Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility: Ordnungspolitik - Transparenz - Anlagestrategien

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Author: Gotlind B. Ulshöfer | Beate Feuchte

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Gotlind Ulshöfer · Beate Feuchte (Hrsg.) Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility

Gotlind Ulshöfer Beate Feuchte (Hrsg.)

Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility Ordnungspolitik – Transparenz – Anlagestrategien

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17358-0

Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility – Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise

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Inhalt I. Einleitung Gotlind Ulshöfer, Beate Feuchte Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility – Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise

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II. Corporate Social Responsibility als Unternehmensverantwortung – Ethische und wirtschaftsdemokratische Gesichtspunkte Gotlind Ulshöfer Corporate Social Responsibility (CSR), Transparenz und Finanzmarktakteure: Perspektiven für eine neue Wirtschaft der Verantwortung?

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Michael S. Aßländer Lehren aus der Krise – Verantwortung und die Ordnung der Märkte

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Gerd Mutz CSR im Finanzsektor. Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung?

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Beate Feuchte Unternehmensmitbestimmung und freiwillige Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility)

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III. Unternehmensverantwortung durch Ordnungspolitik? Manfred Zaß Strategien und Perspektiven der Wirtschafts- und Finanzmarktakteure. Entwicklungstendenzen im Finanzwesen

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André Habisch, Iryna Brychuk Die europäische Diskussion um Corporate Social Responsibility zwischen staatlicher Regulierung und Freiwilligkeit: Ein Überblick

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Bettina Musiolek Real- und Finanzwirtschaft – Parallelen aus sozial- und wirtschaftsethischer Sicht mit Blick auf Corporate Social Responsibility

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Inhalt

Bernd Moritz Schafft Ordnungspolitik mehr Verantwortung auf dem Finanzmarkt? – Perspektiven der NRO Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

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Alexandra Krieger Welche Chancen hat der Aufsichtsrat, die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung im Unternehmen des Bankensektors zu fördern?

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IV. Unternehmensverantwortung durch mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt? Henry Schäfer Transparenz von Unternehmensverantwortung mittels Ratings und Regulierungen sowie die Rolle des globalen Finanzsystems

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Piet Naudé, Willem Fourie Transparency and Corporate Social Responsibility: A South African Perspective

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Rüdiger von Rosen Der Deutsche Corporate Governance Kodex und seine Bedeutung für Transparenz und Unternehmensverantwortung

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Dietmar Hexel Deutscher Corporate Governance Kodex – Ist das Ziel von mehr Transparenz dadurch erreicht und was bewirkt CSR?

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V. Praxisbeispiele – Strategien von Wirtschafts- und Finanzmarktakteuren Joachim Löchte Nachhaltigkeitsstrategie eines Energiekonzerns – Das Beispiel RWE. Nachhaltiges Investieren im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit

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Dietmar Kokott, Bernd Westphal CSR im Unternehmen am Beispiel der Chemieindustrie: Der Wittenberg-Prozess und darüber hinaus

252

Foster Deibert Die WestLB und ihre Unternehmensverantwortung – von den „Equator Principles“ zu einer umfassenden Nachhaltigkeits-Policy

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Autorinnen und Autoren

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Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility – Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise

I. Einleitung

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Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise

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Gotlind Ulshöfer, Beate Feuchte

Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility – Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise

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Einleitung

In der aktuellen Wirtschaftskrise wird ein Grundproblem der Globalisierung mit aller Schärfe deutlich: das Problem der Steuerung von nationalen und internationalen Gesellschaften. Wer verfügt über die Macht, Politik und Wirtschaft zu bestimmen? Wenn Macht im Sinne Max Webers als Vermögen bestimmt wird, seinen Willen anderen gegenüber durchzusetzen, so scheinen – trotz der Krise des Finanzmarkts – gerade Akteure aus diesem Bereich zu denjenigen mit besonders viel Macht zu gehören. Betrachtet man beispielsweise die Politik der europäischen Regierungsverantwortlichen in den Jahren 2009 und 2010 erscheinen ihre Aktivitäten oft lediglich als Reaktionen auf das, was am Finanzmarkt geschieht, das wiederum von einigen Finanzmarktakteuren, wie etwa bestimmten RatingAgenturen, mit verursacht wurde. Werden einige EU-Länder wie z.B. Griechenland schlecht „geratet“ und fällt der Euro, wird massiv auf deren Insolvenz spekuliert und es ergibt sich daraus die Reaktion der Politik, mit dem Bereitstellen von Bürgschaften und Krediten den Markt zu stabilisieren. Präventive Maßnahmen seitens der Regierungen, Regulierungen, die Geschehen leiten und Aktivitäten vorgeben sollen, scheinen in den Hintergrund getreten zu sein. Wer sind jedoch die Finanzmarktakteure? Geht es hierbei vor allen Dingen um diejenigen, die mit hohen Beträgen spekulieren und gerade in Risikosituationen ihren Gewinn maximieren wollen? Oder geht es um Rating-Agenturen, die mit ihrer Einstufung von Unternehmensinvestitionen bzw. Länderanleihen schwerwiegende Signale und Beurteilungen der wirtschaftlichen Situation dieser Länder und Unternehmen übermitteln? In diesem Band wird ein Ansatz verfolgt, der davon ausgeht, dass zu den Akteuren auf dem Finanzmarkt all die Personen und Institutionen zu rechnen sind, die am Finanzmarkt direkt oder indirekt tätig sind. Dazu gehören somit der „einfache Sparer“ genauso wie Hedgefonds und Rating-Agenturen, aber auch der Staat und die Nichtregierungsorganisationen. Dieses offene Verständnis von G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Akteuren auf dem Finanzmarkt macht zum einen deutlich, dass zwischen einer individuellen Ebene der einzelnen Personen, die auf dem Finanzmarkt agieren, und einer institutionellen Ebene zu unterscheiden ist. Zum anderen ist es das Anliegen des Buches, wirtschaftliches Geschehen als Aktivitäten zu verstehen, die alle Personen angehen und die mit politischem Geschehen eng verwoben sind. Dabei soll auch davon ausgegangen werden, dass Märkte und hierbei auch der Finanzmarkt nicht von sich aus Regeln aufstellen, die dem Gemeinwohl dienen. Vielmehr bedarf es einer demokratischen Politik, diese zu entwickeln und durchzusetzen. Mit dem Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) wird auf eine Diskussion zurückgegriffen, die seit Mitte der 1990er-Jahre in westlichen Industrienationen geführt wird. Sie bezieht sich auf diejenigen Aktivitäten von Unternehmen, die im sozialen und ökologischen Bereich herausragend sind und darin Ausdruck einer „sozialen bzw. gesellschaftlichen Verantwortung“ dieser Unternehmen darstellen. In diesem Band sollen dieser Begriff und die damit verbundenen Aktivitäten hinterfragt und dabei gleichzeitig weiter entwickelt werden. Denn in Zeiten der Wirtschaftskrise „soziale Verantwortung“ in Zusammenhang mit Finanzmarktakteuren zu bringen erscheint als ein gewagtes Unternehmen: Erstens ist die Krise Ausdruck fehlender sozialer Verantwortung der Finanzmarktakteure. Zweitens ist gerade die „Rettung“ des Finanzsystems und die Stabilisierung der Märkte die Priorität politischen Handelns und nicht eine Orientierung an „sozialen“ und „ökologischen“ Belangen. Drittens geht es angesichts der zum Teil prekären wirtschaftlichen Situation von Unternehmen vor allen Dingen um deren wirtschaftliches Überleben. Die „sozialen und ökologischen Aktivitäten“ der Unternehmen erscheinen für die Überwindung der Krise nicht hilfreich und verlieren an Attraktivität. Unternehmensverantwortung als entscheidender Aspekt von CSR – d.h. die Aktivitäten von Unternehmen im sozialen und ökologischen Bereich in Verbindung mit ihrem Kerngeschäft – sind jedoch auch oder gerade in Zeiten der Krise von Bedeutung. Wird CSR nämlich als „gesellschaftliche Verantwortung“ von Unternehmen und Finanzmarktakteuren bestimmt, die dazuhin nicht nur freiwillig eingegangen werden sollte, sondern eben stellenweise auch regulativ und gesetzlich zu verankern ist, so kann sie gerade in einer neu zu gestaltenden Wirtschafts- und Finanzpolitik von Relevanz sein. Die Chancen und Grenzen von CSR in Bezug auf die Finanzmarktakteure sollen im vorliegenden Band wenigstens ansatzweise dargestellt werden. Dabei wird auch die grundlegende Frage nach der Steuerung von wirtschaftlichem und Finanzmarkt-Geschehen im Zentrum stehen. Der Band stellt daher auch einen Beitrag zur Frage nach dem Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Finanzmarkt dar.

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Thematische Schwerpunktsetzungen

Obwohl gerade die Verbindung von CSR und Finanzmarktakteuren insbesondere unter Einbeziehung der Diskussionen um Ordnungspolitik, Transparenz und Anlagestrategien eine Fülle von Themenkomplexen aufwirft, legt der Sammelband den Fokus auf CSR als Unternehmensverantwortung in Relation zu wirtschaftsdemokratischen Ideen, ordnungspolitischen Vorstellungen und der Diskussion um mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt. Diese Fokussierung ist notwendig, weil so die Frage nach den Möglichkeiten der Verankerung von CSR im Finanzmarkt auf die verschiedenen Finanzmarktakteure zugespitzt werden kann. Das Thema wurde dabei in folgende Aspekte aufgefächert: 2.1 Ethische und wirtschaftsdemokratische Gesichtspunkte Der Sammelband will Anstoß geben, CSR als Konzeption zu verstehen, die erstens über reine Freiwilligkeitsmaßnahmen hinausgeht und zweitens in einem weiteren Kontext zu analysieren ist, der ethische und demokratietheoretische und damit auch wirtschaftsdemokratische Perspektiven einschließt. Gotlind Ulshöfer gibt in ihrem einführenden Artikel einen Überblick, wie diese Trias von Finanzmarktakteuren, CSR und wirtschaftsdemokratischen Ansätzen anhand des Verantwortungsbegriffs zusammen gedacht werden kann und welche Rolle dabei die Forderung nach Transparenz spielt. Unter dem Stichwort “Wirtschaftsdemokratie” wird im Folgenden auf die Beiträge aufmerksam gemacht, die die soziale Verantwortung von Unternehmen im Sinne einer gesellschaftlichen Verantwortung verstehen, die demokratisch rückgebunden werden sollte – und dies insbesondere, wenn es um ordnungspolitische Fragen bezüglich des Finanzmarktes geht. Michael Aßländer beschreibt in einer Chronik der Finanzkrise die Hintergründe und Mechanismen der Krise. Bei seiner Ursachenanalyse bezieht er sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als Referenzrahmen. Die in Politik und Medien geführte Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland reduziere die Verantwortung der Politik auf Reformen, welche allein die internationale Konkurrenzfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung sichere. Die sozialethische Perspektive gerate somit im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit in den Hintergrund der Debatte um politische Verantwortung. Nach Aßländer verzichten Nationalstaaten im Vertrauen auf die effiziente Selbstregulierung der Märkte allzu leichtfertig auf die Ausübung ihrer Regulierungskompetenzen. Die Politik kam ihrer – aus Sicht der Sozialen Marktwirtschaft zentralen – Aufsichtspflicht

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in unzureichendem Maße nach; somit müsse eine Mitverantwortung der Regierungsverantwortlichen an der aktuellen Krise konstatiert werden. Gerd Mutz versteht CSR als Ergebnis eines gesellschaftlichen Wandels, der zur Schwächung von Politik und staatlichen Institutionen sowie zur Stärkung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft führte. Es entstehen Fragen neuer gesellschaftlicher Steuerung und Regulierung. Den Diskurs über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen besetzen nun Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Finanzsektor wurde dieser Diskurs erst spät aufgenommen, erfuhr aber mit der Finanzkrise Auftrieb. Er ziele auf eine Individualisierung von Verantwortung, wodurch grundsätzliche, systemische Fragen der Verantwortung im Finanzsektor ausgeklammert würden. Die Zivilgesellschaft sei in Bezug auf den Finanzmarkt auf nur wenigen Feldern aktiv und zu machtlos, um Risiko und Spekulation einzugrenzen. Die Politik verzichte ihrerseits auf den Einsatz von Macht und stütze vielmehr die Akteure im Falle eines Kollapses. Ob CSRStrategien und daran anknüpfende neue Dialogformen zu einer Selbststeuerung des Finanzsystems führen können, bleibe offen. Indem sich die Politik in Deutschland aus der CSR-Diskussion heraushält, ließe sie Chancen für verantwortliches Handeln auf dem Finanzmarkt ungenutzt. Wenn im deutschsprachigen Kontext von Wirtschaftsdemokratie die Rede ist, so findet sich eine Manifestation davon in den “industriellen Arbeitsbeziehungen” und dem ausgeklügelten Mitbestimmungsrecht, das eine regulierte Mitsprache von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Betrieben gewährleistet. Wie dieses Mitbestimmungsrecht in Relation zu CSR und Finanzmarktakteuren zu setzen ist, macht Beate Feuchte in ihrem Beitrag deutlich. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hätten die Chance, die aktuell wichtigen Themen der Aufsichtsratsarbeit und der Corporate Social Responsibility – Risikomanagement und internationale Wettbewerbsfähigkeit – gezielt zu nutzen, um einer abnehmenden Bedeutung der Arbeitnehmerthemen in diesem Gremium entgegenzusteuern. Das gerade in Zeiten der Krise notwendige Zusammendenken der Interessen von Unternehmen, ihren Investoren, ihren Arbeitnehmern und der Gesellschaft sowie die Suche nach praktikablen Lösungen könnten Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter leisten. Doch der Einfluss von Arbeitnehmervertretern sei – gerade in Zeiten des wachsenden Einflusses kurzfristig orientierter Finanzinvestoren – begrenzt und müsse daher von angemessenen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen flankiert werden.

Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise

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2.2 Die Bedeutung der Ordnungspolitik Ordnungspolitische Maßnahmen sind angesichts der Turbulenzen, die die Finanzkrise mit sich brachte, zur Stabilisierung des Marktes zentral. Dabei ist jedoch die Frage grundlegend, wie eine Steuerung der Finanzmarktakteure verwirklicht werden kann. Manfred Zaß befasst sich in seinem Beitrag mit der Frage der Steuerungsfähigkeit von Unternehmen und Banken im Zeitalter derivativer Märkte. Er betont die Wichtigkeit eines richtigen Maßes von Spekulation und Sicherheit. Eine Volkswirtschaft oder eine Wirtschaftsgemeinschaft müsse klären, welchen Preis sie für ein effizientes, in Teilen aber durch erhöhte spekulative Antriebskräfte schwer steuerbares Finanzwesen zu zahlen bereit und in der Lage sei. Das ermögliche der Realwirtschaft ein Wachstum, das mit konventionellen Mitteln des Finanzmarktes nur bedingt realisierbar ist. Bei einer so schnellen und umfassenden Entwicklung wie der des Finanzwesens in den letzten Jahrzehnten müssten rechtzeitig entsprechende Leitplanken für die Stabilität des Finanzmarktes aufgestellt werden. Das sei eine Herausforderung, der sich schlussendlich eine souveräne und starke politische Führung stellen muss. Einen Überblick über die Entwicklungen von CSR-Konzeptionen in Europa geben André Habisch und Iryna Brychuk. Sie weisen darauf hin, dass die Entwicklungen und die Bedeutung, die CSR zugeschrieben wird, mit dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft in den einzelnen Ländern zu tun hat, wobei sie deutlich machen, dass die Verknüpfung von CSR und Finanzmarktgeschehen in allen europäischen Ländern noch relativ am Anfang steht. Bettina Musiolek beschreibt Komplexität, Macht und Hierarchien als gemeinsame und wesentliche Merkmale von Real- und Finanzwirtschaft. Diese Merkmale in Verbindung mit einem Regulierungsvakuum und weltweitem Wettbewerb stünden der Wahrnehmung von Unternehmensverantwortung entgegen und führten zur Missachtung von Umweltstandards und Menschenrechten. Angesichts der begrenzten Wirkung existierender Normen wie der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zeigt Musiolek auf, wie das „Naming und Shaming“ zu Ansätzen glaubwürdiger Unternehmensverantwortung führen kann. Sie stellt das holländische Polder-Modell als Beispiel für einen gelungenen Stakeholder-Dialog bei der Durchsetzung von Menschenrechten bei der Arbeit in der Bekleidungsbranche vor. Aber letztlich sei die Wahrnehmung von Verantwortung durch die Regierungen entscheidend, denn CSR als Konzept der freiwilligen Unternehmensverantwortung reiche nicht aus. Die OECDLeitsätze sind hierbei ein erster Schritt. Zu den Finanzmarktakteuren, die aktiv an einer Umgestaltung des Marktes im Blick auf soziale und ökologische Verantwortung arbeiten, ist die Nichtregierungsorganisation der “Kritischen Aktionäre” zu rechnen. Bernd Moritz be-

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schreibt die Funktionsweise des Finanzmarktes angesichts der fehlenden Wirkung der Grundbedingungen funktionierender Märkte: Angemessene Haftung für Risiken von Entscheidungen, begrenzte Marktmacht und Transparenz. Er erläutert den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen und dessen Entwicklung vor und nach der Finanzkrise und geht hierbei näher auf die Instrumente Basel II, Mindestkapitalanforderungen, bankenaufsichtsrechtlicher Überwachungsprozess, erweiterte Offenlegungs- und Berichtspflichten und das Aktiengesetz ein. Er benennt die aus Sicht der Nichtregierungsorganisation „Kritische Aktionäre“ notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen angesichts der Finanzkrise und stellt ihnen die bisher durchgeführten ordnungspolitischen Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene gegenüber. Für Alexandra Krieger ist die Trennung von Risiko (Entscheidung) und Verantwortung (Haftung) die wichtigste Entwicklung im Bankenwesen, die der Finanzkrise vorausging. Sie führte zur Privatisierung von Gewinnen und zur Sozialisierung von Verlusten und stand der Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung, insbesondere den Interessen der Beschäftigten und Kunden, entgegen. Das an Einfluss gewinnende „Shareholder-Value-Modell“ im Bankensektor begrenzt laut Krieger den Einfluss der Arbeitnehmervertreter. Das Argument, mit einer CSR-Strategie würden Unternehmen mit den Mitteln der ökonomischen Logik zu verantwortlichem Verhalten übergehen, hält Krieger für einen Denkfehler. Die Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten im Vergütungssystem mit Hilfe des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) sei eine wichtige ordnungspolitische Maßnahme. Es fehlten aber noch klare Kriterien dafür, was aus der Perspektive der Beschäftigten unter Nachhaltigkeit zu verstehen und somit von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat im Vergütungsmodell zu verankern ist. 2.3 Unternehmensverantwortung durch mehr Transparenz? Um die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen nachvollziehbar zu machen, bedarf es gerade auch bei der Berichterstattung der Unternehmen über ihre CSR- und Nachhaltigkeitsaktivitäten für den Finanzmarkt transparenterer und validerer Informationen. Dies ist ein Aspekt zur Förderung von Transparenz durch “mehr CSR”. Was bedeutet Transparenz auf dem Finanzmarkt sonst noch? Wo sind die Grenzen der Transparenz? Henry Schäfer widmet sich der Funktion der ESG-Informationen (Ecological, Social, Governance) für die Transparenz von Unternehmensverantwortung. Diese Informationen sind Voraussetzung für den guten Ruf der Unternehmen und damit für deren Licence to Operate. Anhand des neo-institutionen-

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ökonomischen Prinzipal-Agent-Ansatzes zeigt Schäfer die Verbindung zwischen Unternehmen und Stakeholdern bzw. zivilgesellschaftlichen Akteuren auf, welche die ESG-Informationen einfordern. Sog. Rating-Intermediäre kommunizieren die Anforderungen der Stakeholder hinsichtlich der ESG-Kriterien an die Unternehmen. Als subpolitische Systeme zwischen öffentlichem und privatem Finanzsektor verringerten sie das Regulierungsvakuum. Es gibt keine öffentliche Aufsicht der ESG-Ratinganbieter, sodass unterschiedliche Verständnisse von Gerechtigkeit, die hinter den CSR-Konzepten der Unternehmen stehen, die Frage nach der Angemessenheit der zugrundeliegenden Kriterien und ihrer Erhebung stellen. Der Internationalität und globalen Bedeutung des Finanzmarktgeschehens soll wenigstens durch einen Beitrag aus südafrikanischer Perspektive Rechnung getragen werden. Südafrika ist dazu ausgewählt worden, weil sich hier der Diskurs um CSR auch in Bezug auf den Finanzmarkt in geradezu vorbildhafter Weise entwickelt hat und die Verknüpfung zwischen freiwilligen und gesetzlichen Maßnahmen weit fortgeschritten ist. Piet Naudés und Willem Fouries Beitrag stellt am Fallbeispiel Südafrika dar, welchen Rahmen eine Regierung setzen kann, um auf nationalstaatlicher Ebene transparentes Agieren von Unternehmen zu gewährleisten. Transparenz ist als politischer Wert in der Verfassung Südafrikas verankert. Die Autoren stellen die entsprechenden Gesetze sowie den SRI-Index der Johannesburg-Börse und den King Report über Corporate Governance vor. ESG-Informationen werden durch diese Instrumente der Öffentlichkeit und damit den Stakeholdern zur Verfügung gestellt. Der südafrikanische King Report als international anerkannter Standard für Aufsichtspraxis orientiert sich an internationalen Abkommen wie Global Compact, Global Reporting Initiative und die OECD-Leitlinien. Die Interessen der Stakeholder gelten als legitime Grundlage des Unternehmensinteresses. In Deutschland fasst der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wesentliche gesetzliche Vorschriften der Unternehmensverfassung zusammen und enthält Empfehlungen für eine gute Unternehmensführung. Der DCGK richtet sich als „Soft-Law-Regelung“ an börsennotierte Unternehmen und verpflichtet sie zur Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung der Empfehlungen des Kodex. Somit dient er der Erhöhung der Transparenz unternehmerischen Handelns. Der vorliegende Band enthält zwei verschiedene Sichtweisen auf den DCGK. Dietmar Hexel geht von einem Unternehmensinteresse aus, das die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsgruppen (Stakeholder) sowie die nachhaltige Wertschöpfung in den Mittelpunkt stellt. Auch wenn diese Aspekte seit 2009 im DCGK enthalten sind, kritisiert Hexel die Verfasser des DCGK als Kommission

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„aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ und weist auf die daraus resultierenden Grenzen und Gefahren hin. Laut Hexel fehlt dem DCGK die Berechtigung zur Festlegung der Unternehmensverantwortung genauso wie den Unternehmen die Berechtigung zur alleinigen Definierung von CSR. Hingegen sei die Mitbestimmung entscheidende Voraussetzung für langfristig erfolgreiche Unternehmen. Nur mit weiteren ordnungspolitischen Maßnahmen, wie dem Gesetz für eine Angemessene Vorstandsvergütung (VorstAG), könnten die Interessen der Beschäftigten und sonstigen Stakeholder angemessen berücksichtigt werden. Rüdiger von Rosen stellt die im DCGK enthaltenen Bestimmungen ausführlich dar. Die darin beschriebene Rolle der Arbeitnehmer und Stakeholder sowie die Berücksichtigung des langfristig orientierten unternehmerischen Handelns seien für die Corporate Governance relevant, sofern sie entscheidend für die Reputation der Unternehmen ist und der Abwendung von Haftungsrisiken und Schadensersatzansprüchen dient. Die neuere Formulierung im DCGK von 2009, die den Zielkatalog des Vorstands ausweitet, erachtet der Autor als problematisch: Gingen Stakeholderinteressen zu Lasten der Aktionärsinteressen, erhöhten sich die Kapitalkosten und die Finanzierung der Unternehmen würde gefährdet. Das schade letztlich der Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitnehmern in Deutschland. Deshalb dürften die Interessen der Anteilseigner nicht im Interesse der Stakeholder in den Hintergrund gedrängt werden. Auch solle die Rolle der Mitbestimmung für die Unternehmenseffizienz hinsichtlich ihrer Zeitmäßigkeit hinterfragt werden. 2.4 Die Relevanz von CSR für Finanzmarktakteure – Chancen und Grenzen an Beispielen aus der Praxis In diesem Band sollen durch ausgewählte Praxisbeispiele aus drei Bereichen die Chancen und die Problematik der Umsetzung von CSR-Aktivitäten anhand von Selbstbeschreibungen von Akteuren dargestellt werden. Der Schwerpunkt liegt auf den Nachhaltigkeitsaktivitäten, die vor allen Dingen ökologisch ausgerichtet sind. Joachim Löchte schildert die Bedeutung der Unternehmensverantwortung für Investoren von RWE. Er benennt die Faktoren, die Investoren neben der Dividende interessieren. Die Reputation des Unternehmens bei nachhaltigkeitsorientierten Analysten und Investoren habe für RWE einen hohen Stellenwert und gelte als wichtiges Kriterium für die Erfolgsmessung. Obgleich der Klimawandel entscheidendes Nachhaltigkeitsthema bei Energieunternehmen sei, gingen die Interessen der Investoren über den Klimaschutz hinaus. Wichtig sei somit auch die Personalpolitik, wie die Darstellung der Handlungsfelder der Nach-

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haltigkeitsstrategie zeigt. Auch bei RWE spiele der Stakeholder-Dialog zur Weiterentwicklung der Corporate-Responsibility-Strategie eine wichtige Rolle. Foster Deibert schildert die Entstehung der Nachhaltigkeitspolitik der WestLB und benennt Hintergrund und Rahmenbedingungen, die das Unternehmen zur Entwicklung einer Nachhaltigkeits-Politik und zu deren Weiterentwicklung bewegten und bewegen. Der Stakeholder-Dialog, bei dem Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle spielen, sei für die Entstehung der Nachhaltigkeits-Politik entscheidend und präge deren weiteres Vorgehen. Internationale Standards und anerkannte beste Beispiele von Unternehmensverantwortung dienten als Bezugspunkt. Dietmar Kokott und Bernd Westphal stellen den im Jahr 2007 vom Bundesarbeitgeberverband Chemie und Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie initiierten Wittenberg-Prozess der Chemie-Sozialpartner vor. Es ist ein Dialog der Sozialpartner, der die Diskussion um verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft auf die Chemiebranche bezieht und auf betrieblicher Ebene verankern will. Es geht um die Themen: nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg, Ökologie, faire Globalisierung, Gute Arbeit und Bildung. In all diesen Bereichen werden Leitlinien für werteorientiertes Verhalten in der chemischen Industrie formuliert und deren Umsetzung in den Unternehmen der Chemiebranche angestrebt. 3

Der Kontext des Buches

Das vorliegende Buchprojekt basiert auf einer Tagungsreihe zu „Corporate Social Responsibility auf dem Finanzmarkt“ der Evangelischen Akademie Arnoldshain. Die Tagungsreihe ist Teil eines Gesamtprojekts der Evangelischen Akademien in Deutschland e.V. zu Corporate Social Responsibility, das von ihnen inhaltlich entwickelt und durchgeführt wurde, finanziert und inhaltlich begleitet durch die Hans-Böckler-Stiftung. Dieses Projekt beschäftigte sich in den Jahren 2005-2009 mit den Möglichkeiten und Grenzen der Implementierung von Corporate Social Responsibility in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen. Dabei verfolgten die beteiligten Evangelischen Akademien jeweils unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, die von der Diskussion um dezidiert ordnungspolitische Regelungen über die Verknüpfung von Nachhaltigkeitsaktivitäten in Unternehmen mit CSR bis zur Bedeutung von CSR für die Beschaffung im öffentlichen Bereich reichten. Gemeinsam war das Ziel, CSR als politisches Steuerungsinstrument in einer globalen Welt zu hinterfragen und die Relevanz der Ordnungspolitik in eine Beziehung zu CSR zu setzen. Die Herausgeberinnen dieses Bandes danken Dr. Winfried Heidemann von der Hans-Böckler-Stiftung

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herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit, sein großes Interesse am Projekt und seine Unterstützung. Außerdem richten die Herausgeberinnen ihren Dank an die Kollegen und Kolleginnen der Ev. Akademien: Dr. Bettina Musiolek (ehemals Ev. Akademie Meißen), Prof. Dr. Martin Büscher (ehemals Ev. Akademie Villigst) und Jobst Kraus (Ev. Akademie Bad Boll), OKR Dr. Franz Grubauer (ehemals Evangelische Akademien in Deutschland) sowie Generalsekretär Dr. habil. Klaus Holz (Evangelische Akademien Deutschland). Der Sammelband enthält Beiträge der letzten beiden Tagungen des CSRProjekts der Evangelischen Akademie Arnoldshain in Kooperation mit der HansBöckler-Stiftung. Dabei handelt es sich um die Tagungen „Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten – wodurch? Ein Beitrag zu Corporate Social Responsibility“ sowie „Finanzkrise und Unternehmensverantwortung. Wiederkehr der Ordnungspolitik?“, die im November 2008 bzw. im September 2009 im MartinNiemöller-Haus in Arnoldshain stattfanden. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitenden der Ev. Akademie Arnoldshain für die Mithilfe bei der Durchführung der Tagungen; hier sei besonders Gabriele Blumer genannt. Bei diesen Tagungen trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Banken, Rating-Agenturen, Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs), Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft und Kirchen, um gemeinsam in das Gespräch über CSR und seine Bedeutung für den Finanzmarkt zu treten. Die Brisanz der Diskussion steigerte sich bei der Tagung im September 2009, denn die Finanzkrise war immer noch von großer Aktualität. Die Auswirkungen insbesondere des Fehlens einer globalen Ordnungspolitik standen dabei im Zentrum. Der Sammelband versteht sich als Fortführung des Projekts „CSR auf dem Finanzmarkt“, das ausgehend von der ersten Tagung zu diesem Thema in der Evangelischen Akademie Arnoldshain in einem von Gotlind Ulshöfer und Gesine Bonnet veröffentlichten Tagungsband mit dem Titel „Corporate Social Responsibility auf dem Finanzmarkt“ (VS Verlag 2009) seinen Ausdruck fand. Ein ganz besonderer Dank gilt dem VS Verlag, der mit diesem zweiten Band unseren Anspruch teilt, den CSR-Diskurs als politischen Diskurs zu rekonstruieren und durch die Veröffentlichung diese Diskussion für ein breites Publikum anzuregen, sowie unserem Lektor Frank Schindler, der sich gegenüber unseren Fragen und Änderungswünschen immer aufgeschlossen zeigte und das Projekt mit großem Interesse unterstützte. Für sein großes Engagement und seinen intensiven Einsatz danken wir sehr herzlich unserem Redakteur Dietrich Frauer, ohne dessen große redaktionelle Kompetenz der Sammelband nicht so zeitnah hätte erscheinen können.

Perspektiven und Grenzen angesichts der Finanzkrise 4

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Offene Fragen und Ausblick

Nicht alle Finanzmarktakteure konnten in diesem Buch in aller Ausführlichkeit berücksichtigt werden. Dies hat zum einen Platzgründe. Zum anderen geht es um die Frage, wie der Finanzmarkt organisiert werden kann, damit sich Finanzmarktakteure im Sinne eines weit gefassten Verständnisses von Sozialer Verantwortung verhalten können. Dabei wurde in diesem Band der Schwerpunkt auf die Frage nach der Transparenz sowie den Steuerungsmöglichkeiten, sei es im Sinne der Corporate Governance, der Mitbestimmung und politischer Aktivitäten, gelegt. Perspektivisch schließen sich hierbei einerseits weitere Forschungsfragen an, andererseits politische und wirtschaftliche Policy-Überlegungen, die weitere Finanzmarktakteure in den Blick nehmen: Welcher Regulierungen bedarf der Finanzmarkt? Wie kann CSR in diesen Regulierungen verankert werden? Wie können vermehrt Anreize für CSR auf dem Finanzmarkt geschaffen werden? Wie können aus den ethischen Analysen zum Finanzmarkt Konsequenzen für eine sinnvolle Neustrukturierung gezogen werden? Welche Aufgaben werden hierbei welchen Finanzmarktakteuren zugeschrieben? Wie kann und soll die Machtverteilung dabei aussehen? Außerdem wurde bei diesem Band der Status Quo als Ausgangspunkt der jeweiligen Überlegungen zur Verstärkung von sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung gewählt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für die Gestaltung der Zukunft radikale Alternativen nicht gedacht werden sollten. Auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen und wie unser Wirtschafts- und Finanzsystem gestaltet sein soll, ist gerade die Vielzahl der Antworten wichtig. In diesem Sinne will dieser Band einen Beitrag zur Diskussion um die Schaffung von mehr sozialen und nachhaltigen Aktivitäten gerade auch im Wirtschafts- und Finanzbereich leisten.

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II. Corporate Social Responsibility als Unternehmensverantwortung – Ethische und wirtschaftsdemokratische Gesichtspunkte

CSR, Transparenz und Finanzmarktakteure

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Gotlind Ulshöfer

Corporate Social Responsibility (CSR), Transparenz und Finanzmarktakteure: Perspektiven für eine neue Wirtschaft der Verantwortung? CSR, Transparenz und Finanzmarktakteure

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Die Finanzmarktkrise und die Finanzmarktakteure

Durch die Finanzmarktkrise, die im Jahr 2008 ihren Ausgang nahm, sind zwei Fragen in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses gerückt: Das ist erstens die Frage, welche Leitideen es für das globale und nationale Wirtschaftssystem gibt. War seit den Achtzigerjahren die Wirtschaftspolitik vieler westlicher Regierungen orientiert am Neoliberalismus, der mit Marktöffnungen, Reduzierungen der Aktivitäten des Staates und Betonung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzungen für einen „flexiblen Kapitalismus“ (Sennett 2000) schaffte, so wird gegenwärtig die Suche nach einer Alternative zu neoliberalem Denken immer stärker. Zweitens stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung der Finanzmarktakteure. In seiner Antrittsrede im Jahr 2009 sprach der US-amerikanische Präsident Barack Obama von einem „neuen Zeitalter der Verantwortung“ (Obama 2009), das angesichts der Unverantwortlichkeiten einiger Manager beispielsweise aus dem Bankenbereich von dringender Notwendigkeit sei. Im vorliegenden Sammelband sollen diese beiden Fragen in Bezug zur Diskussion um die „Corporate Social Responsibility“ (CSR) analysiert werden. Mit CSR wird ein Begriff aufgenommen, der sowohl im unternehmerischen Bereich als auch im wissenschaftlichen Diskurs innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre große Bedeutung gewonnen hat (Curbach 2009). Mit CSR werden dabei soziale und ökologische Aktivitäten von Unternehmen bezeichnet, die einerseits mit deren Kerngeschäft zu tun haben, andererseits aber auch darüber hinausgehen. Betrachtet man die Finanzmarktkrise, so scheinen viele der Akteure im Bereich der Finanzmärkte weit von einem verantwortlichen Handeln, das auch Gesellschaft und Umwelt im Blick hat, entfernt zu sein. Aber kann dies tatsächlich von allen Akteuren des Finanzmarktes gesagt werden? Zunächst ist zwischen den verschiedenen Ebenen ökonomischen Handelns in Bezug zum Finanzmarkt zu unterscheiden. Dabei kann von drei Ebenen ausG. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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gegangen werden: Einer individuellen Ebene, einer unternehmerischen sowie einer gesellschaftlichen, bei der als Akteure vor allen Dingen Staaten und staatliche Einrichtungen im Zentrum stehen. Im Sinne eines wirtschaftsdemokratischen Verständnisses ist zu bedenken, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Akteur bzw. Akteurin im FinanzmarktBereich ist. Sobald er oder sie Geld bei der Bank deponiert oder anlegt bzw. mit Versicherungen Verträge abschließt oder zur Absicherung der Rente in Fonds anlegt, wird er bzw. sie direkt und auch indirekt zum Akteur auf dem Finanzmarkt. Dabei wird deutlich, dass gerade im Finanzmarkt nicht von einem „reinen Markt“ ausgegangen werden kann, der, wie die klassische ökonomische Theorie annimmt, beispielsweise freien Zugang zum Markt und zu vollkommenen Informationen gewährt. D.h., nicht jeder und jede MarktteilnehmerIn erhält den gleichen Grad an Informationen über Investitionsrisiken. Diese Ungleichverteilung kann an der unterschiedlichen Marktmacht liegen. So spielen Machtstrukturen eine prägende Rolle. Dies bedeutet für die einzelnen Kleinanleger auch, dass ihre Einzelentscheidungen nicht so viel Gewicht haben. Erst durch die große Anzahl von gemeinsamen Entscheidungen der Kundinnen und Kunden oder auch der Verbraucherinnen und Verbraucher bekommt das ökonomische Handeln der Einzelnen Einfluss auf das Marktgeschehen. Trotzdem erfuhren gerade Kleinanleger durch teilweise schlechte Beratungen der Banken oder durch risikofreudige Anlagestrategien die Auswirkungen der Bankenkrise, indem ihnen Ersparnisse verloren gingen.1 Auch für die Wirtschaftsbürgerin und den Wirtschaftsbürger (Ulrich 1997) ist ökonomisches Handeln verbunden mit Verantwortung. Diese ist doppelt strukturiert: Zum einen geht es um die wirtschaftliche Verantwortung den eigenen Finanzen gegenüber. Zum anderen ist im Sinne von einer demokratischen Kontrolle auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Regierung kritisch zu hinterfragen, wobei sich hierin auch eine Problemlage zeigt. Wie kann in einer globalisierten Welt sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene Verantwortung wahrgenommen werden? Nicht immer ist die politische, wirtschaftliche und moralische Verantwortung direkt gestaltbar, aber Verantwortung kann beispielsweise durch bewusst getroffene Investitionsentscheidungen, wie dies beispielsweise beim „Ethischen Investment“ der Fall ist, wenigstens fallweise übernommen und so gestärkt werden (Kessler 2004). Betrachtet man die „Wirtschaftsbürgerinnen und -bürger als erste Ebene des ökonomischen Geschehens, so betrifft eine zweite Ebene die Unternehmen, Institutionen und Organisationen wie Banken, Hedgefonds, Rating-Agenturen, Versicherungsgesellschaften als Profit-Unternehmen und auch Non-Profit1

Genaue Zahlen lassen sich hierbei jedoch nur schwer angeben. Vgl. einen Kommentar in der „Populärpresse“ (http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/finanzkrise-deutschlands-superreicheverlieren-39-milliarden_aid_356615.html, Zugriff am 12.04.2010).

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Unternehmen wie Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen etc. Alle diese Organisationen sind als Akteure auf dem Finanzmarkt tätig – entweder als Akteure, die beispielsweise Finanzmarktprodukte auflegen, oder als „Kunden“, die beispielsweise Geld anzulegen bzw. zu verwalten haben, wie dies bei Pensionsfonds oder auch Kirchen (Striegler 2009) der Fall ist. Eine dritte Ebene der Finanzmarktakteure stellen Staaten, staatliche und supranationale Organisationen dar. Diese sind von den beiden anderen Ebenen zu unterscheiden, weil sie erstens in einem viel stärkeren Maße als Unternehmen oder auch Nichtregierungsorganisationen oft entweder konstitutiv aus Bürgerinnen und Bürgern – wie der Staat selbst – bestehen oder in Relation zu demokratisch gewählten und damit Bürgerinnen und Bürger repräsentierenden Regierungen stehen und diesen entsprechend rechenschaftspflichtig sind. Gleichzeitig bestimmen sie mit der Setzung von Regulierungen und Gesetzen die „Rahmenordnung“ politischen und wirtschaftlichen Geschehens und agieren daher auf einer „Meta-Ebene“. Diese Institutionen sind also Akteure des Finanzmarkts, indem sie erstens – wenigstens diejenigen mit legislativer Kompetenz – gesetzliche Regulierungen erlassen und zweitens selbst als Geldgeber und -nehmer auftreten, wenn man beispielsweise an Staatsanleihen oder Bürgschaften denkt. Im vorliegenden Band soll der Frage nachgegangen werden, wie diese unterschiedlichen Finanzmarktakteure mit dem Thema der Unternehmensverantwortung im Blick auf soziale und ökologische Fragen umgehen. Dabei sind die Interessen der verschiedenen Akteure unterschiedlich gelagert. Sollte es für Unternehmen finanzielle Anreize geben, um CSR-Aktivitäten zu intensivieren, kann es gerade bei zivilgesellschaftlichen Akteuren zu einer ethisch motivierten Arbeit im CSR-Bereich kommen. Der Schwerpunkt des Bandes liegt auf der oben beschriebenen zweiten Ebene der Finanzmarktakteure. Angesichts der Wirtschaftskrise trat die Frage nach einer „Ethik des Finanzmarkts“ und einer „Ethik der Banken“ (Koslowski 2009) verstärkt in den Vordergrund. Oft wird diese jedoch unter individuellen Vorzeichen thematisiert. Die Verantwortung des Einzelnen bzw. seine oder ihre „Gier“ (Anne T. 2009) werden in den Diskussionen um den Finanzmarkt in den Medien häufig herausgestellt. Gerade unter ethischen Gesichtspunkten greift diese Perspektive jedoch zu kurz. Obwohl Verantwortung vor allen Dingen Einzelpersonen zugeschrieben werden muss, obliegt Verantwortung nicht nur dem Individuum, sondern wird von Institutionen mit verursacht und geschieht gemäß gesellschaftlicher Strukturen, d.h., gesellschaftliche Strukturen können soziale und gesellschaftliche Verantwortung fördern oder auch hindern. Wichtig ist bei der in diesem Band vorgenommenen Zusammenschau von CSR und Finanzmarktakteuren, dass zunächst das Verständnis von „Sozialer Verantwortung“ geklärt werden muss (Ulshöfer 2010). Dies ist notwendig, um

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deutlich zu machen, in welchem politischen Kontext sich diese Untersuchung vollzieht (Ulshöfer/Bonnet 2009), und um für die beiden oben gestellten Fragen nach der Gesamtorientierung in der Wirtschaftspolitik und nach der gesellschaftlichen Verantwortung der Finanzmarktakteure Perspektiven im Blick auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen anstoßen zu können. Im Folgenden soll CSR im Sinne von „gesellschaftlicher Verantwortung“ verstanden werden. Dies bedeutet auch, dass bei der Rede von „sozialer Verantwortung von Unternehmen“ gleichzeitig die Frage nach der Gestaltung und den Strukturen der Gesellschaft mitschwingt. Unternehmensverantwortung ist daher zwar Kern von CSR, aber gleichzeitig nur Teil des Diskurses, weil beim Thema CSR ebenfalls Fragen gesamtgesellschaftlicher Gestaltung und damit politische Fragen sowie Fragen nach der Strukturierung von Wirtschaft und Finanzmarkt eine wichtige Rolle spielen. „Wie unter einem Brennglas verdichten sich [...] auf dem Finanzmarkt Chancen und Probleme einer Weltgesellschaft, für die eine treibende Kraft die Marktwirtschaft ist, die sich aber auch zunehmend darin einig ist, dass sie konsequenter als bislang eine Reihe sozialer und umweltpolitischer Ziele verfolgen muss […]. Der Finanzmarkt bietet einerseits nützliche Hebel für mehr Nachhaltigkeit, aber ebenso werden hier Funktionsmechanismen des marktwirtschaftlichen Systems sichtbar, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit fundamental entgegenzulaufen scheinen“ (Ulshöfer/Bonnet 2009: 14). 2

Verantwortung auf dem Finanzmarkt durch Corporate Social Responsibility?

Die angesichts der Finanzkrise zentrale Frage nach den Verantwortlichkeiten auf dem Finanzmarkt stellt sich gegenüber allen Finanzmarktakteuren. Wenn von CSR und Finanzmarktakteuren gesprochen wird, ist damit eine Form von ethischer Verantwortung gemeint. Daher soll nun das Verständnis von „sozialer Verantwortung von Unternehmen“ in Relation zu rechtlicher und ökonomischer Verantwortung näher bestimmt werden. Was ist mit CSR gemeint und zu welcher Diskussion wollen wir in diesem Sammelband mit der Beziehung von CSR auf die Finanzmarktakteure anregen? Bezugspunkt der aktuellen CSR-Diskussion im europäischen Kontext ist die Definition von CSR aus dem Grünbuch der Europäischen Union des Jahres 2001, die mit CSR ein Konzept bezeichnet, bei dem „auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange“2 in die Unternehmenstätigkeit integriert werden. Nach der Definition der Europäischen Kommission ist die Freiwilligkeit ein 2

http://ec.europa.eu/enterprise/csr/campaign/index_de.htm (Zugriff am 31.05.2009).

