primärrechtlich erlaubt werden. Fehlt eine derartige Übergangsbestimmung oder ist sie nicht (mehr) anwendbar, so sind die neuen institutionellen Bestimmungen für das betroffene Organ ab ihrem Inkrafttreten anzuwenden. Die daraus resultierende Notwendigkeit zur Anpassung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments kann entweder durch eine – politisch wohl nicht opportune – Neuwahl des Parlaments oder durch eine entsprechende – zumindest vorübergehend geltende – Änderung des Primärrechts erfolgen. Bis dahin könnte die explizit auf die Wahlperiode 2004-2009 beschränkte Übergangsbestimmung in Art 2 Abs 2 Prot Nr 36 analog angewendet werden. Sie wurde nämlich im Hinblick auf das noch für 2008 erwartete Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon formuliert und ist durch das verspätete Inkrafttreten des Vertrags obsolet geworden. Dadurch entstand eine Regelungslücke, die mit der analogen Anwendung der Übergangsbestimmung geschlossen werden könnte. Auf dieser Basis bliebe das Parlament ordnungsgemäß zusammengesetzt und voll funktionsfähig. Vor dem Hintergrund des zeitlich verzögerten Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist der Europäische Rat bereits im Rahmen seiner Tagung vom 11./12. Dezember 2008 übereingekommen, „im Einklang mit den erforderlichen rechtlichen Verfahren so früh wie möglich Übergangsmaßnahmen“ zu treffen, um die Zahl der Abgeordneten jener zwölf Mitgliedstaaten zu erhöhen, für die nach der im Rahmen der Regierungskonferenz 2007 akkordierten neuen Zusammensetzung des Parlaments eine höhere Zahl an Abgeord-
11 12
Vgl zB EuGH, Rs C-304/02, Kommission/Frankreich, Slg 2005, I6263 Rn 80 ff. Vgl Walter Obwexer, Der Vertrag von Lissabon: EU-rechtliche Hindernisse auf dem Weg aus der Krise, JRP 2009, 157 (166).
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neten vorgesehen ist.13 Eine Reduktion der in Deutschland gewählten 99 Abgeordneten auf 96 hat der Europäische Rat dabei – scheinbar aus wahlrechtlichen Gründen – ausgeklammert. Dem folgend soll die Gesamtzahl der Abgeordneten des Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 von 736 auf 754 steigen. Diese Änderung in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments soll möglichst während des Jahres 2010 in Kraft treten. Im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 wurden diese Übergangsmaßnahmen in zwei Punkten präzisiert: Zum einen wurde die Verteilung der zusätzlichen 18 Sitze auf die zwölf „begünstigten“ Mitgliedstaaten – entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vom Oktober 2007 und der Erklärung (Nr 4) zum Vertrag von Lissabon zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – festgelegt, zum anderen festgehalten, wie diese zusätzlichen Sitze innerstaatlich zu vergeben sind.14 Diese vom Europäischen Rat akkordierten Übergangsmaßnahmen widersprechen allerdings in zwei Punkten den Vorgaben des neuen Primärrechts: Erstens übersteigt die Gesamtzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 754 um 3 Abgeordnete die in Art 14 Abs 2 UAbs 1 EUV niedergelegte Höchstzahl von 751 Abgeordneten. Zweitens können die den betroffenen Mitgliedstaaten zustehenden zusätzlichen Sitze auch dadurch vergeben werden, dass ihre nationalen Parlamente aus ihrer Mitte die erforderliche Zahl von Mitgliedern ernennen. In diesem Fall gilt die im Direktwahlakt festgeschriebene Regel des Verbots der Mandatshäufung. Dieser Bestellungsmodus steht im Widerspruch zu Art 14 Abs 3 EUV, wonach die Mitglieder des Europäischen Parlaments in „allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl (…) gewählt werden“. Von diesen primärrechtlichen Vorgaben kann nur durch eine primärrechtlich verankerte Ausnahme abgewichen werden, wie zB die Übergangsmaßnahme in Art 24 Abs 3 der Beitrittsakte 200515 zeigt, die es Bulgarien und Rumänien erlaubte, für den Zeitraum ab ihrem Beitritt bis zur Durchführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen ihrer Völker zum Europäischen Parlament die
13 14 15
Europäischer Rat vom 11./12.12.2008, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 17271/08 vom 12.12.2008, Rn 1 ff. Europäischer Rat vom 18./19.6.2009, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 11225/09 vom 19.6.2009, Rn 1 ff. ABl 2005 L 157/211.
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Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch die nationalen Parlamente zu bestimmen. Den Vorgaben des Europäischen Rates folgend unterbreitete die spanische Regierung – Spanien übernahm im ersten Halbjahr 2010 den Vorsitz im Rat – wenige Tage nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen Vorschlag zur Änderung der Verträge betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.16 Der Vorschlag wurde gem Art 48 Abs 2 EUV dem Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht. In der Folge konsultierte der Europäische Rat gem Art 48 Abs 3 EUV das Europäische Parlament und die Kommission; das Parlament wurde gleichzeitig um seine Zustimmung ersucht, keinen Konvent einzuberufen, da dies „aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen nicht gerechtfertigt ist“. Die Kommission gab am 28. April 2010 eine befürwortende Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament bezog am 6. Mai 2010 positiv Stellung und erteilte gleichzeitig die Zustimmung, keinen Konvent einzuberufen.17 Unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme fasste der Europäische Rat am 17. Juni 2010 den Beschluss, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die den von der spanischen Regierung eingebrachten Vorschlag zur Änderung der Verträge prüfen soll.18 Inhaltlich enthält der Vorschlag ein Protokoll zur Änderung des Protokolls (Nr 36) über die Übergangsbestimmungen. Demnach soll Art 2 Prot Nr 36 folgende neue Fassung erhalten: Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009-2014 werden den 736 bestehenden Sitzen insgesamt 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 vorübergehend auf 754 erhöht. Die 18 zusätzlichen Sitze werden wie folgt verteilt: Bulgarien 1, Spanien 4, 16 17
18
Rat der EU, Dok 17196/09 vom 4.12.2009. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments hatte am 7.4.2010 der vorgeschlagenen Vertragsänderung zugestimmt. Vgl EuZW 2010, 364. Beschluss 2010/350/EU des Europäischen Rates vom 17.6.2010 über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents, ABl 2010 L 160/5.
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Frankreich 2, Italien 1, Lettland 1, Malta 1, Niederlande 1, Österreich 2, Polen 1, Slowenien 1, Schweden 2 und Vereinigtes Königreich 1 (Art 2 Abs 1 Prot Nr 36). Abweichend vom Grundsatz der allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahl in Art 14 Abs 3 EUV bezeichnen die betroffenen Mitgliedstaaten die Persönlichkeiten, die die zusätzlichen 18 Sitze einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Persönlichkeiten in allgemeinen direkten Wahlen gewählt wurden, und zwar a) entweder in allgemeinen unmittelbaren ad-hoc-Wahlen in den betroffenen Mitgliedstaaten nach den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen, oder b) auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen vom 4. bis 7. Juni 2009, nach dem von ihnen festgelegten Verfahren, oder c) indem sie ihre nationalen Parlamente die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus ihrer Mitte ernennen lassen (Art 2 Abs 2 Prot Nr 36).19 Das Protokoll bedarf gem Art 48 Abs 4 UAbs 2 EUV der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften. Es soll am 1. Dezember 2010 in Kraft treten, sofern bis dahin alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats (Art 2 Änderungsprotokoll). In Österreich ist das gegenständliche Änderungsprotokoll iSv Art 50 Abs 1 Ziff 2 B-VG als Staatsvertrag, durch den die vertraglichen Grundlagen der EU geändert werden, zu qualifizieren und gem Art 50 Abs 4 B-VG von Nationalrat und Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit – Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen – zu genehmigen. Nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls sind die 2 Österreich zustehenden zusätzlichen Sitze im Europäischen Parlament auf der Grundlage des – konsumptiven – Bundesverfassungsgesetzes, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden,20 zu besetzen. Demnach hat die Bundes19 20
Vgl Antwort des Rates auf die Schriftliche Anfrage P-2072/10 von Jörg Leichtfried, Dok 8749/10 vom 19.4.2010. BGBl I 2009/32.
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wahlbehörde die zu vergebenden Mandate auf der Grundlage der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 gem § 77 Abs 3 bis 9 der Europawahlordnung21 unter Zugrundelegung der veränderten Mandatszahl zu ermitteln. Bis zum Inkrafttreten des Änderungsprotokolls können jene Mitgliedstaaten, denen nach der neuen Rechtslage zusätzliche Sitze im Europäischen Parlament zustehen, gem Art 11 Abs 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (GO EP)22 Beobachter entsenden. Diese dürfen gem Art 11 Abs 2 GO EP an den Verhandlungen des Parlaments teilnehmen und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind jedoch nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen. Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie gem Art 11 Abs 3 GO EP den Mitgliedern des Parlaments gleichgestellt. In Österreich wurde Ende Juli 2010 mit dem Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)23 die innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Benennung der 2 Beobachter geschaffen. Demnach hat die Bundeswahlbehörde jene Bewerber zu ermitteln, denen bei einer Neuermittlung der Mandate die zusätzlich zu vergebenden Mandate zugewiesen würden. 2. Geschäftsordnung Mit Beschluss vom 25. November 2009 passte das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung den Vorgaben des Vertrags von Lissabon an.24 Die gegenständlichen Änderungen sind am 1. Dezember 2009 wirksam geworden.25
21 22 23 24 25
BGBl 1996/117 idF BGBl I 2009/11. Abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/sta ticDisplay.do?language=DE&id=56 (Stand: Anfang Juli 2010). BGBl I 2010/57. Vgl 978/A BlgNR XXIV. GP. P7_TA-PROV(2009)0088; A7-0043/2009. Siehe dazu Evelyn Waldherr nachstehend auf S 231.
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3. Änderung der Rahmenvereinbarung mit der Kommission Ausgehend vom neuen institutionellen Gleichgewicht, das mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, forderte das Europäische Parlament mit Entschließung vom 9. Februar 2010 eine Revision der geltenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission26 für die nächste Wahlperiode.27 Damit soll eine besondere Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission begründet und ein erster Grundstein für eine erneuerte Union in der Zeit nach Lissabon gelegt werden. Zur Erreichung dieses Ziels soll das Parlament künftig ua an der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beteiligt werden, indem an den Treffen der Kommission mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten auch Sachverständige des Parlaments teilnehmen dürfen (Pkt 3b und Pkt 3e Entschließung). Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors von Regulierungsagenturen benannt sind, sollten zu Anhörungen der parlamentarischen Ausschüsse kommen (Pkt 3g Entschließung). Des Weiteren soll die Kommission sich verpflichten, das Parlament unverzüglich und umfassend über internationale Abkommen (einschließlich der Festlegung der Verhandlungsleitlinien) zu informieren (Pkt 3h Entschließung) und bei internationalen Konferenzen dafür eintreten, dass dem Vorsitz der Delegation des Parlaments bei wichtigen Sitzungen ein Beobachterstatus eingeräumt wird (Pkt 3i Entschließung). Diese Forderungen des Europäischen Parlaments müssen allerdings erst noch mit der Kommission vereinbart und als Änderungen in die geltende Rahmenvereinbarung aufgenommen werden. B. Europäischer Rat Der Europäische Rat erhielt mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gem Art 13 Abs 1 UAbs 2 EUV explizit den Status eines Organs der Union. Dem folgend finden die für die Organe geltenden horizontalen Bestimmungen auch auf den Europäischen Rat Anwendung. Seine Rechtsakte unterliegen der Kontrolle des Ge-
26 27
ABl 2006 C 117 E/123. P7_TA-PROV(2010)0009; B7-0091/2010.
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richtshofs der Union, sofern sie Rechtswirkungen für Dritte erzeugen (Art 263 AEUV).28 1. Präsident Art 15 Abs 2 EUV sieht nunmehr vor, dass der Europäische Rat neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission auch seinen eigenen Präsidenten als Mitglied umfasst. Dieser Präsident ist gem Art 15 Abs 5 EUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu wählen und kann ein einziges Mal wiedergewählt werden. Er darf gem Art 15 Abs 6 UAbs 3 EUV kein einzelstaatliches Amt ausüben. Der Präsident des Europäischen Rates hat im Wesentlichen zwei Aufgabengebiete: Unionsintern führt er gem Art 15 Abs 6 UAbs 1 EUV den Vorsitz bei den Arbeiten des Organs, sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates, wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden und legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.29 An den Abstimmungen im Europäischen Rat darf er allerdings – ebenso wie der Präsident der Kommission – nicht teilnehmen (Art 235 Abs 1 UAbs 2 AEUV). Nach außen nimmt der Präsident des Europäischen Rates gem Art 15 Abs 6 UAbs 2 EUV auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr. Am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wählte der Europäische Rat – gestützt auf Art 15 Abs 5 EUV – Herrn Herman van Rompuy für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum 31. Mai 2012 zum Präsidenten des Europäischen Rates.30 Gleichzeitig wurden auch die Beschäftigungsbedingungen festgelegt.31 28 29
30 31
Vgl Walter Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, ÖJZ 2010, 101 (107 f). Vgl Hubert Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 133 (146 ff). Beschluss 2009/879/EU, ABl 2009 L 315/48. Beschluss 2009/909/EU, ABl 2009 L 322/35.
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Demnach gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr 422/67/ EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU32 entsprechend für den Präsidenten des Europäischen Rates. Das monatliche Grundgehalt des Präsidenten des Europäischen Rates entspricht dem Betrag, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes von 138% auf das Grundgehalt eines Beamten der EU in der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe, ergibt.33 Da der Amtsantritt des Präsidenten des Europäischen Rates in den laufenden Halbjahres-Vorsitz Schwedens fiel, führte der Regierungschef dieses Mitgliedstaates noch den Vorsitz im Rahmen der Tagung vom 10./11. Dezember 2009.34 Diese Vorgangsweise war bereits am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat – ausgehend von der Erklärung (Nr 8) zum Vertrag von Lissabon – vereinbart worden und sollte der Berücksichtigung der geleisteten Vorarbeiten und der Sicherstellung einer harmonischen Kontinuität der Arbeit dienen.35 Der nachfolgende Halbjahres-Vorsitz, nämlich Spanien, hatte dann den Auftrag, im Einklang mit den Verträgen die erforderlichen konkreten Maßnahmen zu den organisatorischen und sachbezogenen Aspekten der „Übergabe“ des Vorsitzes zu treffen. Dabei war eine enge Konsultation zwischen diesem Vorsitz und dem gewählten Präsidenten des Europäischen Rates durchzuführen.36 32 33 34 35
36
ABl 1967 L 187/1. Zu den Vorrechten und Befreiungen des Präsidenten des Europäischen Rates siehe Pkt VII. nachstehend auf S 91. Vgl Europäischer Rat vom 10./11.12.2009, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, EUCO 6/09 vom 11.12.2009. Erklärung des Europäischen Rates: Vertrag von Lissabon – Übergangsmaßnahmen betreffend den Vorsitz des Europäischen Rates und den Vorsitz des Rates „Außenbeziehungen“, Anlage 1 zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 17271/1/08 REV 1 vom 13.2.2009. Erklärung des Europäischen Rates: Vertrag von Lissabon – Übergangsmaßnahmen betreffend den Vorsitz des Europäischen Rates
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2. Geschäftsordnung Zeitgleich mit dem Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 auch die Geschäftsordnung des Europäischen Rates in Kraft. Diese wurde im schriftlichen Verfahren angenommen.37 C. Rat Der Rat wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum Ko-Gesetzgeber des Europäischen Parlaments und übt gemeinsam mit diesem die Haushaltsbefugnisse aus (Art 16 Abs 1 EUV). Gleichzeitig erfolgten einige organisatorische Änderungen, welche die Effizienz seiner Arbeitsweise verbessern sollen. 1. Ratsformationen Gem Art 16 Abs 6 UAbs 1 EUV tagt der Rat in verschiedenen Zusammensetzungen. Primärrechtlich vorgesehen sind in Art 16 Abs 6 UAbs 2 und UAbs 3 EUV der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“. Andere Zusammensetzungen sind nach Art 236 AEUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit in einer eigenen Liste festzulegen. In Art 4 des Protokolls (Nr 36) über die Übergangsbestimmungen ist vorgesehen, dass bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates nach Art 16 Abs 6 UAbs 1 EUV der Rat in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ mit einfacher Mehrheit die Liste jener Ratsformationen festlegen kann, die zu den Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ hinzukommen. Gestützt auf diese Rechtsgrundlage legte der Rat mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 die Liste jener Zusammensetzungen des Rates fest, welche die in Art 16 Abs 6 UAbs 2 und 3 EUV genannten Zusammensetzungen ergänzen.38 Dabei stützte er sich auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 2002 in Sevilla vereinbarten und in der Folge vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 22. Juli 2002 als Teil des Anhangs I der Geschäftsordnung des Ra-
37 38
und den Vorsitz des Rates „Außenbeziehungen“, Anlage 1 zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 17271/1/08 REV 1 vom 13.2.2009. Beschluss 2009/882/EU, ABl 2009 L 315/51. Siehe dazu Christa Peutl nachstehend auf S 199. Beschluss 2009/878/EU, ABl 2009 L 315/46.
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tes festgelegten Liste der Ratsformationen.39 Diese Liste von insgesamt 9 Zusammensetzungen wurde lediglich um eine Ratsformation erweitert, indem die Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ den primärrechtlichen Vorgaben entsprechend in die Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ getrennt wurde. Dem folgend kann der Rat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weiterhin in den etablierten Zusammensetzungen tagen. 2. Vorsitz Gem Art 16 Abs 9 EUV wird der Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen. Die Bedingungen dafür sind gem Art 236 AEUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit festzulegen. In der Erklärung (Nr 9) zum Vertrag von Lissabon akkordierte die Regierungskonferenz den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat, der am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angenommen werden sollte. Dieser Vorgabe kam der Europäische Rat mit dem Beschluss vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat nach (Vorsitz-Beschluss).40 Demnach wird der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ von zuvor festgelegten Gruppen von 3 Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen („Teampräsidentschaft“).41 Diese Gruppen werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union zusammengestellt (Art 1 Abs 1 VorsitzBeschluss). Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung
39
40 41
Vgl Waldemar Hummer / Walter Obwexer, Art 203 EGV, in Streinz (Hg), EUV/EGV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2003) Rn 32. Beschluss 2009/881/EU, ABl 2009 L 315/50. Vgl Roland Bieber, Der neue institutionelle Rahmen, in Fastenrath / Nowak (Hg), Der Lissabonner Reformvertrag. Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen (2009) 47 (57); Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 150 ff.
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„Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder der Gruppe können „untereinander alternative Regelungen beschließen“ (Art 1 Abs 2 Vorsitz-Beschluss). Dem folgend dürfen sie von den (allgemeinen) Vorgaben in Art 1 Abs 2 Vorsitz-Beschluss im Einvernehmen abweichen und zB vorsehen, dass ein Mitglied der Gruppe den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ für 12 Monate wahrnimmt während ein anderes Mitglied der Gruppe in derselben Zeit den Vorsitz im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ wahrnimmt. Der Vorsitz im Ausschuss der Ständigen Vertreter wird von einem Vertreter des Mitgliedstaates wahrgenommen, der den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ innehat (Art 2 Abs 1 Vorsitz-Beschluss). Der Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen (Art 2 Abs 2 Vorsitz-Beschluss). Der Vorsitz in den vorbereitenden Gremien des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen – außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ – wird von dem Mitglied der Gruppe wahrgenommen, das den Vorsitz in der entsprechenden Zusammensetzung des Rates führt (Prinzip der vertikalen Kohärenz), sofern der Rat nichts anderes beschließt (Art 2 Abs 3 Vorsitz-Beschluss). Der Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt im Rahmen einer Mehrjahresplanung in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Kohärenz und die Kontinuität der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die den Vorsitz wahrnehmenden Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates alle für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates erforderlichen Vorkehrungen (Art 3 Vorsitz-Beschluss). Der Rat hat mit Beschluss Bestimmungen zur Anwendung des gegenständlichen Beschlusses zu erlassen (Art 4 Vorsitz-Beschluss). Dieser Vorgabe kam der Rat umgehend – noch am 1. Dezember 2009 – mit dem Beschluss zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vor-
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bereitungsgremien des Rates (Vorsitz-Durchführungsbeschluss)42 nach. Darin wurde die Reihenfolge, in der die Gruppen von Mitgliedstaaten den Vorsitz für aufeinander folgende Zeiträume von 18 Monaten wahrnehmen werden, festgelegt. Dabei konnte der Rat sich darauf stützen, dass bereits am 1. Jänner 2007 ein System von Achtzehnmonatsprogrammen – basierend auf einer Vereinbarung der drei in dem betreffenden Zeitraum amtierenden Vorsitze – eingeführt und in der Geschäftsordnung des Rates verankert worden war. Dem folgend wird im Durchführungsbeschluss auf die mit Beschluss des Rates vom 1. Jänner 2007 festgelegte Reihenfolge43 verwiesen, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat ab dem 1. Jänner 2007 wahrnehmen (Art 1 Abs 1). Die Einteilung dieser Reihenfolge in Gruppen von drei Mitgliedstaaten ist in Anhang I des Durchführungsbeschlusses festgelegt. Demnach befindet sich Österreich in der Gruppe mit Rumänien und Finnland; dieser Gruppe obliegt der Vorsitz im Achtzehnmonatszeitraum Jänner 2019 bis Juni 2020. Die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einer Teampräsidentschaft sind einvernehmlich zwischen den Mitgliedstaaten der Gruppe festzulegen (Art 2 Abs 3 Vorsitz-Durchführungsbeschluss). Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates wird in Anhang II (Vorbereitungsgremien des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und Anhang III (Vorbereitungsgremien mit festem Vorsitz) geregelt (Art 4 und 5 Vorsitz-Durchführungsbeschluss). Vor dem 1. Juli 2017 hat der Rat über die Reihenfolge zu beschließen, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz ab dem 1. Juli 2020 ausüben werden (Art 3 Vorsitz-Durchführungsbeschluss). Im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt gem Art 18 Abs 3 EUV der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz.44 In der Praxis bedeutet dies eine stabile Präsidentschaft für jeweils fünf Jahre.45 Der neuen Rechtslage folgend hätte in dieser Ratsformation am 1. Dezember 2009 ein Vorsitzwechsel stattfinden müssen. Diesbezüglich waren allerdings im
42 43 44 45
Beschluss 2009/908/EU, ABl 2009 L 322/28, berichtigt ABl 2009 L 344/56. ABl 2007 L 1/11. Vgl Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 166. Vgl Bieber, Der neue institutionelle Rahmen (Fn 41) 57.
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Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 – in Übereinstimmung mit der Erklärung (Nr 8) zum Vertrag von Lissabon – Übergangsmaßnahmen akkordiert worden, die eine harmonische Kontinuität der Arbeit sicherstellen sollten. Demnach sollte der amtierende Halbjahres-Vorsitz (Schweden) bis zum Ende des zweiten Halbjahres 2009 den Vorsitz aller verbleibenden Tagungen des Rates (einschließlich jener des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) weiter führen. Erst der nachfolgende Halbjahres-Vorsitz (Spanien) hatte den Auftrag, den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu übergeben. Er hatte im Einklang mit den Verträgen die erforderlichen organisatorischen und sachbezogenen Maßnahmen in enger Konsultation mit dem (benannten) Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu treffen. 3. Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit – neuer Ioannina-Mechanismus In der Erklärung (Nr 7) zu Art 16 Abs 4 EUV und Art 238 Abs 2 AEUV ist der Entwurf eines Beschlusses des Rates enthalten, der einen reibungslosen Übergang von der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit „nach Nizza“ (Art 3 Abs 3 Prot Nr 36) zum System der doppelten Mehrheit „nach Lissabon“ (Art 16 Abs 4 EUV und Art 238 Abs 2 AEUV), die ab dem 1. November 2014 – mit einer Übergangszeit bis zum 31. März 2017 – gelten wird, gewährleisten soll. Dieser Beschlussentwurf sollte am Tag der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon angenommen werden und am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags Geltung erlangen. Dem folgend wurde der Beschlussentwurf am 13. Dezember 2007 vom Rat im schriftlichen Verfahren angenommen; er trat gem seinem Art 7 am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon – also am 1. Dezember 2009 – in Kraft.46 Eine allfällige Änderung dieses Beschlusses oder einzelner seiner Bestimmungen erfordert nach dem Prot Nr 9 eine vorläufige Beratung über den entsprechenden Entwurf im Europäischen Rat, der dabei gem Art 15 Abs 4 EUV im Konsens handeln muss. Daraus resultiert für jeden Mitgliedstaat ein „Vetorecht“. Für die formale Beschlussfassung im Rat ist lediglich die qualifizierte Mehrheit vorgesehen. 46
Beschluss 2009/857/EG (richtig wohl 2007/857/EU), ABl 2009 L 314/73.
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Der gegenständliche Beschluss beinhaltet sowohl für die Übergangszeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 als auch für die Zeit ab dem 1. April 2017 einen modifizierten IoanninaMechanismus. Demnach können mehrere Mitgliedstaaten, die die Annahme eines Rechtsaktes mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, erzwingen, dass der Rat alles in seiner Macht stehende tun muss, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen eine zufrieden stellende Lösung für die von diesen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anliegen zu finden (Art 2 bzw Art 5 Beschluss). Diese Mitgliedstaaten müssen während der Übergangszeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 entweder mindestens drei Viertel der Bevölkerung oder mindestens drei Viertel der Anzahl der Mitgliedstaaten vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind (Art 1 Beschluss). Ab dem 1. April 2017 wird die Inanspruchnahme des Mechanismus erleichtert und erfordert nur noch entweder mindestens 55 % der Bevölkerung oder mindestens 55 % der Anzahl der Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität bilden (Art 4 Beschluss).47 4. Generalsekretär Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon endete die Doppelfunktion des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art 207 Abs 2 EGV).48 Seine Aufgaben als Hoher Vertreter gingen auf den neu geschaffenen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art 18 EUV) über. Gleichzeitig wurde die Funktion des stellvertretenden Generalsekretärs, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist (Art 207 Abs 2 EGV), im Primärrecht gestrichen (vgl Art 240 AEUV). Dieser neuen Rechtslage folgend ernannte der Rat – gestützt auf Art 240 Abs 2 UAbs 1 AEUV – mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 Herrn Pierre de Boissieu für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Tag nach der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2011 zum Generalsekretär des Rates.49
47 48 49
Vgl Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 157. Vgl Hummer / Obwexer, Art 207 EGV (Fn 39) Rn 45 ff. Beschluss 2009/911/EU, ABl 2009 L 322/37.
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Mit Beschluss vom gleichen Tag legte der Rat die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs fest.50 Demnach erhält der Generalsekretär des Rates ein Grundgehalt, das dem eines Beamten der EU der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe, multipliziert mit 100 %, entspricht. Hinzu kommen die im Beamtenstatut vorgesehenen Familienzulagen und Vergütungen (Art 1 Abs 1 Beschluss), Kostenerstattungen (Art 1 Abs 2 Beschluss) und eine Residenzzulage (Art 3 Beschluss). Wenige Wochen später traf der Rat bereits die Entscheidung über den Generalsekretär für die Zeit nach der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2011. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 ernannte er Herrn Uwe Corsepius für die Zeit vom 26. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Generalsekretär.51 5. Geschäftsordnung Schließlich änderte der Rat mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 auch seine mit Beschluss vom 15. September 2006 angenommene Geschäftsordnung.52 Dies war notwendig geworden, da der Vertrag von Lissabon mehrere Änderungen betreffend Zusammensetzung, Vorsitz und Arbeitsweise des Rates sowie Art und Annahme der Rechtsakte der Union brachte. Dabei wurde die Geschäftsordnung des Rates neu gefasst und dem gegenständlichen Beschluss als Anhang beigefügt. Die neue Geschäftsordnung ist am 1. Dezember 2009 „wirksam“ geworden.53 Des Weiteren enthält der Beschluss eine Übergangsregelung, wonach die Bestimmungen der neuen Geschäftsordnung betreffend die Subsidiaritätsrüge der nationalen Parlamente54 (Art 3 Abs 3 GO Rat) erst für Entwürfe von Legislativakten gelten, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angenommen und übermittelt wurden (Art 2 Beschluss).
50 51 52 53 54
Beschluss 2009/912/EU, ABl 2009 L 322/38. Beschluss 2009/1009/EU, ABl 2009 L 347/31. Verordnung (gemeint ist wohl Beschluss) 2009/937/EU, ABl 2009 L 325/35. Siehe dazu Andreas J. Kumin nachstehend auf S 209. Vgl Walter Obwexer, Der Vertrag von Lissabon: Auswirkungen auf das öffentliche Recht Österreichs, in Lienbacher / Wielinger (Hg), Jahrbuch Öffentliches Recht 08 (2008) 67 (71 ff).
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D. Europäische Kommission Gem Art 45 Abs 2 lit c Beitrittsakte 200355 und dem dieser Vorgabe entsprechenden Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften56 endete die Amtszeit der Kommission Barroso am 31. Oktober 2009. Nach der damals geltenden Rechtslage – Art 213 Abs 1 UAbs 2 EGV in der Fassung des Protokolls über die Erweiterung der EU (2001),57 in Kraft getreten mit dem Beitritt des 27. Mitgliedstaates am 1. Jänner 200758 – hätte die Zahl der Mitglieder der neuen Kommission unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegen müssen. Demnach hätte diese Kommission höchstens 26 Mitglieder haben dürfen. Die Mitglieder der Kommission wären auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation auszuwählen gewesen, deren Einzelheiten der Rat einstimmig hätte festlegen müssen.59 1. Zusammensetzung und Investitur Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon änderte sich diese Rechtslage. Gem Art 17 Abs 4 EUV besteht die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats (einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommission ist). Erst ab dem 1. November 2014 ist die Zahl der Mitglieder der Kommission (einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. Diesbezüglich ist der Europäische Rat am 11./12. Dezember 2008 übereingekommen, den Beschluss zu fassen, dass weiterhin ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats der Kommis55 56 57 58 59
ABl 2003 L 236/47. Beschluss 2004/780/EG, Euratom, ABl 2004 L 344/33. Vgl Waldemar Hummer / Walter Obwexer, Der Vertrag von Nizza (2001) 94 (97 f). Vgl Beitrittsvertrag 2005, ABl 2005 L 157/10. Vgl Obwexer, Der Vertrag von Lissabon: EU-rechtliche Hindernisse auf dem Weg aus der Krise (Fn 12) 163.
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sion angehören wird.60 Des Weiteren wurde das bislang geltende Investiturverfahren der Kommission (Art 214 EGV)61 in mehreren Punkten modifiziert.62 Die wichtigste Neuerung betrifft das Verfahren zur Bestellung des Präsidenten der Kommission. Dieser wird nicht mehr vom Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit designiert (Art 214 Abs 2 UAbs 1 EGV), sondern auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament gewählt. Gem Art 17 Abs 7 UAbs 1 EUV schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor. Dabei hat er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Die erforderlichen Konsultationen sollen nach der Erklärung (Nr 11) zum Vertrag von Lissabon zu Art 17 Abs 6 und Abs 7 EUV vor dem Beschluss des Europäischen Rates zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates in einem Rahmen durchgeführt werden, der als am besten geeignet erachtet wird. Sie sollen das Profil der Kandidaten für das Amt des Präsidenten unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament zum Gegenstand haben. Nach Abschluss der Konsultationen wählt das Europäische Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, schlägt der Europäische Rat innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor (Art 17 Abs 7 UAbs 1 EUV). Die Bestellung des Präsidenten der Kommission durch Wahl des Europäischen Parlaments mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit) erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der Volksvertretung und dem designierten Kommissionspräsidenten. Das zuvor geltende Recht verlangte für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag des Rates, welche Persönlichkeit er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen 60 61
62
Europäischer Rat vom 11./12.12.2008, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 17271/08 vom 12.12.2008, Rn 2. Vgl zB Matthias Ruffert, Art 214 EGV, in Calliess / Ruffert (Hg), EUV/EGV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechte-Charta. Kommentar3 (2007) Rn 3 ff. Vgl Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 162 ff.
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beabsichtigt, nämlich bloß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative Mehrheit). Im Gegensatz zum Verfahren zur Bestellung des Präsidenten blieb das Verfahren zur Ernennung der übrigen Mitglieder der Kommission im Wesentlichen unverändert (Art 17 Abs 7 UAbs 2 und 3 EUV). Die einzige Neuerung besteht darin, dass die Ernennung formal nicht mehr durch den Rat, sondern durch den Europäischen Rat erfolgt. Vor diesem Hintergrund wurde das Verfahren zur Investitur der neuen Kommission zweigeteilt. Bereits im Rahmen seiner Tagung vom 11./12. Dezember 2008 war der Europäische Rat übereingekommen, „dass der Prozess zur Ernennung der künftigen Kommission, insbesondere die Benennung ihres Präsidenten, unverzüglich nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 eingeleitet wird“.63 Dem folgend einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 – gestützt auf das geltende Investiturverfahren in Art 214 EGV – einmütig auf Herrn José Manuel Durao Barroso als die Persönlichkeit, die sie als Präsident der Kommission für den Zeitraum von 2009-2014 zu benennen beabsichtigten. Der zu diesem Zeitpunkt amtierende tschechische und der künftige schwedische Vorsitz des Europäischen Rates wurden ersucht, Gespräche mit dem Europäischen Parlament zu führen, um festzustellen, ob das Parlament in der Lage ist, der Benennung auf seiner Plenartagung im Juli 2009 zuzustimmen. Vor dem Hintergrund dieser Gespräche fasste der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs – gestützt auf Art 214 Abs 2 UAbs 1 EGV – am 9. Juli 2009 im schriftlichen Verfahren64 den Beschluss, Herrn José Manuel Durao Barroso als die Persönlichkeit zu benennen, die der Rat für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 31. Oktober 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt.65 Dieser Benennung stimmte das Europäische Parlament in Form einer geheimen Wahl (Art 105 GO EP) am 16. September 2009 mit 382 zu 219 Stimmen und 117 Enthaltungen bei insgesamt 718 Abstimmenden zu.66 Damit konnte der designierte 63
64 65 66
Erklärung des Europäischen Rates: Vertrag von Lissabon – Ernennung der künftigen Kommission, Anlage 1 zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 17271/1/08 REV 1 vom 13.2.2009. Vgl Die Presse vom 10.7.2009, 4. Beschluss 2009/532/EG, ABl 2009 L 179/61. ABl 2010 C 22 E/67.
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Präsident nicht nur die – nach dem damals geltenden Recht erforderliche – einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch die – nach der neuen Rechtslage notwendige – absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erreichen. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nahm der Rat am 4. Dezember 2009 – im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission – die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt.67 Diese Liste wurde im Zuge der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments am 22. Jänner 2010 durch eine neue Liste ersetzt.68 Dabei wurde die designierte Kommissarin aus Bulgarien, Frau Rumiana Jeleva durch Frau Kristalina Georgieva ersetzt. Ebenfalls am 4. Dezember 2009 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission Frau Catherine Ashton für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.69 Bereits am 1. Dezember 2009 hatte der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission Frau Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der Amtszeit der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Kommission ernannt.70 Am 9. Februar 2010 stellten sich der gewählte Präsident, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission gem Art 17 Abs 7 UAbs 3 EUV dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Dieses erteilte dem Kollegium seine Zustimmung.71 Auf der Grundlage dieser Zustimmung ernannte der Europäische Rat noch am selben Tag die Kommission.72 Diese trat am 10. Februar 2010 ihr Amt an und ist bis zum 31. Oktober 2014 im Amt. 67 68 69 70 71
72
Beschluss 2009/903/EU, ABl 2009 L 321/51. Beschluss 2010/41/EU, Euratom, ABl 2010 L 20/5. Beschluss 2009/950/EU, ABl 2009 L 328/69. Beschluss 2009/880/EU, ABl 2009 L 315/49. Siehe dazu Pkt II.E. nachstehend auf S 74. Vgl Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9.2.2010 mit der Zustimmung zur Ernennung der Kommission, P7_TA-PROV(2010) 0010. Beschluss 2010/80/EU, ABl 2010 L 38/7.
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2. Interregnum Da die Amtszeit der Kommission Barroso I am 31. Oktober 2009 ausgelaufen war und die Amtszeit der Kommission Barroso II erst am 10. Februar 2010 begann, war ein Interregnum von gut drei Monaten entstanden. Dieses Interregnum konnte nicht mit einer formalen Verlängerung der Amtszeit der Kommission Barroso I durch Beschluss des Rates vermieden werden, da die im Rang von Primärrecht stehende Beitrittsakte 200373 ausdrücklich vorsieht (Art 45 Abs 2 lit c), dass die Amtszeit dieser Kommission am 31. Oktober 2009 endet. Dem folgend ist die Kommission Barroso I am 31. Oktober 2009 aus dem Amt geschieden. Sie war jedoch verpflichtet, als geschäftsführende Kommission bis zum Amtsantritt der neuen Kommission weiter tätig zu sein, war dabei allerdings auf die laufenden Geschäfte beschränkt. In diesem Sinne sind wohl auch die Erwägungsgründe im Beschluss des Europäischen Rates zur Ernennung der Europäischen Kommission zu verstehen, wonach „(a)ufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon (…) die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben (ist)“.74 Die Verpflichtung zur Überbrückung der Vakanz ergibt sich zunächst aus zwei Bestimmungen des Primärrechts, die analoge Sachverhalte regeln: Art 215 Abs 4 EGV, wonach „außer im Falle der Amtsenthebung (…) die Mitglieder der Kommission bis zur Neubesetzung ihres Sitzes (…) im Amt (bleiben)“ bzw Art 246 Abs 6 AEUV, wonach bei „Rücktritt aller Mitglieder der Kommission (…) diese bis zur Neubesetzung ihres Sitzes (…) für die verbleibende Amtszeit im Amt (bleiben) und (…) die laufenden Geschäfte weiter(führen)“, sowie Art 201 Abs 2 EGV bzw Art 234 Abs 2 AEUV, wonach im Falle eines Misstrauensvotums des Europäischen Parlaments alle Mitglieder der Kommission ihr Amt niederlegen müssen, aber „im Amt (bleiben) und (…) die laufenden Geschäfte bis zu ihrer Ersetzung (…) weiter(führen)“. Bestätigt wird diese Lösung durch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die Verpflichtung zur Besorgung der laufenden Geschäfte Ausdruck des „allgemeinen Kontinuitätsprinzips“ der öffentlichen Verwaltung ist und in jedem Fall Anwendung findet, in
73 74
Vgl zB EuGH, verb Rs 31 u 35/86, LAISA, Slg 1988, 2285 Rn 14. Erwgr 1 Beschluss 2010/80/EU, ABl 2010 L 38/7.
