Klaus Brummer Der Europarat
Klaus Brummer
Der Europarat Eine Einführung
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Klaus Brummer Der Europarat
Klaus Brummer
Der Europarat Eine Einführung
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag für Sozialwissenschaften ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15710-8
Für Cedric
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis (inkl. Tabellen)
11
Abkürzungsverzeichnis
13
Einleitung
17
1 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5
21 21 24 27 30 32
Die Entwicklung des Europarats Gründung Westeuropäischer Club Erweiterung Zwischen Konsolidierung und Aufweichung Literaturhinweise
2 Ministerkomitee 2.1 Struktur 2.1.1 Ministerkomitee (Außenminister) Beispiel: 117. Treffen des Ministerkomitees 2.1.2 Komitee der Ministerbeauftragten Beispiel: 1000. Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten 2.1.3 Ausschüsse des Ministerkomitees Beispiel: Lenkungsausschuss für Kommunale und Regionale Demokratie 2.1.4 Untereinheiten des Komitees der Ministerbeauftragten Beispiel: Berichterstattergruppe Demokratie 2.1.5 Gipfeltreffen Beispiel: Forum für die Zukunft der Demokratie 2.1.6 Fachministerkonferenzen Beispiel: 27. Konferenz der Europäischen Justizminister 2.2 Zwischenstaatliches Arbeitsprogramm Beispiel: Handlungsstrang ‚Einhaltung der Standards in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit’ 2.3 Instrumente 2.3.1 Konventionen und Abkommen 2.3.2 Empfehlungen 2.3.3 Resolutionen 2.3.4 Deklarationen 2.4 Entscheidungsfindung 2.5 Monitoring durch das Ministerkomitee 2.5.1 Monitoring-Deklaration Beispiel: Anwendung von Art. 1 der Monitoring-Deklaration gegenüber Russland Beispiel: Anwendung von Art. 4 der Monitoring-Deklaration
33 33 35 36 37 40 40 42 43 45 47 53 55 58 59 61 62 62 66 67 69 70 72 74 75 76
8
Inhaltsverzeichnis
2.5.2 Thematisches Monitoring 2.5.3 Länderspezifisches Post-Accession-Monitoring Beispiel: Post-Accession-Monitoring gegenüber Bosnien und Herzegowina 2.6 Suspendierung und Ausschluss eines Staates Beispiel: Austritt Griechenlands aus dem Europarat 2.7 Zusammenspiel mit der Parlamentarischen Versammlung 2.8 Fazit 2.9 Literaturhinweise 3 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7
3.8 3.9 4 4.1 4.2 4.3
4.4 4.5 5 5.1 5.2 5.3
5.4 5.5
78 80 80 81 82 85 87 92
Parlamentarische Versammlung Zusammensetzung Beispiel: Entzug des Sondergaststatus von Belarus Politische Gruppen Präsident, Präsidium und Sekretariat Beispiel: Beobachtung der russischen Parlamentswahlen Ausschüsse Funktionen der Versammlung Versammlungsinterne Sanktionsmechanismen Beispiel: Sanktionen gegen die russische Delegation Monitoring durch die Versammlung Beispiel: Der Monitoring-Ausschuss und Liechtenstein Beispiel: Reguläres Monitoring-Verfahren gegenüber Aserbaidschan Beispiel: Post-Monitoring-Dialog mit Mazedonien Beispiel: Periodischer Länderbericht zu Liechtenstein Fazit Literaturhinweise
93 93 95 96 97 99 101 105 108 109 110 113 116 118 119 120 123
Sekretariat Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Beamtenschaft Generaldirektorate und Direktorate Monitoring durch den Generalsekretär Beispiel: Nutzung von Art. 52 EMRK durch den Generalsekretär gegenüber Russland Fazit Literaturhinweise
125 125 131 136
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Entstehung und Entwicklung Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden Beispiel: Staatenbeschwerde Georgiens gegen Russland Reformen des 11. Protokolls Beispiel: Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache ‚Jahn und andere gegen Deutschland’ (Neubauern-Urteil) Reformen des 14. Protokolls Die aktuelle Reformdebatte
137 138 141 143 143 149 150 152 159 162 165
Inhaltsverzeichnis
9
5.6 5.7
Fazit Literaturhinweise
169 175
6 6.1 6.2
Kongress der Gemeinden und Regionen Entstehung und Entwicklung Zusammensetzung, Strukturen und Instrumente Beispiel: 14. Plenarsitzung des Kongresses Monitoring, Wahlbeobachtungen, Unterstützungsprogramme Beispiel: Monitoring der kommunalen Demokratie in Mazedonien Beispiel: Wahlbeobachtungen im Kosovo Fazit Beispiel: Die Reform des Kongresses – Kongress ‚versus’ Ministerkomitee? Literaturhinweise
177 177 178 183 185 186 188 189 190 192
Menschenrechtskommissar Entstehungshintergrund Ernennung Aufgaben und Instrumente Beispiel: Besuche in Tschetschenien Beispiel: Besuch in Deutschland Fazit Literaturhinweise
193 193 193 194 196 198 199 203
Antifolterausschuss Grundlagen Zusammensetzung und Aufgaben Besuche Beispiel: Besuche in Mazedonien Beispiel: Mitteilung der Beobachtungen noch vor Ort gegenüber Deutschland Öffentliche Erklärungen Beispiel: Öffentliche Erklärungen gegenüber Russland Fazit Beispiel: Schließung des Castlereagh Holding Centre Literaturhinweise
205 205 206 207 208
6.3
6.4 6.5 7 7.1 7.2 7.3
7.4 7.5 8 8.1 8.2 8.3
8.4 8.5 8.6
209 209 210 213 214 214
9.3 9.4
Europäische Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz Grundlagen Aufgaben, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Instrumente Beispiel: Dritter Bericht über Deutschland Fazit Literaturhinweise
215 215 216 217 219 220
10 10.1
Venedig-Kommission Grundlagen und Zusammensetzung
221 221
9 9.1 9.2
10 10.2
10.3 10.4 11 11.1 11.1.1 11.1.2 11.2
11.3 11.4 11.5 12 12.1 12.2 12.3 12.4 12.5
Inhaltsverzeichnis Aufgaben Beispiel: Stellungnahme zur Verfassung Serbiens Beispiel: Stellungnahme zu Ergänzungen des albanischen Wahlgesetzes Fazit Beispiel: Stellungnahme zu Geheimgefängnissen und Gefangenentransporten Literaturhinweise
222 223 224 225 225 227
Interaktion mit internationalen Regierungsorganisationen Europarat und Europäische Union Grundlagen der Beziehungen Zusammenarbeit in der Praxis Beispiel: 23. Quadripartite-Treffen zwischen Europarat und EU Europarat und OSZE Beispiel: Gemeinsame Wahlbeobachtungen von Europarat und OSZE Beispiel: 16. Hochrangiges Treffen zwischen Europarat und OSZE Beispiel: 15. Tripartite-Plus-Treffen zwischen Europarat, OSZE und UNO Europarat und UNO Fazit Beispiel: Europarat, EU und die Einrichtung der EU-Grundrechteagentur Literaturhinweise
229 230 230 233 234 237 238 239 241 242 243 244 245
Interaktion mit NGOs Teilnehmerstatus für internationale NGOs Konferenz der internationalen NGOs Beispiel: Die Sitzungen der INGO-Konferenz im Jahr 2007 Partnerschaftsstatus für nationale NGOs Fazit Literaturhinweise
247 247 249 249 252 252 254
Ausblick: Eine Zukunftsagenda für den Europarat
255
Dokumentenverzeichnis
263
Literaturverzeichnis
279
Abbildungsverzeichnis (inkl. Tabellen)
Abbildung 1: Abbildung 2: Abbildung 3:
Abbildung 4: Abbildung 5: Abbildung 6: Abbildung 7: Abbildung 8: Abbildung 9: Abbildung 10: Abbildung 11: Abbildung 12: Abbildung 13: Abbildung 14: Abbildung 15: Abbildung 16: Abbildung 17: Abbildung 18: Abbildung 19: Abbildung 20: Abbildung 21: Abbildung 22: Abbildung 23: Abbildung 24: Abbildung 25: Abbildung 26: Abbildung 27: Abbildung 28: Abbildung 29: Abbildung 30: Abbildung 31: Abbildung 32:
Institutionen des Europarats Entwicklungsphasen des Europarats Die Mitgliedstaaten des Europarats (Beitritt zur Organisation, Ratifizierung der EMRK, Sitze in der Parlamentarischen Versammlung) Die Ebenen des Ministerkomitees Vorsitz im Ministerkomitee Mai 2005 bis Mai 2010 Treffen des KMB Tagesordnungspunkte (TOP) des KMB Lenkungsausschüsse des Ministerkomitees (Auswahl) Untereinheiten des KMB Sitzungen der Untereinheiten des KMB Die Gipfeltreffen des Europarats Fachministerkonferenzen 2006/2007 Arbeitsprogramm 2006 Konventionen und Abkommen des Europarats (Auswahl) Abstimmungen im Ministerkomitee Beitritt der größten Beitragszahler zu Europaratsverträgen Politische Gruppen in der Parlamentarischen Versammlung Struktur des Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Dokumente der Parlamentarischen Versammlung Erster ‚Drei-Jahres-Zyklus’ der regelmäßigen Länderberichte des Monitoring-Ausschusses Laufende Monitoring-Verfahren der Versammlung Die Generalsekretäre des Europarats Die Stellvertretenden Generalsekretäre des Europarats Die Struktur des Sekretariats des Europarats Informationsbüros und Field Offices des Europarats Abschnitt I (Rechte und Freiheiten) der EMRK Protokolle zur EMRK Entwicklung der Individualbeschwerden Behandlung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR (vereinfachte Darstellung) Entwicklung von Individualbeschwerden und EGMR-Haushalt Untersuchungsreisen des Menschenrechtskommissars (2006)
19 21
28 34 36 39 39 41 44 45 48 57 60 63 70 89 97 101 102 107 114 116 126 129 132 133 144 147 151 156 171 196
12 Abbildung 33: Abbildung 34: Abbildung 35: Abbildung 36: Abbildung 37: Abbildung 38: Abbildung 39: Abbildung 40:
Abbildungsverzeichnis (inkl. Tabellen) Dokumente des Menschenrechtskommissars Entwicklung des Budgets des Menschenrechtskommissars Besuche des Antifolterausschusses (2007) Besuche des Antifolterausschusses im Nordkaukasus und öffentliche Erklärungen gegenüber Russland Wegmarken der Entwicklung der Europarat-EU-Beziehungen Quadripartite-Treffen zwischen Europarat und EU Gemeinsame Programme von Europarat und EU (Auswahl) Mitgliedstaaten von Europarat, EU und OSZE
197 202 207 211 230 234 236 237
Abkürzungsverzeichnis
AdR ALDA ALDE CAHAR CDBI CDCJ CDCS CDDH CDED CDEG CDEJ CDMM CDLR CDPC CDSP CEPEJ CIA CJ-FA CL-CEDH CM-SUIVI3 CPT DH-DEV DH-S-TER EBRD ECRI EDG EDQM EG EGMR EGV EMRK ENP ENTO EPP/CD ESA EU
Ausschuss der Regionen Verband der Agenturen für lokale Demokratie Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Ad-hoc-Expertenausschuss über rechtliche Aspekte des territorialen Asyls, Flüchtlinge und Staatenlose Lenkungsausschuss für Bioethik Europäischer Ausschuss für Rechtliche Zusammenarbeit Lenkungsausschuss für Soziale Kohäsion Lenkungsausschuss für Menschenrechte Lenkungsausschuss für Bildung Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern Lenkungsausschuss für Jugend Lenkungsausschuss für Massenmedien Lenkungsausschuss für Kommunale und Regionale Demokratie Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität Lenkungsausschuss für Gesundheit Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz Central Intelligence Agency Expertenausschuss für Familienrechtsfragen Verbindungsausschuss zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ausschuss des Ministerkomitees zur Weiterverfolgung der Beschlüsse des dritten Gipfeltreffens Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Antifolterausschuss) Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte Expertengruppe Menschenrechte und Kampf gegen den Terrorismus Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Europäische Demokratische Gruppe Europäisches Direktorat für die Qualität von Medikamenten und Gesundheitsvorsorge Europäische Gemeinschaft Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Nachbarschaftspolitik Europäisches Netz von Schulungszentren der Gebietskörperschaften Gruppe der Europäischen Volkspartei Europäische Weltraumorganisation Europäische Union
14 EuGH EUMC EUR-OPA Euratom EUV EWG FRA GASP GR-AB GR-C GR-DEM GR-EXT GR-EU GR-H GR-J GR-OSZE GR-SOC GRECO GRETA GT-REF.INST GT-SOM3 GT-SUIVI.AGO GUS ICRC ILDG INGO KMB LDA LRCT NALAS NATO NGO ODIHR OECD OSZE SOC TC-EG TC-ENF TC-ID TC-INF TC-LARC
Abkürzungsverzeichnis Europäischer Gerichtshof Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung, Schutz- und organisierter Hilfestellung bei Technologie- und Naturkatastrophen Europäische Atomgemeinschaft Vertrag über die Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Berichterstattergruppe Verwaltung und Budget Berichterstattergruppe Bildung, Kultur, Sport, Jugend und Umwelt Berichterstattergruppe Demokratie Berichterstattergruppe Auswärtige Beziehungen Berichterstattergruppe Europäische Union Berichterstattergruppe Menschenrechte Berichterstattergruppe Rechtliche Zusammenarbeit Berichterstattergruppe Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Berichterstattergruppe Soziales und Gesundheit Staatengruppe gegen Korruption Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des dritten Gipfeltreffens des Europarats Arbeitsgruppe Monitoring Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Internationales Komitee des Roten Kreuzes Gruppe der Unabhängigen und Liberaldemokraten Internationale Nichtregierungsorganisation Komitee der Ministerbeauftragten Agenturen für lokale Demokratie Expertenausschuss über grenzüberschreitende Zusammenarbeit Netzwerk der Gemeindeverbände Südosteuropas Nordatlantikvertrag-Organisation Nichtregierungsorganisation Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Sozialistische Gruppe Themenkoordinator für die Gleichstellung von Frauen und Männern Themenkoordinator für Kinder Themenkoordinator für die Religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs Themenkoordinator für Informationspolitik Themenkoordinator für Kommunale und Regionale Zusammenarbeit
Abkürzungsverzeichnis TC-PROG UEL UNHCHR UNHCR UNICEF UNMIK UNO WEU WHO
Themenkoordinator für das Arbeitsprogramm Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo Vereinte Nationen Westeuropäische Union Weltgesundheitsorganisation
15
Einleitung
Dem Europarat mangelt es weder an Tradition noch an Mitgliedern. Die 1949 gegründete und somit bald 60-jährige Straßburger Organisation ist die älteste politische Regierungsorganisation Europas. Zugleich hat sich der Europarat seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ‚paneuropäisiert’. Im Jahr 1989 gehörten dem Europarat 23 Staaten an, vornehmlich aus Westeuropa. Heute umfasst die Organisation 47 Staaten aus ganz Europa. Was dem Europarat hingegen fehlt, ist ein breites Bewusstsein unter den europäischen Bürgern für seine Aktivitäten – und mitunter für seine Existenz als solche. Die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses wird mit der Entwicklung der seit Anfang der 1990er Jahre thematisch wie auch geografisch immer weiter ausgreifenden Europäischen Union (EU) gleichgesetzt. Der Europarat gerät zunehmend in den Schatten der EU. ‚Namensverwirrungen’ zwischen Europarat, Europäischem Rat und Rat der Europäischen Union tun ihr Übriges. Die Zurücksetzung des Europarats spiegelt sich in der weitgehend ausbleibenden wissenschaftlichen Befassung mit der Organisation wider.1 Das gilt gerade für die Politikwissenschaft. Während das Schrifttum zur EU kaum noch zu überschauen ist, findet der Europarat nur wenig Beachtung. Im juristischen Schrifttum ist das Bild positiver. Dort gibt es eine intensive Auseinandersetzung mit dem Europarat. Diese ist jedoch in weiten Teilen einseitig, und zwar durch die Fokussierung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Leitfragen Dieser Band stellt sich zur Aufgabe, die im (politik-)wissenschaftlichen Schrifttum vorhandene Lücke anzugehen. Das Ziel lautet, eine grundlegende Einführung in die ebenso traditionsreiche wie wenig beachtete Straßburger Organisation zu geben. Zwei Fragen leiten die Ausführungen an. Die erste Leitfrage lautet: Wie funktioniert der Europarat? Zur Beantwortung dieser Frage werden Aufbau und Instrumente der Institutionen des Europarats dargestellt. Der Schwerpunkt des Bandes liegt auf denjenigen Institutionen, die sich der Umsetzung der zentralen Wertetrias des Europarats widmen. Diese Wertetrias besteht aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Der Fokus des Bandes stimmt überein mit der eigenen Schwerpunktsetzung des Europarats. Auf dem dritten Gipfeltreffen der Organisation im Mai 2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten, dass sämtliche Aktivitäten der Organisation zur Verwirklichung dieser drei Ziele beitragen müssten.2 Bestimmungen, die in Geschäftsordnungen, Verträgen etc. festgelegt werden, sind ein Aspekt, die Anwendung und die Anwendbarkeit der Vorgaben in der Praxis ein anderer. Aus diesem Grund lautet die zweite Leitfrage: Wie arbeitet der Europarat in der Praxis? Diverse Fallbeispiele zeigen die Institutionen des Europarats ‚in Aktion’. Die Bei1
Siehe die ausführlichere Diskussion in Brummer (2005): S. 21-24. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens heißt es: „The Council of Europe shall pursue its core objective of preserving and promoting human rights, democracy and the rule of law. All its activities must contribute to this fundamental objective.“ CM (2005) 79 final: Ziff. 1. 2
18
Einleitung
spiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Ziel besteht darin, die Handlungen der verschiedenen Institutionen zu illustrieren. Durch die kombinierte Schilderung von Strukturen und Aktivitäten soll der Europarat greifbar und erfahrbar gemacht werden. Berücksichtigt werden Entwicklungen bis Ende Februar 2008.
Vorgehen Der Band beginnt mit einer einführenden Darstellung der Entwicklung des Europarats (Kap. 1). Anschließend richtet sich der Blick auf das institutionelle Gefüge der Organisation (Abbildung 1). In allen Kapiteln werden Aufgaben und Instrumente wie auch strukturelle bzw. funktionale Defizite der jeweiligen Institution allgemein geschildert sowie anhand von Praxisbeispielen illustriert. Jedes Kapitel endet mit Verweisen auf weiterführende Literatur. Zunächst werden die beiden ‚Hauptorgane’ des Europarats diskutiert: das Ministerkomitee (Kap. 2) und die Parlamentarische Versammlung (Kap. 3). Diese werden unterstützt vom ‚Hilfsorgan’ des Europarats, dem Sekretariat unter Führung des Generalsekretärs des Europarats (Kap. 4). Es folgen die drei ‚institutionellen Partner’ von Ministerkomitee und Versammlung. Dies sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Kap. 5), der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (Kap. 6) und der Menschenrechtskommissar des Europarats (Kap. 7). Um die Handlungsmöglichkeiten des Europarats in seinen zentralen Aufgabenbereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zusätzlich zu veranschaulichen, werden anschließend der Antifolterausschuss (Kap. 8), die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Kap. 9) und die VenedigKommission (Kap. 10) diskutiert. Die folgenden Kapitel widmen sich der Interaktion des Europarats mit anderen internationalen Akteuren. Zunächst steht das Zusammenspiel mit anderen Regierungsorganisationen im Blickpunkt. Die maßgeblichen Partner des Europarats sind die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen (Kap. 11). Es folgt die Darstellung der Zusammenarbeit des Europarats mit internationalen Nichtregierungsorganisationen (Kap. 12). Nachdem in den Kapiteln 2 bis 12 die Potenziale und Defizite der verschiedenen Institutionen des Europarats analysiert wurden, diskutiert das abschließende Kapitel die Zukunftsfähigkeit der ‚Gesamtorganisation Europarat’ (Ausblick).
Einleitung Abbildung 1:
19 Institutionen des Europarats
1 Die Entwicklung des Europarats 1 Die Entwicklung des Europarats
Die Geschichte des Europarats lässt sich in vier Phasen aufteilen: ‚Gründung’ (1946-1949), ‚Westeuropäischer Club’ (1949-1989), ‚Erweiterung’ (1990-1996) sowie ‚Zwischen Konsolidierung und Aufweichung’ (seit 1997) (Abbildung 2). Abbildung 2:
Entwicklungsphasen des Europarats
Phase 1946-1949 Gründung
Wegmarken ¾ ¾ ¾ ¾ ¾
1949-1989 Westeuropäischer Club ¾
1990-1996 Erweiterung
¾ ¾ ¾ ¾
seit 1997 Zwischen Konsolidierung und Aufweichung
¾ ¾ ¾
Churchills ‚Züricher Rede’ (1946) Haager Kongress (1948) Unterzeichnung der Satzung des Europarats in London (1949) Austritt Griechenlands aus dem Europarat (Dezember 1969); Wiedereintritt 1974 Einrichtung eines Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung für die gesetzgebenden Versammlungen der Staaten Mittel- und Osteuropas (Mai 1989) Rede des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Juli 1989) Beginn des ‚Erweiterungsschubs’ mit dem Beitritt Ungarns (1990) Beitritt von insgesamt 17 Staaten (1990-1996) 1. Europaratsgipfel (1993) Suspendierung des Sondergaststatus von Belarus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie Einfrieren des Aufnahmeantrags (1997) 2. Europaratsgipfel (1997) 3. Europaratsgipfel (2005) Beitritt des 47. Mitgliedstaats: Montenegro (2007)
1.1 Gründung 1.1 Gründung Die Gründung des Europarats verlief alles andere als reibungslos. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zweier Lager um die richtige Organisation Europas als Antwort auf die Vergangenheit und als Rückversicherung für die Zukunft.1 Zwar teilten beide Seiten das Leitmotiv des ‚Nie wieder’ sowie die Erwartung bzw. Hoffnung, dass die Errichtung einer europäischen Organisation der Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen und somit der Wahrung des Friedens dienen würde. Umstritten war allerdings, wie die Kooperation in Europa im Allgemeinen und wie eine europäische Organisation im Speziellen aussehen sollte. 1
Vgl. Gasteyger (2001): S. 34-36; Habegger (2005): S. 52-57; Marschall (2005): S. 191-194.
22
1 Die Entwicklung des Europarats
Auf der einen Seite standen die ‚Föderalisten‘, die ihre Ziele im zwölf Thesen umfassenden Hertensteiner Programm2 vom 21. September 1946 festhielten. Darin forderten sie die Errichtung eines europäischen Bundesstaats, für dessen Funktionieren die Mitglieder einen Teil ihrer „wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte“ an die zu schaffende Föderation – die „Europäische Union“ – übertragen sollten. Diese sollte allen Völkern Europas offenstehen, Deutschland als Teil des zu schaffenden neuen Ganzen eingliedern und den Kontinent insgesamt aus dem Ost-West-Konflikt heraushalten. Durchsetzen konnte sich das andere Lager, die sogenannten ‚Unionisten‘. Deren Konzept unterschied sich von demjenigen der Föderalisten sowohl mit Blick auf die Stellung des Kontinents im Ost-West-Konflikt als auch bezüglich der Art der Organisation Europas. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie Churchill in seiner Züricher Rede vom 19. September 1946 nannte, war maßgeblich beeinflusst von der kommunistischen Bedrohung. Aus Sicht der Unionisten machte diese Bedrohung ein rasches Zusammengehen der kontinentaleuropäischen Staaten unter Förderung Großbritanniens und vor allem unter dem atomaren Schirm der USA notwendig. Was die Ausgestaltung der Kooperation anbelangt, so stellten sich die Unionisten gegen die von den Föderalisten vertretene progressive Idee, nationalstaatliche Kompetenzen an eine übergeordnete (supranationale) Instanz abzugeben. Die Unionisten bevorzugten stattdessen eine traditionelle zwischenstaatliche (intergouvernementale) Zusammenarbeit. Nationale Souveränitätsrechte sollten weitestgehend unangetastet bleiben. Als Kernstück der Zusammenarbeit wurde eine Partnerschaft zwischen Frankreich und einem wieder etablierten deutschen Nationalstaat gesehen. Insgesamt galt es laut Churchill „to re-create the European Family in a regional structure called, it may be, the United States of Europe. And the first practical step would be to form a Council of Europe.”3 Der erste Schritt auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ war also die Schaffung eines „Europarats“. Dieser sollte allen europäischen Staaten offenstehen, auch jenen, die zu Beginn nicht beitreten wollten oder konnten. Föderalisten und Unionisten trafen im Mai 1948 während des Haager Kongresses zusammen. Auf dem Kongress versammelten sich rund 700 Vertreter aus Gesellschaft (u. a. Ökonomen, Gewerkschaftsvertreter, Journalisten, Künstler) und westeuropäischen Regierungen. Sein Ziel lautete, die Neuordnung Europas mittels der „Schaffung einer überstaatlichen Organisation“4 zu erreichen. Durchsetzen konnte sich diese – ganz im Sinne der Föderalisten stehende – Forderung allerdings nicht. Zu groß war der Widerstand von Anhängern der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. So einigte man sich schließlich darauf, eine ‚Europäische Versammlung‘ einzuberufen. Diese sollte lediglich Empfehlungen für die Verwirklichung der europäischen Einheit formulieren.5 Angesichts der Machtergreifung der Kommunisten in Prag im Februar 1948 und der allgemein zunehmenden Festigung der kommunistischen Herrschaft in Mittel- und Osteuropa wurden die Chancen für eine von
2 Das Hertensteiner Programm ist abrufbar unter http://www.europa-union.de/index.php?id=1101 (zuletzt abgerufen am 26.2.2008). 3 Die Rede Churchills ist abrufbar unter http://www.europa-web.de/europa/02wwswww/202histo/churchil.htm (zuletzt abgerufen am 26.2.2008). 4 Diese Forderung stellte Hendrik Brugmans im Eröffnungsreferat am 7.5.1948. Zitiert in Fischer (1990): S. 67. Siehe auch Brugmans (1988). 5 Vgl. Seiler (1995): S. 22-23.
1.1 Gründung
23
beiden Lagern gewollte gesamteuropäische Integration jedoch immer geringer. Die geografischen Grenzen der Kooperation bestimmten sich zusehends von selbst.6 Parallel zu den maßgeblich von politisch orientierten gesellschaftlichen Bewegungen getragenen Aktivitäten rund um den Haager Kongress forcierten auf der zwischenstaatlichen Ebene vor allem die Mitglieder des im März 1948 gegründeten ‚Brüsseler Pakts’ ihre Pläne zur Integration Europas. Die fünf Mitglieder des Pakts waren Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Zwar gab es durchaus unterschiedliche Ansichten und Interessen zwischen diesen Staaten. Großbritannien stand jedweder parlamentarischen Versammlung – ungeachtet deren Kompetenzen – ablehnend gegenüber. Die Benelux-Länder und Frankreich befürworteten hingegen die Einrichtung einer Versammlung. Trotz dieser Differenzen konnte um die Jahreswende 1948/49 eine Einigung erzielt werden. Der Kompromiss bestand darin, eine Versammlung einzurichten, ohne diese jedoch mit überstaatlichen Kompetenzen auszustatten. Am 29. Januar 1949 beschloss der Konsultativrat des Brüsseler Pakts die Schaffung eines europäischen Ministerrats und einer Beratenden Versammlung im Rahmen eines ‚Europarats’. Der nächste Schritt war die Einberufung einer Botschafterkonferenz. Diese sollte Rolle und Aufgaben der anvisierten Organisation festlegen. Auf der Konferenz kamen zehn Staaten zusammen: Neben den fünf Mitgliedern des Brüsseler Pakts waren Dänemark, Norwegen, Schweden, Irland und Italien vertreten. Die Diskussionen mündeten in einen Entwurf der Satzung des Europarats. Diese wurde am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet (‚Londoner Vertrag’) und trat am 3. August 1949 in Kraft.7 Die Besonderheit des Europarats bestand darin, dass er neben einem zwischenstaatlichen Organ (Ministerkomitee) auch – und erstmals für eine internationale Organisation in Europa – eine parlamentarische Komponente aufweisen sollte. Die Überordnung des Ministerkomitees über die Beratende Versammlung (heute: Parlamentarische Versammlung) stand jedoch außer Frage. Aus diesem Grund war die Enttäuschung aufseiten der Integrationsbefürworter groß angesichts der aus ihrer Sicht unbefriedigenden, weil letztlich doch ‚nur’ traditionell-zwischenstaatlichen Lösung. Exemplarisch zeigt sich der Unmut an der Aussage eines ehemaligen Beamten des Sekretariats des Europarats. Dieser konstatiert: „Zur Welt kam schließlich ein Bastard: eine Versammlung, mit dem Beinamen ‚Beratende‘ geschmückt, der ihre Rechtlosigkeit deutlich machen sollte (...). Sie wurde einem Ministerkomitee unterstellt, das ihr gegenüber omnipotent, gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten aber rechtlos ist, worin eine weitere Sicherung der nationalstaatlichen Souveränität liegt.“8
Neutraler, wenn auch inhaltlich mehr oder minder identisch, äußert sich der französische Politikprofessor Jean-Louis Burban. Dieser bemerkt zu den grundlegenden Kompetenzen des Europarats: „[S]on statut ne lui confère dans les autres domaines [jenseits des Menschenrechtsschutzes in Form der EMRK und des EGMR; KB] que les instruments du droit international classique. C’est une simple coopération interétatique qui est instituée entre les États, très éloignée des formules fédéralistes envisagées par les mouvements européens de l’époque.“9 6
Vgl. Gasteyger (2001): S. 35-36. Siehe z. B. Seiler (1995): S. 23-26; Gasteyger (2001): S. 36-37. 8 Fischer (1990): S. 68. 9 Burban (31996): S. 21-22. 7
24
1 Die Entwicklung des Europarats
1.2 Westeuropäischer Club 1.2 Westeuropäischer Club Mit Anlaufschwierigkeiten hatte der Europarat im Mai 1949 also das Licht der Welt erblickt. Seine zehn Gründungsstaaten waren allesamt westeuropäisch.10 Ziel des Europarats war es jedoch von Beginn an, durch die Einbeziehung sämtlicher europäischer Staaten eine paneuropäische Organisation zu schaffen. Verankert wurde dieses Bestreben bereits bei der Gründung des Europarats. Artikel 4 der Europaratssatzung besagt: „Jeder europäische Staat, der für fähig und für gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 [Vorrang des Rechts, Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten; KB] zu erfüllen, kann durch das Ministerkomitee aufgefordert werden, Mitglied des Europarats zu werden.“
Der Europarat stand somit von Beginn an allen europäischen Staaten offen. Zugleich war man sich bewusst, dass diese Satzungsbestimmung zunächst eine Formel von mehr symbolischer denn praktischer Bedeutung bleiben musste. So sagte der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, im Mai 1954 während des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats: „Es ist zutreffend, dass der Europarat noch nicht alle europäischen Staaten umfasst. Aber wir wünschen und hoffen, dass diejenigen, die sich noch nicht angeschlossen haben, auch Mitglieder werden. Wir (...) können (...) nicht unser Werk auf längere Sicht ohne sie fortsetzen, und sie müssen wissen, dass wir sie hier erwarten.“11
Aus zwei Gründen erwiesen sich die Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas als problematisch. Zum einen machte der Europa in zwei Lager teilende Ost-West-Konflikt eine Mitgliedschaft der im sowjetischen Einflussgebiet liegenden Staaten unmöglich. Zum anderen führten die Bestimmungen des Europarats selbst dazu, dass osteuropäische Staaten der Organisation nicht beitreten konnten. Schließlich sollte eine Mitgliedschaft im Europarat nur für solche Staaten infrage kommen, welche rechtsstaatliche Prinzipien, Menschenrechte und Grundfreiheiten achteten. Für die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa ließ sich dies schwerlich behaupten. Jedoch wurde seitens des Europarats nicht nur eine Mitgliedschaft ausgeschlossen. Zumindest in den Anfangsjahren der Organisation stand auch eine ‚bloße’ Kontaktaufnahme außer Frage. Der Europarat war „in der Phase der kalten Krieges in das Koordinatenkreuz von Blockbildung und Konfrontation der Systeme“12 einbezogen. Vor diesem Hintergrund mussten die Beziehungen des Europarats zu mittel- und osteuropäischen Staaten in den 1950er Jahren schwach bleiben. Zu einer ersten Intensivierung der Kontakte kam es im folgenden Jahrzehnt.13 Insbesondere die Überwindung der KubaKrise (1962) und die danach eingeleitete Phase der Entspannung zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion eröffnete größere Handlungsspielräume. Parallel zu dieser globalen Entwicklung kam es innerhalb des Europarats zu einem Wechsel von einer überwiegend starren und ideologisch dominierten Haltung zu einer eher pragmatisch orientierten 10
Holtz spricht von einem „West-Europarat“ zwischen 1949 und 1989 und einem „Gesamt-Europarat“ nach 1989. Vgl. Holtz (2000): S. 11. 11 Zitiert in Haller (2000): S. 51. 12 Lippert (1990): S. 120. 13 Zu den Beziehungen des Europarats zu Mittel- und Osteuropa: Siehe Lippert (1990); Malenovský (2000); Severin (2000); Haller (1999, 2000); Klebes (2000); Karsten (2000); Roth (2004).
1.2 Westeuropäischer Club
25
Ausrichtung. Zwei Ursachen gab es hierfür: zum einen die geschilderten globalen Veränderungen. Zum anderen trug ein ‚innerer Widerspruch’ zu diesem Kurswechsel bei. Dieser ergab sich aus der Gleichzeitigkeit von zwischenstaatlichen Kontakten diverser Mitglieder des Europarats zu mittel- und osteuropäischen Staaten auf der einen und dem bis dato verfolgten Abseitsstehen der Organisation auf der anderen Seite. Es konnte somit nicht überraschen, als das Ministerkomitee des Europarats im Jahr 1964 die Offenheit der Organisation betonte und die Parlamentarische Versammlung die Verpflichtung des Europarats zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West hervorhob.14 Illustriert wird diese neue Offenheit durch die Aussage des damaligen Generalsekretärs des Europarats, Peter Smithers: „Ist ein Staat nicht in der Lage, die Satzung des Europarats zu akzeptieren, käme er aber auf Grund seiner geographischen Lage für die Mitgliedschaft in Betracht, dann sollte wenigstens eine Zusammenarbeit möglich sein.“15
Vor diesem Hintergrund sind die Reisen von Generalsekretär Smithers nach Polen (1967) und Jugoslawien (1968) zu sehen. Nach Titos Bruch mit Stalin (1948) nahm Jugoslawien ohnehin eine Sonderstellung ein. Bereits in den 1950er Jahren wurden erste, wenn auch zaghafte Kontakte etabliert. Diese wurden vor allem in den 1970er Jahren weiter ausgebaut.16 Diese Positionsänderung erweiterte die Handlungsspielräume des Europarats. So stellten zum Beispiel alle osteuropäischen Staaten (mit Ausnahme Albaniens) Informationsanfragen an den Europarat. Die Anfragen betrafen vor allem kulturelle Themen und Aspekte der rechtlichen Zusammenarbeit. Eine weitergehende Intensivierung der Beziehungen blieb jedoch vor allem deshalb aus, weil der Großteil der osteuropäischen Staaten die politische Orientierung des Europarats weiterhin als konträr zu den eigenen Interessen ansah.17 Ohnehin nahm die Bedeutung des Europarats in den 1970er Jahren angesichts des KSZE-Prozesses und des weiteren Ausbaus der bilateralen Kontakte zwischen den Mitgliedern der Organisation und den mittel- und osteuropäischen Staaten ab. Die Aktivitäten der Organisation beschränkten sich in erster Linie auf die Vertiefung der Kontakte in bereits etablierten Themenbereichen wie Erziehung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz. Angestoßen von den Umbrüchen im Ostblock, brachte das folgende Jahrzehnt grundlegende Änderungen. Nachdem sich die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Staaten bis dato vor allem technisch-funktionalen Aspekten gewidmet hatte, wurde ab Mitte der 1980er Jahre der politische Dialog intensiviert. Ein wichtiger Schritt erfolgte im November 1987, als das Ministerkomitee Richtlinien über die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten annahm, die vor allem auf eine pragmatische Kooperation abzielten. Konkrete Folgen dieser Politik waren beispielsweise der Beitritt Jugoslawiens (1987), Polens und Ungarns (1989) zur ‚Europäischen Kulturkonvention’ und die Einrichtung eines Beobachterstatus für Polen und Ungarn in Fachministerkonferenzen und Expertenausschüssen des Europarats. Wie bereits bei der ersten Phase der Vertiefung der Kontakte in den 1960er Jahren, wurde auch diese Intensivierung der Beziehungen von Besuchen des Generalsekretärs des Europarats – dies war zum damaligen Zeitpunkt der Spanier Marcelino 14
Vgl. Haller (2000): S. 53. Zitiert in Lippert (1990): S. 122. 16 Vgl. Haller (2000): S. 51-59. 17 Vgl. Haller (2000): S. 55. 15
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1 Die Entwicklung des Europarats
Oreja Aguirre – in der Region begleitet (Ungarn 1987, Polen und Jugoslawien 1988). Bei diesen Gelegenheiten bekundeten Vertreter der Regierungen sogar den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in den Europarat.18 Parallel zu den Aktivitäten des im Auftrag des Ministerkomitees handelnden Generalsekretärs vertiefte die Parlamentarische Versammlung ihre Beziehungen zu mittel- und osteuropäischen Staaten. Im Jahr 1984 etablierten zwei Ausschüsse der Versammlung – der Politische Ausschuss und der Ausschuss für Beziehungen zu den europäischen Nichtmitgliedstaaten – einen Meinungsaustausch mit ungarischen Abgeordneten. Dem folgte unter anderem die Einrichtung eines ‚Sondergaststatus’ für die gesetzgebenden Versammlungen der Staaten Mittel- und Osteuropas (Mai 1989).19 Im Juni 1989 bekamen die Versammlungen von Jugoslawien, Polen, Ungarn und der Sowjetunion diesen Status verliehen, der als wesentlicher Schritt hin zu einer späteren Mitgliedschaft im Europarat zu sehen war. Mindestens ebenso bedeutend war der Besuch des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, in Straßburg. In seiner am 6. Juli 1989 vor der Parlamentarischen Versammlung gehaltenen Rede bekannte sich Gorbatschow zu den grundlegenden Prinzipien des Europarats und unterstützte die von der Organisation verfolgte Idee der gesamteuropäischen Einigung. In dem von Gorbatschow anvisierten „gemeinsamen europäischen Haus“ spielten beispielsweise humanitäre Aspekte eine wichtige Rolle. Zudem könne über die „Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Rechtsraums“ geredet werden. Gegen Ende seiner Rede konstatierte Gorbatschow schließlich: „Die Europäer können den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts nur unter Vereinigung ihrer Anstrengungen gerecht werden. Wir sind überzeugt: Sie brauchen ein Europa – ein friedliches und demokratisches, das all seine Mannigfaltigkeit erhält und sich an allgemeine humanistische Ideale hält, aufblüht und der ganzen restlichen Welt die Hand reicht. (...) In einem solchen Europa sehen wir unsere eigene Zukunft.“20
Auch wenn in dieser Phase seiner Geschichte die Staaten des ‚Ostblocks’ immer weiter an Bedeutung gewannen, blieb der Europarat bis 1989 eine weitgehend westeuropäische Organisation. Die Ausnahmen hierzu waren die süd- bzw. südosteuropäischen Mitgliedstaaten Griechenland (Beitritt im August 1949), Türkei (April 1950), Zypern (Mai 1961) und Malta (April 1965). In Westeuropa gab es freilich ebenfalls Staaten, die anfänglich nicht dem Europarat angehörten. Im Vergleich zu den Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, die vor allem in der Anfangsphase stark ideologisch geprägt sowie von den internationalen Gegebenheiten bestimmt und begrenzt waren, gestalteten sich die Kontakte des Europarats zu den westeuropäischen Nichtmitgliedern deutlich weniger problematisch. Die Offenheit der Organisation für diese Staaten stand nie infrage. Umgekehrt übte der Europarat als politische Organisation, die sich von der noch überwiegend mit wirtschaftlichen Fragen befassten Europäischen Gemeinschaft (EG) deutlich unterschied, eine Attraktion auf Nichtmitglieder aus. Als Folge wuchs die westeuropäische Mitgliedschaft des Europarats zwischen seiner Gründung 1949 und dem Ende des Ost-West-Konflikts im Jahr 1989 von zehn auf 23 Staa18
Haller (2000): S. 57. Siehe auch Kap. 3.1. 20 Gorbatschow (1989). 19
1.3 Erweiterung
27
ten. Die größten ‚Problemfälle’ waren Portugal, Spanien und Griechenland. Portugal (1976) und Spanien (1977) wurden erst aufgenommen, als die dortigen Diktaturen überwunden waren. Die fehlende Einhaltung der Europaratsstandards hatte einen früheren Beitritt verhindert. Griechenland wiederum war zwar bereits im August 1949 dem Europarat beigetreten. Im Dezember 1969 folgte jedoch ein in der Geschichte des Europarats bislang einmaliger Schritt: der Austritt eines Landes aus der Organisation. Mit dieser Entscheidung kam die griechische Obristendiktatur allerdings nur einer Suspendierung durch das Ministerkomitee des Europarats zuvor (welche ebenfalls einmalig gewesen wäre).21 Nach dem Ende der Diktatur lud das Ministerkomitee Griechenland im November 1974 zur Rückkehr in den Europarat ein.
1.3 Erweiterung 1.3 Erweiterung Den entscheidenden Impuls erhielt das gesamteuropäische Streben des Europarats durch das Ende des Ost-West-Konflikts. Dieses eröffnete dem Europarat die Chance, die zeit seines Bestehens anvisierte Neuordnung Europas im Sinne der umfassenden Integration des Kontinents im Rahmen der eigenen Organisation zu verwirklichen. Der Europarat erkannte und nutzte die Gelegenheit. Die Organisation ist heute das, was sie seit ihrer Gründung vor nunmehr beinahe 60 Jahren werden wollte, aufgrund der globalen politischen Umstände jedoch lang Zeit nicht werde konnte: eine (beinahe) gesamteuropäische Organisation mit 47 Mitgliedstaaten. Gerade in der ersten Hälfte der 1990er Jahre erlebte der Europarat einen wahren ‚Erweiterungsschub’. Zwischen November 1990 und November 1996 traten 17 Staaten bei, vor allem aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Balkan (Abbildung 3).22 Den Anfang machten Ungarn (1990), die Tschechoslowakei23 und Polen (beide 1991). Später folgten weitere ehemalige Sowjetrepubliken wie auch aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangene Staaten. Durch seine Öffnung wurde der Europarat für die neu hinzugekommenen Staaten „zur ersten Anlaufadresse, um sich demokratisch zu legitimieren und zu profilieren.“24 Der Öffnungsprozess verlief jedoch nicht problemlos. Mehrere der Neumitglieder hatten zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum Teil schwerwiegende Defizite bezüglich der Umsetzung der für den Europarat maßgeblichen Wertetrias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die vermutlich kontroverseste Aufnahme war der am 28. Februar 1996 vollzogene Beitritt Russlands, der laut Holtz beinahe „die ‚Seele‘ des Europarats“25 zerrissen habe. Wie umstritten der Beitritt war, zeigte sich bereits in dessen Vorfeld. Anfang Februar 1995 brachte die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Aufnahmeprozedur vorübergehend zum Halten. Ursächlich war in erster Linie das Vorgehen Russlands in Tschetschenien, das aus Sicht der Parlamentarier mit den Werten des Europarats nicht vereinbart werden könne.26 Erst der seitens Russlands bekundete Wille zur Beilegung des Konflikts auf politischem Wege sowie die gegenüber der Versammlung eingegangenen 21
Siehe Kap. 2.6. Siehe u. a. Flauss (1994); Bitsch (1997); Huber (2001); Bauer (2001); Roth (2004); Sticht (2006). 23 Nach der Auflösung der Tschechoslowakei traten die Tschechische Republik und die Slowakei im Juni 1993 dem Europarat bei. 24 Keller (1999): S. 38. 25 Holtz (2000): S. 15. 26 Vgl. Althauser (1997). 22
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1 Die Entwicklung des Europarats
Verpflichtungen bewogen die Parlamentarier im September 1995 zur Änderung ihrer Haltung. Der Weg für den fünf Monate später dann auch erfolgten Beitritt Russlands war frei. Die Probleme des Landes bei der Einhaltung der Standards des Europarats endeten hierdurch allerdings nicht. Peukert konstatierte Anfang 2000, dass Russland durch sein Vorgehen im zweiten Tschetschenienkrieg ab 1999 „selbst den Beweis dafür [erbringt], dass seine Aufnahme in den Europarat trotz der bereits beim ersten Einsatz gegenüber der Zivilbevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen ein Fehler war, der die Wirksamkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Menschenrechtsschutzsystems in Frage zu stellen droht.“27
Einige Institutionen des Europarats teilten diese kritische Haltung, wie etwa die Suspendierung der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (2000/2001) zeigt.28 Abbildung 3:
Die Mitgliedstaaten des Europarats (Beitritt zur Organisation, Ratifizierung der EMRK, Sitze in der Parlamentarischen Versammlung)
Staat Albanien Andorra Armenien Aserbaidschan Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienc Estland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Island Italien Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen
27 28
Peukert (2000): S. 51, Fn. 6. Siehe Kap. 3.6.
Beitritt zum Europarat
Ratifizierung der EMRK (Inkrafttreten)a
13.07.1995 10.10.1994 25.01.2001 25.01.2001 05.05.1949 24.04.2002 07.05.1992 05.05.1949 13.07.1950
02.10.1996 22.01.1996 26.04.2002 15.04.2002 14.06.1955 12.07.2002 07.09.1992 13.04.1953 (03.09.1953) 05.12.1952 (03.09.1953)
Sitze in der Parlamentarischen Versammlungb 4 2 4 6 7 5 6 5 18
09.11.1995
10.04.1997
3
14.05.1993 05.05.1989 05.05.1949 27.04.1999 09.08.1949 05.05.1949 09.03.1950 05.05.1949 06.11.1996 10.02.1995 23.11.1978 14.05.1993
16.04.1996 10.05.1990 03.05.1974 20.05.1999 28.11.1974 25.02.1953 (03.09.1953) 29.06.1953 (03.09.1953) 26.10.1955 05.11.1997 27.06.1997 08.09.1982 20.06.1995
3 5 18 5 7 4 3 18 5 3 2 4
1.3 Erweiterung
Staat Luxemburg Malta Moldau Monaco Montenegrod Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Russische Föderatione San Marino Schweden Schweiz Serbiend Slowakeif Slowenien Spanien Tschechische Republikf Türkei Ukraine Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
29 Beitritt zum Europarat
Ratifizierung der EMRK (Inkrafttreten)a
05.05.1949 29.04.1965 13.07.1995 05.10.2004 11.05.2007 05.05.1949 05.05.1949 16.04.1956 29.11.1991 22.09.1976 07.10.1993 28.02.1996 16.11.1988 05.05.1949 06.05.1963 03.04.2003 30.06.1993 14.05.1993 24.11.1977 30.06.1993 13.04.1950 09.11.1995 06.11.1990 05.05.1949 24.05.1961
03.09.1953 23.01.1967 12.09.1997 30.11.2005 03.03.2004 (06.06.2006) 31.08.1954 15.01.1952 (03.09.1953) 03.09.1958 19.01.1993 09.11.1978 20.06.1994 05.05.1998 22.03.1989 04.02.1952 (03.09.1953) 28.11.1974 03.03.2004 18.03.1992 (01.01.1993) 28.06.1994 04.10.1979 18.03.1992 (01.01.1993) 18.05.1954 11.09.1997 05.11.1992 08.03.1951 (03.09.1953) 06.10.1962
Sitze in der Parlamentarischen Versammlungb 3 3 5 2 3 7 5 6 12 7 10 18 2 6 6 7 5 3 12 7 12 12 7 18 3
a: In 37 der 47 Europaratsstaaten trat die EMRK mit ihrer Ratifizierung in Kraft. Wo dies nicht der Fall war, wird das Datum des Inkrafttretens in Klammern angeführt. Die EMRK trat in Kraft, als zehn Staaten sie ratifiziert hatten – was durch die Ratifizierung Luxemburgs am 3.9.1953 der Fall war. Neben den acht in der Tabelle aufgelisteten Staaten hatten außerdem das Saarland (14.1.1953; Saarland wurde am 1.1.1957 Deutschland wiedereingegliedert) und Griechenland (28.3.1953; Kündigung der EMRK mit Wirkung zum 13.6.1970; erneuter Beitritt am 28.11.1974) die EMRK ratifiziert. b: Die Gesamtzahl der Sitze in der Parlamentarischen Versammlung beträgt 636: 318 Mitglieder (hier angeführt) sowie 318 Stellvertreter. Die Sitze in der Parlamentarischen Versammlung entsprechen den Sitzen eines Landes im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. c: Im Text wird der Lesbarkeit halber die Bezeichnung ‚Mazedonien’ verwendet. d: Serbien und Montenegro trat am 3.4.2003 dem Europarat bei. Nach der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments am 3.6.2006 setzte Serbien die zuvor von Serbien und Montenegro ausgeübte Mitgliedschaft im Europarat fort. e: Im Text wird der Lesbarkeit halber die Bezeichnung ‚Russland’ verwendet. f: Slowakei und die Tschechische Republik traten der EMRK noch als Tschechoslowakische Föderative Republik bei. Nach deren Trennung zum 1.1.1993 traten die beiden Staaten im Juni 1993 dem Europarat unter Beibehaltung der Übernahme der EMRK bei.
30
1 Die Entwicklung des Europarats
1.4 Zwischen Konsolidierung und Aufweichung 1.4 Zwischen Konsolidierung und Aufweichung Der Europarat hat den Wandel von einer westeuropäischen zu einer paneuropäischen Organisation vollzogen. Senghaas ‚Vision‘ der „Europäisierung des Europarates“29 nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist eingetreten. Nach dem siebzehn Staaten umfassenden Erweiterungsschub zwischen 1990 und 1996 verlangsamte sich das Anwachsen des Europarats in den Folgejahren. Diese Entwicklung war insofern zwangsläufig, als die Zahl potenzieller Beitrittskandidaten sukzessive abnahm. Seit 1997 sind sieben weitere Staaten beigetreten. Nach der Aufnahme von Monaco im Oktober 2004 und Montenegro im Mai 2007 fehlen nur noch zwei Staaten, um das vom früheren Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer proklamierte „Europa der 47“30 – das nach der Teilung von Serbien und Montenegro im Juni 2006 sowie der Mitte Februar 2008 erfolgten Unabhängigkeitserklärung Kosovos ein ‚Europa der 49’ geworden ist – zu vollenden. Die beiden im Europarat noch ‚fehlenden Staaten’ sind Belarus und das Kosovo. Belarus ist seit 1993 Beitrittskandidat. Aufgrund der Nichterfüllung zentraler Prinzipien des Europarats durch Belarus ist der Beitritt des Landes zur Organisation allerdings nicht absehbar. Im Falle Kosovos muss zunächst dessen internationaler Status geklärt werden. Mit Blick auf die Aufnahme in den Europarat lautet die zentrale Frage, wie viele Europaratsstaaten das Land anerkennen werden. Die Anerkennung durch alle Mitglieder ist auf absehbare Zeit wohl ausgeschlossen. Auch wenn das Ministerkomitee Einladungen zum Betritt eines Landes mit Zweidrittelmehrheit beschließt, scheint eine ‚Kampfabstimmung’ über die Aufnahme des Kosovo wenig wahrscheinlich. Auch wenn die ‚Komplettierung’ der Mitgliedschaft noch aussteht: Der Europarat ist paneuropäisiert. Doch welche Folgen hatte die Erweiterung der Organisation für die Durchsetzung ihrer Standards und Werte? Die westeuropäischen Mitgliedstaaten sind zweifelsohne nicht frei von Unzulänglichkeiten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gleichwohl waren und sind die Defizite in den neuen Mitgliedstaaten vielfältiger und oftmals auch schwerwiegender als bei den ‚westeuropäischen Altmitgliedern’. Der wohl stärkste Indikator hierfür ist, dass sämtliche der seit 1989 in Europa ausgebrochenen gewaltsamen Konflikte bzw. Kriege innerhalb der Territorien von Neumitgliedern des Europarats stattgefunden haben bzw. noch immer stattfinden.31 In einigen Fällen brachen die Konflikte nach der Aufnahme in die Organisation aus (z. B. Mazedonien), in anderen Fällen existierten sie bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme (z. B. Russland). Die wesentlichste Auswirkung der Erweiterung ist somit darin zu sehen, dass sich der Europarat durch die Aufnahme von Staaten, die zum Teil schwerwiegende Defizite bei der Umsetzung der Wertetrias der Organisation aufwiesen bzw. aufweisen, selbst unter Zugzwang gesetzt hat. Dieser Zwang wurde freilich bewusst erzeugt. Das Motiv, welches die Erweiterung des Europarats anleitete und das eine Abkehr von den bis dato praktizierten Aufnahmegepflogenheiten der Organisation darstellte, belegt dies. Bis 1989 war es notwendig, die Standards der Organisation bereits beim Beitritt zumindest weitestgehend zu erfüllen. Entsprechend wurden Spanien und Portugal erst nach der Überwindung der jeweiligen Diktaturen und dem Aufkommen demokratischer Strukturen aufgenommen. Der neue
29
Senghaas (1992): S. 47. Schwimmer (2000): S. 76. 31 Vgl. Brummer (2005): S. 126. 30
1.4 Zwischen Konsolidierung und Aufweichung
31
Leitgedanke hingegen lautete „better include than exclude“32. Eine Einbindung in die eigenen institutionellen Strukturen versprach aus Sicht des Europarats raschere Fortschritte bei der Einführung und Umsetzung der Standards der Organisation in den neuen Mitgliedstaaten, als dies durch ein ‚bloßes’ externes Assistieren der Staaten möglich gewesen wäre. Außerdem sollte die Teilung Europas in verschiedene Lager ja gerade überwunden und nicht beibehalten werden. Die internen Gegebenheiten in den einzelnen Staaten waren nachrangig bzw. gerade die Motivation für eine möglichst rasche Aufnahme.33 Huber bezeichnete das neue Konzept somit treffend als „therapeutischen Beitritt“34. Die Ausweitung der Mitgliedschaft hatte entsprechend keine Folgen für die prioritären Aufgaben des Europarats. Vielmehr waren gerade die Sicherung von Stabilität und Frieden in Europa sowie die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der neuen Mitgliedstaaten die zentralen Motive der vom Europarat verfolgten Aufnahmepolitik. Die Erweiterung des Europarats seit 1989 entzieht sich einer eindeutigen Bewertung. Wegen der zum Zeitpunkt der Aufnahme und in manchen Fällen noch heute in Teilen ungenügenden Erfüllung der Standards des Europarats durch Neumitglieder sowie der insgesamt sehr schnellen Durchführung des Prozesses wurde die Erweiterung zum Teil scharf kritisiert. Roth bemerkt etwa, dass die vollständige Einhaltung und Umsetzung der Grundprinzipien der Organisation „auf die Zeit nach dem Beitritt verschoben“35 wurde. Burban wiederum konstatiert: „Cet élargissement ne s’est pas fait sans hésitations ni sans heurts.“36 Laut Gimbal schließlich wäre die Organisation aufgrund der „Aufweichung der früheren Regeln“ im Zuge der Beitritte „zunehmend unglaubwürdig“ geworden bei ihrem Bestreben nach der Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.37 Diesen negativen Urteilen zur Erweiterung, die auf eine Aufweichung der Prinzipien des Europarats verweisen, lassen sich eine Reihe positiver Bewertungen gegenüberstellen. Der frühere Generalsekretär des Europarats Daniel Tarschys betont beispielsweise, dass aufgrund der Einführung von Selbstverpflichtungen, welche die neuen Mitglieder bei ihrem Beitritt eingehen mussten, sowie als Resultat von Monitoring-Verfahren38 durch Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung die Standards und Prinzipien des Europarats gerade keiner „ständigen Verwässerung“39 unterlegen seien. Ebenso urteilt Lawson. Laut diesem habe der Europarat im Zuge seiner Erweiterung seine Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der eigenen Standards nachhaltig ausgeweitet und verfeinert. Etwaige Probleme ergäben sich somit nicht aus Unzulänglichkeiten seitens des Europarats, sondern vorrangig aus dem Unwillen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Standards.40 Nach Einschätzung von Baas hätte die frühzeitige Aufnahme von Staaten grundsätzlich die Beratungsmöglichkeiten des Europarats erleichtert und wäre deshalb positiv zu bewerten.41 Und 32
Vgl. Huber (2001): S. 167. Klebes bemerkt hierzu, dass „one is bound to conclude that States are not expected to fully comply with Article 3 [Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit; KB] at the time of entry (which was the philosophy of the past) but they are thought to be willing and, in principle, able to comply. To that end, the Council of Europe must offer its assistance (Hervorhebung im Original).” Klebes (2000a): S. 701. 34 Huber (2001): S. 167. 35 Roth (2004): S. 35. 36 Burban (31996): S. 13. 37 Gimbal (1997): S. 47; auch Gimbal (82002): S. 204. 38 Siehe Kap. 2.5 und 3.7. 39 Tarschys (2000): S. 42. 40 Vgl. Lawson (2001). 41 Vgl. Baas (2003): S. 449. 33
32
1 Die Entwicklung des Europarats
Wittinger merkt grundsätzlich an, dass Art. 4 der Europaratssatzung, der die Aufnahme von Staaten regelt, nicht verlangt, dass die Staaten bereits zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme alle Anforderungen des weiter oben erwähnten Art. 3 der Satzung erfüllen müssten.42 Zweierlei steht fest. Einerseits hat der Europarat durch die im Zuge der Erweiterung erfolgte Einführung neuer Instrumente und Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung seiner Standards in den Mitgliedstaaten an Handlungsfähigkeit hinzugewonnen. Die Möglichkeiten der Organisation, den eigenen Werte- und Normenbestand europaweit zu festigen, sind weiter gestiegen (Konsolidierung). Andererseits hat die Aufnahme von Staaten, in denen die Achtung der Werte des Europarats nicht bzw. nicht dauerhaft gewährleistet war und ist, die Organisation unter Handlungsdruck gesetzt. Schließlich sieht sich der Europarat als Garant für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die anhaltende Nichteinhaltung der eigenen Standards in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergräbt den Ruf der Organisation (Aufweichung). Wie die Konsolidierung gestärkt und die Gefahr der Aufweichung abgewendet werden kann, gehörte folgerichtig zu den zentralen Fragen der Gipfeltreffen des Europarats, welche dieser in den Jahren 1993, 1997 und 2005 abgehalten hat.43 In den nächsten Jahren und Jahrzehnten sollte die oberste Handlungspriorität des Europarats entsprechend lauten, für die Einhaltung seiner Standards und Prinzipien in all seinen Mitgliedstaaten zu sorgen. Erst dann hätte der Europarat die von Woyke konstatierte „einmalige Chance für eine Revitalisierung“ der Organisation nach dem Ende des Ost-WestKonflikts in einem nachhaltigen Sinne genutzt.44
1.5 Literaturhinweise 1.5 Literaturhinweise Althauser, Christine D. (1997): Rußlands Weg in den Europarat. Münster. Bauer, Hans-Joachim (2001): Der Europarat nach der Zeitenwende 1989-1999. Zur Rolle Straßburgs im gesamteuropäischen Integrationsprozeß. Hamburg. Fischer, Per (1990): Zielsetzungen und Leistungen des Europarats 1949-1989. In: Schmuck, Otto (Hrsg.): Vierzig Jahre Europarat: Renaissance in gesamteuropäischer Perspektive? Bonn: 65-79. Gasteyger, Curt (2001): Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation 1945-2000. Bonn.
42
Vgl. Wittinger (2005): S. 376. Siehe Kap. 2.1.5. 44 Woyke (1995): S. 128. 43
2 Ministerkomitee 2 Ministerkomitee 2 Ministerkomitee
Das Ministerkomitee (commitee of ministers) ist eines der beiden Hauptorgane des Europarats; das andere Hauptorgan ist die Parlamentarische Versammlung. Wie im vorherigen Kapitel geschildert, wurde der Europarat als ‚klassische’ zwischenstaatliche (intergouvernementale) Organisation geschaffen, in der die Staaten die dominanten Akteure sind. Die parlamentarische Komponente ist demgegenüber nachgeordnet. Entsprechend nimmt das Ministerkomitee, als Vertretungsorgan der Mitgliedstaaten, die zentrale Stellung innerhalb der Organisation ein.
2.1 Struktur 2.1 Struktur Das Ministerkomitee agiert auf verschiedenen Ebenen: auf Ebene der Außenminister im Ministerkomitee sowie auf Botschafterebene im Komitee der Ministerbeauftragten (KMB) (Abbildung 4). Das Ministerkomitee ist das zentrale Entscheidungsorgan des Europarats. Das KMB bereitet die Sitzungen des Ministerkomitees vor und erledigt in dessen Namen das Tagesgeschäft. Ministerkomitee und KMB werden durch Beratungsgremien unterstützt. Diese entwickeln Inhalte, bereiten Entscheidungen vor und begleiten die Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Hinzu kommen zwei ‚Sonderforen’, in denen Spitzenvertreter der Europaratstaaten zusammentreffen. Zum einen sind das die Gipfeltreffen des Europarats als Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs. Bei diesen Treffen werden die strategischen Leitlinien der Organisation festgelegt. Zum anderen gibt es Fachministerkonferenzen, in denen sich andere Ressortchefs als die – im Ministerkomitee vertretenen – Außenminister mit ihren Fachthemen auseinandersetzen. Struktur und Zusammensetzung der einzelnen Einheiten werden im Folgenden diskutiert.
34 Abbildung 4:
2 Ministerkomitee Die Ebenen des Ministerkomitees
2.1 Struktur
35
2.1.1 Ministerkomitee (Außenminister) Jeder Mitgliedstaat des Europarats hat einen Vertreter (representative) im Ministerkomitee.1 Diese ‚Vertreter’ der Staaten sollen laut Europaratssatzung ihre Außenminister sein. Sind diese verhindert oder „wenn andere Umstände dies als wünschenswert erscheinen lassen“, kann ein Stellvertreter ernannt werden (Art. 14). Der Stellvertreter sollte ebenfalls Mitglied der Regierung sein. Jeder Vertreter eines Landes im Ministerkomitee hat eine Stimme. Das Ministerkomitee ist demnach charakterisiert durch eine Staatengleichheit und eine Stimmwertgleichheit. Es gibt keine Sonderstellung für einzelne Staaten, vergleichbar etwa mit derjenigen der fünf – mit einem Vetorecht ausgestatteten – Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Ferner existiert kein Ungleichgewicht der Stimmen einzelner Staaten, wie etwa in der EU, wo bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit die Stimmen einzelner Staaten unterschiedlich gewichtet werden. Der Vorsitz im Ministerkomitee (chairmanship) rotiert zwischen den Europaratsstaaten in einem sechsmonatigen Turnus (Abbildung 5). Dieser geht von Mitte November bis Mitte Mai bzw. von Mitte Mai bis Mitte November. Die Reihenfolge des Vorsitzes richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Mitglieder der Organisation, und zwar gemäß der englischen Schreibweise des Staatsnamens. Zu den Aufgaben des Vorsitzes im Ministerkomitee gehören die Leitung der Diskussionen und Abstimmungen sowie die Bekanntgabe von Entscheidungen. Der Vorsitzende des Ministerkomitees darf sich an den Debatten und Abstimmungen beteiligen. Bei Stimmengleichstand wiegt die Stimme des Vorsitzenden jedoch nicht schwerer als die anderen Stimmen. Beschlussfähig ist das Ministerkomitee, wenn zwei Drittel der Vertreter der Europaratsstaaten anwesend sind.2 Die Sitzungen des Ministerkomitees (sessions) werden am Sitz des Europarats in Straßburg durchgeführt. Bis 2003 wurde zum Abschluss jedes Vorsitzes – und somit Mitte Mai bzw. Mitte November – eine Sitzung abgehalten. Seit 2004 findet nur noch eine Sitzung pro Jahr statt, entweder im Mai oder im November. Sollten es – nicht näher spezifizierte – „Umstände“ erfordern, ist ein zweites Treffen des Ministerkomitees allerdings weiterhin möglich. Die 118. Sitzung des Ministerkomitees, bei der die Slowakei den Vorsitz an Schweden weitergeben wird, findet im Mai 2008 statt. Die Sitzungen des Ministerkomitees sind vertraulich. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Inhalte der Sitzungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht würden. Zum Ende jeder Sitzung wird ein von allen Staaten getragenes Abschlusskommunique veröffentlicht, in dem die zentralen Diskussionslinien sowie die getroffenen Entscheidungen aufgeführt werden. Außerdem präsentiert der Vorsitz des Ministerkomitees ‚seine’ Schlussfolgerungen (conclusions of the chair). In diesen werden ebenfalls die Hauptthemen der Sitzung wiedergegeben, jedoch stärker aus der Sicht des vorsitzenden Staates. Neben dem allgemeinen Abschlusskommunique kann das Ministerkomitee auf seinen Sitzungen auch themenspezifische Erklärungen (declarations) verabschieden und Resolutionen (resolutions) annehmen. 1 Für Nichtmitgliedstaaten kennt das Ministerkomitee einen – nicht zur Abstimmung berechtigenden – Beobachterstatus. Über einen solchen Status verfügen der Heilige Stuhl (seit 1970), Kanada, Japan und die Vereinigten Staaten (alle seit 1996) sowie Mexiko (1999). Die Beziehungen zwischen dem Europarat und dem Heiligen Stuhl werden diskutiert in Kühn (1999). Den Beobachterstatus regeln Statutory Resolution (93) 26 und CM (99) 58 revised2. Die Versammlung sprach sich unlängst für eine Anpassung der Resolution aus. Hintergrund ist die Unzufriedenheit der Parlamentarier damit, dass mit Japan und den USA gleich zwei Beobachterstaaten des Europarats die Todesstrafe anwenden. Vgl. Recommendation 1827 (2008). 2 Vgl. GO-MK (52005): Art. 9.