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Wesensmerkmal von CSR. Eng verknüpft ist die Vorstellung von CSR mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit, das dreifach bestimmt werden kann als Verantwortung für ökonomische, ökologische und soziale Belange. Im vorliegenden Sammelband gehen wir von einem breiteren Begriff von Sozialer Verantwortung aus. Im Zentrum steht dabei das Verständnis von „Sozialer Verantwortung“ als „gesellschaftlicher Verantwortung“. D.h., es geht auch um eine Schärfung des Bewusstseins, dass im CSR-Diskurs Themen, bei denen es um die Wohlgestaltung einer Gesellschaft geht, mit behandelt werden. Das relativ breite Verständnis von CSR als gesellschaftlicher Verantwortung impliziert auch eine Orientierung an Marginalisierten der Gesellschaft (Ulshöfer 2009: 33f.). Ausgehend von diesem gesellschaftspolitisch zu verstehenden und zu bestimmenden Verständnis von CSR wird auch deutlich, dass damit ein Hinterfragen der Freiwilligkeit der CSRKonzeptionen verknüpft ist. Es geht also nicht um ein Verständnis von sozialer Verantwortung, das allein von ökonomischer Verantwortung ausgeht. Dieser Ansatz wird exemplarisch von dem Ökonomen Milton Friedman vertreten, der dieses Verständnis schon 1970 in seinem bekannten Essay „The Social Responsibility of Business is to increase its Profits“ (Friedman 2007) beschrieben hat. Er geht dabei davon aus, dass nur Individuen Verantwortung haben können. Daher bestehe die Verantwortung eines Managers darin, den Profit der Aktienbesitzer bzw. Anteilseigner als Eigentümer der Firma zu erhöhen. Dies solle natürlich in Übereinstimmung mit den rechtlichen Gegebenheiten geschehen. Geht man von diesem Standpunkt aus, so erklärt sich auch der Freiwilligkeitscharakter von CSR, der insbesondere von Arbeitgeberverbänden, aber eben auch von der Europäischen Union selbst vertreten wird. Wenn man CSR auf seine gesellschaftspolitische Dimension hin befragen will, so reicht ein Stakeholder-Ansatz alleine, wie er beispielsweise von dem Unternehmensethiker R. Edward Freeman (Freeman 1984) vertreten wird, nicht ganz aus. Obwohl er Stakeholdern (Freeman 2004: 56) – d.h. den „Anspruchsgruppen“ eines Unternehmens wie Kunden, Angestellten, Aktienbesitzern, Zulieferern und der lokalen Gemeinde vor Ort sowie dem Management – eine gewichtige Rolle bei den Entscheidungen eines Unternehmens zubilligt, ist konzeptionell bei diesem Ansatz noch nicht ganz klar, wie sich diese „soziale Verantwortung“ von Unternehmen gesellschaftspolitisch auswirkt bzw. welche Lenkungsweisen im Blick auf das Gemeinwohl einer Gesellschaft dabei sinnvoll sind. Im Blick auf die Frage nach der Bedeutung von „sozialer Verantwortung von Unternehmen“ für die Gestaltung der Gesellschaft ist jedoch Folgendes zu beachten: Der Verantwortungsbegriff selbst ist noch keine klare ethische Orientierung, denn er „ist und bleibt ein sekundäres Handlungsprinzip, dessen erfolgreiche Umsetzung von empirischen Voraussetzungen und institutionellen Rahmenbedingungen abhängt, die nicht seiner eigenen Einflußnahme unterliegen“

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(Heidbrink 2003: 312). Dies bedeutet für die primäre Orientierung, dass Verantwortung in Relation zu Fragen der Freiheit, Gerechtigkeit etc. bestimmt werden sollte, damit mit dem Thema „CSR“ ein Beitrag zu einer Gestaltung einer gerechten Gesellschaft geleistet werden kann (Ulshöfer 2010). 3

Die Beziehung zwischen Real- und Finanzwirtschaft und die Bedeutung der Transparenz über Anlagestrategien hinaus

Die Finanzmarktkrise machte deutlich, dass die Beziehung zwischen Real- und Finanzwirtschaft in einer globalisierten Wirtschaft sehr eng ist. Zunächst war die Krise zwar im Finanzmarktbereich zu verorten, doch zeigten sich bald auch Auswirkungen auf die „realwirtschaftlichen“ Aktivitäten. So sank beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 um 5 % im Vergleich zum Vorjahr (BMWI 2010: 7). Dem entsprach bei Unternehmen vor allem in den Exportindustrien ein deutlicher Rückgang der Produktion und damit des Gewinns. Die Unterscheidung zwischen Realwirtschaft, d.h. Güterströmen und Dienstleistungen, und Finanzwirtschaft, d.h. Geldströmen, ist vor allen Dingen eine analytische. Geld- und Güterströme können als zwei Seiten einer Medaille interpretiert werden. Gerade von ethischer Seite wird dabei die „dienende Funktion“ der Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft herausgestellt (Emunds 2009: 18f.). Eine ethische Beurteilung wird an der Stelle schwierig, wo der „Dienst“ der Finanzwirtschaft an der Realwirtschaft nicht mehr klar erkennbar ist. Bernhard Emunds (2009) benennt vier Aufgaben, an denen deutlich wird, wie Finanzmarkt und Realwirtschaft zusammenhängen. Nach Emunds ist eine der grundlegenden Aufgaben des Finanzmarkts die Finanzierung von Transaktionen und Projekten, d.h. die Vergabe von Krediten. Zweitens werden durch den Finanzmarkt der Zahlungsverkehr und die Geldversorgung ermöglicht. Drittens vermittelt die Finanzwirtschaft als Intermediär zwischen Personen und Institutionen, die eine Finanzierung benötigen und denjenigen, die eine Geldanlage tätigen wollen. Viertens ist eine weitere wichtige Aufgabe das Risikomanagement, wie sich bei Versicherungen bzw. Derivaten zeigt. Obwohl der Finanzmarkt diese wichtigen Aufgaben in Relation zur Realwirtschaft erfüllt, ist jedoch unter anderem mit der Entwicklung von Finanzmarktprodukten die eigentliche Funktion des Finanzmarkts zur Bereitstellung von Geld verändert worden. Dies zeigt sich am Beispiel der Credit Default Swaps, die Anfang der Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts zur Risikoabsicherung eingeführt wurden, und an deren Weiterentwicklung hin zu Produkten, die weg von ihrer eigentlichen Funktion zu Spekulationsmöglichkeiten führten. Der

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Finanzmarkt hat sich als eigenständiger Markt immer weiter entwickelt. Das führte auch dazu, dass erstens die Komplexität der gemachten Geschäfte zunahm und ein Risikomanagement entstand, das so wirkte, dass beim Eintreffen des Risikos nicht nur die Verursacher der Spekulationen bzw. die direkt Beteiligten der Geschäfte getroffen wurden, sondern die Auswirkungen teilweise unübersehbar und die Verantwortungsverteilung diffuser wurden. Die Zuschreibung von Barack Obama, dass es sich bei der Wirtschaftskrise um einen Mangel an Verantwortlichkeiten handelte (Obama 2009), lässt sich nachvollziehen. Andererseits zeigt sich deutlich, dass es sich nicht nur um einen Mangel an individueller, sondern auch an sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung der verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Akteure handelt, die sich auch auf struktureller Ebene auswirkt und Strukturen und Atmosphären der Verantwortungslosigkeit schafft. Um die Frage nach den verschiedenen Arten von Verantwortung, d.h. der ethischen und auch der politischen, rechtlichen und ökonomischen Verantwortung, klarer beantworten zu können und damit Handlungen und ihren Folgen Verantwortliche zuordnen zu können, bedarf es mehr Informationen bezüglich der Finanzmarktakteure und ihrer Aktivitäten. Es geht dabei um Informationen, die Entscheidungsmöglichkeiten sowie die Suche nach Alternativen des Tuns und Unterlassens ermöglichen. Daher kann als eine der wichtigen Voraussetzungen für verantwortliches Handeln von Finanzmarktakteuren die Transparenz genannt werden. Die Forderung nach Transparenz auf dem Finanzmarkt bezieht sich meines Erachtens vor allen Dingen auf die Zugangsmöglichkeiten zu Informationen, die Nachvollziehbarkeit der Informationen sowie deren Erklärbarkeit. Dabei handelt es sich um Informationen sowohl bezüglich der Strukturen und der Policy der Finanzmarktakteure als auch über Finanzmarktprodukte und -dienstleistungen. Obwohl es dabei zum Widerstreit zwischen dem „Privatheitscharakter“ von Eigentum und der Forderung nach Veröffentlichung von Informationen von Unternehmen kommen kann (Feuchte in diesem Band), ist Transparenz erstens für die Offenlegung des Verhältnisses von Real- und Finanzwirtschaft wichtig. Zweitens ist Transparenz auch vonnöten, um Verantwortlichkeiten darzulegen – beispielsweise innerhalb von Unternehmen – und verantwortliche Entscheidungen treffen zu können, z.B. für Anleger. Dabei kann die Forderung nach Transparenz unter verschiedenen Aspekten geschehen, die in Relation mit den drei Arten von Finanzmarktakteuren stehen, die zu Beginn dieses Aufsatzes genannt wurden. Wesentliche Akteure des Finanzmarkts, bei denen Transparenz für die Steuerung des finanz- und wirtschaftspolitischen Geschehens von großer Relevanz ist, sind der Staat und seine auf den Finanzmarkt bezogenen Institutionen wie beispielsweise die Zentralbank. Sie spielen – wie eingangs dargelegt wurde

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– eine gewichtige Rolle bei der politischen Gestaltung des Finanzmarkts und sind selbst bedeutende Akteure, indem sie entsprechende Geldsummen verantworten. Beispielsweise kann eine erhöhte Transparenz der Geldpolitik der Zentralbanken zu einem geringeren Inflationsrisiko führen (Chortareas/Stasavage/ Sterne 2002: 115). Außerdem zeigt sich für öffentliche Haushalte angesichts der Problematik des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands, die seit Beginn 2010 immer stärker offenbar wird, von welch großer Bedeutung die fiskalische Transparenz zur Beurteilung von Investitionsentscheidungen ist. Gerade im Blick auf die fiskalische Transparenz öffentlicher Haushalte zeigt sich auch, wie stark politische Akteure und Finanzmarktakteure in das Marktgeschehen eingreifen und die Transparenz teilweise untergraben bzw. unter politischen Gesichtspunkten steuern (Alt/Lassen 2006). Für die Frage nach der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung der Finanzmarktakteure sind auch die Zentralbanken und Staaten zu berücksichtigen, da sie erstens eine gewichtige Rolle spielen bei der politischen Gestaltung des Finanzmarkts und zweitens selbst gewichtige Akteure sind, da sie entsprechende Geldsummen verantworten. Ein zweites wichtiges Feld sind Unternehmen und Banken sowie RatingAgenturen und Hedgefonds. Die Forderung nach Transparenz ist bei diesen verschiedenartigen Akteuren sehr differenziert vorzunehmen, da es beispielsweise für Unternehmen und Banken klarere Regulierungen für Transparenz gibt als für Rating-Agenturen. In der Bundesrepublik Deutschland trat 2007 das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft. Damit werden für kapitalmarktorientierte Unternehmen die Transparenzpflichten erhöht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, stellt dazu jedoch fest: „Die Fehlerquote innerhalb der Veröffentlichungen und Meldungen ist indes ebenso beachtlich wie die Anzahl der Fristversäumnisse“ (Bohne/Zeitz 2010: 7). Daher hat die BaFin in der Zwischenzeit eine Transparenzinitiative der Wertpapieraufsicht gestartet, die zur Unterstützung der Transparenzschaffung dienen soll. Darin spiegeln sich u.a. auch Bilanzierungsanforderungen von Basel II wieder, die sich das Thema der Transparenz zu eigen machen bzw. verstärkte Transparenz einfordern (Sachverständigenrat 2007/2008). In den oben genannten Schwierigkeiten zeigt sich also unter anderem auch die Problematik, wie Transparenz manifestiert werden kann. Was soll eigentlich an Informationen weitergegeben werden, welche sind notwendig und wie stehen Bilanzinformationen im Verhältnis zur „governance“, d.h. Steuerung? Sind sie Teil einer guten Unternehmensführung und von Corporate Governance, so haben sie eben auch Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen. Dies geschieht, indem sie erstens die Investition, Produktivität und Wertschöpfung von Firmen in den Blick nehmen, indem sie zweitens unternehmensintern Strategie- und

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Projektentscheidungen der Manager beeinflussen und indem sie drittens die Informationsasymmetrien aller Investoren reduzieren (Bushman/Smith 2003). Für die Ebene der individuellen Finanzmarktakteure – etwa für die Kleinanleger –, aber genauso für professionelle Anleger ist bei der Frage nach sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung wichtig, zu validen Informationen bezüglich der Nachhaltigkeitsaktivitäten von Unternehmen zu gelangen; d.h., nachvollziehbare Auskünfte darüber zu erhalten, wie Unternehmen unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten aufgestellt sind. Hierbei ist es wiederum eine politische Entscheidung, inwiefern genau diese Informationen von Unternehmen freiwillig geliefert werden oder aufgrund von Gesetzen offen gelegt werden müssen. Da gesetzlich bis jetzt nur die Informationen über nicht-finanzielle Leistungsindikatoren offen gelegt werden müssen, die für die Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind (so die EU-Richtlinie; vgl. Riedel 2009: 137), ist die Nachvollziehbarkeit und Vereinheitlichung der Berichterstattung in diesem Bereich unzureichend. Eine Möglichkeit der Bewertung von Unternehmen bezüglich ihrer Nachhaltigkeitsaktivitäten findet sich im Nachhaltigkeitsrating wieder: „Gleichermaßen im Fahrwasser wie als Treiber dieser Entwicklung hat sich ein eigenständiger Markt von Informationsdienstleistern herausgebildet, deren Geschäftsmodell darin besteht, Unternehmen nach Nachhaltigkeitskriterien zu analysieren und zu bewerten. Im Nachhaltigkeitsrating betätigen sich spezialisierte RatingAgenturen, Analyseabteilungen von Kreditinstituten oder Pensionsfonds, Betreiber von (Wertpapier-)Indizes sowie auch klassische Kredit-Rating-Agenturen, die ihr Tätigkeitsspektrum erweitern. Zu den Kundenkreisen zählen, neben anderen Zielgruppen, maßgeblich Investoren. Die Anbieter von Nachhaltigkeitsratings stellen folglich ein Bindeglied zwischen Investoren und Unternehmen dar – wie das klassische Kreditrating auch. Doch während letzteres eine etablierte Rolle im Kapitalmarkt innehat und der Markt von einigen wenigen Anbietern beherrscht wird, ist das Nachhaltigkeitsrating eine verhältnismäßig junge Entwicklung: Der Markt ist sehr dynamisch, nicht politisch reguliert, und durch viele kleine Anbieter mit höchst unterschiedlichen Methoden und Motiven geprägt. Die Aufgaben der Rating-Anbieter sind anspruchsvoll und setzen eine hohe Methodenkompetenz sowie eine profunde Branchenkenntnis voraus“ (Econsense 2009: 2-3).

Gerade für den Bereich der Bewertung von Aktivitäten hinsichtlich der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen ist also noch mehr Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit der Informationen wünschenswert. Andererseits zeigt sich auch hier, dass sich nicht alle mit dem Finanzmarkt verbundenen Risiken durch eine größere Transparenz in den Griff bekommen lassen, insbesondere, wenn man von einem global organisierten Finanzmarkt ausgeht. Die Frage ist auch, nach welchen Leitideen die oben aufgezeigten verschiedenen Aspekte von Transparenz organisiert werden sollten. Ziel

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von Transparenz sollte die Nachvollziehbarkeit und Offenlegung von Informationen bezüglich der Geschäftsvorgänge von Unternehmen, aber eben auch von öffentlichen Finanzakteuren wie Zentralbanken sein. Im Kern geht es hierbei um Fragen der Risikoabschätzung. Andererseits impliziert die Forderung nach mehr Transparenz auch die nach mehr Gerechtigkeit. Dies wird noch deutlicher, wenn die Forderung nach Transparenz auch die Forderung nach der Reduzierung von nichtlegalen bzw. halb-legalen Finanzaktivitäten einschließt. Hierbei geht es noch mehr als bei der Offenlegung von Informationen um das Ziel, faire ökonomische Verhältnisse zu schaffen. 4

Die Notwendigkeit einer globalen sozialen Marktwirtschaft

Sowohl die Diskussionen um CSR als auch die um den Finanzmarkt können nicht mehr ohne eine globale Perspektive auskommen. Eine Fokussierung auf nationale Gegebenheiten mag zwar für die Frage nach den Möglichkeiten der nationalen bzw. europäischen „governance“ und Steuerung auf den ersten Blick als richtig erscheinen; trotzdem bringen es die internationalen Verflechtungen von Real- und Finanzwirtschaft mit sich, dass auch die Fragen nach den Möglichkeiten der Verknüpfung von Sozialer Verantwortung von Unternehmen und Finanzmarkt unter globalen Aspekten diskutiert werden muss. Wenn wir davon ausgehen, dass die Frage nach der CSR gesellschaftspolitisch gestellt werden muss, um so zu einem Verständigungsprozess über die Bedeutung und die Aufgaben für soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen und Finanzmarktakteuren zu gelangen, so bedeutet dies auch, dass ein weltweit vermittelbares Leitbild gesucht wird, in welchem globalen gesellschaftspolitischen Rahmen agiert werden sollte. Die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland könnte dabei zur Quelle für einen entsprechenden Diskussionsprozess werden, denn einer ihrer zentralen Aspekte ist die Hervorhebung der politischen Prozesse vor den wirtschaftlichen. Einer ihrer Gründerväter, Alfred Müller-Armack, schreibt über die Marktwirtschaft: „Sie ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen. Es bedarf vielmehr hier einer bewussten Einstellung der marktwirtschaftlichen Ordnung in eine übergreifende Lebensordnung, welche die notwendigen Korrekturen und Ergänzungen zu dem rein technisch verlaufenden Prozess der Gütererzeugung vollzieht“ (Müller-Armack 1990: 93, im Original teilweise hervorgehoben). Dieses Zitat weist gleichzeitig auf die Problematik hin, die deutlich wird, wenn

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man versucht, zumindest die strukturelle Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft, auf die gegenwärtig global orientierten Strukturen zu übertragen. Genau in der Bestimmung einer „übergreifenden Lebensordnung“ ist es höchst problematisch, hier von einer globalen Einheitlichkeit auszugehen, gerade wenn andererseits die Freiheitlichkeit wirtschaftlichen Geschehens und seiner jeweils kulturellen Ausprägungen immer noch eine Rolle spielen soll. Die Diskussionen um die Unternehmensverantwortung im Sinne von sozialer und ökologischer Verantwortung lassen sich jedoch dann in die Idee einer „globalen sozialen Marktwirtschaft“ fassen, wenn dieser der Menschenrechtskatalog zugrunde gelegt wird. Die Verknüpfungen zwischen immer noch ausstehenden globalen Vereinbarungen im Blick auf den Finanzmarkt, internationalen wirtschaftlichen Vereinbarungen sowie der freiwilligen und gesetzlichen Orientierung an einer sozial und umweltverträglichen Unternehmenspolitik sollte in Relation zu den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechtsstandards stehen. In diese Richtung könnte die Entwicklung einer globalen Sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben werden. 5

Perspektiven für eine neue Wirtschaft der Verantwortung

Hat Barack Obama mit der in seiner Antrittsrede formulierten Forderung nach mehr Verantwortung Recht? Grundsätzlich ist seiner Forderung zuzustimmen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch genauer zu analysieren, was Verantwortung im ökonomischen Bereich bedeutet. Viele Geschäfte, seien sie auf dem Finanzmarkt oder in der Realwirtschaft getätigt, werden von ihren Akteuren selbst als „verantwortlich“ eingestuft, obwohl sie gesamtgesellschaftlich negative Auswirkungen haben mögen. Die Orientierung an ökonomischer Verantwortung alleine kann also mit Barack Obamas Forderung nicht gemeint sein. Wirtschaftende Menschen agieren und orientieren sich häufig an der Gewinnmaximierung und handeln in diesem Sinne „ökonomisch verantwortlich“. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um ökonomische Verantwortung handelt, die immer noch bestimmt ist von einem Paradigma der Nutzen- und Gewinnmaximierung. Deutlich wird dies beispielsweise auch an der Bedeutung, die die Orientierung am Deutschen Aktienindex (DAX) bekommen hat. Die Meldungen über dessen Verlauf sind Teil der täglichen Nachrichten geworden. Sein Steigen, das eine Gewinnerzielung symbolisiert, wird positiv gewertet, das Sinken als schlechte Nachricht vermittelt. Gerade die Wirtschaftskrise macht jedoch deutlich, dass die Orientierung an der reinen Gewinnmaximierung nicht dazu dienen kann, Leitideen für eine Gestaltung von Gesellschaften und der internationalen Gemeinschaft zu entwickeln. Obwohl also Verantwortung auch im Finanzmarkt relevant ist – trotz aller Spekulations- und Risikofreude –, muss deutlich gemacht werden,

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um welche Art von Verantwortung es sich eigentlich handelt. Dies bedeutet auch, dass ökonomische Verantwortung, die allein sich an ökonomischer Rationalität orientiert, gerade für die Frage nach der Gestaltung von Gesellschaft nicht ausreicht. Die Frage nach der Sozialen Verantwortung ist auch gegenüber Finanzmarktakteuren zu stellen. Daher kann der Diskurs um CSR in der Krise die Chance bieten, dass neben die ökonomische und rechtliche Verantwortung auch die politische Verankerung von sozialer im Sinne von gesellschaftlicher Verantwortung tritt. Das „neue“ einer „neuen Wirtschaft der Verantwortung“ liegt daher in der aktiven Gestaltung von Wirtschafts- und Finanzmarktstrukturen, die sowohl ökonomische, rechtliche und soziale Verantwortung ermöglichen, die korreliert mit den Vorstellungen einer gerechten und freien Gesellschaft. Literatur Alt, James/Lassen, David Dreyer (2006): Fiscal Transparency, Political Parties, and Debt in OECD Countries. In: European Economic Review 50,6: 1403-1439. BMWI Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): Jahreswirtschaftsbericht 2010. Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten (http://www.bmwi.de/BMWi/ Redaktion/PDF/Publikationen/jahreswirtschaftsbericht-2010,property=pdf,bereich= bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf; Zugriff am 12.02.2010). Bohne, Marco/Zeitz, Dominik (2010): Viele Fehler bei der Erfüllung von Transparenzpflichten – Transparenzinitiative der Wertpapieraufsicht. In: BaFinJournal. Mitteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 01: 6-7. Bushman, Robert M./Smith, Abbie J. (2003): Transparency, Financial Accounting Information, and Corporate Governance. In: FRBNY Economic Policy Review 4: 65-88. Chortareas, Georgios/Stasavage, David/Sterne, Gabriel (2002): Does It Pay To Be Transparent? International Evidence from Central Bank Forecasts. In: The Federal Reserve Bank of St. Louis, Juli/August: 99-109. Curbach, Janina (2009): Die Corporate-Social-Responsibility-Bewegung. Wiesbaden. Econsense. Forum für Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft (2009): Mehr Transparenz, mehr Effizienz, mehr Akzeptanz. Diskussionsbeitrag von econsense zur Zukunft von Nachhaltigkeitsratings und -rankings, 3. Aktualisierte Aufl. Emunds, Bernhard (2009): Die Krise der globalen Finanzwirtschaft – eine Analyse und sozialethische Einschätzung. In: Ethik und Gesellschaft 2: 1-19 (http://www.ethikund-gesellschaft.de/mm/EuG-2-2009_Emunds.pdf; Zugriff am 11.02.2010). Freeman, R. Edward (1984): Strategic Management. A Stakeholder Approach. Boston. Freeman, R. Edward (2004): A Stakeholder Theory of the Modern Corporation. In: Beauchamp, Tom L./Bowie, Norman E. (Hrsg.): Ethical Theory and Business, 7. Aufl., Upper Saddle River: 55-64.

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Michael S. Aßländer

Michael S. Aßländer

Lehren aus der Krise – Verantwortung und die Ordnung der Märkte

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Einleitung1

Wie es der Name bereits sagt: Es handelt sich bei der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vor allem um eine Krise. Und Krisen haben Ursachen, jedoch keine Schuldigen; daher ist es auch nur schwer möglich, die Verursacher der Krise beim Namen zu nennen. Vorbei also die Zeiten, in denen man den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel unter Anwesenheit der gesamten bundesdeutschen medialen Öffentlichkeit publikumswirksam vor seinem Anwesen verhaften konnte. Vorbei auch die Zeiten in denen sich der rechtschaffene Bundesbürger über die Siegerpose eines Josef Ackermann zum Auftakt des Mannesmann-Prozesses echauffieren durfte. Die Krise kennt keine Einzelakteure. Sosehr die menschliche Psyche und das Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen auch vom Wunsch nach Sühne und Aburteilung eines wie auch immer zu lokalisierenden Täters beherrscht sein mögen – es lassen sich die Schuldigen der Krise doch nicht namentlich benennen. Eine zweite Wahrheit der Krise offenbart sich erst bei näherem Hinsehen: Offensichtlich sind zahlreiche jener Phänomene, die nun als Auswirkungen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise benannt werden, in Wahrheit keine direkte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern hängen allenfalls mittelbar mit dieser zusammen. So ist der derzeitige Nachfrageausfall auf den Automobilmärkten wohl nur zum Teil einer finanzmarktinduzierten allgemeinen Kaufkraftschwäche geschuldet. Wesentlich bedeutsamer für die sektorale Krise auf den Automobilmärkten scheint vielmehr eine lang anhaltende Überproduktion und eine möglicherweise verfehlte Produkt- und Konzernpolitik der Automobilhersteller selbst zu sein. Was also ist Ursache, was ist Wirkung? Wenig erstaunlich hingegen scheint, dass die Krise, wenngleich mit zum Teil erheblichen zeitlichen Verzögerungen, „globale“ Dimensionen“ angenom1 Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um die aktualisierte und ausgebaute Fassung eines bereits veröffentlichten Artikels: Aßländer, Michael S.: Marktversagen oder Moralversagen? Lehren aus der Wirtschaftskrise. In: Meier, Uto/Sill, Bernhard (Hrsg.) (2010): Führung. Macht. Sinn – Ethos und Ethik für Entscheider in Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche. Regensburg: 147-159.

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_3, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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men hat. Jedoch lässt sich mit einiger Berechtigung fragen, ob dies tatsächlich ein neues Phänomen ist. Was heute unter dem Stichwort „global“ firmiert, wurde noch vor knapp einem Jahrhundert mit den Komposita „Weltwirtschaft“, „Weltwirtschaftskrise“ und nicht zuletzt „Weltkrieg“ bezeichnet. Und schon für Kurt Tucholsky galt: Die Weltwirtschaft ist eine verflochtene. So gesehen sind internationale Verflechtungen gerade auf den Finanz- oder Rohstoffmärkten kein sonderlich neues Phänomen. Entsprechend würde man es sich wohl auch allzu leicht machen, wollte man zur Erklärung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ausschließlich auf die „Globalisierung“ als Ursache verweisen. So mag die Finanzmarkt- und Hypothekenkrise zwar der Auslöser für eine Reihe weiterer sektoraler Krisen gewesen sein, die schließlich in ihrem Zusammenwirken zu einer globalen Wirtschaftskrise geführt haben. Geschuldet sind diese einzelnen Krisen jedoch mitunter ganz unterschiedlichen Fehlentwicklungen, die lediglich durch die Finanzmarktkrise „ans Tageslicht“ gebracht wurden. Daher scheint es nicht nur unmöglich, die Schuldigen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bestimmen; es scheint auch schwierig, die Ursache der Krise zu benennen. Gleichwohl scheint es unumgänglich, nach den Auslösern der Krise zu fragen, will man Lehren aus dem Vergangenen ziehen. Jedoch gilt es, bei der Ursachenanalyse und der Initiierung entsprechender Gegenmaßnahmen vorsichtig zu sein: Nicht alles, was im Rahmen des derzeitigen politischen Aktionismus zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise an Maßnahmen und Gesetzen beschlossen wird, hat tatsächlich mit der Wirtschaftskrise zu tun. So mag man im Einzelnen über die Legalität und Legitimität von Steueroasen streiten können, auch mag man die monetären und ökonomischen Schadenswirkungen der Kapitalflucht als bedrohlich empfinden (Kals/Schmitt 2009), einen direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Kapitalflucht wird man jedoch nur schwer konstruieren können. Sanktionen gegen Steueroasen und die Forderung nach einer Verschärfung des Steuerstrafrechts mögen so gesehen eine gewisse Publikumswirkung erzielen, als Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise scheinen derartige Gesetzesinitiativen jedoch an der eigentlichen Problemlage vorbeizugehen. Möglicherweise – und dies ist die These des vorliegenden Beitrages – sind einige der Hauptursachen der Wirtschaftskrise weniger in einem Versagen der Märkte und dem Versagen ihrer Aufsichtsorgane zu suchen, sondern vielmehr der auf den Märkten herrschenden Moral der Wirtschaftsakteure geschuldet. Dabei geht es weniger darum, einen allgemeinen „Werteverfall“ zu bedauern und einer omnipräsenten medialen Managerschelte das Wort zu reden. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob gewisse Grundmuster in den Verhaltensweisen der Marktakteure identifizierbar sind, die sich für das Funktionieren von

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Märkten auf Dauer und in Summe als kontraproduktiv erwiesen haben. Grundlegend ist dabei die Annahme, dass das Funktionieren einer lokalen ebenso wie einer globalen Wirtschaft stets von der Moral der Wirtschaftsakteure abhängig ist. Dies ist, wie noch zu zeigen sein wird, eine der zentralen Erkenntnisse des Ordoliberalismus und der katholischen Soziallehre: Weder ist der Markt dazu in der Lage, die für sein Funktionieren notwendigen Werthaltungen „selbst hervorzubringen“, noch ist er ohne diese grundlegenden Werthaltungen der Akteure auf Dauer funktionsfähig. Oder in die Worte des Papstes Pius XI. gefasst: „So wenig die Einheit der menschlichen Gesellschaft gründen kann auf der Gegensätzlichkeit der Klassen, ebenso wenig kann die rechte Ordnung der Wirtschaft dem freien Wettbewerb anheim gegeben werden. Das ist der Grundirrtum der individualistischen Wirtschaftswissenschaft, aus dem all ihre Einzelirrtümer sich ableiten: in Vergessenheit oder Verkennung der gesellschaftlichen wie der sittlichen Natur der Wirtschaft glaubte sie, die öffentliche Gewalt habe der Wirtschaft gegenüber nichts anderes zu tun, als sie frei und ungehindert sich selbst zu überlassen; im Markte, d.h. im freien Wettbewerb, besitze diese ja ihr regulatives Prinzip in sich (…). Die Wettbewerbsfreiheit – obwohl innerhalb der gehörigen Grenzen berechtigt und von zweifellosem Nutzen – kann aber unmöglich regulatives Prinzip der Wirtschaft sein. (…) Daher besteht die dringende Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder einem echten und durchgreifend regulativen Prinzip zu unterstellen“ (Papst Pius XI. 1931: Abs. 88). Versteht man das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, wie es von den Theoretikern Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und anderen entworfen wurde, als ein Bemühen, soziale Ansprüche und ökonomische Notwendigkeiten miteinander in Ausgleich zu bringen und die Wirtschaft eben an jenem regulativen Prinzip einer „Civitas humana“ (Röpke 1979) auszurichten, ohne das die selbstzerstörerischen Kräfte der Wirtschaft nicht gebändigt werden können (Barry 1989: 114f.), so zeigt sich, wie nahe sich das katholische und das ordoliberale Ordnungsdenken stehen. Deutlich wird in beiden Entwürfen, dass ein Wirtschaften, das stets im Dienste des Menschen wirken soll, auf einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen ebenso angewiesen bleibt wie auf die Moral der einzelnen Wirtschaftsakteure. Wenn es also im Folgenden darum geht, mögliche Ursachen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise aufzuspüren, geschieht dies vor dem Hintergrund eines klaren Bekenntnisses zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die zugleich den Referenzrahmen einer möglichen Ursachenanalyse bilden soll. Ziel dieser Analyse kann es jedoch nicht sein, eine abschließende Bewertung vorzulegen; vielmehr sollen einzelne Fehlentwicklungen vor dem Hintergrund einer sozial-marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung beleuchtet werden. Damit bleibt die vorgelegte Analyse bis zu einem gewissen Grade subjektiv und erhebt

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weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch auf absolute Richtigkeit. Ihr Ziel ist es vielmehr, zur Diskussion um die normative Wertebasis und die moralischen Grundlagen des Wirtschaftens angesichts der derzeitigen Krisenerfahrungen anzuregen. Zunächst soll dabei auf die US-amerikanische Hypothekenkrise als den eigentlichen Auslöser der Banken- und schließlich der globalen Wirtschaftskrise in aller gebotenen Kürze eingegangen werden. Anschließend sollen fünf Thesen zu den Ursachen der Wirtschaftskrise formuliert werden. Den Abschluss des Beitrages bilden einige Überlegungen zur Steuerung einer globalen Wirtschaft im Sinne einer ordoliberalen Wirtschaftsordnung. 2

Chronik einer Krise

Den Auslöser der derzeitigen Wirtschaftskrise bildete die so genannte SubprimeHypotheken-Krise auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt im Sommer 2007. Der Begriff Subprime-Hypotheken bezeichnet dabei Hypothekendarlehen, die an Schuldner mit geringer Bonität ausgegeben werden. Diese Darlehensnehmer zeichnen sich durch einen bereits relativ hohen Verschuldungsgrad aus; so beträgt der durchschnittliche Schuldendienst eines Darlehensnehmers im Subprime-Segment mehr als 40 Prozent des laufenden Bruttoeinkommens (DebtPayment-to-Income-Ratio). Zudem sind die meisten Schuldner in mindestens einem Fall ihrem Schuldendienst nicht oder nicht zur Gänze nachgekommen (Heine 2007: 2) und werden beispielsweise auf dem in den USA üblichen, von Fair, Isaac & Co. entwickelten „FICO Credit Score“ in der Regel mit weniger als 620 Punkten von maximal 850 erreichbaren bewertet (Gerardi et al. 2008: 8). Hintergrund für diese riskante Kreditvergabe bildete nicht zuletzt die langfristige Politik der US-Regierung, Eigenheimbesitz auch für die Angehörigen niedriger Einkommensschichten zu fördern (Bundesverband Deutscher Banken 2009). Ihren Ursprung hatte diese Politik in dem 1977 erlassenen Community Reinvestment Act, der als Gegenreaktion verstanden werden kann auf eine restriktive Kreditvergabepraxis der Banken, die insbesondere sozial Schwache vom Zugang zu preisgünstigen Krediten ausschloss (redlining) (Wipperfürth 2005; Hollweg 2008). Das Gesetz zwingt Banken zur Kreditvergabe auch an einkommensschwache Kunden (Minority Loans) und droht bei Nicht-Einhaltung der vorgegebenen Quote mit Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Zentralbank (Hollweg 2008). Die im Nachgang zu den Ereignissen vom elften September 2001 und dem nahezu zeitgleichen Platzen der „Dotcom-Blase“ eingeführte Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank unter Alan Greenspan führte zu einer reichlichen

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Liquiditätsausstattung des amerikanischen Bankensystems und einem allgemeinen günstigen Kreditangebot auf den amerikanischen Märkten. Dies bot zum einen zahlreichen Hypothekenschuldnern die Möglichkeit, ihre Darlehen auf günstigere Finanzierungsarten umzuschulden, und führte zudem zu einer Ausweitung der (kreditfinanzierten) Nachfrage nach Wohnimmobilien mit einem allgemeinen Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt als Folge (Bundesverband Deutscher Banken 2009). Trotz des allmählichen Zinsanstieges ab 2004 und den damit verbundenen erhöhten Ausfallrisiken, genügte vielen Kreditinstituten das prognostizierte Wachstum der Immobilienpreise als Sicherheit für ihre Hypothekendarlehen, da es dem Schuldner bei steigenden Immobilienpreisen jederzeit möglich war, seine Hypothek durch Verkauf der Immobilie zu tilgen (Storbeck 2009; Bundesverband Deutscher Banken 2009). Zudem führten das Vertrauen in einen stetigen Preisanstieg von Wohneigentum – so prognostizierten beispielsweise die Analysten von Lehman Brothers im Sommer 2005 einen jährlichen Preisanstieg auf den Immobilienmärkten mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent (Storbeck 2009) – und das Abflauen der Nachfrage nach Hypothekenkrediten dazu, dass zunehmend Kredite an Kunden mit geringerer Bonität vergeben wurden. Als problematisch erwies sich dabei, dass die Beleihungshöhe der Immobilien (Loan-to-Value-Ratio) auf dem Subprime-Hypothekenmarkt im Durchschnitt über 80 Prozent lag (Heine 2007: 2) und bei nahezu der Hälfte aller Kreditnehmer im Subprime-Segment im Jahre 2006 über 90 Prozent des Immobilienwertes erreichte (Gerardi et al. 2008: 9f.). Mitunter wurden die Hypothekenkredite geteilt, sodass ein zinsgünstiges Erstdarlehen und ein weniger günstiges zweitrangiges Darlehen aufgenommen werden konnten – mit der Folge, dass der gesamte Hypothekenkredit den Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe erreichen und gelegentlich auch übersteigen konnte (Gerardi et al. 2008: 9). Zudem nahm unter den Kredit vergebenden Instituten offensichtlich die Praxis zu, Kredite ohne genaue Überprüfung der Einkommensverhältnisse der Darlehensnehmer zu vergeben. So stieg die Anzahl der ungeprüften Hypothekendarlehen von 20 Prozent im Jahre 1999 auf 35 Prozent im Jahre 2006 an (Gerardi et al. 2008: 8; Storbeck 2009). Auch die zunehmend „kundenfreundlicheren“ Rückzahlungsmodalitäten erlaubten es einkommensschwachen Kunden, auf Hypothekendarlehen zuzugreifen. So wurden unter anderem Hypothekendarlehen mit „interest-only-periods“ angeboten, in denen die Kreditnehmer für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren lediglich zur Zinszahlung, nicht aber zur Tilgung verpflichtet waren. Eine andere Form, die finanziellen Belastungen der Darlehensnehmer scheinbar lukrativ zu gestalten, bestand darin, Darlehen mit niedrigem Zins und niedriger Tilgungsrate über eine Laufzeit von dreißig oder vierzig Jahren zu vergeben, wobei der Vertrag eine Schlussrate für die verblei-

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bende Kreditsumme vorsah. Konnte der Darlehensnehmer die für Hypothekendarlehen übliche Anzahlung auf die Immobilie in Höhe von 10-20 Prozent des Kaufpreises nicht aus eigener Tasche leisten, fanden sich viele Kreditinstitute bereit, diese Anzahlung über einen weiteren Kredit zu finanzieren (Gerardi et al. 2008: 10; Heine 2007: 3). Insbesondere die Praxis der Kreditinstitute, mit niedrigen festen Zinssätzen zu Beginn der Rückzahlungsphase zu locken, um im Anschluss daran eine variable Zinsanpassung durchzuführen, erwies sich bei steigenden Zinssätzen als fatal und führte für viele Hypothekenschuldner in den finanziellen Ruin (Endres 2007). Zunächst jedoch begann das Geschäft mit Subprime-Hypothekendarlehen zu florieren. Die stetig wachsende Nachfrage nach Hypothekendarlehen veranlasste zahlreiche Kreditinstitute, die von ihnen gewährten Hypothekendarlehen in handelbaren Wertpapieren (Mortgage-backed Securities) zu verbriefen, um so weitere liquide Mittel zur Kreditvergabe zu generieren (Lin-Hi/Suchanek 2009: 22). Damit wurden die Hypothekenforderungen der Banken nicht mehr als Aktiva geführt, sondern in Form von immer undurchsichtigeren Finanzderivaten gehandelt. Zahlreiche Kreditinstitute gründeten zu diesem Zweck eigene Anlagegesellschaften, denen sie ihre Hypotheken verkauften (Trepp 2008). Diese eigens hierfür geschaffenen Zweckgesellschaften „verpackten“ die nun verbrieften Hypothekendarlehen zu neuen Bündeln und schufen so strukturierte Finanzprodukte verschiedener Risikostufen, die sie an Finanzinvestoren, etwa Pensionsfonds oder Hedgefonds, weiterverkauften. In der Regel waren die so auf den Markt gebrachten Papiere gut verkäuflich, da hinter ihnen scheinbar der reale Wert einer stetig im Preis steigenden Immobilie stand; entsprechend gut waren auch ihre Bewertungen durch die Rating-Agenturen (Trepp 2008; Mayer 2008: 6f.). Da der Handel florierte und zunehmend mehr Investoren an den stetig im Wert steigenden und scheinbar risikoarmen, da forderungsbesicherten Wertpapieren interessiert waren, fühlten sich die emittierenden Bankhäuser zu immer weiteren Kreditvergaben im Subprime-Segment an immer zahlungsschwächere Kreditnehmer mit immer geringer werdenden Sicherheiten animiert (Bundesverband Deutscher Banken 2009). Als Ende 2006 das Zinsniveau der Federal Reserve nach einem allmählichen Anstieg mehr als fünf Prozent erreichte und sich dieses höhere Zinsniveau auch auf den Immobilienmärkten, insbesondere bei Hypothekenschuldnern mit variablen Zinssätzen, bemerkbar machte, kam es zu ersten Zahlungsausfällen. Da infolge einer allmählich erreichten Marktsättigung und der nun eintretenden Zwangsverkäufe die Immobilienpreise nachgaben und Zahlungsausfälle nicht mehr durch den Verkauf der Immobilien kompensiert werden konnten, kam es zu ersten ernsten Verwerfungen innerhalb des „ausgeklügelten“ Systems (Mayer 2008: 7). Dies wäre so weit ein weitgehend endemisches Phänomen geblieben,

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hätten die von den Banken ausgegebenen Finanzprodukte nicht zwischenzeitlich Einzug in die Wertpapierdepots nahezu aller Großbanken weltweit gehalten. Als im März 2007 das Finanzinstitut New Century Financial, einer der größten auf das Subprime-Segment spezialisierten US-amerikanischen Immobilienfinanzierer, in Schieflage geriet, da den Gläubigerforderungen des Finanzhauses in Höhe von acht Milliarden US-Dollar lediglich liquide Mittel in Höhe von sechzig Millionen US-Dollar gegenüberstanden (Endres 2007), und schließlich im April 2007 Insolvenz anmelden musste (Mayer 2008: 7), begann die schöne Fassade zu bröckeln. So geriet im Juni 2007 die US-amerikanische Investmentbank Bear Stearns aufgrund von Hypothekenspekulationen in Schieflage und setzte die Rücknahme von Kapitalanteilen zweier hypothekenlastiger Hedgefonds aus, da sie nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage war, den Wert der in den Fonds gehaltenen strukturierten Finanzprodukte zu ermitteln (Mayer 2008: 7; Cohan 2008). Trotz massiver Stützungszahlungen aus eigenen Mitteln war das Bankhaus nicht in der Lage, die Forderungen der Kapitalgeber ihrer beiden Hedgefonds zu bedienen. Das Ende ist bekannt: Nach massiven Kursverlusten wurde das Bankhaus schließlich im Frühjahr 2008 zu zehn US-Dollar je Aktie – zum Vergleich: im Januar 2007 lag der Kurswert der Aktien bei über 172 Dollar – von J.P. Morgan Chase übernommen (Cohan 2008). Letztendlich erwiesen sich die von vielen Banken gehaltenen „Mortgagebacked Securities“ als ein von der Realwirtschaft völlig abgekoppeltes Finanzprodukt, dessen Markt nun über Nacht zusammenbrach – mit erheblichen realwirtschaftlichen Folgen. Weltweit mussten Banken ihre nun faulen und wertlosen Subprime-Hypothekenpapiere abschreiben, alleine bis Mai 2008 im Wert von 445 Milliarden US-Dollar (Mayer 2008: 7). Zu den ersten Opfern in Deutschland zählten die IKB Bank sowie die Sachsen LB, die sich auf den amerikanischen Hypothekenmärkten verspekuliert hatten. Aufgrund der mangelnden Transparenz der gehandelten Finanzderivate und der daraus resultierenden Unsicherheit auf den Finanzmärkten kam es zu dem, was vielfach als „Vertrauenskrise“ auf dem Bankenmarkt bezeichnet wurde (u.a. Stöttner 2009: 17). Aufgrund des nun einkehrenden Misstrauens hinsichtlich der wahren Finanzverhältnisse der jeweils anderen Banken kam das Interbanken-Geschäft nahezu zum Erliegen, mit erheblichen Liquiditätsengpässen auf den Kapitalmärkten als Folge (Stöttner 2009: 10). Betroffen hiervon war unter anderem die Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate, die nur durch massive Stützungszahlungen in Höhe von 102 Milliarden Euro bisher am Leben gehalten werden konnte (Uhlig 2009). Zudem zeigten sich die Auswirkungen der Krise auch auf den Aktienmärkten, die seit Beginn des Jahres 2008 erhebliche Kursverluste, nicht nur für Bankenwerte, verzeichneten (Bundesverband Deutscher Banken 2009). Dabei be-

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zeichnete der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 einen vorläufigen Höhepunkt der Krise. Zunehmend begann die Banken- und Finanzkrise auf die Realwirtschaft, insbesondere den Automobilsektor überzugreifen. Um den Liquiditätsengpässen auf den Finanzmärkten und den durch Wertpapierverluste induzierten Kaufkraftverlusten entgegenzuwirken, sahen sich die Regierungen weltweit zu massiven staatlichen Stützungszahlungen veranlasst. Ob die wohlwollend in Deutschland als „Konjunkturpakete“ bezeichneten Finanzspritzen der öffentlichen Hand jedoch in der Lage sind, der Rezession entgegenzuwirken, bleibt abzuwarten. Problematisch sind hierbei einerseits die noch nicht abzusehenden Wertberichtigungen der Banken, die eine klare Abschätzung der noch zu leistenden Stützungszahlungen aus Bundesmitteln verunmöglichen. Andererseits führen die seitens der deutschen Bundesregierung erlassenen Maßnahmen, wie etwa die im Volksmund als „Abwrackprämie“ bezeichnete Umweltprämie beim Kauf von Neuwagen, zu vorgezogenem Konsum und zur Umschichtung von Kaufkraft, sodass zu befürchten steht, dass künftig neben der Automobilbranche weitere Industriezweige von der Krise betroffen sein werden. Zudem bleibt die Frage nach der Finanzierung der milliardenschweren „Konjunkturpakete“ weiterhin offen. Entsprechend ist auch der Applaus der Wirtschaft für die Konjunktur fördernden Maßnahmen der Bundesregierung eher verhalten, während seitens der Gewerkschaften zeitgleich weitere staatliche Finanzmittel zur Rettung von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen gefordert werden (Welt Online 2009; Focus Online 2009). Mindestens vorläufig und in Kurzform wäre damit die Chronologie der Ereignisse abgeschlossen. Fraglich scheint jedoch, ob die reine Schilderung des Geschehens zur Ursachenanalyse ausreicht. Offen bleibt nämlich die für eine mögliche Ursachenbekämpfung entscheidende Frage, ob es sich bei den hier geschilderten Entwicklungen um eine wie auch immer zu erklärende „Fehlallokation“ der Märkte oder um ein Versagen der Marktteilnehmer gehandelt hat. Dieser Frage soll in der folgenden Ursachenanalyse thesenartig nachgegangen werden. 3

Das Problem der derivativen Geldschöpfung

In seinem theoretischen Entwurf der Sozialen Marktwirtschaft – „Die Wettbewerbsordnung und ihre Verwirklichung“ (Eucken 1949) – unterscheidet Walter Eucken zwischen so genannten konstituierenden Prinzipien, die den Ordnungsrahmen des Wirtschaftens festlegen, und so genannten regulierenden Prinzipien, die der automatischen Aufrechterhaltung dieser Ordnung dienen sollen. Während die erstgenannten Prinzipien die staatlich garantierten institutionellen Vorausset-

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zungen des Wirtschaftens darstellen, ist es Aufgabe der letztgenannten, das Marktsystem funktionsfähig zu erhalten. Dabei genießen insbesondere zwei konstituierende Prinzipien Euckens besondere Aufmerksamkeit. Es sind dies die Schaffung eines funktionsfähigen Preissystems, da nur so eine bedarfsgerechte Allokation möglich sei, und die Preisstabilität der Währung, um so den Koordinationsmechanismus der Preise zu gewährleisten und hinreichende Anreize für Investitionen zu schaffen (Eucken 1949: 32-36; 1990: 254-264). Geprägt von den Krisenerfahrungen zu Beginn des vorigen Jahrhunderts – Inflation nach dem ersten Weltkrieg und Weltwirtschaftskrise von 1929 – besitzt die Stabilität der Währung für Walter Eucken und viele andere der ordoliberalen Theoretiker oberste Priorität bei der Gestaltung einer funktionsfähigen Wirtschaftsordnung. Besonderes Augenmerk widmet Eucken dabei der Möglichkeit einer derivativen Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken, die in seinen Augen die Gefahr in sich birgt, inflationäre Tendenzen durch Kreditvergabe und damit durch Geldmengenausweitung zu verstärken (Eucken 1990: 258-262). Mit der Schaffung einer unabhängigen Notenbank, ausgestattet mit einem weitreichenden Instrumentarium zur aktiven Geldmengensteuerung, wurde diesen Bedenken mindestens in Teilen Rechnung getragen. Allerdings bezieht sich dieses Instrumentarium – neben den Möglichkeiten einer aktiven Geldmarktpolitik – in der Hauptsache auf die Kontingentierung der Geldmengenausweitung durch die Kreditvergabe aus Einlagen bei den Geschäftsbanken. Nicht in den Blick kam dabei die Möglichkeit, die Geldmenge durch eine Überbewertung von Forderungsbeständen oder gar durch den Handel mit zu Wertpapieren umgewandelten Forderungen ausweiten zu können, was eine Geldschöpfung auch jenseits des klassischen Kreditgeschäftes der Geschäftsbanken ermöglichte (Münchau 2008: 124f). Offensichtlich stellte hier der Erfindungsreichtum moderner Investmentbanker die Phantasie der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft bei Weitem in den Schatten. Durch den Handel mit zu strukturierten Finanzprodukten umgewandelten Hypotheken war es den Finanzinstituten möglich, stetig neue Liquidität für weitere Kreditvergaben zu generieren. Im Prinzip war es völlig gleichgültig, an wen, zu welchen Sicherheiten und in welcher Form diese Kredite vergeben wurden – wichtig war, dass hieraus ein Produkt generiert werden konnte, das auf den Märkten gehandelt wurde und bei dem eine stetig wachsende Nachfrage zusätzliche Gewinne versprach. Jenseits der Frage nach einer adäquaten Risikoeinschätzung dieser Papiere durch die hierfür zuständigen Ratingagenturen und der mangelnden Aufsicht der für den Finanzmarkt zuständigen Kontrollorgane – wir werden hierauf noch zu sprechen kommen – muss konstatiert werden, dass diese Dynamik nicht nur zu einer stetigen Geldmengenausweitung führte, sondern aufgrund der Gewinnaussichten auf den Finanzmärkten auch zu zunehmend

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unvorsichtigeren Kreditvergabepraktiken auf dem Hypothekenmarkt verleitete. Zudem begann sich die durch die Verbriefung der Hypothekenschulden sowie ihre Bündelung und Tranchierung in unterschiedliche Risikostufen geschaffene künstliche Derivatewelt zunehmend von der realwirtschaftlichen Sphäre zu lösen; damit standen auf diesen Märkten vor allem die Wetten auf den jeweiligen Kursgewinn und weniger die Substanz der gehandelten Papiere im Vordergrund (Stöttner 2009: 14f.). So kam es aufgrund steigender Kurse der strukturierten Finanzpapiere zu einer scheinbar stetigen Erhöhung der Aktiva bei den Geschäftsbanken – bis das System 2007 kollabierte. Als dramatisch erwies sich nun, dass den an Binsenweisheiten wie dem Leverage-Effekt geschulten und strikt auf die Eigenkapitalrendite ihrer Aktionäre getrimmten Bankern mit Abschreibung ihres überhöht ausgewiesenen Vermögensbestandes plötzlich die Überschuldung drohte, da sie den Eigenkapitalanteil zunehmend zu Gunsten einer hohen Eigenkapitalrendite reduziert hatten und nun über zu wenig eigene Mittel verfügten. Gewisse Parallelen zum Scheitern der so genannten „Asset-light-Policy“ des vormaligen EnronVorstandes Jeffrey Skilling scheinen unverkennbar (Aßländer 2005: 21f.). Die Reaktion der Bundesregierung bestand entsprechend darin, die Banken mit neuem Geld zu versorgen und zugleich die Bilanzierungsregeln zu ändern, d.h. den Banken eine Bilanzierung ihrer „Vermögenswerte“ zu anderen als den Marktpreisen zu gestatten, um so einer Überschuldung der Banken und damit weiteren Konkursen im Bankensektor vorzubeugen (Münchau 2008: 66f.). Allerdings stellt sich die Frage, ob eine derart spekulative Geschäftspolitik alleine der Unvorsichtigkeit oder gar der Gier und der scheinbaren Cleverness der einzelnen Akteure geschuldet war. Vermutlich spielen hier zwei parallel laufende Entwicklungen eine besondere Rolle, die sich in ihrer Dynamik wechselseitig verstärkten. Zum einen war dies mit Sicherheit der Irrglaube aller Beteiligten, in den Mortgage-backed Securities jene Gans gefunden zu haben, die goldene Eier legt. Doch im Gegensatz zum Märchen besitzen Gänse in der realen Welt kein ewiges Leben – was sich, mindestens in Bezug auf den durch goldene Eier legende Gänse drohenden Preisverfall auf den Goldmärkten, als durchaus heilsam herausstellen kann. Jedoch verleitete der Lockruf des schnellen Geldes dazu, derivative Geldschöpfung in Milliardenhöhe zu betreiben und immer undurchsichtigere Finanzkonstrukte auf den Markt zu bringen. Mindestens hier haben die Akteure der Finanzwirtschaft in ihrer Eigenmoral versagt. Andererseits aber war es insbesondere für große Bankhäuser schwer, sich der Wettbewerbsdynamik der Märkte zu entziehen. „Nicht nur der Wunsch nach Besserstellung, sondern auch der Wunsch, eine (relative) Schlechterstellung zu vermeiden, prägte das Verhalten vieler Teilnehmer, vor allem jener, die auf den jeweiligen Märkten unter Wettbewerbsdruck agierten“ (Lin-Hi/Suchanek 2009: 24). So wird

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verständlich, dass mit dem Wachsen der Spekulationsblase nach und nach auch jene Bankhäuser in den Sog der Spekulationen gerieten, die diesen Finanzprodukten gegenüber skeptisch waren. Um Kunden und Investoren zu halten, mussten sie ähnliche Renditen vorweisen können wie ihre Konkurrenten. Zugleich gilt es jedoch auch, die Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen, die ein derartiges Finanzgebaren ermöglichten. Offensichtlich bestand, ähnlich wie im Falle der zur Jahrtausendwende geplatzten „Dotcom-Blase“, wenig Interesse seitens der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, in einen scheinbaren „Wachstumsmarkt“ einzugreifen. Die Restrukturierung von Hypothekendarlehen zu verbrieften Finanzpapieren erlaubte die kostengünstige Refinanzierung der Kreditinstitute und erhöhte die Menge der auch an einkommensschwache Bevölkerungsschichten vergebenen Kredite, was durchaus im Interesse der US-amerikanischen Politik lag und zudem die Konjunktur ankurbelte. So gesehen war die Niedrigzinspolitik der US Notenbank durchaus erfolgreich. Übersehen wurde in dieser scheinbar für alle wünschenswerten Win-WinSituation, dass die Art der Refinanzierung durch strukturierte Finanzpapiere ihre eigene Dynamik entwickelte und die damit zunächst erwünschte Geldmengenausweitung und scheinbare Kaufkraftsteigerung offensichtlich mehr Risiken in sich barg als angenommen, da die Papiere letztlich nur mit der Zukunftserwartung steigender Immobilienpreise besichert waren. 4

Falsche Propheten und die Verantwortung von Politik und Medien

In seinem 2006 erschienen Buch „Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft“ provoziert der Wirtschaftsjournalist der Financial Times, Wolfgang Münchau, gleich auf der Umschlagseite: „Dies ist kein Buch über Reformen. Zu diesem Thema gibt es zu viele Bücher. Vor allem gibt es zu viele schlechte Reformen. Deutschlands ökonomisches Problem ist nicht der Sozialstaat, sondern die Denkmuster der Sozialen Marktwirtschaft“ (Münchau 2006: Umschlag). Entsprechend konstatiert Münchau: „Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus endete international die jahrzehntelange Systemdebatte. In der Systemdebatte gesiegt hat nicht der deutsche Ordoliberalismus. Gesiegt haben der Liberalismus ohne Vorsilbe und die Markwirtschaft ohne Adjektiv“ (Münchau 2006: 3). – Das war vor der Wirtschaftskrise! Man mag sich fragen, ob eine derartige Philippika gegen die Soziale Marktwirtschaft angebracht war oder ist. Jedoch stehen diese und ähnliche Aussagen Münchaus exemplarisch für eine (neo-)liberale Stimmung innerhalb von Politik und Medien, die das Primat der Politik über die Ökonomie innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend in Frage stellten.