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dem die Amtszeit der Kommission ausläuft, ohne dass das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission abgeschlossen ist.75 Schließlich gibt es für eine derartige Überbrückung eines Interregnums bereits Präzedenzfälle. Am 6. Jänner 1995 endete die Amtszeit der am 6. Jänner 1993 eingesetzten Kommission Delors. Die neue Kommission Santer konnte ihr Amt aber nicht – wie primärrechtlich vorgesehen – am 7. Jänner 1995 antreten, sondern wurde erst am 23. Jänner 1995 eingesetzt. Das daraus resultierende Interregnum von zwei Wochen wurde dadurch überbrückt, dass die „alte“ Kommission Delors als geschäftsführende Kommission weiter tätig war und die laufenden Geschäfte bis zum Amtsantritt der „neuen“ Kommission Santer erledigte.76 Auch die Kommission Barroso I konnte ihr Amt nicht – wie von Art 45 Abs 2 lit c der Beitrittsakte 200377 vorgesehen – am 1. November 2004 antreten, sondern wurde erst mit 22. November 2004 ernannt.78 Bis dahin führte die Kommission Prodi die laufenden Geschäfte weiter.79 Was zu den laufenden Geschäften zählt, ist nicht eindeutig festgelegt. Unbestritten ist lediglich, dass diese Geschäftsführungsbefugnis sachlich alle der Kommission gem Art 17 Abs 1 EUV übertragenen Aufgaben umfasst. Inhaltlich sind der Kommission dabei enge Grenzen gezogen, deren genauer Verlauf allerdings umstritten ist. Nach einem differenzierten Ansatz kann eine geschäftsführende Kommission in Erfüllung ihrer Aufgaben jene Agenden erledigen, die nach ihrer Natur, wegen ihrer Dringlichkeit oder als 75
76
77 78 79
Vgl Commission Européenne, Avis du service juridique. Objet: Etendue des pouvoirs de la Commission après l’expiration du mandat de ses membres. Expédition des affaires courantes – Annexe: Compétences d’un gouvernement démissionnaire. Principe de l’expédition des affaires courantes. Situation dans les Etats membres, Bruxelles, le 9 janvier 1995, 1. Vgl Waldemar Hummer / Walter Obwexer, Die „geschäftsführende Kommission“ der Europäischen Gemeinschaften, JRP 1999, 181 (184). Siehe dazu Pkt II.D. vorstehend auf S 68. Siehe dazu Pkt II.D. vorstehend auf S 68. Vgl Beschluss 1999/627/EG, EGKS, Euratom der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15.9.1999 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl 1999 L 248/30.
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unbestrittene Erledigungen laufende Geschäfte darstellen.80 3. Geschäftsordnung Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt passte die Kommission mit Beschluss vom 24. Februar 2010 – gestützt auf Art 249 AEUV – ihre Geschäftsordnung den neuen primärrechtlichen Vorgaben an.81 Die geänderte Geschäftsordnung ist am 5. März 2010 in Kraft getreten.82 E. Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar kein Organ der Union, nimmt aber eine institutionelle Sonderstellung ein. Er ist zum einen Vorsitzender des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Art 18 Abs 3 EUV) und zum anderen Mitglied und einer der Vizepräsidenten der Kommission (Art 18 Abs 4 EUV).83 Der Hohe Vertreter ist vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission zu ernennen (Art 18 Abs 1 EUV). Er muss sich als Mitglied des Kollegiums der Kommission einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen (Art 17 Abs 7 UAbs 3 EUV).84 Bei der Erfüllung seines Auftrags, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu leiten und für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU zu sorgen, stützt der Hohe Vertreter sich auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst (Art 27 Abs 3 EUV). 1. Übergangsweise Ernennung Nach dem Protokoll (Nr 36) über die Übergangsbestimmungen (Art 5 Prot Nr 36) und unter Berücksichtigung der Erklärung (Nr 12) zum Vertrag von Lissabon zu Art 18 EUV sollte die Ernennung des ersten Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon erfolgen; seine Amtszeit sollte bis zum Ende der Amtszeit der an diesem Tag 80 81 82 83 84
Siehe dazu ausführlich Hummer / Obwexer, Die „geschäftsführende Kommission“ der Europäischen Gemeinschaften (Fn 76) 187 ff. ABl 2010 L 55/60. Siehe dazu Bernhard Schima nachstehend auf S 251. Vgl Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 164 ff. Siehe dazu Gregor Schusterschitz nachstehend auf S 269.
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amtierenden Kommission dauern. Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Ernennung des Hohen Vertreters sollten geeignete Kontakte zum Europäischen Parlament stattfinden. Dem folgend ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 Frau Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der Amtszeit der an diesem Tag amtierenden Kommission.85 Gemeint war damit die seit 1. November 2009 auf die Führung der laufenden Geschäfte begrenzte Amtszeit der Kommission Barroso I.86 Da Frau Ashton bereits Mitglied der Kommission war, wurde die in Art 5 Prot Nr 36 vorgesehene Übergangsregelung, wonach mit der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Amtszeit des Mitglieds der Kommission endet, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt, obsolet. 2. Reguläre Ernennung Am 4. Dezember 2009 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission Frau Catherine Ashton für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.87 In der Folge musste sich die Hohe Vertreterin gem Art 17 Abs 7 UAbs 3 EUV mit dem Präsidenten und den übrigen Mitgliedern der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen.88 3. Beschäftigungsbedingungen Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 legte der Rat die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik fest.89 Demnach finden die Bestimmungen der Verordnung Nr 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967, die für die Mitglieder der Kommission gelten, auch auf den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik An85 86 87 88 89
Beschluss 2009/880/EU, ABl 2009 L 315/49. Siehe dazu Pkt II.D.2. vorstehend auf S 72. Beschluss 2009/950/EU, ABl 2009 L 328/69. Siehe dazu Pkt II.D.1. vorstehend auf S 68. Beschluss 2009/910/EU, ABl 2009 L 322/36.
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wendung. Das monatliche Grundgehalt des Hohen Vertreters entspricht 130 % des Grundgehalts eines Beamten der EU in der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe (Art 1 Beschluss). 4. Europäischer Auswärtiger Dienst Der dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstellte Europäische Auswärtige Dienst (EAD) umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Er hat mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind mit Beschluss des Rates auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission festzulegen (Art 27 Abs 3 EUV). Die Vorarbeiten zur Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes waren bereits mit Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 einzuleiten. Sie oblagen dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission und den Mitgliedstaaten (Erkl Nr 15). Ein erstes Ergebnis wurde im Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über Leitlinien für den Europäischen Auswärtigen Dienst90 festgehalten. Dieser Bericht wurde am 29./30. Oktober 2009 vom Europäischen Rat gebilligt. Gleichzeitig ersuchte der Europäische Rat „den künftigen Hohen Vertreter, möglichst bald nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen Vorschlag über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD vorzulegen, der dann spätestens Ende April 2010 vom Rat angenommen werden sollte“.91 Aufbauend auf den einschlägigen Vorarbeiten erfolgten nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon intensive Verhandlungen. Auf deren Grundlage konnte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 25. März 2010 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorlegen.92 Demnach soll der Europäische Auswärtige Dienst als funktional unabhängige 90 91 92
Dok 14930/09 vom 23.10.2009. Europäischer Rat vom 29./30.10.2009, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok 15265/1/09 REV 1 vom 1.12.2009, Rn 3. Dok 8724/1/10 REV 1 vom 23.4.2010.
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Einrichtung der EU mit eigener Rechts- und Geschäftsfähigkeit und Sitz in Brüssel ausgestaltet werden und der Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstehen.93 F. Gerichtshof der Europäischen Union Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt das judikative Organ der Union die Bezeichnung „Gerichtshof der Europäischen Union“ (Art 13 Abs 1 EUV). Dieses Organ umfasst den „Gerichtshof“, das „Gericht“ und „Fachgerichte“ (Art 19 Abs 1 EUV).94 1. Bezeichnung Die nunmehr geltende Bezeichnung „Gerichtshof der Europäischen Union“ stellt zunächst begrifflich klar, dass dieses Organ institutionell der Union zugeordnet ist.95 Gleichzeitig wird dadurch die mehrfache Bedeutung des zuvor verwendeten Begriffes „Gerichtshof“ überwunden. Im EG-Vertrag bezeichnete der Begriff „Gerichtshof“ nämlich nicht nur den Gerichtshof selbst, sondern umfasste darüber hinaus auch das Gericht (erster Instanz) und die letzterem beigeordneten gerichtlichen Kammern. Nunmehr beschreibt der Begriff „Gerichtshof der Europäischen Union“ das Organ in seiner Gesamtheit und bezeichnet entweder alle Rechtsprechungsinstanzen zusammen oder – der internen Zuständigkeitsverteilung folgend – ein Fachgericht, das Gericht oder den Gerichtshof. Der Begriff „Gerichtshof“ bezeichnet hingegen nur noch die Rechtsprechungsinstanz Europäischer Gerichtshof (EuGH).96 2. Eignungsprüfungsausschuss Die Ernennungsvoraussetzungen für die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und die Richter des Gerichts sind unverändert geblieben (Art 19 Abs 2 UAbs 3 EUV iVm Art 253 und Art 254 AEUV). Unverändert geblieben sind auch das Benennungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten und die Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen. Geändert 93 94 95 96
Siehe dazu Gregor Schusterschitz nachstehend auf S 269. Siehe dazu Maria Berger nachstehend auf S 343. Vgl Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 175. Vgl Walter Obwexer, Gerichtssystem und Rechtsschutz, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 237 (242 f).
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wurde allerdings das Ernennungsverfahren. Nunmehr sind die Regierungen der Mitgliedstaaten nämlich verpflichtet, vor der Ernennung im gegenseitigen Einvernehmen einen eigenen Ausschuss anzuhören (Art 255 AEUV). Der Ausschuss hat die Aufgabe, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (Art 255 Abs 1 AEUV). Diese Stellungnahmen sind nicht verbindlich, wirken sich aber positiv auf die Objektivität und die Transparenz des Verfahrens aus.97 Der gegenständliche Eignungsprüfungsausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen. Diese werden aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt; ein Mitglied des Ausschusses wird vom Europäischen Parlament vorgeschlagen (Art 255 Abs 2 AEUV). Das konkrete Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses ist auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs mit Beschluss des Rates zu regeln (Art 255 Abs 2 S 2 AEUV). Nach demselben Verfahren ist ein Beschluss des Rates zur Festlegung der Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschusses zu erlassen (Art 255 Abs 2 S 2 AEUV). Diesen Vorgaben kam der Rat am 25. Februar 2010 mit zwei Beschlüssen nach. Mit dem ersten Beschluss wurden die 7 Mitglieder des Ausschusses für die Dauer von 4 Jahren ab dem 1. März 2010 ernannt (Ernennungs-Beschluss).98 Die Zusammensetzung des Ausschusses soll in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten repräsentativ sein. Zu den Mitgliedern des Ausschusses zählt ua der ehemalige EuGHRichter Peter Jann; Vorsitzender ist der Vizepräsident des französischen Conseil d‘Ètat Jean-Marc Sauvé. Der zweite Beschluss regelt die Arbeitsweise des Ausschusses (Arbeitsweise-Beschluss).99 Demnach ist beispielsweise eine einmalige Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses zulässig. Die Sekretariatsgeschäfte 97
98 99
Vgl Ulrich Everling, Rechtsschutz in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, in Schwarze / Hatje (Hg), Der Reformvertrag von Lissabon, EuR Beiheft 1-2009, 71 (83). Beschluss 2010/125/EU, ABl 2010 L 50/20. Beschluss 2010/124/EU, ABl 2010 L 50/18.
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werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Seine Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Ausschuss kann die Regierung, von der der Vorschlag stammt, ersuchen, ihm zusätzliche Informationen oder andere Angaben zu übermitteln, die ihm für seine Beratungen erforderlich erscheinen. Außer in den Fällen, in denen es sich um einen Vorschlag zur Wiederernennung eines Richters oder Generalanwalts handelt, führt der Ausschuss eine nicht öffentliche Anhörung des Bewerbers durch. Die Stellungnahme des Ausschusses ist zu begründen und muss die wesentlichen Gründe nennen, auf die sie sich stützt. 3. Verfahrensordnungen Ende März 2010 wurden die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU den Neuerungen des Vertrags von Lissabon formal angepasst.100 In der Verfahrensordnung des Gerichtshofs101 wurden beispielsweise die Bezeichnung „Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Gerichtshof“, die Worte „Gemeinschaft“ oder „Gemeinschaften“ durch „Union“, die Worte „Gericht erster Instanz“ durch „Gericht“ und das Wort „Kommission“ durch die Worte „Europäische Kommission“ ersetzt. Diese Änderungen sind am 13. April 2010 in Kraft getreten. Anfang Juli 2010 wurde eine konsolidierte Fassung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs veröffentlicht.102 In der Verfahrensordnung des Gerichts103 wurden beispielsweise die Worte „Gericht erster Instanz“ durch den Ausdruck „Gericht“ und die Worte „Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften“ durch das Wort „Gerichtshof“ ersetzt. Die gegenständlichen Änderungen sind ebenfalls am 13. April 2010 in Kraft getreten. Eine konsolidierte Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts wurde zeitgleich mit jener des Gerichtshofs veröffentlicht.104
100 101 102 103 104
Siehe dazu Maria Berger nachstehend auf S 343. ABl 2010 L 92/12. ABl 2010 C 177/3. ABl 2010 L 92/14. ABl 2010 C 177/39.
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In der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU105 wurden ähnliche formale Änderungen vorgenommen. Diese sind ebenfalls am 13. April 2010 in Kraft getreten. Eine konsolidierte Fassung der Verfahrensordnung wurde Anfang Juli 2010 veröffentlicht.106 4. Hinweise zu Vorabentscheidungen Bereits Anfang Dezember 2009 hat der Gerichtshof neue Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungen durch die nationalen Gerichte veröffentlicht,107 die insbesondere dem neuen Eilvorlageverfahren (Art 23a Satzung GH und Art 104b VerfO EuGH) Rechnung tragen.108 G. Rechnungshof Für den Rechnungshof brachte der Vertrag von Lissabon lediglich geringfügige Neuerungen. Er ist nunmehr Organ der Union (Art 13 EUV) und nimmt die Rechnungsprüfung für die Union wahr (Art 285 Abs 1 AEUV).109 Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon passte der Rechungshof seine Geschäftsordnung formal den neuen primärrechtlichen Regelungen an. Die auf Art 287 Abs 4 UAbs 5 AEUV gestützte Geschäftsordnung110 wurde vom Rat am 22. Februar 2010 genehmigt und trat am 1. Juni 2010 in Kraft. H. Ausschüsse Im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht Art 71 AEUV vor, dass im Rat ein ständiger Ausschuss (Ausschuss Artikel 71) eingesetzt wird, um innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zu fördern und zu verstärken. Der Ausschuss soll unbeschadet der Befugnisse des Ausschusses der Ständigen
105 106 107 108
ABl 2010 L 92/17. ABl 2010 C 177/71. ABl 2009 C 297/1. Vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union (Fn 28) 110. 109 Vgl Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (Fn 29) 177 f. 110 ABl 2010 L 103/1.
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Vertreter gem Art 240 AEUV die Koordinierung der Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fördern. Über den Beschluss des Rates zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit wurde bereits Anfang Dezember 2009 eine politische Einigung erzielt.111 Die formale Annahme des Beschlusses scheiterte jedoch an Parlamentsvorbehalten einiger Mitgliedstaaten. Deshalb konnte der Beschluss erst am 25. Februar 2010 gefasst werden.112 Er ist am Tag seiner Annahme in Kraft getreten. Der Ständige Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) erleichtert und verstärkt die Koordinierung der operativen Maßnahmen der für den Bereich der inneren Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Art 2 Beschluss). Des Weiteren unterstützt er den Rat bei der Anwendung der in Art 222 AEUV verankerten Solidaritätsklausel (Art 3 Abs 3 Beschluss). Der Ständige Ausschuss beteiligt sich jedoch nicht an der Durchführung von Operationen; für diese sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig (Art 4 Abs 1 Beschluss). Ebenso beteiligt er sich nicht an der Ausarbeitung von Rechtsakten (Art 4 Abs 2 Beschluss). Obwohl Art 71 AEUV den zuvor geltenden Art 36 EUV(alt) ersetzt hat,113 sollen der auf letzterer Vertragsbestimmung beruhende Koordinierungs-Ausschuss „Artikel 36“ und der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen gemäß Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) bis zum 1. Jänner 2012 weiter bestehen bleiben. Anschließend erfolgt eine erneute Bewertung durch den AStV.114 Die rechtliche Grundlage für das Weiterbestehen dieser Ausschüsse ist wohl im Selbstorganisationsrecht des Rates zu suchen. Der aus leitenden Ministerialbeamten zusammengesetzte Ausschuss Artikel 36 (CATS) soll weiterhin – unter der Leitung des Ausschusses der Ständigen Ver111 Sachstandsbericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, Dok 17033/09 vom 2.12. 2009. 112 Beschluss 2010/131/EU, ABl 2010 L 52/50. 113 Vgl Martin Böse, Art 36 EUV, in Schwarze (Hg), EU-Kommentar (2009) Rz 5. 114 Sachstandsbericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, Dok 17033/09 vom 2.12. 2009.
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treter – die Zusammenarbeit im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit koordinieren. Der 1999 zur Vorbereitung der Beratungen des Rates bezüglich Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen eingesetzte strategische Ausschuss (SAEGA)115 soll sich in Hinkunft auf strategische Fragen konzentrieren, zu denen der Ständige Ausschuss für die innere Sicherheit keinen Beitrag leisten kann. Sofern angebracht, kann er auch in die Gesetzgebungsarbeit einbezogen werden, wobei der Ausschuss der Ständigen Vertreter aber nach wie vor allein für die Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten zuständig bleibt.116 III. Anpassung der Rechtsetzungsverfahren Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mussten zunächst die zu diesem Zeitpunkt von der Kommission bereits vorgelegten Vorschläge, die sich in unterschiedlichen Phasen des Rechtsetzungsverfahrens befanden, auf die neue Rechtslage umgestellt werden. Gleichzeitig waren die neu geregelten Verfahren der delegierten Rechtsetzung und der Durchführungsrechtsetzung näher auszugestalten. A. Interinstitutionelle Beschlussfassungsverfahren Am 2. Dezember 2009 präsentierte die Kommission eine eigene Mitteilung, in der sie die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren erläuterte.117 Dabei stützte sie sich auf ein Verzeichnis der vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterbreiteten und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch anhängigen Vorschläge. Dieses Verzeichnis mit ca 215 Vorschlägen ist der Mitteilung als Anlage 4 beigefügt. An diesen Vorschlägen waren folgende Anpassungen vorzunehmen: 1. Umnummerierung der Rechtsgrundlage(n) In allen Vorschlägen waren die angeführten Rechtsgrundlagen gem
115 Vgl Dok 7440/04 vom 16.3.2004. 116 Dok 16072/09 vom 16.11.2009. 117 KOM(2009) 665 endg vom 2.12.2009 idF KOM(2010) 147 endg vom 12.4.2010.
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Art 5 VvL entsprechend den Übereinstimmungstabellen im Anhang des Lissabonner Vertrags umzunummerieren. Jedes zuständige Organ hatte die entsprechenden Umnummerierungen durchzuführen. 2. Änderung des Rechtsetzungsverfahrens Bei jenen Vorschlägen, bei denen sich das anzuwendende Rechtsetzungsverfahren änderte, war jeweils das neue Verfahren anzuwenden. Dies galt insbesondere für jene Rechtsgrundlagen, die nunmehr das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsehen. 3. Formelle Änderung von Vorschlägen Bei einer begrenzten Anzahl von Vorschlägen gingen die mit dem Vertrag von Lissabon verbundenen Änderungen ihrer Rechtsgrundlage über eine einfache Neunummerierung hinaus. Diese Vorschläge wurden von der Kommission in ihrer Mitteilung formell geändert. Sie sind in Anlage 1 der Mitteilung enthalten. Dazu zählt beispielsweise der ursprünglich auf Art 308 EGV gestützte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent,118 dessen Rechtsgrundlage nunmehr Art 118 AEUV bildet. Letztere Vertragsbestimmung beinhaltet eine neue Kompetenzgrundlage der Union zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. 4. Ersetzung von Vorschlägen durch neue Vorschläge Bei einigen Vorschlägen (insgesamt 12) wurde mit dem Vertrag von Lissabon der primärrechtliche Rechtsrahmen tiefgreifend modifiziert. Dabei handelte es sich um Vorschläge im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gem Titel VI EUV(alt), die nunmehr zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gem Titel V AEUV gehören. Bei diesen Vorschlägen war es aufgrund von Art und Inhalt der Rechtsakte nicht möglich, die ursprüngliche Rechtsgrundlage einfach durch eine neue zu ersetzen. Deshalb wurden diese Vorschläge von der Kommission formell zurückgezogen und sollen in den meisten Fällen möglichst rasch durch neue Vorschläge auf der Grundlage von Titel V AEUV ersetzt werden. Sie sind in Anlage 2 der Mitteilung enthalten. Zu den gegenständlichen Vorschlägen zählt zB der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrens118 KOM(2000) 412 endg vom 1.8.2000.
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rechte in Strafverfahren innerhalb der EU119 oder der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren.120 5. Umwandlung von Empfehlungen in Vorschläge Im Rahmen des Defizitverfahrens wandelte die Kommission ihre ursprünglich auf Art 104 Abs 6 EGV gestützten Empfehlungen formell in Vorschläge gem Art 126 Abs 6 AEUV um. Diese Empfehlungen sind in Anlage 3 der Mitteilung aufgeführt. Die gegenständliche Anlage beinhaltet beispielsweise die Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich.121 B. Ausgestaltung der neuen Rechtsetzungsverfahren Beim Erlass neuer Rechtsakte ist nunmehr zwischen delegierten Rechtsakten (Art 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakten (Art 291 AEUV) zu unterscheiden.122 1. Delegierte Rechtsetzung Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterbreitete die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung von Art 290 AEUV.123 Darin brachte sie zum Ausdruck, dass für die konkrete Anwendung des Art 290 AEUV „kein verbindlicher Rechtsakt des abgeleiteten Rechts erforderlich“ ist. Begründet wurde dies in erster Linie damit, dass die gegenständliche Vertragsbestimmung über die delegierte Rechtsetzung konkrete Kriterien vorgebe, die direkt angewendet werden können. Dennoch hielt es die Kommission für „sinnvoll und notwendig, einen allgemeinen Rahmen für diese Befugnisübertragung vorzugeben“. Dem folgend unterbreitete sie Standardformulierungen für einige Artikel, die in künftige Vorschläge für Gesetzgebungsakte aufgenommen werden
119 120 121 122
KOM(2004) 328 endg vom 28.4.2004. KOM(2009) 338 endg vom 8.7.2009. SEK(2009) 1518. Vgl zB Gregor Schusterschitz, Rechtsakte und Rechtsetzungsverfahren, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 209 (216 ff). 123 KOM(2009) 673 endg vom 9.12.2009.
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sollen. Diese Standardformulierungen sind als Muster in einem eigenen Anhang der Mitteilung beigefügt.124 2. Durchführungsrechtsetzung Im Gegensatz zur delegierten Rechtsetzung in Art 290 AEUV erfordert die konkrete Anwendung der Durchführungsrechtsetzung in Art 291 AEUV einen rechtlichen Rahmen, der die allgemeinen Regeln und Grundsätze beinhaltet, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Diese allgemeinen Regeln sind durch Verordnung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen. Anfang März 2010 unterbreitete die neue Kommission125 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.126 Demnach sollen die bislang vorgesehenen „Komitologie-Verfahren“127 vereinfacht sowie auf ein Beratungsverfahren und ein Prüfverfahren reduziert werden. Gleichzeitig sollen die in bereits geltenden Rechtsakten vorgesehenen „Komitologie-Verfahren“ „automatisch“ auf die neuen Verfahren umgestellt werden.128 IV. Struktur des Amtsblattes Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hatte das Direktorium des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der EU bereits am 20. November 2009 eine aus Vertretern der Juristischen Dienste der Organe bestehende ad-hoc-Arbeitsgruppe beauftragt, zu prüfen, welche Anpassungen an der Struktur des Amtsblattes der EU vorgenommen werden müssen, um den neuen primärrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Auf der 124 Vgl Entwurf einer einseitigen Erklärung des Rates, Dok 17512/09 vom 14.12.2009. Siehe dazu Thomas Kröll nachstehend auf S 313. 125 Vgl Entwurf einer Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Artikels 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Dok 17477/09 vom 11.12.2009. 126 KOM(2010) 83 endg vom 9.3.2010. 127 Vgl Michael Schweitzer / Waldemar Hummer / Walter Obwexer, Europarecht. Das Recht der Europäischen Union (2007) Rn 483. 128 Siehe dazu Thomas Kröll nachstehend auf S 313.
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Grundlage dieser Vorarbeiten unterbreitete der Direktor des Amtes für amtliche Veröffentlichungen dem Direktorium einen – vom Vertreter des Juristischen Dienstes des Rates in der vorgenannten Gruppe ausgearbeiteten – Vorschlag für eine neue Struktur des Amtsblattes. Dieser Vorschlag wurde in der Folge genehmigt und mit 1. Dezember 2009 wirksam.129 Seither hat das Amtsblatt der EU folgende Struktur:130 A. Reihe L – Rechtsvorschriften Die Reihe L beinhaltet insgesamt vier Rubriken. In der Rubrik L I werden die Gesetzgebungsakte kundgemacht: a) Verordnungen, b) Richtlinien, c) Beschlüsse und d) Haushaltspläne. Die Rubrik L II ist den Rechtsakten ohne Gesetzescharakter gewidmet: a) Internationale Übereinkünfte, b) Verordnungen, c) Richtlinien, d) Beschlüsse, e) Empfehlungen, f) Leitlinien, g) Geschäfts- und Verfahrensordnungen sowie h) Rechtsakte von Gremien, die im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzt wurden. Die Rubrik L III betrifft Sonstige Rechtsakte und umfasst derzeit lediglich einen Punkt, nämlich a) den Europäischen Wirtschaftraum. Die Rubrik L IV dient – vorübergehend – der Kundmachung der vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags und des EU-Vertrags sowie des Euratom-Vertrags angenommenen Rechtsakte. Für das „Unionsrecht (alt)“131 ist sie tatsächlich nur vorübergehend erforderlich. Unklar ist allerdings, in welcher Rubrik das Gemeinschaftsrecht der EAG, das ja weiter besteht, künftig kundgemacht wird. Dafür würde sich die gegenständliche Rubrik anbieten. B. Reihe C – Mitteilungen und Bekanntmachungen Die Reihe C beinhaltet insgesamt fünf Rubriken. Die Rubrik C I trägt die Überschrift Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen und dient der Kundmachung dieser 129 Vgl Dok 17392/1/09 REV 1 vom 16.12.2009; Dok 6700/10 vom 5.3.2010. 130 Vgl Dok 6700/1/10 REV 1 vom 8.6.2010. 131 Vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union (Fn 28) 104. Siehe dazu Pkt VI.C. nachstehend auf S 91.
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Rechtsakte. Die Stellungnahmen umfassen die nicht obligatorischen Stellungnahmen. Die Rubrik C II betrifft Mitteilungen. Sie enthält a) Interinstitutionelle Vereinbarungen, b) Gemeinsame Erklärungen sowie c) Mitteilungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Die Rubrik C III enthält die Vorbereitenden Rechtsakte. Gemeint sind Vorschläge, Empfehlungen, Initiativen, obligatorische Stellungnahmen und andere vorbereitende Rechtsakte. Diese werden wie folgt gegliedert: a) Initiativen der Mitgliedstaaten, b) Europäisches Parlament, c) Rat, d) Europäische Kommission, e) Gerichtshof der EU, f) Europäische Zentralbank, g) Rechnungshof, h) Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, i) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, j) Ausschuss der Regionen, k) Europäische Investitionsbank und l) sonstige Stellen der EU. Die Rubrik C IV beinhaltet verschiedene Informationen: a) Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, b) Informationen der Mitgliedstaaten, c) den Europäischen Wirtschaftsraum betreffende Informationen und d) Informationen von Drittstaaten. Die Rubrik C V schließlich dient der Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die folgende Bereiche betreffen: a) Verwaltungsverfahren, b) Gerichtsverfahren, c) Verfahren bezüglich der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, d) Verfahren bezüglich der Durchführung der Wettbewerbspolitik und e) sonstige Rechtshandlungen. V. Notifizierung der Rechtsnachfolge der EU Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt die mit dem EU-Vertrag (1992) am 1. November 1993 gegründete „Europäische Union“ explizit den Status einer internationalen Organisation, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen (Art 1 Abs 1 EUV). Gem Art 47 EUV besitzt die Union Rechtspersönlichkeit. Damit wurde ihr explizit Völkerrechtsfähigkeit verliehen. Ergänzend dazu besitzt die Union gem Art 335 AEUV in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben
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und veräußern sowie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie in der Regel von der Kommission vertreten. Die so ausgestaltete Union ist gem Art 1 Abs 3 EUV der Europäischen Gemeinschaft (EG) – nicht aber der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) – nachgefolgt und vollinhaltlich in deren Rechtspositionen eingetreten.132 Dem folgend wurden im gesamten EG-Vertrag die Worte „Gemeinschaft“ oder „Europäische Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt (Art 2 Nr 2 lit a VvL). Als Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft hatte die Union alle internen Rechte und Pflichten auf der Grundlage des am 30. November 2009 geltenden primären und sekundären Gemeinschaftsrechts zu übernehmen. Dazu zählten insbesondere jene Rechte und Pflichten, die die Europäische Gemeinschaft in Ausübung ihrer innerstaatlichen Rechts- und Geschäftsfähigkeit (Art 282 EGV) erworben bzw übernommen hatte. Des Weiteren hatte die Union alle externen Rechte und Pflichten, die der Europäischen Gemeinschaft aus völkerrechtlichen Verträgen erwachsen, zu übernehmen. Ferner ging das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der Europäischen Gemeinschaft sowie deren Archive auf die Union über. Die von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage des EGVertrags erlassenen Rechtsakte gelten weiter, sind seit 1. Dezember 2009 aber der Union zuzurechnen. Bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde unionsintern an einer Verbalnote für die Notifizierung der Rechtsnachfolge an Drittstaaten und internationale Organisationen gearbeitet.133 Damit sollten einerseits die Drittstaaten und andererseits die internationalen Organisationen von der Rechtsnachfolge informiert und davon unterrichtet werden, dass die Union alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft unter Wahrung der bestehenden Rechte und Pflichten der EU übernimmt. Gleichzeitig sollte mitgeteilt werden, dass – sofern akkreditiert – die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur „Delegation der Europäischen Union“ wird.134 Die gegenständliche Verbalnote wurde am 27. November 2009 unterzeichnet und noch vor dem 1. Dezember 2009 an die mit der 132 Vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union (Fn 28) 102. 133 Vgl Dok 16654/1/09 REV 1 vom 27.11.2009. 134 Siehe dazu Charlotte Beaucillon / Friedrich Erlbacher nachstehend auf S 101.
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Europäischen Gemeinschaft bzw der Europäischen Union verbundenen Drittstaaten und internationalen Organisationen gesandt.135 VI. Vom Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht Die Rechtsnachfolge der Union gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und die Ersetzung der Worte „Gemeinschaft…“ durch „Union…“ führten dazu, dass es seit 1. Dezember 2009 in der Union nur noch Unionsrecht gibt. Dabei handelt es sich um eine im Primärrecht selbst vorgesehene Bezeichnung (vgl zB Art 6 Abs 3 und Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV),136 die in der Folge auch in das Sekundärrecht übernommen wurde.137 A. Inhalt Zum Unionsrecht zählen in erster Linie der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sowie die darauf gestützten Rechtsakte, insbesondere EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Beschlüsse. Ebenso zum Unionsrecht gehört die GrundrechteCharta.138 Schließlich umfasst das Unionsrecht auch das am 30. November 2009 in der Europäischen Gemeinschaft geltende Gemeinschaftsrecht sowie das bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassene „alte“ Unionsrecht (vgl Art 9 Prot Nr 36). Gemeinschaftsrecht gibt es seit 1. Dezember 2009 nur noch im Rahmen der EAG. Dieses ist allerdings nicht Teil des Unionsrechts. B. Rechtswirkungen Das seit 1. Dezember 2009 geltende Unionsrecht ist – bis auf eine ausdrücklich vorgesehene Ausnahme139 – zur Gänze supranational ausgestaltet. Die Supranationalität resultiert aus dem Vorrang des 135 Vgl Sachstandsbericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, Dok 17033/09 vom 2.12. 2009. 136 Vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union (Fn 28) 103 f. 137 ZB Verfahrensordnung des EuGH; vgl Pkt II.F.3. vorstehend auf S 79. 138 ABl 2010 C 83/389. 139 Siehe dazu Pkt VI.C. nachstehend auf S 91.
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Unionsrechts. Dabei ist – wie beim zuvor geltenden Gemeinschaftsrecht – zwischen dem Vorrang ieS und dem Vorrang iwS zu unterscheiden. Der Vorrang ieS besteht im Anwendungsvorrang, wonach im Kollisionsfall die Bestimmungen des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung jede wie auch immer geartete innerstaatliche Rechtsvorschrift verdrängen. Der Vorrang iwS beinhaltet Elemente der „nützlichen Wirkung“ („effet utile“) des Unionsrechts und umfasst die Verpflichtung zu unionsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts,140 grundlegende Rechtsschutzvorgaben (insbesondere das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)141 und die Staatshaftung.142 Der Vorrang des Unionsrechts wurde mit dem Vertrag von Lissabon nicht explizit vertraglich verankert. Er resultiert lediglich implizit aus der Rechtsnachfolge der Union gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsordnung – das Gemeinschaftsrecht – diesen Vorrang hatte, sowie aus dem Ziel des Lissabonner Vertrags, den Integrationsprozess fortzusetzen. Bestätigt wird dies durch die – rechtlich nicht bindende – Erklärung (Nr 17) zum Vertrag von Lissabon, in der die Konferenz darauf hinweist, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. Aus dem dieser Erklärung beigefügten Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates geht ua hervor, dass die Tatsache, „dass der Grundsatz (des) Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, (…) nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs (ändert)“.143
140 Vgl EuGH, Rs C-105/03, Pupino, Slg 2005, I-5285 Rn 41 ff. 141 Vgl zB EuGH, Rs C-506/04, Wilson, Slg 2006, I-8613 Rn 46 f; Rs C2/08, Fallimento Olimpiclub, Urteil vom 3.9.2009, noch nicht in Slg veröffentlicht, Rn 24. 142 Vgl zuletzt EuGH, Rs C-445/06, Danske Slagterier, Slg 2009, I-2119 Rn 19 f. 143 Vgl ausführlich Walter Obwexer, Der Vertrag von Lissabon und die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts. Auswirkungen grundlegender Neuerungen im Unionsrecht auf den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2010 (im Erscheinen) Pkt B.2.
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C. Übergangsbestimmungen betreffend das Unionsrecht „alt“ Die Rechtsakte der Union, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des („alten“) EU-Vertrags angenommen wurden, behalten gem Art 9 Prot Nr 36 so lange „Rechtswirkung“, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen der Mitgliedstaaten. Daraus folgt, dass diese Rechtsakte (Unionsrecht „alt“) intergouvernemental bleiben, bis sie inhaltlich ersetzt oder geändert werden. Mit ihrer Ersetzung oder auch nur mit ihrer (bloßen) Änderung werden die gegenständlichen Rechtsakte zu Unionsrecht und erhalten die diesem zukommenden supranationalen Rechtswirkungen („vergolden“ von „altem“ Unionsrecht).144 Des Weiteren unterliegen die gegenständlichen Rechtsakte übergangsweise nur eingeschränkt der Jurisdiktion des Gerichtshofs der Union. Gem Art 10 Prot Nr 36 bleiben die limitierten Befugnisse des Gerichtshofs nach Titel VI EUV(alt) bis zu einer Änderung der betreffenden Rechtsakte bestehen. Mit einer Novellierung unterfällt der gesamte geänderte Rechtsakt in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die er gilt, der umfassenden Zuständigkeit des Gerichtshofs der Union. Die gegenständliche Übergangsregelung tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – also am 1. Dezember 2014 – außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt unterfallen dann alle „alten“ Rechtsakte betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Union, unabhängig davon, ob sie zwischenzeitlich eine Änderung erfahren haben oder nicht.145 VII. Berichtigungen des Vertrags von Lissabon Im Zuge der Anwendung des Vertrags von Lissabon auf der Basis der am 17. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU kundgemachten Version146 traten mehrere redaktionelle „Fehler“ zutage. Diese wurden in der Folge in zwei Berichtigungen „korrigiert“. 144 Vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union (Fn 28) 104. 145 Vgl Art 10 Abs 1 bis Abs 3 Prot Nr 36; RV 417 BlgNR XXIII. GP, 227 f. 146 ABl 2007 C 306/1.
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Die erste Berichtigung wurde mit einem Protokoll vorgenommen, das am 27. November 2009 in Rom von der Regierung der Italienischen Republik als Depositär unterzeichnet wurde.147 Das gegenständliche Protokoll beinhaltet insgesamt 10 Berichtigungen. Diese sind allesamt legistischer Natur und betreffen ua die Unionsbürgerschaft (Art 8, umnummeriert Art 9 EUV), einzelne Protokolle und die Übereinstimmungstabellen. Die zweite Berichtigung wurde ebenfalls in Form eines Protokolls vorgenommen und am 23. März 2010 in Rom unterzeichnet.148 Sie betrifft das Protokoll (Nr 7) über Privilegien und Immunitäten. Demnach werden die darin enthalten Vorrechte und Befreiungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der EU nicht nur auf die Mitglieder der Kommission, sondern – neu – auch auf den Präsidenten des Europäischen Rates erstreckt. Diese Berichtigung beinhaltet eine materielle Änderung des geltenden Primärrechts und stößt insoweit an die Grenzen des Zulässigen. VIII. Zusammenfassung und Schlussbetrachtungen Mit dem Übergang von „Nizza“ zu „Lissabon“ war ein markanter Strukturwandel der EU verbunden. Dem folgend musste der Wechsel vom alten zum neuen Regime von mehreren Regelungen begleitet werden. Diese betrafen in erster Linie die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Organe und Einrichtungen der EU, die Rechtsetzungsverfahren, die Struktur des Amtsblattes der EU und die Notifizierung des Eintritts der EU in die Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft (EG) an dritte Staaten und internationale Organisationen. Eng mit dem Wechsel vom alten auf das neue Regime verbunden waren der Übergang vom Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht sowie zwei Berichtigungen des Vertrags von Lissabon. Im Einzelnen machte der Übergang von „Nizza“ zu „Lissabon“ folgende Begleitregelungen notwendig: 1. Das im Juni 2009 auf der Grundlage von Art 190 EGV und in Anwendung des Direktwahlaktes für die Wahlperiode 20092014 gewählte Europäische Parlament erfüllt mit seiner daraus resultierenden Zusammensetzung (insgesamt 736 Abgeordnete, davon ua 99 aus Deutschland und 5 aus Malta) die 147 ABl 2009 C 290/1. 148 ABl 2010 C 81/1.