36
2 Ministerkomitee
Abbildung 5:
Vorsitz im Ministerkomitee Mai 2005 bis Mai 20103 Zeitraum
Vorsitz im Ministerkomitee
Mai 2004 – November 2004
Norwegen
November 2004 – Mai 2005
Polen
Mai 2005 – November 2005
Portugal
November 2005 – Mai 2006
Rumänien
Mai 2006 – November 2006
Russland
November 2006 – Mai 2007
San Marino
Mai 2007 – November 2007
Serbien
November 2007 – Mai 2008
Slowakei
Mai 2008 – November 2008
Schweden
November 2008 – Mai 2009
Spanien
Mai 2009 – November 2009
Slowenien
November 2009 – Mai 2010
Schweiz
Beispiel: 117. Treffen des Ministerkomitees Zum Abschluss des Vorsitzes von San Marino fand am 10./11. Mai 2007 die 117. Sitzung des Ministerkomitees statt. Im Zentrum stand die Weiterverfolgung der Beschlüsse des dritten Gipfeltreffens des Europarats vom Mai 2005.4 Ein Schwerpunkt der Diskussionen lag auf dem Ausbau der Beziehungen zwischen Europarat und EU. Die Außenminister lobten die seit 2005 erzielten Fortschritte in diesem Bereich, allen voran die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen den beiden Organisationen.5 Die Konsolidierung des Schutzsystems für Menschenrechte des Europarats war ein weiterer Schwerpunkt. Die Außenminister bekräftigten insbesondere die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Kontrollsystems der EMRK zu erhalten. Hierfür müsse, wie der Vorsitz des Ministerkomitees in seinen Schlussfolgerungen festhielt, unter anderem Russland zügig dem 14. Protokoll zur EMRK beitreten.6 Weitere Themen der Sitzung waren die Beziehungen des Europarats zu anderen internationalen Organisationen, wie UNO und OSZE, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die anvisierte Reform der Organisationsstrukturen und Arbeitsmethoden des Europarats. Außerdem nahm das Ministerkomitee auf der Sitzung eine Resolution zur Schaffung eines Erweiterten Teilabkommens über Sport an.7 Am Ende der Sitzung übergab San Marino den Vorsitz im Ministerkomitee an Serbien. Der damalige Außenminister Serbiens, Vuk Draskovic, präsentierte anschließend die Prio-
3 Wegen des slowenischen Vorsitzes in der EU im ersten Halbjahr 2008 haben Slowenien, das eigentlich zwischen Mai und November 2008 den Vorsitz im Europarat hätte einnehmen sollen, und Schweden getauscht. 4 Vgl. CM (2007) 65 final sowie CM (2007) 104, das Vorgaben zur Weiterverfolgung der Gipfelbeschlüsse enthält. Siehe Kap. 2.1.5 für Details zum Gipfeltreffen. 5 Siehe Kap. 11.1.1. 6 Vgl. CM (2007) 66 final. Siehe Kap. 5.4 für Details zum 14. Protokoll zur EMRK. 7 Vgl. CM/Res (2007) 8.
2.1 Struktur
37
ritäten seines Landes für dessen – erstmaligen – Vorsitz im Europarat.8 Unter dem Motto One Europe – Our Europe setzte Serbien vier Schwerpunkte. Erstens sollte während des serbischen Vorsitzes die zentrale Wertetrias des Europarats (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) weiter gefördert werden, unter anderem durch den Ausbau der diesbezüglichen Kontrollmechanismen der Organisation. Zweitens sollte die Sicherheit der Bürger Europas gesteigert werden durch die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Als drittes Ziel wurde der Aufbau eines menschlicheren Europas angeführt, gerade durch die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürger. Viertens sollte die Zusammenarbeit der südosteuropäischen Staaten durch die Umsetzung der Prinzipien des Europarats und dadurch die europäische Perspektive der Region gestärkt werden.
2.1.2 Komitee der Ministerbeauftragten Das Ministerkomitee in Zusammensetzung der Außenminister tagt, wie geschildert, einmal pro Jahr. Während auf den Sitzungen des Ministerkomitees über die mittel- und langfristige Ausrichtung des Europarats diskutiert und entschieden werden kann, macht der jährliche Sitzungsrhythmus die Bewältigung der Alltagsgeschäfte der Organisation unmöglich. Diese Aufgabe wird vom Komitee der Ministerbeauftragten (KMB) erfüllt. Das KMB ist ein politisches Organ. Es dient dazu, die Entscheidungsfähigkeit des Ministerkomitees und somit der Gesamtorganisation Europarat dauerhaft – sprich unabhängig von den Sitzungen des Ministerkomitees – zu gewährleisten. Eine treffendere Übersetzung der englischen Bezeichnung (committee of ministers’ deputies) ins Deutsche wäre ‚Komitee der Ministerstellvertreter’. Wie die englische Bezeichnung anzeigt, kommen im KMB ‚Stellvertreter’ (deputies) der Außenminister der Europaratsstaaten zusammen. Seit einem Beschluss des Ministerkomitees aus dem Jahr 1952 kann jeder Außenminister einen solchen Stellvertreter, sprich Ministerbeauftragten, ernennen. Die Ministerbeauftragten sind in der Regel identisch mit den Ständigen Vertretern (permanent representatives) der Mitgliedstaaten beim Europarat. Diese wurden 1951 eingeführt und sollen den Kontakt zwischen dem Europarat und ihrem Land halten. Die Ständigen Vertreter sind die Leiter der Vertretungen der Mitgliedstaaten beim Europarat und bekleiden zumeist den Rang eines Botschafters. Den Vorsitz im KMB hat derjenige Ministerbeauftragte, dessen Minister den Vorsitz im Ministerkomitee innehat. Ministerkomitee und KMB werden somit stets vom selben Staat geleitet. Die Aufgaben des Vorsitzes im KMB konzentrieren sich auf die Bereiche Steuerung und Ergebnisorientierung und entsprechen damit denjenigen des Vorsitzes im Ministerkomitee.9 Der Vorsitzende im KMB soll beispielsweise die Einhaltung der Verfahrensregeln sicherstellen. Außerdem hat er die Diskussionen zu leiten und diese derart zu steuern, dass sie zu Entscheidungen führen. Hierbei kann der Vorsitzende zum Beispiel einzelne Staaten auffordern, sich zu Kompromissvorschlägen zu äußern. Seit 1975 verfügt das KMB über ein Präsidium (bureau). Dieses setzt sich zusammen aus dem amtierenden, den beiden vorherigen und den drei künftigen KMB-Vorsitzenden. Das Präsidium trifft sich etwa alle zwei Wochen. Zu seinen Aufgaben gehört die Vorbereitung der Sitzungen des Ministerkomitees. Außerdem wird das Präsidium zur Koordination 8 9
Vgl. CM/Inf (2007) 25. Vgl. CM (2005) 181 revised: Ziff. 5-9.
38
2 Ministerkomitee
zwischen den Vorsitzen des Ministerkomitees genutzt.10 Wie das Ministerkomitee wird auch das KMB durch das Europaratssekretariat unterstützt. Die Ministerbeauftragten besitzen dieselben Entscheidungsbefugnisse wie ‚ihre’ Minister im Ministerkomitee. Laut seiner Geschäftsordnung ist das KMB „empowered to deal with all matters within the competence of the Committee of Ministers and to take decisions on its behalf.”11 Das KMB kann demnach nicht nur über sämtliche Fragen debattieren, die im Zuständigkeitsbereich des Ministerkomitees liegen. Es kann auch im Namen des Ministerkomitees Entscheidungen treffen. Entscheidungen des KMB haben dieselbe Wirkung wie die Entscheidungen des Ministerkomitees. Die Handlungsmöglichkeiten des KMB werden jedoch durch eine Klausel eingeschränkt. Falls einer der Ministerbeauftragten die Ansicht äußert, dass eine Entscheidung aufgrund ihrer politischen Bedeutung vom Ministerkomitee und nicht vom KMB behandelt werden sollte, kommt es im KMB zu keiner Abstimmung. Abstimmungen im KMB werden in der Regel von den Ministerbeauftragten durchgeführt. Diese können jedoch durch Mitarbeiter (assistants) vertreten werden, die innerhalb des KMB – nicht jedoch im Ministerkomitee – im Namen des Ministerbeauftragten abstimmen dürfen. Das KMB ist abstimmungsfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Ministerbeauftragten (oder deren Mitarbeiter als Vertretung) anwesend sind. Im Zuge der Erweiterung des Europarats ist die Zahl der Zusammenkünfte des KMB rapide gestiegen (Abbildung 6). Da viele der neuen Staaten teilweise schwerwiegende Probleme bei der Einhaltung der Europaratsprinzipien hatten bzw. noch immer haben, musste die Intensität der Aktivitäten des Europarats gesteigert werden. Seit 2005 ist die Zahl der KMB-Treffen zwar deutlich zurückgegangen. Zugleich stieg die Zahl der Tagesordnungspunkte rapide an.12 Die geringere Zahl an Treffen wurde somit durch ein dichteres Sitzungsprogramm ausgeglichen. Das KMB trifft sich in der Regel dreimal pro Monat zu seinen regulären Sitzungen. Darüber hinaus gibt es Treffen des KMB, in denen es sich speziell mit Fragen des Monitorings13 oder, im Rahmen von sogenannten ‚DH-Treffen’ (droits de l’homme), mit Menschenrechtsfragen befasst. In den letzten Jahren fanden zwischen fünf und sechs ‚DH-Treffen’ pro Jahr statt. Für 2008 sind vier Treffen vorgesehen.14 In diesen Treffen prüft das KMB gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK die Einhaltung der Urteile des EGMR durch die Europaratsstaaten. Diese Treffen sind es auch, bei denen der überwältigende Anteil der vom KMB behandelten Tagesordnungspunkte anfällt (Abbildung 7). Die drastisch gestiegene Arbeitsbelastung des EGMR15 beeinflusst somit auch die Arbeit des KMB.
10
Siehe hierzu die Homepage des Ministerkomitees unter http://www.coe.int/t/cm/aboutCM_en.asp (zuletzt abgerufen am 30.1.2008). 11 GO-KMB (42005): Art. 2 Abs. 1. 12 Behandelte das KMB im Jahr 2004 noch 17.961 Tagesordnungspunkte waren es im Jahr 2005 bereits 21.528 und im Jahr 2006 30.790. Vgl. CM/Inf (2007) 1. Wie weiter unten noch geschildert, steht der Großteil der Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Überwachung der Urteile des EGMR. 13 Siehe Kap. 2.5. 14 Die Zahl der für ‚DH-Treffen’ vorgesehenen Sitzungstage wird 2008 im Vergleich zu 2007 jedoch steigen: 2007 gab es fünf ‚DH-Treffen’ mit insgesamt elf Sitzungstagen; für 2008 sind vier Treffen mit insgesamt zwölf Sitzungstagen geplant. 15 Siehe Kap. 5.2.
2.1 Struktur
39
Abbildung 6:
Treffen des KMB16
60 50 40 30 20 10
Abbildung 7:
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
1990
1989
0
Tagesordnungspunkte (TOP) des KMB17
35000 30000 25000 20000 15000 10000 5000 0 2003
2004 TOP normale KM B-Treffen
2005
2006
TOP DH-Treffen
Eine dritte Variante von KMB-Sitzungen sind informelle Treffen. Diese dienen insbesondere dem inhaltlichen Austausch zwischen den Ministerbeauftragten und Gästen. Insgesamt gab es bis heute 1017 Sitzungen des KMB.18 In der Regel finden die Treffen mittwochs am Sitz des Europarats in Straßburg statt. Eine Ausnahme war die 1000. Sitzung des KMB. Diese fand Ende Juni 2007 in Belgrad statt.
16
CM/Inf (2007) 1. CM/Inf (2007) 1. 18 Stand: Februar 2008. 17
40
2 Ministerkomitee
Beispiel: 1000. Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten Am 22. Juni 2007 traf sich das KMB zu seiner 1000. Sitzung. Auf Einladung des serbischen Vorsitzes des Ministerkomitees tagten die Ministerbeauftragten in Belgrad. Während sich das KMB normalerweise mit dem Tagesgeschäft des Europarats auseinandersetzt, standen bei dieser Jubiläumssitzung grundsätzlichere Fragen für die Organisation im Mittelpunkt. In dieser Hinsicht ähnelte das Treffen den jährlichen Sitzungen des Ministerkomitees. Zwei weitere Parallelen zu den Sitzungen des Ministerkomitees lassen sich zeigen. Auf dem Jubiläumstreffen nahmen die Ministerbeauftragten im Namen des Ministerkomitees die Deklaration One Europe – Our Europe19 an, in der mittel- bis langfristige Ziele und Perspektiven des Europarats thematisiert werden. In der Erklärung ging es jedoch nicht um das Setzen einer neuen Agenda für den Europarat, sondern um die Bekräftigung bereits vereinbarter Ziele und Verpflichtungen. Hauptbezugspunkt war das dritte Gipfeltreffen des Europarats.20 Mehrere der auf dem Gipfeltreffen verabschiedeten Schlussfolgerungen wurden in der Deklaration der Ministerbeauftragten aufgegriffen. Hierzu gehörten die Sicherung der Wirksamkeit des Kontrollmechanismus der EMRK sowie die angestrebte Fokussierung der Organisation „on the core objective of preserving and promoting human rights, democracy and the rule of law“21. Ebenfalls entgegen der üblichen Handhabung wurde das Treffen der Ministerbeauftragten anlässlich des Jubiläums öffentlich durchgeführt. So kam es zu einem Meinungsaustausch mit Jugendlichen und Studenten der Universität Belgrad sowie mit Vertreten der Zivilgesellschaft. Zuvor hatten die Ministerbeauftragten bereits über die Lage der Demokratie in Europa und die Rolle des Europarats in dieser Frage debattiert. Einer der einführenden Redner war der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg.22 Einen zweiten thematischen – sowie vorsitzspezifischen – Schwerpunkt des Treffens bildete die Zusammenarbeit in Südosteuropa, zu der es ebenfalls eine Aussprache gab.
2.1.3 Ausschüsse des Ministerkomitees Die Arbeiten des Ministerkomitees und des KMB werden von Ausschüssen unterstützt. Zunächst zu den Ausschüssen des Ministerkomitees. Nach Art. 17 der Europaratssatzung kann das Ministerkomitee „zu jedem ihm wünschenswert erscheinenden Zwecke beratende oder technische Komitees oder Ausschüsse einsetzen.“ Zwei Typen von Ausschüssen sind zu unterscheiden.23 Zum einen gibt es Ausschüsse, die direkt gegenüber dem Ministerkomitee verantwortlich sind. Dies sind einerseits Lenkungsausschüsse (steering committees) mit Planungs- und Steuerungsfunktion und andererseits Ad-hoc-Ausschüsse (ad hoc committees). Letztere befassen sich mit enger gefassten Aufgaben als die Lenkungsausschüsse. Abbildung 8 zeigt Beispiele für die mehr als 30 Lenkungsausschüsse des Ministerkomi-
19
Der Titel der Deklaration entsprach dem Motto des serbischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Siehe Kap. 2.1.5. Vgl. Declaration-1 (2007). 22 Siehe Kap. 7. 23 Vgl. Resolution (2005) 47. 20 21
2.1 Struktur
41
tees.24 Zum anderen können die bereits angeführten, direkt gegenüber dem Ministerkomitee verantwortlichen Ausschüsse ihrerseits Unterausschüsse einrichten. Dies geschieht entweder in Form von Expertenausschüssen (committees of experts) oder von Ad-hoc-Beratungsgruppen (ad hoc advisory groups). Abbildung 8:
Lenkungsausschüsse des Ministerkomitees (Auswahl)
Abkürzung
Vollständige Bezeichnung
CDBI
Lenkungsausschuss für Bioethik
CDCJ
Europäischer Ausschuss für Rechtliche Zusammenarbeit
CDCS
Lenkungsausschuss für Soziale Kohäsion
CDDH
Lenkungsausschuss für Menschenrechte
CDED
Lenkungsausschuss für Bildung
CDEG
Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
CDEJ
Lenkungsausschuss für Jugend
CDMM
Lenkungsausschuss für Massenmedien
CDLR
Lenkungsausschuss für Kommunale und Regionale Demokratie
CDPC
Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität
CDSP
Lenkungsausschuss für Gesundheit
CEPEJ
Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den Regierungen der Europaratsstaaten benannt. Die Verbindung zwischen den Lenkungsausschüssen und den Expertenausschüssen zeigen die ersten beiden Buchstaben des Akronyms der Expertenausschüsse, welche die beiden letzten Buchstaben der Kurzbezeichnung des Lenkungsausschusses sind. Im Falle des Lenkungsausschusses für Menschenrechte (CDDH) beginnen dessen Expertenausschüsse folglich mit ‚DH’. Eingesetzt hat der CDDH zum Beispiel die Expertengruppe zur Entwicklung der Menschenrechte (DH-DEV) und die Expertengruppe zu Menschenrechte und Kampf gegen den Terrorismus (DH-S-TER). Weitere Beispiele sind der Expertenausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (LR-CT) des Lenkungsausschusses für Kommunale und Regionale Demokratie (CDLR) und der Expertenausschuss für Familienrechtsfragen (CJ-FA) des Europäischen Ausschusses für Rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ). Die nicht öffentlich tagenden Ausschüsse des Ministerkomitees sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme. Abstimmungen gibt es allerdings nur in den Lenkungsausschüssen. Dort werden Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. In den anderen Ausschüssen (Ad-hoc-Ausschüsse, Expertenausschüsse, Ad-hoc-Beratungsgruppen) treffen die Mitglieder die Entscheidungen einvernehmlich. Lässt sich keine Einstimmigkeit herstellen, wird eine ‚Empfehlung der Mehrheit’ entworfen, in der auch die abweichenden Meinungen
24 Die Zahl der Ad-hoc-Ausschüsse und Unterausschüsse des Ministerkomitees ist in den letzten Jahren deutlich reduziert worden. Den Anstoß für diese Rationalisierung gab das Warschauer Gipfeltreffen. Vgl. CM (2006) 168.
42
2 Ministerkomitee
festzuhalten sind. In allen Fällen sind die Beschlüsse der Ausschüsse für das Ministerkomitee nicht bindend. Die Ausschüsse beraten das Ministerkomitee wie auch den Generalsekretär des Europarats in Fragen, die in ihren spezifischen Themenbereich fallen. Die Ausschüsse stellen maßgebliche Einheiten für die Entwicklung und Durchführung der in den jährlichen Arbeitsprogrammen des Europarats festgelegten zwischenstaatlichen Kooperationsaktivitäten der Organisation dar.25 In ihren jeweiligen Themengebieten erarbeiten die Ausschüsse beispielsweise Entwürfe für Empfehlungen, Übereinkommen oder Konventionen – und somit für die zentralen Grundlagen des vom Europarat anvisierten einheitlichen europäischen Rechtsraums. Eine andere Aufgabe kann die Überwachung der Einhaltung bzw. die Begleitung der Umsetzung der Europaratsverträge oder der Beschlüsse des Ministerkomitees sein. Ferner führen Ausschüsse Veranstaltungen (Workshops, Seminare, Konferenzen etc.) durch. Bei diesen werden Inhalte für die zwischenstaatlichen Programme des Europarats entwickelt oder die Ergebnisse der zwischenstaatlichen Aktivitäten implementiert. Einige Ausschüsse sind auch im Kontext der Fachministerkonferenzen tätig.26 Unterstützt werden die Ausschüsse vom Sekretariat des Europarats. Das Europaratssekretariat stellt beispielsweise den Sekretär des jeweiligen Ausschusses und nimmt Verwaltungsaufgaben bzw. organisatorische Tätigkeiten für die Ausschüsse wahr. Der Generalsekretär des Europarats wiederum hat für die Koordination zwischen den Ausschüssen zu sorgen. Das gilt insbesondere für die Unterrichtung eines Ausschusses über die Arbeiten anderer Ausschüsse. Koordination soll jedoch nicht nur zwischen den Ausschüssen des Ministerkomitees erfolgen, sondern auch zwischen diesen und den Ausschüssen des KMB.27 Hierfür ist die wechselseitige Einbindung von Ausschussvorsitzenden in Sitzungen anderer Ausschüsse vorgesehen. Beispiel: Lenkungsausschuss für Kommunale und Regionale Demokratie Anhand des Lenkungsausschusses für Kommunale und Regionale Demokratie (CDLR) lassen sich die Tätigkeiten der Ausschüsse des Ministerkomitees illustrieren.28 Die Themenschwerpunkte des 1967 eingerichteten CDLR sind demokratische Teilhabe, Institutionen und rechtliche Rahmenstrukturen, kommunale Finanzen, öffentliche Dienste sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unterstützt wird der CDLR bei seinen Aktivitäten durch das Generaldirektorat für Demokratie und Politische Fragen des Europaratssekretariats. Zentraler Partner ist dort das Direktorat für die Zusammenarbeit im Bereich kommunaler und regionaler Demokratie, welches als Sekretariat des CDLR fungiert. Zu den maßgeblichen inhaltlichen Bezugspunkten des CDLR gehören die Konventionen des Europarats zu Fragen kommunaler und regionaler Demokratie. Hierzu zählt insbesondere die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung (1985 aufgelegt/seit 1988 in Kraft). Zu nennen sind weiterhin das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (1980/1981) zur Förderung grenzübergreifender Kooperation von Kommunen und Regionen sowie das auf die bessere Integration von Ausländern in das kommunale Leben abzielende Übereinkom25
Siehe Kap. 2.2. Siehe Kap. 2.1.6. 27 Siehe Kap. 2.1.4. 28 Vgl. http://www.coe.int/T/E/Legal_Affairs/Local_and_regional_Democracy (zuletzt abgerufen am 30.1.2008). 26
2.1 Struktur
43
men über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben (1992/ 1997). Hinzu kommen verschiedene Empfehlungen des Ministerkomitees zu Fragen kommunaler und regionaler Demokratie.29 Ein dritter Referenzpunkt ist die im Februar 2005 auf einer Fachministerkonferenz des Europarats angenommene ‚Deklaration von Budapest’.30 Die für kommunale und regionale Fragen zuständigen Minister der Europaratsstaaten stimmten in dieser überein „to make ‘delivering good local and regional governance’ an essential objective to be pursued by our member States in order to respond to the challenges facing our societies and meet the legitimate expectations of our citizens.“31
Das Arbeitsprogramm des Europarats betraut den CDLR mit vier Aufgaben. Erstens soll der Ausschuss die Umsetzung der ‚Deklaration von Budapest’ verfolgen. Zweitens hat er das Ministerkomitee grundsätzlich in allen Fragen bezüglich kommunaler und regionaler Demokratie zu beraten. Drittens obliegt es dem CDLR, Treffen der für kommunale und regionale Fragen zuständigen Minister vorzubereiten und die Nachbearbeitung dieser Fachministerkonferenzen sicherzustellen. Viertens soll der Ausschuss Vorschläge für die jährlichen Arbeitsprogramme des Europarats unterbreiten.32 Diese allgemeinen Vorgaben lassen sich an einem Arbeitsschwerpunkt konkretisieren, dem Bereich Institutionen und rechtliche Rahmenstrukturen der kommunalen und regionalen Demokratie. Hier wirkt der CDLR zum Beispiel darauf ein, dass bei Reformen der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung die Inhalte der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung sowie eine diese Frage thematisierende Empfehlung des Ministerkomitees33 berücksichtigt werden. Daneben versucht der Ausschuss, innovative Entwicklungen im Bereich der regionalen Selbstverwaltung zu identifizieren und weiterzugeben. Die Informationsweitergabe wird auch für Fragen der Zusammenarbeit auf Gemeindeebene bzw. zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen angestrebt.
2.1.4 Untereinheiten des Komitees der Ministerbeauftragten Wie das Ministerkomitee durch seine Ausschüsse wird auch das KMB von Untereinheiten unterstützt. Das KMB kann seit 1985 Untereinheiten einrichten. In diesen treffen sich oftmals nicht die Ministerbeauftragten selbst, sondern deren abstimmungsberechtigte Vertreter (i. d. R. Angehörige der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten beim Europarat). Die Untereinheiten lassen sich in vier Kategorien unterteilen (Abbildung 9): Berichterstattergruppen (rapporteur groups; GR), Arbeitsgruppen (working groups; GT), Verbindungsausschüsse (liaison committees; CL) sowie Themenkoordinatoren (thematic co-ordinators; TC).
29
Hierzu gehören u. a. Recommendation (2001) 19; Recommendation (2005) 2. Siehe Kap. 2.1.6. MCL-14 (2005) 4 final: Ziff. I/1. 32 Die Aufgaben des CDLR finden sich in dessen Specific Terms of Reference. 33 Vgl. Recommendation (2004) 12. 30 31
44
2 Ministerkomitee
Abbildung 9:
Untereinheiten des KMB34 Typ
Berichterstattergruppen (GR)
Arbeitsgruppen (GT) Verbindungsausschüsse (CL)
Themenkoordinatoren (TC)
Einheiten ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾
Verwaltung und Budget (GR-AB) Bildung, Kultur, Sport, Jugend und Umwelt (GR-C) Demokratie (GR-DEM) Auswärtige Beziehungen (GR-EXT) Menschenrechte (GR-H) Rechtliche Zusammenarbeit (GR-J) Soziales und Gesundheit (GR-SOC) Monitoring (GT-SUIVI.AGO) Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen (GT-REF.INST) EGMR (CL-CEDH) Gleichstellung von Frauen und Männern (TC-EG) Kinder (TC-ENF) Religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs (TC-ID) Informationspolitik (TC-INF) Kommunale und Regionale Zusammenarbeit (TC-LARC) Arbeitsprogramm (TC-PROG)
Die Hauptfunktion der Untereinheiten, in denen sich die Themenvielfalt des Europarats widerspiegelt, besteht in der Vorbereitung der KMB-Sitzungen. Diese Aufgabe erschöpft sich jedoch nicht im bloßen Austausch von Positionen. Falls möglich, werden bereits in den Untereinheiten die Positionen der Staaten harmonisiert. In seinen Sitzungen muss das KMB die vorher abgestimmten Punkte nur noch beschließen, ohne dass eine weitere Aussprache notwendig wäre. Das KMB kann sich dadurch auf die Klärung strittiger Fragen konzentrieren. Zu den konkreten Tätigkeiten der Arbeitsgruppen gehört die Entwicklung von Antworten auf Empfehlungen, welche die Parlamentarische Versammlung an das Ministerkomitee richtet. Daneben werden Entwürfe zu Empfehlungen und Resolutionen erarbeitet, die anschließend vom KMB im Namen des Ministerkomitees bzw. vom Ministerkomitee selbst verabschiedet werden. Wie beim KMB ist auch die Zahl der Sitzungen von dessen Untereinheiten seit Anfang der 1990er Jahre deutlich gestiegen (Abbildung 10). Seit 1994 fanden mindestens 100 Sitzungen pro Jahr statt. Der Rückgang von 2004 (139 Sitzungen) zu 2005 (112) erklärt sich vor allem durch die Zusammenlegung oder die Auflösung von Untereinheiten. So wurde beispielsweise die Berichterstattergruppe EU (GR-EU) und die Berichterstattergruppe OSZE (GR-OSZE) zur Berichterstattergruppe Auswärtige Beziehungen (GR-EXT) zusammengelegt. Die Arbeitsgruppe GT-SOM3, welche das dritte Gipfeltreffen vorbereitete, wurde aufgelöst.35
34 35
Vgl. http://www.coe.int/t/cm/subsidiaryGroups_en.asp (zuletzt abgerufen am 19.2.2008). Zur Weiterverfolgung der Gipfelbeschlüsse setzte das Ministerkomitee den Ausschuss CM-SUIVI3 ein.
2.1 Struktur
45
Abbildung 10: Sitzungen der Untereinheiten des KMB36 160 140 120 100 80 60 40 20 2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
0
Die Berichterstattergruppen treffen sich zumeist dienstags und donnerstags. Die Gruppen unterscheiden sich hinsichtlich der Häufigkeit ihrer Zusammentreffen. Prinzipiell am häufigsten kommt die Berichterstattergruppe Demokratie (GR-DEM) zusammen, nämlich alle drei Wochen. Die Berichterstattergruppe Verwaltung und Budget (GR-AB) trifft sich alle vier Wochen, die anderen Berichterstattergruppen alle sechs Wochen. Die übergeordnete bzw. integrierende Rolle der Berichterstattergruppen innerhalb der Untereinheiten des KMB zeigt sich daran, dass die Arbeitsgruppen bzw. Themenkoordinatoren ihre Ergebnisse in einzelne Berichterstattergruppen einfließen lassen. Als Beispiel: Bei Sitzungen der Berichterstattergruppe Demokratie (GR-DEM) können die Arbeitsgruppe Monitoring (GTSUIVI.AGO) und der Themenkoordinator für Kommunale und Regionale Zusammenarbeit (TC-LARC) ein Zeitfenster zur Darstellung ihrer Arbeiten anfordern.37 Beispiel: Berichterstattergruppe Demokratie Anhand der Berichterstattergruppe Demokratie (GR-DEM) lässt sich die Arbeit der Berichterstattergruppen als den maßgeblichen Untereinheiten des KMB illustrieren. Als Beispiele dienen Sitzungen aus dem Jahr 2006.38 Die von GR-DEM innerhalb dieses Zeitraums behandelten Themen fallen in drei Kategorien. Erstens diskutierte die Berichterstattergruppe aktuelle Sachfragen. Die Vertreter von Georgien und Moldau beanstandeten beispielsweise das von Russland verhängte Importverbot für Wein aus ihren Ländern. Der Zusam36
CM/Inf (2007) 1. Die weitere Zuordnung lautet: TC-EG (Gleichstellung) zu GT-H (Menschenrechte) sowie TC-PROG (Arbeitsprogramm), TC-INF (Informationspolitik), GT-REF.INST (institutionelle Reformen) und GT-BS (Budget) zu GRAB (Verwaltung und Budget). Vgl. CM (2005) 181 revised: Ziff. 15. 38 Diskutiert werden die Sitzungen von Mai, Juni, Juli und September 2006. Dieser Zeitraum wurde deshalb gewählt, weil er – bezogen auf den Zugang zu den Sitzungsdokumenten – zu den aktuellsten gehört. Grund hierfür ist, dass die Synopsen der Sitzungen der Berichterstattergruppen zunächst nicht veröffentlicht werden. Sollte das Ministerkomitee nicht anders entscheiden, werden die Dokumente allerdings ein Jahr nach ihrem Erscheinen öffentlich zugänglich gemacht. Vgl. Resolution (2001) 6. 37
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menfassung des Treffens nach zu urteilen, kam es allerdings zu keiner intensiven Aussprache. In jedem Fall wurde im Rahmen von GR-DEM begrüßt, dass Schritte zur Lösung des Streitfalls in die Wege geleitet worden seien. Zweitens wurden Themen behandelt, die seitens des Ministerkomitees bzw. des Sekretariats des Europarats im Auftrag des Ministerkomitees kontinuierlich verfolgt werden. Exemplarisch hierfür ist die Aussprache über einen – den insgesamt zwölften – vom Generaldirektor für Demokratie und Politische Fragen des Europaratssekretariats präsentierten Bericht zur Einhaltung der von Bosnien und Herzegowina gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen. Neben positiven Entwicklungen (u. a. Reform der Streitkräfte) konstatierte die Berichterstattergruppe jedoch weiterhin vorhandene Defizite, etwa bei der Reform der Verfassung oder dem Funktionieren des Justizsystems. Drittens setzte sich die Berichterstattergruppe mit einer Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung zu Belarus auseinander, welche diese im Nachgang zu den dortigen Präsidentschaftswahlen vom März 2006 verabschiedet hatte und in der die Parlamentarier Belarus scharf kritisierten.39 Die Befassung mit der Empfehlung der Versammlung zu Belarus zeigt auch, wie mühsam mitunter die Abstimmung in Berichterstattergruppen sein kann. Das Ministerkomitee ist verpflichtet, auf Empfehlungen der Parlamentarier zu antworten. Verabschiedet werden die Antworten des Ministerkomitees auf solche Empfehlungen im KMB. Für die Vorbereitung der Antworten zeichnen die Untereinheiten des KMB verantwortlich, in diesem Fall GR-DEM. Die Versammlung verabschiedete ihre Empfehlung zu Belarus Mitte April 2006. Auf dem nächstmöglichen Treffen Mitte Mai griff GR-DEM die Thematik auf und führte einen ersten Meinungsaustausch durch.40 In der Zusammenfassung des Treffens zeigt sich, dass mehrere – nicht genauer benannte – Vertreter von Europaratsstaaten unterschiedliche Sichtweisen auf die Frage hatten und entsprechend unterschiedliche Schwerpunkte in der an die Versammlung adressierten Antwort sehen wollten. Am Ende der Sitzung wurde das Sekretariat des Europarats beauftragt, für die nächste Sitzung der Berichterstattergruppe Anfang Juni einen ersten Entwurf für die Antwort des Ministerkomitees zu entwickeln. In der Juni-Sitzung präsentierte der Generaldirektor für Politische Fragen des Europaratssekretariats Elemente eines Antwortentwurfs.41 Diese wurden von einem Land kritisiert; alle anderen Staaten waren mit der Richtung der Antwort einverstanden. Auf der folgenden Sitzung Anfang Juli wurde der überarbeitete Antwortentwurf diskutiert.42 Es konnte jedoch erneut keine Einigkeit erzielt werden. Einige Staaten kritisierten die Änderungsvorschläge Russlands, das in der Zusammenfassung des Treffens namentlich genannt wurde, am Antwortentwurf. Die Vorschläge würden die grundsätzliche Ausrichtung der Antwort verändern. Andere Staaten stimmten dieser Einschätzung zwar zu, verwiesen jedoch auf die Haltung Russlands, welches einen konstruktiven Dialog über die Lage in Belarus führen wolle. Vor diesem Hintergrund einigte sich die Berichterstattergruppe auf eine abermalige Vertagung des Themas auf ihre Sitzung Anfang September. In der September-Sitzung erzielte das KMB abermals keine Einigkeit über den Antwortentwurf.43 Weiterhin verhinderte eine (diesmal in der Zusammenfassung des Treffens 39
Siehe Kap. 3.1. Vgl. GR-DEM (2006) CB6. 41 Vgl. GR-DEM (2006) CB7. 42 Vgl. GR-DEM (2006) CB8 revised. Siehe CM/AS (2006) Recommendation 1745 prov für den ersten Antwortentwurf. 43 Vgl. GR-DEM (2006) CB9. 40
2.1 Struktur
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nicht genannte) Delegation die Verabschiedung mit der Begründung, die Antwort gehe weit über die Anfrage der Versammlung hinaus und enthalte außerdem fehlerhafte und überholte Informationen. ‚Aufgelöst’ wurde diese Pattsituation schließlich durch die Überweisung der ungelösten Frage an das KMB. Auf seiner nächsten Sitzung Mitte September sollte sich dieses auf eine Antwort einigen. Vorab wurde der Antwortentwurf vom Vorsitzenden der Berichterstattergruppe GR-DEM nochmals leicht überarbeitet bzw. ergänzt.44 Im KMB kam es dann am 13. September 2006 auch zu einer Einigung auf eine Antwort zur Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung. Die vom KMB im Namen des Ministerkomitees verabschiedete Antwort spiegelt die Diskussionen in der Berichterstattergruppe wider.45 Einerseits bekräftigt sie die von der Versammlung geäußerte Kritik, unter anderem am Umgang mit Oppositionellen und am staatlichen Einfluss auf die Medien. Andererseits wird an verschiedenen Stellen die Gesprächsbereitschaft des Europarats betont, dessen Türen für ein die Grundsätze der Organisation einhaltendes Land offenstünden. Auf welche Weise – einvernehmlich oder per Mehrheitsentscheidung46 – die Antwort auf die Empfehlung der Versammlung letztlich getroffen wurde, lässt sich den veröffentlichten Dokumenten nicht entnehmen.
2.1.5 Gipfeltreffen Neben den Sitzungen des Ministerkomitees in Zusammensetzung der Außenminister der Mitgliedstaaten kennt der Europarat noch weitere Formen von Spitzentreffen auf Ministerebene bzw. sogar auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten. Gemeint sind zum einen die spezifische Themenbereiche abdeckenden Fachministerkonferenzen, die weiter unten diskutiert werden. Zunächst richtet sich der Blick auf die andere ‚Sonderform’: die Gipfeltreffen des Europarats. Gemessen an der fast sechzigjährigen Geschichte der Organisation sind Gipfeltreffen ein vergleichsweise neues Phänomen, das zudem in unregelmäßigen Abständen auftritt. Bislang hat es drei Gipfeltreffen des Europarats gegeben: 1993, 1997 und 2005 (Abbildung 11). Auf den – in der Satzung des Europarats nicht erwähnten – Treffen kommen die Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten zusammen. Die Gipfeltreffen setzen insbesondere politische Signale. In einem noch stärkeren Maße als bei den Sitzungen des Ministerkomitees werden grundlegende Fragen für den Europarat und dessen Zukunft diskutiert. Vor allem die gegenwärtige und künftige Rolle und Funktion des Europarats im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses sowie die Selbstbehauptung der Organisation gegenüber anderen Akteuren, allen voran gegenüber der EU, stehen im Mittelpunkt. Die Ergebnisse der Treffen werden stets in rechtlich unverbindlichen, jedoch politisch bin44
Verändert wurde z. B. die Bewertung der Verurteilung eines Oppositionellen (von „harsh sentencing“ zu „disproportionate sentencing“). Hinzugefügt wurde u. a. eine Aussage, in der das Ministerkomitee seine Unterstützung einer Universität in Vilnius ausdrückt, die weißrussische Studenten unterstützen würde. Die Vorlage für die Sitzung der GR-DEM von Anfang September findet sich in CM/AS (2006) Recommendation 1745 prov2 und die nach der Sitzung nochmals angepasste Version des Antwortentwurfs in CM/AS (2006) Recommendation 1745 prov3. 45 Vgl. CM/AS (2006) Recommendation 1745 final. 46 Wie in Kap. 2.4 geschildert, soll das Ministerkomitee (wie auch das KMB) Antworten auf Empfehlungen der Versammlung einvernehmlich verabschieden. Lässt sich jedoch keine Einigkeit herstellen, besteht die Möglichkeit zur Annahme einer Antwort per Mehrheitsentscheidung.
48
2 Ministerkomitee
denden Gipfelerklärungen festgehalten. Ergänzt werden die Erklärungen durch Aktionspläne zur Umsetzung der allgemeinen Vorgaben. Hintergründe, zentrale Botschaften sowie wegweisende Impulse der bisherigen drei Gipfeltreffen werden im Folgenden diskutiert. Abbildung 11: Die Gipfeltreffen des Europarats Gipfeltreffen
Impulse ¾ ¾
1. Gipfeltreffen ¾ Wien 8./9. Oktober 1993 ¾ ¾ ¾ 2. Gipfeltreffen
¾
Straßburg 10./11. Oktober 1997
¾ ¾
3. Gipfeltreffen Warschau 16./17. Mai 2005
¾ ¾
Schaffung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) initiiert Etablierung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats angestoßen Einrichtung der Europäischen Kommission gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz (ECRI) in die Wege geleitet Entwicklung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten beschlossen Anstoß des Monitoring-Systems des Ministerkomitees Einrichtung des Amtes des Menschenrechtskommissars des Europarats initiiert Entwicklung eines Zusatzprotokolls über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin angestoßen Einsetzung eines Committee of Wise Persons zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Europarats in die Wege geleitet Beauftragung des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker mit der Entwicklung von Vorschlägen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU Einsetzung einer Group of Wise Persons angestoßen, die Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Arbeitsfähigkeit des EGMR erarbeiten soll Etablierung des Forums für die Zukunft der Demokratie zur Unterstützung von Demokratie und guter Regierungsführung in den Europaratsstaaten initiiert
Das erste Gipfeltreffen fand am 8./9. Oktober 1993 in Wien statt. Das Treffen stand ganz im Zeichen des Endes des Ost-West-Konflikts und des dadurch möglich gewordenen ‚Erweiterungsschubs’ der Organisation.47 Zwischen 1990 und 1993 war die Mitgliedschaft des Europarats bereits von 23 auf 32 Staaten angewachsen. Zugleich war die Aufnahme weiterer Staaten absehbar. Bis zum nächsten Gipfeltreffen im Oktober 1997 traten weitere acht Staaten bei. Das Gipfeltreffen des Europarats hatte einen doppelten Zweck. Erstens suchten die Staats- und Regierungschefs nach Wegen, die bis dato vollzogene Erweiterung des Europarats zu bewältigen. Diese Bewältigung hatte ihrerseits zwei Dimensionen: eine normative und eine funktionale. Bei der normativen Dimension stellte sich die Frage, wie die eigenen Werte in allen Europaratsstaaten durchgesetzt werden können. Die funktionale Dimension hatte die Erweiterungsfähigkeit der Organisation im Blick, verstanden als Sicherung der 47
Siehe Kap. 1.3.
2.1 Struktur
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Funktionsfähigkeit der Institutionen. In der Abschlusserklärung des Gipfels, der ‚Wiener Erklärung’48, betonen die Staats- und Regierungschefs ihren Willen „to promote the integration of new member States and to undertake the necessary reforms of the Organisation [des Europarats; KB]“. Zweitens sollte vom Gipfeltreffen das Signal an weitere Beitrittsaspiranten ausgehen, dass die Erweiterung des Europarats noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr bekräftigen die Staats- und Regierungschefs die fortgesetzte Offenheit der Organisation für weitere Staaten. Hierzu heißt es in der Wiener Gipfelerklärung: „The Council of Europe is the pre-eminent European political institution capable of welcoming, on an equal footing and in permanent structures, the democracies of Europe freed from communist oppression. For that reason the accession of those countries to the Council of Europe is a central factor in the process of European construction based on our Organisation’s values.”
Der Beitritt zum Europarat sollte jedoch nicht voraussetzungslos möglich sein. Stattdessen wurde ein solcher Schritt explizit an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft. Nur Staaten, die ihre Institutionen und ihr Rechtssystem mit den Grundprinzipien des Europarats (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) in Einklang brächten, kämen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs für eine Aufnahme in Betracht. Konkret angeführt wurden in der ‚Wiener Erklärung’ unter anderem die Bereiche Meinungs- und Medienfreiheit, Minderheitenschutz sowie der rasche Beitritt zur EMRK. Die Beschlüsse des Wiener Gipfeltreffens versuchten, den unterschiedlichen Aspekten – Offenheit, Erweiterungsfähigkeit, Wahrung der eigenen Prinzipien – Rechnung zu tragen. Um bereits vollzogene wie auch angestrebte künftige Beitritte organisatorisch bewältigen und zugleich die Einhaltung der eigenen Standards in den Mitgliedstaaten überprüfen bzw. gewährleisten zu können, wurden bestehende Institutionen reformiert und neue Institutionen geschaffen. Zentral war der Beschluss, das Kontrollsystem der EMRK zu reformieren. Der auf dem Gipfeltreffen gegebene Anstoß führte zum 11. Protokoll zur EMRK, das insbesondere zu einem einheitlichen und ständigen EGMR führte.49 Neu geschaffen im Zuge der Umsetzung eines Impulses des Wiener Gipfeltreffens wurde der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats als genuines Vertretungsorgan der Interessen kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften innerhalb der Organisation.50 Im Rahmen des im Anhang zur Wiener Erklärung verabschiedeten ‚Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz’ wurde außerdem die Einrichtung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) angestoßen.51 Im Bereich des Minderheitenschutzes wiederum geht das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (1995 aufgelegt/1998 in Kraft) auf eine Vorgabe des Wiener Gipfeltreffens zurück.52 Schließlich wurde auch das Monitoring-System des Ministerkomitees vom Wiener Gipfeltreffen angeregt.53 Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten der Organisation eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, gerade in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. 48
Vgl. Vienna Declaration (1993). Siehe Kap. 5.3. 50 Siehe Kap. 6. 51 Siehe Kap. 9. 52 Details zum Minderheitenschutzsystem des Europarats finden sich u. a. bei Pentassuglia (1999); Weller (2005). 53 Siehe Kap. 2.5. 49
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2 Ministerkomitee
Nach vier Jahren und der Aufnahme acht weiterer Staaten fand auf Einladung des französischen Präsidenten Jacques Chirac am 10./11. Oktober 1997 das zweite Gipfeltreffen des Europarats in Straßburg statt. Das Treffen schrieb die vom ersten Gipfel gesetzten Leitlinien fort. Die von den Staats- und Regierungschefs verfolgten Ziele für den Europarat lauteten „to redefine our priorities and adapt the functions of our Organisation to the new European context“. Weiterhin ging es somit um die Bewältigung der Erweiterung mittels der Anpassung der institutionellen Strukturen und thematischen Schwerpunkte des Europarats. In der Abschlusserklärung des Gipfels bekräftigten die Staats- und Regierungschefs die Wertetrias des Europarats wie auch die Notwendigkeit ihrer Umsetzung in allen Europaratsstaaten.54 Sie betonten ihr „attachment to the fundamental principles of the Council of Europe – pluralist democracy, respect for human rights, the rule of law – and the commitment of our governments to comply fully with the requirements and meet the responsibilities arising from membership of our Organisation“.
Nach diesen grundsätzlichen Aussagen zu den Werten und Zielen des Europarats und seiner Mitglieder setzte die Abschlusserklärung vier Schwerpunkte, die als zentral für die Verwirklichung der Europaratsziele angesehen wurden: ‚Menschenrechte und Demokratie’, ‚Sozialer Zusammenhalt’, ‚Neue Sicherheitsbedrohungen’ sowie ‚Bildung und Kultur’. Neben der Abschlusserklärung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen ‚Aktionsplan’.55 In diesem werden die vier Schwerpunkte der Erklärung aufgegriffen und Vorschläge zu deren Umsetzung angeführt. Wie beim ersten Gipfeltreffen finden sich erneut sowohl Anstöße für die Reform bestehender als auch Impulse für die Schaffung neuer Institutionen. Die Staats- und Regierungschefs forderten beispielsweise die zügige Umsetzung des – auf dem ersten Gipfel angestoßenen – 11. Protokolls zur EMRK. Auch die Arbeit von ECRI zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz sollte intensiviert werden. Ferner beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds auszuweiten, gerade in sozialen Bereichen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das im April 1997 zur Zeichnung aufgelegte Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin wiederum sollte durch ein Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen ergänzt werden. Das Protokoll konnte im Januar 1998 aufgelegt werden und trat im März 2001 in Kraft. Zur Bekämpfung der Korruption wurden im Nachgang des Gipfels ‚20 Leitlinien’ verabschiedet. Neu geschaffen infolge des zweiten Gipfeltreffens wurde schließlich auch das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats, das zur Förderung der Menschenrechte in den Europaratsstaaten beitragen soll.56 Neben den vier inhaltlichen Blöcken enthielt der Aktionsplan als fünften Aspekt noch Hinweise zur Reform der Strukturen und Arbeitsmethoden des Europarats, die aufgrund veränderter Themen wie auch der gewandelten Mitgliedschaft des Europarats erforderlich sei. Das Ministerkomitee wurde beauftragt „to carry out the structural reforms needed to adapt the Organisation to its new tasks and its enlarged membership and to improve its decision-making process.“ Das Ministerkomitee setzte diese Vorgabe um, indem es bei seiner nächsten Sitzung im November 1997 den Beschluss zur Einsetzung eines Committee 54
Vgl. Strasbourg Declaration (1997). Vgl. Strasbourg Action Plan (1997). 56 Siehe Kap. 7. 55
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of Wise Persons traf. Anschließend definierte das KMB im Dezember 1997 den Handlungsrahmen des Ausschusses. Dieser lautete „to review the Council of Europe’s activities, means and working methods and elaborate proposals for reforming its structures“.57 Im Januar 1998 konstituierte sich der Ausschuss. Er umfasste zehn Personen und wurde vom ehemaligen Präsidenten Portugals, Mário Soares, geleitet. Im Oktober 1998 legten die Wise Persons ihren Abschlussbericht vor. Dem breiten Aufgabenspektrum entsprechend, beschränkten sich die Vorschläge des Ausschusses nicht auf mögliche Reformen der institutionellen Strukturen des Europarats. Darüber hinaus thematisierte der Ausschuss Optionen zur Steigerung der Sichtbarkeit und der Finanzierung der Organisation sowie das Zusammenspiel des Europarats mit anderen internationalen Organisationen. Mehrere Vorschläge des Ausschusses wurden in der Folgezeit umgesetzt. Es kam beispielsweise zu strukturellen Änderungen des Sekretariats des Europarats, etwa hinsichtlich des Zuschnitts der Generaldirektorate. Diese Reformen zogen ihrerseits korrespondierende – und mittlerweile überholte – Änderungen bei den Berichterstattergruppen des KMB nach sich (eine Gruppe pro Generaldirektorat).58 Außerdem schloss der Europarat ganz im Sinne der Expertengruppe ein Rahmenabkommen mit der EU zur Ausweitung und Effektivierung der bilateralen Zusammenarbeit ab. Das dritte Gipfeltreffen des Europarats fand unter polnischem Vorsitz im Ministerkomitee am 16./17. Mai 2005 in Warschau statt. Wie bei den vorherigen Gipfeln standen grundsätzliche Fragen im Mittelpunkt der Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der damals 46 Europaratsstaaten. Hierzu zählten die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europarats und seiner Institutionen sowie, noch grundlegender, die langfristige Positionierung des Europarats innerhalb des europäischen Integrationsprozesses. Erneut führten die Diskussionen zur Annahme einer Gipfelerklärung (‚Warschauer Erklärung’) und eines ‚Aktionsplans’. In der ‚Warschauer Erklärung’ kommt es zunächst zu einer Art Lagebericht.59 In wenigen Sätzen werden die übergeordneten Ziele der Organisation betont. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs gehe es für den Europarat im Kern um den weiteren Ausbau der paneuropäischen Einheit, und zwar unter Achtung der Werte der Organisation: „Further progress in building a Europe without dividing lines must continue to be based on the common values embodied in the Statute of the Council of Europe: democracy, human rights and the rule of law.”
Zugleich wird auf Hindernisse und Bedrohungen verwiesen, welche der Zielerreichung im Wege stünden. Neben nicht näher spezifizierten neuen Herausforderungen und Bedrohungen gehörten hierzu „unresolved conflicts that still affect certain parts of the continent, putting at risk the security, unity and democratic stability of member states and threatening the populations concerned.”
57
CM (98) 178: Appendix III. Die Berichterstattergruppen wurden 2006 abermals reorganisiert. Der aktuelle Zuschnitt entspricht dem weiter oben beschriebenen. 59 Vgl. CM (2005) 79 final. 58
52
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Dem schließen sich Handlungserfordernisse zur Überwindung der bestehenden Hürden, und somit zur Umsetzung der Zielvorgaben, an. Zur Durchsetzung der Wertetrias des Europarats – wozu alle Aktivitäten des Europarats beizutragen hätten – müsse unter anderem die Funktionsfähigkeit des EGMR gewährleistet werden. Eine andere Vorgabe lautete, den europäischen Rechtsraum durch den weiteren Ausbau des Vertragssystems der Organisation (Konventionen, Übereinkommen etc.) weiter zu entwickeln. Auch die Zusammenarbeit des Europarats mit anderen Organisationen, insbesondere mit der EU, sollte auf eine neue Grundlage gestellt werden. Zu den weiteren Themenschwerpunkten zählten die Sicherheit der Bürger Europas (u. a. Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität), die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung sowie die Stärkung europäischer Einheit und Identität. Wie beim zweiten Gipfeltreffen wurden die Vorgaben der Gipfelerklärung in einem ‚Aktionsplan’ konkretisiert.60 Dieser gliedert sich in fünf Teile. Teil 1 beschäftigt sich mit der Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier finden sich unter anderem Vorschläge darüber, wie die langfristige Effektivität des EGMR gewährleistet werden kann, wie andere Institutionen des Europarats (u. a. der Menschenrechtskommissar und der Antifolterausschuss) zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten beitragen können und wie die Einhaltung der von den Europaratsstaaten eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet werden kann. Teil 2 behandelt Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger. Angeführt werden Maßnahmen zum Kampf gegen Terrorismus, Korruption, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Datennetzkriminalität. Teil 3 thematisiert Maßnahmen für ein menschlicheres Europa. Ansatzpunkte sind beispielsweise soziale Kohäsion, Kinderfreundlichkeit, Bildung, die Sicherung und Förderung kultureller Vielfalt, interkultureller Dialog und Migrationsmanagement. Teil 4 erörtert Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere mit der EU, der OSZE und der UNO. Teil 5 schließt mit Hinweisen zur Umsetzung des Aktionsplans. Mit dieser Aufgabe wurde das Ministerkomitee betraut. Es setzte daraufhin einen ausschließlich mit der Weiterverfolgung der Beschlüsse des dritten Gipfels betrauten Ausschuss ein (CM-SUIVI3). Wie bei den vorherigen Gipfeln gingen auch vom Warschauer Treffen verschiedene Impulse für die Anpassung und Entwicklung des Europarats aus. Hierzu gehörten vielfältige Maßnahmen, die – jenseits der Organisation wohl weithin unbemerkt – auf der zwischenstaatlichen Kooperationsebene des Europarats innerhalb der Ausschüsse des Ministerkomitees durchgeführt wurden. Drei Aktivitäten aus dem Kontext der Stärkung von Demokratie, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit dienen als Beispiele. Hier trieb der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) die Arbeiten an einer Konvention über den Zugang zu offiziellen Dokumenten voran. Der Europäische Ausschuss für Rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) erarbeitete eine Empfehlung des Ministerkomitees zum Status von NGOs innerhalb des Europarats. Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) schließlich forcierte ihre Untersuchung der Justizsysteme der Europaratsstaaten und sich daraus ergebender Unterstützungsmaßnahmen für letztere.61 In ihrer Außenwirkung ‚wahrnehmbarer’ waren die folgenden drei Impulse des Gipfels. Im Kontext der Wahrung der Funktionsfähigkeit des EGMR wurde die Einsetzung einer Group of Wise Persons beschlossen. Die Aufgabe der Gruppe lautete, eine Strategie 60 61
Vgl. CM (2005) 80 final. Eine detaillierte Bestandsaufnahme der Weiterverfolgung der Gipfelbeschlüsse findet sich in CM (2007) 76.
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zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kontrollsystems der EMRK zu entwickeln.62 Um die Beziehungen zur EU auf eine neue Grundlage stellen zu können, sollte wiederum der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in ‚persönlicher Eigenschaft’ einen Bericht zum Zustand der Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU vorlegen.63 Des Weiteren wurde das Forum für die Zukunft der Demokratie ins Leben gerufen. Dessen bisherige Aktivitäten werden im folgenden Beispiel dargestellt. Beispiel: Forum für die Zukunft der Demokratie Den Hintergrund für die Einrichtung des Forums für die Zukunft der Demokratie bildet die Einschätzung, dass die Zufriedenheit der europäischen Bürger mit der Demokratie sowie das Vertrauen in deren Problemlösungsfähigkeiten abzunehmen scheinen. Als Indikatoren hierfür werden seitens des Forums das nachlassende Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen, die zurückgehende Wahlbeteiligung bzw. allgemein das geringer werdende politische Engagement sowie die komplexer werdenden Herausforderungen (Globalisierung, Terrorismus etc.) angeführt.64 Nach Ansicht des Forums seien Effektivität und Legitimität jedoch entscheidend für die Zukunft der Demokratie. Entsprechend soll das Forum zwei zentrale Aufgaben erfüllen. Erstens hat es die Herausforderungen der Demokratie zu analysieren. Zweitens soll das Forum auf der Grundlage von Best-Practice-Vergleichen Vorschläge erarbeiten, mittels derer die Herausforderungen bewältigt werden können. Die Schlussfolgerungen des ersten Treffens des Forums bekräftigen diese Ausrichtung. „The Forum process (...) should (…) support the development of proposals that address the different challenges to democracy in Europe, on the basis of a collective examination of existing policies and initiatives. The Forum proposes that the Council of Europe and its member states should disseminate good practices and other proposals in the broadest way possible. The Forum acknowledges that the future of democracy in Europe is intrinsically connected to the legitimacy and efficiency of representative democracy at all levels. Addressing the causes of declining confidence and engagement in representative democracy requires the implementation of polices that aim to increase trust in democratic institutions and the political class.”65
Um diese Vorgaben zu erfüllen, führt das Forum jährlich Sitzungen durch. Das Forum sieht sich dabei ganz bewusst als eine Plattform, auf der sich staatliche (Mitglieder des Europarats) und nichtstaatliche (Zivilgesellschaft) Akteure über die Zukunft der Demokratie austauschen können. Jede Sitzung hat einen thematischen Schwerpunkt, der als wesentlich für die Zukunft der Demokratie erachtet wird. Auf dem ersten Treffen, das am 3./4. November 2005 in Warschau stattfand, lautete das Schwerpunktthema ‚Bürgerbeteiligung’. Gesucht wurde nach Wegen, um die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess zu erhöhen. ‚Beteiligung’ wurde ausdrücklich nicht nur als auf den Wahlakt beschränkt verstanden. Nach Ansicht des Forums sollte beispielsweise die Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen erleichtert werden. Zugleich ließen sich Wahlprozesse durch die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien moder62
Siehe Kap. 5.5. Siehe Kap. 11.1.1. 64 Vgl. http://www.coe.int/t/dc/files/themes/forum_democratie/default_en.asp? (zuletzt abgerufen am 30.1.2008). 65 Warsaw Forum Conclusions (2005). 63
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nisieren wie auch transparenter gestalten. Ein weiterer Vorschlag zielte auf die Gewinnung junger Menschen für bürgerschaftliches Engagement. Schließlich seien diese die künftigen Träger der Demokratie in Europa. Im Mittelpunkt des am 18./19. Oktober 2006 in Moskau abgehaltenen zweiten Treffens stand die ‚Rolle politischer Parteien beim Aufbau der Demokratie’.66 Die rund 300 Teilnehmer des Forums betonten die zentrale Rolle von Parteien in modernen Demokratien. Diese resultiere gerade aus der Scharnierfunktion, welche Parteien zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat einnähmen. Aus diesem Grund sei die Legitimität und Glaubwürdigkeit von Parteien für demokratische Prozesse und Institutionen wesentlich. Umso bedenklicher sei hingegen das sinkende Vertrauen in Parteien, in Verbindung mit einer zunehmenden Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber der Politik und einer abnehmenden Beteiligung am politischen Leben. Zu den vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen zählten die Stärkung der Parlamente auf Kosten der Exekutive, die engere Zusammenarbeit zwischen Parteien und NGOs sowie der Ausbau demokratischer Prozesse innerhalb von Parteien. Besonders war die zweite Sitzung des Forums insofern, als deren Diskussionen gezielt in die Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingespeist wurden. Die Versammlung hatte im Vorfeld auf eigene Initiative hin mit Überlegungen zu einem Code of Good Practices for Political Parties begonnen. Die Vorarbeiten der Versammlung flossen in das Forum ein. Umgekehrt wurden die Schlussfolgerungen des Forums in die laufenden Arbeiten der Versammlung eingespeist. Die Anbindung zwischen Forum und Versammlung war schon allein deshalb sehr eng, weil der Berichterstatter des Forums zugleich Berichterstatter des Politischen Ausschusses der Versammlung zu dieser Frage war.67 Auf ihrer Sitzung im April 2007 verabschiedete die Versammlung eine Resolution.68 In dieser wurde die Venedig-Kommission69 mit der Ausarbeitung des Kodexes beauftragt, der, so das Ziel der Parlamentarier, schließlich vom Ministerkomitee des Europarats angenommen werden soll.70 Die dritte Forumssitzung fand vom 13. bis 15. Juni 2007 in Stockholm und Sigtuna/ Schweden statt. Das Schwerpunktthema lautete ‚Macht und Selbstbestimmung – die Wechselbeziehung von Demokratie und Menschenrechten’. Behandelt wurde das Thema anhand von vier Aspekten.71 Erstens ging es um die Rolle der Opposition in demokratischen Systemen. Ohne eine starke Opposition könne es aus Sicht des Forums keine starke Demokratie geben. Deshalb müssten die rechtlichen und materiellen Bedingungen so gestaltet werden, dass Oppositionsparteien gerade ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen könnten. Andernfalls drohe eine – möglicherweise gewaltsame – außerparlamentarische Opposition. Zweitens standen Möglichkeiten zur systematischen und strukturierten Verbesserung von Menschenrechten und Demokratie im Blickpunkt. Nach Ansicht des Forums könnten nationale Menschenrechtspläne probate Mittel zur Identifizierung von Schwachstellen sein. Im Zuge der Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf verschiedene politische Ebenen sei es außerdem notwendig, die Haltungen der Akteure zu Menschenrechten ebenenübergreifend in Einklang zu bringen. Drittens müssten alle Bürger befähigt werden, sich am politischen 66
Vgl. Moscow Forum General Rapporteur’s Conclusions (2006). Vgl. Working Document 11210 (2007): Explanatory Memorandum, Ziff. 9. 68 Vgl. Resolution 1546 (2007). 69 Siehe Kap. 10. 70 Siehe CDL-EL (2006) 035rev für die grundsätzliche positive Antwort der Venedig-Kommission auf das Anliegen der Versammlung. 71 Vgl. Stockholm Forum General Rapporteurs’ Conclusions (2007). 67
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Prozess zu beteiligen. Hierfür gelte es unter anderem, jegliche Formen der Diskriminierungen zu beseitigen. Viertens behandelte das Forum die Frage der repräsentativen Demokratie und der Zivilgesellschaft. Hier wurde auf die Notwendigkeit neuer Formen politischen Engagements verwiesen. Außerdem forderte das Forum die INGO-Konferenz des Europarats72, ganz im Sinne des auf der zweiten Sitzung mitbedachten Kodexes für politische Parteien, einen Code of Good Practice for Civic Participation zu entwickeln. Aufgrund der sehr breiten, und mitunter nur schwer fassbaren, Thematik (Wie lassen sich zum Beispiel Einstellungsänderungen von Akteuren ‚messen’?) fällt eine erste Bewertung der Arbeiten des Forums schwer. Gerade das ‚Springen’ von einem Thema zum nächsten scheint nachhaltigen, unmittelbar aus dem Forum hervorgehenden Ergebnissen entgegenzustehen. Am deutlichsten wird sich das Wirken des Forums deshalb vermutlich an den von ihm gegebenen Anstößen zeigen, die von anderen Akteuren aufgegriffen und umgesetzt werden. Die angeführte Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung setzt hier ein positives Signal. Unbestreitbar ist in jedem Fall, dass sich das Forum für die Zukunft der Demokratie sehr schnell nach den Beschlüssen des Warschauer Gipfels etabliert hat. Das vierte Treffen findet im Oktober 2008 in Spanien statt. Schwerpunkt soll das Thema ‚E-Demokratie’ sein.
