Martin Nothe
Abfall Behandlung Management Rechtsgrundlagen
@ WILEY-VCH
Praxis des technischen Umweltschutzes Heraus...
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Martin Nothe
Abfall Behandlung Management Rechtsgrundlagen
@ WILEY-VCH
Praxis des technischen Umweltschutzes Herausgegeben von Josef Kwiatkowski und Claus Bliefert
I? Neitzel, U. Iske Abwasser
M. Nothe Abfall N. Ebelirtg Abluft und Abgas Weitere geplante Titel: Technisches Umweltmanagement Produktionsintegrierter Umweltschutz Anlagenbezogener Umweltschutz
Martin Nothe
Abfall Behandlung Management Rechtsgrundlagen
8WILEY-VCH Weinheim . New York - Chichester Brisbane * Singapore * Toronto
Dipl.-Okologe Martin Niithc KrcuzstraBe 2 D-45663 Recklinghausen c/o uventus Gescllschaft fur ncuc Technologien in Umweltschutz und Stadtcntwicklung nibH Am Wiesenbusch 2 45966 Gladbeck
erarbeitet. Dcnnoch ubcrnchmen Autor, Hcrausgebcr und Verlag fur dic Richtigkeit von Angaben, Hinwcisen und Ratschlagen sowie fur cventuelle Druckfehler keinc Haftung.
Die Dcutschc Bibliothck - CIP-Einhcitsaufnahme Nothe, Martin: Abfall : Behandlung, Managemcnt. Rechtsgrundlagen / Martin Nothe. Weinheim ; New York : Chichcster ; Brisbanc : Singapore : Toronto : Wilcy-VCH, 1999 (Praxis des technischcn Umweltschutzes) ISBN 3-527-29620-4
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WILEY-VCH Verlag GmbH, D-69469 Weinheim (Fcdcral Republic of Germany). 1999
Gedruckt auf saurefrciem und chlorfrei geblcichtem Papier Alle Rcchtc, insbesondcrc die der Ubcrsetzung in andcre Sprachen, vorbchalten. Kein Teil dieses Bucbes darf ohnc schriftliche Gcnchmigung des Verlages in irgcndeiner Form - durch Photokopie, Mikroverfilmung oder irgendcin anderes Vcrfahren - reproduziert oder in cine von Maschinen, insbesondcrc von Datenvcrarbeitungsmnschincn, verwendbarc Sprache ubcrtragen oder ubersetzt werden. Die Wiedergabc von Warcnbezcichnungen, Handclsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Huch berechtigt nicht zu der Annahme, daB diesc von jedermann frei benutzt werden durfen. Vielmchr kann es sich auch dann urn cingetragene Warenzeichen odcr sonstige gesctzlich geschutzte Kcnnzeichen handcln, wenn sie nicht cigens als solchc markiert sind. All rights reservcd (including thow of translation i n t o other languages). No part of this book may be reproduced in any form by photoprinting, microfilm, or any other means - nor transmitted or translated into a machine language without writtcn permission from the publishers. Registered names, trademarks, etc. used in this book, evcn when not specifically marked as such. are not t o be considered unprotected by law. ~
Bildbearbeitung: Kurt am Wcgc, Recklinghauscn Umschlaggrafik: Grafik-Design Schulz, D-67136 FuRgonhcim Druck: bctz-druck G m b H , D-64291 Darmstadt Bindung: Groabuchbindcrei J. Schaffer, 11-67269 Grunstadt Printed in the Fcdcral Republic of Germany
Vorwort
Verehrter Leser. ist Ihnen schon einmal bewuBt geworden, daB es in einem Punkt erstaunliche Gemeinsamkeiten zwischen einem Betrieb und Ihrem Haushalt gibt? Sie liegen beirn Umgang rnit Abfallen. Wir alle sind mittlerweile zu ,,Abfallmanagern" geworden, seit es auch im privaten Bereich diverse Abfallfraktionen getrennt zu erfassen und zu entsorgen gilt: Altpapier, Altglas, DSD-Mull (Verpackungsmaterial mit dem ,,Griinen Punkt"), Biomull, Restmull und schadstoffhaltige Problemabfalle. Und wir miissen uns rnit den selben Problemen auseinandersetzen, wie ein ,,abfallproduzierender" Betrieb: Welche Sammelbehalter nehme ich? Wo ist Platz, sie aufzustellen? Wie motiviert man alle Betroffenen, entgegen der Bequemlichkeit auch konsequent alle Fraktion getrennt und sortenrein zu sammeln? Das Kapitel 3 beschaftigt sich genau rnit diesen Fragestellungen innerhalb der Entsorgungslogistik. Jeder Betrieb hat hier so seine Probleme. In den vergangenen Jahren habe ich als externer Berater zahlreiche Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen untersucht und somit griindlich kennengelernt. Ein Thema der Beauftragung war dabei immer, Moglichkeiten zu finden, die Entsorgungslogistik zu verbessern und Kosteneinsparpotentiale aufzuzeigen. Als externer Abfallbeauftragter erlebe ich zudem hautnah immer wieder die Probleme und ,,Knackpunkte", die sich vor Ort innerhalb des betrieblichen Abfallmanagements ergeben. Diese Erfahrungen sind in das Kapitel 3 eingeflossen. Es ist sozusagen aus der Praxis fur die Praxis geschrieben. Zuvor aber wird in Kapitel2 auf die Grundlagen des Abfallrechts eingegangen, das sich in der letzten Zeit sehr dynamisch entwickelt hat. Hierbei konnen naturlich nicht alle Aspekte erschopfend behandelt werden; verwiesen sei daher bei Bedarf auf entsprechende Fachbucher und Loseblatt-Sammlungen. Dennoch verschafft Ihnen dieses Kapitel einen guten Uberblick insbesondere uber das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-AbfG), seine wichtigsten Begriffe und Regelungen, aber auch uber die damit verbundenen Konsequenzen, Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten und Tendenzen, wie sie sich im Juli 1998 darstellten. Aufgezeigt werden zudem Schnittmengen rnit anderen Rechtsgebieten, die sich in der betrieblichen Praxis ergeben, rnit dem Immissionsschutz-, Gefahrstoff- und Gefahrgutrecht.
Kapitel I bietet lhnen als Einstieg in die Thematik ,,Ahfall" einen konzentrierten Ubablick uber die Situation und Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft. Dabei werden sowohl die Abfallmengen betrachtet, als auch der 1st-Zustand hinsichtlich der verschiedenen Behandlungsverfahren und Anlagenzahlen. Grundlage hierfiir waren im wesentlichen das Buch ,,Daten zu Umwelt 1997" des Umweltbundesamtes sowie zahlreiche Notizen aus der Fachpresse. Ab Kapitel 4 beginnt dann der Technikteil dieses Buches. Vorgestellt werden die verschiedenen Behandlungsverfahren allgemein und an diversen Verfahrens- und Anlagenbeispielen. Dazu wurden Fachartikel ausgewertet, aber insbesondere cine Vielzahl an Firmenbroschuren diverser Anlagenbauer und -betreiber. Allen Unternehmen, die mir Material zur Verfugung stellten und zudem auch den Abdruck von Abbildungen gestatteten, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. Die Unternehmen sind in der Literaturliste am Ende eines jeweiligen Kapitels aufgefuhrt, so daB auch Sie als Leser sich ggfl. rnit Material versorgen kiinnen.
Dab die Verfahren der thermischen Behandlung/energetischen Verwertung (Kapitel 5) und biologischen/mechanisch-biologischenBehandlung (Kapitel 6) besonders intensiv und umfangreich betrachtet werden, hingt nicht mit einer diesbeziiglichen Vorliebe des Autors fur diese Verfahren zusammen, sondern hat andere Grundc: Diese beiden Verfahrensarten sind derzeit diejenigen, in denen am meisten ,,Musik" drin ist. Hier gibt es zur Zeit eine besonders sturmische Entwicklung innerhalb der Verfahrenstechnik, auch begriindet durch bestimmte Regelungen des KrW-/AbfG und der TA Siedlungsabfall. So waren im Friihjahr 1998 z. B. besonders Vergkungsverfahren rnit Biogaserzeugung und das Trockenstabilatverfahren im Gesprach, ebenso wurde intensiv daruber diskutiert, wo die Abgrenzung zwischer thermischer Behandlung und energetischer Verwertung von Abf~llenliegt. Die chemisch-physikalische Behandlung (Kapitel7) wird als Beseitigungsverfahren nur kurz angerissen und sol1 das Werk abrunden. Dieses Buch mochte Ihnen in einem Werk einen aktuellen Uberblick uber das umfangreiche Thema ,,Abfall" geben. Daher wurde versucht, rnit einem gewissen Mut zur Lucke aber dennnch in ausreichender Form die Komponenten ,,Abfallrecht", .,Abfallmanagment" und ,,Abfallbehandlungsverfahren" zu verkniipfen. Ob dieses gelungen ist, mogen Sie, verehrter Leser, entscheiden. Das Buch ist fur alle geeignet, die rnit dem Thema ,,Abfall" beruflich oder im Rahmen einer Ausbildung zu tun haben, die sich nicht zwingend einzelne Werke zu den 0. g. Komponenten in den Schrank stellen wollen und einen akuellen Uberblick und die sich einen aktuellen Wissensstand zum Thema ,,Abfall" aneignen miichten:
Vonvort
VII
Fur Untemehmen bzw. die dort tatigen Umweltschutz- und Abfallbeauftragten, fur Kollegen in Ingenieur- und Beratungsburos, fur Mitarbeiter von fachbezogenen Behorden, fur Absolventen bzw. Teilnehmer entsprechender Studiengange bzw. Weiterbildungsmaanahmen. Ich wunsche allen, die dieses Buch erstanden haben, daB sie das finden, was sie zu einem bestimmten Themenaspekt oder Problem suchen.
Recklinghausen, im September 1998
Martin Nothe
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Inhalt
1 1.1 1.2 1.3 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.4
2 2.1 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.2.5 2.2.6 2.2.7 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.3.5 2.3.6 2.3.7 2.4 2.5 2.6 2.7 2.7.1 2.7.2 2.7.3 2.7.4 2.8
Einfiihrung in Abfallwirtschaft 1 Aktuelle Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft 1 Entwicklung des Abfallautkommens in Deutschland 5 Stand der Anlagensituation 12 Deponien 12 Mechanische und biologisch-mechanische Behandlungsanlagen Thermische Abfallbehandlung 18 Literatur 25
16
Wesentliche Aspekte des Abfallrechts 26 Einfuhrung 26 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 27 Der neue Abfallbegriff 28 Stoffliche und energetische Verwertung 38 Grundsatze der Abfallbeseitigung 43 Uberlassungspflichten 44 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 48 Produktverantwortung 49 Die Anhange zum KrW-/AbfG 52 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick 54 Verordnung zur Einfuhrung des Europaischen Abfallkatalogs 55 Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbedurftige Abfalle Bestimmungsverordnung uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung 56 Nachweisverordnung 57 Transportgenehmigungsverordnung 57 Entsorgungsfachbetriebeverordnung 60 Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen 62 Abfallgesetzgebung der Lander 62 Kommunale Abfallsatzungen 63 LAGA-Merkblatter 64 EG-Abfallrecht 64 EG-Abfall-Rahmenrichtlinie 64 EG-Abfalkatalog (EAK - EWC) 65 EG-Richtlinie uber gefahrliche Abfalle 65 EG-Abfallverbringungsverordnung 66 Abfallbeseitigung und Strafrecht 67
55
X
Inhalt
2.9 2.10 2.1 1 2.12
Schnittstelle Abfall- und lmmisionsschutzrecht Schnittstelle Abfall- und Gefahrstoffrecht 70 Schnittstelle Abfdl- und Gcfahrgutrecht 73 Literatur 78
3.
3.6
Betriebliches Abfallmanagement 80 Einfuhrung 80 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis 8 I 81 Grunde fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik Elemente der Entsorgungslogistik im Uberblick 83 84 Schritte zur Optimierung der Entsorgungslogistik Mitarbeiterinformation und -motivation 94 Errichtung einer zentralen Entsorgungsstation 99 Nachweisverfahren und -formulare 109 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen I I5 Anforderungen nach Bundesrecht 1 15 Grunde fur die Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz 1 17 Praktische Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz 1 18 Personelle Kornponentcn des Abfallmanagements 124 Einfuhrung 124 Die Gefahr des Organisationsverschuldens 127 Die Position des Abfallbeauftragten im Unternehmen I 3 I 134 Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten 137 Checklisten Lur 1st-Analyse der Entsorgungslogistik Literatur 141
4 4.1 4.2 4.3
Mechanische Vorbehandlung von Abfallen Aggregate zur Materialzerkleinerung 142 Aggregate zur Materialtrennung 144 Literatur 148
5
Thermische Behandlung von Abfallen 149 Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung 149 Zur Geschichte der Mullverbrennung 150 Methodender der thermischen Behandlung 15 1 Rechtliche Rahmenbedingungen 15 1 I54 Annahme und Lagerung des Materials Beschickung der thermischen Behandlungsanlage 156 Komponenten einer MVA 157 Der Verbrennungsvorgang I58 Rostofentechnik 159 Grundlagen der Rostesysteme 159
3.1 3.2 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.2.4 3.2.5 3.2.6 3.3 3.3.1 3.3.2 3.3.3 3.4 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.4.4
3.5
5.1 5.1.1 5.1.2 5.1.3 5.1.4 5.1.5 5.1.6 5.1.7 5.2 5.2.1
67
142
XI
Inhalt
5.2.2 5.2.3 5.2.4 5.2.5 5.3 5.4 5.4. I 5.4.2 5.4.3 5.4.4 5.4.5 5.4.6 5.4.7 5.4.8 5.5 5.5.1 5.5.2 5.5.3 5.5.4 5.5.5 5.5.6 5.5.7 5.5.8 5.5.9 5.5.10 5.5.1 1 5.5.12 5.6 5.6.1 5.6.2 5.6.3 5.6.4 5.7 5.7.1 5.7.2 5.8
Beispiel 1: Das MHKW Iserlohn 163 Beispiel 2: Das MHKW Essen-Karnap 166 Beispiel 3: Das MHKW Wurzburg 169 Beispiel 4: Die DBA-Abfallfeuerungstechnik 170 Drehrohrofentechnik 172 Wirbelschichtfeuerung 174 Grundlagen der Wirbelschichttechnik 174 Stationke Wirbelschicht 176 Rotierende Wirbelschicht 178 Zirkulierende Wirbelschicht (ZWS) 180 Beispiel: Das ZWS-Kraftwerk in Lunen 181 Das MultiCom-Verfahren 183 Die Wirbelschichttechnik zur Klarschlammverbrennung 186 Emissionen bei der Wirbelschichttechnik 188 Verfahren der Entgasung und Vergasung 191 Grundlagen der EntgasungPyrolyse 19I Grundlagen der Vergasung 192 Das Mannesmann-Pyrolyse-Verfahren 193 Das Noell-Konversionsverfahren I96 Das Verfahren der Salzgitter-Pyrolyse GmbH 197 Das Siemens-Schwelbrenn-Verfahren 200 Das Thermoselect-Verfahren 202 Das RCP-Verfahren 207 Das Duotherm-Verfahren 209 Elektronikschrott-Pyrolyse 209 Das Pyroarc-Verfahren 2 10 Das PreCon-Verfahren von Krupp Uhde 2 12 Energetische Verwertung von Abfallen 2 14 Brennstoff aus Mull - BRAM 214 Ersatzbrennstoffaufbereitung am Beispiel Rethmann 2 15 Energetische Abfallverwertung in Zementwerken 2 17 Rohstoffliche Verwertung von Abfallen bei der Eisenerzeugung 219 Verfahren der Rauchgasreinigung im Uberblick 220 Das Problem der Dioxine und Furane 220 Wesentliche Prinzipien und Verfahren der Rauchgasreinigung 222 Literatur 23 1
6 6.1 6.2 6.2. I 6.2.2
Biologische und mechanisch-biologische Verfahren Einfuhrung 234 Die Kompostierung 235 Grundlagen und Verfahren der Kompostierung 235 Mietenkompostierung mit Umsetzen 238
234
XI1
lnhalt
6.2.3 6.2.4 6.2.5 6.2.6 6.2.7 6.2.8 6.3 6.3.1 6.3.2 6.3.3 6.3.4 6.3.5 6.3.6 6.3.7 6.3.8 6.3.9 6.3.10 6.3.1 1 6.4 6.4.1 6.4.2 6.4.3 6.5
Offene Rottenzellen und geschlossene Reaktoren mit Umwalzung 243 Dynamische Verfahren mit Dreh- oder Siebrottetrommel 243 Container- und Boxenkompostierung 244 Das Brikollare-Verfahren 245 DBA-Verfahren zur Kompostierung im Rottetunnelsystem 249 System Horstmann mit Tunnelkompostierung 25 1 Vergarung von Bioabfallen 253 Einfuhrung in dieverfahrenstechnik 253 Verfahrenstechnik der ein- und zweistufigen Prozeafuhrung 254 Das IMK-Verfahren 255 Das WAASA-Verfahren 257 Das MethaComp-Verfahren 259 Das Valorga-Verfahren 260 Das BIOSTAB-Verfahren 262 Die NaBvergkung am Beispiel der Biogasanlage Griiden 263 Bioabfallvergkung auf einer Deponie am Beispiel Karlsruhe 265 Das DBA-WABIO-Verfahren 267 Das DSD-Verfahren am Beispiel der Biogasanlage GroB Muhlingen 269 Mechanisch-biologische Behandlungsverfahren 27 1 Das Herhof-Mehrkammergar-Verfahren 272 Das Trockenstabilat-Verfahren 273 Das Kaminzug-Verfahren am Beispiel der Deponie Meisenheim 277 Literatur 278
7 7.1 7.1.1 7.1.2 7.2 7.3
Die chemisch-physikalische Abfallbehandlung 281 Einfiihrung in die chemisch-physikalische Behandlung 28 1 Chemische Verfahren 281 Physikalische Verfahren 282 Verfahrensbeispiele der CPB 284 Literatur 286
AnhangA 287 AnhangB 292 Register 293
1
Einfuhrung in die Abfallwirtschaft
1.1 Aktuelle Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft Fach- und Tagespresse warten seit Anfang der 90er Jahre immer ofter mit Meldungen auf wie ,,Abfallmengen weiter zuruckgegangen", ,,Dramatkcher Einbruch bei Sonderabfallmengen", ,,Abfallentsorgung 95: Mull gesucht". Und in der Tat, was sich seit etwa 1990 andeutete, ist mittlerweile Realitat: Abnehmende Abfallmengen bei steigender Verwertungsquote. Die Folge: Viele Abfallentsorgungsanlagen, und hierbei insbesondere neuere Mullverbrennungsanlagen (MVA), sind nicht ausgelastet, da u. a. mit der Grundung des Dualen System Deutschland (DSD) und der zunehmenden Einfuhrung von Biotonnen in den letzten Jahren wesentliche Bestandteile dem urspriinglichen Hausmull entzogen wurden. Die Entsorgungspreise fur viele Abfallarten fallen. Da im Jahre 2005 die Ubergangsfristen fur bestimmte Regelungen der TA-Siedlungsabfall enden, senken die Deponien ihre Preise, um noch moglichst vie1 Material auch mit organischen Anteilen ablagem zu konnen. Die Folge: Auch MVA muljten teilweise ihre Preise zurucknehmen. Die Politik schraubt ihre Plane fur den Bau neuer Anlagen immer mehr zuriick; allerdings sieht man in letzter Zeit in Erwartung der fur 2005 anstehenden Kriterien fur die Deponierung von Abfallen wieder einen zusatzlichen Bedarf an MVA. Auch die grol3en Entsorgungsuntemehmen haben in den letzten Jahren zu spuren bekommen, was trotz noch z. T. vorhandener ,,Revierabgrenzungen" Wettbewerb und Marktwirtschaft bedeuten. Die Folge: eine grolje Unruhe, Entlassungen, erste Firmenpleiten, Diese Entwicklungen bekamen die Entsorgungswirtschaft insgesamt sowie Deponien und bestimmte Behandlungsanlagen mehr oder minder deutlich zu spuren. So ging 1994 die Auslastung der 238 chemisch-physikalischen Behandlungsanlagen (CPB), die eine Kapazitat von mehr als 3 Mio. t pro Jahr besitzen, um 40 % zuriick und lag je nach Anlage bei einer Auslastung von 30-90 %. Ebenfalls Ruckgange von bis zu 40 % bei den Anlieferungen vermeldeten im selben Jahr die 57 Sonderabfall-Deponien (SAD). Die 1994 vorhandenen 54 Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfallen gaben Ausla-
2
I Einjuhrung in die Ahfulhirtsch~$t
stungsquoten von 6 0 0 c/o an. Insbesondere die 31 Anlagen zur Verbrennung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen erlitten EinbuRen. Dabei gingen vor allem die Anlieferungsmengen an Abfallen mit organischen Bestandteilen zuruck. Hochkalorische Losemittel sind mittlerweile zu vie1 gesuchten Raritaten auf dem Entsorgungsmarkt geworden. Anzumerken ist, daR von den genannten 54 Anlagen 34 der Eigenentsorgung von Abfallerzeugern dienten. Diese Anlagen mit einer Kapazitat von ca. 2 Mio. t pro Jahr offneten sich aber in den letzten Jahren zunehmend dem Markt, verscharften damit den Preiskampf und fuhrten zu weiteren Uberkapazitaten. Die Entsorgungskosten sind zwar aufgrund der Konkurrenzsituation fur fast alle Abfallfraktionen gefallen, erstaunlich sind dabei aber die Preisspannen fur die Entsorgung. Je nach Annahmepreis der betreffenden Anlage bzw. des Umstandes, ob in einer Region eine bestimmte Behandlungs- oder Beseitigungsanlage iiberhaupt vorhanden ist oder der Mull teuer in ein anderes Bundesland ,,exportiert" werden muR, ergeben sich fur die Abfallerzeuger recht verschiedene Preise (s. Tab. 1-1). Die aufgefuhrten Preise von 1996 durften zwar vielerorts schon veraltet sein, doch ermoglichen die Angaben einen Vergleich zu den heutigen Entsorgungskosten. Zwei Beispiele aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wie sich Preise binnen kurzer Zeit andern konnen: Noch 1997 wurden fur die Entsorgung von AltBl (Motorend) 120-150 DM/m3 verlangt. Im April 1998 tauchten erste ,,Kampfangebote" von 60 DM/m3 auf. Wurden 1995 fur die Entsorgung von Trockenbatterien noch fast 5 D M k g in Rechnung gestellt, lag der gunstigste Preis 1998 bei 1,25 D M k g . Tatsache ist, daR Abfallerzeuger heute Abfallpreise fast nach Belieben aushandeln kiinnen. Das war vor einigen Jahren noch undenkbar. Insbesondere bei griiljeren Abfallmengen genugt der Hinweis auf den evtl. gunstigeren Preis eines Konkurrenten, und die Kosten fallen auch beim gerade angefragten Unternehmen. Allerdings sollte ein Abfallerzeuger bei der Auswahl des Entsorgers nicht ausschliefllich auf den Preis achten. Auch der Verbleib der Abfalle sollte eine Rolle spielen, urn sinnvolles Recycling zu unterstiitzen, ein Aspekt, der den Einkaufer eines Unternehmens bei der Auftragsvergabe aber leider in der Regel nicht interessiert. Selbst bei GroRunternehmen wird bei Angeboten teilweise auf die Stelle hinter dern Komma geachtet, wenn es um die Vergabe von Entsorgungsauftragen geht. Die folgenden zwei Beispiele aus NRW sollen verdeutlichen, wic ein unterschiedlicher Entsorgungsweg den Preis bestimmen kann. Fur eine gemischte Kunststofffraktion aus PVC- und PE-Teilen bis zu einer bestimmten Llnge wurden im Mai 1998 nach Ermittlungen des Autors zwischen I80 und 450 DM/t verlangt (ohne Transportkosten). Dabei gelten die niedrigen Preise fur eine thermische Verwertung. die hoheren fur unterschiedlich aufwendige Aufbereitungsverfahren.
1.1 Aktuelle Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft
3
Tab. 1-1: Mittlere Entsorgungspreise ausgewiihlter Abfalle 1996 nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft - BDE (2)
Stoffstrom (Auswahl)
Abfalle aus der pharmazeutischen Produktion Altmedikamente Altole, Trafoole, Betriebsmittel (PCB-haltig) Anorganische Sauren, Sauregemische und Beizen Bohr- und Schleifolemulsionen, Emulsionsgemische Chrom-(111)-haltiger Galvanikschlamm Chrom-(V1)-haltiger Galvanikschlamm Entwicklerbader Feinchemikalien und Laborchemikalien Fi xierbader ewerbliche und hausliche Sonderabfalle
Spanne der mittleren Entsorgungspreise der Bundeslander pro t bzw. m3 Stand 01.11.1996 1.000 DM ... 3.650 DM 450 DM . _ _1.700 DM 370 DM ... 8.600 DM 165 DM ... 4.000 DM I 10 DM ... 700 DM 185DM ... 860DM 185DM ... 860DM 850 DM ... 2.092 DM 2.000 DM .._ 20.395 DM 850 DM ... 2.092 DM
Fur die Entsorgung leerer Spraydosen wurden Preise von 1,60-2,30 DMkg genannt, je nachdem, ob die Dosen nur geshreddert, oder in einer speziellen Anlage behandelt werden, um eine Wiederverwendung zu ermoglichen. Im privaten Bereich sieht die Kostenentwicklung fur die Abfallentsorgung nicht so gunstig aus. In den meisten Kommunen und Gemeinden sind die Abfallgebuhren fur die Hausmullentsorgung in den letzten Jahren drastisch gestiegen; eine Folge u.a. von nicht
4
I Einfiihrung in die Ahfullwirtschuft
ausgelasteten MVA, deren Fixkosten nicht eben niedrig sind. Die Burger produiieren weniger Mull, zahlen fast zur Strafe aber standig mehr dafur, ein Umstand, der vielen mrecht die Abfallvermeidung und Getrenntsammlung widersinnig erscheinen 1iiBt. Die Tabelle 1-2 zeigt auf, wie unterschiedlich die Mullgebuhren in verschiedenen Stadten sind, je nachdem, wie die Entsorgungssituation vor Ort ist.
Tab. 1-2: Mullgebuhren 1996 einiger ausgewahlter Stadte (Quelle: Notizen des Autors wahrend einer Tagung) Stadt
Gelsenkirchen Essen Hamburg Dortmund Bonn Stuttgart Duisburg Heidelberg
Miillgebiihr fur die wochentliche Leerung einer 120 I-Tonne 1996 (in DM) 306 495 557 579 655 686 723
Am Beispiel des Ballungsraumes Ruhrgebiet 1d3t sich sehr schiin aufieigen, wie sich die Auslastung einer MVA in den Mullgebuhren widerspiegelt (s. Tab. 1-3). Fur dieselbe Leistung zahlen 1998 die Burger in Duisburg mehr als das Doppelte als die Burger im nur wenige Kilometer entfernten Gelsenkirchen. Der Grund: Gelsenkirchen liefert seinen Mull wie u.a. auch Essen und Mulheim in das Mullheizkraftwerk (MHKW) EssenKarnap, das 1997 immerhin zu 88 % ausgelastet war. Der Mull der Duisburger und Oberhausener wird in die MVA Oberhausen-Lirich verbracht, die nach Informationen aus der Entsorgungsszene schlecht ausgelastet ist. Die Folge: Die MVA setzte die Preise urn 15 % ’ herauf, die Mullgebuhren stiegen im Vergleich zu 1997 urn 11,7 %. Der Grund fur die schlcchte Auslastung der genannten MVA ergibt sich wiederum auch daraus, dal3 unweit bei Kamp-Lintfort die MVA Asdonkshof kurzlich in Betrieb genommen wurde, die der Kreis Wesel andienen mul3. Diese Anlage war Ende 1997 deutlich weniger als 50 % ausgelastet, was den Burgern des Kreises Wesel die hochsten Mullgebuhren weit und breit beschert (ca. 1200 DM/Jahr pro 60 I-Tonne bei 14tagiger Leerung). Neidvoll blickt man von dort nach Recklinghausen, wo die Gebuhren fur Restmull 1998 entgegen des Trends um 14 5% gegenuber 1997 gesenkt wurden.
1.2 Entwicklung des Abfallaufkommens in Deutschland
5
Tab. 1-3: Mullgebuhren einiger Stadte im Ruhrgebiet (Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung - WAZ)
Stadt Bochum Dortmund Duisburg Essen
TonnengroBe 80 1 80 1 80 1 80 1
Abfuhrrhythmus 14tagig
14ts;gig wochentlich wochentlich wochentlich wochentlich wochentlich 14tagig
Gebuhr 1998 in DM 260,OO 245,OO 420,OO 226,08 188,60 26 1,OO 3 10,42 158,OO
Vergleicht man die Gebuhren, so liefern sie allerdings nur einen groben Uberblick. Denn im Detail ware zu hinterfragen, welche Logistik-Kosten uber die Gebuhren fur den Restmull finanziert werden. So kostet bei der einen Komrnune z. B. die Sperrmiillentsorgung eine Extragebuhr, wahrend diese Entsorgung woanders mitfinanziert wird. Ahnliches kann fur die Biotonne im Rahmen der Einfuhrung gelten.
1.2 Entwicklung des Abfallaufkommens in Deutschland Die Situation der Abfallentsorgung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geandert. Die Entsorger und Ihre Verbande haben bereits gefordert, die Bundeslander mogen die Grenzen fur einen uberregionalen Mullhandel offnen und bestehende Andienungspflichten (s. Tab. 1-5) beseitigen. Fast ubergangslos ist von einer Phase des Defizits an Entsorgungskapazitaten in eine Phase der Uberkapazitiiten gewechselt worden. Die Griinde, irn Detail nur wenig erforscht, durften vielschichtig sein: - neue technische Verfahren, bei denen weniger Abfall anfallt und langere Standzeiten
bei Betriebsmitteln moglich sind - eine zunehrnende innerbetriebliche Verwertung/Wiederverwendung an ,,Abfallen zur
Verwertung" - der Einsatz zahlreicher Abfalle als ,,Ersatzbrennstoff' im Sinne einer thermischen
Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), z. B. in der Zementindustrie oder in geeigneten Kraftwerken
- die wirtschaftliche Rezession und somit eine Abschwiichung der industriellen Pro-
duktion Der Umstand, daB Eigenentsorger aus der chemischen lndustrie zunehmend ihre Deponien und Verbrennungsanlagen zu gunstigcn Konditionen dem Markt offneten, um sie auszulasten, vergrofiert seit einigen Jahren die Uberkapuitaten. Nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes ist das Abfallaufkommen in Deutschland zwischen 1990 und 1993 von ca. 374 Mio. t auf 337 Mio. t zuruckgegangen. Gleichzeitig stieg die Verwertung von 20 auf 25 % entsprechend 80 Mio. t ( I ) . Tabelle 1-4 zeigt Angaben des Statistischen Bundesamtes, die die Entwicklung der Mengen einiger Abfallfraktionen wiedergeben. Von den i n der Tabelle angegebenen 338,5 Mio. t waren 253,l Mio. t Abfalle zur Beseitigung. Nach Angaben des genannten Bundesamtes ist den Abfallbilanzen der Unternehmen zu entnehmen, da13 bei den Abfallen aus der Produktion die griiRten Verwertungsanstrengungen unternommen werden. 59 % der dort anfallenden Abfalle wurdcn 1993 verwertet. Beim Hausmull und bei den hausmiillahnlichen Gewerbeabfallen waren es ungefahr 30 %, bei der Abfallgruppe ,,Bauschutt etc." (s. Tab. 1-4) betrug die Quote ca. 25 %. Diese Zahl durfte heute wesentlicher hoher sein.
Tab. 1-4: Mengenentwicklung bestimmter Abfalle ( 1 ) Abfallart Hausmull Abfalle aus der Produktion Bauschutt, Bodenaushub, StraRenaufbruch, Baustellenabfdle Bergematerial aus dem Bergbau
Menge 1990 in Mio. t 50.0 97,O
Menge 1993 in Mio. t 43.5 77,7
128,3 88,8
143,l
~~
~
Gesamtmenge
10,4 374,5
67,s 6,4 338,5
Betrachtet man die Zahlenangahen in Tabellc 1-5,so ist zu beriicksichtigen, daO bei den Produktionsabfallen 47 % dem Bauschutt und Bodenaushub, 23 % dem Bergematerial und nur 26 % den eigentlichen Produktionsabfallen zuzuordnen sind. Bauschutt war dabei die einzige Abfallgruppe, bei der von 1990 bis 1993 ein Anstieg zu verzeichnen war. Dieses ist mit den insbesondere in Ostdeutschland seinerzeit angestiegenen Bauleistungen erklarbar.
1.2 Entwicklung des Abfallaujkommens in Deutschland
7
Tab. 1-5: Abfallaufkommen nach Wirtschaftsbereichen 1993 ( I )
An besonders uberwachungsbediirftigen Abfallen weist die Statistik fur 1990 insgesamt 13 Mio. t aus (davon 10 Mio. t in den alten Bundeslandern - BL). 1993 war diese Menge auf 9 Mio. t zuriickgegangen (davon 8 Mio. t in den alten BL). Der besonders starke Riickgang in den neuen BL l a t sich durch die Stillegung von Produktionsanlagen erkliiren.
Tab. 1-6: Aufkommen ausgewahlter ,,Sonderabfalle" 1993 ( I)
,,Sonderabfalle" in
Branchenbereich Produzierendes Gewerbe Verarbeitendes Gewerbe davon - Chern. Industrie - GieBereien - Maschinenbau - Straaenfahrzeugbau Baugewerbe Energie-, Wasserversorgung, Bergbau
Tsd. t 9050
I
229 1 908 455 552 490 1257
Fur die Entsorgung von ,,Sonderabfallen" gewinnt zunehrnend der Untertageversatz an Bedeutung. Wie Tabelle 1-7 zeigt, wurden laut Bundesumweltamt 1995 ca. 1,5 Mio. t Abfalle als Verfiill- und Versatzmaterial untertagig abgelagert. Davon gehorten ca.
8
1 Einfiihrung in die Abfullwirtschufi
400.000 t zu den uberwachungsbediirftigen Abfallen. In den drei 1995 vorhandenen Untertagedeponien (UTD) wurden dagegen nur ca. 200,000 t Abfiille verbracht. Und so beklagte die Untertagedeponie Zielitz bei Magdeburg, da13 1997 statt der geplanten 30.000 t Sonderabfall nur 10.000 t eingelagert werden konnten. Dieses Einbringen in bergbauliche Hohlraume ist nicht nach dem Abfall-, sondern nach dem Bergrecht zu genehmigen. Bei den Landesbehorden erkennt man diese Praxis zunehmend als Abfallverwertung an, auch wenn de facto eine Endlagerung vorliegt. Hiergegen hat die Europaische Kommission mittlerweile Einspruch erhoben, die den Bergeversatz als Beseitigung ansieht. Teilweise werden verwertbare Abfalle durch die Verbringung untertage der Kreislaufwirtschaft entzogen. D a m gehoren z. B. Staube aus der Abgasreinigung von Elektrostahlwerken, die bisher zur Zinkriickgewinnung aufgearbeitet wurden. Auch Kunststoffgranulat - allerdings schlechter Qualitat mit Verunreinigungen - aus Kunststoffen der DSD-Sammlung wird kiinftig zunehmend in Salzbergwerken Baden-Wurttembergs als Verfullmaterial eingeset~twerden. Der LanderausschuR Bergbau (LAB) hat die materiellen Anforderungen an die Abfallverbringung der TA-Abfall fur die Abfallablagerung so angeglichen, da13 ein Unterschied zwischen Einbringung und Ablagerung kaum noch plausibel ist. Zwischen Verwertung oder Beseitigung kann nur noch uber den Haupt- oder Nebenzweck der MaRnahme unterschieden werden (s. Kap. 2 ) .
Tab. 1-7: Verwertung bergbaufremder Abfiille in untertagigen Hohlraumen ( 1)
1.2 Entwicklung des Abfallauflommens in Deutschland
9
Wie Tabelle 1-7 aufzeigt, wird insbesondere am alten Bergbaustandort NRW der Untertageversatzes angewendet. Uber die Ruhrkohle Montalith GmbH werden primar Filterstaube und Rauchgasreinigungsriickstande durch Rohre in die Tiefe gepumpt, und zwar in Duisburg, Gelsenkirchen und Bergkamen. Fur das Jahr 1993 waren erstmals auch Zahlenangaben uber die eingesammelten Mengen an verwertbaren Abfallen verfugbar. Von den 34,8 Mio. t Abfall, die 1993 durch kommunale oder private Entsorgungsbetriebe aus Haushalten entsorgt wurden, waren ca. 34 % (= 11,9 Mio. t) getrennt gesammelte verwertbare Abfalle. Sie wurden im Auftrag des DSD und durch Kommunen eingesammelt. Papier und Pappe machten mit 38 % den groi3ten Anteil aus, gefolgt von Glas und Bioabfall mit je 22 % (1). Von den 11,9 Mio. t der getrennt gesammelten Abfalle konnten 10,8 Mio. t an Verwertungsbetriebe weitergegeben werden. Der Anteil des von den Kommunen uber die grauen Tonnen entsorgten Restmiills (Hausmull, Sperrmull, hausmullahnliche Gewerbeabfalle aus Haushalten) lag 1993 bei 66 % des gesamten Abfalls, was 23 Mio. t entsprach. Im Vergleich zu 1990 bedeutete dies ein Ruckgang um 13 %. Von dem Restmull wurden 72 % (= 16,6, Mio. t) deponiert und 28 % (= 6,4 Mio. t) thermisch behandelt (1). An hausmiillahnlichen Gewerbeabfallen, die durch die Kommunen aus Gewerbebetrieben unabhangig vom Hausmull entsorgt wurden, fielen 1990 noch 3,9 Mio. t an. 1993 hatte sich diese Menge um 40 % auf 2,3 Mio. t fast halbiert (1).