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neuen primärrechtlichen Vorgaben (Art 14 EUV) in mehreren Punkten nicht (höchstens 751 Mitglieder sowie degressiv proportionale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, wobei jeder Mitgliedstaat mindestens 6 Sitze und keiner mehr als 96 Sitze haben darf). Die Übergangsregelung (Art 2 Prot Nr 36) ist wegen ihrer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Wahlperiode 2004-2009 nicht anwendbar. Sie könnte aber – zumindest übergangsweise – im Analogieweg zur Anwendung gelangen, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Die erforderliche Anpassung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an die neuen vertraglichen Vorgaben soll primärrechtlich durch ein Protokoll zur Änderung des Protokolls (Nr 36) über die Übergangsbestimmungen erfolgen. Demnach sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 20092014 den 736 bestehenden Sitzen insgesamt 18 Sitze hinzugefügt werden, wodurch sich die Gesamtzahl der Abgeordneten vorübergehend auf 754 erhöht. Die 18 zusätzlichen Sitze können die begünstigten Mitgliedstaaten (darunter Österreich mit 2 zusätzlichen Abgeordneten) nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften besetzen, und zwar entweder in ad hocWahlen oder auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen vom Juni 2009 oder durch Ernennung von Mitgliedern der nationalen Parlamente. Das gegenständliche Protokoll soll nach erfolgter Ratifikation durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. In Österreich ist das Protokoll als „Staatsvertrag, durch den die vertraglichen Grundlagen der EU geändert werden“, gem Art 50 Abs 1 Ziff 2 iVm Abs 4 B-VG zu genehmigen. Die 2 zusätzlichen Abgeordneten sollen auf der Grundlage der Europawahl 2009 ermittelt werden. Bis dahin können diese als Beobachter entsandt werden (Art 11 Abs 2 GO EP), sobald innerstaatlich die erforderlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wurde fristgerecht den Vorgaben des Vertrags von Lissabon angepasst und mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 entsprechend geändert. Die geltende Rahmenvereinbarung mit der Kommission soll ebenfalls der neuen Rechtslage angepasst und dabei auf eine besondere Partnerschaft umgestellt werden. Der Europäische Rat wählte zeitgerecht mit Herman van Rompuy seinen Präsidenten ab 1. Dezember 2009 für zweieinhalb Jahre (Art 15 Abs 5 EUV) und legte gleichzeitig dessen
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Beschäftigungsbedingungen fest. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte schrittweise. Zeitgleich mit dem Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 die – im schriftlichen Verfahren angenommene – Geschäftsordnung des Europäischen Rates in Kraft. Der Rat legte zunächst mit 1. Dezember 2009 vorübergehend die Liste jener Ratsformationen fest, die zu den primärrechtlich vorgesehenen Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ hinzukommen (Art 4 Prot Nr 36). Dabei wurde die bislang geltende Liste übernommen. Ebenfalls am 1. Dezember 2009 fasste der Europäische Rat den – bereits im Rahmen der Regierungskonferenz 2004 bzw 2007 akkordierten – Beschluss über die Ausübung des Vorsitzes im Rat. Demnach wird der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ von zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten – zusammengestellt auf der Grundlage gleichberechtigter Rotation und unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union – für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen (Teampräsidentschaft). Der Vorsitz-Beschluss des Europäischen Rates wurde noch am 1. Dezember 2009 mit Beschluss des Rates näher durchgeführt. Dabei wurden insbesondere die Teampräsidentschaften zusammengestellt. Dies erfolgte unter Heranziehung der bereits 2007 festgelegten Reihenfolge der Übernahme des Vorsitzes im Rat. Letzteres war möglich, weil die betreffende Reihenfolge bereits auf einem System von Achtzehnmonatsprogrammen unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Mitgliedstaaten und des geografischen Gleichgewichts basierte. Österreich befindet sich im Team mit Rumänien und Finnland, das von Jänner 2019 bis Juni 2020 den Vorsitz übernehmen wird. Der bereits im Rahmen der Regierungskonferenz 2004 bzw 2007 akkordierte Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit „nach Lissabon“ war vom Rat am Tag der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 angenommen worden und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Der darin enthaltene modifizierte IoanninaMechanismus kommt allerdings erst mit dem Übergang auf das neue System der doppelten Mehrheit ab 1. November 2014 zur Anwendung. Infolge der Beendigung der Doppelfunktion des
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Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannte der Rat mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 seinen Generalsekretär und legte gleichzeitig auch dessen Beschäftigungsbedingungen fest. Schließlich änderte der Rat mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 seine Geschäftsordnung und passte deren Bestimmungen den neuen primärrechtlichen Vorgaben an. Die Europäische Kommission war zunächst damit konfrontiert, dass ihre Amtszeit – primärrechtlich vorgegeben – am 31. Oktober 2009 zu Ende ging und die Zahl der Mitglieder der neuen Kommission unter der Zahl der EU-Mitgliedstaaten hätte liegen müssen. Der Vertrag von Lissabon änderte diese Vorgabe dahingehend, dass die zwischen dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und dem 31. Oktober 2014 amtierende Kommission aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats (einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) besteht (Art 17 Abs 4 EUV). Gleichzeitig wurde das bislang geltende Investiturverfahren der Kommission (Art 214 EGV) modifiziert (Art 17 Abs 7 EUV). Vor diesem Hintergrund wurde das Verfahren zur Investitur der neuen Kommission zweigeteilt. Der Präsident der Kommission wurde noch auf der Grundlage von „Nizza“ designiert und vom Parlament gewählt. Dabei wurde darauf geachtet, dass auch die künftigen prozeduralen Vorgaben „nach Lissabon“ erfüllt werden (Benennung durch den Europäischen Rat nach Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie Wahl durch das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder). Die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Benennung der übrigen Mitglieder des Kollegiums erfolgte dann auf der Grundlage von „Lissabon“. Dasselbe gilt für das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments und die Ernennung der Mitglieder der Kommission durch den Europäischen Rat. Die so installierte neue Kommission Barroso II trat am 10. Februar 2010 ihr Amt an. Die Amtszeit der Kommission Barroso I war aber schon am 31. Oktober 2009 ausgelaufen. Dem folgend war ein Interregnum von gut drei Monaten entstanden. In dieser Zeit war die Kommission Barroso I als geschäftsführende Kommission weiter im Amt und als solche verpflichtet, die laufenden Geschäfte weiter zu führen. Dazu zählten jene
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Aufgaben, die nach ihrer Natur, wegen ihrer Dringlichkeit oder als unbestrittene Erledigungen laufende Geschäfte darstellten. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt passte die neue Kommission ihre Geschäftsordnung den seit 1. Dezember 2009 geltenden primärrechtlichen Vorgaben an; die gegenständlichen Änderungen sind am 5. März 2010 in Kraft getreten. Das neue Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art 18 EUV) war mit 1. Dezember 2009 zu besetzen. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission – gestützt auf die Übergangsbestimmungen (Art 5 Prot Nr 36) – übergangsweise das britische Mitglied der Kommission, Frau Catherine Ashton, zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der Amtszeit der an diesem Tag amtierenden Kommission. Wenige Tage später ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission Frau Catherine Ashton für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. In der Folge musste sich die Hohe Vertreterin mit dem Präsidenten und den übrigen Mitgliedern der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen (Art 17 Abs 7 UAbs 3 EUV). Der Rat legte mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 die Beschäftigungsbedingungen für den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik fest. Der dem Hohen Vertreter unterstellte Europäische Auswärtige Dienst (EAD) befindet sich noch im Aufbau. Derzeit wird intensiv an der Regelung über die Organisation und die Arbeitsweise gearbeitet. Das judikative Organ der Union erhielt die Bezeichnung „Gerichtshof der Europäischen Union“ (Art 13 Abs 1 EUV). Davon umfasst sind der „Gerichtshof“ (EuGH), das „Gericht“ (EuG) und „Fachgerichte“ (Art 19 Abs 1 EUV). Gleichzeitig wurde das Ernennungsverfahren für Richter und Generalanwälte objektiver und transparenter gestaltet, da nunmehr vor deren Ernennung im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen der Mitgliedstaaten ein eigener Ausschuss angehört werden muss (Art 255 AEUV). Dieser aus insgesamt 7 Mitgliedern bestehende Ausschuss wurde mit Beschluss des Rates
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vom 25. Februar 2010 eingerichtet. Mit einem zweiten Beschluss vom selben Tag wurde die Arbeitsweise des Ausschusses geregelt. Ende März 2010 haben der Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU ihre Verfahrensordnungen formal den Neuerungen des Vertrags von Lissabon angepasst. 7. Der Rechnungshof passte Ende Februar 2010 seine Geschäftsordnung formal den neuen primärrechtlichen Vorgaben an. Die gegenständlichen Anpassungen sind allerdings erst am 1. Juni 2010 in Kraft getreten. 8. Innerhalb der Einrichtungen der EU war im Rat ein ständiger Ausschuss einzusetzen, dessen Aufgabe darin besteht, innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zu fördern und zu verstärken (Art 71 AEUV). Der Beschluss zur Einsetzung dieses Ausschusses (Ausschuss „Artikel 71“) konnte erst am 25. Februar 2010 gefasst werden und trat am Tag seiner Annahme in Kraft. Obwohl Art 71 AEUV den zuvor geltenden Art 36 EUV(alt) ersetzt hat, sollen der auf letzterer Vertragsbestimmung beruhende Ausschuss „Artikel 36“ und der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen bis zum 1. Jänner 2012 vorübergehend weiter bestehen bleiben. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Selbstorganisationsrecht des Rates. 9. Im Rahmen der interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren mussten die Vorschläge der Kommission, die sich am 1. Dezember 2009 bereits bzw noch im Rechtsetzungsverfahren befanden, auf die neue Rechtslage umgestellt werden. Dabei waren folgende Änderungen vorzunehmen: a) in allen Fällen eine Umnummerierung der Rechtsgrundlage(n), b) allenfalls eine Änderung des Rechtsetzungsverfahrens, c) in manchen Fällen eine Änderung der Vorschläge, d) in einigen Fällen sogar die Ersetzung der Vorschläge durch neue Vorschläge und e) im Defizitverfahren die Umwandlung von Empfehlungen in Vorschläge. Daneben mussten die neuen Rechtsetzungsverfahren der delegierten Rechtsetzung (Art 290 AEUV) und der Durchführungsrechtsetzung (Art 291 AEUV) näher ausgestaltet werden. 10. Das Amtsblatt der EU musste den neuen primärrechtlichen Vorgaben angepasst und in seiner Struktur modifiziert werden. So wird nunmehr insbesondere in der Reihe L zwischen Ge-
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setzgebungsakten (L I) und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter (L II) differenziert. 11. Die unionsintern geregelte Rechtsnachfolge der EU gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und ihr Eintritt in deren Rechtspositionen (Art 1 Abs 3 EUV) erforderte völkerrechtlich eine Notifikation an Drittstaaten und internationale Organisationen. Diese Notifikation erfolgte am 1. Dezember 2009 mit einer eigenen Verbalnote. 12. Die Rechtsnachfolge der Union gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und die Ersetzung der Worte „Gemeinschaft…“ durch „Union…“ führten dazu, dass es seit 1. Dezember 2009 in der Union nur noch Unionsrecht gibt. Gemeinschaftsrecht gilt nur noch im Rahmen der EAG. Das Unionsrecht ist – bis auf eine ausdrücklich vorgesehene Ausnahme – zur Gänze supranational ausgestaltet. Die Supranationalität resultiert aus dem Vorrang des Unionsrechts. Davon ausgenommen sind lediglich die Rechtsakte der Union, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des („alten“) EUVertrags angenommen wurden (Unionsrecht „alt“). Diese Rechtsakte bleiben (vorübergehend) intergouvernemental, bis sie inhaltlich ersetzt oder geändert werden. 13. Der am 17. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU kundgemachte Vertrag von Lissabon wurde in der Folge zwei Mal berichtigt. Das erste Protokoll vom November 2009 beinhaltet insgesamt 10 Berichtigungen, die allesamt legistischer Natur sind. Das zweite Protokoll vom März 2010 enthält unter dem Titel „Berichtigung“ eigentlich eine Ergänzung des Primärrechts, indem es die im Immunitäten-Protokoll (Nr 7) normierten Vorrechte und Befreiungen auch auf den Präsidenten des Europäischen Rates erstreckt. In der Praxis ist der Übergang vom alten auf das neue Regime ohne „gröbere Zwischenfälle“ erfolgt. Die zuständigen Organe der EU haben ihre diesbezüglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und großteils – trotz enormen Zeitdrucks – auch fristgerecht erfüllt. Etwas zu spät erfolgten die Anpassungen der Geschäftsordnung der Kommission und der Geschäftsordnung des Rechnungshofs sowie die Novellierungen der Verfahrensordnungen des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU. Rechtlich schwierig gestaltete sich die Anpassung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an die neuen primärrechtlichen Vorgaben. Einerseits ist die einschlägige Übergangsregelung
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wegen ihrer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Wahlperiode 2004-2009 nicht anwendbar, andererseits wollten die Mitgliedstaaten weder eine Verlängerung der alten Zusammensetzung für beinahe eine ganze Wahlperiode noch vorzeitige Neuwahlen des Parlaments. Deshalb blieb als einziger Ausweg eine rasche Änderung des Primärrechts, die noch vor Ende 2010 über ein eigenes Änderungsprotokoll erfolgen soll.
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„Comme une lettre à la poste“. Rechtliche und praktische Aspekte der Rechtsnachfolge von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union1 I. Die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen im Völkerrecht und in der Staatenpraxis A. Die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen ist völkerrechtlich nur sehr rudimentär determiniert und folgt grundsätzlich dem Prinzip der Vertragsfreiheit B. Gegenstand der durch den Vertrag von Lissabon ausgelösten Rechtsnachfolge 1. EURATOM 2. EU – EU 3. EG – EU C. Die typischerweise bei Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen auftretenden rechtlichen Probleme konnten bei der Rechtsnachfolge der EG zur EU verhindert werden 1. Fehlende Verfahrensbestimmungen in den Gründungsverträgen 2. Probleme bei der Auflösung von Organen oder beim Wegfall von Zuständigkeiten 3. Anerkennung der Rechtsnachfolge durch dritte Völkerrechtssubjekte
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Dieser Beitrag ist auf der Grundlage des Vortrags entstanden, den Friedrich Erlbacher im Rahmen des Symposiums an der Universität Salzburg am 11.6.2010 gehalten hat. Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Meinungen der Autoren wieder.
T. Eilmansberger et al. (eds.), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon © Springer-Verlag Wien 2011
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II. Die praktische Vorgangsweise bei der Rechtsnachfolge von der EG zur EU A. Im Innenverhältnis B. Im Außenverhältnis III. Eine Anekdote zum Schluss
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Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde in Art 1 Abs 3 Satz 2 festgelegt: „Die Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.“ Nach dieser Bestimmung hat somit die Europäische Gemeinschaft (EG) mit diesem Datum aufgehört zu existieren und ist in der Europäischen Union (EU, Union) aufgegangen. Nicht in die EU einbezogen wurde die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), die als eigene internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit neben der Union weiter besteht. Anders als noch im Verfassungsvertrag2 wurde mit dem Vertrag von Lissabon auch die bisherige, mit dem Vertrag von Maastricht geschaffene Europäische Union nicht aufgelöst und in eine neue Rechtsperson mit demselben Namen eingebracht. Vielmehr besteht der bisherige EU-Vertrag, wenn auch grundsätzlichen umgestaltet, fort. Das vorliegende Thema wird in der Folge in zwei Schritten behandelt: In einem ersten Schritt wird die durch den Vertrag von Lissabon bewirkte Rechtsnachfolge in ihren völkerrechtlichen Kontext gestellt, um den Gegenstand der Rechtsnachfolge genauer abzugrenzen. Weiters werden verschiedene Rechtsfragen erörtert, die bei der Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen regelmäßig auftreten und gezeigt, dass und warum diese Rechtsfragen in dem uns interessierenden Zusammenhang entweder gar nicht aufgetreten sind oder aber ohne größere Probleme gelöst werden können. In einem zweiten Schritt wird die praktische Vorgangsweise bei der Rechtsnachfolge mit dem Inkrafttreten des Vertrags vom Lissabon am 1. Dezember 2009 dargestellt.
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Art IV-438 Abs 1 Vertrag über eine Verfassung für Europa (EVV), ABl 2004 C 310/1.
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I. Die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen im Völkerrecht und in der Staatenpraxis A. Die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen ist völkerrechtlich nur sehr rudimentär determiniert und folgt grundsätzlich dem Prinzip der Vertragsfreiheit Auch wenn es per definitionem zum Wesen von internationalen Organisationen gehört, auf Dauer eingerichtet zu sein, so handelt es sich doch um dynamische Völkerrechtssubjekte. Einmal zu einem bestimmten Ziel gegründet, können internationale Organisationen von den hinter ihnen stehenden Rechtspersonen wieder aufgelöst werden. Dies geschieht etwa, wenn die Vertragsgrundlage zwischen den Parteien weggefallen ist oder der Vertragszweck erfüllt ist. Fälle der schlichten Auflösung internationaler Organisationen sind allerdings selten. Europa hat solche Fälle etwa bei der Auflösung des Warschauer Pakts und des COMECON erlebt. Im viel häufigeren Fall ersetzen die Vertragsväter auf die eine oder andere Weise eine einmal bestehende internationale Organisation durch eine andere, die ihrer Ansicht nach besser geeignet ist, das von ihnen angestrebte Ziel zu erreichen. Letztere tritt sodann die Rechtsnachfolge der bisherigen Organisation an. Die Formen der Rechtsnachfolge internationaler Organisationen sind vielfältig: eine kann durch eine andere ersetzt werden; verschiedene können miteinander verschmolzen werden; eine neue kann gegründet werden, der die Aufgaben einer bestehenden zum Teil übertragen werden. Welche Form die Vertragsparteien auch wählen, in der Sache liegt Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen immer dann vor, wenn eine internationale Organisation in die Schuhe einer anderen tritt und die Rechte und Pflichten übernimmt (oder solche ihr übertragen werden), die bisher von der Vorgängerorganisation wahrgenommen wurden.3 Da internationale Organisationen funktionelle Völkerrechtssubjekte sind, steht auch bei der Rechtsnachfolge zwischen zwei internationalen Organisationen die Übertragung von Funktionen und Zuständigkeiten im Vordergrund.4 3
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Beispiele liefert etwa Robin van der Hout, Die völkerrechtliche Stellung der Internationalen Organisationen unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Union. Rechtspersönlichkeit, Handlungsfähigkeit und Autonomie (2006) 195. Patrick R. Myers, Succession between International Organizations
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Trotz der Vielzahl bzw wohl gerade wegen der Vielzahl und der Heterogenität der auftretenden Sukzessionsfälle internationaler Organisationen, ist die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen völkerrechtlich nur äußerst rudimentär geregelt. Ansätze der Völkerrechtskommission, eine Kodifizierung des einschlägigen Völkerrechts vorzunehmen, wurden 1971 mit der Begründung abgebrochen, dass nicht ausreichend Material dafür vorläge.5 Vorrang hat die Vertragsfreiheit der Völkerrechtssubjekte, der „Herrn der Verträge“. Eingebettet wird diese Vertragsfreiheit in einige wenige Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK 1969), auf die später noch kurz eingegangen werden wird. B. Gegenstand der durch den Vertrag von Lissabon ausgelösten Rechtsnachfolge 1. EURATOM Klar und eindeutig ist, dass der Vertrag von Lissabon in Bezug auf EURATOM keine Rechtsnachfolge bewirkt hat. Diese Organisation besteht weiter als von der EU getrennte Rechtspersönlichkeit und wurde nur durch die in Protokoll 2 zum Lissabon-Vertrag vorgesehenen Änderungen des EURATOM Vertrags in das einheitliche institutionelle Gefüge eingebracht. 2 . E U –E U Anders als noch im Verfassungsvertrag6 wurde mit dem Vertrag von Lissabon auch die bisherige, mit dem Vertrag von Maastricht geschaffene Europäische Union (EU) nicht aufgelöst und in eine neue Rechtsperson mit demselben Namen eingebracht. Vielmehr besteht der bisherige EU-Vertrag, wenn auch grundsätzlichen umgestaltet, fort. Gleichzeitig wurde der EU ausdrücklich Völkerrechtspersönlichkeit eingeräumt, die die EU, nach der herrschenden Meinung und der Praxis, bereits implizit innehatte.7 Geht man also mit der
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(1993) 11. Nachweise bei Myers, Succession between International Organizations (Fn 4) 1. Art IV-438 Abs 1 EVV. Vgl dazu stellvertretend und mit weiteren Nachweisen Friedrich Erlbacher, Rechtspersönlichkeit und Rechtsnachfolge, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 123.
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herrschenden Meinung und der Praxis davon aus, dass die EU vor dem Vertrag von Lissabon bereits als Völkerrechtsperson existiert hat, so ist es auch in Bezug auf die EU zu keiner Rechtsnachfolge gekommen. Nimmt man hingegen, entgegen der herrschenden Meinung und der Praxis, an, dass der EU bisher keine Rechtspersönlichkeit zukam und dass tatsächlich im Namen der EU gesetzte Rechtsakte Dritten Völkerrechtssubjekten gegenüber nicht der EU, sondern der EG oder den Mitgliedstaaten zuzurechnen gewesen sind, so hat insofern der Vertrag von Lissabon ein neues Völkerrechtssubjekt geschaffen und diesem Rechte und Pflichten übertragen. Da die Autoren der herrschenden Meinung folgen,8 können in der Folge Fragen der Rechtsnachfolge EU – EU ausgeklammert werden, da sie hypothetisch erscheinen. 3 . E G –E U Man kann sich die Frage stellen, ob Art 1 Abs 3 EUV im Sinne der völkerrechtlichen Praxis tatsächlich korrekt formuliert ist. Könnte man nicht auch argumentieren, dass der Vertrag von Lissabon den Vertrag, auf den die bisherige EG gegründet war (nämlich den EGV), nicht aufgehoben, sondern lediglich geändert und als AEUV umbenannt hat, der weiterhin als „Vertrag von Rom“ existiert? Könnte man nicht vertreten, dass das Völkerrechtssubjekt EG gar nicht untergegangen ist, sondern lediglich mit der bisherigen EU verschmolzen und als EU umbenannt worden ist? Könnte man in diesem Sinne nicht folgern, dass es somit gar nicht zu einer Rechtsnachfolge im Sinne des Völkerrechts und der Staatenpraxis gekommen ist? Abgesehen davon, dass eine solche Argumentation nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Art 1 Abs 3 EUV steht, nach dem doch die Union an die Stelle der EG tritt und deren Rechtsnachfolgerin ist und dass es daher ein venire contra factum proprium darstellen würde, wenn die EU eine solche Argumentation dritten Völkerrechtssubjekten entgegen halten würde, so erscheint diese Argumentation jedenfalls nicht zutreffend zu sein. Auszugehen ist von Art 1 Abs 3 EUV idF Vertrag von Nizza. Danach war die EU auf drei Pfeiler gestützt, nämlich die EG als eigenes Völkerrechtssubjekt und die großteils zwischenstaatliche Zusammenarbeit der 2. und 3. Säule. Mit dem Vertrag von Lissabon 8
Vgl Fn 7.
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verschwindet das Völkerrechtssubjekt EG. Die bisherigen Rechte und Pflichten der EG werden auf die EU übertragen. Daher handelt es sich völkerrechtlich nicht um einen Fall der reinen Kontinuität, sondern ist durchaus eine Rechtsnachfolge eingetreten. Art 1 Abs 3 EUV ist daher korrekt gefasst und auch die Notifizierung an dritte Völkerrechtssubjekte, die weiter unten behandelt werden wird, ist gerechtfertigt. C. Die typischerweise bei Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen auftretenden rechtlichen Probleme konnten bei der Rechtsnachfolge der EG zur EU verhindert werden So wenig allgemeine völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Rechtssätze die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen determinieren, so vielfältig sind doch die rechtlichen Probleme, die dabei regelmäßig in der Praxis auftreten. Es kann aber gezeigt werden, dass diese Rechtsprobleme im Fall der Rechtsnachfolge von der EG zur EU zum allergrößten Teil entweder gar nicht auftreten oder aber ohne weitere Schwierigkeiten gelöst werden können. 1. Fehlende Verfahrensbestimmungen in den Gründungsverträgen Die rechtlichen Probleme beginnen in aller Regel damit, dass die Gründungsverträge der internationalen Organisationen zu den Modalitäten ihrer Auflösung schweigen. Zu sehr sind die Vertragsparteien bei ihrer Gründung darauf bedacht, dauerhafte Organisationen zu schaffen, als dass sie sich solchen Fragen widmen. Jedenfalls bei internationalen Organisationen, die auf eine politische Integration der beteiligten Staaten abzielen, wird ein Ansprechen dieser „sujets qui fâchent“ offenbar als schlechtes Omen gesehen. Ausdrückliche Bestimmungen über die Auflösung oder Umwandlung der Organisationen finden sich, wenn überhaupt, bei technischen Organisationen, etwa bei internationalen Finanzorganisationen, die über ein beträchtliches Vermögen verfügen, das im Fall der Auflösung zur Verteilung gelangen muss. So sieht etwa das Statut des IWF vor, dass die Auflösung der Organisation nur durch einen geordneten Beschluss des Gouverneursrats (Board of Governors) erfolgen kann.9 Eine besondere Ausnahmestellung nahm in 9
Art 27(2) des Statuts; weitere Beispiele bei Heribert Franz Köck / Peter Fischer, Das Recht der Internationalen Organisationen3 (1997) 601.
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diesem Zusammenhang die EGKS ein, die ausdrücklich für 50 Jahre geschlossen worden war und somit am 23. Juli 2002 von der Bildfläche verschwunden ist.10 Enthalten die Gründungsverträge einer internationalen Organisation (wie das auch bei der EG der Fall war) keine Bestimmungen über ihre Auflösung, so stellt sich die Frage, welche Form und welche Rechtsnatur der Akt haben muss, mit dem diese aufgelöst wird. In der Regel wird angenommen, dass diese Auflösung durch einen actus contrarius zu erfolgen hat: Nach Art 54 lit b WVK 1969 kann die Kündigung eines internationalen Vertrags jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen; nach Art 59 Abs 1 lit a WVK 1969 gilt ein Vertrag als beendet, wenn alle Vertragsparteien später einen sich auf denselben Gegenstand beziehenden Vertrag schließen und aus dem späteren Vertrag hervorgeht, dass die Vertragsparteien beabsichtigen, den Gegenstand durch den späteren Vertrag zu regeln. Umstritten ist, ob sich in den letzten Jahrzehnten darüber hinaus eine völkergewohnheitsrechtliche Regel herausgebildet hat, nach der das Hauptentscheidungsorgan einer Organisation über die Kompetenz zur Auflösung derselben verfügt.11 Letztlich anerkannt wurden aber Fälle der Auflösung von Organisationen durch einen abgeleiteten Rechtsakt, wie etwa die Beendigung des Völkerbunds durch eine Resolution der Versammlung oder des COMECOM durch einen Beschluss des Ministerrats seiner Mitglieder oder des Warschauer Pakts durch Beschluss des Politischen Beratungsausschusses.12 Auch die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sahen bekanntlich keine Regelungen über ihre Auflösung vor. Nach Art 312 EGV13 war der EG-Vertrag auf unbegrenzte Zeit 10
11 12
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Siehe dazu Waldemar Hummer, Untergang, „Entkernung“ und Funktionsnachfolge Internationaler Organisationen – dargestellt am Beispiel der EGKS und der WEU, in Zehetner (Hg), FS Folz (2003) 117; Walter Obwexer, Das Ende der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EuZW 2002, 517. Vgl Myers, Succession between International Organizations (Fn 4) 59 ff. Henry G. Schermers / Niels M. Blokker, International Institutional Law4 (2004) § 1624; Köck / Fischer, Das Recht der internationalen Organisationen (Fn 9) 602. Wie im Übrigen auch im EU-Vertrag in seiner ursprünglichen Fas-
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abgeschlossen. Allerdings ist die Auflösung der EG im Wege einer Vertragsänderung und durch einen ausdrücklichen Akt (Art 1 EUV) erfolgt, der einvernehmlich nach demselben Verfahren angenommen worden ist, wie ihr Gründungsvertrag, durch die „Herrn der Verträge“ also. Der Vertrag von Lissabon hat zwar (im Gegensatz zum gescheiterten Verfassungsvertrag) nicht die bestehenden Verträge aufgehoben und ersetzt, sondern die bisherigen Verträge, EGV und EUV, lediglich geändert, ua insofern, als die Mitgliedstaaten damit eine andere Organisation, die EU, mit der Umsetzung der ihr übertragenen Kompetenzen betraut haben. In Bezug auf die EG kommt der Vertrag von Lissabon dennoch, wie bereits erwähnt, einem Auflösungsvertrag gleich, weshalb völkerrechtlich wohl die Bestimmungen der WVK 1969 über die Auflösung bzw Ersetzung gemeinsam mit denjenigen über die Änderung (wofür es natürlich Regelungen im EGV gab) anzuwenden sind. Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass die Auflösung der Gemeinschaft völkerrechtlich und europarechtlich einwandfrei erfolgt ist. Freilich wurde für den Fall der europäischen Integration verschiedentlich argumentiert, dass eine Auflösung der EG bzw nunmehr der EU dem Vertragszweck der „immer engeren Union der Völker Europas“ zuwiderliefe und aufgrund der sehr weit vorgeschrittenen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Verflechtung ihrer Mitglieder unzulässig geworden wäre.14 Eine solche Argumentation kann aber nur ein politischer Befund sein; völkerrechtlich ist sie nicht haltbar, solange die Auflösung als actus contrarius erfolgt.15 Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang aber, dass eine solche Argumentation unter gar keinen Umständen zutreffen kann, da die EG nicht ersatzlos aufgelöst worden, sondern in der EU aufgegangen ist, die eine noch weiter gehende Integration verfolgt.
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sung (Art 51). Siehe nunmehr auch Art 53 EUV und 356 AEUV. Dierk Booß, Art 53 EGV, in Lenz / Borchardt (Hg), EU-Verträge. Kommentar5 (2010) Rn 2; van der Hout, Die völkerrechtliche Stellung (Fn 3) Fn 698. Wolff Heintschel von Heinegg, Art IV-446 EVV, in Vedder / Heintschel von Heinegg (Hg), Europäischer Verfassungsvertrag (2007) Rn 2.
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2. Probleme bei der Auflösung von Organen oder beim Wegfall von Zuständigkeiten Besteht keine klare organisatorische oder funktionale Kontinuität zwischen der alten und der neuen Rechtsperson, so folgen daraus eine Reihe von Rechtsfragen, die in erster Linie ad hoc zwischen den Vertragsstaaten zu regeln sind. Komplexe Rechtsfragen kann die Sukzession etwa mit sich bringen, wenn die hinter der erlöschenden und neu entstehenden Organisation stehenden Rechtspersonen verschieden sind, wie dies etwa beim (überlappenden) Übergang vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen der Fall war. Rechtsfragen werfen auch solche Situationen auf, bei denen es zweifelhaft ist, ob die Vertragsväter der Nachfolgeorganisation in Schulden der Vorgängerin einsteigen. Problematisch erwies sich in diesem Zusammenhang etwa auch, wenn die nachfolgende Organisation nicht ausdrücklich in alle Zuständigkeiten der Vorgängerorganisation eingestiegen ist. Im Namibia-Gutachten von 197116 hat der IGH einen Übergang der Überwachungskompetenzen des Völkerbunds über die vormalige deutsche Kolonie auf die UNO angenommen und sich dabei insbesondere auf die faktische Notwendigkeit gestützt, weiterhin eine internationale Aufsicht über das Gebiet auszuüben. Im Anschluss daran wurde im Schrifttum die Möglichkeit eines „automatischen“ Übergangs von Funktionen einer Organisation auf eine andere erörtert, aber großteils verworfen.17 Mangelt es an Kontinuität kann sich schließlich auch die Frage der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der Organisation stellen. So bedurfte es für die Weiterbeschäftigung eines Teils der Bediensteten des Völkerbunds bei den Vereinten Nationen einer neuen vertraglichen Regelung. All diese rechtlichen Fragen sind aber im Fall der Rechtsnachfolge EG – EU nicht schlagend geworden. Erstens sind die Mitgliedstaaten der EG (bzw der EU idF Vertrag von Nizza) und der nunmehrigen EU ident. Zweitens sind die Zuständigkeiten der aufgelösten Gemeinschaft gänzlich auf die Union übergegangen. Zwar ist insofern der Text des Art 1 Abs 3 EUV denkbar knapp gehalten: „Die Union tritt an die Stelle der Europäischen 16 17
ICJ Reports (1971) 16 ff. Köck / Fischer, Das Recht der internationalen Organisationen (Fn 9) 603. Nachweise bei van der Hout, Die völkerrechtliche Stellung (Fn 3) Fn 724.
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Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist“. Dennoch lässt der Wortlaut und eine Gesamtbetrachtung dieser Bestimmung keinen Zweifel daran zu, dass die Vertragsväter damit eine Gesamtrechtsnachfolge erreichen wollten, also einen Übergang aller internen und externen Rechte und Pflichten der bisherigen EG zur geänderten und ausdrücklich mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten EU. Interessant ist insoweit ein Vergleich des Art 1 Abs 3 EUV mit der Regelung der Rechtsnachfolge, wie sie im Entwurf über eine Verfassung für Europa vorgesehen war: Art IV-3 des Entwurfs bestimmte unter dem Titel „Rechtliche Kontinuität im Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und zur Europäischen Union“, dass die Union die Rechtsnachfolge der EG und der bisherigen EU „in allen ihren internen und aus internationalen Übereinkünften erwachsenden Rechten und Pflichten [antritt], die sich vor Inkrafttreten des Vertrags über die Verfassung aus den früheren Verträgen, Protokollen und Rechtsakten ergeben haben“. Außerdem wurde hinzugefügt, dass die Union „das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der Gemeinschaft und der Union sowie deren Archive [übernimmt]“. Im entsprechenden Text, der schließlich in den Europäischen Verfassungsvertrag Eingang gefunden hat (Art IV-438 Abs 1 EVV), wurden diese Präzisierungen bereits nicht mehr vorgenommen („Die [EU] tritt die Rechtsnachfolge […] der Europäischen Gemeinschaft an“); er entspricht im Wesentlichen dem nunmehrigen Art 1 Abs 3 EUV. Zwar ist ein Teil der im Entwurf enthaltenen und im Vertrag von Lissabon nicht mehr übernommenen Präzisierungen darauf zurückzuführen, dass der Verfassungsvertrag die bisherigen Verträge aufheben hätte sollen, wohingegen der Vertrag von Lissabon die bestehenden Verträge lediglich geändert hat. Weshalb allerdings die Präzisierungen im späteren (gescheiterten) Verfassungsvertrag (und sodann im Vertrag von Lissabon) nicht aufgenommen worden sind, wonach die Rechtsnachfolge alle internen und externen Rechte und Pflichten umfassen sollte und wonach die Union das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der Gemeinschaft sowie deren Archive übernimmt, ist aus den gesichteten Materialien nicht erkenntlich. Es kann allerdings die Vermutung angestellt werden, dass im Verfassungsvertrag und sodann auch im Vertrag von Lissabon bewusst eine Terminologie verwendet worden ist, die den Aspekt der Kontinuität zwischen dem alten und dem neuem institutionellen Gefüge unterstreichen sollte und dass daher soweit wie möglich auf
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eine Wortwahl verzichtet worden ist, die die Auflösung der EG heraushebt. Rechtliche Schlüsse lassen sich aus der unterschiedlichen Wortwahl aber dennoch keine ableiten. Trotz des knappen Wortlauts des Art 1 Abs 3 EUV muss diese Bestimmung zweifellos so gelesen werden, dass die EU die Gesamtrechtsnachfolgerin der EG in allen internen und externen Rechten und Pflichten, Aktiva und Passiva geworden ist. Im gegebenen Gesamtzusammenhang kann dem Wort „Rechtsnachfolge“ keine andere Bedeutung zugemessen werden. Gesondert geregelt wurde im Vertrag von Lissabon durch das Protokoll 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKSVertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl der Umgang mit dem Vermögen und den Verbindlichkeiten, die mit Ende der EGKS am 23. Juli 2002 auf die EG übergegangen sind. Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, bekräftigt dieses Protokoll, dass auch diese Aktiva und Passiva auf die EU übergegangen sind, mit welchen nun entsprechend den dort festgelegten Modalitäten vorzugehen ist. Drittens haben sich die Zuständigkeiten der EU auch gegenüber denjenigen der EG nicht verringert, weshalb sich auch die Frage des Schicksals von bisherigen Zuständigkeiten nicht stellt, denen die Rechtsgrundlage entzogen worden wäre. Viertens bestehen die bisherigen Organe der Gemeinschaft weiter. Die Organe wurden in das umgestaltete bisherige Obergebäude integriert und nur, wenn überhaupt, umbenannt. Keiner hat sich die Frage gestellt, ob die Gebäude, sonstiges Eigentum oder die Archive der Gemeinschaft auch tatsächlich auf die Union übergegangen sind und kein Mitarbeiter der EU Institutionen hat sich je um den Fortbestand seines Dienstverhältnisses unter demselben Dienstvertrag gesorgt. Im Innenverhältnis ist der Übergang vom alten zum neuen institutionellen Gefüge zweifellos von Kontinuität gekennzeichnet. 3. Anerkennung der Rechtsnachfolge durch dritte Völkerrechtssubjekte Die Rechtsnachfolge der EG zur EU ist zunächst ein autonomer, einseitiger Akt der Mitgliedstaaten. Eine andere Frage ist, ob diese Rechtsnachfolge dritten Völkerrechtssubjekten (Drittstaaten und anderen internationalen Organisationen) entgegengehalten werden kann. Theoretisch denkbar ist es, dass dritte Völkerrechtssubjekte, die mit der bisherigen Gemeinschaft völkerrechtliche Beziehungen
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hatten, Einwände dagegen erheben könnten, dass diese Beziehungen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nunmehr von einer anderen Rechtsperson, der EU, wahrgenommen werden. Die einschlägige Literatur behandelt diese Frage sehr selten bzw es wird sogleich angefügt, dass solche Schwierigkeiten in der Praxis nicht auftreten oder pragmatisch gelöst werden.18 Interessanterweise wurde diese Frage ausdrücklich (Art 73 Abs 2) von der Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen bzw zwischen internationalen Organisationen von 198619 ausgenommen. Die einzige Richtschnur kann somit das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip pacta sunt servanda sowie die WVK 1969 geben. Die WVK 1969 erlaubt es zwar den Vertragsparteien, einen Vertrag einseitig aufzukündigen, auch wenn dies im betroffenen Vertrag nicht vorgesehen ist, sofern – im vorliegenden Zusammenhang einzig einschlägig – die Vertragspartei geltend machen kann, dass eine grundlegende Änderung der beim Vertragsabschluss gegebenen Umstände vorliegt (rebus sic stantibus, Art 62 WVK 1969). Es scheint allerdings anhand der oben behandelten Umstände der Rechtsnachfolge im vorliegenden Zusammenhang unproblematisch zu argumentieren, dass der Übergang der Funktionen und Zuständigkeiten der bisherigen EG zur EU keine solche grundsätzliche Änderung darstellt. Heikler könnte diese Frage in Bezug auf internationale Organisationen sein, bei denen die EG bisher entweder Mitglied oder Beobachter war. Hier ist in erster Linie das Statut der jeweiligen internationalen Organisationen heranzuziehen. So enthält zB das Statut der FAO keinerlei Bestimmung, wonach Mitgliedsorganisationen im Fall der Rechtsnachfolge einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellen müssen. Das Statut verpflichtet die Mitgliedsorganisationen lediglich, der FAO Änderungen von Zuständigkeitsverteilungen zwischen der Mitgliedsorganisation und ihren Mitgliedstaaten mitzuteilen. Jedenfalls könnte sich die EU wohl wieder auf die rebus sic stantibus-Klausel berufen und dabei die Tatsache vorbringen, dass sich das organisationelle und funktionale
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Etwa Bardo Fassbender, Die Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Union nach dem Entwurf des Verfassungsvertrages, ArchVöR 42 (2004) 26 (28). ILM XXV (1986), 543 ff („WVK II“).