2.1.6 Fachministerkonferenzen Fachministerkonferenzen (conferences of specialised ministers) sind nicht identisch mit Treffen des Ministerkomitees in anderer Zusammensetzung. Während beispielsweise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft der (Minister-)Rat in verschiedenen Formationen tagt, kennt der Europarat nur das Ministerkomitee in Zusammensetzung der Außenminister. Im Grunde sind Fachministerkonferenzen gar nicht Teil der institutionellen Strukturen des Europarats. Gleichwohl sind sie eng an den Europarat angebunden und können in besonderen Fällen sogar im Namen des Ministerkomitees – und somit des Europarats – Entscheidungen treffen. Zunächst zum Aspekt der Anbindung der Fachministerkonferenzen an den Europarat. Ziel des Europarats ist es, eine größere Einheit zwischen seinen Staaten zu schaffen. Hierzu sollen Fachministerkonferenzen einen Beitrag leisten. Angestoßen wurde die Einrichtung von Fachministerkonferenzen bereits 1951, damals noch unter der Bezeichnung ‚Fachgremien’ (specialised authorities). In einer Resolution beschloss das Ministerkomitee, dass „[t]he Council of Europe may take the initiative in instituting negotiations between Members with a view to the creation of European Specialised Authorities, each with its own competence in the economic, social, cultural, legal, administrative or other related field.”73
Eine obligatorische Teilnahme der Europaratsstaaten an den Treffen bestand nicht. Jeder Staat konnte über sein Engagement entscheiden. Die Resolution hielt allerdings ausdrücklich fest, eine Anbindung der Fachgremien an den Europarat zu bedenken. Sondervereinbarungen zwischen dem Europarat und den Gremien sollten die Anbindung festschreiben.
72 73
Siehe Kap. 12.2. Resolution (51) 30E: Ziff. 1a.
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2 Ministerkomitee
Die Inhalte der Resolution von 1951 wurden 20 Jahre später bestätigt und erweitert. In einer im Dezember 1971 verabschiedeten Resolution des Ministerkomitees zu den nunmehr als Fachministerkonferenzen betitelten Treffen heißt es, dass die Ziele des Europarats „can be facilitated by direct contacts, organised within the framework of Conferences of Specialised Ministers, between members of governments responsible for specific sectors of government activity“.74
Die Diskussionen der Fachministerkonferenzen sollen insbesondere dazu beitragen, die in den Arbeitsprogrammen des Europarats festgelegten Ziele seiner zwischenstaatlichen Aktivitäten weiter zu konkretisieren. Der Europarat respektiert die Autonomie der Fachministerkonferenzen, will diese aber bei ihren Aktivitäten unterstützen. Hierfür soll der Europarat ‚spezielle Arbeitsbeziehungen’ mit den Fachministerkonferenzen etablieren. Der Europarat unterstützt die Fachministerkonferenzen in mehrfacher Hinsicht. Vorbereitet werden die Fachministerkonferenzen von den nach Art. 17 der Europaratssatzung einzurichtenden Ausschüssen des Ministerkomitees (z. B. die Fachministerkonferenzen für Kommunale und Regionale Demokratie durch den CDLR). Der Generalsekretär des Europarats stellt den Fachministerkonferenzen Sekretariatsdienste zur Verfügung. Falls sich kein Mitgliedstaat des Europarats zur Ausrichtung einer Fachministerkonferenz bereit erklärt, kann der Generalsekretär der Organisation außerdem die Konferenz am Sitz des Europarats ausrichten lassen. Das Ministerkomitee muss einen solchen Schritt jedoch autorisieren. Zur Nachbereitung einer Fachministerkonferenz wird dem Generalsekretär des Europarats aufgetragen, dem Ministerkomitee einen Bericht über die Konferenz vorzulegen. Die Verquickung zwischen Fachministerkonferenzen und Europarat wird auch an den Teilnehmern der Konferenzen und den Adressaten von deren Arbeit deutlich. Zu Fachministerkonferenzen eingeladen wird von einem Mitgliedstaat des Europarats. Außerdem sollen die an Fachministerkonferenzen teilnehmenden Staaten faktisch identisch sein mit den Mitgliedern des Europarats. In der Resolution des Ministerkomitees zu den Fachministerkonferenzen heißt es hierzu: „The group of States whose Ministers are to participate as full members in a conference to which this resolution applies shall as a general rule coincide with that of the States participating as full members in the intergovernmental activities undertaken in the Council of Europe in the field covered by that conference.”75
Diese Formulierung schließt die Erweiterung der Teilnehmer über den Kreis der Europaratsstaaten hinaus nicht aus. Entscheidendes Kriterium ist die Teilnahme an den zwischenstaatlichen, nicht zuletzt durch die Verträge des Europarats festgelegten Aktivitäten des Europarats im jeweiligen Themenfeld. Als Beispiel: Das 1955 in Kraft getretene Europäische Kulturabkommen ist bislang von 49 Staaten ratifiziert worden (allen Europaratsstaaten sowie Belarus und Heiligem Stuhl). Diese 49 Staaten sind es auch, die an den von der Kulturkonvention ‚abgedeckten’ Fachministerkonferenzen zu Bildung und zu Sport teilnehmen. Was die Adressaten der Arbeiten der Fachministerkonferenzen betrifft, so werden deren Empfehlungen, Resolutionen etc. für gewöhnlich an das Ministerkomitee des Europa74 75
Resolution (71) 44: Preamble. Resolution (71) 44: Appendix, Ziff. 4
2.1 Struktur
57
rats gerichtet. Dem Ministerkomitee kommt es anschließend zu, diese Dokumente zur Weiterbearbeitung an die eigenen Untereinheiten oder an andere internationale Organisationen weiterzuleiten. Nun zur Möglichkeit, dass Fachministerkonferenzen im Namen des Ministerkomitees entscheiden. Die Resolution von 1971, welche das Verhältnis zwischen Europarat und den Fachministerkonferenzen begründete, sah eine solche Kompetenzübertragung nicht vor. Eingeführt wurde sie 18 Jahre später durch eine weitere Resolution des Ministerkomitees. In der Resolution wird nicht nur die enge Koordinierung der Aktivitäten der Fachministerkonferenzen mit denjenigen des Europarats betont. Darüber hinaus wird das KMB beauftragt, Optionen zu prüfen, welche auf Ad-hoc-Basis die Delegation der Entscheidungskompetenzen des Ministerkomitees an Fachministerkonferenzen ermöglichen können. Dies solle insbesondere mit Blick auf die Festlegung der Prioritäten des zwischenstaatlichen Arbeitsprogramms des Europarats in den von den Fachministerkonferenzen behandelten Themenbereichen gelten.76 Die Möglichkeit beinhaltet vor allem die Aushandlung eines bestimmten Rechtsinstruments (z. B. Konventionen).77 Abbildung 12: Fachministerkonferenzen 2006/2007 Jahr
Fachministerkonferenzen ¾ ¾
2006
¾ ¾ ¾ ¾ ¾
2007 ¾ ¾
28. Konferenz der Europäischen Familienminister (Mai) 6. Europäische Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Juni) 27. Konferenz der Europäischen Justizminister (Oktober) 17. Informelles Treffen der Europäischen Sportminister (Oktober) 14. Konferenz der Europäischen Minister für Raumordnung (Oktober) 22. Konferenz der Europäischen Bildungsminister (Mai) 15. Konferenz der Europäischen Minister für Kommunale und Regionale Gebietskörperschaften (Oktober) 28. Konferenz der Europäischen Justizminister (Oktober) 8. Konferenz der Europäischen Gesundheitsminister (November)
Mehrere Fachministerkonferenzen finden pro Jahr statt (Abbildung 12). Fachministerkonferenzen gibt es zu einer Vielzahl von Themen. Hierzu gehören Bildung, kommunale und regionale Gebietskörperschaften, Justiz, Gesundheit, Migration, Jugend, Medien und neue Kommunikationsdienste, Raumordnung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Familie sowie Sport.78 Fachministerkonferenzen in ihren unterschiedlichen Zusammensetzungen tagen in unregelmäßigen Abständen. Die letzten fünf Konferenzen der Europäischen Justizminister etwa fanden im Oktober 2001, im Oktober 2003, im April 2005, im Oktober 2006 und im Oktober 2007 statt. An den Arbeiten der europäischen Justizminister lässt sich auch das Wirken der Fachministerkonferenzen exemplarisch darstellen.
76
Resolution (89) 40: Ziff. 17. CM (2004) 60 revised: Ziff. 4/2. 78 Siehe die Übersicht in CM/Inf (2007) 36. 77
58
2 Ministerkomitee
Beispiel: 27. Konferenz der Europäischen Justizminister Die 27. Konferenz der Europäischen Justizminister fand am 12./13. Oktober 2006 in Eriwan statt. Auf Einladung der armenischen Regierung diskutierten die Justizminister der damals 46 Europaratsstaaten das Thema Victims: Place, Rights and Assistance. Behandelt wurde unter anderem die Frage, wie die Unterstützung für Opfer von Verbrechen ausgebaut werden könne. Dies beinhaltete den Aspekt des Zugangs zur Justiz. Der Ansatzpunkt lautete, dass Verbrechensopfer nicht auch noch ‚Opfer’ bürokratischer Prozesse und Vorschriften werden dürften. Ein weiteres Thema war die Erleichterung der Rehabilitation und der Entschädigung von Verbrechensopfern. Die Thematik der Konferenz ordnet sich in den Kontext verschiedener anderer Arbeiten des Europarats ein. Zu nennen sind insbesondere verschiedene Verträge des Europarats, allen voran das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (1983 unterzeichnet/1988 in Kraft), das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (2005/2007)79 und die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel (2005/2008). Die Justizminister begrüßten zudem die Arbeiten an einer weiteren Konvention, die sich gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern richten wird.80 Ferner hatte das Ministerkomitee des Europarats wenige Monate vor der Fachministerkonferenz eine Empfehlung über die Unterstützung von Verbrechensopfern angenommen (Juni 2006).81 Auf der Konferenz in Eriwan verabschiedeten die Justizminister zwei Resolutionen. Eine Resolution diente dem Dank an den Ausrichterstaat Armenien sowie an Spanien, den Ausrichter der folgenden (28.) Justizministerkonferenz im Oktober 2007.82 Die andere Resolution thematisierte die Inhalte der Konferenz und zeichnete den Weg für die Weiterverfolgung der Frage durch den Europarat vor.83 Verschiedene Institutionen des Europarats wurden mit Arbeitsaufträgen bedacht. Das Ministerkomitee sollte beispielsweise einen seiner Ausschüsse, den Europäischen Ausschuss für Rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ), mit einer Untersuchung beauftragen, wie die Rehabilitation und Kompensation von Verbrechensopfern bestmöglich vollzogen werden könne. Daneben soll das Ministerkomitee einen weiteren seiner Ausschüsse, den Europäischen Ausschuss für die Probleme der Kriminalität (CDPC), mit der Untersuchung der Einhaltung der, wie erwähnt, vom Ministerkomitee im Juni 2006 angenommenen Empfehlung über die Unterstützung von Verbrechensopfern betrauen. Dem Generalsekretär des Europarats wiederum empfehlen die Justizminister, bei den Aktivitäten des Europarats etwa im Bereich der Polizeiausbildung darauf zu achten, dass die Frage des Umgangs mit Opfern ausreichend berücksichtigt werde. Der Generalsekretär sollte auf der nächsten Konferenz der Justizminister über Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution berichten.
79 Siehe Tomuschat (2005) für eine kritische Einführung in die Konvention. Neben ihren Vorzügen kritisiert Tomuschat die aus seiner Sicht mit der Konvention einhergehende Aufweichung der Auslieferungsverpflichtung. Diese Aufweichung sei das Ergebnis der fehlenden Homogenität der im Europarat versammelten Staaten. Vgl. Tomuschat (2005): S. 160. 80 Die ‚Konvention des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch’ wurde im Oktober 2007 zur Zeichnung aufgelegt. 81 Vgl. Recommendation (2006) 8. 82 Siehe hierzu Press Release 726 (2007). 83 Vgl. MJU-27 (2006) Resolution 1 final.
2.2 Zwischenstaatliches Arbeitsprogramm
59
Die Weiterverfolgung von früheren Beschlüssen der Justizministerkonferenz stand auch in Eriwan auf der Agenda. Der Generalsekretär des Europarats legte dort einen Bericht vor, in dem die Weiterverfolgung der auf der vorherigen (26.) Konferenz beschlossenen Resolutionen erörtert wurde.84 Bei der im April 2005 in Helsinki durchgeführten Konferenz ging es unter anderem um die sozialen Aspekte der Justiz (z. B. um den sozialen Auftrag der Strafjustiz), den Entwurf einer Europäischen Gefängnischarta sowie die Weiterverfolgung einer Resolution, welche die europäischen Justizminister auf ihrer 25. Konferenz (Oktober 2003, Sofia) zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet hatten. An einem einheitlichen europäischen Rechtsraum wurde auch am Rande der Konferenz gearbeitet. Mehrere Verträge des Europarats wurden in Eriwan unterzeichnet oder ratifiziert.85 Deutschland unterzeichnete zum Beispiel das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und Griechenland die Konvention des Europarats gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (2005/noch nicht in Kraft). Österreich ratifizierte die Konvention gegen Menschenhandel und Polen das 14. Protokoll zur EMRK. Das Gastgeberland Armenien wiederum ratifizierte das Übereinkommen über Computerkriminalität (2001/ 2004) und dessen Zusatzprotokoll (2003/2006).
2.2 Zwischenstaatliches Arbeitsprogramm 2.2 Zwischenstaatliches Arbeitsprogramm Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats. Seine Aufgabe besteht darin, im Namen des Europarats „zu handeln“ (Art. 13 Europaratssatzung). Auf der Grundlage von Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung oder auf eigenen Antrieb hin „prüft das Ministerkomitee die Maßnahmen, die geeignet sind, die Aufgaben des Europarats zu verwirklichen“ (Art. 15a). Zudem regelt das Ministerkomitee „mit bindender Wirkung alle Fragen der Organisation und des inneren Dienstes“ (Art. 16) des Europarats. Hiervon ausgenommen sind diverse Vollmachten, welche der Versammlung mit Blick auf ihre interne Organisation zukommen. Das Ministerkomitee gibt somit die Ausrichtung und die Zielsetzung des Europarats vor. Festgehalten werden diese Vorgaben im Arbeitsprogramm (programme of activities) des Europarats. Seit 1966 verabschiedet das Ministerkomitee alljährlich ein solches Programm. Das Arbeitsprogramm beschränkt sich nicht auf zwischenstaatliche Kooperationsmaßnahmen im Kontext der Ausschüsse des Ministerkomitees. Vielmehr werden Vorgaben und Zielsetzungen für sämtliche Institutionen des Europarats entwickelt, verbunden mit der Zuweisung der personellen und finanziellen Ressourcen an die einzelnen Akteure. Das Arbeitsprogramm führt die verschiedenen Institutionen des Europarats anhand einer thematischen Gliederung zusammen und legt die inhaltliche wie auch die operative Ausrichtung der ‚Gesamtorganisation Europarat’ fest. Am Arbeitsprogramm wird die Eingebundenheit der einzelnen Einheiten in den übergeordneten Rahmen der Organisation deutlich. Im Arbeitsprogramm finden sich demnach die verschiedenen Handlungsstränge (als inhaltliche Schwerpunkte) der Organisation sowie die für deren Erreichung als notwendig angesehenen Umsetzungsmaßnahmen. Den einzelnen Handlungssträngen bzw. Maßnahmen – und somit faktisch den verschiedenen Institutionen des Europarats – werden Mittel aus 84 85
Vgl. MJU-27 (2006) 2. Vgl. Press Release 586 (2006).
60
2 Ministerkomitee
dem Haushalt des Europarats zugewiesen. Budgetär liegt das Hauptaugenmerk auf den Strängen ‚Einhaltung der Standards in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit’ sowie ‚Förderung pluralistischer Demokratie und guter Regierungsführung’. Im Jahr 2006 entfielen auf diese zwei Bereiche 43 Prozent der Gesamtmittel.86 Der Abgleich mit den Umsetzungsaktivitäten des Europarats zeigt, dass die finanziellen Schwerpunkte nicht identisch sind mit den Handlungssträngen, in denen der Europarat die meisten Einzelaktivitäten durchführt (Abbildung 13). Bei diesen Aktivitäten oder allgemeiner gesprochen bei den Umsetzungsmaßnahmen des Europarats lassen sich drei Kategorien unterscheiden. Erstens entwickelt der Europarat Standards und Politiken. Die Ergebnisse dieser zwischenstaatlichen Aktivitäten sind von allen Mitgliedstaaten umzusetzen. Abbildung 13: Arbeitsprogramm 200687 Budget in Mio. Euro (Anteil an Gesamtbudget)
Zahl der Aktivitäten (Anteil an Gesamtaktivitäten)
Einhaltung der Standards in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
15,0 (26%)
Menschenrechtspolitiken
Handlungsstrang
Schaffung einer auf rechtsstaatlichen Prinzipien gründenden Gesellschaft Förderung pluralistischer Demokratie und guter Regierungsführung Technologieentwicklung, menschliche Würde und Demokratie Schaffung stabiler und solidarischer Gesellschaften Förderung europäischer kultureller Identität und Vielfalt Bildung und Jugend
Art der Aktivität Standards und Politiken
Monitoring
Vermittlung und Unterstützung
233 (10%)
6
135
93
7,9 (13%)
374 (15%)
35
6
164
6,5 (11%)
550 (23%)
54
4
627
10,3 (17%)
599 (25%)
39
0
582
1,0 (2%)
16 (1%)
8
1
8
5,8 (10%)
174 (7%)
63
5
113
4,1 (7%)
248 (10%)
70
42
168
8,3 (14%)
226 (9%)
80
21
146
Zweitens überwacht die Organisation die Einhaltung ihrer Standards. Drittens gibt es gezielte Vermittlungs- und Unterstützungsaktivitäten (u. a. Ausbildung, Unterstützung im Bereich der Gesetzgebung, Verbreitung von Dokumenten), die länder- oder regionenspezifisch ausgerichtet sind. Bei den einzelnen Handlungssträngen werden die drei verschiedenen 86 87
Vgl. CM/Inf (2007) 15 revised: S. 4. CM/Inf (2007) 15 revised.
2.2 Zwischenstaatliches Arbeitsprogramm
61
Formen von Umsetzungsmaßnahmen in unterschiedlicher Intensität angewandt. Mit Abstand am häufigsten nutzte der Europarat zur Umsetzung seines Arbeitsprogramms 2006 die länder-/regionenspezifischen Vermittlungs- und Unterstützungsaktivitäten (1901 Maßnahmen), gefolgt von den Bereichen Standards/Politiken (355) und Monitoring (214). Die Handlungsstränge mit den meisten Aktivitäten wiederum sind ‚Schaffung einer auf rechtsstaatlichen Prinzipien gründenden Gesellschaft’ (685) sowie ‚Förderung pluralistischer Demokratie und guter Regierungsführung’ (621).88 Beispiel: Handlungsstrang ‚Einhaltung der Standards in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit’ Was bisher mit Begriffen wie Handlungsstrang und Umsetzungsmaßnahmen eher abstrakt klang, lässt sich an den Bestimmungen des Arbeitsprogramms zum Bereich ‚Einhaltung der Standards in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit’ illustrieren. Hier finden sich nicht nur Ausführungen zu verschiedenen Ausschüssen des Ministerkomitees, etwa zur Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) oder zum Europäischen Ausschuss für die Probleme der Kriminalität (CDPC). Behandelt werden ferner der EGMR, der Menschenrechtskommissar, der Antifolterausschuss und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). In allen Fällen werden Einzelprojekte und für die Zielerreichung als notwendig erachtete Maßnahmen thematisiert. Den Institutionen wird ferner ihr Budget zugewiesen. Dass eine ganze Reihe von Institutionen dem Handlungsstrang angehört, erklärt den vergleichsweise hohen Anteil des Strangs am Gesamtbudget des Europarats. Als Beispiel sollen die Ausführungen zum Menschenrechtskommissar dienen. Diesem wird im Arbeitsprogramm nicht nur sein Budget zugewiesen (€ 1,6 Mio. für 2006), und zwar aufgeschlüsselt nach Ausgaben für Personal und operative Tätigkeiten.89 Außerdem weist das Programm dem Menschenrechtskommissar vier Projekte zu und führt an, welche Ergebnisse er in den jeweiligen Kontexten zu erreichen hat. Sowohl die Projektziele als auch die anvisierten Arbeitsergebnisse werden durch Leistungsindikatoren und durch Quellen zur Verifizierung der Aktivitäten spezifiziert. Beim Projekt ‚Förderung der Einhaltung von Menschenrechten’ werden beispielsweise dem ersten („kontinuierlicher Dialog mit den Europaratsstaaten zur Identifizierung von Defiziten beim Menschenrechtsschutz“) von insgesamt vier anvisierten Arbeitsergebnissen als Leitungsindikator die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Reisen des Menschenrechtskommissars in die Europaratsstaaten sowie, als Möglichkeit zur Verifizierung der Aktivitäten, die Berichte des Kommissars oder die mediale Berichterstattung über seine Reisen genannt. Das Arbeitsprogramm für 2007 unterscheidet sich vom Arbeitsprogramm 2006 hinsichtlich der Zahl der Handlungsstränge.90 Während das Programm von 2006 wie geschildert acht Handlungsstränge aufweist, finden sich im Programm von 2007 sechs Kapitel mit verschiedenen Handlungssträngen. Die Kapitel lauten ‚Menschenrechte’, ‚Rechtsstaatlichkeit’, ‚Demokratie und Gute Regierungsführung’, ‚Sozialer Zusammenhalt’, ‚Kultur und interkultu88
Vgl. CM/Inf (2007) 15 revised: S. 4-5. Vgl. CM (2006) 15: S. 37-44. 90 Vgl. CM (2007) 4. Bei Abschluss des Manuskripts lag noch keine Aufschlüsselung der Gelder und Aktivitäten für das Jahr 2007 vor. 89
62
2 Ministerkomitee
reller Dialog’ sowie die ‚Präsenz des Europarats in seinen Mitgliedstaaten’. Die Gliederung orientiert sich an der Struktur des auf dem Warschauer Gipfeltreffen verabschiedeten Aktionsplans.91
2.3 Instrumente 2.3 Instrumente Durch die Arbeitsprogramme weist das Ministerkomitee allen Institutionen des Europarats ‚ihre Aufgaben’ zu. Das Ministerkomitee beschränkt sich jedoch nicht auf diese koordinatorische Funktion. Vielmehr ist das Ministerkomitee selbst aktiv an der Zielerreichung des Europarats beteiligt. Auf seinen jährlichen Sitzungen und in den Arbeitsprogrammen bestimmt es die grundsätzliche Ausrichtung der Organisation (in Einklang mit den auf den Europaratsgipfeln verabschiedeten Vorgaben der Staats- und Regierungschefs). Neben dieser Leitlinienfunktion hat das Ministerkomitee im Bereich der Standardsetzung eine starke Rolle. Hierfür kann das Ministerkomitee insbesondere auf Konventionen und Abkommen sowie auf Empfehlungen zurückgreifen. ‚Interne’ Fragen (Beitritt, Budget etc.) werden in Resolutionen geregelt. Besondere Bedeutung haben Resolutionen mit Satzungscharakter, die, wie die Bezeichnung schon sagt, faktisch Änderungen der Europaratssatzung darstellen. In Deklarationen äußert sich das Ministerkomitee schließlich zu aktuellen Fragen.
2.3.1 Konventionen und Abkommen Wesentliche Instrumente zur Herstellung des engeren Zusammenschlusses der Mitgliedstaaten gemäß Art. 1a der Europaratssatzung sind Konventionen (conventions) und Abkommen (agreements).92 Das Ministerkomitee kann Konventionen und Abkommen, die auch ‚Europaratsverträge’ genannt werden, nach Art. 15a der Europaratssatzung abschließen, wenn dies der Verwirklichung der Ziele der Organisation dient.93 Die Zahl wie auch die thematische Bandbreite der im Rahmen des Europarats entwickelten Konventionen und Abkommen ist beachtlich. Die ‚Sammlung der Europäischen Verträge’ (European Treaty Series) umfasst momentan 201 Verträge. Die Verträge lassen sich in solche, die nationales Recht zu harmonisieren suchen, und solche, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen bzw. erleichtern wollen.94 Zuletzt aufgelegt wurde im Oktober 2007 die Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Die ‚be-
91
Vgl. CM (2007) 46 final: Ziff. 4B. Siehe Kap. 2.1.5 für den Aktionsplan. Bei den deutschen Bezeichnungen der Europaratsverträge existieren begriffliche Unschärfen. Die Satzung des Europarats in ihrer englischsprachigen Fassung spricht von „conventions“ und „agreements“, die in der deutschen Übersetzung der Satzung mit „Abkommen“ und „Vereinbarungen“ übersetzt werden. In der vom Vertragsbüro des Europarats veröffentlichten Liste aller Europaratsverträge werden ‚conventions’ jedoch in einigen Fällen als ‚Abkommen’, in anderen Fällen als ‚Übereinkommen’ und in wieder anderen Fällen als ‚Konventionen’ geführt. ‚Agreements’ wiederum werden als ‚Übereinkommen’ oder als ‚Abkommen’ geführt. Vgl. http://conventions.coe. int (zuletzt abgerufen am 6.2.2008). Im Folgenden wird der Begriff Konventionen gebraucht, wenn allgemein von ‚conventions’ gesprochen wird, und der Begriff Abkommen im Falle von ‚agreements’. 93 Allgemein zu Art. 15 der Europaratssatzung: siehe Vel/Markert (2000). Zu den Konventionen des Europarats: siehe u. a. Keller (1995); Krüger (1999); Polakiewicz (1999). 94 Vgl. Klebes (1998): S. 290. Weitere Möglichkeiten zur Klassifizierung der Europaratsverträge werden diskutiert in Benoît-Rohmer/Klebes (2005): S. 96-104. 92
2.3 Instrumente
63
rühmteste’ Konvention ist die Europäische Menschenrechtskonvention (aufgelegt 1950/seit 1953 in Kraft). Abbildung 14 illustriert die thematische Vielfalt der Europaratsverträge. Abbildung 14: Konventionen und Abkommen des Europarats (Auswahl)95 Konvention/Abkommen
Zeichnungsauflegung
Inkrafttreten
Anzahl der Protokolle und Zusatzvereinbarungen
Anzahl der Vertragsparteien
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Menschenrechtskonvention)
04.11.1950
03.09.1953
14
47
Europäisches Kulturabkommen Europäische Sozialcharta Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches Europäisches Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über Schiedsgerichtsbarkeit Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Haustieren Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Antifolterkonvention) Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Europäische Sozialcharta (revidiert) Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
95
19.12.1954
05.05.1955
-
18.10.1961
26.02.1965
3
49 (alle Europaratsstaaten, Belarus, Heiliger Stuhl) 27
22.07.1964
08.05.1974
1
37
20.01.1966
offen
-
1 (3 erforderlich)
14.12.1972
01.03.1977
2
8
27.01.1977
04.08.1978
-
46
15.10.1985
01.09.1988
-
43
13.11.1987
01.05.1992
-
19
26.11.1987
01.02.1989
2
47
01.02.1995
01.02.1998
-
39
03.05.1996
01.07.1999
-
24
04.04.1997
01.12.1999
2
21
Vgl. http://conventions.coe.int/Default.asp (Stand: Ende Januar 2008).
64
Konvention/Abkommen Europäisches Landschaftsübereinkommen Übereinkommen über Computerkriminalität Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus Konvention des Europarats gegen Menschenhandel Konvention des Europarats über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge Konvention des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
2 Ministerkomitee
Zeichnungsauflegung
Inkrafttreten
Anzahl der Protokolle und Zusatzvereinbarungen
Anzahl der Vertragsparteien
20.10.2000
01.03.2004
-
29
23.11.2001
01.07.2004
1
22
16.05.2005
01.06.2007
-
10
16.05.2005
01.02.2008
-
13
19.05.2006
offen
-
2 (3 erforderlich)
25.10.2007
offen
-
0 (3 erforderlich)
Konventionen und Abkommen haben dieselbe rechtliche Wirkung.96 Bindungswirkung entfalten sie nur gegenüber denjenigen Staaten (Vertragsparteien), die ihnen beigetreten sind. Die Ausarbeitung von Konventionen und Abkommen wird vom Ministerkomitee initiiert und erfolgt im Rahmen von dessen Lenkungs- oder Expertenausschüssen. Daneben können auch Fachministerkonferenzen, die Parlamentarische Versammlung97, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats oder NGOs Anregungen geben. Die endgültige Entscheidung, ob eine Konvention entwickelt wird, obliegt jedoch dem Ministerkomitee. Konventionen und Abkommen werden vom Ministerkomitee gemäß Art. 20d der Europaratssatzung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und einer Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen und auch zur Zeichnung aufgelegt.98 Die Verträge sind insofern ‚lebendiges Recht’, als ihre Inhalte überarbeitet, ergänzt oder aktualisiert werden können. Die Mittel hierfür sind (Zusatz-)Protokolle (additional protocols/protocols). Die Antifolterkonvention wurde zum Beispiel durch zwei und die EMRK durch 14 Protokolle ergänzt. Kontrolliert wird die Einhaltung der Verträge durch Lenkungsausschüsse des Ministerkomitees oder eigens eingesetzte Sachverständigenausschüsse.99 96 Ursprünglich unterschieden sich Konventionen und Abkommen dadurch, dass erstere „formell ratifiziert, angenommen oder genehmigt werden mussten“, wohingegen Abkommen „mit oder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung gezeichnet werden konnten.“ Nach Angaben des Vertragsbüros des Europarats wird diese Unterscheidung heute nicht mehr konsequent befolgt. In allen Fällen werden die genauen Modalitäten in den Bestimmungen des jeweiligen Vertrags festgehalten. Vgl. http://conventions.coe.int (zuletzt abgerufen am 6.2.2008). 97 Laut Marschall gehen etwa 40 Prozent der Europaratsverträge auf Impulse der Parlamentarischen Versammlung zurück. Vgl. Marschall (2005): S. 214. Siehe Kap. 3.5 für Details zur Rolle der Versammlung bei der Ausarbeitung von Konventionen. 98 Vgl. Statutory Resolution (93) 27. 99 Vgl. Polakiewicz (1999): Kap. 8.
2.3 Instrumente
65
Neben den ‚normalen’ Konventionen und Abkommen gibt es Sonderformen. Bei Konventionen besteht die Möglichkeit zur Auflage von Rahmenkonventionen (framework conventions). In diesen werden Sachfragen nur in grundsätzlicher Hinsicht geregelt. Einzelbestimmungen werden dadurch flexibel umsetzbar belassen durch die der Rahmenkonvention angehörenden Staaten. Beispiele sind die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (1995 aufgelegt/seit 1998 in Kraft) und die Rahmenkonvention über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (2005/offen). Bei Abkommen wiederum gibt es Erweiterte Abkommen (enlarged agreements). Diese werden nicht nur von allen Europaratsstaaten verfolgt, sondern stehen auch Staaten offen, die nicht der Organisation angehören.100 Das einzige Beispiel hierfür ist das Erweiterte Abkommen, welches die Venedig-Kommission begründet. Nicht zu vergessen: Auch Konventionen können für Nichtmitglieder des Europarats geöffnet werden. Als Beispiel: Dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen gehören neben 46 Europaratsstaaten (alle außer Monaco) noch 17 weitere Staaten an.101 In rechtlicher Hinsicht sind Konventionen und Abkommen keine Akte des Europarats, sondern völkerrechtliche Verträge.102 Hierdurch unterscheiden sie sich von ebenfalls möglichen Teilabkommen.103 Diese stellen eine besondere Form der Zusammenarbeit innerhalb des Europarats dar. In rechtlicher Hinsicht sind Teilabkommen vergleichbar mit den Aktivitäten, die im Zuge der Umsetzung des Arbeitsprogramms des Europarats erfolgen. Während die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms notwendigen Maßnahmen jedoch aus dem Haushalt des Europarats finanziert werden, haben die Teilabkommen einen eigenen Haushalt. Dieser wird von den an den Teilabkommen teilnehmenden Staaten bestritten, die ohne Rücksprache mit den Nichtteilnehmern über die Verwendung der Mittel entscheiden. Zur Aufnahme eines Teilabkommens sind eine Genehmigung des Ministerkomitees mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie eine Resolution, in der das Teilabkommen etabliert wird, erforderlich. Die Zusammenarbeit einiger Staaten kann in Verbindung mit Nichtmitgliedern des Europarats geschehen. Zu unterscheiden sind deshalb Teilabkommen (partial agreements), die von einigen Europaratsstaaten verfolgt werden, und Erweiterte Teilabkommen (enlarged partial agreements), welche einige Europaratsstaaten in Verbindung mit Nichtmitgliedstaaten durchführen.104 Auf Teilabkommen gehen unter anderem die Entwicklungsbank des Europarats (1956), die Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Handel mit Rauschgiften (PompidouGruppe; 1980), die Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung, Schutz- und organisierter Hilfestellung bei Technologie- und Naturkatastrophen (EUR-OPA; 1987) und der Filmförderungsfonds Eurimages (1988) zurück. Auf ein Erweitertes Teilabkommen gründen unter anderem das Europäische Zentrum für gegenseitige Zusammenarbeit und Solidarität (Nord-Süd-Zentrum; 1989), das Europäische Fremdsprachenzentrum (1994) und die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO; 1998). Teilabkommen sind sinnvoll bzw. notwendig, weil nicht alle Europaratsstaaten stets gewillt sind, eine Zusammenarbeit in einer bestimmten Sachfrage voranzutreiben. Teilab100
Vgl. die Übersicht zu den Erweiterten Abkommen, Teilabkommen und erweiterten Teilabkommen unter http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeTousAP.asp?CL=GER (zuletzt abgerufen am 30.1.2008). 101 Siehe Fn. 92 für die fehlende begriffliche Schärfe bei Übereinkommen, Abkommen und Konventionen. 102 Eine gegenteilige Meinung vertritt Wittinger, welche die Europaratsverträge auch als Rechtsakte der Organisation einstuft. Vgl. Wittinger (2005): S. 185-188. 103 Vgl. Resolution (51) 29; Resolution (51) 62; Statutory Resolution (93) 28. 104 Vgl. Statutory Resolution (93) 28.
66
2 Ministerkomitee
kommen verfolgen den Zweck, im Rahmen einer ‚differenzierten Kooperation’ den handlungswilligen Staaten das Vorangehen zu ermöglichen. Im Gegensatz zu Konventionen und Abkommen, die Aktivitäten aller Europaratsstaaten darstellen, werden Teilabkommen also nur von einigen Mitgliedern verfolgt. Teilabkommen binden entsprechend nur die beteiligten Staaten. Handlungsunwillige Mitglieder des Europarats können sich dem Beitritt zu Teilabkommen entziehen. Im Falle von Konventionen und Abkommen ist dies (eigentlich) nicht möglich. Schließlich stellen sie laut Art. 15 der Europaratssatzung Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Organisation dar, zu denen sich alle Mitglieder des Europarats durch ihren Beitritt verpflichtet haben. Wenn weiter unten Stärken und Schwächen des Vertragssystems diskutiert werden, zeigt sich freilich, dass auch der Beitritt zu Konventionen und Abkommen keineswegs selbstverständlich ist.105
2.3.2 Empfehlungen Neben der Auflage von Konventionen und Abkommen eröffnet die Satzung des Europarats dem Ministerkomitee die Möglichkeit, seine Beschlüsse in Form von Empfehlungen direkt an die Mitgliedstaaten zu richten (Art. 15b). Durch ein gentleman’s agreement aus dem Jahr 1994 ist zur Annahme einer Empfehlung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und eine einfache Mehrheit der Stimmberechtigten im Ministerkomitee (Art. 20d) erforderlich. Zuvor wurden Empfehlungen einstimmig angenommen.106 Empfehlungen dienen dem Festlegen allgemeiner Standards für die Europaratsmitglieder. Sie richten sich entsprechend stets an alle Staaten. In dieser Hinsicht, wie auch mit Blick auf die thematische Bandbreite, sind Empfehlungen somit nicht unähnlich zu Konventionen und Abkommen. Zur Illustration der thematischen Bandbreite: Im Jahr 2006 nahm das KMB insgesamt 19 Empfehlungen an. Hierunter waren Empfehlungen zu europäischen Gefängnisregeln, zur Forschung mit biologischem Material menschlichen Ursprungs, zur Förderung der Rechte und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft, zu Binnenvertriebenen, zum Zugang zur Gesundheitsvorsorge für Roma und Fahrende sowie zur Teilnahme junger Menschen im öffentlichen Leben.107 In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich Empfehlungen – als Akte der Organisation – hingegen von Konventionen, welche völkerrechtliche Verträge darstellen. Empfehlungen entfalten keine Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten des Europarats. Ihre Beachtung bzw. Umsetzung hängt vom Willen der Adressaten ab. Gleichwohl besitzen Empfehlungen eine Art ‚eingebautes Follow-up’. Laut Europaratssatzung kann das Ministerkomitee die Mitgliedstaaten auffordern, ihm über die Maßnahmen zu berichten, die als Reaktion auf die Empfehlung in die Wege geleitetet worden sind (Art. 15b). Auf diese Weise wird eine Umsetzungskontrolle der Empfehlungen geschaffen.
105
Siehe Kap. 2.8. Siehe Kap. 2.4. 107 Vgl. CM/Inf (2007) 15 revised: S. 51-52. 106
2.3 Instrumente
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2.3.3 Resolutionen Neben Konventionen, Abkommen und Empfehlungen kann das Ministerkomitee weitere Typen von Dokumenten verabschieden. Zunächst zu den Resolutionen.108 Diese werden vom Ministerkomitee unter anderem in administrativen und die Finanzen des Europarats betreffenden Fragen (u. a. Haushalt), zur Einladung eines Staates zum Beitritt zur Organisation oder bei der Kontrolle der Einhaltung von Europaratsverträgen angenommen. Der Haushalt des Europarats wird dem Ministerkomitee jährlich vom Generalsekretär der Organisation zur Billigung vorgelegt (Art. 38c Europaratssatzung). Den ordentlichen Haushalt für 2007 nahm das KMB im Dezember 2006 an.109 Er belief sich auf € 197,2 Millionen – ein Anstieg von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund € 70 Millionen dienen der Umsetzung des zwischenstaatlichen Arbeitsprogramms und knapp € 50 Millionen entfallen auf den EGMR. Zum ordentlichen Haushalt kommen weitere Mittel von rund € 36 Millionen hinzu, insbesondere für die Pensionen der Europaratsbeamten (€ 28 Millionen). Finanziert wird der ordentliche Haushalt durch Beiträge der Europaratsstaaten. Die Beitragshöhe eines Landes wird nicht nach rein ökonomischen Kriterien festgelegt, etwa anteilig auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts der Staaten. Stattdessen setzt der Beitragsschlüssel mehrere Faktoren wie Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße miteinander in Bezug. Auch das politische Gewicht eines Landes spielt eine Rolle, gerade was die Gruppe der Staaten mit den höchsten Beiträgen anbelangt. Die größten Beitragszahler sind Deutschland, Frankreich, Italien, Russland und das Vereinigte Königreich. Diese fünf Staaten tragen jeweils 12,1508 Prozent des Europaratshaushalts. Für das Jahr 2007 entsprach dies rund € 24 Millionen pro Staat. Die fünf größten Beitragszahler bestreiten somit mehr als 70 Prozent des Haushalts der Organisation. Den geringsten Anteil zum Europaratshaushalt steuert Monaco bei. Dessen Anteil von 0,03 Prozent am Gesamthaushalt entsprach für das Jahr 2007 einem Beitrag von rund € 58 000. Neben dem ordentlichen Haushalt stehen dem Europarat zur Umsetzung der Teilabkommen weitere Mittel zur Verfügung. Wie weiter oben beschrieben, erfolgt die Finanzierung der von Teilabkommen begründeten Aktivitäten nicht durch Mittel des ordentlichen Haushalts des Europarats. Stattdessen werden die anfallenden Ausgaben durch zusätzliche Beiträge der an den Teilabkommen beteiligten Staaten bestritten. 2007 standen für die Teilabkommen € 36 Millionen zur Verfügung. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf den Filmförderungsfonds Eurimages (€ 20 Millionen). In Resolutionen ergeht außerdem die Einladung eines Staates zum Beitritt zum Europarat. Zuletzt verabschiedete das Ministerkomitee, genauer das KMB, im Mai 2007 eine solche Einladung, und zwar für Montenegro.110 Laut der Satzung des Europarats zeichnet einzig das Ministerkomitee für die Einladung eines Staates zur Mitgliedschaft (Art. 4) bzw. zur Assoziation (Art. 5) verantwortlich. Der Versammlung wies die 1949 verabschiedete Satzung zunächst keine Rolle in Beitrittsfragen zu. Dies änderte sich jedoch bereits zwei Jahre später. In einer Resolution vom Mai 1951 beschloss das Ministerkomitee, vor der
108
Vor 1979 wurden sowohl Empfehlungen als auch Resolutionen als ‚Resolutionen‘ bezeichnet. Vgl. Resolution (2006) 22. In diesem Dokument findet sich auch eine detaillierte Aufschlüsselung des Haushalts 2007. 110 Vgl. CM/Res (2007) 7. Siehe Bauer (2001): Kap. 2 für eine ausführliche Schilderung der Aufnahmepraxis des Europarats nach 1990. 109
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Anwendung von Art. 4 oder Art. 5 zunächst die Versammlung anzuhören.111 Die Versammlung verabschiedet seitdem eine Stellungnahme, in der sie ihre Position zu einem Beitritt oder einer Assoziierung eines Staates darlegt.112 Unter Berücksichtigung dieser – nicht bindenden – Stellungnahme trifft das Ministerkomitee anschließend seine Entscheidung.113 Das Ministerkomitee verabschiedet Resolutionen auch bei der Wahrnehmung von Kontrollfunktionen bezüglich der Einhaltung von Europaratsverträgen. Das gilt vor allem für die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.114 Nach Art. 46 Abs. 2 EMRK zeichnet das Ministerkomitee für die Überwachung der Durchführung der Urteile des Gerichtshofs verantwortlich.115 Das Ministerkomitee verfügt hierbei über das Recht, zu einzelnen Fällen Resolutionen (abgekürzt ‚Res DH’) als verbindliche Interpretationen der Urteile des EGMR zu erlassen. In diesen Resolutionen kann das Ministerkomitee beispielsweise den betroffenen Staat zur Aufnahme von Handlungen auffordern, um das Urteil des EGMR umzusetzen. Wahrgenommen wird die Kontrollfunktion des Ministerkomitees durch das KMB. Das KMB hält zu diesem Zweck, wie geschildert, mehrere ‚DH-Treffen’ im Jahr ab.116 Neben Resolutionen, die das Ministerkomitee etwa zur Verabschiedung des Haushalts oder zur Einladung eines Staates zum Beitritt verabschiedet, gibt es auch ‚besondere’ Formen von Resolutionen. Gemeint sind Resolutionen mit Satzungscharakter (statutory resolutions).117 In der Satzung des Europarats sind solche Resolutionen nicht vorgesehen. Ihre Annahme kommt gleichwohl einer Änderung bzw. Ergänzung der Europaratssatzung gleich.118 Im Gegensatz zu einer förmlichen Änderung der Satzung gemäß Art. 41 der Europaratssatzung bedarf es hier jedoch keiner gesonderten Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Es genügt der Beschluss des Ministerkomitees. Durch Resolutionen mit Satzungscharakter lässt sich die Europaratssatzung unproblematischer und schneller verändern, als dies bei einer ‚echten’ – und bislang ausgebliebenen – Revision der Satzung möglich wäre.119 Resolutionen mit Satzungscharakter haben überwiegend die Satzung interpretiert und nur vereinzelt verändert.120 Es gibt sie zum Beobachterstatus im Europarat, zu Abstimmungen im Ministerkomitee, zu Teilabkommen/Erweiterten Abkommen sowie zum Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats.121 Daneben wurden bereits Anfang der 1950er Jahre weitere Resolutionen verabschiedet, die Satzungscharakter haben, ohne jedoch als Resolutionen mit Satzungscharakter bezeichnet worden zu sein. Die Resolutionen wurden vom Ministerkomitee im Mai bzw. August 1951 verabschiedet und sollten später in 111
Vgl. Resolution (51) 30A. Die Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Montenegros verabschiedete die Versammlung auf ihrer Teilsitzung im April 2007. Siehe Opinion 261 (2007). 113 Details zum Beitrittsverfahren finden sich bei Leuenberger (2005): S. 39-62. 114 Zur Überwachung der Einhaltung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten nimmt das Ministerkomitee ebenfalls Resolutionen (‚Res CNM’) an. 115 Siehe Kap. 5.2. 116 Siehe Kap. 2.1.2. 117 Für Details zu den Resolutionen mit Satzungscharakter: siehe Wittinger (2005): S. 47-113. 118 Benoît-Rohmer und Klebes definieren Resolutionen mit Satzungscharakter als „texts that the Committee [Ministerkomitee; KB] adopts to adjust or supplement the original Statute.“ Benoît-Rohmer/Klebes (2005): S. 30. 119 Die Parlamentarische Versammlung legte 1993 einen Entwurf für eine überarbeitete Satzung vor. Vgl. Recommendation 1212 (1993). Das Ministerkomitee lehnte den Vorschlag jedoch ab. Vgl. CM/AS (99) Recommendation 1212 final. 120 Vgl. Wittinger (2005): S. 72. 121 Vgl. Statutory Resolution (93) 26; Statutory Resolution (93) 27; Statutory Resolution (93) 28; Statutory Resolution (94) 3; Statutory Resolution (2000) 1; Statutory Resolution CM/Res (2007) 6. 112
2.3 Instrumente
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eine revidierte Satzung des Europarats aufgenommen werden. Sie thematisieren die Aufnahme neuer Mitglieder, die Befugnisse des Ministerkomitees, den Gemischten Ausschuss zwischen Ministerkomitee und Parlamentarischer Versammlung, die Fachministerkonferenzen sowie die Beziehungen des Europarats zu zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.122
2.3.4 Deklarationen Deklarationen (declarations) sind nicht bindende Äußerungen/Erklärungen des Ministerkomitees. Das Ministerkomitee verabschiedet sie zu unterschiedlichen Zwecken. Deklarationen thematisieren zum Beispiel die Ausrichtung des Europarats. Exemplarisch hierfür sind die anlässlich des vierzig- bzw. fünfzigjährigen Bestehens des Europarats verabschiedeten Deklarationen aus den Jahren 1989 bzw. 1999. In beiden werden Stellung und Funktion des Europarats beim Ausbau und der Vertiefung der europäischen Integration thematisiert.123 Auch zur 1000. Sitzung des KMB verabschiedete das Ministerkomitee eine Deklaration (One Europe – Our Europe), in welcher Aussagen zu den Zielen und Perspektiven der Organisation zu finden sind.124 Neben derlei grundsätzlichen Aussagen nutzt das Ministerkomitee bzw. der Vorsitz im Ministerkomitee im Namen des Ministerkomitees Deklarationen, um die Haltung der Organisation zu aktuellen Entwicklungen darzustellen. Kommentiert werden beispielsweise gewaltsame Konflikte, Terroranschläge oder (vermeintliche) Wahlen. So verabschiedete das Ministerkomitee Deklarationen beispielsweise zum Wiederaufflammen ethnisch motivierter Gewalt im Kosovo (März 2004), zu Terroranschlägen in Russland, genauer in Tschetschenien (Mai 2004) und Beslan/Nordossetien (September 2004), sowie zu den international nicht anerkannten Präsidentschaftswahlen in Berg-Karabach (Juli 2007).125 Zusätzlich zur Darlegung der strategischen Ausrichtung der Organisation und der Kommentierung tagesaktueller Entwicklungen greifen Deklarationen mitunter spezifische Sachverhalte auf. Auch wenn die Behandlung der Thematik konkreten Entwicklungen, beispielsweise in einem Mitgliedsstaat der Organisation, geschuldet sein kann, werden in den Deklarationen nur allgemeine Hinweise zur Haltung des Europarats gegeben. Deklarationen mit einer solchen allgemeinen inhaltlichen Ausrichtung ähneln insofern den Empfehlungen des Ministerkomitees, die ebenfalls alle Mitgliedstaaten als Adressaten im Blick haben. Sie unterscheiden sich jedoch dadurch, dass Deklarationen dem Ministerkomitee keine Möglichkeit an die Hand geben, von den Europaratsstaaten Berichte über die Umsetzung der Deklarationsbestimmungen einzufordern. Als Beispiele: Im September 2006 und im Januar 2007 verabschiedete das Ministerkomitee zwei Deklarationen, die sich mit Medien und Medienfreiheit beschäftigten.126 In der Deklaration von 2006 ging es um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Mitgliedstaaten des Europarats. Die Deklaration von 2007 behandelte den Schutz von 122
Vgl. Resolution (51) 30A; Resolution (51) 30B; Resolution (51) 30C; Resolution (51) 30E; Resolution (51) 30F. 123 Vgl. Declaration-1 (1989); Declaration-1 (1999). 124 Vgl. Declaration-1 (2007). Siehe auch Kap. 2.1.2. 125 Vgl. Declaration-1 (2004); Declaration-2 (2004); Declaration-3 (2004); Declaration-2 (2007). 126 Vgl. Declaration-1 (2006); Declaration-3 (2007).
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Medien in Demokratien vor dem Hintergrund von Konzentrationstendenzen im Mediensektor. Das Aufgreifen der Thematik im Ministerkomitee könnte auf Entwicklungen in osteuropäischen Staaten zurückzuführen sein, wo nicht zuletzt in Wahlkampfzeiten Medien zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Fest steht in jedem Fall, dass die beiden Deklarationen nicht einzelne Länder in den Blick nahmen, sondern an alle Europaratsstaaten allgemeine Vorgaben zur Behandlung der Thematik richteten. Die Deklaration zum Schutz der Medien betonte beispielsweise den Nutzen regulativer Mechanismen zur Überwachung des Medienmarkts bzw. möglicher Medienkonzentration. Zugleich wurde auf den Wert unabhängiger und ausreichend finanzierter öffentlicher Rundfunkanstalten verwiesen.
2.4 Entscheidungsfindung 2.4 Entscheidungsfindung Art. 20 der Europaratssatzung regelt die Abstimmungsmodalitäten und somit die Entscheidungsfindung im Ministerkomitee. Die Satzung schreibt für Beschlüsse zu mehr oder minder konkret definierten Fragen unterschiedliche Mehrheitserfordernisse vor. Dies sind Einstimmigkeit, einfache Mehrheit sowie zwei Formen der Zweidrittelmehrheit (Abbildung 15). Zur Berechung von Mehrheiten werden nur Ja- und Nein-Stimmen, nicht jedoch Enthaltungen berücksichtigt.127 Abbildung 15: Abstimmungen im Ministerkomitee Vorschrift (Artikel der Europaratssatzung)
Einstimmigkeit (Art. 20a)
Einfache Mehrheit aller Stimmberechtigen (Art. 20b) Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigten (Art. 20c) Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und einfache Mehrheit der Stimmberechtigten (Art. 20d)
Maßnahmen (Auswahl) ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾
Annahme des Tätigkeitsberichts Änderung bestimmter Satzungsartikel (Art. 1d, 7, 15, 20, 22) jede andere Frage, welche das Ministerkomitee aufgrund ihrer Bedeutung der Einstimmigkeit unterwerfen will Annahme von Empfehlungen (bis 1994) Fragen, die zur Geschäftsordnung oder zu Haushalts- und Verwaltungsanordnungen gehören Tagesordnungen Wiederaufnahme von Aussprachen Einladung eines Staates zur Mitgliedschaft im Europarat bzw. zur Assoziierung Suspendierung bzw. Ausschluss eines Staates Verabschiedung des Haushalts Änderung der Satzung (außer den Artikeln, die unter Art. 20a fallen) Auflage zur Zeichnung von Konventionen und Abkommen Genehmigung der Verfolgung eines Teilabkommens Annahme von Empfehlungen (seit 1994) Antworten auf Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung
127 Eine Zusammenfassung zu den Abstimmungsmodalitäten im Ministerkomitee bzw. im KMB findet sich in CM/Inf (2007) 22.
2.4 Entscheidungsfindung
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Zunächst zur Einstimmigkeit. Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen bei gleichzeitiger Abstimmung durch die Mehrheit der Stimmberechtigten ist für Beschlüsse des Ministerkomitees in mehreren in der Europaratssatzung als „wichtig“ bezeichneten Fragen erforderlich (Art. 20a). Hierzu zählt die Verabschiedung des Tätigkeitsberichts, den das Ministerkomitee gemäß Art. 19 der Europaratssatzung jährlich der Parlamentarischen Versammlung vorzulegen hat. Ein einstimmiger Beschluss ist auch erforderlich, wenn das Ministerkomitee – entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten – öffentlich tagen soll (Art. 21a) sowie zur Veröffentlichung von Mitteilungen über Aussprachen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, und über die dabei gefassten Beschlüsse (Art. 21b). Auch wenn die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung nicht in Straßburg stattfinden sollen, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Ministerkomitees. Einstimmigkeit gilt ferner bei Empfehlungen zur Abänderung bestimmter Satzungsartikel. Dies sind die Art. 1d (Nichtzuständigkeit des Europarats für Fragen der nationalen Verteidigung), Art. 7 (Austritt aus dem Europarat), Art. 15 (Maßnahmen des Ministerkomitees: Konventionen, Abkommen, Empfehlungen), Art. 20 (Abstimmungen im Ministerkomitee) sowie Art. 22 (Funktion der Versammlung). Antworten auf schriftliche Anfragen der Versammlung verabschiedet das Ministerkomitee ebenfalls einstimmig. Ein einstimmiger Beschluss ist ferner bei allen anderen Fragen erforderlich, die das Ministerkomitee „mit Rücksicht auf deren Bedeutung durch eine gemäß dem nachstehenden Absatz d [Art. 20d der Europaratssatzung; KB] gefasste Entschließung der Vorschrift der Einstimmigkeit unterwerfen will.“ Mit anderen Worten: Das Ministerkomitee kann mit der in Art. 20d festgelegten Mehrheit (Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und einfache Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben) beschließen, dass Fragen, die als „bedeutend“ eingestuft werden und für die bis dato keine Einstimmigkeit vorgesehen war, fortan einstimmig entschieden werden. Schließlich wurden auch Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten der Organisation bis 1994 einstimmig vom Ministerkomitee verabschiedet. So sieht es Art. 20a der Europaratssatzung vor. Durch ein gentleman’s agreement vom November 1994 wurde der Zwang der Einstimmigkeit jedoch aufgeweicht. Die unverbindliche Vereinbarung besagt, dass kein Staat die Anwendung der Einstimmigkeitsregel einfordern soll, um die Annahme einer Empfehlung zu blockieren, falls im KMB eine Zweidrittelmehrheit nach Art. 20d erreicht wurde.128 Art. 20b führt diejenigen Fragen auf, in denen mit einfacher Mehrheit der Vertreter mit Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee beschlossen wird. Bei 47 Europaratsstaaten sind somit 24 Ja-Stimmen erforderlich. Dies gilt unter anderem für Fragen, die zur Geschäftsordnung des Ministerkomitees gehören. Auch Fragen, welche Haushalts- und Verwaltungsanordnungen betreffen, werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.129 Selbiges gilt für Tagesordnungen, Verfahrensfragen oder die Wiederaufnahme von Aussprachen. Die beiden Varianten der Zweidrittelmehrheit werden in Art. 20c und Art. 20d angeführt. Eine Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten im Ministerkomitee ist notwendig für Beschlüsse gemäß Art. 4 und Art. 5 der Europaratssatzung. Art. 4 behandelt die Einladung eines Staates zur Mitgliedschaft im Europarat und Art. 5 die Aufforderung des Ministerkomitees an ein Land, assoziiertes Mitglied des Europarats zu werden. Im Gegensatz zum Ministerkomitee muss das KMB in dieser Frage einstimmig entscheiden (ansonsten 128
Vgl. CM/Del/Dec (94) 519bis. Die Geschäftsordnungen des Ministerkomitees und des KMB wie auch die Finanz- und Verwaltungsordnungen als solche werden nach Art. 20d beschlossen. 129
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sind die Mehrheitserfordernisse in Ministerkomitee und KMB nahezu identisch).130 Obwohl in der Satzung nicht explizit erwähnt, fallen laut Klebes auch Beschlüsse gemäß Art. 8 Europaratssatzung zur Suspendierung bzw. zum Ausschluss eines Staates aus dem Europarat unter die Vorschrift von Art. 20c.131 Alle weiteren Beschlüsse – die zugleich die Mehrheit der Beschlüsse des Ministerkomitees darstellen – werden nach Art. 20d mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und einer Mehrheit der Stimmberechtigten getroffen. Nehmen alle 47 Europaratsstaaten an der Abstimmung teil, sind zur Annahme eines Beschlusses 32 Ja-Stimmen erforderlich, bei 46 Teilnehmern 31 Stimmen, bei 45 Teilnehmern 30 Stimmen etc. Die Untergrenze liegt bei einer Beteiligung von 31 und einer Zustimmung von 24 Staaten. Beteiligen sich weniger als 24 Staaten an der Abstimmung, kann die erforderliche Mehrheit der Stimmberechtigten im Ministerkomitee nicht erreicht werden.132 Nach Art. 20d werden der Haushalt des Europarats, die Geschäftsordnung des Ministerkomitees und des KMB und die Finanz- und Verwaltungsanordnungen beschlossen. Außerdem fallen unter diesen Artikel Änderungen sämtlicher Bestimmungen der Europaratssatzung, die nicht von der oben geschilderten Vorschrift der Einstimmigkeit nach Art. 20a erfasst werden. Herrscht Unklarheit darüber, welcher Absatz von Art. 20 anzuwenden ist, greift ebenfalls Art. 20d. Ferner schreibt eine Resolution mit Satzungscharakter aus dem Jahr 1993 fest, dass die Auflage zur Zeichnung von Konventionen und Abkommen sowie der Beschluss zur Genehmigung von Teilabkommen unter Art. 20d fallen.133 In November 1994 beschloss das Ministerkomitee zudem, Antworten auf Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung, zu deren Beschluss es keine Bestimmung in der Europaratssatzung gibt, ebenfalls nach Art. 20d zu verabschieden. Allerdings müsse zunächst stets versucht werden, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen.134
2.5 Monitoring durch das Ministerkomitee 2.5 Monitoring durch das Ministerkomitee Mit ihrem Beitritt zum Europarat verpflichten sich Staaten zur Einhaltung von dessen Standards, allen voran in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zwischen Verpflichtung und tatsächlicher Umsetzung kann jedoch eine Lücke klaffen. Eine solche wäre nicht nur problematisch für den betroffenen Staat, der Defizite bei der Einhal130 Eine weitere Ausnahme zwischen der Entscheidungsfindung im Ministerkomitee und im KMB betrifft Empfehlungen zur Änderung der Satzung des Europarats. Während das Ministerkomitee nur in bestimmten Fragen solche Vorschläge einstimmig zu beschließen hat (Art. 20a), muss das KMB Vorschläge zur Satzungsänderung stets einstimmig treffen. Von diesen beiden Ausnahmen (Aufnahme, Satzungsänderung) abgesehen sind die Mehrheitserfordernisse in Ministerkomitee und KMB weitgehend identisch. Vgl. CM/Inf (2007) 22. 131 Vgl. Klebes (1996): S. 8. In der Satzung des Europarats finden sich keine Hinweise zur Mehrheitserfordernis für Beschlüsse des Ministerkomitees gemäß Art. 8. 132 Außerdem gilt die Zweidrittelmehrheit als nicht erreicht, wenn eine Verdopplung der Nein-Stimmen eine Zahl ergibt, die größer ist als die Zahl der Ja-Stimmen. Als Beispiel: Bei einer Abstimmung gibt es 24 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die Enthaltungen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Es bleiben somit die Ja- und Nein-Stimmen. Eine Verdopplung der Nein-Stimmen (13 x 2) ergibt 26. Diese Zahl ist höher als die Zahl der Ja-Stimmen (24). Die Zweidrittelmehrheit würde in diesem Fall als nicht erreicht gelten. Vgl. CM/Inf (2007) 22. 133 Vgl. Statutory Resolution (93) 27. Bis dahin konnten einzelne Staaten die Zeichnungsauflegung einer Konvention blockieren. Vgl. Polakiewicz (1999): S. 25-26. 134 Vgl. CM/Del/Dec (94) 519bis.