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Spätestens mit der deutschen Wiedervereinigung, wahrscheinlich schleichend seit Mitte der 1970er-Jahre, kam es zu einer Neuausrichtung der vormals auf soziale Integration und staatliche Steuerung bedachten deutschen Ordnungspolitik hin zu einer unternehmerfreundlichen und vorrangig angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (Zinn 2009a: 7). Die Befürworter dieser Angebotspolitik betonen vor allem die wirtschaftlichen Freiheitsrechte und fordern mehr Handlungsspielraum für die Ökonomie. Vor allem geht es ihnen um die Deregulierung staatlicher Lenkungsmaßnahmen, die Beschränkung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten und eine transparentere Wirtschafts- und Steuerpolitik, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufrechterhalten zu können (Aßländer/Ulrich 2009: 15). Sichtbare Folgen dieser Angebotspolitik sind unter anderem die Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe und die Freigabe staatlicher Monopole (Post, Bahn), die zunehmende Deregulierung der Märkte (Arbeitsmarkt, Finanzmarkt) und der Rückbau der Sozial- und Rentenversicherung (mindestens soweit es die Leistungen für die Versicherungsnehmer betrifft). Ziel der neoliberalen Angebotspolitik ist es, durch den Abbau staatlicher Beschränkungen neue Wettbewerbskräfte freizusetzen und so zu Wirtschaftswachstum und Abbau von Arbeitslosigkeit beizutragen. Lapidar bemerkt Karl Georg Zinn (2009b: 277) hierzu: „Der irrigen Diagnose entspricht die falsche Therapie. Wann und wo immer neoliberalistische Heilsversprechen unerfüllt bleiben, ergeht die Aufforderung, eben noch mehr zu liberalisieren, zu privatisieren, zu flexibilisieren: Nicht die kontraindizierte Medizin, sondern ihre zu niedrige Dosierung sei das Problem. Offenkundig ist dieses Verfahren immun gegen bessere Einsichten.“ Begleitet wurde diese „Umstellung“ der Sozialen auf eine zunehmend neoliberale Marktwirtschaft von der in Politik und Medien geführten Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dabei trat die gesellschaftspolitische Dimension der Sozialen Marktwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung sukzessive in den Hintergrund; Fragen der Lohngerechtigkeit oder der sozialen Sicherung wurden allenfalls noch hinsichtlich der Effizienz und der Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, jedoch nicht mehr aus sozialethischer Perspektive erörtert. Ohne diese Debatte im Detail an dieser Stelle nachzeichnen und die zugehörige Politikrhetorik im Einzelnen hinterfragen zu können, lassen sich holzschnittartig dennoch mindestens zwei zentrale Argumentationsmuster aufzeigen. Dies ist zum einen die Rede vom (1) Wettbewerb der Ordnungssysteme und zum anderen der Generalverdacht (2) einer mangelnden Zukunftsorientierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (1) Angesichts der ökonomischen Globalisierung, so das erste Argument, geriete das bundesdeutsche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft selbst unter „Wettbewerbsdruck“. Da man sich diesem Systemwettbewerb nicht entziehen

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könne, bedürfe es weitreichender ordnungspolitischer Reformen, um die bundesdeutsche Wirtschaftsordnung konkurrenzfähig auszugestalten (Schmidt 2009: 196). Besondere Gefahren drohten der Sozialen Marktwirtschaft dabei durch einen ruinösen Steuerwettbewerb, der zu einer Unterfinanzierung bei der Erstellung öffentlicher Güter führe, zugleich das soziale Sicherungssystem bedrohe und schließlich in einen ruinösen Deregulierungswettbewerb münden würde (Schmidt 2009: 201). Jedoch kommt André Schmidt bei einer genaueren Untersuchung dieser Argumentation zu dem Ergebnis, dass wenig empirische Evidenz für diese Schlussfolgerung spricht. Zwar lässt sich in der Tat über die Effizienz staatlich organisierter sozialer Sicherungssysteme streiten. Doch kommt Schmidt zu dem Schluss: „Die Herstellung einer solchen institutionellen Effizienz liegt primär in der Verantwortung staatlicher Wirtschaftspolitik. Insofern macht der Systemwettbewerb deutlich, dass sich die Prioritäten in der Wirtschaftspolitik weg von der Prozesspolitik wieder hin zu mehr Ordnungspolitik verschieben sollten. […] An und für sich bringt die Soziale Marktwirtschaft alle Voraussetzungen mit, sich im Wettbewerb der Systeme behaupten zu können, da sie die Anforderungen nach allokativer Effizienz mit sozialen Gerechtigkeitsvorstellungen, deren positive Wirkungen auf die Standortqualität außer Frage stehen, kombiniert“ (Schmidt 2009: 211). Nicht die Frage nach staatlicher Steuerung oder sozialer Umverteilung an sich, sondern die Frage nach der Effizienz dieser Steuerung und Umverteilung erweist sich damit als Problem. Aus einer mangelnden Effizienz sozialstaatlicher Ausgleichsmechanismen aber auf die Notwendigkeit der Abschaffung sozialer Schutz- und Sicherungssysteme zu schließen, erscheint mindestens voreilig. (2) Ein weiterer Vorwurf betrifft die angeblich mangelnde „Zukunftsfähigkeit“ der „Deutschland AG“. So sei die Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik nicht hinreichend wachstumsorientiert, die Kreditvergabepraxis der meisten Geschäftsbanken baue zu sehr auf Sicherheiten und Unternehmen seien zu wenig am Kapitalmarkt ausgerichtet (Hengsbach 2009: 303). Entsprechend heißt es noch 2006 bei Wolfgang Münchau (2006: 108): „In Deutschland finanzieren sich selbst große Firmen lieber über unflexible Bankkredite als über den Kapitalmarkt. Kreditkarten sind etwas für Exoten und sind in vielen deutschen Geschäften nicht akzeptiert. Autos kauft man selbstverständlich mit dem Ersparten. Die Wahrheit ist: Der deutsche Kapitalmarkt ist vorsintflutlich. Er ist einer der entscheidenden institutionellen Gründe, warum die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert nicht mehr funktioniert.“ Unter der bezeichnenden Überschrift „Warum mehr Schulden manchmal besser sind als weniger Schulden“ belustigt sich Münchau an der wenig zukunftsorientierten deutschen Bausparermentalität, lobt die amerikanische Hypothekenvergabepraxis und kommt zu dem Schluss: „Einer der Gründe […], warum die US-Wirtschaft nach dem Platzen der Inter-

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net-Blase und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 so schnell wieder auf die Beine kam, war die Stärke des Immobilienmarktes“ (Münchau 2006: 113). Jenseits der offensichtlichen Fehleinschätzung hinsichtlich der Stärke des amerikanischen Immobilienmarktes sowie der verkannten Tatsache, dass der USamerikanische Wirtschaftsboom vor allem dem Umstand geschuldet zu sein schien, dass eine Blase durch eine andere ersetzt wurde, ist die hier zum Ausdruck gebrachte Kritik Münchaus symptomatisch: International konkurrenzfähige Wirtschaftssysteme zeichneten sich durch Wachstumsorientierung, flexible Arbeitsmärkte, leichten Zugang zu Risikokapital und innovative Finanzmärkte aus. Der Wirtschaftsstandort Deutschland bedürfe daher grundlegender Reformen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu werden. Die Heilsversprechen der neoliberalen Rhetorik ließen somit staatliche Interventionen im Bereich der Wirtschaft zunehmend unpopulär erscheinen. Schrittweise zog sich die Politik aus ihrer Verantwortung für die Steuerung des Wirtschaftsgeschehens und für die Regulierung der Märkte zurück. War es im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Märkte zu beaufsichtigen und Fehlentwicklungen durch staatliche Eingriffe entgegenzuwirken (Möschel 1989: 151ff.), wurde dies nun mit dem Hinweis auf die (vermeintlich) effiziente Selbstregulierung der Märkte abgelehnt. Mindestens insoweit, als die Politik ihrer aus Sicht der Sozialen Marktwirtschaft zentralen Aufsichtspflicht in nur mehr unzureichendem Maße nachkam, muss eine Mitverantwortung der Regierungsverantwortlichen an der aktuellen Krise konstatiert werden. 5

Der „Sog“ des Finanzkapitalismus

Eine dritte Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise lässt sich mit den Worten des katholischen Sozialethikers Friedhelm Hengsbach als „Sog des Finanzkapitalismus“ beschreiben. Dabei zeichne sich der Finanzkapitalismus insbesondere durch vier Eigenschaften aus (Hengsbach 2009: 301): (1) Im Bankengeschäft dominieren zunehmend der Wertpapier- und Derivatehandel; das reine Kreditgeschäft zur Ausstattung von Unternehmen mit Investitionskapital tritt hinter die Finanzierung von Unternehmensübernahmen als „Kapitalanlage“ zurück. (2) Das Bankengeschäft wird bestimmt von institutionellen Anlegern, die mehrheitlich an Spekulationsgewinnen auf den Kapitalmärkten interessiert sind. (3) Es herrscht der Mythos, dass Kursentwicklungen authentische Informationen über gegenwärtige und zukünftige Risiken widerspiegeln; Unternehmen werden als Kapitalanlage der Anteilseigner betrachtet mit der Folge, dass es vordringlichste Aufgabe des Managements sei, den Wert dieser Kapitalanlagen (Share-

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holder Value) zu steigern. (4) Daraus ergibt sich die Tendenz, dass sich die ausschließlich an Aktienratings und Börsenkursen orientierte monetäre Sphäre der Wirtschaft zunehmend von der realwirtschaftlichen Entwicklung löst. Eine erste Welle des Finanzkapitalismus sieht Hengsbach mit der Aufkündigung des Bretton-Wood-Währungssystems verbunden. Durch die damit auftretende Notwendigkeit, Wechselkursrisiken nunmehr über Finanzinstrumente absichern zu müssen, kam es zu einer ersten Ausweitung des Finanzsektors. Eine zweite Welle verbindet Hengsbach mit dem Auftreten der „New Economy“ Mitte der 1990er-Jahre. Aufgrund einer zurückhaltenden Kreditvergabepolitik der Geschäftsbanken begannen insbesondere die jungen Unternehmen der ITBranche, sich direkt über die Kapitalmärkte zu finanzieren. Entsprechend gewannen die Kursentwicklungen und die Empfehlungen der Ratingagenturen für die Refinanzierung von Unternehmen zunehmend an Bedeutung (Hengsbach 2009: 302). Mit der Jahrtausendwende gewann so der Finanzmarkt an Attraktivität, sei es zur dynamischen Refinanzierung der Unternehmen, sei es für Kapitalanlagen, von denen sich die privaten und institutionellen Anleger eine überdurchschnittliche Rendite versprachen. Zahlreiche neue Wertpapierformen entstanden und die Möglichkeit zur Bündelung von Wertpapieren und ihre erneute Aufteilung in verschiedene Risikotranchen erlaubte es scheinbar, für jeden Anleger die passende Anlageform zur Verfügung zu stellen (Schäfer 2009: 30f., Münchau 2008: 104ff.). Nicht zuletzt war es nach Meinung Hengsbachs auch die Schulökonomie, die diese positive Sichtweise der Kapitalmärkte beförderte: „Sie [die Kapitalmärkte; Anm. d. Verf.] vermitteln angeblich zwischen Sparern und Investoren, lenken das Kapital in diejenige Verwendung, aus der eine optimale Verzinsung zu erwarten ist. Sie bewerten verschiedene Vermögensformen und ermöglichen damit den Anlegern, Finanztitel nach den eigenen Präferenzen der Sicherheit oder des Risikos zusammenzustellen. Die Risiken werden auf diejenigen verteilt, die sie am besten tragen können und wollen. Globale Geld- und Kapitalmärkte gestatten den Zugriff auf das Kapital jenseits nationaler Grenzen und überwinden die Barriere, die den Investoren durch das heimische Sparvolumen markiert ist“ (Hengsbach 2009: 303f.). Entsprechend der allgemein positiven Einschätzung der zukünftigen Bedeutung der Kapitalmärkte kam es auch in Deutschland zu einer schrittweisen Liberalisierung des Finanzsektors und zu einer Lockerung bisheriger Reglementierungen. Zugleich trug die Bundesregierung damit auch den Vereinheitlichungswünschen der Europäischen Gemeinschaft auf den Finanzmärkten Rechnung. Mit dem Investmentgesetz von 2004 reformierte die Bundesregierung das bis dahin gültige Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und das Auslandsinvestmentgesetz mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutsch-

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land zu erhöhen. Sie schuf damit zugleich die Grundlage für die Zulassung von Hedgefonds, die zumindest in Form so genannter Dachfonds öffentlich vertrieben werden können, erweiterte die Anlagemöglichkeiten der Fonds in Derivaten und lockerte die Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung von Finanzdienstleistern. Dies führte jedoch nicht nur zu einer Flexibilisierung des Finanzmarktes, sondern erhöhte im Zweifel auch das Risikopotenzial der auf den Märkten angebotenen Finanzprodukte. Zwar werden die Risiken der jeweils angebotenen Wertpapiere durch Ratingagenturen abgeschätzt, jedoch beinhalten diese Einschätzungen durchaus auch subjektive Gesichtspunkte und beruhen nicht ausschließlich auf einer objektiven Beurteilung der Bonität der jeweiligen Papiere. So etwa stufte die Ratingagentur Moody’s die Bonität isländischer Banken als sehr gut ein – mit dem Hinweis darauf, dass im Zweifel die isländische Regierung für eventuelle Zahlungsausfälle gerade stehen würde (Münchau 2008: 127; Hock 2007). Auch ist es den Emittenten möglich, das Rating ihrer Papiere selbst zu beeinflussen, etwa durch „Überbesicherung“ bei hypothekengesicherten Schuldverschreibungen. Entscheidend für ein positives Rating ist in diesem Falle nicht mehr die angenommene Bonität des Hypothekenschuldners, sondern allein die Tatsache, dass die gehandelte Schuldverschreibung durch einen höheren Forderungsbetrag abgesichert ist, als es ihrem nominellen Ausgabewert entspricht (Münchau 2008: 106). Damit lässt sich dann letztlich auch aus einer Vielzahl fauler Kredite eine gut bewertete Schuldverschreibung kreieren (Münchau 2008: 110f.). Analysiert man die Ereignisse der Wirtschaftskrise aus sozial-marktwirtschaftlicher Perspektive, lässt sich aus mindestens zwei Gründen der Vorwurf einer leichtfertigen Liberalisierung des Finanzsektors gegenüber den Regierungsverantwortlichen erheben. So kann man zum einen feststellen, dass die Neuregulierung des Finanzsektors zu einer weitgehenden Intransparenz auf den Finanzmärkten beigetragen hat. Nicht nur für private, sondern offensichtlich auch für institutionelle Anleger waren die mit den neuen Finanzprodukten verbundenen Risiken kaum mehr abschätzbar. Ein funktionsfähiger Wettbewerb basiert jedoch wesentlich auf Leistungswettbewerb und einer adäquaten Beurteilung der auf den Märkten eingegangenen Risiken. Hier hat die Politik in ihrer Ordnungsfunktion versagt. Zum Zweiten gefährdeten die Liberalisierung der Finanzmärkte und die dadurch ermöglichten Spekulationen die Währungs- und Preisstabilität nicht nur im Euro-Gebiet. Die in Folge der Vertrauenskrise auf dem Bankenmarkt eingetretenen Liquiditätsengpässe beeinträchtigen die realwirtschaftliche Investitionstätigkeit; die durch die Verluste auf den Kapital- und Aktienmärkten erzeugten Vermögenseinbußen führen zu einem Nachfrageausfall auf den Konsumgütermärkten. Beides hat nicht nur Auswirkungen auf den monetären Sektor, sondern führt zu realwirtschaftlichen Konsequenzen. Entspre-

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chend, so die Forderung Friedhelm Hengsbachs (2009: 309), „sollten die Manager der Finanzunternehmen und die Politiker anerkennen, dass Geld, die Geldversorgung und die Geldwertstabilität keine Waren wie Autos, Kühlschränke oder Bahnreisen sind. Die Stabilität der monetären Sphäre und das Bankensystem sind ein öffentliches Gut, das mehr ist als die Summe der Kalkulation von Renditen und Risiken in angeblich privaten Finanzunternehmen.“ 6

Das Problem der Anreizstrukturen

Eines der vielfach diskutierten Themen im Zusammenhang insbesondere mit den Ursprüngen der Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt ist die offensichtlich fehlerhafte Anreizstruktur, die die Beteiligten zu immer leichtfertigeren Kreditvergabepraktiken und einer immer riskanteren Geschäftspolitik verleitet habe. Dabei lässt sich das Thema „falsche Anreizstrukturen“ jedoch durchaus weiter fassen: es betrifft nämlich sowohl (1) die staatlichen Anreizstrukturen, die sich auf die jeweilige Unternehmenspolitik der Finanzinstitute auswirken, als auch (2) die Anreizstrukturen der Unternehmen, die letztlich das Mitarbeiter- und Managerverhalten bestimmen. (1) Mit den Begriffen „Basel I“ und „Basel II“ werden üblicherweise die Eigenkapitalvorschriften für Banken, wie sie vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Jahre 1988 und 2006 vorgeschlagen wurden, bezeichnet. Diese Richtlinien sind für die Banken der Europäischen Union verbindlich. Eines der wesentlichen Ziele der beiden Abkommen besteht darin, eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Banken sicher zu stellen. So schrieb „Basel I“ eine Eigenkapitalquote der Banken von acht Prozent vor, wobei das hierzu in Bezug gesetzte Kreditvolumen nach einheitlichen Kriterien gewichtet wurde: Kredite an Unternehmen und Privatkunden gingen zu 100 Prozent, Hypothekenkredite zu 50 Prozent und Kredite an andere Geschäftsbanken zu 20 Prozent in die Rechnung ein (Münchau 2008: 78). Mit „Basel II“ wurden die starren Bewertungsvorschriften zum Teil „gelockert“; zwar blieb die acht-Prozent-Regel weiterhin in Kraft, jedoch wurde die Bewertung des Kreditrisikos nun den Banken selbst überlassen, die die ausstehenden Kreditforderung je nach Bonität des Kreditnehmers zwischen null und einhundertfünfzig Prozent gewichten konnten (Bloss et al. 2009: 52f.). Um die Bindung von Eigenkapital durch die risikogewichteten Aktiva zu verhindern, gingen Banken dazu über, „Zweckgesellschaften“ zu gründen, auf die die Risiken übertragen wurden. Damit übernahmen private und institutionelle Kreditgeber das Bankenrisiko und wurden hierfür mit einer „Risikoprämie“ entschädigt. Dies erlaubte es den Banken, bei gegebener Eigenkapitalausstattung stetig weitere Kredite zu vergeben. Entscheidend ist dabei, dass

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die so ausgelagerten Risiken nicht mehr durch das Eigenkapital der Bank gedeckt waren und nicht mehr in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden mussten. Damit führte die Regelung, die ursprünglich zur Sicherung einer angemessenen Eigenkapitalquote bei der Kreditvergabe der Geschäftsbanken dienen sollte, zum glatten Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war. (2) Die wohl offensichtlichste Fehlsteuerung durch falsche Anreizstrukturen lässt sich jedoch hinsichtlich der Kreditvergabepraxis für Hypothekenkredite in den USA feststellen. Entscheidend für die Gratifikation der Hypothekenverkäufer war vor allem das von ihnen umgesetzte Kreditvolumen. Da die Kreditrisiken ohnehin weiterveräußert wurden und die Banken überwiegend an den Vertragsabschlüssen verdienten (Lin-Hi/Suchanek 2009: 21f.), stand für die Banken vor allem die Anzahl der Abschlüsse für Hypothekenkredite im Vordergrund. Entsprechend wurden die Mitarbeitergratifikationen nach Hypothekenverkäufen bestimmt, was wiederum dazu führte, dass die Verkäufer von Hypotheken nur wenig Interesse an einer Bonitätsprüfung ihrer Kunden zeigten und vor allem daran interessiert waren, möglichst viele Abschlüsse zu tätigen. Die Liste falscher Anreizsysteme ließe sich an dieser Stelle durchaus verlängern. So etwa führte die Niedrigzinspolitik der US-amerikanischen Notenbank zu einem negativen Realzinssatz, das heißt, dass die Zinsen unterhalb der Inflationsrate lagen. Damit war es für den einzelnen Amerikaner sinnvoller, sich Geld zu leihen und bei steigenden Preisen in Immobilien zu investieren, als Geld zu sparen (Münchau 2008: 6). Für unsere Betrachtungen mögen jedoch die beiden vorgenannten Beispiele genügen. Es stellt sich nämlich in diesen wie letztlich wohl auch in den möglicherweise noch weiteren anzuführenden Beispielen die Frage, ob es sich hier um ein institutionelles oder personelles Versagen handelte. Die Frage ist durchaus nicht rein akademischer Natur, sondern von vitaler Bedeutung für das Funktionieren einer sozial-marktwirtschaftlichen und wohl auch jeder anderen Wettbewerbsordnung. Wenn eine Wettbewerbsordnung Regeln für einen funktionsfähigen Wettbewerb bereit stellen soll und es die Aufgabe des Staates und der Politik ist, die Einhaltung dieser Regeln zu beaufsichtigen, dann setzt dies zugleich die Akzeptanz dieser Regeln durch die Marktteilnehmer voraus – Lin-Hi und Suchanek (2009: 24f.) sprechen in diesem Zusammenhang von „Spielverständnis“. Mit anderen Worten: Das Funktionieren der Märkte hängt ab von der Moral der Marktteilnehmer, die sich den Spielregeln unterwerfen und nicht versuchen, entsprechende Lücken auszunutzen oder gar die Regeln zu umgehen. Die durch formale Vorgaben geschaffenen Anreizstrukturen bilden somit lediglich eine notwendige, jedoch keine hinreichende Grundlage für das Moralverhalten der Marktakteure. Dies war letztlich auch den Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft bekannt. So fordert etwa Walter Eucken, dass keiner der Wirtschaftsakteure sich ausschließlich egoistisch

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verhalten dürfe, da dadurch die Wettbewerbsordnung gefährdet würde (Eucken 1990: 354). Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Umgehungsstrategien der Banken, die durch Auslagerung von Krediten in Form verbriefter Schuldverschreibungen die Regelungen zur Eigenkapitalausstattung zur Deckung ihres Kreditrisikos gezielt umgingen, wird deutlich, dass es zur Aufrechterhaltung von Wettbewerbsregeln nicht nur auf die hierdurch geschaffenen (monetären) Anreize ankommt, sondern auch auf die Regelakzeptanz durch die Akteure. Ähnliches lässt sich, wenn auch weniger deutlich, ebenso für die anderen Anreizsysteme konstatieren. Die Regel, im Hypothekengeschäft nach Vertragsabschlüssen bezahlt zu werden, ist nicht dahingehend misszuinterpretieren, dass aus eigenen Vorteilserwägungen heraus nun auf eine sachgerechte Kreditwürdigkeitsprüfung bei den Kreditnehmern verzichtet werden könnte, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Regeln für die Bonitätsprüfung von Kreditnehmern ja durch die Gratifikationsmechanismen nicht außer Kraft gesetzt wurden. Letztendlich handelt es sich hier um das bereits bekannte Problem des Absinkens der Grenzmoral in Wettbewerbswirtschaften (Nell-Breuning 1975: 39). Derjenige, dem es gelingt, die moralischen Standards einer Gesellschaft zu unterschreiten, ohne mit Sanktionen konfrontiert zu werden, verschafft sich hierdurch einen Wettbewerbsvorteil und zwingt so die anderen Marktakteure, langfristig seinem schlechten Beispiel zu folgen, wenn sie im Wettbewerb bestehen wollen (Kaufmann/Kerber/Zulehner 1986: 213; Steinmann/Löhr 1994: 28). Zwar lässt sich hinsichtlich der Möglichkeit zu ihrer Umgehung durchaus zwischen „besseren“ und „schlechteren“ Regeln unterscheiden; gleiches gilt wohl auch für die durch die Regeln gesetzten Anreizstrukturen. Dennoch gilt es, jenseits der Frage nach den „richtigen“ oder „falschen“ Anreizstrukturen auch auf die Mitverantwortung der Akteure des Finanzmarktes zu verweisen, die sich von falschen Anreizen zur wissentlichen Regelumgehung haben verleiten lassen. 7

„Schatzgräbermentalität“ – das Problem der Erwartungshaltungen

Eine der wohl populärsten Ursachenbeschreibungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Verweis auf die Gier der Manager. Die Beispiele hierfür sind wohlfeil und reichen von den in der breiten Öffentlichkeit kaum mehr zu vermittelnden Bonus- und Gratifikationszahlungen an Unternehmensvorstände bis hin zu hoch riskanten Unternehmensübernahmen, die stets in der Hoffnung geschehen, dass aufgrund der im Falle von Zahlungsschwierigkeiten gefährdeten Arbeitsplätze gegebenenfalls der Staat, mithin die Gemeinschaft der Steuerzahler bürgt. So etwa erhielt der Vorstandsvorsitzende der Investmentbank Lehmann

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Brothers, Richard Fuld, für seine achtjährige Tätigkeit, die bekanntlich mit dem Bankrott des Bankhauses endete, knapp eine halbe Milliarde US-Dollar (Münchau 2008: 46). Auch der entlassene Vorstandsvorsitzende der nur mit milliardenschweren staatlichen Stützungszahlungen überlebensfähigen Hypo Real Estate, Georg Funke, war sich nicht zu schade, die Fortzahlung seines Gehaltes bis zum Ende seines regulären Vorstandsvertrages im Jahre 2013 gerichtlich einzufordern (Tagesspiegel 2009). Ein weiteres Beispiel offensichtlicher Gier liefert die hochriskante Übernahme des Automobilzulieferers Conti durch das Familienunternehmen Schaeffler, die nun beide Unternehmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt hat, da der Ruf nach staatlichen Finanzhilfen unerhört blieb (Hesse 2009). Allerdings würde man es sich wohl allzu einfach machen, wollte man die Schuldigen der Finanz- und Wirtschaftskrise nur in den Reihen allzu gieriger Manager und Vorstände suchen. Gier, oder etwas moderater formuliert, der Wunsch nach immer höheren Einkommen und Renditen, ist keineswegs ausschließliches „Privileg“ der Manager. Sie betrifft letztlich uns alle. Wie anders wäre es zu erklären, dass Zehntausende von deutschen Kleinanlegern mehrere hundert Millionen Euro auf Konten der isländischen Kaupthing Bank anlegten, die mit weit über dem Marktdurchschnitt liegenden Zinsen gelockt hatte (Baltzer/Ruhkamp 2009). Ähnlich „gierig“ verhielten sich selbst britische Kommunen, die das Geld ihrer Gemeinden in Höhe von über einer Milliarde Euro in isländischen Banken investierten (Münchau 2008: 62). Alle wollten mitverdienen, wenn Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent versprach – niemand fragte nach den Mitteln, mit denen dieses Geld erwirtschaftet werden sollte, und schon gar nicht danach, ob derartige Erwartungshaltungen realistisch seien. Galt den konservativen Deutschen bis vor wenigen Jahrzehnten der sprichwörtliche Lottogewinn noch als das Ideal des „leistungslosen“ Einkommens, hat sich diese Sichtweise mit den Aktienbooms und den damit verbundenen Spekulationsgewinnen der letzten beiden Jahrzehnte verändert. Peter Sloterdijk brachte dies in einer Talk-Runde auf den Punkt, indem er statt von der Gier der Manager von einer Schatzgräbermentalität der Bevölkerung sprach: „Seit dem Beginn der Neuzeit hat sich in den Menschen Europas und Amerikas das Märchenmotiv vom leistungslosen Einkommen mit archetypischer Gewalt festgesetzt. Von unserer psychischen und kulturellen Struktur her sind wir Schatzsucher, die den Schatz nicht mehr im Jenseits, sondern auf der Erde vermuten. Wenn es um Reichtum geht, neigen wir zum Wunderglauben – daneben sind mittelalterliche Menschen pure Rationalisten. Unzählige meinen allen Ernstes, das Leben sei ihnen einen Schatzfund schuldig“ (Sloterdijk 2009). Das literarische Vorbild des Schatzsuchers scheint bewusst gewählt: „Arm am Beutel, krank am Herzen,

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schlepp ich meine langen Tage, Armut ist die größte Plage, Reichtum ist das höchste Gut! Und, zu enden meine Schmerzen, ging ich, einen Schatz zu graben. Meine Seele sollst Du haben! Schrieb ich hin mit eignem Blut“ (Goethe s.a.: 86). Jedoch – und dies ist es, worauf Peter Sloterdijk anspielt – erscheint dem Schatzsucher der Gegenwart kein blonder Jüngling, der mit den mahnenden Worten belehrt: „Tages Arbeit! Abends Gäste! Saure Wochen! Frohe Feste! Sei dein künftig Zauberwort“ (Goethe s.a.: 87). Galten die Werte Solidarität und Subsidiarität als grundlegende Voraussetzungen einer sozial-marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und als Eckpfeiler einer hierzu korrespondierenden Gesellschaftsordnung (Röpke 1979: 85), so treten diese Forderungen in der zunehmend rein an ökonomischen Erfolgsgrößen orientierten neoliberalen Wirtschaftsordnung hinter die moderne Form der „Pleonexia“ als Gier auf stetig steigende Aktienkurse und immer größere Kursgewinne zurück. Oder, um es in den Worten Peter Sloterdijks zu formulieren: „Heute hingegen hat sich ein Fortuna-Kult durchgesetzt, mit dem die Göttin des Zufalls gefeiert wird. Was aber ist ungerechter als der Zufall? Im Grunde genommen leben wir seit dem 19. Jahrhundert in einer neofatalistischen Religion, in der man eine launenhafte Göttin, die Freundin der Sieger, anbetet. Sie ist die Göttin der Stadien, die Göttin der Börsen und die Göttin der erotischen Duelle, sie ist immer zur Stelle, wo es Sieger und Verlierer gibt. Ihre auffälligste Eigenschaft ist, dass sie nie sagt, warum sie den einen bevorzugt und den anderen ignoriert. Begründungen sind nicht ihre Stärke“ (Sloterdijk 2009). Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Wirtschaftens: Wird marktlicher Wettbewerb zum Selbstzweck und nicht mehr als Instrument für eine möglichst optimale Güter- und Faktorallokation betrachtet, wird Gewinn(en) und egoistisches Erfolgsstreben zu Lasten anderer zum Grundmotiv „wirtschaftlicher“ Tätigkeit, und geht die einzelwirtschaftliche Betätigung im Zweifel zu Lasten der Allgemeinheit, dann verliert die Wirtschaft ihren Bezug zur Gesellschaft. Demgegenüber steht die Grundüberzeugung der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, dass nur dann, wenn es der Marktwirtschaft gelingt, den gesellschaftlichen Anliegen zu dienen, diese auch ihre Berechtigung habe: „Die Marktwirtschaft ist ein Instrument, ein Organisationsmittel, nicht ein Selbstzweck und daher noch nicht Träger bestimmter Werte. So ist eine letzte Entscheidung über sie nur möglich, wenn wir gewiss sein dürfen, die Ideale und Werte einer von uns angestrebten Gesamtlebensordnung durch sie verwirklicht zu sehen“ (Müller-Armack 1948: 103).

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Ist die globale Wirtschaft steuerbar?

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der Idee nationalstaatlicher Volkswirtschaften. Zugleich bezeichnet das Konzept jedoch keine fertige, in sich geschlossene Wirtschaftsordnung, sondern versteht diese als gestaltungsoffenes System (Müller-Armack 1948: 141), das es entsprechend der jeweiligen historischen Gegebenheiten fortzuschreiben gilt: „Die Wirtschaftspolitik kann nicht von der jeweiligen geschichtlichen Situation der einzelnen Länder losgelöst werden. […] Die Verwirklichung und Erhaltung der Wettbewerbsordnung verlangt also je nach dem historischen ‚Moment’ verschieden geartete wirtschaftspolitische Maßnahmen“ (Eucken 1949: 29). Regulative Idee dieser Maßnahmen ist dabei der Wille zur Gestaltung einer menschendienlichen Wirtschaftsordnung, wie etwa Alfred Müller-Armack betont: „Auch die wie ein Mechanismus abrollende Entwicklung unseres wirtschaftlichen Daseins ist kein über die Köpfe der Menschen hinweggehendes Geschehen, sondern ein in jedem Augenblick ihnen übergebener und in ihre Verantwortung gestellter Vorgang“ (Müller-Armack 1981: 505). Gerade angesichts des offenkundigen Versagens dieser Ordnungsfunktion der Politik in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise stellt sich abschließend die Frage nach den neuen Herausforderungen an eine Wirtschaftspolitik. Ursächlich für die aktuelle Wirtschaftskrise – so die Zusammenfassung der bisherigen Analyse – ist letztlich zweierlei: Zum einen ist es das „staatliche“ Ordnungsversagen. Gemeint ist damit nicht der viel zitierte globalisierungsinduzierte Steuerungsverlust nationalstaatlichen Rechts, dem sich multinational agierende Konzerne prinzipiell entziehen können, sondern der allzu leichtfertige Verzicht der Nationalstaaten auf die Ausübung ihrer Regulierungskompetenzen. Zum anderen ist dies das offensichtliche Fehlverhalten zahlreicher Wirtschaftsakteure, deren Bestreben es war, bestehende Regeln zum eigenen Vorteil umzudeuten oder zu umgehen und die Wirtschaft als „moralfreien“ Raum zu interpretieren, in dem nicht Fair-Play, sondern Cleverness und das Ausnutzen von Macht- und Informationsasymmetrien das Handeln bestimmten. Letztlich konvergieren beide Ursachen in dem Irrglauben an die Selbststeuerung der Märkte und an die Metaphysik der unsichtbaren Hand, die die egoistischen Interessen der Einzelnen zum Wohle der Gesellschaft wirksam werden lasse. Der aus dieser verkürzten Sichtweise resultierende Versuch, mit Berufung auf die Selbststeuerung der Wirtschaft die schleichende Absenz staatlicher Ordnung und den Verfall der individuellen Moral der Wirtschaftsakteure rechtfertigen zu wollen, darf angesichts der Auswirkungen der hierdurch verursachten Wirtschaftskrise wohl als gescheitert betrachtet werden. Selbst Wolfgang Münchau, in der Regel nicht um Argumente für ein liberales Wirtschaftssystem

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verlegen, kommt in seiner Analyse der aktuellen Krise zu dem Schluss: „Und es war Kapitalismus pur, fast schon eine Parodie auf den Kapitalismus, so wie wir ihn seit Karl Marx kennen: brutal, egoistisch und vor allem nicht nachhaltig. Die von Marx beschriebene Variante des Kapitalismus konnte nicht überleben. Der transaktionsorientierte angelsächsische Kapitalismus hat sich als eine solche Variante entpuppt“ (Münchau 2008: 203). Ob mit diesem erneuten Abgesang an ein – noch vor wenigen Jahren gelobtes – Wirtschaftssystem den gegenwärtigen und künftigen Opfern der Krise gedient ist, darf bezweifelt werden. Wirtschaft, so das Credo aller Theoretiker einer sozial-marktwirtschaft lichen Konzeption, ist gestaltbar und muss gestaltet werden: „Man spricht bisweilen von den dämonischen Kräften der industrialisierten und technisierten Wirtschaft, denen man kaum gewachsen sein könne. Aber diese Kräfte sind zu fassen, wenn die Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln können, entsprechend gestaltet werden. Sonst stolpert man über die Wurzeln des Baumes, den man selbst gepflanzt hat“ (Eucken 1990: 224). Allerdings ist die Aufrechterhaltung der so geschaffenen Ordnung zugleich abhängig von der Regelbefolgung der Akteure. Hierbei kommt nicht zuletzt auch individuellen moralischen Werten eine zentrale Bedeutung zu: „Wenn man hingegen, wie wir es tun, die Eifersuchtskonflikte systematisch aufheizt, um das Betriebsklima einer ‚Konsumgesellschaft’ herzustellen, sind früher oder später moralische Desorientierung und psychische Inflation die Folge“ (Sloterdijk 2009). Literatur Aßländer, Michael S. (2005): Why the Watchdogs Didn’t Bark – Gründe für das Moralversagen im Falle Enron. In: Forum Wirtschaftsethik, Jg. 13, 2/2005: 19-25. Aßländer, Michael S./Ulrich, Peter (2009): Das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft: Impressionen – Illusionen – Interpretationen. In: Dies. (Hrsg.): 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Illusionen und Reinterpretationen einer ordnungspolitischen Integrationsformel. Bern: 9-25. Baltzer, Sebastian/Ruhkamp, Stefan (2009): Island mag noch nicht zahlen. In: FAZ.NET vom 10.02.2009. http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A 6266/Doc~E2031B243D08644C5AF4802A0824D4C8C~ATpl~Ecommon~Sconten t.html (Zugriff am 27.05.2010). Barry, Norman P. (1989): Political and Economic Thought of German Neo-Liberals. In: Peacock, Alan/Willgerodt, Hans (Hrsg.): German Neo-Liberals and the Social Market Economy. London: 105-124. Bloss, Michael/Ernst, Dietmar/Häcker, Joachim/Eil, Nadine (2009): Von der SubprimeKrise zur Finanzkrise – Immobilienblase: Ursachen, Auswirkungen, Handlungsempfehlungen. München.

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Gerd Mutz

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Seit mehr als einer Dekade gibt es viele Unternehmen, in denen sich CorporateSocial-Responsibility- und Corporate-Citizenship-Strategien in unterschiedlichen Formen durchgesetzt haben: Fair Trade, Arbeitsbedingungen sowie umweltschonende Produktion sind zu zentralen Corporate-Social-Responsibility-Themen (CSR) geworden, und im Rahmen von Corporate Citizenship (CC) engagieren sich Unternehmen außerhalb ihres Kerngeschäfts im lokalen Umfeld. In den letzten Jahren werden CSR und CC von Politik und Wissenschaft als Teil nachhaltigen Wirtschaftens gesehen: Ziel ist es, das soziale und ökologische Umfeld in das wirtschaftliche Handeln einzubeziehen bzw. die drei Säulen nachhaltiger Entwicklung – wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit – als gleichrangig zu behandeln. Dabei handelt es sich um eine unternehmerische Initiative, die aus den USA stammt und dort bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten praktiziert wird. Seit Anfang der 1990er-Jahre gibt es auch in anderen Teilen der Welt – in Europa, Australien und einigen asiatischen Ländern – CSR-/CC-Programme. In Deutschland hat die Diskussion um CSR und CC erst Mitte der 1990er-Jahre begonnen. CSR und CC sind keine vorübergehenden Moden, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, den man kaum mit dem traditionellen wirtschaftswissenschaftlichen Instrumentarium, sondern am ehesten mit wirtschaftsethischen oder wirtschaftssoziologischen Analysen angemessen erklären kann. Globalisierungsprozesse sowie neoliberale Denkweisen und Handlungsformen haben weltweit zu einer Schwächung von Politik und staatlichen Institutionen geführt, während Wirtschaft und Zivilgesellschaft einflussreicher geworden sind. Sie entwickeln gleichsam neben Politik und Staat neue Steuerungs- und Kooperationsformen und beeinflussen so marktwirtschaftliche Prozesse und deren Folgen. Dabei wird die Rolle von Politik und Staat immer uneindeutiger, es treten Fragen gesellschaftlicher Regulierung auf. Gleichzeitig verschiebt sich die gesellschaftliche Verantwortungsethik: Weder Nationalstaaten noch der internationalen Politik ist es bislang gelungen, im Hinblick auf Globalisierungsprozesse ethische Prinzipien durchzusetzen oder zu entwickeln (Beispiel: Gerechtigkeit); hingegen besetzen Wirtschaft und ZivilgeG. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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sellschaft den allgemeinen Diskurs über gesellschaftliche Verantwortung. Nachhaltigkeit wird zu einem neuen moralischen Paradigma, das insbesondere von Unternehmen, aber auch von der Politik medienwirksam „inszeniert“ – oder von NGOs eingefordert wird. Dabei zeichnet sich deutlich ab, dass die unterschiedlichen Gruppen Verschiedenes meinen, wenn sie von CSR, CC oder nachhaltigem Wirtschaften sprechen. 1

CSR und CC auf den Begriff gebracht

Die weltweite Verbreitung von CSR und CC hat dazu geführt, dass auch das Verständnis vielfältig und verschiedenartig geworden ist und kaum mehr der ursprünglichen Verwendung in den USA entspricht. Teilweise drängt sich der Eindruck einer babylonischen Sprachverwirrung auf, die allerdings nachvollziehbar ist: CSR- und CC-Prozesse sind sowohl historisch als auch kulturell geprägt – somit muss das jeweilige regionale oder nationale Verständnis variieren. Die Idee der gesellschaftlichen Verantwortung und des bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen ist in liberalen Marktwirtschaften entstanden, die nur wenige sozialstaatliche Institutionen aufweisen. In sozialen Marktwirtschaften oder Wohlfahrtsstaaten, die in Europa überwiegen, führen staatliche, tarifvertragliche oder korporatistische Strukturen zu einem anderen Verständnis von Verantwortung und Bürgerengagement. Und auch in sozialistischen Marktwirtschaften mit starken staatlichen Steuerungen, wie etwa in der VR China, entstehen wiederum eigene CSR-/CC-Begrifflichkeiten und Praxisformen (Mutz/Finzi 2010). Was für die Praxis nachvollziehbar ist, kann für die Wissenschaft nicht gelten. Hier muss angestrebt werden, eine theoretisch und analytisch konsistente Definition zu entwickeln, die sowohl für die Scientific Community als auch für die Akteure in der Praxis eine angemessene und tragfähige Beschreibung darstellt. In den letzten Jahren hat sich in internationalen akademischen Kreisen die Verwendung folgender Begrifflichkeiten durchgesetzt:1 CSR bezieht sich auf das unternehmerische Kerngeschäft, also auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen. Dazu gehören die sozialen Felder, wie Fair Trade, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Kontrolle der Wertschöpfungskette usw. Im ökologischen Feld geht es um die Umweltthematik, etwa die umweltschonende Produktion im eigenen Land und an unterschiedlichen internationalen Standorten. CSR kann in einer schwachen Form etwa defi1 Siehe etwa die Beiträge in Conill et al. 2008 oder stärker praxisorientiert: Harvard Business Review 2003.