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Gefüge durch den Vertrag von Lissabon nicht grundlegend geändert hat. Dritten Staaten und anderen internationalen Organisationen kann der Übergang der Rechte und Pflichten von der EG auf die EU somit entgegengehalten werden, wenn diese dritten Völkerrechtssubjekte sie als das Völkerrechtssubjekt anerkannt haben, das die Rechte und Pflichten der Vorgängerorganisation übernommen hat. Dies kann ausdrücklich in einem förmlichen Akt erfolgen, findet in der Praxis jedoch in der Regel konkludent statt, etwa indem die internationalen Vertragspartner bisher von der EG bzw den Mitgliedstaaten geschlossene Verträge oder sonstige Beziehungen aufrechterhalten. II. Die praktische Vorgangsweise bei der Rechtsnachfolge von der EG zur EU A. Im Innenverhältnis Aufgrund von Art 1 Abs 3 EUV übernahm die Union alle internen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft auf der Grundlage des bis dahin geltenden primären und sekundären Gemeinschaftsrechts. Dazu zählen jene Rechte und Pflichten, die die EG in Ausübung ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit (Art 282 EGV) erworben bzw übernommen hat und die die EU nunmehr als voll geschäftsfähige Organisation (Art 335 AEUV) fortführt. Die EU hat auch das Archiv der EG übernommen und das Personal der verschiedenen Institutionen bleibt unverändert bei diesen beschäftigt. In Bezug auf den Besitzstand (Sekundärrecht) bestimmt Art 9 des dem EUV und AEUV angehängten Protokolls No 36 über die Übergangsbestimmungen, dass die Rechtsakte der Organe, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des bisherigen EUV angenommen worden sind, ihre Rechtswirkungen behalten. Dies gilt auch in Bezug auf Übereinkommen, die auf der Grundlage des EUV zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen wurden. Diese Klausel ist allerdings auf die bisher im Rahmen der zweiten und dritten Säule erlassenen Rechtsakte beschränkt. Hier ist festzustellen, dass der (interne) Rechtsübergang im Verfassungsvertrag genauer und ausführlicher geregelt war (Art IV438 EVV). Dort wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Besitzstand (Sekundärrecht) allgemein bis zu einer Änderung weiter gilt und auch die Rechtsprechung der europäischen Gerichte weiterhin einschlägig ist. Diese Weitergeltung des Besitzstandes und Ein-
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schlägigkeit der Rechtsprechung ist nach dem Regime des Vertrags vom Lissabon aus dem Primärrecht implizit zu entnehmen. B. Im Außenverhältnis Da die Rechtsnachfolge der EG zur EU den Übergang aller Rechte und Pflichten, die der EG aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Übereinkünften (nicht bindende Memoranda of understanding) erwachsen sind, umfasste, erschien es den Institutionen angezeigt, alle bisherigen Vertragspartner der EG davon formell in Kenntnis zu setzen.20 Aufgrund des verzögerten Ratifikationsprozesses des Vertrags von Lissabon durch die Mitgliedstaaten standen die Vorbereitungen und die Durchführung der Unterrichtung der Drittstaaten und internationalen Organisationen unter beträchtlichem Zeitdruck. Die Modalitäten dieses Vorgangs waren Gegenstand von Verhandlungen im COREPER am 22.21 und 23.22 Oktober 2009. Auf dieser Grundlage wurden schließlich vom Rat am 27. November 200923 entschieden, dass nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde und vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 alle Drittstaaten und internationalen Organisationen über die Rechtsnachfolge unterrichtet werden. Der Rat hat bei dieser Gelegenheit auch den Wortlaut der entsprechenden Schreiben festgelegt. Praktisch verblieben den Dienststellen (Generalsekretariate des Rates und der Kommission in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen) somit lediglich 3 Tage (inkl eines Wochenendes), um dieses „Monsterprojekt“ durchzuführen. Es wurde daher entschieden, die etwa 500 notwendigen Notifikationen in der Form einer nichtpersonalisierten Verbalnote vorzunehmen, die entweder – wo vorhanden – über die Vertretung der Kommission oder sonst per e-mail versandt worden sind. Dabei wurden 4 verschiedene Modelle verwendet, deren zentraler Inhalt im Vermerk der Sitzung des COREPER vom 22. Oktober 2009 festgehalten wurde.
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Siehe dazu Walter Obwexer vorstehend auf S 47. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st14/st14784.de09.pdf. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st14/st14928.de09.pdf. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16654-re01.de09. pdf.
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Drittstaaten wurde Folgendes mitgeteilt, wobei die letzten beiden Absätze des folgenden Textes nur solchen Drittstaaten übermittelt wurden, in denen die Kommission eine Vertretung innehatte: „Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Folglich tritt ab diesem Tag die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft und wird deren Rechtsnachfolgerin (Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung). Somit übernimmt die Europäische Union ab diesem Tag alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft unter Wahrung der bestehenden Rechte und Pflichten der Europäischen Union. Insbesondere gehen ab diesem Tag alle Übereinkünfte zwischen (Name des Drittstaats) und der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union und alle Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union gegenüber (Name des Drittstaats) bzw. die Verpflichtungen (Name des Drittstaats) gegenüber der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union auf die Europäische Union über. Ab dem genannten Tag wird die bei Ihrer Regierung akkreditierte Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur „Delegation der Europäischen Union“. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die Vertretung der Europäischen Union auf Delegationsebene vor Ort unter der Verantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außenund Sicherheitspolitik vereinigt und werden die bisher von den Delegationen der Kommission wahrgenommenen Aufgaben mit der Rolle und den Aufgaben zusammengelegt, die der Mitgliedstaat, der den turnusmäßig wechselnden sechsmonatigen Vorsitz des Rates innehat, im Rahmen der ihm von den Verträgen zugewiesenen Befugnisse derzeit ausübt. Die Einzelheiten des Übergangs von der Rolle, die der sechsmonatige Ratsvorsitz noch für eine begrenzte Dauer wahrnimmt, bis zu der vollständigen Übergabe der Aufgaben an die Delegationen der Union werden möglichst bald mitgeteilt.“ Internationalen Organisationen, bei denen die EG einen Mitglieds- oder Beobachterstatus innehatte, wurde ein im Wesentlichen
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gleichlautendes Schreiben übermittelt, wieder mit oder ohne den Hinweis auf die Delegation der EU. Hinzugefügt wurde ein Satz, dass der Organisation in der Folge die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Änderungen in der Vertretung der Union mitgeteilt werden.24 Schließlich wurden die Organisationen gebeten, ihrerseits die gegebenenfalls notwendigen Schritte für die nunmehrige Vertretung der EU durch die EU-Delegation einzuleiten. In einigen wenigen Fällen hat der Rat außerdem entschieden, Vertragsparteien nochmals ausdrücklich von der Rechtsnachfolge in Kenntnis zu setzen.25 Diese Vorgangsweise scheint aber eine unnötige Verdopplung zu sein. Abweichend von den genannten Modellverbalnoten wurde für die Vereinten Nationen entsprechend der „Rule VIII of the UN Manual of Procedure“ im Namen der Präsidenten des Rates und der Kommission am 30. November 2009 ein inhaltlich im Wesentlichen gleichlautendes, aber persönliches Schreiben an den Generalsekretär der Weltorganisation gerichtet. Darüber hinaus wurde der Vertrag von Lissabon am 11. Mai 2010 offiziell in das UN-Register der internationalen Abkommen aufgenommen. Schließlich wurde die Rechtsnachfolge auch den Hinterlegungsorganen von den von der EG abgeschlossenen internationalen Abkommen mit der Bitte notifiziert, die Tatsache der Rechtsnachfolge all den Vertragsparteien dieser Abkommen mitzuteilen. Bemerkenswert ist, dass die von den Organen der EG (in den Tagen vor ihrem Verschwinden) in den genannten Verbalnoten und Schreiben verwendete Diktion sehr „low profile“ ist. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass der EU durch den Vertrag von Lissabon ausdrücklich Rechtspersönlichkeit übertragen worden ist. Noch weniger sprechen diese Noten und Schreiben von einem Rechtsübergang von der „alten“ zur „neuen“ Union.
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Praktisch handelte es sich dabei zunächst um die Mitteilung, dass für eine Übergangszeit die ständige Vertretung der rotierenden Präsidentschaft weiterhin die Aufgaben der Vertretung der EU bei der Organisation wahrnehmen würde, bis die Delegationen in der Lage sein werden, diese Aufgaben umfassend zu übernehmen. So etwa Art 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 29.3.2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, ABl 2010 L 108/1.
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Trotzdem es mit dem Vertrag von Lissabon zweifellos zu einer Auflösung der EG und einer Übertragung externer Rechte und Pflichten auf eine andere Völkerrechtsperson, die EU, gekommen ist, sollte mit der Wortwahl dieser Verbalnoten und Schreiben wohl ganz besonders die Kontinuität unterstrichen werden; es sollten offenbar Reaktionen nicht provoziert werden, mit denen dieser Prozesses und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinterfragt würden. Man kann das Fehlen eines Verweises auf die ausdrückliche Rechtspersönlichkeit der EU aber durchaus auch als ein weiteres Indiz werten, dass in der Praxis (zu Recht) davon ausgegangen worden ist, dass der EU dieser rechtliche Status bereits vorher implizit eingeräumt worden ist. Ebenso wenig gehen diese Verbalnoten und Schreiben auf die Zuständigkeiten der EU ein, es wird den internationalen Partnern der EU also etwa nicht mitgeteilt, dass ihr nunmehriger Ansprechpartner über dieselben (bzw erweiterten) Kompetenzen verfügt wie die bisherige EG. Strittig war bei den Verhandlungen zwischen den Institutionen über diese Verbalnoten und Schreiben zweierlei (und zwar bis zuletzt – Versendung erst am 27. November 2009, also drei Tage vor Erlöschen der EG). Zum einen wurde über den letzten Absatz gestritten, mit denen den Drittstaaten bzw den internationalen Organisationen, bei denen die Kommission bisher und die EU nunmehr Delegationen führt(e), Details über die nunmehrige Ausübung der Vertretung mitgeteilt worden sind. Besonders strittig war dabei, welche Aspekte der bisherigen Außenvertretung (und für welche Zeitspanne) die rotierende Präsidentschaft weiterhin ausüben sollte – also eine Frage, die mit der eigentlichen Rechtsnachfolge nicht unmittelbar etwas zu tun hat.26 Zum anderen war strittig, von wem diese Dokumente unterschrieben und versandt werden sollten. Rechtlich hat sich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob dieser Vorgang der GASP zuzuordnen gewesen war und damit verbunden nach der alten Rechtslage die rotierende Präsidentschaft zuständig gewesen wäre, oder ob es sich dabei um eine institutionelle Frage handelte und dem folgend die Kommission handeln hätte sollen. Als Kompromiss hat man sich dann – nicht 26
Bestimmten internationalen Organisationen wurde im Übrigen in der Folge ein umfangreiches Dokument über die Arbeitsteilung zwischen der nunmehrigen EU-Delegation und der Vertretung Spaniens, das in den ersten 6 Monaten des Jahres 2010 die Ratspräsidentschaft innehatte, mitgeteilt.
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verwunderlich – darauf geeinigt, dass diese Dokumente im Namen der Präsidenten sowohl des Rates als auch der Kommission versandt wurden. Praktisch erfolgte die Durchführung der Versendung zum großen Teil durch die Dienstellen der Kommission, GD RELEX, welche über das ausreichende Personal verfügen, das dazu notwendig gewesen ist. Aus der Praxis kann berichtet werden, dass – abgesehen von wenigen von außereuropäischen Staaten aufgeworfenen, aber nicht weiter verfolgten Fragen – bis dato keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen Drittstaaten oder internationale Organisationen als Reaktionen auf die Notifizierungen die bisherigen Beziehungen mit der EG, welche nunmehr auf die EU übergegangen sind, ernsthaft in Frage gestellt hätten. Ganz im Gegenteil wurde in vielen Fällen dieser Übergang von den Drittstaaten oder internationalen Organisationen ausdrücklich zur Kenntnis genommen. Andernfalls kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Übergang der Rechten und Pflichten auf die EU auch Dritten gegenüber konkludent durch das Aufrechterhalten der Beziehungen oder durch Briefwechsel verbindlich geworden ist. In der Praxis wird allerdings die Rechtsnachfolge von Drittstaaten gelegentlich als Anlass genommen, um institutionelle, nicht mit der Rechtsnachfolge als solcher zusammenhängende Fragen in internationalen Organisationen aufzuwerfen. III. Eine Anekdote zum Schluss Die Rechtsnachfolge von der EG zur EU kann, im Vergleich zur eingangs geschilderten völkerrechtlichen Staatenpraxis, als zwar kurzfristig sehr arbeitsintensiv aber insgesamt problemlos bezeichnet werden – „Comme une lettre à la poste“. Das bedeutet aber nicht, dass der Übergang vom alten zum neuen Primärrecht nicht mit erheblichen Unsicherheiten und zum Teil äußerst komplexen Rechtsfragen einhergegangen ist und weiterhin einhergeht und dass es in vielen Bereichen zu einer Neupositionierung und einem neuerlichen Machtmessen zwischen den beteiligten „playern“ kommt. Einige davon sind in anderen Beiträgen dieses Buches angesprochen worden; sie hängen aber nicht unmittelbar mit dem Verfahren der Rechtsnachfolge zusammen.27
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Siehe zB Walter Obwexer vorstehend auf S 47.
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Eine Tätigkeit ist bei Juristen in den EU-Institutionen (aber sicher nicht nur dort) insbesondere in den ersten Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einem nicht unbedingt beliebten, aber sehr intensiv ausgeübten Hochleistungssport geworden: „lisbonisieren“. Tagein und tagaus wurden und werden Rechtstexte auf die neue Nummerierung und auf die neue Wortwahl in den geänderten Verträgen angepasst; täglich wird geprüft, ob Texte den neuen Bestimmungen entsprechen. Aus der Praxis kann – als Anekdote – ein Fall geschildert werden, bei dem Verwaltungen in einem außereuropäischen Drittstaat diesem Sport offenbar etwas abgewinnen konnten. Im Schriftverkehr mit den Kommissionsdienststellen hat kürzlich eine Verwaltung eines außereuropäischen Drittstaats den Kommissionsdienststellen den Text eines Abkommens der EG mit jenem Drittstaat zur Prüfung vorgelegt, den die Verwaltung dieses Drittstaats selbst an die neue Wortwahl, Nummerierung und Inhalt des Vertrags von Lissabon angepasst hatte. Am Tag der Eröffnung eines anderen sportlichen Großereignisses28 muss offenbar festgestellt werden, dass „lisbonisieren“ nun schon ein weltumspannender Hochleistungssport geworden ist. Es scheint, als könne diese Anekdote als Zeichen dafür gesehen werden, dass international der Übergang von der EG zur EU assimiliert worden ist.
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Dieser Vortrag wurde am 11.6.2010, dem Tag der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika, gehalten.
Eckhard Pache
Die Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Union zur EMRK I. Veränderungen der Grundrechtsarchitektur der EU durch den Vertrag von Lissabon A. Europäische Grundrechtecharta B. Beitritt zur EMRK C. Fortgeltung der Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts D. Zusammenfassender Befund II. Implementierung, Ausgestaltung und Rechtsfragen A. Grundrechtecharta, Art 6 Abs 1 EUV 1. Keine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU 2. Protokolle Polen, Vereinigtes Königreich und Tschechien 3. Änderungen der Grundrechtecharta B. Grundrechte als allgemeine Grundsätze, Art 6 Abs 3 EUV C. Beitritt der EU zur EMRK, Art 6 Abs 2 EUV 1. Anpassungen der EMRK 2. Voraussetzungen des EU-Rechts für einen Beitritt 3. Festlegung des Verhandlungsmandats 4. Entschließung des Europäischen Parlamentes 5. Weiteres Beitrittsverfahren III. Bewertung der Implementierungsperspektiven
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Im Bereich der Grundrechte hat die jüngste Reform des europäischen Primärrechts erhebliche Veränderungen bereits bewirkt oder für die Zukunft ermöglicht: Der Grundrechtsschutz in der EU1 ist 1
Allgemein zum Grundrechtsschutz in der EU, seiner Entstehung und seinen dogmatischen Grundlagen etwa Thomas Oppermann / Claus Dieter Classen / Martin Nettesheim, Europarecht4 (2009) 305 ff
T. Eilmansberger et al. (eds.), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon © Springer-Verlag Wien 2011
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Eckhard Pache
unmittelbar durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon2 zum 1. Dezember 20093 mit Wirkung qua lege grundlegend umgestaltet, erweitert und ergänzt worden.4 Die durchaus erheblichen norma-
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mwN; Siegfried Broß, Grundrechte und Grundwerte in Europa, JZ 2003, 429; Thorsten Kingreen, Die Gemeinschaftsgrundrechte, Jus 2000, 857; ders, Theorie und Dogmatik der Grundrechte im europäischen Verfassungsrecht, EuGRZ 2004, 570; Hans D. Jarass, EUGrundrechte (2005); Hans-Werner Rengeling / Peter Szczekalla, Grundrechte in der Europäischen Union (2004) § 2 f; Andreas Haratsch / Peter Schiffauer (Hg), Grundrechtsschutz in der Europäischen Union (2007); Dirk Ehlers (Hg), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten3 (2009); Sebastian M. Heselhaus / Carsten Nowak (Hg), Handbuch der Europäischen Grundrechte (2006); Manfred A. Dauses, Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der EU – unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte (2010) 25 ff; Manfred Zuleeg, Zum Verhältnis nationaler und europäischer Grundrechte, EuGRZ 2000, 511; Josef Franz Lindner, Fortschritte und Defizite im EU-Grundrechtsschutz, ZRP 2007, 57; Manuel Strunz, Strukturen des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union in ihrer Entwicklung (2006); Christoph Grabenwarter, Auf dem Weg in die Grundrechtsgemeinschaft? EuGRZ 2004, 563; Eckhard Pache, Die Rolle der EMRK und der Grundrechte-Charta in der EU, Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 94 (2009) 113. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.12.2007, ABl 2007 C 306/1); die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union ist im ABl 2010 C 83/13 veröffentlicht; die Publikation des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in konsolidierter Fassung findet sich in ABl 2010 C 83/47. Nach der Ratifikation durch Tschechien als letztem Mitgliedstaat am 3.11.2009 konnte der Vertrag nach seinem Art 6 Abs 2 zum 1.12. 2009 in Kraft treten. Siehe dazu Gerda Falkner vorstehend auf S 1. Für einen Überblick über die durch den Vertrag von Lissabon bewirkten Änderungen vgl Eckhard Pache, Die Rolle der EMRK und der Grundrechte-Charta in der EU, in Fastenrath / Nowack (Hg), Der Lissabonner Reformvertrag – Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen (2009) 113; Eckhard Pache / Franziska Rösch, Die neue Grundrechtsordnung der EU nach dem Vertrag von Lissabon, EuR 2009, 769; Eckhard Pache / Franziska Rösch, Europäischer Grundrechtschutz nach Lissabon – die Rolle der EMRK und der Grundrechtecharta in der EU, EuZW 2008, 519; Elena Schulte-
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tiven Veränderungen der Grundrechtsordnung der EU bedürfen allerdings trotz ihrer bereits eingetretenen rechtlichen Wirksamkeit weiterer Umsetzung und Konkretisierung. Entsprechender Ausgestaltungsbedarf besteht in den verschiedenen Bereichen der künftig dreischichtigen Grundrechtsordnung der EU in unterschiedlichem Umfang und ist durch unterschiedliche Akteure zu erfüllen. Dennoch lässt sich grundsätzlich feststellen, dass für die Effektuierung des neu geschaffenen Systems europäischen Grundrechtsschutzes generell dessen weitere Ausgestaltung und die Klärung verschiedener offener Rechtsfragen erforderlich sind. Ich möchte nachfolgend die wichtigsten erforderlichen Schritte zur Umsetzung, Effektuierung und Ausgestaltung des durch den Vertrag von Lissabon umgestalteten Grundrechtsschutzsystems der EU in drei Schritten ansprechen, indem ich I. zunächst knapp die durch den Vertrag von Lissabon bewirkten Veränderungen der Grundrechtsarchitektur der EU vorstelle, dann II. den Implementierungsbedarf bzw die absehbaren Rechtsfragen in den unterschiedlichen betroffenen Bereichen der Grundrechtsordnung der EU darstelle, und III. zum Abschluss eine kurze Bewertung der Implementierungsperspektiven vornehme. I. Veränderungen der Grundrechtsarchitektur der EU durch den Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon hat zwei zentrale Fixpunkte der bisherigen Grundrechtsordnung der EU grundlegend verändert: Erstens hat er die Europäische Grundrechtecharta und mit ihr den seit langem geforderten ausformulierten geschriebenen Grundrechtekatalog rechtsverbindlich in das europäische Primärrecht integriert, und zweitens hat er die im Gutachten 2/94 des EuGH geforderten unionsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt der EU zur EMRK geschaffen.5
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Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, ZEuS 2009, 343; Franz C. Mayer, Der Vertrag von Lissabon und die Grundrechte, EuR 2009, 87. Näher hierzu Susanne Stock, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention als gemischtes Abkommen? (2010) 178; Andrea Huber, Der Beitritt der Europäischen
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Daneben hat der Vertrag zugleich die Grundlage, die Substanz und den bisherigen Entwicklungsstand des Grundrechtsschutzes in der EU erhalten und bekräftigt, indem er die Fortgeltung eigenständiger Grundrechte der EU als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, wie sie der EuGH seit Jahrzehnten in wertender Rechtsvergleichung aus den Rechtserkenntnisquellen der EMRK und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten herleitet, bestätigt und bekräftigt hat.6 A. Europäische Grundrechtecharta Zentrale und sichtbarste Neuerung der Grundrechtsordnung der EU ist die in Art 6 Abs 1 UAbs 1 EUV normierte rechtsverbindliche Anerkennung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Europäischen Grundrechtecharta7 und ihre Integration in das europäische Primärrecht.8 Diese Integration erfolgt nicht unmittelbar im EUV oder AEUV, sondern außerhalb dieser beiden Verträge als eigenständiges, den Verträgen gleichrangiges Grundrechtsdokument, wie Art 6 Abs 1 UAbs 1 EUV als Geltungsanordnung und Rangzuweisung anordnet und klarstellt.9
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Union zur europäischen Menschenrechtskonvention (2008) 17; Hans-Michael Wolffgang, Art 6 EUV, in Lenz / Borchardt (Hg), EUVerträge. Kommentar5 (2010) Rn 7 f. So Pache / Rösch, Die neue Grundrechtsordnung (Fn 4) 786; Bernhard Schima, Grundrechtsschutz, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 330 f. Der Text der am 7.12.2000 von Rat, Kommission und Europäischem Parlament feierlich proklamierten Europäischen Grundrechtecharta ist im ABl 2000 C 364/1 abgedruckt; nach dem Vertrag von Lissabon rechtlich verbindlich ist die Grundrechtecharta in der neu verkündeten Fassung vom 12.12.2007, ABl 2007 C 306/1. Zur Stellung der Grundrechtecharta außerhalb der Verträge vgl Clemens H. Fischer, Der Vertrag von Lissabon. Text und Kommentar zum europäischen Reformvertrag2 (2010) 138; Pache / Rösch, Die neue Grundrechtsordnung (Fn 4) 775; Franz C. Mayer, Die Rückkehr der Europäischen Verfassung? Ein Leitfaden zum Vertrag von Lissabon, ZaöRV 67 (2007) 1141 (1155); Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 327. Zu Bedeutung und Qualifikation des Art 6 Abs 1 UAbs 1 EUV in Abgrenzung zu Verweisungs- und Inkorporationsnormen näher Andreas Haratsch / Christian Koenig / Matthias Pechstein, Europarecht7 (2010) Rn 662 mwN.
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Die unterbliebene Integration der Charta unmittelbar in die Verträge mag zwar die politische Symbolkraft ihrer rechtsverbindlichen Anerkennung schwächen10 – hinsichtlich ihrer rechtlichen Bindungswirkung und ihrer Gleichrangigkeit mit EUV und AEUV bedeutet die eigenständige Stellung der Grundrechtecharta im Primärrecht aber keinerlei Einschränkung, und für die Erkennbarkeit und Übersichtlichkeit der Grundrechte und der Grundrechtsbindung der EU kann die Eigenständigkeit der Grundrechtecharta sogar durchaus als Vorteil betrachtet werden.11 Eher problematisch erscheinen die Einschränkungen der Anwendung der Grundrechtecharta, die das vorhandene Protokoll Nr 30 zum Lissabonner Vertrag über die Anwendung der Charta der Grundrechte auf Polen und das Vereinigte Königreich vorsieht12 und die nach einer vom Europäischen Rat in Brüssel 2009 gegenüber Tschechien abgegebenen Zusage beim Abschluss des nächsten Beitrittsvertrags auch auf Tschechien erstreckt werden sollen.13 B. Beitritt zur EMRK Zweite zentrale Neuerung des Lissabonner Vertrags im Bereich der Grundrechte ist die Schaffung der nach dem Gutachten 2/94 des EuGH14 erforderlichen primärrechtlichen Grundlage für einen Beitritt der EU zur EMRK. Art 6 Abs 2 Satz 1 EUV bestimmt insoweit: „Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei.“ Diese Bestimmung enthält nicht nur die nach der Rechtsprechung des EuGH erforderliche Beitrittsermächtigung für die EU, sondern erlegt der EU zugleich eine Beitrittsverpflichtung jedenfalls im Sinne einer verbindlichen Zielvorgabe europäischen 10 11 12
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Auf diese Motivation für die Ausgliederung der Charta aus den Verträgen weist Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 327 mwN, hin. In diesem Sinne auch Schulte-Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz (Fn 4) 347 f mwN. Zu dieser Problemstellung vgl Fischer, Der Vertrag von Lissabon (Fn 8) 138 ff; Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 334 ff; Rudolf Streinz / Christoph Ohler / Christoph Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. Einführung mit Synopse3 (2010) 126. Vgl die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel, 29./30.6.2009. Siehe auch Rudolf Streinz vorstehend auf S 23. EuGH, Gutachten 2/94, EMRK, Slg 1996, I-1759.
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Handelns auf.15 Die Beitrittsverpflichtung gilt unmittelbar für die EU selbst als ausdrücklich benannte Adressatin der Norm. Sie kann aber über die mitgliedstaatliche Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zur Unionstreue, wie sie in Art 4 Abs 3 EUV normiert ist,16 oder als Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten17 auch die Mitgliedstaaten verpflichten, den Beitritt der EU zur EMRK zu ermöglichen oder jedenfalls nicht zu behindern. Problematisch im Zusammenhang mit der Begründung der Kompetenz und der Verpflichtung der EU zum Beitritt zur EMRK ist die Regelung des Art 6 Abs 2 Satz 2 EUV, nach der der Beitritt der EU zur EMRK nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der EU verändert. Diese Regelung soll klarstellen, dass auch durch einen Beitritt der EU zur EMRK die EU keine allgemeine und umfassende, von sonstigen Zuständigkeiten unabhängige Grundrechtskompetenz erhalten und die Mitgliedschaft der EU in der EMRK nicht kompetenzerweiternd wirken soll.18 C. Fortgeltung der Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Drittes Element der europäischen Grundrechtsarchitektur bleiben nach Art 6 Abs 3 EUV die Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, wie sie der EuGH seit seiner Entscheidung Stauder19 im Jahre 1969 in ständiger Rechtsprechung im Wege wertender Rechtsvergleichung aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und aus den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere aus der EMRK, hergeleitet und als Gemeinschaftsgrundrechte anerkannt hat.20 15 16 17 18 19 20
Ebenso Wolffgang, Art 6 EUV (Fn 5) Rn. 7; Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 331 f. Vgl auch Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 331 ff mwN. Hierzu näher Schulte-Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz (Fn 4) 360 mwN. Hierzu bereits Fischer, Der Vertrag von Lissabon (Fn 8) 138; Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 332. EuGH, Rs 29/69, Stauder, Slg 1969, 419. Zusammenfassend Hans-Werner Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft. Bestandsaufnahme und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze (1993) 1 mwN; Eckhard Pache, Begriff, Geltungsgrund und Rang der Grundrechte,
Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes und Beitritt zur EMRK 127
Die Fortgeltung dieser ungeschriebenen Grundrechte der EU als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts neben der nunmehr verbindlichen Grundrechtecharta wird teilweise kritisiert, weil sie zu einer Bedeutungsreduktion des geschriebenen und stärker demokratisch legitimierten Grundrechtskataloges der Grundrechtecharta führen kann.21 Sie erscheint aber sinnvoll jedenfalls, um einerseits den bereits durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH erreichten aktuellen Stand der europäischen Grundrechtsentwicklung zu sichern,22 andererseits eine judikative Dynamisierung des Grundrechtsschutzes in der EU zu ermöglichen23 und schließlich auch, um eventuellen grundrechtlichen Herausforderungen aufgrund der Sonderregelungen für das Vereinigte Königreich, Polen und künftig möglicherweise auch Tschechien im Hinblick auf die Anwendung der Grundrechtecharta wirksam zu begegnen.24 D. Zusammenfassender Befund Als erstes Zwischenresultat zum Grundrechtsschutz der EU nach Lissabon lässt sich also festhalten: Nach dem Vertrag von Lissabon verfügt die EU über ein komplexes, mehrschichtiges System des materiellen Grundrechtsschutzes, das aus der nunmehr rechtsverbindlichen Grundrechtecharta, den fortgeltenden ungeschriebenen Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und
21 22 23 24
in Heselhaus / Nowak (Hg), Handbuch der Europäischen Grundrechte (2006) § 4 Rn 106 ff mwN; zur Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU instruktiv Gert Nicolaysen, Historische Entwicklungslinien, in Heselhaus / Nowak (Hg), Handbuch der Europäischen Grundrechte (2006) § 1 Rn 1 ff mwN; einen Überblick über die Grundrechtsjudikatur des EuGH geben auch Peter Selmer, Die Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards durch den EuGH. Zum Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH am Beispiel des Rechtsschutzes gegen die Bananenmarkt-Verordnung (1998) 119 ff mwN, und Matthias Schmidt-Preuß, Regierungskonferenz 2000. Zur Fortentwicklung des europäischen Vertragswerks, in Dörr et al (Hg), FS Schiedermair (2001) 705 (730 mwN). Nachweise zur Kritik bei Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 330 Fn 25. So Pache / Rösch, Die neue Grundrechtsordnung (Fn 4) 786. In diesem Sinne Nachweise bei Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 330, Fn 24. Ebenso Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 331.
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der Befugnis und Verpflichtung zum Beitritt zur EMRK besteht. Dieses dreigliedrige System mag zwar die Übersichtlichkeit der europäischen Grundrechtsordnung und ihre Transparenz nicht eben erhöhen. Es stärkt durch die nunmehr rechtsverbindliche ausformulierte Grundrechtecharta aber jedenfalls die Sichtbarkeit der Grundrechtsbindung, der materiellen Wertorientierung und der rechtsstaatlichen Verfasstheit der EU, sichert durch die Fortgeltung der Grundrechte als allgemeine Grundrechte des Unionsrechts den bisherigen Stand der europäischen Grundrechtsentwicklung und die Möglichkeit ihrer judikativen Fortentwicklung und eröffnet die unionsrechtliche Möglichkeit der direkten Bindung der EU an die EMRK und damit den Weg zu einer weitergehenden Harmonisierung und Parallelisierung der Grundrechtsordnungen in Europa.25 II. Implementierung, Ausgestaltung und Rechtsfragen Diese neue dreischichtige Grundrechtsordnung der EU bedarf aber – und damit sind wir bei der Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes – noch in vielfältiger Hinsicht der internen Koordinierung und Abstimmung, der weiteren Entfaltung oder der Klärung offener Rechtsfragen. Dieser Ausgestaltungsbedarf der Grundrechtsordnung soll nachfolgend für jede der drei Schichten europäischer Grundrechte behandelt werden. A. Grundrechtecharta, Art 6 Abs 1 EUV Zunächst zur ersten in Art 6 Abs 1 EUV angesprochenen Ebene der europäischen Grundrechtsordnung, zur Europäischen Grundrechtecharta: Die Heranziehung und Anwendung der Europäischen Grundrechtecharta nicht mehr nur als Rechtserkenntnisquelle,26 sondern als unmittelbar verbindliche Rechtsquelle des europäischen Grundrechtsschutzes scheint prinzipiell unproblematisch. Die Europäische Grundrechtecharta ist seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags in der Rechtsprechung des EuGH bereits mehrfach als unmittelbar rechtsverbindlicher Maßstab herangezogen worden. So hat der EuGH seiner Vorabentscheidung vom 19. Januar 2010 über die Vereinbarkeit einer deutschen arbeitsrechtlichen Re25 26
So bereits Pache / Rösch, Europäischer Grundrechtschutz nach Lissabon (Fn 4) 521 f. Vgl auch Streinz / Ohler / Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU (Fn 12) § 14, 121.
Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes und Beitritt zur EMRK 129
gelung mit dem Verbot der Altersdiskriminierung das Grundrecht aus Art 21 Abs 1 der Grundrechtecharta als unmittelbar rechtsverbindliche Grundrechtsquelle der EU zugrunde gelegt.27 In gleicher Weise hat er sich in seiner Entscheidung vom 4. März 2010 unmittelbar auf das in der Charta garantierte Grundrecht auf Achtung des Familienlebens gestützt.28 Auch die Generalanwälte berücksichtigen mittlerweile die Garantien der Grundrechtecharta als unmittelbar bindendes Primärrecht,29 und der Unionsgesetzgeber geht in seinen Begründungserwägungen ausdrücklich auf die Vereinbarkeit eines Rechtsaktes mit den Grundrechten und Grundsätzen der Grundrechtecharta ein.30 Welche Probleme können also bei der Anwendung der Grundrechtecharta auftreten? Hier sollen zumindest drei Problembereiche kurz angesprochen werden: die Grundrechtecharta darf keine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU bewirken (1.), die Auswirkungen der Protokolle über die Anwendbarkeit der Charta auf Polen, das Vereinigte Königreich und künftig möglicherweise auch Tschechien bedürfen näherer Bestimmung (2.), und eine eventuelle künftige Änderung der Charta wirft einige Rechtsfragen auf (3.). 1. Keine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU Nach Art 6 Abs 1 UAbs 2 EUV werden durch die Bestimmungen der Charta die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert. Diese kompetenzbegrenzende Norm entspricht der bereits in der Grundrechtecharta selbst enthaltenen Bestimmung des Art 51 Abs 2 der Grundrechtecharta, der ebenfalls anordnet, dass durch die Charta keine neuen Zuständig27 28 29
30
EuGH 19.1.2010, Rs C-555/07, Kücükdeveci/Swedex, noch nicht in Slg veröffentlicht, Rn 22. EuGH 4.3.2010, Rs C-578/08, Chakroun/Niederlande, noch nicht in Slg veröffentlicht, Rn 44. Vgl etwa Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 6.5.2010 in der Rs C-499/08, Ole Andersen, Rn 69, hier auch mit Ausführungen zu den Gründen der Heranziehung der Grundrechtecharta als unmittelbar verbindliches Primärrecht zur Beurteilung von Maßnahmen, die vor Inkrafttreten der Charta erlassen wurden, in Fn 58. Vgl hierzu etwa den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Miloševi und Personen seines Umfeldes, KOM(2010) 217 endg vom 12.5.2010.
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keiten oder Aufgaben der Union begründet werden. Diese doppelte Betonung der kompetenzbegrenzenden – und nicht kompetenzbegründenden – Funktion der Grundrechtecharta, die der Sorge einiger Mitgliedstaaten vor einer Umdeutung der Grundrechte zu Unionszielen oder negativen Kompetenzschranken gegenüber den Mitgliedstaaten Rechnung trägt,31 dürfte spätestens dann Anwendungsprobleme aufwerfen, wenn vor dem EuGH Schutzpflichten der EU für die Grundrechte der Grundrechtecharta geltend gemacht werden.32 Hier stellt sich die Frage, ob durch den ausdrücklichen Ausschluss einer Zuständigkeitserweiterung der EU die Schutzpflichtdimension der Grundrechte der Grundrechtecharta generell oder jedenfalls in den Fällen ausgeschlossen sein soll, in denen die grundrechtlichen Gewährleistungen der Charta außerhalb der Regelungskompetenzen der EU liegen. Ein solches Verständnis könnte zu einer Abkoppelung der Wirkungen und Funktionen der Grundrechte der Grundrechtecharta von den Grundrechten der EMRK und der nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten führen, bei denen die Schutzpflichtdimension zunehmend deutlich zutage tritt. Eine solche Entwicklung wäre jedenfalls geeignet, die Kohärenz und Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes in Europa grundrechtsdogmatisch erheblich zu beeinträchtigen und damit den Zielen der Neuordnung der Grundrechtsordnung der EU diametral entgegenzulaufen. 2. Protokolle Polen, Vereinigtes Königreich und Tschechien Eine weitere offensichtlich nicht abschließend geklärte Frage bei der Anwendung der Grundrechtecharta wird die Bedeutung sein, die dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte auf Polen und das Vereinigte Königreich sowie dem geplanten weiteren Protokoll für Tschechien zukommt.33 Handelt es sich hier 31 32
33
So Armin Hatje / Anne Kindt, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter Verfassung? NJW 2008, 1761 (1766). Zur grundrechtlichen Schutzpflichtdimension vgl Joachim Suerbaum, Die Schutzpflichtdimension der Gemeinschaftsgrundrechte, EuR 2003, 390; Horst Dreier (Hg), GG-Kommentar, Band 1 (1996) Vorbemerkungen Rn 62 ff. Hierzu bereits Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 334 ff; Walter Frenz, Handbuch Europarecht, Band 4: Europäische Grundrechte (2009) Rn 19 ff.
Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes und Beitritt zur EMRK 131
wirklich, wie vielfach befürchtet, um ein vollständiges Opt-out von der Bindung an die Grundrechtecharta, oder kommt den Protokollen eine eingeschränktere Bedeutung zu?34 Konkret haben Polen, das Vereinigte Königreich und jetzt auch Tschechien für sich eine ausdrückliche Regelung erreicht,35 nach der die Grundrechtecharta keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens, des Vereinigten Königreichs oder Tschechiens bewirkt, festzustellen, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder Verwaltungsmaßnahmen Polens, des Vereinigten Königreichs und Tschechiens nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen in Einklang stehen. Insbesondere, und um jeden Zweifel auszuräumen, – so wird ausdrücklich klargestellt –, werden mit Titel IV der Charta und seinen sozialen Grundrechten keine für Polen, das Vereinigte Königreich und mithin auch Tschechien geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit solche Rechte nicht im nationalen Recht vorgesehen sind. Dieses Protokoll bedeutet entgegen vielfacher Auffassung nicht, dass die Charta der Grundrechte gegenüber Polen, dem Vereinigten Königreich bzw Tschechien grundsätzlich nicht bindend oder justitiabel ist, dass sich vor Gerichten in diesen Staaten Kläger nicht auf die Charta berufen können oder dass sich das Recht Polens, des Vereinigten Königreichs und Tschechiens nicht an der Charta messen lassen muss.36 Durch das Protokoll ausgeschlossen wird vielmehr ausdrücklich allein eine Ausweitung der Befugnisse des EuGH und der nationalen Gerichte durch die Charta zur Feststellung der Grundrechtswidrigkeit nationaler Maßnahmen und die Begründung neuer einklagbarer Rechte durch Titel IV der Charta. Soweit die Charta aber Rechte anerkennt und gewährt, die bereits bislang als allgemeine Rechtsgrundsätze gelten – und dies ist bei der ganz über34 35
36
Zu den unterschiedlichen Auffassungen ausführlicher Schulte-Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz (Fn 4) 364 ff mwN. Zu den möglichen Gründen des Opt-outs des Vereinigten Königreichs und Polens vgl Franz C. Mayer, Die Rückkehr der Europäischen Verfassung? Ein Leitfaden zum Vertrag von Lissabon, ZaöRV 67 (2007) 1141 (1161). So aber Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Der Vertrag von Lissabon, Nr 1/08 vom 19.12.2007, 3.