2.5 Monitoring durch das Ministerkomitee
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tung seiner Verpflichtungen offenbart. Auch dem Europarat selbst kann die ausbleibende Umsetzung seiner Werte schaden. Eine auf Werten basierende Organisation, deren Mitglieder die Standards nicht erfüllen, verliert rasch an Glaubwürdigkeit. Umso wichtiger sind Instrumente, mit denen der Europarat die Einhaltung der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen kontrollieren kann. Für den Europarat gilt dies umso mehr seit seiner Erweiterung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. In deren Zuge wurden Staaten bewusst trotz bestehender Defizite bei der Einhaltung der Standards der Organisation aufgenommen. Dies geschah verbunden mit dem Ziel, mit den Staaten im Rahmen des Europarats gemeinsam an der Überwindung ihrer Schwächen zu arbeiten. Die hinter dieser Politik stehende Logik fasst Leni Fischer, ehemals Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wie folgt zusammen: „Wenn – aus politischen Gründen – hingenommen wird, dass Staaten dem Europarat beitreten können, die seinen Standards noch nicht ganz oder allenfalls ansatzweise genügen, so bedarf es institutioneller Sicherungen, um zu gewährleisten, dass die neuen Mitglieder ihre übernommenen Verpflichtungen erfüllen und damit an das allgemeine Niveau in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte anschließen können.“135
Kernelemente dieser „institutionellen Sicherungen“ sind die Monitoring-Aktivitäten des Europarats. Im weiteren Sinn fallen hierunter sämtliche Institutionen und Mechanismen, welche die Einhaltung der Standards der Organisation überwachen. In drei Institutionen des Europarats – dem Ministerkomitee, der Versammlung und dem Kongress der Gemeinden und Regionen – gibt es jedoch Aktivitäten, die sich ganz gezielt mit der Überwachung der von den Staaten gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen befassen und auch als ‚Monitoring’ bezeichnet werden.136 Während das Monitoring des Ministerkomitees und der Versammlung die gesamte Bandbreite der vom Europarat behandelten Themen erfasst, sind die Aktivitäten des Kongresses auf seine Kernkompetenz begrenzt, sprich auf kommunale und regionale Fragen.137 Das Monitoring von Ministerkomitee und Versammlung wiederum unterscheidet sich unter anderem darin, dass ersteres vertraulich und letzteres öffentlich durchgeführt wird.138 Wie geschildert, stehen die Monitoring-Aktivitäten des Europarats in engem Bezug zur Erweiterung der Organisation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Genauer gesagt: Sie wurden als Reaktion auf die Erweiterung geschaffen. Mittels des Monitorings sollte und soll die Einhaltung der Standards des Europarats überprüft werden, einschließlich der von den Neumitgliedern bei ihrem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen. Bis 1990 musste einzig Liechtenstein (1978) eine Bedingung als Voraussetzung für den Beitritt erfüllen. Es handelte sich um die Einführung des Frauenwahlrechts.139 Für die seit dem Ende des OstWest-Konflikts dem Europarat beigetretenen Staaten ist das Eingehen von Verpflichtungen im Vorfeld ihrer Aufnahme hingegen die Regel. Bereits vor der Mitgliedschaft eines Landes sollten dessen Defizite identifiziert und anschließend, d. h. nach dem Beitritt zum Eu135
Zitiert in Bauer (2001): S. 178. Siehe z. B. Benoît-Rohmer (2000); Steenbrecker (2000); Bauer (2001): S. 178-209; Wittinger (2005): S. 474481. 137 Siehe Kap. 3.7 (Versammlung) und Kap. 6.3 (Kongress). 138 Aufgrund der Vertraulichkeit des Monitorings des Ministerkomitees sind nur wenige Dokumente aus den Jahren 2006 und 2007 bereits freigegeben. 139 Vgl. Bauer (2001): S. 99. 136
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roparat, gemeinsam angegangen werden. Die rechtliche Bindungswirkung der Selbstverpflichtungen ist umstritten. Djeric kommt zu dem Schluss, dass diese in rechtlicher Hinsicht nicht im Sinne von verbindlich einzuhaltenden internationalen Verpflichtungen eines Staates zu sehen sind. Eine politische Bindungswirkung würden die Verpflichtungen allerdings sehr wohl entfalten.140 Wittinger hingegen sieht die Verpflichtungen als völkerrechtlich bindend an.141 Von den auf die Einhaltung der Normen und Prinzipien des Europarats abzielenden Monitoring-Mechanismen werden jedoch nicht nur die nach 1990 beigetretenen Mitglieder der Organisation erfasst, sondern sämtliche Europaratsstaaten.142 Im Monitoring des Europarats ist somit keine strukturelle Diskriminierung der Neumitglieder angelegt. Gleichwohl liegt auf ihnen der Schwerpunkt der praktischen Arbeiten. Diese Fokussierung auf Neumitglieder bei gleichzeitiger Berücksichtigung aller Europaratsstaaten zeigt sich auch beim Monitoring des Ministerkomitees, das nun im Blickpunkt steht. Mittels seiner Monitoring-Verfahren kontrolliert das Ministerkomitee die Einhaltung der etwa in der Satzung des Europarats und in der EMRK festgelegten Normen und Standards der Organisation durch ihre Mitglieder. Seit der Etablierung seines Monitorings im Jahr 1994 hat das Ministerkomitee drei verschiedene und zugleich eng miteinander verzahnte Verfahren entwickelt:
Monitoring unter Anwendung der Monitoring-Deklaration, thematisches Monitoring sowie länderspezifisches Post-Accession-Monitoring.143
2.5.1 Monitoring-Deklaration Zunächst zum Monitoring auf der Grundlage der Monitoring-Deklaration. Gemeint ist die Deklaration On Compliance with Commitments accepted by Member States of the Council of Europe144 vom 10. November 1994. Angestoßen durch einen Impuls des ersten Europaratsgipfels aus dem Jahr 1993, versuchte das Ministerkomitee mit der Deklaration, seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachzukommen. Schließlich ist das Ministerkomitee dafür verantwortlich, dass die Mitglieder des Europarats die gegenüber der Organisation eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Zugleich sollte den Staaten durch das Monitoring die Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch Dialog und gegenseitige Unterstützung erleichtert werden. Zentral sind Art. 1 (Befassung des Ministerkomitees) und Art. 4 (Maßnahmen des Ministerkomitees) der Deklaration. Art. 1 regelt, wie bzw. wann sich das Ministerkomitee mit Fragen der Implementierung der auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
140
Vgl. Djeric (2000). Vgl. Wittinger (2005): S. 302-314. 142 Die einzige Ausnahme bildet das ‚Post-Accession-Monitoring’ als eine der drei Formen des Monitorings durch das Ministerkomitee. Die Versammlung hat ihr 1993 eingeführtes Monitoring, das anfänglich auf Neumitglieder ausgerichtet war, im Jahr 1995 auf alle Europaratsstaaten ausgeweitet. 143 Vgl. Monitor/Inf (2005) 1. 144 Declaration-1 (1994). 141
2.5 Monitoring durch das Ministerkomitee
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bezogenen Verpflichtungen (commitments)145 der Europaratsstaaten befasst. Voraussetzung hierfür ist, dass eine diesbezügliche Frage durch die Mitgliedstaaten, den Generalsekretär oder die Parlamentarische Versammlung an das Ministerkomitee herangetragen wird. Die Frage kann sich auf sämtliche Mitglieder des Europarats beziehen. Bislang wurde Art. 1 zwei Mal genutzt. Erstmals geschah dies im Juni 2000 auf Initiative des Generalsekretärs des Europarats. Das zweite Mal richtete die Parlamentarische Versammlung im April 2003 eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee. In beiden Fällen ging es um den Konflikt in Tschetschenien. Beispiel: Anwendung von Art. 1 der Monitoring-Deklaration gegenüber Russland Auf der Grundlage von Art. 52 EMRK kann der Generalsekretär des Europarats Anfragen an die Vertragsstaaten der Konvention hinsichtlich der Anwendung der Konventionsbestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht richten. Vor dem Hintergrund des zweiten Tschetschenienkriegs nutzte der damalige Generalsekretär Walter Schwimmer diese Option. Wie in einem späteren Kapitel noch im Detail geschildert wird, bewertete Schwimmer die Antworten Russlands auf seine Anfragen als unzureichend.146 Aus diesem Grund befasste er gemäß Art. 1 der Monitoring-Deklaration das Ministerkomitee mit der Thematik.147 Der politische Wille oder die politischen Handlungsmöglichkeiten im KMB zur Weiterverfolgung der Frage schienen jedoch gering gewesen zu sein – trotz der unzweifelhaften Verletzung von Bestimmungen der EMRK und somit der von Russland gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen. Das KMB beschloss im Oktober 2000, sich auf der Grundlage von Berichten von Experten des Europarats, welche seit Juni 2000 in Tschetschenien tätig waren, sowie auf der Basis zusätzlicher, vom Generalsekretär abzufassender Berichte mit den Möglichkeiten der Organisation zur Verbesserung der Lage in Tschetschenien zu befassen. Auch die zweite Nutzung von Art. 1 der Monitoring-Deklaration erfolgte im Kontext des Tschetschenienkonflikts, jedoch nicht durch den Generalsekretär, sondern durch die Parlamentarische Versammlung. Im April 2003 wandten sich die Parlamentarier unter Berufung auf Art. 1 an das Ministerkomitee mit dem Anliegen, dieses solle den Generalsekretär mit der Untersuchung der Menschenrechtslage in Tschetschenien befassen.148 Eine solche Beauftragung des Generalsekretärs durch das Ministerkomitee im Rahmen des Monitorings sieht, wie weiter unten zu schildern sein wird, Art. 4 der Monitoring-Deklaration vor. In seiner im Juni verabschiedeten Antwort überging das KMB die Forderung der Versammlung.149 Ein Mitglied des KMB beschrieb die Missachtung des Anliegens der Versammlung dahingehend, dass eine derartige „Beantwortung“ konsensfähig gewesen sei.150 Infolge dieser aus ihrer Sicht unzureichenden Entgegnung unterzeichneten im Oktober 2003 fünfzehn Parlamentarier einen Antrag für eine Empfehlung.151 In der Empfehlung wurde das 145
Wittinger verweist darauf, dass die commitments eigentlich obligations seien, d. h. keine freiwillig eingegangenen Verpflichtungen, sondern Rechtspflichten, die aus dem Beitritt zum Europarat (u. a. aus dessen Satzung) erwüchsen. Vgl. Wittinger (2005): S. 474-475. 146 Siehe Kap. 4.3. 147 Vgl. CM/Monitor (2000) 15. 148 Vgl. Recommendation 1600 (2003). 149 Vgl. CM/AS (2003) Recommendation 1600 final. 150 Vgl. Brummer (2005): S. 168-169. 151 Vgl. Working Document 9970 (2003).
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Ministerkomitee zur Abgabe eines positiven Bescheids auf die Forderung der Versammlung wie auch generell zur Demonstration der Wirksamkeit der Monitoring-Mechanismen – in Form der vom Ministerkomitee selbst verabschiedeten Monitoring-Deklaration – angehalten. Der Antrag für eine Empfehlung, der nur die Unterzeichner des Antrags gebunden hatte, wurde in der Versammlung nicht weiterverfolgt. Seitdem gab es zwar Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung zu Tschetschenien, jedoch ohne Bezug zur Monitoring-Deklaration. Während Art. 1 der Monitoring-Deklaration regelt, wann sich das Ministerkomitee mit der Einhaltung der Verpflichtungen beschäftigt, hält Art. 4 der Deklaration mögliche Maßnahmen des Ministerkomitees fest. Drei Bereiche werden genannt. Hierzu gehört die Beauftragung des Generalsekretärs, Kontakte zu knüpfen, Informationen zu sammeln oder Vorschläge zu entwickeln. Als weitere Optionen nennt die Deklaration die Verabschiedung einer Stellungnahme oder einer Empfehlung sowie die Weiterleitung einer Mitteilung an die Parlamentarische Versammlung. Neben diesen drei Handlungsmöglichkeiten kann das Ministerkomitee freilich auch alle weiteren in seiner Kompetenz liegenden Entscheidungen treffen. Hierzu gehört die Suspendierung bzw. der Ausschluss eines Landes aus dem Europarat.152 Art. 4 der Monitoring-Deklaration wurde bereits mehrfach genutzt.153 Im Januar 2000 leitete das Ministerkomitee eine Mitteilung an die Versammlung weiter. Diese beruhte auf dem noch zu schildernden thematischen Monitoring des Ministerkomitees, und zwar bezüglich der Funktionsweise demokratischer Institutionen. Neben der Versammlung band das Ministerkomitee auch den Generalsekretär auf der Grundlage von Art. 4 in seine Monitoring-Aktivitäten ein. Grundlage hierfür waren zum einen Bedenken der Versammlung zu Entwicklungen in einzelnen Europaratsstaaten. Als Reaktion hierauf reiste der Generalsekretär in mehrere Länder. Dies waren die Ukraine (2001, 2004), Georgien (2001, 2002) und Moldau (2002). Die Besuche führten zur Auflage von Kooperationsprogrammen zwischen dem Europarat und den Ländern.154 Der Generalsekretär wurde jedoch nicht nur als Reaktion auf Bedenken der Versammlung in das thematische Monitoring des Ministerkomitees eingebunden, sondern, wie das folgende Beispiel zeigt, zum anderen auch als Reaktion auf das thematische Monitoring des Ministerkomitees selbst, diesmal im Bereich Meinungsund Informationsfreiheit. Beispiel: Anwendung von Art. 4 der Monitoring-Deklaration Ausgangspunkt der Einbeziehung des Generalsekretärs war eine Untersuchung einer unabhängigen Expertengruppe zur Meinungs- und Informationsfreiheit in 13 Europaratsstaaten.155 Die kritischen Kommentare der Expertengruppe aufgreifend, instruierte das Ministerkomitee den Generalsekretär des Europarats auf der Grundlage von Art. 4 der Monitoring-Deklaration, Kontakte herzustellen und Informationen zu sammeln. Der Generalsekretär trug in den Jahren 2000/2001 Informationen zu allen 13 Staaten zusammen. Vier Staa-
152
Siehe Kap. 2.6. Vgl. Monitor/Inf (2005) 1: Ziff. 7-10. 154 Vgl. Monitor/Inf (2005) 1: Ziff. 9. 155 Vgl. nachfolgend CM/Monitor (2003) 8 final2. 153
2.5 Monitoring durch das Ministerkomitee
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ten, in denen die Experten schwerwiegende Probleme identifiziert hatten, wurden zudem von ihm besucht (Albanien, Russland, Türkei, Ukraine). Als Reaktion auf die Aktivitäten des Generalsekretärs nutzte das Ministerkomitee erneut Art. 4 der Monitoring-Deklaration. Der Generalsekretär sollte seine Arbeiten zur Kontaktherstellung und Informationssammlung in Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit fortsetzen, diesmal jedoch in allen Europaratsstaaten. Aus praktischen Gründen musste jedoch abermals eine Auswahl an Ländern getroffen werden, die vertieft untersucht und auch besucht werden sollten. Grundlage für die Auswahl waren Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des Medienbeauftragten der OSZE hinsichtlich Staaten, die besondere Aufmerksamkeit erforderten. Im Auftrag des Generalsekretärs handelnde Experten besuchten in den Jahren 2002/2003 schließlich neun Staaten. Neben den vier Ländern des Jahres 2000/2001 gehörten hierzu Aserbaidschan, Georgien, Mazedonien, Moldau und Rumänien. Darüber hinaus wurden acht weitere Staaten untersucht, jedoch nicht besucht. Auf der Grundlage ihrer Untersuchungen, die durch Informationen der behandelten Staaten sowie durch Forschungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ergänzt wurden, gruppierten die Experten die 17 Staaten in drei Kategorien. Ihrer Ansicht nach gäbe die Situation der Meinungs- und Informationsfreiheit in Moldau, Russland, Türkei und Ukraine Anlass zu äußerst ernsthafter Sorge (very serious concern). Ernsthafte Sorge (serious concern) äußerten die Experten mit Blick auf Albanien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien und Rumänien. Sorge (concern) schließlich bestünde hinsichtlich der Situation in Armenien, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Irland, Italien, Polen und Mazedonien. Die auf Art. 4 der Monitoring-Deklaration beruhende Untersuchung der Experten, und hier insbesondere die Einteilung der Staaten in die angeführten Kategorien, fand im Rahmen des KMB nicht nur Zustimmung. Mehrere Staaten hinterfragten grundsätzlich den Nutzen der Einteilung von Staaten in die drei Kategorien. Einige der untersuchten Staaten monierten ihre Zuteilung zu einer bestimmten Kategorie. Griechenland und die Türkei wiederum bezeichneten die Untersuchung des Max-Planck-Instituts als „nicht objektiv“. Russland schließlich wertete das länderspezifische Vorgehen als nicht in Einklang stehend mit dem auf alle Europaratsstaaten ausgerichteten Ansatz des thematischen Monitorings des Ministerkomitees. Letzteres sei schließlich die Grundlage für die Befassung des Generalsekretärs und der im Auftrag des Generalsekretärs handelnden Experten gewesen. Nach einer Aussprache im KMB mit den Experten über die Untersuchungen kamen die Staatenvertreter überein, den behandelten Staaten Zeit zum Angehen der erforderlichen gesetzlichen und administrativen Reformen zu geben. Das Thema sollte zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden. So kam es dann auch. Das Thema wurde in verschiedenen Dokumenten aufbereitet und im Rahmen des KMB weiter diskutiert.156 Letzteres beauftragte außerdem den Lenkungsausschuss für Massenmedien (CDMM) mit der vertieften Untersuchung einzelner Fragen (u. a. Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten). Der Generalsekretär sollte seinerseits bei der Entwicklung des jährlichen zwischenstaatlichen Arbeitsprogramms des Europarats größeres Gewicht auf die Ausbildung von Journalisten und Herausgebern legen.157
156 157
Siehe z. B. CM/Monitor (2004) 6. Vgl. CM/Monitor (2004) 10 final.
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2 Ministerkomitee
Die Inhalte der 1994er-Deklaration wurden im April 1995 durch einen Beschluss des KMB konkretisiert.158 Dieser legt unter anderem fest, dass der anvisierte Dialog des Ministerkomitees mit den Staaten auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Zusammenarbeit beruhen müsse. Außerdem wurde beschlossen, dass das KMB mindestens dreimal pro Jahr eine Sitzung zu den Monitoring-Aktivitäten des Ministerkomitees durchzuführen habe. Die Sitzungen sollten vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, um einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen. Jedem Mitgliedstaat sowie dem Generalsekretär wurde in Art. 5 des KMB-Beschlusses zugebilligt, per Antrag die Lage in einem Europaratsstaat auf die Agenda einer KMB-Monitoring-Sitzung zu setzen. Dies kann aufgrund eigener Bedenken ob der Entwicklungen im betreffenden Land oder mit Bezug auf die Diskussionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erfolgen. Jeder Antrag soll spezifische Fragen beinhalten, welche dem zu diskutierenden Land das Einholen von Informationen ermöglichen soll. Bislang wurde diese Art der Befassung des Ministerkomitees, die zweite neben Art.1 der 1994er-Deklaration, einmal genutzt, und zwar vom Generalsekretär des Europarats anlässlich der Meinungs- und Informationsfreiheit in Moldau.
2.5.2 Thematisches Monitoring Die zweite Form des Monitorings durch das Ministerkomitee ist das thematische Monitoring (thematic monitoring). Dieses wurde 1996 eingeführt und bezieht alle Europaratsstaaten ein. Durch das thematische Monitoring kann das Ministerkomitee die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten von bestimmten thematischen Zugängen aus überprüfen und gegebenenfalls Entscheidungen zur Anpassung der Aktivitäten der Organisation treffen. Das ebenfalls vertraulich durchgeführte thematische Monitoring wurde vor wenigen Jahren grundlegend reformiert. Die erste Phase des thematischen Monitorings erstreckte sich von 1996 bis 2004. In diesem Zeitraum behandelte das Ministerkomitee zehn Sachbereiche. Dies waren:
Meinungs- und Informationsfreiheit, Funktionsweise und Schutz demokratischer Institutionen, Funktionsweise des Justizwesens, kommunale Demokratie, Todesstrafe, Polizei- und Sicherheitskräfte, Wirksamkeit gerichtlicher Rechtsbehelfe, Nichtdiskriminierung mit dem Schwerpunkt Kampf gegen Intoleranz und Rassismus, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung von Frauen und Männern.159
Im Oktober 2004 trat eine veränderte Form des thematischen Monitorings in Kraft. Im Gegensatz zu der bis dahin durchgeführten Variante, bei der zehn Themen parallel behandelt wurden, beschäftigt sich die neue Form des thematischen Monitorings mit einem einzigen Thema pro Jahr. Etabliert wurde ein mit festen Zeitvorgaben versehenes dreistufiges 158 159
Vgl. CM/Del/Dec (94) 535. Für die Aktivitäten des Ministerkomitees in diesem Bereich: siehe Monitor/Inf (2004) 3 addendum: S. 27-46.
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Verfahren mit den Elementen ‚Themenfindung’, ‚Diskussion und Schlussfolgerungen’ sowie ‚Überprüfung der operativen Weiterverfolgung der Beschlüsse’.160 Zunächst zur Themenfindung. Im September eines Jahres werden Themenvorschläge gesammelt. Unterbreitet werden können diese Vorschläge von den Delegationen aller Europaratsstaaten und vom Generalsekretär der Organisation. Im Folgemonat wählt das Ministerkomitee unter den Vorschlägen ‚das’ Thema aus. Die Themenfindung ist damit abgeschlossen. Im zweiten Schritt (Diskussion und Schlussfolgerungen) wird zunächst bis zum Mai des Folgejahres vom Generalsekretär oder, falls notwendig, von anderen Einheiten des Europarats im Auftrag des Ministerkomitees ein Bericht zum ausgewählten Thema erstellt. Der Bericht analysiert die zentralen Elemente der Thematik. Inhaltlich gründet er auf vollzogene bzw. laufende Arbeiten der Europaratsinstitutionen. Neue Mechanismen zur Informationsgewinnung werden also nicht etabliert. Im Juni kommt es zur Aussprache im Ministerkomitee über den Bericht. Das Ministerkomitee (in Form des KMB) trifft bei dieser Gelegenheit auch etwaige Entscheidungen zu Folgemaßnahmen. Diese können sich auf die Kooperations- und Unterstützungsprogramme des Europarats für einzelne Staaten oder allgemein auf das für alle Staaten relevante zwischenstaatliche Arbeitsprogramm der Organisation beziehen. Derartige Änderungen würden in das Arbeitsprogramm des folgenden Jahres eingehen. Auf diese Weise soll das Monitoring des Ministerkomitees handlungsorientierter werden. Neben inhaltlichen Entscheidungen kann das KMB auch die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts beschließen. Hierdurch soll ein größeres Bewusstsein für die Thematik geschaffen werden. Mit der Aussprache im und möglichen Beschlüssen des KMB endet die zweite Stufe. Im darauf folgenden Oktober, und somit zwei Jahre nach der Auswahl des Themas, greift das KMB die Frage im dritten Schritt abermals auf. Im Mittelpunkt steht dann die Überprüfung der operativen Umsetzung der Beschlüsse. Diese Überprüfung kann zu weiteren Beschlüssen hinsichtlich der Weiterverfolgung der Thematik durch den Europarat führen. Im Anschluss daran widmet sich das KMB jedes zweite Jahr der Thematik. Auf diese Weise sollen nachhaltige Ergebnisse erreicht werden. Die neue Variante des thematischen Monitorings wurde im Herbst 2004 erstmals genutzt. Das KMB forderte die nationalen Delegationen sowie den Generalsekretär auf, bis Ende September 2004 Vorschläge für neue Themen zu unterbreiten. Mehrere Delegationen kamen dieser Aufforderung nach. Frankreich schlug beispielsweise die Behandlung von Verschleppungen und außergerichtlichen Hinrichtungen vor, Schweden die Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung eines Menschen und Großbritannien die Versammlungsfreiheit. Die Ukraine brachte gleich drei Vorschläge ein: Rechte, rechtlicher Status und Integration von Arbeitsmigranten, demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie soziale Partnerschaften zwischen Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Auch der Generalsekretär beteiligte sich bei der Themensuche. Seine beiden Vorschläge lauteten Schutz von und Zugang zu sozialen Rechten sowie Kampf gegen den Terrorismus.161 Im November, und somit einen Monat nach dem vorgesehenen Zeitplan, wählte das KMB das erste Thema des neuen thematischen Monitorings des Ministerkomitees aus. Die Staatenvertreter entschieden sich für das von Großbritannien vorgeschlagene Thema Versammlungsfreiheit.162 160
Vgl. Monitor/Inf (2004) 4. Vgl. CM/Monitor (2004) 8. 162 Vgl. CM/Del/Dec (2004) 907/2.2. 161
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2 Ministerkomitee
2.5.3 Länderspezifisches Post-Accession-Monitoring Als dritte Form hat sich das länderspezifische Post-Accession-Monitoring etabliert. Im Unterschied zu den beiden anderen Varianten des Monitorings durch das Ministerkomitee, welche alle Europaratsstaaten berücksichtigen, werden hier gezielt einzelne Staaten untersucht, und zwar hinsichtlich der Umsetzung spezifischer Verpflichtungen. Etwaige Beschlüsse des Ministerkomitees zu diesen Fragen sollen die Kooperationsprogramme des Europarats mit den behandelten Staaten im Blick haben. Wie das reformierte thematische Monitoring soll auf diese Weise auch das Post-Accession-Monitoring zu einer stärkeren Handlungsorientierung des Monitorings des Ministerkomitees beitragen. In dieser Variante des Monitorings werden derzeit sechs Staaten erfasst. Dies geschieht auf unterschiedliche Arten.163 Zur Untersuchung der demokratischen Entwicklung von Armenien und Aserbaidschan ist nach dem Beitritt der beiden Staaten im Jahr 2001 eine Adhoc-Arbeitsgruppe des KMB eingesetzt worden: GT-SUIVI.AGO, benannt nach dem damaligen Ständigen Vertreter Italiens P.E. Ago. Die Arbeitsgruppe begleitet die beiden Länder durch Dialog und Besuche vor Ort. Auf dieser Grundlage erstellt die Gruppe Berichte, die im KMB regelmäßig diskutiert werden.164 Die vier anderen vom Post-Accession-Monitoring erfassten Staaten sind Bosnien und Herzegowina, Georgien, Montenegro und Serbien. Diese Staaten werden regelmäßig hinsichtlich der Einhaltung der von ihnen gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen erfasst. Das Direktorat für Strategische Planung des Europaratsekretariats erstellt mehrmals im Jahr Berichte zu dieser Frage. Die Berichte werden anschließend in einer Berichterstattergruppe des KMB diskutiert und danach veröffentlicht. Bis zur Reorganisation der Berichterstattergruppen des KMB war dies GR-EDS (demokratische Stabilität/politische Fragen), heute ist es GR-DEM (Demokratie). Beispiel: Post-Accession-Monitoring gegenüber Bosnien und Herzegowina Die Verpflichtungen von Bosnien und Herzegowina speisen sich aus zwei Quellen. Zum einen fußen sie auf einer Stellungnahme der Versammlung des Europarats, welche die Parlamentarier im Vorfeld der Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Europarat (April 2002) verabschiedeten. In der Stellungnahme werden diverse Verpflichtungen angeführt, die Bosnien und Herzegowina nach seinem Beitritt zum Europarat erfüllen müsse. Die Verpflichtungen bezogen sich unter anderem auf die Reform des Staatswesens und die Gewährleistung von Menschenrechten.165 Die zweite Quelle ist ein Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Ministerkomitees – damals war dies der Außenminister Litauens, Antanas Valionis – und dem Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Auch darin werden verschiedene Punkte (u. a. Implementierung des Dayton-Abkommens, Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Ermöglichung der Rückkehr von Flüchtlingen) angesprochen, deren Einhaltung bzw. Umsetzung seitens des Europarats erwartet wurden.166 163
Vgl. Monitor/Inf (2005) 1: Ziff. 14-16. Siehe CM (2004) 22. Daneben untersuchte eine vom Generalsekretär des Europarats ernannte und vom Sekretariat des Europarats unterstützte Expertengruppe Fälle angeblicher politischer Gefangener in Armenien und Aserbaidschan. Siehe z. B. SG/Inf (2001) 34. 165 Vgl. Opinion 234 (2002). 166 Vgl. SG/Inf (2004) 28 addendum. 164
2.6 Suspendierung und Ausschluss eines Staates
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Diese Verpflichtungen bilden die Grundlage für das ‚Post-Accession-Monitoring’ von Bosnien und Herzegowina. Über die Umsetzung der Verpflichtungen erstellt das Sekretariat vierteljährlich einen Fortschrittsbericht. Die Berichte beschreiben aktuelle Entwicklungen des Landes sowie durchgeführte Reformen. Darüber hinaus führen die Berichte auf, was Bosnien und Herzegowina in den einzelnen Handlungsbereichen (demokratische Institutionen, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bildung) noch tun müsse. So sollten die staatlichen Institutionen weiter gestärkt und die Bedingungen für zurückkehrende Binnenvertriebene und Flüchtlinge weiter verbessert werden. Ferner sei das Gerichtssystem des Landes noch verbesserungswürdig. Auch das Schulsystem müsse weiter reformiert werden. Das gelte insbesondere mit Blick auf ethnisch segregierte Schulen.167 Die Berichte des Generalsekretärs stellen, wie geschildert, die Grundlage für die Aussprachen in der KMB-Berichterstattergruppe GR-DEM sowie für die anschließende Beschlussfassung im KMB dar.
2.6 Suspendierung und Ausschluss eines Staates 2.6 Suspendierung und Ausschluss eines Staates Die Monitoring-Aktivitäten des Ministerkomitees dienen dazu, Defizite der Europaratsstaaten bei der Um- und Durchsetzung der Normen und Standards der Organisation aufzudecken. Daran anschließend wird ein Dialog etabliert, bei dem der Europarat den betroffenen Staat bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen – und somit bei der Einhaltung der Standards der Organisation – unterstützt. Bleiben diese Maßnahmen erfolglos, bieten sich dem Europarat drei Optionen. Erstens ließen sich die Defizite einfach ignorieren. Die Glaubwürdigkeit des Europarats würde unter einer solchen ‚Realitätsverweigerung’ jedoch erheblich leiden. Zweitens könnte der Europarat seine Monitoring-Aktivitäten fortsetzen in der Hoffnung, dass sich die Situation im betroffenen Mitgliedsstaat mittel- bis langfristig im Sinne der Organisation ändert. Für gewöhnlich ist das auch der vom Europarat gewählte Weg. Sind jedoch über Jahre keine Verbesserungen oder im Gegenteil gar Verschlechterungen zu erkennen bzw. im Falle eklatanter Verstöße gegen die Wertetrias der Organisation, kann das Ministerkomitee des Europarats drittens einen Staat mit Sanktionen belegen. Grundlage für die Sanktionierung eines Staates ist Art. 8 der Europaratssatzung.168 Dieser sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Grundprinzipien der Organisation mehrere, aufeinander aufbauende Maßnahmen vor.169 Der erste Schritt besteht darin, einen Staat vorübergehend zu suspendieren (Teilnahme-, Rede-, Stimmrecht im Ministerkomitee). Treten keine Verbesserungen ein, kann das Ministerkomitee das Land zum Austritt aus dem Europarat auffordern. Folgt der Staat dieser Aufforderung nicht, beschließt das Ministerkomitee mit einer Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 20d der Europaratssatzung den Ausschluss eines Staates. In Art. 8 heißt es hierzu: „Jedem Mitglied des Europarats, das sich eines schweren Verstoßes gegen die Bestimmungen des Artikels 3 [normative Grundsätze des Europarats; KB] schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig abgesprochen und es kann vom Ministerkomitee aufgefordert werden, ge167
Vgl. SG/Inf (2004) 28. Für Details zu Art. 8: siehe Wittinger (2005): S. 449-497. 169 Eine andere, gleichwohl von der Einhaltung der Wertetrias der Organisation losgelöste Möglichkeit zur Sanktionierung eines Staates bietet Art. 9 der Europaratssatzung. Gemäß diesem kann Ministerkomitee einen Staat, der seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee wie in der Parlamentarischen Versammlung entziehen. 168
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2 Ministerkomitee mäß den Bestimmungen des Artikels 7 auszutreten. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so kann das Ministerkomitee beschließen, dass das betreffende Mitglied, von einem durch das Komitee selbst bestimmten Zeitpunkt ab, dem Europarat nicht mehr angehört.“
Das Verfahren läuft wie folgt ab: Ausgangspunkt ist ein Vorschlag zur Suspendierung eines Staates. Der Vorschlag muss von mindestens einem Mitgliedstaat der Organisation eingebracht werden. Die Parlamentarische Versammlung, der Generalsekretär oder andere Institutionen des Europarats können das Verfahren nicht anstoßen.170 Der Vorschlag zur Suspendierung eines Landes muss in der Tagesordnung der Sitzung des Ministerkomitees enthalten sein, in der das Thema diskutiert wird. ‚Spontane’ Diskussionen werden dadurch ausgeschlossen. Der von einer möglichen Suspendierung betroffene Staat wird vom Generalsekretär des Europarats über die Entscheidung des Ministerkomitees informiert. In dieser werden auch die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Entscheidung dargelegt.171 Nach diesem Procedere – Vorschlag, Diskussion im Ministerkomitee, Mitteilung der Entscheidung durch den Generalsekretär – wird auch der Ausschluss eines zuvor suspendierten Staates wie auch die Aufhebung der Suspendierung beschlossen.172 Im Falle einer dauerhaften Missachtung der Grundsätze des Europarats ist es dem Ministerkomitee als Ultima Ratio somit möglich, einen Staat zunächst zu suspendieren und anschließend aus der Organisation auszuschließen. Genutzt wurde diese Möglichkeit bislang nicht. Bis zu den Umbrüchen Anfang der 1990er Jahre wurde dieser Schritt nur ein einziges Mal ernsthaft erwogen, und zwar bezogen auf das Obristenregime in Griechenland. Beispiel: Austritt Griechenlands aus dem Europarat Griechenland trat dem Europarat im August 1949 und somit drei Monate nach dessen Gründung bei. Problematisch wurde die Mitgliedschaft des Landes durch die Machtübernahme des Militärs im Jahr 1967. Die Militärdiktatur stand im diametralen Gegensatz zu den Grundprinzipien des Europarats. Im Zuge der Festigung des Obristenregimes sah sich der Europarat zunehmend unter Handlungsdruck. Vor diesem Hintergrund betonte das Ministerkomitee in einer im Mai 1969 verabschiedeten Resolution „the need for a speedy return to a democratic regime“ in Griechenland.173 Zudem nahm das Ministerkomitee in seiner Resolution auf eine Empfehlung der Versammlung Bezug. In ihrer im Januar 1969 verabschiedeten Empfehlung an das Ministerkomitee hatten die Parlamentarier die Entwicklungen in Griechenland verurteilt.174 Scharf kritisiert („condemning in the strongest terms“) wurde insbesondere die Weigerung der griechischen Regierung, den Berichterstatter der Versammlung in das Land einreisen zu lassen. Die Parlamentarier kamen zu dem Schluss, dass Griechenland die in Art. 3 der Europaratssatzung festgelegten Bedingungen zur Mitgliedschaft in der Organisation ernsthaft verletze. Vor diesem Hintergrund legten die Parlamentarier der griechischen Regierung nahe, die Mit170
Das Ministerkomitee hört die Versammlung jedoch an, bevor es einen Staat zum Ausscheiden aus dem Europarat auffordert. Vgl. Resolution (51) 30A. 171 Ein solches Schreiben wird auch beim Austritt eines Staates aus dem Europarat erstellt. Das einzige Beispiel (Griechenland) ist Resolution (70) 34. 172 Vgl. GO-MK (52005): Art. 26-27. 173 Vgl. Resolution (69) 18. 174 Vgl. Recommendation 547 (1969). Die Versammlung hatte sich zuvor bereits mehrmals zu den Entwicklungen in Griechenland geäußert. Siehe z. B. Resolution 346 (1967).
2.6 Suspendierung und Ausschluss eines Staates
83
gliedschaft des Lands im Europarat zu überdenken und einen Austritt gemäß Art. 7 der Europaratssatzung zu erwägen. Zugleich empfahlen die Parlamentarier dem Ministerkomitee, innerhalb festgelegter Zeiträume Handlungen zu ergreifen, welche die Bestimmungen der Art. 3, 7 und 8 (Suspendierung/Ausschluss) der Europaratssatzung berücksichtigten. Die Versammlung hatte die Suspendierung bzw. den Ausschluss Griechenlands somit auf die Agenda gebracht. In seiner Empfehlung vom Mai 1969 ging das Ministerkomitee jedoch nicht näher auf diese Option ein. Es beschloss lediglich, die Empfehlung der Versammlung der griechischen Regierung zu übermitteln, so dass diese „may draw the necessary conclusions.“ Außerdem erklärte das Ministerkomitee seine Bereitschaft, auf seiner nächsten Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Die nächste Sitzung des damals noch zweimal pro Jahr tagenden Ministerkomitees fand im Dezember 1969 statt. Im Sinne der Versammlung urteilte das Ministerkomitee, dass Griechenland „has seriously violated Article 3 of the Statute of the Council of Europe.“175 Das Ministerkomitee war nunmehr bereit, die Mitgliedschaft des Landes gemäß Art. 8 der Europaratssatzung zu suspendieren. Griechenland kam einer solchen Entscheidung jedoch zuvor. Während der Sitzung erklärte das Land gemäß Art. 7 der Europaratssatzung seinen Austritt aus dem Europarat. Das Ministerkomitee urteilte, dass sich Griechenland fortan nicht mehr an den Aktivitäten des Europarats beteiligen würde. Weitergehende Maßnahmen seien nicht erforderlich. Es bestünde „no need to pursue the procedure for suspension under Article 8 of the Statute“. Die Resolution des Ministerkomitees endete freilich mit der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation in Griechenland, was dem Land die Rückkehr in die Organisation ermöglichen würde. Die Mitgliedschaft Griechenlands endete gemäß der in Art. 7 festgelegten Fristen am 31. Dezember 1970.176 1974 folgte die Rückkehr Griechenlands zur Demokratie und in den Europarat. Im September bewertete das KMB die jüngsten Entwicklungen in Griechenland als positiv (u. a. Einrichtung einer neuen zivilen Regierung, Wiederherstellung der demokratischen Verfassung von 1952).177 Mit Blick auf den von Griechenland geäußerten Wunsch, seine Mitgliedschaft im Europarat wieder aufzunehmen, regte das KMB gegenüber der Parlamentarischen Versammlung an, schnellstmöglich eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben.178 In der zweiten Oktoberhälfte kam das KMB überein, auf der nächsten Sitzung des Ministerkomitees Griechenland zur Wiedereinnahme seines Platzes im Europarat einzuladen.179 So kam es dann auch: In seiner Sitzung am 28. November 1974 lud das Ministerkomitee Griechenland, das die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Europarat wieder erfüllen würde, zur Rückkehr in die Organisation ein.180
175
Vgl. Resolution (69) 51. Ein Ausschluss wird mit Ablauf des Jahres wirksam, wenn er innerhalb der ersten neun Monate des Jahres angezeigt wird. Trifft ein Land den Entschluss zum Austritt in den letzten drei Monaten eines Jahres, wird er mit Ablauf des folgenden Jahres wirksam. Letzteres traf im Falle Griechenlands zu: Der Entschluss wurde im Dezember 1969 (und somit innerhalb der letzten drei Monate des Jahres 1969) getroffen und wurde deshalb mit Ablauf des folgenden Jahres (31.12.1970) wirksam. 177 Vgl. Resolution (74) 27. 178 Die Stellungnahme der Versammlung, in der sich diese für die Rückkehr Griechenlands aussprach, wurde am 27.11.1974 verabschiedet. Zuvor hatte die Versammlung bereits Ende September 1974 eine Resolution angenommen, in welcher diese positive Entscheidung vorgezeichnet wurde. Vgl. Opinion 69 (1974); Resolution 578 (1974). 179 Vgl. Resolution (74) 32. 180 Vgl. Resolution (74) 34. 176
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2 Ministerkomitee
An der ausbleibenden Nutzung von Art. 8 hat sich seit der Erweiterung des Europarats nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nichts geändert. Die Suspendierung bzw. der Ausschluss eines Staates stünden vielmehr im offensichtlichen Widerspruch zu der seit 1990 verfolgten Erweiterungslogik der Organisation.181 Diese setzt ausdrücklich auf die Einbindung von Staaten in die Organisation, und zwar weitgehend unabhängig davon, zu welchem Grad sie deren Standards bereits erfüllen. Die Überwindung der Defizite sollte und soll ja gerade durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation erfolgen und nicht durch ein ‚bloßes’ Assistieren von außen. Aus der mit politischen Motiven begründeten Erweiterungslogik der Organisation heraus ist die Anwendbarkeit von Art. 8 somit geringer geworden. Aus normativer Sicht hingegen ist dessen potenzieller Nutzen gestiegen. Schließlich ist die Zahl der Staaten, welche die Grundwerte des Europarats zumindest teilweise nur ungenügend erfüllen, im Zuge der Erweiterung deutlich angewachsen. Während das Ministerkomitee vor allem die politische Dimension betont und einer Nutzung von Art. 8 skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, hebt die Parlamentarische Versammlung eher auf die normative Dimension ab. Dies war zum Beispiel gegenüber der Ukraine der Fall. Die Parlamentarier dachten mehrmals darüber nach, dem Ministerkomitee die Nutzung von Art. 8 nahe zu legen.182 Entsprechende Hinweise finden sich allerdings nicht in an das Ministerkomitee gerichteten Empfehlungen, auf welche dieses antworten müsste, sondern ‚nur’ in Resolutionen der Versammlung, auf welche das Ministerkomitee nicht zu reagieren braucht. Wie das Ministerkomitee auf die Forderung reagiert hätte, bleibt deshalb unklar. Ebenso dokumentiert wie offenkundig sind hingegen die unterschiedlichen Sichtweisen von Ministerkomitee und Versammlung mit Blick auf die Anwendung von Art. 8 im Falle Russlands. Die Verstöße Russlands gegen die Prinzipien der Organisation, und somit die Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Mitgliedschaft im Europarat, stand für die Versammlung außer Frage. Mehrmals regten die Parlamentarier deshalb gegenüber dem Ministerkomitee an, bei ausbleibender Verbesserung der Lage in Tschetschenien die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands gemäß Art. 8 zu erwägen.183 In einer Empfehlung vom April 2000 empfahl die Versammlung dem Ministerkomitee, bei ausbleibenden Änderungen „in accordance with Article 8 of the Statute, the procedure for suspension of the Russian Federation from its rights of representation in the Council of Europe“ umgehend in die Wege zu leiten.184 In seiner Antwort auf die Empfehlung der Versammlung kam das Ministerkomitee zu dem Schluss, dass eine Anwendung von Art. 8 nicht notwendig sei: „The Committee believes that, in the present circumstances, there is no need for the Committee to act in the context of Article 8 of the Statute.“185 Diese Haltung gründete einerseits auf einer positiveren bzw. weniger negativen Bewertung der Aktivitäten Russlands zur Verbesserung der Lage in Tschetschenien. Andererseits verwies das Ministerkomitee darauf, dass der Europarat nur dann einen gewissen Einfluss auf Russland habe, solange dieses Mitglied in der Organisation sei.186
181
Siehe Kap. 1.3. Vgl. Resolution 1244 (2001): Ziff. 10; Resolution 1364 (2004): Ziff. 18. 183 Siehe Kap. 3.6. 184 Recommendation 1456 (2000): Ziff. 24/2. Diese Forderung wurde in einer der Weiterverfolgung der Empfehlung dienenden Resolution der Versammlung wiederholt. Vgl. Resolution 1221 (2000). 185 CM/AS (2000) Recommendation 1456 final: Ziff. 44. 186 Vgl. Brummer (2005): S. 256-257. 182
2.7 Zusammenspiel mit der Parlamentarischen Versammlung
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2.7 Zusammenspiel mit der Parlamentarischen Versammlung 2.7 Zusammenspiel mit der Parlamentarischen Versammlung Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung sind die beiden Hauptorgane des Europarats. Die Kompetenzverteilung zwischen den Organen gemäß der Europaratssatzung ist eindeutig. Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats, das im Namen der Organisation beschließt und handelt. Die Versammlung hat gegenüber dem Ministerkomitee nur eine beratende Funktion. Einzig innerhalb ihres eigenen Rahmens handelt und entscheidet sie autonom. Wie im nächsten Kapitel zur Parlamentarischen Versammlung gezeigt wird, ist deren formal nachgeordnete Stellung jedoch nicht zu verwechseln mit Einflusslosigkeit. Im Folgenden soll ein kurzer Blick auf formelle und informelle Interaktionsforen der beiden Hauptorgane des Europarats geworfen werden. Die zentrale Institution für den Austausch zwischen Ministerkomitee und Versammlung ist der Gemeinsame Ausschuss (joint committee). Dieser wurde im Mai 1951 durch eine Resolution des Ministerkomitees gegründet.187 Wie weiter oben beschrieben, war diese Resolution eine – wenn auch nicht so bezeichnete – Resolution mit Satzungscharakter.188 Der Gemeinsame Ausschuss ist somit faktisch in der Europaratssatzung verankert. Die Resolution bezeichnet den Gemeinsamen Ausschuss als das „Koordinationsorgan“ des Europarats. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaates des Europarats und einer entsprechenden Zahl an Vertretern der Versammlung. Letztere umfasst die Mitglieder des Präsidiums der Versammlung sowie je einen Vertreter aus jeder nationalen Versammlungsdelegation, die keinen Sitz im Präsidium hat. Außerdem kann der Generalsekretär des Europarats – der als „Kommunikationskanal“189 zwischen Ministerkomitee und Versammlung dient – den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses beiwohnen. Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Im Ausschuss werden keine Beschlüsse getroffen. Entsprechend gibt es auch keine Abstimmungen. Auf Arbeitsergebnisse einigen sich die Teilnehmer einvernehmlich.190 Der Ausschuss tritt laut Resolution „so oft wie erforderlich“ zusammen. Die Zahl der Treffen pro Jahr kann entsprechend variieren. Zuletzt gab es vier Treffen pro Jahr.191 Der Gemeinsame Ausschuss hat vier Aufgaben. Erstens diskutiert er Probleme, die sowohl Ministerkomitee als auch Versammlung betreffen. Zweitens lenkt der Ausschuss das Interesse der beiden Institutionen auf Fragen, die für den Europarat besonders wichtig sein könnten. Drittens unterbreitet er Vorschläge für die Tagesordnungen von Ministerkomitee und Versammlung. Viertens prüft und fördert der Gemeinsame Ausschuss Maßnahmen, die für die Umsetzung der Empfehlungen der einen oder anderen Institution geeignet erscheinen. Im Gemeinsamen Ausschuss wird beispielsweise regelmäßig, d. h. wenigstens einmal pro Jahr, über das Monitoring von Ministerkomitee und Versammlung diskutiert oder, so vorhanden, über Beitrittsgesuche von Staaten zum Europarat.192 187
Vgl. Resolution (51) 30C. Siehe Kap. 2.3.3. 189 Vgl. GO-MK (52005): Art. 22. 190 Vgl. Resolution (51) 30C: Ziff. 3c. 191 Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2004-2006. In den Jahren zuvor gab es weniger (2001-2003: je zwei Treffen) bzw. mehr (1998, 2000: je fünf; 1999: sechs) Treffen. Vgl. CM/Inf (2007) 1. 192 Außerdem kommt es zur Abhaltung informeller Treffen zwischen den Vorsitzenden des KMB und des Monitoring-Ausschusses der Versammlung. Vgl. CM/AS (2002) Recommendation 1536 final. 188
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Die Interaktion von Ministerkomitee und Versammlung beschränkt sich nicht auf den Gemeinsamen Ausschuss. Eine weitere Möglichkeit zum Austausch besteht in der Einladung von Versammlungsvertretern in die Sitzungen des KMB zur Abgabe einer Stellungnahme. Die Einladung ergeht durch den Vorsitzenden im KMB unter Zustimmung aller Staaten. Die Teilnahmemöglichkeiten des Versammlungsvertreters an den Sitzungen sind jedoch begrenzt. Laut Geschäftsordnung des KMB besteht die Regel darin, dass er nach seiner Stellungnahme und der Beantwortung von Fragen die Sitzung wieder verlässt.193 Das Ministerkomitee wiederum kann laut seiner Geschäftsordnung einen oder mehrere Außenminister – oftmals den Vorsitzenden des Ministerkomitees – oder auch weitere Minister aus den Mitgliedstaaten des Europarats damit beauftragen, eine Stellungnahme vor der Versammlung abzugeben. Eine solche Stellungnahme ist auch dann möglich, wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung der Versammlung steht. Der Vertreter des Ministerkomitees hat sich bei seinen Ausführungen auf eine vorher vom Ministerkomitee angenommene Stellungnahme zu beschränken. Eine Teilnahme an der Aussprache der Versammlung muss eigens vom Ministerkomitee beschlossen werden.194 Laut Art. 19 der Europaratssatzung ist das Ministerkomitee außerdem dazu verpflichtet, der Versammlung bei jeder ihrer Sitzungen einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Ebenfalls in der Europaratssatzung verankert ist die Möglichkeit, dass die Versammlung Empfehlungen an das Ministerkomitee richtet (Art. 22). Die Empfehlungen der Versammlung sind nicht bindend für das Ministerkomitee. Wie weiter oben geschildert, nimmt das Ministerkomitee seine Antworten auf diese Empfehlungen mit einer Zweidrittelmehrheit an. Nachdem die (nicht obligatorische) Frist für die Beantwortung von Empfehlungen der Versammlung zunächst bei neun Monaten lag, beschloss das KMB im Januar 2003, die Antworten wenn möglich innerhalb von sechs Monaten zu verabschieden.195 Erachtet das Ministerkomitee eine Empfehlung der Versammlung als nicht vollständig akzeptabel, kann es diese an den Präsidenten der Versammlung zurückweisen, verbunden mit Kommentaren zur Erläuterung der Maßnahme.196 Neben den von der Versammlung in ihrer Gesamtheit getragenen Empfehlungen können auch einzelne Parlamentarier ihre Anliegen an das Ministerkomitee adressieren. Dies geschieht in Form schriftlicher Anfragen. Seitens des Ministerkomitees werden die Anfragen zunächst vom KMB untersucht. Das KMB legt diejenigen Fragen fest, welche auf die Agenda des Ministerkomitees gesetzt werden, und beschließt den Umgang mit den weiteren Fragen.197 Als prioritär gelten Anfragen, die nicht nur von einem, sondern von mehreren Parlamentariern eingereicht werden oder die Themen von unmittelbarem Interesse für die Aktivitäten des Europarats aufgreifen. Wie nunmehr im Falle der Empfehlungen, sollen Antworten auf schriftliche Anfragen ebenfalls innerhalb von sechs Monaten gegeben werden. Kann sich das KMB auf keine Antwort verständigen, teilt der Vorsitzende des KMB dem Versammlungspräsidenten in einem Schreiben die Gründe für die nicht erzielte Einigung mit.198
193
Vgl. GO-KMB (42005): Art. 15. Vgl. GO-MK (52005): Art. 17. 195 Vgl. CM (2005) 181 revised: Ziff. 20. 196 Vgl. GO-MK (52005): Art. 15. Siehe auch Kap. 3.5. 197 Vgl. GO-MK (52005): Art. 16. 198 Vgl. CM (2005) 181 revised: Ziff. 21. 194
2.8 Fazit
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Neben den bereits geschilderten institutionalisierten Möglichkeiten des Austauschs zwischen den beiden Hauptorganen des Europarats gibt es weitere, eher informelle Möglichkeiten zur Interaktion der beiden Organe, und zwar auch im Verbund mit Dritten. Seit November 1999 wird beispielsweise der Präsident der Versammlung zu den am Tag vor Beginn der eigentlichen Sitzung des Ministerkomitees abgehaltenen informellen Zusammenkünften eingeladen.199 Der Versammlungspräsident war außerdem bereits wiederholt Teilnehmer an den Spitzentreffen zwischen Europarat und EU, bei denen seitens des Europarats ‚nur’ der Vorsitzende des Ministerkomitees und der Generalsekretär fest vorgesehen sind.200 Kurzum: Es existiert eine Vielzahl von institutionalisierten wie auch informellen Austauschmöglichkeiten zwischen Ministerkomitee und Versammlung. Kommt es zu Reibungen zwischen den beiden Organen, dann sind diese politischer Natur – wie die obigen Ausführungen zur Nutzung von Art. 8 zeigen – oder Resultat mangelnden Abstimmungswillens. Fehlenden Möglichkeiten zum wechselseitigen Austausch können sie hingegen nicht angelastet werden.
2.8 Fazit 2.8 Fazit Das Ministerkomitee ist die zentrale Institution für die Entscheidungsfindung des Europarats. Es gibt sowohl die strategischen Leitlinien als auch konkrete Arbeitspläne zu deren Umsetzung vor. Erstere beziehen sich auf die jährlichen Sitzungen des Ministerkomitees, verbunden mit den unregelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Letztere heben insbesondere auf die jährlich zu verabschiedenden Arbeitsprogramme des Europarats ab, in denen die Aktivitäten der verschiedenen Institutionen in einen die gesamte Organisation erfassenden Kontext gestellt werden. Das Ministerkomitee ist außerdem bei der Setzung von Standards und Normen zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums von Bedeutung. Die Entwicklung der Europaratsverträge (Konventionen und Abkommen) wie auch von Empfehlungen erfolgt im institutionellen Rahmen des Ministerkomitees. Zentral sind hier dessen thematisch gegliederte Expertengruppen. Die Expertengruppen beteiligen sich weiterhin bei der Kontrolle der Einhaltung der Normen und Standards des Europarats durch seine Mitglieder, für welche das Ministerkomitee verantwortlich zeichnet. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Prinzipien der Organisation kann das Ministerkomitee einzelne Staaten sanktionieren, was bis zum Ausschluss eines Landes führen kann. Die Entscheidungsspielräume des Ministerkomitees sind jedoch mitunter durch politische Motive eingeschränkt. Grundsätzlich gilt im intergouvernemental, also zwischenstaatlich angelegten Europarat, dass es ‚über’ dem Ministerkomitee – als dem Vertretungsorgan der Mitgliedsstaaten – keine Institution mit eigenen, vom Ministerkomitee unabhängigen Kompetenzen gibt. Innerhalb des Ministerkomitees wird eine Vielzahl von Beschlüssen mit Mehrheit (zumeist Zweidrittelmehrheit) getroffen. Hierunter fallen für das Wirken der Organisation wesentliche Fragen, etwa die Zeichnungsauflegung von Konventionen und Abkommen, die Annahme von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Verabschiedung des Haushaltsplans.
199 200
Vgl. CM/AS (2003) Recommendation 1567 final. Siehe Kap. 11.1.2.
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2 Ministerkomitee
Intergouvernementalität ist somit nicht gleichbedeutend mit durchweg einstimmiger Entscheidungsfindung. Gleichwohl gibt es mehrere Bereiche, in denen Einstimmigkeit vorgeschrieben ist (u. a. Verabschiedung des Tätigkeitsberichts). Zudem enthält die Satzung des Europarats eine Art ‚Blockadeklausel’. Laut Art. 20a können die Europaratsstaaten mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, Fragen von besonderer Bedeutung, die bislang nicht der Einstimmigkeit unterliegen, dieser Vorschrift zu unterwerfen. Die Hürde für die Nutzung dieser Klausel, eben die erforderliche Zweidrittelmehrheit, ist freilich hoch und dürfte die Anwendbarkeit dieser Satzungsbestimmung begrenzen.201 Fest steht jedenfalls: Bei einer Organisation mit 47 Mitgliedern stellen einstimmige Entscheidungen eine enorme Herausforderung dar. Einstimmigkeit führt unweigerlich zu Kompromissentscheidungen. Bei derart vielen Akteuren wie im Europarat dürften solche Kompromisse zwangsläufig auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen. Insofern ist als Stärke des Ministerkomitees zu werten, dass der Großteil seiner Beschlüsse Mehrheitsbeschlüsse sind. Zu den maßgeblichen Beschlüssen des Ministerkomitees gehört die Auflage von Europaratsverträgen, sprich von Konventionen und Abkommen. Diese bilden zentrale Elemente für die Durchsetzung der Wertetrias der Organisation, die aus Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besteht. Da eine Vielzahl der Verträge (u. a. EMRK, Antifolterkonvention) sich ausdrücklich mit dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt, konstatiert Klein, dass diese „Europa ohne Zweifel zu dem Kontinent, in dem das Netz menschenrechtlicher Verbürgungen am dichtesten geknüpft ist“202, machen. Die Europaratsverträge schaffen in den behandelten Bereichen gemeinsame Rechtsstandards. Dem Ideal des einheitlichen europäischen Rechtsraums, der 47 Staaten und 800 Millionen Menschen durch mehr als 200 Verträge auf gemeinsame Normen und Standards verpflichtet, steht in der Realität allerdings ein „Flickenteppich“203 gegenüber. Die Kluft zwischen Anspruch bzw. Potenzial und Wirklichkeit ist vor allem auf drei Punkte zurückzuführen: die fehlende Verpflichtung zum Beitritt zu den Europaratsverträgen, die Option zur Abgabe von Vorbehalten sowie letztlich auf den politischen Willen der Staaten zum (Nicht-) Handeln. Diese Aspekte entsprechen freilich dem zwischenstaatlichen Charakter des Europarats sowie allgemein völkerrechtlichen Vertragsgepflogenheiten. Die Inhalte von Konventionen und Abkommen sind nur für deren Vertragsparteien bindend. Für die Europaratsstaaten verpflichtend ist lediglich der Beitritt zur EMRK sowie, durch ihre Mitgliedschaft zwangsläufig, zur Satzung der Organisation, die ebenfalls in der Liste der Europaratsverträge erfasst wird. Insgesamt gibt es zwölf Europaratsverträge, denen alle 47 Mitglieder der Organisation angehören – den übrigen rund 190 Verträgen gehören entsprechend nicht alle Europaratsstaaten an.204 Alle Staaten sind Vertragsparteien der Satzung des Europarats, der EMRK und ihrer Protokolle 2, 3, 5, 8 und 11, der Antifolterkonvention und deren beiden Protokollen, des Europäischen Kulturabkommens wie auch des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Den beiden letztgenannten Verträgen gehören neben den 47 Europaratsstaaten noch Belarus und der Heilige Stuhl bzw. Australien an. Staaten können ferner zwar Vertragsparteien einer Konvention sein, ohne jedoch deren Bestimmungen vollständig umsetzen zu müssen. Die Abgabe von Vorbehalten (reservations) ermöglicht 201
Empirische Studien zu diesem Thema sind dem Verfasser nicht bekannt. Klein (2001): S. 123. 203 So urteilt Merills. Zitiert in Brosig (2006): S. 12. 204 Stand: 31. Januar 2008. 202
2.8 Fazit
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dies.205 Durch Vorbehalte stecken Staaten innerhalb einer Konvention den Rahmen des für sie Möglichen bzw. Akzeptablen ab. Angesichts dieser Einschränkungen ist die Formulierung von Stegen treffend, der Konventionen als „Angebote“206 des Europarats an seine Mitgliedstaaten bezeichnet. Wie Abbildung 16 illustriert, greifen die Staaten diese Angebote nur zögerlich auf. Nicht nur der Beitritt aller Europaratsstaaten zu einer Konvention oder einem Abkommen ist selten. Auch das Inkrafttreten eines Vertrags als solches ist nicht selbstverständlich. Von den mehr als 200 zur Zeichnung aufgelegten Europaratsverträgen sind 30 noch nicht in Kraft getreten. Dies ist nur teilweise darauf zurückzuführen, dass Verträge ‚neu’ sind und deshalb eine Zeichnung und anschließende Ratifizierung noch nicht lange möglich ist. Von den 30 bislang nicht ratifizierten Verträgen wurden nur fünf nach 2002 aufgelegt. Weiterhin wurden sieben der 30 Europaratsverträge von keinem einzigen Staat ratifiziert; der älteste Vertrag stammt aus dem Jahr 1972.207 Die längste ‚Wartezeit’ unter den nicht ratifizierten Verträgen hat jedoch das Europäische Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit. Dieses wurde 1966 zur Zeichnung aufgelegt. Die für das Inkrafttreten des Übereinkommens notwendige Zahl an Ratifizierungen (drei Staaten) wurde bis heute nicht erreicht. Erst ein Staat (Belgien) hat den Vertrag ratifiziert und ein weiterer Staat hat den Vertrag unterzeichnet (Österreich). Abbildung 16: Beitritt der größten Beitragszahler zu Europaratsverträgen208 Deutschland
Frankreich
Italien
Russland
Vereinigtes Königreich
116
122
116
51
111
43
38
46
16
21
39
39
39
136
68
5
4
2
0
3
Europaratsverträge unterzeichnet und ratifiziert unterzeichnet, aber nicht ratifiziert weder unterzeichnet noch ratifiziert gekündigt
205
Siehe Polakiewicz (1999): S. 77-117; Spiliopoulou Åkermark (1999). Stegen (2000): S. 80. 207 Dies sind: das Europäische Übereinkommen über den Ort der Zahlung von Geldschulden (1972 aufgelegt), das Europäische Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für durch Kraftfahrzeuge verursachte Schäden (1973), das Europäische Übereinkommen über die Produkthaftpflicht bei Personenschäden und Tod (1977), das Europäische Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut (1985), die Vereinbarung zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt (1988), die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert) (1990) und das Europäische Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch umweltgefährdende Tätigkeiten (1993). Stand: 31. Januar 2008. 208 Die Niederlande (135 Verträge), Norwegen (130) und Dänemark (129) sind diejenigen Staaten, welche die meisten Europaratsverträge ratifiziert haben. Monaco (167), Andorra (162) und San Marino (148) sind die Staaten, welche die größte Zahl an Verträgen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben. Siehe Vertragsbüro des Europarats unter http://conventions.coe.int (Stand: 31. Januar 2008). 206
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2 Ministerkomitee
Eine weitere Schwachstelle des Konventionssystems liegt in den zumeist schwachen Kontrollmechanismen, d. h. insofern überhaupt welche existieren. So sind keineswegs alle Konventionen mit einem Mechanismus ausgestattet, der ihre Einhaltung überwacht bzw. durch den Verstöße gegen Konventionsinhalte gar sanktioniert werden könnten. Positiv zu vermerken ist, dass neuere Konventionen vermehrt über Kontrollinstanzen verfügen. Beispielhaft ist die 2005 zur Zeichnung aufgelegte und am 1. Februar 2008 in Kraft getretene Konvention des Europarats gegen Menschenhandel, über deren Einhaltung die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) wachen soll.209 Am weitesten entwickelt ist zweifelsohne der Mechanismus zur Überwachung der EMRK durch den EGMR und, was die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs anbelangt, durch das Ministerkomitee. Beim Großteil der anderen Europaratsverträge existieren keine auch nur vergleichbaren Kontrollmechanismen. Darüber hinaus sind etwaige Maßnahmen des Ministerkomitees, zum Beispiel in Form der Verabschiedung von ‚DH-Resolutionen’ im Zuge der Überwachung der Urteile des Gerichtshofs, für den jeweiligen Mitgliedstaat zwar verbindlich. Die Umsetzung seiner Beschlüsse kann das Ministerkomitee jedoch nicht ‚erzwingen’. Es kann lediglich entsprechende Appelle äußern. Verweigert ein Staat dauerhaft die Implementierung der Beschlüsse, bleibt dem Ministerkomitee nur der Rückgriff auf Art. 8 der Satzung und somit auf die Suspendierung und letztlich den Ausschluss eines Landes aus der Organisation. Die begrenzte Anwendbarkeit von Art. 8 wird weiter unten noch diskutiert. Nicht zu vergessen: Durch den Nichtbeitritt zu einem Vertrag oder dessen Kündigung kann sich jeder Staat den Kontrollmechanismen von vornherein bzw. nachträglich entziehen, egal ob diese schwach oder stark sind. Zwar werden die Europaratsverträge als Maßnahmen des Ministerkomitees zur Umsetzung der Ziele der Organisation verfolgt, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Dieses Ideal bricht sich an den geschilderten Lücken bei der Ratifizierung der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Die Frage der Möglichkeiten zur Kontrolle der Europaratsverträge leitet über zu den Monitoring-Aktivitäten des Ministerkomitees, die sich über die Überwachung von Verträgen hinaus ganz grundsätzlich mit der Umsetzung der Normen und Prinzipien des Europarats durch seine Mitglieder beschäftigen. Seit seiner Einführung im Jahr 1994 hat sich das Monitoring des Ministerkomitees zu einer dauerhaften Überwachungs- und Kontrollinstanz entwickelt. Darüber hinaus ist es immer stärker zu einem Ort des konstruktiven Austauschs zwischen der Organisation und ihren Mitgliedstaaten geworden. Das gilt insbesondere für die Neumitglieder, die im Mittelpunkt der Monitoring-Aktivitäten des Ministerkomitees stehen. Zu dieser fordernden und fördernden, und nicht verurteilenden, Ausrichtung des Monitorings bemerkt Benoît-Rohmer: „[C]es mécanismes n’ont en général pas pour objectif de sanctionner les Etats qui viendraient à manquer à leurs engagements, mais plutôt celui d’encourager ceux-ci à assurer la mise en conformité de leur législation avec les standards européens.“210
209 GRETA soll spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Konvention seine Arbeit aufnehmen und seine Kontrolluntersuchungen in Form von Länderrunden durchführen. Vorbild für dieses Vorgehen sind der Antifolterausschuss und ECRI. 210 Vgl. Benoît-Rohmer (2000): S. 81.