Tab. 1-8: Zusammensetzung hausmullahnlicher Gewerbeabfalle 1993 (1)
~
Stoff Kunststoffe Holz PapierPappe Renovierungsabfalle Mischabfalle Schutt Werkstattabfalle Schlamm Organik Glas Textilien Metalle Sonstige Abfalle
Anteil in % 18 13 11 10 8 7
6 5 5 2 1 1 13
I Eir f u h r i i n ~in die Ahfullwirtschufr
10
Von grol3em Interesse ist vor dem Hintergrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und den dort in $ 13 getroffenen Aussagen sowie daraus resultierenden Streitigkeiten zur Uberlassungspflicht solcher Abfalle (s. Abschnitt 2.2.3) die jeweilige Zusammensetzung des zur Entsorgung anstehenden hausmullahnlichen Gewerbeabfalls (s. auch Tab. 1-8). Denn gemalj 3 13 gilt eine Uberlassungspflicht an die iiffentlich-rechtliche Korperschaft nur fur Abfalle zur Beseitigung. Enthalt der hausmulllhnliche Gewerbeabfall jedoch aussortierbare Bestandteile, die der Verwertung zugefuhrt werden konnen, kann insgesamt ein verwertbarer Abfall vorliegen, der nicht der Uberlassungspflicht unterliegt. Man kann sich denken. wo der Streitpunkt hierbei liegt: Wie hoch mu8 der Anteil an verwertbaren Stoffen sein, damit man von einem ,,Verwertungsabfall" sprechen kann? Noch verbesserungsbedurftig ist - aul3er bei Glas und Altpapier - die getrennte Erfassung der verschiedenen Abfille in den Haushalten. Eine falsche Zuordnung von Abfallen von his zu 60 O/o (= Fehlwurfquote) im ,,DSD-Mull" verdeutlicht dieses. Der Umstand, daB sich die jahrliche Hausmullmenge zur Beseitigung vielerorts verringert, zeigt aber dennoch den Trend, dalj bestimmte ,,Wertstoffe" separat erfalJt und uber die entsprechenden Behalter oder auch uber Sammelaktionen von Wohlfahrtsorganisationen abgegeben werden. Tabelle 1-9 zeigt, wie viele von 100 Befragten 1996 in West- bzw. Ostdeutschland die folgenden Stoffe getrennt vom Restmull sammeln:
Tab. 1-9: Sammelquoten in West- und Ostdeutschland (Quelle: Globus) Wertstoff Papier, Zeitungen etc. Glas Batterien Plastik Konservendosen Aluminium
West 84 84 76 66 66 61
Ost 86 83 61 73 68 59
Stetig verbessert hat sich in den letzten Jahren die Verwertungsquote der klassischen ,,Wertstoffe". die uber Standcontainer (fur Glas, Altpapier) bzw. das DSD (gelbe Tonnen oder Sacke) eingesammelt werden (s. Tab. 1- 10).
Nicht ersichtlich werden kann aus solchen Zahlenangaben, in welcher Weise die Verwertung erfolgt. Wie in Kap. 2 noch erlautert werden wird, ist sowohl eine stoffliche als auch eine energetische Verwertung moglich. Stoffliche Verwertung kann dabei z. B.
1.2 Entwicklung des Ahjallaujkommens in Deutschland
11
auch bedeuten. daB minderwertiges Kunststoffgranulat aus der sogenannten NegativSortierung des ,,DSD-Mulls" untertage zur Verfullung von Hohlraumen verwendet wird. So entschied 1997 das Verwaltungsgericht Stuttgart, daS diese Form der Verwertung in sudwestdeutschen Salzbergwerken zulassig ist. Die Alternative ware eine Deponierung dieses mit Verunreinigungen durchsetzten Materials.
Tab. 1-10: Verwertungsquoten des gesammelten Verpackungsmulls in % (1)
Erganzend zur Tabelle 10 sei angemerkt, daB auch die Bioabfallverwertung mittlerweile zu einem wichtigen Bestandteil der Abfallentsorgung geworden ist. In immer mehr Stadten und Kreisen wurde und wird die Biotonne eingefuhrt. Die Zahl der Kompostwerke stieg von 1990 bis 1995 von 133 auf 386, die Anlagenkapazitat erhohte sich im selben Zeitraum von 1,l Mio. t auf 4,l Mio. t. Zahlreiche neue Anlagen sind in Planung, wobei auch die Technik der Vergarung mit Erzeugung von Biogas zunehmend Anwendung findet (s. Kap. 5). Hinsichtlich der Entwicklung der Abfallmengen bis zum Jahre 2005 bzw. 2010 stoBt man in Studien erwartungsgemaB auf unterschiedliche Zahlen. Das Bundesumweltamt erwartet fur das Jahr 2005 ein Gesamtmullaufkommen von 43 Mio. t. Davon wird das ,,Duale System Deutschland" (DSD) ca. 7 Mio. t an Verpackungsmiill abzweigen. Etwa weitere 3 Mio. t werden voraussichtlich beim Spenmull und bei elektrischedelektronischen Geraten aussortiert. Der GroBteil der dann ubrig bleibenden ca. 33 Mio. t mubte dann im Jahre 2005 verbrannt werden. Eine Studie des Prognos-Instituts aus dem Jahre 1997 weist fur den Zeitraum 1995 bis 2010 eine Mengenentwicklung der Restabfalle aus Haushalten und Gewerbe aus (aufbzw. abgerundete Zahlenwerte in Mio. t), die der Tabelle 1-1 1 zu entnehmen ist. AbschlieBend seien einige Angaben zum Abfallexport gemacht. Nach Angaben des Bundesumweltamtes wurden 1995 insgesamt ca. 1 Mio. t Abfalle zur Beseitigung (0,l Mio. t) und zur Verwertung (0,9 Mio. t) exportiert, aber auch ca. 276.500 t importiert.
12
I Einfiihriing in die Abfullwirtschaft
Tab. 1-11: Mengenprognose verschiedener Abfalle his 20 10 (Quelle: Prognos)
Die meisten Abfalle gelangten nach Frankreich (245.700 t ) , Belgien (208.000 t), Holland ( 1 23.300 t) und Tschechien (107.600 t , davon ca. 70.000 t Glas und 17.000 t Metalle). 72 % der exportierten Abfalle wurden in Mitgliedsstaaten der EU verbracht, der GroSteil zur thermischen Behandlung.
1.3 Stand der Anlagensituation 1.3.1 Deponien Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 1996 insgesamt 562 Hausmiilldeponien, iiffentlich zugangliche Sonderabfall- sowie Untertagedeponien (HMD, SAD, UTD). Betrachtet man die Situation in den einzelnen Bundeslandern, stellte sich die Situation wie folgt dar:
1.3 Stand der Anlagensituation
13
Tab. 1-12: Deponiestandorte in Deutschland 1996 (1)
SH TH
45
48
Anm.: Abkiirzungen der Bundeslander siehe Tab. 1-7
In der Praxis werden uberwiegend sogenannte Altdeponien fur Hausmull und hausmullahnlichen Gewerbeabfall sowie fur Bauschutt und Bodenaushub betrieben. Dabei werden als Altdeponien solche Deponien bezeichnet, deren Betrieb bei Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall zum 1.6.1993 noch nicht abgeschlossen war, deren Errichtung und Betrieb aber zu diesem Zeitpunkt zugelassen war oder deren geplante Enichtung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens bis dahin offentlich bekannt gemacht worden waren. Die letzte verfugbare offizielle Statistik zur Anzahl aller Deponietypen stammt aus dem Jahre 1993. Sie weist insgesamt aus:
0 0 0
560 HMD, davon 269 in den Alten Landern (AL) und 291 in den Neuen Landern (NL), 1616 Bodenaushub- und Bauschuttdeponien (AL: 1476, NL: 140), 694 reine Bodenaushubdeponien (AL: 672, NL: 22) und 78 sonstige Deponien (AL: 65, NL: 13).
Die Zahl der HMD nahm bis 1995 auf 472 ab, da insbesondere in Ostdeutschland Deponien geschlossen wurden.
1 Einfiihrurzg in die Abfallwirtschajt
14
Hinsichtlich der Restlaufzeiten und Restvolumen von HMD liegen die letzten offiziellen Daten auch wiederum nur von 1993 vor. Sie sind der folgenden Tabelle 1 - I3 nach Angaben des Bundesumweltamtes dargelegt:
Tab. 1-13: Zahl der Deponien und ihre Restlaufzeiten (1) Gesamtzahl Deutschland
560
davon mit voraussichtlicher AblageRestvolumen rungsdauer in Jahren in 1000 m3 <3 3-5 6-10 11-20 > 20 199 126 117 84 34 567.004
Alte Lander Neue Lander
269 291
56 143
51 75
69 48
66 18
27 7
352.734 2 14.270
Die folgende Tabelle 1-14 zeigt erganzend, welche Abfallrnengen seit 1991 auf den SAD abgelagert wurden und welche Aufnahmekapazitaten noch vorhanden sind. Dabei wird ersichtlich, dal3 die abgelagerten Mengen im Zeitraum I99 I bis I995 abgenommen haben. Nur auf einigen Deponien war von 1994 bis 1995 wieder ein Zuwachs zu verzeichnen. Die Griinde hierfur muRte man im Detail jeweils vor Ort erforschen. Hinsichtlich der noch vorhandenen Restvolumen sei insbesondere auf die Deponien Ihlenberg und Ernscherbruch (Gelsenkirchen/NRW)verwiesen.
1.3 Stand der Anlagensituation
1
15
Tab. 1-14: Abgelagerte Abfallmengen auf den 14 offentlich zuganglichen oberirdischen SAD in Deutschland, Stand: 3 1.12.1994 (1)
Abgela erte Menge in tla
3W 3 AY 3R vlV rlI rlRW
:i 1
Billigheim Gall en bach Raindorf Rothehof Ihlenberg Hoheneggelsen Grevenbroich-Neuhausen HiinxeSchermbeck ZD Emscherbruch OchtruD Gerolshei; Rondesha en Rehestadt 2 Seligenstadt-
11: 30.830 86.000 40.500
90.000 118.300 80.010
50.930 114.000 63.400
120.000 50.000
100.000 339.940 41.600 45.300
Restvol. in m3
1994 1995 23.230 25.000 114.680 85.558 31.000 44.000 4.730 3.150 269.255 352.285 17.500 11.0oO
T 33.000
18.500
ISumme ca. I 819.621 I 699.588
48.084 67.243
487.000 330.000 229.000 17.900 19.200.000 250.000
I
362.000 8.300.000
lJG 49.800 4.720 1.127
1848.410
340.000
I 790.415 I 835.514 I 30.626.930
16
1 Einfuhrung in die Ahfullwirtschufl
1.3.2 Mechanische und biologisch-mechanischeBehandlungsanlagen Die Zahl der mechanischen Aufbereitungsanlagen hat in den 90er Jahren nicht zuletzt aufgrund des DSD stetig zugenommen. Dieses gilt insbesondere fur Sorrier- und Aufbereitungsanlagen fur PapiedPappe, Leichtverpackungen und Kunststoffe.
Tab. 1-15: Anzahl von Sortier-, Aufbereitungsanlagen und Verwertungsbetrieben im Juni 1995 ( 1 nach Angaben der DSD GmbH / des Umweltbundesamtes) Aufbereitung Verwertungsbetriebe Land Sortieranlagen LVP PPK LVPPPK Glas KS Glas WB Al PPK KS VK 2 1 14 11 - 1 3 1 12 18 31 BW 4 3 1 9 1 9 1 34 31 BAY 24 - I 3 3 BE 2 2 s 13 BR 1 3 HB I 1 HH 1 1 I 1 1 5 7 1 HE 8 9 12 1 1 3 MV I 3 9 4 6 7 5 NI 24 8 9 5 10 6 10 23 33 4 1 2 1 1 2 5 NRW 2 1 3 5 8 5 6 12 RP 1 1 I 2 3 SAL 1 1 2 2 2 SA 5 9 18 5 1 2 2 15 SAA 2 1 2 3 - I 4 10 10 SH 7 11 - I TH 1 3 17 26 21 83 137 235 33 5 2 67 98 7 Ges. Legende: LVP = Leichtverpackungen (Kunststoffe, Weiablech-, Aluminiumverpackungen, Verbundkartons); PPK = Papier, Pappe, Kartons; KS = Kunststoffe, WB = WeiBblech, A1 = Aluminium, VK = Verbundkartons
I
Wie schon aufgezeigt wurde, sammeln dic Bundesburger die Verpackungsabfalle in den letzten Jahren immer konsequenter getrennt. Die DSD GmbH konnte 1996 nach eigenen Angaben insgesamt 5,45 Mio. t ( I 995: 5,06 Mio. t) gebrauchte Verpackungen erfassen. 84 % dieser Menge konnten als Wertstoffe aussortiert werden (1995: 77 %).
1.3 Stand der Anlaaensituation
17
Die Kapazitaten fur die Sortierung, Aufbereitung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen sind seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung deutlich gestiegen. 47 Aufbereitungsanlagen fur Altglas und Altkunststoff sowie 2 12 Verwertungsbetriebe aller Art existierten im Juni 1995 (1; Angabe Umweltbundesamt).
Abb 1-1: Bereit zur Sortierung (?): Verpackungsmull mit dem ,,Griinen Punkt" in gelben Sacken in der Annahmehalle eines Sortierbetriebes
Die mechanisch-biologische Behandlung von Restabfallen vor deren Ablagerung auf Deponien hat zum Ziel, das Deponieverhalten von unvorbehandelten Abfallen zu verbessern, so daB die Ablagerung umweltvertraglicher erfolgen kann. Da die Zuordnungskriterien von Anhang €3 der TA-Siedlungsabfall besonders hinsichtlich der Restorganik (als Gluhverlust oder als TOC) mit dieser Behandlung nicht erreicht werden konnen, diirfen derart vorbehandelten Abfalle nur noch bis zum Ende der Ubergangsfrist Mitte 2005 auf Deponien abgelagert werden. Um die mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen (MBA) jedoch weiternutzen zu konnen, sind sie zunehmend als Vorstufe oder Erganzung zu thermischen Behandlungsanlagen im Gesprach und in der Planung (s. auch Kap. 6).
18
1 Einfihrung in die Ahfullwirtschuft
Tab. 1-16: Mechan.-biolog. Behandlungsanlagen rnit Stand 3/96 (1, erganzt durch neuere Angaben aus dcr Fachpresse)
AMlar (HE)
I997 1997
1.3.3 Thermische Abfallbehandlung Im April 1997 waren in Deutschland 53 MVA mit einer Kapazitat von ca. 12 Mio. t in Betrieb. Weitere 13 Anlagen befanden sich im Bau oder im Planungsstadium. Drei Anlagen standen zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Stillegung, so dal3 Anfang 1998 mit einer Verbrennungskapazitat von ca. 14 Mio. t zu rechnen ist. 1996 wurde in insgesamt 30 Anlagen Kllrschlamm verbrannt, davon in 15 Anlagen zusammen mit Siedlungsabfall. 10 Anlagen benutzten die Wirbelschichttechnik, zwei Etagenofen. In zwei Fallen wurde Kllrschlamm in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Insgesamt 300.000 t Klarschlamm werden derzeit pro Jahr verbrannt. Pyrolyseanlagen im grol3eren Stil werden in Burgau im Landkreis Gunzburg (seit 1987) und in Salzgitter betrieben. In erstgenannter werden jahrlich ca. 3.5.000 t Hausmiill und Klarschlamm behandelt.
1.3 Stand der Anlagensituation
19
Der Streit um die thermische Abfallbehandlung - von vielen nur als vomehme Umschreibung fur Miillverbrennung angesehen - ist so alt wie die Technik selbst. Es gilt jedoch als unbestritten, daB die Abfallentsorgung kiinftig mehr denn je auf die thermische Behandlung angewiesen sein wird. Denn wenn ab dem Jahre 2005 die TA-Siedlungsabfall nur 5 O/o organische Anteile (Gliihverlust-Grenzwert) fur eine Deponierung erlaubt, diirften dieser Wert nach dem heutigen Stand der Technik mit einer ,,kalten" mechanisch-biologischen Vorbehandlung oder mit der Naljoxidation nicht erreicht werden. Zudem droht vielen Deponien die SchlieBung, da die genannte TA zum selben Zeitpunkt fordert, daB Deponien iiber eine Abdichtung verfiigen, die verhindert, daB Gase und Sickenvasser den Boden und das Grundwasser verschmutzen. Alte Deponien konnen diese Anforderungen nicht erfullen. Deshalb wird seit geraumer Zeit diskutiert, wie viele MVA noch notwendig sind. Die Schatzungen gehen von 30 (BDE) bis ca. 50 (UBA). Nur ein geringer Teil diirfte aufgrund der immer noch geringen Akzeptanz solcher Anlagen und langjahriger Genehmigungsverfahren bis zum Jahre 2005 gebaut sein.
In Hamburg wird im Industriegebiet am Hafen derzeit die ,,MVA am Rugenberger Damm" errichtet, die 1999 ihren Betrieb aufnehmen wird. Sie ist fur 320.000 Jahrestonnen ausgelegt, doch fallen in Hamburg derzeit nur 200.000 t Hausmull pro Jahr an. 120.000 t werden die Nachbarkreise Harburg, Rotheburg-Wiimme, Stdde und SoltauFallingbostel anliefern, nachdem der Senat zunachst vergeblich versucht hatte, Hausmiill aus dem Landkreis Hildesheim anzukaufen. Die Notwendigkeit der genannten MVA wird von Kritikern aufgrund der sinkenden Miillmengen bestritten. Dazu sol1 moglicherweise bei Bremerhaven eine weitere MVA entstehen. Auch in Sachsen-Anhalt sol1 bis 2002 eine MVA mit einer Jahreskapazitat von 300.000 t errichtet werden. Hierzu haben sich 1998 die Rethmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG, Region Nord, und die Sodawerke StaBfurt GmbH & Co. KG zur Energie- und Verwertungszentrale GmbH Anhalt (EVA) zusammengeschlossen. Der BDE rechnet damit, dal3 im Jahre 2005 jahrlich 21 Mio. t Abfalle zur thermischen Venvertung gelangen miissen. Demnach fehlen 7 Mio. t an Verbrennungskapazitat, was 30 Anlagen mit 240.000 t Jahreskapazitat entspricht. Insbesondere in den neuen Bundeslandem besteht Bedarf, wahrend z. B. Bundeslander wie Bayern, NRW und Niedersachsen derzeit flachendeckend mit MVA versorgt sind (s. Tab. 1-17).
20
1 Einfiihrurig in die Abfullwirtschu~
Tab. 1-17: Standorte von Anlagen zur therrnischen Abfallbehandlung 1996 (1) Land
BW BAY BE BR HE HH MV NI/HB NRW RP 1 SA SAA SH TH
HMV SAV KlarschlammV in Betrieb in Bau offentlich privat offentlich privat in Betrieb in Betrieb in Betrieb in Betrie 4 2 I 18 3 1 1 1 1 2 I 1 2 4 I 4 1 1 2 1 1 1
3 13
2
1
1
2
12 1
5
1
I
1
4
1
Nicht zu vergessen ist in der Diskussion beziiglich noch notwendiger Kapazitaten namlich ein anderer Aspekt, der in Kap. 4 noch an Beispielen ausgefiihrt wird: Die Nutzung von Abfull als Ersutzbrennstoff, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ob Zementwerk oder Kraftwerk, werden die Werte der 17. Verordnung zurn Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchC) eingehalten, steht dem Einsatz der meisten Abfallgruppen als Brennstoff nichts mehr im Wege. Hier spricht man gemal3 KrW-/AbfG von einer energetischen Verwertung. Bei der Betrachtung der Miillverbrennung darf man sein Augenmerk jedoch nicht nur auf Deutschland richten, riistet doch das europaische Ausland in Sachen Miillverbrennungsanlagen derzeit machtig auf. Insbesondere in Frankreich boomt die Miillverbrennung, bis zum Jahre 2005 sollen dort 6.500 Hausmulldeponien (HMD) geschlossen werden, was theoretisch I60 neue MVA notwendig machen wiirde. Dagegen macht sich der Bedarf in der Bundesrepublik eher bescheiden aus. Notwendig erscheint aber auch zum Teil eine Sanierung und Erganzung vorhandener Abfallverbrennungsanlagen, denn es lassen sich trotz eines mittlerweile hohen Stands der Verfahrenstechnik in diesem Bereich verbesserungsbediirftige Bereiche nennen (3):
1.3 Stand der Anlagensituation
21
- Vorbehandlung, Zwischenlagerung, Aufbereitung (s. TA-Siedlungsabfall Ziffer
9.1.1.1) - hohe Abgasmengen und hoher Aufwand fur die Reinigung
- Optimierung der Energieumwandlung und -nutzung - Auslastung der Anlagen - Qualitat (und Quantitat) der festen Ruckstande - Kostenoptimierung
Die folgende Tabelle zeigt auf, wie hoch der Anteil der Deponierung und thermischen Behandlung von Abfallen in anderen Industrielandern ist. Die Zahlen zeigen, daB in Deutschland vergleichsweise noch vie1 Abfall deponiert wird.
Tab. 1-18: Landervergleich bzgl. Abfalldeponierung und -verbrennung (4) nach Angaben der Initiative Sichere Abfallbehandlung (ISA)
Land Deutschland Frankreich Niederlande Schweden Japan Danemark Schweiz
Anteil Deponierung 70 % 50 % 58 % 38 % 23% 16 % 15 %
Anteil MVA 16 % 40%
27 % 55 % 73 % 72 % 77 %
Im Rahmen der kunftigen Abfallentsorgung sollte die thermische Behandlung ein integrierter Bestandteil sein, die andere Verfahren erganzt. Dieses begriindet sich auch damit, daO die Errichtung thermischer Behandlungsanlagen mit hohen Investitionen und damit Risiken verbunden ist, wenn die entsprechenden Anlage dann nicht ausgelastet ist. Beispiele fur fdsche (zu hohe) Kapazitatsvoriiberlegungen gibt es viele. Und auch die Betriebskosten einer MVA sind hoher, als bei jeder anderen Behandlungsanlage. Die Behandlungskosten resultieren dabei primar aus dem fixen Kosten und den spezifischen Behandlungskosten. Eine Reduktion des zu behandelnden Abfalls verringert die Fixkosten kaum, die spezifischen Kosten steigen jedoch stark an. Neben der konventionellen Abfallverbrennung werden zunehmend neue Verfahren diskutiert und technisch angewendet, ebenso Verfahrenskombinationen. Sie lassen sich in folgende Kategorien einteilen (3):
22
1 Einfiihriing
iri
die Abfullwirtsrhufrj?
a) Weiterentwicklung der Rostfeuerungen L . B. durch ein wassergekuhltes Rost, die Verwendung von Wirbelschichtdusen, Verbesserungen in der Abgasruckfuhrung oder hinsichtlich der Feuerraumgeometrie.
b) Einsatz alternativer Verbrennungsverfahren wie z. B. die stationire, Lirkulierende oder rotierende Wirbelschichtverbrennung mit reinem Sauerstoff oder sauerstoffangereicherter Luft. c ) EntgasungPyrolyse. z. B. die Weiterentwicklung des DBA-Verfahrens (DBA = Deutsche BabkockAnlagen AG) und des PKA-Verfahrens (Pyrolyse-Kraft-Anlagen). d) Vergasung wie z. B. die Flugstrom- und Festbettvergasung (derzeit angewandt z. B. im Sekundarrohstoffverwertungszentrum ,,SchwarLe Pumpe") sowie die Wirbelschichtvergasung. e ) Kombination Entgasung und Verbrennung, - z. B. das Schwelbrennverfahren (KWU-Siemens), - das Pyro-Melt-Verfahren (ML Entsorgungs- und Energieanlagen GmbH), - das Duotherm-Verfahren bzw. RCP-Verfahren (von Roll AG) sowie - das Pyrocon-Verfahren. f) Kombination Ent- und Vergasung, wie z. B. Thermoselect-Verfahren (Firma Thermoselect) und das NOELLKonversionsverfahren (der NOELL-Energie- und Entsorgungstechnik GmbH).
Weitere Verfahren, die derzeit erprobt werden, sind die Naljoxidation (Firma Mannesmann-Anlagebau AG), das Plasma- und das Einschmelzverfahren. Auch die Verfahren der Pyrolyse und Vergasung, die sich bisher aus bestimmten Grunden noch nicht haben durchsetzen konnen, sind noch nicht abgeschrieben, verspricht man sich doch bei einer ausgereifteren Technik Vorteile gegenuber herkommlichen thermischen Behandlungsverfahren (3): kleine Anlagen mit geringer Durchsatzleistung (< 10 tih) sind kostengunstiger als MVA mit einem solch geringen Durchsatz - groljere Flexibilitat bezuglich einer wechselnden Abfallzusammensetzung, so dalj auch Klarschlamm und ausgewahlte ,,Sonderabfalle" behandell werden konnen - um bis zu 50 % geringere Abgasvolumenstrome - anfallende Ruckstande als Schmelzgranulat, die inert und kaum auslaugbar sind -
Aus der Tabelle 1-19 ist zu entnehmen, dalj die Entsorger bis zum Jahre 2005 einen zusatzlichen Bedarf von ca. 30 MVA sehen, um die Forderungen der neuen TA-
1.3 Stand der Anlanensituation
23
Siedlungsabfall zu erfullen. Zur Erinnerung: Ab 2005 durfen nur noch Stoffe mit einem Gluhverlust-Grenzwert von 5 % deponiert werden, ein Wert, der durch rnechanischbiologische Verfahren kaurn erreicht werden kann. Das Berliner Urnweltamt hat sogar einen Bedarf von 50 neuen Anlagen ermittelt. Genehrnigt werden konnen bis 2005 aber maximal 12-15 Anlagen.
Tab. 1-19: Entwicklung der Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland Jahr
Anzahl der Anzahl der VerAnlagenstandorte brennungseinheiten
1965 1970 1975 1980
3 10 13 21
4 15 22 34 38
7
Theoretische Verbren68.000 382.000 740.000
51
51
1997 3nn5*
I
* Schatzuneen der Entsoreer in Hi
xn
d
lblick auf die TA-Siedlu sabfall(1)
Welche Schatzungen auch immer zutreffen werden: Unbestritten ist ein zusatzlicher Bedarf an Mullverbrennungsanlagen, wenn die TA-Siedlungsabfall (TA-Si) in der derzeitigen Form ab 2005 ganzlich greift. Wahrend die 1997 klaffende ,,Ofenlucke" beim Restmull von ca. 23 Mio. Jahrestonnen noch durch Deponien gedeckt wird, ist dieses Defizit ab 2005 nur durch neue Anlagen zu beseitigen. Kenner der Szene bezweifeln jedoch, dafi die TA-Si in der jetzigen Form das Jahr 2005 erlebt, zurnal schon 1997 einige Deponien einen Ausnahmestatus erhalten haben, der es ermoglicht, auch nach 2005 noch organisches Material ablagern zu durfen. Die Abb. 1-2 verdeutlicht die Aussage des MVA-Bedarfs bei Bestand der TA-Si in der jetzigen Form nach Berechnungen des BDE. In ihr werden die kunftigen Restabfallaufkornmen und die thermische Behandlungskapazitat verglichen.
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I Einfiihrung in die Abfullwirtschaft
Abb. 1-2: Vergleich des kunftigen Restabfallaufkommens (jeweils rechte Saule) und der thermischen Behandlungskapazitaten (4)
Nachdem nun im Uberblick die Situation einzelner Anlagentypen behandelt wurde, sol1 die Tabelle 1-20 zum Abschlurj dieses Kapitels eine Ubersicht uber die in den verschiedenen Bundeslandern gegrundeten Gesellschaften geben, die die Entsorgung der ,,Sulderabfiilk" zu bestimmten Anlagen koordinieren.
Tab. 1-20: Sonderabfallentsorgung in Bundeslandern mit Andienungs- und Uberlassungspflichten
1.4 Literatur
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Literatur Umweltbundesamt (Hrsg.): Daten zur Umwelt, Ausgabe 1997. Erich Schmidt Verlag Die Preise geraten aus den Fugen. PROCESS, 3-1997 Barniske/Johnke (Umweltbundesamt): Nachhaltige umweltgerechte Entwicklung der thermischen Behandlung. UTA 4/1996 Entsorgungs-Praxis 5/1998, S. 4
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Wesentliche Aspekte des Abfallrechts
2.1 Einfuhrung 1996 war riickblickend ein wichtiges Jahr hinsichtlich des Abfallrechts. Zum 7. Oktober trat nach zweijiihriger Ubergangsfrist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in Kraft, welches das Abfallgesetz von 1986 abliiste. An den Bezeichnungen der Abfallgesetze laI3t sich ein veranderter Anspruch irn Umgang rnit Abfallen innerhalb der letzten 20 Jahre festmachen: 1976: Gesetz uber die ordnungsgemaoe Beseitigung von AbWllen 1986: Gesetz uber die Vermeidung und Entsorgung von Abfallen 1996: Gesetz zur Fiirderung dcr Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertriiglichen Bcscitigung von Abfallen
Im zeitlichen Umfeld des neuen Gesetzes waren bestehende Verordnungen bezuglich der Abfallgesetzgebung zu iindern, neue Verordnungen zu erlassen und z. B. auch Tcilc in einzelnen Landesabfallgesetzen entsprechend anzupassen. Dies alles geschah unter groBer Zeitnot, so daR mit dem lnkrafttreten einzelne rechtliche Vorgaben schon wieder Anderungen in dicsen angekiindigt wurden. Auch werden einige der Verordnungen erst zum 01 .OI.l999 wirksam. Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der Tatsache, dar3 die Paragraphenbzw. Artikelforrnulierungen einer groBen Dynamik unterliegen, sol1 in diesern Buch auf das Abdrucken einzelner Gesetze, Verordnungen etc. im Wortlaut verzichtet werden. Darnit sol1 die Gefahr minimiert werden, daR das Buch zum Zeitpunkt des Erscheinens hinsichtlich dieses Kapitels schon vollig veraltet ist. Start dessen sol1 nur allgemcin auf die Inhalte ausgewlhlter rechtlicher Vorgaben eingegangen und nur bestirnmte, fur die betriebliche Abfallwirtschaft relevante Aspekte innerhalb einzelner Paragraphen und Artikel betrachtet werden. Ehenso bleiben bundeslanderspezifische oder gar kornmunalc Regelungen unberucksichtigt. Verwiesen sei auf die zahlreichen Fachbucher und Loheblatt-Sammlungen zum Umwelt- bLw. Abfallrecht, die im Detail und Wortlaut Auskunft geben, vom Gesetzestext his LU Kornmentaren.
2.2 Das Kreisluufwirtschafts- und Abfullgesetz
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2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Dieses Gesetz vom 27. September 1994 (BGBI. I, S. 2705) loste Anfang Oktober 1996 das zehn Jahre gultige Bundes-Abfallgesetz von 1986 ab. An seinem ausfuhrlichen Titel ,,Gesetz zur Forderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraglichen Beseitigung von Abfallen" werden die beiden wichtigsten Aspekte und Anspriiche des Gesetzes deutlich. Es dient zum einen dam, EG-rechtliche Vorgaben umzusetzen. Zum anderen sol1 die Entstehung von Abfallen vermieden und ihre Verwertung gefordert werden, sollen Produkte und Stoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf zuruckgefuhrt werden. Das KrW-/AbfG besteht aus 9 Teilen und 3 Anhiingen: 1. Teil: 2. Teil:
Allgemeine Vorschriften Grundsatze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfallen sowie der Entsorgungstrager 3. Teil: Produktverantwortung 4. Ted: Planungsverantwortung 5. Teil: Absatzforderung 6. Teil: Informationspflichten 7. Teil: Ubenvachung Betriebsorganisation und Beauftragter fur Abfall 8. Teil: 9. Teil: SchluSbestimmungen Anhang I: Abfallgruppen Anhang I1 A: Beseitigungsverfahren Anhang I1 B: Verwertungsverfahren Von besonderer Relevanz fur die betriebliche Abfallwirtschaft sind die Inhalte der Teile I , einige Paragraphen aus Teil 2, die Teile 3 und 7 sowie die Anhange. Hinsichtlich der dort aufgelisteten Beseitigungs- und Verwertungsverfahren ist zu berucksichtigen, daS diese nicht abschlieflend sind und zudem verschiedene Verfahren unter beiden Aufzahlungen (Anhang I1 MI B) subsumierbar sind. Daher ist fur die Frage, ob eine Beseitigung oder eine Verwertung vorliegt, primar die Definition dieser Begriffe im zweiten Teil des Gesetzes maBgeblich.
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2 Wrsenlliche Aspekte des Abfiillrechts
2.2.1 Der neue Abfallbegriff Das zum 07.10.1996 gultig gewordene KrW-/AbfG hat in Urnsetzung der EGAbfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG vom Juli 1995 den EG-rechtlichen Abfallbegriff wortgleich iibernommen. Damit wurden auch die Stoffe als Abfalle zur Verwertung in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen, die bisher als ,,Reststoffe" oder ,,Wirtschaftsguter" herausgehalten wurden. Die Begriffsbestirnmungen zum Abfallbegriff bauen in 3 3 des 0.g. Gesetzes absatzweise aufeinander auf. So wird in Abs. 1 der Oberbegriff ,,Abfalle" definiert, urn anschlieBend ,,Abfalle zur Verwertung' und ,,Abralle zur Beseitigung" zu unterscheiden. Zentraler Begriff ist dabei derjenige der ,,Entledigung". In den Absatzen 3 und 4 werden Falle aufgefuhrt, in denen ein Wille zur Entledigung anzunehmen ist bzw. wann sjch der Besitzer einer Sache entledigen muU. Der neue Abfallbegriff gilt auch fur andere Rechtsvorschriften, wie das UVP-Gesetz (UVP = Umweltvertraglichkeitspriifung) oder das Chernikaliengesetz (ChernG), und insbesondere auch fur 9 5 Abs. 1 Nr. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Mit dem alten Abfallbegriff war in der Praxis haufig die Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut schwierig. Durch die Ausdehnung des Abfallbegriffs auf Beseitigung und Verwertung wird diese Grauzone beseitigt. Dafur haben sich die Problerne u. a. auf die Ahgrrnzung von ,,Ahfall" zu ,,Produkt'' verlagert. Aus diesern Grunde hat sich die Landerarbeitsgerneinschaft Abfdll (LAGA) auf folgende Kriterien zur Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt verstandigt: Stoffe und Gegenstande sind dann keine Abfalle zur Verwertung sondem Produkt, wenn sie ohne eine weitere Vorbehandlung im Sinne eines Verwertungsverfahrens nach Anhang I1 B unmittelbar und ohne schadliche Umwelteinwirkungen als Roh-, Hilfs- oder Brennstoff eingesetzt werden konnen bzw. wenn sie zielgerichtet hergestellt werden in einer BImSchG-Genehmigung als Produkt aufgefuhrt sind irn Regelfall einen positiven Marktwert haben allgemeine oder gewerbliche Produktnorrnen oder Spezifikationen erfiillen von einern Handelsvertrag erfaBt werden, rnit dem der Ernpfanger sie erwirbt und behandelt
2.2 Das Kreislaujwirtschafs- und Abfallgesetz
29
Mit dem Umstand, daB das neue Abfallgesetz auch ,,Wertstoffe" als Abfalle Verwatung) (zur bezeichnet, haben einige Verbande und Unternehmen ihre Probleme. Zu sehr ist der Begriff ,,Abfall" noch in den Kopfen negativ mit ,,Beseitigung" verbunden. Irsbesondere die Schrottbranche wehrt sich dagegen, dalj Produktionsabfalle von NE- und FE-Metallen (NE = Nicht-Eisen, FE = Eisen) plotzlich zu Abfallen degradiert wurden, Metall- und Schrotthandler zu Entsorgern wurden, die ihren Betrieb zum Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen.
Abb. 2-1: Auch Metallschrott ist nach dem KrW-/AbfG Abfall (zur Verwertung)
Im Altpapierbereich formierten sich bald ahnliche Widerstande. Sie basieren auf der von der LAGA definierten Dauer der Abfalleigenschaft fur Altpapier. Nach Auffassung der LAGA ist sortiertes Altpapier noch Abfall, der einer Papierfabrik zugefuhrt wird. Erst dort erfolge eine Entfernung der Storstoffe und das Losen der Druckfarbe und damit eine Reinigung von Verunreinigungen mit Schadstoffpotential, so dalj nach der Verkehrsauffassung ein Abfallverwertungsverfahren vorliege. Erst mit der Gewinnung des Faserstoffs wurde daher die Abfalleigenschaft enden. Dem widersprach der Verband Deutscher Papierhersteller (VDP), der das Ende der Abfalleigenschaft des Altpapiers nach dessen Sortierung sieht. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es bei einzelnen Materialien noch zu Anpassungen in dieser Hinsicht kommt.
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2 Wesutitliche Aspekte des Ahfullrechts
Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung Das neue Abfallgesetz erweitert den Abfallbegriff wie bereits erwahnt insofern, daS es zwischcn Abfallen zur Verwertung und Abfallen zur Beseitigung unterscheidet. Abfalle 7ur Verwertung sind solche Abfalle, die einer Verwertung auch tatsachlich zugefuhrt werden. Dies bedeutet, darj es nicht auf die potentielle Verwertbarkeit eines Stoffes ankommt, sondern auf die tatsachliche Verwertung. Aus Anhang I1 B (s. am Ende von Abschnitt 2.2) ergibt sich, dalJ unter Verwertung alle dort aufgezahlten Vcrfahren zu verstehen sind.
+
Beseitigung
Verwertung
Verfahren nach Anhang I1 B
-
IVerfahren nach Anhang I1 A1
physikalixhe, thermische Behandlung
Die Unterscheidung in Abfall zur Vewertung und zur Beseitigung hat insbesondere Bedeutung fur die Entsorgungskonzeption Anlagenzulassung
1
Grenzuberschreitende Verbringung Abfalliiberwachung
1
Abb. 2-2: Abfalle unterteilen sich neu in Verwertungs- und Beseitigungsabfalle (1)
2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
31
Dasselbe gilt fur den Begriff der Abfallbeseitigung. Aus Anhang I1 A (s. am Ende von Abschnitt 2.2) ist zu entnehmen, daD Beseitigung alle dort aufgeziihlten Verfahren meint. Die Praxis hat aber sehr schnell gezeigt, daB die Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung nicht so eindeutig ist, wie es der Gesetzgeber gedacht hatte. Daher hatte sich auch hierzu die LAGA in ihrer Stellungnahme vom Marz 1997 geauBert. Selbst der Europaische Gericbtshof (EuGH) rnuBte sich rnit dem Abfallbegriff schon beschaftigen. Dem Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob der Begriff ,,Abfalle" so zu verstehen sei, daB davon Stoffe und Gegenstande ausgenommen sind, die zur wirtschaftlichen Verwendung noch geeignet sind. Das Gericht entschied wie folgt und kam zu folgenden grundsatzlichen Aussagen (Urteil vom 25.06.1997, C-304/94 u.a.): Der Begriff ist unter Beriicksichtigung der EG-Richtlinie 75/442 nicht so zu verstehen, daD er ,,Wirtschaftsguter" nicht umfaDt. Ein nationaler Abfallbegriff, der solche Stoffe und Gegenstande zur Wiedervenvendung ausschlieDt, ist mit dieser Richtlinie nicht vereinbar. Alle Anlagen oder Untemehmen, welche die in Anhang I1 B der Richtlinie (s. auch KrW-/AbfG) genannten Verwertungsverfahren durchfiihren, benotigen eine Genehrnigung. Alle Anlagen oder Untemehmen, die gewerbsmaBig Abfalle einsammeln oder befordern oder die fur die Beseitigung oder Verwertung von Abfallen fur andere sorgen, mussen bei den zustandigen Behorden gemeldet sein. Diese mussen regelmaBig ihrer Uberwachungspflicht nachkommen. Das System der Uberwachung und Bewirtschaftung sol1 auch Gegenstande oder Stoffe mit Handelswert umfassen und solche, die gewerbsmafiig zum Zwecke der Venvertung, Ruckgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden. Ein Inertisierungsverfahren, ein Ablagem von Abfallen in Vertiefungen oder als Aufschuttung sowie die Abfallverbrennung stellen Beseitigungs- oder Venvertungsverfahren dar, die in den Geltungsbereich der Bestimmungen der EU fallen. Dabei ist unerheblich, dafi Stoffe als wiederverwendbare Riickstande eingestuft werden, ohne daI3 festgelegt wird, wie sie beschaffen sein mussen und was mit ihnen geschieht. Dies gilt auch fur das Zerkleinern von Abfallen.