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niert werden als „verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, […] das über die Erfüllung gesetzlicher Normen und Mindeststandards hinausgeht.“ (BMAS 2006: 1; vgl. auch: Europäische Kommission 2006). CC bezieht sich nicht auf die wirtschaftlichen Aktivitäten selbst, sondern auf die sozialen und ökologischen Außenbeziehungen des Unternehmens, also das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen bzw. ihrer Beschäftigten im gesellschaftlichen Umfeld (vgl. Habisch 2003, Habisch et al. 2007). CC basiert auf der angelsächsischen Vorstellung von Unternehmen als bürgerschaftlichen Akteuren, die wie Einzelpersonen als Teil der Gesellschaft nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten ausgestattet sind. Somit folgt man bspw. in den USA einer bürgerschaftlichen Idee, die mit dem Anspruch verbunden ist, sich als Good Citizen zu verhalten. Abbildung 1:

Das Verhältnis von CSR und CC2

CC umfasst traditionelle Konzepte, wie Corporate Giving und Corporate Foundations, die eher philanthropisch geprägt sind, sowie moderne Formen des Corporate Volunteering und Corporate Partnership, die sich unmittelbar auf das

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© miss 2005

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soziale und ökologische Umfeld beziehen und zumindest teilweise strategischen Charakter aufweisen (Mutz et al. 2002). Bei Corporate Giving werden meist lokale Vereine oder Initiativen finanziell unterstützt, manchmal stocken Unternehmen in sogenannten MatchingProgrammen auch Spenden ihrer Mitarbeiter auf. Unter Corporate Foundations werden gemeinnützige Unternehmensstiftungen verstanden, deren Aufgabe die Unterstützung und Förderung des gesellschaftlichen Umfeldes ist. Die Zielsetzungen der Stiftungen reichen dabei von der Finanzierung sozialer, kultureller und ökologischer Projekte bis hin zur Initiierung eigener Programme, die auch die Beschäftigten der Unternehmen mit einbeziehen. Corporate Volunteering und Corporate Partnership sind historisch neue Elemente von CC. Wesentlich für Corporate Volunteering ist, dass nicht das Unternehmen selbst im eigenen Namen aktiv wird, sondern die Mitarbeiter bei ihrem Engagement im sozialen, ökologischen oder kulturellen Umfeld von der Unternehmensleitung unterstützt werden. Wichtig ist die Abgrenzung zu Corporate Giving: Es geht nicht um Geldflüsse seitens der Unternehmen an die Mitarbeiter oder an gemeinnützige Einrichtungen. Corporate Volunteering umfasst einzelne Projekttage (Days of Service) oder Projektwochen, mehrtägige oder einwöchige Events, Freistellungen für regelmäßiges Engagement und Secondments (längerfristige, teilweise sogar einjährige Entsendungen zur Mitarbeit in Nicht-Regierungs- oder nicht Profit orientierten Organisationen [NGOs/NPOs]). Bei Corporate Partnership gehen Unternehmen einerseits und (meist soziale) Einrichtungen andererseits eine langfristige Kooperation ein; diese kann sich in einer mehrjährigen einseitigen Unterstützung etwa eines sozialen Dienstleisters äußern (bspw. dauerhafte Beratung zu Finanz- und Personalthemen) oder in regelmäßigen „Begegnungen“ unterschiedlicher Art, bei denen ein beidseitiges soziales Lernen angestrebt wird. CSR und CC sind keine voneinander unabhängigen Konzepte, die beliebig eingesetzt werden können: Man kann nicht das eine tun (CC) und das andere lassen (CSR). Insbesondere in der Öffentlichkeit herrscht Unverständnis, wenn Unternehmen Weihnachtsmärkte sponsern oder ihre Mitarbeiter in Kinderheime schicken, aber zugleich in ihrem Kerngeschäft Kinderarbeit dulden. Derartige CC-Aktivitäten sind stärker marketingbezogen; somit sind sie in einem hohen Maße unglaubwürdig und schaden eher dem Ansehen, wenn sie nicht zu dem Gesamtbild des Unternehmens passen und in eine allgemeine CSR-Strategie eingebunden werden; sie werden dementsprechend häufig als „Greenwashing“ oder „Bluewashing“ bezeichnet (vgl. etwa: Heidbrink/Seele 2008: 181). CSR und CC sind vielmehr aufeinander bezogene Konzepte, die es in die Unternehmensstrategie zu integrieren gilt und die eine grundsätzlich verantwortungsvolle Haltung der Unternehmen zum Ausdruck bringen können. So kann

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CSR gleichsam als Rahmen – als übergeordnete Idee – für CC verstanden werden. CC allein ist wie ein Haus ohne Dach. Aber nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern selbst in akademischen Kreisen ist zunehmend eine Fokussierung auf CC zu beobachten (in Deutschland prominent etwa: Backhaus-Maul et al. 2008, Habisch et al. 2007). Insbesondere in Deutschland wird intensiver über CC, insbesondere über Corporate Volunteering, als über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen diskutiert,3 oder CC wird gar mit CSR gleichgesetzt (so bspw. das Centrum für Corporate Citizenship Deutschland sowie in den USA die Schule um das Boston College). Damit wird aber der spezifische gesellschaftliche Gehalt und das Potenzial eines integrierten Verantwortungsverständnisses auf das bloße Engagement von Unternehmen reduziert. Eine Entpolitisierung der Debatten ist die Folge (Mutz 2001a und 2001b). 1.1 CSR-/CC-Praxis im Finanzsektor4 Im Grundsatz kann konstatiert werden, dass sich Finanzinstitute im Kerngeschäft nur sehr selten mit den unterschiedlichen Themen unternehmerischer Verantwortung oder nachhaltigen Wirtschaftens auseinandersetzen; viele von ihnen sind aber durchaus aktiv und innovativ in ihrem bürgerschaftlichen Engagement, das überwiegend eher philanthropisch ausgeprägt ist: Oft findet man einmalige Spenden zu besonderen Ereignissen, finanzielles Engagement für sportliche Aktivitäten oder Unterstützung sozialer Projekte (teilweise auch durch Mitarbeiterengagement) usw. Die meisten der Großbanken unterhalten eigene Stiftungen, die gesellschaftlich aktuelle Themen aufgreifen. Während sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken in irgendeiner Weise immer schon lokal oder regional engagiert haben, ist CC für die deutschen Großbanken erst sehr spät zu einem Thema geworden – die frühesten Aktivitäten wurden zu Beginn der 2000er-Jahre gestartet, gleichsam als „Antwort“ auf die vielfältigen CC-Programme internationaler Finanzdienstleister in Deutschland.5 3 Zu beobachten ist allerdings auch, dass skandalöse Ereignisse (wie etwa das Verhalten der Banken nach der Finanzkrise, Reaktionen von BP usw.) in der Öffentlichkeit für eine kurze Zeit zu kritischen Verantwortungsdiskursen führen; davon merkwürdig unberührt bleibt bislang jedoch die akademischwissenschaftliche Diskussion. 4 Im Folgenden werden die Begriffe Finanzsektor, -branche oder -welt synonym gebraucht ohne im engeren Sinne zwischen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften zu unterscheiden. Ist von Finanztransaktionen oder finanzwirtschaftlichen Entwicklungen die Rede, so liegt der Fokus auf markt-, nicht auf kreditbasierten Handlungsformen. Geht es um risikoreiche spekulative Aktivitäten, so sind diese gesondert benannt. 5 Auch ist zu betonen, dass sich die größte unter den deutschen Großbanken sehr wohl schon in den 1990er-Jahren im Ausland, insbesondere in den USA, engagierte und innovative CC-Programme auflegte, nicht aber in Deutschland.

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Theoretisch gefasst kann folglich gesagt werden, dass es bei der Implementierung von CC darauf ankommt,

inwieweit der betreffende Finanzdienstleister in das lokale Geschehen integriert ist und ob es historische Vorbilder gibt (so etwa typisch bei Sparkassen und Raiffeisenbanken); wie die (internationale) Wettbewerbssituation unter den Finanzdienstleistern ist;6 und ob es entsprechende gesellschaftliche, insbesondere kulturelle Anforderungen oder Prägungen gibt, die ein solches Verhalten erfordern.

Über strategisches CC-Verhalten oder gar CSR-Aktivitäten im Finanzsektor ist wenig bekannt. Einige Institute haben durch Beratungsgesellschaften prüfen lassen, ob eine umweltfreundliche Verwendung von Ressourcen (etwa Materialund Energieverbrauch) effizienter ist, und in der Folge durch eine Umstellung zum Teil sehr große Einsparungen vornehmen können. Nachhaltiges Wirtschaften sowie verantwortungsvolles Handeln im Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäft oder gar konkret im Kerngeschäft beim Verkauf von Anlageprodukten ist kein Thema; auch wenn sich in den letzten Jahren nahezu alle Anbieter im Finanzsektor „umgestellt“ haben und auf Wunsch auch „nachhaltige“ oder „grüne“ Geldanlagen in ihrem Angebot haben, verändern sie damit doch ihr Kerngeschäft nicht. 1.2 Verantwortungsdiskurs im Finanzsektor Ein Diskurs um die gesellschaftliche Verantwortung von Finanzinstituten hat erst sehr spät, nämlich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, in einer großen Öffentlichkeit eingesetzt. Dieser Diskurs ist nicht in der Finanzbranche entstanden, sondern wurde vielmehr gleichsam von außen – von politischen und anderen gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere von den Medien, also in gewisser Weise von der Öffentlichkeit – in die Finanzwelt hineingetragen. Dies führte zu einer entsprechenden Filterung, d.h. die „Resonanz“ im Finanz-„System“7 reduziert Verantwortung auf Themen, die auch in der Logik des eigenen Systems „bearbeitbar“ sind. So ist der Verantwortungsdiskurs auch heute noch in hohem 6 Am Bankenplatz Frankfurt war es nach eigenen Angaben die amerikanische Citybank, die bereits in den 1990er-Jahren als Erste ein Corporate-Volunteering-Programm auflegte (die Citybank-Mitarbeiter wurden, so berichteten sie in Interviews, von den deutschen Bankern verlacht). 7 Von „Finanzsystem“ wird im Folgenden gesprochen, wenn eine systemtheoretische Perspektive zum Ausdruck gebracht werden soll.

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Maße individualisiert und zugleich vermarktlicht. Er ist individualisiert und zugespitzt auf die Frage von menschlichem Versagen („Gier“) sowie Einkommen und erfolgsabhängigen Boni; und er ist dahingehend vermarktlicht (und damit in hohem Maße anonymisiert), dass immer wieder auf globalisierte Marktgesetze verwiesen wird, die das eigene Handeln als notwendig erscheinen lassen und rechtfertigen. Strukturelle Fragen – Systemrelevanz einzelner Finanzinstitute, (markt-)wirtschaftliche Notwendigkeit von spekulativen Finanzgeschäften usw. – werden somit „kleingearbeitet“ und in das Reich des Unvermeidbaren verschoben. Indem beispielsweise die Frage der angemessenen Entlohnung auf einige wenige Akteure des Managements und deren „Versagen“ bezogen wird, erscheinen diese austauschbar (gegen bessere Manager) und die Logik des Systems bleibt unangetastet. Im Weiteren wird argumentiert, dass es zur Bewältigung der Krise besonders qualifizierte Manager braucht, die legitimerweise entsprechende Vergütungen erhalten müssen – denn ansonsten, so die Argumentation, würden andere Finanzinstitute diese abwerben können.8 Sehr ähnlich verläuft die Rechtfertigung zur Notwendigkeit hoch riskanter spekulativer Finanzgeschäfte: Die Gesellschaft erwarte nun, dass Finanzinstitute den Schaden bzw. die Verluste wieder hereinwirtschaften sollten, und so seien sie gezwungen – um entsprechend hohe Renditen zu erzielen –, eben jene Geschäfte zu forcieren, die zuvor zu den finanziellen Verwerfungen im System geführt hatten. Man kann diese Argumentationen als „Dilemma-Diskurse“ bezeichnen: Immer wieder werden Marktgesetze und Globalisierungszwänge angeführt, die begründen, warum man im Finanzsystem nicht anders handeln könne. Dies wird auch von politischen und selbst von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren „eingesehen“, die das fortdauernde Verhalten in der Finanzwelt „eigentlich“ verurteilen.9 Gesellschaftliche Verantwortung wird unter Finanzmarktakteuren nur dahingehend thematisiert, dass von einer Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Realwirtschaft oder für die Beschäftigten gesprochen wird. Darüber hinausgehende Fragen, die die (durchaus komplexe) Logik eines marktwirtschaftlich organisierten Finanzsystems betreffen, werden weder aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive noch nach wirtschaftsethischen oder Nachhaltigkeitsgesichtspunkten diskutiert;10 CSR in der Finanzwelt, also die besondere gesellschaftliche Verantwortung beim Handel mit Finanzprodukten bleibt unterbelichtet.

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So überschreibt etwa der Focus: „Die besten Leute der Welt kosten eben Geld“ (Focus 2008). Oft wird auch argumentiert, die Gesellschaft profitiere schließlich nicht zuletzt in steuerlicher Hinsicht von den profitablen Geschäften. 10 Auch in der allgemeinen CSR-Diskussion werden derartige Fragen nicht gestellt. 9

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Wirtschaftsethische Überlegungen zu CSR im Finanzsektor

2.1 Marktwirtschaften und Ressourcennutzung: einige grundsätzliche Überlegungen Wirtschaftliches Handeln in Marktgesellschaften ist dadurch gekennzeichnet, dass seine infrastrukturellen Voraussetzungen in einer besonderen Weise beeinträchtigt werden. Zwar bedeutet wirtschaftliches Handeln immer – seinem Wesen nach –, dass Austauschverhältnisse mit der sozialen und ökologischen Umwelt stattfinden. Das Besondere an Marktgesellschaften ist jedoch, dass alle Güter und Dienstleistungen, auch die sozialen und ökologischen Ressourcen, durch marktwirtschaftliches Handeln zu Waren werden und somit unter die „Gesetze“ des Marktes fallen. Im Wesentlichen sind damit die Nutzung der Arbeitskraft und der natürlichen Umwelt gemeint. Indem soziale und ökologische Ressourcen warenförmig werden, entscheiden allein die Marktsignale (Veränderungen in Menge und Preis) über ihre wirtschaftliche Verwendung: Sind ausreichend Ressourcen zu geringen Preisen verfügbar, dann werden diese eingesetzt, solange sich deren Nutzung rentiert. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts entstand eine zivilgesellschaftliche Gegenbewegung (die Gewerkschaften), um die uneingeschränkte marktwirtschaftliche Nutzung sozialer Ressourcen (der Arbeitskraft) zu regulieren. Erst später, beginnend mit den 1970er-Jahren, konnten sich „Neue soziale Bewegungen“ etablieren, die sich über die „soziale Frage“ hinaus mit der Nutzung natürlicher Ressourcen auseinandersetzen. Im Grunde geht es in beiden Fällen um Fragen der Reproduktion, zum einen der Arbeitskraft, zum anderen der Natur. Ziel der beiden genannten zivilgesellschaftlichen Gruppen ist es, zur rein marktwirtschaftlichen Verwendung von Ressourcen eine Gegenmacht zu bilden und durch politischen Druck gesetzliche Einschränkungen zu bewirken. In aktuellen Begriffen: Es geht um nachhaltiges Wirtschaften, und im Zuge dieser Entwicklung sind in Deutschland schon früh Institutionen – etwa die Sozialpartnerschaft – zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft entstanden; die Rolle von Politik und Staat ist es, die Autonomie dieser besonderen Kooperationsform zu gewährleisten. Heute scheint eine der der 1970er-Jahre vergleichbare Situation vorzuliegen – jedoch in einem weit stärkeren, über Nationen hinausreichenden Ausmaß. Die weltweiten ökologischen Nutzungsschäden sind unübersehbar und auch die sozialen Folgen insbesondere globalen Wirtschaftens in den sich entwickelnden Ländern nehmen frühindustrielle Formen an. Während bislang (in der Sprache der (neo-)klassischen Wirtschaftswissenschaften) diese „Effekte“ in den meisten Fällen ohne gesellschaftlichen Widerspruch externalisiert werden konnten, mi-

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schen sich nun wieder zivilgesellschaftliche Akteure mit einer sowohl sozialen als auch ökologischen Ausrichtung ein, um etwa Armut, Kinderarbeit, unzureichenden Arbeitsschutz oder Umweltbelastungen und Klimawandel zu einem öffentlichen Thema zu machen – freilich bewusst zulasten des Ansehens von Unternehmen (siehe die medialen Darstellungen bspw. in: Brand Eins 2004; Harvard Business Review 2003; The Economist 2008). CSR kann als eine durchaus marktkompatible neue Institution verstanden werden, die neue Aushandlungsformen zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft hervorbringt. 2.2 Vom Versagen der Zivilgesellschaft: einige provokante Überlegungen Dabei ist auffallend, dass sich in Deutschland (wie oben skizziert) nicht nur der Finanzsektor in CSR-Fragen sehr zurückhält, sondern dass dieser bisher auch von An- und Zugriffen zivilgesellschaftlicher Akteure relativ unbehelligt geblieben ist; dies ist umso irritierender, wenn man die hohe „Systemrelevanz“ dieses Bereichs bedenkt. Bislang lassen sich lediglich wenige Felder ausmachen, in denen zivilgesellschaftliche Akteure Veränderungen in der Finanzwelt hervorgebracht haben.

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Durch die Kritik an den unzureichenden Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung weiter Bevölkerungsteile in sich entwickelnden Ländern sind schon in den 1980er-Jahren Modelle eines Mikrofinanzsystems (siehe etwa: http:// www.grameen-info.org/11) jenseits der etablierten Banken oder privater Verleihsysteme entstanden. Heute sind diese Formen der Kreditvergabe weit verbreitet, sie werden teilweise von den Großbanken übernommen oder mit Hilfe von Entwicklungsgeldern in Public-Private-Partnerships durchgeführt. Zivilgesellschaftliche Akteure haben immer wieder die Finanzierung von industriellen Großprojekten kritisiert, wenn soziale und/oder ökologische Folgeschäden absehbar waren. Dies war – global gesehen – nur selten erfolgreich, hat aber in einigen Industrieländern zweifellos die Sensibilität für derartige Projekte erhöht (siehe bspw. Setton/ Drillisch 2006). In enger Kooperation mit der Wissenschaft ist es zivilgesellschaftlichen Akteuren gelungen, das Thema „Tobin-Steuer“ in die Öffentlichkeit zu tragen und politikfähig zu machen (siehe bspw. The Economist 2005). Derzeit werden über einzelne Nationen hinweg unterschiedliche Modelle diskutiert, zumindest einen Teil der Spekulationsgewinne abzuschöpfen – dabei wird

Die Grameen Bank ist ein 1983 gegründetes Mikrofinanz-Kreditinstitut, das versucht, durch Mikrokredite der Armut der Bevölkerung von Bangladesch zu entgegnen.

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nur selten die gesellschaftliche Nützlichkeit von Spekulationsgeschäften hinterfragt. Schließlich haben zivilgesellschaftliche Gruppen und Konsumenten bewirkt, dass sich neben den üblichen Formen der Geldanlage nun auch für ein breites Publikum vielfältige Arten einer „alternativen“ Geldanlage etablieren konnten, die von nahezu allen Geschäftsbanken angeboten werden.

Die Bedeutung dieser zivilgesellschaftlichen Einflussnahmen ist nicht zu unterschätzen; aber sieht man von der Fundamentalkritk an Geld und Zins (und die alternative Schaffung von etwa Tauschringen, Alternativwährungen usw.) einmal ab, so fehlt es an einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem marktwirtschaftlich organisierten Bank- und Finanzsystem. Es ist auffallend und irritierend, dass es angesichts der Milliardenverluste durch die Finanzkrise und noch kaum absehbaren Schäden für Gesellschaft und Volkswirtschaft bislang keine öffentlichen Massenproteste oder organisierte Formen „sozialer Bewegung“ gegeben hat – in dieser Hinsicht kann zweifellos ein Versagen der Zivilgesellschaft bzw. der bürgerschaftlichen Öffentlichkeit konstatiert werden. 2.3 Wirtschaft und Moral – Moral in der Wirtschaft Wie erreichen soziale und ökologische Themen und die Frage nach ihrer Relevanz für unternehmerisches Handeln die Öffentlichkeit? Offensichtlich ist zivilgesellschaftlichen Akteuren in vielen Bereichen die „Beinahe-Unmöglichkeit“ gelungen, derartige Fragen aus einer ethischen Perspektive zu formulieren, obwohl aus Sicht der Wirtschaft (und ihrer etablierten Wirtschaftswissenschaften) Wirtschaft und Ethik als zwei grundverschiedene Welten dargestellt werden, die in einem unaufhebbaren Widerspruch stehen (siehe z.B.: Beschorner et al. 2005, Priddat 2005, Stehr 2007). Interessanterweise wird diese Ansicht sowohl von radikalen Gegnern der Marktwirtschaft als auch von deren Verfechtern vertreten. Einige gehen so weit, Marktwirtschaften als prinzipiell unmoralisch zu bezeichnen, und halten dem bedarfsgerechte Konzepte des Wirtschaftens, „Lokale“ oder „Solidarische Ökonomie“ entgegen (prominent: Sen 1999). Andere – populär: Milton Friedman – verteidigen vehement die Ansicht, dass marktwirtschaftliches Handeln frei von ethischen Maßstäben sein sollte: „The social responsibility of business is to increase its profits“ (Friedman 1979: 51). In den Worten von Bernard Mandeville oder Adam Smith: Das durch egoistische Interessen geleitete rationale Markthandeln liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse („by pursuing

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his own interest frequently promotes that of the society more effectually than when he really intends to promote it“; Smith 2007: 349f.12). Beide Positionen ließen sich relativieren, wenn man differenzierter argumentieren würde: Sowohl Marktwirtschaft als auch kapitalistische Marktwirtschaft können als spezifische Formen des Wirtschaftens bezeichnet werden.13 So kann konstatiert werden, dass Wirtschaft und Ethik wohl sehr viel näher beieinander liegen als Marktwirtschaft und Ethik oder kapitalistische Marktwirtschaft und Ethik; wirtschaftliches Handeln ist eher mit ethischen Prinzipien vereinbar als marktwirtschaftliches oder kapitalistisch-marktwirtschaftliches Handeln. Derartige Fragen nach der Moral verkomplizieren sich also: Ist eine „Ethische Ökonomie“ oder „Ökonomische Ethik“ in oder jenseits von (kapitalistischen) Marktwirtschaften denkbar und kann es dafür einen Ordnungsrahmen – etwa ein globales Recht – geben (Müller/Wallacher 2007)? Können Moral und Ökonomie „vitale Koalitionäre“ sein (Priddat 2005)? In Anlehnung an den Wirtschaftsethiker Karl Homann (etwa: Homann/Bloome-Drees 1992, Homann/Suchanek 2005, Lütge/Homann 2004) kann aus Sicht einer konstitutionellen Ökonomik argumentiert werden, dass ethische Prinzipien in den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verorten sind, die wiederum von Politik und Staat gewährleistet werden – insofern blieben die Marktwirtschaft und ihre „Gesetze“ in ihrem ehernen Gehäuse und damit unbeeinflusst von Moral. Aus dieser Sicht wären Politik und Staat Adressat für die Durchsetzung ethischer Prinzipien wie bspw. Verantwortlichkeit. Mit Verweis auf Peter Ulrichs integrative Wirtschaftsethik kann hingegen aus einer republikanischen Perspektive diskurstheoretisch argumentiert und dem entsprechend auf die Öffentlichkeit mündiger Bürger als Bezugspunkt von Ethik hingewiesen werden (Ulrich 2005). Dies würde folglich ein spezifisches öffentliches Interesse rechtfertigen und Bürger könnten legitimer Weise ethische Richtigkeitsvermutungen oder Werturteile – etwa über die Risiken der Ressourcenverwendung oder speziell von Finanztransaktionen – formulieren.14 12 Das Zitat stammt aus Adam Smiths Werk „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ von 1776, book IV, chapter II, paragraph IX; weitere Literaturangaben zu der hier zitierten Ausgabe s. Literaturverzeichnis. 13 Diese Unterscheidung zielt auf die altbekannten Ausführungen von Marx: Wirtschaftliches Handeln muss nicht über den Markt koordiniert werden. In jüngster Zeit wird etwa hervorgehoben, dass wirtschaftliches Handeln im Dritten Sektor anderen Logiken folgt (s. etwa Birkhölzer et al. 2004). Darüber hinaus ist auch zu konstatieren, dass Marktgesellschaften nicht notwendig kapitalistisch organisiert sein müssen (s. dazu Vogt 1986, der von einer „laboristischen Ökonomie“ spricht). 14 Mit Blick auf Habermas 2005 muss an dieser Stelle jedoch problematisiert werden, ob zivilgesellschaftliche Akteure bereits „Öffentlichkeit“ und „öffentliches Interesse“ repräsentieren. Zumindest von politischer Seite wird eingewendet, dass es sich lediglich um Anspruchsgruppen handle, die zwar möglicherweise ein gerechtfertigtes, aber dennoch partikulares Interesse vertreten und deren beson-

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Diese beiden Positionen mögen aus wirtschaftsethischer Sicht einander ausschließen, für die Praxis des Finanzsektors könnten sie jedoch einander ergänzen. Finanzpolitisch ginge es darum, die in den vergangenen Jahrzehnten stattgefundene liberalistische „’Entbettung’ von Finanzmarkttransaktionen“ (Lütz 2008: 356) und „Kommodifizierung von Finanzbeziehungen“ (ebd.: 357) zumindest zu überdenken; wenn auch keine Umkehr zu einem mit Politik und Staat koordinierten System denkbar sein mag, so ist doch die Frage nach angemessenen Rahmenbedingungen (wieder) zentral geworden. Die Zukunft dürfte in einer Hybridisierung des Finanzsektors liegen: Der deutsche Finanzsektor wird sich weiter „in Richtung auf ein marktorientiertes Finanzmodell“ entwickeln und es wird zu einer „Rekombination alter und neuer Elemente“ kommen (Lütz 2005: 313). In dieser Hinsicht wird Ulrichs republikanische Perspektive relevant, die zivilgesellschaftliche Beteiligungs- und Steuerungsformen in den Mittelpunkt stellt; im Anschluss daran (siehe oben) ist die Frage bedeutsam, warum bislang Öffentlichkeit und Bürgergesellschaft so auffallend zurückhaltend agieren. 2.4 Gerechtigkeits- sowie ökologische Ethik und das Verantwortungsprinzip Zentral für CSR sind aus wirtschaftsethischer Perspektive Diskurse um Gerechtigkeit und ökologische Ethik – beide korrespondieren mit dem Verantwortungsprinzip, stehen aber häufig in einem Zielkonflikt;15 dabei ist etwa schon von grundlegender Bedeutung, von welcher Gerechtigkeit gesprochen wird und dass unterschiedliche Gerechtigkeitsideale wiederum inkompatibel sind. Nicht nur in unseren westlichen Gesellschaften stehen etwa Tausch-, Verfahrens-, Bedarfs- oder Chancengerechtigkeit in Konkurrenz zueinander; dies gilt insbesondere in einer globalisierten Welt mit ihren verdichteten wirtschaftlichen Abhängigkeitsstrukturen. So geht es bei der Tauschgerechtigkeit etwa um die Frage, ob alle am Welthandel Beteiligten gleiche Zugangschancen zu den Märkten haben – bekanntlich ist dies trotz (oder wegen?) der Liberalisierung des Welthandels und der Kapitalmärkte nicht der Fall. Dies gilt ähnlich für die Verfahrensgerechtigkeit, denn nicht alle Länder sind gleichermaßen in den supranationalen Organisationen vertreten und ihr Mitspracherecht ist unterschiedlich (z.B. in der WTO). Liegt es in der Verantwortung des Staates, Tausch- und Verderer Charakter ja gerade darin bestehe, außerparlamentarisch und damit in nicht demokratisch legitimierter Weise zu agieren. 15 Länder des so genannten Südens sehen es bspw. als wenig gerecht an, wenn sie aus der Perspektive einer ökologischen Ethik in die Verantwortung genommen werden sollen; sie verweisen in diesen Diskussionen – zu Recht – auf die mangelnde ökologische Sensibilität der Industrieländer in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten und nehmen deshalb für sich einen „nachholenden Entwicklungspfad“ in Anspruch.

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fahrensgerechtigkeit zu gewährleisten oder kann gefordert werden, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft dies eigenständig steuern oder zumindest bei der politischen Steuerung beteiligt sind?16 Auch ökologische Ethik lässt sich nicht eindeutig beschreiben. Je nachdem, ob man Mensch und Natur oder Mensch als Natur zum Ausgangspunkt nimmt, ob man der Natur einen moralischen Selbstwert oder nur einen instrumentellen Wert zuschreibt, kommt man schon zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf das Verantwortungsprinzip. Umfasst folglich das moralische Universum, also die „Moralgemeinschaft“, alle Menschen oder alle Lebewesen und gar unbelebte Natur in ihrer Ganzheit? Ist der Mensch das Maß verantwortungsvollen Handelns oder die Natur als ökologische Gemeinschaft? Welche Form der intertemporalen ökologischen Ethik wird zugrunde gelegt, also wie viele Mensch-/Naturgenerationen umfasst das Verantwortungsprinzip (zur Problematisierung s. Richter 2007)? Ohne hier auf die einzelnen Fragen einzugehen, sei darauf verwiesen, dass ökologische Ethik in sich widersprüchlich ist und deshalb daraus kein eindeutiges verantwortungsvolles Handeln abgeleitet werden kann. Analysiert man die aktuelle Literatur zu der „Konjunktur des Verantwortungsprinzips“ und dekliniert diese für die Bereiche Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft durch, dann wird bei der Vielfalt der Definitionen und Herangehensweisen zumindest eines deutlich, nämlich, dass die gegenwärtigen Entwicklungen alles andere als eindeutig sind (s. zusammenfassend die Beiträge in Heidbrink/Hirsch 2006, 2007, 2008). Wenn aber schon „Verantwortung als marktwirtschaftliches Prinzip“ (Dies., 2008) schwierig zu fassen ist, dann gilt dies insbesondere für CSR im Finanzsektor: Wer ist der Akteur, dem im Hinblick auf welche Folgen Verantwortung zugeschrieben wird – und welche gesellschaftliche Gruppe ist die Zuschreibende? Alle am wirtschaftlichen, insbesondere finanzwirtschaftlichen Geschehen beteiligten Akteure haben unterschiedliche ethische Vorstellungen und moralische Urteile, weshalb das Verantwortungsprinzip logisch unterdeterminiert und in der Praxis schwer umsetzbar ist. Mit der unterschiedlichen Interpretation ethischer Prinzipien ergibt sich die Problematik ihrer Gültigkeit. Kann beansprucht werden, dass sie universell gelten, d.h. für alle Menschen in allen Gesellschaften und Kulturen (gleiche Verantwortlichkeit für alle)? Oder ist es gerechtfertigt, ihre Gültigkeit in Anbetracht 16 Zu bedenken ist zudem, dass sich zwar Tausch- und Verfahrensgerechtigkeit unter bestimmten Rahmenbedingungen durchsetzen könnten. Dies würde aber nicht bedeuten, dass das Marktergebnis selbst im theoretisch denkbaren Pareto-Optimum Bedarfsgerechtigkeit in der Form eines für alle Menschen angemessenen Lebensstandards garantiert. Auch Rawls‘ (1979) „Differenzierungsprinzip“, nach dem Ungleichheiten nur dann gerechtfertigt sind, wenn es schlechter Gestellten dadurch besser geht, scheint zwar theoretisch vernünftig (und mit dem Pareto-Prinzip kompatibel), aber praktisch kaum handhabbar, weil dann immer noch zu definieren gilt, was ein Minimum an Grundbedürfnissen darstellt, das ja wiederum kulturell variiert.

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unterschiedlicher kultureller Traditionen und Wertesysteme variabel zu interpretieren (sind Verantwortlichkeitszuschreibungen nur lokal gültig und damit relativ)? Mit Verweis auf Walzer (1999) kann argumentiert werden, dass es im Hinblick auf eine wie auch immer gedachte Weltgemeinschaft immer nur eine „Dünne Moral“ geben kann, die nicht der „Dichte“ einer kulturell verankerten Moral entsprechen kann. Folglich ließen sich lokale ethische Prinzipien gar nicht auf die globale Ebene übertragen und im Hinblick auf CSR im Finanzsektor wäre von Bedeutung, was konkret eine weltgesellschaftliche dünne Moral sein könnte, die globalisiertes finanzwirtschaftliches Handeln in einer Weltgesellschaft ethisch begründet. 3

CSR aus wirtschaftssoziologischer Perspektive

3.1 Komplexität und Reflexion Die neue „Renaissance der Ethik“ und insbesondere der Verantwortungsdiskurs (Heidbrink/Hirsch 2006) lassen sich mit der soziologischen Systemtheorie erklären. Im Anschluss an Willke (1995) kann folgendermaßen argumentiert werden: Insbesondere unter globalen Bedingungen wird deutlich, dass das System Wirtschaft wegen erhöhter Komplexität (etwa verursacht durch Globalisierungsprozesse) die Fähigkeit verloren hat, seinen gesellschaftlichen Kontext als Bedingung seiner Möglichkeit zu sehen (Willke 2001) – im obigen Duktus formuliert: Die Wirtschaft vernutzt die für sie lebensnotwendigen sozialen und natürlichen Ressourcen. Und weiter gedacht: Die Wirtschaft hat sich dahingehend ausdifferenziert, dass eigenlogische Systeme der Kapitalbeschaffung einerseits und Finanzsysteme andererseits entstanden sind. Während die Komplexität traditioneller Formen der Kapitalbeschaffung, also der historische Typus der Geschäftsbanken mit Einlagen- und klassischem Kreditgeschäft, noch beschränkt ist, so scheint dies für den relativ neuen Typus kurzfristiger Transaktionen des marktund damit aktionärsorientierten Finanzsystems nicht mehr zu gelten; denn das genau hat der Zusammenbruch in aller Deutlichkeit gezeigt: Das Finanzsystem ist – wie viele andere Teilsysteme der Wirtschaft – unfähig, seinen gesellschaftlichen Kontext mit zu bedenken und somit seine eigene Reproduktion zu gewährleisten. Folglich müsste sich die Reflexionsfähigkeit des marktbezogenen Finanzsystems erhöhen, um die Fähigkeiten zur Selbststeuerung weiter oder in eine andere Richtung zu entwickeln. Dies würde auch die Einsicht erfordern, jegliche Formen sozialer Umwelt als notwendige Bedingungen finanzwirtschaftlichen Handelns einzubeziehen. Der Anreiz für das Finanzsystem, sich mit ethischen Themen zu beschäftigen, bestünde also darin, Komplexität reduzieren zu

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müssen, um sich selbst zu erhalten; oder anders gewendet: Die Kommunikation von CSR im Finanzsystem müsste so gestaltet werden, dass Verantwortung zu einer Sinnressource für die Reduktion eben jener Komplexität wird. Dies klingt theoretisch plausibel und mag für viele Wirtschaftsbereiche auch zutreffend sein, ist aber gerade in diesem Teilsystem aus zwei Gründen schwierig. Erstens scheint es für zivilgesellschaftliche Akteure (s.o.) besonders problematisch zu sein, den Verantwortungsdiskurs so zu steuern, dass im Finanzsystem entsprechende „Resonanz“ erzeugt wird. Die einzige Möglichkeit bestünde dann aber nur darin, die Sinnressource Verantwortung mit dem Medium Geld zu verknüpfen, also mit (Markt-)Preisen zu bewerten; einfach ausgedrückt: Hoch risikobehaftete spekulative Geschäfte müssten teurer sein als Transaktionen mit einem geringen Risiko. Dies lässt sich aber nur mit dem Medium Macht durchsetzen; aber genau das Machtgefüge zwischen Finanzsystemund zivilgesellschaftlichen Akteuren ist in keiner Weise ausbalanciert; umgangssprachlich formuliert: Gerade in diesem Bereich ist die Zivilgesellschaft relativ machtlos. Damit bleiben nur Politik und Staat, die das Medium Macht einsetzen könnten. Hier liegt aber die zweite Problematik, denn Politik und Staat verzichten in diesem Bereich auf den Einsatz von Macht. Ihr Handeln kann vielmehr so beschrieben werden, dass sie durch das „Aufspannen von Rettungsschirmen“ gleichsam den Reset-Knopf drücken, sodass das Teilsystem von Neuem gestartet werden kann. Für das Finanzsystem gibt es also gar keine Not, Komplexität zu reduzieren, weil im Falle eines Kollaps mit neuer Grundlegung von Politik und Staat der gesamte Prozess von vorne beginnen kann. 3.2 Kontext- und Prozesssteuerung Zu einem wirtschaftssoziologischen Verständnis von CSR im Finanzsystem gehört, mögliche Kooperationsformen zu analysieren, die sich in dem neuen Systemgefüge herausbilden könnten; dabei stehen zwei Dimensionen im Vordergrund: Welche Steuerungserfordernisse entstehen und welche Akteure könnten in diesem Prozess beteiligt werden? Steuerungstheoretisch ginge es darum, durch Kontextsteuerung das gesellschaftliche Umfeld durch das Setzen von Rahmenbedingungen so zu beeinflussen, dass sich bestimmte intendierte Handlungslogiken und -ziele durchsetzen können. Bei der direkten Kontextsteuerung ist dies in der Regel eine politische Steuerung durch (national-)staatliche Institutionen, und zwar über die klassischen Medien Macht und Geld (s.o.). So kann durch Politik Recht gesetzt werden und im Hinblick auf die Finanzwirtschaft mit Gesetzen und finanziellen Anreizen gesteuert werden. Damit wird im systemtheoretischen Sinne die „Um-

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welt“ des Wirtschaftssystems selbst verändert.17 Im ökonomischen Sinne sind derartige Makrokontexte als (globale) Öffentliche Güter zu verstehen. Es könnte jedoch von einer prozeduralen oder dezentralen, „reflexiven“ Kontextsteuerung gesprochen werden (etwa: Willke 1995, 1996), wenn versucht wird, die Rahmenbedingungen für alle beteiligten Systeme gleichermaßen zu verändern. Es ginge dann bei denkbaren Kooperationen von Finanzwirtschaft und Politik/Zivilgesellschaft etwa in Form von CSR-Netzwerken darum, Bedingungen so zu modellieren, dass alle Bereiche in der Lage sind, mit Blick auf den jeweils anderen sich selbst zu steuern. Reflexive Kontextsteuerung zielt dann darauf ab, die Selbststeuerungspotenziale so zu stärken, dass das „Ganze“ durch divergierende Ausrichtungen nicht irrational oder destruktiv wird. Reflexivität im Sinne eines „Sich-in-den-anderen-hineinversetzen“ würde die eigenen Steuerungskapazitäten erhöhen. CSR-Strategien sowie neue Dialogformen wären dann als Kommunikationsformen zu verstehen, die die Selbststeuerungsfähigkeiten des Finanzwirtschaftssystems stärken. In solchen Kommunikationsformen (etwa vergleichbar dem Global Compact) würden bspw. Standards festgelegt, die eine ständige Reflexion und damit kollektive Lernprozesse ermöglichten. Dies bedeutet für Finanzunternehmen, dass es sich lohnen muss, durch Vernetzung Verhandlungslösungen anzustreben; dabei gilt es zu beachten, dass derartige Dialogund Diskursstrukturen nicht voraussetzungslos sind, sondern wiederum Gestaltung erfordern (Hamm 2004a, 2004b, Hemmati 2001): Geklärt werden muss etwa, wer sich mit wem und mit welcher Legitimation zusammensetzt. Ein praktisches Modell wären Multi-Stakeholder-Dialoge oder Runde Tische im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements. 3.3 Politik und Staat Für die deutsche Situation bei der Entwicklung von CSR und CC ist charakteristisch, dass sich Politik und Staat im Vergleich zu anderen Ländern auffällig abstinent verhalten. Erst durch die Arbeit der Enquete-Kommission („Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ 2000-200218) wurde das Thema in Deutschland publik, und erstaunlicherweise war es zu Beginn der 2000er-Jahre nur das BMFSFJ19, nicht etwa andere, wirtschaftsnahe Ministerien, das sich mit 17

Aus systemtheoretischer Sicht kann es streng genommen nur um Selbststeuerungsprozesse im Finanzwirtschaftssystem gehen, nicht um die Steuerung durch einen besonders ausgezeichneten Kollektivakteur, etwa des Staates. 18 Den Bericht dieser Kommission findet man unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/089/ 1408900.pdf (Zugriff am 15.06.2010). 19 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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CC (weniger jedoch mit CSR!) beschäftigte. Auf der Länderebene wird erst seit wenigen Jahren über diese Themen diskutiert. Diese Distanziertheit bei Politik und Staat ist, wie ein Blick in andere Länder zeigt, nicht selbstverständlich: In Japan, Schweden oder Frankreich ist die jeweilige Regierung ein bedeutender Akteur bei der Entwicklung von CSR; in Kanada hat die Regierung eigens einen Runden Tisch sowie OmbudsmannBüros zu CSR eingerichtet und das Ziel formuliert, „Weltführer“ in Sachen CSR werden zu wollen; Großbritannien hat schon seit 2000 ein Amt des „Minister for CSR“ eingerichtet, das dem „Secretary of State“ unterstellt ist; und selbst die chinesische Regierung sieht inzwischen CSR als „Baustein für eine harmonische Gesellschaft“. Die Niederlande und Dänemark haben über vergleichbare Aktivitäten hinaus schon in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre eigene Think Tanks bzw. Politikberatungsinstitute ins Leben gerufen, um eigene nationale CSRProfile zu entwickeln (s. bspw. Bertelsmann Stiftung 2006, Habisch et al. 2005, Hamm 2004b).20 Diese Länder zeigen, dass Unternehmensverantwortung durchaus als eine Form der Wirtschafts- oder Wettbewerbspolitik verstanden werden kann und dass es sinnvoll ist, dementsprechende staatliche Institutionen der Regulierung zu entwickeln.21 In Deutschland sehen sich Politik und Staat hingegen nicht als Partner im CSR-Prozess, und es ist in dieser Hinsicht auch kein kooperativer Politikstil in Sicht – schon gar nicht im Finanzbereich. Dabei ginge es gar nicht um „mehr Staat“ im CSR-Prozess, also um eine Form der Staatszentrierung, sondern um eine politische Steuerung in dem oben beschriebenen Sinne: dezentrale Kontext- oder Prozesssteuerung, die auch im Finanzsektor greifen würde. Dies bedeutet von der Zielsetzung her Staatlichkeit ohne gleichzeitigen Steuerungsverlust; es würden sich die Gewichte zwischen den klassischen Medien Macht/Geld und den neuen Instrumenten der kontrollierten, kommunikativen Einflussnahme verschieben („not legal, but political“ oder „governance without government“, vgl. Scharpf 2000, Willke 1996). Die bereits genannten Ansätze, wie der „Runde Tisch Verhaltenskodizes“ oder der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, sind hilfreich; denkbar wären auch Anreize für ein Social Responsible Investment (etwa: Bertelsmann 2006, Crane/Matten 2004, Habisch/Wegner 2004) oder eine politisch gerahmte Aufsicht über Monitoring oder Ratings (als Moderator, Regulator oder Supervisor). Dies bedeutet aber nicht, auf eine direkte Kontextsteuerung durch die klassischen Medien Macht 20

Vgl. den Artikel von A. Habisch und I. Brychuk in diesem Band. Folglich sind in diesen Ländern CSR-Strategien stärker ausgeprägt als CC-Programme. Die in Deutschland vorherrschenden sozialen und philanthropischen Ausrichtungen führen währenddessen zu einer Betonung von CC – und folgerichtig zu einer Verortung beim BMFSFJ (zum deutschen „Sonderweg“ vgl. Heuberger 2004). Lediglich das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist zunehmend auch in CSR-Prozesse involviert (BMZ 2004). 21

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und Geld (also nicht nur Bildung von Anreizstrukturen, sondern auch die Implementierung von Kapitalverkehrskontrollen oder gar von Verboten besonders riskanter spekulativer Fonds- und Investmentaktivitäten) zu verzichten – Politik/Staat müssen zugleich Recht setzen, um Weltfinanzkrisen wie die aktuelle zu vermeiden. 4

Nachhaltigkeitsparadigma und Verantwortungsprinzip

Die Praxis in der Finanzwirtschaft hat sehr deutlich gezeigt, dass eine höchst komplexe und unsichere Gemengelage entstanden ist, in der erprobte Handlungsweisen nicht mehr greifen.22 Es ist durch das Erstarken der Finanzwirtschaft und der globalen Interdependenz von Finanztransaktionen zu enormen Machtverschiebungen gekommen. Nationale Politik und staatliche Maßnahmen, die sich in den letzten Dekaden von dem angelsächsischen Modell eines marktorientierten Finanzsystems haben faszinieren lassen und dies umstandslos und „ohne Not“, also ohne realwirtschaftliche Erfordernisse, übernommen haben, sehen sich nun im Konzert mit anderen Ländern hilflos den Folgen dieser Entwicklung ausgesetzt.23 Erstaunlich sind zugleich die Sprachlosigkeit der Zivilgesellschaft und die Tatsache, dass sich in diesem Bereich bislang keine CSR-Kommunikationsformen entwickelt haben.24 Das Nachhaltigkeitsparadigma scheint derzeit die „Kon22 Hier sind nicht jene realwirtschaftlich bezogenen Instrumente gemeint, die durchaus greifen können, wie etwa das Kurzarbeitergeld und vergleichbare Maßnahmen; die langfristige Wirkung der deutschen Abwrackprämie dürfte hingegen eher gering einzuschätzen sein. 23 Ein Zeichen für diese Hilflosigkeit waren die verschiedenen Krisengespräche im Kanzleramt Ende 2008 und 2009 nach den Zusammenbrüchen US-amerikanischer Finanzinstitutionen: Als Experten geladen waren diejenigen, die über Jahre hinweg (erfolgreich!) die Liberalisierung derartiger Finanzgeschäfte gefordert hatten und selbst darin involviert waren. Man stelle sich vor, ein(e) MinisterIn lädt zu einem Gipfel „Kampf gegen Drogen“ jene ein, die von dem Geschäft mit Drogen profitieren! 24 Dies hat nicht nur eine Ursache – vielmehr handelt es sich um ein sehr komplexes Bündel von verschiedenen Wirkmechanismen. Zu nennen ist hier, dass die Zahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit (volks-)wirtschaftlichen Fragestellungen, insbesondere jedoch mit Finanzund Kapitalmärkten befassen, sehr klein ist (was mit der Komplexität der Themen zusammenhängen mag). Derartige Organisationen sind zudem stark zersplittert: hier die eher wertkonservativen „Schutzvereinigungen“, dort die eher visionäre „Attac“ – gemeinsame Aktionen sind kaum denkbar. Des Weiteren ist bedeutsam, dass sich Finanz- und Kapitalmarkttransaktionen in erheblichem Maße globalisiert haben und kaum Angriffsfläche für lokale Aktionen bieten. Während im Umweltbereich zivilgesellschaftliche Akteure mit ihren hohen Kompetenzen mittlerweile in staatliche Institutionen und Unternehmen hineinwirken, gelingt dies zu (volks-)wirtschaftlichen Themen nicht. Dies hat auch mit einer – nahezu weltweiten – Eindimensionalität in der Ausbildung von Ökonomen zu tun; nur zögerlich werden Themen wie Nachhaltigkeit, Ethik oder Verantwortung in die Studiengänge aufgenommen.