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wiegenden Mehrzahl der in der Charta garantierten Rechte der Fall –, soweit steht das Protokoll der Anwendung der Grundrechtecharta durch den EuGH und die nationalen Gerichte der drei betroffenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Wenn der EuGH in seiner künftigen Rechtsprechung auch zu diesem Ergebnis gelangt, wird er sich mit der ansonsten naheliegenden Frage, inwieweit aus den nach Art 6 Abs 3 EUV fortgeltenden ungeschriebenen Grundrechten der EU identische Gewährleistungen wie aus der Grundrechtecharta hergeleitet werden können, für die keine Bindungs- oder Anwendungseinschränkungen bestehen, wohl nicht näher auseinanderzusetzen brauchen. 3. Änderungen der Grundrechtecharta Nicht völlig unproblematisch erscheint außerdem die Frage, nach welchen Regeln eventuelle künftige Änderungen der Grundrechtecharta erfolgen können.37 In Art 48 EUV ausdrücklich geregelt ist allein das Verfahren zur Änderung der Verträge,38 also zur Änderung von EUV und AEUV, in die die Grundrechtecharta gerade nicht integriert worden ist. Ausdrückliche Aussagen zur Änderung der Grundrechtecharta dagegen enthalten weder die Verträge noch die Grundrechtecharta selbst. Damit kann sich die Frage stellen, ob auf Änderungen der Grundrechtecharta das allgemeine völkerrechtliche Vertragsänderungsverfahren nach Art 39 WVRK, wegen der besonderen Art ihrer Entstehung ein spezielles Änderungsverfahren im Rahmen des EUV oder das allgemeine Änderungsverfahren des Art 48 EUV entsprechend anwendbar sein soll. Letztere Ansicht erscheint mir wegen der in Art 6 Abs 1 EUV angeordneten rechtlichen Gleichrangigkeit von Charta und Verträgen, aber auch zur Vermeidung unterschiedlicher Änderungsverfahren für verschiedene Teile des europäischen Primärrechts, die leicht zum Eindruck der Existenz von Primärrecht unterschiedlicher Wertigkeit führen könnten, vorzugswürdig.39 37 38
39
Dazu näher Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 328. Zum Vertragsänderungsverfahren nach Art 48 EUV Andreas J. Kumin, Vertragsänderungsverfahren und Austrittsklausel, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 301 (303 f); Haratsch / Koenig / Pechstein, Europarecht (Fn 9) 42 ff mwN. Ebenso ausführlicher Schulte-Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz (Fn 4) 348 f mwN.
Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes und Beitritt zur EMRK 133
B. Grundrechte als allgemeine Grundsätze, Art 6 Abs 3 EUV Im Hinblick auf die zweite Ebene der europäischen Grundrechtsordnung, die Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, erscheinen mir nur wenige Aspekte klärungsbedürftig. Näherer Klärung bedarf vor allem das Verhältnis der fortgeltenden Grundrechte als ungeschriebene allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, also der zweiten Schicht der Grundrechtsordnung der EU, zu deren erster Schicht, der nunmehr rechtsverbindlichen Grundrechtecharta. Die durch Art 6 Abs 1 und Abs 3 EUV angeordnete Doppelung der Grundrechtsquellen der EU wirft die Frage auf, ob künftig die Europäische Grundrechtecharta wegen ihrer systematisch vorrangigen Stellung in Art 6 Abs 1 EUV, aufgrund ihrer stärkeren demokratischen und partizipatorischen Legitimation oder aufgrund eines rechtsstaatlich gebotenen Vorrangs des geschriebenen Rechts die ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundrechtsquellen verdrängen wird,40 oder ob durch die Fortgeltung der ungeschriebenen allgemeinen Grundsätze eher eine Marginalisierung des geschriebenen Grundrechtskataloges drohen kann. Jedenfalls sichert die Fortgeltung der bisher vom EuGH anerkannten ungeschriebenen Grundrechte und die ausdrückliche primärrechtliche Anerkennung der auch künftig fortbestehenden Kompetenz des EuGH, auch in Zukunft auf der Grundlage ungeschriebener allgemeiner Grundsätze der Unionsrechtsordnung die Wahrung des Rechts in der EU im Grundrechtsbereich zu gewährleisten, sowohl die Kontinuität als auch die Entwicklungsoffenheit der europäischen Grundrechtsordnung. Abzuwarten bleibt, welche Grundrechtsquellen der EuGH in seiner künftigen Rechtsprechung bevorzugt heranziehen wird. Nach den wenigen bis heute vorliegenden Entscheidungen des EuGH zur rechtsverbindlichen Grundrechtecharta scheint bisher die kumulative Heranziehung der unterschiedlichen Rechtsquellen der Grundrechte der EU die bevorzugte Vorgehensweise des Gerichtshofs, die sich allerdings mit fortschreitender Dauer der Existenz eines geschriebenen Grundrechtekataloges durchaus auch ändern kann.
40
Die unterschiedlichen für einen Vorrang der Grundrechtecharta angeführten Aspekte betont Schulte-Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz (Fn 4) 353 ff mwN, ohne allerdings den von ihr angenommenen Vorrang rechtlich näher zu qualifizieren.
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C. Beitritt der EU zur EMRK, Art 6 Abs 2 EUV Der weitestgehende Bedarf nach Implementierung und Ausgestaltung besteht offensichtlich auf der dritten Ebene der Grundrechtsordnung der EU, bei der neu geschaffenen Befugnis und Verpflichtung der EU, der EMRK beizutreten. Auf dem Weg zu einem Beitritt der EU zur EMRK und damit zu einer künftig nicht nur mittelbaren, sondern auch formalen, unmittelbaren Bindung der EU an die Garantien der EMRK und zu einer unmittelbaren Kontrolle des EGMR über Hoheitsakte der EU41 sind zwar sowohl auf Seiten des Europarates als auch seitens der EU bereits erste Schritte unternommen worden, zahlreiche Rechts- und Verfahrensfragen, sowohl im Recht der EU als auch im Recht der EMRK, sind hier aber noch zu klären.42 1. Anpassungen der EMRK Zunächst war für einen Beitritt der EU zur EMRK eine Anpassung der Beitrittsvoraussetzungen der EMRK erforderlich.43 Diese ist mit dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK44 zwischenzeitlich erfolgt, nachdem Russland seinen Widerstand gegen eine Ratifikation dieses Protokolls als letzter Konventionsstaat im Januar 2010 überraschend aufgegeben hatte.45 Durch dieses 14. Zusatzprotokoll, das mit Wirkung zum 1. 41
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Bisher nur mittelbare Kontrolle mit Vermutung der Konventionskonformität vgl EGMR, Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi gegen Irland, Urteil vom 30.6.2005, NJW 2006, 197. Ausführlich hierzu Huber, Der Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention (Fn 5) 41 ff; Stock, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Fn 5) 273 ff; Frenz, Handbuch Europarecht (Fn 33) Rn 114. Ursprünglich konnten gem Art 59 Abs 1 Satz 1 EMRK der Konvention nur Mitglieder des Europarates beitreten, welche wiederum nach Art 4 der Satzung des Europarates nur Staaten sind. Protokoll Nr 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention SEV-Nr 194, veröffentlicht in EuGRZ 2005, 178. Über mehrere Jahre hinweg hat Russland die Reformbemühungen blockiert, weil die russische Staatsduma sich seit dem 20.12.2006 mit großer Mehrheit geweigert hatte, das Zusatzprotokoll Nr 14 zu ratifizieren.
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Juni 2010 in Kraft getreten ist, ist Art 59 EMRK, nach dem bislang nur Mitglieder des Europarates der EMRK beitreten konnten, der wiederum nach Art 4 seiner Satzung nur Staaten als Mitglieder aufnehmen kann, so geändert worden, dass er nunmehr ausdrücklich einen Beitritt der EU zur EMRK ermöglicht. Konkret ist durch Art 17 des 14. Zusatzprotokolls in Art 59 EMRK ein neuer Abs 2 eingefügt worden, der wörtlich lautet: „Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten.“ Damit haben sich die EMRK und ihre Konventionsstaaten einem Beitritt der EU grundsätzlich geöffnet. Zusätzlich zu dieser grundsätzlichen Öffnung sind aber für einen tatsächlichen Beitritt der EU noch zahlreiche weitere Anpassungen der EMRK erforderlich.46 Diese weiteren Änderungen können entweder durch ein weiteres Zusatzprotokoll zur EMRK oder im Rahmen des auszuhandelnden Beitrittsvertrags der EU mit den Konventionsstaaten erfolgen.47 2. Voraussetzungen des EU-Rechts für einen Beitritt Zu verschiedenen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu klärenden Fragen enthält das geltende Unionsrecht für die EU verbindliche Verhandlungsvorgaben, deren Verwirklichung in den Verhandlungen mit dem Europarat anzustreben ist und die insoweit als Beitrittsvoraussetzungen oder Beitrittsbedingungen verstanden werden können.48 Zunächst darf der Beitritt der EU zur EMRK nach Art 6 Abs 2 Satz 2 EUV nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der EU verändern. In dieser Norm kommen erneut die Sorgen verschiedener Mitgliedstaaten vor einer allzu aktiven EU-Grund46
47 48
So ist beispielsweise in zahlreichen Konventionsgarantien der Begriff „Staat“ durch anderweitige Formulierungen zu ersetzen, um auch die nichtstaatliche supranationale Organisation der Europäischen Union zu erfassen, oder es ist zusätzlich auf die Europäische Union Bezug zu nehmen; betroffen sind ua der Wortlaut der Art 8 Abs 2, 10 Abs 1 Satz 2, 11 Abs 2 Satz 2, 12, 17 etc EMRK; hinsichtlich sonstiger notwendiger Anpassungen vgl Frenz, Handbuch Europarecht (Fn 33) Rn 114. Hierzu auch Streinz / Ohler / Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU (Fn 12) § 19, 155 mwN. Zur Relativierung der Beitrittsverpflichtung durch die unionsrechtlichen Vorgaben näher Schulte-Herbrüggen, Der Grundrechtsschutz (Fn 4) 360 f mwN.
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rechtspolitik im Rahmen der EMRK zum Ausdruck, denen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen durch eine eher restriktive Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der EU im Rechtsschutzsystem der EMRK Rechnung getragen werden könnte. Konkretere Vorgaben für ein Beitrittsübereinkommen stellt das Protokoll Nr 8 zu Art 6 Abs 2 EUV über den Beitritt der EU zur EMRK auf. Nach diesem Protokoll muss in dem auszuhandelnden Beitrittsübereinkommen sichergestellt werden, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere im Hinblick auf eine Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der EMRK und auf die Übermittlung von Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten oder von Individualbeschwerden an die Mitgliedstaaten und an die Union.49 Weiter soll sichergestellt werden, dass die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt bleiben und dass durch den Beitritt der EU die jeweilige individuelle besondere Situation der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Protokolle, Vorbehalte und Notstandsmaßnahmen zur EMRK nicht verändert wird. Schließlich darf das Beitrittsübereinkommen auch nicht das Rechtsprechungsmonopol des EuGH nach Art 344 AEUV für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung der Verträge in Frage stellen, eine Regelung, die teilweise als unionsrechtliche Vorgabe eines Ausschlusses der Staatenbeschwerde der EMRK im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Union verstanden wird.50 3. Festlegung des Verhandlungsmandats Welche sind nun die absehbaren nächsten Schritte zur Vorbereitung des in Art 6 Abs 2 EUV vorgesehenen Beitritts der EU zur EMRK? Der Beitritt der EU zur EMRK erfordert den Abschluss eines entsprechenden völkerrechtlichen Übereinkommens durch die Union. Für die Aushandlung dieses Übereinkommens gibt Art 218 AEUV vor, dass zunächst der Rat das Mandat und die Verhandlungsrichtlinien für diese Verhandlungen festlegen muss. Die Europäische Kommission hat dem Rat am 17. März 2010 ihren als vertraulich klassifizierten und nicht veröffentlichten Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorgelegt. Der Rat Justiz und 49
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Die Forderung nach dem Erhalt der Besonderheiten der Rechtsordnung der EU erhebt ergänzend auch die Erklärung Nr 2 zum Vertrag von Lissabon zu Art 6 Abs 2 EUV. Hierzu Schima, Grundrechtsschutz (Fn 6) 332 mwN.
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Inneres hat am 23. April 2010 hierüber beraten, allerdings noch verschiedene Fragen für ungeklärt gehalten, insbesondere die Errichtung eines Mechanismus für den Verfahrensbeitritt als Mitbeklagter, die Wahrung der Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs, den Beitritt der EU zu den Protokollen der EMRK sowie die Frage des Verhandlungsführers der EU.51 Desungeachtet hat die aktuelle spanische Ratspräsidentschaft erklärt, sie wolle das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur EMRK noch im Juni 2010 beschleunigt verabschieden.52 Tatsächlich ist das Verhandlungsmandat vom Rat Justiz und Inneres am 3. und 4. Juni 2010 in Luxemburg beraten und das erforderliche Verhandlungsmandat festgelegt worden.53 Auf dieser Grundlage haben die offiziellen Gespräche über den Beitritt der EU zur EMRK am 7. Juli 2010 begonnen. Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Viviane Reding, zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, trafen sich zum Beginn dieses gemeinsamen Prozesses in Straßburg. 4. Entschließung des Europäischen Parlamentes Welche sind nun die Fragen, die in den Verhandlungen zu klären sind? Die auftretenden Rechtsfragen eines Beitritts der EU zur EMRK sind in der jahrzehntelangen rechtswissenschaftlichen Diskussion weitgehend identifiziert worden.54 Notwendige Änderungen der EMRK betreffen insbesondere die Art der Einbeziehung eines Richters der EU in das Rechtsschutzsystem der EMRK,55 die 51 52
53 54
55
Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung 8920/10, Brüssel 23.4.2010, 11. Vgl Norbert Paul Engel, Konsequenzen eines Beitritts der Europäischen Union zur EMRK für die EU selbst, für den Europarat und den EGMR, EuGRZ 2010, 259. Vgl COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, EN, 10630/1/10 REV 1, 4.6.2010. Vgl insoweit nur Huber, Der Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention (Fn 5) 41 ff; Stock, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Fn 5) 273 ff; Frenz, Handbuch Europarecht (Fn 33) Rn 114. Ad-hoc-Richter oder Ständiger Richter, Beteiligung dieses Richters nur an den Verfahren gegen die EU oder auch an Verfahren gegen andere Vertragsparteien, Bildung einer speziellen EU-Kammer oder Zuordnung des EU-Richters zu einer bestehenden Kammer etc, vgl
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Einzelheiten der Repräsentation und des Stimmrechts der EU im Ministerkomitee des Europarates, die Zulässigkeit von Staatenbeschwerden der Mitgliedstaaten der EU untereinander oder gegenüber der EU,56 aber etwa auch eine Anpassung des Textes zahlreicher materieller Garantien der EMRK an die Mitgliedschaft einer nichtstaatlichen supranationalen Organisation57 sowie zahlreiche weitere Einzelfragen. Grundsätzlich umstritten scheint aktuell vor allem noch die Frage, ob für Fälle, in denen im Rahmen einer Individualbeschwerde die Konventionswidrigkeit von Unionsrecht zu überprüfen ist, ohne dass im Zuge der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges zuvor der EuGH über die Grundrechtskonformität des maßgeblichen Unionsrechtsaktes hat entscheiden können, im Verfahren vor dem EGMR vor einer Entscheidung dieses Gerichtshofs eine Entscheidung des EuGH eingeholt werden sollte.58 Hinweise auf den aktuellen Stand der Diskussion innerhalb der EU gibt im übrigen insbesondere die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten des Beitritts der EU zur EMRK, die auf der Grundlage eines ausführlichen Berichts des konstitutionellen Ausschusses59 am 19. Mai 2010 gefasst worden ist.60 In dieser Entschließung betont das Europäische Parlament
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Hans Christian Krüger / Jörg Polaciewicz, Vorschläge für ein kohärentes System des Menschenrechtsschutzes in Europa, EuGRZ 2001, 92 (102 mwN). Auch hierzu instruktiv Krüger / Polaciewicz, Vorschläge für ein kohärentes System des Menschenrechtsschutzes in Europa (Fn 55) 103 ff mwN; vgl auch Christoph Grabenwarter, Die Menschenrechtskonvention und Grundrechte-Charta in der europäischen Verfassungsentwicklung, in Cremer et al (Hg), FS Steinberger (2002) 1129 (1148 ff mwN). Anzupassen sind hier etwa Art 8 Abs 2, 10 Abs 1 Satz 2, 11 Abs 2 Satz 2, 12, 13, 15 Abs 1, 17, 27 Abs 2 u 3 Satz 2, 33, 36 Abs 1, 38 Abs 1 lit a, 41, 52, 56 Abs 1 u 4, 57 Abs 1 Satz 1, 59 Abs 1 Satz 1 EMRK sowie eventuell auch die Protokolle. Näher hierzu Council of the European Union, 10568/10, 2. June 2010, unter Hinweis auf die unterschiedlichen hierzu vertretenen Auffassungen. Berichterstatter Ramón Jáuregui Atondo, A/0144/2010. 2009/2241 (INI).
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zunächst, dass bei dem auszuhandelnden Beitrittsübereinkommen die bereits angesprochenen Vorgaben und Bedingungen des Unionsrechts und insbesondere des Art 6 Abs 2 EUV sowie des Protokolls Nr 8 zum Vertrag von Lissabon eingehalten werden müssen, dass also insbesondere die Autonomie der Unionsrechtsordnung und das grundsätzliche Rechtsprechungsmonopol des EuGH nicht in Frage gestellt werden dürfen, dass keine Erweiterung der Befugnisse der EU erfolgen und dass keine allgemeine Zuständigkeit der EU im Bereich der Menschenrechte begründet werden darf.61 Zu der umstrittenen Frage eines Beitritts der EU auch zu den Protokollen zur EMRK schlägt das Europäische Parlament vor, dass die EU allen Zusatzprotokollen beitreten soll, die Rechte betreffen, welche Rechten der Grundrechtecharta entsprechen, und zwar unabhängig von einer Ratifikation durch die Mitgliedstaaten der EU.62 Klärungsbedürftig ist weiter eine angemessene Einbeziehung der EU in die Organe und Institutionen der EMRK. Hierzu fordert das Europäische Parlament, dass die EU – wie bislang alle Konventionsstaaten der EMRK nach Art 22 EMRK – der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Liste mit drei Kandidaten für einen für die EU zu wählenden Richter vorlegt. Bei der Wahl eines Richters aus dieser Liste soll eine noch festzulegende Anzahl von Vertretern des Europäischen Parlaments für die EU in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmberechtigt mitwirken. Der für die EU gewählte Richter soll sich gleichberechtigt mit allen anderen Richtern an der Arbeit des EGMR beteiligen. Bei der Überwachung der Vollstreckung von Urteilen des EGMR schließlich soll die Europäische Kommission für die EU mit Stimmrecht an den Sitzungen des Ministerkomitees teilnehmen, ebenso bei der Entscheidung über die Einholung von Gutachten nach Art 47 EMRK.63 Im Bereich des Prozessrechts des EGMR hält das Europäische Parlament es für notwendig, dass sich Individualklagen grundsätzlich ausschließlich entweder gegen die EU oder gegen einen Mitgliedstaat richten, je nach dem, welches Organ die angegriffene Handlung oder Unterlassung vorgenommen hat und unabhängig
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Nr 2 der Entschließung. Nr 3 der Entschließung. Nr 7 der Entschließung.
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davon, ob in einem Individualbeschwerdeverfahren auch über die Konventionskonformität unionsrechtlicher Grundlagen nationaler Umsetzungsmaßnahmen zu entscheiden ist. Diesem Umstand soll durch ein Beteiligungsrecht der EU bzw der Mitgliedstaaten in entsprechenden Verfahren als Mitbeklagte Rechnung getragen werden. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes soll zusätzlich bei Unklarheit oder Zweifeln über den richtigen Klagegegner eine Individualklage auch gleichzeitig gegen die EU und einen Mitgliedstaat erhoben werden können. Das gelegentlich geforderte Vorabentscheidungsverfahren zwischen EGMR und EuGH oder eine andere Form der Formalisierung der judikativen Kooperation zwischen beiden Gerichtshöfen lehnt das Europäische Parlament grundsätzlich ab.64 Gleichzeitig plädiert es dafür, die Staatenbeschwerde nach Art 33 EMRK zwischen EU und Mitgliedstaaten im Geltungsbereich des Unionsrechts auszuschließen, da durch eine solche Staatenbeschwerde das Rechtsprechungsmonopol des EuGH nach Art 344 AEUV in Frage gestellt würde.65 Neben den angesprochenen Gesichtspunkten stellen sich zahlreiche weitere Einzelfragen, etwa die nach organisatorischer, administrativer und finanzieller Unabhängigkeit des EGMR vom Europarat und vom Generalsekretär des Europarates66 oder nach einer Mitwirkung der EU auch bei der Prüfung der Qualifikation und der Wahl der Richter der anderen Konventionsstaaten. Wie weit all diese Fragen konkret bereits in dem vom Rat festzulegenden Verhandlungsmandat beantwortet werden sollten oder wie weit ihre Beantwortung sinnvoll erst im Laufe der Verhandlungen zwischen EU und Europarat erfolgen sollte, kann durchaus unterschiedlich eingeschätzt werden. Für die weitere Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes im Sinne des Art 6 Abs 2 EUV wichtig und erforderlich ist jedenfalls, dass die EU die Beitrittsverhandlungen möglichst bald auf der Grundlage eines noch zu beschließenden Verhandlungsauftrages formal in Angriff nehmen kann. 5. Weiteres Beitrittsverfahren Auch wenn die Beitrittsverhandlungen zeitnah, mit gutem Willen 64 65 66
Nr 15 der Entschließung. Nr 8 der Entschließung. Engel, Konsequenzen eines Beitritts der Europäischen Union zur EMRK (Fn 52) 260.
Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes und Beitritt zur EMRK 141
und konstruktiven Ansätzen auf beiden Seiten in Angriff genommen und selbst wenn sie inhaltlich zügig und erfolgreich abgeschlossen werden, ist damit noch keineswegs gewährleistet, dass tatsächlich ein Beitritt der EU zur EMRK erfolgt. Das Beitrittsübereinkommen muss nämlich nicht nur von allen Konventionsstaaten der EMRK akzeptiert und ratifiziert werden. Auch und vor allem sieht der EUV für den EU-Beitritt zur EMRK ein Beitrittsverfahren vor, das ganz erhebliche Hürden für die tatsächliche Realisierung des EMRK-Beitritts der EU errichtet. Der Abschluss des Beitrittsvertrags hat grundsätzlich nach dem völkerrechtlichen Vertragsschlussverfahren des Art 218 AEUV zu erfolgen. Allerdings verlangt der AEUV für den Beitritt der EU zur EMRK – in Abweichung vom Verfassungsentwurf, nach dem lediglich die qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich war67 – einen einstimmigen Ratsbeschluss nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,68 und dieser einstimmige Ratsbeschluss tritt erst in Kraft, nachdem die Mitgliedstaaten ihn im Einklang mit ihren nationalen Verfassungsbestimmungen ratifiziert haben. Diese doppelte Verschärfung der prozeduralen Beitrittsanforderungen – Einstimmigkeit statt qualifizierter Mehrheit und zusätzliches Ratifikationserfordernis – stellt ungeachtet des primärrechtlichen Beitrittsauftrags an die EU und die Mitgliedstaaten zumindest tatsächlich durchaus in Frage, ob jemals ein Beitritt der EU zur EMRK durchgeführt werden kann. Die Gefahr der innerunionalen Blockade einer Beitrittsentscheidung durch einzelne Mitgliedstaaten liegt auf der Hand. III. Bewertung der Implementierungsperspektiven Wie sind nun die Perspektiven der Implementierung und Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes der EU nach Lissabon zu bewerten? Das neue dreiteilige System europäischen Grundrechtsschutzes in der EU stärkt durch die verbindliche Grundrechtecharta die Sichtbarkeit der Grundrechtsbindung, der materiellen Wertorientierung und der rechtsstaatlichen Verfasstheit der EU, sichert durch die Fortgeltung der Grundrechte als allgemeine Grundsätze des 67 68
Vgl Art III-325 EVV. Vgl Art 218 Abs 6 UAbs 2 Buchst a ii) iVm Abs 8 UAbs 2 Satz 2 AEUV.
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Eckhard Pache
Unionsrechts den bisherigen Stand der europäischen Grundrechtsentwicklung und die Möglichkeit ihrer judikativen Fortentwicklung und eröffnet die unionsrechtliche Möglichkeit der direkten Bindung der EU an die EMRK und damit den Weg zu einer weitergehenden Harmonisierung und Parallelisierung der Grundrechtsordnungen in Europa. Die größten grundrechtlichen Herausforderungen der neuen Grundrechtsordnung dürften derzeit in einer primärrechtskonformen Bestimmung des Verhältnisses der ausformulierten Grundrechte der Grundrechtecharta zu den ungeschriebenen Grundrechten als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, in der weiteren Harmonisierung dieser beiden Grundrechtsschichten der EU untereinander und mit den Garantien der EMRK sowie in der Gewährleistung eines weiterhin einheitlichen Grundrechtsstandards und Grundrechtsschutzes innerhalb der EU ungeachtet der in den Protokollen für Polen, das Vereinigte Königreich und Tschechien deutlich erkennbar gewordenen Vorbehalte verschiedener Mitgliedstaaten bestehen. Hinzu kommt die große Aufgabe der rechtlichen Vorbereitung und später auch der politischen Durchsetzung eines Beitritts der EU zur EMRK. Sollte auch diese Aufgabe ungeachtet aller prozeduralen und sicher auch europapolitischen Herausforderungen vor allem in den Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit erfolgreich bewältigt werden können, so sind die Veränderungen der Grundrechtsordnung in der EU durch den Vertrag von Lissabon insgesamt als erheblicher Gewinn für den Grundrechtsschutz in Europa zu bewerten.
Hubert Isak
Die Anwendung der demokratischen Grundsätze unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Bürgerinitiative I. Einleitung II. Verankerung demokratischer Grundsätze im Lissabonner Vertrag und ihre Umsetzung A. Demokratie als zentraler Wert der Union B. Grundsatz demokratischer Gleichheit C. Grundsatz der repräsentativen Demokratie 1. Der Grundsatz 2. Demokratische Repräsentation der BürgerInnen a. Unmittelbar durch das Europäische Parlament b. Mittelbar im Europäischen Rat bzw im Rat, deren Mitglieder jeweils in demokratischer Weise gegenüber dem nationalen Parlament oder den BürgerInnen Rechenschaft ablegen müssen c. Besondere Verantwortung der politischen Parteien für die Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins D. Grundsatz der partizipativen Demokratie 1. Beteiligung der BürgerInnen in allen Bereichen des Handelns der Union 2. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als direkt-demokratisches Element in der Unionsverfassung III. Umsetzung der EBI A. Ausgangslage B. Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative C. Verordnungsvorschlag 1. Überblick
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T. Eilmansberger et al. (eds.), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon © Springer-Verlag Wien 2011
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Hubert Isak
2. Einzelne Regelungen bzw damit zusammenhängende Fragen a. Gegenstand und Begriffsdefinitionen b. Mindestzahl der Mitgliedstaaten und Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat c. Anforderungen an Organisator und Unterzeichner d. Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative e. Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen f. Entscheidung über die Zulässigkeit einer registrierten EBI g. Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten h. Vorlage der EBI bei der Kommission sowie Überprüfung der EBI durch die Kommission i. Sonstige Bestimmungen IV. Bewertung und Ausblick
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I. Einleitung Der europäische Integrationsprozess steht seit vielen Jahren in der Kritik mangelnder oder zumindest unzureichender Mitgestaltungsmöglichkeiten wie auch einer faktisch äußerst geringen Partizipation der BürgerInnen am politischen Prozess.1 Das Verhältnis der Union zu ihren BürgerInnen ist nach wie vor ein 1
Es ist eine glückliche Fügung, dass diese Tagung in Salzburg stattfindet, das über eine langjährige Tradition direkt-demokratischen Engagements verfügt und in dem auch besonders qualifizierte Förderer des Gedankens einer Europäischen Bürgerinitiative aktiv sind. Im Mai 2010 wurde hier ein „European Citizens’ Initiative Office“ gegründet, ein Verein nach österreichischem Recht. Das ECIO versteht sich als unabhängiger Think Tank, als Kompetenzzentrum, Dokumentationszentrum und als Informationsschub für BürgerInnen aus ganz Europa, die eine EBI planen sowie als konkretes Unterstützungszentrum für Initiativgruppen. Vgl Johannes W. Pichler / Bruno Kaufmann (eds), The European Citizens’ Initiative – into new democratic territory (2010) 121 f.
Anwendung der demokratischen Grundsätze
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schwieriges und zwar in beide Richtungen: Die BürgerInnen haben es schwer mit dem bürokratischen Element der Integration, auf der anderen Seite gelingt es der Union und ihren Institutionen und Proponenten nach wie vor nicht, die Leistungen der Union glaubhaft und nachhaltig zu kommunizieren und damit das Interesse der BürgerInnen an „ihrer“ Union zu wecken.2 Nicht wenige BürgerInnen, insbesondere auch in Österreich, sehen den Integrationsprozess als einen Prozess der Eliten, der zwar zu massiven Eingriffen in ihre berufliche und private Welt führt, aber ihnen nicht adäquate Teilhabe ermöglicht.3 Dies ist umso paradoxer, als es gerade ein zentrales Anliegen des Vertrags von Lissabon gewesen ist, das demokratische Element der Verfassung der Europäischen Union zu stärken, in gewissem Sinne „mehr Demokratie zu wagen“. Schon in einem der beiden Präambularparagrafen des Vertrags von Lissabon (VvL) wird darauf hingewiesen, dass es Zweck dieses Vertrags unter anderem ist, „den mit dem Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Nizza eingeleiteten Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht und die Kohärenz ihres Handelns verbessert werden sollen, abzuschließen“. Auch in der Präambel des Vertrages über die Europäische Union (EUV) wird nicht weniger als dreimal auf die Demokratie Bezug genommen: Zum Einen wird auf das Erbe Europas verwiesen, aus dem sich unter anderem Demokratie als universeller Wert entwickelt hat; es wird ferner bestätigt, dass sich die Union zum Grundsatz der Demokratie bekennt4 und schließlich wird auch an den Wunsch erinnert, mit diesem Vertrag die Demokratie und Effizienz der Arbeit der Organe zu stärken. Im EU-Vertrag selbst hat Demokratie ihre Verankerung als einer der Grundwerte der Union in Art 2 EUV gefunden und ganz 2
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Hubert Isak, Die Europäische Union und ihre BürgerInnen – eine schwierige Beziehung, in Hösele (Hg), Die EU und wir. Skepsis – Erwartung – Mitgestaltung, Gesellschaft und Politik 1 (2009) 9 ff. Vgl dazu die Fundamentalkritik durch Max Haller, European Integration as an Elite Process. The Fail of a Dream? (2008), der va eine seiner Meinung nach immerzu wachsende mächtige supranationale Bürokratie als Hauptproblem sieht (152 ff). Zur sukzessiven Verankerung des Demokratieprinzips in der Union siehe auch Walter Obwexer / Julia Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative. Grundlagen, Bedingungen und Verfahren (Manuskript; erscheinend) 1 ff mwN.
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Hubert Isak
besonders in dem von mir in weiterer Folge näher zu behandelnden Titel II, der die Überschrift „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“ trägt. Darüber hinaus stellt Demokratie durch Einbeziehung in die allgemeinen Bestimmungen des Art 21 Abs 1 EUV, demzufolge die Grundsätze, die für die Entstehung und Entwicklung der Erweiterung der Union maßgebend waren, auch das auswärtige Handeln leiten sollen, nunmehr einen das auswärtige Handeln der Union determinierenden Wert dar, wobei die Förderung von dessen weltweiter Geltung ein Ziel des auswärtigen Handelns der Union ist.5 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nimmt, soweit ersichtlich, an zwei Stellen explizit Bezug auf demokratische Elemente: Zunächst in Art 165 Abs 2 5. Spiegelstrich, wonach die verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa ein Ziel ihrer Bildungspolitik ist. Gemäß der Solidaritätsklausel (Art 222 AEUV) hat die Union ferner alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der von den Mitgliedstaaten bereit gestellten militärischen Mittel zu mobilisieren, um ua die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen (Art 222 Abs 1 lit a 2. Spiegelstrich AEUV). Dessen ungeachtet gehört das sog Demokratiedefizit der Europäischen Union zu den scheinbar nach wie vor unverzichtbaren Topoi der europapolitischen Diskussion.6 Gewiss ist es, gemessen an klassischen Grundsätzen der Demokratie, insbesondere dem Erfordernis der Gleichheit der Wahl problematisch, dass große Mitgliedstaaten in den parlamentarischen Vertretungsorganen unterrepräsentiert sind, wenn etwa für einen Sitz im EP in Luxemburg 67.000 Stimmen, in Österreich 450.000, in Deutschland aber 830.000 Stimmen erforderlich sind. Auf der anderen Seite muss man daran erinnern, dass selbst die in diesem Punkt überaus sensible deutsche Verfassungslehre und -dogmatik für diesen Zustand eine Rechtfertigung akzeptiert hat. Die Tatsache, dass 5
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ME kommt dieser Zielsetzung durch die nunmehrige Verknüpfung mit dem Werte-Artikel größeres Gewicht zu als aufgrund des seinerzeitigen Art 11 EUV. Für eine kurze Übersicht zur Debatte und ihren Spezifika vgl Andrea Kirsch, Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union (2008) 37 ff; Klemens H. Fischer, Die Legitimation von supranationalen Organisationen, ZÖR 62 (2007) 323 (insb 339 ff).
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durch den EU-Vertrag der vom Grundgesetz garantierte Grundsatz der Gleichheit der Wahl ja sogar ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl Art 14 Abs 2 Satz 3 und 4 EUV), hat zur Konsequenz, dass aus deutscher Sicht zwar für die Übertragung von Legislativkompetenzen Grenzen bestehen, aber die degressiv-proportionale Sitzverteilung als solche angesichts der Besonderheiten der Union als Integrationsgemeinschaft und der Legitimation ihrer Rechtsetzung auch über den Rat (insbesondere angesichts der nunmehr verstärkten Berücksichtigung des demografischen Faktors durch das neue System der doppelqualifizierten Mehrheit im Rat) „akzeptabel“7 ist. Es geht weniger um die Frage, ob ein solches Demokratiedefizit besteht, wobei die Antwort davon abhängt, welchen Maßstab man anlegt; es geht vielmehr darum, wie man unter Berücksichtigung der internationalen Organisationsstruktur der Union das demokratische Element an sich stärken kann. Insoweit hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 dieses der Union zugrunde liegende Strukturproblem richtig dargestellt: Während einerseits die politische Gestaltungsmacht der Union fast schon „staatsanalog“ entwickelt sei, seien die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren nach wie vor überwiegend völkerrechtsanalog ausgestaltet, eben dem Muster einer internationalen Organisation entsprechend.8 Angesichts der unterschiedlichen Zugänge zu dieser Fragestellung kann es nicht überraschen, dass der Befund zur aktuellen demokratiepolitischen Lage der Union höchst unterschiedlich ausfallen kann. Vertreten die einen die Auffassung, dass „[N]icht die demokratische Ordnung, sondern das demokratische Defizit bis auf weiteres konstitutiv für die Gemeinschaft (bleibt)“9, so meinen andere, dass „das Demokratiedefizit der Union schwächer als das mancher ihrer Mitgliedstaaten (erscheint)“.10 Weniger spektakulär, aber gewiss zutreffend, hat Piepenschneider die Situation charakterisiert: Union und Bürger tragen gemeinsam eine gegenseitige Verantwortung für die europäische Einigung, auch wenn nicht zu bestreiten ist, dass die Integration in den ersten 7 8 9 10
Rudolf Streinz, Europarecht8 (2008) Rn 355. BVerfG, 2 BvE vom 30.6.2009, Rn 288. Adam Konrad, Die Herrschaft der Experten. Europa funktioniert auch ohne Bürger, Merkur Heft 704 (2008) 44. Jean-Paul Jacqué, Der Vertrag von Lissabon – neues Gleichgewicht oder institutionelles Sammelsurium?, Integration 2010, 103 (112).