Der Begriff der Entledigung Wie im alten Abfallgesetz (AbfG) vorn 1986 konnen Abfalle nur bewegliche Suchen sein (also z. B. keine Grundstucke oder damit verbundene Teile), deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muB. Damit besteht auch im neuen Abfallge-
2 WesentlicheAspekte des Abfallrechts
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setz ein subjektives und objektives Element. Die beiden Tatbestande ,,entledigt" und ,,entledigen will" enthalten die subjektive Komponente, wahrend die Alternative ,,entledigen mu13" die objektive Kornponente darstellt. Gemarj $ 3 Abs.2 KrW-/AbfG liegt eine Entledigung in drei verschiedenen Fallen vor: die bewegliche Sache wird einem Verwertungsverfahren gem. Anhang I1 B zugefiihrt die bewegliche Sache wird einem Beseitigungsverfahren gem. Anhang I1 A zugefuhrt Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung, d. h.: Der Besitzer gibt seine tatsachliche Sachherrschaft iiber die bewegliche Sache auf und verzichtet darauf, dal3 sie weiterhin einem bestimmten Zweck dienen sol1
Subjektiver Abfallbegriff bewegliche Sache Abfallgruppe des Anhang I Entledigung
I I
I--{
1
Vewertungsverfahren nach Anhang - II B Beseitigungsverfahrennach Anhang II A Aufgabe der tatsachlichen Sachherrschaft unter Wegall jeder weiteren Zweckbestimmung
I
Entledigungswille Absicht einer Entledigungim vorgenannten Sinne Nicht zielgerichteter Anfall des Stoffes bei Produktion, Verarbeitung oder Dienstleistung
lichen Zweckbestimmung, ohne dal3 em neuer Vetwendungs N eck an ihre Stelle tritt
Abb. 2-3: Zum subjektiven Abfallbegriff (1)
I
2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
33
Der Entledigungsbegriff des KrW-/AbfG geht damit uber den des AbfG von 1986 weit hinaus. Dort verstand man unter Entledigung nur die Aufgabe der tatsachlichen Sachherrschaft, ohne damit zugleich einen anderen Zweck im Sinne einer weiteren Venvendung der Sache zu verfolgen (z. B. eine wirtschaftliche Verwertung). Der neue Entledigungsbegriff erfordert nicht mehr unbedingt die Aufgabe der Sachherrschaft, da der Abfallbesitzer den Abfall mit einem Verfahren im Sinne von Anhang I1 auch selbst verwerten kann. Die anlageninteme Kreislauffuhrung von Stoffen gilt ebenfalls nicht als Entledigung, sondem als Form der Abfallvermeidung. Anzumerken ist, daB die genannte Abfalldefinition fur den Zeitpunkt der Entstehung eines Abfalls gilt, nicht aber fur Behandlungsverfahren, die den Zweck haben, aus einem unbehandelten einen behandelten Abfall zu machen. Ein Entledigungswille ist bei solchen beweglichen Sachen anzunehmen, 0
0
die bei Prozessen anfallen, ohne daB der Zweck der jeweiligen Handlung darauf gerichtet ist (auch als Neben-, Co-, Koppelprodukte bezeichnet), oder deren urspriingliche Zweckbestimmung entfallt oder aufgegeben wird, ohne daB ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt
Bisher konnte der Besitzer solcher Stoffe diese durch eine Verwertungsabsicht dem Abfallrecht entziehen (Wirtschaftsgut). Nur die in der Reststoffbestimmungsverordnung aufgefuhrten Stoffe konnten dem abfallrechtlichen Uberwachungsverfahren unterworfen werden. Jetzt unterliegen sie in vollem Umfang den Vorschriften des neuen Abfallgesetzes. Fur die Beurteilung der Zweckbestimmung ist dabei die Auffassung von Erzeuger oder Abfallbesitzer unter Beachtung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Hierzu ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Die LAGA hat in einer Stellungnahme vom MBirz 1997 Kriterien genannt, die Anhaltspunkte dafiir bieten, um Abfall von Produkt unterscheiden und den Entledigungswillen beurteilen zu konnen, wie z. B.
- negativer oder positiver Marktwert - Erfullung von Produktionsnormen - fehlende Qualitatskontrollen - Behandlungsverfahren gem. Anhang
I1 B vorgesehen
Absatz 4 von $ 3 KrW-/AbfG bestimmt den objektiven Abfallbegrcff. Er legt fest, wann sich der Besitzer einer beweglichen Sache entledigen mu,.Daher wird hier auch von Zwangsabfall gesprochen. Der Besitzer muB sich einer beweglichen Sache entledigen, wenn
2 Wesetitliche Aspekte des Al$Jlrechts
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die Sache gemaB ihrer ursprunglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet wird und sie aufgrund ihres Zustandes geeignet ist, gegenwartig oder kiinftig das Wohl der Allgemeinheit und insbesondere der Umwelt zu gefahrden und das Gefahrdungspotential nur durch eine ordnungsgemaBe Verwertung oder gemeinwohlvertragliche Beseitigung beseitigt werden kann Dies bedeutet, daB eine konkrete Gefahr im Sinne des allgemeinen Polizei- und Sicherheitsrecht nicht erforderlich ist, es reicht eine sogenannte ahstrakre Gefuhr.
lobjektiver Abfallbegriff
I
bewegliche Sache Abfallgruppe des Anhang I Zwingende Entledigung Wegfall der ursprunglichen Zweckbestimmung Cegenwartiges oder kunftiges Cefahrdungspotential
Abb. 2-4: Zum objektiven Abfallbegriff (1)
Ein Vorgehen auf Grundlage des Abfallrechts ist aber nur dann zulassig, wenn das Gefahrdungspotential nur durch eine ordnungsgemaBe Verwertung oder Beseitigung nach den Vorschriften des Abfallgesetzes beseitigt werden kann. Sonst gelten die Grundlagen des iibrigen Ordnungsrechts, wie z. B. das Gefahrstoff-, Wasser-, Immissionsschutzoder auch Baurecht. Fur diesen objektiven Teil des Abfallbegriffs ist das Entfallen oder Aufgeben der urspriinglichen Zweckbestimmung nicht erforderlich, es genugt ihr Beenden. Ein Stoff, der aufgrund der genannten Entledigungstatbestande zum Abfall wurde, kann diese Eigenschaft durchaus wieder verlieren. Hier stellt sich die Frage nach der Dauer der Abfalleigenschaft, etwa im Bereich der Abfallverwertung im Rahmen der Kreislaufwirtschaft.
2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
35
Die Eigenschaft dauert It. LAGA fort, bis die in den $0 5 ff KrW-/AbfG genannten Grundpflichten erfullt sind und eine ordnungsgemal3e sowie schadlose Verwertung erfolgt ist, so daB Beeintrachtigungen fur das Wohl der Allgemeinheit von dem Stoff nicht mehr ausgehen konnen. Dies bedeutet z. B., daB Abfalle, die als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden sollen, erst mit dem unmittelbaren Einsatz als Brennstoff die Abfalleigenschaft verlieren. Beispiele: Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen bleiben so lange Abfall, bis sie z. B. als Baustoff im Strafienbau eingesetzt wurden, da sie erst dann keine bewegliche Sache mehr sind. Dasselbe gilt fur Bauschutt oder Boden. In Rauchgasentschwefelungsanlagen fallt als Abfall Calciumsulfitschlamm an, der zum sogenannten REA-Gips verarbeitet wird. 1st dieser so rein, daB er von der gipsverarbeitenden Industrie verwendet werden kann, gilt er als Produkt. Altpapier - auch sortiertes - ist als Abfall anzusehen. Diese Eigenschaft geht erst dann verloren, wenn die Faserstoffe nach dem Aufbereiten und Deinking (gilt als Abfallverwertungsverfahren) des Papiers gewonnen wurden. Das Vermischen von Abfallen mit Rohstoffen (z. B. Steinkohle) etc. mit dem Ziel der Verbrennung beendet die Abfalleigenschaft nicht, da die Schadstoffe weder abgetrennt noch inertisiert wurden. Erst mit dem konkreten Verbrennungsvorgang ist diese Eigenschaft beendet.
Abb. 2-5: Auch Altpapier ist Abfall, das in Ballen der Papierindustrie im In- und Ausland zugefuhrt wird. Erst nach dem Gewinnen der Faserstoffe geht die Abfalleigenschaft verloren
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2 Wesentliche Aspekte des Ahfcll1rec.ht.v
Der Begriff ,,bewegliche Sache" Der abfallrechtliche Begriff stirnmt mit dern des Zivilrechts uberein. Gcmafl 9 90 BGB sind korperliche, im Raum abgrenzende Gegenstinde eine bewegliche Sache, egal nb sie fest, tlussig oder gasformig sind. Den nicht gefaljten gasformigen Stoffen fehlt ebenso wie freiflieflenden, schadstoffhaltigen Gewassern diese Sacheigenschaft. Beweglich ist eine Sache dann, wenn sie nicht init einein Grundstuck fest verbunden ist. Damit wird z. B. verseuchtes Erdreich erst mit dem Ausbaggern eine bewegliche Sache. Umgekehrt verliert eine schadstofthaltige Flussigkeit mit dem Einsickern in den Bodcn ihre Abfalleigenschaft, sobald sie eine nicht mehr trennbare Verbindung mit dem Boden eingegangen 1st.
Der Abfallerzeuger Der Abfallerzeuger kann eine naturliche oder auch eine juristische Person (GmbH) sein. Erzeuger ist derjenige, der Abfalle veriirsucht hat, oder durch dessen Tiitigkeit Abfalle angefallen sind oder der Abfulle vorbehundelt, mischt bzw. ihre Zusarnrnensetzung andert. Damit ist nicht nur der Ersterzeuger erfaBt, sondern jeder weitere, der eine Veranderung der Abfalle in Bezug auf ihre Natur oder Zusammensetzung vornimmt. Das neue Abfallgesetz ruckt damit den Abfallerzeuger in Umsetzung des Verursacherprinzips in den Mittelpunkt. Weiterhin gilt, dalj der Abfallentsorger zum Erzeuger wird. wenn er einen Abfall per Samrnelentsorgung entsorgt.
Abfallgruppen und Abfallverzeichnis Anhang I des KrW-/AbfG enthalt wortgleich mit der EG-Abfallrahmenrichtlinie eine allgemein gehaltene Aufzahlung der Abfallgruppen von Q I-Q 16 (s. am Ende von Abschnitt 2.2). Uber die Abfallgruppe Q 16 ,,Stoffe und Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwahnten Gruppen angehoren" wird letztlich jede Sache erfaBt, so daU hier eine Auffangmoglichkeit geschaffen wurde. Die zustandige EG-Kommission hat ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen fallenden Abfalle erstellt. Dieses ist der sogenannte Europaische Abfallkatalog (EAK). Dieser wird regelmal3ig uberpriift und ggfl. geandert. Uber die ,,Verordnung zur Einfuhrung des EAK" (s. auch Abschnitt 2.3) wurde dieses Verzeichnis fur den Geltungsbereich des KrW-/AbfG eingefuhrt. Ah dem 01.01.1999 wird der alte LAGA-Abfallkatalog abgelost, und es gelten dann die neuen Schlusselnummern und Abfallbezeichnungen, die mit Hilfe des LAGA-Umsteigekatalogs auffindbar sind.
2.2 Das Kreisluufwirtschafts- und Abfallgesetz
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Uberwachungsbedurftige Abfalle
0 41 KrW-/AbfG unterwirft eine Reihe bestimmter gefahrlicher Abfalle, die zur Beseitigung und zur Verwertung vorgesehen sind, verscharften Bestimmungen. Diese Abfalle werden in die Kategorien ,,hesonders iiberwachungsbediitftig und ,,uberwuchungsbediilfrig eingeteilt und durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Allerdings ist die Einordnung in diese Kataloge nicht mehr zwingend. Die zustandige Behorde kann im Einzelfall eine abweichende Einordnung vornehmen. Alle ,,Beseitigungsabfalle", die nicht als ,,besonders iiberwachungsbediirftig" eingestuft sind, gelten automatisch als ,,uberwachungsbediirftige Abfalle zur Beseitigung". ,,Nicht uberwachungsbedurftige Abfalle zur Beseitigung" gibt es folglich nicht. Desweiteren mulJ zwischen ,,besonders uberwachungsbedurftigen" bzw. ,,iiberwachungsbedurftigen Abfallen zur Verwertung" unterschieden werden. Die Einstufung als ,,besonders uberwachungsbedurftig" resultiert aus der Herkunft eines Abfalls und seiner Stoffeigenschaft. Der Vollstandigkeit halber muR erwihnt werden, daB es die Gruppierung der ,,nicht uberwachungsbedurftigen Abfalle zur Verwertung" gibt, so daB bei den ein ,,Verwertungsabfal1en"dreistufiges System vorliegt. "
"
lrnrner uberwachungs-
bestimmt besonders iiberwadmgsbedudtige Abfalle
Grunddtzlich nicht
bestimmt uberwachungs bedurftige Abftille
Rechtsverordnung bestirnrnt besonders ubenwachungsbedurftiftige Abfalle
Abb. 2-6: Uberblick zur Uberwachungsbedurftigkeit der Abfalle (1)
2 Wesentliche Aspekte des Abfallrechts
38 ~
2.2.2 Stoffliche und energetische Verwertung Es gilt gemal3 der erwahnten EG-Abfallrahmenrichtlinie die Zielhierarchie Vermeidurig geht vor stoflicher oder eriergeti.sclzer Ver\trertung In 5 6 KrW-/AbfG wird das Verhaltnis zwischen diesen beiden Verwertungstypen geregelt. Vorrang hat dabei zunachst immer die umweltvertraglichere Verwertungsart. Durch eine Rechtsverordnung kann fur einzelne Abfalle die Verwertungsart (stofflich oder thermisch) festgelegt werden.
n Stoffliche Verwertung
4-
W
HAUPTZWECK
Nutzung des Abfalls
r
+ Beseitigung
Beseitigung des Schadstoffpotentials
HAUPTZWECK
Energetixhe 4Verwertung
Nutzung des Energiepotentiak Beseitigung des Schadstoffpotentials
Thermische Behandlung von Hausmull
Abb. 2-7: Kriterien der stofflichen und energetischen Verwertung ( 1 )
2.2 Das Kreislaufwirtschajis- und Abfallgesetz
39
Die Verwertung hat immer dann Vorrang vor der Beseitigung, wenn - die Verwertung umweltvertraglicher als die Beseitigung ist - dies wirtschaftlich zumutbar ist - dies technisch moglich ist (evtl. auch erst nach Vorbehandlung) - ein Markt fur den gewonnen Stoff vorhanden ist oder geschaffen werden kann
Fur die Abfallverwertung allgemein werden im Q 4 KrW-/AbfG einige grundsatzliche Vorschlage gemacht, die aber nur als beispielhaft anzusehen sind und nicht rechtlich bindend sind: - anlageninterne Kreislauffuhrung von Stoffen - abfallarme Produktgestaltung - Einsatz abfall- und schadstoffarmer Produkte
0 4 definiert aber auch die Begriffe der stofflichen und energetischen Verwertung. Zur stofflichen Verwertung zahlen demnach der Einsatz sekundarer Rohstoffe (aus Abfallen gewonnene Stoffe, die an Stelle von Primarrohstoffen eingesetzt werden ) Beispiel: Gewinnung von Zellstoff aus Altpapier 0
die Nutzung der stofflichen Eigenschaften eines Abfalls fur den ursprunglichen Zweck Beispiel: Altglas zu Glas, Schrott zur Stahlherstellung die Nutzung der stofflichen Eigenschaften eines Abfalls fur einen anderen Zweck (auBer unmittelbare Energiegewinnung) Beispiel: Verwendung von Flugasche als Zuschlagsstoff in Zementen
Allerdings liegt eine stoffliche Verwertung nur dann vor, wenn der Hauptzweck der MuJnahrne in der Nutzung des Abfalls liegt, nicht in der Beseitigung des in ihm eventuell vorhandenen Schadstoffpotentials. Gem# der LAGA ist die Bewertung des Hauptzwecks nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorzunehmen, bei der die Auffassung des Abfallerzeugerd-besitzers zugrunde zu legen ist. Allerdings ist ein wirtschaftlicher Nutzen und nicht nur ein monetaer Vorteil (etwa durch Erhalt eines Entgeltes) nachzuweisen. Die wirtschaftliche Betrachtung kann dabei an den Kriterien Mengen-, Wert- und Schadstofletruchtung festgemacht werden, wobei die Mengenbetrachtung (Anteil an verwertbarem Abfall) zunachst malSgebend ist. Dabei wird gemal3 0 4 KrW-/AbfG die einzelne MaRnahme, nicht ein bestimmtes Verfahren bewertet. Spricht die Mengenbetrachtung
40
2 Wesentliche Aspekte des Abfallrrchts
fur ,,Verwertung", ist folgend die Verunreinigung zu betrachten. Spricht sie fur ,,Beseitiguns'', hat erganzend die Wertbetrachtung (wirtschaftlicher Wert der verwerteten Stoffe) zu erfolgen und zuletzt die Schadstoffbetrachtung. Hierzu einige Beispiele ( 1 ): Olabscheiderinhalte enthalten im Schnitt 80 % Wasser und 20 o/o 0 1 , die sich in einer CPB-Anlage abtrennen lassen. Da der Anteil des 01s an der Gesamtmenge der Fraktion gering ist, liegt hier zwar eine Behandlung aber keine Verwertung vor. Feste Blverschmutzte Betriebsmittel konnen Putzlappen und Olfilter enthalten. Bei einer Behandlung werden die Metallanteile der Filter separiert und verwertet. Diese Anteile sind jedoch in der Regel nur gering, so daB der GroBteil beseitigt werden mull Daher handelt es sich im dargelegten Fall nicht um eine stoffliche Verwertung. Diese ist dagegen hinsichtlich des in einem Autoshredder anfallenden Schrotts zu bejahen, da dieser ca. 80 % des Shredder-Inputs ausmacht. Werden Bau- und Abbruchabfalle nicht sortenrein gesammelt, sondern als vermischte Fraktion entsorgt, so ist dieses Gemisch als Abfall zur Beseitigung LU bewerten, auch wenn im Nachgang eine Sortieranlage die verwertbaren Anteile wieder separiert. Aus Elektroschrott wird u. a. Bleiglas mit 15 % Bleigehalt gewonnen. Dieser Anteil reicht gemaf3 des Mengenkriteriums nicht aus, um von einer stofflichen Verwertung zu sprechen. Der Erlos aus dem gewonnen Blei deckt aber mehr als die Halfte der Behandlungskosten, so dafi die stoffliche Verwertung laut Wertkriterium vorliegt. Wird kontaminierter Boden in einer Bodenwaschanlage behandelt und anschliefiend wieder an der Entnahmestelle eingebaut, so handelt es sich hier um eine Abfallbeseitigungsmahahme, da Hauptzweck der Mafinahme die Schadstoffentfernung war und der gereinigte Boden keinen wirtschaftlichen Wert im Vergleich zu den Behandlungskosten darstellt. Die energetische Verwertung bedeutet den Einsatz von Abfallen als Ersatzbrennstoff und damit eine Energiegewinnung. Die thermische Behandlung von Abfallen zum Zwecke der Beseitigung ist in diesem Sinne keine Vcrwertung. Dieses gilt auch und insbesondere fur die Hausmiillverbrennung, auch wenn die entstehende Energie als Dampf, Fernwarme oder Strom genutzt wird (MHKW). Das Abgrenzungskriterium zwischen Verwertung und Beseitigung ist der Hauptzweck der Mafinahme, und der ist hierbei die Mullbeseitigung. Lediglich dann, wenn der Abfall als ErsatLbrennstoff Primarenergie direkt ersetzt und eine Verwertung zulassig ist, kann eine energetische Verwertung vorliegen. Dieses aber ist im Einzelfall genau zu prufen.
2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
41
Die LAGA hat hierzu erganzt, daS Abfalle, die heterogen oder von wechselnder Zusammensetzung sind und verschiedene Schadstoffe enthalten konnen, mit Hausmull vergleichbar sind und unabhiingig von der Art des thermischen Prozesses und der Energienutzung Abfalle zur Beseitigung darstellen und keine energetische Verwertung vorliegt. Abfalle, die eine gleichbleibende, schadstoffarme Zusammensetzung aufweisen und aus gleichen Herkunftsbereichen stammen (z. B. eingesammelt per Sammelentsorgungsnachweis), erfiillen gem. 5 4 Abs. 4 KrW-/AbfG im Normalfall die Voraussetzungen fur eine energetische Verwertung. Allgemein gilt: Sol1 prim& das Schadstoffpotential des Abfalls beseitigt werden (etwa zur Vorbereitung der Deponierung), liegt eine Beseitigung vor. Wird dagegen primar der hohe Heizwert genutzt (Nutzung des Stoffes als Energietrager), handelt es sich um eine energetische Verwertung. Hier knupft der 5 6 KrW-/AbfG an, in der Mindestvoraussetzungen an die Zulassigkeit dieser Verwertungsform angegeben sind:
0
Heizwert des einzelnen Abfalls (ohne eine Vermischung mit anderen Stoffen, die aber in der Praxis durchaus durchgefuhrt wird) von mindestens 1 1.OOO k l k g Feuerungswirkungsgrad von mindestens 75 % Nutzung der entstehenden W h e (selbst oder Abgabe an Dritte) Ablagerung der anfallenden weiteren Abfalle moglichst ohne Behandlung
Werden Verfahren wie der Zementdrehrohr-, Hochofen- oder KupolofenprozeB eingesetzt, so kommt es hier zu Stoffumwandlungen. Der Feuerungswirkungsgrad ist aus technischen Griinden hierbei kein sinnvolles Kriterium und fur die Beurteilung nicht heranziehbar. Wie schwer die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung in der Praxis sein kann, zeigte sich 1997, als das Umweltministerium in einem Fall den Export von Lackund Olschlamm zur energetischen Verwertung in ein Zementwerk nach Belgien mit der Begriindung verbot, es handele sich urn eine Beseitigung. Dies rief die EU-Kommission nach Beschwerdefuhrung seitens der belgischen Zementindustrie auf den Plan, die der Ansicht ist, der Abfall ersetze Ol oder Gas und wurde somit verwertet. Verwiesen wurde dabei auch auf die Praxis in Deutschland, wo nicht wenig Abfall in Zementwerke gelangt und dort thermisch verwertet wird. Die Beschwerde ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, daS Bundeslander wie NRW, Baden-Wiirttemberg und Rheinland-Pfalz seit 1995 einen Teil der fur die belgische Zementindustrie in Deutschland konditionierten oder in Belgien noch zu konditionierenden Abfalle als zur Beseitigung eingestuft und daher den Export verboten haben. Die EU-Kommission stiitzt die belgische Zementindustrie (6). Fur die Kommission kommt es - im Gegensatz zum deutschen Recht - nicht darauf an, daB der Abfall einen positiven Heizwert hat oder die Anlage einen bestimmten Mindestwirkungsgrad erfullen
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2 Weserztliche Aspekte des Al?fallrechts
mulj. Auch sei nicht der Heizwert jedes einzelnen Abfalls vor der Vermischung nach EG-Abfallrecht relevant, sondern der des Gemisches. Nach Auffassung der Kommission ist bei der Abgrenzung, ob eine Verbrennung von Abfall ein Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren ist, nur ausschlaggebend, oh durch den Einsatz der AbFille Primarenergietriger ersetzt werden konnen. Wurde sich die Kommission mit dieser Meinung durchsetzen, ware die Verbrennung von Abfallen immer eine Verwertung mit der Folge, dalj Abfalle zur Verbrennung unbeschrankt exportiert werden durften, auch in Lander auljerhalb Europas - ein Ruckfall in wildeste Entsorgungszeiten mit einem kaum kontrollierbaren Entsorgungsmarkt. Ein weiterer strittiger Punkt ist der Bergeversatz, die Verfullung standsicherheitsgefahrdeter Bergwerkshohlraume u.a. mit Abfallen, die insbesondere im Ruhrgebiet (NRW). aber auch in Baden-Wurttemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thuringen seit geraumer Zeit praktiziert wird. Rechtliche Grundlage hierfur ist die Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz. Im Zuge dieser Zulassung werden die fur die Herstellung von Versatzmaterial zuzulassenden bergbaufremden Abfalle hinsichtlich ihrer bauphysikalischen Eignung und der Eignung unter arbeits- und umweltschutzrelevanten Aspekten uberpruft (7). Ob die Verwendung z. B. von Ruckstanden aus der Rauchgasreinigung als Versatzmaterial im Sinne des KrW-/AbfG eine Verwertung ist, kann man weder dem Gesetz selbst, noch einer der Verordnungen explizit entnehmen. Nach Auffassung der LAGA ist der Katalog der Verwertungsverfahren gemaB Anhang I B zum Abfallgesetz nicht abschlieBend und nicht zwingend, so dalj der Versatz durchaus als Verwertung angesehen werden kiinne. Gerichtsurteile haben mittlerweile mehrfach den Status der stofflichen Verwertung diescr Handhabung bestatigt. Die Europaische Kommission sieht dies mittlerweile anders und spricht von einer Beseitigung, da eine Endlagerung vorlage. Da der Verwaltungsvollzug in den einzelnen Bundeslandern zu den Versatzaktivitaten sehr unterschiedlich war, hat die LAGA im Dezember 1996 zur Vereinheitlichung bestimmte Kriterien und Empfehlungen veriiffentlicht (7). Demnach ist der Versatz danti als Vetwertung arzzusehen, wenn durch die Verwendung von Abfiillen Baustoffe als Rohstoff ganz oder teilweise ersetzt werden. Dazu mulj das eingesetzte Material geeignet sein, eine Stutzwirkung zu erzielen. Vor diesem Hintergrund nennt die LAGA als ein wesentliches Kriterium neben der Prufung der bergbaulichen Notwendigkeit des Einsatzes von Abfallen eine notwendige Mindestabfallmenge. Denn von einer Verwertung konne nicht ausgegangen werden, wenn Abfalle aufgrund geringer Zumischung keinen erheblichen Beitrag zu den gewunschten bauphysikalischen Eigenschaften des zum Versatz angedachten Materials
2.2 Dus Kreislaufwirtschujh- und Abfallgesetz
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leisten wurden. Die LAGA ernpfiehlt als Kritenum eine rnindestens 50 %ige Zurnischung von Abfallen zum Versatzrnaterial. Unabhangig von der bauphysikalischen Eignung ist It. LAGA der Hauptzweck der Verwertung immer dann anzunehrnen, wenn die in den unvermischten Abfallen enthaltenen Schadstoffmengen die empfohlenen Orientierungswerte 10 22 ( lOfacher Wert der Konzentrations-Zuordnungswerte 22 fur den ungeschrankten Einbau ) nicht uberschreiten (7). Problematisch ist der Urnstand, daR die Urnsetzung dieser Regeln in den einzelnen Bundeslandern nicht einheitlich ist. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Projekt Union (Essen) in einer Studie (7). So bestehen in NRW und Thuringen keine Einschrankungen fur die Annahrne von Rauchgasreinigungsriickstanden aus Verbrennungsanlagen, spielt der Wert 10 22 keine Rolle. Die erwahnte 50 %-Regelung wird nur in Thiiringen und Baden-Wurtternberg beriicksichtigt. Es steht zu erwarten, dal3 die Einstufung des Bergeversatzes rnittelfristig uber eine Verordnung nach 3 7 Abs. 2 KrW-/AbfG geregelt wird.
2.2.3 Grundsatze der Abfallbeseitigung Die $5 10 ff KrW-/AbfG befassen sich mit dern auch fur die betriebliche Praxis wichtigen Feld der Abfallbeseitigung. Die Grundsatze sind in 5 10 dargelegt: Abfalle, die nicht verwertet werden, sind zu beseitigen die Beseitigung hat umweltvertraglich bevorzugt irn Inland zu erfolgen zum Vorgang der Beseitigung z M t auch das Bereitstellen, Uberlassen, Einsammeln, die Beforderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfallen die Behandlung von Abfallen mu13 zum Ziel haben, deren Menge und Schadlichkeit zu reduzieren die bei der Behandlung oder Ablagerung anfallende Energie oder Abfalle sind soweit wie moglich zu nutzen Mit dem erstgenannten Grundsatz ist gerneint, da13 eine Kreislauffuhrung nicht zulassig ist, wenn die Beseitigung die urnweltvertraglichere Mafinahme darstellt. Hier sei auf den bereits behandelten 3 5 KrW-/AbfG verwiesen, der Voraussetzungen des Vorrangs einer Verwertung darlegt. Darnit konnen Abfalle zur Beseitigung nicht einfach in Abfalle zur Verwertung urndeklariert werden, urn z.B. Beseitigungskosten zu sparen.
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2 Weseritliche AJpekte des Ahfallrechts
Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) besteht gemaB $ 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 fur genehmigungsbedurftige Anlagen bereits seit geraumer Zeit die Ptlicht, die anfallende Energie oder die verwertbaren Abfalle zu nutzen. Durch $ 10 des Abfallgesetzes wird diese Pflicht nun auf alle Anlagen zur Behandlung und Ablagerung ausgedehnt. Der genannte $ 5 BImSchG wurde insofern dem neuen Abfallgesetz angepalJt, daR der Begriff ,,Reststoffe" durch den Begriff ,,Abfalle" ersetzt wurde. $ 9 KrW-/AbfG bildet praktisch die Brucke vom Abfall- zum Itninissionsschutzrecht. Hier wird verdeutlicht, daR die anlagenbezogenen Vermeidungs-, Verwertungs- und Beseitigungspflichten mit immissionsschutzrechtlichen Mitteln zu uberwachen sind.
$ 12 KrW-/AbfG ermoglicht es der Bundesregierung, durch Verordnungen Anforderungen an die Beseitigung von Abfallen nach dem Stand der Technik festzulegen. In Abs. 2 dieses Paragraphen ist die rechtliche Grundlage fur die Technischen Anleitungen Abfall enthalten (s. auch Art. 84 Nr. 2 GG), die bekannterweise Verwaltungsvorschriften darstellen.
Absatz 3 definiert fur das Abfallgesetz den Begriff ,, Stcriid der Technik" als ,,... Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Mafinahme fur eine umweltvertragliche Abfallbeseitigung gesichert erscheinen IaBt." Diese Definition erfolgte in Ubereinstimmung mit derjenigen, die auch in $ 3 BImSchG enthaltenen ist. Der ..Stand der Technik" ist ein dynamischer Vorgang. Hierzu gehoren nicht nur die Technologien, die bereits zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik gehoren. Die in der TA-Abfall festgelegten Anforderungen nach dem Stand der Technik sind allerdings nur als Mindestanforderungen zu verstehen, so daB scharfere Anforderungen im Einzelfall zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zulbsig sind.
2.2.4 Uberlassungspflichten GemaR den $9 5 Abs. 2 und 1 1 Abs. 1 KrW-/AbfG obliegen die Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft - Vermeiden und Verwerten - sowie die Abfallbeseitigung den Erzeugern und Besitzern von Abfallen im Sinne des Verursacherprinzips selbst. Die $$ 13-1 8 KrW-/AbfG regeln jedoch hiervon eine abweichende Pflichtenwahrnehmung. 5 13 und $ 15 KrW-/AbfG beschreiben u. a. die Ptlichten der Bffentlichrechtlichen Entsorgungstrager sowie die korrespondierenden Uberlassungspflichten der Erzeuger oder Besitzer von Abfallen.
2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
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GemaB den Definitionen in den Landesabfallgesetzen sind offentlich-rechtliche Entsorgungstrager z. B. die Kreise und kreisfreien Stadte. Zu deren Entsorgungspflicht gehoren im wesentlichen - das Einsammeln und Befordern von Abfallen - Mal3nahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung - Planung, Errichtung, Erweiterung und Betrieb der zur Entsorgung ihres Gebietes
notwendigen Abfallentsorgungsanlagen Nach 9 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger von Abfallen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den genannten Entsorgungstragern zu uberlassen, soweit sie zu einer eigenen Venvertung nicht in der Lage sind bzw. eine solche auch nicht beabsichtigen. Eine uneingeschrunkte Uberlassungspjlicht besteht somit nur fur Hausmull, der beseitigt werden muB. Eine solche Pflicht fur Abfalle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen besteht nur dann, wenn der Abfallerzeuger oder -besitzer sie nicht selbst verwertet (z.B. Kornpostierung) und sie auch keinem verwertungsbereiten Dritten uberlll3t. Wegen der gebuhrenrechtlichen Folgen einer Eigenverwertung kann der betreffende offentlich-rechtliche Entsorgungstrager eine diesbezugliche Mitteilung vom Abfallerzeuger oder -besitzer verlangen. Fur Abfalle aus anderen Herkunftsbereichen - und damit auch fur hausmullahnlichen Gewerbeabfall - gilt nach 9 13 Abs. 1, daB keine Uberlassungspjlicht besteht, wenn es sich um Abfalle zur Venvertung handelt. Bisher war man bei den offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern davon ausgegangen, daB hausmullahnlicher Gewerbeabfall immer ein ,,Beseitigungsabfall" ist. Doch je nach Zusammensetzung dieses Abfalls und der damit verbundenen Moglichkeit, ein Gemisch in verwertbare Fraktionen zu sortieren, ist diese Auffassung als uberholt anzusehen. Die Folge: Ab 1997 traten zunehmend private Entsorger an die Gewerbeunternehmen heran, urn diese in groBen Mengen anfallende Fraktion ,,hausmullahnlicher Gewerbeabfall" als Abfall zur Verwertung zu entsorgen. Dabei fallt es den privaten Entsorgern in der Regel nicht schwer, die Entsorgungskosten der offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager zu unterbieten. Und nach allgemeiner Auffassung mussen sich die Kommunen und Kreise von der Einnahrnequelle aus der Gewerbeabfallentsorgung wenigstens teilweise verabschieden. Das Klagen ist dementsprechend grog. Und so versucht man vielerorts die Entsorger zu uberfuhren, dal3 sie hausmul1;ihnlichen Gewerbeabfall, der eigentlich nicht verwertbar ist, als Verwertungsabfall deklarieren, urn der unter Urnstanden kostentrachtigen Andienungspflicht zur ortlichen Deponie oder MVA zu entgehen. Auf der anderen Seite beklagen die privaten Entsorger, daB Kommunen mit Hilfe von Andienungspflichten Abfalle zur Verwertung oder Abfallgemische in kommunale Abfalle zur Deponierung oder Verbrennung umwandeln. Man darf gespannt sein, wie sich diese Auseinandersetzungen weiterentwickeln.
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2 Wrsrntliche Aspekte des Alvallrechts
Abb. 2-8: Zankapfel ,,hausmullahnlicher Gewerbeabfall" - wann andienungspflichtig, wann nicht '? ( 1 )
Handelt es sich jedoch eindeutig um Abfalle zur Beseitigung, entflllt die Uberlassungsptlicht nur dann, wenn eine eigene Anlage zur Beseitigung vorliegt oder offentliche Interessen dieser Eigenbeseitigung nicht entgegenstehen. Letzteres sol1 die Planungssicherheit fur die Anlagen offentlich-rechtlicher Entsorgungstrager erhalten, die eine dauerhafte Entsorgungssicherheit gewlhrleisten mussen. Eine Uberlassungspflicht kann daher durchgesetzt werden, wenn die Anlagen des Entsorgungstragers nicht ausgelastet sind. Die Uberlassungspflicht besteht nach $ 13 Abs. 2 nicht, wenn Dritten oder privaten Entsorgungstragern Pflichten zur Verwertung und Beseitigung ubertragen worden sind. Eine blolje Beauftragung reicht allerdings fur eine Befreiung von der Uberlassungspflicht nicht aus. Bei den Ausnahmen von der Uberlassungspflicht fur Abfalle zur Beseitigung sind die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager immer eingebunden.