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junktur des Verantwortungsprinzips“ zu überlagern. Diese Entwicklung zeitigt deutlich negative Effekte, weil noch unklarer ist, was man unter der Chiffre „nachhaltige Entwicklung“ oder „nachhaltiges Wirtschaften“ verstehen soll. Eine Subsumtion von CSR unter das Nachhaltigkeitsparadigma bedeutet aber nicht nur, dass die spezifischen Besonderheiten des Verantwortungsdiskurses verwischt werden; darin liegt vielmehr auch die Chance für ein akteursübergreifendes gemeinsames globales Verständnis, das sich gleichermaßen auf die Idee der drei Basisdimensionen von Nachhaltigkeit bezieht: wirtschaftlicher Erfolg, soziale Nachhaltigkeit und schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen. In der Praxis kann dies die Tripple-Bottom-Line als Leitbild einer nachhaltigen Unternehmensführung sein. In einem so verstandenen Sinne würde das Nachhaltigkeitsparadigma zweifellos eine Bereicherung für CSR auch im Finanzsektor darstellen und es kann die Prognose gestellt werden, dass in der Integration dieser Ebenen zukünftig durchaus weitere Potenziale für kollektive Lernprozesse liegen. Sie wären wiederum Voraussetzung für die Entfaltung verschiedener neuer (Selbst-)Steuerungsformen. Das Glas ist eher halb leer denn halb voll: Die derzeitigen politischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungen stimmen nicht zuversichtlich. Zu befürchten und bereits absehbar ist ein „Weiter so“ in der Finanzbranche und ein neuerliches Erwachen aus dem Traum realwirtschaftlicher Prosperität. Niemand kann im Moment vorhersehen, welche Folgen die enorme weltweite Vernichtung gesellschaftlicher Werte sowie die Belastung nationaler öffentlicher Haushalte haben wird – und es ist bereits jetzt klar: Die Abhängigkeit der Politik von wirtschaftlichen Erfolgen insbesondere der Finanzbranche wird steigen und die Möglichkeit für die Durchführung notwendiger staatlicher Maßnahmen, etwa im sozialen Bereich, wird sinken. Die Aussichten auf grundsätzliche, sektorübergreifende globale Diskurse sind nicht gut. Debatten über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit der Existenz eines marktbezogenen spekulativen Finanzsektors sind derzeit nicht angesagt (auch nicht über die weiterführende Frage, warum mit lebensnotwendigen Ressourcen spekuliert werden muss); und Diskussionen über die Frage, wie verhindert werden kann, dass ein Finanzsystem besonders ausgeprägte eigennützige Verhaltensweisen begünstigt und unerträgliche Arbeitsbedingungen in Bank- und Finanzinstituten erzeugt, finden nur am Rande statt. Und es wird nicht mehr die Frage gestellt, ob das Eigennutzaxiom eines (neo)klassischen Wirtschaftsverständnisses überhaupt noch zeitgemäß ist. Das Verantwortungsprinzip und eine Neujustierung von individuellen sowie gesellschaftlichen Zurechnungen könnte über die derzeitigen Engführungen hinausreichen; das Paradigma einer nachhaltigen Entwicklung, so undifferenziert und unpräzise es im Moment auch noch formuliert ist, könnte die notwendigen kollektiven Lernprozesse für die Etablierung neuer Steuerungs- und Regulie-

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rungsformen in Gang setzen. Verantwortungsprinzip und nachhaltige Entwicklung wären als zwei Seiten einer Medaille zu verstehen. Die Chance liegt in der Erfindung neuer Kooperations- und Dialogformen, die prinzipiell unentschieden lassen, welche konkreten Akteure im System Wirtschaft, Politik oder Zivilgesellschaft wofür und in welcher Weise verantwortlich sind. Es gilt – insbesondere in weltgesellschaftlicher Perspektive – in prozeduraler Weise „von Fall zu Fall“ und je nach Kontext, also dezentral, zu entscheiden. Gesellschaftliche Verantwortung ist somit nicht substanziierbar, nicht allgemein und nicht universell, sondern kontextgebunden als eine Art Patchworkverantwortung zu verstehen. Literatur Backhaus-Maul, Holger/Biedermann, Christiane/Nährlich, Stefan/Polterauer, Judith (Hrsg.) (2008): Corporate Citizenship in Deutschland. Bilanz und Perspektiven. Wiesbaden. Baumann, Zygmunt (2000): Liquid Modernity. Cambridge. Bertelsmann Stiftung (2006): Government as Partner? CSR Policy in Europe. Gütersloh. Im Internet: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_17243 _17244_2.pdf (Zugriff am 5.2.2010) Beschorner, Thomas/Hollstein, Bettina/König, Matthias/Lee-Peuker, Mi-Yong/Schumann, Olaf J. (Hrsg.) (2005): Wirtschafts- und Unternehmensethik. Rückblick – Ausblick – Perspektiven. Mehring und München. Birkhölzer, Karl/Kistler, Ernst/Mutz, Gerd (Hrsg.) (2004): Der Dritte Sektor. Partner für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Wiesbaden. BMAS (2006), Stellungnahme der Bundesregierung zur Mitteilung der Kommission „Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden.“ http://www.bmas.de/coremedia/generator/2944/property=pdf/stellungnahme_der_bu ndesregierung_csr.pdf (Zugriff am 5.2.2010) BMZ (Hrsg.) (2004): Global Chancen nutzen. Handbuch für unternehmerisches Engagement in Entwicklungs- und Transformationsländern. Bonn. (Im Internet: http:// www.berlin.de/imperia/md/content/sen-wirtschaft/lez2/csr/bmz_unternehmerhandbu ch_globales_handeln_entwicklungslaender.pdf?start&ts=1239266016&file=bmz_un ternehmerhandbuch_globales_handeln_entwicklungslaender.pdf) Boston College (o.J.): http://www.bcccc.net/ Brand Eins (2004): Vom Modebegriff zum Wirtschaftsfaktor. In: Verantwortung, Heft 10. CCCD (o.J): http://www.cccdeutschland.org/ Conill Sancho Jesús/Luetge, Christoph/Schönwälder-Kuntze, Tatjana (Hrsg.) (2008): Corporate Citizenship, Contractarianism and Ethical Theory. On Philosophical Foundations fo Business Ethics. Farnham und Burlington. Crane, Andrew/Matten, Dirk (2004): Business Ethics. A European Perspective. Managing Corporate Citizenship and Sustainability in the Age of Globalization. Oxford.

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Unternehmensmitbestimmung und freiwillige Unternehmensverantwortung

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Beate Feuchte

Unternehmensmitbestimmung und freiwillige Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility) Unternehmensmitbestimmung und freiwillige Unternehmensverantwortung 1

Grundlagen der Unternehmensverantwortung in Deutschland und die Rolle der Mitbestimmung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weist in Art. 14, Absatz 2 auf die Verantwortung der Eigentümer hin: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.1 Hieraus ergibt sich für Unternehmen eine umfassende Verantwortlichkeit. In den letzten Jahren wird die Verantwortung der Unternehmen auch als freiwillige unter dem Begriff „Corporate Social Responsibility“ diskutiert (s. Kap. 3). Eine der zentralen Fragen der Eigentumsverpflichtung von Unternehmen ist, wer für die „Governance“ bzw. die Lenkung des Unternehmens verantwortlich ist. Im Folgenden sollen zwei Regelungen der „Corporate Governance“ vorgestellt werden: Der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Unternehmensmitbestimmung. Der auf dem Aktiengesetz basierende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK)2 gibt seit 2002 an Vorstände und Aufsichtsräte Empfehlungen zur guten Unternehmensführung. Unternehmen dürfen von dieser Empfehlung abweichen, sind aber verpflichtet, über die Abweichungen jährlich zu berichten. Zur Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bzw. der Gesellschaft beschreibt der DCGK die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes: „Der 1 Der Gesetzestext ist u.a. einzusehen unter http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/ grundgesetz/gg_01.html (Zugriff am 20.03.2010). 2 Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist ein Regelwerk, das gesetzesergänzende Verhaltensempfehlungen darüber enthält, was eine gute und somit auch zukunftsfähige Corporate Governance, also gute Unternehmensleitung und -überwachung, ausmacht. Er wurde von einer Regierungskommission (Cromme-Kommission, jetzt Müller-Kommission) erarbeitet und wird regelmäßig aktualisiert. Börsennotierte Unternehmen müssen sich jährlich erklären, inwieweit sie den Kodex befolgen (Feuchte 2009a: 4). Die jeweils aktuelle Fassung des DCGK ist zu finden unter: http://www. corporate-governance-code.de/ger/kodex/1.html; s. auch DCGK 2008 und 2009 im Literaturverzeichnis (dazu: Feuchte 2009a: 4; vgl. auch die Beiträge von R. von Rosen und von D. Hexel in diesem Band).

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_5, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Vorstand leitet das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder)“ (DCGK 2009: 7). Diese Formulierung existiert erst seit der neuesten Fassung von 2009. In der vorangegangenen Fassung wurde der Vorstand lediglich zur Steigerung des nachhaltigen Unternehmenswertes verpflichtet (DCGK 2008: 6). Der DCGK stellt somit seit 2009 einen engen Zusammenhang zwischen den Belangen der Arbeitnehmer, sonstiger Stakeholder3 und dem Unternehmensinteresse her. Außerdem verknüpft er „nachhaltige Wertschöpfung“ und das Unternehmensinteresse. Entsprechend der Definition von Nachhaltigkeit4 basiert nachhaltige Wertschöpfung auf einer gemeinsamen Schnittmenge der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Das heißt, laut DCGK liegt die Sorge um den dauerhaften Erhalt der natürlichen Grundlagen, um den Erhalt des sozialen Gleichgewichts und um die wirtschaftliche Tragfähigkeit im Interesse der nachhaltigen Wertschöpfung eines Unternehmens und im Aufgabenbereich des Vorstands. Die Wahrnehmung und Ausgestaltung gesellschaftlicher Verantwortung der Unternehmen bildete einen wesentlichen Ansatzpunkt für die Begründung von Mitbestimmung auf Unternehmensebene durch die Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Kontrolle der Unternehmensleitungen durch Mitbestimmung sollte mit dafür sorgen, dass wirtschaftliche Macht nicht wieder für politische Ziele missbraucht werden kann (Feuchte 2009b: 2). Die Mitbestimmung in Deutschland wurde niemals aus rein ökonomischen Gründen, sondern immer auch aus politischen, moralischen und gesellschaftspolitischen Gründen durchgesetzt (Kocka 2006). Die positive Wirkung der Mitbestimmung auf das Gemeinwohl formuliert Streek (2004): „Die Mitbestimmung stiftet soziale Wertschätzung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und könnte ein Mittel sein, die großen Unternehmen wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten.“ Durch das kontinuierliche und teilweise formalisierte Einwirken von Arbeitneh3 Stakeholder sind Anspruchs- oder Interessengruppen, die „… zur Leistungserbringung von Unternehmen beitragen oder von den Auswirkungen unternehmerischer Aktivitäten betroffen sind und somit besondere Ansprüche an das unternehmerische Handeln haben. Stakeholder können beispielsweise Eigen- und Fremdkapitalgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften, Kunden und Lieferanten, Anwohner, NRO, Verbraucherverbände sowie die Medien oder aber allgemein die Öffentlichkeit sein“ (Feuchte 2009a: 9). 4 Nach einer Definition des Rates für nachhaltige Entwicklung heißt Nachhaltigkeit, „… Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben“ (RNE: 2010).

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mervertretern in Betrieben und Unternehmen auf die personalpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmensleitungen ergibt sich deren Mitverantwortung sowohl für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch für die Auswirkungen der Aktivitäten ihrer Unternehmen auf die Gesellschaft (Kocka 2006). 2

Aktuelle Herausforderungen für die Unternehmensmitbestimmung und die Unternehmensverantwortung

Viele der aktuellen Herausforderungen für die Unternehmensmitbestimmung stehen in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung. Die weltweite Arbeitsteilung und der damit einhergehende globale Wettbewerb führen zur Auflösung der traditionell engen Verbindung zwischen Unternehmen und ihren Produktionsstandorten. Standortentscheidungen können gravierende Auswirkungen auf die Gemeinden und Regionen haben (Streek 2004). Da große Unternehmen Beschäftigte in vielen Ländern haben, konkurrieren in der gleichen Region und innerhalb eines europäischen Landes Unternehmen unterschiedlichen Rechts und somit Unternehmen mit unterschiedlichen Mitbestimmungsanforderungen miteinander. Die deutsche und die österreichische Form der Mitbestimmung stehen somit als die am weitesten regulierten unter besonders hohem Druck (Kocka 2006; Schumann 2008). Die deutsche Mitbestimmung hat einen begrenzten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen bei Tochterunternehmen an ausländischen Standorten, aber einen noch weitaus geringeren bei dortigen Zulieferunternehmen. Die Verlagerung arbeitsintensiver Produktion führt zur Verletzung von Menschenrechten in Schwellen- und Entwicklungsländern, wenn dort, wie häufig der Fall, weder die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation5 ausreichend Anwendung finden, noch das jeweilige nationale Arbeitsrecht ausreichend Schutz bietet. Deshalb steht auch die Etablierung neuer Formen der internationalen Interessenvertretung auf der Agenda der Arbeitnehmervertreter, wie sie in einigen transnationalen Unternehmen bereits gegründet worden sind (z.B. Weltbetriebsräte; vgl. Feuchte 2009b: 4f.).

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Die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, Zwangsarbeit; Abschaffung der Zwangsarbeit, Gleichheit des Entgelts, Diskriminierung, Mindestalter, Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO 2010). Alle Mitgliedstaaten der ILO bekennen sich seit 1998 ausdrücklich zu den Kernarbeitsnormen.

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Außerdem haben die Kapitalmärkte im Zuge der Auflösung der „Deutschland-AG“ für die Finanzierung der Unternehmen an Bedeutung gewonnen, wobei die Investoren häufig sehr kurzfristig orientiert sind. Sie setzen Vorstände mit hohen Renditeerwartungen unter großen Druck, verlangen von ihnen verkürzte Entscheidungszeiten und schwächen somit die auf Konsensbildung beruhende und daher relativ viel Zeit benötigende Mitbestimmung. Der gewachsene Einfluss der Finanzinvestoren stellt ein weiteres Risiko für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und für ihre Beschäftigten dar: Investitionen und Innovationen drohen vernachlässigt zu werden (Seyboth/Thannisch 2008: 521). Insbesondere Private-Equity-Gesellschaften und Hedgefonds befördern in den gekauften Unternehmen oder Unternehmensteilen Stellenabbau, Lohnverzicht oder Verzicht auf Pensions- oder Betriebsrentenzusagen (ebd.). 3

Freiwillige Unternehmensverantwortung als Teil der Unternehmensstrategie

Die beschriebenen Entwicklungen verändern die Aufgaben und Zuständigkeiten der wirtschaftlichen Akteure. Eine Folge davon ist die wachsende Bedeutung und Diskussion des Konzepts der freiwilligen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Inzwischen hat ein großer Teil der börsennotierten Unternehmen in Deutschland eine Strategie zu CSR entwickelt. CSR ist ein „… Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“ (Europäische Kommission 2001: 8). Die Notwendigkeit von Innovationen sowie Risiko- und Reputationsmanagement ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere global agierender und börsennotierter Unternehmen unabdingbar und damit Motor von CSR. Als Motor für Innovationen gehören zu einer CSR-Strategie Maßnahmen im Rahmen eines modernen Human Ressource Managements (HRM), die der Anwerbung und dauerhaften Bindung hoch qualifizierter Fachkräfte (talent management) dienen. Im Wettbewerb um hoch Qualifizierte bieten Unternehmen beispielsweise Weiterbildungsangebote, Maßnahmen zur Chancengleichheit wie Diversity Management und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur alternsgerechten Arbeit. Maßnahmen zu Umweltschutz und Ressourceneffizienz können zu Kosteneinsparungen, zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen und damit zur Ausweitung von Marktanteilen führen. Das Risiko- und Reputationsmanagement zielt u.a. auf die Anforderungen kritischer Stakeholder, welche vor allem die Verletzung von Arbeits- und Sozial-

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standards bei Zulieferunternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern sowie Umweltverschmutzungen anprangern. Sie kritisieren die mangelnde Wirkung freiwilliger Verpflichtungen (Verhaltenskodizes/Codes of Conduct6) und damit die relative Beliebigkeit von CSR und gefährden somit die Reputation und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Hiervon sind vor allem Branchen und Unternehmen betroffen, die Konsumgüter produzieren, deren Geschäftstätigkeit Umweltrisiken bergen, die einen Teil ihrer Wertschöpfung in Schwellenund Entwicklungsländer verlagert haben und/oder von dortigen Zulieferern Produkte und Dienstleistungen beziehen (zum Beispiel die Chemie-, Metall- und Textilbranche). Das Konzept CSR umfasst bekannte Mitbestimmungsthemen sowie räumlich und inhaltlich neue Themen. Mit der internen Dimension von CSR werden neben dem betrieblichen Umweltschutz im Rahmen des Human Ressource Management (HRM) für Arbeitnehmervertreter bekannte Mitbestimmungsthemen aufgegriffen, die als Innovationen zunächst neue Themen darstellen. Bei der externen Dimension von CSR sind Arbeitnehmervertreter in ihrer Verantwortung für Umweltauswirkungen wie auch für Arbeitsbedingungen bei Tochterunternehmen und bei Zulieferern an ausländischen Standorten, i.d.R. Schwellen- und Entwicklungsländer, gefordert. Aus der Perspektive der Mitbestimmung ist die relativ freie Gestaltungsmöglichkeit unternehmerischer Verantwortung ein entscheidender Mangel des CSR-Konzeptes. CSR sollte aus dieser Sicht zu konkreten Verpflichtungen der Unternehmen gegenüber den Stakeholdern, insbesondere den Arbeitnehmern führen, die im Falle der Nichteinhaltung für die Unternehmen Konsequenzen haben. Gleichzeitig stellen CSR-Strategien mit ihrer hohen Bedeutung für Innovationen sowie Risiko- und Reputationsmanagement eine Voraussetzung für den langfristigen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar. Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsgremien müssen hierauf Einfluss ausüben, denn sie tragen Mitverantwortung in verschiedenen Richtungen: für eine Unternehmensstrategie und -planung im Sinne des nachhaltigen Unternehmenserfolges, für Arbeitnehmerinteressen und für Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Das ist bereits Grund genug, um CSR als Risiko- und Reputationsmanagement sowie als Treiber von Innovation mit zu gestalten und dabei die besonderen Kompetenzen der Arbeitnehmervertreter einzubringen.

6 Ein Verhaltenskodex (engl.: Code of Conduct) ist eine Zusammenstellung angestrebter Verhaltensweisen eines Unternehmens, die nicht zwingend eingehalten werden müssen, sondern eine "freiwillige Selbstverpflichtung“ sind. Sie beinhalten in der Regel soziale Mindeststandards. Im Unterschied zu rechtlichen Vorgaben können Unternehmen für die Nichteinhaltung des CoC nicht rechtlich belangt werden (Feuchte 2009a: 2).

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Beate Feuchte Neue Ansatzpunkte für die Unternehmensmitbestimmung durch CSR

Die Begründungen für die Mitbestimmung wandelten sich in Deutschland im Laufe der Jahrzehnte von „Mitbestimmung als Kernstück der Wirtschaftsdemokratie“ und „Mittel zur Absicherung politischer Demokratie“ zum „Mittel der Arbeitnehmerinteressenvertretung“ bis heute zum „funktionalen Mittel der wirtschaftlichen Effektivitätssteigerung durch Sicherung von sozialem Frieden, Verbesserung der Arbeitnehmermotivation, Ko-Management“ (Kocka 2006). In eine ähnliche Richtung weisen die jüngeren Ergebnisse einer Studie zur Praxis des Aufsichtsrates. Jürgens, Lippert und Gaeth (2008) stellten auf der Grundlage von Befragungen von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat einen Wandel der Rolle der Aufsichtsratsarbeit seit Ende der 1990er-Jahre fest: Vom rückblickenden Überwachungs- und Kontrollgremium hin zum vorausschauenden, beratenden Gestaltungsgremium. Hier gewinnen die in CSR-Strategien relevanten Faktoren Risikomanagement und internationale Wettbewerbsfähigkeit als „Sachzwangthemen“ infolge der Shareholderorientierung an Bedeutung für die strategische Unternehmensplanung, mit der sich Aufsichtsräte zunehmend auseinandersetzen müssen. Die „klassischen Arbeitnehmerthemen“ wie Sozialverantwortung des Unternehmens und Personalentwicklung/Qualifizierung verloren hingegen in der Aufsichtsratsarbeit an Bedeutung. Das trifft vor allem in großen Aufsichtsräten, in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und in den Branchen Energie- und Wasserversorgung, Handel und Verkehr zu (Jürgens/Lippert/Gaeth 2008: 53ff.). Somit entsteht eine ambivalente Situation: Erweiterung und zugleich Reduktion der Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsräte. Trotz des Bedeutungsverlustes von klassischen Arbeitnehmerthemen in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen können aber die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die wachsende Bedeutung von Risikomanagement und (internationaler) Wettbewerbsfähigkeit argumentativ für ihre Anliegen nutzen. Denn: Zentrale Aufgabe der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Effektivität auf der einen Seite und sozialem Frieden sowie Arbeitnehmermotivation auf der anderen Seite zu verdeutlichen. Gerade die Mitbestimmung vermag in die Entscheidungen großer Unternehmen Aspekte hineinzubringen, die unter dem Wettbewerbsdruck in Vergessenheit geraten, für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aber unabdingbar sind. In den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrates gehören:

Das wirtschaftspolitische Kerngeschäft, d.h. unternehmensstrategische Entscheidungen über Standorte, Umstrukturierungen, Investitionen und Renditen. Hier können gut informierte Arbeitnehmervertreter im Aufsichts-

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rat die Entscheidungen unter Hinweis auf die möglichen sozialen und gesellschaftlichen Folgen beeinflussen (Schumann 2008). So formuliert Robert Oswald7: „Der Vorteil liegt auf der Hand. Wir kennen die Strukturen und die Kultur des Unternehmens, wir wissen, über welche Produkte und Produktlinien wir reden, denn unsere Vertrauensleute sind überall vor Ort. Wenn jemand diese Firma kennt, dann sind wir es. Das befähigt uns, gerade im obersten Kontrollgremium qualifizierte Fragen zu stellen. Wenn dort über die Zukunft des Unternehmens diskutiert wird, geht es immer auch um elementare Fragen für uns Arbeitnehmer“ (Mitbestimmung international edition 2004a). Auch bei der Auswahl der Investoren müssen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wachsam sein und mitbestimmen. Der Aufsichtsrat kann mit darüber entscheiden, welche Kriterien bei der Auswahl der Investoren zu beachten sind (Bsp. ThyssenKrupp, Mitbestimmung international edition 2004b). Compliance als Oberbegriff der Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, sowie der Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes/Codes of Conduct von Unternehmen. Ziel ist die Vermeidung eines negativen Ansehens z.B. infolge einer Korruptionsaffäre und der Ausschluss von Haftungsfällen bzw. Schadensersatzklagen. Nach Aussagen von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat8 ist es Aufgabe des Aufsichtsrates, bei Compliance-Verpflichtungen des Unternehmens zu schauen, wie die Audits9 umgesetzt werden und ggf. die richtige Umsetzung einzufordern, um negative Folgen, wie Imageverlust oder Sanktionen, vom Unternehmen abzuwenden. Im Sinne des vorausschauenden Risikomanagements können Arbeitnehmervertreter die konsequente Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards bei Tochter- oder Zulieferunternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern empfehlen, um Reputationsrisiken vom Unternehmen abzuwenden. Aussagen von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat10 hierzu: „Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, nach Risiken und Schwachstellen im unternehmerischen Handeln zu suchen, um prophylaktisch Reputationsrisiken zu verhindern.“

7 Robert Oswald ist Betriebsratsvorsitzender am Standort Ludwigshafen, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates und des Euro-Dialoges sowie stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BASF AG. 8 Diese Äußerungen stammen von Teilnehmern der Tagung „CSR in der Unternehmensstrategie“, 2007 und 2008 durchgeführt von der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen des CSR-Projekts. 9 Audit: Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung von Qualitäts-, Sozial- oder Umweltstandards durch geschulte Auditoren. I.d.R. werden Zielsetzungen mit dem Ist-Zustand verglichen. Audits sind z.B. Teil des Nachhaltigkeitsmanagement-Systems SA 8000 (Feuchte 2009a: 1). 10 Diese Aussagen stammen von Teilnehmern der Tagung „CSR in der Unternehmensstrategie“, 2007 und 2008 durchgeführt von der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen des CSR-Projekts.

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Beate Feuchte „Im Aufsichtsrat sollte nicht erst über Aktivitäten zur Wiederherstellung der Reputation diskutiert werden, nachdem bspw. das Unternehmen von Stakeholdern öffentlich kritisiert wurde.“ „Wichtig ist eine standardisierte Vorgehensweise bei der Umsetzung von sozialer Verantwortung. Es besteht die Chance, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Win-Win-Situation herzustellen. Die öffentliche Diskussion kann dabei zur Unterstützung herangezogen werden.“

Die Nachfrage nach ökologisch und sozial orientierten Anlageprodukten wächst weiter an (Oekom research 2010: 8; Süddeutsche Zeitung 2009). Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat können den Vorstand auf die Vorteile einer guten Listung bei Nachhaltigkeitsratings (z.B. Dow Jones Sustainability Index [DJSI] und FTSE4Good) hinweisen, denn hierdurch ergeben sich zusätzliche Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung. Hier werden Klimaschutzmaßnahmen, Einhaltung von Sozialstandards bei Zulieferern und Arbeitsbedingungen in die Wertung einbezogen. Innovationen, d.h. die kontinuierliche Verbesserung von Produkten und Prozessen, sind eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt des Standorts Deutschland. Innovationen wirken 1.) nach außen im Sinne der Entwicklung und Gestaltung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen als Herausstellungsmerkmal und Wettbewerbsvorteil für den Betrieb/das Unternehmen. Innovationen wirken 2.) nach innen im Sinne von Verbesserung der Betriebsabläufe unter Nachhaltigkeitsaspekten, d.h. Energie-, Stoff-, Auftrags- und Verfahrensmanagement sowie die Leitbild-, Personal- und Organisationsentwicklung. Zu 1.) „Mit Nachhaltigkeit kann man Geld verdienen“11 – d.h. durch neue Produkte, Dienstleistungen, Verbesserung des Images. Das ist umso erfolgreicher, je besser Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Innovationsprozess eingebunden werden. Um Innovationsprozesse im Unternehmen zu verstetigen und strukturell zu verankern, muss auch das betriebliche Ausbildungs- und Weiterbildungssystem gestärkt werden. Hierfür können Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eintreten. Zu 2.) Da Belegschaften Ursprung von Innovationen sind, sind sie nicht primär als Kostenfaktor, sondern als Quelle der Wertschöpfung zu betrachten. Arbeitnehmer handeln jedoch nur innovativ, wenn ihre Fähigkeiten optimal genutzt, weiterentwickelt und gewürdigt werden. Nach dem Motto „Besser statt billiger“ müssen Zukunftsinvestitionen und der Einsatz von technologischem Know-how im Sinne nachhaltiger Standortentwicklung gezielt eingesetzt werden. Auf-

11 Aussage eines Teilnehmers der Tagung „Das nachhaltige Unternehmen – welchen Beitrag kann Mitbestimmung dazu leisten?“ von Hans-Böckler-Stiftung (HBS), European Worker Participation Competence Centre (EWPCC) und European Trade Union Institute (ETUI), 15.-17. Dezember 2009 in Jørlunde, Dänemark.

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sichtsratsmitglieder können Unternehmensentscheidungen in Frage stellen und unternehmenspolitische Alternativen aufzeigen, wenn gängige Kostensenkungsprogramme die Zukunft von Standorten und ihren Beschäftigten gefährden (Otto/Schroth 2009: 152ff.). Damit freiwillige Verpflichtungen der Unternehmensleitungen zu Nachhaltigkeit und Innovation im Rahmen von CSR-Strategien keine Lippenbekenntnisse bleiben, müssen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten diese Verpflichtungen mit Anteilseignern und Unternehmensleitungen so diskutieren, dass sie in der Unternehmensstrategie verankert werden und notwendige Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus der Unternehmensstrategie müssen konsequent Maßnahmen abgeleitet werden. Die richtige Personalpolitik entscheidet wiederum über den Erfolg der Unternehmensstrategie (ebd.). Eine besonders wichtige Rolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielt eine langfristig orientierte Personalentwicklung. So sagte Robert Oswald: „Unternehmen, die von Innovationen leben und wissensgetrieben sind, sind auf eine Unternehmenskultur angewiesen, die die Beteiligung der Beschäftigten fördert. Die Arbeitnehmer mitzunehmen ist wichtig für das Klima, den Betriebsfrieden und für die Akzeptanz der unternehmerischen Strategie. So entstehen Wettbewerbsvorteile“ (Mitbestimmung international edition 2004a). Hier kommt es vor allem auf den Umgang mit dem Fachkräftemangel angesichts des demografischen Wandels und den damit verbundenen Themen Ausbildung, lebenslanges Lernen, alternsgerechte Arbeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancengleichheit an. Das sind die Themen, denen die Unternehmen im Rahmen ihrer CSR-Strategien eine hohe Bedeutung beimessen. Es ist der Trend zu beobachten, dass durch aktive Einbeziehung der Beschäftigten in Entscheidungen ihr selbstständiges Engagement, ihr Wissen, ihre Motive und Identifikationsbereitschaft immer wichtiger für den wirtschaftlichen Erfolg werden. Um hier die längerfristige Perspektive zum Erhalt einer qualifizierten, gesunden und motivierten Belegschaft einzubringen, können gerade Arbeitnehmervertreter in Kooperation mit dem Arbeitsdirektor und den Gewerkschaften wichtige Vorschläge für die Personalpolitik unterbreiten (Kocka 2006). Die freiwillige Unternehmensverantwortung ist nicht nur ein Thema für wirtschaftlich gute Zeiten, auch wenn infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmte Projekte und Aktivitäten in den Hintergrund treten und CSR von einem Teil der Arbeitnehmervertreter als „Schönwetter-Thema“ wahrgenommen wird (Beile/Feuchte/Homann 2010: 135). Diese Auffassung von CSR ist nicht nur eine sehr einseitige, sondern vielmehr eine falsche. In der Krise zeigt sich, ob eine CSR-Strategie „im Sinne des Erfin-

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Beate Feuchte ders“ an das Kerngeschäft gebunden ist und langfristig für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens bedeutend ist. So setzen sich zum Beispiel bei der MAN SE12 die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gerade in der Wirtschaftskrise für die Ausweitung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung ein, um die Qualität der Beschäftigung nach der Krise zu steigern. Weiterhin hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung werden gerade mit der Krise begründet, denn nur so wird das Unternehmen weiterhin in Zeiten des technologischen Wandels wettbewerbsfähig sein. Trotz Krise erhöhte die MAN SE die Zahl der Auszubildenden und garantiert ihnen die Beschäftigung nach der Ausbildung. Damit leisten die Arbeitnehmervertreter der MAN SE einen wirkungsvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Verantwortung bzw. CSR ihres Unternehmens, auch wenn sie diese Begriffe nicht verwenden.

Die aufgeführten Zusammenhänge sind im Allgemeinen in Wissenschaft und Unternehmen anerkannt. Sie führen dennoch in der Regel nicht zu konsequenter Umsetzung, da die Maßnahmen im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortung nicht-finanzieller Natur sind und die Messung der offensichtlich für den Unternehmenserfolg so entscheidenden Indikatoren sehr schwierig ist. Im Unterschied zu Maßnahmen mit monetär messbaren Folgen sind beispielsweise die Zufriedenheit und die Motivation der Arbeitnehmer schwerer operationalisierbar. Nicht oder nur begrenzt messbare und nicht monetär quantifizierbare Indikatoren können von Entscheidungsträgern leichter ignoriert werden. Arbeitnehmervertreter äußern daher den Bedarf an Indikatoren, mit denen Unternehmen bzgl. ihrer Verantwortung/Nachhaltigkeit miteinander verglichen werden können. Auf der Grundlage eines solchen „Benchmarkings“ könnten sie konkrete Forderungen im Interesse der Beschäftigten erheben.13 Arbeitnehmervertreter benötigen ebenso Leitlinien für Investitionsentscheidungen. Zum Teil werden Investitionen unterlassen, wenn ihnen nur eine längerfristige, aber keine kurzfristige Gewinnerwartung zugrunde liegt. Langfristig orientierte Ausgaben für Investitionsgüter könnten mit Hilfe solcher Leitlinien beim Management eine positive Wertung erfahren.

12 Aussagen von Thomas Otto (IG Metall) und Jürgen Dorn (Vorsitzender des Konzernbetriebsrates und Mitglied im Aufsichtsrat der MAN SE) während der Tagung „Das nachhaltige Unternehmen – welchen Beitrag kann Mitbestimmung dazu leisten?“ von Hans-Böckler-Stiftung (HBS), European Worker Participation Competence Centre (EWPCC) und European Trade Union Institute (ETUI), 15.-17. Dezember 2009 in Jørlunde, Dänemark. 13 Ein solches Benchmarking müsste von Gewerkschaften oder gewerkschaftsnahen Institutionen erarbeitet werden, um die spezifischen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter in den Mittelpunkt zu stellen.

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Anforderungen an ordnungspolitische Rahmenbedingungen aus der Perspektive der gewerkschaftlichen Mitbestimmungspolitik

Die begrenzte Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmervertreter sowie die aktuellen Herausforderungen für die Unternehmensmitbestimmung und die Unternehmensverantwortung verdeutlichen den Bedarf an angemessenen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert daher ordnungspolitische Maßnahmen, die langfristig orientiertes bzw. nachhaltiges und damit den Interessen der Arbeitnehmer und der Gesellschaft verpflichtetes Handeln von Unternehmen befördern. Hierzu zählen:

Die Konkretisierung des Unternehmensinteresses in §76 Abs. 1 des Aktiengesetzes. Hier sollten die Belange der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit als fester Bestandteil des Unternehmensinteresses ausdrücklich verankert werden. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die pluralistischen Unternehmensinteressen durch die Vorstände selbstverständlich gleichwertig berücksichtigt werden (Hexel 2009: 12f.; Ploetze 2009: 72). Die Präzisierung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung im Aktienrecht §87 Abs. 1. Bisher gibt es einen nur unscharfen Begriff der Angemessenheit. In die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung sollte die Übernahme sozialer, gesellschaftlicher und ökologischer Verantwortung einbezogen werden. Mitglieder der Aufsichtsräte könnten dann nicht nur die Höhe, sondern auch die Zusammensetzung der Vorstandsvergütung mitbestimmen und auf diese Weise die präferierte Unternehmensstrategie direkt beeinflussen (Hexel 2009: 13; Seyboth/Thannisch 2008: 521f.). Die Mitbestimmung an zentralen unternehmerischen Entscheidungen. Sie ist durch einen gesetzlich verankerten Katalog mitbestimmungspflichtiger Geschäfte zu sichern. Hierzu gehören als unternehmensstrategische Maßnahmen Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe. Der existierende Katalog mitbestimmungspflichtiger Geschäfte sieht die Mitbestimmung in diesen Bereichen nicht vor (Seyboth/Thannisch 2008: 522). Der oben genannte Wandel der Aufsichtsratsarbeit hin zu einem strategisch ausgerichteten vorausschauenden Beratungsgremium macht eine entsprechende Änderung des Katalogs jedoch notwendig.

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Beate Feuchte Fazit

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben die Chance, die aktuell wichtigen Themen der Aufsichtsratsarbeit und der Corporate Social Responsibility – Risikomanagement und internationale Wettbewerbsfähigkeit – gezielt zu nutzen, um einer abnehmenden Bedeutung der Arbeitnehmerthemen in diesem Gremium entgegenzusteuern. Personalentwicklung im Zusammenhang mit Innovationen erweist sich gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als wichtige Säule der Wettbewerbsfähigkeit, soll diese künftig nicht auf niedrigen Lohnkosten, sondern auf Wissen und Know-how basieren. Das notwendige Zusammendenken der Interessen von Unternehmen, ihren Investoren, ihren Arbeitnehmern und der Gesellschaft sowie die Suche nach praktikablen Lösungen können Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter leisten. Sie sind gerade in Zeiten der Krise zu diesem Zusammendenken verpflichtet, wollen sie ihrer Verantwortung gegenüber Arbeitgebern und gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen gerecht werden. Doch der Einfluss von Arbeitnehmervertretern ist – gerade in Zeiten des wachsenden Einflusses kurzfristig orientierter Finanzinvestoren – begrenzt und muss daher von angemessenen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen flankiert werden. Literatur Beile, Judith/Feuchte, Beate/Homann, Birte (2010): Corporate Social Responsibility und Mitbestimmung. Fünf Unternehmensbeispiele. edition der Hans-Böckler-Stiftung, Unternehmensmitbestimmung und Unternehmenssteuerung, Bd. 248. Düsseldorf. Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK 2008): Deutscher Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 6. Juni 2008). (Im Internet: http://www.corporategovernance-code.de/ger/download/D_Kodex_2008_markiert.pdf; Zugriff am 20.03. 2010). Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK 2009): Deutscher Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 18. Juni 2009). (Im Internet: http://www.corporate-gove rnance-code.de/ger/download/kodex_2009/D_CorGov_Endfassung_Juni_2009.pdf; Zugriff am 30.03.2010). Europäische Kommission (2001): Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen. Luxembourg. Feuchte, Beate (2009a): Verzeichnis von Begriffen/Glossar zum Thema Freiwillige gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen/Corporate Social Responsibility (CSR). (Im Internet: http://www.boeckler.de/pdf/mbf_csr_glossar_feuchte.pdf; Zugriff am 08.03.2010).

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Beate Feuchte

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Unternehmensmitbestimmung und freiwillige Unternehmensverantwortung

III. Unternehmensverantwortung durch Ordnungspolitik?

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Strategien und Perspektiven der Wirtschafts- und Finanzmarktakteure

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Manfred Zaß

Strategien und Perspektiven der Wirtschafts- und Finanzmarktakteure. Entwicklungstendenzen im Finanzwesen Strategien und Perspektiven der Wirtschafts- und Finanzmarktakteure

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Grundsatzentscheidung nach der letzten großen Krise

Bevor wir uns unter der Fragestellung „Wo kommen wir her, wo stehen wir, wohin kann der Weg führen?“ mit dem Finanzmarkt der letzten Jahrzehnte beschäftigen, ist ein Blick weiter zurück angezeigt. Nach der großen, 1929 beginnenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, auf die gelegentlich heute hingewiesen wird, war der Reformbedarf am System ebenso augenscheinlich wie derzeit. Die Frage lautete 1930: Korrekturen an bisherigen Strukturen oder radikaler Neubeginn? Im Bankwesen wurde schon damals von den die Marschrichtung und -geschwindigkeit bestimmenden USA auf einen Neubeginn gesetzt. Der Glass-Steagall Act von 1933 wurde vier Jahre nach Beginn der Bankenkrise Gesetz, um Banken vor riskanten Spekulationen zu schützen. Dazu wurde in der F.D. Roosevelt Administration die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken angeordnet. Erst 1999 wurde dieses Gesetz von Präsident Clinton aufgehoben, nachdem es seit 1980 mehrfach modifiziert und verwässert worden war. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir vor 80 Jahren noch im analogen Zeitalter lebten und die Werkzeuge im Bankgeschäft aus heutiger Sicht musealen Charakter hatten (Telekommunikation über das Fernmeldeamt, Rechnen mit Logarithmen-Rollen), wirkt die Aufhebung dieser Schutzvorschriften heute – in einem aufgrund moderner Techniken ohnehin schon „feuergefährdeten“ Sektor – wie ein Brandverstärker. 2008/09 leben wir, was die Trennung der beiden Banktypen betrifft, wieder in dem Zustand von 1930. Die Zauberformel zur Erklärung dieser Entwicklung heißt Deregulierung, und zwar im Zusammenspiel mit Globalisierung und Computerisierung, wobei Globalisierung in diesem Zusammenhang auch als AngloAmerikanisierung bezeichnet werden kann. Vermutlich werden daher auch die Wallstreet und die City of London den Ton angeben, wenn es als Folge der aktuellen Krise trotz des Widerstands starker Interessengruppen zu einem Wandel kommen sollte. Da jedoch jede einschränkende Korrektur der Aktivitäten im G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, , DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_6, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Finanzbereich Auswirkungen auf die Realwirtschaft weltweit haben wird, stehen uns vermutlich turbulente Jahre bevor. 2

1990 – 2008: Der Siegeszug der Derivate

Über die Entwicklung der Finanzmärkte seit den frühen 90er-Jahren bis zum Krisenjahr 2008 gibt es zahllose wissenschaftliche Erklärungsversuche (vgl. z.B. Windolf 2005). Dennoch ist für eine umfassende Beurteilung der derzeitigen Situation des Finanzwesens auch die Praxis einzubeziehen. Die reale Welt besteht eben auch aus dem praktischen Tun, dem Umgang mit Regeln und Regulierungen. Damit sind wir bei den Menschen, die sich im täglich neuen Umfeld mit der Summe ihrer Stärken und Schwächen zu bewähren haben. Innerhalb der Spannweite motivierender Kräfte zählen unter anderem Vorsicht, Umsicht, Weitblick ebenso zum Handlungskatalog wie Profilsuche, Eigensinn, Gier und Konkurrenzneid – Ansätze, die sich über die Jahre wenig verändert haben. Zusammen mit dem von guter Ausbildung geprägten Fachwissen der Spezialisten förderte dieses Leistungsprofil ein Handeln, das, mit oder ohne theoretischen Flankenschutz, zur heutigen Situation geführt hat. Die vorgenannten Akteure in einem globalen Kontext, von ihrer Herkunft schon mit den unterschiedlichsten Motivationen ausgestattet, wurden durch Incentives mehr und mehr auf die schnelle Beute getrimmt, im Laufe der Zeit und verstärkt in den letzten Jahren wurde das diesbezügliche Spielfeld allseitig präpariert (u.a. Einkommensstruktur: Spezialisten mit höheren Bezügen als denen des gesamtverantwortlichen Vorstands; vgl. dazu zum Beispiel die Berichte von Anne T. 2009 und Knee 2006). Aus der Sicht der täglichen Praxis lässt sich die Entwicklung etwas holzschnittartiger darstellen als bei Betrachtung der im wissenschaftlichen Reagenzglas gezeugten Formeln und Modelle. Deren Tragfähigkeit im einzelnen und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf die aktuelle Krise allein auf den Prüfstand zu stellen, würde jedoch zu kurz greifen. Dabei bekennt sich der früher in mehreren mit entscheidenden Gremien beteiligte Autor1 durchaus dazu, einige zum heuti1 Der Autor war u.a. in den folgenden Funktionen eng mit der Fortentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und seiner Infrastruktur verbunden: 1980-1999 Vorstand Deutsche Girozentrale-Deutsche Kommunalbank, 1999-2002 Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale, 1980-2005 Vorstands-/Aufsichtsratsmitglied der Frankfurter Wertpapierbörse/Deutsche Börse AG, mehrere Jahre Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Terminbörse, 1988-1998 Vorsitzender des Arbeitskreises der Landesbank-Wertpapiervorstände, 1988-2001 Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, 1999-2002 Mitglied des Vorstandes des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Mitglied vieler ad hoc Ausschüsse/Arbeitskreise zum Thema Finanzplatz/Finanzmarkt Deutschland.

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gen Zustand führende Einzelentscheidungen gefördert, andere toleriert oder nicht vehement genug bekämpft, gleichzeitig aber auch bereits Mitte der 90er-Jahre vor den System gefährdenden Risiken bei der Überdosierung der neuen „Medikamente“ gewarnt zu haben.2 Es wurde also Jahr für Jahr und Schritt für Schritt ein Zustand herbeigeführt, der nach außen auf die unsichtbar steuernde Hand des Marktes setzte und nach innen eben diesen Markt auf eine berechenbare Dimension nach den Regeln der Finanzmathematik und der Wahrscheinlichkeitsrechnung reduzieren wollte – ein Widerspruch in sich. Pikanterweise war es der ehemalige stellvertretende amerikanische Landwirtschaftsminister Clayton Keith Yeutter, inzwischen zum US Trade Representative der Reagan Administration avanciert, der Mitte der 80er-Jahre einen ersten „amtlichen“ Werbefeldzug für financial futures in Europa anführte. Aber Sojabohnen und Schweinehälften per Termin, wie sie an den Chicagoer Landwirtschafts- und Rohstoffbörsen gehandelt wurden, sind eben etwas anderes als Dreimonatsgeld und Zinstauschkontrakte mit daraus abgeleiteten Derivaten. Die drei Terminbörsen in Chicago sahen jedoch zu Recht in der Trennung von Vertragsabschluss und Bezahlvorgang im Finanzwesen ein ungeahntes Feld der Expansion, das der vergleichsweise biederen New York Stock Exchange damals verschlossen war. Darüber hinaus – und das war der Hauptgrund für eine finanzstarke, auch politische Parteien finanziell unterstützende Lobby – eröffnete sich für die Investmentbanken im Windschatten der entsprechenden Deregulierung ein kaum vorstellbares El Dorado für außerbörsliche Geschäfte. Begleitet vom gleichzeitig (1988-92) sich abzeichnenden Siegeszug der Computerindustrie mit zuvor unvorstellbaren Rechnerkapazitäten und Kommunikationsmöglichkeiten, dem Internet, der Mobiltelephonie sowie der EuroPerspektive nach Maastricht und in der Euphorie der postkommunistischen Wendezeit stellte sich für die Verantwortlichen in Europa die Frage, wo und wie das Finanzwesen der Jahrtausendwende sich organisieren werde und welche Rolle das eigene Institut, die eigene Börse, das eigene Land darin einnehmen solle. Als London mit seiner aggressiven, 1982 gegründeten Terminbörse dann zum zentralen Markt für die von der Bundesbank betreuten DM-Bundesanleihen wurde, halfen auch hierzulande Finanzmarkt-Förderungsgesetze und vielfache regulatorische Korrekturen (z.B. die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, der Emissionsgenehmigung, des Zentralen Kapitalmarktausschusses, des Spiel- und Differenzeinwandes §§ 762-764 BGB oder die Erleichterung bei der Börseneinführung), ein so genanntes level playing field herzustellen. Bei diesen Anpassun2

s. Veröffentlichungen des Autors am Artikelende

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gen an globale Gegebenheiten, die nicht frei waren von eigennützigen Erwägungen interessierter Kreise, wurden auch Sicherungen beseitigt, z.B. die Emissionsgenehmigung, die in der Einzelbetrachtung als verzichtbar erschienen, in der Summe und im späteren Umfeld aber zu fatalen Folgen führten (u.a. Lehman Zertifikate für Privatanleger). Ob im Aufsichts-, Steuer-, Aktienrecht, ob im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) oder im Gesetz für KapitalanlageGesellschaften – hier und auf ungezählten anderen Feldern wurde in den 90erJahren durchaus mit fachkundiger Begleitung der Betroffenen und der Verbände versucht, aus Wettbewerbsgründen angloamerikanische Flexibilität mit kontinentaleuropäisch-deutscher Rechts- und Usancentradition zu verbinden. Aus der Sicht der Praxis wurde damals ironisch bemerkt, es werde ein Mercedes Diesel zu einem Formel-1-fähigen Ferrari umgebaut. Die nicht leicht herzustellende Kompatibilität der unterschiedlichen Rechtsund Wirtschaftssysteme führte in Kontinentaleuropa zu einem gewaltigen Veränderungsdruck, der in zum Teil hoch komplizierten und unübersichtlichen Normen endete; selbst Auswirkungen auf Sprache und Sprachwahrnehmung blieben nicht aus. Englisch wurde, was nahe lag, zur dominierenden Geschäftssprache, die sich nicht zuletzt mit fachspezifischen Abkürzungen von der Allgemeinverständlichkeit entfernte. Präzise Begriffe wurden in neuer Bedeutung wahrgenommen und damit vage und missverständlich. Die deutsche Übersetzung von Hedge Fonds oder von Global Player mag das verdeutlichen. Wer hätte als Bankkaufmann schon Hedge mit Spekulation übersetzt oder seinem Umfeld gerne erklärt, er sei bei einem globalen Spieler angestellt? Die von New York (frühzeitige Verwässerung des Glass-Steagall Acts und seine endgültige Abschaffung 1999) über London (Big Bang 1986) nach Basel, Brüssel und Berlin vermittelten Handlungsempfehlungen waren nur schwer auf unsere Systeme zu transferieren, gelegentlich wurden sie noch dazu auf den einzelnen Etappen durch Sonderwünsche zusätzlich belastet. Das Ergebnis war jedenfalls unübersichtlich und führte zu einem völlig veränderten Koordinatensystem für unser Kreditwesen. Dazu sei nur ein Beispiel angeführt: Noch 1990 wurden die Eigenkapitalvorschriften nach Kreditwesengesetz in einem einzigen Paragraphen geregelt (§ 10 KWG), das gesamte KWG kam mit 64 Paragraphen aus. Heute umfasst allein die eigenkapitalrelevante Solvabilitätsverordnung nach Basel II 340 Paragraphen. In den Augen der Praxis präsentiert sich hier durch weltweit vielfache Interpretationsvarianten und Ermessensspielräume das Drehbuch für zukünftige Bankprobleme, die den bisherigen in nichts nachstehen: Es bleibt zu befürchten – und dafür gibt es bereits erste Anzeichen –, dass der Finanzmarkt auch nach der Sanierung der Finanzsysteme nach denselben Mechanismen funktioniert wie vor der Krise. Eine gründliche Überprüfung von Basel II ist dringend geraten. Angemerkt sei in diesem Zu-