2.8 Fazit
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Auf diese Weise leistet das Monitoring einen wichtigen Beitrag zur kontrollierten und abgestimmten Heranführung gerade der neuen Europaratsstaaten an die Standards der Organisation. Zu kritisieren sind allerdings die weitestgehend fehlenden Konsequenzen des Monitorings. Gerade die ausgebliebenen oder unzureichenden Reaktionen auf aufgedeckte Missstände in Mitgliedstaaten stellen das Ansehen des Europarats infrage. Bauer bemerkt hierzu: „Wie gezeigt belegen die laufenden Monitoring-Verfahren schwerwiegende Mängel in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Ernsthafte Konsequenzen wurden aus diesen Ergebnissen bislang nicht gezogen. Die Glaubwürdigkeit des Europarats als ‚europäisches Gewissen‘ steht und fällt jedoch mit der Verwirklichung seiner Prinzipien durch die Mitgliedstaaten.“211
Schließlich war es Sinn und Zweck der Einführung des Monitorings, die in manchen Fällen zu schnelle Aufnahme neuer Staaten durch eine anschließende strengere Überwachung ihrer Entwicklung zu rechtfertigen. Dies beinhaltete zwangsläufig auch Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen die von den neuen Mitgliedern freiwillig eingegangenen Verpflichtungen. Solche Maßnahmen blieben jedoch aus. Bei der Frage nach Sanktionen gegen Mitglieder steht Art. 8 der Europaratssatzung im Mittelpunkt, der zunächst die Suspendierung und anschließend den Ausschluss eines Staates aus dem Europarat ermöglicht. Bis heute machte das Ministerkomitee von diesem Artikel keinen Gebrauch. Laut Wittinger wurde der Sanktionsmechanismus deshalb „zum ‚zahnlosen’ Tiger“.212 Einzig Griechenland wäre im Jahr 1969 suspendiert worden, wenn es dem Ministerkomitee nicht durch seinen vorübergehenden Austritt zuvorgekommen wäre. An Gelegenheiten zur Anwendung von Art. 8 fehlte es nicht. Gerade das Vorgehen Russlands in den beiden Tschetschenienkriegen ist mit den Normen des Europarats nicht zu vereinbaren. Hinweisen der Parlamentarischen Versammlung zur Nutzung von Art. 8 in diesem Zusammenhang erteilte das Ministerkomitee jedoch eine Absage. Am Beispiel Russland zeigen sich auch die beiden allgemeinen Gründe für die Nichtanwendung von Art. 8. Erstens mangelt es den im Ministerkomitee versammelten Staaten an politischem Willen bzw. Mut, einen Staat wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Prinzipien der Organisation auszuschließen. Im russischen Fall hielt das ‚Gewicht’ des Landes andere Staaten von einem Ausschluss ab. Russland ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, Atommacht, Energielieferant, das bevölkerungsreichste Mitglied des Europarats und einer der größten Beitragszahler der Organisation. Zweitens stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 8. Die Überlegung lautet, dass das Ministerkomitee nur auf Staaten Einfluss nehmen kann, die Mitglieder der Organisation sind. Durch die Suspendierung oder den Ausschluss eines Staates würde es sich jedweder Einflussmöglichkeiten berauben, die sich aus der Mitgliedschaft eines Landes im Europarat ergeben. Im Falle Russlands wurde diese Begründung seitens des Ministerkomitees explizit angeführt. Diesen politischen Er- und Abwägungen ist eine normative Überlegung entgegenzustellen. Diese lautet: Wie weit darf das Ministerkomitee zur Beibehaltung möglicher – und keineswegs unweigerlich zum Erfolg führender – Handlungsoptionen die Grundprinzipien hintanstellen, auf denen der Europarat basiert und welche er nach innen wie nach außen zu 211 212
Vgl. Bauer (2001): S. 251. Wittinger (2005): S. 461.
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2 Ministerkomitee
vertreten bestimmt ist? Vielleicht würde der Ausschluss eines Staates in manchen Fällen schneller (oder überhaupt erst) zur Umsetzung der Europaratsnormen führen als das Festhalten an der Mitgliedschaft des Staates um den Preis der Glaubwürdigkeit der Organisation.213 Unabhängig von der Suspendierung bzw. dem Ausschluss eines Staates sollte das Ministerkomitee nach Möglichkeiten zur Erweiterung seines Sanktionsinstrumentariums suchen. Ein denkbarer Ansatzpunkt wären Strafzahlungen, die ihrerseits dem gering bemessenen Haushalt des Europarats zufließen könnten.214 Die rechtlichen Grundlagen hierfür müssten freilich ebenso geklärt werden wie die Frage, wie man alle Europaratsstaaten – und somit auch die potenziellen Kandidaten für Strafzahlungen – zur Zustimmung bewegen kann.
2.9 Literaturhinweise 2.9 Literaturhinweise Committee of Ministers: Third Summit of Heads of State and Government of the Council of Europe (Warsaw, 16-17 May 2005). Warsaw Declaration (Dokument: CM (2005) 79 final vom 17.5.2005) Committee of Ministers: Third Summit of Heads of State and Government of the Council of Europe (Warsaw, 16-17 May 2005). Action Plan (Dokument: CM (2005) 80 final vom 17.5.2005) Directorate of Strategic Planning: Compliance with Member States’ Commitments: The Committee of Ministers’ Monitoring Procedure. Secretariat Memorandum prepared by the Monitoring and CO-ordination Department of the Directorate of Strategic Planning (Dokument: Monitor/Inf (2005) 1 vom 19.1.2005) Djeric, Vladimir (2000): Admission to Membership of the Council of Europe and Legal Significance of Commitments Entered into by New Member States. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Vol. 60: 605-629. Polakiewicz, Jörg (1999): Treaty-Making in the Council of Europe. Straßburg. Steenbrecker, Andrea (2000): Politisches Monitoring im Europarat. In: Holtz, Uwe (Hrsg.): 50 Jahre Europarat. Baden-Baden: 171-182. Wittinger, Michaela (2005): Der Europarat: Die Entwicklung seines Rechts und der „europäischen Verfassungswerte“. Baden-Baden.
213
Der Umgang mit Belarus dient nur begrenzt als Gegenbeispiel, schließlich war das Land noch nicht Mitglied des Europarats. Nach Einschätzung der Parlamentarischen Versammlung ist es um die Finanzen des Europarts derart schlecht bestellt, dass im Falle ausbleibender Änderungen – sprich Budgetsteigerungen – „the future of many of the Organisation’s activities could become desperate.“ Opinion 264 (2007). 214
3 Parlamentarische Versammlung 3 Parlamentarische Versammlung 3 Parlamentarische Versammlung
Neben dem Ministerkomitee ist die Parlamentarische Versammlung (parliamentary assembly) das zweite „Organ“ des Europarats (Art. 10 der Europaratssatzung). Als die Versammlung am 10. August 1949 erstmals tagte, tat sie das noch unter einer anderen Bezeichnung. Der ursprüngliche Name lautete ‚Beratende Versammlung’. 1974 benannten die Parlamentarier, ihrem Selbstverständnis folgend, die Institution in Parlamentarische Versammlung um. Zwanzig Jahre später beschloss das Ministerkomitee, in allen Europaratsdokumenten ebenfalls diese Bezeichnung zu verwenden. Die ursprüngliche Bezeichnung ‚beratend’ beschreibt freilich treffend die an die Versammlung gerichteten Erwartungen und Aufgaben.1 Dem zwischenstaatlichen (intergouvernementalen) Charakter der Organisation entsprechend, dominiert das Ministerkomitee – als das Organ der Europaratsstaaten – im Institutionengefüge der Organisation. Der Versammlung bleibt eine nachgeordnete, auf die Beratung begrenzte Rolle.2 Art. 22 der Europaratssatzung besagt: „Die [Parlamentarische] Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die nach dieser Satzung zu ihrer Zuständigkeit gehören; sie übermittelt ihre Beschlüsse dem Minister-Komitee [sic!] in Form von Empfehlungen.“
Der Aufgabenbereich der Versammlung erstreckt sich demnach, gemäß der ‚BeinaheGeneralkompetenz‘ des Europarats, auf sämtliche Fragen, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen. Wie im vorherigen Kapitel geschildert, kann sich die Versammlung demnach mit allen Themen beschäftigen außer der nationalen Verteidigung.
3.1 Zusammensetzung 3.1 Zusammensetzung Die Versammlung tritt alljährlich zu einer öffentlichen ordentlichen Sitzungsperiode zusammen. In der Praxis hat sich die Aufgliederung in vier ca. fünftägige Teilsitzungen im Januar, April, Juni und Oktober eines Jahres etabliert (Art. 32-35). Die Versammlung setzt sich zusammen aus Vertretern eines jeden Mitgliedstaats des Europarats. Die Mitglieder der sogenannten ‚nationalen Delegationen’ (national delegations) müssen den nationalen Parlamenten der Europaratsstaaten angehören.3 Die Delegationen sollen die politischen Gewichte der einzelnen Parteien (inkl. der Oppositionsparteien) in den sie entsendenden Par-
1 Vgl. Kap. V (Art. 22-35) der Satzung des Europarats sowie die Geschäftsordnung der Versammlung (GO-PV (2002)) für die nachfolgenden Ausführungen. Eine ausführliche Einführung in die Versammlung bietet Jaskiernia (2003). Siehe Haller (2006) speziell für die Aktivitäten der Versammlung zwischen 1949 und 1989. 2 Jaskiernia betont diese „par excellence advisory legal nature (Hervorhebungen weggelassen; KB)“ der Versammlung innerhalb des institutionellen Gefüges des Europarats. Jaskiernia (2003): S. 42. 3 Bis zur Änderung der Europaratssatzung im Oktober 1970 mussten die Mitglieder der nationalen Delegationen nicht zugleich Mitglieder der nationalen Parlamente sein.
94
3 Parlamentarische Versammlung
lamenten widerspiegeln. Nach welchen Prinzipien die Bestallung der nationalen Delegationen genau erfolgt, bleibt den nationalen Parlamenten überlassen.4 Der Versammlung gehören 318 Mitglieder (representatives) und eine entsprechende Zahl von Stellvertretern (substitutes) und somit insgesamt 636 Personen an.5 Mitglieder und Stellvertreter sind größtenteils gleichgestellt.6 Der zentrale Unterschied besteht darin, dass die Stellvertreter nur dann im Plenum der Versammlung abstimmen dürfen, wenn das Mitglied, welches sie vertreten, nicht anwesend ist. Wie viele Mitglieder jedes der 47 nationalen Parlamente der Europaratsstaaten in die Versammlung entsendet, ist in Art. 26 der Europaratssatzung festgelegt. Die Zahl der Mitglieder der nationalen Delegationen reicht von zwei (z. B. Andorra, San Marino) bis 18 (z. B. Deutschland, Frankreich, Russland). Ähnlich dem Europäischen Parlament, wo die Anzahl der Sitze eines Staates nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität bestimmt wird, spielen auch bei der Festlegung der Sitze in der Versammlung zwei – faktisch gegenläufige – Überlegungen eine Rolle. Dies sind die Aspekte Bevölkerungsgröße und Proportionalität auf der einen sowie Arbeitsfähigkeit der Versammlung und Vertretung der kleinen Staaten auf der anderen Seite. Eine direkte Proportionalität zwischen der Bevölkerungsgröße eines Staates und dessen Mitgliederzahl in der Versammlung ist wegen der Größenunterschiede der Europaratsstaaten nicht praktikabel. Die Spannbreite reicht von rund 30.000 Bürgern San Marinos bis hin zu etwa 140 Millionen Bürgern Russlands (mehr als 4500-mal so viel). Wenn jeder Europaratsstaat zumindest einen Vertreter entsenden soll, würde die Versammlung bei direkter Proportionalität zwischen Bevölkerungsgröße und Mandatszahl mehrere zehntausend Personen umfassen. Hielte man wiederum an der heutigen Obergrenze von 636 Versammlungsmitgliedern fest, fänden kleine Staaten keine Repräsentation. Die Bandbreite zwischen zwei und 18 Mandaten pro Staat soll somit die Arbeitsfähigkeit der Versammlung erhalten und zugleich kleinen Staaten eine Vertretung ermöglichen.7 Die Mitglieder der nationalen Delegationen der Europaratsstaaten sind jedoch nicht die einzigen in der Versammlung vertretenen Personen. Die Versammlung kennt außerdem noch einen Sondergaststatus (special guest status) und einen Beobachterstatus (observer status). Der Sondergaststatus, der den Parlamenten aller europäischen Nichtmitgliedstaaten des Europarats offensteht, wurde im Mai 1989 zur Erleichterung der sich anbahnenden Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten eingeführt.8 Das Ziel bestand darin, diesen Staaten weit reichende Mitwirkungsoptionen im Rahmen der Versammlung zu geben. Die Beteiligung an Abstimmungen oder die Kandidatur für Wahlen im Rahmen der Versammlung war nicht vorgesehen. Nach dem Beitritt von 24 Staaten seit 1989 hat sich der Sondergaststatus faktisch überlebt. Aufgrund der Paneuropäisierung der Organisation infolge der Aufnahme von 24 Staaten seit 1990 ‚fehlen’ größtenteils europäische Staaten, die nicht Mitglied im Europarat sind. Die Ausnahmen sind Belarus und das Kosovo. Kosovo, das Mitte Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat, ist noch ein ‚Staat im Werden’. Belarus wiederum wurde der Sondergaststatus entzogen.
4
Ausführlicher bei Marschall (2005): S. 245-250. Siehe Abbildung 3 in Kap. 1.3. Das gilt beispielsweise für die Beteiligung in den Ausschüssen der Versammlung. 7 Für Details siehe Marschall (2005): S. 233-237. 8 Vgl. Resolution 917 (1989). 5 6
3.1 Zusammensetzung
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Beispiel: Entzug des Sondergaststatus von Belarus Das Parlament von Belarus erhielt im September 1992 den Sondergaststatus. Im Januar 1997 wurde dieser Status wieder aberkannt. Ursächlich war das Ende November 1996 in Belarus durchgeführte und international nicht anerkannte Verfassungsreferendum, das die Befugnisse des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko weiter ausbaute (u. a. Auflösung des 1995 gewählten Parlaments, Einsetzung eines neuen Parlaments, Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre). Seitdem beschäftigt sich die Versammlung regelmäßig mit Belarus. Die Einschätzung der dortigen Entwicklungen deutet jedoch nicht darauf hin, dass sich die Beziehungen rasch verbessern werden und Belarus den Sondergaststatus bald zurückerhalten wird.9 In einer im September 2002 angenommenen Resolution äußerte die Versammlung die Ansicht „that political progress in the country [Belarus; KB] was not yet of a nature to allow a change in the relations with the Council of Europe.“10 Die Reaktion der Parlamentarier auf die Präsidentenwahlen im März 2006 viel noch schärfer aus: „The Parliamentary Assembly strongly condemns the undemocratic conduct of the presidential election of 19 March 2006 in Belarus as well as the wave of intimidation, violence and persecution that hit Belarusian democratic forces before, during and after the vote.“11
Kurzum: Grundlegende Reformen werden notwendig sein in Belarus, bevor das Parlament des Landes den Sondergaststatus in der Versammlung wieder einnehmen kann. Diese Einschätzung wurde zuletzt Ende November 2007 bestätigt. Der damalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, René van der Linden, forderte damals Präsident Lukaschenko zur Umwandlung von drei Todesurteilen auf. Van der Linden verband die mit Blick auf konkrete Fälle erhobene Forderung mit dem Hinweis, dass die Abschaffung der Todesstrafe notwendig für den Beitritt zum Europarat sei.12 Ein mögliches Zeichen hin zu einer Annäherung stellt ein Ende Januar 2008 durchgeführter Meinungsaustausch des Politischen Ausschusses der Versammlung zu Belarus dar. Die Parlamentarier sprachen nicht nur mit Vertretern der weißrussischen Opposition, sondern erstmals seit 2004 auch mit Mitgliedern des nationalen Parlaments.13 Über einen Beobachterstatus in der Parlamentarischen Versammlung verfügen die Parlamente Israels (seit 1957), Kanadas (1997) und Mexikos (1999). Vertreter aus den nationalen Parlamenten dieser Länder nehmen an den Sitzungen der Versammlung teil und besitzen, nach entsprechender Autorisierung durch den Präsidenten der Versammlung, Rederecht in den Debatten. Sie dürfen allerdings nicht abstimmen. Den Parlamenten bzw. Ländern mit Beobachterstatus werden ebenfalls Sitze (jedoch ohne Stellvertreter) in der Ver9
Gleichwohl bleibt Belarus weiterhin (seit 1993) offiziell Beitrittskandidat zum Europarat. Resolution 1306 (2002). 11 Resolution 1496 (2006). 12 Vgl. Press Release 849 (2007). Die drei Todesurteile wurden dennoch vollzogen. Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, sprach daraufhin von „the stubborn determination of the Belarus authorities to isolate their country from the rest of Europe. With the three executions carried out yesterday, they continue to flaunt their blatant disregard for the human values and achievements common to all other European countries.” Press Release 086 (2008). 13 Vgl. Press Release 013 (2008). 10
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3 Parlamentarische Versammlung
sammlung zugesprochen. Israel hat drei Sitze, Kanada und Mexiko verfügen über jeweils sechs. Neben der Teilnahme von Vertretern der drei Länder in der Versammlung findet der Beobachterstatus seinen praktischen Ausdruck darin, dass sich die Versammlung regelmäßig mit diesen Ländern auseinandersetzt. Eine andere Form der ‚Öffnung’ der Versammlung besteht schließlich darin, dass sie für andere internationale Organisationen, die über keine parlamentarische Komponente verfügen, als ‚parlamentarisches Forum’ fungiert.14 Ursprünglich sollte die Versammlung des Europarats das einzige parlamentarische Forum in Europa sein. Mit der Herausbildung von Versammlungen etwa in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Westeuropäischen Union (WEU) reduzierte sich diese Ambition. Heute stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats das parlamentarische Forum unter anderem für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC). Durch diese Zusammenarbeit mit anderen Organisationen vermag die Versammlung „ihren politischen Wirkungskreis erheblich zu erweitern“15.
3.2 Politische Gruppen 3.2 Politische Gruppen Organisiert sind die Mitglieder der nationalen Delegationen in Fraktionen, den sogenannten Politischen Gruppen (political groups).16 Politische Gruppen gibt es seit 1964. Um eine Politische Gruppe zu gründen, braucht es mindestens 20 Mitglieder der Versammlung aus wenigstens sechs nationalen Delegationen. Die Parlamentarier können sich nach freiem Willen einer Politischen Gruppe anschließen.17 Politische Gruppen spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines effizienten Arbeitsablaufs der Versammlung.18 In den Politischen Gruppen werden beispielsweise gemeinsame Positionen ihrer Mitglieder zu Tagesordnungspunkten der Versammlung entwickelt. Diese Positionen werden anschließend von einem Parlamentarier, der im Namen ‚seiner’ Politischen Gruppe spricht, im Plenum vorgetragen.19 Indem der Vortragende die Ansichten der gesamten Politischen Gruppe referiert, kommt seinen Ausführungen besonderes Gewicht zu. Auf ein Abstimmungsverhalten werden die Mitglieder der Gruppen jedoch nicht verpflichtet. Ein Fraktionszwang existiert demnach nicht.20 14
Siehe Jaskiernia (2003): S. 330-370 für Details zu den unterschiedlichen Formen, in denen die Versammlung den Organisationen ein parlamentarisches Forum bietet. Habegger (2005): S. 191. 16 Da Parlamentarier einer nationalen Delegation sowie in der Regel auch einer Politischen Gruppe angehören, spricht Habegger von einer „doppelten Fraktionierung“ der Parlamentsmitglieder. Habegger (2005): S. 89. Lerch/Caspar (1997) gehen auf die unterschiedlichen nationalen wie europäischen Bezugssysteme der Parlamentarier ein. 17 Details hierzu finden sich bei Schieder (2000). 18 Vgl. Jaskiernia (2003): S. 82-87. 19 An der Sitzordnung im Plenum der Versammlung zeigen sich die Zugehörigkeiten der Parlamentarier zu den Politischen Gruppen allerdings nicht (im Gegensatz z. B. zum Deutschen Bundestag). Die Platzierung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. 20 Laut Marschall liegt das v. a. an der Heterogenität der in den Politischen Gruppen vertretenen nationalen Parteien. Zugleich könnten die Vorsitzenden der Politischen Gruppen diejenigen Parlamentarier, die sich nicht an Vorgaben hielten, aufgrund fehlender diesbezüglicher Mittel auch nicht sanktionieren. Vgl. Marschall (2005): S. 274. 15
3.3 Präsident, Präsidium und Sekretariat
97
Politische Gruppen sind ferner wichtig bei der Festlegung der Vorsitze in den Ausschüssen und Unterausschüssen der Versammlung. Die Vorsitze werden gemäß d’Hondt proportional zur Größe der Politischen Gruppen zwischen diesen verteilt. Schließlich rotiert auch die Präsidentschaft in der Versammlung zwischen den Politischen Gruppen.21 In der Versammlung haben sich fünf Politische Gruppen geformt:
die Sozialistische Gruppe (SOC), die Gruppe der Europäischen Volkspartei (EPP/CD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Demokratische Gruppe (EDG) sowie die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken (UEL).
Daneben gibt es Mitglieder der Versammlung, die sich keiner Politischen Gruppe angeschlossen haben. Sie werden als Unabhängige (NR) geführt. Abbildung 17 illustriert die Stärkeverhältnisse der Politischen Gruppen in der Versammlung. Abbildung 17: Politische Gruppen in der Parlamentarischen Versammlung22
UEL NR 6% 4% EDG 15%
SOC 29%
ALDE 15% EPP/CD 31%
3.3 Präsident, Präsidium und Sekretariat 3.3 Präsident, Präsidium und Sekretariat Geleitet werden die Arbeiten der Versammlung vom Präsidenten (president) der Versammlung. Zu den Aufgaben des Präsidenten gehört es, die Sitzungen der Versammlung zu eröffnen und zu schließen, Redner aufzurufen und für die Einhaltung der Geschäftsordnung der Versammlung zu sorgen. Diese Aufgaben können auf einen der 20 Vizepräsidenten der Versammlung übertragen werden. Jenseits dieser prozeduralen Kompetenzen ist der Präsident das zentrale Sprachrohr der Versammlung nach außen. Er kommentiert beispielsweise aktuelle Ereignisse im Namen der Institution. 21 22
Siehe Kap. 3.3. Vgl. http://assembly.coe.int/default.asp (Stand: 5.2.2008).
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3 Parlamentarische Versammlung
Der Präsident der Versammlung wird alljährlich zu Beginn der Sitzungsperiode (d. h. im Januar während der ersten Teilsitzung der Versammlung) vom Plenum aus dessen Reihen gewählt (Art. 28a Europaratssatzung). Die Amtszeit beträgt maximal drei Sitzungsperioden. Gemäß einem Übereinkommen der Politischen Gruppen wird der Versammlungspräsident alle drei Jahre von einer anderen Gruppe gestellt. Die UEL ist nicht in diese Rotation einbezogen und erhebt auch keine entsprechenden Forderungen.23 Präsident der Versammlung ist derzeit der Spanier Lluís Maria de Puig (SOC). Er löste im Januar 2008 den Holländer René van der Linden (EEP/CD) ab, der das Amt seit Anfang 2005 bekleidet hatte.24 Eines der maßgeblichen Koordinations- und Leitungsgremien der Versammlung ist das Präsidium (bureau of the assembly). Dieses setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Versammlung, den Vorsitzenden der Politischen Gruppen sowie den Vorsitzenden der Ausschüsse der Versammlung. Das Präsidium zeichnet insbesondere für die Koordinierung der Arbeiten der Versammlung und deren Ausschüsse verantwortlich. Im Einzelnen entwirft das Präsidium beispielsweise die Tagesordnung für die Teilsitzungen der Versammlung, welche anschließend vom Plenum zu Beginn der jeweiligen Sitzung noch angenommen werden muss. Ferner schlägt es die Weiterleitung von Themen an die einzelnen Ausschüsse vor und gibt Hinweise dahingehend, ob gegen ein Land ein Monitoring-Verfahren aufgrund der (Nicht-)Einhaltung der gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen eingeleitet wird.25 Während das Präsidium somit eine Art Steuerungsgremium der Versammlung ist, sorgt das Sekretariat der Versammlung für die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Institution (siehe Abbildung 18). Geleitet wird das Sekretariat vom Generalsekretär der Versammlung.26 Dieser hat den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats.27 Seit Februar 2006 wird der Posten vom Spanier Mateo Sorinas Balfegó bekleidet. Sorinas Balfegó, der im Oktober 2005 von der Versammlung gewählt wurde, war zuvor bereits Generaldirektor (und somit die ‚Nummer 2’) im Versammlungssekretariat. Die Amtszeit des Generalsekretärs der Versammlung beträgt fünf Jahre mit der Möglichkeit zur Wiederwahl. Das Versammlungssekretariat zeichnet für die möglichst effiziente und effektive Verwendung der Ressourcen der Versammlung wie auch für die Weiterverfolgung von deren Entscheidungen verantwortlich. Darüber hinaus leistet das Sekretariat die Grundlagenarbeiten für die Programme und Aktivitäten der Versammlung. Das Sekretariat der Versammlung ist in verschiedene Einheiten untergliedert. In ihm angesiedelt sind beispielsweise die Büros des Generalsekretärs, des Präsidenten und des Präsidiums der Versammlung. Daneben gibt es drei Direktorate. Dies sind das Direktorat für Politik und Recht, das Direktorat für Kultur, Sozialen Zusammenhalt und Nachhaltige Entwicklung sowie das Direktorat für Allgemeine Dienste. Beim Direktorat für Politik und Recht sind unter anderem die Sekretariate des Politischen Ausschusses, des Ausschusses für Recht und Menschenrechte und 23
Vgl. Schieder (2000): S. 106. Eigentlich hätte ein Vertreter der Europäischen Demokratischen Gruppe (EDG) Nachfolger von van der Linden werden sollen. Vorgesehen war der Vorsitzende der EDG, der Russe Michail Margelow. Aufgrund der Kritik der Versammlung an den russischen Parlamentswahlen vom Dezember 2007 und der russischen Nichtratifizierung des 14. Protokolls zur EMRK formierte sich allerdings bereits im Vorfeld der Wahl Widerstand in den Reihen der Versammlung, der letztlich zur Wahl von de Puig führte (de Puig war der einzige Kandidat, der zur Wahl stand). Vgl. Sattler (2008). 25 Siehe Kap. 3.7. 26 Vgl. Regulations (1956). 27 Ausführlicher in Kap. 4.1. 24
3.3 Präsident, Präsidium und Sekretariat
99
des Monitoring-Ausschusses angesiedelt. Daneben zeichnet dieses Direktorat für die interparlamentarische Zusammenarbeit, allen voran mit dem Europäischen Parlament, und für die Wahlbeobachtungen der Versammlung verantwortlich. Beispiel: Beobachtung der russischen Parlamentswahlen Seit beinahe zwanzig Jahren führt die Parlamentarische Versammlung Wahlbeobachtungen durch.28 Wahlbeobachtungen waren zunächst ein Element der Zusammenarbeit zwischen der Versammlung und denjenigen Staaten, die einen Sondergaststatus in der Versammlung oder die Mitgliedschaft im Europarat anstrebten. Die ersten drei von der Versammlung in Europa beobachteten Parlamentswahlen waren die Abstimmungen in der Deutschen Demokratischen Republik (März 1990), Ungarn (1. Runde: März 1990, 2. Runde: April 1990) und Rumänien (Mai 1990).29 In den Folgejahren erweiterte die Versammlung die Bandbreite ihrer Wahlbeobachtungen sowohl hinsichtlich der zu erfassenden Staaten als auch mit Blick auf die ‚Typen’ der zu beobachtenden Abstimmungen. Ein Beschluss vom Oktober 1999 brachte die Ausweitung der Wahlbeobachtungen auf all jene Staaten, die vom Monitoring-Verfahren der Versammlung erfasst werden.30 Seit 2003/2004 können außerdem nicht nur Parlamentswahlen, sondern auch Präsidentschaftswahlen und Volksabstimmungen auf nationaler Ebene beobachtet werden.31 Zugleich intensivierte die Versammlung ihre Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen bei der Wahlbeobachtung. Hierzu gehören insbesondere das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, die OSZE-Versammlung sowie das Europäische Parlament. Die Beobachtung von Wahlen in einem Staat, der im Monitoring der Versammlung erfasst ist, bildete den Zugang zur Beobachtung der russischen Parlamentswahlen vom 2. Dezember 2007.32 Die Wahlbeobachtungsaktivitäten der Versammlung setzten bereits mehrere Wochen vor dem Wahltag ein. Anfang November reiste eine neunköpfige Delegation (pre-electoral mission) der Versammlung auf Einladung des russischen Parlaments (Duma) nach Russland. Die Delegation traf unter anderem mit Vertretern der politischen Parteien und dem Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission zusammen. Zum Abschluss ihres Aufenthalts lobte die Delegation den Vorbereitungsstand der Wahlen. Negativ vermerkten die Parlamentarier allerdings die späte Einladung von internationalen Wahlbeobachtern sowie die Begrenzung der Zahl der zugelassenen Beobachter.33 Ferner äußerten sie Bedenken über das Ausmaß der staatlichen Kontrolle über die elektronischen Medien.34 28
Details finden sich bei Haller (2005); Habegger (2005): S. 196-205. Die erste Wahlbeobachtung der Versammlung fand im Dezember 1989 in Chile statt. Vgl. Haller (2005): S. 161. Siehe Kap. 3.7. 31 Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene werden vom Kongress der Gemeinden und Regionen beobachtet. Siehe Kap. 6.3. 32 Zu den weiteren unlängst von der Versammlung beobachteten Wahlen gehörten die Parlamentswahlen in der Ukraine, Georgien und Monaco sowie die Präsidentschaftswahlen in Armenien und Serbien. Die Versammlung beobachtete außerdem im Verbund mit ODIHR und der Versammlung der OSZE die Parlamentswahlen in Kasachstan, einem Nichtmitgliedstaat des Europarats. Grundlage für diese Aktivität war eine im April 2004 zwischen der Versammlung und dem kasachischen Parlament unterzeichnete Kooperationsvereinbarung. Vgl. Press Release 544 (2007). 33 Die Beschränkungen veranlassten ODIHR, von einer Beobachtung der Wahlen abzusehen. Mitglieder der OSZE-Versammlung beteiligten sich jedoch an der Beobachtungsmission der Versammlung des Europarats. Parlamentarier beider Organisationen wurden dafür kritisiert. Vgl. The Economist (2007). 34 Vgl. Press Release 767 (2007). 29 30
100
3 Parlamentarische Versammlung
Die Abstimmung als solche wurde von der ‚eigentlichen’ Wahlbeobachtungsmission überwacht. An der Mission beteiligten sich mehr als 70 Parlamentarier aus 28 Staaten. Rund 50 Beobachter stammten aus den Reihen der Versammlung des Europarats.35 Zwar werteten die Beobachter der Versammlungen von Europarat und OSZE die Organisation der Wahlen als gut. Insgesamt hätten die Wahlen jedoch „nicht im Einklang mit vielen Vereinbarungen und Normen der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen“ gestanden.36 Beanstandet wurde etwa der Machtmissbrauch, der sich aus dem Zusammenschluss des Staates mit einer Partei ergeben habe. Weitere Kritikpunkte waren die starke Fokussierung der Medien auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Berichte über Bedrohungen von Oppositionsparteien. Anfang Februar 2008 reiste bereits die nächste im Zusammenhang mit einer Wahlbeobachtung stehende Delegation des Europarats nach Moskau. Ihre Aufgabe lautete, den Vorlauf zu den im März 2008 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Russland zu bewerten.37 Im Direktorat für Kultur, Sozialen Zusammenhalt und Nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung finden sich weitere Ausschusssekretariate (u. a. Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung; Umwelt, Landwirtschaft und Kommunale und Regionale Angelegenheiten; Soziales, Gesundheit und Familie). Das Direktorat für Allgemeine Dienste umfasst beispielsweise Einheiten zu den Themen Kommunikation, Informationstechnologie sowie Forschung und Dokumentation. Darüber hinaus befindet sich hier das Sekretariat des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitäten sowie eine Einheit zur Unterstützung des noch zu schildernden Ständigen Ausschusses. Gerade die für die Ausschüsse zuständigen Einheiten des Versammlungssekretariats sind für die inhaltlichen Arbeiten der Versammlung von zentraler Bedeutung. Im Zusammenspiel mit den zuständigen Berichterstattern sind die Sekretariate unter anderem an der Ausarbeitung der Berichte der Ausschüsse beteiligt, in denen in der Regel auch Vorschläge für die Empfehlungen und Resolutionen der Versammlung enthalten sind. Die Berichte stellen zunächst die Grundlagen für die Diskussionen in den Ausschüssen und anschließend, nach ihrer Annahme auf der Ausschussebene, für die Entscheidungen im Plenum der Versammlung dar. Daneben begleiten Mitarbeiter des Ausschussdirektorats die Berichterstatter ‚ihrer’ Ausschüsse auf Reisen und bereiten generell die Treffen wie auch Konferenzen und Seminare der Ausschüsse vor.
35 Pressemitteilung 831 (2007). Im Vorfeld der Wahlen hatte die Versammlung bereits eine neunköpfige Delegation entsandt, die auf Einladung der russischen Duma drei Tage lang Gespräche in Moskau führte. Vgl. Pressemitteilung 767 (2007). 36 Pressemitteilung 867 (2007). 37 Vgl. Press Release 070 (2008).
3.4 Ausschüsse
101
Abbildung 18: Struktur des Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung38
3.4 Ausschüsse 3.4 Ausschüsse Die zentralen Arbeitseinheiten der Versammlung sind ihre Ausschüsse. Die Ausschüsse prüfen alle die Versammlung betreffenden Fragen, erstellen Berichte, die zugleich Entwürfe für Empfehlungen und Resolutionen der Versammlung enthalten, und nehmen zu den auf der Tagesordnung stehenden oder Verfahrensfragen betreffenden Angelegenheiten Stellung (Art. 24 Europaratssatzung). Details zu den Ausschüssen (Welche gibt es? Wie viele Mitglieder? Welche Aufgaben? etc.) werden in der Geschäftsordnung der Versammlung geregelt. Aufgrund ihrer Geschäftsordnungsautonomie (Art. 28a Europaratssatzung) gibt sich die Versammlung ihre Geschäftsordnung selbst. Die Geschäftsordnung der Versammlung benennt zehn Allgemeine Ausschüsse (general committees), welche faktisch die ständigen Ausschüsse der Versammlung darstellen (jedoch nicht mit dem noch zu schildernden Ständigen Ausschuss zu verwechseln sind). Die zehn allgemeinen/ständigen Ausschüsse sollen und werden zu Beginn jeder Sitzungsperiode der Versammlung und somit jährlich eingesetzt. Erforderlich für die Einsetzung eines Ausschusses ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen in der Versammlung. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den nationalen Delegationen vorgeschlagen und von der Versammlung bestätigt. Die Ausnahme hierbei ist der Monitoring-Ausschuss. Dessen Mitglieder werden von den Politischen Gruppen bestimmt. Bis auf den Ausschuss Geschäftsordnung und Immunitäten (27 Sitze) haben alle Ausschüsse 84 Sitze (Abbildung 19). Zu jedem regulären Mitglied eines Ausschusses gibt es einen Vertreter (alternate) dersel38
Vgl. http://assembly.coe.int/AboutUs/OrganigrammeEN.pdf (zuletzt abgerufen am 12.2.2008).
102
3 Parlamentarische Versammlung
ben Nationalität. Nur beim Monitoring-Ausschuss und beim Ausschuss Geschäftsordnung und Immunitäten sind keine Vertreter vorgesehen. Ein Ausschuss kann ständige Unterausschüsse oder zeitlich begrenzte Ad-hoc-Unterausschüsse einrichten. Die Mitgliederzahl eines Unterausschusses soll nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des ständigen Ausschusses betragen. Unterausschüsse werden eingesetzt, um spezifische Fragestellungen zu behandeln, die in den Aufgabenbereich des ständigen Ausschusses fallen. Beschlüsse zur Einsetzung von Ausschüssen werden vom Plenum mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. In den Ausschüssen selbst wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgestimmt. So nicht anders beschlossen wird, erfolgen die Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Abbildung 19: Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung39 Ausschuss Politischer Ausschuss
Mitglieder Zentrale Themen 84
Ausschuss für Recht und Menschenrechte
84
Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
84
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
39
Beitrittsanträge zum Europarat Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen Zustand von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in den Europaratsstaaten Rechte nationaler oder sonstiger Minderheiten Rechtliche und menschenrechtliche Aspekte im Kontext des Kampfs gegen den Terrorismus Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa und weltweit Nord-Süd-Kooperation Energiepolitik
Unterausschüsse Naher Osten Auswärtige Beziehungen Belarus Menschenrechte Kriminalität und Kampf gegen den Terrorismus Minderheitenrechte Wahl der Richter des EGMR Internationale Wirtschaftsbeziehungen Tourismus
84
Kinder Verbesserung des sozialen ZusammenEuropäische Sozialcharhalts in den Europaratsstaaten ta und Beschäftigung Soziale Aspekte der Beschäftigungspolitik Gesundheit
84
Fragen im Kontext von Migration und Flüchtlingen in Europa und weltweit Bevölkerungsentwicklung in Europa
84
Kulturelles Erbe Bewahrung des kulturellen Erbes Europas Medien Medienethik Jugend und Sport
Vgl. http://assembly.coe.int/default.asp (zuletzt abgerufen am 12.2.2008).
Migration Flüchtlinge Bevölkerung
3.4 Ausschüsse Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Kommunale und Regionale Angelegenheiten Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern Ausschuss zur Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarats eingegangenen Verpflichtungen (MonitoringAusschuss) Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten
103 Mitglieder Zentrale Themen
Unterausschüsse Nachhaltige Entwicklung Kommunale und Regionale Demokratie Landwirtschaft und Ernährung Europe Prize Gewalt gegen Frauen Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen Menschenhandel
84
Nachhaltige Entwicklung (lokale bis globale Ebene) Agrarpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums
84
Politiken und Gesetzgebung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Europaratsstaaten Gewalt gegen Frauen
84
Prüfung der Einhaltung der von den Europaratsstaaten eingegangenen Verpflichtungen
--
27
Beratung des Präsidiums der Versammlung in Verfahrensfragen Prüfung der Funktionsfähigkeit der Ausschusssystems der Versammlung
--
Die thematische Aufgliederung der Ausschüsse schließt nicht aus, dass eine Sachfrage für mehrere Ausschüsse von Relevanz sein kann. Das Ausschussverfahren der Versammlung verläuft in der Regel wie folgt: Ausgangspunkt für Empfehlungen, Resolutionen, Weisungen oder Stellungnahmen der Versammlung40 ist ein entsprechender Antrag an den Präsidenten der Versammlung. Der Antrag muss von mindestens zehn Parlamentariern aus wenigstens fünf nationalen Delegationen unterzeichnet werden. Nach Prüfung durch den Versammlungspräsidenten kann das Präsidium den Antrag an einen oder mehrere Ausschüsse zur Bearbeitung überweisen (alternativ kann das Präsidium den Antrag den Ausschüssen auch nur zur Information weiterleiten oder beschließen, keine weiteren Schritte in die Wege zu leiten). Fällt die Thematik in den Bereich mehrerer Ausschüsse, benennt das Präsidium einen Ausschuss, der sich federführend mit dem Thema auseinandersetzt. Auf der Basis der Vorarbeiten eines oder mehrerer Berichterstatter (rapporteur) wird als Nächstes innerhalb des federführenden Ausschusses ein Bericht verabschiedet, der auch Entwürfe für die zu verabschiedenden Dokumente der Versammlung beinhaltet. Anschließend stellen die beteiligten, jedoch nicht federführenden Ausschüsse in Stellungnahmen ihre Ansichten zum Bericht dar. Hierbei können gegebenenfalls konkrete Vorschläge zur Abänderung und/oder Ergänzung der Entwürfe gemacht werden. Nun erreicht das Verfahren das Plenum der Ver40
Siehe Kap. 3.5.
104
3 Parlamentarische Versammlung
sammlung. Dort kommt es zunächst zur Aussprache über die Entwürfe und etwaige Änderungsvorschläge. Bei der Aussprache können weitere Modifizierungsvorschläge eingebracht werden. In diesem Stadium eingebrachte Änderungswünsche beziehen sich in den meisten Fällen nur noch auf Details; grundlegende, auf den Vorarbeiten der Ausschüsse beruhende Inhalte der Dokumente werden für gewöhnlich nicht thematisiert. Im letzten Schritt wird das Verfahren durch eine Abstimmung über die Beschlussvorlagen, sprich über die Annahme der Empfehlungen, Resolutionen etc., abgeschlossen. Neben den allgemeinen Ausschüssen und Unterausschüssen kennt die Versammlung eine Reihe weiterer Ausschüsse. Von zentraler Bedeutung für die Kontinuität der Arbeiten der Versammlung ist der Ständige Ausschuss (standing committee). Dessen Kernfunktion besteht darin, in der Zeit, in der die Versammlung nicht zu ihren Sitzungen zusammenkommt, im Namen der Versammlung zu handeln und zu entscheiden. Das schließt die Annahme von Empfehlungen und Resolutionen mit ein. Ferner kann der Ständige Ausschuss Dringlichkeitsdebatten abhalten oder Aussprachen zu aktuellen Themen durchführen. Der Ständige Ausschuss umfasst neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Versammlung sowie den Vorsitzenden der Politischen Gruppen und der Ausschüsse (sprich dem Präsidium der Versammlung) zusätzlich die Vorsitzenden der nationalen Delegationen. Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen. In der Regel kommt es jedoch zu häufigeren Zusammenkünften. 2006 und 2007 traf sich der Ständige Ausschuss je dreimal (März, Mai, November). Eine weitere Form der Ausschüsse sind sogenannte Ad-hoc-Ausschüsse (ad hoc committees). Diese setzen sich in der Regel zeitlich begrenzt mit einer bestimmten Frage auseinander. Ein Ad-hoc-Ausschuss wird aufgelöst, sobald sein Bericht in der Versammlung diskutiert wurde. Ad-hoc-Ausschüsse können auf zwei Arten eingesetzt werden: zum einen durch das Plenum der Versammlung, zum anderen durch das Präsidium der Versammlung. Voraussetzung für Letzteres ist die Zustimmung des Plenums oder des Ständigen Ausschusses. Ein Ad-hoc-Ausschuss des Präsidiums ist beispielsweise der Präsidialausschuss (presidential committee). In diesem kommt der Präsident der Versammlung mit den Vorsitzenden der fünf Politischen Gruppen zusammen. Der Ausschuss fungiert als Vorabindikator dahingehend, welche Punkte im Präsidium der Versammlung mehrheitsfähig sein werden und welche nicht.41 Der Stellenwert des Präsidialausschusses zeigt sich an folgender Einschätzung des früheren Versammlungspräsidenten Peter Schieder. Laut diesem habe sich der Ausschuss seit seiner Einrichtung im Jahr 1993 „zum wirklichen Leitungsgremium“42 der Versammlung entwickelt. Schließlich ist der Gemeinsame Ausschuss (joint committee) zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee zu nennen. Dessen Aufgabe besteht darin, die Aktivitäten zwischen den beiden Hauptorganen des Europarats zu koordinieren sowie generell eine gute Arbeitsbeziehung zu gewährleisten.43 Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Europaratsstaats und einer entsprechenden Zahl an Vertretern der Versammlung. Zu letzteren zählen die Mitglieder des Präsidiums sowie je ein Vertreter jeder nationalen Delegation, die nicht im Präsidium präsent ist.
41
Vgl. Brummer (2005): S. 111. Schieder (2000): S. 104. 43 Siehe Kap. 2.7 für weitere Details. 42
3.5 Funktionen der Versammlung
105
3.5 Funktionen der Versammlung 3.5 Funktionen der Versammlung Wie die Versammlungen anderer internationaler zwischenstaatlicher Organisationen ist auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht mit einem ‚normalen’ innerstaatlichen Parlament zu vergleichen.44 Verschiedene ‚klassische’ Funktionen nationaler Parlamente45 können von der Versammlung aufgrund teilweise geringer oder komplett fehlender Kompetenzen nur eingeschränkt oder überhaupt nicht wahrgenommen werden. Das gilt insbesondere für die Gesetzgebungsfunktion. Im Gegensatz zur supranationalen EU, wo das Europäische Parlament neben dem Rat (sprich den ‚EU-Staaten’) in vielen Bereichen gleichberechtigt an der Verabschiedung von Rechtsakten mitwirkt, verfügt die Versammlung des Europarats über keine legislativen Befugnisse. Der Europarat besitzt somit eine parlamentarische Komponente, die jedoch keine legislative Funktion hat. Hier gleicht die Parlamentarische Versammlung den Versammlungen etwa von OSZE und NATO. Der Gesetzgebungsfunktion am nächsten kommt die Beteiligung der Versammlung an der Ausarbeitung von Europaratsverträgen, die für die späteren Vertragsparteien rechtskräftig sind. Der Versammlung bieten sich vier Möglichkeiten, die Entwicklung von Europaratsverträgen zu beeinflussen.46 Die Parlamentarier können die Ausarbeitung einer Konvention anregen. Die Entsendung eines Mitglieds der Versammlung in das Gremium, welches die Konvention ausarbeitet, ist eine weitere Option. Ferner kann die Versammlung durch Stellungnahmen die Inhalte einer Konvention beeinflussen sowie schließlich in ihrem Heimatland auf die Ratifizierung des Vertrags hinwirken. Bis zu 40 Prozent der Europaratsverträge sollen auf einen Impuls der Versammlung zurückzuführen sein.47 Wird die Kontrollfunktion von Parlamenten weit gefasst, verfügt die Versammlung über durchaus weit reichende Möglichkeiten. Ansatzpunkt sind die Monitoring-Aktivitäten der Versammlung zur Kontrolle der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen. Bei einem engeren Kontrollbegriff, der sich auf die parlamentarische Kontrolle der ‚Exekutive’ – im Falle des Europarats des Ministerkomitees – bezieht, schwinden die Einflussmöglichkeiten der Versammlung. Zwar können die Parlamentarier die Arbeit des Ministerkomitees begleiten und durch Empfehlungen zu beeinflussen suchen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Ob bzw. inwieweit sie berücksichtigt oder umgesetzt werden, bleibt den Staatenvertretern überlassen. Andererseits ist die Wirkung der Empfehlungen nicht zu unterschätzen. Aus den Empfehlungen folgt nicht nur eine Verpflichtung des Ministerkomitees, sich mit der von den Parlamentariern behandelten Thematik auseinanderzusetzen und eigene Handlungen oder Unterlassungen zu erklären. Darüber hinaus wird durch die Empfehlungen Öffentlichkeit hergestellt, da die Antworten des Ministerkomitees an die Versammlung öffentlich sind.
44 Siehe Marschall (2005): Teil 3/1 für eine Übersicht über andere ‚parlamentarische Versammlungen’, die als „transnational-multilaterale korporative Akteure, die aus Abgeordnetengruppen nationaler Parlamente zusammengesetzt sind“, definiert werden (S. 22). 45 Für die verschiedenen Funktionen von Parlamenten – wie auch für die verschiedenen Möglichkeiten, Parlamentsfunktionen zu kategorisieren: siehe Marschall (2005a): S. 133-196. Siehe Jaskiernia (2003): Kap. 5 für eine Einteilung der Funktionen speziell mit Blick auf die Parlamentarische Versammlung des Europarats. 46 Vgl. Habegger (2005): S. 150-158, hier S. 152. Siehe auch Schwimmer (2000a). 47 Diese Zahl findet sich u. a. bei Jaskiernia (2003): S. 262 und Marschall (2005): S. 214. Habegger verweist freilich zu Recht darauf, dass „sich die Urheberschaft letztlich kaum eindeutig bestimmen lässt.“ Habegger (2005): S. 154-155.
106
3 Parlamentarische Versammlung
Neben den von der Versammlung in ihrer Gesamtheit verabschiedeten Empfehlungen können auch einzelne Parlamentarier die Agenda der Staatenvertreter beeinflussen, indem sie Fragen an das Ministerkomitee richten.48 Zum einen existieren schriftliche Anfragen (written questions). Diese können jederzeit eingereicht werden. Das Ministerkomitee beantwortet diese Anfragen ebenfalls schriftlich. Die zweite Möglichkeit bietet sich den Parlamentariern im Kontext der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Ministerkomitees durch dessen Vorsitzenden im Plenum der Versammlung. Im Anschluss an seine Präsentation beantwortet der Vorsitzende des Ministerkomitees zuvor eingereichte Fragen der Parlamentarier. Während die Gesetzgebungsfunktion nicht existent und die Kontrollfunktion gegenüber dem Ministerkomitee nur ansatzweise entwickelt ist, hat die Versammlung bei der Wahlund der Kommunikationsfunktion ihre Stärken. Die Wahlfunktion beschränkt sich nicht auf die Bestimmung der Leitungsebene der Versammlung selbst (Präsident, Vizepräsidenten, Generalsekretär der Versammlung). Die Versammlung wählt auch außerhalb ihrer Reihen exponierte Vertreter des Europarats. Zu diesen zählen der Generalsekretär des Europarats, der Stellvertretende Generalsekretär des Europarats sowie der Menschenrechtskommissar. Außerdem wählen die Parlamentarier die Richter des EGMR und treffen eine Vorauswahl für die Mitglieder des Antifolterausschusses. Eine Wahl im weiteren Sinne stellt schließlich die Beteiligung der Versammlung bei Beitrittsverfahren zum Europarat dar. Bevor das Ministerkomitee einen Staat zur Mitgliedschaft einlädt, hört es die Versammlung an.49 Ein Mitentscheidungsrecht erwächst der Versammlung hieraus jedoch nicht.50 Am stärksten ist die Versammlung bei der Kommunikationsfunktion (auch als Artikulations- oder Öffentlichkeitsfunktion bezeichnet). Die – im Gegensatz etwa zu den Sitzungen des Ministerkomitees – öffentlich zugänglichen Plenardebatten der Versammlung sind die entscheidenden Foren in dieser Hinsicht. Ihre inhaltliche Fundierung erfahren die Debatten der Versammlung durch die weiter oben geschilderten Vorarbeiten der Ausschüsse.51 Wichtig für die Kommunikationsfunktion ist auch, dass die Versammlung über Verfahren verfügt, mittels derer sie in ihren Sitzungen schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Zum einen besteht die Möglichkeit einer Dringlichkeitsdebatte (debate under urgent procedure) zu einem Thema, das zunächst nicht auf der Tagesordnung der Versammlung stand. Beantragt werden kann eine solche Debatte durch das Ministerkomitee, durch den vom Thema betroffenen Ausschuss der Versammlung oder von 20 Mitgliedern der Versammlung. Durchgeführt wird eine Dringlichkeitsdebatte, wenn das Plenum der Versammlung dem Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt. Vorbereitet wird die Debatte durch einen Bericht des zuständigen Ausschusses. Die Debatte mündet in einer Abstimmung zur Annahme eines offiziellen Dokuments der Versammlung (v. a. Empfehlung oder Resolution). Die zweite Möglichkeit zur schnellen Reaktion auf aktuelle Ereignisse bietet die Aktualitätsdebatte (current affairs debate). Diese ist prinzipiell zu einem Thema möglich, das nicht auf der Agenda der Versammlung steht und zu dem es auch keine Dringlichkeitsdebatte gibt. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass pro Teilsitzung nur eine einzige derartige Debatte möglich ist. Im Gegensatz zur Dringlichkeitsdebatte kann der Impuls für die Aktualitätsdebatte nur aus den Reihen der 48
Siehe auch Kap. 2.7. Dieses Vorgehen gründet auf Resolution (51) 30A. 50 Vgl. Wittinger (2005): S. 152. 51 Siehe Kap. 3.4. 49
3.5 Funktionen der Versammlung
107
Versammlung erfolgen. Erforderlich ist ein Antrag einer Politischen Gruppe, einer nationalen Delegation oder von mindestens 20 Mitgliedern der Versammlung. Sollten mehrere Anträge für eine Teilsitzung vorliegen, entscheidet das Präsidium der Versammlung. Das Präsidium ist es auch, das am Ende der zeitlich begrenzten Debatte (max. 90 Minuten) darüber entscheidet, ob das behandelte Thema einem Ausschuss zugewiesen wird. Zu einer Abstimmung in der Versammlung kommt es nicht. Zur Illustration: Auf der Herbstsitzung der Versammlung Anfang Oktober 2007 gab es eine Aktualitätsdebatte über die drohende Krise des EGMR aufgrund dessen Überlastung. Abgelehnt wurde hingegen eine Dringlichkeitsdebatte zu den politischen Folgen des Raketenabwehrschilds der USA bzw. der NATO.52 Auf der ersten Teilsitzung im Januar 2008 gab es weder Anträge für eine Dringlichkeits- noch für eine Aktualitätsdebatte. Im Gegensatz zu den Aktualitätsdebatten münden die Debatten der Versammlung für gewöhnlich in Abstimmungen zu Textentwürfen, die im Falle ihrer Annahme zu offiziellen Dokumenten (official documents) der Versammlung werden. Zentral sind Empfehlungen (recommendations), Stellungnahmen (opinions), Resolutionen (resolutions) und Weisungen (orders).53 Diese richten sich an unterschiedliche Adressaten und entfalten unterschiedliche Bindungswirkung. Als Resultat ihrer ausschließlich beratenden Kompetenzen sind die an das Ministerkomitee54 adressierten Empfehlungen und Stellungnahmen der Versammlung nicht bindend. Resolutionen und Weisungen sind demgegenüber bindend, allerdings ‚nur’ für die Versammlung selbst. Die Mehrheitserfordernisse für die Annahme der verschiedenen Dokumente finden sich in Abbildung 20. Abbildung 20: Dokumente der Parlamentarischen Versammlung55 Typ
Mehrheitserfordernis
Empfehlungen
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen
Stellungnahmen
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen
Resolutionen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Weisungen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Gegenstand Vorschläge der Versammlung an das Ministerkomitee, deren Implementierung jenseits der Kompetenzen der Versammlung, jedoch innerhalb derer des Ministerkomitees liegt in der Regel zu Fragen, die das Ministerkomitee an die Versammlung gerichtet hat (u. a. über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten) Entscheidungen der Versammlung in Fragen, die sie selbst umsetzen kann, oder eine Meinungsäußerung der Versammlung, für die sie allein die Verantwortung trägt zumeist Verfahrensfragen (keine inhaltliche Behandlung einer Frage)
52 Die im Zuge der Annahme der Tagesordnung durchgeführte Abstimmung zur Frage, ob eine Dringlichkeitsdebatte durchgeführt werden soll, fiel mit 47 Nein- zu 44 Ja-Stimmen (bei neun Enthaltungen) sehr knapp aus. 53 Zu den weiteren offiziellen Dokumenten gehören u. a. die Tagesordnungen der Teilsitzungen, die Protokolle der Plenardebatten, Anträge von Parlamentariern, Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats sowie Berichte internationaler Organisationen, die von der Versammlung oder ihren Ausschüssen diskutiert werden sollen. 54 Details zum Zusammenspiel zwischen Versammlung und dem Ministerkomitee finden sich in Teil XIII der GOPV (2002). 55 Die bei Abstimmungen notwendigen Mehrheiten finden sich in Art. 29-30 der Satzung sowie in Teil IX der GOPV (2002).
108
3 Parlamentarische Versammlung
Neben diesen Dokumenten der Versammlung können Parlamentarier ihre Ansichten auch ‚individuell’ zum Ausdruck bringen. Sie können schriftliche Erklärungen (written declarations) abfassen. Diese ‚binden’ lediglich ihre Unterzeichner und werden weder in den Ausschüssen noch im Plenum diskutiert. Für einen solchen Schritt sind mindestens 20 Parlamentarier aus wenigstens vier nationalen Delegationen und zwei Politischen Gruppen erforderlich.
3.6 Versammlungsinterne Sanktionsmechanismen 3.6 Versammlungsinterne Sanktionsmechanismen Als beratendes Organ kann die Parlamentarische Versammlung nicht im Namen der ‚Gesamtorganisation Europarat’ entscheiden. Entsprechend verfügt die Versammlung über keine Möglichkeiten, im Namen des Europarats Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die gegen die Prinzipien der Organisation verstoßen. Selbst in Fällen, in denen es aus Sicht der Parlamentarier zu schwerwiegenden Verletzungen der Standards des Europarats kommt, müssen sich diese auf die Abgabe einer unverbindlichen Empfehlung an das Ministerkomitee beschränken, in der sie die Staatenvertreter zur Initiierung von Maßnahmen gemäß Art. 8 der Europaratssatzung auffordern.56 Gleichwohl sind der Versammlung nicht völlig die Hände gebunden. Vielmehr können die Parlamentarier einen Mitgliedstaat – genauer dessen nationale Delegation in der Versammlung – innerhalb ihrer Institution mit Sanktionen belegen. Über solche Maßnahmen entscheidet die Versammlung autonom. Zu den möglichen Sanktionen gehört die Verweigerung der Anerkennung der Beglaubigung (credentials) einer Delegation.57 Dies kann entweder zu Beginn oder während einer Sitzungsperiode geschehen. Im ersten Fall würde die betroffene nationale Delegation erst gar nicht zugelassen, im zweiten Fall dürfte sie nicht länger an den Sitzungen teilnehmen. Zudem ist eine ‚qualifizierte’ Ratifizierung der Beglaubigung möglich. Die Beglaubigung erfolgt zwar; zugleich werden den Delegationsmitgliedern einzelne Repräsentations- oder Partizipationsrechte entzogen, beispielsweise das Stimmrecht oder das Rederecht. Solche Sanktionsmaßnahmen können inhaltlich wie verfahrenstechnisch begründet sein. Ein inhaltlicher Auslöser wäre zum Beispiel eine schwerwiegende Verletzung der Prinzipien des Europarats. Ein anderer Anlass könnte die dauerhafte Nichterfüllung der gegenüber der Versammlung eingegangenen Verpflichtungen oder die mangelnde Zusammenarbeit eines Landes mit der Versammlung im Rahmen ihres Monitoring-Verfahrens58 sein. Daneben kann einer nationalen Delegation aus Verfahrensfragen die Beglaubigung zu Beginn einer Sitzungsperiode verweigert werden. Dies könnte der Fall sein, wenn eine Delegation nicht die politischen Verhältnisse im nationalen Parlament widerspiegelt oder wenn ihr ein zu geringer Anteil an Frauen angehört. Das für die Verweigerung einer Beglaubigung notwendige Verfahren läuft wie folgt ab: Für dessen Initiierung zu Beginn einer Sitzungsperiode bedarf es entweder eines Berichts des Monitoring-Ausschusses oder eines Antrags von wenigstens zehn Abgeordneten aus mindestens fünf nationalen Delegationen. Zur nachträglichen Infragestellung einer Beglaubigung ist ein Bericht des Monitoring-Ausschusses oder ein Antrag von zumindest 20 56
Siehe Kap. 2.6. Zur Verweigerung der Beglaubigung: siehe Art. 6-9 der GO-PV (2002); auch Wittinger (2005): S. 481-490. 58 Siehe Kap. 3.7. 57
3.6 Versammlungsinterne Sanktionsmechanismen
109
Parlamentariern aus mindestens zwei politischen Gruppen und fünf nationalen Delegationen erforderlich. Nach der Behandlung der Frage auf der Ausschussebene wird von den einbezogenen Ausschüssen dem Plenum ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt. In diesem Entwurf wird die Nichtratifizierung/die Aberkennung der Beglaubigung bzw. deren Ratifizierung/Bestätigung vorgeschlagen. Im zweitgenannten Fall besteht auch die Möglichkeit, der betroffenen Delegation die Beglaubigung zu gewähren bzw. zu belassen und zugleich gewisse Rechte, wie etwa das Stimmrecht, nicht zuzuerkennen bzw. nachträglich abzuerkennen. Beispiel: Sanktionen gegen die russische Delegation Exemplarisch sind die gegen Russland eingeleiteten Maßnahmen.59 Motiviert wurde dieser Schritt durch das russische Vorgehen im Zuge des im September 1999 begonnenen zweiten Tschetschenienkriegs. Nach Auffassung der Versammlung stellte das russische Vorgehen eine schwerwiegende Verletzung der Prinzipien des Europarats dar. Als Folge wurden Sanktionen gegen die russische Delegation erwogen. Es ging um die Einschränkung der Rechte der russischen Parlamentarier durch den Entzug des Stimmrechts. Im Januar 2000 lehnte die Versammlung die Aberkennung des Stimmrechts der russischen Delegation noch mit 83 zu 71 Stimmen ab. Die Aussprache endete allerdings mit der Verabschiedung einer Empfehlung, in der die Überwachung der Umsetzung der an Russland gerichteten Vorschläge beschlossen wurde. Darüber hinaus fand sich für den Fall fortwährender Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung dieser Vorschläge der Hinweis, dass „failure to meet them will inevitably necessitate, at the Assembly’s April 2000 part-session, a review of Russian continued membership of, and participation in, the Assembly’s work and in the Council of Europe in general.“60
In den Folgemonaten kam es aus Sicht der Versammlung nicht zur eingeforderten Verbesserung der Lage in Tschetschenien. Vielmehr wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Russland bekannt. Außerdem kooperierte das Land in diesem Zeitraum nur ungenügend mit dem Generalsekretär des Europarats. Dieser hatte Art. 52 EMRK genutzt, laut welchem er eine Anfrage an eine Vertragspartei der Konvention hinsichtlich der Einhaltung der Konventionsbestimmungen richten kann.61 Diese Entwicklungen veranlassten die Parlamentarier zu folgender Feststellung: „The Assembly recalls that the Russian Federation, upon its accession to the Council of Europe, committed itself in writing to observe the principles and standards of the Organisation and to fulfil all obligations arising from the Statute of the Council of Europe and its most important conventions. (...) [T]he Assembly insists on the maintenance of, and respect for, the standards of the Council of Europe, and regrets that the Russian Federation is digressing from these standards through its conduct in the Chechen Republic, and that it is violating its commitments and obligations in a most serious manner.“62
59
Weitere Beispiele finden sich bei Benoît-Rohmer/Klebes (2005): S. 41-44. Recommendation 1444 (2000). 61 Siehe Kap. 4.3. 62 Vgl. Recommendation 1456 (2000). 60
110
3 Parlamentarische Versammlung
Vor diesem Hintergrund beschloss die Versammlung auf ihrer nächsten Teilsitzung am 6. April 2000, das Stimmrecht der russischen Delegation zu suspendieren.63 Die Versammlung sprach sich weiterhin gegenüber dem Ministerkomitee dafür aus, die Mitgliedschaft Russlands im Europarat gemäß Art. 8 der Satzung zu suspendieren, falls es nicht zum geforderten Waffenstillstand sowie zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen von unabhängiger Seite kommen sollte. Die Mitglieder der russischen Delegation nahmen während der Suspendierung nicht mehr als Delegation an den Arbeiten der Versammlung teil. Jedoch beteiligten sich russische Parlamentarier in ‚persönlicher Eigenschaft‘ an den Teilsitzungen.64 Beendet wurde die Suspendierung während der ersten Teilsitzung der Versammlung im Jahr 2001 (Januar). Zwar wurde die Verweigerung der Beglaubigung der russischen Delegation erneut diskutiert. Ferner äußerten die Parlamentarier abermals ihre Besorgnis insbesondere über die fehlende Einhaltung von Menschenrechten in Tschetschenien. Trotzdem wurde die Beglaubigung der russischen Delegation ratifiziert. Ursächlich für die Beendigung der neunmonatigen Suspendierung war vor allem, dass die Parlamentarier der russischen Delegation eine neue Chance geben wollten. Verwiesen wurde auf positive Entwicklungen, etwa die Bemühungen russischer Parlamentarier zum Erreichen einer Lösung für den Tschetschenienkonflikt. Außerdem hätte sich das russische Parlament, die Duma, insgesamt partnerschaftlicher gegenüber der Parlamentarischen Versammlung gegeben.65 Aus diesen Gründen sollte die russische Delegation die Möglichkeit erhalten, zu beweisen, dass sie zur Verbesserung der Lage in Tschetschenien willens und fähig sei. Zudem wurde zur Institutionalisierung der anvisierten vertieften Kooperation zwischen Versammlung und Duma eine Gemeinsame Arbeitsgruppe (Joint Working Group) eingesetzt.66
3.7 Monitoring durch die Versammlung 3.7 Monitoring durch die Versammlung Maßgebliche Bezugspunkte für die Einleitung von versammlungsinternen Sanktionen sind im Rahmen der Monitoring-Aktivitäten der Versammlung gewonnene Informationen. Die Versammlung war die erste Institution des Europarats, die einen Monitoring-Mechanismus etablierte.67 Seit dessen Einführung im Jahr 1993 sind die Tätigkeiten der Versammlung in Fragen des Monitorings sukzessive ausgeweitet und verfeinert worden. Laut Habegger ist das Monitoring sogar „zur dominierenden Aktivität“68 der Versammlung geworden. Initiiert wurde das Monitoring durch die sogenannte ‚Halonen-Weisung’69, benannt nach der damaligen Berichterstatterin der Versammlung und heutigen Präsidentin Finnlands, Tarja Halonen. Den Hintergrund bildete die Erweiterung des Europarats seit Anfang der 1990er Jahre. Das Motiv lautete, die Bewerberstaaten – trotz etwaiger Defizite bei der Umsetzung der Europaratsprinzipien – möglichst rasch in die Organisation aufzunehmen. Das Ministerkomitee konsultiert die Versammlung, bevor es einen Staat zum Beitritt einlädt. Die Versammlung erarbeitet daraufhin eine Stellungnahme, in der sie ihre Haltung zu 63
Vgl. Recommendation 1456 (2000). Vgl. Working Document 8949 (2001); auch Working Document 8956 (2001). 65 Vgl. Resolution 1241 (2001); Working Document 8949 (2001). 66 Details zur Arbeit der Arbeitsgruppe finden sich in Brummer (2005): S. 304-308. 67 Siehe auch Wittinger (2005): S. 462-474. 68 Habegger (2005): S. 195. 69 Order 488 (1993). 64
3.7 Monitoring durch die Versammlung
111
einem möglichen Beitritt darlegt. In diesen Stellungnahmen werden zudem verschiedene Verpflichtungen (commitments) mit Blick auf die Grundprinzipien des Europarats angeführt, die der Bewerberstaat nach seiner Aufnahme erfüllen müsse.70 In der jüngsten derartigen Stellungnahme, zum Beitrittsgesuch Montenegros, führten die Parlamentarier mehrere Dutzend Maßnahmen in den Bereichen Europaratsverträge, Verfassungsreform, nationales Rechtssystem, Menschenrechte und Einhaltung von Verpflichtungen an. Von Montenegro wird die Umsetzung der Vorschläge erwartet.71 Das Monitoring der Versammlung dient dazu, die Einhaltung dieser Verpflichtungen wie auch der grundsätzlich durch den Beitritt zum Europarat eingegangenen Rechtspflichten (obligations) zu überprüfen. Gleichberechtigt federführend beim Monitoring waren anfänglich der Politische Ausschuss und der Ausschuss für Recht und Menschenrechte. Im Zuge der ersten Überarbeitung des Monitoring-Mechanismus der Versammlung im April 1995 wurden die Gewichte zwischen den beiden Ausschüssen verschoben.72 Fortan hatte der Ausschuss für Recht und Menschenrechte die Federführung. Er zeichnete für die Erstellung der Berichte verantwortlich, die anschließend vom Politischen Ausschuss in einer Stellungnahme kommentiert wurden. Zugleich zeigte die Weisung mögliche Konsequenzen für den betreffenden Staat im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen auf. Die Ausführungen beinhalteten Hinweise bezüglich der Eskalation möglicher Sanktionen – zunächst versammlungsintern, dann für die Gesamtorganisation: „The Assembly may sanction persistent failure to honour commitments, and lack of cooperation in its monitoring process, by the non-ratification of the credentials of a national parliamentary delegation at the beginning of its next ordinary session (…). Should the country continue not to respect its commitments, the Assembly may address a recommendation to the Committee of Ministers requesting it to take the appropriate action provided for in Article 8 of the Statute of the Council of Europe.”73
Wenn versammlungsinterne Sanktionen ein Land nicht zur Einhaltung seiner Verpflichtungen brächten, sollte also die Mitgliedschaft des Landes im Europarat selbst thematisiert werden. Neu war ferner, dass nicht nur die Neumitglieder, sondern alle Europaratsstaaten zum Gegenstand des Monitoring-Verfahrens werden konnten. Abermals zwei Jahre später folgte die nächste weit reichende Änderung des Monitoring-Mechanismus der Versammlung. Durch eine im Januar 1997 angenommene Resolution wurde ein ständiger Monitoring-Ausschuss eingesetzt. Die Aufgaben des Ausschusses wurden wie folgt beschrieben: „The Monitoring Committee shall be responsible for verifying the fulfilment of obligations assumed by the member states under the terms of the Council of Europe Statute, the European Convention on Human Rights and all other Council of Europe conventions to which they are
70 Anfangs war unklar, ob die Verpflichtungen die Staaten auch binden würden. Da das Ministerkomitee mittlerweile in den Resolutionen, in denen es einen Staat zum Beitritt einlädt, auf die Texte der Versammlung verweist, steht die Bindungswirkung der Verpflichtungen nunmehr außer Frage. Vgl. Benoît-Rohmer/Klebes (2005): S. 121122. 71 Vgl. Opinion 261 (2007): Ziff. 19. 72 Vgl. Order 508 (1995). 73 Order 508 (1995): Ziff. 9-10.