2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfullgesetz
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Nach § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG besteht keine Uberlassungspflicht fur Abfalle, die einer Riickgabe- oder Rucknahmeverpflichtung nach $ 2 4 unterliegen, die gemeinniitzig gesammelt und dann ordnungsgemalj verwertet oder beseitigt werden, es sei denn, es handelt sich um besonders uberwachungsbediirftige Abfalle, die gewerblich gesammelt und ordnungsgemafi sowie schadlos verwertet werden (Ausnahme: besonders iiberwachungsbedurftige Abfalle). Dieses ist nachzuweisen. Auch darf kein offentliches Interesse (als unbestimmter Rechtsbegriff hier nicht naher definiert) der Sammlung entgegenstehen. Diese Moglichkeiten zu Ausnahmen bedeuten jedoch nicht, dafi der Abfallerzeuger oder -besitzer die Abfalle nicht Dritten iiberlassen kann. Dieses ist nur dann nicht moglich, wenn der offentlich-rechtliche Entsorgungstrager rnit Zustimmung der zustandigen Behorde den betreffenden Abfall von der Entsorgung durch die Abfallsatzung ausgeschlossen hat. Dieses ist auch fur Abfalle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als aus privaten Haushaltungen moglich, soweit diese Abfalle nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit dem Hausmiill beseitigt werden konnen. Im Marz 1997 kam es am VG Diisseldorf zu einem ersten Urteil zur Abgrenzung ,,Abfall zur Verwertung - Abfall zur Beseitigung" im Zusammenhang mit der Uberlassungspflicht von hausmullahnlichen Gewerbeabfallen an die Kommune (siehe Abschnitt 2.2.4). Im vorliegenden Fall galt es zu kliiren, ob ein Gemisch aus Steinwolle, Papier, Styropor, Keramik, Gipskartons, Glas, Holz, Textilien, KS-Folien und Behaltnissen mit Schadstoffanhaftungen venvertbarer Abfall ist, oder ob es sich um Beseitigungsabfall handelt, der der Kommune zu iiberlassen ist. Das VG hat in seinem BeschluB vom 1 1.03.97 (AZ 17L1216/97) auf die Einordnung des Gemisches als ,,Abfall zur Verwertung" erkannt, das durch geeignete und genehmigte Sortierung und Trennung aus dem Gemisch verwertbare Fraktionen macht, ganz im Sinne des KrW-/AbfG. Damit widersprach das Gericht einem LAGA-Arbeitspapier (4)und einem Merkblatt des NRW-Umweltministeriums. Dagegen entschied das Venvaltungsgericht Sigmaringen mit Beschlulj vom 26.01.98, dafi die ErzeugerBesitzer von Abfallen aus Industrie- und Gewerbebetrieben Abfallgemische aus Abfallen zur Verwertung und Abfallen zur Beseitigung den offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern zu uberlassen haben. Dies begriindete das Gericht damit, dal3 durch die Vermischung der beiden genannten Abfallarten ein rechtliches Verwertungshindernis geschaffen wird, das den ErzeugerBesitzer zwingt, das gesamte Gemisch der zustandigen Kommune zu iiberlassen. Das Gericht fuhrte weiter aus, dal3 eine Sortierung von Abfallgemischen nach dem KrW-/AbfG unzulassig ist, weil hierdurch beide Abfallarten regel-
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2 WesentlicheAspekte des Abfallrerhts
mal3ig ,,behandelt" werden. Diese ,,Behandlung" ist nach 9 10 Abs. 2 KrW-/AbfG aber schon ein Teilschritt der Beseitigung, die nach Q 15 den Kommunen unterliegt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dal3 neue Landesabfallgesetze, die derzeit zwecks Anpassung an das KrW-/AbfG erstellt werden, den offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern in Sachen ,,Andienungspflicht" den Rijcken starken und Klarheit hinsichtlich der Andienungspflichten schaffen wollen. So sah das neue Landesabfallgesetz von NRW, das in 9/98 noch als Entwurf vorlag, unter anderem vor, daO Abfiille zur Verwertung bereits an der Anfallstelle von Abfallen zur Beseitigung grundsatzlich getrennt zu halten sind. Die zustindige Behorde kann zudem eine Beseitigung anordnen, wenn sie die Beseitigung des jeweiligen Abfalls fur umweltvertraglicher halt, als eine (zum Beispiel thermische) Verwertung. Desweiteren sind bei der Beseitigung von Abfdlen aus Industrie und Gewerbe die offentlichen Interessen an einer geordneten Entsorgung sicherzustellen. Dazu gehort insbesondere, dal3 der Bestand oder die Funktionsfahigkeit der Einrichtungen der offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager (etwa Deponien, MVA's) nicht beeintrachtigt wird. Das bedeutet letztlicb: Wjrd die Auslastung der ortlichen Anlagen zur Abfallbeseitigung gefahrdet, weil vermehrt Abfallgernische als vermeintliche Verwertungsabfalle entsorgt werden, kann die offentlich rechtliche Korperschaft eine Andienungspflicht verlangen. Insgesarnt darf man gespannt sein, wie die diversen Streitigkeiten urn die Andienungspflichten ausgehen werden, und ob sich eine allgemeine ,,herrschende Rechtsauffassung" ergeben wird.
2.2.5 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Bereits 1992 haben Bundeslander wie NRW und Brandenburg Betriebe, in denen eine jahrlich festgelegte Schwellenmengen an ,,Sonderabfallen" iiberschritten wird (mehr als 500 kg), verpflichtet, jahrlich ein betriebliches Abfallwirtschaftskonzept (bAWK) undoder eine Abfallbilanz zu erstellen. In den $ 3 19 bzw. 20 KrW-/AbfG werden nun bundesweit und unabhangig von landesrechtlichen Anforderungen Verptlichtungen fur die Erstellung solcher Konzepte und Bilanzen geregelt. Allerdings gelten hier andere Kriterien, als in den diesbzgl. Regelungen der betreffenden Landesabfallgesetze. Nach 3 19 rniissen folgende Abfallerzeuger ein bAWK erstellen, wenn jiihrlich insgesamt mehr als 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfiille (gemal3 der VO zur Bestirnmung besonders iiberwachungsbedurftiger Abfalle) oder
2.2 Das Kreisluufiirtschafts-und Abfullgesetz
49
mehr als 2.000 t uberwachungsbedurftige Abfalle (nach der Verordnung zur Bestimmung uberwachungsbedurftiger Abfdle zur Verwertung) pro Abfallschlussel anfallen Das erste Konzept wird fur die betreffenden Betriebe zum 31.12.1999 fur die nachsten
5 Jahre fallig und ist alle 5 Jahre fortzuschreiben, es sei denn, dal3 jeweilige Bundesland trifft eine andere, davon abweichende Regelung. Hinsichtlich der Anforderungen an ein bAWK und der praktischen Erstellung sei auf Abschnitt 3.3 hingewiesen. Q 20 verpflichtet alle Betriebe, die ein Konzept gemal3 Q 19 erstellen mussen, jiihrlich fur das jeweils vorhergehende Jahr eine Abfallbilanz zu erstellen und auf Verlangen der zustandigen Behorde vorzulegen. Dieses hatte erstmalig zurn 01.04.1998 fur das Jahr 1997 zu erfolgen. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie die entsprechenden Passagen in den betreffenden Landesabfallgesetzen dem 5 19 KrW-/AbfG angepaat werden. Es ist aber auch durchaus denkbar, dal3 in einem Bundesland neben dieser Regelung des Bundesgesetzes die bereits vorhandene Landesregelung bestehen bleibt, die in der Regel aufgrund der niedrigeren Schwellenmenge fur die Erstellungspflicht (500 kg) fur mehr Betriebe relevant ist. Allgemein wird aber erwartet, dalj mit einer mehr oder minder grol3en Verzogerung die jeweiligen Landesgesetze die im 5 19 KrW-/AbfG festgesetzten Schwellenmengen (s. 0.)ubernehmen. Auch ist es wahrscheinlich, dal3 die in 5 19 genannte funfjahrliche Fortschreibungspflicht im Einzelfall verkurzt wird.
2.2.6 Produktverantwortung Als weiteres Kernstuck des neuen KrW-/AbfG gilt der dritte Teil, der sich mit dem Aspekt der Produktverantwortung auseinandersetzt. Dieser Aspekt ist zwar nicht ganzlich neu, wenn man an Q 14 des alten Abfallgesetzes denkt, doch erfahrt er im neuen Gesetz eine Erweiterung und Konkretisierung. Die abfallanne Kreislaufwirtschaft will auch Hersteller und Vertreiber in die Pflicht nehmen, denn die Produktverantwortung beginnt bereits mit der Entwicklung eines Produkts. So ist es Pflicht insbesondere fur Hersteller, Be- und Verarbeiter, Erzeugnisse so zu gestalten, daS Abfalle schon bei der Herstellung und dann beim Verbrauch vermieden oder zumindest vermindert werden und die umweltvertragliche Verwertung oder Beseitigung nach Nutzungswegfall sichergestellt werden kann
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2 WesentlicheAspekte des Abfiillrechts
Birn ( I ) fragt in seiner Erlauterung zum KrW-/AbfG zurecht, ob sich die Forderungen der Produktverantwortung in die Praxis umsetzen lassen. Denn sekundare Rohstoffe stehen in Konkurrenz zu den Primarrohstoffen, und langlebige Produkte sind nicht in Sinne der Produzenten. Auch konnte es zu Nutzungsautlagen gegenubcr dem Kaufer in Hinsicht auf eine spatere Rucknahme kommen. $ 22 KrW-/AbfG richtet sich an alle, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben. Im Sinne der Produktverantwortung sollten Sie die Erzeugnisse so gestalten, daR bei deren Herstellung die anfallende Abfallmenge moglichst gering ist und eine umwel tvertriigliche Verwertung/Beseitigung nach Nutzungswegfall gewahrleistet ist. Hierzu gibt es bereits etliche Beispiele. wie in der entsprechenden Produktwerbung dargestellt wird.
In Abs. 4 von $ 22 wird die Bundesregierung ermachtigt, anhand von Rechtsverordnungen festzulegen, welche der oben genannten Verpflichteten die Produktverantwortung zu erfullen haben, und fur welche Erzeugnisse diese Verantwortung wahrzunehmen ist. Abs. 2 gibt Anhaltspunkte dafiir, wie Produktverantwortung zu verstehen ist und welcher Mafinahmen sich ein Unternehmen beispielsweise hierfur bedienen kann: Mehrfach verwendbare und technisch langlebige Erzcugnisse, die aufgrund ihrer Konstruktion bzw. Inhaltsstoffe schadlos verwertet odcr umweltvertraglich beseitigt werden konnen. Verwendung verwertbarer Abfalle oder sekundarer Rohstoffe bei der Herstellung zur Ressourcenschonung. Die Kennzeichnung schadstoffhaltiger Produkte, um eine umweltvertragliche Verwertung/Beseitigung nach Nutzungswegfall sicherzustellen, und um als Kauferinformation das Konsumverhalten auf schadstoffarme Produkte zu lenken. Kennzeichnung der Erzeugnisse mit Hinweisen auf Ruckgabe-, Wiederverwendungsund Verwertungsmoglichkeiten bzw. Pfandregelungen. Riicknahme der Erzeugnisse oder der nach Gebrauch dieser verbleibenden Abfalle und deren Verwertung/Beseitigung. Es ist einsichtig, daR diese funf Gesichtspunkte. die nicht als abschlieBende Autlistung anzusehen sind, Ansat~punktefur Rechtsverordnungen gemarj Abs. 4 (s. 0.)darstellen. Diese Verordnungen werden konkrete Anforderungen fur konkrete Produzenten und konkrete Produkte vorsehen. Die Produktverantwortung gilt daher nicht allgemein verbindlich, sondern nur nach den in der Verordnung getroffenen Festlegungen ( I ) .
2.2 Dus Kreisluufwirtschufts- und Abfullgesetz
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Absatz 3 schrankt die Produktverantwortung allerdings ein. So muR eine Anforderung, die in einer Rechtsverordnung festgelegt ist, verhaltnismal3ig sein. Das heifit, sie muB
- technisch moglich sowie - wirtschaftlich zumutbar sein, und - fur das Produkt mu8 ein entsprechender Markt vorhanden sein oder geschaffen werden konnen Vor einer Verordnung mu13 der Gesetzgeber folglich eine Verhaltnismiil3igkeitsprufung durchfuhren. Allerdings schlieRt dieses nicht aus, daR Anforderungen festgelegt werden konnen, die die Fortentwicklung bestehender Verfahren beschleunigen sol]. Auch mussen die Anforderungen evtl. zutreffende Regelungen anderer Rechtsvorschriften (z. B. Produktverantwortung, Schutz der Umwelt) berucksichtigen. Auch sind Festlegungen des Gemeinschaftsrechts uber den freien Warenverkehr zu berucksichtigen (s. Vorschriften der Artikel 9-37 und 85-102 des EG Vertrags sowie die dazu erlassenen Richtlinien und Verordnungen der EU). Gemafi der EG-Verpackungsrichtlinie kann ein Mitgliedsstaat z. B. nicht das Inverkehrbringen von Verpackungen verbieten, die in einem anderen Mitgliedsstaat zulassigerweise in den Verkehr gebracht wurden (1). In Anlehnung an $ 14 des Abfallgesetzes von 1986 enthalt der 8 23 KrW-/AbfG Verordnungsermachtigungen, die Anforderungen der Produktverantwortung enthalten. Solche Verordnungen konnen Ge- und Verbote zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen einschliefilich VerpackungerdBehaltern (Nr. 1-3) bzw. Kennzeichnungs- und Hinweispflichten (Nr. 4-7) enthalten Nahere Einzelheiten sind dem genannten Paragraphen zu entnehmen. Auch der 5 24 KrW/AbfG knupft an den 0 14 des Abfallgesetzes von 1986 an. Beide Paragraphen ermoglichen es, Rucknahme- und Ruckgabepflichten festzulegen. So kann ein Hersteller oder Vertreiber verpflichtet werden, ein bestimmtes Erzeugnis wieder zuriicknehmen zu mussen und dieses durch Mafinahmen, wie Rucknahmesysteme oder Pfanderhebung auch sicherzustellen. Auch kann ggfl. festgelegt werden, daR die Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle zuruckgenommen werden mussen. Weitestgehend neu sind dagegen die Regelungen in Abs. 2 von 8 24. So kann durch Rechtsverordnungen auch eine Ruckgabepflicht der Abfallbesitzer festgelegt werden. Auch kann bestimmt werden, wer die Kosten fur die Rucknahme, Verwertung und Beseitigung der zuruckzunehmenden Erzeugnisse zu tragen hat. Gerade der letztgenannte Aspekt ist es, der lange Zeit z. B. die Umsetzung der Elektronikschrott- und insbesondere Altautoverordnung verzogert hat.
2 WesentlicheAspekte des Abfullrec.hts
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2.2.7
Die Anhange zum KrW-/AbfG
Anhang I: Abfallgruppen Q I: Q 2:
Q 3: Q 4: Q 5: Q 6: Q 7: Q 8: Q 9: Q 10: Q 11: Q 12: Q 13: Q 14: Q 15: Q 16,
Nachstehend nicht naher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsruckstande Nicht den Normen entsprechende Produkte Produkte, bei denen das Verfalldatum uberschritten ist Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschliefilich samtlicher Stoffe, Anlagenteile lnfolge absichtlicher Tatigkeiten kontaminierter oder verschmutzte Stoffe (z. B. Reinigungsruckstande, Verpackungsmaterial, Behalter usw.) Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren) Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Sauren, Losungsmittel, Hartesalze usw.) Ruckstande aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillationsruckstandej Ruckstande von Verfahren zur Beklmpfung der Verunreinigung (z. €3. Gaswaschschlamm, Luftfilterriickstand, verbrauchte Filter usw.) Bei maschineller und spannender Formgebung anfallende Ruckstande (z. B. Dreh- und Frasespane usw.) Bei der Forderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Ruckstande (z. B. im Bergbau, bei der Erdolforderung usw.) Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes 0 1 usw.) Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z. B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Buros, Verkaufsstellen, Werkstatten usw.) Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Boden anfallen Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwahnten Gruppen angehoren
Anhang I1 A: Beseitigungsverfahren D I : Ablagerung in oder auf dem Boden (d. h. Deponien usw.) D 2: Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flussigen oder schlammigen Abfallen im Erdreich usw.) D 3: Verpressung (z. B. Verpressung pumpfahiger Abfalle in Bohrlocher, Salzdome oder naturliche Hohlraume usw.) D 4: Oberflkhenaufbringung (z. B. Ableitung flussiger oder schlammiger Abfalle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)
2.2 Das Kreislaufwirtschafs- und Abfallgesetz D 5:
D 6: D 7: D 8:
D 9:
D D D D
10: 11: 12: 13:
D 14: D 15:
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Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Raumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden usw.) Einleitung in ein Gewasser mit Ausnahme von Meeredozeanen Einleitung in Meere/Ozeane einschliefllich Einbringung in den Meeresboden Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang be schrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang aufgefuhrten Verfahren entsorgt werden Chemischlphysikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren, Ausfallen usw.) Verbrennung an Land Verbrennung auf See Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behaltern in einem Bergwerk usw.) Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines in diesem Anhang beschriebenen Verfahren Rekonditionierung vor Aufwendung eines in diesem Anhang beschriebenen Verfahren Lagerung bis zur Aufwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren (Zwischenlagerung), ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelande der Entstehung der Abfalle.
Anhang I1 B: Verwertungsverfahren Ruckgewinnungmegenerierung von Losemitteln Venvertung/Ruckgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Losemittel verwendet werden R 3: VenvertungIRuckgewinnung von Metallen und Metallverbindungen R 4: Venvertungmuckgewinnung anderer anorganischer Stoffe R 5: Regenerierung von Sauren oder Basen R 6: Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekampfung der Verunreinigungen dienen R 7: Wiedergewinnung von Katalysatorbestandteilen R 8: Altolraffination oder andere Wiedervenvendungsmoglichkeiten von Alto1 R 9: Verwendung als Brennstoff (aufler bei Direktverbrennung) oder andere Mittel der Energieerzeugung R 10: Aufbringen auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Okologie, einschliefilich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren (mit Ausnahme bestimmter ausgeschlossener Abfalle gems EG-Richtlinie) R 1: R 2:
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2 Wesentlichr Aspekte des Abjallrechts
R 1 1 : Verwendung von Riickstanden, die bei einem unter R 1 bis R 10 aufgezahlten Verfahren gewonnen werden R 12: Austausch von Abfallen, um sie einem unter R 1 bis R I 1 aufgezahlten Verfahren zu unterziehen R 13: Ansammlung von Stoffen, die fur ein der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelande der Entstehung der Abfalle.
2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick Der Gesetzgeber hat zum neuen Abfallgesetz insgesamt sieben neue Verordnungen erlassen, die ursprunglich ebenfalls ab dem 07.10.1096 und damit parallel zum KrW-/ AbfC gelten sollten. Aus verschiedenen Griinden gelten jedoch z. T. Ubergangsfristen bis zum 3 1.12.1998. Dieses ist im gegebenen Fall auch in der jeweiligen Verordnung nachlesbar. Hinsichtlich der Entsorgungsfachbetriebeverordnung hatte sich die praktische Umsetzung bis zum April 1997 verzogert, da u. a. Zustindigkeiten von Behorden noch nicht festgelegt waren. Und selbst ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung bestehen bezuglich der praktischen Umsetzung der Verordnung in vielen Bundeslandern noch Schwierigkeiten. Im einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen, die am 20.09.96 veroffentlicht wurden ( 2 ) : Verordnung zur Bestimmung von besonders iiberwachungsbediirftigen Abfallen (Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle - BestuAbfV) Verordnung zur Bestimmung von iiberwachungsbedurftigen Abfallen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung iiberwachungsbedurftiger Abfiille zur Verwertung BestuVAbN) Verordnung uber Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung NachwV) Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung TgV) Verordnung uber Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV) Verordnung zur Einfiihrung des Europaischen Abfallkatalogs (EAK-Verordnung EAKV) Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und Bilanzverordnung - AbfKoBiV)
2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick
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Diese Verordnungen losen bis spatestens zum 01.01.1999 solche Vorschriften wie die Abfall- bzw. Reststoff- und Abfalliiberwachungs-Verordnung ab. Andere zum Abfallgesetz gehorenden Regelungen wie z. B. die Altol- und die Verpackungsverordnung bleiben bestehen, sie werden allenfalls dem neuen Abfallgesetz angepaRt. Da es den Rahmen dieses Buches sprengen wiirde, auf die Inhalte der genannten sieben Verordnungen und deren Umsetzung in die Praxis im Detail einzugehen, wird im folgenden nur iibergreifend auf diese Verordnungen eingegangen. N h e r e Informationen und Kommentare zur praktischen Umsetzung liefern entsprechende Fachbiicher zum Umwelt- bzw. Abfallrecht. Beziiglich der Nachweisverordnung sowie der Verordnung iiber Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanzen sei auf die Abschnitte 3.2.6 und 3.3 verwiesen. Hier wird im Rahmen der Thematik ,,Betriebliches Abfallmanagement" naher auf deren Inhalte und ihre praktische Anwendung eingegangen.
2.3.1 Verordnung zur Einfuhrung des Europaischen Abfallkatalogs Die EAK-Verordnung setzt Vorgaben der Europaischen Kommission um, die entsprechend der Richtlinie 75/442/EWG ein Abfallverzeichnis geschaffen hat, auch Abfallkatalog genannt. Dieser stellt eine harmonisierte, nicht erschopfende Aufistung siimtficher Abfalle zur Venuertung/Beseiti~ungdar, die standig gepriift und abgeandert werden soll. Der Katalog, der endgiiltig ab dem 01.01.1999 gelten soll, zeigt eine herkunftsorientierte Zuordnung der Abfdle in 20 Hauptgruppen auf. Die einzelnen Abfalle sind mit sechsstelligen Schliisselnummern versehen. Da der Katalog alle Abfalle enthalt, gibt ein Blick in diesen keinen AufschluB dariiber, ob der betreffende Abfall (besonders) iiberwachungsbediirftig ist. Anzumerken ist, da8 die Aufnahme eines Stoffes in den Abfallkatalog bzw. in diese Verordnung nicht zwingend bedeuten muB, daB dieser Stoff Abfall darstellt. Dazu muB z. B. der Erledigungsbegriff gems 3 3 Abs. 1 KrW-/AbfG zutreffen.
2.3.2 Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbedurftige Abfalle Diese Verordnung besteht im wesentlichen aus dem Verzeichnis der besonders iiberwachungsbediirftigen Abfalle mit den neuen sechsstelligen Abfallschlusselnumm (ASN).
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2 WesentlicheAspekte des Abjallrechts
Dabei wird hier nicht nach Abfallen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung unterschieden (s. dam Q 41 KrW-/AbfG). Vielmehr wird durch die Verordnung eine Entscheidung der EU vom Dezember 1994 umgesetzt, mit der das Verzeichnis ,,Gefihrliche Abfalle" beschlossen wurde. Dieses umfaljt 237 Abfallarten und ist fur alle Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. Entsprechend den eurnparechtlichen Bestimmungen enthalt das Abfallverzeichnis eine herkunftsorientierte Zuordnung. Teil 1 entspricht dabei dern EU-Katalog der gef;ihrlichen Abfalle. Erganzt wird das Verzeichnis durch einen Teil 2, der 18 weitere Abfallarten enthalt, die in Anknupfung an 9 41 KrW-/AbfG und den nationalen Gegebenheiten in Deutschland zusatzlich als besonders uberwachungsbedurftig eingestuft wurden. Fur die in den Teilen 1 und 2 des Verzeichnisses aufgefuhrten Abfalle gelten sowohl fur die Verwertung, als auch fur eine Beseitigung die Nachweisverfahren gemah den $9 42 ff KrW-/AbfG. Allerdings kijnnen die Behorden Ausnahmen von der besonderen Uberwachungsbedurftigkeit zulassen (s. 8 43 und 3 46 des Abfallgesetzes).
Zu erwahnen ist, dah die Verordnung auch fur die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager gilt, wenn sie besonders ubenvachungsbedurftigen Abfall aus Haushalten und ,,Abfalle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen" zu entsorgen haben. Mit dieser Verordnung wird die alte Reststoffbestimmungsverordnung auljer Kraft gesetzt. Aufgrund der Ubergangsvorschrift gilt diese noch bis einschliefllich I998 fur die besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle im Sinne des $ 41 KrW-/AbfG. Bis zum 31.12.1998 gibt es folglich noch 332 dieser Abfalle, ab dern 01.01.1999 dann 255.
2.3.3 Bestimmungsverordnung uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung Auch diese Verordnung knupft an Q 41 KrW-/AbfG an. Allerdings ist hier Absatz 3 Nr. 2 relevant. Die Verordnung entspricht inhaltlich und systematisch stark der zuvor betrachteten Verordnung und enthalt insgesamt 79 Abfallarten, darunter Lahlreiche mengenrelevante, wie z. B. Altreifen, gemischte Siedlungsabfalle, Materialien aus Bauund Abbruchunternehmungen, Da die zustandige Behorde gemalj 5 45 KrW-/AbfC die Durchfuhrung eines Nachweisverfahrens anordnen kann, erhofft man sich kunftig bessere Uberwachungsmiiglichkeiten fur Abfalle, deren Verbleib bisher haufig mit Fragezeichen verbunden war. Soweit nach dieser Verordnung Abfalle zur Verwertung als uberwachungsbedurftig eingestuft werden, mulj der Abfallerzeuger ein Abfallwirtschaftskonzept und cine Ab-
2.3 Verordnungen zum KrW-LAbfG - ein Uberblick
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fallbilanz erstellen, wenn eine bestimmte Mengenschwelle uberschritten wird (2.000 t/a je ASN). Auch diese Verordnung tritt erst zum 01.01.1999 in Kraft. Bis dahin unterliegen die in der Verordnung genannten Abfalle keiner gesonderten Uberwachung.
2.3.4 Nachweisverordnung Adressaten dieser auf Q 48 des Abfallgesetzes beruhenden Verordnung sind alle an der ,,Entsorgung" Beteiligten vom Abfallerzeuger bis zum Verwerter/Beseitiger. Ausgenommen sind vom Anwendungsbereich nur Emuger von Abfdlen aus privaten Haushalten, die K k schlammverwertung und die grenzuberschreitende Verbringung von Abfdlen. Fur letztere gelten spezielle Vorschriften. Die Nachweisverordnung kombiniert bewihte Regelungen der alten Abfall-/und Reststofftiberwachungsverordnungmit neuen Anforderungen. Grob wird in der Verordnung zwischen der Nachweisfiihrung iiber die Entsorgung von uberwachungsbedurftigen Abfallen und der Entsorgung uberwachungsbedurftiger Abfalle und nicht uberwachungsbedurftiger Abfalle unterschieden. Hinsichtlich der Nachweisfuhrung bei uberwachungsbedurftigen Abfallen sind solche Abfallerzeuger ausgenommen, bei denen jahrlich nicht mehr als insgesamt 2.000kg dieser Abfdle anfallen. Bereits erbrachte Entsorgungsnachweise gelten bis zum 3 1 .12.1998 oder konnen bis zu diesem Datum verlangert werden. Auch die alten Formulare konnen bis Ende 1998 noch verwendet werden. Niihere Erlauterungen zu dieser Verordnung finden sich in Abschnitt 3.2.6.
2.3.5 Transportgenehmigungsverordnung
Diese Verordnung ist fur die Unternehmen relevant, die Abfalle befordern, also prim2r Transporteure und Entsorger. Sie basiert auf den $9 49 und 51 des KrW-/AbfG. Demnach ist eine Trunsportgenehmigung (Tg) unabhangig von der transportierten Menge erforderlich fur das gewerbsmdige Einsammeln oder Befordem von allen Abfallen zur Beseitigung (seit 07.10.1996) und besonders iibenvachungsbedii@igen Abfallen zur Venuertung, falls sie in der Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbediirftiger Abfalle (BestuAbfV) aufgefiihrt sind (ab 0 1.O 1.1999, bis dahin besteht eine Anzeigepflicht); dies gilt nicht fur
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2 WeserrtliclzeAspekte des Ahjullrechts - freiwillige Rucknahmen durch HerstellerNertreiber (z. B. leere PU-Schaum-
dosen) und rechtlich erzwungene Rucknahmen (z. B. Alto1 gemaB 9 64 KrW-/AbfG, schadstoffhaltige Batterien gemais BattV, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Fullguter gemaB VerpV).
In diesen letztgenannten Fallen muB die Beforderung der zustandigen Behorde nur formlos angezeigt werden (s. 0 46 Abs. 2 KrW-/AbfG und 4 24 Abs. 3 NachwV).
Wer benlitigt Ransportgenchmigung?
Wer gewerbsmaflig Abfiille. die beseitigt werden, einsammelt oder befordert
Ab 1.1.1999: Wer gewerbsmaflig besonders uberwachungsbedurftige Abfalle, die vewertet werden, einsammelt oder befordert.
ausgenommen: 9
Entsorgungstrager Entsorgungsfachbetriebe nicht verunreinigter Boden, Bauschutt und Erdaushub bei freiwilliger Rucknahmeverpflichtung des Herstellers oder Vertreibers
~
~~
Abb. 2-9: Zur Notwendigkeit einer Tg
Die Notwendigkeit der Tg gilt fur nationale und internationale Unternehmen aller Verkehrstrager (ggfl. auch fur Kurier-. ExpreB- und Paketdienste), fur nationale und internationale Beforderungen (letztere nur hinsichtlich des deutschen Streckenteils). Das KrW-/AbfG und die TgV unterscheiden hinsichtlich der Beforderung xwischen ,,Beauftragung" und ,,Ubertragung". So darf der Inhaber einer Tg Dritte mit der Durch-
2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick
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fuhrung der Beforderung beauftragen, auch wenn diese keine Tg besitzen aber fach- und sachkundig sind (d. h. einen anerkannten Fachkundelehrgang gemalj 0 3 TgV besucht haben). Der Inhaber einer Tg darf aber diese nicht auf Dritte ubertragen. Eine Tg kann, je nachdem, wie sie beantragt worden ist, fur die gesamte Bundesrepublik oder nur fur ausgewiihlte Kreise und Stadte gelten, den gesamten LAGA-Abfallkatalog oder nur bestimmte Abfalle beinhalten. Eine Kopie muB wahrend der Beforderung mitgefiihrt werden, ebenso Ablichtungen des Entsorgungsnachweises (Verantwortliche Erklarung des Abfallerzeugers, Annahmeerklhng des Abfallentsorgers, behordliche Bestatigung) bzw. des Sammelentsorgungsnachweises sowie die Blatter 2 bis 6 der Begleitscheine bzw. das gelbe Formular des Ubernahmescheins. Ubergibt ein AbfallerzeugerNerlader einem Entsorger/Transporteur Abfall, so besteht fur ersteren eine Kontrollpflicht bezuglich des Vorliegens der Tg.
Es gibt aber auch zahlreiche Falle, in denen eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wie etwa beim gewerbsmaBigen Einsammeln oder Befordern von Abfallen zur Beseitigung bzw . Verwertung und besonders uberwachungsbediirftigen Abfallen zur Verwertung als Beauftragter Dritter eines offentlichen Entsorgungstragers, Abfallen zur Verwertung, die keiner besonderen Uberwachung unterliegen, nicht verunreinigtem Erdaushub, StraOenaufbruch, Bauschutt, geringfugigen Abfallmengen, soweit von der zustandigen Behorde auf Antrag freigestellt. besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer rechtlichen Vorgabe zuriickgenommen werden; in diesem Fall besteht aber eine Anzeigepflicht bei der zustandigen Behorde.
Keine Transportgenehmigung benotigt auch derjenige, der eigene Abfalle einsammelt und befordert und nicht gewerbsmaljig handelt. Dies ist z. B. fur Unternehmen interessant? die gelegentlich mit eigenen Fahrzeugen kleinere Mengen an Abfallen transportieren, etwa von dezentralen Betriebsstatten zu einer zentralen Entsorgungsstation des Unternehmens. Solche Transporte von ,,Sanderabfallen" wurden bisher mit einer Ausnahmegenehmigung nach $ 12 AbfG abgewickelt. Bestehende Genehmigungen nach diesem Paragraphen bleiben bis zum Ablauf ihrer Wirksamkeit gultig. Laufende Verfahren werden aber nach den neuen Vorschriften des KrW-/AbfG abgewickelt.
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2 Wesentliche Aspekte des Abfullrerhts
Ein nach 5 52 KrW-/AbfG Lum ,,Enrsorgungsfclchbetrieh '' (Efb) zertifiziertes Unternehmen benotigt nach 5 5 1 ebenfalls keine Transportgenehmigung mehr. Allerdings mu8 die Tatigkeit unter Beifugung des Nachweises der genannten Fachbetriebseigenschaft anhand des Zertifikats der zustandigen Behorde angezeigt und eine Freistellungsnummer beantragt werden. Dieser Vorgang macht aber in der Praxis fur ein Unternehmen erst dann Sinn, wenn die bestehende(n) Transportgenehmigung(en) abgelaufen sind. Desweiteren kann ein Lertifiziertes Unternehmen vom sog. privilegierten Verfahren gemaB NachwV Gebrauch rnachen. Die Befreiung von der Transportgenehmigung befreit allerdings nicht von den Pflichten jeglicher Nachweiserbringung und dem damit verbundenen Formalismus. Die Befreiung gilt auch nur fur den Bereich der Bundesrepublik und ist auch nicht z. B. auf einen Subunternehmer ubertragbar. Neu ist die Anforderung, dalJ Personen mit Leitungs- und Beaufsichtigungpositionen eines Entsorgungsbetrieb, der eine Tg besitzt, einen anerkannten Fachkundelehrgang nach 5 3 Abs. 1 absolvieren und nachweisen mussen. Diese Anforderung erubrigt sich dann, wenn ein anerkannter Fachkundelehrgang zum Entsorgungsfachbetrieb besucht wurde. Wer Abfalle transportiert, fur die eine Transportgenehmigung erforderlich ist, mu0 sein Fahrzeug (nicht die Versandstucke) gernlR 5 49 Abs. 6 KrW-/AbfG vorne und hinten mit einer Warntafel kennzeichnen, die die Aufschrift ,,A'' fur Abfall tragt. Die GrBBe des Schildes ist vorgegeben. Fur das Anbringen bzw. Aufklappen ist der Fahrer verantwortlich. Das Schild gilt bei nationalen Beforderungen nur fur Abfalle zur Beseitigung, also nicht fur besonders uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung. Ein Entsorgungsfachbetrieb (s. Abschn. 2.3.6) konnte auf das ,,A"-Schild ganz verzichten (wobei sich in der Praxis die Frage stellt, ob die Polizeibeamten dies im Falle einer Kontrolle auch wissen). Bei internationalen Beforderungen der genannten Abfalle ist das Schild immer erforderlich. (Anm.: zu diesem Abschnitt s. auch (9)).
2.3.6 Entsorgungsfachbetriebeverordnung(EfbV) Die EfbV basiert auf 5 5 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Alle Unternehmen, die Abfalle einsammeln, befordern, behandeln, lagern, verwerten, beseitigen, konnen freiwillig ein Zertifikat erwerben, das sie als Fachbetrieb auszeichnet, ahnlich dem Fachbetrieb nach 5 19 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Mindestanforderungen an solch einen Betrieb sind in der EfbV sowie in einer Richtlinie der LAGA festgelegt. Ob ein Betrieb die dort genannten Anforderungen erfullt, uberprufen Sachverstandige einer zugelasse-
2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick
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nen Technischen Uberwachungsorganisation (TUO), mit der der Betrieb einen Uberwachungsvertrag abschlieBen rnulj. Die TUO uberpriift den Betrieb einmal jiihrlich.
1 I I
Vorteile des Entsorgungsfachbetrkbes
Keine gesonderte Cenehmigungspflicht fur Vermittlungen
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Keine gesonderte Cenehmigungspflicht fur Abfalltransporte
II
I
Crundsatzlich freigestellt im Sinne der NachweisV
tt
rI ~~
Entsorgungsfachbetrieb
Marktposition Vertrauensschutz der Kunden: Beleg der sorgfaltigen Auswahl des Entsorgungsunternehrnens
Abb. 2-10: Das Pradikat ,,Efb" bringt Vorteile (1). (Hinweis: Die Gen-Pflicht fur die Vermittlung von Abfallen bestand bis 9/98 auch fur Efb weiter, da das Makeln noch nicht zertifiziert werden kann)
Alle Unternehmen, die Abfalle von entsprechenden Transporteuren und Entsorgern beseitigen lassen, sei an dieser Stelle empfohlen, sich nur eines Entsorgungsfachbetriebs zu bedienen. Dabei ist anzumerken, dalj ein Zertifikat zum Qualitatsmanagement gemalj DIN IS0 9000 ff den ,,Entsorgungsfachbetrieb" nicht ersetzt, sondem allenfalls erganzt. Auch Kreise und Kommunen sollten in ihren Ausschreibungen Unternehmen mit dem Pradikat ,,Entsorgungsfachbetneb" bevorzugen. Doch beklagen viele zertifizierte Betriebe, daB es irn offentlichen Bereich offenbar noch zahlreiche ,,Unwissende" gibt, die sich unter einem Entsorgungsfachbetrieb nichts vorstellen konnen.
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2 Wesentliche Aspekte des Abfullrechts
2.3.7 Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepteund -bilanzen Die Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte (AWK) undoder Abfallbilanzen (AB) besteht in einigen Bundeslandern mit unterschiedlichen Anforderungen schon seit einigen Jahren. Allerdings gelten dort andere Schwellmengen, als im KrW-/AbfG fur die Erstellung festgelegt wurden. Nach 8 19 bzw. 5 20 KrW-IAbfG sind die Abfallerzeuger zur Erstellung verpflichtet, bei denen pro Jahr mehr als 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle undoder mehr als 2.000 t uberwachungsbedurftiger Abfalle pro Abfallschliisselnummer anfallen. Konzept und Bilanz miissen dann fur jeden Betriebsstandort gefertigt werden, ganz im Sinne der Standortdefinition der ,,Oko-AuditVerordnung". Die Regelungen fur AWK und AB beziehen sich nicht auf offentlichrechtliche Korperschaften (dort gelten landesrechtliche Vorschriften). sondern nur auf gewerbliche Betriebe. Entgegenstehende landesrechtliche Bestimmungen werden unwirksam. Nahere Einzelheiten zur Umsetzung finden sich in Abschnitt 3.3.
2.4 Abfallgesetzgebung der Lander Bis zum Jahr 1972 war die Abfallbeseitigung primlr die Aufgabe der Kommunen. Rechtsgrundlage waren dabei die entsprechenden kommunalen Satzungen. Erst 197 1 fuhrten einige Bundeslander landesweit gultige Gesetze ein, die sich mit der Abfallbeseitigung befafiten. Im April 1972 anderte sich die Verfassungsrechtslage insofern, dall in Art. 74 des Grundgesetzes (GG) die Nr. 24 eingefugt wurde. Damit wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch fur den Bereich der Abfallbeseitigung eingefuhrt. Es folgte im Juni 1972 das Gesetz uber die Beseitigung von Abfallen, das erste Abfallgesetz des Bundes. Mit der Einfiihrung der Nr. 24 in Artikel 74 GG wurde das Abfallrecht Gegenstand der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung. Die Lander haben demnach die Befugnis zur Gesetzgebung, so lange der Bund von seinem eigenen Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Dennoch ist die landesrechtliche Abfallgesetzgebung nicht uberfliissig geworden. Die Abfallgesetze des Bundes eroffnen in vielen Bereichen bewuRt einen landesrechtlichen Handlungsspielraum. In vielen Bereichen sind erganzende landesrechtliche Regelungen nicht nur moglich, sondern notwendig, urn zu einem wirksamen Gesetzesvollzug zu kommen. Dieses gilt insbesondere auch fur Aspekte der Abfallvermeidung und -verwertung. Vor diesem Hintergrund ist es verstandlich, dab heute jedes Bundesland iiber ein Landesabfallgesetz verfugt, das gegebenenfalls durch ent-
2.5 Kommunale Abfallsatzungen
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sprechende Verordnungen erganzt wird. In solchen erganzenden Verordnungen werden insbesondere die Ubertragung von Zustandigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung und Andienungspflichten zu bestimmten Organisationen/Anlagen geregelt. Fur die betriebliche Abfallwirtschaft ist es somit unerlafilich, daO auch die relevanten Regelungen und Anforderungen des betreffenden Bundeslandes bekannt sind. Ein Beispiel: Bundeslander wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg schreiben bereits seit einigen Jahren in ihren Landesgesetzen die Erstellung von betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen vor. Eine solche allgemeine Anforderung war im Abfallgesetz von 1986 nicht enthalten.