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Hubert Isak
Jahrzehnten primär ein Projekt von Eliten gewesen ist.11 Wenn man nun davon ausgeht, dass strukturbedingt eine vollkommene Beseitigung des solcherart beschriebenen Demokratiedefizits faktisch ausgeschlossen ist, bieten sich im Wesentlichen drei Wege zu seiner Reduktion an: die Stärkung der demokratischen Rechte des Europäischen Parlaments (repräsentative Demokratie), eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Einführung direkt-demokratischer Instrumente (partizipative Demokratie) und eine stärkere Rolle für die nationalen Parlamente im Integrationsprozess. In meinen weiteren Ausführungen werde ich mich hauptsächlich auf die ersten beiden Aspekte beschränken, da der dritte Aspekt ausführlich in den Beiträgen von Griller12 und Nettesheim13 behandelt wird. II. Verankerung demokratischer Grundsätze im Lissabonner Vertrag und ihre Umsetzung A. Demokratie als zentraler Wert der Union Der schon vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags in Art 6 EUV (Nizza) verankerte Grundsatz der Demokratie14 gehört zu den zentralen Werten dieser Integrationsgemeinschaft. Obwohl auch der Unionsvertrag hinsichtlich dieses Grundsatzes auf seine Ausformung im staatlichen Bereich verweist, dürfte unbestritten sein, dass die inhaltlichen Anforderungen an die demokratische Legitimation der Union wohl nach einem unionsspezifischen Demokratiebegriff zu bestimmen sein werden.15 Da sich, dem Wortlaut auch des Art 2 11 12 13 14
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Melanie Piepenschneider, Die EU nach Lissabon – Bürgerfreundlich, bürgertauglich?, Integration 2009, 153. Siehe dazu Stefan Griller nachstehend auf S 441. Siehe dazu Martin Nettesheim nachstehend auf S 467. Vgl dazu Stefan Dettke, Voranschreitende Demokratisierung der Europäischen Union: Erfüllung des Demokratiegebotes aus Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch das Europäische Parlament im Mehrebenen-System der Europäischen Union? (2010) 36 ff. Vgl dazu Christian Calliess, Art I-2 EVV, in Calliess / Ruffert (Hg), Verfassung der Europäischen Union. Kommentar der Grundlagenbestimmungen (2006) Rn 25. Zu Recht verweist Calliess darauf, dass sich ein mitgliedstaatlicher Demokratiebegriff schon allein deshalb verbiete, weil auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
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EUV folgend, die Union unter anderem auf den Wert der Demokratie gründet und dieser den Mitgliedstaaten gemeinsam ist, wirkt das Demokratiegebot sowohl im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten als auch horizontal zwischen den Mitgliedstaaten selbst. Im herkömmlichen Sinn umfasst der Demokratiebegriff, wie er insbesondere auch in Art 3 1. Zusatzprotokoll zur EMRK verankert ist, ua folgende Elemente: Die Abhaltung freier und geheimer Wahlen in angemessenen Zeitabständen, um solcherart dem Volk die freie Meinungsäußerung bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften zu gewährleisten; weiters politische Pluralität und die Ermöglichung eines Machtwechsels im System. Zum Kernbereich des Demokratiebegriffs in den Mitgliedstaaten gehören neben dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Wahlen mit einer Mehrheit von Parteien aber auch das Selbstbestimmungsrecht und der Minderheitenschutz.16 Zentrales Merkmal des für die Union in Art 10 EUV verankerten Demokratiekonzepts ist, dass es auf zwei einander ergänzenden Legitimationssträngen beruht, nämlich über das EP einerseits und über die nationalen Parlamente, denen gegenüber die mitgliedstaatlichen Vertreter im Rat und im Europäischen Rat verantwortlich sind, andererseits.17 Anders als noch im Verfassungsvertrag fehlt allerdings im reformierten Unionsvertrag ein expliziter Hinweis auf die unmittelbare Legitimation durch den Bürger selbst.18 Titel II EUV enthält die Bestimmungen über die drei Elemente des Demokratiekonzepts, wie es nunmehr für die Union verankert ist: die Bestimmungen über demokratische Gleichheit (Art 9 EUV), über die repräsentative (Art 10 EUV) und über die partizipative Demokratie (Art 11 EUV). Ergänzt wird die Regelung der demokratischen Grundsätze auf Unionsebene durch die explizite
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hinsichtlich seiner konkreten Ausprägung durchaus erhebliche Unterschiede bestünden. Vgl Calliess, Art I-2 EVV (Fn 15) Rn 26. Calliess, Art I-2 EVV (Fn 15) Rn 27. Vgl den Wortlaut des Art I-1 Abs 1 Satz 1 EVV, der aber insoweit wohl eher symbolhaften Charakter hatte: „Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, ....“
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Fixierung von Rechten und Aufgaben der nationalen Parlamente in Art 12 EUV.19 B. Grundsatz demokratischer Gleichheit Gemäß Art 9 EUV achtet die Union „in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und Stellen der Union zuteil wird“.20 Diese (neue) Festlegung wird, zunächst überraschend, in Satz 2 mit der Unionsbürgerschaft verknüpft, hat aber ihre innere Logik, indem sie den Konnex zwischen demokratischer Gleichheit und Unionsbürgerschaft, wie er sich in der Judikatur des EuGH zur Unionsbürgerschaft entwickelt hat, auch im Vertrag zum Ausdruck bringt.21 Der Gerichtshof versteht ja in ständiger Rechtsprechung die Unionsbürgerschaft mittlerweile als jenen Status des Unionsbürgers, der ihm einen Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung verleiht.22 Art 9 Satz 1 EUV stellt eine Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar, wie er in Art 2 EUV verankert ist und meint damit die gleiche Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger.23 Im Kern handelt es sich um ein Bürgerrecht, das seinen richtigen Platz 19
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Zur insb in Großbritannien geführten Debatte darüber, ob denn ein souveränes nationales Parlament überhaupt in dieser Weise in Pflicht genommen werden könne, vgl Isak, Die Europäische Union und ihre BürgerInnen (Fn 2) 174 mwN. Dieser Zusatz, dessen praktische Bedeutung nicht unmittelbar erkennbar ist, wird von manchen Kommentatoren durchaus kritisch gesehen, weil darin ein „paternalistischer Unterton“ zum Ausdruck komme, der dem Gedanken der Stärkung des Demokratieprinzips zuwider laufe: Matthias Ruffert, Art I-45 EVV, in Calliess / Ruffert (Hg), Verfassung der Europäischen Union. Kommentar der Grundlagenbestimmungen (2006) Rn 7. ME ergibt sich diese Verpflichtung ohnedies bereits aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Zum Zusammenhang von Unionsbürgerschaft, Legitimation und Demokratie vgl Melanie Wiener, Bürger und Union. Die Unionsbürgerrichtlinie in Österreich (2009) 150 ff. Dazu näher Walter Obwexer, Aufbau, Systematik, Struktur und tragende Grundsätze des Vertrages von Lissabon, in Hummer / Obwexer (Hg), Der Vertrag von Lissabon (2009) 95 (110). Die aber, wie bereits ausgeführt, in der Union nicht gegeben ist.
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wohl eher in der Grundrechte-Charta hätte. Der Grundsatz demokratischer Gleichheit ist als solcher nicht unmittelbar anwendbar, gewährt auch keine subjektiven Rechte und ist auch nicht justiziabel. Er bedarf somit der Konkretisierung in speziellen Vorschriften der Verträge, insbesondere den Gleichheitsrechten in der Grundrechte-Charta, wobei allerdings der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit als Kern der demokratischen Gleichheit aller Stimmberechtigten nach wie vor nicht verankert ist.24 C. Grundsatz der repräsentativen Demokratie 1. Grundsatz Gemäß Art 10 Abs 1 EUV beruht die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie. Dies wird in Art 10 Abs 2 EUV dahingehend spezifiziert, dass einerseits die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im EP vertreten sind und andererseits die Union ihre demokratische Legitimation auch daraus bezieht, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs) bzw im Rat (Mitglieder der Regierungen) ihrerseits ebenfalls in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich sind (Art 10 Abs 2 UAbs 1 und 2 EUV). Art 10 Abs 3 EUV, der das Recht der Bürger festhält, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, schlägt die Brücke zu Art 11 EUV und seinen Bestimmungen zu den partizipativdemokratischen Elementen der Union. Die in derselben Bestimmung verankerte Feststellung, dass die Entscheidungen der Union so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden, entspricht Art 1 Abs 2 EUV und war in dieser Form auch schon in der Vertragslage vor Lissabon gegeben. Auf der politischen Ebene wird den politischen Parteien in Art 10 Abs 4 EUV eine besondere Rolle zugestanden, da sie zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen sollen. Wohl zu Recht wurde in der dem jetzigen Art 10 Abs 2 EUV entsprechenden Bestimmung des Verfassungsvertrags25 „die vielleicht gelungenste Norm“ in der Unionsverfassung gesehen, weil sie die Besonder24
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Vgl dazu Hans-Peter Folz, Art I-45 EVV, in Vedder / Heintschel von Heinegg (Hg), Europäischer Verfassungsvertrag. Handkommentar (2007) Rn 2. Art I-46 Abs 2 EVV.
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heiten der politischen Herrschaft im Mehrebenensystem der Union berücksichtige und die duale Legitimation der Union über Bürgerinnen und Bürger einerseits (unmittelbar vertreten im EP) und die Staaten andererseits zum Ausdruck bringe.26 2. Demokratische Repräsentation der BürgerInnen a. Unmittelbar durch das Europäische Parlament Mit Art 10 Abs 2 EUV, der „Schlüsselnorm“ der Verfassung bzw des Unionsvertrags, da die demokratische Legitimation der supranationalen Herrschaft das Kernproblem der rechtlichen Konstruktion der Integration darstellt,27 wird für die Union erstmals ein demokratiepolitisches Konzept niedergelegt. Die Anerkennung der zentralen Stellung des EP für die demokratische Legitimation der Europäischen Union hat in der deutlichen Aufwertung und Ausweitung seiner Rechte durch den Lissabonner Vertrag Ausdruck gefunden.28 Es sei nur auf die Etablierung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens als zentrales Verfahren der Rechtsetzung mit gleichberechtigter Beteiligung des EP, die Aufwertung des EP im Haushaltsverfahren29 und die Ausweitung seiner Rechte im Außenverhältnis beim Abschluss völkerrechtlicher Übereinkommen durch die Union hingewiesen. Dazu kommt die Wahl des Präsidenten der Kommission durch eine Mehrheit der Mitglieder des EP auf Vorschlag des Europäischen Rates, der dabei das Ergebnis der Wahlen zum EP zu berücksichtigen hat (Art 14 Abs 1, 26 27 28
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Ruffert, Art I-46 EVV (Fn 20) Rn 3. Ruffert, Art I-46 EVV (Fn 20) Rn 1. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Rechte durch das EP kann auf den Beitrag von Evelyn Waldherr, nachstehend auf S 231, verwiesen werden. Vgl auch Beschluss des EP vom 25.11.2009 zu der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon, P7_TA(2009)0088. Im Haushaltsverfahren hat das EP nunmehr tatsächlich das letzte Wort, nämlich dann, wenn der Rat den Haushaltsvorschlag ablehnt, über den im Vermittlungsausschuss Einigung erzielt wurde. Es sei aber, so Jacqué, Der Vertrag von Lissabon (Fn 10), sehr unwahrscheinlich, dass dieser Fall je einträte, denn die Ratsmitglieder müssten ja ihre eigene Entscheidung im Ausschuss revidieren. Bei diesem Recht des EP handle es sich wohl eher um „ein symbolisches Zugeständnis ohne wirkliche Tragweite“ (112). Das ist auch die Meinung von Jean-Claude Piris, The Lisbon Treaty. A Legal and Political Analysis (2010) 299.
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Art 17 Abs 7 EUV). Das Parlament erhält erstmals ein Initiativrecht bei künftigen Vertragsänderungen (Art 48 Abs 2 und 6 EUV) und wirkt in dem im Rahmen des ordentlichen Änderungsverfahrens einzuberufenden Konvent30 mit (Art 48 Abs 3 EUV). Eine wichtige Manifestation einer gestärkten repräsentativen Demokratie in der Union stellt auch die primärrechtliche Verankerung der Öffentlichkeit der Debatten im Rat über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten dar (Art 16 Abs 8 EUV). Umstritten hingegen ist das „informelle Initiativrecht“,31 das sich das EP im Zuge der Bestellung der Kommission Barroso II erstritten hatte. Am Tag vor der Zustimmung (die am 10. Februar 2010 erteilt wurde), hat das EP nach informellen Gesprächen mit Barroso eine Entschließung angenommen, mit der die aktuelle Rahmenvereinbarung32 zwischen EP und Kommission substantiell zugunsten des EP verändert würde.33 Gemäß Nr 3 lit c der Entschließung fordert das Parlament nunmehr für die revidierte Rahmenvereinbarung die Aufnahme einer Zusage der Kommission, binnen drei Monaten nach der Annahme eines legislativen Initiativberichtes gem Art 225 AEUV über die konkrete Weiterbehandlung der Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen zu berichten; spätestens nach einem Jahr müsse die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen oder den Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm des Folgejahres
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Vgl zur Bedeutung des Konvents für die demokratiepolitische Legitimation der EU Hubert Isak, Kann die demokratische Legitimation der Europäischen Union auch durch ein verbessertes Vertragsänderungsverfahren gestärkt werden?, in Mantl / Rieckmann / Schweitzer (Hg), Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (2005) 13 ff. Ein formelles Initiativrecht zur Gesetzgebung, wie es für Parlamente charakteristisch ist, fehlt dem EP nach wie vor. Die einschlägige Passage der Nr 14 UAbs 3 der derzeit geltenden ANLAGE XIV zur GO-EP, 7. Wahlperiode, Dezember 2009, lautet: „Die Kommission wird allen Aufforderungen des Parlaments, gemäß Artikel 192 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten, Rechnung tragen und auf jede derartige Aufforderung eine umgehende und ausreichend detaillierte Antwort geben.“ Vgl Entschließung des EP vom 9.2.2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem EP und der Kommission für die nächste Wahlperiode, P7-TA (2010)0009 vom 9.2.2010.
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aufnehmen. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so hat sie gegenüber dem EP die Gründe dafür im Einzelnen zu erläutern. Nach allgemeiner Einschätzung würde es bei vollständiger Umsetzung dieser Forderung in der neuen Rahmenvereinbarung dem Parlament gelingen, auf Umwegen doch zu einem Initiativrecht zu gelangen, weil damit der Kommission ein „Aussitzen“ solcher Initiativen nicht mehr möglich sei. Nach dem schon bisher (Art 192 EGV) geltenden „Initiativaufforderungsrecht“ besaß das EP keine Handhabe, die Behandlung einer solchen Aufforderung durch die Kommission wirklich zu erzwingen. Art 225 AEUV verstärkt dieses indirekte Initiativrecht durch die Verpflichtung der Kommission, dem Parlament die Gründe mitzuteilen, wenn sie keinen Vorschlag vorlegt. Die zukünftige Bestimmung der Rahmenvereinbarung, so wie sie zwischen dem Parlament und der Kommission vereinbart wurde, verpflichtet die Kommission, dem Parlament über die konkreten Maßnahmen zu berichten, die sie nach der Aufforderung des Parlaments getroffen hat. Mit den vom Parlament gewünschten Rahmenvereinbarungsbestimmungen wäre diese Verpflichtung der Kommission aber erheblich spezifiziert sowie auch inhaltlich konkretisiert und weiterentwickelt. Die Verschärfung würde insbesondere darin bestehen, dass die Kommission binnen einer vergleichsweise kurzen Frist von drei Monaten nach Annahme des Legislativberichts des Parlaments über dessen konkrete Weiterbehandlung berichten und spätestens innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen muss. Wenn sie das nicht tut, muss sie dem Parlament eine detaillierte Begründung hierfür geben. Die Einschätzung dieser Entwicklung ist einmal mehr unterschiedlich: Sehen die einen darin einen „wichtigen Stein im Mosaik der Politik der Demokratisierung und der Bürgernähe der Union“,34 so vertreten andere die Auffassung, das EP gehe mit dieser Forderung über den Vertragstext hinaus und sei im Begriff, das wichtigste Vorrecht der Kommission auszuhöhlen. Diese Initiative des EP füge sich in eine Reihe weiterer massiver Versuche des EP, das institutionelle Gleichgewicht zu seinen Gunsten und zulasten der anderen Organe zu verschieben. Auch der Juristische Dienst des
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Manfred A. Dauses, Europaparlament erkämpft Stärkung seines Initiativaufforderungsrechts, EuZW 2010, 241.
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Rates hat in einem Gutachten35 in diesem Vorstoß eine unzulässige Einschränkung der Rechte der Kommission gesehen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass das EP mit der Androhung eines Misstrauensvotums oder einfach durch eine Blockade von Budgetmitteln oder die Verweigerung der Entlastung seinem Anliegen Nachdruck verschaffen kann. Der der Kommission auferlegte Zeitdruck könnte auch dazu führen, dass sie zB nicht die für erforderlich erachteten Anhörungen durchführen kann, was wiederum eine Verletzung des Art 11 EUV darstellen könnte. Die österreichische Interessenlage in dieser Frage ist dadurch bestimmt, dass angesichts der vergleichsweise geringen und tendenziell abnehmenden Zahl an Mitgliedern des EP, von denen überdies ein relativ hoher Anteil fraktionslos und damit faktisch ohne jeden Einfluss ist, eine Aufrechterhaltung der spezifischen Stellung der Kommission, wo zumindest formal die Einflussmöglichkeit größer ist, bevorzugt wird. b. Mittelbar im Europäischen Rat bzw im Rat, deren Mitglieder jeweils in demokratischer Weise gegenüber dem nationalen Parlament oder den BürgerInnen Rechenschaft ablegen müssen In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage nach der Relevanz der neuen Regel zur qualifizierten Mehrheit für die demokratische Legitimation der EU als Folge der stärkeren Berücksichtigung der Bevölkerungszahl der die qualifizierte Mehrheit bildenden Mitgliedstaaten. Nach wohl zutreffender Einschätzung dürfte die neue Mehrheitsregel angesichts der Rahmenbedingungen überhaupt nur begrenzte praktische Bedeutung haben.36 Dieser Mechanismus wird grundsätzlich erst ab November 2014 bzw ausschließlich ab April 2017 zur Anwendung kommen. Der reaktivierte und modifizierte Ioannina-Mechnismus, der ebenfalls tendenziell zugunsten der (geringeren) Bevölkerungszahl wirkt, kommt nur zum Tragen, wenn der Vertrag keine Fristen vorsieht, weshalb seine Anwendung zB im Haushaltsverfahren und nach der ersten Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen ist. Außerdem kann eine Mehrheit der Mitglieder des Rates aufgrund des Art 11 Abs 1 UAbs 2 GO Rat 2009 eine Abstimmung erzwingen und so die Blockade durchbrechen. 35 36
Dok 7149/10 vom, 4.3.2010. Zum Folgenden vgl insb Jacqué, Der Vertrag von Lissabon (Fn 10) 113 f.
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Überhaupt sei, so Jacqué, das angebliche Konfliktpotenzial zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten eine „Illusion“ und entspreche nicht der Abstimmungswirklichkeit: Die Positionen der Mitgliedstaaten seien Ausdruck ihrer (ökonomischen, kulturellen, ökologischen, sozialen) Interessen und die Demografie spiele idR dabei keine große Rolle, weshalb letzten Endes die Bezugnahme auf Bevölkerung mehr von symbolischer Bedeutung sei. Im Übrigen habe sich das System „Nizza“ auch nach der großen Erweiterung nicht als spezielles Hindernis für die Beschlussfassung erwiesen, weil der Rat trotz Möglichkeit der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zumeist ohnedies einstimmig entscheide und ein Mitgliedstaat, der allein diese Mehrheit nicht verhindern kann, sich eher „arrangieren“ werde; es dominiere also die Logik der Solidarität statt der Konfrontation im Rat. In der Praxis dürfte auch die als zusätzlicher Schutz gegen den Einfluss der Großen gedachte Festlegung, dass mindestens vier Staaten für die Sperrminorität erforderlich sind, ohne Bedeutung bleiben, da es den drei großen Mitgliedstaaten nicht schwer fallen dürfte, mindestens einen vierten Staat zu finden, der sich ihnen anschließt.37 c. Besondere Verantwortung der politischen Parteien für die Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins Die besondere Verantwortung der politischen Parteien (Art 10 Abs 4 EUV) war schon bisher im Vertrag vorgesehen (Art 191 Abs 1 EGV). Die Neuerung besteht darin, dass die politischen Parteien zur Entwicklung eines europäischen politischen Bewusstseins beitragen sollen. Da das europäische politische System weitgehend auf der Praxis der Parteiendemokratie fußt, kommt den politischen Parteien als Mittler zwischen der politischen Herrschaft und der gesellschaftlichen Selbstorganisation eine wesentliche Rolle zu.38 Sekundärrechtlich sind die politischen Parteien durch die Verordnung (EG) Nr 2004/200339 geregelt. Unter einer politischen 37 38
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Jacqué, Der Vertrag von Lissabon (Fn 10) 114. Ruffert, Art I-46 EVV (Fn 20) Rn 8. Zur Rolle der politischen Parteien in der Demokratie der Union siehe auch Brendan Donelly / Matthias Jopp, European Political Parties and Democracy in the EU, in Bonvicini (ed), Democracy in the EU and the role of the European Parliament, IAI Quaderni English Series 14 (2009) 23 ff. Verordnung (EG) Nr 2004/2003 des EP und des Rates vom 4.11.2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf
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Partei im Sinne dieser Verordnung wird eine Vereinigung von Bürgern verstanden, die politische Ziele verfolgt und die nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde (Art 2 Nr 1). Gemäß Art 3 der Verordnung muss eine politische Partei auf europäischer Ebene folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit; sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des EP oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten oder sie hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum EP mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht. Ferner hat sie in ihrem Programm und ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, zu beachten; sie hat an den Wahlen zum EP teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun. Eine politische Partei auf europäischer Ebene iSd Art 10 Abs 4 EUV ist eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, die die Voraussetzungen des Art 3 der Verordnung erfüllt. D. Grundsatz der partizipativen Demokratie Mit Art 11 EUV, zu dem Art 10 Abs 3 EUV mit dem dort verankerten generellen Recht auf Teilhabe des Bürgers am demokratischen Leben der Union und deren Verpflichtung auf offene und bürgernahe Entscheidungsfindung ausdrücklich die Brücke schlägt, werden alternative Demokratiekonzepte in den primärrechtlichen Grundlagen der Union verankert. Art 11 EUV spiegelt Elemente der partizipativen (Abs 1), assoziativen (Abs 2) und deliberativen Demokratie wider.40 Dieses Demokratieverständnis steht in einem engen Zusammenhang mit dem Konzept der „governance“, worunter allgemein die Aufgabenbewältigung durch Staaten (oder eine internationale Organisation) durch Einbeziehung auch privater Akteure verstanden wird.41 Die Kommission hatte sich schon in ihrem Weißbuch zum „Europäischen Regieren“ 200142 ein Verständnis von „governance“ zu eigen gemacht, „das für die
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europäischer Ebene und ihre Finanzierung, ABl 2003 L 297/1 idF ABl 2007 L 343/5. Vgl Ruffert, Art I-47 EVV (Fn 20) Rn 2 ff mwN. Vgl Ruffert, Art I-47 EVV (Fn 20) Rn 1. KOM(2001) 428 endg vom 25.7.2001.
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Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen (steht), die die Art und Weise, wie auf europäischer Ebene Befugnisse ausgeübt werden, kennzeichnen, und zwar insbesondere in Bezug auf Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit und Kohärenz.“43 Organisierte Repräsentanten der Zivilgesellschaft sollten in Konsultationsprozesse, Koregulierungsverfahren und auch in Selbstverpflichtungsvereinbarungen eingebunden werden. Art 11 EUV hat eine über die repräsentative Demokratie hinausgehende Form demokratischer Meinungsäußerungen44 vor Augen, die in einer sehr unbestimmten Form Elemente direkter Bürgerbeteiligung enthält, wie sie bisher im Primärrecht nicht vorgesehen waren.45 Eine allgemein anerkannte Definition von „partizipativer Demokratie“ im europäischen Kontext gibt es nicht. Man könnte aber sagen, partizipative Demokratie versucht die Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielen Bereichen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu erreichen.46 Konsens dürfte auch darüber bestehen, dass die partizipative Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzt, nicht aber ersetzt.47 Partizipative Demokratie trägt zu erhöhter Legitimität staatlicher oder hoheitlicher Entscheidungen bei. Das Ziel wird nicht nur durch Mitwirkung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen im Sinne einer direkten Demokratie erreicht, sondern vor allem durch deren Teilhabe an der Entwicklung der Entscheidung einerseits und deren Umsetzung andererseits. Dies kann insbesondere durch den Ausbau einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erfolgen. Neu ist also nicht die Beteiligung von (insbesondere wirtschaftlichen) 43 44 45 46
47
KOM(2001) 428 endg vom 25.7.2001, 10 und 13. Obwexer, Aufbau, Systematik, Struktur und tragende Grundsätze (Fn 22) 110f. Folz, Art I-47 EUV (Fn 24) Rn 1 f. Mit Partizipation im Allgemeinen ist die Mitsprache, Mitentscheidung und Mitgestaltung an Planungsund Entscheidungsprozessen angesprochen, von denen die BürgerInnen direkt betroffen und worüber zu urteilen sie fähig sind. Vgl Eva Feldmann-Wojtachnia, Identität und Partizipation, CAP Analyse 8 (2010) 6. Vgl Jo Leinen / Jan Kreutz, Herausforderung partizipative europäische Demokratie: Zivilgesellschaft und direkte Demokratie im Vertrag von Lissabon, Integration 2008, 241 (242 mwN).
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Interessengruppen oder die Einholung von Meinungen der Betroffenen, ehe die Kommission einen Vorschlag erstellt, sondern die vertragliche Verankerung dieser Vorgangsweise sowie die Verpflichtung zu einem regelmäßigen, offenen und transparenten Dialog.48 Partizipative Demokratie unterscheidet sich von bloßem Lobbyismus49 insbesondere dadurch, dass im letzteren Fall Interessensvertreter von sich aus aktiv werden, um möglichst frühzeitig Themen oder individuelle Präferenzen in den Entscheidungsprozess einzubringen, während im ersteren Fall die Einholung der Meinung der BürgerInnen darauf ausgerichtet ist, eine für die Gesamtheit der Normunterworfenen optimale Entscheidung zu treffen. 1. Beteiligung der BürgerInnen in allen Bereichen des Handelns der Union Art 11 EUV sieht eine Beteiligung der BürgerInnen in allen Bereichen des Handelns der Union vor und zwar in Form des Dialoges mit den BürgerInnen, repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft (Art 11 Abs 1 und 2 EUV)50 sowie durch Konsultation zur Gewährleistung von Transparenz und Kohärenz des Handelns (Art 11 Abs 3 EUV). Während Art 11 Abs 1 EUV auf die Dialogbereitschaft der Organe abstellt, verpflichtet sie Abs 2, diesen Dialog aktiv zu suchen und offen, transparent und regelmäßig mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen.51 Der Kommission wird in Art 11 Abs 48 49
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51
Jacqué, Der Vertrag von Lissabon (Fn 10) 115. Diese haben gleichwohl von jeher ihren anerkannten Platz im System der EU. Zur Verhinderung intransparenter Lobby-Arbeit wurde im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative bei der Kommission das „Register der Interessenvertreter“ eingerichtet („LobbyRegister“), um den Bürger zu informieren, welche allgemeinen oder besonderen Mittel der Interessenvertretung den EUEntscheidungsprozess beeinflussen und welche eingesetzt werden. Interessenvertreter, die sich freiwillig in das Register eintragen, unterwerfen sich einem bestimmten Verhaltenskodex. Vgl dazu die im Oktober 2009 vorgelegte Bilanz des Registers: IP/09/1608 vom 28.10.2009. In der Terminologie des Wirtschafts- und Sozialausschusses: horizontaler bzw vertikaler ziviler Dialog, Europäischer Wirtschaftsund Sozialausschuss (EWSA), SC/032 vom 17.3.2010, Ziff 1.2. Obwexer, Aufbau, Systematik, Struktur und tragende Grundsätze (Fn 22) 111.
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3 EUV spezifisch die Pflicht auferlegt, im Interesse der Gewährleistung von Kohärenz und Transparenz des Handelns der Union – das ja maßgeblich durch die Initiativen der Kommission bestimmt wird – jeweils umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durchzuführen, wenn sie Gesetzgebungsakte vorbereitet. Allerdings handelt es sich bei dieser Konsultation nicht um ein Bürgerrecht – dieses wird erst durch die Konsultation ermöglicht –, sondern vielmehr um eine top-down-Maßnahme im Rahmen obrigkeitlichen Handelns.52 Art 11 EUV wirft durch die Verwendung unbestimmter Begriffe wie „Zivilgesellschaft“, „Betroffener“ oder „repräsentative Verbände“ eine Reihe von Fragen auf, deren Beantwortung Voraussetzung für ein kohärentes Verständnis der Vorschrift und deren adäquate Umsetzung ist. Echter normativer Gehalt im Sinne des Grundsatzes partizipativer Demokratie kommt aber nur dem unten näher zu behandelnden Abs 4 zu.53 So kann „Zivilgesellschaft“ als Opposition zur staatlichen Autorität oder im Sinne eines Mittlers zwischen staatlichen Entscheidungsträgern und Bürgern verstanden werden; im Zusammenhang mit Art 11 EUV macht wohl nur letzteres Sinn. Nicht von vornherein klar ist auch, wer „Betroffener“ im Sinne zB eines Rechtes auf Anhörung in einem bestimmten Verfahren sein soll. Hier wird es wesentlich auf die Konkretisierung dieser Vorgaben ankommen. Dasselbe gilt in gewissem Maße auch für die Frage der Repräsentativität eines zivilgesellschaftlichen Verbandes. Man könnte hier am mit dem Vertrag von Nizza in Art 257 EG eingeführten Begriff der „organisierten Zivilgesellschaft“ anknüpfen, der Zivilgesellschaft als Überbegriff für nichtstaatliches gesellschaftliches Handeln benennt. Die Kommission rechnet dazu unter anderem die Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen (NROs), Berufsverbände und Bürgervereinigungen. Offenkundig ist also damit gemeint, dass es sich dabei nicht bloß um Vertreter eines in der Gesellschaft identifizierten Interesses mehrerer Menschen handeln kann und bloße Betroffenheit somit nicht ausreicht, sondern dieses Interesse auch organisiert sein muss, es sich somit um Vertreter von Verbänden oder Vereinigungen mit einem
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EWSA, SC/032 Ziff 4.3.1. So Folz, Art I-47 EUV (Fn 24) Rn 1.
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Mindestmaß an Organisation handeln muss.54 Während beim EWSA nach wie vor die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Vordergrund gestellt werden (Art 300 Abs 2 AEUV), ist dieser Begriff im Kontext des Art 11 EUV jedenfalls weiter zu verstehen. Dessen ungeachtet wird es notwendig sein, klare quantitative und qualitative Kriterien für die Repräsentativität solcher Verbände aufzustellen.55 Aus dem Vorstehenden sollte deutlich geworden sein, dass es für die Umsetzung der Vorgaben des Art 11 EUV konkretisierender Rechtsetzung bedarf. Dies kann entweder durch eine für alle Organe geltende sekundärrechtliche Regelung in Form einer Verordnung oder im internen Organisationsrecht der einzelnen Organe (jeweilige Geschäftsordnung) erfolgen. Denkbar wäre aber auch zB eine Vereinbarung zwischen den Institutionen und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Durchführung von Konsultationen. Darin müssten sich die Institutionen nicht nur zu einer Konsultation zu allen maßgeblichen politischen Fragen verpflichten, sondern auch zB Leitlinien für die Auswahl der zivilgesellschaftlichen Vertreter für Anhörungen festgelegt werden. Auch sollten nicht nur „repräsentative“ NROs,56 sondern gegebenenfalls auch solche eingeladen werden, die „Nischen“ besetzen, dort aber eine besondere Expertise aufweisen. Hilfreich wäre auch eine Datenbank sowohl der in den Mitgliedstaaten
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Oliver Suhr, Art 257 EGV, in Calliess / Ruffert (Hg), EUV/EGV3 (2007) Rn 11. Siehe dazu auch die entsprechende Forderung des EWSA, SC/032 Ziff 4.1.2. Der EWSA führt insgesamt neun Kriterien an, die eine Organisation erfüllen muss, um als „repräsentativ“ angesehen zu werden und am zivilen Dialog teilnehmen zu können: dauerhafte Organisation auf Gemeinschaftsebene; direkter Zugriff auf Expertise der Mitglieder; Vertretung allgemeiner Anliegen; Repräsentativität auch auf Ebene der Mitgliedstaaten; Mitgliedsorganisationen in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten; Rechenschaftspflicht gegenüber Mitgliedern; Mandat zur Vertretung auf europäischer Ebene; Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit; Transparenz in finanzieller Hinsicht und in den Entscheidungsstrukturen. Vgl näher EWSA, SC/032 Ziff 4.2.4.
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bestehenden NROs bzw NRO-Netzwerke in gleicher Weise wie der in Brüssel bei den Europäischen Institutionen tätigen Lobbyisten.57 Künftig wird es also darum gehen, den primärrechtlichen Auftrag des Art 11 EUV58 zu erfüllen und die darin angelegten Möglichkeiten stärker zu nutzen. In vielen Bereichen kann auf schon bestehender Praxis aufgebaut werden, die im Detail darzustellen hier nicht der Ort ist. Die Zivilgesellschaft bzw ihre Repräsentanten (vor allem NROs) haben schon bisher eine wichtige Rolle beim Agenda-Setting, in der Politikberatung und durch Beibringung von Expertisen sowie in der Rückkoppelung europapolitischer Entscheidungen zwischen Institutionen und Bürgern gespielt.59 Zu erinnern ist auch an die substantielle Beteiligung von NROs am Verfassungskonvent. Andererseits können solche NROs natürlich auch Zentren des „Widerstands“ gegen Entscheidungen der EU-Institutionen sein.60 Als primärer, seit jeher institutionell verankerter Förderer partizipativer Demokratie in der EU versteht sich der Europäische Wirtschafts57
58
59 60
Leinen / Kreutz, Herausforderung partizipative europäische Demokratie (Fn 47) 248 f. Zum Register der Interessenvertreter siehe vorstehend Fn 49. Der Verfassungsvertrag hätte unmittelbar anschließend an den nunmehrigen Art 11 EUV in Art I-48 VVE auch eine Regelung zur Rolle der Sozialpartner und zum autonomen sozialen Dialog enthalten. Darin erkannte die Union die Rolle der Sozialpartner auf der Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme an. Ferner sollte die Union, unter Beachtung der Autonomie der Sozialpartner, den sozialen Dialog fördern. Auch der 2003 durch Ratsbeschluss geschaffene Dreigliedrige Sozialgipfel wäre in den VVE übernommen worden. Diese Vorschrift findet sich jetzt, systematisch durchaus zutreffend, in Art 152 AEUV, da in diesem Fall ja nicht der Dialog der Union oder bestimmter Organe mit den BürgerInnen im Allgemeinen, sondern der sehr spezifische Dialog der Sozialpartner miteinander angesprochen ist. Inhaltlich greift Art 152 AEUV Elemente der ex-Art 138 und 139 EG auf. Vgl dazu Sebastian Krebber, Art 138 EGV, in Calliess / Ruffert, EUV/EGV3 (2007) insb Rn 26 ff bzw Art 139 EGV. Leinen / Kreutz, Herausforderung partizipative europäische Demokratie (Fn 47) 244 f. Vgl näher bei Leinen / Kreutz, Herausforderung partizipative europäische Demokratie (Fn 47) 244 ff mwN. Man denke etwa an die Aktivitäten von ATTAC gegen die Dienstleistungsrichtlinie.
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und Sozialausschuss (EWSA), ist er doch gemäß Art 300 Abs 2 AEUV der organisierte Vertreter der Zivilgesellschaft als Mittler zwischen Verwaltung und Bürgern.61 Fraglich ist allerdings, wie repräsentativ der EWSA ist, da nach wie vor Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände dominieren. Von den Interessenvertretungen wird das EP als am zugänglichsten wahrgenommen. Die Geschäftsordnung des EP enthält in Art 9 Abs 4 Bestimmungen betreffend den Zugang für registrierte und einem Verhaltenskodex unterliegende Interessenvertreter bzw in Anlage XIX Ziele und Grundsätze zur Kommunikation über EUThemen, die von EP, Rat und Kommission beachtet werden sollen. Diese sollen die Bürger in die Lage versetzen, ihr Recht auf Teilhabe am demokratischen Leben der Union auch tatsächlich wahrzunehmen. Mit NROs bestehen informelle, aber enge und regelmäßige Kontakte einzelner Mitglieder des EP. Der Dialog ist unstrukturiert, das EP als Ganzes steht einer verstärkten Einbindung der Zivilgesellschaft insgesamt wohl positiv gegenüber. 2007 wurde vom EP die sog Agora eingeführt, ein Instrument zur Organisation regelmäßiger Konsultationen zwischen Zivilgesellschaft und Mitgliedern des EP zu horizontalen politischen Fragen. Die erste Agora fand am 8./9. November 2007 zum Vertrag von Lissabon statt und versammelte rund 400 VertreterInnen der Zivilgesellschaft und einige MEPs. Die Rolle der Agora ist so definiert, dass die partizipative Energie der europäischen Gesellschaften, wie sie in Vereinsnetzwerken, Berufsverbänden und Gewerkschaften zum Ausdruck kommt, mit der repräsentativen Demokratie verknüpft werden soll.62 Die Bezeichnung wurde bewusst in Würdigung des ersten Forums öffentlicher Debatte im Rahmen „direkter“ Demokratie Athens gewählt. Nicht zuletzt hat auch der Konvent zur Zukunft Europas deutlich gemacht, dass sich sogar in einer ganz und gar nicht homogenen
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Die GO-EWSA (März 2008) enthält Bestimmungen zur Regelung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft; so etwa in Art 24 betreffend die Einbindung von Delegierten der organisierten Zivilgesellschaft bzw repräsentativer Organisationen in Beratende Kommissionen oder in Art 25 und 26 zum Dialog mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Union und Drittländern. http://www.europarl.europa.eu/parliament/archive/staticDisplay.do? id= 189&pageRank=2&language=DE (5.6.2010)
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Versammlung in weiten Bereichen durch bloße Diskussion ohne Abstimmung Einigkeit erzielen lässt. Die Kommission führt regelmäßig Konsultationen und Anhörungen durch.63 Allerdings haben die Generaldirektionen selbst vergleichsweise wenig direkten Kontakt zur Zivilgesellschaft, selten erfolgten auch Rückmeldungen an die Zivilgesellschaft, ob bzw inwieweit deren Beiträge bei den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt wurden. Keine direkten Kontakte regelmäßiger Natur mit der Zivilgesellschaft gibt es seitens des Rates. Gerade angesichts der gestiegenen Einflussmöglichkeiten könnte man sich auch auf dieser Ebene mehr Transparenz und Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Betroffenen wünschen. 2. Europäische Bürgerinitiative (EBI) als direktdemokratisches Element in der Unionsverfassung Die EBI64 kann als erstes direkt-demokratisches65 Instrument der
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Vgl auch die Verpflichtung zu „umfangreichen Anhörungen“ gem Art 2 des Subsidiaritäts-Protokolls, bevor die Kommission einen Gesetzgebungsakt vorschlägt oder die Konsultationen im Sozialbereich (Art 154 AEUV). Die von der Kommission angewendeten Konsultationsstandards schließen einen konkreten Zeitrahmen, verpflichtende Berichterstattung über die Ergebnisse, Verpflichtung zu angemessener Reaktion und die Einrichtung eines single access points für öffentliche Konsultationen ein. Vgl Victor Cuesta Lopez, The Lisbon Treaty’s provisions on democratic principles: a legal framework for participatory democracy, European public law 16 (2010), 123 (133 f). Von der EBI begrifflich klar zu unterscheiden ist das (hier nicht zu behandelnde) „Europäische Referendum“. Darunter wird eine direktdemokratische Entscheidung der Bürger der EU über eine grundsätzliche Richtungsentscheidung der Europäischen Union verstanden. Für ein solches europäisches Referendum (das nicht nur eine Summe nationaler Referenden wäre), fehlt es indes sowohl am politischen Willen als auch an einer Rechtsgrundlage. Zum europäischen Referendum vgl Leinen / Kreutz, Herausforderung partizipative europäische Demokratie (Fn 47) 251 f. Wenn wir von der EBI als einem Instrument direkter Demokratie sprechen, so verstehen wir darunter „die Ausübung von [üblicherweise] Staatsfunktionen durch das Volk statt durch gewählte und verantwortliche Repräsentanten“, va in Form von Abstim-
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Union66 bezeichnet werden, als mit ihr partizipative Demokratie im Sinne echter Mitwirkung und nicht bloß Konsultation mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen unter der Federführung der Kommission stattfinden soll.67 Seit Beginn der 1990er Jahre wurde über die Einführung direkt-demokratischer Elemente in der Europäischen Gemeinschaft diskutiert. Im Verfassungskonvent wurde das Thema erst sehr spät Gegenstand der Verhandlungen. Auslöser war eine Initiative der NRO „Democracy International“, doch erst ein formeller Kompromissantrag des Vertreters des Deutschen Bundestages, Meyer, am 6. Juni 2003 wurde vom Konvent angenommen. Daraufhin wurde der Artikel über die partizipative Demokratie im Entwurf des Verfassungsvertrags entsprechend ergänzt.68 Von den europäischen Akteuren machte sich vor allem das EP für die EBI stark, für die Liberale Fraktion stellt die EBI eine der drei Schlüsselinnovationen des seinerzeitigen Verfassungs- und nunmehrigen Reformvertrags dar. Auch die Kommission steht der EBI positiv gegenüber. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der europäischen Akteure die EBI allenfalls neutral, zT auch durchaus ablehnend bewertet.69
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mungen. Vgl Peter Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht. Lehr- und Handbuch (2004) 83. Vergleichbare Instrumente existieren in 9 Mitgliedstaaten: Italien, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ungarn; vgl Andreas Maurer / Stephan Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative. Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen, SWP-Studie S 28 (2009) 16 f. In Österreich entspricht der EBI das Volksbegehren gem Art 41 Abs 2 B-VG: 100.000 Unterstützer oder ein Sechstel der Stimmberechtigten aus mindestens drei Bundesländern sind für einen solchen Gesetzesvorschlag im Nationalrat betreffend eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit erforderlich; vgl näher Theo Öhlinger, Verfassungsrecht8 (2009) Rn 452. Zur Rechtslage in Deutschland vgl Christoph Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. Mit Bezügen zum Europarecht. Mit höchstrichterlichen Entscheidungen25 (2010) Rn 111; Christoph Gröpl, Staatsrecht I (2009) Rn 299 ff; Ekkehart Stein / Götz Frank, Staatsrecht20 (2007) 124 f. Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 5. Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 9. Quelle: SWP-Dossier, Vertrag von Lissabon. Umsetzungsmaßnahmen. Europäische Bürgerinitiative: http://vt-www.bonn.iz-
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Gemäß Art 11 Abs 4 EUV können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse70 geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen (Art 11 Abs 4 UAbs 1 EUV). Hinsichtlich der Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten sollen, enthält UAbs 2 einen Umsetzungsauftrag und verweist auf eine nach Art 24 Abs 1 AEUV von EP und Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmende Verordnung. Die EBI bedarf somit einer näheren Ausgestaltung, die aber die primärrechtlichen Vorgaben zu beachten hat. Das neue Rechtsinstitut hat von Anfang an großes Interesse bei zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie auch in wissenschaftlichen Kreisen gefunden und dort intensive Forschungs- und Organisationsanstrengungen ausgelöst.71
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soz.de/swpthe men/servlet/de.izsoz.dbclear.query.browse.Browse Facette/domain=swp/lang=de/filter=11/sable=true/qup=true?f58=125 83,12623,12668_12668&order=creator,-pubyear,title. Mangels einer entsprechenden Verbands- oder Organkompetenz ist daher eine EBI in folgenden Bereichen ausgeschlossen: Grundrechte; Änderung des Primärrechts, Rechtsharmonisierung in Politikbereichen, in denen eine solche primärrechtlich ausgeschlossen ist (zB Bildung, Kultur, Gesundheit); auch Initiativen im Bereich der GASP fallen nicht in den Kompetenzbereich der Kommission, sondern der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Vgl Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 12. Vgl die „Initiative for a European Citizen’s Initiative“, die auch eine eigene Website betreibt (http://www.citizens-initiative.eu/). Aus der Wissenschaft gehören sicherlich der Grazer Rechtswissenschaftler Johannes Pichler bzw das von ihm geleitete Österreichische Institut für Europäische Rechtspolitik in Salzburg zu den Vorreitern; vgl nur die von ihm 2008, 2009 und 2010 (mit-)herausgegebenen einschlägigen Werke zur EBI; Johannes W. Pichler (ed), We change Europe! (2008); Johannes W. Pichler (ed), Direkte Demokratie in der Europäischen Union (2009). Pichler / Kaufmann, The European Citizens’ Initiative (Fn 1).