112
3 Parlamentarische Versammlung parties, as well as the honouring of the commitments entered into by the authorities of the member states upon their accession to the Council of Europe.”74
Die potenzielle Berücksichtigung aller Europaratsstaaten wurde somit bekräftigt. Als inhaltlich-normative Bezugspunkte der Arbeiten des Ausschusses sollten sowohl die spezifischen Verpflichtungen, welche Staaten bei ihrem Beitritt eingegangen waren, als auch die Konventionen des Europarats rund um dessen Satzung und die EMRK dienen. Eine Besonderheit des Monitoring-Ausschusses besteht darin, dass er als einziger der Versammlungsausschüsse dazu verpflichtet ist, jährlich einen Bericht über den Fortgang seiner Aktivitäten zu veröffentlichen. Darüber hinaus soll der Ausschuss zumindest alle zwei Jahre einen Bericht über die von ihm untersuchten Staaten vorlegen. Zentral für die Informationsgewinnung des Ausschusses sind seine Länderbesuche. Durchgeführt werden die Besuche von den beiden Koberichterstattern, die der Monitoring-Ausschuss für jedes Land hat. Neben der Berichtspflicht, der Bestellung der Mitglieder (nicht durch die nationalen Delegationen, sondern durch die Politischen Gruppen) und der Nichtexistenz von Stellvertretern ist dies eine weitere Besonderheit des Monitoring-Ausschusses.75 Die zwei Koberichterstatter bereisen ‚ihr’ Land in der Regel zweimal pro Jahr. Auch Ad-hoc-Besuche sind möglich. Die beiden Berichterstatter zu Georgien führten zum Beispiel im November 2007 einen Ad-hoc-Besuch durch. Sie wollten sich ein Bild von der Lage im Land nach der Ausrufung des Ausnahmezustands machen.76 Durch die Entsendung von Berichterstattern in die Länder wie auch durch die öffentlichen Debatten der Untersuchungsergebnisse unterscheidet sich das Monitoring der Versammlung von demjenigen des Ministerkomitees.77 Mit der Einführung des Monitoring-Ausschusses im Jahr 1997 war die Entwicklung der Monitoring-Mechanismen der Versammlung noch nicht abgeschlossen. Drei weitere Neuerungen folgten seitdem. Die erste gab es im Jahr 2000 durch die Einführung des PostMonitoring-Dialogs (post-monitoring dialogue). Dieser setzt ein, wenn das ‚reguläre’ Monitoring-Verfahren abgeschlossen wurde. Er dient somit der Fortsetzung des Austauschs zwischen der Versammlung und dem jeweiligen Staat. Im Vergleich zum regulären Monitoring sind diese nachbereitenden Tätigkeiten deutlich weniger intensiv. Indikatoren hierfür sind unter anderem die geringere Zahl an Besuchen von Versammlungsdelegationen in den einzelnen Staaten, die fehlende Notwendigkeit der Abhaltung von Debatten im Plenum der Versammlung zu den behandelten Staaten sowie die Nichtexistenz von Berichterstattern. Beim Post-Monitoring-Dialog zeichnet der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses oder einer seiner Stellvertreter für die Untersuchung der einzelnen Länder verantwortlich. Die zweite Neuerung bzw. Anpassung des Monitoring-Mechanismus folgte im März 2005. Die damaligen Beschlüsse führten dazu, dass Inhalte der Resolution von 1997, die den Monitoring-Ausschuss schuf, verändert wurden. Hintergrund für die Anpassungen war folgende Frage: Was passiert, wenn sich der Monitoring-Ausschuss für die Aufnahme eines Monitoring-Verfahrens ausspricht, das Präsidium das Verfahren jedoch ablehnt? Akut wurde die Frage im Falle Liechtensteins.
74
Resolution 1115 (1997). Die Koberichterstatter des Monitoring-Ausschusses müssen u. a. aus verschiedenen Staaten und Politischen Gruppen stammen. Üblicherweise behandelt in den Ausschüssen der Versammlung nur ein Berichterstatter eine Thematik. 76 Vgl. Press Release 760 (2007). 77 Siehe Kap. 2.5. 75
3.7 Monitoring durch die Versammlung
113
Beispiel: Der Monitoring-Ausschuss und Liechtenstein Im März 2003 übermittelte das Präsidium der Versammlung dem Monitoring-Ausschuss einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens gegenüber Liechtenstein.78 Hintergrund waren Verfassungsänderungen, die seitens des liechtensteinischen Fürstenhauses vorgeschlagen und in einer Volksabstimmung angenommen wurden. Nach Ansicht der Venedig-Kommission stellten diese Änderungen einen Rückschritt bei der Entwicklung des Landes hin zu einer konstitutionellen Monarchie dar. In ihrer Stellungnahme an das Präsidium der Versammlung vom September 2003 empfahlen die beiden Koberichterstatter des MonitoringAusschusses daraufhin, ein Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Das Präsidium folgte dieser Empfehlung allerdings nicht. Stattdessen beschloss es, einen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, der einen Dialog mit dem liechtensteinischen Parlament durchführen sollte. Im Januar 2004 wurde dieser Beschluss des Präsidiums von der Versammlung ratifiziert.79 Der Fall Liechtenstein zeigte die Grenzen des Monitoring-Ausschusses auf, der sich einem Beschluss des Präsidiums der Versammlung schlichtweg fügen musste. An dieser ungleichen Machtverteilung hat sich bis heute nichts geändert. Das Präsidium steht in der Hierarchie der Versammlung über den Ausschüssen. Während der Monitoring-Ausschuss Beschlüsse des Präsidiums weiterhin nicht aufheben kann, hat sich allerdings der Umgang mit Fällen, in denen Präsidium und Monitoring-Ausschuss unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Eröffnung bzw. Wiedereröffnung eines Monitoring-Verfahrens sind, verändert. Die nunmehr notwendige Behandlung eines solchen ‚Konflikts’ im Plenum der Versammlung kann dazu führen, dass die Position des Monitoring-Ausschusses ‚auf Umwegen’ doch noch umgesetzt wird. Nach den heutigen Bestimmungen kann ein Antrag auf (Wieder-)Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens von jedem der zehn allgemeinen Ausschüsse der Versammlung (inklusive des Monitoring-Ausschusses), dem Präsidium der Versammlung oder von mindestens zehn Parlamentariern aus wenigstens fünf nationalen Delegationen und zwei Politischen Gruppen gestellt werden. Alle Anträge, außer denjenigen des Monitoring-Ausschusses selbst, werden vom Monitoring-Ausschuss geprüft. Die beiden Koberichterstatter bei einem regulären Monitoring-Verfahren, oder der Vorsitzende bzw. einer der Vizevorsitzenden des Monitoring-Ausschusses im Falle eines Post-Monitoring-Dialogs, erstellen eine schriftliche Stellungnahme. In dieser wird die (Wieder-)Eröffnung eines Verfahrens vorgeschlagen oder verworfen. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Monitoring-Ausschusses soll sich das Präsidium der Versammlung dazu äußern, ob es ein Verfahren (wieder-)eröffnet. An dieser Stelle sind drei Konstellationen denkbar. Erstens: Präsidium und Monitoring-Ausschuss sprechen sich gegen ein Verfahren aus. Zweitens: Beide stimmen einem Verfahren zu. Drittens: Die Meinungen von Präsidium und Ausschuss gehen auseinander, indem eine Seite zustimmt und die andere nicht. Man denke an den oben geschilderten Fall Liechtenstein. Der Umgang mit der dritten Möglichkeit, also die Handhabung von Fällen, in denen Präsidium und Monitoring-Ausschuss nicht übereinstimmen, war Anlass für die Neuerung. Bis 2005 endete das Verfahren faktisch mit der Entscheidung des Präsidiums, die anschließend von der Versammlung ohne Aussprache noch ratifiziert werden musste. Demgegenüber kommt es heute im Plenum zu einer öffentlichen Debatte über die Thematik wie auch 78 79
Siehe auch Wittinger (2005): S. 429-432. Siehe die Zusammenfassung in Working Document 11214 (2007): Ziff. 168.
114
3 Parlamentarische Versammlung
zu einer Abstimmung über die Aufnahme eines Monitoring-Verfahrens.80 Durch diesen ‚ergänzenden Schritt’ wird der Prozess nicht nur transparenter. Ein Beschluss des Präsidiums, welcher der Entscheidung des Monitoring-Ausschusses entgegensteht, kann nunmehr doch noch aufgehoben werden. Die dritte und bislang letzte weit reichende Neuerung beim Monitoring der Versammlung folgte im Juni 2006. Anlass war die bisherige ‚Einseitigkeit’ der Monitoring-Aktivitäten. Eigentlich sollten alle Europaratsstaaten von den Verfahren erfasst werden. In der Praxis blieben die Aktivitäten jedoch auf diejenigen Staaten begrenzt, die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts dem Europarat beigetreten waren. Die einzige Ausnahme, und somit das einzige ‚Alt-Mitglied’, das von der Versammlung einem regulären Monitoring-Verfahren unterzogen wurde (1996-2004) und mit dem heute ein Post-Monitoring-Dialog geführt wird, ist die Türkei. Der Monitoring-Ausschuss war bestrebt, die Diskriminierung der Neumitglieder zu beheben. Dies sollte und musste allerdings innerhalb eines von den Parlamentariern zu bewältigenden Arbeitsaufwands geschehen. Schließlich werden rund drei Viertel der Europaratsstaaten nicht im regulären Monitoring-Verfahren oder im Post-Monitoring-Dialog erfasst. Die vom Monitoring-Ausschuss gefundene Verbindung von Umfassendheit und Machbarkeit sieht wie folgt aus: Der Ausschuss wird künftig der Versammlung regelmäßig Berichte auch zu denjenigen Staaten übermitteln, die nicht oder nicht mehr durch ein Monitoring-Verfahren begleitet werden. Die Inhalte dieser Berichte (periodic reports) werden jedoch nicht neu generiert, etwa durch Missionen in die Staaten. Die Berichte geben vielmehr die Erkenntnisse anderer Institutionen des Europarats wieder, beispielsweise des Ministerkomitees, des Menschenrechtskommissars oder des Antifolterausschusses. Darüber hinaus werden Resolutionen und Empfehlungen der Versammlung zu den verschiedenen Ländern berücksichtigt. Für diese Untersuchungen hat sich der Ausschuss eine zeitlich enge und zugleich regelmäßige Taktung vorgegeben. Die derzeit 33 nicht von einem Monitoring-Verfahren erfassten Staaten wurden in englischsprachiger alphabetischer Reihenfolge in drei Gruppen von je elf Staaten aufgeteilt. Die erste Gruppe wurde 2006 untersucht81; die zweite Gruppe folgte 2007 und die dritte Gruppe steht 2008 an (Abbildung 21). Danach beginnt der DreiJahres-Zyklus von Neuem. Ausdrücklich erwähnt wird in der Resolution der Versammlung, dass die Berücksichtigung eines Landes in dieser Art des Monitorings nicht die Einleitung eines regulären Monitoring-Verfahrens ausschließt. Abbildung 21: Erster ‚Drei-Jahres-Zyklus’ der regelmäßigen Länderberichte des Monitoring-Ausschusses Jahr 2006 2007 2008
80 81
Staaten Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Kroatien, Österreich, Tschechische Republik, Zypern Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Ungarn Großbritannien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz
Resolution 1431 (2005): Ziff. 4. Vgl. Working Document 11214 (2007) addendum.
3.7 Monitoring durch die Versammlung
115
Adressaten dieser Länderberichte sind nicht zuletzt die nationalen Parlamente der untersuchten Staaten. Diese sollen die Arbeiten der Versammlung als Grundlage für Debatten zur Einhaltung der Grundprinzipien des Europarats in ihrem Land nutzen. Zugleich hoffen die Mitglieder der Versammlung darauf, dass sich die nationalen Parlamente (noch) stärker für die Umsetzung der Urteile des EGMR und der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars einsetzen. Außerdem sollen die Europaratsstaaten dazu bewegt werden, die Europaratsverträge zu ratifizieren. Das gilt gerade mit Blick auf diejenigen Verträge, in denen Kontrollmechanismen vorgesehen sind, auf deren Arbeiten sich die Parlamentarier bei der Erstellung ihrer Berichte berufen möchten (z. B. Protokolle zur EMRK, Europäische Sozialcharta, Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten). Schließlich regen die Parlamentarier gegenüber den Institutionen der EU an, dass diese die Länderberichte soweit wie möglich bei ihren eigenen Arbeiten berücksichtigen sollen.82 Seitens des Monitoring-Ausschusses ist man sich bewusst, dass das Vorgehen zur Erstellung der periodischen Länderberichte noch verfeinert werden kann. Ansatzpunkte bieten beispielsweise die weitere Vernetzung des Monitoring-Ausschusses sowohl innerhalb des Europarats mit anderen Monitoring-Institutionen als auch außerhalb der Organisation, etwa mit der EU oder mit NGOs. Begründet werden mögliche künftige Ausweitungen dieser Form des Monitorings mit zwei Schwächen der gegenwärtigen Variante sowie einer Hoffnung für die Zukunft.83 Die erste momentane Schwäche besteht darin, dass zwar die an verschiedenen Stellen innerhalb des Europarats vorhandenen Informationen systematisch zusammengeführt werden. Neue Erkenntnisse werden durch die periodischen Länderberichte nicht erzeugt. Die zweite aktuelle Schwäche zeigt sich in der Kluft, die zwischen der Ratifizierung eines Vertrags und dessen Anwendung in der Praxis liegen kann. Der Ausschuss schaut derzeit vornehmlich auf den Beitritt oder Nichtbeitritt eines Landes zu einem der Europaratsverträge. Die praktische Umsetzung der Verträge entzieht sich jedoch seinem Blick. Neben diesen immanenten Schwächen des derzeitigen Verfahrens müsste das periodische Monitoring mit Blick auf die Zukunft auch deshalb reformiert werden, weil zumindest mittelfristig möglichst alle Staaten aus dem regulären Monitoring-Verfahren in den Post-Monitoring-Dialog und schließlich in das Monitoring mittels der regelmäßigen Länderberichte überführt werden sollen. Nachdem die Entwicklung der Monitoring-Mechanismen der Parlamentarischen Versammlung nachgezeichnet wurde, sollen diese nunmehr noch ‚in Aktion’ gezeigt werden. Seit der Einsetzung des Monitoring-Ausschusses im Jahr 1997 wurden insgesamt 20 Staaten durch ein reguläres Monitoring-Verfahren begleitet. Heute befinden sich elf Staaten in diesem Verfahren. Mit drei weiteren Staaten wird ein Post-Monitoring-Dialog geführt (Abbildung 22). Mit Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik wurden sowohl das reguläre Monitoring-Verfahren wie auch der Post-Monitoring-Dialog mittlerweile beendet. Diese sieben Staaten sowie die weiteren 26 Europaratsstaaten, die weder im regulären Monitoring noch im Post-Monitoring-Dialog erfasst sind, werden vom Monitoring-Ausschuss alle drei Jahre in Länderberichten behandelt.
82 83
Vgl. Resolution 1548 (2007): Ziff. 22. Vgl. Working Document 11214 (2007): Ziff. 208-214.
116
3 Parlamentarische Versammlung
Abbildung 22: Laufende Monitoring-Verfahren der Versammlung84 Art des Monitorings
Reguläres Monitoring
Post-Monitoring-Dialog
Einbezogene Staaten ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾
Albanien Armenien Aserbaidschan Bosnien-Herzegowina Georgien Moldau Monaco Montenegro Russland Serbien Ukraine Bulgarien Mazedonien Türkei
Inhaltlich befasst sich das Monitoring der Versammlung mit drei Themenschwerpunkten. Diese entsprechen der grundlegenden Wertetrias des Europarats und lauten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Beim Aspekt Demokratie geht es unter anderem um Gewaltenteilung, Wahlen (Wahlgesetze, Zugang zu Medien etc.) und politische Parteien (u. a. Zulassungsvoraussetzungen, Finanzierung). Bei der Dimension Rechtsstaatlichkeit können beispielsweise das Justizsystem (Unabhängigkeit, Zugang etc.), die Arbeit der Polizei oder Zustände in Strafvollzugsanstalten untersucht werden. Bei Menschenrechten sind Fragen wie Meinungs-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit oder der Schutz von Minderheiten relevant. Wichtig ist, dass die Versammlung keinen ‚One size fits all-Ansatz’ verfolgt. Vielmehr werden von Land zu Land unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.85 Diese richten sich nach den Verpflichtungen, welche die Staaten gegenüber dem Europarat eingegangen sind. Zur Illustration der verschiedenen Formen des Monitorings der Versammlung folgt je ein Beispiel für das reguläre Monitoring (Aserbaidschan), den Post-MonitoringDialog (Mazedonien) und die regelmäßigen Länderberichte (Liechtenstein). Beispiel: Reguläres Monitoring-Verfahren gegenüber Aserbaidschan Seit seinem Beitritt 2001 unterliegt Aserbaidschan dem regulären Monitoring-Verfahren der Versammlung. Der Monitoring-Ausschuss hat sich seitdem regelmäßig mit der Umsetzung der von Aserbaidschan gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen beschäftigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen des Landes. Ursächlich hierfür waren insbesondere die Wahlen in Aserbaidschan. Im Juni 2005 urteilte die Versammlung auf der Grundlage eines Berichts des Monitoring-Ausschusses, dass sämtliche Wahlen „held since Azerbaijan’s accession to the Council of Europe in 2001 failed to meet basic democratic standards.“86 Diese Kritik wurde verbunden 84
Working Document 11214 (2007): Summary. Als Beispiel für die unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte beim Monitoring der einzelnen Staaten: siehe die Übersicht in Working Document 9198 (2001): Appendix C. 86 Resolution 1456 (2005): Ziff. 1. 85
3.7 Monitoring durch die Versammlung
117
mit dem Hinweis, dass man die für November 2005 angesetzten Parlamentswahlen als Test für die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Aserbaidschan sehen würde. Aus Sicht der Versammlung, die sich im Januar 2006 wieder mit der Thematik befasste, bestand Aserbaidschan diesen Test nicht. Erneut konnten die Wahlen mehrere internationale Standards nicht erfüllen. So sei es nach Einschätzung der Wahlbeobachter des Europarats unter anderem zu Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen wie auch zu einer unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt durch die Polizei gekommen.87 Die Verfehlungen wurden als derart schwerwiegend und zugleich als dauerhaft eingestuft, dass in der Versammlung eine Debatte über die Nichtratifizierung der Beglaubigung der nationalen Delegation Aserbaidschans – und somit deren Ausschluss – erwogen wurde. Die Parlamentarier entschieden sich jedoch gegen diesen Schritt. Die Beglaubigung der aserbaidschanischen Delegation wurde ratifiziert. Stattdessen beschloss die Versammlung, die im Mai 2006 teilweise wiederholte Wahl erneut zu beobachten. Daneben wurde der Monitoring-Ausschuss beauftragt, im Juni 2006 einen Bericht darüber vorzulegen, wie Aserbaidschan die von den Parlamentariern bezüglich der Wahl 2005 beanstandeten Defizite angegangen habe. Dies betraf unter anderem die Untersuchung von Vorwürfen der Wahlfälschung oder die Gewährung der Versammlungsfreiheit.88 Der Monitoring-Ausschuss legte dann auch im Juni 2006 einen Bericht vor. Im Bericht wurden die Entwicklungen in den von der Versammlung im Januar 2006 beanstandeten Bereichen überwiegend als ungenügend bewertet. Auf der Grundlage der Arbeiten des Monitoring-Ausschusses urteilte die Versammlung entsprechend, dass der Großteil ihrer Forderungen nicht umgesetzt worden sei.89 Zugleich bewerteten die Parlamentarier die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan als notwendig. Aus diesem Grund wurde die Mitwirkung der aserbaidschanischen Delegation in der Versammlung abermals nicht hinterfragt. Was jedoch erneut geschah, war eine Beauftragung des Monitoring-Ausschusses. Dieser sollte bis zur Frühjahrssitzung 2007 einen allgemeinen Bericht über die Einhaltung der von Aserbaidschan gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen vorlegen.90 Der Bericht sollte demnach thematisch breiter angelegt werden als die auf die Wahlen konzentrierte Arbeit im Juni 2006. Der im April 2007 vorgelegte Bericht des Monitoring-Ausschusses verdeutlicht dann auch die ganze Bandbreite der vom Ausschuss behandelten Thematik rund um die Schwerpunkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.91 Der Bericht bildete wie stets die Grundlage für eine Resolution der Versammlung zur Einhaltung der von Aserbaidschan eingegangenen Verpflichtungen. Im Bereich Demokratie wurden beispielsweise eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive sowie der Ausbau der wechselseitigen Kontrollmöglichkeiten der politischen Gewalten angemahnt. Ferner wurde der Ausbau des Ausschusswesens im aserbaidschanischen Parlament gefordert und auf die Bedeutung der für 2008 angesetzten Präsidentschaftswahlen verwiesen. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit benannte die Versammlung verschiedene Probleme im Bereich der Strafverteidigung, beispielsweise die insgesamt geringe Zahl an Strafverteidigern. Daneben forderten die Parla87
Vgl. Resolution 1480 (2006): Ziff. 3. Vgl. Resolution 1480 (2006): Ziff. 12. Vgl. Resolution 1505 (2006): Ziff. 10. 90 Vgl. Resolution 1505 (2006): Ziff. 12. 91 Vgl. Resolution 1545 (2007). 88 89
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3 Parlamentarische Versammlung
mentarier weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Im Bereich Menschenrechte wurden im Kontext der Medienfreiheit Gewalthandlungen gegen Journalisten scharf kritisiert, die sich in den letzten Monaten sogar noch weiter verschärft hätten. Die Parlamentarier forderten die aserbaidschanischen Behörden auf, Angriffe gegen Journalisten gründlich zu untersuchen und die Schuldigen zu verhaften und anzuklagen. Beanstandet wurden ferner Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und Verhältnisse in Strafvollzugsanstalten. Als weiteren, gesondert aufgeführten Punkt thematisierten die Parlamentarier schließlich den Berg-Karabach-Konflikt. Beispiel: Post-Monitoring-Dialog mit Mazedonien Mazedonien befand sich zunächst im regulären Monitoring-Verfahren der Versammlung. Die von Mazedonien zu erfüllenden Verpflichtungen wurden von der Versammlung im September 1995 in einer Stellungnahme angeführt, in der sie ihre Zustimmung zum schließlich im November 1995 vollzogenen Beitritt des Landes zum Europarat gab.92 Zu den Schwerpunkten des regulären Monitoring-Verfahrens zählten die Themen Wahlen (u. a. Wahlgesetz, Zugang zu Medien), kommunale und regionale Selbstverwaltung, Justizwesen (u. a. Unabhängigkeit der sowie Zugang zur Justiz), Meinungsfreiheit (v. a. Medien) und Minderheiten (u. a. Diskriminierung, Staatsbürgerschaftsrecht).93 Das im Juli 1996 begonnene reguläre Monitoring-Verfahren wurde im April 2000 abgeschlossen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Mazedonien den Großteil seiner Verpflichtungen erfüllt habe und die noch ausstehenden Verpflichtungen dabei seien, erfüllt zu werden.94 Die Parlamentarier lobten unter anderem die Bereitschaft des Landes zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und die Aufnahme von Flüchtlingen während des Kosovokonflikts. Des Weiteren würdigte die Versammlung die Anstrengungen und Leistungen zur Beibehaltung der Demokratie. Hier fand vor allem die Wahrung des von der Versammlung als instabil angesehenen Gleichgewichts zwischen der mazedonischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit Erwähnung. Die Entlassung Mazedoniens aus dem regulären Monitoring-Verfahren war verbunden mit der Aufnahme des Post-Monitoring-Dialogs. Zu dessen Schwerpunkten gehörten die weitere Integration der albanischen und anderer Minderheiten sowie die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten durch die Strafvollzugsbehörden. Mit dem Übergang vom regulären Monitoring zum themenspezifischeren Post-Monitoring-Dialog wurde der Austausch zwischen der Versammlung und Mazedonien hinsichtlich der von Mazedonien gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen somit ohne Bruch, wenn auch mit geringerer Intensität fortgeführt. Rückblickend wird die Entscheidung, das reguläre Monitoring bereits im Frühjahr 2000 zu beenden, durch die Versammlung als „voreilig“ bewertet.95 Schließlich brach Ende 2000 ein innerstaatlicher Konflikt in Mazedonien aus, bei dem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und albanischen Kämpfern der 92
Vgl. Opinion 191 (1995). Vgl. Working Document 8359 (1999). Die von Mazedonien zu erfüllenden Verpflichtungen wurden von der Versammlung in Opinion 191 (1995) angeführt, in welcher sie ihre Zustimmung für den von Mazedonien im Juni 1993 beantragten Beitritt zum Europarat gab. Das mazedonische Parlament hatte zuvor bereits im Mai 1993 einen Sondergaststatus in der Versammlung erhalten. 94 Vgl. Resolution 1213 (2000). 95 Working Document 11214 (2007): Ziff. 151. 93
3.7 Monitoring durch die Versammlung
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‚Nationalen Befreiungsarmee’ UCK kam. Trotz dieser Eskalation hielt die Versammlung an ihrer Entscheidung fest: Die Wiederaufnahme des regulären Monitorings blieb aus. Stattdessen wurde ein Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt, der unter anderem die Konfliktregion besuchte. Der Ad-hoc-Ausschuss forderte zudem den Monitoring-Ausschuss dazu auf, seine Aktivitäten im Rahmen des Post-Monitoring-Dialogs zu intensivieren. Mit dem Abschluss des Rahmenabkommens von Ohrid im August 2001 wurden die Auseinandersetzungen in Mazedonien auf die politische Ebene überführt. Seitdem bestand seitens der Versammlung keine Notwendigkeit mehr, zum regulären Monitoring zurückzukehren. Der Post-Monitoring-Dialog wurde seither unter anderem durch mehrere Besuche des als Berichterstatter fungierenden Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses in Mazedonien (2002, 2004, 2007) fortgesetzt. Beim letzten Besuch thematisierte der Ausschussvorsitzende beispielsweise die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in Mazedonien, Fragen der ‚Guten Regierungsführung’ (good governance) sowie die Umsetzung des Abkommens von Ohrid.96 Beispiel: Periodischer Länderbericht zu Liechtenstein Als Beispiel für einen periodischen Länderbericht zu den 33 Staaten, die weder im regulären Monitoring-Verfahren noch im Post-Monitoring-Dialog erfasst werden, dienen die Ausführungen zum Fürstentum Liechtenstein. Wie oben geschildert, rückte Liechtenstein zuletzt im Jahr 2003 intensiver in den Blick der Versammlung. Die damals per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen wurden vom Präsidium der Versammlung auf der einen und dem Monitoring-Ausschuss auf der anderen Seite unterschiedlich bewertet. Während der Ausschuss auf die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens drang, entschied sich das Präsidium gegen ein solches Verfahren. Als Folge wird Liechtenstein ‚nur’ im Rahmen der periodischen Länderberichte erfasst. Das Land gehörte zur zweiten, im Jahr 2007 behandelten Ländergruppe.97 Das Prinzip der Länderberichte besteht darin, auf bereits vorhandene Arbeiten verschiedener Institutionen des Europarats zuzugreifen und diese zu bündeln. Der Bericht zu Liechtenstein gliedert sich in die drei für das Monitoring maßgeblichen Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Im Bereich Demokratie wird nur kurz auf das politische System und anstehende Wahlen verwiesen. Ausführlicher sind die Ausführungen zu den beiden anderen Bereichen. Im Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit werden zum Beispiel die Arbeiten der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) thematisiert. Im Bereich Menschenrechte finden sich Verweise auf die Arbeiten des Menschenrechtskommissars, des Antifolterausschusses und des EGMR. Zugleich werden alle Vorbehalte, die Liechtenstein gegenüber einzelnen Protokollen zur EMRK gemacht hat, aufgelistet. Schließlich finden sich Verweise auf die Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung selbst. Auszugsweise zitiert wird beispielsweise die Stellungnahme des Monitoring-Ausschusses mit Blick auf das Verfassungsreferendum von 2003. Die Ausführungen zu Liechtenstein illustrieren die Stärken und Schwächen der Länderberichte. Positiv ist, dass die Ergebnisse der verschiedenen Institutionen des Europarats in einem Dokument zu einer Gesamtschau verdichtet werden. Auf diese Weise wird die 96 97
Vgl. Working Document 11214 (2007): Ziff. 149-158. Vgl. Working Document 11214 (2007) addendum: S. 94-102.
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3 Parlamentarische Versammlung
Breite der Aktivitäten des Europarats deutlich. Dass nur auf vorhandene Ergebnisse zurückgegriffen wird, hat jedoch eine Kehrseite. Wenn ein Land von einzelnen Kontrollmechanismen nicht erfasst wird, weil es sich diesen durch den Nichtbeitritt zu Konventionen, Abkommen etc. nicht unterworfen hat, müssen einzelne Themenbereiche unbearbeitet bleiben. Als Beispiel dient der Aspekt ‚Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität’ aus dem Bereich Rechtsstaatlichkeit. Liechtenstein hat weder das Zivilrechts- noch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption unterzeichnet. Ferner ist Liechtenstein – als einziger Europaratsstaat – nicht Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). Als Folge beschränken sich die Ausführungen des Berichts auf die Auflistung von ‚Nichthandeln’. Im Idealfall erzeugt dieses Vorgehen Handlungsdruck auf den Staat, der zum Beitritt zu Europaratsverträgen führt. Neue Erkenntnisse über die Einhaltung der vom untersuchten Staat gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen werden jedoch nicht gewonnen.
3.8 Fazit 3.8 Fazit Die Parlamentarische Versammlung ist ‚nur’ ein beratendes Organ. Die Entscheidungsinstanz des zwischenstaatlich angelegten Europarats ist das Ministerkomitee. Einzig innerhalb ihres eigenen Rahmens kann die Versammlung verbindliche Entscheidungen treffen. Über den Versammlungsrahmen hinaus sind jedoch die Wahl- und die Kommunikationsfunktion der Versammlung nicht zu unterschätzen. Die Parlamentarier sind an der Wahl mehrerer exponierter Vertreter des Europarats beteiligt, etwa des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars. Die Versammlung ‚wählt’ außerdem die Mitglieder der Organisation aus, indem sie jedem Beitritt zum Europarat zustimmen muss. Zugleich bildet die Versammlung durch die öffentlichen Debatten ihrer Arbeiten ein, wenn nicht sogar das zentrale Forum des Europarats zur Kommunikation nach außen. Die Aufmerksamkeit, welche die Untersuchung der sogenannten ‚CIA-Affäre’ auf den Europarat lenkte, dient als Illustration.98 Ein weiteres Beispiel ist die Debatte über die Lage von Menschenrechten und Demokratie in Europa, die erstmals im April 2007 durchgeführt wurde und die künftig jährlich stattfinden soll.99 Durch ihre Arbeiten geben die Parlamentarier zudem Impulse für die Agenda der Gesamtorganisation Europarat. Infolge ihres Doppelmandats (als Angehörige eines nationalen Parlaments und der Versammlung) speisen die Mitglieder der Versammlung außerdem die dort entwickelten Inhalte in ihre nationalen Parlamente ein. Die Intensität dieser Einspeisung scheint jedoch noch verbesserungswürdig zu sein.100 Auch die Kontrollfunktion der Versammlung im weiteren Sinne ist gut entwickelt. Gemeint ist insbesondere das Monitoring der Verpflichtungen, welche die Mitglieder des Europarats bei ihrem Beitritt gegenüber der Organisation eingegangen sind. Jaskiernia bezeichnet die Versammlung als „‚lens’ in which all the problems of democracy and human rights in Europe are focused.“101 Eine effektive Kontrolle des Ministerkomitees ist der Versammlung hingegen nicht möglich. Wird das Ministerkomitee von den Parlamentariern adressiert, beispielsweise in den Empfehlungen der Versammlung, müssen die Staatenver98
Siehe Brummer (2008): S. 72-74. Vgl. Resolution 1547 (2007); Recommendation 1791 (2007). 100 Vgl. Habegger (2005): S. 187. 101 Jaskiernia (2003): S. 13. 99
3.8 Fazit
121
treter die Anliegen und Forderungen nicht umsetzen. Dass die Parlamentarier aus dieser Position der Unterordnung eine Aufwertung ihrer Institution fordern, kann nicht überraschen.102 Das gilt zum Beispiel für die Verabschiedung des Haushalts der Organisation, wofür allein das Ministerkomitee verantwortlich zeichnet. Die Staatenvertreter wiesen das Anliegen der Parlamentarier nach einer Aufwertung der Versammlung innerhalb des Institutionengefüges des Europarats – und hier gerade gegenüber dem Ministerkomitee – jedoch zurück. Eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten, insbesondere in Haushaltsfragen, sei aus Sicht des Ministerkomitees nicht notwendig.103 Der „constant state of tension“104 zwischen Ministerkomitee und Versammlung in Budgetfragen dürfte somit anhalten. Gleichwohl sind die unverbindlichen Instrumente der Versammlung gegenüber dem Ministerkomitee nicht zu unterschätzen. Das gilt gerade für die Bereiche Themensetzung sowie Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit. Als Beispiel: Empfehlungen der Versammlung an das Ministerkomitee müssen vom Ministerkomitee beantwortet werden. Die Staatenvertreter haben sich demnach zwangsläufig mit von den Parlamentariern gesetzten Themen zu befassen und ihr Handeln oder Nichthandeln öffentlich zu rechtfertigen. Ohnehin kann die ‚Machtlosigkeit’ der Versammlung, verstanden als die fehlende Kompetenz, das Ministerkomitee oder einzelne Europaratsstaaten zu bestimmten Handlungen zu verpflichten, zu einer Stärke der Versammlung werden. Mit Blick auf Konflikte innerhalb oder zwischen einzelnen Mitgliedstaaten etwa können die Parlamentarier Ideen und Konzepte entwickeln, die möglicherweise innovativer und lösungsorientierter sind als diejenigen des Ministerkomitees.105 Letzteres handelt unter weitaus stärkeren diplomatischen Zwängen als die Versammlung. Außerdem stehen die Parlamentarier nicht unter dem Zwang, zu einstimmigen Entscheidungen gelangen zu müssen. Blockaden durch ein einzelnes Land mittels seiner nationalen Delegation sind aufgrund von Mehrheitsentscheidungen in der Versammlung unmöglich. Ohne ‚Verbündete’ kann eine nationale Delegation Entscheidungen nicht blockieren. Zugleich wird ein einheitliches Auftreten ‚eines Landes’ bereits durch die Heterogenität innerhalb der nationalen Delegationen erschwert, welche die in den nationalen Parlamenten herrschenden Mehrheitsverhältnisse (einschließlich der Oppositionsparteien) widerspiegeln sollen. Die ‚Ungebundenheit‘ der Versammlung bei der Konzipierung von Ideen kann freilich derart weit reichend sein, dass sie das Ministerkomitee zu Handlungen auffordert, die gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen. Ein Beispiel hierfür war die Forderung der Parlamentarier nach der Entwicklung des rechtlichen Rahmens für eine provisorische Selbstverwaltung im Kosovo. Laut dem KMB konnte der Europarat diese Aufgabe jedoch nicht erfüllen, weil er schlichtweg kein diesbezügliches Mandat gehabt habe.106 Generell erfährt das Innovationspotenzial der Versammlung eine strukturelle Begrenzung: Vorschläge der Versammlung müssen in der Praxis umgesetzt werden. Die Versammlung kann jedoch weder das Ministerkomitee noch einzelne Europaratsstaaten zu einer Umsetzung ihrer Vorschläge zwingen. Finden Empfehlungen der Versammlung keine Akzeptanz bei den Adressaten, dürften sie schlichtweg ignoriert werden und als ‚symbolische Politik’ enden. 102
Vgl. Recommendation 1763 (2006). Vgl. CM/AS (2007) Recommendation 1728-1763 final: Ziff. 3. Jaskiernia (2003): S. 258. 105 Fischer bezeichnet die Versammlung als „Ideenfabrik“. Fischer (1989): S. 124. 106 Vgl. CM/AS (2001) Recommendation 1511 final. 103 104
122
3 Parlamentarische Versammlung
Der Aspekt der Glaubwürdigkeit der Versammlung ist zu diskutieren, wenn es zu einer Diskrepanz zwischen an Dritte gerichtete Forderungen auf der einen und den versammlungsintern durchgesetzten Maßnahmen auf der anderen Seite kommt. Exemplarisch steht die Nutzung der versammlungsinternen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland im Kontext des Tschetschenienkonflikts. Der schwerwiegende Verstoß Russlands gegen Europaratsprinzipien stand für die Parlamentarier außer Frage. Entsprechend konsequent regte die Versammlung gegenüber dem Ministerkomitee die Nutzung von Art. 8 der Europaratssatzung an, der eine Suspendierung und im Falle ausbleibender Handlungen des Staates schließlich dessen Ausschluss aus dem Europarat nach sich ziehen kann.107 Das Ministerkomitee folgte dieser Forderung nicht. Die Begründung lautete, dass das Ministerkomitee nur auf das ‚Europaratsmitglied Russland’ gewisse Einflussmöglichkeiten habe, nicht jedoch auf ein ‚Nichtmitglied Russland’.108 Während die Versammlung gegenüber dem Ministerkomitee erfolglos die Nutzung des schärfsten Sanktionsinstruments des Europarats einforderte, schöpften die Parlamentarier allerdings die in ihren autonomen Kompetenzen liegenden Möglichkeiten zur Sanktionierung Russlands nur ansatzweise aus. Beschlossen wurde eine Suspendierung des Stimmrechts der russischen Delegation in der Versammlung. Die Suspendierung wurde neun Monate aufrechterhalten. Eine längerfristige Einschränkung der Rechte der russischen Parlamentarier in der Versammlung – oder der Entzug bzw. die Nichtratifizierung der Beglaubigung der russischen Delegation – wurde nicht beschlossen. Die Begründung dieser Haltung glich der des Ministerkomitees: Einfluss auf die Entwicklungen in Russland könne die Versammlung nur so lange haben, wie die russischen Parlamentarier in ihren Reihen vertreten seien. Würden die Parlamentarier hingegen dauerhaft ausgeschlossen, schlösse sich die Versammlung gleich mit aus.109 So pragmatisch wie nachvollziehbar diese Position auch sein mag: Die gegenüber dem Ministerkomitee angeregten Maßnahmen hätten auf weiter reichende Schritte innerhalb der Versammlung hingedeutet. Schließlich noch ein kurzer Blick auf die institutionelle Struktur der Versammlung. In mehrfacher Hinsicht ist die Versammlung mittlerweile ‚ausgewachsen’. Das auf dem Ausschusswesen beruhende Arbeiten der Versammlung und die Vermittlung der Arbeitsergebnisse in den Plenardebatten haben sich bewährt. Durch die Verbindung von allgemeinen (ständigen) Ausschüssen und der Option zur Einrichtung von Unterausschüssen und Adhoc-Ausschüssen verfügt die Versammlung über vielfältige Möglichkeiten, ihr breites Themenspektrum inhaltlich zu erfassen und aufzubereiten. Grundlegende Änderungen der Ausschussstruktur scheinen deshalb nicht erforderlich. Auch an der Mitgliederzahl der Versammlung wird sich kaum noch etwas ändern. Mit Ausnahme von Belarus und künftig vielleicht des Kosovo ist jeder europäische Staat bereits durch nationale Delegationen in der Versammlung vertreten. Deren Sitzzahl (636 Sitze) entspricht ungefähr derjenigen des Deutschen Bundestags (598 Sitze) und ist deutlich geringer als beim Europäischen Parlament (785 Sitze). Zugleich vertritt die Parlamentarische Versammlung des Europarats weitaus mehr Menschen (ca. 800 Millionen) als das Europäische Parlament (ca. 490 Millionen) oder der Bundestag (ca. 82 Millionen). Aufwerten ließe sich allerdings die personelle Qualität in der Versammlung. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einbindung der Vorsitzenden der für die Europaratsarbeit 107
Siehe Kap. 2.6. Vgl. Brummer (2005): S. 256-257. 109 Vgl. Brummer (2005): S. 219-221. 108
3.9 Literaturhinweise
123
einschlägigen Ausschüsse in die nationalen Delegationen. Deutschland lässt sich als Beispiel heranziehen. Aus den Reihen des Bundestags wird eine 36-köpfige Delegation (18 Mitglieder und 18 Stellvertreter) zu den jährlich vier Teilsitzungen der Versammlung entsandt. Die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse Europäische Union, Auswärtiges, Inneres, Recht oder Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind mehrheitlich nicht darunter.110 Wären die Spitzen des Bundestages in einem noch größeren Maße vertreten, würden die Versammlung aufgewertet und deren Arbeiten noch stärker in die nationalen Diskussionen eingebunden. Außerdem müsste die Präsenz der Parlamentarier in Straßburg gesteigert werden. Hilfreich könnte in dieser Hinsicht sein, wenn die in der Versammlung des Europarats vertretenen Parlamentarier nicht gleichzeitig Mitglied der WEUVersammlung sein müssten. Die Arbeitsbelastung der Parlamentarier ließe sich dadurch reduzieren. Zugleich wäre eine stärkere Fokussierung auf ‚ihre’ Organisation möglich. Nicht zu vergessen: Wenn die ‚Parallelzugehörigkeit’ zu den Versammlungen von Europarat und WEU endete, erhielten weitere nationale Parlamentarier die Chance, sich in transnationalen Versammlungen zu profilieren. Die Kehrseite des Vorschlags ist freilich die, dass Parlamentarier mit derlei internationalem Engagement in ihren Wahlkreisen wie auch in ihren Parteien nur selten Pluspunkte sammeln. Solange das internationale Engagement von Abgeordneten nicht ‚karrierefördernd’ ist, bleiben die Anreize für dieses begrenzt.
3.9 Literaturhinweise 3.9 Literaturhinweise Habegger, Beat (2005): Parlamentarismus in der internationalen Politik. Europarat, OSZE und die Interparlamentarische Union. Baden-Baden. Haller, Bruno (2005): Election Observation by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE). In: Human Rights Law Journal, Vol. 26/5-8: 160-166. Jaskiernia, Jerzy (2003): The Parliamentary Assembly of the Council of Europe. Warschau. Marschall, Stefan (2005): Transnationale Repräsentation in Parlamentarischen Versammlungen. Demokratie und Parlamentarismus jenseits des Nationalstaates. Baden-Baden. Parliamentary Assembly: Progress of the Assembly’s monitoring procedure (Dokument: Working Document 11214 (2007) vom 30.3.2007) Schieder, Peter (2000): Die Rolle der Fraktionen im Europarat. In: Holtz, Uwe (Hrsg.): 50 Jahre Europarat. Baden-Baden: 101-107. Stegen, Joern (2000): Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung als Motor des Europarats. In: Holtz, Uwe (Hrsg.): 50 Jahre Europarat. Baden-Baden: 79-90.
110
Die ‚Ausnahmen’ sind Herta Däubler-Gmelin (SPD; Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe), Holger Haibach (CDU/CSU; stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) und Kurt Bodewig (SPD; stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses).
4 Sekretariat 4 Sekretariat 4 Sekretariat
Dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung steht laut Art. 10 der Europaratssatzung „das Sekretariat des Europarats zur Seite.“ Das ‚zur Seite stehen’ verdeutlicht die Funktion des Sekretariats: Es unterstützt die beiden Hauptorgane der Organisation bei ihren Aktivitäten.1 Die Unterstützungsleistungen des Sekretariats betreffen sowohl die Entwicklung von Konzepten wie auch deren Umsetzung. Die verschiedenen Aktivitäten des am Sitz des Europarats in Straßburg ansässigen Sekretariats werden weiter unten noch genauer beschrieben. Zunächst richtet sich der Blick auf die Organisationsstruktur.
4.1 Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Beamtenschaft 4.1 Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Beamtenschaft Das Sekretariat setzt sich zusammen aus „einem Generalsekretär, einem Stellvertretenden Generalsekretär und dem erforderlichen Personal.“ (Art. 36a Europaratssatzung). Der Generalsekretär des Europarats stammt in der Regel aus dem politischen Umfeld der Organisation. Demgegenüber kommt der Stellvertretende Generalsekretär traditionell aus der Beamtenschaft des Europarats. Der Generalsekretär und sein Stellvertreter werden im Zusammenspiel von Ministerkomitee und Parlamentarischer Versammlung ernannt (Art. 36b). Hierdurch unterscheidet sich die Besetzung dieser beiden Spitzenposten des Sekretariats von derjenigen der anderen Mitarbeiter (Beamten) des Sekretariats. Diese werden vom Generalsekretär ernannt. Das Verfahren2 zur Bestimmung des Generalsekretärs bzw. des Stellvertretenden Generalsekretärs läuft folgendermaßen ab: Die Mitgliedstaaten der Organisation können Vorschläge für beide Posten einreichen. Auch die Politischen Gruppen der Versammlung sowie der Generalsekretär (jedoch nur für den Posten des Stellvertretenden Generalsekretärs) dürfen Vorschläge unterbreiten. Die Auswahl der Kandidaten soll durch deren fachliche Fähigkeiten und persönliche Integrität angeleitet werden. Außerdem gilt es, eine ausgewogene geografische Repräsentation der Spitzenposten unter den Europaratsstaaten herzustellen. Ausdrücklich abgelehnt wird die Herausbildung von Erbhöfen: „No office in the Secretariat shall be considered to be the prerogative of any particular Member State.“3 Der Generalsekretär leitet die Vorschläge dem Ministerkomitee zu. Dieses führt eine erste Prüfung der Kandidatenliste durch, was ein Gespräch mit den Kandidaten beinhalten kann. Anschließend konsultiert das Ministerkomitee die Versammlung im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses.4 Daraufhin erstellt das Ministerkomitee eine Kandidatenliste. Mindestens zwei Personen sollen auf der Liste geführt werden. Eine Ausnahme, d. h. die Übermittlung nur eines Vorschlags, ist dann möglich, wenn sich Ministerkomitee und Versammlung im Gemeinsamen Ausschuss bereits darauf verständigt haben. Das Ministerkomitee übersendet die Kandidatenliste an die Versammlung. Das Präsidium der Versamm1
Das Sekretariat ist kein Organ des Europarats. Vgl. Regulations (1956). 3 Regulations (1956). 4 Siehe Kap. 2.7. 2
126
4 Sekretariat
lung prüft die Liste und leitet sie an das Plenum der Versammlung zur Abstimmung weiter. Die Abstimmung ist geheim. Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, um gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang genügt eine relative Mehrheit. Generalsekretär und Stellvertretender Generalsekretär werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Möglichkeit zur Wiederwahl besteht. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Mandats wird das beschriebene Verfahren erneut in Gang gesetzt. Der amtierende Generalsekretär bzw. der amtierende Stellvertretende Generalsekretär können erneut vorgeschlagen werden. Die Zahl möglicher Wiederwahlen ist nicht begrenzt („may always be renewed“). Das gegebenenfalls erneuerte Mandat beträgt jedoch nicht automatisch wieder fünf Jahre. Stattdessen legen Ministerkomitee und Versammlung im Gemeinsamen Ausschuss bereits vor der möglichen Wahl die Mandatslänge fest („a period specified in advance by agreement (...) in the Joint Committee“).5 Abbildung 23: Die Generalsekretäre des Europarats6 Name
Amtszeit
Nationalität Beginn
Ende
Italien
15.09.1957
17.09.1953 (im Amt verstorben) 24.09.1956 (im Amtverstorben) 15.03.1964
Vereinigtes Königreich
16.03.1964
15.09.1969
Österreich
16.09.1969
16.09.1974
Jacques Camille Paris
Frankreich
11.08.1949
Léon Marchal
Frankreich
21.09.1953
Lodovico Benvenuti Peter Smithers Lujo Toncic-Sorinj Georg Kahn-Ackermann
Deutschland
17.09.1974
17.09.1979
Österreich
01.10.1979
01.10.1984
Spanien
01.10.1984
01.06.1989
Catherine Lalumière
Frankreich
01.06.1989
31.05.1994
Daniel Tarschys
Schweden
01.06.1994
01.09.1999
Walter Schwimmer
Österreich
01.09.1999
31.08.2004
Franz Karasek Marcelino Oreja Aguirre
Terry Davis
Vereinigtes Königreich
seit 01.09.2004
Derzeit bekleidet der Brite Terry Davis das Amt des Generalsekretärs des Europarats. Davis ist der zwölfte Generalsekretär der Organisation (Abbildung 23). Er folgte dem Österreicher Walter Schwimmer, der zwischen 1999 und 2004 Generalsekretär des Europarats war. Davis (Jahrgang 1938) kann auf eine jahrzehntelange politische Laufbahn zurückblicken. Bereits vor seiner Wahl unterhielt Davis enge Verbindungen zum Europarat.7 Er gehörte 28 Jahre dem britischen Unterhaus an. In dieser Zeit war Davis unter anderem Mitglied der britischen Delegation in den Versammlungen der Westeuropäischen Union (WEU), der 5
Vgl. Regulations (1956). Vgl. http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sg/Formers_en.asp (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 7 Vgl. http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sg/CV_en.asp (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 6
4.1 Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Beamtenschaft
127
OSZE und der UNO. Darüber hinaus gehörte er zwölf Jahre lang der britischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, fünf Jahre davon als deren Leiter. In der Versammlung bekleidete Davis zahlreiche Führungspositionen. Er war Vizepräsident und Präsidiumsmitglied der Versammlung sowie Vorsitzender der Sozialistischen Gruppe. Davis war außerdem Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Entwicklung sowie des Politischen Ausschusses und gehörte ferner dem Monitoring-Ausschuss und dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte an. Terry Davis wurde im Juni 2004 zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Dem Ministerkomitee wurden drei Vorschläge unterbreitet. Die britische Regierung schlug Davis vor, die Regierung Estlands die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland und die österreichische Regierung den damals amtierenden Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer.8 Nach Gesprächen mit den drei Kandidaten und der Konsultation der Parlamentarischen Versammlung im Gemeinsamen Ausschuss übermittelte das Ministerkomitee im Mai 2004 die Vorschlagsliste an die Versammlung. Die Parlamentarier stimmten am 21. Juni während der dritten Teilsitzung des Jahres über die Vorschläge ab. Davis konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Mit 157 Stimmen erreichte er die erforderliche absolute Mehrheit. Auf die beiden anderen Kandidaten entfielen 91 Stimmen (Schwimmer) bzw. 51 Stimmen (Ojuland).9 Am 1. September 2004 trat Davis sein fünfjähriges Mandat an. Die Satzung des Europarats enthält keine konkreten Ausführungen zu den Tätigkeiten des Generalsekretärs. Festgeschrieben ist lediglich die Leitungsfunktion des Generalsekretärs innerhalb des Sekretariats. Nach Art. 37 zeichnet der Generalsekretär gegenüber dem Ministerkomitee für die Arbeit des Sekretariats verantwortlich. Das Sekretariat wiederum soll, wie geschildert, den Institutionen der Organisation bei der Verwirklichung der Europaratsziele helfen. Die grundsätzliche Aufgabe des Generalsekretärs lautet entsprechend, das Sekretariat so zu organisieren und die Beamten so zu motivieren, dass die dem Europaratssekretariat zugedachte Aufgabe von diesem auch erfüllt werden kann. Aus dem praktischen Wirken des Generalsekretärs lassen sich freilich verschiedene konkrete Funktionen und Aufgaben ableiten. Der Generalsekretär gehört zu den herausragenden Figuren des Europarats. Im Gegensatz etwa zum halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee hat er den Vorteil, über mehrere Jahre lang eine Führungsposition einzunehmen. Die längere Amtsdauer sowie die feste und dauerhafte institutionelle Einbindung in den Europarat erhöhen die Glaubwürdigkeit des Generalsekretärs bei der Außenvertretung der Organisation. Nicht von ungefähr bezeichnet das Ministerkomitee in einer Resolution zur Informationsstrategie des Europarats den Generalsekretär als „the natural spokesperson for the Organisation as a whole.“10 Die Informationspolitik des Generalsekretärs soll sich auf wenige, dafür aber maßgebliche Themen konzentrieren. Zudem soll er die für eine professionelle Außendarstellung notwendigen Strukturen schaffen, welche ihm – unter Einbeziehung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und des Präsidenten der Versammlung – auch die Möglichkeit zur raschen Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse eröffnen sollen.11 Diese Vorgabe aufgreifend, kommentiert der Generalsekretär im Namen der Organisation kontinuierlich aktuelle Ereignisse. Im Jahr 2007 verurteilte Davis zum Beispiel den 8
Vgl. Resolution (2004) 4. Vgl. Pressemitteilung 312 (2004). 10 Resolution (2000) 2: Ziff. 1. 11 Vgl. Resolution (2000) 2: Ziff. 1. 9
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4 Sekretariat
Anschlag auf eine serbisch-orthodoxe Kirche im Kosovo sowie den Vollzug dreier Hinrichtungen – eine laut Davis „unmenschliche und barbarische Form der Bestrafung“12 – in Japan, einem Beobachterstaat des Europarats. Davis begrüßte wiederum unter anderem die Vereinbarung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine und die Aufhebung des Ausnahmezustands in Georgien.13 Neben dieser Kommunikation nach außen erfüllt der Generalsekretär innerhalb des Europarats eine wichtige Vermittlungsfunktion. Das gilt insbesondere für die Gewährleistung eines reibungslosen Kommunikationsflusses zwischen den beiden Hauptorganen des Europarats, sprich zwischen Ministerkomitee und Versammlung. Zwischen diesen soll der Generalsekretär als „channel of communication“14 fungieren. Die Verbindung verschiedener Europaratsinstitutionen durch den Generalsekretär – und zugleich die Einbindung des Generalsekretärs in diese Institutionen – beschränkt sich jedoch nicht auf Ministerkomitee und Versammlung. Vielmehr nimmt der Generalsekretär regelmäßig auch an Treffen von anderen Institutionen des Europarats teil.15 Erneut einige Beispiele aus dem Jahr 2007: In diesem Jahr nahm Davis an der Sitzung des Ministerkomitees, an den Teilsitzungen der Versammlung und an der Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats teil. Daneben war er bei Treffen auf der Arbeitsebene anwesend, etwa in Expertenausschüssen des Ministerkomitees (u. a. CDPC) oder in Leitungsgremien von Abkommen (u. a. Plenartreffen der Venedig-Kommission). Der Generalsekretär nahm zudem an Spitzentreffen des Europarats mit anderen internationalen Organisationen teil bzw. repräsentierte den Europarat in Sitzungen anderer Organisationen (UNO, OSZE etc.) oder auf internationalen Konferenzen. 2007 gehörten hierzu die Teilnahme an Quadripartite-Treffen zwischen Europarat und EU und an Tripartite-Treffen zwischen Europarat, OSZE und UNO. Der Generalsekretär führt weiterhin offizielle Besuche in den Europaratsstaaten durch. 2007 besuchte Davis beispielsweise Italien, Russland, die Ukraine, Serbien und die Slowakei. In den letzten beiden Fällen diente der Besuch der Vorbereitung des serbischen bzw. des slowakischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Dem Generalsekretär kommt außerdem eine Rolle beim Monitoring der von den Europaratsstaaten gegenüber der Organisation eingegangenen Verpflichtungen zu. Diese beschränkt sich nicht darauf, dass ihm als Leiter des Sekretariats diverse Einheiten unterstehen, die auf der Arbeitsebene das Monitoring des Ministerkomitees, der Versammlung oder des Kongresses der Gemeinden und Regionen durchführen oder zumindest unterstützen. Wie noch zu schildern sein wird, kann der Generalsekretär selbst ebenfalls eine aktive Rolle einnehmen.16 Nicht zu vergessen sind schließlich zeremonielle Aufgaben des Generalsekretärs. 2007 partizipierte Davis beispielsweise an der Vergabe des Nord-Süd-Preises des Europarats in Lissabon und an der Eröffnung der Winston-Churchill-Brücke in Straßburg. Das Tätigkeitsprofil des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats entspricht größtenteils demjenigen des Generalsekretärs. Auch der Stellvertretende Generalsekretär beteiligt sich regelmäßig an Sitzungen von Europaratsinstitutionen und deren Untereinheiten, vertritt den Europarat in anderen internationalen Organisationen oder auf Konferenzen, 12
Pressemitteilung 551 (2007). Vgl. Pressemitteilung 150 (2007); Pressemitteilung 346 (2007); Press Release 798 (2007). 14 Vgl. GO-MK (52005): Art. 22. 15 Diese und die folgenden Beispiele für Aktivitäten von Generalsekretär Davis aus dem Jahr 2007 finden sich unter http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sg/Agenda_SG_TD_EN.asp (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 16 Siehe Kap. 4.3. 13
4.1 Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Beamtenschaft
129
kommentiert aktuelle Ereignisse und nimmt zeremonielle Aufgaben wahr. Zugleich existieren mehrere Unterschiede zwischen dem Generalsekretär und seinem Stellvertreter. Institutionell ist der Stellvertretende Generalsekretär nicht der Leiter des Europaratssekretariats und somit eben auch nicht für dessen Arbeit verantwortlich. Zudem vertritt in der Regel der Generalsekretär und nicht sein Stellvertreter den Europarat in Spitzentreffen mit anderen internationalen Organisationen. Thematisch wiederum konzentriert sich der Stellvertretende Generalsekretär eher auf ‚weiche’ Themen. Die amtierende Stellvertretende Generalsekretärin bezeichnete den Schutz benachteiligter Menschen und den Kampf gegen Gewalt in der Gesellschaft als ihre Schwerpunkte „bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums“17. Seiner, wie geschildert, ‚politischen’ Herkunft wie auch seiner Leitungsfunktion entsprechend, greift der Generalsekretär demgegenüber stärker politische Fragen auf. Die Holländerin Maud de Boer-Buquicchio ist seit 2002 Stellvertretende Generalsekretärin des Europarats. Sie ist die neunte Person in der Geschichte der Organisation, die dieses Amt innehat (Abbildung 24). De Boer-Buquicchio (Jahrgang 1944) kommt, wie vorgesehen, aus den Reihen des Europarats. Seit 1969 ist sie für den Europarat tätig.18 Die meiste Zeit war sie im Rahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aktiv, genauer innerhalb der Europäischen Kommission für Menschenrechte19. Daneben arbeitete sie von 1972 bis 1977 im Privatbüro des Generalsekretärs des Europarats, zunächst unter dem Österreicher Lujo Toncic-Sorinj (Generalsekretär von 1969 bis 1974) und anschließend unter dem Deutschen Georg Kahn-Ackermann (1974 bis 1979). Zuletzt war de BoerBuquicchio Stellvertretende Kanzlerin (registrar) des EGMR (1998 bis 2002). Abbildung 24: Die Stellvertretenden Generalsekretäre des Europarats20 Name
Nationalität
Amtszeit Beginn
Ende
Aubrey Halford
Vereinigtes Königreich
24.05.1949
30.04.1952
Anthony Lincoln
Vereinigtes Königreich
01.05.1952
01.07.1955
Dunstan Curtis
Vereinigtes Königreich
08.07.1955
16.05.1962
Polys Modinos
Zypern
17.05.1962
30.09.1968
Sforzino Sforza
Italien
01.10.1968
28.12.1977
Gaetano Adinolfi
Italien
01.06.1978
31.05.1993
Österreich
01.06.1993
21.09.1997
Hans Christian Krüger
Deutschland
22.09.1997
31.08.2002
Maud de Boer-Buquicchio
Niederlande
Peter Leuprecht
seit 01.09.2002
De Boer-Buquicchio wurde im Juni 2002 zur Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats gewählt. Italien und die Niederlande hatten sie vorgeschlagen. Die Mitbewerber hie17
De Boer-Buquicchio sagte dies nach ihrer Wiederwahl im Juni 2007. Vgl. Pressemitteilung 450 (2007). Vgl. http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sga/CV_en.asp (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 19 Siehe Kap. 5.1. 20 Vgl. http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sga/Formers_en.asp (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 18
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4 Sekretariat
ßen Len Davies und Guy de Vel.21 Davies war der Vorschlag von Lettland und Liechtenstein, de Vel der von Belgien. De Boer-Buquicchio setzte sich im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit durch. Sie erhielt 147 von 237 abgegebenen Stimmen, de Vel 81 und Davies neun. Am 1. September 2002 trat sie ihr Amt an. Im Juni 2006 wurde de Boer-Buquicchio für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Erneut waren es die Niederlande und Italien, die sie nominiert hatten. Gegenkandidaten gab es diesmal keine. Hierauf hatten sich Ministerkomitee und Versammlung im Gemeinsamen Ausschuss verständigt gehabt. Nach der erfolgreichen Wiederwahl bezeichnete sich de Boer-Buquicchio als „Botschafterin der Werte des Europarats“, deren Hauptaugenmerk auf der Intensivierung der „Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums“22 liegen werde. Am 1. September 2007 begann die zweite Amtszeit von de Boer-Buquicchio als Stellvertretende Generalsekretärin des Europarats. Die dritte Spitzenposition im Sekretariat des Europarats ist diejenige des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung.23 In der Satzung des Europarats findet sich kein Hinweis auf das Amt. Eingeführt wurde es im November 1949 (und somit nur wenige Monate nach Inkrafttreten der Europaratssatzung) durch eine Resolution des Ministerkomitees.24 In dieser autorisiert das Ministerkomitee die Versammlung, auf seine Empfehlung hin einen Leiter der Verwaltungsdienste der Versammlung (chief of the administrative services) zu ernennen.25 Im Januar 2000 wurde das Amt in Generalsekretär der Versammlung (Secretary General of the Parliamentary Assembly) umbenannt. Dieser hat den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs und ist dem Generalsekretär des Europarats unterstellt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre mit der Möglichkeit zur Wiederwahl. Das Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der Versammlung entspricht in weiten Teilen dem oben geschilderten Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs des Europarats und des Stellvertretenden Generalsekretärs.26 Der amtierende Generalsekretär der Versammlung ist Mateo Sorinas Balfegó aus Spanien. Sorinas Balfegó wurde von vier Vorsitzenden und einem Stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Gruppen der Versammlung sowie durch die spanische Regierung vorgeschlagen.27 Nach der Verständigung mit der Versammlung im Gemeinsamen Ausschuss schlug das Ministerkomitee im Juli 2005 Sorinas Balfegó als einzigen Kandidaten vor. Anfang Oktober 2005 wurde er von den Parlamentariern auf ihrer vierten Teilsitzung des Jahres zum Generalsekretär der Versammlung gewählt. Sorinas Balfegó trat das Amt am 1. Februar 2006 an. Das „erforderliche Personal“ und somit die Beamten des Europarats werden vom Generalsekretär ernannt (Art. 36c Europaratssatzung). Wesentlich für die Herkunft des Personals ist der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Organisation. Dieser dient als Bezugspunkt für die Zahl der Mitarbeiter des Sekretariats aus einem Land. Die größten Beitragszahler stellen entsprechend den verhältnismäßig größten Anteil des rund 1800 Personen umfassenden Sekretariats des Europarats.28 Auch wenn die Mitarbeiter des Europaratssekretariats aus den Mitgliedstaaten der Organisation kommen, handeln sie nicht in deren 21
Vgl. Resolution (2002) 7. Pressemitteilung 450 (2007). 23 Siehe Kap. 3.3. 24 Vgl. Resolution (49) 20. 25 Der Posten wurde auch als Kanzler, greffier oder clerk bezeichnet. 26 Vgl. Regulations (1956). 27 Vgl. Resolution (2005) 4. 28 Vgl. http://www.coe.int/T/e/Com/about_coe (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 22
4.2 Generaldirektorate und Direktorate
131
Auftrag. Im Gegenteil: Der Schwerpunkt der knappen Ausführungen der Europaratssatzung zum Sekretariat (Art. 36 und 37) widmet sich der Unabhängigkeit des Europaratspersonals. In Art. 36d steht, dass die Mitglieder des Sekretariats weder eine entgeltliche Stellung bei einer Regierung ausüben noch Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats oder eines nationalen Parlaments sein dürfen. Sie dürfen weiterhin keine mit ihren Pflichten nicht zu vereinbarende Tätigkeit ausüben. Art. 36e vertieft die Ausführungen zur Unabhängigkeit des Personals insbesondere mit Blick auf dessen mögliche Beeinflussung durch (Europarats-)Staaten: „Jedes Mitglied des Personals des Sekretariats muss durch eine feierliche Erklärung seine Verbundenheit mit dem Europarat versichern und seine Entschlossenheit bekunden, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, ohne sich durch irgendwelche Rücksichten nationaler Art beeinflussen zu lassen. Es muss dabei seinen Willen zum Ausdruck bringen, dass es bei Ausübung des Dienstes weder von einer Regierung noch von irgendeiner außerhalb des Rates stehenden Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen wird und dass es sich jeder Handlung enthalten wird, die mit seiner Stellung als internationaler, ausschließlich dem Rate [Europarat; KB] gegenüber verantwortlicher Beamter unvereinbar ist.“
Art. 36f bekräftigt schließlich den „internationalen Charakter“ der Verpflichtungen des Generalsekretärs und der Mitarbeiter des Europaratssekretariats, den jedes Mitglied des Sekretariats „zu achten“ habe.