2.5 Kommunale Abfallsatzungen Die Kreise, Kommunen und Stadte erstellen in der Regel auf Basis der landesrechtlichen Vorgaben Satzungen, die Aspekte der Abfallwirtschaft vor Ort regeln. So wird die Einfuhrung von ,,Biotonnen" und deren Handhabung nicht uber das jeweilige Landesgesetz, sondern uber die ortliche Satzung geregelt. Fur die betriebliche Abfallwirtschaft finden sich in der kommunalen Satzung verschiedene Regelungen, die insbesondere fur die Entsorgungslogistik zu beachten sind: Art und GroBe von Sammelbehaltern/Containern, die von der Kommune zur Entsorgung bestimmter Abfalle bereitgestellt werden konnen Auflistung der Abfalle die uber die Kommune entsorgt werden mussen (AnschluBund Benutzungszwang) Auflistung der Abfalle die von der Entsorgung uber die Kommune als offentlichrechtliche Korperschaft ausgeschlossen sind und fur deren Entsorgung folglich der Betrieb selber zustandig ist. Detailregelungen zu bestimmten Abfallfraktionen, z. B.: Welche Abfalle diirfen dem hausrnull5hnlichen Gewerbeabfall zugeordnet werden ? Bis zu welcher Menge darf ein gewerbliches Unternehmen schadstoffhaltige Abfalle bei der mobilen Annahmestelle (,,Umweltbrumrni") abgeben (die prim* fur Haushalte gedacht ist) ? Die diesbezuglichen Regelungen und Anforderungen konnen in den einzelnen Kommunen und Kreisen im Detail durchaus unterschiedlich sein. Erganzt wird die Abfallsatzung durch eine Abfallgebiihrensatzung.
2 Wesentliche Aspekte des Abfallrechts
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2.6 LAGA-Merkblatter Im Juli 1963 wurde die Landerarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) gegriindet. In ihr wirken die fur Abfallwirtschaft und Abfallrecht zustdndigen obersten Landesbehorden zusammen. Mit ihren standigen Ausschiissen kommt der LAGA eine Koordinierungsfunktion zu. Ziel ist es, einen einheitlichen Vollzug des Abfallrechts bundesweit zu erreichen. Die LAGA hat zu zahlreichen Entsorgungsaspekten Merkblatter erstellt, die in Form von Mitteilungen veroffentlicht werden. Die Inhalte dieser Merkblatter, die uber den Erich Schmidt Verlag in Berlin bezogen werden konnen, haben einen bindenden Charakter. In der Praxis wird nicht selten vergessen, darj bzw. welche Merkblatter der LAGA es gibt. Hier einige Beispiele: Mitteilung Nr. 18 Merkblatt iiber die Vermeidung und die Entsorgung von Abfallen aus offentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Mitteilung Nr. 19 Merkblatt uber die Entsorgung von Abfallen aus Verbrennungsanlagen fur Siedlungsabfalle Mitteilung Nr. 20 Anforderung an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfallen Mitteilung Nr. 23 Entsorgung asbesthaltiger Abfalle
2.7 EG-Abfallrecht 2.7.1 EG-Abfall-Rahmenrichtlinie
Diese von I975 stammende Richtlinie verdankt ihre Existenz den unterschiedlichen Rechtsvorschriften uber die Abfallbeseitigung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG (heute EU). Ziel der Richtlinie ist es daher, eine Rechtsangleichung zu schaffen. Sie gilt nicht fur radioaktive Abfalle, Abfalle aus dem Bergbau sowie landwirtschaftliche Abfalle, Tierkorper, Abwasser (mit Ausnahme flussiger Abfalle) und gasformige Ableitungen.
2.7 EG-Abfallrechr
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Als Abfall werden in der Richtlinie alle Stoffe oder Gegenstande definiert, die im Anhang I aufgefuhrt sind. Hierbei handelt es sich um die Abfallgruppen Q 1 bis Q 16, die in das deutsche KrW-/AbfG aufgenommen wurden. Dasselbe gilt fur die Beseitigungsund Verwertungsverfahren, jeweils dargestellt im Anhang I1 des KrW-/AbfG. Die zuletzt 1996 geanderte Rahmenrichtlinie fordert auch Genehmigungsverfahren fur die Untemehmen, die Abfalle fur andere aufbereiten, lagem oder ablagem, sowie eine Uberwachung der Firmen, die ihre Abfalle selbst beseitigen oder fremde Abfalle sammeln. Insgesamt ist festzuhalten, daB diese Richtlinie die Grundlage und den Rahmen fur das deutsche KrW-/AbfG bildet.
2.7.2 EG-Abfallkatalog (EAK-EWC) In Anknupfung an die Richtlinien 75/442/EWG vom Juni 1975 erlieB die Kommission der EG im Dezember 1993 ein in den Mitgliedsstaaten allgemein gultiges Abfallverzeichnis, auch als Europaischer Abfallkatalog bezeichnet. Dieser Katalog gilt fur alle Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung. Die Abfalle besetzen eine sechsstellige Schlusselnummer und sind in insgesamt 20 ,,Hauptgruppen" unterteilt (z. B. 04 00 00: Abfalle aus der Leder- und Textilindustrie; 17 00 00: Bau- und Abbruchabfalle). Mit der bereits erwahnten EAK-Verordnung zum Abfallgesetz wurde der Katalog in das deutsche Abfallrecht integriert.
2.7.3 EG-Richtlinie uber gefahrliche Abfalle Diese Richtlinie aus dem Jahr 1991, geandert im Juli 1994, listet in den Anhangen I und I1 die Abfalle auf, die als ,,gefahrlich" einzustufen sind. Dabei mul3 mindestens eine der Eigenschaften zutreffen, die im Anhang 111 der Richtlinie genannt sind. Die dort aufgefuhrten gefahrenrelevanten Eigenschaften sind weitestgehend identisch mit den Kriterien, die im Chemikaliengesetz einen Stoff als Gefahrstoff definieren: explosiv brandfordernd, leicht entzundbar, entzundbar reizend, atzend gesundheitsschadlich, giftig, infektios krebserzeugend, teratogen, mutagen okotoxisch
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2 Wesentliche Aspekte des Abfullrechts
- Stoffe und Zubereitung, die bei Beruhrung mit Wasser, Luft oder Saure ein gifti-
ges/sehr giftiges Gas abscheiden, oder die nach Beseitigung die Entstehung eines anderen Stoffen bewirken konnen, der eine der genannten Eigenschaften aufweist
In Anhang I sind flussige, feste und schlammformige Abfalle aufgefuhrt, die durch ihre Beschaffenheit oder den Entstehungsvorgang zu einem gefiihrlichen Abfall werden, da sie mindestens eine der oben genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweisen. Beispiele sind Holzschutzmittel, Losungsmittelriickstande, Mineralole, PCB-haltige Stoffe, Farben und Lacke, Laborabfalle, Medikamente, Abfalle aus Krankenhausern. Anhang I1 listet Bestandteile auf, die die Abfalle von Anhang I B zu gefahrlichen Abfallen machen, wenn diese Abfalle die in Anhang I11 genannten Eigenschaften aufweisen. Auf den Abdruck der Anhange wird an dieser Stelle verzichtet. Auf Grundlage dieser Richtlinie wurde im Dezember 1994 der EG-Verzeichnis der gefahrlichen Abfiille verabschiedet, der sich am Aufbau des EAK orientiert. Aufgenommen wurden solche Abfalle, die nach Anhang 111 der o. g. Richtlinie folgende Eigenschaften aufweisen: (leicht) entziindbur, reizend, gesundheitssrhadlich, gifig, krebserzeugend atzend. Diese Eigenschaften sind in Artikel 1 zu diesem EG-Katalog differenziert, z. 6. - Flammpunkt 55°C und kleiner - Gesamtgehalt von 3 % und groBer eines oder mehrerer als giftig eingestufter Stoffe - Gesamtgehalt von 0 , 1 % und groBer eines oder mehrerer als Krebserreger bekannter Stoffe
2.7.4 EG-Abfallverbringungsverordnung Diese zuletzt im Januar 1997 geanderte Verordnung dient der Ubenvachung und Kontrolle der Verbringung von Abfiillen in der, in die und aus der Europiischen Gemeinschaft. Sie basiert auf dem Baseler Abkommen uber die Kontrolle der grenziiberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer Entsorgung von 1989. Da die Regelungen dieser Verordnung nur fur die Unternehmen relevant sind, die Abfalle uber die Grenzen der Bundesrepublik hinaus verbringen oder einfiihren, wird an dieser Stelle nicht naher auf die Inhalte eingegangen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf das deutsche Abfallverbringungsgesetz vom September 1994 und die Musterverwaltungsvorschrift der LAGA zu diesem Gesetz und der genannten EG-Verordnung.
2.8 Abfallbeseitigung und Strafrecht
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2.8 Abfallbeseitigung und Strafrecht Bei der Anderung des Strafgesetzbuches (StGB) im August 1995 wurde der 28. Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt - erheblich erweitert. Dieser Abschnitt umfaljt die $5 324 bis 330 d. Demnach konnen sich Straftaten gegen die Umwelt auf die Verunreinigung von Gewasser, Boden und Luft beziehen, auf das Verursachen von Larm, Erschutterungen und nicht ionisierenden Strahlen, auf den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefahrlichen Stoffen und Gutern sowie auf das unerlaubte Betreiben von Anlagen. In 5 326 wird die umweltgefahrdende Abfallbeseitigung angesprochen. Danach kann derjenige, der unbefugt Abfalle mit bestimmten Eigenschaften gemaB Abs. 1 auBerhalb einer dafur zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, abld3t oder sonst beseitigt mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Die Aufnahme des Delikts ,,umweltgefihrdender Abfallbeseitigung" im Strafgesetzbuch bedeutet folglich, daO es sich bei solchen Vergehen nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt. So wurden die Personen, die dafur verantwortlich waren, dal3 1996 an suddeutschen Autobahnen giftiger Industriemull abgestellt wurde, zu mehrjarigen Freiheitsstrafen ohne Bewahrung verurteilt. Hierbei handelte es sich urn den Geschaftsfuhrer des Abfallerzeugers sowie den ,,Entsorger".
2.9 Schnittstelle Abfall- und Immissionsschutzrecht In 5 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird der Betreiber einer genehmigungsbedurftigen Anlage unter anderem verpflichtet, diese so zu errichten und zu betreiben, daB Abfalle vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemaO oder schadlos verwertet oder, soweit eine Vermeidung und Verwertung technisch nicht rnoglich oder unzurnutbar ist, ohne Beeintrachtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt (Abs. 1 Nr. 3). Der LanderausschuB fur Immissionsschutz (LAI) hat im Mai 1997 eine Musterverwaltungsvorschrift (VwV) zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfallen veroffentlicht (8). Sie gilt fur die Anlagen, die nach 5 4 BImSchG in Verbindung rnit der 4. Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) genehmigungsbedurftig sind. Die VwV enthalt Anforderungen, die zu beachten sind bei 0
der Priifung der Antrage auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage sowie bei einer wesentlichen Anderung
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2 Wesentliche Aspekte des Ahfdlrechts der Prufung der Antrage auf Erteilung einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheids oder auf Zulassung vorzeitigen Beginns sowie fur nicht genehmigungsbedurftige Anlagen gemaR 3 22 BImSchG
In Anpassung an das KrW-/AbfC wurde der Begriff ,,Reststoff' im 3 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG durch den Begriff ,,Abfall" ersetzt. Damit besteht zwischen dcm Abfallbegriff in beiden Gesetzen kein inhaltlicher Unterschied.
Fur den Abfallbegriff des 9: 5 Abs. I BlmschG ist 9 3 Abs. 3 des KrW-/AbfG von besonderer Bedeutung, der in Satz 1 zwei Alternativen enthllt. Die erste Alternative entspricht der
ABFALLENTSORCUNGSANLACEN
VWI M l l e n zur Beseitigun
(z. B. Mullverbrennungs-
1
Deponien (Anlagen zur Ablagerung von Abfallen zur Beseitigung)
1
geltenden Fachrecht (z6.Immissionsxhutzje nach Anlage
stellungsverfahren (mit Offentlichtkeitsbc teiligung und UVP)
Abb. 2-11: Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen
,
Plangenehmigungs verfahren ohne &feni lichkeitsbe teiligung und ohne
2.9 Schnittstelle Abfall- und Immissionsschutzrecht
69
bisherigen Interpretation des Reststoffbegriffs im alten 9 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG. Zur Erinnerung: Bei der ersten Alternative ist der Abfallbegriff hinsichtlich solcher beweglicher Sachen anzunehmen, die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen etc. anfallen, ohne dal3 der Zweck darauf gerichtet ist. Die zweite Alternative (die Zweckbestimmung entfallt oder wird aufgegeben, ohne da13 ein neuer Zweck unmittelbar an deren Stelle tritt) erweitert den alten Reststoffbegriff um eine zusatzliche Komponenten. Dieses bedeutet aber nicht, daa kunftig auch Anforderungen an das Produkt einer genehrnigungsbedurftigen Anlage nach BImSchG zu stellen sind. Die Vermeidungspflicht bezieht sich lediglich auf die Errichtung und den Betrieb einer Anlage unter Beriicksichtigung des Anlagenzwecks im Rahmen des Einrichtungs- oder Herstellungsprozesses. Hierbei kann es sich nur urn Abfalle im Sinne von 3 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG handeln. Auch Betriebsabwasser gehoren zu den Abfallen. Dieses resultiert daraus, dal3 AbwLsser bis zur Einleitung in Gewasser oder Abwasseranlagen unter den Voraussetzungen von 5 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des KrW-/AbfG in Verbindung mit der in Anhang I genannten Abfallgruppe Q 1 unter das Abfallrecht fallen. Folglich sind Abwasser, die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung von Stoffen anfallen, ohne dal3 der Zweck darauf gerichtet ist, Abfall. Damit unterliegen sie auch der Vermeidungspflicht von $ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG. Unter Ziffer 3.1 der Muster-VwV werden MaBnahmen genannt, durch die Abfalle vermieden werden konnen: - Verwendung abfallfrei- oder abfallarm zu verarbeitender Einsatzstoffe - Anwendung abfallarmer Verfahren -
Kreislauffuhrung von Stoffen
- Ruckfuhrung von Stoffen innerhalb eines integrierten Prozesses - Wahl einer abfallarmen Abgas- und Abwasserreinigungstechnik
Die Abfallvermeidung kann allerdings nur gefordert werden, wenn sie technisch moglich und zumutbar ist. Technisch moglich ist sie, wenn ein praktisch geeignetes Verfahren zur Verhinderung der Entstehung oder zur Verringerung der Menge oder Schadlichkeit des Abfalls zur Verfugung steht. Zumutbar ist die Vermeidung, wenn sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhaltnismaaigkeit zu venvirklichen ist. Dabei sind wirtschaftliche und urnweltbezogene Gesichtspunkte gegeneinander abzuwagen. Dieses ist im Einzelfall zu klaren.
2 Weseiitliche Aspekte des Ahjallrechts
70
Im Genehrnigungsverfahren ist zu entscheiden, ob fur die bei Errichtung und Betrieb der Anlage entstehenden Abfalle die Voraussetzungen fur eine Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung vorliegt. Anhand der Antragsunterlagen mu13 die Behorde prufen und festlegen. wie mit den Abfallen umzugehen ist. Zum Betrieb der Anlage gehoren sowohl bauliche und technische, als auch organisatorische MaBnahmen, durch die sich Abfalle vermeiden oder innerhalb der Anlage verwerten lassen. Werden die AbfSlle verwertet oder beseitigt, genugt es. wenn nur eine den Voraussetzungen der Vorschrift genugende Verwertungs- oder Beseitigungsmoglichkeit nachgewiesen ist. Es ist dann nicht Aufgabe der Genehmigungsbehorde, den vorgeschriebenen Verwertungsvorgang im einzelnen zu untersuchen und einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen. Wird nach der lnbetriebnahme einer Anlage der Abfall auf eine andere Art verwertet als urspriinglich vorgesehen oder statt dessen beseitigt, ist eine Anderungsgenehmigung nach 8 16 BImSchG erforderlich, wenn gleichzeitig auch der Betrieb der Anlage wesentlich geandert wird. Ein Beispiel ware die Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Abfallen oder die Umgestaltung der Zwischenlagerung der Stoffe auf dem Betriebsgelande.
2.10 Schnittstelle Abfall- und Gefahrstoffrecht Eine Vielzahl der Betriebs- und Hilfsstoffe, die bei Produktions- und Bearbeitungsvorgangen, Reparatur- und Wartungsarbeiten eingesetzt werden, erfiillen die Merkmale eines gefihrlichen Stoffs bzw. einer gefahrlichen Zubereitung gem213 $ 3 a Chemikaliengesetz (ChemG). Dies bedeutet, da13 mindestens eines der folgenden Kriterien zutrifft: explosionsgefahrlich brandfordernd hochentzundlich leichtenzundlich entziindlich sehr giftig giftig gesundheitsschadlich
9 0 1 2 3 4 5
atzend reizend sensibilisierend krebserzeugend fortpflanzungsgefahrdend erbgutveriindemd umweltgefahrlich
In 8 4 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind diese Gefahrenmerkmale naher erlautert. In der betrieblichen Praxis wird haufig nicht beachtet, dal3 nicht nur ,,Frischware" ein Gefahrstoff sein kann, sondern auch der entsprechende Abfall.
2. I0 Schnittstelle Abfall- und Gefahrstoffrecht
71
Beispiele: Kaltreiniger - gebrauchter Reiniger, Verdunnung - gebrauchte Verdunnung, Losemittel - verunreinigte Losemittel, 0 1 - Altol. Daraus folgt, dal3 auch beim Umgang rnit Abfallen die relevanten Vorgaben des Gefahrstoffrechts rnit dem Schwerpunkt GefStoffV beachtet werden mussen. Vor allem fur die besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle, in der betrieblichen Alltagssprache auch als ,,Sonderabfalle" bezeichnet, trifft dieses nahezu ausnahmslos zu, da sie fast immer mindestens eines der 0.g. Gefahrenmerkmale aufweisen. In einem Betrieb, in dem rnit ,,Sonderabfallen" umgegangen wird (z. B. Umfullen in Sammelbehaltnisse), ist der Arbeitgeber verpflichtet, arbeits- bzw. stoffbezogene Betriebsanweisungen gemal3 $ 20 GefStoffV zu erstellen und z. B. in der Abfallsammelstation auszuhangen.
TRGS 201 - Kennzeichnung von Abfallen beim Umgang Die ,,Technische Regel fur Gefahrstoffe 201" (letzte Ausgabe vom Dezember 1997) regelt die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften des ChemG und der GefStoffV auf Abfalle, wenn mit ihnen umgegangen wird. Sie ist daher fur jeden Abfallerzeuger relevant, bei dem der Abfall gesammelt und bereitgestellt bzw. zwischengelagert wird. Abfalle mit gefahrlichen Eigenschaften sind nach den Vorgaben von $ 23 Abs. 1 der GefStoffV zu kennzeichnen. Nach Ziffer 5.2 dieser TRGS sind Verpackungen zur Erfassung, Sammlung und Aufbewahrung von solchen Abfallen wie folgt zu kennzeichnen: Bezeichnung (Angabe, die den Abfall weitgehend nach den enthaltenen Stoffen charakterisiert), z. B. Losemittel, halogenfrei; olverschmutzte Putzlappen; Galvanikschlamm, cyanidhaltig. Gefahrensymbol und -bezeichnung (z. B. Flamme rnit Kennbuchstabe ,,F'und Bezeichnung ,,leichtentziindlich"), im Fachhandel kaufbar. Angabe der VbF-Klasse (VbF = Verordnung fur brennbare Flussigkeiten), wenn der Abfall eine brennbare Flussigkeit darstellt (Klasse A I, A 11, A 111, B). Hinweise auf evtl. Gefahren (R-Satze), soweit diese nicht aus der Bezeichnung hervorgehen. Sicherheitsratschlage (S-Satze), soweit sie fur den Umgang bei der Abfallbeseitigung wichtig sind.
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2 Wesentliche Aspekte des Abfullrechts Wird der Abfall sarnt Behalter entsorgt, sind Name und Anschrift des Abfallerzeugers aufzubringen; handelt es sich bei dem Abfall auch urn Gefahrgut, ist der Abfall nach den Vorgaben des Gefahrgutrechts zusatzlich zu kennzeichnen. Je nach Vorgaben der Verwertungs-Entsorgungsanlage sind auf den Gebinden ggfl. zusatzlich die Abfallschliisselnurnmer, die Begleitscheinnummer und Angaben zu Konsistenz und Aggregatzustand zu rnachen.
Nach Ziffer 6 der TRGS mu13 die Verpackung so beschaffen sein, dalj der Inhalt insbesondere beim Transport nicht nach aul3en gelangen kann. Handelt es sich bei dern Abfdl urn Gefdhrgut (s. Abschn. 2.1 l), so kann gemal3 9 9 Abs. 6 GefStoffV bei Versandstukken das erforderliche Gefahrensymbol durch den entsprechenden Gefahrenzettel nach Gefahrgutrecht ersetzt werden:
T/T' (giftig) durch Zettel 6.1 C (atzend) durch Zettel 8 F/F' (leicht-hochentziindlich) durch Zettel 3 E (explosionsgefahrlich) durch Zettel 1 0 (brandfordernd) durch Zettel 5.1 oder 5.2
Die TRGS 520 Diese Technische Regel enthalt Anforderungen und SchutzrnaUnahmen fur den Betrieb station*er (falls abfall- oder immissionsschutzrechtlich genehmigt) und mobiler Sarnmelstellen (die sog. ,,Umweltbrummis") fur gefahrliche Abfille aus Haushaltungen, gewerblichen und offentlichen Einrichtungen. die dort in kleinen Mengen anfallen. Diese TRGS, auf deren Inhalt hier nicht naher eingegangen werden soll, ist daher insbesondere fur Kornmunen relevant sowie fur Entsorgungsunternehmen, die als Dritter im Auftrag fur Kommunen eine solche Sarnmelstation betreiben. Angemerkt sei, dal3 das fur eine solche Station zustlndige Personal die entsprechende Fachkunde besitzen mul3, die uber speziell angebotene Lehrgange diverser Institutionen angeboten werden. In der Praxis wird diese Anforderung haufig vergessen (Fachkunde gemal3 TRGS 520). Die TRGS gilt nicht fur das Ansarnrneln und Aufbewahren von gefahrlichen Abfallen beim Abfallerzeuger oder fur Behandlungsanlagen und Zwischenlager. Fur jeden Betrieb, der mit Abfallen urngeht, kann nur empfohlen werden: Prufen Sie genau, ob bzw. wo und in welcher Form in Ihrem Unternehmen die Schnittstelle Abfall-/Gefahrstoffrecht relevant ist, so dal3 die entsprechenden Vorgaben der zum Schutz der Mitarbeiter dienenden Gefahrstoffverordnung (und auch der
2. I I Schnittstelle Abfall- und Gefahrgutrecht
73
UnfallverhutungsvorschriftedUVV sowie der berufsgenossenschaftlichen Vorgaben/ VBG) umgesetzt werden konnen. 0
Die GefStoffV gilt auch fur Abfalle, die Kriterien eines Gefahrstoffes erfiillen. Daher sind - die Sammelbehalter innerhalb einer Entsorgungsstation entsprechend zu kennzeichnen, - Betriebsanweisungen zu erstellen und auszuhfingen, - Gegenstande des Arbeitsschutzes (z. B. Handschuhe, Schutzbrille) bereitzuhalten.
Die TRGS konnen uber die Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Str. 449, 50939 Koln, bestellt werden. Dort gibt es auch ein Verzeichnis aller derzeit gultigen und aktuellen TRGS.
2.11 Schnittstelle Abfall- und Gefahrgutrecht Laut Definition sind gefiihrliche Guter Stoffe und Gegenstande, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beforderung Gefahren fur - die offentliche Sicherheit oder Ordnung - die Allgemeinheit - wichtige Gemeinguter - Leben und Gesundheit von Menschen sowie - Tiere und Sachen
ausgehen konnen. Das Gefahrgutrecht ist somit dem Ordnungsrecht zuzuordnen. Etliche besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle (,,Sonderabfalle") fallen unter das Gefahrgutrecht, wenn sie durch den Erzeuger selbst oder aber durch einen TransporteurEntsorger befordert werden. Aber auch das Ubergeben, Versenden und Verladen von Gefahrgutern sind in das recht komplizierte und sich standig andernde Gefahrgutrecht einbezogen. Zu beachten ist dabei, dal3 auch leere ungereinigte Verpackungen wie Fasser, Grol3packmittel wie ASF-Behalter, Tankcontainer etc. Gefahrgut darstellen.
Es wurde den Rahmen dieses Buches sprengen, wollte man auch nur annahernd auf alle Details eingehen, die seitens des Gefahrgutrechts nach
2 Weseritliche Aspekte des Ahfullrechts
74 - den Anlagen A und
B des Europaischen Ubereinkommens uber die internationale
Beforderung gefahrlicher Cuter auf der StraBe (ADR). - der deutschen Gefahrgutverordnung StraBe (GGVS),
den diversen Ausnahmen auf Basis der deutschen Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) und - den Technischen Richtlinien (TR) zur Ausfuhrung bestimmter Regelungen -
fur die Befiirderung von Abfallen, die Gefahrgut darstellen, auf der StraBe zu beachten sind. Daher sol1 an dieser Stelle nur punktuell auf einige wesentliche Aspekte eingegangen werden.
Gefahrgutklassen Die gefahrlichen Cuter werden je nach ihren Eigenschaften neun Gefahrgutklassen zugeordnet, die teilweise aber noch Untergruppen bilden, so daR im Detail 13 Gruppierungen existieren. Fur die Beforderung gefahrlicher AbtYle sind insbesondere folgende Klassen relevant: Klasse 2: verdichtete, geloste oder unter Druck stehende Case Beispiele: leere Gasflaschen, leere Druckgaspackungen (Spraydosen) Klasse 3: entzundbare tlussige Stoffe Beispiele: Losemittelreste, Farb- und Lackabfalle Anzumerken ist, daR gemaB einer Ausnahrneregelung (s. Rn. 2301 ADR) Alto1 bekannter Herkunft nicht mehr als Gefahrgut angesehen wird und damit ohne eine orangefarbene Warntafel am Fahrzeug gefahren werden mu& Klassc 4. I :
entzundbare feste Stoffe Beispiele: olverschmutzte Putztucher, Olfilter
Klasse 4.2:
selbstentLundliche Stoffe Beispiele: stark mit Olen oder Fetten getrankte Putztucher
Klasse 6.1 :
giftige oder gesundheitsschadliche Stoffe Beispiele: halogenhaltige Kohlenwasserstoffe, quecksilberhaltige Stoffe
Klasse 6.2:
ekelerregende oder ansteckungsgefahrliche Stoffe Beispiele: sog. C-Mull aus Krankenhausern (infektioser Abfall)
Klasse 8:
Atzende Stoffe Beispiele: Altsauren, Autobatterien, Laugen
2. I I Schnittstelle Abfall- und Gefahrgutrecht 0
Klasse 9:
75
Verschiedene gefahrliche Stoffe und Gegenstande Beispiele: Gerate, die PCB ab einer bestimmtem Konzentration enthalten, wie Kondensatoren, Transformatoren
TR zur Beforderung verpackter gefahrlicher Abfalle (TR Abfalle 002) Diese Technische Regel enthalt eine Tabelle der gefahrlichen Abfalle, die folgende Angaben wiedergibt: - offizielle Bezeichnung gemal3 ADR, - Gefahrgutklasse und -ziffer, - Zuordnung zu einer der 15 Abfallgruppen nach Abfallrecht, - notwendige Angaben im Beforderungspapier, - erforderlicher Gefahrzettel.
Weiter enthalt die TR 002 im wesentlichen noch Angaben uber zulbsigen Verpackungen, in denen die einzelnen Abfallgruppen gesammelt bzw. transportiert werden durfen.
Abb. 2-12: Eine der vielen Regelungen des Gefahrgutrechts (s. Rn. 2801a des ADR) erlaubt den Transport alter Akkumulatoren in loser Schuttung (aus Griinden des Boden- und Wasserschutzes nur in saurebestandigen Containern)
76
2 WesetitlichvAspekte des Abfullrechts
Ausnahme Nr. 59: Beforderung verpackter gefahrlicher Abfalle Diese Ausnahme ist in Verbindung mit der TR Abfalle 002 zu sehen. Sie enthalt Bestimmungen fur den Transport von Abfallen, die nach der genannten TR klassifiziert. verpackt und gekennzeichnet sind. Die Ausnahme ermoglicht Erleichterungen von diversen Randnummern des ADR, auf die hier nicht naher eingegangen werden soll. Sie enthalt u. a. Anforderungen hinsichtlich der - Fachkunde der Aufbichtsperson, die bei der Abfallsammlung fur die Erfullung der -
Vorgaben der GGVS austiindig ist, Ladungssicherheit, notwendigen Angaben im Reforderungspapier.
Randnummer 10 011 der Anlage A zum ADR Diese wichtige Randnummer (Rn.) enthalt eine Tabelle, die angibt, bis zu welchen Mengen Gefahrguter bestimmter Klassen und Ziffern unter erleichterten Bedingungen transportiert werden durfen. Aber: Die Rn. gilt nur fur verpackte Abfalle in Gebinden, die fur den Transport zugelassen sind (z. B. die ASF- oder ASP-Behalter, Fasser etc.). Sie ist nicht anwendbar fur lose in Containern beforderte Abfalle. Erleichterte Bedingungen bedeuten dabei z. B., dal3 der Fahrer keinen Gefahrgutfuhrerschein besitzen muR. - nicht die komplette Fahrzeugausrustung gemal3 Rn. 2002 des ADR vorhanden sein mul3, wie sie bei ,,normalen" Gefahrguttransporten erforderlich ware, - keine orangefarbene Gefahrguttafel notwendig ist. -
Die Rn. 1001 1 kann auch relevant sein, wenn Abfallerzeuger Abfalle in kleinen Mengen teilweise selbst transportieren, etwa von dezentralen Betriebsstatten zur zentralen Abfallsammelstation des Unternehmens ( 10). Folgendes Beispiel soll die Relevanz des Gefahrgutrechts hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht des Fahrzeugs und der beforderten Behaltnisse verdeutlichen. Transportiert werden sollen zwei 5 m'-Deckelcontainer init olverschmutzten Betriebsmitteln. Hierbei ist wie folgt zu kennzeichnen: 1. Das Fahrzeug verfugt vorn und hinten uber neutrale orangefarbene Warntafeln. In
diesem Fall ist der Container an jeweils beiden Seiten zu kenn7eichnen - mit einer orangefarbenen Warntafel, welche die entsprechende Bezifferung fur das transportierte Gut aufweist, hier 40/3 175, sowie - mit dem Gefahrgut-,,Zettel" fur die Gefahrgutklasse 4. I
2.1 1 Schnitrstelle Abfall- und Gefahrgutrecht
77
In der Praxis bieten sich magnetisch haftende Tafeln an, da sich diese nach dem Transport wieder leicht entfernen lassen. Alternative:
2. Am Fahrzeug werden vorn und hinten orangefarbene Wamtafeln mit der Bezifferung 40/3175 angebracht; dann sind die Container noch an beiden Langsseiten mit dem Symbol fur die Klasse 4.1 zu kennzeichnen.
Abb. 2-13: Beispiel einer Gefahrgutkennzeichnung an einem Transportfahrzeug. Bei Abfall wurde noch zusatzlich das weilSe ,,A"-Schild angebracht sein
2 Wesentliche Aspekte drs Abjal1ret.ht.y
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2.12 Literatur Birn, Helmut: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der betrieblichen Praxis. WEKA Verlag, Augsburg Bundesgesetzblatt Nr. 47 Teil I vom 20.9.1996 Bund-Lander-AG: Abfallbegriff, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem KrW-/AbfG, Stand: 6.1 1.97 AG ,,Anlagen zur Verwertung und sonstigen Entsorgung", LAGA, 1996: Definition und Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie von Abfall und Produkt nach KrW-/AbfG, Stand: 19.12.96 VDEW Materialien: ,,Neues Abfallrecht", 22.1.1997 ,,Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission". Umwelt Nr. 3/1998 ,,Bergwerkversatz mit Fragezeichen". Umwelt Magazin, 4/1998 Landerausschua fur lrnmissionsschutz (LAI): Musterverwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfallen, I997 Muller, N.: Transport gefahrlicher Abfalle. Entsorgungs-Praxis 5/1 998 Nothe, M.: GGVS auch fur Kieinmengen relevant. Entsorgungs-Technik Juli/August 1995
Weiterfuhrende Literaturhinweise Fritsch: Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht. Verlag C. H. Beck 1996 Kunig, Paetow, Versteyl: KrW-/AbfG
-
Kommentar. Verlag C. H. Beck
Beck-Texte im dtv, Bd. Nr. 5569: Abfallrecht, 4. Auflage 1998 von Koller, Hennig: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Auflage. Erich Schmidt Verlag 1996
2.12 Lireratur
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Frenz, W.: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Carl Heymanns Verlag 1998 Gassner, Versmann: Neuordnung kommunaler Aufgaben im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Erich Schmidt Verlag 1996
3
Betriebliches Abfallmanagement
3.1 Einfiihrung Der Bereich des Managements eines Unternehmens, der sich mit dem betrieblichen Umweltschutz im weitesten Sinne beschiftigt, gliedert sich j e nach Unternehmensart in mehrere Felder, wie etwa Abwasser-, Abluft-, Abfall- und Gefahrstoffmanagement. Der letztgenannte Aspekt verdeutlicht dabei die Schnittstelle zwischen Umwelt- und Arbeitsschutz. Diese beiden Bereiche sollten in einem Unternehmen miiglichst nicht parallel und voneinander isoliert betrachtet und umgesetzt werden, sondern in Abstimmung miteinander. Insgesamt lassen sich die aufgezahlten Bereiche als ,,Llrnweltmunugement" zusammenfassen, ein Begriff, der heute primar auch mit der EG-Verordnung Nr. 1836/93 (,,OkoAudit-Verordnung") und der DIN EN I S 0 14001 in Verbindung gebracht wird. Auch hier wird die Berucksichtigung und Betrachtung aller Umweltbereiche eines Unternehmens gefordert und von einem Umweltmanagementsystem (UMS) gesprochen. Die Begriffe ,,Management" und ,,Urnweltmanagement" werden haufig mit Grohnternehmen bzw. Konzernen in Verbindung gebracht. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) fuhlen sich nicht angesprochen. Aber: 1st es in einem GroBunternehmen vielleicht der technische Geschaftsfuhrer oder Vorstand, dem der betriebliche Umweltschutz und z. B. die bestellten Umweltschutzbeauftragten innerhalb einer Abteilung oder Stabsstelle Umweltschutz unterstehen, steht in einem KMU der Betriebsinhaber oder Geschaftsfuhrer selbst in der Verantwortung. Denn je nach Branche und Betriebsart sind auch in einem kleinen Unternehmen die 0. g. Umweltbereiche zu betreuen, wenn auch in einer anderen GroOenordnung. Auf die Gefuhr des Or~unisations~~erschuldetzs, dern der Vorstand eines GroUunternehmens genauso ausgesetzt ist, wie der Inhaber eines Kleinbetriebes, wird noch in Abschnitt 3.4.2 eingegangen. Die Relevanz des Umweltmanagements fur jedes Unternehmen zeigt sich dann, wenn man betrachtet, was ,,Umweltmanagement" eigentlich bedeutet: Die Umwelt managen heiBt, die Umweltentwicklung eines Unternehmens plan- und steuerbar zu machen, mogliche schadliche Auswirkungen des Unternehmens am jeweiligen Standort auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Mitarbeiter, Anwohner etc.) unter Berucksichtigung der Relevanz und rechtlichen Normen zu unterbinden oder wenigstens zu minimicren (1).
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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Wenn ein Teil des Urnweltmanagements fur wohl jedes Unternehmen relevant ist, dann ist es das Abfallmanagement. Denn Abfalle zur Beseitigung undoder Verwertung ,,produziert" in mehr oder minder grol3er Vielfalt und Menge jeder Betrieb, der herstellt, beoder verarbeitet, wartet und repariert. Dabei spielen verschiedene Komponenten in der Praxis eine Rolle, die in diesem Kapitel noch naher betrachtet werden: die Entsorgungslogistik insgesamt die Auswahl zuverlassiger und kostengunstiger Entsorger die sortenreine Erfassung der anfallenden Abfalle die Unterweisung, Motivation und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Abfallerfassung die Bestellung eines Abfallbeauftragten und sonstige verantwortliche Personen fur Abfall (Organisation der Abfallwirtschaft)
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis 3.2.1 Grunde fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik Es gibt verschiedene Argumente, warum sich ein Unternehmen um ein rnoglichst gut funktionierendes Abfallmanagement und eine optimale Entsorgungslogistik bemuhen sollte. Folgende seien hier aufgefuhrt ( 2 ) :
Haftungsrisiko Zahlreiche rechtliche Vorgaben regeln den Umgang mit den verschiedenen Abfallen, insbesondere hinsichtlich der uberwachungsbedurftigen und besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle. Dies beginnt mit der Vorgabe zur getrennten Erfassung der diversen Fraktionen und dem Verbot des Vermischens, setzt sich fort uber die Vorgaben, die bei der Bereitstellung und Zwischenlagerung zu beachten sind, und endet dann mit der Verantwortung selbst dafur, da13 der Entsorger die abgeholten Abfalle auch in entsprechenden Anlagen entsorgt. Zusatzlich besteht die Gefahr des Organisationsverschuldens fur die Geschaftsfuhrung, etwa wenn Zustandigkeiten innerhalb des betrieblichen Umweltschutzes im allgerneinen und im Bereich der Abfallwirtschaft im speziellen nicht oder nicht ausreichend geregelt sind, z. B. ein notwendiger Abfallbeauftragter nicht bestellt ist.
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3 Betriehliches A bfullmunuyernent
Entsorgungsrisiko Ein Unternehmen, das seine Abfalle nicht gema13 den Anforderungen der Kommune/des Kreises (Abfallsatzung) und den Entsorgern/Anlagen (Annahmebedingungen) erfast und bereitstellt, Iauft in die Gefahr, da13 der ein oder andere Container nicht geleert wird, bzw. Abfalle wieder zuriickgefiihrt werden, da die vorgesehene Anlage die Annahme verweigert hat.
Abb. 3-1: In dieser Form nicht transportier- und entsorgbare Gebinde. Zudem ist die Samrnlung und Bereitstellung so nicht zulassig
Kostenrisiko Dort, wo verschiedene Abfallfraktionen nicht sortenrein erfaBt werden, reines und verschmutztes Material gemischt werden, freuen sich die Entsorger, denn die Entsorgungskosten solch eines ,,Cocktails" sind wesentlich hoher, als die der sortenreinen Fraktion. Beispiel: Alto1 bekannterlunbekannter Herkunft, Losemittelreste halogeniertlnicht halogeniert, BaustellenabfallelB~uschutt.
3.2 Entsorgungslogistik in der betriebliohen Praxis
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Die Grunde fur eine solch kostentrachtige Handhabung konnen vielfaltig sein: - nicht zur Verfugung stehende Sammelbehalter - Fehlwiirfe schlecht informierter und hinsichtlich der Abfalltrennung unmotivierter
Mitarbeiter - keine Kenntnis uber den Entsorgungsmarkt und die entsprechenden Entsorgungspreise
Imagerisiko Kein Unternehmen kann es sich heute mehr leisten, z. B. aufgrund von VerstoRen gegen das Abfallrecht in die Schlagzeilen zu geraten. Die negative Resonanz auf Kunden, Behorden und der Offentlichkeit hat nahezu immer erhebliche Konsequenzen.