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sammenhang, dass bei der weltweiten Einführung, die als gleichzeitige geplant war, ein Staat fehlte: die besonders betroffenen USA. Dort wurden ohnehin nur die großen, international tätigen Häuser für die Neuregelung vorgesehen. Da das Abkommen aber in den USA bis heute nicht umgesetzt wurde, sind alle dortigen Kreditinstitute einschließlich der Investmentbanken bislang frei von Auflagen aus Basel. Für die deutschen Banken gilt dagegen, dass stringente Regulierungspraxis zu Hause wirkungslos bleibt, solange die Akteure in der Lage sind, sich das weltweit günstigste Umfeld auszusuchen. Insgesamt gesehen ist der Quantensprung, der mit den Terminmärkten unterschiedlichster Ausprägung in ihrer vollen Tragweite von Jahr zu Jahr verstärkt wurde, in der Finanzindustrie nie richtig verdaut worden. Diesbezügliche Ausnahmen in Teilsegmenten mögen als Bestätigung der Regel gelten wie zum Beispiel bei den Investmentgesellschaften, die jedoch die verdeckten oder versteckten Risiken auch an die Kundschaft weiterleiten konnten. Aufsicht und Gesetzgeber konnten der hoch bezahlten und erfindungsreichen Fortentwicklung nur hinterherlaufen. Dabei ist der Umgang mit Derivaten als „Neutronenwaffen“ (Warren Buffet) in vielen Häusern so unerfahren betrieben worden, wie ungeübte Soldaten und Offiziere mit Erfahrungen aus konventionellen Konflikten mit atomaren Waffen umgehen würden – um im Bild aus dem Militärwesen zu bleiben. Im täglichen Gebrauch wirken Derivate aber wie der Einsatz von Gammastrahlen in der Medizin: Wohldosiert und punktgenau eingesetzt sind sie heilsam und lebensrettend, darüber hinaus können sie positiv wirken, aber auch viel Schaden anrichten. Bei der breit angelegten Vermarktung, an der auch die Medien ihre Freude hatten, wurde natürlich immer die positive Seite herausgestellt, oft mit dem Tenor, dass Derivate helfen, Risiken auf viele und tragfähige Schultern umzuverteilen. Diese gelegentlich wissenschaftlich untermauerte These fand auch bei Skeptikern Zuspruch. Leider wurde sie durch die aktuelle Situation widerlegt. Das moderne Bankgeschäft, so fortschrittlich es sich aufgrund der neuen, digitalen Möglichkeiten auch geben mag, bewegt sich immer noch innerhalb des gleichseitigen Dreiecks von Rentabilität, Bonität und Liquidität. Über die Rentabilität eines Hauses wird im Rahmen des Jahresabschlusses öffentlich Rechenschaft abgelegt. Bonität der Aktiva und Liquidität einer Bank werden jedoch nur intern bewertet. Daher ist ihre Qualität von außen weniger gut abzuschätzen. Die Entwicklung der Jahre 2007-2009 bestätigt die vorgenannte Diagnose. „There is no free lunch“ – diese nüchterne angelsächsische These gilt auch im Finanzbereich. Für die Kreditwirtschaft bedeutet das so beschriebene Umfeld im Ergebnis: Die Delegation von Vorstandsverantwortung bei der Definition von Bonität an Ratingagenturen und bei der Liquiditätssteuerung an den Markt mit Hilfe

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finanzmathematischer Formeln war der Krise nicht gewachsen und ist auch auf Dauer kein tragfähiges Konzept. Bank- und Finanzmarktkrisen wurden zwar in der Vergangenheit auch von konventionellen Instrumenten begleitet (Münemann, Helaba, SMH), das Gros der bedeutsamen Krisen (1929, 1987, Herstatt, Barings, der Hedgefonds LTCM, die Asienkrise) hatte jedoch immer einen Bezug zu Terminmärkten. Deren Grundmuster, das Fixieren eines Preises bei Abschluss und der weit in die Zukunft geschobene Termin der Bezahlung, eröffnet die Möglichkeit millionenfacher Schachzüge dort, wo mit herkömmlichen Mitteln vielleicht tausend Kombinationen möglich gewesen wären. Dazu kommt, dass sich im Gegensatz zu den Warenterminmärkten diese Explosion hinsichtlich der unterlegten Werte auf einem praktisch unlimitierten Spielfeld vollzieht. Die Geschäfte mit weltweit unvorstellbaren Nominalvolumen werden für Aufsichts-, Steuerungs- und Bilanzierungszwecke nach den neuen Bilanzierungsrichtlinien auf Zeitwerte heruntergerechnet, wobei durchweg nachvollziehbare Formeln zum Einsatz kommen. Mathematische Formeln, deren theoretisches Fundament zum Teil mit Nobelpreisen (1990 Portfolio-, 1997 Optionspreistheorie) bedacht wurde, berücksichtigen sowohl den Liquiditäts- wie auch den Kreditaspekt. Sie sind aus Erfahrungen der Vergangenheit abgeleitet; ob sie in allen Facetten einem CrashSzenario in der realen Welt standhalten, bleibt jedoch höchst zweifelhaft. Zwangsläufig erfordert ein so dynamisch wachsendes Geschäftsfeld eine immense Aufsichtsdichte, die jedoch immer mit Zeitverzug den aktuellen Neuerungen des Marktes hinterherhinken wird. Die Aufsicht ist im globalen Spiel konfrontiert mit einem dehnbaren, komplexen Regelwerk, aber auch mit fortbestehenden, Aufsichts-, Steuer- und Mentalitätsunterschieden. Der gleiche Tatbestand wird eben in Hongkong, Dubai, Frankfurt, London und New York durchaus nicht immer gleich beurteilt. Für diese unterschiedliche Wahrnehmung gibt es viele Gründe, wesentlich ist jedoch der rechts- und wirtschaftsgeschichtliche Hintergrund; auch Verhaltensweisen, die aus unterschiedlicher Religionstradition herrühren, mögen eine Rolle spielen. Im Ergebnis führt das so beschriebene Gefälle jedoch in der Welt schnell transferierbarer Großbeträge und entsprechender Gewinnchancen am Rande des eben noch Erlaubten dazu, dass auch aus diesem Grunde beträchtliche Wettbewerbsvor- und -nachteile entstehen. 3

Heutiger Zustand und mögliche Entwicklungen

Nach der Beschreibung der Entwicklung lässt sich als Resultat Stand 2009 festhalten: Die vielfachen neuen Möglichkeiten der Produktgestaltung sowie die umfassende Liberalisierung im Aufsichtsbereich – mit dem Versuch, höchst

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komplexe Neuerungen ohne zu starke Behinderung steuernd zu beaufsichtigen – und die Verwischung der Grenzen zwischen Investment- und Kreditbanken haben weltweit zu einer Explosion der Bankbilanzen geführt (vgl. Sorkin 2009). Leider hielt jedoch der qualitative Zuwachs nicht Schritt mit dem quantitativen Wachstum. Auch der Versuch, unter der Überschrift „Transparenz“ die Entwicklung zu kanalisieren, muss als fehlgeschlagen angesehen werden. Was bringt schon eine der Transparenz dienende Erklärung, die auf Seite 112 eines Prospektes in klein gedrucktem Juristendeutsch zu finden ist, an Erkenntnisgewinn im täglichen Geschäft und was bedeutet beispielsweise Transparenz, wenn Banken, die sonst nicht mehr mit den Aufsichtsnormen klarkommen, pseudo-transparente Bilanzposten in Zweckgesellschaften auslagern können? Als Teilauslöser für die derzeitige Krise kann man wohl eine mittlere zweistellige Anzahl von Einzelgründen ausmachen, die, je nach Geschmack, für entsprechende Überschriften in der Fachliteratur gut sind. Sie alle haben für sich genommen jeweils neue Problemzonen geschaffen, die sich im Zusammenspiel zu einer Krisen auslösenden Dimension auswuchsen. Das verbindende, in allen Einzeltatbeständen wiederzufindende Kernelement ist jedoch der Terminmarkt auf Finanzprodukte, wie es ihn in dieser Form und in diesem Umfang noch nie gab. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit und ohne eine Gewichtung vorzunehmen seien hier einige Einzelaspekte aufgeführt, die in der Finanzmarktkrise von Bedeutung waren: Die Hedgefonds, der US Immobilienmarkt, die Ratingagenturen, die Bankenaufsicht, die Wirtschaftsprüfer, die außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die neuen Bilanzierungsregeln und Eigenkapitalerfordernisse nach Basel II, die US-Zinspolitik, die Bonus-Zahlung an Investmentbanker, die Provisionszahlung an Anlageberater, die Verbriefungstechnik, die Kreditversicherungen und ihre Produkte, die Credit Default Swaps, die Leerverkäufe etc. Ein jedes Produkt, eine jegliche Technik und eine jede genannte Einrichtung bietet Anlass für eine mehr als abendfüllende Diskussion der Experten. Es wäre jedoch bei Weitem zu kurz gegriffen, würde man sich an ein oder zwei Einzelthemen festbeißen. Im Kern geht es nach den politischen DeregulierungsEntscheidungen der letzten 30 Jahre um die Grundsatzfrage, wie viel zunehmend mit spekulativen Elementen gekoppelte Effizienz wir im Finanzwesen und damit auch zur Unterstützung der Realwirtschaft zulassen wollen. So wie wir wahrscheinlich aus heutiger Sicht im stark reglementierten und national orientierten Bankgeschäft der Nachkriegszeit zu zurückhaltend mit der Spekulation umgegangen sind, wird heute, in einem auf globalisierte Bedürfnisse der Wirtschaft abgestellten Finanzmarkt, möglicherweise dieser Essenz des Marktgeschehens eine zu große Bedeutung zugebilligt. Daran schließt sich unmittelbar die Frage

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an, wer im Falle einer Krise wie der derzeitigen die anfallenden Kosten zu tragen hat. Die aktuelle Situation einer Privatisierung der Gewinne und einer Verstaatlichung der Verluste ist nicht hinnehmbar und auf Dauer politisch nicht vermittelbar. Den beiden vorgenannten Fragen können sich daher die Verantwortlichen nicht entziehen, auch wenn im Zeitalter des Euros und der globalisierten Märkte die nationalen Entscheidungsträger gerne auf europäische oder supranationale Gremien verweisen. Die Politik hat sich jedoch in den letzten Jahren durch die Finanzmärkte in einen Entscheidungsrahmen zwischen Skylla und Charybdis drängen lassen: Entweder wird der Finanzsektor zur eigenen Stabilisierung stärker reguliert und damit die Kreditversorgung der Realwirtschaft erschwert oder wird die Regulierung zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen nur oberflächlich und marginal verändert, was die Wahrscheinlichkeit neuer Finanzkrisen erhöht. Dieser Entscheidungsrahmen gilt sowohl für die nationale wie für die weltweite Dimension. Der Glaube, den angesprochenen Schwachstellen im System mit Modellen, Agenturen, Formeln, Charts und Mindestanforderungen sowie Regulierungen in Buchdimension beizukommen, führt meines Erachtens am Problem vorbei, auch weil er die individuellen Antriebskräfte im Geschäft unterschätzt. Jeder erfolgsabhängig bezahlte Akteur im Markt wird seinen Ehrgeiz daran setzen, für seine ausgefallene neue Geschäftsidee im weltweiten Kontext den richtigen Ort, das optimale Steuerumfeld, die schwächste Aufsicht, die flexibelste Regulierung, die großzügigste politische Begleitung zu finden (siehe die Beispiele Island/Irland). Ein schwer überschaubares Regelwerk im eigenen Land dient darüber hinaus als Feigenblatt für alle Verlagerungen von Geschäften zum günstigsten Ort. Hierbei sind die mittlerweile weltumfassend tätigen Anwaltskanzleien mit ihren Spezialisten gern behilflich. Eine Regulierung auf internationaler Ebene ist nötig, die im Kern eine Totalrevision von Basel II, die Umsetzung der Pittsburgh-Beschlüsse sowie eine Bankenaufsicht zumindest in der Eurozone umfassen müsste. All diese Themen werden von politischer Seite in hohem Maße mit Blick auf die Interessen des eigenen Landes behandelt; je mehr sie in Richtung europäischer oder gar globaler Ansätze gehen, umso komplizierter und damit unwahrscheinlicher wird eine sachgerechte Lösung. Wenn aber berechtigte Zweifel herrschen bezüglich der Durchsetzbarkeit (z.B. Bonushöhe, Bonussteuer, Tobin Tax, international abgestimmte Folgen bei Banksanierungen etc.), muss noch tiefer in das Fleisch der bestehenden Geschäftsoptionen eingeschnitten werden. Eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner wird nicht ausreichen. Politische Statements mit unklaren oder weit in die Zukunft geschobenen Vorgaben wie in Fragen der Entwicklungshilfe oder des Klimaschutzes helfen ebenfalls nicht weiter, weil im Finanzwesen das Ergebnis von Nicht-Handeln sich

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sofort in Heller und Pfennig niederschlägt. Wir haben hier also ausgehend von Pittsburgh über die Vorschläge der EU-Kommission bis hin zu nationalen Überlegungen keinen Mangel an Vorschlägen zur effizienten Korrektur der überbordenden Märkte, sondern eher große Zweifel hinsichtlich der gleichzeitigen und weitflächigen konsequenten Umsetzung. Das Aufarbeiten der Finanzmarktkrise wird sicherlich viel wissenschaftlichen Sachverstand und politisches Durchsetzungsvermögen erfordern. Die Grundsatzfrage der Steuerungsfähigkeit von Unternehmen und Banken im Zeitalter derivativer Märkte und strukturierter Produkte lässt sich jedoch nicht nur von Wissenschaftlern beantworten, die im banking to model-Zeitalter Erfahrung gesammelt haben, da die praktische Seite, die menschlichen Verhaltensweisen in einer neuen Dimension von Marktgegebenheiten, in der Vergangenheit zu wenig Beachtung gefunden hat. Damit ist die Brücke zu schlagen zum Thema Unternehmens- und Unternehmerverantwortung. Festzuhalten bleibt als Befund: Eine spürbare Rückführung der Komplexität ist angezeigt. Hier stellt sich dieselbe Frage wie 1930: Radikaler Neuanfang oder schrittweises Vorgehen? Im Licht der neueren Erkenntnisse ist meines Erachtens bei beiden Ansätzen mehr denn je die Aussage von James Tobin aus dem Jahr 1984 zu bedenken: „Der Betrieb eines jeden Marktes für finanzielle Ansprüche erfordert private Ressourcen und er bedarf öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit seiner Überwachung. Kein Land kann es sich leisten, alle Märkte zu installieren, von denen Enthusiasten träumen mögen“3 (Tobin 1984). Die von Tobin so bezeichneten Enthusiasten haben es im wirtschafts- und weltpolitischen Umfeld der letzten 20 Jahre geschafft, den Finanzmärkten ihren Stempel aufzudrücken. Dabei haben sie der Politik durch ihre Effizienz und durch die von ihnen bewirkte Vertiefung der Märkte geholfen, weltweite finanzielle und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Teilen einzuebnen (Entwicklung in Osteuropa, China, Indien). Durch diese Unterstützung wurde den Politikern vor allem seit Mitte der 90er-Jahre manche Sorge abgenommen, da sie faktisch einem in seiner Dimension unvorstellbaren, weltweiten Konjunkturprogramm entsprach. Die bereits öffentlich formulierten Sorgen der Industrie und des Handels, bei zu starker Beschneidung der Möglichkeiten des Finanzsektors könne die Realwirtschaft leiden, bestätigen diese These. Zur Zeit sind allerdings die aufgelaufenen Kosten für die Sanierung eines mit dem Schmierstoff höherer Spekulation arbeitenden Kreditgewerbes ebenso zu begleichen wie die politischökonomischen Folgen der abrupten Zäsur dieser Epoche zu verkraften sind. Sollte zur Bewältigung der Krise der Ansatz gewählt werden, in kleinen Schritten und nur sektoral zu reformieren, wären national und EU-weit sämtliche 3

Zitat übersetzt von M. Zaß

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finanzmarktrelevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse der letzten 30 Jahre auf den Prüfstand zu stellen und in ihren Auswirkungen zu hinterfragen. Schlussendlich kommen wir jedoch nicht an der Frage vorbei, welchen Preis eine Volkswirtschaft oder eine Wirtschaftsgemeinschaft dafür zu zahlen bereit und in der Lage ist, dass ein effizientes, in Teilen aber durch erhöhte spekulative Antriebskräfte schwer steuerbares Finanzwesen der Realwirtschaft ein Wachstum ermöglicht, das mit konventionellen Mitteln nur bedingt darstellbar wäre. Der Umgang mit den Vorschlägen von Pittsburgh stellt also die Messlatte dafür dar, mit welcher Stringenz die Veränderung der Regulierung betrieben wird und – mit Blick auf die Erfahrungen bei Basel II – wie die gleichzeitige Einführung sichergestellt werden kann. Da es sich hierbei um die milliardenschwere Frage nach Macht und Einfluss im Weltfinanzsystem handelt, dürfen wir uns wohl noch auf einige Überraschungen einstellen. 4

Unternehmensverantwortung in der neuen Finanzwelt

Die Sonderrolle, die der Finanzsektor – und hier vor allem der Banksektor im Verhältnis zur Realwirtschaft – spielt, erfordert einen besonders sensiblen Umgang mit dem Thema Unternehmensverantwortung. In der derzeitigen Krise wird dieses Spezifikum unterstrichen durch die Dimension der Hilfsmaßnahmen im Vergleich zu den Hilfen für andere Sektoren der Wirtschaft. Da die Finanzwirtschaft ein zwar unabdingbares, aber auch dienendes Aggregat der Volkswirtschaften ist, gelten hier auch andere Gesetze, Regeln und Aufsichtsnormen als in der sonstigen Wirtschaft. Darüber hinaus haben jedoch die Finanzunternehmen auch in ihrem ungeschriebenen Verhaltenskodex erkenntlich zu machen, dass sie sich in einer dienstleistenden Funktion für die Realwirtschaft bewegen. Auch unter dieser Prämisse lässt sich die Frage nach der Unternehmensverantwortung im Finanzbereich nur seriös stellen und halbwegs sachgerecht beantworten, wenn man sich über die gewaltigen Umbrüche der letzten Jahrzehnte, ihre Hintergründe und ihre Auslöser im Klaren ist. Die neuen Gegebenheiten haben Unsicherheiten in der Sache, in der Interaktion der Betroffenen und in den charakterlichen Anforderungen an die Beteiligten nach sich gezogen.

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4.1 Ausdehnung der Freiheit führt zur Entledigung der individuellen und institutionellen Verantwortung Über die Problematik menschlicher Verhaltensweisen in total neuer Umgebung bei gleichzeitig fast grenzenlosen Möglichkeiten der Gestaltung und Disposition in der Grauzone von fundiertem Tun, Spekulation und Wette gibt es bislang nur wenig Erhellendes aus der Wissenschaft, soweit sie sich nicht nur auf Laborsituationen bezieht, sondern „Feldforschung“ betreibt. Fest steht jedoch, dass sich nicht nur das Zusammenleben in der Gesellschaft vom letzten Drittel des vorigen Jahrhunderts bis heute spürbar verändert hat, sondern dass sich auch die Finanzmarktakteure in ihrem speziellen Umfeld radikal veränderten Anforderungen zu stellen hatten. Die vorangehend beschriebene Entwicklung lässt erkennen, dass im technischen Umfeld und darauf aufbauend bei den konzeptionellen Ansätzen im Bankgeschäft kaum ein Stein auf dem anderen geblieben ist. Vom Bankbeamten bis zum Salesman, vom Anlageberater zum Verkäufer, vom Kreditgeber zum Kredithändler, vom Banquier zum Banker kann man den Bogen spannen. Hinter diesen neuen Begriffspaaren stehen ebenso neue, veränderte Verhaltensweisen. Angestoßen wurde der Wandel durch eine technische Explosion und eine politische Implosion. Die Grenzen der Freiheit wurden in den vergangenen 30 Jahren neu definiert, Globalisierung wurde in vielen Bereichen des menschlichen Lebens, vom Tourismus, der Kommunikation und Information über die Verlagerung von Produktionsstätten bis zur Anlage des Notgroschens in exotischen Produkten und Ländern, zum modernen Kompass. Die Finanzwelt wurde zu einem Dorf, allerdings ohne die in der Dorfgemeinschaft üblichen persönlichen Beziehungen, der Bildschirm, das Netz, SMS und E-Mails ersetzten das Gespräch über den Gartenzaun. Diese Anonymisierung wurde mit dem Versuch, Transparenz herzustellen, relativiert, aus Transparenz wurde im Orwellschen Sinne zeitweise jedoch das Gegenteil. Technisch gesehen wurde unter Transparenz im Finanzwesen eine Welt verstanden, in der man alles messen, wiegen und zählen kann und in der die modernen Medien es ermöglichen, auf Knopfdruck Analysen, Tabellen, Diagnosen, Renditen, Rennlisten und vieles mehr abzurufen und jeder Zeit an jedem Ort in optisch überzeugender Form zu präsentieren. Der Zweifel wurde auf diese Weise zum unerlaubten Störenfried. Die vermeintliche und eher oberflächliche Transparenz und die durch Großrechner in Millisekunden gelieferte Präzision bis auf 10 Stellen hinter dem Komma ließen keinen Raum für das Hinterfragen der Basisannahmen und mathematischen Formeln. Die mit herunter gebrochenen kleinsten Einzelfragen befassten Spezialisten verloren den Überblick über das große Ganze, und nur in seltenen Fällen wurde in der Kreditwirtschaft und darüber hinaus die Frage nach den Folgen für das System und damit für die Gesell-

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schaft gestellt. Selbst Berechnungen von künftigen Marktentwicklungen wurden zum Standard, obwohl der Markt sich ebenso wenig vorausberechnen lässt wie Verlauf und Ergebnis eines Fußballspiels. Aus dem im Kreditgeschäft alter Prägung üblichen „Glauben“ an die Seriosität des Kunden (Kredit kommt von credere, „glauben“) wurde, auch in der Umgangssprache, das allenfalls einzelne Fehler zulassende, ansonsten auf Fakten hinweisende und nicht zu hinterfragende „Denken“. Der Kreditkunde, so die Annahme, wird eben, aufgrund der vorliegenden computererstellten Analysen, unterstützt vom externen rating, seinen Verpflichtungen nachkommen. Zweifel waren selbst bei Kunden, die man nur vom Hörensagen kannte, als Beurteilungskriterium nicht vorgesehen. Diese Entwicklung hat auch die Unternehmensverantwortung und die Unternehmerverantwortlichkeit im Finanzbereich nachhaltig verändert. Dieser Paradigmenwechsel, der innerhalb der Häuser den Wettbewerb durch prämienorientierte Zielvorgaben anfeuerte (Bonustabellen und Guinnessbuch-der-Rekorde-Denken), führte zu einem unerbittlichen Individualismus, der Auswirkungen hatte auf die Verhaltensformen der Entscheidungsträger auch nach außen. Eine Unternehmensverantwortung, die in die Gesellschaft hineinwirken sollte – etwa durch vorbildliches Verhalten ihrer Führungsebene, durch Transparenz im Geschäftsgebaren, durch beispielhafte und nicht nur am Eigeninteresse orientierte Arbeit in Verbänden, durch Beachten des Prinzips, dass ggf. nicht alles, was der Gesetzgeber erlaubt, auch mit aller Härte durchgesetzt wird, durch eine angemessene Beachtung der sozialen Belange im Unternehmen, durch ein Wir-Gefühl nach innen, das positiv nach außen wirkt –, blieb von diesen Entwicklungen nicht unberührt. Wo Rennlistenmentalität praktiziert wird, lässt sich Gesamtverantwortung nur noch bedingt als Unternehmensziel wahrnehmen. 4.2 Was kann gelten, wenn Spekulation Teil des Systems ist? Auf dem Sockel der so beschriebenen Gegebenheiten wurde das Wirtschaftsleben weltweit stärker von spekulativen Elementen durchzogen. Die neue, in der Dosierung anglo-amerikanische Mischung von ökonomischen Basisfakten und spekulativen Zutaten hat stimulierende Effekte für Wohlstand und Wachstum in großen Teilen der Welt erbracht, ihr Preis ist jedoch die gestiegene Anfälligkeit für schwerwiegende Krisen des Finanzsystems. Eine politisch gewollte oder auch nur billigend in Kauf genommene Öffnung zu mehr spekulativem Handeln hat in der Wirtschaftsgeschichte nach einer Phase positiver Effekte immer zu mehr und restriktiverer Kontrolle im Finanzsektor geführt. Dabei ist das Ausmaß förderlicher Spekulation keine im vorhinein bestimmbare Größe. Entscheidend

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ist jedoch, dass alle diesbezüglichen Lockerungen zeitgleich und umfassend von wirksamen Kontroll- und Steuerungsmechanismen begleitet werden. Im derzeitigen globalen Umfeld ist die deutsche Form von Ordnungspolitik – ein Wort, für das es keine englische Übersetzung gibt – nur schwer vermittelbar. Das hat auch Folgen für eine Corporate Social Responsibility im kontinentaleuropäischen Sinne. Die Kreditwirtschaft hat für ihre veränderten Anforderungen in der Sache, bei den handelnden Akteuren und in deren Verhaltensnormen einen neuen Leistungskatalog formulieren müssen, dessen Profil stärker von der Wallstreet als von der Freiburger Schule geprägt wurde. Die Frage nach einer unter diesen Umständen erkennbaren Corporate Social Responsibility wird daher am Ende auch festgemacht werden an der Frage, wie mit der spekulativen Dimension in der Wirtschaft umgegangen wird. Die Spielräume für die Möglichkeiten spekulativen Handelns werden über die Kaskade international – EU-weit – national definiert, Finanzunternehmen dienen als Transformator hinein in die Realwirtschaft und zur Kundschaft allgemein. Nicht jede Öffnung (Deregulierung) muss verwerflich sein. Lässt man aber unkontrolliert ein Scheunentor offen – weil die Politik aufgrund von starkem Lobby-Druck handlungsunfähig wird –, sind schwerwiegende Probleme zu erwarten. 4.3 Verankerung der Verantwortung in der Ordnung und den Hierarchien des Unternehmens Die tief gestaffelte Spezialisierung der Akteure wurde aufgrund des Quantensprungs in der Fortentwicklung erforderlich, Verantwortung wurde in kleinteilige Einheiten heruntergebrochen, Anonymität ging einher mit dem Verlust von Verantwortung für übergeordnete Zusammenhänge. Im Investmentbanking-Zeitalter waren nicht mehr die endverantwortlichen Vorstände eines Hauses die höchstbezahlte Einheit, sondern vielfach die Spezialisten für besonders komplizierte Produkte oder der umsatzabhängige Verkäufer dieser synthetischen Anlageformen, ein Mitarbeiter, der möglicherweise als Anlageberater früherer Prägung noch vom Vertrauensvorschuss seiner Kunden lebte. Am Beispiel des veränderten Verhaltens im Kreditbereich wird die neue Dimension ebenfalls erkennbar. Eine Bank, die einen Kredit vergibt und ihn bis zur Fälligkeit in den Büchern halten will oder muss, wird sich dem Kunden gegenüber immer anders verhalten als ein Haus, das kurz nach Geschäftsabschluss den Kredit, verpackt in moderne Investmentvehikel, an den Markt weiterreicht. Auch diese im Wesentlichen in den letzten 10 Jahren eingeführte Neuerung des Kredithandels hat zu einer Verschie-

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bung der Verantwortungsketten geführt und war in Teilen mitverantwortlich für die derzeitige Situation im Finanzwesen. So schwer es ist, für das Gesamtsystem einen bestimmten Spielraum für spekulative Elemente zu definieren, so eindeutig muss für jedes Finanzinstitut eine individuelle Obergrenze gelten. Diese kann nicht von Dritten und auch nicht von Mindestanforderungen in Form der Basler Vorschriften definiert werden; sie muss an der Verlusttragfähigkeit des jeweiligen Hauses orientiert sein. Mindestanforderungen werden in der Praxis des harten internationalen Wettbewerbs umgehend zu Maximalanforderungen, sie gelten dann als solche gleichermaßen für stabile und für weniger stabile Marktteilnehmer. Für die Einschätzung der Belastungsfähigkeit eines jeden Finanzinstituts sind allerstrengste Maßstäbe anzulegen, ihre Definition und Kontrolle ist vom Vorstand nicht delegationsfähig. 4.4 Ordnungspolitische Verankerung von Verantwortung Die veränderten Anforderungen an die Finanzwelt waren vor allem für die Systeme im kontinentalen Westeuropa ein Novum, da die Globalisierung auch als Anglo-Amerikanisierung wahrgenommen werden kann. Die bislang von der nationalen Wirtschaftsgeschichte und von nationalen Traditionen bestimmten Spielregeln hatten keine passenden Schnittstellen für die unter ganz anderen Voraussetzungen gewachsenen neuen Anforderungen. Das galt für die Rechtsystematik ebenso wie für die Fragen von Bilanzierung, Besteuerung, ja selbst von Vorgaben bei der Ausbildung und bei der Unternehmensverfassung. Das Wagen und Wägen der Seefahrernationen stieß insbesondere im Deutschland der sozialen Marktwirtschaft auf große Anpassungsschwierigkeiten, das bei uns eingespielte Verhältnis von Shareholder- zu Stakeholder-Interessen wurde mit Blick auf internationale Marktanforderungen justiert. Zwischen der These, dass der Markt alles regelt, und unserer Wirtschaftsstruktur, die auf einen gewissen Interessenausgleich im Vorhof des Marktes ausgerichtet ist, gibt es eben viele nicht kompatible Schnittstellen. Diese Sollbruchstellen einer in den europäischen Wirtschaftsraum integrierten Volkswirtschaft, die als Exportweltmeister auf freie Märkte angewiesen ist, andererseits aber auch eines Landes, in dem Mitbestimmung und soziale Marktwirtschaft zu gewichtigen Kernfaktoren des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehören, werden in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs noch klarer erkennbar. Eine vorbildliche Unternehmensführung, die aus der Tradition in Kontinentaleuropa heraus nicht nur den kurzfristigen Erfolg im Auge hat, wird in schwierigen Phasen des Zusammenlebens positive Signale in die Gesellschaft geben

Strategien und Perspektiven der Wirtschafts- und Finanzmarktakteure

115

können. Dazu zählt innerhalb des Unternehmens ein offener und vertrauensvoller Umgang untereinander und nach außen ein vorbildhaftes Verhalten der Management-Ebenen im Sinne des ehrbaren Kaufmanns. Auch die zeitweise verpönten Sekundärtugenden haben in diesem Zusammenhang ihren Platz. Dass die Aufarbeitung der Finanzkrise und ihrer Folgen Auswirkungen haben wird für das Zusammenleben in unserem Land und in anderen Ländern, liegt auf der Hand. Dabei sollte allen, die in Politik und Wirtschaft Führungsaufgaben wahrnehmen, klar sein, dass eine Freiheit ohne Maß in den Ruin führt. Eine weitere Lehre aus der jüngeren Vergangenheit dürfte jedoch auch sein, dass man auf in Generationen gewachsene Strukturen einer Volkswirtschaft nicht ohne Weiteres und in wenigen Jahren Elemente einer gänzlich anderen finanzwirtschaftlichen Orientierung setzen kann, ohne schwerwiegende Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Der Versuch, individuelle und institutionelle Verantwortung wieder mit den gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen, kommt dem Versuch nahe, möglichst viel vergossene Milch wieder in die Flasche zu bekommen, da bereits die Definition der Erwartungen im Zeitalter der Globalisierung nahezu unlösbar ist. Festzuhalten bleibt lediglich, dass bei einer fast revolutionären Entwicklung wie der des Finanzwesens in den letzten Jahrzehnten rechtzeitig und nicht nur von interessierter Seite gesteuert entsprechende Leitplanken aufgestellt werden müssen. Diese steuernden Elemente dürfen nicht nur auf den unmittelbaren Effekt ausgerichtet sein, sondern müssen auch Sekundärfolgen berücksichtigen. Das ist eine Herausforderung, die schlussendlich an eine souveräne und starke politische Führung gerichtet ist nach dem Motto „Gouverner, c‘est prévoir“. Literatur Anne T. (2009): Die Gier war grenzenlos. Eine deutsche Börsenhändlerin packt aus, Berlin. Knee, Johnathan A. (2006): The Accidential Investment Banker. Inside the Decade That Transformed Wall Street. New York. Sorkin, Andrew Ross (2009): Too big to Fail. The Inside Story of how Wall Street and Washington fought to save the Financial System from Crisis – and Themselves. New York. Tobin, James (1984): On the Efficiency of the Financial System. In: Lloyds Bank Review 153: 1-15. Windolf, Paul (Hrsg.) (2005): Finanzmarktkapitalismus. Analysen zum Wandel von Produktionsregimen. Wiesbaden.

116

Manfred Zaß

Zaß, Manfred (1994): Auch Leitplanken sind kein Versicherungsschutz für Märkte. In: Handelsblatt 33 (vom 16.2.1994): 9. Zaß, Manfred (1994): Derivate – es kommt darauf an, was man daraus macht. In: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 9: 12-14. Zaß, Manfred (1995): Kapitalmarktinstrumente und Stabilität des Finanzsystems: Vortrag Institut für Kapitalmarktforschung an der J.W. Goethe-Universität Frankfurt am Main im Januar 1995, Kolloquien Beiträge 38, Frankfurt a.M. Zaß, Manfred (1998): Lehren aus der Finanzkrise in Asien – Risikobeurteilung ist eine Management-Aufgabe. In: Handelsblatt 82 (vom 29.04.1998): 30. Zaß, Manfred (2008): Derivate – es kommt darauf an, was man daraus macht. In: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 5: 2-3.

Die europäische Diskussion um CSR

117

André Habisch, Iryna Brychuk

Die europäische Diskussion um Corporate Social Responsibility zwischen staatlicher Regulierung und Freiwilligkeit: Ein Überblick Die europäische Diskussion um CSR

1

Einleitung: Institutionelles Grundverständnis von CSR

Corporate Social Responsibility (CSR) wird heute sowohl im angelsächsischen als auch im kontinentaleuropäischen Raum intensiv diskutiert. In der öffentlichen Diskussion wird dabei häufig übersehen, dass die Internationalen Finanzmärkte ein wichtiger Treiber dieser Diskussion sind. Mancher deutsche Vorstand hat den Begriff CSR erstmals aus dem Mund eines Londoner Analysten gehört, den er für eine Investition in sein Unternehmen gewinnen wollte. Anleger forderten hier (zumindest bis zur Finanzkrise im Herbst 2008) eine CSR-Gesamtstrategie des Unternehmens – und zwar zunächst zur Senkung des Verlustrisikos des Investments durch Management von ESG-Risiken:

Umweltrisiken (Environmental risks): Das Einhalten von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ausländischen Direktinvestitionen etwa auch an den Produktionsstätten in Entwicklungsländern erhöht die Sicherheit gegen Reputationsrisiken. Umweltrisiken ihrer Geschäftstätigkeit sieht sich etwa die Chemie-Industrie ausgesetzt, die immer wieder durch entsprechende Skandale erschüttert worden ist (etwa im indischen Bhopal, wo 1984 Tausende Menschen als Folge eines Unfalls mit Giftgas starben). Soziale Risiken (Social risks): Die Konsequenzen von Reputationsrisiken als Folge fehlenden Menschenrechtsschutzes musste etwa der USSportartikelhersteller Nike Ende der 90er-Jahre erleben, als sich das Unternehmen mit Vorwürfen der ausbeuterischen Kinderarbeit konfrontiert sah und die life-style-orientierten, meist jugendlichen Käufer Produkte des Unternehmens boykottierten. Risiken unethischer Unternehmensführung (Governance risks): Die mögliche Bedeutung von Risiken unethischer Unternehmensführung musste der SIEMENS Konzern erfahren, der in Folge einer weit verbreiteten Korruptionspraxis nicht nur milliardenschwere Anwaltskosten und eine Strafzahlung von über 800 Mio. Dollar gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC leisten

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_7, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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André Habisch, Iryna Brychuk musste; vielleicht noch schwerer wogen die negativen Rückwirkungen auf Motivation und Identifikation von über 300 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit, die mit den Vorgängen identifiziert wurden.

Es sind mithin gerade die Finanzmärkte, die über CSR-Kriterien der Unternehmensbewertung zur Vermeidung von Environmental, Social and Governance risks (ESG risks) sozialethisch erwünschte Entwicklungen in Gang setzen. Dies umfasst auch Themen im Bereich des Personalmanagements wie etwa Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (work-life-balance), Erhöhung des Anteils internationaler Führungskräfte und mehr Frauen in Führungspositionen (Diversity Management) etc.: Maßnahmen, die langfristig gesehen die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens steigern und das Verlustrisiko für Investoren verringern (Osterloh/Rost 2009). Nach Studien der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veröffentlichen 79 % der 250 weltweit größten Unternehmen einen CSR-Report (Rathner 2009). Auf die unterschiedlichen politisch-institutionellen Kontexte von CSR wird aber nur in einer begrenzten Zahl von Studien eingegangen. Der Unterschied zwischen Unternehmen im angelsächsischen Raum mit liberaler Marktwirtschaft und denen in Kontinentaleuropa mit koordinierten Marktwirtschaften liegt hauptsächlich im Grad der Entwicklung und Implementierung von ‚expliziten‘ CSR-Aktivitäten: Was angelsächsische Unternehmen teilweise als freiwillige Leistung ausweisen, das ist in vielen kontinentaleuropäischen Ländern bereits gesetzlich verankert und damit ‚implizit‘ präsent (Matten/Moon 2008). Die politischen Traditionen in den verschiedenen europäischen Ländern müssen berücksichtigt werden, um die Initiativen zum Thema CSR besser einordnen zu können. Aus unserer Sicht hängt dies insbesondere mit drei Entwicklungen zusammen: 1.

2.

Der Nationalstaat erlebt im 20. Jh. eine Transformation, die insbesondere auf einen explosionsartigen Anstieg internationalen wirtschaftlichen Austauschs zurück geht (dazu ausführlich: Habisch et al. 2005: 4). Das institutionelle Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft verschiebt sich. Auf internationaler Ebene fehlen entsprechende institutionelle Rahmenbedingungen zur effektiven Regulierung und Koordination. Auch die Rolle der Zivilgesellschaft ist von bedeutenden Transformationsprozessen gekennzeichnet. Besser ausgebildet und mit internetbasierten Informationsquellen versehen erleben sich Bürgerinnen und Bürger als kompetente Akteure, die an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen teilnehmen wollen. Solche Emanzipationsprozesse haben das politische Gewicht zivilgesellschaftlicher Akteure deutlich erhöht.

Die europäische Diskussion um CSR 3.

119

Veränderungen im Bereich der Politik und der Zivilgesellschaft bleiben nicht ohne Rückwirkungen auf ein verändertes Selbstverständnis auch der Wirtschaft. Welche Rolle will und kann die Wirtschaft in den unterschiedlichen europäischen Gesellschaften spielen? Das bekannte Diktum des liberalen Ökonomen Milton Friedman (1970) „the business of business is to do business“ – formuliert vor dem Hintergrund eines mehr oder weniger geschlossenen nationalen Wirtschaftsraumes der 1960er-Jahre – ist im 21. Jh. der Globalisierung und Individualisierung immer weniger relevant.

Europaweit ist eine ganze Reihe von Initiativen zu nennen, die die Entwicklung von CSR-Aktivitäten von Unternehmen unterstützen und erforschen, wie etwa:

Business in the Community/UK, IMS-Entreprendre pour la Cité/F, Sodalitas/I, Unternehmen – Partner der Jugend/D, Club de Excelencia en Sostenibilidad/E, Grace/GR, respACT/AUT, Asociatia Pentru Relatii Comunitare (ARC)/ROM, Responsible Business Forum (FOB)/P, CSR Turkey/T und zahlreiche andere.

Eine besondere Stellung unter ihnen nimmt das europäische Netzwerk CSR Europe ein, dessen Ziel es ist, Unternehmensmitgliedern bei der Integration von CSR-Aktivitäten in ihre Unternehmensstrategien zu unterstützen. CSR Europe vereint 75 international tätige Unternehmen und 27 nationale Partnerorganisationen. Das Netzwerk nationaler Partnerorganisationen von CSR Europe arbeitet eng zusammen mit Regierungen, kommerziellen und industriellen Strukturen, der akademischen Welt und zahlreichen anderen Organisationen (vgl. www.csreurope.org). Das Netzwerk ist der “Haupt-Mitwirkende“ der Europäischen Allianz für CSR, einer 2006 gegründeten gemeinsamen Initiative von Europäischer Kommission und europäischen Unternehmen.1 CSR Europe ist auch zu einem wichtigen Treiber der Vernetzung auf wissenschaftlicher Ebene geworden. Mit der European Academy Business in Society (EABIS) ist eine organi1 Vgl. http://www.csreurope.org/pages/en/supporters.html. In Deutschland unterstützen die Europäische Allianz für CSR (European Alliance for CSR) u.a. Organisationen wie Econsense, Bundesinitiative „Unternehmen: Partner der Jugend“ (UPJ) e.V., Bundesverband der deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u.a.

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André Habisch, Iryna Brychuk

satorische Schnittstelle zwischen europäischer Politik, internationalen Unternehmen und führenden wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten entstanden, die Forschung und Lehre an herausragenden europäischen Universitäten und Business Schools in Sachen CSR koordiniert und vorantreibt. 2

Theoretische Ansätze

In der internationalen Forschungsliteratur wird Corporate Social Responsibility (CSR) bis heute ganz unterschiedlich analysiert und verstanden. Dabei sind mindestens zwei dominante Stoßrichtungen unterscheidbar: 1.

2.

Einerseits wird in der wissenschaftlichen Literatur auf die moralische und ethische Dimension unternehmerischen Handelns eingegangen; es wird der gesellschaftliche Beitrag reflektiert, den Unternehmen auf verschiedene Weise erbringen bzw. erbringen könnten. Ein anderer wichtiger Strang der Diskussion insbesondere an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten arbeitet demgegenüber den Nutzen für die Unternehmen heraus. Dabei ist immer wieder auch die Beziehung von gesellschaftlichem Engagement und Unternehmenserfolg Gegenstand entsprechender Untersuchungen (Jackson/Apostolakou 2009).

Die Frage nach dem Einfluss institutioneller Unterschiede in verschiedenen europäischen Ländern auf CSR-Aktivitäten der jeweiligen nationalen Unternehmen wird immer wieder von Wissenschaftlern gestellt, aber umfassend vergleichende empirische Forschungsarbeiten liegen dazu bis heute nicht vor. Immerhin sind in den letzten Jahren eine Reihe von Untersuchungen mit unterschiedlicher empirischer Reichweite vorgelegt worden; dazu zählen etwa:

CSR Europe (2009): A Guide to CSR in Europe. Country Insights by CSR Europe´s National Partner Organisations; Bertelsmann Stiftung (2007): The CSR Navigator – Public Policies in Africa, the Americas, Asia und Europe; Boston College Center for Corporate Citizenship (2009): Mapping Stakeholder Landscapes; The influence and impact of global stakeholders; Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2008): Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) zwischen Markt und Politik; KPMG International (2008): KPMG Survey CSR-Reporting.

Die europäische Diskussion um CSR

121

Der hier vorgelegte summarische Überblick kann lediglich einzelne Aspekte dieser und anderer Studien herausarbeiten. 3

Gemeinsame Verantwortung

Diskussionen um den CSR-Begriff beziehen immer die Frage nach der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit ein. Es wird die Frage diskutiert, inwieweit das jeweilige CSR-Verständnis in die politischen Entscheidungen der nationalen Regierungen eingebettet ist. Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrer international vergleichenden Untersuchung zur Qualität und Reife einer CSR-Politik verschiedene Stufen (‚Generationen‘) definiert (Bertelsmann Stiftung 2007: 7 u.ö.). So werden zum Beispiel grundsätzliche Maßnahmen zur Etablierung von CSR als Instrumente der ersten Generation qualifiziert. Instrumente der zweiten Generation umfassen Maßnahmen, deren Hauptziel die Umsetzung von CSR ist. Initiativen im Bereich der CSR-Berichterstattung und des öffentlichen Beschaffungswesens sind Beispiele dafür. Der Stabilisierung und Ausweitung von CSR dient beispielsweise die Kommunikation in der Gesellschaft. Sie gehört zu den Instrumenten der dritten Generation und verweist auf den reifen Stand der laufenden CSR-Aktivitäten in den jeweiligen Ländern. Bei der Analyse des Entwicklungsgrades von CSR in unterschiedlichen Ländern werden zuerst bestehende Instrumente analysiert. Der CSR Navigator unterscheidet zwischen tatkräftigen CSR-Ländern, soliden CSR-Ländern, aktiven CSR-Neulingen, langsamen CSR-Neulingen und zurückhaltenden CSRLändern. Alternative Kriterien zur Bewertung der CSR-Aktivitäten in den jeweiligen Ländern sind u.a. die Existenz nationaler Strategien, Sichtbarkeit, Zuständigkeit, Bewusstseinsstand der Verbraucher, Verfügbarkeit von Unternehmensbeispielen, CSR-Awards bzw. -Labels usw. Als einen gemeinsamen Faktor der europäischen CSR-Szene wird man die überragende Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bezeichnen müssen. Sie dienen überall als Motoren innovativer Partnerschaftsprojekte und fördern die Belebung der Kooperationsszene. 4

Osteuropäische Länder

Die Länder Osteuropas sind gekennzeichnet von komplexen Transformationsprozessen. Die meisten von ihnen weisen eine ziemlich „unterentwickelte“ wirtschaftliche und gesellschaftliche Infrastruktur auf, da öffentliche Güter nicht in

122

André Habisch, Iryna Brychuk

ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem ist eine Kultur des Misstrauens zu überwinden, die sich auf alle gesellschaftlichen Sektoren bezieht. Etliche private bzw. öffentliche Unternehmen missachten Arbeitnehmerrechte. Investitionen in Human- und Sozialkapital finden kaum statt, ein defizitäres Rechtssystem vermag den effektiven Schutz des Privateigentums und der Menschenrechte nicht zu gewährleisten. In allen osteuropäischen Ländern befindet sich Corporate Social Responsibility in einem unvollendeten Entwicklungsprozess, d.h. in der sogenannten ersten Generation der CSR. Osteuropäische Unternehmen entwickeln ihr CSRVerständnis u.a. in Bezug auf Umweltschutzmaßnahmen und Schutz der Arbeitsnehmerrechte, aber: „these policies are stand-alone and not linked with each other in a coherent manner“ (Vorobey 2003: 230). In Russland und der Ukraine befinden sich private Strukturen und Marktwirtschaft erst in einem frühen Entwicklungsstadium. Viele Menschen begegnen der Institution des Privateigentums noch mit Misstrauen. „Business and society interaction patterns are only being developed, quite often in the form of experiment. This is the reason for its loose connection with society“ (Kostjuk 2005: 209). Das gesellschaftliche Vertrauen zur Wirtschaft ist in den letzten Jahren eher gesunken. Diese Grundhaltungen stellen Möglichkeiten für CSR in Osteuropa in Frage. Aktive Promotoren der Diskussion sind dagegen Vertreter von Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände. In ihrem Memorandum on Principles of Corporate Social Responsibility behauptet etwa die Russische Managervereinigung eine Relevanz von CSR für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung: „We believe promotion of CSR-principles to result in […] trust within the society […] to facilitate well-balanced public development“ (RMA-CRC2 2006). CSR wird in Russland gefördert von: Russian Managers Association, Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs (Employers), Public Organization for Small and Medium Enterprises (OPORA ROSSII), Public Chamber of the Russian Federation.

2

Russian Managers Association Corporate Responsibility Committee

Die europäische Diskussion um CSR

123

Tabelle 1: Russische CSR-Initiativen und Organisationen3 Initiatives/Standards

Organisation

Corporate Responsibility Committee Corporate Social Responsibility Series in 2002-2006 (over 10 publications) Depository of Social Programs, Corpo-

Russian Managers Association

rate Social Reports and Social Partnership Models Social Charter of Russian Business Committee for Social Policy and National Projects “Public Recognition” National Award for Socially Responsible Business

Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs (Employers) Delovaya Rossiya (Business Russia)

Committee on Corporate Ethics and

Public Organisation

Social Responsibility of Business

for Small and Medium Enterprises “OPORA ROSSII”

3

Commission for Promoting Charity,

Public Chamber of the Russian

Philanthropy and Volunteer Activity

Federation

Quelle: RMA-CRC 2006: 12

124

André Habisch, Iryna Brychuk

Tabelle 2: Überblick über CSR-Organisationen und -Netzwerke in Russland Unternehmensnetzwerke und Organisationen zur CSR-Förderung Russian Managers Associ-

Main CSR Drivers

Company best practices

“Vernünftige” Bu-

OJSC Norilsk Nickel,

ation,

siness-Strategien,

OJSC Lukoil,

Russian Union of Indu-

Gesundheitswesen,

OJSC UES of Russia,

strialists and Entrepreneurs

Umweltmanage-

SeverStal-Group,

(Employers), Delovaya

ment und Schutz

OJSC Novolipetsk Steel

Rossiya (Business Russia),

von natürlichen

(NLMK)

Public Organization for

Ressourcen, Förde-

Small and Medium Enter-

rung der lokalen

prises (OPORA ROSSII),

Gemeinschaften

Public Chamber of the Russian Federation u.a.