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Im Folgenden soll nun den vom Primärrecht offen gelassenen bzw mit der Umsetzung der EBI einhergehenden Fragen im Einzelnen nachgegangen werden. III. Umsetzung der EBI A. Ausgangslage Das neue Instrument der EBI ist nicht nur vor dem Hintergrund der Unterstützung oder Ablehnung durch die anderen zentralen Akteure des europäischen Systems wie EP, Rat und Kommission zu beurteilen,72 sondern es ist auch der europarechtliche bzw systematische Kontext im Auge zu behalten, in den die EBI eingebettet ist. In ihrer Wirkung gegenüber der Kommission ist die EBI mit dem seit den Römer Verträgen 1957 bestehenden Aufforderungsrecht des Rates und des EP (eingeführt durch den Vertrag von Maastricht) in die nunmehrigen Art 241 AEUV bzw Art 225 AEUV vergleichbar.73 Weiters ergänzt die EBI sowohl die Petition an das EP als auch die Beschwerde an dessen Bürgerbeauftragten. Sie unterscheidet sich von der Petition vor allem dadurch, dass sie die Möglichkeit bietet, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen, während sich die Petition grundsätzlich auf bestehendes Recht bezieht.74 Andererseits ist die Beschwerde an den Bürgerbeauftragten von ihrer Konzeption her darauf ausgerichtet, allgemeine Missstände in den Institutionen, mit Ausnahme des Gerichtshofs, aufzugreifen. Während Konflikte der EBI mit der Beschwerde an den Bürgerbeauftragten eher unwahrscheinlich sind – es sei denn, die EBI und die Anregung des Bürgerbeauftragten betreffen denselben Gegenstand, weichen aber stark voneinander ab, das EP greift die Frage auf und die Kommission ignoriert die Aufforderung des EP75 – weist in der Einschätzung von Maurer / Vogel das Verhältnis zwischen Petition und EBI durchaus ein hohes Konfliktpotential
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So hat zB die Kommission eine eigene Webseite „The European Citizens’ Initiative“: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citi zens_initiative/index_en.htm eingerichtet. Dazu Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 7 ff. Zum Verhältnis zwischen EBI und Petitionsrecht vgl näher Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 16 ff. Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 14 f.
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auf.76 Zur Lösung derartiger Konfliktsituationen schlagen Maurer / Vogel den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament vor, um gegebenenfalls ein Vermittlungsverfahren durchzuführen.77 Ferner sollte oder könnte es durch entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des EP möglich gemacht werden, dass das EP noch vor dem Votum der Kommission und unabhängig davon Initiativberichte ausarbeiten könnte, allenfalls dann im Ergebnis mit der Aufforderung an die Kommission, gemäß Art 225 AEUV zu handeln. Ebenso könnte im Fall des Konflikts zwischen Initiative der Kommission und EPAufforderung das Vermittlungsverfahren eingeleitet werden. In einer solchen Situation müsste aber mE der Kommission aufgrund der ihr vom Vertrag zugewiesenen Funktion Priorität zukommen, zumal das EP ohnedies die Möglichkeit hat, seine Position später im von der Kommission eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren einzubringen.78 Auch für das Verhältnis zwischen EBI und Rat schlagen die beiden Autoren eine Geschäftsordnungsregelung vor, wonach sich der Rat automatisch mit einer EBI in Form einer Debatte im Rat befassen sollte, die gegebenenfalls in eine Aufforderung an die Kommission, einen Rechtsakt vorzulegen, münden könnte (wiederum iSd Art 241 AEUV). Auch hier stellt sich die Frage, ob das in der Tat notwendig ist oder ob es nicht vielmehr Sache des Rates wäre, abzuwarten, ob seitens der Kommission, die ja durch Art 11 Abs 4 EUV definitiv für zuständig erklärt wurde, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. B. Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
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Auf der Basis eines von der Kommission im November 2009 vorgelegten Vorschlags wurde zwischen 11.November 2009 und 31.Januar 2010 eine umfangreiche öffentliche Konsultation zur EBI durchgeführt. Bürger, Organisationen und Behörden wurden eingeladen, Erklärungen dazu abzugeben. Innerhalb der Kommission war die Direktion „Bessere Rechtssetzung“ zuständig. 76 77 78 79
Denkbar wäre etwa eine „Gewerkschafts-EBI“ im Konflikt mit einer Petition von kleinen oder mittleren Unternehmen. Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 15. Vgl näher dazu Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 5. KOM(2009) 622 endg vom 11.11.2009.
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Im Grünbuch hatte die Kommission die rechtlichen, administrativen und praktischen Fragen aufgelistet, die ihrer Meinung nach in der Verordnung zu klären sein würden. Konkret handelte es sich im Wesentlichen um folgende Fragen, die auch Regelungsgegenstand des Verordnungsentwurfs sind: Wieviele Staaten stellen eine „erhebliche Anzahl“ dar? Wie groß soll die Mindestzahl an Unterstützungserklärungen je Mitgliedstaat sein? Wer soll berechtigt sein, eine EBI in die Wege zu leiten oder zu unterstützen und in welcher Form soll dies erfolgen (können)? Welche Anforderungen sollen an die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung der Unterstützungsbekundungen gestellt werden? Wie lange soll der Zeitraum sein, während dessen die Unterstützungserklärungen gesammelt werden können? Welche sonstige Anforderungen – etwa hinsichtlich Transparenz, Finanzierung, Detailliertheit der EBI usw – sollten an die Organisatoren gestellt werden? Sollte es erlaubt sein, mehrere Initiativen zum selben Thema durchzuführen bzw eine im ersten Anlauf gescheiterte EBI zu wiederholen? Wie würde die Überprüfung der EBI durch die Kommission aussehen? Die Kommission hat mehr als 300 Stellungnahmen zu ihrem Grünbuch erhalten.80 Von den europäischen Institutionen ist eine formelle Stellungnahme (des Europäischen Ombudsmannes) eingegangen. Der EWSA hat eine Initiativstellungnahme zur EBI angenommen, das EP hat mehrere Entschließungen dazu verabschiedet.81 Dazu kommen Stellungnahmen von 9 nationalen (darunter Österreich) und 8 regionalen Regierungen (darunter das Amt der Vorarlberger Landesregierung, die Vertretung der österreichischen Bundesländer und das Land Salzburg), 11 Stellungnahmen nationaler Parlamente (darunter der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union des Österreichischen Nationalrates), 10 regionale Parlamente, 63 eingetragene Organisationen (darunter die Landwirtschafts- und die Bundesarbeiterkammer Österreich) sowie 70 nicht eingetragene Organisationen, darunter etwa das Bündnis 90/Die Grünen, der Österreichische Gewerkschaftsbund oder der
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Die Stellungnahmen können unter folgendem link eingesehen werden: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative /contributions_en.htm. 7.5.2009, 25.11.2009 und 9.2.2010.
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Österreichische Städtebund. Dazu kamen Stellungnahmen von insgesamt 159 Einzelpersonen. In der Entschließung des EP vom 7. Mai 2009 wurde die Kommission auf der Grundlage des Initiativberichtes Kaufmann82 aufgefordert, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen. In der Entschließung vom 25. November 2009,83 die sich an sich mit dem Stockholm-Programm befasste, wurde im Kontext der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft in Ziff 33 der Entschließung darauf hingewiesen, dass die Bürger durch die Einführung der Bürgerinitiative die Möglichkeit hätten, die Ausübung der souveränen Macht der Union unmittelbar zu beeinflussen, da sie zum ersten Mal unmittelbar an der Initiierung europäischer Rechtsetzungsvorschläge beteiligt sein würden. Das EP fordert in dieser Entschließung die Kommission auf, das neue Instrument auf eine Art und Weise umzusetzen, die die Menschen wirklich zu seiner Verwendung ermutigt. Weiters wird die Kommission aufgefordert, alle Initiativen, die die rechtlichen Kriterien erfüllen, gebührend zu berücksichtigen. Ebenso fordert das EP die Kommission in Ziff 34 auf, bei der Vorlage ihres Vorschlags für die praktischen Aspekte der Umsetzung der EBI die Rolle des Parlaments und das bestehende Petitionsrecht gebührend zu berücksichtigen. In der Entschließung des Parlaments vom 9. Februar 2010 zur revidierten Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission für die nächste Wahlperiode fordert das Parlament in Ziff 3 lit d „eine Zusage zu enger Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission in einer frühen Phase bei Aufforderung zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen“. Was mit „einer frühen Phase“ konkret gemeint ist, wird nicht näher ausgeführt und es bleibt daher offen, ob damit schon der Beginn des Gesamtprozesses gemeint ist oder erst jene Phase, in der die Initiative konkret bei der Kommission zur Beurteilung eingereicht wurde. Sehr ausführlich hat sich der EWSA in seiner Initiativstellungnahme mit den allgemeinen Aspekten wie auch den einzelnen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen der EBI auseinandergesetzt.84 Er 82 83 84
A6-0043/2009 vom 3.2.2009. P7_TA(2009)0090. EWSA, SC/032 insb Ziff 4.4 bis 4.16. Zu seinen darüber hinausgehenden Forderungen und Anregungen hins einer weiteren Förderung der Demokratie siehe insb Ziff 4.5.
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spricht sich dafür aus, die EBI nach einer entsprechenden Vertragsrevision auch für ständig im Unionsgebiet wohnhafte Drittstaatsangehörige zu öffnen.85 Das institutionelle Gleichgewicht sollte durch die Möglichkeit der EBI indes keinesfalls verschoben werden: Die Kommission würde durch eine solche „Agendainitiative“ zu legislativem Handeln aufgefordert, das legislative Initiativrecht müsse bei ihr verbleiben und ein eventuell folgender Gesetzgebungsprozess im Rahmen der vorgesehenen Verfahren verlaufen.86 Der EWSA teilt daher absolut nicht die Auffassung des EP, „dass die politische Aufgabe des Parlaments darin besteht, den Prozess der Bürgerinitiative zu kontrollieren“ und spricht sich gegen die Kontrolle eines Prozesses im prälegislativen Bereich durch den Gesetzgeber aus. Eine solche „Kontrolle“ würde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen; deshalb regt der EWSA die Schaffung einer unabhängigen „Beratungsinstanz“ bzw eines „Helpdesk“ an, welche/r Initianten bei der Vorbereitung und Lancierung einer EBI zur Seite stehen kann, sodass offensichtliche Konflikte mit den Zulassungs- und Durchführungsbestimmungen wenn nicht ausgeschlossen, so doch im Regelfall vermieden werden können. Wenig überraschend bietet sich der EWSA als dieser Helpdesk an. Interessanterweise weist der EWSA als einziger auf die Möglichkeit hin, dass es wie im indirekten/parlamentarischen auch im direkten/bürgerschaftlichen Prozess der Meinungsbildung geschehen könne, dass „sich extremistische Gruppierungen der vorhandenen Kanäle der Meinungsbildung bedienen und diese für ihre eigenen Zwecke (miss)brauchen“. Eine moderne repräsentative Demokratie müsse aber „darauf angelegt sein, auch unbequeme, ja sogar extremistische Anliegen offen und transparent diskutieren zu können.“87 C. Verordnungsvorschlag 1. Überblick Die Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation in einem Arbeitspapier88 zugleich mit dem Verordnungsvorschlag89 vorgelegt.
85 86 87 88
EWSA, SC/032 Ziff 4.4.1. EWSA, SC/032 Ziff 4.4.2. EWSA, SC/032 Ziff 4.4.7. SEK(2010) 370 endg vom 31.3.2010.
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Am 22. Februar 2010 hat für alle jene, die sich an der Konsultation beteiligt hatten, eine öffentliche Anhörung in Brüssel stattgefunden. Am 26. April 201090 fand eine Orientierungsaussprache im Rat über den Vorschlag statt, am 14. Juni 2010 hat der Rat politische Einigung über den Vorschlag erzielt.91 Im EP wurden im Mai bzw Juni 2010 die Berichterstatter bestellt; der Bericht steht noch aus, doch haben die Berichterstatter Gurmai und Lamassoure am 22. Juni 2010 ein Arbeitsdokument vorgelegt, in dem sie bereits sehr konkrete Vorschläge zur Verordnung zur Diskussion stellen. Die Kommission strebt eine Verabschiedung der Verordnung binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – also vor dem 1. Dezember 2010 – an.92 Die EBI fällt in den Verantwortungsbereich des Vizepräsidenten der Kommission und Kommissionsmitglieds für interinstitutionelle Beziehungen Maroš Šefovi aus der Slowakei. Der Verordnungsentwurf umfasst 20 Artikel und 8 Anhänge sowie den Finanzbogen. Mit dem Entwurf verfolgt die Kommission nach eigenem Bekunden zwei Leitlinien: Einerseits sollen die Bedingungen für die EBI gewährleisten, dass Bürgerinitiativen repräsentativ für ein unionsweites Interesse und so ausgestaltet sind, dass das Instrument einfach zu handhaben ist, die Verfahren einfach und benutzerfreundlich sind, Betrug oder Missbrauch des Systems verhindert und den Mitgliedstaaten keine unnötigen Verwaltungslasten aufgebürdet werden.93 Von Zirkeln der 89
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92 93
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, KOM(2010) 119 endg vom 31.3.2010 (Entwurf EBI-VO). Dok 8967/10, 26.04.2010 „Allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative“, Dok 10626/2/10 REV 2 vom 22.6.2010 (weiterhin: Allgemeine Ausrichtung). Diese aufgrund der Beratungen vom 14.6.2010 überarbeitete Fassung unterscheidet sich von der ursprünglichen Vorlage (10626/1/10 REV 1 vom 11.6.2010) hauptsächlich dadurch, dass der Akt der Registrierung und jener der Entscheidung über die Zulässigkeit einer EBI wie von der Kommission vorgeschlagen getrennt und in jeweils eigenen Bestimmungen (Art 4 und 8) geregelt werden. So in der Anfragebeantwortung zur mündlichen Anfrage Van Hecke, H-0386/09 vom 15.10.2009. KOM(2010) 119 endg, 2.
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Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, die in Sachen EBI engagiert sind, wird im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission unter anderem kritisiert, dass die Kommission es darin verabsäumt habe, ihre eigenen Befugnisse genau zu regeln. Allerdings ist dies mE nicht wirklich überraschend, denn dass die Kommission nicht bereit sein würde, ihren Rechtsstatus oder ihre Rechtsautonomie einzuschränken, lag auf der Hand und ist wohl auch durch Art 11 Abs 4 EUV keineswegs nahegelegt. Außerdem handelt es sich hier um einen Vorschlag, der in seiner Endfassung noch gewisse Elemente der Spezifizierung der Kommissionsverpflichtungen enthalten könnte. In der Folge sollen nun die wesentlichsten Regelungen, wie sie die Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit den von Rat in der Allgemeinen Ausrichtung bzw den Berichtestattern des EP in ihrem Arbeitsdokument vorgeschlagenen Positionen vorgestellt werden. Zentrale Fragen sind dabei Voraussetzungen und Zeitpunkt der Registrierung bzw Zulässigkeitsentscheidung und wie die Kommission mit einer EBI, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, konkret verfahren soll. 2. Einzelne Regelungen bzw damit zusammenhängende Fragen a. Gegenstand und Begriffsdefinitionen Gegenstand der Verordnung ist die Festlegung der Verfahren und Bedingungen für eine Bürgerinitiative gemäß Art 11 EUV und Art 24 AEUV.94 Art 11 Abs 4 EUV statuiert – wie schon ausgeführt – neben den numerischen Voraussetzungen zwei primärrechtliche Vorgaben für die EBI: EBIs müssen mit den Verträgen konsistent sein, dh sie müssen innerhalb der Kompetenzen der Union angesiedelt sein, es darf kein Widerspruch zu höherrangigem Unionsrecht bestehen, es darf keine Verletzung der Grundrechte der EU vorliegen und die geplante EBI muss im Rahmen der der Kommission zukommenden Befugnisse liegen. Art 2 Entwurf EBI-VO definiert die maßgeblichen Begriffe. In direkter Anlehnung an Art 11 Abs 4 EUV wird die „Bürgerinitiative“ als eine Initiative definiert, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht 94
Art 1 Entwurf EBI-VO.
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der Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million berechtigter Unterzeichner aus mindestens einem Drittel aller Mitgliedstaaten erhalten hat.95 „Unterzeichner“ sind „Bürger der Union, die sich an einer EBI beteiligen, indem sie für diese Initiative eine Unterstützungsbekundung abgegeben haben“ (Ziff 2). „Organisator“ ist eine „natürliche oder juristische Person oder Organisation, die für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission verantwortlich ist“ (Ziff 3). b. Mindestzahl der Mitgliedstaaten und Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat Die Festlegung der „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten gehörte zu den ersten zentralen Fragen, doch wurde darüber vergleichsweise rasch Einvernehmen erzielt. Der solcherart festzulegende Schwellenwert musste eine gewisse Repräsentativität der Initiative gewährleisten, durfte eine solche aber auch nicht unmöglich machen oder überaus erschweren. Dass es sich bei der „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten eher nicht um eine Mehrheit der Mitgliedstaaten handeln würde, war relativ klar, da es sonst dieser besonderen Formulierung nicht bedurft hätte. Die im Konsultationsverfahren zum Weißbuch abgegebenen Stellungnahmen pendelten im Wesentlichen zwischen einem Drittel und einem Viertel der Mitgliedstaaten.96 Art 7 Abs 1 Entwurf EBIVO legt nun fest, dass die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, ein Drittel der Mitgliedstaaten, derzeit also neun, betragen muss. Diese Maßzahl orientiert sich an anderen Vertragsbestimmungen, in denen ein Drittel gefordert ist, wie zB für die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit oder als Schwellenwert für die Einleitung des Verfahrens nach Art 7 Abs 2 Subsidiaritäts-Protokoll („gelbe Karte“).
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Art 2 Ziff 1 Entwurf EBI-VO. Das EP (ebenso der EWSA) hatte in Anlehnung an Art 76 AEUV, der allerdings eine sehr sektorspezifische Regelung darstellt, ein Viertel der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, was derzeit 7 Mitgliedstaaten entspräche. Die Präferenz der Kommission und der Anhörung lag deutlich bei einem Drittel, gerade auch wegen der Parallele zu anderen einschlägigen Vertragsregelungen.
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Damit in engem Zusammenhang steht allerdings die Frage, ob und wenn ja, welche Mindestzahl bzw allenfalls Mindestprozentsatz an Unterzeichner aus jedem der mindestens neun Mitgliedstaaten kommen müssten. Durch Art 11 Abs 4 EUV ist ja nur eine Gesamtzahl von mindestens 1 Million vorgegeben.97 Eine entsprechende Verteilung der Unterstützung auf die beteiligten Mitgliedstaaten ist unverzichtbar, will man erreichen, dass die EBI ein angemessenes Meinungsspektrum widerspiegelt. Fixe numerische Vorgaben würden kleinere Mitgliedstaaten benachteiligen. Auch eine zunächst erwogene prozentuelle Festlegung hätte offenkundige Nachteile: So war zunächst erwogen worden, sich an der Quote zu orientieren, die für die Gesamtstimmenanzahl gefordert ist; eine Million entspricht in etwa 0,2 % der Gesamtbevölkerung der Union.98 Umgelegt auf die Mitgliedstaaten hätte das aber zB für Deutschland ca 160.000 Unterstützungserklärungen, für Belgien 20.000 bedeutet. In einzelnen Mitgliedstaaten wäre der Satz zT erheblich höher gewesen.99 Die Kommission hat sich daher in Art 7 Abs 2 Entwurf EBI-VO gegen einen festen Prozentsatz und für einen festen Schwellenwert pro Mitgliedstaat entschieden, der aber degressiv proportional zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats festgelegt ist. Die Kommission hat als Kriterium ein Vielfaches der Zahl der Mitglieder im EP für jeden Mitgliedstaat gewählt.100 Während der Kommissionsvorschlag die entsprechenden Zahlen in Anhang I anführte, enthält Art 7 Abs 2 idF Allgemeine Ausrichtung die ausdrückliche Festlegung der Berechnungsmethode: „Für die Berechnung dieser Mindestzahl wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der 97
Die österreichische Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine absolute Zahl handle, die durch Sekundärrecht nicht erhöht werden könne, EB RV 417 BlgNR XXIII. GP, 60. 98 Die österreichische Bundesarbeiterkammer hatte zB in ihrer Stellungnahme einen Prozentsatz von 0,1 %, die Wirtschaftskammer Österreich hingegen einen von 0,5 % angeregt. 99 ZB in Österreich bei 1,2 %, in Lettland bei 10 %. 100 Es war auch mit dem Faktor 1000 oder 500 experimentiert worden, doch hatten diese keine befriedigenden Resultate ergeben.
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Legislaturperiode 2009–2014, dem das Europäische Parlament am 11. Oktober 2007 und der Europäische Rat – mit einer Abänderung – während der Regierungskonferenz 2007 im Grundsatz zugestimmt hat, zugrunde gelegt und mit 750 multipliziert.“101 Bei Anwendung dieser Berechnungsmethode ergibt das für Österreich (bei 19 Mitgliedern des EP) 14.250 notwendige Unterstützungsbekundungen, für Deutschland 72.000, für das Vereinigte Königreich Die 54.750, für Luxemburg 4.500 usw.102 Unterstützungserklärungen sollen gemäß Art 7 Abs 4 Entwurf EBIVO idF Allgemeine Ausrichtung jenem Mitgliedstaat zugerechnet werden, der für die Überprüfung ihrer Unterstützungsbekundungen zuständig ist.103 c. Anforderungen an Organisator und Unterzeichner Der Vorschlag unterscheidet zwischen einer natürlichen Person als Organisator, die jedenfalls Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum EP besitzen muss (Art 3 Abs 1 UAbs 1 Entwurf EBI-VO) und einer juristischen Person oder Organisation als Organisator einer EBI. Letztere muss in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein und, falls sie nach geltendem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, 101 Dok 10626/2/10 REV 2 vom 22.6.2010. Anpassungen des Anhangs I als Folge einer allfälligen Neufestlegung der Sitzverteilung im EP durch Beschluss des Europäischen Rates sollen durch die Kommission im Wege des Beschlusses delegierter Rechtsakte erfolgen. Die Anpassung käme aber erst für nach deren Inkrafttreten registrierte EBIs zum Tragen. Vgl Art 7 Abs 3 idF Allgemeine Ausrichtung. 102 Damit liegt der Schwellenwert für die meisten Mitgliedstaaten zT deutlich unter 0,2 % bzw in den kleineren Mitgliedstaaten darüber. Anders gesagt ist die Zahl der notwendigen Unterzeichner in größeren Mitgliedstaaten relativ geringer als in kleineren Mitgliedstaaten. 103 Der Kommissionsvorschlag (Art 7 Abs 3) hatte auf jenen Mitgliedstaat abgestellt, der das in der Unterstützungsbekundung angegebene Ausweispapier ausgestellt hat. Aus Gründen der Verlässlichkeit der Prüfung und der praktischen Umsetzung scheint die vom Rat vorgeschlagene Lösung vernünftig, obwohl die Kommission in ihrem Vorschlag einen Kompromiss zwischen minimaler Sicherheitsprüfung bei gleichzeitiger Vermeidung von Betrug und leichter Teilnahme an der EBI gesehen hatte.
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über Vertreter verfügen,104 die befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen und die Haftung zu übernehmen (Art 3 Abs 1 UAbs 2 Entwurf EBI-VO). Gemäß Allgemeiner Ausrichtung soll in der Verordnung (Art 3 Abs 1 UAbs 3) ausdrücklich das Recht der Kommission festgeschrieben werden, vom Organisator gegebenenfalls geeignete Nachweise zu verlangen, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Arbeitsdokument (der EP-Berichterstatter) hält es für sinnvoll, nur natürliche Personen als Organisatoren zuzulassen, um den „wesentlichen Kern des Prozesses“ zu wahren, nämlich, dass die EBI ein Instrument der Bürger bleibt.105 Juristische Personen sollten aber, entsprechende Transparenz vorausgesetzt, das Recht haben, Organisatoren finanziell, logistisch usw zu unterstützen.106 Eine Einschränkung auf natürliche Personen lässt sich insofern vertreten, als der Wortlaut, vor allem aber der Geist des (seinerzeitigen Art 17 EG und jetzigen) Art 20 Abs 1 AEUV wohl deutlich auf den Bürger als „citoyen“ abstellt107 und die meisten der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte nur von natürlichen Personen wahrgenommen werden können; andererseits sollen sich auch juristische Personen auf Unionsbürgerrechte berufen können, wenn deren Anwendung auf sie sachlich möglich ist.108 Formal wird man sie daher als Organisatoren wohl nicht ausschließen können, doch sollten nur solche akzeptiert werden, die tatsächlich „citoyens“ repräsentieren. Wohl kaum mit dem Vertrag vereinbar dürfte mE die im Arbeitsdokument zur Diskussion gestellte Idee eines „Bürgerausschusses“ sein, der dazu beitragen sollte, den Prozess einer EBI von Anfang an „so europäisch wie möglich zu gestalten
104 Diese Vertreter müssen gemäß Allgemeiner Ausrichtung dieselben Anforderungen erfüllen wie natürliche Personen als Organisatoren (Art 3 Abs 1 UAbs 2 Satz 2). 105 Eine Initiative politischer Parteien, wie sie zB der deutsche SPDVorsitzende und der österreichische Bundeskanzler am 18.5.2010 vorgeschlagen haben, wäre damit nicht möglich. 106 Arbeitsdokument Ziff I.2. 107 Vgl Meinhard Hilf, Art 17 EGV, in Grabitz / Hilf (Hg), Das Recht der Europäischen Union. Kommentar (2009) Rn 40. 108 Vgl Winfried Kluth, Art 17 EGV, in Calliess / Ruffert (Hg), EUV/EGV3 (2007) Rn 10.
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und eine intensivere Debatte zu fördern“.109 Diesem „Bürgerausschuss“ sollten mindestens sieben Personen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören. Damit könnte gewährleistet werden, so die Erwartung der Berichterstatter, dass nur europaweite Themen zur Sprache kommen und der bevorstehende Prozess der Sammlung von Unterschriften erleichtert würde, weil es bereits einen Vertreter in einem Viertel der Mitgliedstaaten geben würde. Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht näher ausgeführt, worin das fördernde Element dieses Ausschusses nun tatsächlich bestehen soll. Letztlich scheint es eher ein einschränkender Sachzwang zu sein, was im Arbeitsdokument zwar angesprochen, aber verneint wird; die davon erwartete Erleichterung des restlichen Verfahrens ist nicht zu erkennen. Im Arbeitsdokument wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Organisatoren einer EBI sinnvollerweise aufgefordert werden sollten, sich der „Unterstützung einiger direkt gewählter Personen zu versichern, die die Initiative unterstützen würden“. Eine diesbezügliche Vorgabe ist mE durch das Primärrecht nicht gedeckt, jedenfalls ausgeschlossen ist es, gar die Zulässigkeit einer EBI von einer Mindestanzahl derartiger Unterstützungen abhängig machen zu wollen.110 Vielmehr wird es im Interesse der Organisatoren selbst gelegen sein, sich aus eigenem Antrieb der Unterstützung europaweit bekannter Mitglieder des EP zu vergewissern. Geradezu befremdlich mutet es an, wenn ausgerechnet aus dem EP als dem Repräsentanten der Bürger die Frage kommt, ob nicht von den Organisatoren eine Kaution verlangt werden sollte (die sie bei erfolgreicher EBI zurück erhalten sollten).111 Als Unterzeichner kommen nach übereinstimmender Auffassung von Kommission und Rat nur Unionsbürger in Frage, die das (in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat) erforderliche Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen zum EP erreicht haben. 109 Arbeitsdokument Ziff I.3. 110 So aber Arbeitsdokument Ziff I.5.1. 111 Arbeitsdokument Ziff I.5.2. Sollen künftig die Bürger auch eine Kaution für die Behandlung ihrer Anliegen durch den Petitionsausschuss oder den Bürgerbeauftragten hinterlegen? Und wann ist die EBI erfolgreich: Wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungen erreicht ist oder wenn die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsetzungsakt unterbreitet hat?
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Für diese ebenso vertretbare wie praktikable Regelung hatte es in der Konsultation eine deutliche Präferenz112 gegeben, während die Überlegung, ein einheitliches Mindestalter festzulegen, rasch verworfen wurde, zumal mit Ausnahme Österreichs (16 Jahre) ohnedies alle anderen Mitgliedstaaten ein Mindestalter von 18 Jahren vorsehen.113 Im Zusammenhang mit der Organisation einer EBI wurde im Konsultationsprozess auch von verschiedenster Seite die Kostenfrage angesprochen. Die Zivilgesellschaft fordert vehement administrative, organisatorische, rechtliche und auch finanzielle Unterstützung für EBIs ein, sei es durch die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten. Auch die Idee einer „Europäischen Agentur für Bürgerinitiativen“ wurde ins Spiel gebracht. Pichler meint, dass eine EBI ohne finanzielle Unterstützung überhaupt nicht möglich sein werde.114 Die österreichische Bundesarbeiterkammer plädiert ebenfalls für öffentliche Unterstützung, da diese weniger schädlich sei als eine Übermacht privater Akteure. Das Bundesministerium für Inneres schlägt eine 50:50-Kostenteilung zwischen Organisatoren und EU vor. Tatsache ist, dass weder im Primärrecht noch im Entwurf EBI-VO ein Kostenersatz vorgesehen ist. Dies entspricht durchaus der Rechtslage bei nationalen Volksbegehren, die idR die vollständige Finanzierung durch die Initiatoren voraussetzen.115 Für einen Kostenersatz spricht, dass er auch 112 Kritisch zur Heranziehung dieses Kriteriums aber zB Pichler / Kaufmann, The European Citizens’ Initiative (Fn 1) 135 ff, da es sich ja nicht um eine Wahl, sondern nur um einen „Akt des Agenda-Setting“ handle. 113 Hätte man hingegen in der Verordnung ein Mindestalter festlegen wollen (mit großer Wahrscheinlichkeit von 18 Jahren), so hätte das für Österreich einen erheblichen Aufwand bedeutet und zwei Jahrgänge aus der Wahlberechtigung ausgeschlossen. 114 Pichler, We change Europe! (Fn 71) 109. Wenn die Kommission nicht Finanzierung und einen unterstützenden Rahmen bereitstelle, produziere die EBI genau das Gegenteil ihrer eigentlichen Zielsetzung beim Bürger, nämlich Frustration. 115 Österreich bildet (ebenso wie Spanien) eine Ausnahme, indem es eine geringe Kostenerstattung im Ausmaß von max 11.000 € bietet, wenn das Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreicht hat. Bei einem Volksbegehren in Österreich entstehen allerdings geringe Kosten für die Sammlung der Unterstützungserklärungen, da sie verpflichtend in Amtsstuben stattfindet; da aber die
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finanzschwachen Initiativen eine EBI ermöglichen würde. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des Missbrauchs,116 etwa auch dahingehend, dass eine EBI nur als Werbung für die eigene Organisation oder gar für ein kommerzielles Produkt eingesetzt wird. d. Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative Art 4 Abs 1 Entwurf EBI-VO sieht vor, dass noch bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine geplante EBI eingeleitet wird, der Organisator bei der Kommission diese anzumelden und jene Informationen zum Gegenstand und zu den Zielen sowie zu den Quellen der Finanzierung und Unterstützung bereitzustellen hat, die Anhang II auflistet.117 Dazu gehören die Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative in höchstens 100 Zeichen, die Bezeichnung des Gegenstands in höchstens 200 Zeichen, die Beschreibung der Ziele des Vorschlags, in dessen Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert werden soll, in höchstens 500 Zeichen; die Rechtsgrundlage der Verträge, die der Kommission das Tätigwerden ermöglichen;118 die vollständige Bezeichnung, Postanschrift und Email-Adresse des Organisators bzw des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person oder Organisation und alle Quellen zur Finanzierung und Unterstützung der geplanten Initiative zum Zeitpunkt der Registrierung.119
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Eintragungsmöglichkeit nur für eine Woche besteht, besteht ein hoher finanzieller Werbeaufwand. Der EWSA kann „[K]einesfalls akzeptieren“, dass keine Form öffentlicher Unterstützung und Finanzierung von EBIs vorgesehen ist. Das Missbrauchsargument lässt er nicht gelten; EWSA, SC/032 Ziff 4.13.2. Die Anforderungen an die Organisatoren hinsichtlich der Registrierung sollen einerseits die notwendige Transparenz auch hinsichtlich der Finanzierung und andererseits ihre demokratische Rechenschaftspflicht absichern. Anhang II Nr 4 idF der Allgemeinen Ausrichtung sieht die Angabe der möglichen Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Kommission aus der Sicht des Organisators vor. Dies allerdings zu Recht nur fakultativ, weil die Prüfung der Rechtsgrundlagen durch die Kommission zu erfolgen hat und nicht dem Organisator aufgebürdet werden kann und soll. Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung
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Grundsätzlich registriert die Kommission die geplante Initiative unter einer einheitlichen Registrierungsnummer und übersendet dem Organisator eine Bestätigung (Art 4 Abs 2 Entwurf EBI-VO); die registrierte EBI wird im Register veröffentlicht (Art 4 Abs 5 Entwurf EBI-VO),120 in dem auch die Informationen über die EBI bereitgestellt werden (Art 4 Abs 2 UAbs 2 Satz 1 Entwurf EBIVO). Die Registrierung bedeutet nicht die Unterstützung der EBI durch die Kommission. Nicht registriert werden sollen Bürgerinitiativen, die „berechtigterweise als unangemessen betrachtet werden können, weil sie missbräuchlich sind oder es ihnen an Ernsthaftigkeit fehlt“ (Art 4 Abs 3 Entwurf EBI-VO); ebenso soll die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, „die sich eindeutig gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union richten“ oder die „eindeutig nicht in den Geltungsbereich der Verträge fallen“ (Art 4 Abs 4 Entwurf EBI-VO),121 abgelehnt werden. Die Konformität mit den Unionswerten wird an Art 2 EUV und seiner Ausformung in einschlägigen Dokumenten und Initiativen der Union zu messen sein. Für die Beurteilung der Frage, wann eine geplante Bürgerinitiative als unangemessen anzusehen ist, worin der Missbrauch besteht oder wann es an der Ernsthaftigkeit fehlt, enthalten die Vorschläge keine konkreten Vorgaben; hier wird jeweils eine Einzelfallprüfung zu erfolgen haben. Durch den Entwurf nicht geklärt bzw geregelt ist unter anderem die Frage, in welcher Form die Bürgerinitiative vorzulegen bzw wie sie abzufassen ist? Soll es sich bereits um einen ausformulierten Entwurf eines Rechtsaktes handeln?122 Eine solche Forderung wurde weitgehend als „unnötig und schwerfällig“ erachtet123 und ist auch dem Wortlaut des EUV nicht zu entnehmen.
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gestellten Online-Register bereitzustellen (Art 4 Abs 1 UAbs 2 Entwurf EBI-VO). Die Bereitstellung der registrierten EBI in anderen Amtssprachen soll dem Organisator freistehen (Art 4 Abs 1 UAbs 2 Satz 2 Entwurf EBI-VO idF der Allgemeinen Ausrichtung). Mit der Veröffentlichung auf der Website, also noch vor Beginn der Sammlung der Unterstützungsbekundungen, beginnen die an die Anmeldung der geplanten Bürgerinitiative geknüpften Fristen zu laufen. Art 4 Abs 4 Entwurf EBI-VO idF der Allgemeinen Ausrichtung. Wie zB in Österreich und anderen Mitgliedstaaten bei Volksbegehren verlangt. Die Bundesarbeiterkammer sieht in einer solchen Forderung eine „völlig unzumutbare Hürde“.