3.2.2 Elemente der Entsorgungslogistik im Uberblick Aufgabe der Logistik allgemein ist es, den Material- und Informationsflufi zeit- und kostenoptimal zu gewiihrleisten. Urspriinglich war dieses auf die Bereiche Beschaffung, Produktion und Distribution beschrankt. Da erst Mitte der 80er Jahre die Entsorgung als ein wesentlicher Faktor innerhalb der Betriebsablaufe erkannt wurde, setzte sich auch erst in diesem Zeitpunkt der Begriff ,,Entsorgungslogistik" durch. Folgende aufeinander aufbauende Komponenten der Entsorgungslogistik lassen sich fur die betriebliche Praxis nennen (2): 0
0
Auswahl und Bereitstellen von Sammelbehaltern Erfassen der Abfallfraktionen durch die Mitarbeiter Innerbetrieblicher Transport (z. B. zu einer zentralen Abfallsammelstation) Umschlagen/Umfullen der Abfalle in grol3e Container Bereitstellung bzw. Zwischenlagerung bis zum Abtransport Ubergabe an und Abtransport durch einen TransporteurEntsorger
Wie im folgenden dargelegt wird, ist bei der Umsetzung dieser Komponenten sehr vie1 zu beachten. Schon bei der ersten der 0. g. Komponenten, der Auswahl und Bereitstellung von Behaltern, konnen Fehler gemacht werden, die die nachsten Schritte innerhalb der Entsorgungslogistik (s. 0.)dann negativ beeinflussen konnen.
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3 Betriebliches Abfulltriunugement
Zu den bereits aufgefuhrten sechs Komponenten, die eine gewisse Chronologie darstellen. sind mindestens drei weitere anzugeben, die nicht minder bedeutend sind: die Auswahl kostengunstiger, aber gleichzeitig auch kompetenter und zuverlassiger Entsorger die Bestellung verantwortlicher Personen fur Abfall in einzelnen Betriebsstatten oder Abteilungen Unterweisung und Motivation der Mitarbeiter
3.2.3 Schritte zur Optimierung der Entsorgungslogistik Die im vorherigen Kapitel genannten Komponenten der Entsorgungslogistik sollcn nun nacheinander im Detail unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wie eine optimale Umsetzung im Unternehmen erreicht werden kann bzw. vorhandene Strukturen optimiert werden konnen. Und der Autor sah noch keinen Betrieb, in dem nicht Potential fur Verbesserungen vorhanden war. Die Betrachtungen erfolgen dabei in einer moglichst allgemeinen Form, unabhangig von Art (Branche) und GroUe des Untemehmens. Branchen- und betriebsspezifische Details konnen nicht betrachtet werden. Wer die Entsorgungslogistik verbessern will, muU erst einmal wissen, wie die derzeitige Situation ist; und genau dies ist in der Regel den Verantwortlichen nicht oder nur ansatzweise bekannt. Deshalb sollte der erste Schritt immer eine Bestandsaufnahme, eine Zsf-Analyse sein. Hierfur empfiehlt sich durchaus auch das Hinzuziehen externer Fachleute, da diese die Situation mit anderen, neutralen Augen sehen, w a r e n d bei langjlhrigen Mitarbeitern eine bestimmte ,,Betriebsblindheit" nicht auszuschlieUen ist.
Auswahl und Bereitstellen von Sammelbehaltern In der betrieblichen Praxis finden sich hinsichtlich dieser Komponente hiiufig folgende Defizi te: Fehlende Behalter unmittelbar am oder in direkter Nahe eines Arbeitsplatzes, an dem bestimmte Abfallfraktionen anfallen. Die Folge: kein konscquentes separates Erfassen der verschiedenen Fraktionen, sondern Mischung bzw. Zuordnen zum ,,Restmull". Ungeeignete Behdtnisse bezuglich Grolle, Art und Bedienbarkeit. Die Folge: kein konsequentes Nutzen der Behaltnisse, obwohl vorhanden.
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
85
Abb. 3-2: Geeignete Sammelbehaltnisse am Ort des Abfallanfalls sind Voraussetzung fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik
Zu weite Wege zu einzelnen Behaltnissen von bestimmten Arbeitsplatzen aus; die Konsequenz: Es werden primk die Behaltnisse genutzt, die am nachsten stehen, unabhangig davon, fur welchen Abfall sie eigentlich gedacht sind. Defizite in diesen Punkten konnen dazu fiihren, dal3 die Voraussetzungen fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik in einem Betrieb auf den ersten Blick vorhanden scheinen, dennoch aber die Abfallerfassung nicht gut funktioniert. Daher ist es grundsatzlich erforderlich, die Fehlersuche und die 1st-Analyse bereits an dieser Stelle, sozusagen an der Wurzel zu beginnen. Die Besfundsuufnahme mu0 allgemein folgende Fragen klaren:
Wo genau (Arbeitsplatz, Anlage, Maschine etc.) fallen welche Abfallfraktionen an ? In welchen Mengen pro TagNoche fallen diese Abfalle an ? Welche Behalter (Art, Grol3e) stehen derzeit wo zur Verfugung ?
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3 Betriebliches Al~fizllniuiiugement Anhand einer Mitarbeiterbefragung: Wo werden Hindernisse und Hemmnisse fur die Abfallerfassung im allgemeinen und eine separate. sortenreine Erfassung der Abfalle im speziellen gesehen ?
Als Ergebnis dieses ersten Teiles der Analyse empfiehlt es sich. eine Art Abfallkataster des Betriebs bzw. einer einzelnen Betriebsstatte oder Abteilung zu erstellen. Dazu sind Skizzen sinnvoll, auf der die derzeitigen Standorte der Sammelbehllter im Betrieb ersichtlich sind. Die ersten beiden Fragen lassen sich mit einer Stoffstromanalyse verknupfen, auch Input-Output-Analyse genannt. Hierbei wird genau untersucht, welche Roh- und Hilfsstoffe und auch Betriebsmittel in dem Betrieb insgesamt oder auch ganz speziell in eine Anlage pro Zeitraum hineingelangen und welche Stoffe (Produkt, Nebenprodukt, Abfall, aber auch Emissionen und Abwasser etc.) entsprechend herauskommen. Nicht zu unterschatzen - und dies gilt auch fur alle anderen Komponenten der Entsorgungslogistik - ist Frage 4. ErfahrungsgemaB konnen die Mitarbeiter ,,vor Ort" die besten Anregungen und Tips fur Verbesserungen geben und Schwachpunkte benennen. Hierzu an anderer Stelle mehr. Die Anschaffung von Sammelbehaltern muB nicht gleichbedeutend sein mit groflen Investitionen. Je nach Abfallart, die es in einem Arbeitsbereich zu sammeln gilt, geniigen unter Umstanden auch im GroBmarkt zu kaufende Plastikboxen oder sogenannte Sackhalter mit Klappdeckel, an die Mullsacke gehangt werden konnen. Dieses bietet sich
Abb. 3-3: Beispiel der Erfassung diverser in Kleinmengen anfallender Abfalle auf kostengunstige Weise
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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sich z. B. bei der Erfassung vnn festen Wertstoffen, wie PapiedKartonage, Glas, Kunststoffreste etc. direkt am Arbeitsplatz an. Dabei sollten fur die verschiedenen Abfallfraktionen Beutel mit unterschiedlichen Farben benutzt werden, und zwar im ganzen Unternehmen einheitlich (z. B. griine Sacke immer fur Papier). Die Deckel sollten aber immer zusatzlich beschriftet werden. Die erwahnten Sackhalter sind fur wenig Geld im Fachhandel erhaltlich. Insbesondere auch fur ,,Sonderabfalle" bietet der Fachhandel unterschiedlichste Systeme an. Hier empfehlen sich Preisvergleiche anhand der Kataloge, die jeder Anbieter bereithalt. Fur die Sammlung z. B. olverschmutzter Betriebsmittel wie Putzlappen bieten sich am Arbeitsplatz je nach anfallender Menge spezielle Mulltonnen aus Stahl oder Metallbehalter mit Klapp- oder Schwingdeckel an, die mit einem Mullbeutel ausgelegt werden konnen (s. Abb. 3-3). Dieser laBt sich leichter zur zentralen Entsorgungsstation befordern, als der gesamte Behalter. Verfugt man uber angemietete Putzlappen, die von der Leihfirma abgeholt und gereinigt werden, so bekommt der Betrieb in der Regel Sammelbehaltnisse zur Verfugung gestellt. Die Bereitstellung von Kleinbehlltern zur Erfassung von flussigen Abfallen am Arbeitsplatz, z. B. Losemittelreste, Kaltreiniger, Bremsflussigkeit, Altol, Saurereste etc., mu13 wegen der damit verbundenen Gefahren besonders gut uberlegt sein. Dennoch besteht
Abb. 3-4: ,,Entsorgungsinsel" in einer groBen Werkstatt zur Zwischenerfassung
88
3 Retriehliches Ahfallmanagement
haufig auch hierzu die Notwendigkeit, da die Mitarbeiter im Normalfall nicht bereit sind, fur z. B. einen halben Liter Fliissigkeit jedes Ma1 zu dem in der zentralen Sammelstation im Auknbereich stehenden ASF-Behiilter (Abfallsammelbehiilter fur Flussigkeiten) zu laufen.
In groReren Arbeitsbereichen bietet es sich unter Umstinden an, eine ,,Entsorgungsinsel" anzulegen, in der am Arbeitsplatz angefallene Kleinstmengen flussiger Abfalle (oder auch feste Abfalle) in kleine Gebinde wie Fasser oder Kanister umgefiillt werden konnen. Diese sind auf ausreichend dimensionierte, bauartzugelassene Auffangwannen zu stellen. Ebenso sind Trichter zum Umfullen und Bindemittel bereitzuhalten. Es ist unbedingt darauf zu achten, daR die Mengen, die in einer solchen ,,Entsorgungsinsel" gesammelt werden, nicht zu grol3 sind und ein regelmafiiges Entleeren in groRere Behalter auRerhalb des Arbeitsbereiches (etwa in der zentralen Entsorgungsstation) gewahrleistet ist. Grundsiitzlich gilt immer: Alle Sammelbehalter sind mit der jeweiligen Bezeichnung des Abfalls, sowie gegebenenfalls mit den Gefahrstoffsymbolen nach der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen.
Erfassung des Abfalls durch die Mitarbeiter Dieser Aspekt erweist sich in der betrieblichen Praxis hiiufig als Kapitel fur sich. Daher wird dem auch ein solches noch gewidmet (s. Abschnitt 3.2.4). Immer wieder hat der Autor Unternehmen kennengelernt, bei denen im Prinzip alle Voraussetzungen fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik gegeben waren, nur die Mitarbeiter spielten nicht richtig mit. Entsorger beschwerten sich uber nicht sortenreine Fraktionen, und der Inhalt so mancher Container gelangte start in die angedachte Verwertungsanlage fur teures Geld in die Mullverbrennung. Ein solcher Zustand, uber den sehr viele Unternehmen klagen, kann verschiedene Grunde haben:
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mangelnde Information und Motivation der Mitarbeiter mangelnde Kontrolle durch die zustandigen Personen (Abfallbeauftragter, verantwortliche Personen fur Abfall, Meister etc.) es drohen keine Konsequenzen, wenn z. B. Privatmull mitgebracht wird oder Abfall nachweislich ,,falsch" einsortiert wurde
Bei diesen Aspekten gilt es anzusetzen, wenn hier Besserung erzielt werden soil. Dennoch darf man sich trotz aller Unterweisungen und Kontrollen nicht der Hoffnung hingeben, die Erfassung wurde 100 ?k ig funktionieren. Denn den Mitarbeiter, dem samtliche Abfallbehllter und die gesamte innerbetriebliche Abfallwirtschaft egal sind, gibt es uberall. Ebenso den, der mit voller Absicht den noch teilweise gefullten Kanister mit Farbe in den Schrottcontainer stellt.
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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In Abschnitt 3.2.4 wird diese Problematik naher betrachtet. Denn die Erfassung bzw. Sammlung der Abfalle durch die Mitarbeiter ist die entscheidende Komponente der Entsorgungslogistik. Funktioniert sie nicht bis zu einem bestimmten Grad, wirkt sich dies auch auf die weiteren Komponenten (s. Abschnitt 3.1) negativ aus.
Abb. 3-5:Ein Problem in vielen Unternehmen: Mitarbeiter entsorgen ihren Pnvatmull
InnerbetrieblicherTransport In vielen Unternehmen befinden sich die Behaltnisse, in denen die Abfallfraktionen zu transportfiihigen Einheiten und Mengen fur den Abtransport durch die Entsorger bereitgestellt werden, an einem zentralen Standod-platz oder auch an mehreren Standorten. Dieser in der Regel als zentrale Abfallsammel- oder Entsorgungsstation bezeichnete Standort befindet sich auf dem Betriebsgelande und muB von den Mitarbeitern bedient werden, d. h.: Die in dem Arbeitsbereich gesammelten Abfalle sind regelmaoig bzw. bei Bedarf zu dieser Station zu bringen und in die entsprechenden GrorJbehaltnisse (Fasser, Container etc.) umzufullen. Fur diese Vorgange sind drei grundlegende Fragen zu kliiren:
1 . Wer transportiert ? (Frage der Zustandigkeiten) 2. Welche Abfalle sind zu transportieren und was ist dabei zu beachten ? (Frage nach Aspekten des Umwelt- und Arbeitsschutzes) 3. Wann wird transportiert ? (Frage der geordneten Organisation)
ZLIFrage I: Die Beantwortung dieser Frage ist am wichtigsten. Da das Motto ,,Freiwillige vor" erfahrungsgemaB nicht funktionieren wird, mussen die Zustandigkeiten fur die Verbringung der Abfalle zur zentralen Entsorgungsstation genau geregelt werden. Dies bedeutet, daB in jeder Abteilung bzw. in jedem Arbeitsbereich ein Mitarbeiter nebst Stellvertreter fur diese Tatigkeit benannt werden mussen. Geregelt werden mul.3 dieses von der verantwortlichen Person fur Abfall im jeweiligen Bereich bzw. auch vom zustandigen Meister. Ausgewlhlt werden sollten Mitarbeiter, die als ordentlich und zuverlassig gelten. Zu F r q e 2:
Alle Krafte, die fur den internen Transport der Abfalle zustandig sind, sind daruber zu unterweisen, welche Aspekte sie dabei zu beachten haben. Dieses gilt insbesondere dann, wenn Behalter mit dem Gabelstapler transportiert werden mussen. Denn zahlreiche Unfalle, die Boden und (Grund-)Wasser betreffen, passieren durch Gebinde, die vom Gabelstapler gefallen sind. Zu Frage 3:
Die Frage ,,Wann wird transportiert ?" kann unter anderem mal3geblich davon abhangen, ob eine zentrale Entsorgungsstation vorhanden ist, der ggfl. umzlunt und im Normalfall verschlossen ist. Desweiteren ist bedeutend, in welchen Mengen die Abfalle anfallen und wie groB die im Arbeitsbereich zur Verfugung stehenden Behaltnisse sind. Auch von der GroBe des Betriebes und der damit verbundenen Zahl der Mitarbeiter hangt es ab, ob sich diese dritte Frage uberhaupt stellt. 1st dieses der Fall, so ist folgende Vorgehensweise denkbar, die der Autor schon in der Praxis vorgefunden hat: Einmal pro Woche, z. B. freitags kurz vor DienstschluR, werden die Abfalle aus allen Bereichen von den zustandigen Personen zur zentralen Abfallsammelstation verbracht und in die entsprechenden GroBbehalter umgefullt bzw. einsortiert. Dies geschieht unter Aufsicht eines fur die Station zustandigen Mitarbeiters. Die im Arbeitsbereich zur Verfugung stehenden Behlltnisse sollten nach GroRe und Anzahl so bemessen sein, daB nur in AusnahmeFallen ein haufigerer Transport als einmal pro Woche notwendig ist. In einem gr6Beren Unternehmen mit mehreren Betriebsgebauden hat der Autor folgende Variante kennengelernt: Jeden Freitag fuhr ein Betriebsfahrzeug an den Betriebsstatten vorbei, dem Mullbeutel und Kleingebinde mitgegeben wurden. Die Fahrzeugbesatzung war dann fur das Umfullen und Einsortieren innerhalb der betriebseigenen Entsorgungsstation zustandig. Besitzt ein Unternehmen Betriebsstatten an unterschiedlichen Standorten innerhalb eines Stadtgebietes aber nur eine zentrale Entsorgungsstation an einem dieser Standorte, uber die bestimmte Abfalle fur die Entsorgung bereitgestellt werden, so stellt sich die 0. g.
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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Frage in besonderem MaBe. Es gilt dann, einen fest definierten Zeitraum pro Woche festzulegen, wann die ansonsten verschlossene Entsorgungsstation angefahren werden kann.
Umschlagen der Abfalle in grofiere Behaltnisse Auf diesen Aspekt wurde zum Teil schon eingegangen. Unter ,,Umschlagen" ist hier das Umfullen bzw. Einsortieren von Abfallen gemeint, die zunachst am Arbeitsplatz in kleineren Behaltnissen vor- und zwischengesammelt wurden. Je nach Grolje des Unternehmens und nach zur Verfugung stehendem Platz existieren in der Regel Ortlichkeiten, die u. a. als Containerstandplatz, Entsorgungs- oder Abfallsammelstation bezeichnet werden. Hier befinden sich Behalter, die zur Entsorgung bereitstehen bzw. vom Entsorger entleert werden. Das Urnfullen und Einsortieren sollte moglichst nicht jedem Mitarbeiter gestattet sein, sondern nur unterwiesenen Kraften. Oder aber diese Vorgange werden zu festgelegten Zeiten pro Woche von einem fachkundigen Mitarbeiter uberwacht. lnsbesondere fur das Umfullen von fliissigen Abfallen, die z. B. entziindliche oder atzende Eigenschaften aufweisen, sind vom Arbeitgeber bestimmte Punkte zu beachten. Dam gehort das Bereitstellen von Hilfsmitteln wie Einfulltrichter ebenso, wie von Gegenstanden des Arbeitsschutzes, z. B. Schutzhandschuhe und Schutzbrille. Grundsatzlich empfiehlt es sich, die Behaltnisse bzw. den Teilbereich einer Entsorgungsstation unter Verschlulj zu halten, in dem flussige ,,Sonderabfalle" gesammelt wer-
Abb. 3-6: Von links nach rechts: ASF-Behalter fur fliissige Abfalle, ASP-Behalter fur feste Abfalle, zwei Metalltonnen z. B. fur dhaltige Betriebsmittel
3 Betriebliches AhfiillmunuKement
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den. Die Erfahrung zeigt, dal3 die entsprechenden Behalter schnell auch fur Privatabfalle (z. B. Altiil) genutzt werden, so daS es leicht zu Verunreinigungen und Vermischungen kommen kann.
Bereitstellen der Abfalle In der Praxis kann man im wesentlichen folgende Formen der Bereitstellung beobachten: Eine zentrale Entsorgungsstation, in der unter Beachtung bau-, abfall-, wasserrechllicher sowie brandschutztechnischer Belange in verschiedenen Abschnitten alle Abfalle zur Beseitigung und Verwertung gesammelt und bereitgestellt werden. Ein Containerstellplatz fur die Sammlung von ,,Wertstoffen" wie PapiedKartonage, Glas, Schrotte, Kunststoffe etc. sowie ein zusatzlicher Abfallsammelraum zur Bereitstellung flussiger Abfiille in Tanks, Fassern, Kanistern. Ein solcher allseitig umschlossener Raum tragt nicht selten einen irrefuhrenden Namen wie Ollager, Farblager oder ahnliches, weil in ihm gleichzeitig auch Neuware zum Verbrauch bereitsteht.
Abb. 3-7: Sammelbehllter in einer zentralen Entsorgungsstation; Gebinde und die Standorte der Behlltnisse sind deutlich gekennzeichnet
3.2 Entsorgungslogistik in der hetrieblichen Praxis
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Mehrere Standorte fur Container, Fasser, Miilltonnen etc. sowohl im AuSen- als auch im Innenbereich, je nachdem, wo Platz ist. Als optimal kann das Bereitstellen der Abfalle an einem zentralen Standort im AuSenbereich des Unternehmens angesehen werden. Dieser Komponente ist der Abschnitt 3.2.5 gewidmet. In kleinen Betrieben, die mit engen Flachenverhaltnissen auskommen mussen, ist die Forderung nach einem zentralen Standort unter Umstanden problematisch bzw. gar nicht durchfuhrbar. Hier behilft man sich haufig damit, moglichst wenige Abfallfraktionen separat zu erfassen und statt dessen einen Container fur hausmullahnlichen Gewerbeabfall und Fasser etc. im Arbeitsbereich, also im Gebaude bereitzustellen. Dieses wird immer dann besonders problematisch, wenn es sich um die Bereitstellung von Abfallen handelt, die entzundliche bzw. brennbarer Flussigkeiten der Klassen A 1 und A I1 darstellen, wie Losemittelreste, Kaltreiniger usw. Anders ausgedruckt: Hier bewegt man sich schnell im Bereich der unzulassigen Lagerung gemaB der Verordnung uber brennbare Flussigkeiten (VbF), wie in Abschnitt 3.2.5 naher erlautert wird. Bei der Bereitstellung sind gegebenenfalls auch Belange der Transporteure und Entsorger zu berucksichtigen. Dieses gilt insbesondere bezuglich des Standorts von einzelnen Behaltnissen. Bei Neuplanung und Neubau empfiehlt es sich daher, unter dem Aspekt ,,Erreichbarkeit" die Entsorger um Rat zu fragen. Der Autor hat Falle erlebt, wo diesbezugliche Versaumnisse kostspielige Nachbesserungen erforderlich machten.
So gab es den Fall, bei dem der umzaunte Standort der Entsorgungsstation im hintersten Winkel des Betriebsgelandes so gewahlt wurde, da!3 kein Fahrzeug durch das vorhandene Tor mehr an die Container herankam, weil der Anfahrtbereich zu eng war. In einem anderen Fall wurde die Uberdachung eines Unterstellplatzes fur Container im Nachhinein so niedrig installiert, daS kein Entsorgungsfahrzeug die Behalter aufnehmen und kein Gabelstapler sie mehr hervorziehen konnte. Und als letztes Beispiel sei der Fall geschildert, wo ein Altoltank in einem so ungunstig gelegenen Kellerraum eingebaut wurde, daS kein Saugfahrzeug ihn per Schlauch erreichen konnte und man statt dessen per Handpumpe den Inhalt in Fasser umpumpen muSte, um diese muhsam per Sackkarre ins Freie zu transportieren. Die Beispielreihe liefie sich beliebig fortfuhren. Sie zeigt einmal mehr, da13 wirklich jeder Schritt und jede Komponente der Entsorgungslogistik gut durchdacht sein mu8.
Ubergabe der Abfalle Der GroBteil der Unternehmen verbringt seine Abfalle nicht selbst zu den Verwertungsund Beseitigungsanlagen, sondern bedient sich der Dienste von Transporteuren und Entsorgern. Dabei ist bei der Ubergabe von uberwachungsbedurftigen und besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen ein Formalismus abuwickeln, bei dem auch das Unternehmen als Abfallerzeuger seinen Teil beizutragen hat. Auf die Einzelheiten der verschiedenen Nachweisverfahren und auf die Nachweisformulare wird in Abschnitt 3.2.6 naher eingegangen. Bereits an dieser Stelle sei aber empfohlen, daB nur bestimmte Mitarbeiter, namlich die verantwortlichen Personen fur Abfall oder aber der Abfallbeauftragte selbst die Formulare gegenzeichnen sollten. Diese Mitarbeiter mussen darin unterwiesen sein, auf welche Punkte sie vor dem Unterzeichnen eines Ubemahme- oder Begleitscheins zu achten haben. So sind grundsatzlich folgende Daten und Informationen zu kontrollieren:
Stimmt die Abfallschlusselnummer (ASN) mit dem abgeholten Abfall und der angegebenen Bezeichnung auf dem Formular uberein '? 1st die Menge eingetragen, und ist diese Angabe realistisch ? Sind Angaben zum Abfallerzeuger und TransporteurEntsorger gemacht '? Besitzt der TransporteurEntsorger iiberhaupt die entsprechende Genehrnigung, den bestimmten Abfall transportieren zu durfen (s. Transportgenehmigung) ? Diese Angaben kann nur derjenige prufen, der Ahnung von der Materie hat und entsprechend unterwiesen wurde. Sinnvoll 1st es, fur diese Vorgange eine Verfahrensanweisung zu erstellen. Es sollte von der Geschaftsfuhrung daher festgelegt werden. daB nicht jeder Mitarbeiter. der gerade des Weges kommt, die Formulare unterschreibt. Ein (zum Cluck seltenes) Beispiel, das von mangelnder Kontrolle zeugt: Der Autor hielt einrnal einen Ubernahmeschein in Handen, der die Entsorgung von 1 1 m3 Schlammfanginhalten aufLeigte - der Schlammfang faBte allerdings nur maximal 5 rn3.
3.2.4 Mitarbeiterinformation und -motivation In den meisten Unternehmen wurden bereits MaBnahmen zur intemen Abfallwirtschaft, sprich zum Abfallmanagement und zur Optimierung der Entsorgungslogistik sowie zur Vermeidung von Abfallen umgesetzt. Doch nicht selten lassen die in der Regel mit Investitionen verbundene MaBnahmen den gewunschten Erfolg vermissen. Fehlwurfe bei der
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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separaten Erfassung der Abfalle und Wertstoffe machen z. B. die Bemuhungen zunichte. Fast immer spielen auch mangelnde Information und Motivation der Mitarbeiter eine Rolle. In der Regel kann in der heutigen Zeit davon ausgegangen werden, dafi die meisten Mitarbeiter durchaus fur Umweltschutzaktivitaten in ihrem Betrieb sensibilisiert sind. Dieses schlieljt insbesondere auch den Umgang mit Abfallen ein. Schliefilich ist ein Jeder auch im privaten Bereich mittlerweile mehr oder minder ein ,,Abfallmanager", der bis zu sechs Abfallfraktionen (Papier, Glas, ,,Gruner Punkt", Bioabfall, Restmull, schadstoffhaltige Abfalle) getrennt sammeln und entsorgen muB. Was haufig fehlt, um Umweltschutzmal3nahmen generell, und Vorhaben zum Abfallhandling im besonderen effektiv umsetzen zu konnen, ist die Motivation, die ausreichende, zu wiederholende InformatiodLJnterweisung der Mitarbeiter sowie die Kontrolle der Umsetzung von Mafinahmen. Hier ist ein ordentliches Stuck Psychologie verlangt, ohne die Umweltbewufitsein nicht geweckt werden, und die Erkenntnis, daB das entsprechende Handeln von Nutzen ist und nicht nur mehr Arbeit und Zeit kostet, nicht reifen kann. Wenn allen Bemiihungen dennoch Grenzen gesetzt sind, hangt dies von den verschiedenen Charakteren der Mitarbeiter ab. So hat der Autor in der betrieblichen Praxis folgende ,,Mitarbeitertypen" unterscheiden gelernt: Die motivierten und stets ordentlichen, die phlegmatischen, die immer eiligen, die stets unwissenden und die offensichtlich boswilligen, die rnit voller Absicht aber heimlich alle Anweisungen ad absurdum fiihren. Bis auf die Letztgenannten lassen sich in der Regel alle anderen Mitarbeiter durch die Komponenten Motivation, Unterweisung und Kontrolle zu einer Verbesserung ihres Handels bewegen.
Information beginnt bei der Planung Bereits im Planungsstadium ist es, wie schon erwahnt wurde, unbedingt notwendig, die entsprechenden Mitarbeiter mit einzubeziehen, um praktikable Mafinahmen zu iiberlegen, die auch akzeptiert werden. Dieses gilt insbesondere dann, wenn nahezu jeder Mitarbeiter betroffen ist, wie es bei der Entsorgungslogistik der Fall ist. Mafinahmen und Handlungsanweisungen, die vom Abfallbeauftragten bzw. der Geschaftsfiihrung uber den Kopf der Mitarbeiter hinweg beschlossen und verkiindet werden, stoBen in der Regel auf Trotzreaktionen. Die Mitarbeiter sollten daher die Moglichkeit haben, friihzeitig durch Bedenken, Anregungen und Hinweise eine geplante Veranderung in eine optimale Richtung zu lenken. Das spater oft zu horende ,,Uns hat ja niemand gefragt" kann so im Keim erstickt werden.
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3 Retriehlirhes Ahfullmanagement
Dabei ist nicht gemeint, daB wirklich jeder Mitarbeiter um seine Meinung gefragt wird. Je nachdem, um welchen Bereich es geht, reicht etwa die Einbeziehung der Meister und des Abteilungsleiters vollkommen aus. Auch hangt die Einbeziehung wesentlich davon ab, was vorgesehen ist. Geht es L . B. um die Errichtung einer zentralen Abfallsammelstation, so kann nicht gemeint sein. die Mitarbeiter quasi nach pro und contra abstimmen zu lassen. Wenn es aber um Details der Ausstattung geht, kann das Einbeziehen wieder sinnvoll sein. Unmittelbar vor der Umsetzung einer Maljnahme sollten alle betroffenen Mitarbeiter im Detail informiert und unterwiesen werden, etwa wenn neue Sammelbehalter angeschafft und/oder deren Standorte im Betrieb verandert wurden, eine Abfallsammelstation errichtet wurde und nun in Betrieb genommen werden soll. Dieses sollte moglichst in schriftlicher oder bildlicher Form unterstutzt werden. So ist es sinnvoll, etwa die Standorte von Sammelbehaltern innerhalb einer Betriebsstatte oder Abteilung in einen entsprechenden Lageplan farbig einzuzeichnen. Ahnliches gilt ggfl. fur die Bestuckung einer Entsorgungsstation. Auch hier ist eine Skizze sinnvoll, die aufzeigt, welche Behalter fur welche Abfalle wo stehen. Gut bewahrt zur Mitarbeiterinformation haben sich sogen. ,,Griine Bretter an exponierter Stelle, wie Kantine, Eingangsbereich, Werkstatt etc., auf denen ausschlieBlich aktuelle Maljnahmen und lnformationen zum hausinternen Umweltschutz bekannt gemacht werden. "
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Abb. 3-8: ,,Griine" Bretter, ausschlieBlich fur Informationen zum Umweltschutz unterstutzen den InformationsfluB - wenn sie beachtet werden
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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Hier kann sich allerdings das Problem stellen, daB die Infos von den Mitarbeitern kaum oder gar nicht beachtet werden, zumal in der Regel auch noch andere Info-Bretter mit diversen wichtigen und unwichtigen Nachrichten existieren. Daher besteht die Notwendigkeit, die Mitarbeiter immer wieder auf die ,,Umweltschutz-Bretter" aufrnerkSam zu machen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn dieses Instrument neu eingesetzt wird. Sollte es eine unternehmenseigene Zeitschrift geben, kann auch diese als Multiplikator zur Vermittlung von Informationen zum internen Umweltschutz hervorragend genutzt werden.
Ruckmeldungen sind wichtig Die praktische Anwendung und Umsetzung einer Mal3nahme ist evtl. zunachst im Rahmen einer Probephase durchzufuhren, vielleicht sogar nur fur einige ausgewahlte Betriebsstellen. Danach ist es sinnvoll, die Mitarbeiter nach ihren Erfahrungen zu befragen. Damit konnen Schwachpunkte in der Handhabung, die im Vorfeld nicht bedacht wurden oder sich erst in der Praxis zeigten, beseitigt werden. Auch hier wird den Mitarbeitern das Gefuhl gegeben, daB sie miteinbezogen sind, ihre Meinung gefragt ist. Eine andere, wichtige Ebene der Ruckmeldung ist die, daB die Mitarbeiter iiber den ErfolgMiljerfolg einer MaBnahme unterrichtet werden. Das ,,Griine Brett" bietet auch hierfur die Moglichkeit. Ein Beispiel: Der Einkauf eines Unternehmens klagte daruber, daB jahrlich sehr hohe Kosten fur die Entsorgung von Trockenbatterien anfielen. Daraufhin wurden die Mitarbeiter im gesamten Unternehmen, nicht nur in der Verwaltung, aufgefordert, alle batteriebetriebenen Gerate daraufhin zu untersuchen, ob auch wiederaufladbare Akkus verwendet werden k6nnen. In 80 % der Falle war dieses in der Tat moglich, so dalj im groBen Stil Akkus und Aufladegerate, die sich bereits nach kurzer Zeit amortisiert hatten, angeschafft wurden. In der Folge ging auch die Menge zu entsorgender Trockenbatterien drastisch zuriick. Die Ergebnisse der Maljnahme wurden an den Info-Brettern ,,Umweltschutz" und in der Hauszeitschrift groB hervorgehoben, wobei insbesondere das Mitwirken aller Mitarbeiter hervorgehoben wurde.
Motivation heifit, Anreize zu schaffen Trotz eines gestiegenen UmweltbewuBtseins stoBen Umweltschutzmahahmen generell anfanglich auf Widerstand. Daher ist der Aspekt der Motivation ein sehr wichtiger. Die bereits beschriebene Einbeziehung der Mitarbeiter ist ein erster Schritt in diese Richtung.
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3 Betriehliches Abfullmanugement
Ein schones Beispiel zur Motivation der Mitarbeiter fand der Autor in mehreren Unternehmen: Anhand eines ldeenwettbewerbs wurden alle Mitarbeiter aufgefordert, dem UmweltausschuR okologische Schwachpunkte innerhalb des Hauses aufzuzeigen und Verbesserungsvorschlage zu unterbreiten. Die besten Vorschlage wurden mit attraktiven Preisen (z. B. Sonderurlaub. Sachpreise) pramiert. Der Erfolg war teilweise erstaunlich. Motivation bedeutet oft, Anreize zu schaffen. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.
Die Rahmenbedingungen miissen stimmen Was ist damit gemeint? Die beste Information und Motivation nutzt nichts, wenn die Mitarbeiter in ihrem Handeln keinen Sinn sehen. Hierzu zwei Beispiele. Die Mitarbeiter der Verwaltung eines Unternehmens sollten in ihren Buros die Abfiille wie Papier, Kunststoffe etc. sowie Restmull getrennt sammeln. Die Abfallkorbe waren entsprechend unterteilt. Doch dann stellte man fest, daR die Reinigungskrafte, die ein Gebaudereiniger stellte, die Abfalle in einen Mullsack wieder zusammenkippten. Daraufhin lie13 die Trenndisziplin verstandlicherweise rapide nach. Erst nachdem der Gebaudereiniger schriftlich verpflichtet wurde, seine Krafte entsprechend anzuweisen und zu kontrollieren, entsorgten diese nach anfanglichen Problemen die getrennt gesammelten Abfalle auch in verschiedenen Mullbeuteln. Die Trenndisziplin der Verwaltungsmitarbeiter konnte indes nur langsam wieder auf den ursprunglichen Stand zuriickgefuhrt werden. In einem anderen Fall beobachteten die Mitarbeiter eines Verkehrsunternehmens, dal3 sie zwar Wertstoffe wie Papier, Glas, ,,DSD-Mull" (Verpackungsmaterial mit dem ,,Griinen Punkt", das dem Dualen System Deutschland zugefuhrt wird) und Restmull getrennt sammelten, die Krafte eines Reinigungsdienstes aber, die nachts die Russe sauberten, alle Abfalle in eine Tonne warfen. Schnell wurde die Frage aufgeworfen: ,,Warum die nicht, warum nur wir ?" Auch hier wurde der Reinigungsdienst unter Bereitstellung von Sammelbehlltern schriftlich verpflichtet, die in den Bussen vorgefundenen Abfalle wie Papier (Zeitungcn, Illustrierte), Dosen und Becher sowie Restmull getrennt zu sammeln. Erst danach beruhigten sich die Gemiiter wieder unter den Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes.
Fazit: Information und Motivation der Mitarbeiter ist eine wichtige Komponente im betrieblichen Umweltschutz, wenn es um die Planung und Umsetzung von MaRnahmen geht. Dieses gilt auch und vielleicht im besonderen MaBe im Bereich der internen Ah-
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fallwirtschaft, da hierbei fast immer alle Mitarbeiter betroffen sind und der Erfolg primar vom Verhalten dieser abhangt. Dennoch wird diese Komponente oft unterschatzt, zumal sie mit erheblicher Arbeit (Durchfiihrung von Unterweisungen etc.) verbunden ist. Zudem sollte ein ansprechend konzipiertes ,,Grunes Brett" zur Bekanntgabe zum betriebsinternen Umweltschutz in jedem Unternehmen obligatorisch sein. Aber selbst dann, wenn die Aspekte Information und Motivation beriicksichtigt werden, darf man uber Fehlverhalten von Mitarbeitern nicht enttauscht sein. So lassen sich Fehlwiirfe bei der Abfallerfassung nie vollig vermeiden. Ziel mu13 es aber sein, durch Einbeziehen der Mitarbeiter die Quote der Fehlverhalten und damit auch der Fehlwurfe auf ein Minimum zu reduzieren.