5

West- und Zentraleuropa

5.1 Großbritannien Großbritannien weist einen besonders hohen Entwicklungsgrad von ‚explizitem CSR‘ auf. Das Land gehört zu den Promotoren der CSR-Entwicklung im Europäischen Rahmen und der CSR Navigator behauptet: “this may be partly due to the fact that, as drivers of CSR, business and government interact and reinforce each other” (CSR Navigator 2007: 152). Unter den zahlreichen privaten Akteuren bei der Unterstützung von CSR-Initiativen in Großbritannien ragen die landesweite Organisation Business in the Community (BITC) und die Corporate Responsibility Coalition (CORE) heraus. Internationale Wirksamkeit entfaltet auch das International Business Leaders’s Forum (IBLF). Zu den wichtigsten Grundprinzipien in Großbritannien gehören die Verbesserung der intersektoralen Kooperation und die Förderung des CSR-Verständnisses als business case, also als auf das Kerngeschäft abgestimmter Wert-

Die europäische Diskussion um CSR

125

treiber. Auch in Bezug auf ihre Gesetzgebung nimmt die britische Regierung eine Vorreiterstellung des CSR-Reportings ein. Der Companies Act 2006 fordert etwa eine Berichtspflicht für börsennotierte Unternehmen zu den „social and community issues (including information about any policies of the company in relation to those matters and the effectiveness of those policies)“ (Rathner 2009). Der Climate Change Act 2008 verpflichtet Unternehmen, eigene CO2-Emissionen zu erfassen und zu veröffentlichen. Großbritannien hat u.a. einen Ansprechpartner für CSR im Rang eines Staatssekretärs im Department for Trade and Industry (vgl. CSR Europe 2009). Tabelle 3: Überblick über CSR-Organisationen und -Netzwerke in Großbritannien. Unternehmensnetzwerke und Organisationen zur CSR-Förderung Business in the Communi-

Main CSR Drivers

Company best practices

Schutz der Arbeit-

ty, Caux Initiatives for

nehmerInnen, Um-

Business, London Ben-

weltschutz

United Utilities, www.bitc.org.uk/resour ces/case_studies/index. html

chmarking Group, LEAD International, Ethical Corporation u.a.

5.2 Frankreich Die staatliche Regulierung von CSR-Maßnahmen wird häufig im Europäischen Rahmen diskutiert. Hat sie eher eine negative Auswirkung auf die CSR-Praxis und kann eventuell als „kontraproduktiv“ bezeichnet werden? Im Gegensatz dazu ist eine Politik, die nationale und internationale Unternehmen in ihrer ökonomischen, sozialen und ökologischen Verantwortung unterstützt, wesentlich erfolgreicher. Frankreich ist das erste Land, in dem Unternehmen gesetzlich zum Veröffentlichen von CSR-Informationen verpflichtet wurden (Rathner 2009). Die Inhalte der „nouvelles régulations économiques” zeigen auf, dass sich CSRAktivitäten dabei insbesondere auf die Umwelt- und Arbeitnehmersituation sowie das lokale Engagement beziehen. Die Compliance französischer Unterneh-

126

André Habisch, Iryna Brychuk

men ist uneinheitlich, bis heute werden nicht alle ihrer gesetzlichen Berichtspflicht vollumfänglich gerecht. Organisationen und Netzwerke, die verantwortungsbewusste Unternehmensführung fördern, sind: ORSE, Novethic, EPE, Comité 21 u.a. Am Beispiel von ORSE (Observatoire sur la Responsabilité Sociétale des Entreprises) wird klar, welche Ziele sich diese Organisationen setzen. ORSE ist eine NGO, die seit dem Jahr 2000 Forschung und Verbreitung von socially responsible investment (SRI), CSR und anderer unternehmerischer Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft vorantreiben will. Mitglieder der ORSE sind Unternehmen bzw. Organisationen wie LVMH, Total, Société Générale und Axa, ANDCP (Association of human resources directors), Amnesty International und zahlreiche andere. Tabelle 4: Überblick über CSR-Organisationen und -Netzwerke in Frankreich Unternehmensnetzwerke und Organisationen zur CSR-Förderung ORSE, Novethic, EPE,

Main CSR Drivers

Company best practices

Herabsetzung von

www.orse.org

OREE,

CO2-Emissionen,

Comité 21 u.a.

Effektive EnergiePolitik, Schutz der Menschenrechte, Geschlechtergleichheit

5.3 Deutschland Mehrere Studien weisen darauf hin, dass CSR in Deutschland eher am Anfang der Entwicklung steht (RNE 2006). Für die Verbreitung von Unternehmensbeispielen und den Erfahrungsaustausch sind neue Formen der regionalen und überregionalen Kooperation aufzubauen und neue Allianzen zu bilden. Hier ist etwa die Initiative der Bertelsmann-Stiftung zur Bildung regionaler „Verantwortungspartnerschaften“ als vorbildlich zu nennen. Auf der Bundesebene sind folgende Organisationen und Unternehmensnetzwerke zur Förderung von Unternehmens-

Die europäische Diskussion um CSR

127

verantwortung aktiv: Deutscher Nachhaltigkeitsrat, Unternehmen – Partner der Jugend, econsense – Forum für nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Deutscher Industrie- und Handelskammertag u.a. Die politische Federführung für die CSR-Thematik übernimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gesetzliche Verpflichtungen gibt es nicht, Corporate Social Responsibility und Nachhaltigkeitsberichte haben einen „freiwilligen“ Status. 5.4 Österreich Österreich kann als ein Land mit vergleichsweise gut entwickelten CSRAktivitäten bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund der korporatistischen Tradition des Landes hat die österreichische Wirtschaft das Thema CSR sehr schnell aufgegriffen und in bereichsübergreifende Organisationen umgesetzt; die Plattform ‚Responsible Action respACT‘ wird sowohl von Ministerien und Verbänden als auch von (Groß-)Unternehmen getragen und dient als nationale Plattform. Mit dem Preis ‚Trigos‘ wird ein multilateraler Unternehmenspreis vergeben, in dessen Auswahlprozess auch Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen vertreten sind. Österreich ist auch im Prozess der Erarbeitung der ISO-Norm 26 000 maßgeblich vertreten. Allerdings existieren durchaus kontroverse Positionen zur Thematik. Proponenten des herrschenden CSR-Konzeptes vertreten einen marktorientierten und Opponenten einen regulatorischen Ansatz (Raith u.a. 2009: 8). Proponenten sehen die CSR-Aktivitäten im Sinne freiwilliger Selbstverpflichtungen der Wirtschaft als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung, Opponenten dagegen betonen die Gefahr der Instrumentalisierung von CSR für die Gewinnziele der Unternehmen. 5.5 Polen In Polen sind u.a. folgende Akteure im CSR-Bereich aktiv: Forum for Responsible Business, Ministry of Labour and Social Policy, Institute for Sustainable Development u.a. CSR befindet sich in Polen in einer Anfangsphase der Entwicklung. Wichtige Impulse gehen von einer internationalen Arbeitsgruppe aus. Aktive Arbeit zur CSR-Förderung auf der nationalen Ebene leistet Ministerstwo Pracy i

128

André Habisch, Iryna Brychuk

Polityki Spoáecznej4, jedoch wurde noch keine klare Strategie zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen entwickelt. CSR-Aktivitäten in Polen vereinen lokale philanthropische Maßnahmen, Corporate Governance und Public Private Partnerships. Tabelle 5: Überblick über CSR-Organisationen und -Netzwerke in Polen Unternehmensnetzwerke und Organisationen zur CSR-Förderung Business Ethics Center,

Main CSR Drivers

Company best practices

Community, envi-

Cadbury Wedel, PKN

Forum for Responsible

ronment,

Orlen, Telecomunikacja

Business,

workplace,

Polska, Schenker u.a.

Ministry of Labour and

marketplace

Social Policy

6

Nordeuropäische Länder

6.1 Dänemark Diskussionen zum Thema CSR nehmen in Dänemark an Intensität zu, ohne dass ein problemgetriebener Handlungsbedarf bestehen würde. Dänische Manager sehen sich „as already rather socially responsible, and there is no alarming distrust shown towards companies among the general public. So, why should Danish companies want to engage in further corporate social initiatives?“ (Morsing 2005: 25). Das umweltschutzbezogene Green Network umfasst 275 öffentliche und private Organisationen, die Nachhaltigkeitsprinzipien in der Gesellschaft fördern (ebd.: 24). Die CSR-Vision der dänischen Regierung, die auf dem Konzept „it concerns us all“ aufbaut, ist in mehreren Partnerschaften zwischen privaten Unternehmen und staatlichen Institutionen verwirklicht. Auf diese Weise entstand das National Network of Company Leaders, das die 16 respektvollsten Unternehmen vereint und CSR als Bestandteil des Unternehmensprofils positioniert und verbreitet. Nach Darstellung von M. Morsing liegt beim sozialen Enga4

Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik (www.mpips.gov.pl)

Die europäische Diskussion um CSR

129

gement von Unternehmen in Dänemark ein Akzent auf der Beschäftigung benachteiligter Personen (ebd.: 28). Tabelle 6: Überblick über CSR-Organisationen und -Netzwerke in Dänemark Unternehmensnetzwerke und Organisationen zur CSRFörderung CSR Sweden, The Copenhagen Centre, Green Network, The Danish Database on Corporate Ethics (Etikbasen), The Social

Main CSR Drivers

Company best practices

Menschenrechte, Umweltschutz, Verhalten der Unternehmen im Ausland, supplychain

Posten AB, ABB, Svenska Spel, Nestlé, Danske Bank, Fabege

Index, National Network of Company Leaders u.a.

6.2 Schweden Verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren nimmt in Schweden eine bedeutende Stellung in den öffentlichen Diskussionen ein. Der Guide to CSR in Europe betont: „In Sweden, the conviction is – and has always been – that the public sector must take the lead. It has to set an example for companies“ (CSR Europe 2009: 49). Seit 2008 sind staatliche Unternehmen zu einem Nachhaltigkeitsbericht verpflichtet, der den GRI-Richtlinien (Global Reporting Initiative) entspricht. Zu den bedeutendsten CSR-Akteuren in Schweden zählen die folgenden: Global Ansvar, Swedish Jobs and Society, CSR Sweden, SuRe Sustainability Research Group u.a. Dänemark, Finnland, Island und Großbritannien folgen Schweden unter den CSR-Leaders. Verantwortliche Unternehmensführung in Schweden umfasst Bereiche wie Umweltschutz, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Aktivitäten der schwedischen Unternehmen im Ausland u.a. Verantwortungsbewusste Unternehmensführung wird auch auf der akademischen Ebene an skandinavischen Universitäten aktiv diskutiert. Auf diese Weise werden die zukünftigen Eliten sensibilisiert und verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren wird auf nationaler und internationaler Ebene als kontinuierliche Herausforderung verstanden.

130 7

André Habisch, Iryna Brychuk Italien und Südeuropa

Stichworte wie Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz charakterisieren die CSR-Aktivitäten von Unternehmen in Italien und anderen südeuropäischen Ländern. Den Startschuss zur Entwicklung von CSR setzte die in den Jahren 2004-2005 ins Leben gerufene Initiative Italienisches Multi-Stakeholder Forum. Die politische Krise stellt den Grund inkohärenter Entwicklungstendenzen von CSR in Italien dar (CSR Europe 2009: 33). Es sind aber folgende Initiativen bzw. Organisationen zur Förderung der CSR in Italien zu nennen: Cittadinanza attiva, Confindustria, Fondazione Sodalitas, Forum Finanza Sostenible, EconomEtica u.a. Der private Sektor zeigt ein beträchtliches Interesse v.a. am Umweltschutz auf der regionalen und lokalen Ebene, dagegen besteht in diesem Bereich auf der nationalen Ebene noch Nachholbedarf. Laut CSR Europe verzeichnet Italien vor allem folgende Herausforderungen in CSR-Fragen: Ein stärkeres Engagement von öffentlichen Behörden und Unternehmen sowie die Ausbreitung eines strategischen Ansatzes in Bezug auf CSR in vielen Unternehmen. 8

Zusammenfassung

Corporate Social Responsibility gewinnt angesichts der Folgen der Weltwirtschaftskrise gegenwärtig in Europa immer mehr an Bedeutung. Die internationalen Finanzmärkte spielen dabei durchaus eine wichtige Rolle; sie fordern mehr Transparenz der Unternehmen in Bezug auf verantwortliche Unternehmensführung (,Corporate Social Responsibility‘) zur Verringerung ökologischer, sozialer und Governance-Risiken (,ESG risks‘). Große Konzerne und mittelständische Unternehmen streben in dieser Situation danach, ihre Verantwortung neu zu buchstabieren – wie es José M. D. Barroso zum Ausdruck brachte: „I know that most business leaders have tried to react to the crisis in a responsible manner. The Commission is doing everything it can to help companies preserve jobs, while remaining competitive“ (Barroso 2009: 2). In der neuen Strategie der EU-Kommission Europa 2020 wird „Corporate Social Responsibility as a key element in ensuring long term employee and consumer trust” gesehen (Europäische Kommission 2010: 15). Jeder gesellschaftliche Akteur kann in einer effektiven und verantwortungsbewussten Kooperation mit den anderen Gruppen gewinnen. In diesem Sinne wird die Rolle von Unternehmen im 21. Jh. neu verstanden. Sie könnte beispielsweise mit folgenden Worten ausgedrückt werden: „We need a culture of

Die europäische Diskussion um CSR

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ethics and responsibility. […] People still want markets – but they want markets with a conscience“ (Barroso 2009: 2). In einer globalisierten Welt geht Verantwortung über die nationalen Grenzen hinaus. Die Verantwortung der Europäer schließt auch die Entwicklungsund Schwellenländer des Südens mit ein, wobei den Unternehmen eine zentrale Rolle zukommt: they have to „manage their supply chains responsibly, […] promote decent work and improved labour standards and, of course, […] respect human rights“ (ebd.: 4). Literatur Barroso, José Manuel Durão (2009): Putting Corporate Social Responsibility at the heart of our vision. Brussels (Rede). http://www.csreurope.org/news.php?type=&action= show_news&news_id=2434 (Zugriff am 09.03.2010). Bertelsmann Stiftung (2006): Bundesregierung fehlt klare Strategie zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen (Studie). http://www. bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_29159.htm (Zugriff am 05.06.2010). Bertelsmann Stiftung (2007): The CSR Navigator. Public policies in Africa, the Americas, Asia and Europe. (Im Internet: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/ xchg/SID-0A000F14-389D26D7/bst/hs.xsl/prj_5982_18705.htm; dt. Kurzfassung: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A214FAE6-72D07573/bst/ CSR_Navigator_kurz_deutsch.pdf; Zugriff am 12.06.2010). Boston College Center for Corporate Citizenship (2009): Mapping Stakeholder Landscapes; The influence and impact of global stakeholders. http://www.bcccc. net/index.cfm?pageId=2036 (Zugriff am 12.06.2010). Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2008): Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) zwischen Markt und Politik. CSR Europe (2009). A Guide to CSR in Europe. Country Insights by CSR Europe´s National Partner Organisations. http://www.csreurope.org/data/files/20091012_a_ guide_to_csr_in_europe_final.pdf (Zugriff am 31.05.2010). Europäische Kommission (2010): Europe 2020: A European strategy for smart, sustainable and inclusive growth. http://ec.europa.eu/eu2020/index_en.htm (Zugriff am 12.06.2010). Habisch, André/Jonker, Jan/Wegner, Martina/Schmidpeter, René (Hrsg.) (2005): Corporate Social Responsibility across Europe. Berlin, Heidelberg. Jackson, Gregory/Apostolakou, Androniki (2009): Corporate Social Responsibility in Western Europe: An Institutional Mirror or Substitute? In: Journal of Business Ethics, http://www.springer.com/social+sciences/applied+ethics/journal/10551, veröf fentlicht am 10.12.2009.

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André Habisch, Iryna Brychuk

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Real- und Finanzwirtschaft – Parallelen mit Blick auf CSR

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Bettina Musiolek

Real- und Finanzwirtschaft – Parallelen aus sozialund wirtschaftsethischer Sicht mit Blick auf Corporate Social Responsibility Real- und Finanzwirtschaft – Parallelen mit Blick auf CSR In diesem Artikel soll untersucht werden, inwieweit sich Problemstellungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) aus Real- und Finanzwirtschaft ähneln und Rückschlüsse aufeinander zulassen, die die Strategien von Akteuren und Stakeholdern beeinflussen. Die Autorin geht in dem Zusammenhang der Frage nach, was ein sozial-ökologisches Management von Wertschöpfungs- und Verwertungsketten in Real- und Finanzwirtschaft für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und die Vorbeugung von Krisen bedeuten könnte. 1

Der Kontext: Sind Real- und Finanzwirtschaft zwei Welten?

Realwirtschaft wie Finanzwirtschaft sind durch komplexe, globale Netzwerke von Wertschöpfung und Verwertung gekennzeichnet, in denen nicht nur einzelne Firmen Produkte entwickeln, herstellen und vermarkten, sondern Geflechte von Firmen in variierenden Beziehungen zueinander entstehen und vergehen. Paradebeispiele aus der Realwirtschaft sind über den Erdball verstreute Produktionsnetze in der Bekleidungsindustrie oder globale Wertschöpfungsketten in der Automobilwirtschaft, in denen Ketten und Hierarchien von aufeinander bezogenen Firmen wirtschaften. Deren Planungshorizonte und Standortentscheidungen werden immer kurzfristiger und wesentlich von Handelsregimen und Subventionsregularien bestimmt. Beispielsweise geben Handelsketten wie ZARA oder H&M acht bis zwölf neue Kollektionen im Jahr in Auftrag, die in immer kürzeren Zeiten zu nähen sind. Mit dem Zeitdruck steigt auch der Preisdruck. Wo genäht wird, wird von Handelsregimen wie dem der EU stark beeinflusst. So begünstigte die EU über lange Zeit die Näherei in osteuropäischen Ländern durch Zollerleichterungen, wodurch dort eine fragile, abhängige Nähindustrie entstand, in der Menschen-

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_8, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Bettina Musiolek

rechtsverletzungen bei der Arbeit die Regel wurden. Zeit- und Preisdruck wurden an die letzten in der Kette, die NäherInnen, weitergegeben. Globalen Produktionsnetzen in der sogenannten Realwirtschaft stehen weltweite Finanzströme mit komplexen Finanzinstrumenten gegenüber. Weltweite Lieferketten finden ihre geldwirtschaftliche Entsprechung beispielsweise in globalen (Re-)Kreditierungsketten. Das zeigte die aktuelle Finanzkrise überdeutlich. Der Kreditgeber für Endkunden weiß in der Regel nicht, wem zuletzt seine Forderungen abgetreten oder übertragen wurden. Wo die Bluse wirklich genäht worden ist, entzieht sich der Kenntnis des Bekleidungsdiscounters, der sie der Verbraucherin verkauft. Produkt- und Finanzströme sind nicht nur unübersichtlich und komplex, es kommen Hierarchien und Einflussgefälle in diesen Ketten hinzu. In einigen Branchen wie dem Textilsektor wird von buyer-driven chains (zuerst in Gereffi 1994) gesprochen, die von Unternehmen am Ende der Verwertungskette beherrscht werden. Dank ihrer Beschaffungsmacht und der weltweit zahllosen Nähstuben und Konfektionsfabriken, die von den ersehnten Aufträgen der Händler und ihrer Einkaufsbüros abhängen, können Bekleidungshändler entscheidende Bedingungen ihres Einkaufs wie Preise und Lieferzeiten beeinflussen. Lieferanten und Sublieferanten haben einen begrenzten Verhandlungsspielraum hinsichtlich der Bedingungen für die von ihnen angenommenen Aufträge. Traditionelle Strategien bei Handelshäusern oder Investoren beinhalten Druck auf Lieferanten und Druck auf Regierungen, um günstige Rahmenbedingungen zu bekommen (Clean Clothes Campaign 2008, Clean Clothes Campaign/INKOTA 2009, Oxfam International 2004). Halten wir also fest: Komplexität, Mobilität und Hierarchien gibt es in Wertschöpfungs- und Finanzsystemen. Nun sind diese Charakteristika der Verwertungsketten nicht ohne Folgen für die Beachtung von Umweltstandards und Menschenrechten bei der Arbeit sowie für die Wahrnehmung von Unternehmensverantwortung in den Gemeinschaften, in denen Produktions- oder Finanzfirmen angesiedelt sind. 2

Lieferketten, Krise und Verantwortung

Weltweite Lieferketten ebenso wie globale Finanzströme erschweren die Wahrnehmung und Umsetzung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen, verstanden als Verantwortung für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte für diejenigen, die die von den Unternehmen vermarkteten Produkte herstellen. Sind diese noch zusätzlich durch hohe Mobilität, ständige Verlagerung, ein gravierendes Einfluss- und Machtgefälle gekennzeichnet, dann rückt die gesell-

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schaftliche Verantwortung zwangsläufig in den Hintergrund. Es geht einseitig um kurzfristige Renditen und cash flows. Genau dies gehört zu den allgemein anerkannten Ursachen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Handelsfirmen beispielsweise ziehen sich häufig auf das Argument zurück, die Produzenten der von ihnen gehandelten Produkte gehörten nicht zu ihrem Unternehmen, sie kennten nicht jeden Produzenten und sie könnten deshalb die Bedingungen dort nicht beeinflussen. Oft wird eine Umsetzung von Menschenrechten bei der Arbeit in Firmen mit Sitz in Deutschland als selbstverständlich vorausgesetzt, während diese Durchsetzung in sogenannten Entwicklungs- und Transformationsländern fraglich und nicht kontrollierbar erscheint. Die Schwierigkeiten beim Monitoring und der Kontrolle gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung in globalen Produktions- und Finanznetzen legen nahe, dass solche Ketten auch als Flucht aus Verantwortung genutzt wurden. Zumindest scheinen dies die Auswirkungen dieser Organisationsweise von Produktion und Finanzen zu belegen. Wenn in buyer-driven chains Zulieferer und Hersteller ihre Auftragsbedingungen kaum mehr beeinflussen können, können sie den wirtschaftlichen Druck, dem sie ausgesetzt sind, nur an ihre Beschäftigten und wiederum an ihre (Sub-)Lieferanten weitergeben. Die Folge sind beispielsweise regelmäßige Verstöße gegen Menschenrechte bei der Arbeit in der globalen Bekleidungsindustrie.1 Zu den sozialen Folgen dieses Organisationsprinzips von Wertschöpfung kommt hinzu, dass oftmals auch für die beteiligten Volkswirtschaften einseitig abhängige, fragile und nicht nachhaltige Wirtschaftsstrukturen entstehen. Der eingehende und langjährige Diskurs um die Effekte von Freihandels- bzw. Sonderwirtschaftszonen (z.B. Köpke 1998) zeigte dies eindrucksvoll. Produktionsformen wie die beispielsweise in Osteuropa sehr verbreitete von Bekleidung (auch „Passive Lohnveredelung“ oder „Lohnsystem“ genannt) bieten keine langfristige volkswirtschaftliche Entwicklungsperspektive (zuletzt Plank/Staritz/ Lukas 2009). Sie verhindern vielmehr ein zukünftiges upgrading der Branche. Globale Produktionsnetze und Finanzströme weisen Ländern und Regionen des Globalen Südens und Ostens Funktionen zu, die keine nachhaltige volkswirtschaftliche und Wohlfahrts-Entwicklung dort zum Ziel haben, sondern günstige Wertschöpfungsbedingungen an anderen Enden der Welt (ebd.). So musste die ILO bereits im März 2009 nach nur wenigen Monaten Finanz- und Wirtschaftskrise eine Zunahme der Erwerbslosigkeit um 50 Mio. Menschen konstatieren. Konjunkturpakete konzentrierten sich auf Westeuropa und Nordamerika. In Ländern, deren Regierungen solche Pakete nicht auflegen 1

Unter anderem in: Clean Clothes Campaign 2009, Clean Clothes Campaign/INKOTA 2008, Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene 2007, TERRE DES FEMMES 2008, Musiolek/Barendt 2007.

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können, springen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds ein, deren Kredite jedoch an Bedingungen wiederum mit verheerenden sozialen Auswirkungen gebunden sind – eine neue Schuldenkrise. Anekdotische Befunde aus Rumänien seit Beginn 2010 beispielsweise berichten von so drastischen „Einsparungen“ im Bildungs- und Sozialsystem, dass der Unterricht an Schulen nicht mehr gesichert ist und die ohnehin eingeschränkte Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme noch dramatischer leidet. Es wird in der rumänischen Öffentlichkeit offen eingeschätzt, dass dies die Auswirkungen neuerlicher Kredite sind. So zementiert die aktuelle Krise Abhängigkeit und Schwäche des Globalen Südens und Ostens, ohne dass ihre Ursachen wie verantwortungsloses Unternehmenshandeln im Globalen Norden therapiert werden. 3

Regulierungsvakuum

Die Konsequenz von Komplexität, Mobilität und Hierarchien in globalen Produktions- und Finanznetzen ist die vielfach belegte Ohnmacht staatlichen Handelns und das Vakuum sozialer Regulierung. Sie zeigen sich beispielsweise in einer weltweiten Lohnkonkurrenz und einem Wettbewerb um immer niedrigere Unternehmensbesteuerung. Die Ohnmacht sozialer und ökologischer Regulierung wird durchaus von Unternehmenslenkern, auch wenn sie nicht bewusst ausgenutzt wird, wahrgenommen und äußert sich in Statements wie: „Die Globalisierung macht doch jedes ethisch verantwortliche Handeln unmöglich“ oder „Der Markt verlangt es so.“2 Die multilateralen Normensetzungen wie die der Internationalen Arbeitsorganisation ILO richten sich an Staaten als Rechtspersönlichkeiten, nicht aber an Unternehmen, deren Ausgestaltung als Rechtspersönlichkeit erst in der Diskussion ist, sodass sie zur Durchsetzung von Unternehmensverantwortung weitgehend zahnlos bleiben. Wie kann in diesem Kontext Verantwortung wahrgenommen werden? Kann der Einkäufer des Handelsunternehmens die Lebensbedingungen kennen und verbessern, unter denen die Beschäftigten existieren, die seine Bekleidung am Ende einer langen Kette von Einkaufsbüros und Sublieferanten nähen? Kann der Investmentbanker die Auswirkungen seiner innovativen Finanzmarkt-Instrumente auf die Beschäftigten seiner Spekulationsobjekte kennen und verbessern?

2

Statements von MBA-Studierenden in einem berufsbegleitenden Kurs am Europäisches Institut für postgraduale Bildung an der Technischen Universität Dresden e.V. (EIPOS) bei einem CSR-Vortrag der Autorin am 29.8.2009.

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Ansätze für gelebte Unternehmensverantwortung – Beispiele

Globalisierung scheint mit einer Flucht aus der Unternehmensverantwortung einherzugehen. Sie hat jedoch auch einen neuen Akteur auf den Plan gerufen, der diese Defizite im Unternehmenshandeln benennt und dadurch Veränderungen auf den Weg bringt: transnationale Netzwerke von VerbraucherInnen und ArbeiterInnen auf dem Gebiet der Menschenrechte bei der Arbeit. Naming and shaming bewirkt, dass Unternehmen beginnen, auch in komplexen Verwertungsketten Sozialstandards umzusetzen und Veränderungen in ihren eigenen Unternehmen auf den Weg zu bringen, die Umwelt- und Sozialstandards im Unternehmenshandeln integrieren. Ähnliche VerbraucherInnen-, hier AnlegerInnenNetzwerke haben im Finanzsektor zu SRI geführt. In der Textil- und Sportartikelbranche setzen sich CSR-Vorreiter dafür ein, dass Regierungen ihre gesetzlichen Mindestlöhne erhöhen, sodass sie einem existenzsichernden Verdienst näher kommen, oder dass Beschäftigte ihr Organisationsrecht selbst dort wahrnehmen können, wo die Rahmenbedingungen wie in China oder der Türkei dies sehr einschränken. Während global players der USWirtschaft durch ihre Verbände bei der chinesischen Regierung vorstellig wurden, als in China neue Arbeitsgesetze zur Stärkung der Beschäftigtenrechte geplant waren, riefen andere US-Unternehmen zum Austritt aus diesen Verbänden auf, sollten sie dieses Lobbying fortsetzen3. Aus der Finanzwirtschaft ist SRI (socially responsible investment) bekannt. Anleger wollen wissen, wo und mit welchen Auswirkungen ihr Geld ‚arbeitet’. Auch hier gibt es Bestrebungen, Finanzströme transparenter und kontrollierbarer zu gestalten sowie Umwelt- und Sozialstandards anzulegen. Wie kann dies geschehen? 5

Das holländische Polder-Modell – ein Beispiel aus der Realwirtschaft

Als in den Niederlanden neues Land, Neuland („Polder“), gewonnen wurde, indem es dem Meer abgerungen und bebaubar gemacht wurde, entstand eine konfliktträchtige Situation und der Bedarf, die Nutzung dieses neuen Landes in die gesellschaftlichen Regeln zu integrieren. Alle Beteiligten (aktuell „Stake3 „US-based global corporations like Wal-Mart, Google, UPS, Microsoft, Nike, AT&T, and Intel, (are) acting through US business organizations like the American Chamber of Commerce in Shanghai and the US-China Business Council, are actively lobbying against legislation giving new rights to Chinese workers“ (The New York Times, October 13, 2006). Hannah Jones, NIKE-Vize für Sozialstandards, distanziert sich von dieser Haltung der American Chamber of Commerce und fordert amerikanische Unternehmen auf, aus diesem Verband auszutreten, falls er seine Politik nicht ändert (Gespräch mit Stefan Seidel, SAFE-Team von PUMA, 5.3.2007).

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holder“ genannt) setzten sich zusammen und fanden Lösungen. Der Weg heißt: Allein geht es nicht. Eine Lösung kann nur mit allen Beteiligten in einem gleichberechtigten kommunikativen Prozess gesucht werden. Dieses Modell haben die Niederländer heute wieder angewandt: In der Textilbranche setzten sich die Stakeholder zusammen und handelten einen Weg aus, wie entlang globaler Lieferketten von Bekleidung für holländische Handels- und Produktionsfirmen Menschenrechte bei der Arbeit umgesetzt und kontrolliert werden können. Relevante Stakeholder sind Verbände und Organisationen der Bekleidungswirtschaft, von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Beschäftigten. Es entstand eine neue Form der Durchsetzung von Menschenrechten bei der Arbeit, eine Multi-Stakeholder-Institution – die Fair Wear Foundation. Sie hat einen Kodex grundlegender Sozialstandards angenommen und berät und kontrolliert, wie ihre Mitgliedsfirmen diesen Katalog im eigenen Unternehmen wie bei den Zulieferern umsetzen. In der Abwesenheit effektiver staatlicher Regulierung verortet sie sich zwischen Staat und Markt. Der Kodex schafft ein level-playing field, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedsfirmen, die nicht mehr auf die Verletzung oder Unterbietung von Sozialstandards setzen.4 6

Verantwortung von Staaten

Zurück zu den bisherigen Hauptakteuren bei der Normensetzung für Unternehmenshandeln, den Staaten. Die bisher beschriebenen Phänomene haben dazu geführt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit von Staaten, Unternehmen dem Gemeinwohl zu unterwerfen, tief erschüttert ist. Die hierzulande verfassungsmäßig verbriefte Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird auch in Deutschland zunehmend in Frage gestellt, denn Wettbewerbsfähigkeit und Marktzwänge scheinen vordringlich zu sein. Wie können staatliche Akteure ihre Normensetzungs- und Kontrollhoheit auf sozialem Gebiet wieder gewinnen? Eine von Regierungen getragene Organisation, die OECD, hat mit ihren Unternehmens-Leitlinien für multinationale Unternehmen zumindest einen kleinen ersten Schritt getan, das Unternehmenshandeln weltweit bezüglich der Verletzung grundlegender Standards beschwerdefähig zu machen. Mit der Unterzeichnung der Leitsätze haben sich die Regierungen verpflichtet, nationale Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze einzurichten. Diese Kontaktstellen sollen die Einhaltung der Leitsätze fördern. In Deutschland ist die nationale Kontaktstelle 4

Vgl. www.fairwear.nl. Auch andere Multi-Stakeholder-Institutionen wurden in den letzten gut 10 Jahren gegründet, so SAI (Social Accountability International), FLA (Fair Labour Association), ETI (Ethical Trading Initiative), die sich ähnlichen Zielen verschrieben.

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beim Ministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt. Bei nationalen Kontaktstellen der OECD-Mitgliedsländer können Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei Verletzungen grundlegender Sozialnormen in ihren Ländern oder von Unternehmen mit Hauptsitz in ihren Ländern einreichen. Arbeitsrechts-Akteure kritisieren jedoch die zeitraubende Prozedur der Beschwerdebearbeitung, ein fehlendes unabhängiges Monitoring der Kontaktstelle und die mangelnden Konsequenzen einer Beschwerde.5 Sie fordern zudem eine Verbindung mit anderen bindenden Instrumentarien beispielweise der öffentlichen Auftragsvergabe. 7

Corporate Social Responsibility am Scheideweg

Internationale Arbeitsrechtsakteure haben im letzten Jahrzehnt oft darauf hingewiesen, dass ein Appell an Freiwilligkeit bei CSR am Ende nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hat und führen kann. Einen wirklichen Fortschritt bei der Umsetzung von Sozialstandards wird es ohne eine stärkere Beteiligung der Regierungen und multinationaler staatlicher Organisationen nicht geben. Eine Stärkung ihrer Rechtssetzungsgewalt und der Exekutive bei gleichzeitiger Anerkennung der Rechtspersönlichkeit multinationaler Unternehmen sind unumgänglich. Auch CSR-Pionierunternehmen fordern beispielweise, dass Regierungen Mindestlöhne als existenzsichernde Löhne festsetzen und dass die Einhaltung von Menschenrechten prioritär gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit anzusiedeln ist. Ein Corporate-Accountability-Rahmen mit verbindlichen Öko- und Sozialstandards für globale Produktions- und Finanzketten ist notwendig, um gesellschaftliche Unternehmensverantwortung überhaupt wieder systematisch zu praktizieren und Verletzungen sanktionierbar zu stellen. Eine durchgehende Beachtung und Umsetzung von Öko- und Sozialstandards fordert von Unternehmen am Ende von Wertschöpfungsketten, ihre eigenen Produktionsnetze zu kennen, mit Lieferanten zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen. Damit werden komplexe, mobile, fragile und bislang verantwortungslose Firmenbeziehungen übersichtlicher und weniger anfällig für krisenauslösendes verantwortungsloses Handeln. Ein verbindlicher CorporateAccountability-Rahmen vermag auch, Krisen vorzubeugen.

5

„OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aktiv umsetzen – Die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle in Deutschland stärken“, Empfehlungen deutscher NGOs an den Bundestag, November 2006; vgl. www.germanwatch.org: Unternehmen & Finanzsektor > Unternehmensverantwortung.

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Perspektiven der NRO Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

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Bernd Moritz

Schafft Ordnungspolitik mehr Verantwortung auf dem Finanzmarkt? – Perspektiven der NRO Kritische Aktionärinnen und Aktionäre Perspektiven der NRO Kritische Aktionärinnen und Aktionäre 1

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre und seine Perspektiven als Nichtregierungsorganisation (NRO)

Der Dachverband kritischer Aktionäre und Aktionärinnen versteht sich als Organisation, die Unternehmenspolitik von Firmen auf soziale und ökologische Belange hin hinterfragt. Dabei ist der Verband als NRO organisiert;1 ihm können Mitgliedsorganisationen beitreten, die zu bestimmten Themen oder bestimmten Firmen arbeiten. Der Dachverband erwirbt Aktien dieser Unternehmen, lässt sich Stimmrechte von Anteilseignern übertragen und nutzt so das Rede-, Frage- und Antragsrecht eines Anteilseigners, um in der Wirtschafts-Öffentlichkeit und auf Hauptversammlungen Missstände zur Sprache zu bringen, die mit der Unternehmenspolitik der jeweiligen Aktiengesellschaft in Zusammenhang stehen. Er arbeitet dabei mit anderen Organisationen zusammen, die meist, aber nicht immer Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes sind. Idealerweise sind dabei Hauptversammlungsauftritte Teil breiter angelegter Kampagnen mit vielfältigen Aktionsformen (etwa Urgewald 2009). Im Zentrum der Kritik der „Kritischen Aktionäre“ steht die Frage, was zur gesellschaftlich verantwortbaren Gestaltung der Eigeninteressen von Unternehmen nötig und zulässig ist. Kritische Aktionäre agieren an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik. Aus dieser Sicht zielen grundsätzliche NROForderungen, herausdestilliert aus der Erfahrung mit konkreten Missständen, oftmals auf Begrenzungen dessen ab, was noch als Wahrnehmung eines wohlverstandenen Eigeninteresses betrachtet werden kann. Damit sind viele von uns mit dem größten Teil ihres Engagements Ordnungspolitiker und grenzen sich 1 Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind nicht auf Gewinn gerichtete, von staatlichen Stellen weder organisierte noch abhängige Organisationen, häufig mit dem Ziel, wirtschaftliche, soziale und politische Missstände zu beheben bzw. mit friedlichen Mitteln zu deren Linderung beizutragen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation; Zugriff am 15.02.2010).

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_9, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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gerade dadurch als Kritische Aktionäre gegenüber dem CSR-Ansatz ab, denn die Freiwilligkeit dieses Ansatzes geht der NRO nicht weit genug. Wenn Ordnungspolitik den Rahmen gestaltet, innerhalb dessen die Wirtschaftsprozesse stattfinden, dann bestehen alternative politische Strategien einerseits darin, erforderliche Anpassung der Wirtschaftssubjekte an das politisch und gesellschaftlich Gewollte oder auch nur dringend Erforderliche auf dem Wege freiwilliger Selbstverpflichtungen zu realisieren. Hierin besteht der Ansatz der Corporate Social Responsibility (CSR), der von Konzernen weit mehr geschätzt wird als von Kritischen Aktionären, ergibt sich doch aufgrund des Freiwilligkeitsansatzes aus CSR keinerlei Einschränkung des unternehmerischen Handlungsrahmens und unterliegt doch CSR selbst uneingeschränkt der Logik der Gewinnmaximierung. Man muss als nüchterner NRO-Aktiver dem Mainzer Wirtschaftsrechtler Peter O. Mülbert in der Argumentation folgen, wenn er vor dem Hintergrund des deutschen Gesellschaftsrechts zu dem Schluss kommt: „CSR hat die Nische der sozio-romantischen Philanthropie hinter sich zu lassen. Es ist rechtlich geboten, damit Geld zu verdienen suchen“ [sic] (Mülbert 2009). Dennoch bleiben CSR-Aktivitäten ein Anknüpfungspunkt für Konzernkritiker, wenn diese etwa deren Feigenblattcharakter aufdecken oder in Ausnahmefällen ein Unternehmen etwas tut, was die Konkurrenz für unmöglich erklärt. Man soll sich aber keinen Illusionen hingeben: Auf dem CSR-Feld tut sich allenfalls dann etwas Substanzielles, wenn die Konzernkritik einen Reputationsschaden in betriebswirtschaftlich relevantem Ausmaß glaubwürdig darzustellen vermag. Die Begrenzungen ordnungspolitischer Ansätze werden andererseits dann überschritten, wenn Politik in die Wirtschaftsprozesse, insbesondere in Preisbildungsprozesse selbst, eingreift. Solche Eingriffe können aus Bürgschaften und Kapitaltransfers an „notleidende“ Banken, aus Ökosteuern oder der Ausgabe von verbindlich zu erwerbenden Emissionsrechten, der (Teil-)Verstaatlichung von Unternehmen oder der Einrichtung von gesetzlichen Mindestlöhnen bestehen. Die Festlegung des politisch Gewollten – die Definition dessen, was im gesamtwirtschaftlichen Geschehen als effizient, tolerabel oder defizient angesehen werden soll – liegt im Verhältnis zur Ordnungspolitik auf der Metaebene. Ebenso weist die Frage danach, ob und gegebenenfalls wie wirksame Rahmensetzungen überhaupt durchzusetzen sind, über die Ordnungspolitik selbst hinaus und löst zudem bei vielen von uns Unbehagen aus mit dem Befund, zu einem guten Teil „Ordnungspolitiker“ zu sein. Die Missachtung elementarer Voraussetzungen der Zukunftsfähigkeit gehört doch viel zu oft zu den Geschäftsgrundlagen unserer Zielunternehmen und selbst die Achtung vor Menschen- und Bürgerrechten

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tritt doch viel zu oft hinter Profitinteressen zurück2, als dass wir nicht systematische, ja systemische Ursachen dahinter vermuten müssten. Im Folgenden soll das Scheitern der Ordnungspolitik vor und ihre nach wie vor zu schwache Position im Gefolge der Finanzkrise3 nachgezeichnet werden. Darauf folgend will ich an Beispielen belegen, dass die Strategien und Mechanismen, die hinter diesem Scheitern stehen, die gleichen sind, die Kritischen Aktionären auf den Politikfeldern begegnen. 2

Klassische Ordnungspolitik: Wie können (Finanz-)Märkte überhaupt funktionieren?

Wir sind in der für Konzernkritiker vergleichsweise komfortablen Situation, die Erkenntnisse der neoliberalen ökonomischen Wissenschaft auf unserer Seite zu haben. Ich werde mich im Folgenden vielfach auf Hans Werner Sinn und sein Buch „Kasinokapitalismus“ beziehen, der die neoliberale Position auf den Punkt bringt: „Märkte können sich selbst steuern, aber nicht regulieren“ (Sinn 2009: 179). Für die Grundbedingungen funktionierender Märkte ist also die (Ordnungs-)Politik zuständig: Drei von diesen Grundbedingungen sind für das Thema dieses Aufsatzes besonders wichtig: Grundbedingung A: Haftung Die Marktteilnehmer müssen angemessen für die Risiken ihrer Entscheidungen haften. Das Stichwort Haftung löst in der öffentlichen Diskussion die Assoziation „Managementhaftung“ aus (siehe Manager mit beschränkter Haftung). Als Kehrseite mangelnder Haftung wurden verfehlte Anreizsysteme hinsichtlich Vergütungshöhe und Struktur des Top-Managements als ein wesentlicher Krisentreiber ausgemacht. Zumindest der deutsche Gesetzgeber ist in diesem Themenfeld nach, aber auch schon vor Ausbruch der Krise aktiv geworden (s.u.). Die Haftungsfrage an die Adresse des Managers geht aber am „mikroökonomischen Kern der Finanzkrise“ (Sinn 2009: 91ff.) vorbei. Dem nähert man sich, wenn man die Haftungsfrage an die Adresse des Anlegers richtet und unter-

2

Jüngstes Beispiel ist ThyssenKrupps brasilianisches Stahlwerk: www.Kritischeaktionaere.de/file admin/Dokumente/Gegenantraege_2010/Gegenantrag_ThyssenKrupp_HV_2010.pdf. 3 „Finanzkrisen sind größere Verwerfungen im Finanzsystem, die durch einen Rückgang der Vermögenswerte und die Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Unternehmen der Finanzwirtschaft und anderer Branchen gekennzeichnet sind und die die ökonomische Aktivität in einem oder mehreren Ländern beeinträchtigen“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise; Zugriff am 24.06.2010).

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sucht, ob er für die Risiken, die hinter seinen Renditeforderungen stehen, angemessen mit Eigenkapital haftet. Das Modell des rational handelnden Wirtschaftssubjekts in der klassischen Ökonomie impliziert Risikoaversion. Ein höheres Risiko wird nur dann akzeptiert, wenn dem auch ein höherer Erwartungswert des Gewinns als Risikoprämie gegenübersteht. Haftet jedes Wirtschaftssubjekt für die eingegangenen Risiken, verhindert die jeweils individuelle Risikoaversion insgesamt volkswirtschaftlich untragbare Risikostrukturen. Besteht jedoch die Möglichkeit, Risiken weitgehend auf Dritte abzuwälzen, wird dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt. Betrachten wir folgende alternative Strategien: Einem eingesetzten Kapital von 100 € möge entweder bei einer sicheren Strategie ein Ertrag von 5 € oder bei einer unsicheren Strategie mit 99 % Wahrscheinlichkeit ein Ertrag von 6 €, jedoch mit 1 % Wahrscheinlichkeit der Totalverlust gegenüberstehen. Ein rational handelnder Anleger, der das Kapital selbst aufbringen müsste, würde sich für die erste Strategie entscheiden, liegt doch der Erwartungswert des Gewinns in der zweiten Alternative bei (6 € x 0,99 – 100 € x 0,01) = 4,94 € < 5 €. Das höhere Risiko der Alternative 2 ist also nicht durch höhere Gewinnerwartung gerechtfertigt, die Risikoprämie ist negativ. Anders liegt die Sachlage bei einer Bank, die typischerweise nur 5 € des eingesetzten Kapitals als Eigenkapital selbst aufbringen würde und sich 95 € – in unserem Beispiel zu einem Zinssatz von 5 % – als Fremdkapital leiht. Unter Alternative 1 läge ihr Nettogewinn bei 0 x 95 € + 0,05 x 5 € = 0,25 €. Unter Alternative 2 läge der Gewinn im Erfolgsfalle bei 0,01 x 95 € + 0,06 x 5 € = 1,25 €, was einer Eigenkapitalrendite von 25 % entspricht. Im Falle des Misserfolgs würde die Bank die 5 € Eigenkapital verlieren. Der Erwartungswert des Gewinns unserer Bank entspricht somit: 1,25 € x 0,99 – 0,01 x 5 € = 1,19 € > 0,025 €. Eine geringe – aber bankentypische – Eigenkapitalquote von 5 % verkehrt also eine negative in eine ansehnliche positive Risikoprämie für den Anleger. Dieser

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Effekt wird von H.W. Sinn als Bloos-Regel (Blood out of a stone) bezeichnet. Das Risiko wird unter ihrem Regime zunächst auf Gläubiger der Bank abgewälzt. Da Bankenzusammenbrüche wegen der Verflechtung der Banken untereinander und der Gefahr des Vertrauensverlustes in das gesamte Bankensystem nicht zugelassen werden können, liegt das Risiko letztlich prämien- und sogar zinslos beim Staat. Grundbedingung B: Begrenzte Marktmacht Wirtschaftssubjekte müssen Marktpreise als gegeben hinnehmen; sie haben nicht genug Marktmacht, die Preise zu beeinflussen – oder umgekehrt: Der Markt selbst ist gegenüber dem individuellen Wirtschaftssubjekt indifferent. Diese Bedingung ist innerhalb des aktuellen deutschen, aber auch internationalen Finanzsystems nur eingeschränkt gegeben, wie sich an folgenden Anhaltspunkten ablesen lässt: 1.

2.

Stichwort „Too Big to fail“: Keine Großbank, selbst eine mittelgroße Bank wie die HYPO Real Estate, konnte ohne unübersehbare Folgen für den gesamten Finanzmarkt insolvent werden. Der Markt ist also dem Schicksal einzelner Kreditinstitute gegenüber keineswegs indifferent. Stichwort „Derivate“4: Die Hebelwirkung von Finanzderivaten ermöglicht es Marktteilnehmern, die Preise am Finanzmarkt zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Siehe dazu auch die aktuelle Diskussion um ungedeckte Leerverkäufe und Credit Default Swaps (zu Letzteren s.u.).

Grundbedingung C: Transparenz Die mikroökonomische Theorie verlangt als Bedingung für die Tendenz zu stabilen Marktgleichgewichten „vollständige Information“, d.h., alle Marktteilnehmer kennen alle Marktbedingungen. Dieser idealtypische Fall ist in der Realität nie 4 „Derivate sind Finanzinstrumente, deren Preis oder Wert von den Kursen oder Preisen anderer Handelsgüter (zum Beispiel Rohstoffe oder landwirtschaftliche Güter), Vermögensgegenstände (Wertpapiere wie zum Beispiel Aktien oder Anleihen) oder von marktbezogenen Referenzgrößen (Zinssätze, Indices) abhängt. Ebenso kann der Wert von der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ereignisses wie zum Beispiel eines Staatsbankrotts oder der Insolvenz eines Unternehmens abhängen. Es handelt sich hierbei um Verträge, in denen die Vertragsparteien vereinbaren, einen oder mehrere Vertragsgegenstände zu festgelegten Bedingungen in der Zukunft zu kaufen, zu verkaufen oder zu tauschen, bzw. alternativ Wertausgleichszahlungen zu leisten“ (http://de.wikipedia.org/ wiki/Derivat_(Wirtschaft); Zugriff am 24.06.2010). Vielfach sind die Anschaffungskosten für Derivate wesentlich niedriger als die Kosten für den zugrunde liegenden Vermögensgegenstand, was die „Hebelwirkung“ der Derivate erklärt.