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Andererseits könnte ein solches Kriterium als Filter hinsichtlich der Seriosität einer Bürgerinitiative angesehen werden. Jedenfalls vermieden werden sollte ein unklarer, nicht hinreichend detaillierter Text, da er einerseits für die Unterzeichner irreführend sein könnte und es andererseits der Kommission schwer macht, präzise zu antworten. Zumindest Ziel und Gegenstand müssen klar formuliert sein. Ferner: Ist eine negative Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Registrierung der EBI in einem Rechtsschutzverfahren bekämpfbar? Eine Nichtigkeitsklage natürlicher oder juristischer Personen gegen den Kommissionsakt ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dieser Rechtswirkungen gegenüber diesen hat und deren Rechte beeinträchtigt.124 Die Ablehnung der Registrierung ist dem Organisator zumindest in Form der „Bestätigung“ bekannt zu geben und zu begründen, dies mit dem Ziel, die Überprüfung des Aktes im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit durch den Gerichtshof zu ermöglichen. Sollte die Kommission untätig bleiben, ist wohl eine Untätigkeitsklage gemäß Art 265 AEUV möglich. e. Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen Für die Sammlung der notwendigen Unterstützungserklärungen ist der Organisator verantwortlich. Die Sammlung kann entweder in Papierform oder elektronisch erfolgen (Art 5 Abs 2 Entwurf EBIVO). Wird die Unterstützungserklärung in Papierform abgegeben, so sind hiefür die in Anhang III an den Verordnungsvorschlag angeschlossenen Formulare zu verwenden, die in einem ersten Teil vom Organisator selbst und in einem zweiten Teil vom Unterzeichner auszufüllen sind. Der Unterzeichner hat dabei insbesondere neben seinem Namen, Anschrift und Geburtsdatum und -ort auch die Staatsangehörigkeit und eine persönliche Identifikationsnummer anzugeben. Diese ergibt sich entweder aus dem Personalausweis, Reisepass oder der Sozialversicherungsnummer. Anzugeben ist auch der Mitgliedstaat, der die Identifikationsnummer bzw das Ausweisdokument ausgestellt hat, weil sich daraus die Zuordnung der Unterstützungserklärung zu den einzelnen Mitgliedstaaten ergibt. In Punkt 7 weist das Formular ausdrücklich daraufhin, dass der Unterzeichnende bestätigen muss, dass er diese Bürgerinitiative nur einmal unterstützt hat, so wie es sich aus Art 5 Abs 2 und Abs 3 124 EuGH, Rs 60/81, IBM/Kommission, Slg 1981, 2639, Rn 9.
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Entwurf EBI-VO ergibt.125 Schließlich enthält Art 5 Abs 3 Entwurf EBI-VO weitere Anforderungen über die Angaben zu den personenbezogenen Identitätsdaten. Die Allgemeine Ausrichtung sieht in Art 5 Abs 3a weiters vor, dass einerseits die Mitgliedstaaten Änderungen der in Anhang III enthaltenen Informationen der Kommission zu übermitteln haben und die Kommission darauf hin im Wege delegierter Rechtsakte die entsprechenden Änderungen des Anhangs III beschließen kann. Der Unterstützungsbekundung in Papierform gleichzuhalten ist eine elektronische, die mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur iSd RL 1999/93/EG126 unterzeichnet wurde (Art 5 Abs 2 UAbs 2 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung). Die Sammlung der Unterstützungsbekundungen kann wie erwähnt auch durch Online-Sammelsysteme erfolgen. Die näheren technischen Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Online-Sammelsysteme enthält einerseits Art 6 Abs 4 lit a - lit d Entwurf EBI-VO bzw soll gemäß Art 6 Abs 5 iVm Art 19 Entwurf EBI-VO die Kommission innerhalb von zwölf Monaten127 nach Inkrafttreten der Verordnung im Regelungsverfahren (Art 5 und Art 7 Beschluss 1999/468/EG) technische Spezifikationen für die Umsetzung der in Art 6 genannten Anforderungen erlassen.128 Das Regelungsverfahren wird im gegenständlichen Fall jedoch voraussichtlich keine Anwendung mehr finden, da die geltenden Komitologie-Verfahren mit 1. Oktober 2010 durch zwei neue Verfahren ersetzt werden sollen.129 Im Wesentlichen geht es darum 125 Dennoch kann es hier zu Problemen kommen. So hat zB die WKO in ihrer Stellungnahme als Beispiel angeführt, dass es allein in Österreich 500 Personen gibt, deren Vor- und Familienname ident ist. 126 Richtlinie 1999/93/EG des EP und des Rates vom 13.12.1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl 2000 L 13/12. 127 Gemäß Allgemeiner Ausrichtung des Rates bereits nach 9 Monaten (Art 6 Abs 5). 128 Zum Regelungsverfahren vgl zB Waldemar Hummer / Walter Obwexer, Art 202 EGV, in Streinz (Hg), EUV/EGV. Kommentar (2003) Rn 47. 129 Der – auf Art 291 AEUV gestützte – Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
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sicherzustellen, dass die Online-Sammelsysteme über angemessene Sicherheitsmerkmale und solche technische Merkmale verfügen, die gewährleisten, dass nur natürliche Personen ein Formular online einreichen können, dass die Identität der Person überprüft werden kann, dass die online-bereitgestellten Daten sicher abgespeichert werden und sichergestellt ist, dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die Bürgerinitiative verwendet werden können, dass sie gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe und den unberechtigten Zugang geschützt werden. Schließlich muss das System einzelne Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen können, die dem in Anhang III dargelegten Modell entspricht.130 Das österreichische Innenministerium hat in Bezug auf die OnlineSammelsysteme und auf das erforderliche Datenclearing eine Reihe von Bedenken angemeldet. Es ist unbestritten, dass es hier entsprechende Kontrollmechanismen geben muss. Andererseits wird in pragmatischer Betrachtung von vielen darauf hingewiesen, dass sehr viel kriminelle Energie erforderlich ist, um Unterstützungserklärungen im großen Stil zu fälschen. Für große Organisationen ist es wesentlich leichter und billiger, über normales Lobbying ihre Positionen bei der Kommission zu deponieren. Nicht auszuschließen ist aber die Gefahr des Abschöpfens dieser Erklärungen durch professionelle Datenjäger. Art 5 und 6 Entwurf EBI-VO stellen einen gangbaren Kompromiss dar. Die Voraussetzungen an die Sammlung sollten einerseits gewährleisten, dass die Echtheit und Zahl der Unterschriften entsprechend geprüft werden kann, andererseits aber keine übermäßigen bürokratischen Anforderungen damit verbunden sind. Ursprünglich waren als Option auch die Anknüpfung an bestehende nationale Regelungen oder überhaupt eine vollständige Angleichung durch eine eigene Verordnung erwogen worden. Die (KOM[2010] 83 endg vom 9.3.2010), sieht nur noch ein Beratungsverfahren und ein Prüfverfahren vor; letzteres soll an die Stelle des Regelungsverfahrens treten (Art 5 und Art 10 Verordnungsvorschlag). Vgl Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 15 f. 130 Auf die mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen zusammenhängenden technischen Fragen kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden.
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erste Option hätte allerdings eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich gebracht, da die nationalen Regelungen zT sehr unterschiedlich sind, während andererseits die vollständige Angleichung wiederum zusätzliche Anforderungen für jene Mitgliedstaaten bedeutet hätte, die schon entsprechende Regelungen haben. Einen wichtigen Diskussionspunkt in der Konsultationsphase stellte die Frage dar, wie lang der Zeitraum für die Unterstützungsbekundungen nach erfolgter Registrierung sein sollte. Die vorgeschlagenen Zeiträume schwankten im Wesentlichen zwischen 6 und 18 Monaten.131 Sowohl der Entwurf EBI-VO als auch die Allgemeine Ausrichtung sehen nunmehr in Art 5 Abs 4 einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Dieser Zeitraum ist als adäquat anzusehen, da einerseits die auf mindestens 9 Mitgliedstaaten verteilte Sammlung von Unterschriften nicht leicht und zügig erfolgen kann, zum Anderen aber ein längerer Zeitraum die Dynamik der EBI gefährden könnte.132 Im Entwurf nicht geregelt ist die Frage, ob eine Initiative zu ein und demselben Thema mehrfach eingebracht werden kann, bzw ob unter Umständen auch gleichzeitig mehrere EBIs zum selben Thema trotz Veröffentlichung der Anmeldung einer Initiative zulässig sein sollen oder ob eine wiederholte Einbringung einer einmal bereits gescheiterten EBI ebenfalls möglich ist. Der EWSA hält alle diese Möglichkeiten für uneingeschränkt zulässig, da die EBI nur dem Agenda-Setting diene. Dies könnte aber auch die Ernsthaftigkeit der EBI als Instrument gefährden. Es wäre daher sinnvoll, bei Zulässigkeit der erneuten Einbringung gewisse Fristen bzw Voraussetzungen vorzusehen. Zu strikt scheint hier die Auffassung der Wirtschaftskammer Österreich, die ein zweijähriges Moratorium vorsehen will. Faktum ist, dass das Primärrecht keine derartige Beschränkung vorsieht und eine solche daher rechtlich auch nicht im Sekundärrecht eingeführt werden kann. Allerdings 131 Die Wirtschaftskammer Österreich hat beispielsweise vorgeschlagen, für die Kampagne zur EBI einen Zeitraum von 4 bis 6 Monaten einzuräumen, für die Abgabe der Unterstützungsbekundungen jedoch nur einen Monat. Diese relativ restriktive Variante kommt allerdings den österreichischen Regelungen entgegen, die überhaupt nur die Sammlung in Amtsräumlichkeiten bzw in Anwesenheit von Amtspersonen wie Notaren usw vorsieht und dies nur innerhalb einer Woche. 132 So auch das Arbeitsdokument Ziff IV-19.
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wird man berücksichtigen müssen, dass durch mehrfaches Einbringen ein und derselben Initiative diese in der Praxis wohl entwertet würde. f. Entscheidung über die Zulässigkeit einer registrierten EBI Der Modus und die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Zulässigkeit einer EBI geprüft werden sollte, gehört zu den zentralen Fragen des Entwurfs. Derzeit liegen folgende Varianten auf dem Tisch: Nach dem Entwurf der Kommission (Art 8) soll die Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten EBI erst erfolgen, nachdem der Organisator 300.000 Unterstützungsbekundungen aus mindestens drei Mitgliedstaaten gesammelt hat. Der Rat schlägt nunmehr vor, die Zahl der für diese Phase erforderlichen Unterstützungsbekundungen auf 100.000 zu reduzieren,133 nachdem er in der früheren Fassung der Allgemeinen Ausrichtung134 die Entscheidung über die Registrierung und die Zulässigkeit in einem getroffen sehen wollte. Das Arbeitsdokument der EP-Berichterstatter ist in dieser Frage etwas unentschlossen, doch wollen diese einer Prüfung erst nach einer Sammlung von 100.000 oder 300.000 Unterschriften jedenfalls nicht zustimmen, weil dies den Organisatoren zu große Enttäuschung bereiten würde.135 Das Arbeitsdokument stellt überhaupt eine ganz andere Vorgangsweise bei der Zulässigkeitsentscheidung zur Diskussion: Diese sollte entweder nach 5000 gesammelten Unterschriften oder überhaupt direkt nach der Registrierung erfolgen.136 Um die Kommission nicht dem Verdacht auszusetzen, eher aus politischen als aus rechtlichen Gründen über die Zulässigkeit einer EBI zu entscheiden, könnte ein „Ad-hoc-‚Ausschuss der Weisen’“ eingesetzt werden, von denen neun von den Organen Kommission, Rat und EP ernannt würden, dazu ein Vertreter der Kommission, der Präsidentschaft und ein Mitglied des EP, dh insgesamt 10 oder 12 Personen.137 Im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung sollte eine Berufungsmöglichkeit an die Kommission bestehen, bzw bei
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Art 8 Abs 1 idF Allgemeine Ausrichtung. Dok 10626/1/10 REV 1 vom 11.6.2010, Art 4. Arbeitsdokument Ziff III.9. Arbeitsdokument Ziff III.9. Arbeitsdokument Ziff III.10-11.
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Ablehnung auch durch diese an den EuGH.138 Es ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil diese Konstruktion haben sollte; sie ist in keiner Weise durch das Primärrecht indiziert und vor allem hätte sie wohl eher das Gegenteil ihres angebliches Zieles – Wahrung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Kommission – zur Folge. Gestützt auf Art 11 Abs 4 EUV formuliert Art 8 Abs 2 Entwurf EBI-VO zwei positive Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Initiative: Sie muss ein Thema betreffen, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen (lit a) und sie muss in den Rahmen der Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, fallen (lit b). Im Hinblick auf diese beiden Voraussetzungen wurde die Frage aufgeworfen, ob eine EBI auch auf die Aufhebung eines bestehenden Rechtsakts oder gar auf eine Initiative der Kommission zu einer Vertragsänderung abzielen kann. Nach hA139 ist die EBI nicht als Initiative zu einer Vertragsänderung konzipiert: Zum Einen sind die möglichen Vertragsänderungsverfahren in Art 48 EUV abschließend geregelt und es ist nicht vorgesehen, dass die Kommission in dieser Frage zur Ausübung ihres Initiativrechts nach Art 48 Abs 1 EUV aufgefordert werden kann; vor allem aber spricht der Wortlaut des Art 11 Abs 4 EUV dagegen, wenn er darauf abstellt, dass Unionsbürger die Kommisson auffordern140 können, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Wohl aber zulässig könnte eine Initiative in Form der EBI für vereinfachte Vertragsändungen gemäß Art 48 Abs 7 EUV sein, weil hier – anders als Art 48 Abs 2 bis Abs 6 EUV – die Initiatoren nicht abschließend genannt seien.141 Eine solche Argumentation mag formal vertretbar sein, ob sie allerdings dem Geist des Art 11 Abs 4 EUV entspricht, darf bezweifelt werden. Darüber hinaus scheint auch der Wortlaut klar auf Gesetzgebungsvorschläge der Kommission im Rahmen der 138 Arbeitsdokument Ziff III.12. 139 Vgl die Nachweise bei Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 21. 140 Zur Frage, ob und inwieweit die Kommission dieser Aufforderung tatsächlich Folge leisten muss siehe Pkt III.C.2.h nachstehend auf S 191. 141 Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 22.
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Verfahren zur Setzung sekundären Unionsrechts abzustellen. Daher ist die Zulässigkeit einer Initiative zur Aufhebung eines eben beschlossenen Rechtsaktes wohl eher zu verneinen.142 Über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer EBI hat die Kommission gemäß Art 8 Abs 2 Entwurf EBI-VO binnen zwei Monaten ab Eingang des Antrags143 zu „entscheiden“. Das hierfür zur Verfügung stehende Instrument ist der Beschluss iSd Art 288 Abs 4 Satz 2 AEUV. Da dieser aber nicht nur den Organisator trifft, sondern auch die Unterzeichner, ist er mit allgemeiner Geltung zu erlassen und gemäß Art 297 Abs 2 UAbs 2 AEUV im Amtsblatt der Union zu veröffentlichen.144 Er kann sowohl vom Organisator als auch durch jeden Unterzeichner mit Nichtigkeitsklage bekämpft werden. Bei Untätigkeit kommt eine Untätigkeitsklage in Frage. g. Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten Hat der Organisator die erforderlichen Unterstützungsbekundungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gesammelt, so legt er den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor, wobei er hiefür das Formular in Anhang VI verwenden muss. ME hat man sich zu Recht für die Prüfung und Zertifizierung nicht durch die Kommission, sondern durch die Mitgliedstaaten ausgesprochen, da diese Prüfung von der späteren inhaltlichen Beurteilung der EBI streng getrennt werden muss. Abgesehen davon dürfte die Kommission auch weder die quantitative noch inhaltliche Kapazität dafür haben. In Österreich wird das Bundesministerium für Inneres die zuständige Behörde sein. Da gemäß Art 7 Abs 4 Entwurf EBIVO idF Allgemeine Ausrichtung ein Unterzeichner als aus dem Mitgliedstaat stammend gilt, der für die Überprüfung der Unterstützungsbekundungen zuständig ist, kommt der Festlegung
142 Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 12, vertreten indes die Auffassung, dass eine EBI sowohl den Erlass neuer als auch die Änderung oder Aufhebung bestehender Rechtsakte zum Gegenstand haben kann. 143 Hierzu hat der Organisator das Formular gemäß Anhang V zu verwenden. 144 Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 12.
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der hierfür zuständigen Behörden große Bedeutung zu. Art 9 Abs 1 des Kommissionsentwurfs verweist in diesem Zusammenhang auf Art 14 und die gemäß dieser Bestimmungen von den Mitgliedstaaten zu benennenden zuständigen Behörden. Art 9 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung legt die Kriterien des für die Überprüfung der Unterstützungsbekundungen zuständigen Mitgliedstaates in Abs 1 UAbs 2 fest. Es ist dies demnach entweder der Mitgliedstaat, der das/die in der Unterstützungsbekundung angegebene Ausweisdokument/Identitätsnummer ausgestellt hat, sofern der betreffende Mitgliedstaat in Teil B des Formulars im Anhang III aufgeführt ist oder in allen anderen Fällen der in der Unterstützungsbekundung angegebene Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Unterzeichners gemäß Teil A des Formulars in Anhang III.145 Die Überprüfung durch die zuständigen Behörden hat innerhalb von höchstens drei Monaten nach Erhalt des Antrags zu erfolgen und diese sodann dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat auszustellen (Art 9 Abs 2 UAbs 1 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung). Eine wichtige Frage ist jene, wie intensiv oder ausführlich die Überprüfung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erfolgen hat. Der Kommissionsentwurf sah in Art 9 Abs 2 eine Überprüfung in „angemessener Form“ vor; die Allgemeine Ausrichtung ergänzt dies insoweit, als die vorgelegten Unterstützungserklärungen „in angemessener Form im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ zu überprüfen sind. Haben die zuständigen Behörden nur die Echtheit der Unterstützungsbekundung oder auch die Angaben bezüglich Wohnsitz, Staatsbürgerschaft usw zu überprüfen? Ist jede einzelne Unterstützungserklärung zu überprüfen oder genügt eine stichprobenartige Überprüfung. Letzteres ist für das Bundesministerium für Inneres „undenkbar“, während zB das 145 In Teil A des Anhangs werden jene Mitgliedstaaten angeführt (Dänemark, Irland, Niederlande, Finnland, Vereinigtes Königreich und Slowakei), die neben den grundlegenden Daten der Unterstützer keine weiteren Angaben zur Identifizierung der Person verlangen, während in Teil B jene Staaten aufgelistet sind, die ganz konkrete Ausweisdokumente bzw Identitätsnummern für die Unterstützungsbekundung verlangen; in Österreich sind das Reisepass oder Personalausweis.
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Arbeitsdokument davon ausgeht, dass Stichprobenprüfungen der effizienteste Weg sein dürfte.146 In der Tat scheint eine Überprüfung aller Unterstützungsbekundungen im Einzelnen in der Praxis kaum bewältigbar. Doch selbst bei umfassender Einzelprüfung wird man Missbrauch (etwa durch Doppelstaatsbürger) nicht vollständig ausschließen können, sondern sich darauf verlassen müssen, dass der Bürger, wie in Nr 7 der Unterstützungsbekundung gefordert, die EBI nur einmal unterstützt. Offen bleibt, was getan werden kann, wenn ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgesehenen Dreimonatsfrist die Überprüfung und Zertifizierung vornimmt. Praktisch wird das wohl zu einem Dialog der Kommission mit dem Mitgliedstaat führen. Letzten Endes ist aber auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den betreffenden Mitgliedstaat nicht ausgeschlossen. h. Vorlage der EBI bei der Kommission sowie Überprüfung der EBI durch die Kommission Hat der Organisator die Zahl der im betreffenden Mitgliedstaat gesammelten gültigen Unterstützungsbekundungen gemäß Anhang VII erhalten, so kann er die EBI bei der Kommission zur inhaltlichen Beurteilung einreichen, womit das Verfahren in die entscheidende Phase eintritt. Für das Einreichen der EBI ist das Formular gemäß Anhang VIII zusammen mit den Kopien der oben genannten Bescheinigungen der zuständigen Behörden in Papieroder elektronischer Form zu verwenden; die Kommission kann auch die Vorlage der Originale der Bescheinigungen verlangen. In der Allgemeinen Ausrichtung wird zusätzlich die Übermittlung der Informationen über alle Formen der Finanzierung und Unterstützung für die EBI verlangt (Art 10 Abs 3). Dies scheint allerdings an dieser Stelle wenig sinnvoll, da die Information über Finanzierung und Unterstützung für die inhaltliche Beurteilung nicht mehr relevant sein sollte. Vielmehr ist diese zu Beginn der EBI wichtig, wenn abgeschätzt werden muss, ob es sich nicht um eine missbräuchliche Verwendung des Instruments handelt. Die Kommission hat die eingereichte EBI unverzüglich auf ihrer Webseite zu veröffentlichen (Art 11 Abs 1 lit a Entwurf EBIVO), „die Bürgerinitiative zu überprüfen und innerhalb von vier Monaten in einer Mitteilung ihre Schlussfolgerungen zu der 146 Arbeitsdokument Ziff 5.20.
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Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darzulegen“ (lit b). Schon bei der Vorbereitung des Kommissionsvorschlages war klar, dass, obwohl im Vertrag selbst keine Frist für die Prüfung durch die Kommission vorgesehen ist und die Dauer dieser Prüfung auch von der Komplexität abhängig sein wird, doch ein gewisser Zeitrahmen vorgegeben werden sollte, der einerseits lang genug sein müsste, um eine gründliche Prüfung zu ermöglichen, aber andererseits angemessen sein soll, sodass eine Information der Initiatoren über das weitere Vorgehen der Kommission ermöglicht wird. Als Maximalzeitraum waren sechs Monate diskutiert worden. Das EP hatte vorgeschlagen, die Prüfung am Ende vorzunehmen, aber zwei Monate für die Repräsentativität und weitere drei Monate für das weitere Vorgehen der Kommission vorzusehen. Diese Grundlinie behält auch das Arbeitsdokument bei, das einen zweistufigen Prozess bei der Kommission vorsieht: Innerhalb von zwei Monaten sollte in einer ersten Phase der Beschluss über die rechtlichen Aspekte der EBI erfolgen und in einer zweiten Phase ein politischer Beschluss über die Weiterbehandlung der EBI. Die Schlussfolgerungen sollten an die Organisatoren gesandt und in einer Mitteilung an Rat und EP erläutert sowie anschließend im Amtsblatt der EU und auf der spezifischen Website der EBI veröffentlicht werden, auch das innerhalb von zwei Monaten.147 Die entscheidende Frage ist aber, welche Verpflichtungen sich konkret für die Kommission aus einer EBI, die die Voraussetzungen von Vertrag und Verordnung erfüllt, ergeben. Unbestritten ist, dass sich die Kommission mit der EBI sachlich und pflichtgemäß auseinandersetzen muss. Dennoch bleiben viele Fragen offen: Ist zB ein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt, sofern ein solcher der EBI angeschlossen ist, wortgetreu zu übernehmen oder hat die Kommission, wenn sie sich für eine Legislativinitiative entscheidet, die Freiheit, diesen für ihren Gesetzgebungsvorschlag zu modifizieren? Die Annahme einer Verpflichtung, einen vorgelegten Entwurf oder Rechtsetzungsakt vollständig zu übernehmen, wäre wohl ein nicht tolerabler Eingriff in die Freiheit und Unabhängigkeit der Kommission im Rahmen ihres Initiativrechts. Übereinstimmung dürfte dahingehend bestehen, dass die Kommission eine EBI jedenfalls nicht unbeantwortet lassen darf und im Fall der Zurückweisung dies zu 147 Arbeitsdokument Ziff V.21.
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begründen hat.148 Reagiert die Kommission überhaupt nicht auf die EBI, so würde das wohl eine klare Verletzung ihrer Pflichten zum Tätigwerden bzw auch eine Verletzung des Art 11 Abs 4 EUV darstellen. Würde man einen solchen Vorschlag nur als bloß unverbindliche Anregung verstehen, wäre die EBI selbst überflüssig. Manche Autoren sehen in der Tat keine Verpflichtung der Kommission zur Vorlage eines Rechtsaktes und stützen sich dabei insbesondere auf den Wortlaut, der nur vorsieht, dass die Kommission aufgefordert wird, die EBI im Hinblick auf eine mögliche Legislativinitiative zu prüfen.149 Andere wiederum sehen sehr wohl eine Verpflichtung zur Vorlage eines Rechtsaktentwurfs, der aber unter Umständen dem Entwurf der EBI auch diametral entgegengesetzt sein könnte. Hier wird die Auffassung von Maurer / Vogel geteilt, wonach die Kommission aufgrund ihres Initiativmonopols150 eine entsprechende Freiheit haben muss. Die einzige Schranke besteht darin, dass der Vorschlag sich auf das Thema der EBI beziehen muss. Eine vermittelnde Position nimmt Ruffert ein,151 der meint, dass ein Vorschlag der Kommission nur in begründeten, klar definierten Ausnahmefällen entfallen könne, weil das neue Bürgerrecht sonst leerliefe. Es bleibt allerdings fraglich, wie man diese Ausnahmefälle vorweg definieren soll. Für den Fall, dass die Kommission beschließt, keinen Vorschlag vorzulegen, vertritt das Arbeitsdokument des EP die Meinung, dass zur Vermeidung von Enttäuschung seitens der Bürger ein Ausweichverfahren vorgesehen werden müsste, für das es mehrere Optionen gäbe: Zum Einen könnte die Kommission immer noch beschließen, einen Vorschlag auf Grundlage einer EBI vorzulegen, die nicht genug Unterstützung enthalten hat, aber doch ein stichhaltiges Thema anspricht. Rat und EP könnten ebenfalls eine nicht erfolgreiche EBI gemäß ihren Initiativrechten aufgreifen, das EP könnte insbesondere eine Anhörung der Organisatoren abhalten und eine entsprechende Entschließung einbringen. Bei 148 So auch Sylvia-Yvonne Kaufmann / Wolfram Jens (Hg), Die EU und ihre Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse zum Vertrag von Lissabon (2008) 175. 149 Folz, Art I-48 EVV (Fn 24) Rn 3. 150 Zum Verhältnis zwischen EBI und Initiativmonopol der Kommission siehe auch Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 15 f. 151 Ruffert, Art I-47 EVV (Fn 20) Rn 19.
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Vorliegen der in der Geschäftsordnung des EP festgelegten Kriterien könnten die Organisatoren die EBI gegebenenfalls auch in eine Petition umwandeln.152 Diese Möglichkeiten sind den genannten Organen schon aufgrund des Primärrechts unbenommen und bedürfen daher keiner ausdrücklichen Erwähnung in der Verordnung selbst. Die Prüfung der Kommission gemäß Art 10 Entwurf EBI-VO umfasst einerseits die formelle Prüfung der Repräsentativität der EBI und andererseits die materielle Prüfung des Anliegens der EBI. Erstere muss durch gerichtlich nachprüfbaren Beschluss erfolgen, letztere kann aufgrund des weiten Ermessens der Kommission im Rahmen ihres Initiativrechts auch bloß zu einer Mitteilung führen. Im Ergebnis dürfte eine erfolgreiche Anfechtung einer negativen Entscheidung sehr schwierig werden.153 i. Sonstige Bestimmungen Die weiteren Bestimmungen des Verordnungs-Vorschlags betreffen den Schutz personenbezogener Daten (Art 12), die Haftung der Organisatoren für Schäden aufgrund der Organisation einer EBI und dafür vorzusehende Sanktionen (Art 13), die schon besprochenen Bestimmungen über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Art 14), das Verfahren zur Änderung der Anhänge (Art 15), Ausübung und Widerruf der Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte (Art 16 und 17), die Erhebung von Einwänden gegen delegierte Rechtsakte (Art 18) und die Einsetzung des Ausschusses, der die Kommission im Verfahren unterstützt (Art 19). Art 20 sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, der Kommission die besonderen Bestimmungen zu notifizieren, die der Mitgliedstaat zur Umsetzung der Verordnung verabschiedet. Da es sich bei der EBI um ein ganz neues Verfahren handelt, sieht Art 21 idF Allgemeine Ausrichtung eine Überprüfungsklausel vor, nach der drei Jahre nach Beginn der Anwendung der Verordnung die Kommission dem EP und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vorlegen muss.154 Die Verordnung soll am 20. Tag nach ihrer 152 Vgl Arbeitsdokument Ziff VI.II.25. 153 In diesem Sinne auch Obwexer / Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 14. 154 Der Kommissionsentwurf hatte hiefür eine Fünfjahresfrist vorgesehen.
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Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und nach Ablauf von 12 Monaten gelten.155 Damit soll den Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit zur Umsetzung gegeben werden. Bezüglich des Schutzes der personenbezogenen Daten soll gemäß Art 12 Entwurf EBI-VO einerseits die RL 95/46/EG156 für Organisator und Behörden der Mitgliedstaaten Anwendung finden (Art 12 Abs 1 Entwurf EBI-VO) und die Verordnung (EG) Nr 45/2001157 auf die Organe und Einrichtungen der Union. Zwar wird die Verordnung nicht ausdrücklich in Art 12 erwähnt, wohl aber in Erwägungsgrund 20 der Präambel. Zusätzlich wird der Organisator in der Verordnung explizit als „Verantwortlicher“ iSd RL 95/46/EG bezeichnet. Die Daten müssen vom Organisator spätestens 1 Monat nach Einreichen der EBI bei der Kommission gemäß Art 10 Entwurf EBI-VO oder spätestens 18 Monate nach Registrierung einer geplanten EBI vernichtet werden, jeweils abhängig davon, welches das frühere Datum ist (Art 12 Abs 3 Entwurf EBI-VO). Außerdem muss der Organisator sicherstellen, dass die für eine bestimmte EBI gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen als den für diese Initiative erklärten Zweck verwendet werden.158 Außerdem werden in Art 12 Abs 4 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung auch die zuständigen Behörden verpflichtet, die für eine bestimmte Bürgerinitiative erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen gemäß Art 9 Abs 2 Entwurf EBI-VO zu verwenden und alle Unterstützungsbekundungen und Kopien derselben spätestens einen Monat nach Ausstellung der Bescheinigungen zu zerstören. Auch der Organisator selbst hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich, geeignet und notwendig sind, um den Schutz gegen die zufällige oder unrechtmäßige 155 So Art 22 Abs 2 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung. 156 Richtlinie 95/46/EG des EP und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl 1995 L 281/31. 157 Verordnung (EG) Nr 45/2001 des EP und des Rates vom 18.12.2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl 2001 L 8/1. 158 So die Ergänzung in Art 12 Abs 3 Satz 1 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung.
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Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern (Art 12 Abs 5 Entwurf EBI-VO). Obwohl die RL 95/46/EG uneingeschränkt gilt und entsprechende Bestimmungen betreffend Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen vorsieht, verpflichtet Art 13 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung die Organisatoren ausdrücklich zur Haftung entsprechend dem anwendbaren Recht für alle Schäden, die sie bei einer Organisation einer Bürgerinitiative verursachen und Art 13a Entwurf EBI-VO zur Gewährleistung geeigneter Sanktionen gegen die Organisatoren für Verstöße gegen diese Verordnung, insbesondere für falsche Erklärungen der Organisatoren oder Datenmissbrauch. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.159 IV. Bewertung und Ausblick Mit Art 11 Abs 4 EUV wird „selbst im weltweiten Vergleich demokratisches Neuland betreten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratie erhalten Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Staaten gemeinsam ein transnationales Mitbestimmungsrecht.“160 Die Bestimmung fügt sich damit in das im Lissabonner Vertrag erkennbare Bemühen ein, „Europa mit seinen Bürgern zu versöhnen und um Interesse und Engagement für Europa zu werben“.161 Die EBI bietet hierfür ein konkretes Instrument. Wo ihre Potentiale und Grenzen liegen, wird die Zukunft zeigen. Für die EBI – für ihren Sinn und Zweck – sprechen insbesondere jene Argumente, die traditionell für jede Form partizipativer Demokratie ins Treffen geführt werden können, also eine bessere Kontrolle der Organe, ein umfangreicheres Wissen der BürgerInnen über Entscheidungsprozesse, damit verbunden möglicherweise eine höhere Akzeptanz der Entscheidungen usw. Auch könnte die EBI einen Beitrag zur Herausbildung transnationaler Diskurse europäischer Bewegungen und Organisationen leisten. Auf der anderen Seite sind die Grenzen der EBI ebenfalls klar: Ihre 159 Art 13 Abs 2 Entwurf EBI-VO idF Allgemeine Ausrichtung. 160 EWSA, SC/032 Ziff 5.4. 161 Piepenschneider, Die EU nach Lissabon (Fn 11) 163.
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Funktion wird im Wesentlichen im Agenda-Setting bestehen, ein Eingriff in den Rechtsstatus der Kommission und ihre Autonomie ist damit wohl nicht verbunden. Unklar ist auch, was die Unionsbürger in ihrer Gesamtheit von einer solchen EBI halten, denn auch eine EBI mit mehr als einer Million Stimmen aus 9 Mitgliedstaaten belegt ja nur, dass eine relevante Minderheit von 0,2 % der Unionsbevölkerung in mehreren Mitgliedstaaten eine bestimmte Regelung befürwortet.162 Man wird also von EBIs keinen umfassenden Politikwandel erwarten dürfen und auch nicht unbedingt eine politische Aktivierung breiterer Bevölkerungsschichten. Daher werden sich auch die Transnationalisierungseffekte vermutlich in Grenzen halten. Manche sehen die Funktion der EBI primär in ihrer Mediation durch die Institutionen der Union und den daraus resultierenden deliberativen Elementen, ohne die extremen Nachteile direkter Demokratie, wie etwa Dominanz der Politik durch nichtrepräsentative Gruppen oder instabile politische Agenda aufzuweisen.163 Vieles wird auch von der Umsetzungsquote der EBI abhängen. Gemessen an den Erfahrungen der Mitgliedstaaten kann oder muss festgestellt werden, dass von den meisten Parlamenten Bürgerinitiativen häufig nicht in Gesetze umgesetzt werden. In Österreich, Italien, Spanien liegt der Schnitt bei 14 bis 20 %. In Österreich sind im Zeitraum seit 1945–2005 insgesamt 6 von 30, dh 20 % der Initiativen ganz oder teilweise als Gesetz beschlossen worden.164 Auf EU-Ebene könnte die Quote höher sein, weil hier die in der innerstaatlichen Politik traditionell dominierende Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition (als solche wird auch die Bürgerinitiative gesehen) fehlt. Andererseits sind im Unionsgesetzgebungsprozess viele Akteure und auch viele „VetoSpieler“ beteiligt, die die Umsetzung behindern oder verhindern können. Bei der Frage der Umsetzungsquote muss man sich auch vor Augen halten, dass im Falle einer Ablehnung einer EBI Millionen von EU-Bürgern vor den Kopf gestoßen würden. Im Normalfall sollte eine EBI Ausdruck eines real existierenden gesellschaftlichen Problems sein, das von den Bürgern als wert erachtet wird, dass eine öffentliche Institution tätig wird. Die bloße 162 Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 11. 163 Editorial Comments, Direct Democracy and the European Union … Is that a Threat or a Promise? CMLR 45 (2008), 929 (938 f). 164 Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 18, Fn 56.
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Erklärung der Kommission, sie besitze hinsichtlich des Vorschlags keine Handlungsbefugnis aufgrund der Verträge, wäre daher möglicherweise rechtlich zutreffend, aber politisch inadäquat. Für diesen Fall wollen manche Autoren weitere Verpflichtungen der Kommission bzw aller Institutionen der Union annehmen.165 So sollte im Fall eines abschlägigen Bescheides die Kommission den Organisatoren mitteilen, wer die Befugnis besitze, die gestellte Frage zu behandeln und weiters sollte sich die Kommission selbst verpflichten, das Schicksal der Initiative trotzdem weiter zu verfolgen und zu überwachen. Neben der Kommission sollte aber auch das EP als „guardian of the citizens’ initiative“ agieren und gegebenenfalls das zuständige Kommissionsmitglied auffordern, eine Erklärung in der Sache abzugeben. Schließlich sollte es nach Kaczyski überhaupt nicht nur das formale Initiativrecht der Kommission, sondern auch ein politisches Initiativrecht in dem Sinn geben, dass die Kommission die EBI wie eine Aufforderung des EP nach Art 225 AEUV sehen sollte, „nämlich geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftrechtsakts zur Durchführung des Vertrags erfordern“ bzw auch die Aufforderung durch den Rat, sich einer Sache anzunehmen. Dieses politische Initiativrecht würde in gleicher Weise der Kommission, dem Europäischen Rat, dem EP und der organisierten Zivilgesellschaft zukommen. ME sollte zunächst das vorhandene Instrument mit Leben gefüllt werden und nicht daraus weiterreichende Ableitungen für das institutionelle Gefüge gezogen werden. Der Erfolg der partizipativen Demokratie ist nicht davon abhängig, sondern von Substanz und Repräsentativität einer EBI. Eine wichtige Rolle wird hierbei wohl auch dem EuGH in der Definition der politischen Qualität und des demokratischen Potentials der EBI durch Auslegung des Art 24 AEUV zukommen.166 Die EBI könnte ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung vom „Europa für die Bürger“ zu einem „Europa der Bürger“ sein. Es wird an den BürgerInnen selbst liegen, den durch den Vertrag von Lissabon geöffneten „demokratischen Raum in Besitz zu
165 Piotr Maciej Kaczyski, The European Citizens’ Initiative: A Proper Response from the Commission, CEPS Commentary (2010) 8.1.2010. 166 Editorial Comments, Direct Democracy (Fn 161) 939-940.
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nehmen“167 und durch ihre Partizipation an dieser „hybriden Demokratie sui generis“168 die Legitimation der Union zu stärken.
167 Jacqué, Der Vertrag von Lissabon (Fn 10) 115. 168 Jared Sonnicksen, Die demokratischen Grundsätze, in Marchetti / Demesmay (Hg), Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung (2010) 143 (157-158).
Christa Peutl
Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Rats I. Der Europäische Rat im VvL A. Wesentliche Neuerungen B. Der Europäische Rat als Organ und seine Geschäftsordnung C. Der Präsident des Europäischen Rates D. Format und Häufigkeit der Tagungen II. Veränderungen im Institutionengefüge
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I. Der Europäische Rat im VvL A. Wesentliche Neuerungen Mit dem Vertrag von Lissabon1 erhielt der Europäische Rat (ER) erstmals Organstatus2 und ist somit eines der sieben Organe der Union. Dies kann als konsequente Verankerung der zunehmenden politischen Bedeutung des Europäischen Rates im Gefüge der EUEntscheidungsprozesse zu sehen sein.3 Gewisse Konsequenzen dieser Aufwertung sind bereits jetzt nach einem dreiviertel Jahr seit Inkrafttreten des Vertrags sicht