4.2 Generaldirektorate und Direktorate 4.2 Generaldirektorate und Direktorate Das Sekretariat des Europarats ist in verschiedene Einheiten (Generaldirektorate, Direktorate, Sekretariate) unterteilt.29 In seiner gegenwärtigen Struktur (Abbildung 25) arbeitet das Sekretariat seit Mai 2007.30 Die Untergliederung richtet sich nach thematischen bzw. funktionalen Gesichtspunkten. Einige Einheiten begleiten vorrangig die Entwicklung und Umsetzung der zwischenstaatlichen Aktivitäten des Europarats, andere unterstützen bestimmte Institutionen des Europarats, wieder andere haben vornehmlich technisch-administrative Funktionen. Gemeinsam ist allen Einheiten, dass sie als ‚Ermöglicher’ fungieren. Ihr übergeordneter Auftrag lautet, den Europarat und seine Institutionen bei ihren Maßnahmen zu unterstützen und dadurch die Verwirklichung der Organisationsziele zu ermöglichen. Als Koordinationsgremium zwischen den Generaldirektoraten dient das Executive Board. Neben dem Generalsekretär und dem Stellvertretenden Generalsekretär treffen sich in diesem informellen Gremium wöchentlich die Leiter der Generaldirektorate, die Generaldirektoren (director general), sowie der Leiter des Sekretariats des Ministerkomitees.31 Als Erstes zu den Generaldirektoraten (directorate general) und Direktoraten (directorates), die vorrangig auf die Begleitung und Umsetzung des zwischenstaatlichen Arbeitsprogramms des Europarats ausgerichtet sind. Hierzu gehören das Generaldirektorat für Demokratie und Politische Fragen, das Generaldirektorat für Menschenrechte und Recht, das 29
Vgl. nachfolgend http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sg/OrganisationChart_CoE_en_Internet. pdf (zuletzt abgerufen am 18.2.2008) sowie http://www.coe.int/t/e/mandates/mandat.asp (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). Das KMB stimmte im Mai 2007 dem Vorschlag des Generalsekretärs des Europarats zur Reorganisation des Sekretariats zu. Vgl. CM/Del/Dec (2007) 994 bis/1.2. 31 Vgl. SG/Inf (99) 5 revised. 30
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4 Sekretariat
Generaldirektorat für Sozialen Zusammenhalt, das Generaldirektorat für Bildung, Kultur, Kulturelles/Natürliches Erbe, Jugend und Sport, das Direktorat für Strategische Planung, das Direktorat für Auswärtige Beziehungen sowie das Direktorat für Rechtsberatung und Völkerrecht. Die Tätigkeiten dieser Einheiten lassen sich allgemein wie folgt beschreiben. Innerhalb des Europarats beraten und unterstützen sie andere Institutionen bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung der Standards des Europarats in ihrem Themenbereich. Zentraler Bezugspunkt ist das zwischenstaatliche Arbeitsprogramm der Organisation. Nach außen stellen sie Kontakte zu den relevanten Institutionen in den Europaratsstaaten wie auch zu Nichtmitgliedstaaten, anderen Regierungsorganisationen und NGOs her. Im Zusammenspiel mit dem Direktorat Kommunikation beteiligen sie sich zudem an der Vermittlung der Standards und Arbeitsergebnisse in ihrem Themengebiet. Abbildung 25: Die Struktur des Sekretariats des Europarats32
Das Generaldirektorat für Demokratie und Politische Fragen soll durch politische Analysen und die Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Verwirklichung der Europaratsziele beitragen. Die Demokratiekomponente des Generaldirektorats wurde im Mai 2007 im Zuge der Reorganisation des Sekretariats durch die Einrichtung eines neuen Direktorats für Demokratische Institutionen gestärkt. Dies geschah durch die Verschmelzung des bereits im Generaldirektorat angesiedelten Direktorats für Demokratie mit dem Direktorat für Kommunale und Regionale Demokratie, das aus dem vormaligen Generaldirektorat für Recht (nun Generaldirektorat für Menschenrechte und Recht) überführt wurde. Das Generaldirektorat für Demokratie und Politische Fragen agiert beispielsweise als eine Art ‚Frühwarneinheit’, indem es politische Entwicklungen identifiziert, die eine rasche Reaktion des Europarats erfordern. Daneben zeichnet das Generaldirektorat für Einrichtungen des Europarats in 32 Eigene Darstellung nach http://www.coe.int/t/secretarygeneral/sg/OrganisationChart_CoE_en_Internet.pdf (zuletzt abgerufen am 18.2.2008).
4.2 Generaldirektorate und Direktorate
133
seinen Mitgliedstaaten verantwortlich. Hierzu gehören die 17 Informationsbüros (information offices) des Europarats sowie die zehn Field Offices (Abbildung 26).33 Sämtliche Büros liegen in Staaten, die seit 1990 dem Europarat beigetreten sind. Während sich die Informationsbüros vor allem mit der Präsentation und Vermittlung des Europarats beschäftigen, sind die Field Offices stärker in die operativen Arbeiten des Europarats eingebunden. Sie sind vor allem in solchen Europaratsstaaten zu finden, in denen innerstaatliche Konflikte (z. B. Serbien) existieren oder die ungelöste Konflikte mit Nachbarstaaten haben (z. B. Armenien/Aserbaidschan). Das Generaldirektorat für Demokratie und Politische Fragen nimmt außerdem eine zentrale Rolle bei der Interaktion des Europarats mit anderen internationalen Regierungsorganisationen und NGOs ein. Wesentlich ist das Zusammenspiel mit der EU. Das Generaldirektorat dient als die maßgebliche Verbindungsstelle zur Union und zeichnet unter anderem für das Büro des Europarats in Brüssel verantwortlich. Es unterhält außerdem Kontakte zur OSZE, zur UNO und deren Untereinheiten sowie zu weiteren globalen und regionalen Organisationen. Abbildung 26: Informationsbüros und Field Offices des Europarats34 Informationsbüros Staat (Stadt) ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾
Albanien (Tirana) Aserbaidschan (Baku) Bulgarien (Sofia) Estland (Tallinn) Georgien (Tiflis) Lettland (Riga) Litauen (Vilnius) Mazedonien (Skopje) Moldau (Chisinau) Polen (Warschau) Rumänien (Bukarest) Russland (Moskau) Slowakei (Bratislava) Slowenien (Ljubljana) Tschechische Republik (Prag) Ukraine (Kiew) Ungarn (Budapest)
Field Offices Staat (Stadt) ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾
Albanien (Tirana) Armenien (Eriwan) Aserbaidschan (Baku) Bosnien und Herzegowina (Sarajevo) Georgien (Tiflis) Moldau (Chisinau) Montenegro (Podgorica) Serbien (Belgrad) Serbien/Kosovo (Pristina) Ukraine (Kiew)
Das Generaldirektorat für Menschenrechte und Recht entstand im Mai 2007 durch die Zusammenlegung zweier bis dato separater Generaldirektorate (für Menschenrechte bzw. für Recht). Das Generaldirektorat entwickelt und begleitet die Umsetzung der Standards und zwischenstaatlichen Aktivitäten des Europarats im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Es verfolgt beispielsweise Entwicklungen in den Europaratsstaaten, welche die Menschenrechtslage beeinflussen könnten (Monitoring). Es konzipiert außerdem Unterstützungsmaß33 Als Field Offices werden sowohl die Büros von Sondervertretern (special representatives) des Generalsekretärs des Europarats als auch weitere Büros der Organisation außerhalb von Straßburg bezeichnet. Eine Übersicht über die Informationsbüros und Field Offices findet sich unter http://www.coe.int/T/E/Com/About_CoE/Information (zuletzt abgerufen am 18.2.2008). 34 Vgl. http://www.coe.int/T/E/Com/About_CoE/Information (zuletzt abgerufen am 18.2.2008).
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4 Sekretariat
nahmen für Mitglieder der Organisation, um diesen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich zu erleichtern. Das Generaldirektorat stellt Sekretariatsdienste unter anderem für das Ministerkomitee bei dessen Überwachung der EGMR-Urteile, für den Antifolterausschuss, für die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und für die Venedig-Kommission bereit. Bei der ‚Rechtskomponente’ des Generaldirektorats steht die weitere Stärkung der rechtsstaatlichen Prinzipien in den Europaratsstaaten im Mittelpunkt. Zentral ist die Einhaltung und Umsetzung der rechtlichen Standards des Europarats. Das Generaldirektorat berät zudem die Institutionen des Europarats in Rechtsfragen. Das Generaldirektorat erbringt Sekretariatsdienste beispielsweise für die Leitungsgremien von Teilabkommen oder für die Ausschüsse des Ministerkomitees, etwa für die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). Daneben zeichnet das Generaldirektorat für die Durchführung verschiedener Fachministerkonferenzen und der anschließenden Weiterverfolgung von deren Schlussfolgerungen verantwortlich, unter anderem für die Fachministerkonferenzen der Europäischen Justizminister. Die Aufgabe des Generaldirektorats für Sozialen Zusammenhalt lautet, sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität in Europa zu steigern, damit Menschenrechte und menschliche Würde gewahrt werden können. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung und Umsetzung europäischer Standards in sozialen Fragen (u. a. Zugang zu sozialen Rechten) sowie in Gesundheits- und Migrationsfragen. Niedergelegt sind die Standards beispielsweise in Empfehlungen des Ministerkomitees und in verschiedenen Europaratsverträgen (u. a. Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit von 1977). Das Generaldirektorat stellt ferner Sekretariatsdienste für die Ausarbeitung und Umsetzung zwischenstaatlicher Kooperationsprogramme in seinem Themenfeld zur Verfügung. Im Generaldirektorat sind unter anderem das Europäische Direktorat für die Qualität von Medikamenten und Gesundheitsvorsorge (EDQM) sowie die Sekretariate verschiedener Teilabkommen des Europarats angesiedelt. Hierzu gehören die Sekretariate der Entwicklungsbank und der Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Handel mit Rauschgiften (Pompidou-Gruppe). Das Generaldirektorat für Bildung, Kultur und Kulturelles/Natürliches Erbe, Jugend und Sport unterstützt die Europaratsstaaten bei der Umsetzung ihrer Aktivitäten in kulturellen und wissenschaftlichen Fragen. Das Generaldirektorat spielt eine wichtige Rolle bei der Implementierung des Europäischen Kulturabkommens von 1955, dem 49 Vertragsparteien (alle Europaratsstaaten sowie Belarus und der Heilige Stuhl) angehören. Hierunter fällt beispielsweise die Vorbereitung und Durchführung von Fachministerkonferenzen, die auf das Kulturabkommen zurückgehen (u. a. zu Jugend und zu Sport). Darüber hinaus finden sich in diesem Generaldirektorat ebenfalls die Sekretariate mehrerer Teilabkommen, in denen Beamte des Sekretariats die Leitungsgremien der Abkommen bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützen. Dies sind unter anderem die Sekretariate des Europäischen Fremdsprachenzentrums und der Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung, Schutz- und organisierter Hilfestellung bei Technologie- und Naturkatastrophen (EUR-OPA). Das Direktorat für Strategische Planung hat zum Teil ähnliche Aufgaben wie Planungsstäbe in nationalen Ministerien, im deutschen Falle etwa der Planungsstäbe des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums. Die Kernaufgabe des Direktorats lautet, die kurz- und mittelfristigen Prioritäten wie auch die strategischen Ziele des Europarats zu definieren. Dies geschieht in Verbindung mit der Festlegung korrespondierender Schwerpunkte im zwischenstaatlichen Arbeitsprogramm des Europarats. Ein weiterer Ar-
4.2 Generaldirektorate und Direktorate
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beitsschwerpunkt des Direktorats liegt im Einwerben externer finanzieller Mittel sowie in der Koordinierung von Programmen, die der Europarat gemeinsam mit anderen Akteuren finanziert. Das Direktorat für Strategische Planung sowie das Direktorat für Auswärtige Beziehungen und das im Mai 2007 im Zuge der Reform des Sekretariats neu geschaffene Direktorat für Rechtsberatung und Völkerrecht unterstehen direkt dem Generalsekretär des Europarats. Neben diesen stark inhaltlich ausgerichteten Einheiten gibt es solche, bei denen die ‚Ermöglichungsfunktion’ des Europaratssekretariats noch offensichtlicher ist. Gemeint sind diejenigen Einheiten, die ausschließlich als Sekretariate bzw. als Büros oder Kanzleien anderer Europaratsinstitutionen agieren. Hierzu gehören das Sekretariat des Ministerkomitees, das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung, das Sekretariat des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, das Büro des Menschenrechtskommissars sowie die Kanzlei des EGMR. Das Sekretariat des Ministerkomitees gewährleistet dessen Arbeitsund somit Funktionsfähigkeit. Es organisiert die Sitzungen sowohl des Ministerkomitees als auch des KMB und der Untereinheiten des KMB. Es erstellt Arbeitsdokumente und entwirft Schlussfolgerungen. Diese stellen die Grundlage für die Aussprachen des Ministerkomitees, des KMB und der Untereinheiten und somit die Basis für deren Beschlüsse dar. Das Sekretariat des Ministerkomitees überprüft außerdem die Weiterverfolgung der Beschlüsse des Ministerkomitees durch die anderen Einheiten des Europarats. Die Sekretariate der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses der Gemeinden und Regionen, das Büro des Menschenrechtskommissars sowie die Kanzlei des EGMR haben weitgehend identische Aufgaben. Sie sollen ‚ihre’ Institution bei der Erfüllung ihres Mandats unterstützen sowie allgemein die Arbeitsfähigkeit der Institution gewährleisten. Hierzu bereiten die Sekretariate beispielsweise die Sitzungen der Institution wie auch die Treffen von deren Arbeitseinheiten (Ausschüsse, Arbeitsgruppen etc.) vor. Die Sekretariate beteiligen sich an der Erstellung der Berichte und Beschlussvorlagen ihrer Institution (Empfehlungen, Resolutionen etc.). Sie organisieren Besuche und Beobachtungsmissionen von Vertretern der Institution wie auch deren Konferenzen und Workshops. Außerdem etablieren sie Arbeitsbeziehungen zu anderen Einheiten des Europarats und zu externen Akteuren. Als ‚interne Dienstleistung’ ist in diesem Zusammenhang auch das Privatbüro des Generalsekretärs und des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats zu nennen. Das Privatbüro übt eine wichtige Vermittlungs- und Abstimmungsrolle innerhalb des Sekretariats aus. Das Büro beruft beispielsweise Koordinationssitzungen des Sekretariats ein und vermittelt im Falle widerstreitender Interessen unterschiedlicher Einheiten des Sekretariats. Es erstellt außerdem Briefings für den Generalsekretär und den Stellvertretenden Generalsekretär und bereitet deren Reisen vor. Das Büro entwirft auch die Mitteilungen des Generalsekretärs an das Ministerkomitee und unterhält Arbeitsbeziehungen zu den anderen Institutionen der Organisation. Im Sekretariat des Europarats finden sich schließlich noch mehrere Einheiten mit einer stark technisch-administrativen Ausrichtung. Hierzu gehören das Generaldirektorat für Verwaltung und Logistik, das Direktorat für Kommunikation, das Direktorat für Protokoll und das Direktorat für Interne Revision. Die Hauptaufgabe des Generaldirektorats für Verwaltung und Logistik lautet, der Organisation und hier vor allem den anderen Einheiten des Sekretariats die für ihre Arbeit notwendige administrative, technische und logistische Unterstützung bereitzustellen (Personal, Haushalt, Sprachendienst, Technik). Für die interne wie externe Kommunikation des Europarats sorgt das Direktorat für Kommunikation. Die
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4 Sekretariat
organisationsinterne Kommunikation bezieht sich auf das Intranet des Europarats. Die externe Kommunikation betrifft insbesondere die Vermittlung des Europarats gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien, nicht zuletzt mithilfe des Internets. Das Direktorat erstellt die Pressemitteilungen des Europarats, organisiert Pressekonferenzen und organisiert Interviews für die Spitzenvertreter des Europarats. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Auftretens muss es seine Aktivitäten mit der gesonderten Öffentlichkeitsarbeit einzelner Einheiten des Europarats koordinieren. Das Direktorat für Protokoll berät die Institutionen des Europarats wie auch die Vertretungen der Mitgliedstaaten beim Europarat in Protokollfragen. Das Direktorat organisiert Feierlichkeiten und Empfänge des Europarats wie auch offizielle Besuche hochrangiger Persönlichkeiten (Staats- und Regierungschefs etc.) in Straßburg. Das Direktorat für Interne Revision schließlich soll zum effizienten Einsatz der Europaratsmittel beitragen. Die unabhängige Aufsicht über den Mitteleinsatz im Rahmen der verschiedenen Europaratsprogramme soll nicht nur nachsorgend-reaktiv, sondern auch proaktiv erfolgen. Hierfür untersucht das Direktorat die Durchführung von Einzelmaßnahmen, beurteilt Risikofaktoren und versucht, Best-Practice-Beispiele zu identifizieren.
4.3 Monitoring durch den Generalsekretär 4.3 Monitoring durch den Generalsekretär Im Vergleich zum Ministerkomitee und zur Versammlung nimmt der Generalsekretär in Fragen des Monitorings, verstanden als Überwachung der von den Mitgliedstaaten des Europarats gegenüber der Organisation eingegangenen Verpflichtungen, vordergründig eine schwache Stellung ein. Diese Position liegt darin begründet, dass der Generalsekretär nur aktiv werden kann, wenn ihm die entsprechende Zuständigkeit vom Ministerkomitee oder durch einen Europaratsvertrag zugewiesen wird. Kommt es allerdings zu einer solchen Beauftragung, verfügt der Generalsekretär durchaus über Handlungsmöglichkeiten. Das beste Beispiel hierfür ist Art. 52 EMRK.35 Dieser befähigt den Generalsekretär, von einer Vertragspartei der EMRK – und somit von jedem Mitglied des Europarats – eine Erklärung darüber einzuholen, wie ihr nationales Recht die Umsetzung der Konventionsbestimmungen sichert.36 Der Artikel lautet wie folgt: „Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird.”
Nutzt der Generalsekretär diese ihm durch die EMRK übertragenen Kompetenzen, dann handelt er unabhängig von seiner Rolle gemäß der Satzung des Europarats.
35 Ein weiteres Beispiel ist das Europäische Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem Jahr 1957. Das Übereinkommen sieht eine gerichtliche Beilegung von Streitfällen durch den Internationalen Strafgerichtshof u. a. in Fragen der Auslegung eines Vertrags oder des internationalen Rechts vor. Art. 10 des Übereinkommens beinhaltet die Möglichkeit der Hinzuziehung des Generalsekretärs des Europarats. Vgl. Monitor/Inf (2000) 1. 36 Ferner weist Art. 15 Abs. 3 EMRK dem Generalsekretär eine Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Konvention zu: Staaten, die in Notstandsfällen von den in der EMRK festgelegten Verpflichtungen abweichen, müssen den Generalsekretär über die ergriffenen Maßnahmen samt Begründungen unterrichten und ihm zudem mitteilen, wenn die Maßnahmen wieder außer Kraft getreten sind.
4.3 Monitoring durch den Generalsekretär
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Der Generalsekretär nutzte Art. 52 EMRK bislang acht Mal. Dabei zeigt sich eine differenzierte Anwendung der Konventionsbestimmungen, welche offenlassen, ob der Generalsekretär mit einer Anfrage eine, mehrere oder alle Vertragsparteien adressiert. In den ersten fünf Fällen (1964, 1970, 1975, 1983, 1988) wurden alle Vertragsparteien zur Übermittlung von Informationen über die jeweilige nationale Gesetzeslage hinsichtlich der Umsetzung einzelner Konventionsbestimmungen aufgefordert. In den Fällen sechs und sieben wurde demgegenüber eine bestimmte Vertragspartei adressiert. 1999 war dies Russland aufgrund seines Vorgehens in Tschetschenien. Details hierzu finden sich im weiter unten folgenden Beispiel. 2002 richtete sich die Anfrage wiederum an Moldau wegen des Umgangs mit einer Oppositionspartei (vorübergehendes Verbot) und deren politischer Führung (Aufhebung der parlamentarischen Immunität).37 Als der Generalsekretär im Jahr 2005 Art. 52 EMRK zum achten Mal nutzte, bezog er erneut alle Vertragsparteien der Konvention ein. Anlass war die sogenannte ‚CIA-Affäre’. Davis wollte von den Staaten beispielsweise wissen, ob sie angemessene Mechanismen zur Kontrolle der Aktionen von Agenten ausländischer Geheimdienste in ihrer Jurisdiktion besäßen. Eine andere Frage lautete, ob Beamte der EMRK-Vertragsparteien seit Anfang 2002 wissentlich oder durch Unterlassung am Freiheitsentzug oder dem Transport von Gefangenen beteiligt gewesen seien und ob es diesbezüglich offizielle Untersuchungen gegeben habe oder gebe. Der Bericht von Davis erschien im März 2006 und wurde Mitte Juni 2006 durch einen Folgebericht ergänzt.38 Beispiel: Nutzung von Art. 52 EMRK durch den Generalsekretär gegenüber Russland Am 13. Dezember 1999 machte der damalige Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, von seinen Kompetenzen gemäß Art. 52 EMRK Gebrauch. Erstmals in der Geschichte richtete der Generalsekretär eine Anfrage hinsichtlich der Einhaltung der EMRK nur an eine Vertragspartei der Konvention. Der Adressat der Anfrage war Russland. Den Hintergrund bildete die bewaffnete Intervention in Tschetschenien. Wie sich in den Folgemonaten zeigen sollte, entsprachen die von Russland auf die Anfrage des Generalsekretärs gegebenen Antworten wiederholt nicht dessen Erwartungen.39 In seiner schriftlichen Anfrage vom Dezember 1999 wollte der Generalsekretär insbesondere wissen, auf welche Weise die EMRK in Tschetschenien umgesetzt werde und welche möglichen Gefahren des Verstoßes gegen Konventionsbestimmungen existierten. In seinem Antwortschreiben vom 10. Januar 2000 ging der damalige russische Außenminister Igor Iwanow jedoch nicht spezifisch auf diese Fragen ein. Der Brief beinhaltete vor allem keine Antworten zur Implementierung der EMRK in Tschetschenien.40 Stattdessen enthielt das Schreiben eher generelle Ausführungen über die Konvention. Diese aus seiner Sicht unzureichende Antwort veranlasste Schwimmer Ende Januar zu einem weiteren Brief. In diesem konkretisierte er seine Aufforderungen unter anderem bezüglich der Wahrung von Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 3 (Folterverbot) der Konvention. Das zweite Antwortschreiben von Iwanow von Ende Februar 2000 enthielt weitere Informationen über die Gründe, die Russland zum Eingreifen in Tschetschenien bewogen hatten. Des Weiteren wurde ausdrücklich versichert, dass das Vorgehen nicht jenseits des 37
Vgl. SG/Inf (2002) 20. Vgl. SG/Inf (2006) 5; SG/Inf (2006) 13. 39 Vgl. SG/Inf (2000) 21. 40 Vgl. SG/Inf (2000) 21. 38
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4 Sekretariat
durch die EMRK gesetzten Rahmens sei.41 Schwimmer konstatierte allerdings am 23. März 2000, noch immer keine präzisen Informationen von russischer Seite erhalten zu haben. Vor allem ginge es nicht um die – mitgeteilten – Gründe für die russische Intervention in Tschetschenien. Vielmehr seien die – nicht mitgeteilte – Art und Weise der Durchführung der Intervention sowie die zur Einhaltung der Bestimmungen der EMRK getroffenen Maßnahmen in diesem Zusammenhang maßgeblich. Schwimmer kam abermals zu dem Ergebnis, dass die russischen Antworten nicht den Erfordernissen von Art. 52 EMRK entsprächen. Erneut forderte er Russland zur Übersendung von Informationen auf. Am 31. März 2000 versicherte Iwanow die Legitimität der von russischer Seite gewählten Methoden. Zudem bekundete er den Willen seines Landes, Straftaten zu verfolgen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus hoffte er, dass die nunmehr von russischer Seite übermittelten Informationen den Anforderungen von Art. 52 EMRK genügten. Aus Sicht Schwimmers taten sie dies noch immer nicht. Stattdessen würden sie erneut in erster Linie allgemeine Darstellungen beinhalten. Der Generalsekretär beauftragte daraufhin unabhängige Experten mit einer eingehenden Analyse seines Briefwechsels mit dem russischen Außenminister unter der Fragestellung, inwieweit Russland seinen Verpflichtungen gemäß Art. 52 EMRK nachgekommen sei. Die Ende Juni 2000 eingebrachten Schlussfolgerungen der Experten attestierten dem Generalsekretär eine gute Arbeit und der russischen Seite unzureichende Antworten.42 Mit Blick auf die Handlungen Schwimmers konstatierten die Sachverständigen, dass die Lage in Tschetschenien die Nutzung von Art. 52 EMRK gerechtfertigt hätte und die vom Generalsekretär an Russland gerichteten Anfragen ausreichend präzise gewesen seien. Die von Russland dargebotenen Antworten waren aus Sicht der Experten hingegen nicht ausreichend. Gerade die Ausführungen zur Implementierung der EMRK wären ausweichend bzw. angesichts schlichtweg fehlender diesbezüglicher Informationen ungenügend gewesen. Das Fazit der Experten lautete, dass „the Russian Federation has failed in its legal obligations as a Contracting State under Article 52 of the Convention“43. Als Reaktion auf diese Beurteilung durch die unabhängigen Sachverständigen verwies Schwimmer den Bericht am 26. Juni 2000 gemäß Art. 1 der Monitoring-Deklaration an das Ministerkomitee. Dessen ‚Maßnahme’ bestand darin, sich weiterhin mit der Thematik zu befassen.44
4.4 Fazit 4.4 Fazit Das Sekretariat unter Leitung des Generalsekretärs des Europarats ist der ‚oberste Diener’ der Organisation. Das Sekretariat soll die anderen Institutionen des Europarats in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu verwirklichen. Zwei zentrale Ansatzpunkte bieten sich dem Sekretariat hierfür. Anzuführen ist zum einen die Bereitstellung von Sekretariatsdiensten für Institutionen des Europarats. Beamte des Sekretariats erbringen solche Leistungen unter anderem für das Ministerkomitee, die Versammlung, den Kongress der Gemeinden und Re41
Vgl. SG/Inf (2000) 21. Verfasst wurde der Abschlussbericht von Tamas Bán (Berater in Menschenrechtsfragen des Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichts), Frédéric Sudre (Professor der Rechte an der Universität Montpellier) und Pieter van Dijk (ehemaliger Richter am EGMR). Vgl. SG/Inf (2000) 24. 43 Vgl. SG/Inf (2000) 24. 44 Vgl. CM/Monitor (2000) 15. Ausführlicher in Kap. 2.5.1. 42
4.4 Fazit
139
gionen, den EGMR, den Menschenrechtskommissar und den Antifolterausschuss. Zum anderen sind die einzelnen Einheiten des Sekretariats maßgeblich für die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der von anderen Europaratsinstitutionen entwickelten Programme verantwortlich. Kurzum: Das Sekretariat hat laut Europaratssatzung ein geringes Profil als autonomer Akteur. Zugleich würden die Institutionen des Europarats und als Folge die Gesamtorganisation ohne die Leistungen der Beamten des Sekretariats nicht handlungsfähig sein. Über die personelle und finanzielle Ausstattung des Sekretariats ließe sich diskutieren. Eine Beamtenschaft von 1800 Personen, die sich um Anliegen von 800 Millionen Menschen kümmert, mutet ausnehmend gering an. Zugleich ist keine signifikante Aufstockung des Haushalts des Europarats zu erwarten. Entsprechend wird auch das Europaratssekretariat nicht nennenswert anwachsen. Die (zwangsläufige) Losung lautet somit, das Bestehende besser zu nutzen. Dieser Zugang wird auch vonseiten des Europarats verfolgt. Reformbemühungen betreffen sowohl die grundsätzliche Struktur des Sekretariats als auch die Besetzung von dessen Spitzenposten. Das Sekretariat wurde zuletzt im Mai 2007 reorganisiert. Die Maxime lautete, bereits vorhandene Synergien zwischen den Einheiten weiter auszubauen. Die Neuerungen betrafen vor allem diejenigen Generaldirektorate, die sich maßgeblich mit inhaltlichen Fragen (im Gegensatz zu administrativen Aspekten) beschäftigen. Es kam zu einer Konsolidierung durch die Verschmelzung zweier Generaldirektorate (Menschenrechte, Recht) sowie zur Verschiebung einzelner Themen zwischen den Generaldirektoraten. Das betraf insbesondere den Ausbau des Aspekts Demokratie im Generaldirektorat für Politische Fragen, das nunmehr Generaldirektorat für Demokratie und Politische Fragen heißt. Auch die Kriterien für die Besetzung des Leitungspostens des Sekretariats, sprich für den Posten des Generalsekretärs des Europarats, wurden reformiert. Den Anstoß hierfür gab ein Bericht des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, den dieser im Nachgang zum dritten Gipfeltreffen des Europarats zum Zustand der Beziehungen zwischen Europarat und EU verfasst hatte.45 Eine der Empfehlungen Junckers lautete, künftig führende politische Persönlichkeiten für das Amt des Generalsekretärs zu gewinnen. Eine Person mit großem politischem Gewicht und Renommee würde die Stellung des Europarats sowohl gegenüber den europäischen Bürgern als auch gegenüber der EU und anderen internationalen Organisationen steigern. Nach Ansicht Junckers sollte im Idealfall ein ehemaliger Staats- oder Regierungschef das Amt bekleiden. Das KMB setzte einen pragmatischen Umgang mit diesem Vorschlag durch. Durch eine Absprache zwischen den Europaratsstaaten (gentleman’s agreement), jedoch ohne Änderung der Vorschriften zur Ernennung des Generalsekretärs, soll der Vorschlag umgesetzt werden. Neben ehemaligen Staats- und Regierungschefs erachtet das KMB auch ehemalige Minister oder Personen mit einem vergleichbaren Status als potenzielle Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs.46 Auf seiner Sitzung im Mai 2007 folgte das Ministerkomitee diesem Vorschlag.47 Ob die Europaratsstaaten ihre unverbindliche Vereinbarung auch einhalten, wird sich 2009 bei der Wahl des nächsten Generalsekretärs zeigen. Ein ‚politisches Schwergewicht’ als Generalsekretär des Europarats würde dem Posten zweifelsohne größere Handlungsspielräume eröffnen. Diese wären jedoch eher politischer 45
Siehe Kap. 11.1.1. Vgl. CM (2007) 75 addendum 1 final: Empfehlung No. 12. 47 Vgl. CM (2007) 66 final. 46
140
4 Sekretariat
Natur. Gemäß der Satzung kommen dem Generalsekretär nur geringe Kompetenzen zu. Der Generalsekretär und das ihm unterstehende Sekretariat ‚dienen’ den anderen Institutionen des Europarats. Wie im Falle der Versammlung sind geringe formale Kompetenzen jedoch nicht zu verwechseln mit fehlenden Handlungs- und Einflussnahmemöglichkeiten. Einfluss gewinnt der Generalsekretär vor allem aus seiner exponierten Position im institutionellen Gefüge des Europarats. Der Generalsekretär ist es, der als ‚Sprecher’ der Organisation agiert. Er ist es auch, der den Europarat in einer Vielzahl von internationalen Foren und Institutionen vertritt. Auf diese Weise kann der Generalsekretär der Organisation ein ‚Gesicht’ geben. Eingeschränkt werden die aus dieser Rolle erwachsenden Freiheiten und Freiräume durch zwei Punkte. Strebt der Generalsekretär nach einer zweiten Amtszeit, ist er auf das Wohlwollen des Ministerkomitees und der Versammlung angewiesen, welche im Zusammenspiel den Generalsekretär ernennen. Eine konfrontative Selbstbehauptung gegenüber der einen oder der anderen Institution wäre wenig förderlich für die Karriere. Auf die Unterstützung anderer Institutionen, allen voran durch das Ministerkomitee, ist der Generalsekretär auch dann angewiesen, wenn er seinen Worten Taten folgen lassen möchte. Das gilt selbst bei der Anwendung von Art. 52 EMRK und somit in einem Bereich, in dem der Generalsekretär losgelöst vom Ministerkomitee handeln kann. Art. 52 EMRK weist dem Generalsekretär eine Funktion bei der Überwachung der Konventionsbestimmungen zu. Auf der Grundlage des Artikels kann er sich, wie geschildert, mit den Vertragsparteien der EMRK in Verbindung setzen und diese zur Abgabe von Erklärungen auffordern – und zwar ohne vorherige Rücksprache mit dem Ministerkomitee. Mit einer solchen Prüfung haben sich die eigenständigen Handlungsmöglichkeiten des Generalsekretärs jedoch erschöpft. Selbst in Fällen, in denen er schwerwiegende Verletzungen der EMRK feststellt, kann er keine Folgemaßnahmen oder gar Sanktionen beschließen. Hierfür ist das Ministerkomitee zuständig, das, wie der Fall Russland/Tschetschenien zeigte, nicht zwingend die Linie des Generalsekretärs weiterverfolgen muss. Wie Vorbeck treffend bemerkt, verfügen der Generalsekretär sowie insgesamt das Europaratssekretariat schlichtweg über „keinerlei supranationale[n] Befugnisse“, auf deren Grundlage sie „durch Verordnungen oder Richtlinien in die Staaten hineinregieren“48 könnten. Ein in politischer Hinsicht starker Generalsekretär könnte diese formale Schwäche des Sekretariats zumindest in Teilen ausgleichen und der Organisation nach außen Profil vermitteln. Im Zuge der Neubesetzung der Spitzenposten des Europaratssekretariats ließe sich auch eine andere ‚Schieflage’ beseitigen. Die Vorschriften zur Besetzung der Spitzenpositionen im Sekretariat betonen ausdrücklich, dass nationale Erbhöfe vermieden und eine ausgewogene geografische Repräsentation erreicht werden sollen. Bezugspunkte sind die Posten des Generalsekretärs, des Stellvertretenden Generalsekretärs sowie des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung, der ebenfalls den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs hat. Bislang wurden diese Vorgaben nicht umgesetzt. Am offensichtlichsten wird dies bei der Position des Stellvertretenden Generalsekretärs. Das Amt wurde 13 Jahre von Briten und gar 25 Jahre von Italienern bekleidet. Zudem war auch ein Österreicher bereits Stellvertretender Generalsekretär. Dies passt insofern nicht zur Idee der geografischen Ausgewogenheit, weil der Posten des Generalsekretärs des Europarats bereits drei Mal von Österreichern besetzt worden ist. Derzeit nehmen ein Brite (Generalsekretär), eine 48
Vorbeck (1990): S. 51.
4.5 Literaturhinweise
141
Holländerin (Stellvertretende Generalsekretärin) und ein Spanier (Generalsekretär der Versammlung) die drei Spitzenposten ein. Ausgewogenheit wurde demnach nur innerhalb Westeuropas erreicht. Knapp zwei Jahrzehnte nach der Öffnung des Europarats für osteuropäische Staaten bekleidet noch immer kein Angehöriger eines ‚neuen’ Mitgliedstaates einen der Spitzenposten im Europaratssekretariat. Bei der letzten Wahl zum Generalsekretär kam die Kandidatin aus Estland bei drei Kandidaten abgeschlagen auf Platz drei.
4.5 Literaturhinweise 4.5 Literaturhinweise Committee of Ministers: Resolution on the appointment to the post of Secretary General (Dokument: Resolution (2004) 4 vom 19.5.2004) Secretary General: Request for explanations concerning the manner in which the Convention is implemented in Chechnya and the risks of violation which may result therefrom. Report by the Secretary General on the use his powers under Article 52 of the European Convention on Human Rights in respect to the Russian Federation. Information Document (restricted) (Dokument: SG/Inf (2000) 21 vom 10.5.2000) Vorbeck, Michael (1990): Der Beitrag des Generalsekretariats zur Europäischen Einigung. In: Schmuck, Otto (Hrsg.): Vierzig Jahre Europarat: Renaissance in gesamteuropäischer Perspektive? Bonn: 47-63.
5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
5.1 Entstehung und Entwicklung 5.1 Entstehung und Entwicklung Am 4. November 1950, und somit nur achtzehn Monate nach Gründung des Europarats, wurde die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – zur Zeichnung aufgelegt. Angesichts der zeitlichen Nähe zwischen Verabschiedung der Europaratssatzung und Zeichnungsauflegung der Menschenrechtskonvention stellt sich die Frage, weshalb mit der EMRK vergleichbare Bestimmungen nicht gleich Teil der Satzung des Europarats wurden. Laut Klebes war der Grund hierfür, dass sich derlei weit reichende Ansprüche, wie sie in der EMRK zu finden sind, im Zuge der Gründung der Organisation noch nicht durchsetzen ließen.1 Damals stand die grundsätzliche Ausrichtung der europäischen Integration – zwischen- oder überstaatlich – zur Debatte, die mit Gründung des Europarats im Sinne der Befürworter der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ‚gelöst’ wurde.2 Die Präambel der EMRK zeigt die doppelte – universale wie auch regionale – ‚Verankerung’ der Konvention. Zum einen beziehen sich die Vertragsparteien der EMRK, d. h. sämtliche Mitglieder des Europarats, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) vom Dezember 1948 und deren Ziel, „die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten“3. Zum anderen wird die EMRK in regionaler Hinsicht als Instrument zur Verwirklichung des mit der Gründung des Europarats verbundenen Ziels betrachtet. Dieses Ziel lautet, „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen“. Ein Instrument hierfür seien „die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die ihrerseits „die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden“. Zusammengeführt werden die beiden Dimensionen, die universale UNO-Dimension und die regionale Europaratsdimension, im letzten Satz der Präambel. Die europäischen Vertragsparteien der EMRK zeigen sich entschlossen, „die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen“. Am 3. September 1953 trat die EMRK in Kraft. Erforderlich war die Ratifizierung durch zehn Europaratsstaaten. Diese Zahl wurde mit der Ratifizierung durch Luxemburg
1 Vgl. Klebes (2000): S. 112. Ausführlicher befassen sich z. B. Greer (2006): Kap. 1 und Moravcsik (2000) mit der Entstehung der EMRK. Moravcsik führt die Konvention auf das Bestreben junger Demokratien zurück, im internationalen Rahmen diejenigen Regeln verbindlich festzuschreiben, die sie auch in ihrem jeweiligen nationalen Rahmen verwirklicht sehen wollten. 2 Siehe Kap. 1.1. 3 Sämtliche Zitate aus der EMRK beziehen sich auf die Übersetzung, die sich auf der Internetseite des Vertragsbüros des Europarats findet. Vgl. http://www.conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm (zuletzt abgerufen am 17.2.2008).
144
5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
erreicht. Zuvor hatten bereits Dänemark, Deutschland, Griechenland4, Irland, Island, Norwegen, das Saarland5, Schweden und das Vereinigte Königreich die EMRK ratifiziert.6 Die eingangs beschriebene uneinheitliche Haltung der Europaratsstaaten zur EMRK zeigt sich daran, dass selbst Gründungsmitglieder der Organisation, die zugleich Erstunterzeichner der EMRK waren, die Konvention Jahre und in einem Fall erst Jahrzehnte nach deren Inkrafttreten ratifizierten. Diese Staaten waren die Niederlande (Ratifizierung 1954), Belgien (1955), Italien (1955) und Frankreich (1974). Wie in ihrer Präambel beschrieben, ist die kollektive Gewährleistung der in ihr fixierten Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa das Ziel der EMRK. Während die Konvention politische und bürgerliche Menschenrechte festschreibt, enthält sie keine Ausführungen zu wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechten.7 Die von der EMRK erfassten Rechte und Freiheiten werden in Abschnitt I (Art. 2 bis 18 EMRK) angeführt (Abbildung 27). Sie lassen sich in Abwehrrechte (u. a. Recht auf Leben, Folterverbot) und Verfahrensgarantien (u. a. Recht auf faires Verfahren, keine Strafe ohne Gesetz) untergliedern.8 Abbildung 27: Abschnitt I (Rechte und Freiheiten) der EMRK EMRK
Recht/Freiheit
Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18
Recht auf Leben Verbot der Folter Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit Recht auf Freiheit und Sicherheit Recht auf ein faires Verfahren Keine Strafe ohne Gesetz Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Freiheit der Meinungsäußerung Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Recht auf Eheschließung Recht auf wirksame Beschwerde Diskriminierungsverbot Abweichen im Notstandsfall Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Verbot des Missbrauchs der Rechte Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Einen Durchbruch brachte die EMRK vor allem deshalb, weil mit ihr „erstmals Einzelpersonen Rechte nach internationalem Recht [erhielten], welche unabhängig von den Rechten 4 Griechenland ratifizierte die EMRK am 28.3.1953. Die Obristendiktatur kündigte die EMRK mit Wirkung zum 13.6.1970. Das wieder demokratische Griechenland trat der EMRK am 28.11.1974 erneut bei. Für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Europarat und Griechenland zwischen 1969 und 1974: siehe Kap. 2.6. 5 Das Saarland wurde am 1.1.1957 Deutschland wiedereingegliedert. 6 Siehe Abbildung 3 in Kap. 1.3. 7 Wie weiter unten geschildert, werden solche Rechte in anderen Konventionen des Europarats festgehalten (u. a. Europäische Sozialcharta). 8 Vgl. Grabenwarter (²2005): S. 105-106.
5.1 Entstehung und Entwicklung
145
der Staaten existierten und somit nicht nur als Reflexrechte staatlicher Ansprüche in Erscheinung traten.“9 Der Schutzmechanismus der EMRK entfaltete sich jedoch erst im Laufe der Zeit. Dies galt sowohl für die Beschwerdeverfahren als auch für die Kontrollorgane. Zunächst zu den Beschwerdeverfahren. Mit dem Inkrafttreten der EMRK bestand einzig die Möglichkeit von Staatenbeschwerden.10 Nur diese waren Bestandteil der obligatorischen Pflichten der Vertragsparteien. Individualbeschwerden gehörten demgegenüber nicht zu den obligatorischen Pflichten. Damit Individualbeschwerden geprüft werden konnten, bedurfte es der Abgabe von Fakultativerklärungen durch sechs Vertragsparteien der EMRK. Dieser Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz in Europa wurde im Juli 1955 erreicht. Strasser führt diesen Schritt auf „[d]as wachsende Vertrauen in die Ausgewogenheit und Fairneß der Rechtsprechung der Konventionsorgane“ zurück.11 Fortan waren Individualbeschwerden bei vermeintlichen Verstößen von Vertragsparteien gegen die Konvention möglich. Dies galt jedoch nur für die Bürger derjenigen Staaten, welche die Fakultativerklärung abgegeben hatten. Mehrere Staaten taten dies erst Jahre nach der Ratifizierung der Konvention. Zu nennen sind unter anderem das Vereinigte Königreich (Ratifizierung der EMRK 1951/Abgabe der Erklärung 1966), Italien (1955/1973) und Frankreich (1974/ 1981).12 Das Vertrauen in die Konventionsorgane war bei den Vertragsparteien offensichtlich ungleich entwickelt. Ebenfalls mit Verzögerung bildete sich die institutionelle Dimension des Kontrollmechanismus der EMRK heraus. Bis zu den weiter unten geschilderten Reformen der 1990er Jahre erfolgte die Kontrolle der Einhaltung der EMRK-Bestimmungen arbeitsteilig durch drei Institutionen. Beteiligt waren die Europäische Kommission für Menschenrechte (nachfolgend: Menschenrechtskommission), das Ministerkomitee des Europarats und der EGMR. Das Ministerkomitee wurde mit der Gründung des Europarats 1949 eingerichtet und die Menschenrechtskommission 1954 als Folge der Ratifizierung der EMRK konstituiert. Der EGMR war zwar ebenfalls in der EMRK vorgesehen.13 Wie bei der Anerkennung der Individualbeschwerde bedurfte es zur Schaffung des Gerichtshofs jedoch ebenfalls einer bestimmten Zahl von Fakultativerklärungen. Die erforderlichen acht Fakultativerklärungen wurden im Januar 1959 erreicht. Die erste Sitzung des EGMR fand im Februar 1959 statt.14 Ein zweiter Meilenstein war erreicht. Bis zur Konstituierung des EGMR wurden Staatenbeschwerden und ab 1955 auch Individualbeschwerden nur von der Menschenrechtskommission, die unter anderem über die Zulässigkeit der Beschwerden entschied, und dem Ministerkomitee geprüft.15 Nach der Konstituierung des EGMR konnten die Menschenrechtskommission oder der betroffene Staat einen Fall vor den Gerichtshof bringen. Voraussetzung hierfür war, dass der betroffene Staat die Fakultativerklärung zum Gerichtshof abge-
9
Strasser (2000): S. 126. Im Januar 1959 wurde erstmals eine Staatenbeschwerde für zulässig erklärt (Griechenland gegen Vereinigtes Königreich wegen Zypern). 11 Strasser (2000): S. 127. 12 Vgl. Strasser (2000): S. 128. 13 Der EGMR ist jedoch nicht nur Vertragsorgan der EMRK, sondern auch Teil des Europarats. Letzteres zeigt sich u. a. bei der Wahl der Richter durch die Versammlung, der Kontrolle der Urteile durch das Ministerkomitee und dem Fragerecht des Generalsekretärs nach Art. 52 EMRK. Vgl. Boer-Buquicchio (2003): S. 561. 14 Das erste Urteil des EGMR erging im Juli 1961. 15 Der Kontrollmechanismus der EMRK bis zum Inkrafttreten des 11. Protokolls wird grafisch dargestellt bei Blackburn (2001): S. 22. 10
146
5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
geben hatte. Einzelpersonen konnten ihre Beschwerden hingegen nicht vor den EGMR bringen.16 Ein dritter Meilenstein folgte im Frühjahr 1990. Erstmals hatten alle Europaratsstaaten (damals 23) die EMRK ratifiziert wie auch die Individualbeschwerde und den EGMR anerkannt.17 Dieser nunmehr erreichte gemeinschaftliche Besitzstand sollte in der sich abzeichnenden Erweiterung der Organisation nicht gleich wieder aufgegeben werden. Die Übernahme der EMRK einschließlich der Bestimmungen zum EGMR und zur Individualbeschwerde wurden deshalb in den Worten des früheren Präsidenten des Gerichtshofs, Rolv Ryssdal, zur politisch unumgänglichen „Eintrittskarte für die Länder Mittel- und Osteuropas“18 erhoben. Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls im Jahr 1998 ist die Übernahme ohnehin obligatorisch. Eine materielle Bindung an die EMRK ohne eine gleichzeitige prozedurale Bindung (Individualbeschwerden, EGMR) ist nicht länger möglich. Doch nicht nur die geografische Reichweite der EMRK sollte sich im Laufe der Jahre ändern. Auch die EMRK selbst erfuhr mehrere Anpassungen. Die Mittel hierfür waren Protokolle zur EMRK (Abbildung 28). Die Protokolle lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Zum einen sorgten Protokolle für verfahrensrechtliche bzw. institutionelle Reformen. Das 8. Protokoll ermöglichte der Menschenrechtskommission die Einrichtung von Kammern und Dreierausschüssen. Das weiter unten noch detaillierter geschilderte 11. Protokoll brachte weit reichende strukturelle Änderungen des Kontrollmechanismus der EMRK. Zum anderen führten Protokolle neue materiell-rechtliche Bestimmungen und somit Schutzrechte ein, welche bis dato nicht in der EMRK enthalten waren. Hierzu gehören das Recht auf Eigentum und das Recht auf Bildung durch das 1. Protokoll und die Abschaffung der Todesstrafe durch das 6. Protokoll. Die Protokolle zur EMRK unterscheiden sich anhand der für ihr Inkrafttreten notwendigen Beitritte von Vertragsparteien. Protokolle, welche institutionelle Änderungen zur Folge haben, müssen von allen Vertragsparteien ratifiziert werden. Andernfalls treten sie nicht in Kraft. Demgegenüber ist für das Inkrafttreten derjenigen Protokolle, die neue Rechte und Freiheiten einführen, nicht der Beitritt aller Vertragsparteien erforderlich. Je nach Protokoll genügen fünf, sieben oder zehn Ratifizierungen. Neben von den Vertragsparteien zur EMRK zu ratifizierenden Anpassungen mittels der Protokolle sorgt der Gerichtshof selbst durch seine „dynamische, evolutive Auslegung“19 der EMRK dafür, dass die mittlerweile mehr als fünf Jahrzehnte alten Bestimmungen der Konvention auch in einem veränderten politischen und sozioökonomischen Umfeld nicht an „Aktualität und Effektivität“ 20 verloren haben. Durch die verschiedenen Anpassungsmöglichkeiten (Protokolle, Auslegung) bleibt die EMRK ein „lebendiges Instrument“21.
16 Dies wurde erst durch das im Oktober 1994 in Kraft getretene 9. Protokoll zur EMRK möglich, und zwar auch nur in solchen Fällen, in denen der betroffene Staat das Protokoll ratifiziert hatte. 17 In diesem Sinne u. a. Strasser 2000: S. 128; Klein (2001): S. 135. 18 Zitiert in Bauer (2001): S. 150. In diesem Sinne auch Krüger (1999a): S. 373. 19 Ress (2004): S. 628. 20 Alber/Widmaier (2006): S. 121. 21 Callewaert (2003): S. 203.
5.1 Entstehung und Entwicklung
147
Abbildung 28: Protokolle zur EMRK22 Protokoll
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
22
Inhalt Hinzufügung neuer Rechte (u. a. Recht auf Eigentum, Recht auf Bildung) Ermächtigung des EGMR zur Abgabe von Gutachten über Rechtsfragen Änderungen des Verfahrens vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte Hinzufügung neuer Rechte und Grundfreiheiten (u. a. Recht auf Freizügigkeit, Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger) Änderung bei Bennennung der Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des EGMR Abschaffung der Todesstrafe (als Ergänzung des Rechts auf Leben nach Art. 2 EMRK) Hinzufügung neuer Rechte (u. a. Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen) Einrichtung von Kammern und Ausschüssen durch die Europäische Kommission für Menschenrechte Erweiterung der Rechte von Beschwerdeführern bzgl. der Anstrengung eines Verfahrens vor dem EGMR Änderung der Mehrheitserfordernisse im Ministerkomitee (von Zweidrittelmehrheit zu einfacher Mehrheit) bei Entscheidungen zur (Nicht-)Verletzung der EMRK durch eine Vertragspartei
Stand: Februar 2008.
Benötigte Zahl an Ratifikationen zum Inkrafttreten
Gesamtzahl der Ratifikationen
Auflage zur Zeichnung
Inkrafttreten
10
44
20.03.1952
18.05.1954
47
06.05.1963
21.09.1970
47
06.05.1963
21.09.1970
5
41
16.09.1963
02.05.1968
alle Vertragsparteien der EMRK
47
20.01.1966
20.12.1971
5
46
28.04.1983
01.03.1985
7
40
22.11.1984
01.11.1988
alle Vertragsparteien der EMRK
47
19.03.1985
01.01.1990
10
24
06.11.1990
01.10.1994
alle Vertragsparteien der EMRK
25
25.03.1992
offen
alle Vertragsparteien der EMRK alle Vertragsparteien der EMRK
148
5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Protokoll
11
12
13
14
Inhalt Grundlegende institutionelle Reform des Kontrollmechanismus der EMRK (u. a. Schaffung eines ständigen EGMR) Grundsätzliches Diskriminierungsverbot (als Ergänzung von Art. 14 EMRK) Ausdehnung des Verbots der Todesstrafe auch auf Kriegszeiten Maßnahmen für effektivere Arbeit des EGMR (u. a. neues Zulassungskriterium)
Benötigte Zahl an Ratifikationen zum Inkrafttreten
Gesamtzahl der Ratifikationen
Auflage zur Zeichnung
Inkrafttreten
alle Vertragsparteien der EMRK
47
11.05.1994
01.11.1998
10
15
04.11.2000
01.04.2005
10
39
03.05.2002
01.07.2003
alle Vertragsparteien der EMRK
46
13.05.2004
offen
Bei den Beitritten zu den Protokollen zeigt sich abermals eine gewisse Unentschlossenheit unter den Konventionsstaaten. Den Protokollen mit institutionellen Folgen müssen, wie geschildert, alle Staaten beitreten, damit sie in Kraft treten können. Der Nichtbeitritt eines einzigen Staates hält den gesamten Reformprozess auf. Dies geschieht derzeit im Falle des 14. Protokolls.23 Zwar haben sich die Staaten des Europarats in einer im Mai 2004 vom Ministerkomitee angenommenen Deklaration dazu bekannt, das Protokoll so schnell zu zeichnen und zu ratifizieren, dass es zwei Jahre nach seiner Zeichnungsauflegung in Kraft treten kann.24 Diese unverbindliche Frist verstrich im Mai 2006. Trotz zahlreicher Aufforderungen auch auf der Spitzenebene des Europarats – etwa auf dem Treffen des Ministerkomitees im Mai 200725 – hat Russland das Protokoll noch nicht ratifiziert. Demgegenüber ist für das Inkrafttreten der Protokolle mit inhaltlichen Neuerungen nicht der Beitritt aller Vertragsparteien notwendig. Die Staaten nutzen diese größere ‚Freiheit’. Als Folge ergibt sich ein uneinheitliches Bild beim Ratifikationsstand dieser Art der Protokolle. Die grundlegende Aussage lautet, dass kein einziges der inhaltlichen Protokolle von allen 47 Vertragsparteien ratifiziert worden ist. Am nächsten kommt das 6. Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe. Mit Ausnahme Russlands wurde dieses von allen Vertragsparteien der EMRK ratifiziert. Die schlechteste Ratifizierungsquote hat das 12. Protokoll, welches Art. 14 EMRK um ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot ergänzt. Seit seiner Zeichnungsauflegung im November 2000 haben lediglich 16 Staaten das Protokoll ratifiziert. Im Ergebnis führt die teilweise mangelnde Ratifizierungsdisziplin bei den Protokollen dazu, dass der anvisierte ein-
23
Siehe Kap. 5.4. Vgl. Declaration-4 (2004). 25 In der Abschlusserklärung finden sich allgemeine Hinweise auf die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den Europaratsstaaten mit Blick auf das Inkrafttreten des Protokolls. Vgl. CM (2007) 65 final. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Ministerkomitees (damals San Marino) zum Treffen finden sich deutlichere Worte. Geäußert wird „the strong hope (...) that the Russian Federation would shortly join all other States Parties by ratifying Protocol No. 14 without delay to allow for its entry into force.” CM (2007) 66 final. 24
5.2 Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden
149
heitliche europäische Rechtsraum selbst in dem von der EMRK erfassten Bereich nicht existiert.26 Schließlich ist nicht zu vergessen, dass andere Europaratsverträge die in der EMRK enthaltenen Rechte und Freiheiten und Kontrollmechanismen ergänzen bzw. von der EMRK nicht berücksichtigte Rechte und Freiheiten überhaupt erst thematisieren und Kontrollmechanismen zu deren Einhaltung einführen.27 Exemplarisch für die Ergänzung steht die Antifolterkonvention, welche zusätzlich zu den Kontrollmöglichkeiten der EMRK einen speziellen Mechanismus, den Antifolterausschuss, zur präventiven Überwachung der Einhaltung des Folterverbots etabliert.28 Von der EMRK nicht berücksichtigte Rechte und Freiheiten werden unter anderem in der Europäischen Sozialcharta (1961 aufgelegt/seit 1965 in Kraft) bzw. in der revidierten Version der Europäischen Sozialcharta (1996/1999) zum Schutz wirtschaftlicher und sozialer Grundrechte, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (1995/1998) und der Bioethik-Konvention (1997/1999) thematisiert.29 Allerdings sind die Europaratsstaaten deutlich zurückhaltender bei der Ratifizierung dieser Konventionen im Vergleich zum Beitritt zur EMRK und zur Antifolterkonvention.30
5.2 Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden 5.2 Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden Bevor die gegenwärtige Struktur und Funktionsweise des EGMR geschildert werden, richtet sich der Blick auf die vor dem EGMR möglichen Beschwerdeverfahren. Gerade der dramatische Anstieg der (Individual-)Beschwerden bildet schließlich den Hintergrund für die mit dem 11. Protokoll vollzogenen, mit dem 14. Protokoll beschlossenen und mit dem Bericht einer Gruppe von Wise Persons erneut angestoßenen ‚Umbauarbeiten’ am Kontrollsystem der EMRK. Der EGMR kennt zwei Beschwerdeverfahren. Bei Staatenbeschwerden (inter-state cases) rufen Vertragsparteien der EMRK und somit Staaten den Gerichtshof an. Bei Individualbeschwerden (individual applications) erfolgt die Anrufung des EGMR durch nichtstaatliche Akteure (natürliche Personen, nichtstaatliche Organisationen, wie z. B. juristische Personen, oder Personengruppen). In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich die Urteile des EGMR zu Staaten- bzw. Individualbeschwerden nicht. Die Verbindlichkeit der Urteile sowie die Überwachung von deren Vollzug durch das Ministerkomitee sind identisch.31 Politisch hingegen wiegen Urteile bei Staatenbeschwerden schwerer. Schließlich ging die Beschwerde nicht von Einzelpersonen, sondern von einem anderen Staat aus. Zunächst zu den Staatenbeschwerden. Gemeint sind Beschwerden, welche eine Vertragspartei der EMRK gegen eine andere richtet, weil diese vermeintlich gegen die Bestim-
26
Für die Gesamtheit aller Europaratsverträge gilt dies freilich in einem noch viel stärkeren Maße. Siehe Kap. 2.8. Vgl. Strasser (2000): S. 121. 28 Siehe Kap. 8. 29 Details zur Sozialcharta finden sich u. a. in Öhlinger (1994); Breucking (2000); Blanpain (2001). Siehe Taupitz (2002) zur Bioethik-Konvention. Das Minderheitenschutzsystem des Europarats, welches neben der angeführten Rahmenkonvention v. a. auf der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (1992 aufgelegt/in Kraft seit 1998) beruht, wird u. a. diskutiert in Klebes (1995, 1999); Troebst (1998); Hofmann (1999, 2001, 2005); Pentassuglia (1999); Leuenberger (2005); Weller (2005). 30 Siehe Abbildung 14 in Kap. 2.3.1. 31 Siehe Kap. 5.3 für weitere Details. 27
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
mungen der Konvention verstoßen hat. Staatenbeschwerden sind nach Art. 33 EMRK möglich. Der Artikel besagt: „Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen.“
Mit den Staatenbeschwerden kommt den Vertragsparteien der EMKR eine „Wächterfunktion“32 bei der Umsetzung des Menschenrechtsschutzes in Europa zu. Diese Funktion können sie entweder zum Schutz ihrer Bürger, deren Rechte von einer anderen Vertragspartei vermeintlich verletzt worden sind, oder allgemein zum Schutz der in der EMRK festgelegten Rechte ausüben.33 Im Gegensatz zu den Individualbeschwerden gehörte die Anerkennung von Staatenbeschwerden von Beginn an, und somit seit dem Inkrafttreten der EMRK im Jahr 1953, zu den obligatorischen Pflichten der Vertragsparteien. In der Rechtsprechung des EGMR haben Staatenbeschwerden jedoch fast keine Rolle gespielt. Bis heute hat es 21 Staatenbeschwerden gegeben.34 Urteile fällte der EGMR in drei Fällen.35 Der Großteil der Beschwerden bezog sich auf angebliche schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der EMRK. Oftmals ging es um regionale bzw. innerstaatliche Konflikte. Beispiele sind die Beschwerden von Österreich gegen Italien wegen der Südtirolfrage, von Irland gegen Großbritannien wegen Nordirland oder von Zypern und einer Reihe weiterer Staaten gegen die Türkei, vor allem wegen des Zypernkonflikts und der Nichteinhaltung der Konventionsbestimmungen durch die Türkei beim Vorgehen gegen die Kurden.36 Beispiel: Staatenbeschwerde Georgiens gegen Russland Zuletzt wurde eine Staatenbeschwerde im März 2007 von Georgien gegen Russland eingereicht.37 Den Hintergrund bildete die Verhaftung von vier russischen Offizieren in Tiflis wegen Spionageverdachts. Wenige Tage nach ihrer Verhaftung Ende September 2006 wurden die Offiziere Anfang Oktober 2006 wieder freigelassen. Der Vorwurf Georgiens lautete, dass die Reaktion Russlands auf den Zwischenfall zu anhaltenden Brüchen der EMRK und ihrer Protokolle geführt habe. Verletzt wurden nach georgischer Ansicht unter anderem das Folterverbot (Art. 3 EMRK), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK). Diese Konventionsbrüche sollen etwa im Zuge der Schikanierung georgischer Immigranten in Russland begangen worden sein. Zudem wurden nach georgischen Angaben mehr als 2000 Georgier in Russland inhaftiert. Die Entscheidung des EGMR zur georgischen Beschwerde steht noch aus.