Abb. 3-9: Eine Beschriftung der Sammelbehalter senkt die Quote der Fehlwurfe
3.2.5 Errichtung einer zentralen Entsorgungsstation In jedem Betrieb oder Betriebsteil, in dem produziert, be- oder verarbeitet bzw. gewartet und repariert wird, fallen verschiedene Fraktionen an Abfallen zur Verwertung und Be-
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3 Retrieh1iche.s Ahfiillmunugernent
seitigung an, die es separat zu erfassen und zu entsorgen gilt. Hierbei kann es sich um ,.harmlose" Abfalle zur Verwertung wie Kartonage, Glas, Folien, Schrotte oder auch mehr oder minder brisante (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung bzw. Beseitigung in flussiger oder fester Form handeln. Am Ende der aufgezeigten Reihe von Vorgangen innerhalb der betrieblichen Entsorgungslogistik steht das Zwischenlagern bzw. im Normalfall das Samrneln und Bereitstellen der Abfalle zu transportfahigen MengenEinheiten bis zur Ubergabe an einen Transporteur/Entsorger. In Abschnitt 2.3.3 wurde schon aufgefuhrt, welche Formen der Bereitstellung man in der Praxis je nach Art und GroBe des Betriebs. der zur Verfugung stehenden Fllche sowie nach Art und Menge der anfallenden Abfalle findet. Grob ist hierbei zwischen einer dezentralen und einer zentralen Bereitstellung in entsprechenden GroBbehaltern zu unterscheiden. Oftmals erfolgt dies unter MiBachtung entsprechender rechtlicher Anforderungen, etwa zum Boden- und Wasserschutz oder auch Lum Brandschutz
In diesem Abschnitt wird dargestellt, welche Argumente es fur eine zentrale Entsorgungs-/Abfallsammelstation gibt, und was bei ihrer Konzeption und Einrichtung zu beachten ist (3). Der Autor hat selbst schon einige solcher Stationen fur Unternehmen konzipiert und das Genehmigungsverfahren nach Baurecht oder auch nach Bundesimmissionsschutzrecht begleitet. Wesentliches Hindernis fur eine zentrale Station im AuBenbereich (s. Abb. 3-1 I ) , in der moglichst alle im Betrieb anfallenden Abfalle bereitgestellt werden, ist in der Regel fehlender Platz. Aber selbst dann stellt man fast immer fest, daR es einen Standplatz gibt. auf dem diverse Mulltonnen. MullgroBbehalter (MGB) oder Container stehen. Steht ausreichend Platz zur Verfugung, so gibt es verschiedene Grunde, eine zentrale Station zu konzipieren und einzurichten: Eine zentrale Station sorgt fur Ordnung im Umgang mit den diversen Abfallen. Das Lagern oder Bereitstellen einzelner Fraktionen bzw. Behalter verteilt innerhalb und aul3erhalb der Betriebsgebaude an verschiedenen Stellen fuhrt nicht selten zu zahlreichen ungeordneten Ecken. Alle innerbetrieblichen Wege der Entsorgung fuhren zentral zu einem Bereich. Die Mitarbeiter wissen, wo die Abfalle fur den Abtransport gesammelt werden und wo ulle Behaltnisse stehen. Es ist psychologich fur die Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit Abfiillen wichtig, wenn eine zentrale Station 7ur Verfugung steht, in der alle Fraktionen konsequent separat fur den Abtrancport zur Entsorgung oder zur Verwertung gesammelt
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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und bereitgestellt werden. Dieses motiviert nachweislich die Mitarbeiter dazu, auch schon an ihrem Arbeitsplatz besser auf die getrennte Erfassung der verschiedenen Abfalle zu achten. Der Betrieb zeigt mit solch einer zentralen Station, daB er auf eine ordentlich ablaufende innerbetriebliche Abfallwirtschaft groaen Wert legt. Die Entsorger/Transporteure konnen einen zentralen Bereich anfahren, um die Behalter oder deren Inhalt aufzunehmen (logistische Vereinfachung). Eine zentrale Station kann leicht vom ubrigen Gelande abgetrennt und verschlossen werden. Insbesondere hinsichtlich der Sammlung von ,,Sonderabfallen" ist dieses wichtig. Mussen auch z. B. (hoch-)entzundliche Flussigkeiten wie Losemittelreste gesammelt werden, so hat eine zentrale, gut beluftete Station im AuRenbereich den Vorteil, daB einige rechtliche Vorgaben zur Lagerung solcher Stoffe dann nicht zwingend umgesetzt werden mussen. Dies sahe bei einem allseitig umschlossenen Raum anders aus und ware mit einem groBeren baulichen und technischen Aufwand verbunden (z. B. Zwangsentluftung). Das Stichwort hierzu ist im wesentlichen die TRbF 110 , , L a g rung" (TRbF = Technische Regeln fur brennbare Flussigkeiten; sie erganzen gewissermaoen die VbF, die Verordnung uber brennbare Flussigkeiten).
Abb. 3-10: Eine Frage von Platz und Kosten ist die Errichtung einer ,,Mullhalle" mit Rolltoren als Standort der diversen Container
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3 Betriehliches Ahfullmunu~enient
Vor dem Errichten und Einrichten einer zentralen Entsorgungsstation sind gewisse Voruberlegungen dringend notwendig, um kostentrachtige Nachbesserungen zu vermeiden und eine praktikable, rechtssichere und auch kostengunstige Losung zu schaffen. Folgende Aspekte sind generell wichtig: I. Welche und wie vide Abfallfraktionen sollen in der Station gcsammelt und bereitge-
stellt werden '? (Frage des Platzbedarfs und ggfl. des Genehmigungsverfahrens).
2 . Um welche Abfalle handelt es sich: unproblematische ,,Wertstoffe", (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle (,,Sonderabfalle") mit Eigenschaften eines Gefahrstoffs geman Chemikaliengesetz (ChemG) und Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bzw. eines wassergefahrdenden Stoffes nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG)? (Frage der MaBnahmen zum Boden- und Wasserschutz). 3. In welchen Behaltern (Art, GroBe) sollen bzw. mussen die einzelnen Abfalle bereitgestellt ( h w . rwischengelagert) werden ? (u.a. Frage der Annahrnebedingungen der Entsorger und Anlagen).
4. Welche MaBe besitzen die einzelnen Behaltnisse wie Mulden-/Wechselcontainer, ASF- oder ASP-Behllter, MGB, Gitterboxen, Tanks, Fasser, Spezialbehiilter z. B. zur Sanimlung von Akkus oder Leuchtstoffrohren etc. ? (Frage der PlatLeinteilung bzw. der Konzeption generell).
5. 1st es ggfl. sinnvoll, zwei oder drei Sammelbereiche einzurichten, z. B. einen Bereich als nicht uberdachten Containerstandplatz fur bestimmte ,,Wertstoffe" wie Schrotte, Kabelabf'a'lle, Papier, Glas usw., einen anderen speziell eingerichteten Bereich fur die uberwachungsbedurftigen Abfalle ? (Frage der Logistik). 6. 1st es sinnvoll, den Standort der Station einzuzaunen, bzw. wird die genehmigende Behorde dies voraussichtlich fordern ? (In der Rcgel wird sie dieses dann fordern, wenn auch ,,Sonderabfalle" bereitgestellt werden sollen. Der Aspekt sollte im Vorfeld abgeklart werden, da er wichtig ist fur die Ermittlung des Platzbedarfs allgemein und des Rangierraums fur die Transportfahrzeuge.
7. 1st der geplante Standort auf dem Betriebsgeliindc fur die Transportfahrzeuge gut erreichbar ? 8. Falls ein uberdachter Bereich notwendig ist: Wie sollen die dort stehenden Behlltnisse an- und abtransportiert bzw. geleert werden '? (Gabelstapler und die Entsorgungsfahrzeuge benotigen eine bestimmte Mindesthohe, die bei der Planung der Dachhohe bzw. des Witterungsschutzes an der Frontseite zu berucksichtigen sind).
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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9. Gibt es Bereiche auf dem Betriebsgelande, die sich besonders anbieten, um Kosten zu sparen ? (notwendige Versiegelung vorhanden, Anschlufi an einen vorhandenen Olabscheider leicht moglich u. a.). 1O.Ist der vorgesehene Standort fur die Mitarbeiter gut erreichbar, d. h. sind die Entfernungen zu den einzelnen Betriebsstatten im Schnitt nicht zu grol3 ? 1 1. Sol1 die Sammelstation zur Bereitstellung oder (auch) zur Zwischenlagerung dienen?
(Dieses ist eine Frage hinsichtlich Art der Abfalle, deren Mengen und der Zeitspanne des ,,Aufenthalts" der Abfalle. So reicht ggfl. ein baurechtliches Verfahren nicht aus, ist eine Genehmigung gemaS der 4. Verordnung zum BImSchG erforderlich). Dieser Fragenkatalog 1st sicherlich nicht vollstiindig. Er zeigt aber auf, dab es nicht sinnvoll ist, ohne grundliche Voriiberlegungen eine grol3ere Abfallsammelstation zu errichten. Sind die oben aufgefuhrten Fragen weitestgehend geklart, so gilt es, detaillierte Uberlegungen zu der EinrichtungIAusstattung der Station zu machen. Insbesondere dann, wenn (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle bereitgestellt werden mussen, sind diverse rechtliche Anforderungen zu beachten. Dieses gilt es fur den einzelnen Fall zu identifizieren und in der Baubeschreibung bzw. den Genehmigungsunterlagen anzugeben.
Abb. 3-11: Beispiel einer zentralen Entsorgungsstation zur Erfassung nicht uberwachungsbedurftiger Abfalle
Weniger problematisch ist die Angelegenheit, wenn es sich lediglich um einen zentralen Containerstandplatz zur Sammlung nicht uberwachungsbedurftiger Abfalle handelt, die keine Gefahr fur Boden und Wasser darstellen. Hier gilt es dann zu uberlegen, ob die Container ebenerdig oder in einer betonierten, an das Kanalnetz zwecks Entwasserung angeschlossene Mulde gestellt werden sollen. Letzteres empfiehlt sich immer dann, wenn nicht die Container gewechselt, sondern nur deren Inhalt vom Entsorger aufge-
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3 Betriehlirhrs Abfullmunugrnierzt
nommen wird. Die Bedienung der in einer Mulde versenkten Container (s. Abb. 3-1 1 ) ist fur die Mitarbeiter leichter, insbesondere dann, wenn schwere Gegenstande wie groBe Schrottstucke einsortiert werden mussen. Der Nachteil einer betonierten Mulde sind die Kosten deren Emchtung. Insbesondere dann, wenn besonders uberwachungsbedurftige Abfalle bereitgestellt werden sollen, die alle mindestens eine gepihrliche Eigenschaft aufweisen (brennbar, hochentziindlich, atzend etc.), sind z. B. folgende allgemeine Aspekte LU berucksichtigen:
Boden- und Wasserschutz im Sinne des Besorgnisgrundsatzes nach $ 19 g Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit den Anforderungen darauf basierender Verordnungen, wie z. B. der ,,Verordnung uber Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und uber Fachbetriebe - VAwS" einschliefilich der entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Richtlinien. Die Anforderungen fuhren dazu, dal3 im Normalfall die Gebinde zur Sammlung flussiger Abfalle witterungsgeschiitzt in oder auf bauartzugelassene Auffangwannen gestellt werden miissen
Abb. 3-12: Wcsentliche Aspekte bei der Ausstattung einer Sarnrne1station:richtige Behlltnisse und die Kennzeichnung der Behalter/Standortc
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
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Witterungsschutz bedeutet in der Regel eine dreiseitige Umwandung. Auf einen geschlossenen Raum sollte allerdings aufgrund einer dann nicht ausreichenden natiirlichen Durchliiftung verzichtet werden, wenn entziindliche Fliissigkeiten insbesondere der Klassen A I und A I1 umgefiillt werden mussen. Gem. der TRbF 110 (s. u.) sind dann u. a. ein 5-facher technischer Luftwechsel erforderlich und eine ex-geschiitzte elektrische Anlage.
Praventiver Brandschutz Unter Beriicksichtigung der schon erwahnten VbF und den ,,Technixhen Regeln fur brennbare Fliissigkeiten - TRbF", wie die fur die Lagerung entziindlicher Fliissigkeiten geltende ,,TRbF I 10 - Lager". Ggfl. sind auch andere TRbF relevant, wie die TRbF 143, die etwas iiber das Sammeln von brennbaren Fliissigkeiten in ortsbeweglichen Behaltern aussagt. Eine aktuelle Liste der vorhandenen TRbF kann beim Carl Heymann Verlag, Luxemburger Str. 449,50939 Koln, angefordert werden. Im ubrigen empfiehlt es sich immer, die ortliche Feuerwehr bereits im Planungsstadium einzubeziehen, um bauliche und technische Fehler zu vermeiden (z. B. zur baulichen Ausfiihrung, hinsichtlich evtl. zu beachtender Abstande, zur Einrichtung von Brandabschnitten, zur vorgeschriebenen Verwendung bestimmter Materialien u. a.)
Arbeitsschutz und -sicherheit Hier sind u. a. die Gefahrstoffverordnung (Betriebsanweisungen gemaB fi 20, Kennzeichnung der Behalter mit Gefahrenhinweisenl-symbolen und Angaben iiber den Inhalt), die relevanten Unfallverhiitungsvorschriften (UVV) und ggfl. auch bestimmte Technische Regeln fur Gefahrstoffe (TRGS) zu beachten. Eine Auflistung dieser TRGS ist ebenfalls beim 0. g. Verlag zu bestellen. Falls es die Gegebenheiten zulassen, empfiehlt es sich, etwas raumliche Reserve einzuplanen, so dal3 die Station nicht von Anfang an vollig ausgelastet ist und Stellraum fur weitere oder groRere Behalter als zunachst vorgesehen zur Verfiigung steht. Die Behalterwahl hinsichtlich Art und GroBe hangt maageblich von folgenden Faktoren ab: Art des Abfalls hinsichtlich Konsistenz, chemisch-physikalischer Eigenschaften und Gefahrlichkeit anfallende Menge der jeweiligen Fraktion pro Woche oder Monat Anforderungen des Entsorgers (aufgrund seines Entsorgungssystems sowie wegen der Anforderungen des Gefahrgutrechts) bzw. der verwertendedbeseitigenden Anlage
I06
3 Betriehliches Ahfulltnunugrment
Folgende Behaltertypen sind in der betrieblichen Praxis am hiufigsten im Einsatz: Mulden-Wechselcontainer (z. B. fur Schrotte/Metalle, Bauschutt, Baustellenabfalle, Kabelreste, Griinabfalle. Altholz, hausmullahnlichen Gewerbeabfall). ggfl. auch mit Klappdeckel (z. B. fur Kartonage) Mullgro13behalter (MGB), 1 100 I (z. B. fur olverschmutzte Betriebsmittel, ausgehartete Lackierereiabfalle, Kartonage/Altpapier. Folien und Kunststoffreste) Mulltonnen, 240 I (fur in kleinen Mengen anfallende nicht uberwachungsbedurftige Abfa11e ) Gitterboxen (z. B. fur Kartonage, Styroporformteile, Folien) ASF-Behalter verschiedener Gro13e (fur flussige oder pastose ,.Sonderabfalle") ASP-Behalter verschiedener GroRe (Abfallsammelbehalter fur feste oder pastose ,,Sonderabfalle", auch Kleingebinde mit Restinhalten) 0
0
Fasser. 200 I (fur flussige Stoffe wie Altol, Bremsflussigkcit. 01-Wasser-Gernisch u. a.) oder als 60 1 SpundfaB mit Einfiillstutzen (fur flussige oder feste Stoffe) Tanks (z. B. fur Altol) Spezialbehdter. z. B. zur Sammlung von alten Autobatterien. Leuchtstoffrohren etc.
Hinsichtlich der Gro13e der einzelnen Behalter gilt es gut abzuwagen. dal3 einerseits der Entsorger nicht zu oft bestellt werden mu13 (Anfahrt- und Transportkosten), andererseits sich eine nicht zu grol3e Menge insbesondere an besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen ansammelt. Ggfl. mu13 dieses ausprobiert und bei Bedarf korrigiert werden. In fast allen Betrieben stellt sich das Problem, da13 die bereitstehenden Behalter bzw. die Sammelstation als solches auch zur Entsorgung privaten Abfalls durch die Mitarbeiter genutzt werden. Da finden sich uber Nacht plotzlich Gegenstande des Sperrmulls ein. wird der Container fur Gewerbemull immer rasch wieder voll, wird in groRen Mengen Alto1 beigesteuert und vieles mehr. Oftrnals zeigt sich auch, daR offenbar in der Eile der AbfalI dann auch noch falsch zugeordnet wird. Das ,,Ei des Columbus" scheint eine Einzaunung der Sammelstation zu sein, ein verschlieflbares Tor und die Schlusselgewalt nur fur bestimmte Personen. Doch diese scheinbar so einfache wie geniale Losung erweist sich nicht selten als trugerisch, wird doch das geschilderte Problem u. U. nur um einige Meter verlagert - vor den Zaun und das Tor. Was also kann man tun ?
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
107
Abb. 3-13: Pfiffige, aber nicht ganz unproblematische Erfassung der Abfalle, um den Transport zur entfernten Sammelstation zu erleichtern
Zunachst einmal sollte sichergestellt sein, dalj das Betriebsgelande und die Entsorgungsstation ohne Umzaunung nicht fur Betriebsfremde frei zuganglich ist. Dann sollte die Station, soweit sie sich im Auljenbereich auf dem Betriebsgelande befindet, einsehbar sein. Betriebe, die ihren Abfallsammelplatz in die hinterste Ecke des Betriebsgelandes verbannt haben, registrieren in der Regel eine besonders rege Nutzung der Sammelbehaltnisse fur Privatmull der Mitarbeiter. Bestimmte Bereiche einer Sammelstation sollten allerdings in jedem Fall nicht frei zuganglich sein, insbesondere Stellplatze oder Raume, in denen Behaltnisse zur Sammlung von ,,Sonderabfallen" stehen (Fasser, ASF- oder ASP-Behalter). Hier sollten nur bestimmte Personen Zugriff haben, die bei Bedarf oder besser zu bestimmten Zeiten den Zugang ermoglichen. Die Umzaunung der gesamten Station einschlieljlich der Standorte fur diverse Container zur Erfassung der ,,Wertstoffe", ist aus praktischen Griinden nicht in jedem Betrieb moglich, etwa wenn die Behalter von Dienstfahrzeugen standig angefahren werden mussen. Allerdings wird von den Behorden nicht selten eine Einzaunung nebst verschlieljbarem Tor vorgeschrieben. Zumindest fur den Abschnitt der Station, in dem die ,,Sanderabfalle" bereitgehalten werden.
Genehmigung von Abfallsammelstationen Die Erforderlichkeit bzw. die Art der Genehmigung hangt von verschiedenen Faktoren ab und stellt sich insbesondere bei Anwesenheit von ,,Sonderabfallen". So ist zunachst
primar zu klaren, ob lediglich ein Bereitstellen, oder ein Zwischenlagern vorliegt. Wo liegt hierbei der Unterschied '? Die TA-Abfall versteht gemal3 Ziffer 2.2.1 unter einem Zwischenlager ,,eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage, in der Abfalle entgegengenommen, vorbereitend behandelt, fur die weitere Entsorgung zusammengestellt oder gelagert werden". Ein weiterer Hinweis findet sich in (j 3 der Gefahrstoffverordnung. Hier ist Lagern ,,das Aufbewahren zur spiiteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere". Der Begriff schlieRt die Bereitstellung zur Beforderung ein, wenn diese nicht binnen 24 Stunden nach ihrem Beginn oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Zwar regelt die GefStoffV den Umgang mit Gefahrstoffen, jedoch ist ein besonders uberwachungsbedurftiger Abfall in der Regel ein solcher. Bedeutet diese Definition nun, dal3 jede Abfallsammelstation, in der im Normalfall die Abfalle nicht binnen 24 Stunden abgefahren werden, automatisch ein nach BlmSchG zu genehmigendes Zwischenlager darstellt '? Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines BGH-Urteils, in dem es u. a. hiel3: ,,Der Begriff des Lagerns umfal3t jede voriibergehende Aufbewahrung, insbesondere die Zwischenlagerung." In der Praxis kann davon ausgegangcn werden, daB zentrale Abfallsaminelstationen von den Behorden nicht als Zwischenlager angesehen werden, sondern als Ort der Bereitstellung. Es ist dann aber darzulegen und darauf zu achten, daO die Zahl der Sammelbehaltnisse fur die einzelnen Abfallfraktionen auf ein Minimum reduziert wird und diese regelmal3ig abgeholt werden. Eine Genehmigung nach Baurecht ist fast immer erforderlich. Dieses gilt z. B. dann, wenn im AuOenbereich eines Betriebes ein uberdachter Stellplat/. errichtet wird. Einc Genehmigung nach Baurecht ist fur gewiihnlich nicht erforderlich, wenn es sich lediglich um einen nicht uberdachten Stellplatz z. B. fur diverse Container und Mullbehiilter handelt. Wird jedoch eine groaflachige zentrale Abfallsammelstation errichtct, deren Flache 200 m2 uberschreitet, ist in jedem Fall cine Genehmigung nach Baurecht notwendig.
Empfehlungen fur den Abfallerzeuger zur Auswahl von Entsorgern I . Holen Sie fur die Entsorgung jeder einzelnen Abfallfraktion von verschiedenen Entsorgern Angebote ein. und zwar mindestens einmal jahrlich, denn die Preise sind insbesondere zur Zeit in standiger Bewegung. Dabei sollten Sie immer folgende zwei Komponenten abwagen: - Preis pro kg bzw. t oder qbm - Transportkosten pro Vorgang und Ubernahmekosten
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
109
2. Berucksichtigen Sie bei der Auswahl auch die weitere Entsorgungs- oder Verwertungsschiene des Abfalls, die Sie im Rahmen von Preisabfragen mit eruieren sollten.
2. Binden Sie sich nie an nur einen Entsorger 3. SchlieBen Sie keine Mehrjahresvertrage mit u. U. einjiihriger Kiindigungsfrist ab; grundsatzlich sollten Sie das Prinzip ,,auf Abruf' und ,,auf W i d e m f ' vereinbaren, auch wenn man fur einen Mehrjahresvertrag einen gunstigeren Preis anbietet
4. Wahlen Sie nur Entsorger aus, die das Pradikat ,,Entsorgungsfachbetrieb" besitzen. Sie ,,belohnen" damit als Kunden solche Betriebe, die sich einer diesbezuglichen Zertifizierung auf Grundlage des KrW-/AbfG freiwillig unterzogen haben
3.2.6 Nachweisverfahren und -formulare Einsammlung, Transport und Entsorgung von (besonders) uberwachungsbedurftigen Abfallen und Reststoffen unterliegen seit April I990 der Abfall- und Reststoffuberwachungsverordnung, die noch bis zum 3 1.12.1998 gultig ist. Erst dann wird sie durch die ,,Verordnung uber Verwertungs- und Beseitigungsverfahren - Nachweisverordnung" (NachwV) abgelost. Erganzend dazu ist die Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV) zu sehen. Die alte NachwV gilt fur Abfallerzeuger, -beforderer und -entsorger und basiert auf $ 12 des Abfallgesetzes von 1986. Die genannte Uberwachungsverordnung hat bestimmte Begriffe und Nachweisprinzipien gepragt, die zum Teil auch weiter bestehen bleiben, wie z. B.
Einsammlungs-/Transportgenehmigung Entsorgungsnachweis (EN) uber die Zulassigkeit der vorgesehenen Entsorgung rnit der verantwortlichen Erklkung des Abfallerzeugers und der Annahmeerklarung der angedachten Entsorgungsanlage Sammelentsorgung/Sammelentsorgungsnachweis (SN) fur das Einsammeln von Abfallen derselben Abfallschliisselnummer (ASN), derselben Zusammensetzung und fur den gleichen Entsorgungsweg Begleitscheinverfahren (BS) zum Nachweis uber die durchgefuhrte Entsorgung besonders uberwachungsbedurftftigerAbfalle mit den sechs verschiedenfarbigen Durchschlagen pro Formularsatz Nachweisbuch des Abfallerzeugers (Sammlung der weiBen und altgoldenen Durchschlage der Begleitscheinformulare)
I10
.I Retriehlirhes Ahjullmmagement
Der erwahnte 5 12 AbfC gilt nicht fur
0
die iiffentlichen Kiirperschaften und von diesen beauftragte Dritte Einsammlung und Beforderung (nicht kontaminierten) Erdaushubs, StraBenaufbruchs und Bauschutts kleine Abfallmengen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, soweit die zustandige Behorde auf Antrag eine Freistellung von der Genehmigungspflicht erteilt hat
Der Aspekt ist z. B. immer dann relevant, wenn ein Unternehmen mit eigenen Fahrzeugen besonders uberwachungsbedurftige Abfalle in kleinen Mengen von verschiedenen Betriebsstatten LU einer zentralen Abfallsammelstation des Unternehmens fahren. Im KrW-/AbfG sind im wesentlichen folgende Paragraphen fur die Entsorgung von Abfallen und den entsprechenden Nachweis relevant: 0 9 27: Ordnung der Beseitigung Hierin wird festgeschrieben, dal3 Abfalle nur in dafur xugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden durfen die ggfl. nach BImschC genehmigt sein mussen (s. Ziffer 8 der 4. BImschV: Verwertung und Beseitigung von Abfallen) Q 42: fakultatives Nachweisverfahren uber die Beseitigung von Abfiillen 5 43: obligatorisches Nachweisverfahren uber die Beseitigung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen 5 44: Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren 5 45: fakultatives Nachweisverfahren uber die Verwertung von Abfallen 9 46: obligatorisches Nachweisverfahren uber die Verwertung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen 5 47: Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren 5 49: Transportgenehmigung Auf Basis von Q 48 wurde die Nachweisverordnung erlassen, welche die 0.g. Paragraphen fur die Praxis erganzt und naher ausfuhrt. Auch eine Kleinmengenregelung, wie sie in 9 12 des alten Abfallgesetzes enthalten war, findet sich hier. Zu .o' 42: Beim fakultativen Nachweisverfahren kunn die zustandige Behiirde anordnen, daR Besitzer von Abfallen, die nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Ahfallen beseitigt werden, Nachweis uber deren Art, Menge und Beseitigung sowie ein Nachweisbuch fuhren. Nachweis kann vor oder ncich Durchfihrung der Beseitigung gefordert werden.
3.2 Entsorpngslogistik in der betrieblichen Praxis zu
111
8 43:
Im obligatorischen Nachweisverfahren mussen folgende Verpflichtete grundsatzlich ein Nachweisbuch uber die Beseitigung ihrer hesonders iihenvachungsbedii$igen Abfalle fuhren:
0 0
der Betreiber einer Anlage, in der Abfalle dieser Art anfallen, jeder, der Abfalle dieser Art einsammelt oder befordert, der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sowie der Betreiber einer Abwasseranlage oder einer Anlage im Sinne des BImSchC, in der Abfalle dieser Art mitbeseitigt werden.
Diese obligatorische Verpflichtung gilt nicht bei der Beseitigung von Kleinrnengen. Diese ist nach Q 2 NachwV definiert als insgesamt 2.000 kg/a. Auf Antrag kann die Behorde in besonderen Fallen einen der 0 . g. Verpflichteten auch von der Fuhrung eines Nachweisbuches ganz oder fur einzelne Abfallarten befreien. Beseitigt der Erzeuger oder Besitzer Abfalle in eigenen, in einem engen raumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehenden Anlagen, werden die Nachweise durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen gemid3 Q 44 KrW-/AbfG ersetzt. zu
9 45:
Die Regelungen dieses Paragraphen sind nahezu identisch mit denen von $ 42, nur da8 es hier um die Verwertung von Abfallen geht. Macht die Behorde von ihrer Moglichkeit gemaB $ 4 2 Abs. 2 Gebrauch, so kann sie auch einen Nachweis uber die Verwertung von uberwachungsbedurftigen Abfallen verlangen. GemaB Abs. 2 von $ 45 beschrankt sich dieses aber auf die Anzeige von Art und Menge der angefallenen Abfalle und die beabsichtigte Verwertung oder den Nachweis der durchgefiihrten Verwertung oder den Nachweis des Verbleibs der Abfalle.
Zu 5 46: Die Regelungen dieses Paragraphen sind wiederum nahezu identisch mit denen von Q 43, nur dab hier die besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle zur Verwertung angesprochen sind. Auch hinsichtlich der Aussagen von $ 47 sei auf den bereits erwahnten Q 44 hingewiesen.
5 49: Wie Q 12 im alten Abfallgesetz bestimmt Q 49, daB Abfulle zur Beseitigung nur mit Genehmigung der zustandigen Behorde eingesammelt und befordert werden durfen. Diese Transportgenehmigung gilt nur fur den Bereich der Bundesrepublik. Ausgenommen sind ahnlich wie im alten Q 12
zu
112
3 Betriehliches Ahfallmanagement
die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager sowie die von diesem Beauftragte Dritte, die Einsammlung und Beforderung von nicht kontaminiertem Erdaushub, StralJenaufbruch oder Bauschutt sowie die einzelne Befiirderung geringfugiger Abfallmengen (bis 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle pro Jahr). Im 5 49 wird zudem ausdrucklich darauf hingewiesen, daR die entsprechenden Rechtsvorschriften zur Beforderung gefahrlicher Cuter unberiihrt bleiben. Auf die Schnittmenge Abfall4Gefahrgutrecht wurde bereits eingegangen (s. Abschnitt 2. I I ). In Abs. 6 von 5 49 ist festgelegt, daR Fahrzeuge, mit denen Abfalle auf iiffentlichen Straljen befordert werden, zwei Warntafeln mit der Aufschrift ,,A" tragen mussen. Diese Vorschrift gilt, soweit eine Transportgenehmigung erforderlich ist. Ein Betrieb, der das Priidikat ,,Entsorgungsfachbetrieb" im Sinne von Q 52 KrW-/AbfG erlangt hat, kann auf die Transportgenehmigung verzichten. Er mu13 dieses aber unter Nachweis der Fachbetriebseigenschaft (z. B. durch eine Kopie des erlangten Zertifikates) bei der zustandigen Behorde anzeigen und eine Frei.stdlungsnummer beantragen. Diese ist aber kein ,,Freibrief' dafur, jeglichen Abfall transportieren zu konnen. Auch die Abwicklung der entsprechenden Nachweisverfahren bleibt von dem erworbenen Priidikat unberiihrt. Die Verordnung uber Verwertungs- und Beseitigungsnachweise, verkurzt auch Nachweisverordnung genannt (NachwV), erganzt die oben behandelten Paragraphen aus dem KrW-/AbfG hinsichtlich nPherer Erlauterungen zu dem notwendigen Formalismus. 9: 1 verdeutlicht deren Anwendungsbereich. Sie gilt demnach fur das Nachweisvetiahren, die Fuhrung von Nachweisen und Nachweisbuchern, die Einbehaltung und Aufbewahrung von Belegen uber die Zulassigkeit und Durchfuhrung der Verwertung und Beseitigung von Abfallen (Abfallentsorgung).
Q 2 NachwV weist aus, daR zur Nachweisfuhrung Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Einsammler und Beforderer von Abfallen sowie Abfallentsorger verpflichtet sind. Von den Nachweispflichten ausgenommen sind Abfallerzeuger, wenn bei ihnen jahrlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle anfallen. Diese Schwellenmenge findet sich auch in den Regelungen zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen. Sie gilt als Kleinmenge. Die Verordnung gilt nicht fur Erzeuger von Abfallen aus privaten Haushaltungen, fur die Verwertung von Klarschlammen sowie fur die grenzuberschreitende Verbringung von Abfallen.
3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis
113
Bis 5 9 ist in der Verordnung dann erlautert, wie Entsorgungs- bzw. Sammelentsorgungsnachweise zu handhaben sind. Im Prinzip gelten hier die Regelungen der alten Abfall- und Reststoffuberwachungsverordnung,so daB auf Details hier nicht eingegangen werden soll. Hinsichtlich der Sammelentsorgung ist in $ 8 geregelt, daS diese nur fur solche Abfalle zulassig sind, die denselben Abfallschlussel und den gleichen Entsorgungsweg haben, in ihrer Zusammensetzung weitestgehend homogen sind und bei dem einzelnen Erzeuger an einzusammelnder Abfallmenge pro Jahr 15 Tonnen bzw. hinsichtlich den in Anlage 2 Nr. 1 zu der Verordnung genannten Abfallen 20 Tonnen je Abfallschlussel und Jahr nicht ubersteigt. Zu den in Anlage 2 Nr. 1 genannten Abfallen gehoren z. B. Feststoffe und Schlamme aus OHWasserabscheidern, PCB-haltige Transformatoren und Kondensatoren, Bleibatterien, olhaltige Abfalle aus der Tankreinigung, krankenhausspezifische Abfalle, Leuchtstoffrohren. Der zweite Abschnitt der Verordnung beschaftigt sich mit der Anzeigepflicht uber die Zulassigkeit einer vorgesehenen Entsorgung, dem sogenannten privilegierten Vegahren. Nach $ 10 NachwV entfallt die Pflicht des Abfallerzeugers zur Einholung einer Bestatigung des Entsorgungsnachweises (Formular mit der verantwortlichen Klarung, Deklarationsanalyse, Annahmeerklamng und Behordenbestatigung), wenn -
die Entsorgung durch einen Abfallentsorger erfolgt, der (nach S: 13) freigestellt ist und der Abfallerzeuger dies vor Beginn der Entsorgung (nach $ 1 1 ) der zustandigen Behorde anzeigt.
Bei diesem Vorgang handelt es sich um das sogenannte privilegierte Verfahren. Der Abfallerzeuger hat dem Beforderer dann eine Ablichtung der Nachweiserklarungen und der Entscheidungen im privilegierten Verfahren zu ubergeben, die dieser bei der Beforderung mitzufuhren hat. Wie erwahnt, hat der Abfallerzeuger vor Inanspruchnahme dieses Verfahrens die zustandige Behorde hinsichtlich der vorgesehenen Entsorgung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen Anzeige zu erstatten. Hierzu ist ein besonderes Formblatt vorgeschrieben. Durch die Anzeige ist im Falle der Beseitigung die Anzeigepflicht des Abfallerzeugers nach S: 43 Abs. 2 im Falle der Verwertung nach $ 46 Abs. 2 erfullt (obligatorische Nachweisverfahren).
1 I4
3 Betrieb1iche.v Ahj~illinari~i~erner~t
G
Mitfiihrung bei
I
rt? 4 I gelb
Abb. 3-14: Ablauf des Begleitscheinverfahrens ( 5 )
Der dritte Abschnitt der Verordnung regelt die Nachweisfuhrung uber die durchgefuhrte Entsorgung anhand der Begleitscheine bzw. uber Uherriahrnescheine bei Sammelentsorgung. Hier bleibt die bewahrte Handhabung erhalten. In 9 24 NachwV wird darauf hingewiesen, dab der Abfallerzeuger die Ubergabe von Kleinmengen (s. 0.)unter Verwendung der fur Ubernahmescheine vorgesehenen Formblatter nachzuweisen hat. Die Begleitscheine bestehen aus einem Formularsatz mit 6 verschiedenfarbigen Durchschlagen. Deren Weg 1aflt sich im Rahmen einer Abfallentsorgung wie folgt beschreiben (Begleitscheinverfahren): I . Der Abfallbeforderer fullt die Begleitscheine bei der Ubernah~neeines Abfalls aus und ubergibt den weiflen Durchschlag dem Abfallerzeuger. 2. Die anderen 5 Durchschlage (grun, blau, rosa, gelb, altgold) nimmt der Beforderer mit zur Entsorgungsanlage. Dort verbleibt der grune Durchschlag.
3.3 Abfallwirrschajiskonzepre und Abfallbilanzen
115
3. Den blauen und rosa Durchschlag ubergibt der Entsorgeddie Entsorgungsanlage seinedihrer zustandigen Behorde. 4. Binnen 10 Werktagen leitet diese Behorde das rosa Forrnular an die zustandige Behorde des Abfallerzeugers. 5. Die Entsorgungsanlage ubersendet das altgoldene Formular an den Abfallerzeuger, den gelben Durchschlag an den Beforderer.
Die Regelungen des vierten Teils der Verordnung sind fur jeden Abfallerzeuger relevant. Er regelt die ,,Verwaltung" der Formulare, als Nachweis fur eine ordnungsgemaOe Entsorgung der im Unternehmen anfallenden Abfalle. So hat auch der Abfallerzeuger ein Nuchweisbuch zu fuhren. Dieses besteht aus den Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweisen, Begleit- und Ubernahmescheinen sowie Nachweiserkliirungen und Anzeigefireistellungen. Die Nachweise sind innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt chronologisch abzuheften. Hinsichtlich der Begleitscheine gilt, darJ der altgoldene Durchschlag dem weil3en Formular zuzuordnen ist (s. 0.). Es empfiehlt sich, alle Nachweise in einem separaten Ordner geordnet nach Abfallen und damit Abfallschlusselnummern abzuheften. Diese Vorgehensweise erleichtert es auch, zum jeweils gegebenen Zeitpunkt das Abfallwirtschaftskonzept bzw. die Abfallbilanz zu erstellen. Falls kein Abfallbeauftragter notwendig und bestellt ist, sollten ein bestirnmter Mitarbeiter nebst Stellvertreter benannt werden, die sich um die ,,Verwaltung" der Nachweise kummern. Hier bietet sich die fur Abfall verantwortliche Person an, wobei es sich auch um einen Mitarbeiter der Einkaufsabteilung handeln konnte.
3.3 Abfallwirtschaftskonzepteund Abfallbilanzen 3.3.1 Anforderungen nach Bundesrecht Wie in Abschnitt 3.3.4 erlgutert werden wird, ist die Erstellung von betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten (AWK) und/oder Abfallbilanzen (AbfBi) fur Betriebe zahlreicher Bundeslander nicht neues. So schreiben schon seit I992 NRW und Brandenburg in ihren Landesabfallgesetzen die Erstellung solcher Konzepte und Bilanzen vor, quasi als Vorgriff auf die bundesrechtliche Regelung. Diese kam 1994 mit dern KrW-/AbfG, das dann irn Oktober 1996 in Kraft trat.
I I6
3 Betriehliches Ab!fallniunuKetnetzt
In $ 19 des KrW-/AbfG ist festgelegt, dal3 Abfallerzeuger, die jahrlich mehr als - 2000 kg uberwachungsbediirftiger Abfalle oder - 2000 t uberwachungsbedurftiger Abfalle je Abfallschlusselnummer (ASN)
,.produzieren", ein AWK erstellen mussen, und zwar erstnialig :urn 31.12.1999 fur die folgenden funf Jahre. Danach ist dieses Konzept alle funf Jahre fortzuschreiben, es sei denn, das jeweilige Bundesland regelt hierzu etwas anderes. Abfi1ler:euger ist nach $ 3 Abs. 5 KrW-/AbfG jeder, durch dessen Tatigkeit Abfalle anfallen und der Abfalle so behandelt oder vermischt, dal3 diese sich bezuglich Natur und Zusammensetzung andern. Damit gelten Retreiber von Abfallbehandlungsanlagen grundsatzlich als Abfallerzeuger. Sie sind dann auch konzept- und bilanzpflichtig, wenn in der Anlage die entsprechende Menge (besonders) uberwachungsbedurftiger Abfalle anfallt. In dem AWK sind 5 Aspekte anzusprechen:
I . Angaben uber Art, Menge und Verbleib der besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle uberwachungsbedurftigen Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung Getroffene und geplante Abfallvermeidungs-, Vewertungs- und Beseitigungsverfahren. Begrundungen, wenn Abfiille nicht verwertet, sondern beseitigt werden. Vorgesehene Entsorgungswegc fur die nachsten fiinf Jahre; Eigenentsorger mussen Angaben zur notwendigen Standort- und Anlagenplanung machen. Darstellung des Verbleibs der unter 1 . genannten Abfalle. wenn diese aul3erhalb der Bundesrepublik verwertet oder beseitigt werden. -
2.
3. 4. 5.
Auch offentlich-rechtliche Entsorgungstrager haben AWK uber die Verwcrtung und Beseitigung der in ihrern Gebiet anfallenden oder ihnen uberlassenen Abfalle gemaR den einzelnen Landerregelungen LU erstellen. Derjenige Betrieb, der nach $ 19 KrW-/AbfG ein AWK erstellen mu13, ist nach (j 20 auch zur Erstellung einer jahrlichen Abfullbilun: verpflichtet und zwar erstmalig zum 01.04.1998 fur das Jahr 1997. Die Bilanz, die von der Behiirde angefordert werden kann, gibt zunlchst Art, Mrtige wid Verbleih der verwerteten und beseitigten besonders uberwachungsbedurftigen und uberwachungsbedurftigen Abfille wieder. Desweiteren sind die Aspekte 3. und 5. des AWK (s. 0.)in der Bilanz anzugehen. Auch offentlichrechtliche Entsorgungstrager sind von dieser Regelung wiederum betroffen. In den Bundeslandern, in denen das jeweilige LandesabfallgesetL bereits die Erstellung von AWK und Abfsi in kurzeren Zeitraumen bei anderen Schwellenmengen (z. B. 500 kg) vorschreiben, gelten diese Landesregelungen weiter, soweit sie nicht geandert bzw. den Vorgaben des KrW-/AbfG angepal3t werden.
3.3 A bfaiiwirtschafrskonzepte und Abfall biianzen
117
Anzumerken ist, daB eine Umwelterklarung im Sinne der EG-Verordnung 1836/93 (,,Oko-Audit-Verordnung") Konzept und Bilanz ersetzen konnen, wenn die im Rahmen des Audits erfolgte Umweltbetriebspriifung die Anforderungen der 0 s 19 und 20 erfullt.
3.3.2 Grunde fur die Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz Schon als einige Bundeslander den Abfallerzeugern die Pflicht auferlegten, Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen jiihrlich zu erstellen, fragten die Unternehmen nach dem Sinn. Denn schlieBlich werden die Entsorgungsvorgange bezuglich der besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle von den zustandigen Behorden uber den vorgeschriebenen Formalismus erfal3t und kontrolliert, sind bestimmte Angaben auch dem Landes- oder Bundesamt fur Statistik regelmaBig mitzuteilen. Warum also zusatzlich noch Konzepte und Bilanzen ? Folgende Grunde lassen sich nennen bzw. werden vom Gesetzgeber angefuhrt: 0
Betriebsinternes Planungs- und Kontrollinstrument Insbesondere anhand des AWK kann und soll der Betrieb selbst kontrollieren, wie er den Anforderungen des KrW-/AbfG nachkommt, etwa hinsichtlich der Abfallvermeidung und -venvertung. Daher sind u.a. geplante und bereits getroffene Maonahmen zur Vermeidung, und Verwertung anzugeben und die Beseitigung von Abfallen zu begriinden. Das Konzept beinhaltet dabei eine Prognose fur die nachsten funf Jahre, die Bilanz stellt dagegen eine Ruckschau dar. Mit dieser soll der Betrieb erkennen, wo Spielraum fur weitere Vermeidungs- und VerwertungsmaBnahmen ist. Daraus resultierende Maonahmen sind ggfl. ebenfalls im Konzept anzugeben.
0
Externes Planungsinstrument Anhand der Angaben im AWK uber die in den nachsten funf Jahren erwarteten Abfalle sowie geplanten betriebsinternen Vermeidungs- und VerwertungsrnaBnahmen laBt sich die Auslastung vorhandener bzw. der Bedarf neuer Abfallbehandlungsanlagen abschatzen. Fehlentwicklungen lassen sich so u. U. vermeiden.
0
Externes Kontrollinstrument Die Angaben uber Art, Menge und Verbleib ermoglichen es der zustandigen Behorde, vorliegende Informationen und Daten uber die Abfallentsorgung mit den Angaben im Konzept und in der Bilanz abzugleichen. Eine gewisse Uberpriifung der Plausibilitat der in Konzept und Bilanz gemachten Angaben ist somit moglich.
I I8
3 Betrirhliches A hfullmunujymrnt
Dieser letxtgenannte Punkt ist aber eher als Nebeneffekt xu sehen. Hauptarguniente, die fur Konzept und Bilanz sprechen, sind die beiden erstgenannten Aspekte.
3.3.3 Praktische Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz Es stellt sich zunachst die Frage, wer fur die Erstellung des AWK und der Bilanz im Unternehmen zustandig ist. In Betrieben, die uber einen bestellten Abfallbeauftragten verfugen, fallt die Antwort nicht schwer. In diesem Fall ist dieser Beauftragte fur die Erstellung verantwortlich, da er auch die Unterlagen uber die Abfallentsorgung (das Nachweisbuch) verwalten durfte. In den Fdlen, wo kein Abfallbeauftragter vorhanden ist, sollte in jedem Fall eine ,,veruntwortliche Person ,fur Abjall" vorhanden sein (siehe dazu Abschnitt 3.4). in deren Pflichtenheft auch die Erstellung von Konzcpt und Bilanz stehen muR. Wichtige Voraussetzungen, um zum jeweils gegebenen Zeitpunkt ohne vie1 Muhe und Aufwand die notwendigen Angaben machen zu konnen, sind im wesentlichen ein ordnungsgemases und ordentliches Verwalten der Nachweise uber die Entsorgungsvorgange, das schriftliche Nachhalten von Mafinahmen zur Vermeidung und Verwertung, das sich rechtzeitige Gedanken machen im Unternehmen uber weiter Vermeidungsund VerwertungsmaRnahmen. Hilfestellung und Anleitung fur die Erstellung von AWK und Bilanz bietet die ,,Verordnung iiber Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanzen - AbfKoBiV". Sie regelt primar Form und Inhalt der beiden Komponenten und weist im Anhang die F o m blatter zur Erstellung aus, auf deren Abdruck hier verzichtet wird. Im folgenden wird auf die in 3 19 KrW-/AbfG genannten funf Anforderungen fur die Erstellung eines AWK (s. Abschnitt 3.3.1) hinsichtlich ihrer praktischen Umsetmng naher eingegangen.
I19
3.3 Abfullwirtschuftskonzepte und Abfallbilanzen
Inhalt der Abfallwirbchaftskonzepte Prorentangaben
I'
'I
h
soweit m b g l i entspr. den Angaben zur Bilanz
'
I
\
Fur jede Abfallart, welche (Teil-) Mengen
- der energetischen, - derstofflichen Verwertung oder
geplante MaInahmen
- derAblagerungzugefiihrt werden.
Soweit Entsorgungsweg nicht feststeht: Angabe der Entsorgungsziele
Verfugbarkeit der Anlagen
~
Abb. 3-15: Inhalt eines AWK (1 ) Zu Ziffer 1: Art, Menge und Verbleib der Abfalle Urn diese Grundangaben fur Konzept und Bilanz machen zu konnen, ist jeder konzeptund bilanzpflichtige Abfall, der irn Unternehmen anfallt, zunschst nach Abfallschlusselnummer (ASN), Anfallstelle und Menge zu erfassen. Fur die jeweilige ASN gilt - die ,,EAK-Verordnung" oder die - ,,Bestimrnungsverordnung besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle" oder die
,,Bestirnmungsverordnung ubenvachungsbedurftiger Abfalle zur Verwertung" rnit ihren jeweiligen Abfallkatalogen.
-
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3 Betrieblichrs Abfullmanagement
Wird Ahfall auserhalb der Bundesrepublik verwertet oder beseitigt, sind Abfallcode und -bezeichnung gema0 der EG-Abfallverbringungsverordnung anzugeben. GemaB Q 2 Abs. I der AbtKoBiV sind den einzelnen Abfallen die Anfallstellen im Unternehmen zuzuordnen. Anfullstellen sind dabei - Betriebsstatten - sonstige ortsfeste oder ortsveranderliche Einrichtungen -
bauliche Anlagen Grundstucke
Besitzt ein Untemehmen mehrere Standorte, so sind j e Standort die Anfallstellen zu nennen und die folgenden Angaben zu machen: - die innerbetriebliche Bezeichnung -
die Erzeugernummer (hlufig existiert nur eine Nummer fur das Unternehmen)
- im Falle einer genehmigungsbedurftigen Anlage nach BlmSchG Ziffer und Spalte -
gemaB Anhang zur 4. BImSchV und Anzeige gemaD 3 I 1 Nachweisverordnung vorlicgend, jdnein
Alle Mengen sind i n Tonnen anzugeben. Vorliegende Angaben in Liter oder Kubikmeter sind entsprechend umzurechnen. Die Mengen mussen fur die Abfallbilanz das lctzte Kalenderjahr wiedergeben. Fur das AWK sind fur jedes der folgenden fiinf Jahre voraussichtliche Mengenangaben zu machen. Hinsichtlich des Verbleibs der entsprechendcn Abfalle ist fur die Bilanz jeweils darzustellen, welche Anlage(n) fur die Verwertung oder Beseitigung genutzt wurde(n) und welches Verfahren nach Anhang 11 A oder 11 B des KrW-/AbfG angewendet wurde. Dabei sind beziiglich der einzelnen Anlagen folgende Daten anzugeben:
I. 2. 3. 4.
Anlagenbetreiber Bezeichnung und Anschrift der Anlage Entsorgungsnummer der Anlage Angabe, ob die Anlage nach 5 13 der Nachweisverordnung freigestellt ist oder gemaB $ 19 Ahs. l Nr. 4 KrW-/AbfG eine eigene Anlage ist 5. Ggfl. der Einfuhrstaat, falls der Abfall auljerhalb Deutschlands verwertet oder beseitigt wurde
3.3 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfullbilanzen
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Woher bekommt man die notwendigen Infomationen ? Hierzu gibt es verschiedene Moglichkeiten. Zurn einen gibt der jeweilige altgoldene Durchschlag aus den Begleitscheinformularen entsprechende Informationen. Zum anderen ist es notwendig, uber den Transporteur/Entsorger oder die Anlage selbst noch fehlende Angaben (z. B. Entsorgemummer) zu erhalten. Praktikabel sollte es sein, die in Anspruch genommenen Entsorger aufzufordem, die notwendige Information zu liefem. Nun ist es durchaus moglich, dalj Teilmengen desselben Abfalls unterschiedlichen Anlagen oder Verwertungs-Beseitigungsverfahren zugeleitet wurden, z. B. dann, wenn der Entsorger gewechselt wurde. In diesem Fall sind fur jede Teilmenge die genannten Angaben uber den Verbleib zu machen. lm AWK, das fur die niichsten funf Jahre gilt, konnen naturlich kaum exakte Angaben uber die Anlagen gernacht werden. Hier reicht es daher aus, den jeweiligen Anlagentyp anzugeben, in den der jeweilige Abfall voraussichtlich und auf Basis der derzeitigen Erfahrungen und Erkenntnisse verwertet oder beseitigt werden wird. Zu beachten ist, dal3 der Verbleib fur jedes der funf Jahre aufzuschlusseln ist. DaE diese Angaben mit Ungenauigkeiten behaftet sind, 1aBt sich nicht vermeiden. Aber dieses ist generell das Problem einer Prognose.
Zu Ziffer 2: Getroffene und geplante Mafinahmen zur Vermeidung, Verwertung, Beseitigung Im AWK ist einerseits darzustellen, welche MaBnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung in letzter Zeit vorn Untemehrnen durchgefuhrt wurden. Andererseits sind im wesentlichen die in den folgenden funf Jahren vorgesehenen Mdnahmen anzugeben. Angeknupft werden soll dabei an die $5 4-6 des KrW-/AbfG (Grundsatze bzw. Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft, stoffliche und energetische Verwertung). Hierauf wurde bereits in Abschnitt 2.2. naher eingegangen. Weiterhin sind Angaben uber getroffene und geplante Maanahmen der Abfallbeseitigung nach den MaBgaben der $9 10-12 KrW-/AbfG zu machen (Grundsatze, Grundpflichten bzw. Anforderungen an die Abfallbeseitigung).
Zu Ziffer 3: Begrundung der Notwendigkeit der Abfallbeseitigung Dieser Aspekt ist u. U. der heikelste. Wenn Abfalle beseitigt und darnit nicht verwertet wurden bzw. werden sollen, ist dieses plausibel zu begriinden. Dadurch soll durch die zustandige Behorde gepriift werden konnen, ob der gesetzliche Vorrang von Vermei-
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3 Brtrirhlichrs Abfullrizanagrmeti t
dung und Verwertung i. S. d. # $ 4-6 KrW-/AbfG vom Unternehmen ausreichend erfullt wird. 1st erwiesen, dal3 sich ein bestimmter Abfall nur beseitigen liel3 oder la& so ist darzulegen, dal3 und wie die Anforderungen der $9 10-I2 KrW-/AbfG (s. 0.)umgesetzt wurden bzw. hinsichtlich des Konzepts umgesetzt werden. Besonders kenntlich zu machen sind die Abfalle, die im Ausland entsorgt (= beseitigt oder verwertet) wurden bzw. werden. Damit sol1 iiberpruft werden, ob z. B. das Prinzip der Nahe der Entsorgung gewahrleistet wird.
Zu Ziffer 4: Darlegung der vorgesehenen Entsorgungswege Die Erlauterung der Entsorgungswege im Rahmen des AWK knupft an die Angaben zurn Verbleib der Abfalle (s. Ziffer 1 ) an. Nach 8 4 der AbfKoBiV sind bezuglich der vorgesehenen Entsorgungswege folgende Angaben zu machen:
a) Zuordnung der Teilmengen eines Abfalls xu den vorgesehenen Entsorgungsanlagen pro Kalenderjahr b) Anteile der Abfalle, die energetisch verwertet bzw. zum Zwecke der energetischen Verwertung vorbehandelt bzw. c ) die stofflich vcrwertet bzw. zum Zwecke der stofflichen Verwertung vorbehandelt werden sollen d) Anteile dcr Abfalle, die direkt abgelagert bzw. zuvor behandelt werden sollcn e ) Anteil der Abfalle, bei denen b) bis d) nicht zutreffen Die Anteile unter b) bis d) sind in Prozent von der Gesamtmenge der fur die jeweilige Anlage und das Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren vorgesehenen Abfalle anzugeben. Fur den Anteil bez. e) ist einmal das prozentuale Verhaltnis im Vergleich zur Gesamtabfallrnenge, die im AWK steht, anzugeben. Zudem sind die (unverbindlichen) Ziele hinsichtlich der prognostizierten Entsorgung dieser Abfalle mitzuteilcn (Ablagerung oder energetische Verwertung oder Nutzung der stofflichen Eigenschaflen des Abfalls oder Gewinnung von Stoffen aus dem Abfall). In Ziffer 4 von 5 19 KrW-/AbfG wird verlangt, dal3 die Entsorgungswege fur die nachsten fiinf Jahre darzulegen sind. Eine solche Formulierung steht in ahnlicher Form auch in den zum Teil schon seit Jahren existierenden diesbezuglichen Liinderregelungen (z. B. NRW oder Brandenburg). Unter dem Stichwon ,,EntsorgunR.ssicherheit" wurde hierbei schon so mancher Betriebsinhaber oder mstandiger Mitarbeiter aus der Einkaufsabteilung eines Unternehmens verunsichert. Unter der irrigen Annahme, man musse fur die nachsten funf Jahre die
3.3 Abfullwirtschufrskonzepteund Abfallbilunzen
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konkreten Entsorgungsschienen der einzelnen Abfalle vonveisen, wurden Entsorgungsvertrage mit funfjahriger Laufzeit abgeschlossen, zum Teil fur alle Abfalle bei ein und demselben Entsorger, den dieses naturlich erfreut. Fur das Unternehmen kann diese Vorgehensweise ein teures Vergnugen werden, ist man dort dann fiinf Jahre lang den Preisen dieses Entsorgers ausgesetzt, unabhangig davon, was der Markt verlangt. Die genannte Vorgehensweise ist aber weder vom Bundes- noch vom Landesgesetzgeber beabsichtigt. Es reicht daher aus, wenn angegeben wird, dafi fur alle im Unternehmen anfallenden Abfalle derzeit Entsorgungsvertrage ,,auf Widerruf' bestehen.
Fur Eigenentsorger, die uber entsprechende Anlagen selbst verfugen (z. B. Deponie oder Verbrennungsanlagen), bestehen gemal3 5 6 AbfKoBiV zum Teil andere Auskunftspflichten. So hat ein Eigenentsorger zusatzlich zu den vorgesehenen Entsorgungswegen Angaben zur Standort- und Anlagenplanung zu machen. Dabei ist zu erlautern, ob, ab wann und in welchen Mengen Abfalle in eigenen Anlagen entsorgt werden konnen. Dabei ist pro Kalenderjahr des AWK anzugeben, welche Anlage in Betrieb geht (bzw. auBer Betrieb genommen wird). Bei projektierten Anlagen ist der Zeitpunkt der Antragstellung und der voraussichtlichen Inbetriebnahme anzugeben. Fur jedes Kalenderjahr des AWK ist aufzuschlusseln, welche Abfalle nach Art und Menge in der jeweiligen eigenen Anlage entsorgt werden sollen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf die $9 44 und 47 KrW-/AbfG (Ausnahme von obligatorischen Nachweisverfahren). Hierin ist geregelt, daB fur Eigenentsorger im Normalfall die obligatorischen oder falkultativen Nachweisverfahren entfallen und durch die AWK und Bilanzen ersetzt werden.
Zu Ziffer 5: Im Ausland entsorgte Abfalle In Anknupfung an die unter Ziffer 1 aufgefuhrten Angaben (u. a. Verbleib) sind Abfalle, die auBerhalb Deutschlands verwertet oder beseitigt wurden (s. Bilanz) bzw. werden sollen (s. AWK), besonders hervorzuheben. Anzugeben sind dabei Menge, Abfallcode sowie Abfallschlusselnumrner gemal3 EG- Abfallverbringungsverordnung. Wie schon erwahnt, ist es bei Vorhandensein mehrerer Standorte eines Unternehmens erforderlich, fur jeden dieser Standorte ein AWK und eine Bilanz zu erstellen. Dabei gilt der Standortbegriff gemal3 Artikel 2 der EG-Verordnung 1836/93 (,,Oko-AuditVerordnung"). Hierin steht: ,,Standort ist das Gellnde, auf dem die unter der Kontrolle eines Unternehmens stehenden gewerblichen Tatigkeiten durchgefuhrt werden, einschliel3lich damit verbundener oder zugehoriger Lagerung von Rohstoffen, Nebenprodukten, Zwischenprodukten, End-
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3 Betriehliches Abfiilltriutiugetnent
produkten und Abfallen sowie der im Rahmen dieser Tatigkeit genutzten beweglichen und unbeweglichen Sachen, die zur Ausstattung und Infrastruktur gehoren". Sind zudem einem Standort mehrere Erzeuger-Nummern zugewiesen, so ist fur die Abfallbilanz fur jede diesen Nummern zugeordneten Abfall-Anfallstellen ein gesonderte Teil-Bilanz zu erstellen. Die im Anhang zur AbfKoBiV aufgefiihrten Formblatter konnen (mussen aber nicht) fur die Erstellung von Konzept und Bilanz benutzt werden. Deren Benutzung empfiehlt sich auch durchaus, bevor man zu viele Gedanken uber eine selbst konzipierte oder ganzlich formlose Darstellung verschwendet. Einige Angaben, die zu machen sind, passen ohnehin nicht auf die Formblatter und sind formlos darzustellen. AbschlieSend sei angemerkt, daS die zustandige Behorde es auf Antrag zulassen kann, daS mehrere konzept- und bilanzptlichtige Abfallerzeuger gemeinsame Konzepte und BilanLen erstellen. Dieses ist aber nur dann mBglich, wenn die anfallenden Abfalle gemal3 den ASN im wesentlichen ubereinstimmen, die Abfallerzeuger im selben Bundesland tatig sind, die Abfalle aus ahnlichen Herkunftsbereichen bzw. wirtschaftlichen Tatigkeiten stammen. Diese Vorgehensweise kann sich folglich fur Betriebe anbieten, die in derselben Branche tatig sind und auch geschaftlich miteinander eng kooperieren. Sie durfte aber eher die Ausnahme bleiben.
3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements
3.4.1 Einfuhrung
Viele Betriebsinhaber, Geschiiftsfuhrer, Vorstande und leitende Mitarbeiter stellen sich die Frage, ob in ihrem Unternehmen alle Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten liickenlos geregelt sind, sprich, oh alles richtig organisiert ist und wann wer fur was personlich haftbar gemacht werden kann. Denn im Falle eines Falles wird vor Gericht primar gepriift, ob z. B. dem Geschlftsfiihrer und/oder dem zustandigen leitenden Mitarbeiter ein Organisationsverschulden nachzuweisen ist.
3.4 Personelle Komponenten des Ahfallmanagements
125
Der Autor hat nicht wenige Geschaftsfuhrer kennengelernt, die im Geiste standig die ,,Gitter vor Augen" hatten. Denn die Gefahr des Organisationsverschulden ist - ohne Angst machen zu wollen - hoher, als haufig angenommen wird. Denn es genugt nicht nur, alle Zustandigkeiten irgendwie geregelt zu haben, die entsprechenden Mitarbeiter mussen z. B. auch fur die betroffene Aufgabe geeignet sein und vor allem: Die internen Regelungen mussen schriftlich und damit nachweisbar dokumentiert sein, z. B. durch Verjahrens- und Arbeitsanweisungen. Solche Anweisungen werden z. B. im Rahmen des Aufbaus eines Qualitats- und Urnweltmanagementsystems zwingend verlangt und bieten daher ein Stuck Rechtssicherheit fur die Geschaftsfuhrung. Hier wird der Ruf nach der sogenannten ,,gerichtsfesten" Organisation laut, ein Begriff gepragt von der Branche der Unternehmensberater. Selbst von den ,,gerichtsfesten" Umweltbeauftragten ist die Rede und von der Beseitigung der Gefahr des Organisationsverschuldens. Ohne dieses hier naher vertiefen zu wollen: Eine ,,gerichtsfeste" Organisation oder einen ,,gerichtsfesten" Beauftragten im wortlichen Sinne gibt es nicht. Selbst wenn scheinbar alles geregelt ist, gilt im Falle eines Falles die Weisheit: ,,Auf hoher See und vor Gericht ist man mit Gott allein". Was moglich ist, ist die Minimierung der Gefahr eines Organisationsverschuldens durch entsprechende organisatorische Mdnahmen. Dieses gilt auch fur den Bereich des betrieblichen Umweltschutzes und fur das Umweltmanagement als Teil des Gesamtmanagements eines Unternehmens. Auch hier sind Verantwortlichkeiten und Zustandigkeiten zu definieren, ist zu priifen, ob z. B. ein Abfall- oder Gefahrgutbeauftragter erforderlich ist. Wenn ja, ist dieser nicht nur zwischen ,,Tiir und Angel" auszugucken, sondern ggf. zu einem Grundlehrgang und regelmafiigen Fortbildungen zu schicken. Denn ansonsten trifft er im Falle eines Falles wieder zu, der Begriff des ,,Organisationsverschuldens". Unternehmen, die sich den Anforderungen der EG-Verordnung Nr. 1836/93 (,,OkoAudit-Verordnung") unterworfen haben und sich uberprufen und zertifizieren liefien, sind hier in der Regel im Vorteil. Der Aufbau eines Urnweltmanagementsystems (UMS) fordert u. a., Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht nur festzulegen, sondern in einem Umweltmanagementhandbuch (UMH) auch zu dokumentieren. Verfahrens- und Arbeitsanweisungen fur die entsprechenden Mitarbeiter und umweltrelevanten Tatigkeiten und Vorgange gehoren wie bereits erwahnt ebenfalls dam. Das Abfallmanagement, das hier behandelt wird, ist nur ein Teil des Umweltmanagements, wenn auch ein wichtiger. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daB nun auch in der Abfallgesetzgebung ,,Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation" gefordert werden (s. Q 53 KrW-/AbfG), so wie es der ahnlich lautende Q 52 a im BImSchG schon lange fordert. Dennoch gibt es Unterschiede. Im KrW-/AbfG umfafit das mit den Mitteilungspflichten umrissene Aufgabenspektrum die Rolle des Anlagenbetreibers als
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3 Betrirhlic-hrs Abfiillmunqernetit
I , Abfallerzeuger und -besitzer mit Sorgfaltspflichtcn bei - der Bereitstellung von Abfallen, - der Einschaltung Dritter, -
der Uberwachung inner- und aufierbetrieblicher Transporte.
- der Durchfuhrung von Analysen angenommener und abgegebener Abfille, - der Fuhrung eines Betriebstagebuchs 2. Konzept- und bilanzplichtigen 3. Adressaten rnit der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbcauftragten
Die Mitteilungspflichten nach $ 52 a BImSchG beziehen sich aufeine
I . ProzeBfuhrung im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr. 3 rnit einer Vermeidung, Verwertung oder ordnungsgemaljen und schadlosen Beseitigung der Abfalle 2. Einbindung des Immissionschutzbeauftragten Der $ 53 Abs. 2 KrW-/AbfG fordert im wesentlichen Anweisungen. die sicherstellen sollen, daB - Abfalle getrennt gehalten, - in Entsorgungsvorgange eingeschaltete Dritte sorgfaltig ausgewiihlt, - Nachweisverfahren ordnungsgemafi abgewickelt, -
erforderliche Transportgenehrnigungen eingeholt, erforderliche AWK und Abfallbilanzen erstellt und fortgeschrieben, bei grenzuberschreitenden Abfallverbringungen die gesetzlich geforderten MaBnahmen ergriffen werden.
Daher empfiehlt es sich grundsatzlich, folgende wesentliche Punkte im Unternehrnen zu analysieren (Ermittlung des 1st-Zustands) und zu beschreiben bzw. zu dokumentieren: - innerbetriebliche Meldepflichten, - Regelung der Weisungsbefugnisse, - Einbindung des Abfallbeauftragten in die innerbctrieblichen Entscheidungsablaufe, - System und Organisation der Eigenuberwachung.
Bevor nun im weiteren speziell auf Aspekte der Organisation im Abfallmanagement niher eingegangen wird, sei zunachst ein kleiner Exkurs allgemeiner Art zum rechtlichen Begriff des ,,Organisationsverschuldens"gestattet, um diesen Begriff zu verdeutlichen und rnit Inhalt zu fullen (4).
3.4 Persnnelle Komponenten des Abfullmanugements
127
3.4.2 Die Gefahr des Organisationsverschuldens Durch die gestiegenen Anforderungen an den betrieblichen Umweltschutz ist auch das Haftungsrisiko fur ein Unternehmen und dessen Organe und leitende Mitarbeiter gestiegen. Dabei ist zwischen zivil- und strafrechtlicher Haftung zu unterscheiden. Nach der aktuellen Rechtssprechung ist kein direktes schuldhaftes Handeln notwendig, um der zivilrechtlichen Haftung zu unterliegen. Bereits ein Organisationsmangel reicht hierzu aus. Dal3 die Geschaftsleitung und die leitenden Mitarbeiter einer Gesellschaft einem nicht unerheblichen strafrechtlichen Risiko unterliegen, hat die sogenannte ,.LedenprayEntscheidung" des BGH gezeigt. Zur Erinnerung: Mehrere GmbH-Geschaftsfuhrer waren in dem spektakularen ProzeS der vorsatzlichen gefahrlichen Korperverletzung fur schuldig befunden worden, weil das von den Unternehmen vertriebene Spray bei mehreren Verbrauchern bekannterweise Vergiftungen hervorgerufen hatte, der Vertrieb aber nicht eingestellt worden war. Da die Argumentation dieser Entscheidung auch ohne weiteres auf andere betriebliche Bereiche - und darnit z. B. auch auf den betrieblichen Urnweltschutz bzw. den Tedaspekt Abfallwirtschaft - zu ubertragen ist, wurde man in vielen Chefetagen hellhorig. Diverse andere Entscheidungen konkretisierten bald den Begriff des ,,Organisationsverschuldens". Die Folge war und ist, dal3 insbesondere grol3e Unternehmen intern oder durch Unterstutzung externer Fachleute nicht nur den betrieblichen Umweltschutz als solches, sondern vielmehr auch die innerbetriebliche Organisation, die Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten zum Bereich des betrieblichen Umweltschutzes priifen lassen. Insbesondere der Technische Geschaftsfuhrer oder Vorstand eines Unternehmens, dem der genannte Bereich in der Regel unterstellt ist, unterliegt hier einem besonders hohen Haftungsrisiko, wobei grunddtzlich zwischen zivil- und strafrechtlicher Haftung zu trennen ist. Die Erfahrung zeigt, da13 die Erkenntnis um die Gefahr eines Organisationsverschuldens insbesondere an vielen kleineren und mittleren Unternehmen bisher vorbeigegangen ist, da hier der Geschaftsfuhrer bzw. Betriebsinhaber glaubt, alle Bereiche in seinem Betrieb sicher unter Kontrolle zu haben - allzu haufig ein gefahrlicher Irrglaube. Im folgenden sollen nun die Fragen angesprochen werden: Was verbirgt sich hinter dern Begriff ,,Organisationsverschulden" und auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert er? Wo liegt fur das Unternehmen bzw. die Verantwortlichen das Haftungsrisiko? Welche MaBnahmen konnen zur Minimierung dieses Risikos ergriffen werden?
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3 Betrieb1iche.s A hfullmanu,qement
Zivilrechtliche Haftung einer GmbH Haftungsrisiken konnen sich fur ein Unternehmen primar aus den sog. Gefiihrdungstatbestanden ergeben. Beispiele sind Ij 2 Haftpflichtgesetz, Ij 22 Wasserhaushaltsgesetz und 5 I Umwelthaftungsgesetz. Alle diese Normen knupfen nicht an ein schuldhaftes Handeln an. Der Adressat der Norm haftet aufgrund der Gefahrlichkeit seines Tuns, woraus sich ein hohes Haftungsrisiko ableiten lafit. Der verschuldensunabhangigen Haftung kann sich niemand entziehen, sei die Organisation nachgewiesenennaRen auch noch so perfekt. Dieses Risiko konnen nur Versicherungen abdecken. Das I99 1 in Kraft getretene Umwelthaftungsgesetz erweiterte diese verschuldensunabhangige Gefahrdungshaftung erheblich. Die Vorschriften dieses Gesetzes erganzen die bereits geltenden sonstigen Haftungsnormen und rcgeln den Ausgleich zivilrechtlicher Anspruche auf Ersatz von Personen- und Sachschaden, die durch Urnwelteinwirkungen entstanden sind. Ausgleichspflichtig ist jedoch ein Schaden nur dann. wenn er durch eine bestimmte Anlage (s. Anlagenkatalog zu diesem Gesetz) ausgelost wurde. Die Haftungshochstgrenze liegt bei 160 Mio. DM (Personen- und Sachschaden). Entscheidend ist, dafi die Haftung auch bei Schaden greift, die ohne Auftreten einer Storung beim sog. bestimmungsgemafien Betrieb der Anlagen entstanden sind. Von nahezu noch gr(i6erer Bedeutung sind die Haftungstatbestande des BGB. die die Haftung fur schuldhaftes Verhandeln norrnieren und keine Haftungshiichstbetrage vorsehen. Nach 5 823 Abs. 1 wird derjenige zu Schadensersatz verpflichtet, der vorsatzlich und fahrlassig z. B. Leben und Gesundheit eines anderen verletzt. Eine Rechtsgutverletzung kann dabei auch durch Handeln eintreten, das die Umwelt beeintrachtigt. Dabei werden haufig sog. Verkehrssicherungspflichten verletzt. Dies bedeutet: Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft (z. B. Betrieb einer Anlage), muR Mafinahmen treffen, um Schaden von Dritten abzuwenden. Und damit gelangt man zum Begriff ,,Organisationsverschulden", denn dieses bedeutet: Ein Untemehmen haftet auch fur organisatorische Mangel. Die Rechtssprechung unterscheidet dabei zwischen ,,korperschaftlichen" und ,,betrieblichen" Organisationsmangeln. Erstere sind laut eines BGH-Urteils von 1067 gegeben, wenn die Durchfuhrung einer gefahrlichen Aufgabe einem nicht ausreichend kompetenten (,,einfachen") Mitarbeiter uberlassen wurde, jedoch auf einen kompetenten (,,verfassungsmafiigen") Vertreter hatte ubertragen werden mussen. Ein ,,betrieblicher Organisationsmangel" liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmenl GeschaftsfuhrerNorstand bei der Organisation seines Betriebs bzw. seines Zustandigkeitsbereichs seine Pflicht zur Aufsicht der Mitarbeiter und Betriebsabllufe vernachlassigt hat, wenn Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht bzw. nicht ausreichend oder eindeutig delegiert wurden.
3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements
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Nach $ 823 BGB haftet der Unternehmer zunachst nur, wenn er selbst gernaB Abs. 1 eine Verletzungshandlung vorgenommen oder ein Schutzgesetz (Abs. 2) verletzt hat. In Erganzung dazu ist $ 8 3 1 BGB zu sehen, der besagt: Der Unternehmer haftet auch dann, wenn im Rahmen des Betriebsablaufs einem Dritten durch einen Mitarbeiter Schaden zugefugt wird, dieser Mitarbeiter (,,Verrichtungsgehilfe") aber nicht sorgfaltig ausgewahlt und iiberwacht wurde. Damit wird deutlich: Die heutige Rechtssprechung erweitert die ursprungliche gesetzliche Vorstellung, die ausschlieljlich auf das (Auswahl-mberwachungs-) Verschulden des Unternehmers abzielt. Dalj diese ,,Erweiterung" zulassig ist, haben Urteile in letzter Zeit mehrfach bestatigt und zum Ausdruck gebracht.
Zivilrechtliche Haftung der Organe und leitender Mitarbeiter Bestand fruher die allgemeine Auffassung, ein Schaden, der im Rahmen des Betriebs einer Gesellschaft entstanden ist, konne nicht den Geschaftsfuhrern oder leitenden Angestellten angelastet werden, wenn sie nicht selbst aktiv den Schaden herbeigefuhrt haben, so wird heute je nach Sachlage das Gegenteil vertreten. Einige Autoren vertreten rnittlerweile die Auffassung, das Organ (die Geschaftsfiihrung) musse in jedern Fall haften, wenn irn Betrieb eine Pflicht verletzt wurde. Damit ware das Haftungsrisiko der Geschaftsfuhrung besonders grol3. Noch haben sich die Gerichte dieser Auffassung nicht angeschlossen. Anderungen sind aber jeder Zeit moglich. Bahnbrechend fur die Eigenhaftung leitender Mitarbeiter war ein Urteil des BGH von 1975, in dern die Eigenhaftung eines verantwortlichen Geschaftsleiters fur ein fehlerhaftes Produkt seines Arbeitgebers festgestellt wurde. Diese Rechtsauffassung wurde durch weitere Urteile des BGH bestatigt.
In einem grol3eren Unternehmen sind fur den betrieblichen Umweltschutz grundsatzlich folgende (Verantwortungs-)Ebenen vorhanden: 0 0
der Vorstand mit seiner allgemeinen Aufsichts- und Organisationspflicht, der technische Geschaftsfuhrer/Direktor, z. B. als nach $ 52 a BImSchG und $ 29( 1) StrSchV benanntes Vorstandsmitglied, ein Bereichsleiter oder Hauptabteilungsleiter mit der ihm ubertragenen Verantwortung fur den Betrieb der genehmigungsbedurftigen Anlagen, z. B. gemalj $3 52 bis 58 BImSchG, $ 19i WHG, die Abteilungsleiter und die ihnen unterstellten Gruppenleiter und Meister als Verantwortliche fur die urnweltrelevanten Anlagen und Tatigkeiten in ihrern Zustandigkeitsbereich,
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die Stabsstelle und die Betriebsbeauftragten fur Umweltschutz mit ihren uberwachenden. beratenden und berichtenden Funktionen. Sie tragen Verantwortung im Rahmen der fur sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies ist in der Regel keine fur die Einhaltung des bestirnmungsgernafien Betriebes, sondern fur die Korrckthcit der Uberwachungs- und Beratungsleistungen. Um die Gefahr eines Organisationsverschuldens zu minimieren, empfiehlt sich cine Organisationsverschuldensanalyse (OVA) durch externe Fachberater. Solche externen Krafte sollten deshalb eingesetzt werden, da sie neutral und ohne ,,Betriebsblindheit" die derzeitige betriebliche Situation beurteilen konnen. Organisationsrnangel werden durch die Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation schonungslos aufgedeckt. Sinnvoll ist es, aufbauend auf diese Analyse ein Umweltschutz- bzw. im Hinblick auf ein Oko-Audit ein Umweltmanagementhandbuch entwickeln zu lassen. In diesem Buch werden detailliert u. a. alle Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten fur samtliche Betriebsstatten und Arbeitsbereiche aufgezeigt. Wird ein solches Handbuch im Betrieb urngesetzt, und ist es bei den entsprechenden Mitarbeiter bekannt, so wird es im Schadensfall leicht sein. den Vorwurf ,,Organisationsverschulden" zu entkraften. Schwerpunkt einer OVA ist in der Regel auch die Analyse von Schnittstellen, die allzu hiiufig Ansiitze fur ein Organisationsverschulden bieten.
Schnittstellenproblematik In grofien Unternehmen kann davon ausgegangen werden. dafi die Bereiche betrieblicher Umweltschutz (bUWSj und Arbeitsschutz gut organisiert, Beauftragte, beauftragte Personen und sonstige Verantwortliche bestellt bzw. ernannt sind. In der Regel existiert eine aus mehreren Personen bestehende Stabsstelle oder Abteilung. Problematisch im Hinblick auf ein mogliches Organisationsverschulden kann jedoch der Umstand sein, wenn die verschiedenen Felder des bUWS sowie des Arbeitsschutzes verschiedenen Geschaftsfuhrern oder Vorstanden zugeordnet und Schnittstellen nicht eindeutig definiert sind. Solche Schnittstellen existieren sowohl innerhalb der einzelnen Bereiche des bUWS, als auch zwischen dem bUWS und dem Arbeitsschutz. Hier besteht unter Umstanden trotz einer auf den ersten Blick guten Organisation und Personalausstattung die Gefahr eines Organisationsverschuldens. Hierzu zwei Beispiele: u l l Rals primares Ziel den SchutL der Arbeitnehmer. Die Die G e f a h r s t ~ ~ e r ~ r d r ~hat Umsetzung der Verordnung z. B. hinsichtlich der Erstellung eines Katasters und von Betriebsanweisungen durfte somit dem Bereich Arbeitssicherheit zugcordnet sein. Nun stellen zahlreiche Gefahrstoffe aber auch gleichzeitig Gefahrgut dar, die es (wie z. B. Neuprodukte oder Abfall) zu transportieren oder zu versenden gilt. Hier gilt es zu uberlegen und festzulegen, wer zustandig ist, insbesondere, wcnn kein Gefahrgutbeauftragter vorhandenhotwendig ist:
3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements
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die fur die Arbeitssicherheit zustandigen Mitarbeiter (wenn vorwiegend, wie bei einem Stadtwerk, Gasflaschen transportiert werden) ? der Umweltschutzbeauftragte (falls vorhanden) ? oder der Abfallbeauftragte (falls es sich bei dem Gefahrgut vorwiegend um Abfalle handelt) ? Die Verordnung uber brennbare Flussigkeiten (VbF) dient prim& ebenfalls dazu, die Sicherheit ,,Beschaftigter und Dritter" zu gewiihrleisten. Die Beachtung bzw. Umsetzung der sich z. B. fur die Lagerung ergebenden Vorgaben obliegt folglich wieder der Arbeitssicherheit. Das Lagem, Umfullen etc. der Flussigkeiten beriihrt aber auch den Bode