32
Grabenwarter (²2005): S. 48. Vgl. Grabenwarter (²2005): S. 48. 34 Vgl. Monitor/Inf (2004) 2: S. 10. 35 Diese Fälle waren Irland gegen das Vereinigte Königreich (1978), Dänemark gegen die Türkei (2000) und Zypern gegen die Türkei (2001). 17 andere Fälle wurden von der Europäischen Kommission für Menschenrechte behandelt. Das Urteil zur jüngsten Staatenbeschwerde (Georgien gegen Russland) aus dem Jahr 2007 steht noch aus. 36 Vgl. Monitor/Inf (2000) 1. 37 Vgl. Press Release 190 (2007). 33
5.2 Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden
151
Die Zahl von 21 Staatenbeschwerden seit 1953 kann schwerlich für die Überlastung des EGMR verantwortlich sein. Maßgeblich hierfür, sowie insgesamt für die Rechtsprechung des EGMR, sind die Individualbeschwerden. Individualbeschwerden werden seit 1955 anerkannt. Bis heute sind ca. 500.000 Individualbeschwerden eingereicht worden (Abbildung 29).38 Grundlage für eine Individualbeschwerde ist Art. 34 EMRK: „Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden.“
Die Vertragsparteien der EMRK sind verpflichtet, ihre Bürger bei der Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern. Abbildung 29: Entwicklung der Individualbeschwerden39 60000 50000 40000 30000 20000 10000
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
0
Das rapide Anwachsen der Individualbeschwerden lässt sich nicht ausschließlich auf das Hinzukommen neuer Staaten zum Europarat und somit zur EMRK seit Anfang der 1990er Jahre zurückführen. Bereits in den Jahren vor der Erweiterung war das Kontrollsystem „in eine Krise geraten“40. Ursächlich waren insbesondere vielzählige Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (v. a. aus Italien) sowie die sukzessive Anerkennung der Individualbeschwerde durch alle Vertragsparteien der EMRK. Als Folge stieg die Zahl der
38
Diese Zahl ergibt sich aus der ‚alten’ Zählweise des EGMR. Bei dieser wurden sämtliche eingereichte Beschwerden berücksichtigt. Seit dem Jahr 2007 führt der EGMR in seinen offiziellen Statistiken hingegen nur noch diejenigen Beschwerden, die auch einem Entscheidungsorgan des Gerichts zugeleitet worden sind (die anderen Beschwerden sind i. d. R. von den Antragstellern nicht vollständig ausgefüllt worden und konnten deshalb nicht weitergeleitet werden). Im Jahr 2007 wurden insgesamt ca. 54.000 Beschwerden eingereicht; von diesen gingen 41.700 an ein Entscheidungsorgan. Vgl. Registry (2008): S. 51. 39 Registry (2007): S. 48; Registry (2008): S. 51. 40 Grabenwarter (²2005): S. 3.
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Individualbeschwerden bereits seit Anfang der 1980er Jahre an.41 Dieser Anstieg setzte sich bis zum Beitritt der ersten Staaten des ehemaligen Ostblocks fort. 1988 gingen 4246 Individualbeschwerden beim EGMR ein, 2001 waren es bereits 6104. Im Jahr 1992 ratifizierten mit Bulgarien und Ungarn die ersten ‚neuen’ Staaten die EMRK. Der Reformdruck, unter dem das Kontrollsystem der EMRK aufgrund der Zunahme von Individualbeschwerden bereits vor dem Hinzukommen neuer Staaten stand, wurde durch die Erweiterung der Organisation – und dem damit verbundenen noch schnelleren Anstieg der Individualbeschwerden – weiter verstärkt. Aus zwei Gründen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erweiterung und dem Anstieg der Individualbeschwerden. Erstens mussten alle neuen Staaten von Beginn an die Individualbeschwerde anerkennen. Im Gegensatz zu den westeuropäischen Staaten im Zeitraum vor der Erweiterung war es den Neumitgliedern nicht möglich, der EMRK zwar beizutreten, die Individualbeschwerde jedoch nicht anzuerkennen. Wie oben geschildert, bestand für die neuen Staaten eine politische Verpflichtung für beides. Zweitens wurden und werden die von der EMRK geschützten Rechte und Freiheiten in mehreren neuen Vertragsparteien der Konvention weniger gut gewährleistet als in den meisten ‚alten’ Konventionsstaaten. Bürger der neuen Staaten bringen deutlich mehr Beschwerden vor dem EGMR ein.42 Der überproportionale Anteil von Individualbeschwerden aus den ab 1990 dem Europarat und ab 1992 der EMRK beigetretenen Staaten ist offensichtlich. Im Jahr 2007 kamen knapp 74 Prozent der an ein Entscheidungsorgan des Gerichtshofs weitergeleiteten Beschwerden aus diesen Staaten.43 Auch bei einer Aufschlüsselung der Beschwerden des Jahres 2007 nach Ländern liegen neue Mitglieder an der Spitze. Die meisten der an ein Entscheidungsorgan des Gerichtshofs weitergeleiteten Individualbeschwerden kamen aus Russland (9497), gefolgt von der Ukraine (4502), Polen (4211) und Rumänien (3171).44 Als Folge der Beschwerdeflut kommt der EGMR mit der Abarbeitung der Beschwerden nicht nach. Ende Dezember 2007 waren 79.427 Beschwerden anhängig.45 Auch hier zeigt sich der überproportionale Anteil der neuen Mitgliedstaaten. Der Anteil von Beschwerden, die aus Russland eingereicht worden waren und nunmehr anhängig sind, betrug 26 Prozent, im rumänischen Fall zehn Prozent, im Falle der Ukraine sieben Prozent und im Falle Polens vier Prozent. Das einzige ‚Altmitglied’ unter den fünf Staaten mit den meisten anhängigen Beschwerden ist die Türkei (12 Prozent).46
5.3 Reformen des 11. Protokolls 5.3 Reformen des 11. Protokolls Der sich Anfang der 1990er Jahre bereits abzeichnende Anstieg der Individualbeschwerden bildete den Hintergrund für die Ausarbeitung des 11. Protokolls zur EMRK, das im November 1994 zur Zeichnung aufgelegt wurde. Ohne grundlegende Reformen drohte das 41 Greer spricht von einem „Ruhezustand“ bei den Individualbeschwerden bis Mitte der 1980er Jahre, der zunächst von einer Phase der „Aktivierung“ (bis Mitte der 1990er Jahre) und anschließend von einer Phase der „Überlastung“ (bis heute) abgelöst wurde. Vgl. Greer (2006): S. 34-41. 42 Vgl. Egli (2004): S. 769-770. 43 Vgl. Registry (2008): S. 56-57. 44 Vgl. Registry (2008): S. 56-57. 45 Diese Zahl folgt der neuen Zählweise des EGMR (siehe Fn. 38). Nach der alten Zählweise waren Ende Dezember 2007 104.000 Beschwerden anhängig. Vgl. Registry (2008): S. 51. 46 Vgl. Registry (2008): S. 53-54.
5.3 Reformen des 11. Protokolls
153
Kontrollsystem der EMRK die Flut der eingehenden Individualbeschwerden nicht länger bewältigen zu können. Das Protokoll brachte tief greifende strukturelle Veränderungen. Es führte insbesondere zu einem ausschließlich gerichtlichen Verfahren vor einem einzigen sowie ständigen Gerichtshof. Bis zu seinem Inkrafttreten am 1. November 1998 zeichneten zunächst die Menschenrechtskommission und das Ministerkomitee und seit 1959 auch der EGMR für die Kontrolle der EMRK-Einhaltung verantwortlich. Dieses arbeitsteilige System wurde durch das 11. Protokoll überholt. Durch zwei Maßnahmen wurde der dreigliedrige Mechanismus aufgehoben und ein einziger Gerichtshof geschaffen. Zum einen wurde die Menschenrechtskommission in den neuen Gerichtshof integriert. Gemäß den Bestimmungen des Protokolls arbeitete die Menschenrechtskommission noch bis zum 31. Oktober 1999 weiter, und zwar an solchen Fällen, die vor dem Inkrafttreten des Protokolls für zulässig erklärt worden waren. Zum anderen wurde die Zuständigkeit des Ministerkomitees auf die Überwachung der Umsetzung der vom EGMR getroffenen Urteile begrenzt. Das Ministerkomitee zeichnet seitdem – wie bereits vor der Reform – für die Kontrolle der Einhaltung der EGMR-Urteile verantwortlich. Bei Sachentscheidungen kommt dem Ministerkomitee hingegen keine Rolle mehr zu. Aus diesem Grund existiert heute ein ausschließlich gerichtliches Verfahren. Das 11. Protokoll nahm dem Ministerkomitee seine „quasi-richterliche Funktion“.47 Ständig ist der neue EGMR wiederum, weil er nunmehr permanent – eben ständig – tagt, und zwar mit hauptberuflich am EGMR beschäftigten Richtern.48 Im Gegensatz dazu war der EGMR vor dem Inkrafttreten des 11. Protokolls keine ständige Institution: Seine – nebenamtlich tätigen – Mitglieder kamen mehrmals im Jahr zu den Sitzungsperioden des Gerichtshofs zusammen. Ausführungen zum reformierten EGMR finden sich in Abschnitt II der EMRK sowie in der Verfahrensordnung (rules of court) des Gerichtshofs. Der EGMR umfasst so viele Richter, wie es Vertragsparteien der EMRK gibt. Somit müssten 47 Richter dem EGMR angehören.49 Der Richterposten von Montenegro ist derzeit allerdings vakant. Die Richter müssen nicht die Staatsangehörigkeit des Landes haben, für das sie gewählt wurden. Somit können mehrere Richter derselben Staatsangehörigkeit dem EGMR angehören.50 Derzeit sind zwei Schweizer am EGMR tätig – einer wurde für die Schweiz gewählt (Giorgio Malinverni), der andere für Liechtenstein (Mark Villiger). Die Richter müssen hohes persönliches wie fachliches Ansehen genießen und dürfen während ihrer Amtszeit keine Tätigkeit ausüben, die sie in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinflusst oder zeitlich mit der Ausübung des Richteramts nicht zu vereinbaren ist. Gewählt werden die Richter von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Eine Vertragspartei legt der Versammlung eine Liste von drei Kandidaten vor. Die Parlamentarier wählen von dieser Liste den künftigen Richter mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt werden die Richter für eine Amtszeit von sechs Jahren mit der Möglichkeit zur Wiederwahl. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Richter des EGMR neu gewählt. Möglich ist dies deshalb, weil für die Hälfte derjenigen Richter, die bei der ersten Richter47
Schutter (1998): S. 320. Engel spricht von einer „quasi-richterlichen Kompetenz“ des Ministerkomitees. Engel (1995): S. 50. 48 Art. 21 Abs. 3 EMRK spricht von einer „Vollzeitbeschäftigung“. 49 Für Deutschland wurde Renate Jaeger, die zuvor u. a. dem Bundesverfassungsgericht angehörte, in den EGMR gewählt. 50 Es wurde jedoch vereinbart, dass höchstens zwei Richter derselben Nationalität dem EGMR angehören sollen. Vgl. Explanatory Report (1994): Ziff. 59.
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
wahl nach Inkrafttreten des 11. Protokolls gewählt wurden, die Amtszeit bereits nach drei Jahren endete.51 Zugleich kennt der EGMR eine Altersgrenze. Vollendet ein Richter das 70. Lebensjahr, muss er aus dem Gericht ausscheiden. Auch entlassen können die Richter werden. Notwendig ist hierfür ein entsprechender Beschluss der anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit. Unterstützt wird der EGMR durch seine Kanzlei (registry) und wissenschaftliche Mitarbeiter.52 Die Kanzlei unterstützt den Gerichtshof in rechtlicher und administrativer Hinsicht bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Geleitet wird die Kanzlei vom Kanzler (registrar) des EGMR. Der Schwede Erik Fribergh bekleidet gegenwärtig den Posten. Der Kanzler zeichnet für die Organisation und Arbeit der Kanzlei verantwortlich. Zudem hat er eine wichtige Rolle bei der Außenvermittlung des EGMR, allen voran gegenüber der Presse. Die Mitarbeiter der Kanzlei werden vom Generalsekretär des Europarats ernannt und gehören dem Europaratssekretariat an. Die Kanzlei umfasst ca. 500 Mitarbeiter, von denen etwa 40 Prozent Juristen sind.53 Die mit der Bearbeitung von Fällen betrauten Anwälte der Kanzlei (auch legal secretaries genannt) bereiten Akten und Notizen für die Richter vor und stehen mit den Parteien einer Rechtssache über Verfahrensfragen in Austausch. Jeder der noch zu schildernden fünf Sektionen des EGMR ist eine Sektionskanzlei (section registry) zugeordnet. Jede Sektionskanzlei hat ihrerseits fünf Einheiten (legal divisions). In diesen Einheiten ist der Großteil der Anwälte der Kanzlei tätig. Die weiteren Mitarbeiter der Kanzlei sind in separaten Einheiten angesiedelt und arbeiten in der Verwaltung, als Übersetzer, im technischen Bereich etc. Der EGMR tritt in verschiedenen Zusammensetzungen zusammen (Plenum, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer). Das Plenum (plenary), also die Zusammenkunft aller Richter am EGMR, wählt für drei Jahre den Präsidenten und die beiden Vizepräsidenten des Gerichtshofs. Derzeit ist der Franzose Jean-Paul Costa Präsident des EGMR. Costa gehört seit November 1998 dem Gerichtshof an. Seit Mai 2000 war Costa Vorsitzender einer Sektion, seit November 2001 zudem einer der Vizepräsidenten des EGMR. EGMR-Vorsitzender ist Costa seit Januar 2007. Er löste den Schweizer Luzius Wildhaber ab, der die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hatte. Vizepräsidenten des Gerichtshofs sind der Grieche Christos Rozakis und der Brite Sir Nicolas Bratza. Das Plenum des Gerichtshofs wählt weiterhin den Kanzler und beschließt die Verfahrensordnung (rules of court) des EGMR. Das Plenum des EGMR bildet Kammern. In der Verfahrensordnung des Gerichtshofs werden diese Kammern als Sektionen (sections) bezeichnet.54 Die Sektionen werden für drei Jahre eingerichtet. Derzeit gibt es fünf Sektionen. Die Vorsitzenden der Sektionen werden vom Plenum des Gerichtshofs gewählt. Jeder Vizepräsident des EGMR ist Vorsitzender einer Sektion. Rozakis steht Sektion 1 vor, Bratza Sektion 4. Die drei anderen Sektionsvorsitzenden sind Françoise Tulkens aus Belgien (Sektion 2), Josep Casadevall aus Andorra (Sektion 3) und Peer Lorenzen aus Dänemark (Sektion 5). Jeder Richter des EGMR gehört einer Sektion an. EGMR-Präsident Costa etwa gehört Sektion 5 an. Die Zusammensetzung
51
Nach der Wahl aller Richter bestimmte der Generalsekretär des Europarats per Los, welche Richter drei Jahre und welche die volle Amtszeit von sechs Jahren amtieren durften. Dieses Verfahren ist in Art. 23 Abs. 2 EMRK festgelegt. 52 Vgl. Art. 25 EMRK und Art. 15-18 der Verfahrensregeln des EGMR (Registry (2006)). Siehe auch Mahoney (2000). 53 Vgl. Mahoney (2005): S. 345. 54 Vgl. Registry (2006): Art. 25.
5.3 Reformen des 11. Protokolls
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der Sektionen soll sowohl geografisch wie bezüglich des Geschlechts ausgewogen sein und ferner die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Vertragsparteien widerspiegeln. Rechtssachen prüft der EGMR entweder in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern oder in der Großen Kammer mit 17 Richtern. Die Ausschüsse (committees) werden aus den Sektionen heraus gebildet. Sie bestehen aus drei Richtern (deshalb auch ‚Dreierausschüsse’ genannt) und werden für zwölf Monate konstituiert. Ebenfalls aus den Sektionen heraus werden Kammern (chambers) etabliert. Zu den sieben Richtern einer Kammer gehört stets der Sektionspräsident. Außerdem gehört qua Amt derjenige Richter einer Kammer an, der für die betroffene Vertragspartei in den EGMR gewählt wurde. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der Richter der Sektion angehört, welcher die zu prüfende Beschwerde zugewiesen wurde. Zu den 17 Richtern der für drei Jahre gebildeten Großen Kammer (grand chamber) zählen der Präsident des EGMR, die beiden Vizepräsidenten sowie die beiden anderen Sektionsvorsitzenden. Wie im Falle der Kammern gehört auch der Großen Kammer der Richter an, der für den als Partei von einer Beschwerde betroffenen Staat gewählt wurde. Die übrigen Richter werden durch Los bestimmt.55 Nach der Einführung der grundlegenden Strukturen des EGMR nun zum Ablauf eines Verfahrens vor dem Gerichtshof gemäß der Bestimmungen des 11. Protokolls zur EMRK (Abbildung 30). Der Ablauf wird am Beispiel der Individualbeschwerden nach Art. 34 EMRK geschildert; der Ablauf bei Staatenbeschwerden ist in weiten Teilen identisch.56 Auch wenn die offiziellen Sprachen des EGMR Englisch und Französisch sind, können Individualbeschwerden in jeder Amtssprache der Vertragsparteien der EMRK eingereicht werden. Die Weiterverfolgung von Beschwerden, die für zulässig erklärt wurden, erfolgt jedoch in einer der beiden offiziellen Sprachen des Gerichtshofs. Die Zulässigkeit einer Individualbeschwerde ist an zwei Bedingungen geknüpft (Art. 35 EMRK). Erstens kann sich der EGMR „erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe“ mit einer Angelegenheit befassen (Rechtswegerschöpfung). Hier zeigt sich der Subsidiaritätscharakter der EMRK. Zweitens darf die im nationalen Rahmen getroffene endgültige Entscheidung nicht länger als sechs Monate zurückliegen (Beschwerdefrist). Mit der EMRK unvereinbare sowie unbegründete oder missbräuchlich eingereichte Individualbeschwerden erklärt der Gerichtshof für unzulässig. Eine solche Zurückweisung einer Beschwerde ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich.
55
Einschränkungen hierzu ergeben sich aus Beschwerden, die gemäß Art. 30 oder Art. 43 EMRK an die Große Kammer überwiesen werden. Vgl. Registry (2006): Art. 24. Vgl. Grabenwarter (²2005): S. 84-86. Ein Unterschied besteht z. B. darin, dass Staatenbeschwerden nicht von Dreierausschüssen geprüft werden. Sie werden stattdessen direkt an eine Kammer überwiesen, die über ihre Zulässigkeit und Begründetheit entscheidet. 56
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Abbildung 30: Behandlung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR (vereinfachte Darstellung)
Bei Eingang einer Beschwerde legt die Kanzlei des Gerichtshofs zunächst eine vorläufige Akte an. Nach einer Vorklärung, bei der die Kanzlei gegebenenfalls den Beschwerdeführer wegen offener Fragen schriftlich kontaktiert, wird die Beschwerde registriert. Anschließend verweist der EGMR-Präsident eine Beschwerde an eine der fünf Sektionen des Gerichtshofs. Der Vorsitzende der beauftragten Sektion ernennt dann einen Berichterstatter zur ers-
5.3 Reformen des 11. Protokolls
157
ten Prüfung. Der Berichterstatter entscheidet, ob die Beschwerde von einem Ausschuss oder einer Kammer behandelt werden soll. Die Ausschüsse haben eine wichtige „Filterfunktion“57, indem sie – wie vor den Reformen des 11. Protokolls die Menschenrechtskommission – Unzulässigkeitserklärungen beschließen können. Nach Art. 28 EMRK können die Ausschüsse Individualbeschwerden für unzulässig erklären bzw. im Register streichen, „wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann.“ Hierfür ist eine einstimmige Entscheidung (decision) notwendig. Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse sind endgültig. Kommt es in den Ausschüssen zu keiner Entscheidung, wird die Beschwerde an eine Kammer verwiesen. Alternativ kann eine Beschwerde, wie bereits erwähnt, vom Berichterstatter oder aber auch vom Vorsitzenden der Sektion direkt, d. h. anstatt der Überweisung an einen Ausschuss, an eine Kammer verwiesen werden. Die Kammer entscheidet über die Zulässigkeit (admissibility) und Begründetheit (merits) einer Beschwerde. Werden beide Aspekte zusammen behandelt, folgt direkt das Urteil der Kammer. Behandelt die Kammer hingegen die zwei Aspekte getrennt voneinander, geht es zuerst um die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (Zulässigkeitsverfahren).58 Lässt die Kammer die Beschwerde zu, folgt anschließend das Begründetheitsverfahren. Verneint die Kammer in ihrer Entscheidung (decision) die Zulässigkeit, wird die Beschwerde für abgewiesen erklärt bzw. aus dem Register gestrichen (wie im Falle der Entscheidung eines Ausschusses). Im Jahr 2006 wurden als Folge der Entscheidung einer Kammer oder eines Ausschusses mehr als 27.000 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus anderen Gründen aus dem Register gestrichen.59 Außerdem können Beschwerden auch aus reinen Verwaltungsgründen abgewiesen werden, beispielsweise wenn ein Antragsteller die Korrespondenz mit dem EGMR nicht fortsetzt. Infolge solcher Mängel wurden 2006 rund 13.000 Anträge ‚erledigt’.60 Während des Begründetheitsverfahrens in einer Kammer können Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung (friendly settlement) geführt werden.61 Vermittelnd tätig bei solchen Verhandlungen ist der Kanzler des EGMR. Kommt es zu keiner gütlichen Einigung, fällt die Kammer ihr Urteil (judgment) durch Mehrheitsbeschluss. Richter können in Sondervoten ihre abweichende Meinung dem Urteil beifügen (Art. 45 Abs. 2 EMRK). Wie unten zu zeigen sein wird, können die Urteile der Kammern endgültig werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Kammer eine Beschwerde an die Große Kammer abgeben. Grundlage hierfür ist Art. 30 EMRK: „Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung der Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.“
Allerdings kann auch eine Rechtssache/Beschwerde, zu der eine Kammer ein Urteil getroffen hat, vor die Große Kammer gelangen. Maßgeblich ist hierfür Art. 43 EMRK. Gemäß 57
Grabenwarter (²2005): S. 43. Durch das 14. Protokoll würde die zeitgleiche Behandlung von Zulässigkeit und Begründetheit in der Kammer zur Regel (Art. 29 Abs. 3 EMRK nach 14. Protokoll). 59 Vgl. Registry (2008): S. 3. 60 Vgl. Registry (2008): S. 4. 61 Vgl. Registry (2006): Art. 62. 58
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diesem kann jede Partei den Verweis einer Beschwerde an die Große Kammer beantragen. Voraussetzung ist, dass das Urteil der Kammer noch nicht länger als drei Monate zurückliegt. Ein aus fünf Richtern bestehender Ausschuss der Großen Kammer prüft den Antrag. Dem Ausschuss gehören der Präsident des EGMR, zwei Sektionspräsidenten (auf Rotationsbasis) sowie zwei weitere Richter (ebenfalls auf Rotationsbasis) an.62 Die beiden Prüfkriterien lauten, ob die Beschwerde „eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung“ der EMRK oder ihrer Protokolle oder „eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung“ aufwirft (Art. 43 Abs. 2 EMRK). Wird der Antrag vom Ausschuss angenommen, fällt die Große Kammer per Mehrheitsbeschluss ein Urteil. Auch hier sind Sondervoten derjenigen Richter möglich, die den Mehrheitsbeschluss nicht mittragen. Als Folge der möglichen Abgabe durch Art. 30 EMRK sowie der Option zur Verweisung gemäß Art. 43 EMRK kommt der Großen Kammer eine entscheidende Rolle bei „der Sicherung der Einheitlichkeit und der Qualität der Rechtsprechung“63 des Gerichtshofs zu. Urteile (judgments) der Großen Kammer sind endgültig.64 Auch die Urteile von Kammern – welche die große Mehrheit der EGMR-Urteile ausmachen – können unter bestimmten Voraussetzungen endgültig werden. Zum einen sind sie endgültig, wenn die Parteien erklären, die Beschwerde nicht an die Große Kammer überweisen zu wollen. Zum anderen werden sie endgültig, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Kammerurteil keine der Parteien eine Überweisung an die Große Kammer beantragt oder aber der Ausschuss der Großen Kammer einen solchen Antrag auf Verweisung ablehnt. 2007 fällte der EGMR 1503 Urteile. Durch die Zusammenlegung von Beschwerden betrafen die Urteile insgesamt 1735 Beschwerden. 17 Urteile wurden von der Großen Kammer gefällt, die übrigen von einer der fünf Kammern des Gerichtshofs.65 Auch gütliche Einigungen ziehen ein Urteil nach sich (Streichung einer für zulässig erklärten Beschwerde). 200 wurden 60 diesbezügliche Urteile gefällt.66 Die endgültigen Urteile des EGMR, d. h. endgültig gewordene Kammerurteile sowie die Urteile der Großen Kammer, werden veröffentlicht. Sämtliche Urteile sind von den Vertragsparteien verpflichtend umzusetzen. In Art. 46 Abs. 1 EMRK steht hierzu: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“ Diese Verbindlichkeit gilt sowohl für Urteile zu Individualbeschwerden als auch für Urteile zu Staatenbeschwerden. Zugleich entfalten die feststellenden, nicht jedoch kassatorischen Urteile des Gerichtshofs67 eine „Orientierungswirkung“68 für alle anderen Vertragsparteien der EMRK – schließlich wollen diese künftige Urteile gegen sich möglichst vermeiden. Die endgültigen Urteile des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee des Europarats zugeleitet. Dieses überwacht gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK die Durchführung der Urteile.69 62
Ausgenommen sind Richter, die bereits über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde entschieden haben. Ebenfalls ausgenommen sind Richter, die für die Vertragspartei, gegen die die Beschwerde erhoben wurde, gewählt wurden bzw. die die Nationalität dieses Staates besitzen. 63 Pabel (2006): S. 9. 64 Für die Urteile der Großen Kammer zwischen 1998 und 2006: siehe Šikuta/Hubálková (2007). 65 Vgl. Registry (2008): S. 55. 66 Vgl. Registry (2008): S. 56-57. 67 Ress konstatiert entsprechend, dass dem EGMR „jede Eingriffs- und Durchgriffsbefugnis in die Vertragsstaaten fehlt.“ Dies zeige sich daran, dass er „keine Akte der Staaten aufheben und auch nur sehr begrenzt Anweisungen erteilen“ könne. Ress (2007): S. 58. 68 Ress (2004): S. 630. 69 Vgl. Rules (2006). Details zur Umsetzung der Urteile des EGMR finden sich bei Polakiewicz (2001).
5.3 Reformen des 11. Protokolls
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Je nach Fall kontrolliert das Ministerkomitee bis zu drei Aspekte eines Urteils: gerechte Entschädigung, individuelle Maßnahmen und allgemeine Maßnahmen. Erstens: Erfolgte die im Urteil festgehaltene gerechte Entschädigung (just satisfaction) nach Art. 41 EMRK? Eine solche Entschädigung kann Ersatz für (im-)materielle Schäden als auch für Verfahrenskosten umfassen und ist nur dann möglich, wenn keine vollkommene Wiedergutmachung für die Konventionsverletzung möglich ist. Zweitens: Wurden individuelle Maßnahmen in die Wege geleitet, mittels derer der Beschwerdeführer in eine Lage versetzt wird, die vergleichbar mit derjenigen vor der Konventionsverletzung ist, beispielsweise durch die Wiedereröffnung eines Verfahrens im nationalen Rahmen? Drittens: Ergriff die Vertragspartei allgemeine Maßnahmen, mit denen ein erneuter ähnlicher Verstoß gegen die EMRK vermieden werden kann, etwa durch die Änderung der Verfassung oder von Gesetzen?70 Behandelt wird der Vollzug der EGMR-Urteile in mehrmals im Jahr durchgeführten ‚DH-Treffen’ des Komitees der Ministerbeauftragten (KMB). Eine zentrale Verbindungsstelle zwischen dem KMB und dem EGMR stellt der KMB-Verbindungsausschuss zum EGMR (CL-CEDH) dar, in dem regelmäßig Vertreter beider Seiten aktuelle Sachfragen – nicht zuletzt zur Reform des Kontrollsystems der EMRK – diskutieren. Unterstützt wird das KMB außerdem durch eine Abteilung im Generaldirektorat für Menschenrechte und Recht des Europaratssekretariats, die sich ausschließlich mit der Umsetzung der EGMRUrteile beschäftigt. Jeder Fall wird abgeschlossen, indem das Ministerkomitee eine endgültige Resolution (final resolution) annimmt. Im Zuge der Behandlung eines Falles können Interim-Resolutionen (interim resolutions) verabschiedet werden. Zur Illustration: Auf seinem DH-Treffen im Dezember 2007 behandelte das KMB endgültige Resolutionen zu 80 Fällen (die Kontrolle von 231 Fällen wurde neu aufgenommen). Zugleich behandelte das KMB in 882 Fällen die Frage der gerechten Entschädigung, in 145 Fällen bzw. zu Gruppen zusammengefassten Fällen die Annahme individueller Maßnahmen und in weiteren 234 Fällen bzw. Fallgruppen die Verabschiedung allgemeiner Maßnahmen.71 Die Entscheidungen des Ministerkomitees zu den einzelnen Fällen sind öffentlich. Im Gegensatz zu seiner ansonsten in der Regel vertraulichen Arbeit folgt das Ministerkomitee bei der Kontrolle der EGMR-Urteile somit der Ausrichtung des Gerichtshofs, dessen Verhandlungen für gewöhnlich ebenfalls öffentlich sind. Ein noch größeres Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll durch einen Jahresbericht des Ministerkomitees zur Einhaltung der Urteile des Gerichtshofs durch die Vertragsparteien erreicht werden. Der Bericht soll in Zukunft jährlich folgen und in seiner ersten Version das Jahr 2007 abdecken. Beispiel: Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache ‚Jahn und andere gegen Deutschland’ (Neubauern-Urteil) Anhand der Rechtssache ‚Jahn und andere gegen Deutschland’72 lässt sich die Arbeitsweise des EGMR illustrieren. Der Sachverhalt war wie folgt: Die Beschwerde wurde von fünf Beschwerdeführern deutscher Staatsangehörigkeit eingereicht. Alle Beschwerdeführer hatten Grundstücke geerbt, die ihren Eltern bei der Bodenreform 1945 in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone zugeteilt worden waren. Die Zuteilung an die neuen Eigentümer 70 Beispiele für von Vertragsparteien ergriffene Maßnahmen als Reaktion auf ein Urteil des EGMR finden sich in H/Inf (2007) 2: S. 11-13. 71 Vgl. Press Release 869 (2007). 72 Vgl. hier und im Folgenden EGMR, Urt. vom 30.6.2005, ‚Jahn und andere gegen Deutschland’.
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(sog. ‚Neubauern’) erfolgte vorbehaltlich bestimmter Verfügungsbeschränkungen. Im März 1990 trat das ‚Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform’ in Kraft (‚Modrow-Gesetz’). Das Gesetz hob sämtliche Verfügungsbeschränkungen bezüglich der Grundstücke auf. Die Betroffenen erhielten die vollen Eigentumsrechte. Im Juli 1992 verabschiedete der deutsche Bundestag das ‚Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz’. Das Gesetz hatte zur Folge, dass einige Erben von Bodenreformgrundstücken diese an das Finanzamt des jeweiligen Bundeslandes abtreten mussten. Die Abtretung erfolgte ohne Entschädigung. Vorgesehen war sie für zwei Fälle. Sie galt zum einen, wenn die Erben der Bodenreformgrundstücke zum 15. März 1990 oder in den zehn Jahren zuvor nicht in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig gewesen waren. Zum anderen erfolgte eine Abtretung dann, wenn die Erben in der DDR keiner Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) angehört hatten. Die fünf Beschwerdeführer gehörten zu den vom Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz betroffenen Erben. Sie reichten Individualbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Insgesamt wurden drei Beschwerden eingereicht. Die Beschwerdeführer Jahn und Thurm hatten den EGMR noch vor dem Inkrafttreten des 11. Protokolls angerufen. Sie reichten ihre Beschwerde im September 1996 (gemäß Art. 25 EMRK in der alten Version) noch bei der Menschenrechtskommission ein. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls wurde die Beschwerde im November 1998 dem EGMR vorgelegt. Die Beschwerde wurde im April 2002 für zulässig erklärt. Die anderen Beschwerdeführer reichten ihre Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK (Version nach den Änderungen des 11. Protokolls) ein. Die Beschwerdeführer Rissmann und Höller riefen den Gerichtshof im März 2001 und die Beschwerdeführerin Loth im April 2001 an. Die fünf Beschwerdeführer behaupteten, Deutschland habe ihre in der EMRK niedergelegten Rechte in zweifacher Hinsicht verletzt. So habe die Verpflichtung, ihre Grundstücke unentgeltlich abtreten zu müssen, ihr Recht auf Eigentum (Art. 1 des 1. Protokolls zur EMRK) verletzt. Zudem seien sie Opfer einer Diskriminierung (Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des 1. Protokolls). Die Beschwerden wurden der vierten Sektion des EGMR zugewiesen. Nach der Umbildung der Sektionen im November 2001 gingen die Beschwerden an die dritte Sektion. Im April 2002 erklärte eine aus der dritten Sektion heraus gebildete Kammer (aus sieben Richtern) die Beschwerde von Jahn und Thurm für zulässig. Im März 2003 erklärte die Kammer anschließend die beiden anderen Beschwerden (Rissmann und Höller; Loth) für teilweise zulässig. Nach einer mündlichen Verhandlung über die Begründetheit der Rechtssache im September 2003 beschloss die Kammer im Dezember 2003, die drei Beschwerden zu verbinden. Im Januar 2004 fällte die Kammer ihr Urteil. Die Richter stellten einstimmig fest, dass Art. 1 des 1. Protokolls zur EMRK verletzt worden sei. Die Frage bezüglich der Diskriminierung der Beschwerdeführer sei hingegen nicht zu prüfen. Im April 2004, und somit innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von drei Monaten, nutzte die deutsche Regierung Art. 43 EMRK: Sie beantragte die Überweisung der Rechtssache an die Große Kammer des EGMR. Ein aus fünf Richtern bestehender Ausschuss der Großen Kammer prüfte den Antrag. Der Antrag wurde im Juni 2004 angenommen. Nachdem die Beschwerdeführer und die deutsche Regierung schriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt hatten, fand im Januar 2005 eine mündliche Verhandlung statt. Die aus siebzehn Richtern bestehende Große Kammer verkündete am 30. Juni 2005 ihr Urteil. Anders als die Kammer zuvor urteilte die Große Kammer, dass das
5.3 Reformen des 11. Protokolls
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Recht auf Eigentum nicht verletzt worden sei. Den Hintergrund für das mit elf zu sechs Stimmen gefällte Urteil der Großen Kammer zur Eigentumsfrage bildeten Erwägungen zu (a) den Umständen, in denen das Modrow-Gesetz verabschiedet wurde, (b) zum Zeitraum, innerhalb welchem der deutsche Gesetzgeber die Folgen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren versuchte, sowie (c) zu den Gründen, die dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz zugrunde lagen. Die Große Kammer kam zu dem Ergebnis, „dass in dem einmaligen Kontext der deutschen Wiedervereinigung das Fehlen einer jeglichen Entschädigung den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden ‚gerechten Ausgleich’ nicht stört.“73
Zudem entschied die Große Kammer mit 15 zu zwei Stimmen, dass auch das Diskriminierungsverbot nicht verletzt worden sei. Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig. Da keine Konventionsverletzungen durch Deutschland festgestellt wurden, musste das Ministerkomitee des Europarats die Umsetzung des Urteils nicht kontrollieren. Die Kontrolle der EGMR-Urteile ist jedoch nicht die einzige Verbindung des Ministerkomitees zum EGMR. Darüber hinaus kann das Ministerkomitee mit Mehrheitsbeschluss den Gerichtshof zur Verfassung eines Gutachtens (advisory opinion) auffordern (Art. 47 EMRK). Die Gutachten betreffen Rechtsfragen hinsichtlich der Auslegung der EMRK und ihrer Protokolle. Zugleich schreibt Art. 47 Abs. 2 EMRK diejenigen Bereiche vor, die nicht von Gutachten erfasst werden dürfen: „Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das Ausmaß der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee auf Grund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben könnte.“
Die Große Kammer des EGMR erarbeitet die vom Ministerkomitee beantragten Gutachten. Zur Verabschiedung eines Gutachtens ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig. Wie bei den Urteilen der Kammer und der Großen Kammer sind auch hier Sondervoten von Richtern möglich, die der Mehrheitsmeinung nicht folgen. Neben dem Ministerkomitee sind weitere Institutionen des Europarats mit dem EGMR verbunden. Die Anbindung des Generalsekretärs beruht nicht nur darauf, dass Mitarbeiter aus ‚seinem’ Sekretariat wichtige Unterstützungsleistungen für den EGMR vollbringen. Das geschieht unmittelbar in der mit Europaratsbeamten besetzten Kanzlei des EGMR wie auch mittelbar in der bereits erwähnten Abteilung des Generaldirektorats für Menschenrechte und Recht des Europaratssekretariats, welches das Ministerkomitee bei der Umsetzung der EGMR-Urteile unterstützt. Auch dem Generalsekretär kommt eine Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der EMRK durch die Vertragsparteien zu. Grundlage ist Art. 52 EMRK, der dem Generalsekretär ermöglicht, Anfragen an die Konventionsstaaten zu richten, „auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird.“ Der Generalsekretär hat den Artikel bislang acht Mal genutzt.74 Als weitere Institution des Europarats dürfte dem Menschen73 74
EGMR, Urt. vom 30.6.2005, ‚Jahn und andere gegen Deutschland’: Ziff. 117. Siehe Kap. 4.3 für Details.
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rechtskommissar des Europarats bald eine größere Rolle vor dem EGMR zukommen. Grundlage hierfür würde das noch zu schildernde 14. Protokoll zur EMRK sein. Abschließend noch zu möglichen Einschränkungen der EMRK und deren Gültigkeit. Ursächlich hierfür können Vorbehalte (reservations) und Abweichungen (derogations) sein. Vorbehalte zu einzelnen Bestimmungen der EMRK sind erlaubt, falls eine Bestimmung der Konvention mit der nationalen Gesetzeslage eines Staates nicht übereinstimmt (Art. 57 Abs. 1 EMRK). Die Möglichkeit zur Abgabe von Vorbehalten wird jedoch in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Grundsätzlich gilt, dass „Vorbehalte allgemeiner Art“ (Art. 57 Abs. 1 EMRK) unzulässig sind. Vorbehalte müssen demnach immer zu bestimmten Artikeln der EMRK abgegeben werden. Vorbehalte dürfen außerdem nur bei der Unterzeichnung der EMRK oder bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebracht werden. Nachträgliche Vorbehalte sind nicht möglich. Außerdem hat ein Staat eine „kurze Darstellung des betreffenden Gesetzes“ zu liefern, welches den Bezugspunkt für den Vorbehalt darstellt (Art. 57 Abs. 2 EMRK). Des Weiteren sind Einschränkungen der durch die Konvention garantierten Rechte zum Schutze bestimmter öffentlicher Interessen oder der Rechte Anderer bereits in der Konvention angelegt (vgl. Art. 8-11 EMRK). Nach Art. 15 Abs. 1 EMRK sind außerdem Abweichungen von den EMRK-Verpflichtungen möglich. Ein Abweichen ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Krieg oder anderer öffentlicher Notstand), zeitlich begrenzt sowie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der anderweitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates konventionskonform. Zudem enthält die EMRK notstandsfeste Rechte (Art. 15 Abs. 2 EMRK), die unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden dürfen. Hierzu gehören das Folterverbot und das Verbot der Sklaverei.75
5.4 Reformen des 14. Protokolls 5.4 Reformen des 14. Protokolls Das 11. Protokoll brachte die bislang grundlegendste Reform des Kontrollsystems der EMRK. Die Neuerungen konnten allerdings die Überlastung des Systems, nunmehr ‚verkörpert’ durch den einheitlichen EGMR, nicht beheben. Die Zahl der Individualbeschwerden ist in den letzten Jahren weiterhin rapide gestiegen. Wurden 1999, dem ersten vollständigen Arbeitsjahr des neuen EGMR, 8400 der eingereichten Beschwerden an ein Entscheidungsorgan des Gerichtshofs weitergeleitet, waren es 2002 bereits 28.200 und 2007 41.700.76 Zwischen 1999 und 2007 wurden insgesamt rund 238.000 Individualbeschwerden weitergeleitet. Rund 80.000 Beschwerden sind derzeit vor dem EGMR anhängig. Bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 11. Protokolls im November 1998 war offensichtlich, dass weitere Reformen des Kontrollsystems unumgänglich sein würden. Gerade aus dem Gerichtshof kamen von prominenter Stelle diesbezügliche Forderungen. Der damalige Präsident des EGMR, der Schweizer Luzius Wildhaber, äußerte beispielsweise im Juni 1999 seine Bedenken angesichts „the continuing steep increase in the number of appli75
Mokhtar (2004). Diese Zahlen gründen auf der im Jahr 2007 neu eingeführten Zählweise, bei der eingereichte Beschwerden, die nicht an ein Entscheidungsorgan des EGMR weitergeleitet worden sind (etwa wegen unvollständiger Angaben), nicht mehr berücksichtigt werden. Würden – wie in Abbildung 29 – sämtliche beim EGMR eingereichte Beschwerden berücksichtigt (wie es der EGMR bis 2006 auch machte), würde die Zahl deutlich ansteigen. Als Beispiel: Im Jahr 2007 wurden rund 42.000 Beschwerden weitergeleitet – eingereicht wurden hingegen rund 54.000 Beschwerden. Vgl. Registry (2008): S. 51.
76
5.4 Reformen des 14. Protokolls
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cations to the Court”77, welche das Kontrollsystem weiter unter Druck setzten. Eine von Wildhabers zentralen Forderungen lautete, die Zahl der eingehenden Individualbeschwerden zu senken, damit sich der Gerichtshof „auf die wirklich wesentlichen Fragenkreise“ konzentrieren könne. Demgegenüber sollten „repetitive oder nicht schwerwiegende Fälle möglichst weitgehend von den nationalen Gerichten behandelt werden“.78 Ein wichtiger Impuls in diese Richtung ging von der Europäischen Ministerkonferenz zu Menschenrechten aus, die im November 2000 anlässlich des 50. Jahrestags der EMRKUnterzeichnung in Rom stattfand. Vertreter der Europaratsstaaten (zumeist Außen- oder Justizminister) äußerten ihre Besorgnis über die schwierige Lage des Gerichtshofs, die durch die hohe Zahl der Individualbeschwerden entstanden sei. Als Resultat sei es „the effectiveness of the Convention system which is now at stake”.79 Vor diesem Hintergrund wurde das Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherung des Kontrollsystems der EMRK zu entwickeln. Die von der Konferenz in Rom angestoßene Reformdiskussion führte zum 14. Protokoll.80 Das Protokoll wurde im Mai 2004 zur Zeichnung aufgelegt, konnte bislang allerdings nicht in Kraft treten. 46 Staaten haben das Protokoll bereits ratifiziert; die Ratifizierung durch Russland steht noch aus.81 Nachdem das 11. Protokoll grundlegende strukturelle Änderungen am Kontrollmechanismus der EMRK brachte, zielt das 14. Protokoll auf Verbesserungen in Verfahrensfragen ab. Das grundlegende Ziel lautet „to reduce the time spent by the Court on clearly inadmissible applications and repetitive cases so as to enable the Court to concentrate on those cases that raise important human rights issues.”82
Das 14. Protokoll zur EMRK brächte eine Reihe von Neuerungen.83 Eine der zentralen Innovationen beträfe den Umgang mit, genauer das Herausfiltern von eindeutig unzulässigen Fällen. Derzeit wird die Entscheidung über die Unzulässigkeit solcher Fälle von einem (Dreier-)Ausschuss getroffen. Das 14. Protokoll würde die Figur eines Einzelrichters (single judge) einführen. Unterstützt durch Berichterstatter, die der Kanzlei des EGMR angehörten, sollen Einzelrichter über die Unzulässigkeit oder Streichung einer Beschwerde entscheiden, falls dies ohne weitere Prüfung – d. h. in eindeutigen Fällen – möglich wäre. Andernfalls würde der Einzelrichter die Beschwerde an einen Ausschuss oder an eine Kammer (Art. 27 EMRK nach 14. Protokoll) übermitteln.
77
Press Release 349 (99). Wildhaber (2003): S. 29-30. Zu den ‚repetitiven Fällen’ gehören solche, in denen mehrere Beschwerden auf ein und dasselbe Defizit innerhalb eines Staates zurückzuführen sind. 79 Die beiden von der Konferenz angenommenen Resolutionen (hier Resolution I, Ziff. 16) sind abgedruckt in CM (2000) 172 (Part I). 80 Details zu den Zwischenschritten von der Ministerkonferenz im November 2000 zur Unterzeichnung des 14. Protokolls im Mai 2004 finden sich in Explanatory Report (2004): Art. 20-33. 81 Gleichwohl finden sich z. B. in den im Mai 2006 angenommenen Regeln des Ministerkomitees zur Erfüllung seiner Kontrollfunktion bereits Ausführungen zu Konventionsartikeln, die erst durch das 14. Protokoll eingeführt würden. Vgl. Rules (2006). 82 Vgl. Explanatory Report (2004): Art. 37. 83 Siehe Egli (2004). Für Änderungsvorschläge, die im Zuge der Ausarbeitung des 14. Protokolls verworfen wurden: siehe Keller/Bertschi (2005): S. 216-219. 78
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Durch den Einzelrichter würden die Ausschüsse beim Herausfiltern von unzulässigen Fällen entlastet.84 Zugleich würde das 14. Protokoll die Zuständigkeit der Ausschüsse erweitern: Fortan sollten auch Ausschüsse eine Beschwerde für zulässig erklären und zugleich Urteile über deren Begründetheit fällen dürfen. Dies gälte jedoch nur für Wiederholungsfälle (Art. 28 Abs. 1b EMRK nach 14. Protokoll), und zwar „sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.“
Auf diese Weise würden die sieben Richter umfassenden Kammern entlastet. Ferner führte das 14. Protokoll ein weiteres Zulassungskriterium ein. So sollen auch Beschwerden für unzulässig erklärt werden können, bei denen dem Beschwerdeführer „kein erheblicher Nachteil entstanden ist“. Allerdings gäbe es zu dieser Bestimmung zwei Schutzklauseln. Sie soll nicht angewandt werden, wenn die „Achtung der Menschenrechte“ eine Prüfung erfordert oder wenn die Beschwerde von einem nationalen Gericht nicht ausreichend geprüft wurde (Art. 35 Abs. 3b EMRK nach 14. Protokoll). Dieses neue Zulassungskriterium stellte ein weiteres Element dar, dem Gerichtshof die Konzentration auf zentrale Fälle zu ermöglichen. Auch die Handlungsmöglichkeiten des Ministerkomitees bei der Kontrolle der Urteilseinhaltung würden erweitert (Art. 45 Abs. 4-5 EMRK nach 14. Protokoll). Sollte sich ein Staat weigern, ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs umzusetzen, könnte das Ministerkomitee den Gerichtshof erneut mit dem Fall befassen (infringement proceedings). Die Frage lautete dann, ob die Vertragspartei ihren Verpflichtungen zum Urteilsvollzug nachgekommen sei. Erforderlich wäre ein Beschluss des Ministerkomitees mit Zweidrittelmehrheit. Stellte der EGMR (genauer dessen Große Kammer per Urteil) eine Verletzung fest, wiese er die Rechtssache an das Ministerkomitee zurück. Dieses hätte anschließend erforderliche Maßnahmen zu prüfen. Stellte der Gerichtshof hingegen keine Verletzung fest, beschlösse das Ministerkomitee die Einstellung der Prüfung. Zentrales Ziel dieser neuen Bestimmungen wäre es, den politischen Handlungsdruck auf den betroffenen Staat zu erhöhen.85 Ein erneutes Urteil des EGMR solle den Staat zur Erfüllung seiner Vollzugsverpflichtung bewegen. Zugleich würde die Möglichkeit zur (Wieder-)Befassung des EGMR das Handlungsinstrumentarium des Ministerkomitees bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion erweitern. Bislang steht dem Ministerkomitee zur Sanktionierung von Staaten, die Urteile des EGMR missachten, faktisch nur der Rückgriff auf den wenig brauchbaren Art. 8 der Europaratssatzung zur Verfügung.86 Eine weitere Neuerung bei der Interaktion von EGMR und Ministerkomitee bezüglich der Umsetzung von Urteilen bestünde darin, dass das Ministerkomitee mit Zweidrittelmehrheit den Gerichtshof zur Auslegung seiner Urteile anrufen könnte (Art. 46 Abs. 3 EMRK nach 14. Protokoll). Ein solcher Schritt solle dann erfolgen, wenn „die Überwachung des Vollzugs eines endgültigen Urteils nach Auffassung des Ministerkomitees durch eine Frage
84
Egli verweist darauf, dass die Reduzierung des Spruchkörpers – vom Kollegium zum Individuum – die Gefahr von Fehlentscheidungen erhöhen kann. Vgl. Egli (2004): S. 774. 85 Vgl. Explanatory Report (2004): Art. 99-100. 86 Siehe Kap. 2.6 für Details zur (Nicht-)Anwendbarkeit von Art. 8.
5.5 Die aktuelle Reformdebatte
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betreffend die Auslegung des Urteils behindert“ wird. Ist das der Fall, könnte das Ministerkomitee den EGMR anrufen, damit dieser über die Auslegungsfrage entscheidet. Neben den bereits geschilderten Neuerungen brächte das 14. Protokoll noch weitere Veränderungen. Beispielsweise würde die Amtszeit der Richter von sechs auf neun Jahre angehoben. Zugleich entfiele die Möglichkeit zur Wiederwahl (Art. 23 Abs. 1 EMRK nach 14. Protokoll). Mit diesem Schritt soll die Unabhängigkeit der Richter weiter gestärkt werden. Außerdem würden die Kammern künftig in der Regel, und nicht wie bislang als Ausnahme, zusammen – und nicht aufeinander folgend – über Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde entscheiden (Art. 29 Abs. 1 EMRK nach 14. Protokoll). Neu mit Blick auf die Kammern wäre außerdem, dass die Zahl der Richter je Kammer vorübergehend auf fünf reduziert werden könnte. Hierfür wäre ein Beschluss des Ministerkomitees auf Antrag des EGMR-Plenums erforderlich (Art. 26 Abs. 2 EMRK nach 14. Protokoll). Ferner sähe das 14. Protokoll erstmals eine eigenständige Rolle für den Menschenrechtskommissar des Europarats im Rahmen des Kontrollmechanismus der EMRK vor, ohne jedoch dessen Handlungsinstrumente zu erweitern. Bislang kommt dem Menschenrechtskommissar vor dem Gerichtshof nur dann eine Rolle zu, wenn er vom EGMR-Präsidenten dazu aufgefordert wird (Art. 36 Abs. 2 EMRK). Auf der Grundlage einer solchen Aufforderung kann er schriftliche Stellungnahmen abgeben und an mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Das 14. Protokoll schriebe fest, dass der Menschenrechtskommissar von sich aus in allen Fällen, die vor einer Kammer oder der Großen Kammer anhängig sind, Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen kann (Art. 36 Abs. 3 EMRK nach 14. Protokoll). Die Stärkung der Kompetenzen des Menschenrechtskommissars würde höchstwahrscheinlich keine Beschleunigung der Verfahren erreichen. Durch die Beteiligung eines Dritten am Verfahren dürfte eher das Gegenteil der Fall sein. Durch die stärkere Einbringung der Expertise des Menschenrechtskommissars würde jedoch die „objektive Rechtsschutzfunktion der Individualbeschwerde“87 gestärkt. Ebenfalls erstmalig erwähnt in der EMRK würde die Europäische Union. Das Protokoll hielte fest, dass die EU der Menschenrechtskonvention beitreten kann (Art. 59 Abs. 2 EMRK nach 14. Protokoll).
5.5 Die aktuelle Reformdebatte 5.5 Die aktuelle Reformdebatte Auch die Reformen des 14. Protokolls würden die langfristige Wirksamkeit des Kontrollmechanismus der Menschenrechtskonvention nicht sichern. Die Reform müsse laut Eaton und Schokkenbroek „as part of an evolutionary process, not as the end of the story“88 gesehen werden. Entsprechend laufen derzeit, und somit noch bevor das 14. Protokoll überhaupt in Kraft getreten ist, bereits die Arbeiten zur weiteren Anpassung des Kontrollsystems. Die weiterhin ungelöste Frage lautet, wie der Gerichtshof entlastet werden kann, ohne seine Offenheit für Individualbeschwerden einzuschränken und die Qualität seiner Rechtsprechung zu vermindern. Der Schlüssel liegt in der Filterung der Beschwerden, genauer wie
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Egli (2004): S. 785. Eaton/Schokkenbroek (2005): S. 16. Nach Ansicht von Keller und Bertschi „ist vom 14. Protokoll eher eine Atempause für den überlasteten Gerichtshof als eine definitive Lösung zu erwarten“. Keller/Bertschi (2005): S. 228. 88
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
das geschehen soll und durch wen. Schließlich sind bis heute mehr als 90 Prozent der eingereichten Beschwerden für unzulässig erklärt worden.89 Ein wichtiger Impuls für die Reformdebatte ging vom Bericht einer Group of Wise Persons aus.90 Eingesetzt wurde die Expertengruppe im Nachgang zum dritten Gipfel des Europarats. Laut dem Aktionsplan des Gipfels sollte sich die Gruppe mit der langfristigen Wirksamkeit des Kontrollmechanismus der EMRK auseinandersetzen.91 Die Gruppe umfasste elf Personen und arbeitete unter Leitung des Spaniers Gil Carlos Rodríguez Iglesias. Sie konstituierte sich im November 2005. Nach einem Zwischenbericht im Mai 200692 legte die Gruppe im November 2006 dem Ministerkomitee des Europarats ihren Abschlussbericht vor. In Einklang mit den für ihre Einsetzung zuständigen Europaratsstaaten geht die Gruppe ebenfalls davon aus, dass die Reformen des 14. Protokolls keine nachhaltige Lösung darstellen würden.93 Nach Einschätzung der Gruppe steigerten diese Reformen die Produktivität des Gerichts um höchstens 25 Prozent. Der ‚Beschwerdestau’ des Gerichtshofs mit mehreren zehntausend anhängigen Beschwerden ließe sich auf diese Weise nicht bewältigen. Eine weitere Reform der Reform sei deshalb zwangsläufig. Das Leitmotiv der Gruppe lautete, den EGMR zu entlasten, um ihm so die Konzentration auf seine Rolle als „Hüter der Menschenrechte“94 zu erlauben. Die Vorschläge der Gruppe fallen in vier Kategorien: Struktur und Reform des Justizapparats, Beziehungen zwischen dem EGMR und den Vertragsparteien, nichtgerichtliche Wege der Konfliktlösung sowie institutioneller Status des Gerichts und der Richter. Ein Vorschlag im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Änderung des Justizapparats lautet, die EMRK so zu ergänzen, dass das Ministerkomitee Reformen durch einstimmig anzunehmende Resolutionen durchführen könnte. Eine Änderung der EMRK selbst entfiele hierdurch. Reformen würden auf diese Weise erleichtert. Allerdings wären bestimmte Inhalte der EMRK von solchen Änderungen ausgenommen (u. a. Errichtung des Gerichtshofs; Staaten- und Individualbeschwerden). Zudem bedürften Änderungen stets der Zustimmung des EGMR. Eine andere Forderung betrifft die Einführung eines neuen gerichtlichen Filtermechanismus. Ein ‚Justizausschuss’ soll alle Beschwerden hören, in denen es um die Frage der Zulässigkeit geht oder die auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs entschieden werden können. Der Ausschuss würde dem Gerichtshof zwar angehängt, jedoch nicht Teil von diesem sein. Die Kanzlei des EGMR entschiede, ob ein Fall dem Justizausschuss oder dem EGMR zugewiesen würde. Mit dem Justizausschuss würden zwei Ziele erreicht: Individualbeschwerden mündeten weiterhin in einer gerichtlichen Entscheidung, und der EGMR würde von einer Großzahl von Fällen entlastet.95 Zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem EGMR und den Vertragsparteien der Konvention sei unter anderem die Rechtsprechung des Gerichtshofs besser zu verbreiten. Zudem sollten nationale Gerichte den EGMR künftig zur Erstellung von Gutachten anrufen 89
Vgl. CM (2006) 203: S. 9. Die Gruppe orientierte sich bezüglich Zusammensetzung, Arbeitsweise, Finanzierung etc. am Committee of Wise Persons, das nach dem zweiten Europaratsgipfel (1997) zur Entwicklung von Vorschlägen zur Strukturreform der Organisation eingesetzt wurde. Siehe Kap. 2.1.5. 91 Vgl. CM (2005) 80 final: Ziff. I-1. 92 Vgl. CM (2006) 88. 93 Vgl. hier und im Folgenden CM (2006) 203. 94 CM (2006) 203: S. 11. 95 Vgl. CM (2006) 203: S. 13-18. 90
5.5 Die aktuelle Reformdebatte
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können. Die Gutachten würden sich auf Fragen beziehen, welche die Auslegung der Konvention und ihrer Protokolle beträfen. Anfragen zur Erstellung von Gutachten dürften nur von Verfassungsgerichten oder letztinstanzlichen Gerichten eingereicht werden. Die Gutachten des Gerichtshofs hätten keine Bindungswirkung. Ferner fordert die Gruppe den EGMR zur stärkeren Nutzung von ‚Musterentscheidungen’ (pilot judgments) auf. Auf diese Weise würden Verfahren beschleunigt und der Gerichtshof von ähnlich gelagerten Fällen entlastet. Mit Blick auf nichtgerichtliche Wege der Konfliktlösung spricht sich die Gruppe für den weiteren Ausbau von gütlichen Einigungen und Mediationsverfahren aus. Zudem ist die Erweiterung der Pflichten des Menschenrechtskommissars vorgesehen. Gerade in Fällen, in denen der EGMR schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen feststellt, soll sich der Menschenrechtskommissar engagieren. Zudem soll er im nationalen Rahmen vorhandene Mechanismen zur Mediation unterstützen. Hinsichtlich des institutionellen Status des Gerichts und der Richter spricht sich die Gruppe schließlich für eine gewissenhaftere Kontrolle der Eignung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Kandidaten für ein Richteramt aus. Zugleich ließe sich die Unabhängigkeit der Richter durch die Schaffung eines Sozialversicherungssystems für diese weiter erhöhen. Die Zahl der Richter wiederum sollte verringert werden. Ein solcher Schritt wäre die Folge sowohl der anvisierten Fokussierung des Gerichts auf zentrale Fälle als auch der Ergänzung des Gerichtshofs um den Justizausschuss. Schließlich fordert die Gruppe eine größere Selbstständigkeit des Gerichtshofs in operativen Fragen, etwa in Budget- und Personalfragen. Der Bericht der Gruppe wurde seit seiner Vorlage im November 2006 in verschiedenen Institutionen und Foren diskutiert. Das KMB etwa tauschte sich im Januar 2007 erstmals über den Bericht aus. Die Vorschläge wurden außerdem auf einer Expertenkonfernenz diskutiert, die San Marino während seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats im März 2007 durchführte. Auch die Parlamentarische Versammlung und der Menschenrechtskommissar äußerten sich zu den Vorschlägen. Schließlich thematisierte auch das Ministerkomitee bei seiner jährlichen Sitzung im Mai 2007 den Bericht der Gruppe. Ins Detail gingen die Minister jedoch nicht. Neben einem allgemeinen Lob des Berichts bekundeten sie die Notwendigkeit, die Vorschläge weiterzuverfolgen und, sofern keine Änderungen der EMRK notwendig seien, umzusetzen.96 Konkreter wurde das KMB in einem Dokument, das zur Vorbereitung des Treffens des Ministerkomitees erstellt worden war. Nach Ansicht der Ministerbeauftragten bestünde ein maßgebliches Problem bei der Umsetzung der Vorschläge der Gruppe darin, dass gerade die institutionellen Vorschläge nicht abschließend bewertet werden könnten, solange das 14. Protokoll – auf dem die Vorschläge aufbauen – nicht in Kraft sei. Deshalb liege die Priorität auf der Ratifizierung des Protokolls; operative Entscheidungen seien (noch) nicht erforderlich. Operative Aspekte standen im Mittelpunkt eines anderen Reformberichts (WoolfBericht). Die vom Generalsekretär des Europarats und dem Präsidenten des EGMR an Lord Woolf, einen ehemaligen Lord Chief Justice von England and Wales, herangetragene Frage lautete, welche Maßnahmen der Präsident, die Richter und die Mitarbeiter des Gerichtshofs ergreifen könnten, um effektiver und effizienter anhängige und künftige Beschwerden zu bewältigen. Während der Bericht der Group of Wise Persons somit den gesamten Kontrollmechanismus inklusive der Konvention und deren mögliche Änderung in den Blick nahm, bezog sich der Auftrag von Lord Woolf ausschließlich auf die Entwicklung von 96
Vgl. CM (2007) 65 final: Abschnitt 2.
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5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Vorschlägen, die auf der Verwaltungsebene und somit ohne Konventionsänderung umgesetzt werden könnten. Lord Woolf, der auch Mitglied der Group of Wise Persons war, legte seinen Bericht im Dezember 2005 vor.97 Um die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs zu senken, sollten seiner Ansicht nach nur noch ordnungsgemäß ausgefüllte Beschwerden behandelt werden. Außerdem könnten ‚Satellitenbüros’ (satellite offices) in denjenigen Staaten errichtet werden, aus denen viele Individualbeschwerden den Gerichtshof erreichen. Die Büros würden Antragsteller nicht nur mit Informationen zum Gerichtshof wie auch zu etwaigen nationalen Mechanismen zur Konfliktbeilegung versorgen. Darüber hinaus sollten die Büros die erste Instanz für die Bearbeitung von Beschwerden sein, unter anderem durch das Verfassen kurzer Zusammenfassungen der – in jeder Amtssprache der Vertragspartei einreichbaren – Beschwerden in einer der beiden offiziellen Sprachen des EGMR. Hierdurch ließe sich die Bearbeitungszeit in Straßburg verkürzen. Weitere Vorschläge bezogen sich auf die stärkere Nutzung von gütlichen Einigungen und von den noch zu schildernden ‚Piloturteilen’ zur Behandlung repetitiver Fälle. Die Vorschläge der Wise Persons und des Woolf-Berichts flossen in die innerhalb des Ministerkomitees laufenden Arbeiten ein. Dort trieb der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) parallel zu den Aktivititäten der unabhängigen Experten seine Arbeiten zur Sicherung der Wirksamkeit des EGMR-Kontrollmechanismus voran. Neben den beiden Berichten ist ein weiterer wichtiger Bezugspunkt für die Überlegungen des Lenkungsausschusses eine vom Ministerkomitee im Mai 2006 angenommene Dek