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gegeben. Ohne zumindest kurzfristig nutzbare Informationsvorsprünge in Gestalt von Innovation sänke die Profitrate in der Tat auf null. Damit Märkte dennoch funktionieren, müssen Informationen jedoch eine hinreichend kurze Halbwertszeit haben und Desinformationen dürfen nicht zugelassen werden. Auch diese Bedingung wurde durch den massiven Einsatz immer komplexerer Finanzderivate hintertrieben, die schließlich auch in den Chefetagen der Banken – wie ich am Beispiel der Commerzbank (Kap. 3, S. 151) belegen werde – nicht mehr durchschaut wurden. Die Antwort der Ordnungspolitik auf die Forderung nach Transparenz beschränkt sich bisher weitgehend darauf, allen Unternehmen in ihrer Berichterstattung Offenlegungspflichten aufzuerlegen, die für Finanzinstitute noch zusätzlich erweitert wurden. Wichtig ist, dass diese drei Grundbedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen, um funktionierende Märkte zu gewährleisten. Transparenz genügt z.B. allein nicht zur Schaffung von Marktdisziplin (s.u. zum empirischen Befund). 3

Der wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen und seine Entwicklung vor und nach Ausbruch der Finanzkrise

Tabelle 1 zeigt eine Übersicht über wesentliche ordnungspolitische Rahmensetzungen, innerhalb derer sich Anteilseigner sowie Unternehmensverwaltungen von Aktiengesellschaften bewegen. Diese Rahmensetzungen definieren zugleich die rechtlichen Ansatzpunkte für die Arbeit Kritischer Aktionäre. Klassifiziert sind die Einträge in Tabelle 1 einerseits nach dem Adressaten, dem die Rahmensetzungen Pflichten bzw. Lasten auferlegen, und andererseits nach ihrem Zweck. Lasten können hier auch beispielsweise darin bestehen, dass eine verstärkte Eigenkapitalhaftung die Gewinnaussichten von Aktionären mindert. Es zeigt sich, dass alle hier betrachteten ordnungspolitischen Rahmensetzungen mindestens einem der folgenden Zwecke dienen sollen: 1. 2. 3.

Schaffung von Transparenz hinsichtlich Grundlagen, Risiken und Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen (Transparenz) Stärkung des Risikobewusstseins, Ausrichtung der unternehmerischen Verantwortung auf eine zumindest mittelfristige Perspektive (Verantwortung/Risiko) Einrichtung von Haftungsregeln einschließlich Kapitalhaftung (Haftung)

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Die Adressaten sind: 1. 2.

Anteilseigner (Aktionäre) Verwaltungsorgane (Aufsichtsräte, Vorstände)

Tabelle 1: Übersicht über ordnungspolitische Rahmensetzungen Adressat Transparenz

Zweck Verantwortung/ Risiko

Anteilseigner

Verwaltungsorgane

5 6

Aktiengesetz (1965) Fragerechte des Aktionärs Antragsrechte Informationspflicht Aktiengesetz und Handelsgesetzbuch, geän5 dert durch KonTraG 1998: Verpflichtung zum Risikobericht Basel II Erweiterte Offenlegung

Aktiengesetz, geändert durch KonTraG 1998: Obligatorisches Risikomanagementsystem

Haftung Basel I (ab 1996) + Basel II Mindesteigenkapitalanforderungen Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess Aktiengesetz (1965) Aktienrechtliche Haftungsregeln für Vorstände und Aufsichtsräte Aktiengesetz, geändert durch UMAG6 2005 Erleichterung von Schadensersatzklagen von Aktionären, die sich auf Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft stützen

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

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Anmerkungen zu einzelnen Einträgen in Tabelle 1 Basel II: Der Terminus Basel II bezeichnet die Gesamtheit der Eigenkapitalvorschriften, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in den letzten Jahren vorgeschlagen wurden. Die Regeln müssen gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2008 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von allen Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten angewendet werden. Zuvor waren in Europa die Basel-I-Richtlinien in Kraft, die mit der Überarbeitung 1996 wichtige Regularien von Basel II vorwegnahmen. Die USA haben diese Regeln bisher nur zum Teil umgesetzt. Die Basel-II-Regeln stützen sich auf die drei Säulen Mindesteigenkapitalanforderungen, bankrechtliche Überwachung und Festigung „Marktdisziplin“ infolge erweiterter Offenlegungspflichten. Mindesteigenkapitalanforderungen: Die Säule der Mindesteigenkapitalanforderungen ist im Zusammenhang mit dem Thema dieses Aufsatzes die wichtigste. Aus diesem Grund und weil viele der aktuellen ordnungspolitischen Vorschläge auf ein neu zu schaffendes Basel-III-Regelwerk hinauslaufen, seien die wichtigsten Begriffe zur ihrem Verständnis hier kurz erläutert: Die Eigenkapitalquote eines Unternehmens ergibt sich aus der Division des Eigenkapitals durch die Bilanzsumme. Das Eigenkapital setzt sich zusammen aus dem gezeichneten Kapital, das durch die Emission von Aktien geschaffen wird, stillen Einlagen ohne Stimmrecht sowie nicht ausgeschütteten Gewinnen. Die Bilanzsumme ergibt sich aus der Summe der Aktiva, also vergebener Kredite, Wertpapierportfolios, Beteiligungen, Anlagen. Der Kehrwert der Eigenkapitalquote ist der zurzeit viel diskutierte Kredithebel. Die Forderung nach einer angemessenen Eigenkapitalisierung lässt sich auf zwei Weisen begründen: 1. 2.

Der vermehrte Eigenkapitaleinsatz sorgt für ein verantwortungsbewussteres Risikoverhalten, denn der Anleger hat bei höherem Risiko mehr zu verlieren und weniger zu gewinnen (s.o. Bloos-Regel). Eigenkapital dient als Risikopuffer für den Fall unerwarteter Verluste.

Für das Folgende ist es wichtig, beide Funktionen der Eigenkapitalausstattung im Auge zu behalten. Denn es haben sich, wie wir sehen werden, die Regulierungsdiskussion und die Regulierungspraxis auf unheilvolle Weise auf den zweiten Aspekt verkürzt. Das ist schon daran zu erkennen, dass die Begriffe „Kernkapitalquote“ und „Gesamtkapitalquote“ im Basel-II-Regelwerk (Basler Ausschuss 2007) mit der oben zitierten Definition der „Eigenkapitalquote“ nicht mehr viel gemein haben. Im Zähler (d.h. als Eigenkapital) bei der Berechnung der Basel-II-

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Gesamtkapitalquote, die bei mindestens 8 % liegen muss, befinden sich einerseits Fremdkapitalbestandteile (etwa nachrangige Anleihen) und andererseits Anteile, die zum Abpuffern von Verlusten gar nicht zur Verfügung stehen (etwa Firmenwerte von Beteiligungen über deren Eigenkapitalausstattung hinaus, Minderheitenbeteiligungen Dritter an eigenen Tochtergesellschaften). Gravierender wirkt sich aus, dass im Nenner nicht die gesamte Bilanzsumme steht, sondern eine Summe risikogewichteter Aktiva. Im Durchschnitt des Bankensystems unterschätzt dieser Wert die Bilanzsumme mindestens um Faktor 2 (Sinn 2009). Dahinter steht die Forderung der Banken, nur so viel Eigenkapital vorhalten zu müssen, wie man zur Abdeckung statistisch gerade noch denkbarer Verluste braucht, ohne die Profite aus der Bloos-Regel zu gefährden. Bis 1996 schrieb der Basler Ausschuss die Risikogewichte nach einem groben Raster nach Kreditkategorien vor. Kredite an OECD-Mitgliedstaaten hatten Gewicht 0, an Banken mit sehr gutem Rating Gewicht 0,2 usw. Seit 1996, haben Banken die Möglichkeit, die Risikogewichte des Basler Ausschusses überhaupt nicht anzuwenden, sondern eigene sog. interne Modelle zur Risikogewichtung einzusetzen. Aufsichtsrechtlich zugelassen werden dann nur noch die Modelle selbst, nicht mehr ihre Anwendung. Das erklärte Ziel der internen Modelle besteht darin, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken weiter zu minimieren.7 Die Risikogewichte werden dabei jeweils immer aus der Vergangenheit extrapoliert und zwar über Zeithorizonte von 1 bis 3 Jahren. Krisenzeiten werden damit meistens nicht erfasst. Verschärft wurde das Problem unzureichender Eigenkapitalisierung dadurch, dass Banken nach Basel II die Möglichkeit haben, risikobehaftete Aktiva in Zweckgesellschaften auszulagern, an denen die Banken keinen Mehrheitsanteil haben und die somit nicht konsolidierungspflichtig sind (Off-balance-sheet-Geschäfte). Es drängt sich die Folgerung auf, dass die Eigenkapitalanforderungen des Basel-II-Regimes weder dafür ausreichen, die BloosRegel zu entschärfen, noch für einen hinreichenden Risikopuffer zu sorgen. Die Finanzkrise hat diesen Befund empirisch bestätigt. An den Grundsätzen der Basel-Regulierung änderte sich mit der Einführung von Basel II 2007 nichts. Allerdings wurde das Raster der Risikopositionen feiner: Insgesamt ergeben die Basel-II-Empfehlungen ein Konvolut von über 300 Seiten (Basler Ausschuss 2007). Letztlich haben sich die Banken bisher einer verbindlichen, das gesamte Bankensystem stabilisierenden Regulierung des Risikomanagements entzogen. Parallelen dazu begegnen Kritischen Aktionären auf der ganzen Breite ihrer 7 Immerhin für Kreditverbriefungen, für die ein Rating existiert, schreibt Basel II Risikogewichte verbindlich vor. Verbriefungen, insbesondere in Paketen gebündelte und in Tranchen verkaufte Papiere – unter anderem die berüchtigten Collateralized Debt Obligations (CDO) –, spielten eine prominente Rolle als Auslöser der Finanzkrise.

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Zielunternehmen. Beispiel Automobilindustrie: So widersetzten sich die Automobilkonzerne über zwölf Jahre verbindlichen CO2-Grenzwerten und gingen stattdessen freiwillige Selbstverpflichtungen ein, die sie insgesamt nicht einhielten. Verbindliche Verpflichtungen wurden im Jahr 2007 auf Druck der Automobilindustrie (und der deutschen Regierung) in ihrer Substanz derart abgeschwächt, dass sie die Glaubwürdigkeit der EU-Klimaschutzziele in Frage stellen (2007 traten Vertreter des BUND für den Dachverband der Kritischen Aktionäre bei VW, BMW und Audi auf; vgl. Literaturverzeichnis: BUND 2007). Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess: Der bankaufsichtliche Überprüfungsprozess soll dazu dienen, das Risikomanagement einer Bank über reine Eigenkapitalkennzahlen umfassend zu beurteilen und zu überwachen. Im entsprechenden Dokument sind aber auch die Details hinsichtlich der Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen geregelt. Erweiterte Offenlegungs- und Berichtspflichten: Erweiterte Offenlegungs- und Berichtspflichten sollen schließlich den Anlegern und anderen Markteilnehmern Informationen an die Hand geben, aufgrund derer sie die Situation eines Kreditinstituts beurteilen können, wodurch der Druck des Kapitalmarktes für ein verbessertes Risikomanagement nutzbar gemacht werden soll. Diese Pflichten wurden den Banken erstmals für die Berichterstattung des Jahres 2008 auferlegt. Sie wirkten sich also auf den Verlauf der Finanzkrise nicht unmittelbar aus. Die Zielrichtung ist allerdings ähnlich wie die der für alle deutschen AGs bereits 1998 durch das KontrAg verbindlich gewordenen Risikoberichte. Zu befürchten ist, dass auch mit den erweiterten Pflichten die Erfahrungen ähnlich sein werden (s.u.). Aktiengesetz – Haftungsregeln für Vorstände und Aufsichtsräte: Nach Ausbruch der Finanzkrise wurde in den Medien vielfach bemängelt, dass Topmanager kaum haftbar gemacht werden könnten, wenn durch ihr unverantwortliches Risikoverhalten ihren Unternehmen Schaden zugefügt wurde. Zumindest die deutsche Gesetzeslage bestätigt diesen Eindruck jedoch nur sehr bedingt. Vorstände sind für einfaches (und nicht nur für grobes) Fehlverhalten schadensersatzpflichtig. Aufsichtsräte müssen Schadensersatzansprüche durchsetzen und auch Aktionäre und Aktionärsvereinigungen können seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) gerichtlich Schadensersatz einklagen (Moritz 2009). Zu bemängeln ist hinsicht-

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lich der Rechtslage allenfalls, dass sich Topmanager nach wie vor den Haftungsrisiken per D&O-Versicherung8 entziehen können. Schadensersatzklagen gegen Organmitglieder sind jedoch auch in Deutschland außerordentlich selten, was unter dem Regime der Bloos-Regel nicht weiter verwundert. Die Anleger, die aufgrund ihres Aktienbestandes und ihrer Informationsgrundlage aussichtsreiche Schadensersatzklagen vorbringen könnten, haben schlicht kein Interesse daran, mit dem UMAG unter dem Arm den Risikoappetit ihrer Managerriege zu verderben. Aktiengesetz – Risikocontrolling und Risikoberichterstattung nach dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und Basel II: Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass diese Instrumente weder die Risikowahrnehmung und damit auch die Wahrnehmung für die Risikoverantwortung auf den Leitungsebenen der Finanzinstitute in ausreichendem Maße geschärft haben, noch deren Risikoappetit auf ein volkswirtschaftlich tolerierbares Maß gezügelt haben. Auch für die „Marktdisziplin“, die von Risikoberichten und erweiterten Offenlegungspflichten angeblich ausgehen sollte, finden sich kaum empirische Belege. Exemplarisch ist hierfür die Risikoberichterstattung der Commerzbank für die Jahre 2006 und 2007 (Commerzbank 2006 und 2007), die dem akuten Ausbruch der Finanzkrise vorausgingen. Im Lagebericht 2006 findet sich kein Hinweis zu Wertpapieren, die mit dem US-amerikanischen Subprime-Markt korrelierten. Sie hätten sich aber finden müssen: Der Risikobericht 2006 erschien im März 2007, im gleichen Monat wurde ausweislich des Risikoberichts für 2007 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, „die die Analyse der Ausfallrisiken der zugrunde liegenden Credit Pools von Subprime Investments zum Ziel hatte“ (Commerzbank 2007: 98f.). Damit gab das Kreditinstitut mehr oder weniger unumwunden zu, dass man im Jahr zuvor bekannte Risiken nicht im Lagebericht offen gelegt hatte. Im gleichen Atemzug räumt man auch noch ein, dass man bis dahin selbst nicht so genau wusste und auch nicht wissen wollte, was man immerhin im Umfang von rund 14 Mrd. € in den Büchern hatte. Wörtlich: „Zukünftig wird deshalb auch für Sekundärmarkt-Investments in ABS immer der so genannte ,Look-Through‘-Ansatz sichergestellt, d.h., wir überprüfen kritisch die zugrunde liegenden Asset-Pools nebst der externen Ratingeinstufung.“ Und einen Absatz später: „Wir konnten dadurch unser Know-how bezüglich Subprime-Bewertungen beachtlich ausbauen“ (ebd.). Im Folgenden gibt der Risikobericht für 2007 dann Auskunft darüber, wie man auf die sich immer weiter verschärfende Subprime-Krise reagiert hat, aber nicht, wie man sich gegen erkannte zukünftige 8 Die Directors-and-Officers-Versicherung versichert Organmitglieder gegen Haftungsansprüche gegen sie.

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Risiken wappnen will. Dies entspricht nicht den Anforderungen des §289 des Handelsgesetzbuches im „Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern“ (HGB 2009). Gleichwohl wurden die Berichte testiert, und auch Marktdisziplin bekam die Commerzbank nicht zu spüren: Der Aktienkurs des Geldinstituts folgte vor dem Bekanntwerden der – allgemein skeptisch eingeschätzten – Übernahme durch die Dresdner Bank bis August 2008 dem DAX. 4

Notwendige Maßnahmenpakete angesichts der Finanzkrise aus der Perspektive der Kritischen Aktionäre

4.1 Anforderungen an Maßnahmenpakete Die Anforderungen an ordnungspolitische Maßnahmenpakete ergeben sich aus der Analyse der Ist-Situation sowie den Bedingungen für funktionierende Märkte: Weltweite Gültigkeit der Rahmensetzungen: Die Bestimmungen müssen weltweite Gültigkeit besitzen, andernfalls verlieren sich alle Ansätze im „Laschheitswettbewerb“ (Sinn 2009) der Finanzstandorte. Mangels Alternative muss der Basler Ausschuss als institutioneller Rahmen dienen. Zugleich müssen aber Bestimmungen gefunden werden, wie Finanzstandorte, die sich diesen Regelungen nicht unterwerfen, vom Geschehen an den Finanzmärkten ausgeschlossen werden. Auch darf es keine unregulierten Konstrukte wie Hedgefonds, Zweckgesellschaften o.ä. geben. Bilanzklarheit und Wahrheit: Mit Bilanzwahrheit und Klarheit vertragen sich naturgemäß keine Off-balance-sheet-Geschäfte. Es sind solche Aktivitäten rechenschaftspflichtig, aus denen ein Unternehmen in Boom-Zeiten Vorteile zieht und die die Geschäftsgrundlage für ganze Unternehmensbereiche darstellen. Die Strategie, Bereiche für die man keine Transparenz wünscht, bilanziell hinter die Rechenschaftspflicht zu schieben, wird bei weitem nicht nur dazu eingesetzt, um die Eigenkapitalhaftung abzuschütteln. Das Geschäft, das Vermögen der Reichen und Superreichen vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen, lebt von der Verschwiegenheit der Zweckgesellschaft im Offshore Finanzzentrum. Ob am Ende des Jahres Steuern entrichtet würden, ist Sache des Kunden – so viel gab man auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2009 zu. Es gehe darum, unterjährige Kapitalabflüsse auf Grund von Kapitalertragssteuern zu verhindern. Gegen Auskünfte zum Umfang der Geschäfte, Zahlen, die zumindest einen indirekten

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Rückschluss auf generierte Steuervorteile zuließen, wehrt man sich. Die Zweckgesellschaften befinden sich nicht im Konsolidierungskreis. Aussagefähige und hinreichende Eigenkapitalquoten: Eine zukünftige Basel-IIIRegulierung muss eine verbindliche Eigenkapitalquote im eigentlichen Sinne des Wortes vorschreiben. Würde man aufgrund einer strengen Eigenkapitaldefinition die Quote selbst bei 8 % belassen, so würde das bedeuten, die Eigenkapitalanforderungen an die deutschen Banken etwa zu verdoppeln (Sinn 2009: 301f.). Setzt man andererseits 8 % in unser Rechenbeispiel zur Bloos-Regel ein, ändert sich noch nichts dramatisch zum Besseren. 8 % Eigenkapitalquote ist somit als Mindestanforderung für den Einstieg in ein solider kapitalisiertes Bankensystem zu betrachten. Banken werden mit dem Argument dagegen angehen, dass dann risikoreiche Engagements noch stärker bevorzugt werden, da sie bei höheren Renditeaussichten gleiche Eigenkapitalunterlegung erfordern wie risikoärmere. Dieses Argument greift aber nur dann, wenn die Quote zu niedrig angesetzt ist und die Bloos-Regel uneingeschränkt Gültigkeit behält. Bei der Berechnung aller regulatorischen Kennzahlen, die sich auf das Eigenkapital beziehen, sollten die Bilanzsummen nicht Momentaufnahmen sein, sondern aus den Durchschnittszahlen eines längeren Zeitraums gebildet werden (siehe auch Sinn 2009). Damit würde den Banken die Möglichkeit erschwert, prekären Eigenkapitalsituationen durch eine Verminderung des Kreditgeschäfts (und damit der Bilanzsumme bzw. der Summe der risikogewichteten Aktiva) mit der Gefahr einer gesamtwirtschaftlichen Kreditklemme zu begegnen. Der Sinn dieser Regulierungen soll schließlich darin bestehen, dass die Banken sich mit Eigenkapital auf dem Wege der Kapitalerhöhung versorgen. Glaubwürdige Sanktionen: Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch Regeln, wie vorzugehen ist, wenn Banken die Eigenkapitalanforderungen verfehlen. Das Eigenkapital muss einerseits seine Funktionen gegebenenfalls auch erfüllen können. Damit wäre es absurd, einer Bank, die unterhalb der Anforderungen bleibt, sofort die Lizenz zu entziehen oder sie kurz vor Unterschreiten der Schwelle in eine Lage zu versetzen, in der sie kein Neugeschäft mehr eingehen kann. Als sofortige Sanktion sollte hingegen die Ausschüttung von Dividenden für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden. Das wäre eine Maßnahme, die einerseits die Anleger sofort treffen würde, die andererseits sofort zur Schaffung von Eigenkapital durch Gewinnrücklage führen würde. Sinnvoll wäre es auch, solchen Banken zunächst Zeit zu geben, sich mit Eigenkapital zu versorgen. Gelingt dies nicht, müssten der Staat oder suprastaatliche Institutionen einspringen. Die Banken sollten gezwungen sein, diese Hilfe anzunehmen und sich dem Einfluss der jeweiligen Institution als Kehrseite der Hilfe zu beugen.

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Reduzierung der Komplexität und Interdependenz des Finanzsystems durch drastische Reduktion der Handelbarkeit von Verpflichtungen unterschiedlicher Art: Diese Forderung bezieht sich zum einen auf Grundbedingung B (begrenzte Marktmacht; s.o. Kap. 2), da so die hier angesprochenen Instrumente eine erhebliche Hebelwirkung entfalten könnten. Sie bezieht sich auch auf die Grundbedingung C (Transparenz; s.o. Kap. 2), denn die Komplexität hinter Wertpapieren, die Verpflichtungen zu Handelsobjekten machen, ermöglicht gezielte Täuschungen ebenso wie die gezielte Ausnutzung von Regulierungslücken. Diese Forderung soll anhand von zwei Beispielen erläutert werden: Kreditverbriefungen Die amerikanische Subprime-Krise hätte sich ohne die Kreditverbriefungen nicht entwickeln und über den gesamten weltweiten Finanzmarkt ausweiten können. Zu unterscheiden sind dabei einfache und mehrfache Verbriefungen. Einfache Verbriefungen können ähnlich wie Credit Default Swaps (s.u.) dazu dienen, Kreditrisiken unter Banken auszutauschen und damit „Klumpenrisiken“ zu verkleinern. Wertpapiere, die mindestens zwei Verbriefungsstufen durchlaufen haben, werden meist in Tranchen verkauft (ein Beispiel sind CDO, Collate ralized Debt Obligations, deren Wertverluste die Bankenkrise ausgelöst haben). Sollte es bei den zugrunde liegenden Krediten zu Ausfällen kommen, gehen diese zunächst zu Lasten der untersten Tranche, die dafür auch eine höhere Verzinsung erhält. Die höchsten Tranchen wurden vielfach als rentable, aber nahezu sichere Wertpapiere eingestuft. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Papiere soll darin liegen, risikoreicheren wirtschaftlichen Aktivitäten die Geldquellen von Anlegern (z.B. Pensionsfonds) zu erschließen, die die direkten Risiken hinter den zugrundeliegenden Vermögensgegenständen nicht eingehen wollen oder dürfen. Dies funktioniert aber nur, wenn es für die Tranchen mit höherem Ausfallrisiko Abnehmer gibt, was die Bloos-Regel wieder zur Voraussetzung hat. Den erwiesenen Missbrauchsmöglichkeiten dieser Papiere (Verschleierung der zugrunde liegenden Risiken und damit unerwartete Ausfälle auch bei den „guten“ Tranchen) steht also allgemein kein eindeutiger volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber. Die Regulierung von Kreditverbriefungen sollte ihre Verwendung auf klar umrissene wirtschaftliche Einzelfälle begrenzen. Auf jeden Fall ist Hans Werner Sinn beizupflichten, dass nach der zweiten Verbriefungsstufe Schluss sein sollte, da spätestens nach der dritten Verbriefung niemand mehr durchschaut, auf welchen Ansprüchen das Wertpapier letztlich begründet ist (Sinn 2009).

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Credit Default Swaps (CDS) Diese Papiere werden in der Diskussion als Kreditversicherungen bezeichnet. Das stimmt nur in einem technischen Sinne, ist ansonsten aber irreführend. Swap heißt Austausch oder Wechsel, und als Instrumente zum Austausch von Kreditrisiken verwendet haben CDS einen volkswirtschaftlichen Nutzen: Die Bank A möge in der Branche X über eine besondere Expertise als Kreditgeber verfügen und besonders gut eingeführt sein, sodass sie dort die höchsten Margen generiert, aber auch den größten Teil ihres Kreditumfangs hält. Sie möchte, durchaus im Sinne ihrer Kunden, das Kreditvolumen ausdehnen, aber andererseits dieses „Klumpenrisiko“ vermindern. Zu diesem Zweck kann sie CDS kaufen, d.h. die Bank B übernimmt gegen eine Gebühr einen Teil der Erträge, aber auch das Risiko aus dem ‚X’-Teilportfolio der Bank A. Die Bank A kauft umgekehrt CDS aus der Branche Y, in der sie selbst mangels Expertise nicht nennenswert als Kreditgeber auftritt, und vergibt selbst weitere Kredite in der Branche ‚X’. Damit ist allen gedient: Die Banken vermindern ihr Risiko, den Kunden stehen mehr Kredite zur Verfügung. Gefährlich werden CDS dann, wenn sie einerseits von Akteuren gekauft werden, die von den zugrunde liegenden Risiken nicht betroffen sind, und wenn diese Käufer die hinter diesen Papieren steckende Hebelwirkung zu Marktmanipulationen ausnutzen (siehe die aktuelle Diskussion über Griechenlands Hauhaltsprobleme und den EURO oder die Kapitel zu den „Friedhofsversicherungen“ bei Sinn 2009). Andererseits wurden CDS von Akteuren verkauft, die im Schadensfalle die Käufer nicht bedienen können. Prominentestes Beispiel ist der amerikanische Versicherer AIG. Der wurde nicht zuletzt deshalb vom Staat übernommen, um den rund 60 Billionen schweren CDS-Markt nicht mit unabsehbaren Folgen zusammenbrechen zu lassen. Überlegungen zur Regulierung laufen auf den Vorschlag hinaus, CDS nicht mehr bilateral over the counter9 zu handeln, sondern weltweit eine oder mehrere Clearingstellen dazwischen zu schalten, die als zentrale Käufer und Verkäufer dieser Papiere auftreten. Diese Maßnahme würde mehr Transparenz auf dem CDS-Markt schaffen, aber zu kurz greifen, wenn der Zugang zu dieser Clearingstelle nicht an weitere Regulierungsauflagen geknüpft wäre. Denkbar wäre es, von den Marktteilnehmern regelmäßig den Nachweis zu fordern, dass ihr Engagement in CDS gewisse Paritäten erfüllt, die Rückschluss auf ausschließliche Verwendung zum volkswirtschaftlich gewünschten Austausch von Risiken zulassen. Beispielsweise sollten im gleichen Umfang CDS gekauft wie verkauft

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„über den Tresen“; Bezeichnung für den außerbörslichen Handel, auch „Telefonhandel“ genannt

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werden, und das Volumen der CDS sollte zum Gesamtkreditvolumen in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen. 4.2 Anlässlich der Finanzkrise eingeleitete Maßnahmenpakete Tabelle 2 zeigt eine Übersicht über ordnungspolitische Maßnahmen, die auf unterschiedlichen politischen Ebenen angesichts der Finanzkrise eingeleitet wurden. Im Anschluss an die Tabelle werden Maßnahmen aufgelistet, die keinen ordnungspolitischen Charakter haben. Die Maßnahmen in Tabelle 2 werden nach den gleichen Kriterien klassifiziert, die auch Tabelle 1 zugrunde liegen. Sie sollen im Folgenden vor dem Hintergrund der im vorherigen Unterkapitel erhobenen Forderungen bewertet werden. Tabelle 2: Übersicht über ordnungspolitische Maßnahmenpakete, die anlässlich der Finanzkrise eingeleitet wurden Adressat Transparenz

Zweck Verantwortung/ Risiko

Anteilseigner

Verwaltungsorgane

Haftung Änderungen an Basel II nach dem Londoner Gipfel im April 2009 Basel III: Vorschläge nach PittsburghGipfel 2009

Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung VorstAG 08/2008

Nicht der Ordnungspolitik zuzuordnen:

Finanzmarkstabilisierungsgesetz 10/2008 Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (HRE Enteignung) 3/2009 Konjunkturpakete der Bundesregierung

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Anmerkungen zu einzelnen Maßnahmen Nationalstaatliche Regelungen in Deutschland: Hierunter fallen die Finanzmarktstabilisierungsgesetze, die als „Feuerwehreinsätze“ des Gesetzgebers über Ordnungspolitik hinausgehen. Sie erlauben den Einstieg des Staates bei Banken und im Extremfall deren Enteignung. Leider gab es in dieser Phase der Krisenbewältigung kein international abgestimmtes Vorgehen, von dem ordnungspolitische Impulse hätten ausgehen können. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn Deutschland dem Beispiel Großbritanniens gefolgt wäre und die Annahme staatlicher Beteiligung bei prekärer Eigenkapitalsituation verbindlich gemacht hätte. Skeptisch war der Dachverband der Kritischen Aktionäre bei der Totalverstaatlichung der Hypo Real Estate gegenüber dem vereinfachten Squeeze out10 verbleibender Aktionäre nach dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, mit dem sich der Staat Verpflichtungen zur Transparenz entzogen hat (Kritische Aktionäre 2009). Spielregeln für Vorstände wurden mit dem VorstAg teilweise neu geregelt. Erfreulich sind die Festlegungen zu einem substanziellen Selbstbehalt bei durch das Unternehmen bezahlten D&O-Versicherungen. Dem Organmitglied bleibt jedoch nach wie vor das Schlupfloch, sich durch eine ergänzende private Versicherung von jeglichem Haftungsrisiko frei zu stellen (Thüsing 2009, Koch 2009). Freilich sind Regulierungen, die sich an das Management richten, eher ein Nebenkriegsschauplatz (s.o.). Wichtiger ist die Adresse der Anteilseigner. Dieses Thema wurde auf den Gipfeln in London und Pittsburgh zumindest angesprochen. Als institutioneller Rahmen wurde auf den Gipfeln der Basler Ausschuss ausgemacht, der dann auch in umfangreichen Dokumenten (Basler Ausschuss 2009a, 2009b) Vorschläge zu einer Verbesserung der Bankenregulierung machte. Mit Bezug auf das erste Dokument hieß es im Umfeld des PittsburghGipfels: “The shortcomings in the Basel capital framework that generated incentives for off-balance sheet securitisation11 activity have been removed” (Financial stability board 2009: 4). Eine ziemlich vollmundige Feststellung, wie der Blick in den Text der Empfehlungen, die übrigens frühestens Ende 2010 in Kraft treten sollen, zeigt: Entscheidend ist die Frage nach den Änderungen hinsichtlich des ersten Pfeilers (Eigenkapitalausstattung): Hier differenziert der Basler Ausschuss nunmehr zwischen einfachen und mehrfachen Verbriefungen. Für letztere werden 10

Herausdrängen von Minderheitenaktionären gegen Barabfindung. Dazu dürfen diese nicht mehr als 5 % des Aktienkapitals halten. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz setzte die Schwelle auf 10 % hinauf und vereinfachte Kapitalerhöhungsmaßnahmen zum Erreichen dieser Schwelle. 11 Verbriefung

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nunmehr höhere Risikogewichte definiert. Diese sind für Papiere mit guten Ratings kaum gravierend, obwohl gerade die Subprime-Krise starke Zweifel an deren Aussagewert begründet. Immerhin sollen Banken nachweisen, dass sie in der Lage sind, Verbriefungen hinsichtlich ihres Risikogehaltes einer eigenen Risikobewertung zu unterziehen; ansonsten dürfen sie die Basel-II-Risikogewichte nicht anwenden und müssen Verbriefungen von ihrem Eigenkapital abziehen. Ein mageres Ergebnis angesichts der generellen Fragwürdigkeit mehrfacher Verbriefungen. Das zweite Papier des Basler Ausschusses zeigt deutlich mehr Substanz, wenngleich vieles noch unkonkret bleibt und eine Verwässerung der Vorschläge zu befürchten steht. Zunächst präzisiert der Basler Ausschuss die Definitionen des Eigenkapitals einer Bank und führt den neuen Begriff des „Common Equity“ als Teil des Kernkapitals ein. Dieses soll nun wirklich ausschließlich aus gezeichnetem Eigenkapital und einbehaltenen Gewinnen bestehen. Minderheitenbeteiligungen an anderen Kreditinstituten oder Versicherungen sollen zukünftig vom Eigenkapital des Halters der Beteiligung abgezogen werden, um bezogen auf den gesamten Finanzmarkt doppelte Anrechnung von Eigenkapitalbestandteilen zu vermeiden. Zahlenwerte hinsichtlich der zukünftigen regulatorischen Quoten stehen in diesem Dokument noch nicht. Unbedingt zu begrüßen ist die beabsichtigte Begrenzung des allgemeinen Kredithebels, der unabhängig von Risikogewichten eingeführt werden soll. Es wird aber entscheidend auf die Zahlenwerte ankommen, die gleichfalls noch nicht genannt wurden. Bei der Berechnung der Bilanzsummen und der risikogewichteten Aktiva wird es wohl nicht über Momentaufnahmen hinausgehen. Das Thema der handelbaren Finanzinstrumente wird gleichfalls angegangen. Hier sollen zusätzliche Eigenkapitalanforderungen den Risikoappetit mindern. Diese Anforderungen sollen zudem herabgesetzt werden, wenn ein zentrales Clearinghaus beim Handel mit diesen Papieren eingeschaltet wird. Man hätte sich allerdings ein mutigeres und konkreteres Vorgehen gewünscht. Anstelle von Anreizen zu verantwortlichem Verhalten hätten Gebote und Verbote hinsichtlich der Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten stehen sollen. Bemerkenswerterweise denkt man in Basel über die Begrenzung von Gewinnausschüttungen nach, wenn sich die Eigenkapitalquoten eines Kreditinstituts den regulatorischen Grenzen nähern. Weitergehende Sanktionsmöglichkeiten werden nicht erwogen. Wenn die Vorschläge also auch hinter dem Gebotenen zurückbleiben, lösen sie doch bei den Banken bereits jetzt einen Sturmlauf aus. Der deutsche Bankenverband etwa droht Wirtschaft und Politik mehr oder weniger mit einer Kreditklemme, sollte eine allgemeine Begrenzung des Kredithebels Wirklichkeit werden (Frenkel 2010: 43ff.). Auch in den USA gibt es Kampagnen nach dem Motto

Perspektiven der NRO Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

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„dann gehen die Lichter aus“ (Henry 2010: 3). Zu befürchten steht, dass das, was aus Basel kommt, wieder verwässert wird und man später bedauern wird, die Chance aus der Bankenkrise nicht genutzt zu haben, ehe die Banken wieder Oberwasser hatten. Schafft nun Ordnungspolitik mehr Verantwortung auf den Finanzmärkten? Wenn ich meinen Aufsatz durchlese, drängt sich das „Nein“ als Antwort auf, da das Wort „Verantwortung“ in meiner Analyse kaum vorkommt. Umgekehrt aber kann nur Verantwortung, umgesetzt in politische Macht, die ordnungspolitischen Grundbedingungen für wenigstens funktionierende (Finanz-)Märkte schaffen. Hierin liegt die moderne Systemfrage, die sich nicht nur angesichts der Finanzund Wirtschaftskrise stellt. Literatur Basler Ausschuss (2007): Basel II: International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards: a Revised Framework (Basel-II–Empfehlungen vom Juni 2004). Im Internet: www.bis.org/publ/bcbs107.htm (Zugriff am 12.06.2010). Basler Ausschuss (2009a): Enhancements to the Basel II framework. Im Internet: www.bis.org/publ/bcbs157.htm (Zugriff am 12.06.2010). Basler Ausschuss (2009b): Strengthening the resilience of the banking sector. Im Internet: www.bis.org/publ/bcbs164.htm (Zugriff am 12.06.2010). BUND (2007): Im Internet: www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/klima/2007 0314_klima_eu_klimafahrtenbuch_klimafakten.pdf (Zugriff am 12.06.2010). Commerzbank (2006): Geschäftsbericht 2006. Im Internet: https://www.commerzbank.de/ de/hauptnavigation/aktionaere/konzern_/unternehmensberichtserstattung.html (Zugriff am 12.06.2010). Commerzbank (2007): Geschäftsbericht 2007. Im Internet: https://www.commerzbank.de/ de/hauptnavigation/aktionaere/konzern_/unternehmensberichtserstattung.html (Zugriff am 12.06.2010). Financial stability board (2009): Improving Financial Regulation. Im Internet: www.pitts burghsummit.gov/documents/organization/129868.pdf (Zugriff am 12.06.2010). Frenkel, Michael/Rudolf, Markus (2010): Die Auswirkungen der Einführung einer Leverage Ratio als zusätzliche aufsichtsrechtliche Beschränkung der Geschäftstätigkeiten von Banken. Im Internet: http://www.bankenverband.de/downloads/032010/ studie-leverage-ratio-1 (Zugriff am 12.06.2010). Henry, Andreas (2010): Finanzmarktregulierung ausgebremst. In: Wirtschaftswoche vom 18.01.2010. HGB (2009): http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/hgb/gesamt.pdf (Zugriff am 12.06.2010). Koch, Robert (2009): Einführung eines obligatorischen Selbstbehalts in die D&O Versicherung durch das VorstAG. In: Die Aktiengesellschaft 18/2009: 637-647.

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Bernd Moritz

Kritische Aktionäre (2009): Position zur 2. außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG am 05.10.2009. Im Internet: www.kritische aktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Reden_2009/Statement_DV_KA_HRE_aoHV 09.pdf (Zugriff am 12.06.2010). Moritz, Bernd (2009): Topmanager mit beschränkter Haftung. In: DGB Bildungswerk et al. (Hrsg.): Freiwillig in die Krise – reguliert wieder heraus. Die globale Finanzkrise und die Verantwortung von Unternehmen und Banken (Tagungsdokumentation). Düsseldorf et al.: 25-31 (im Internet: http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/ doku_onlineversion.pdf; Zugriff am 12.06.2010). Mülbert, Peter O. (2009): Soziale Verantwortung von Unternehmen im Gesellschaftsrecht. In: Die Aktiengesellschaft 21/2009: 766-774. Sinn, Hans Werner (2009): Kasinokapitalismus. Berlin. Thüsing, Gregor (2009): Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandvergütung. In: Die Aktiengesellschaft 15/2009: 518-529. Urgewald (2009): Hintergrund zum Hauptversammlungsauftritt bei RWE 2009. Im Internet: http://www.urgewald.de/index.php?page=12-154-544 (Zugriff am 12.06.2010).

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Alexandra Krieger

Welche Chancen hat der Aufsichtsrat, die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung im Unternehmen des Bankensektors zu fördern? Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor Der folgende Beitrag gibt meine persönliche Meinung wieder, die sich auf Erfahrungen als Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat einer Bank gründet sowie auf die Beratung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten von Branchen innerund außerhalb des Finanzdienstleistungssektors. Eingeflossen sind außerdem wissenschaftliche Untersuchungen, die sich mit den Arbeits- und Entscheidungsprozessen in Aufsichtsräten beschäftigen, und Beiträge von Fachautoren. Die übergeordnete Frage – Was kann der Aufsichtsrat dazu beitragen, dass Unternehmen gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen? – werde ich nach einer kurzen Einleitung zum aktuellen Anlass und zur Einbettung des Themas in die öffentliche Diskussion anhand von vier Leitfragen beleuchten: 1. 2. 3.

4.

Welche Entwicklungen im Bankwesen gingen der Finanzkrise voraus und standen der Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung sowie den Interessen der Beschäftigten und Kunden entgegen? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat? Birgt CSR als Konzept der freiwilligen Unternehmensverantwortung Chancen für die Wahrnehmung von Unternehmensverantwortung im Allgemeinen und für die Anliegen der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten von Banken im Besonderen? Wo müsste der Hebel für Verbesserungen angesetzt werden? Welche Anforderungen an den ordnungspolitischen Rahmen gibt es aus Sicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat?

Meine Aussagen werde ich an konkreten Entscheidungen veranschaulichen, mit denen sich Aufsichtsräte gegenwärtig auseinandersetzen müssen, u.a. an typischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeitskomponenten in die Vergütung von Vorstandsmitgliedern anlässlich des im

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_10, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). 1

Anlass und Einbettung des Themas

Die Diskussion über die Wahrnehmung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen und die Integration von Gemeinwohlinteressen in die Geschäftspolitik ist nicht neu. Sie hat sich aber an der Suche nach den Verursachern der schweren Finanzkrise neu entfacht und wird nun auch von einer breiteren Öffentlichkeit geführt, die sich von den Folgen der Finanzkrise teilweise zu Unrecht in Mitleidenschaft gezogen fühlt:

2

Viele Menschen bewegt vor diesem Hintergrund die Frage: Sind die Finanzinstitute (insbesondere: Banken und Versicherungen) direkt verantwortlich zu machen für den Schaden, den die Krise im Finanzsektor, in der Realwirtschaft sowie in den öffentlichen und privaten Haushalten angerichtet hat? Und wenn ja, wieso sind die Unternehmen und ihre Manager dieser Verantwortung offensichtlich nicht gerecht geworden? Was müsste ordnungspolitisch getan werden, damit sie sich in Zukunft innerhalb von Grenzen verhalten, in denen auch Gemeinwohlinteressen berücksichtigt sind, bzw. welche Sanktionen sind im Falle einer erneuten Verletzung dieser Grenzen zu verhängen? Welche Entwicklungen im Bankwesen gingen der Finanzkrise voraus und standen der Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung sowie den Interessen der Beschäftigten und Kunden entgegen?

Die Finanzmarktkrise ist eine klassische Systemkrise; d.h., sie lässt sich nicht auf eine einzige Ursache zurückführen, sondern ist dem Zusammentreffen verschiedener (Fehl-)Entwicklungen geschuldet. Dazu gehören neben Entscheidungen auf makroökonomischer Ebene, wie der Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank zur Belebung der Kreditmärkte, auch Schwächen im Finanzdienstleistungssektor, nämlich:

der unkontrollierte Bedeutungszuwachs der Finanzindustrie: überproportionales Wachstum des Finanzsektors im Verhältnis zur Realwirtschaft, Kurzfristorientierung, Anlage von Gewinnen in Finanzprodukten statt in Realinvestitionen;

Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor 163

Finanzinnovationen: Schaffung immer komplexerer Finanzprodukte mit schwer einschätz- und kontrollierbaren Risiken; Wettbewerb global tätiger, nicht oder schwach regulierter Finanzakteure um wachsendes Anlagekapital; die Zergliederung von Geschäftsprozessen, verbunden mit der Auslagerung von Teilprozessen auf voneinander unabhängige Akteure, die zudem außerhalb des regulierten Bankensektors agierten; das betraf vor allem das Kreditgeschäft der Banken und die Verbriefungsindustrie: Banken veräußerten Kredite an nicht durch die Bankenaufsicht kontrollierte Zweckgesellschaften, die diese Kredite, eingekleidet in ein Wertpapier (die sog. Verbriefung), am Kapitalmarkt weiterverkauften, z.B. an ebenfalls nicht bankbehördlich beaufsichtigte Hedgefonds. Daher lässt sich bis heute nicht vollständig beziffern, bei welchen Marktteilnehmern und in welcher Höhe Risiken aus dem Verbriefungssektor liegen; hoher Wettbewerbsdruck im Bankensektor, der zu einem Verzicht auf angemessene Risikoprämien, zur Suche nach einträglicheren, aber mit höheren Risiken verbundenen Ertragsquellen (Landesbanken), die systematische Nutzung fristeninkongruenter Finanzierung, die Auslagerung von Risiken aus der Bilanz und die Aufweichung von Kreditvergabestandards (USA) geführt hat.

Vor allem der hohe Wettbewerbsdruck im deutschen Bankensektor hat bewirkt, dass soziale Themen gegenüber dem operativen Geschäft in den Hintergrund gedrängt wurden. Die Trennung von Management und Risikoträgerschaft hat dazu geführt, dass sich Vorstände und Manager von Banken nicht persönlich verantwortlich fühlen für die gravierenden Folgen, die sie mit der Finanzmarktkrise ausgelöst haben. Ein prominentes Beispiel ist die systematische Auslagerung von Risiken aus der Bankbilanz: So wurden in der Hochphase der Finanzkrise 2007/2008 Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität („Subprime“) auch deshalb in einem solchen Ausmaß gegen jede wirtschaftliche Vernunft vergeben, um Nachschub für das Verbriefungsgeschäft der Banken zu generieren. Zwar existierten diese Praktiken vor allem in den USA, doch auch in Deutschland haben u.a. Banken im großen Umfang Verbriefungsprodukte gekauft. Und auch hier hat sich die Kultur in Großbanken in Richtung einer Wettbewerbswirtschaft verändert. So ist das wöchentliche, in einzelnen Banken sogar tägliche Reporting von Vertriebserfolgen gegenüber Vorgesetzten längst Standard im Filialbetrieb. „Die Beschäftigten geraten dadurch in einen für sie unlösbaren Konflikt zwischen der Wahrnehmung von Verantwortung für den Kunden und für sich selbst“, klagt die Betriebsratsvorsitzende einer deutschen Großbank und führt

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dazu weiter aus: „Früher mussten wir Kunden beraten, jetzt sollen wir ihnen etwas verkaufen. Das ist eine neue Umgangs-Kultur in den (Groß-)Banken“. Zwar haben Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten von Banken versucht, Trends aufzuhalten, die zu Lasten von Beschäftigten und Kunden gehen. So haben sie bei der Commerzbank AG im Zuge der Verhandlungen um den Erwerb der Dresdner Bank AG, dem 9 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahre 2011 durchgesetzt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di versucht, den Verkaufsdruck auf Kundenberater zu reduzieren, um den dadurch entstehenden Interessenkonflikten und Gesundheitsproblemen vorzubeugen. Dazu hat Ver.di im Rahmen ihrer Tarifverhandlungen im privaten Bankgewerbe und bei den Landesbanken die Einrichtung betrieblicher Kommissionen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen. Das lehnen die Arbeitgebervertreter als Eingriff in Führungs- und Geschäftsentscheidungen bis jetzt ab (O.V. 2010). Auch der Kampf der Gewerkschaft gegen die reguläre Öffnung von Bank-Filialen am Samstag geht in die Richtung, dem Vertriebsdruck Grenzen zu setzen. Bis heute haben auch nur wenige Bank-Vorstände eine gewisse Mitschuld an den im Banksektor selbst liegenden Ursachen der Finanzkrise eingeräumt. Insgesamt besteht also kaum Grund zur Hoffnung, dass die Verantwortungsträger im Bankbereich die Anstöße der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter in Richtung von nachhaltigeren Geschäftspraktiken aufgreifen werden. 3

Was sind die Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat?

Hinter der Ausgangsfrage nach den Möglichkeiten zur Verankerung von gesamtgesellschaftlich verantwortlichem Handeln in der Geschäftspolitik steht die grundsätzliche Frage: Wessen und welchen Interessen ist ein Unternehmen bzw. sind die für das Unternehmen handelnden Organe Vorstand und Aufsichtsrat verpflichtet? An dieser Frage hat sich in Deutschland schon vor einigen Jahren ein Meinungsstreit entzündet, der auf die Formel „Shareholder-Value-“ versus „Stakeholder-Value-Modell“ gebracht werden kann: Auf der einen Seite steht das aus dem angloamerikanischen Wirtschaftssystem stammende Konzept der Unternehmenssteuerung und -kontrolle, wonach die Unternehmensziele an den Interessen der Eigentümer auszurichten sind und einziges Oberziel von unternehmerischem Handeln die Steigerung des Unternehmenswertes ist. In den Ursprungsländern dieses Systems erfolgt die Verhaltenssteuerung des Managements durch

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funktionierende Märkte für Unternehmensübernahmen (d.h. schlecht performende Unternehmen mit niedrigem Unternehmenswert sind ständig durch eine feindliche Übernahme am Kapitalmarkt bedroht, was eine disziplinierende Wirkung auf das Management ausübt), eine an die Entwicklung des Unternehmenswertes gekoppelte Managervergütung sowie starken Wettbewerb auf Produkt- und Faktormärkten.

Stakeholder, die nicht Shareholder sind, spielen zwar keine aktive Rolle in diesem Zielsystem, ihre Interessen sind aber durch – im Vergleich zu Kontinentaleuropa flexiblere – Märkte (vor allem Kapital- und Arbeitsmärkte) besser geschützt. So sind z.B. die Arbeitsmärkte durchlässiger und ermöglichen es Beschäftigten, reibungsloser den Arbeitsplatz zu wechseln. Die Kapitalmärkte sind u.a. in dem Sinne weiter entwickelt, dass die Finanzierung der Unternehmen über den Kapitalmarkt wesentlich weit verbreitet ist, sodass Gläubiger und Anteilseigner leicht zu einem anderen Unternehmen „abwandern“ und dort ihr Kapital investieren können (Schmidt 2008: 6). Auf der anderen Seite wurde in Kontinentaleuropa mit dem lange Zeit unumstrittenen „Stakeholder-Value-Konzept“ ein grundsätzlich anderes Verständnis von „guter Corporate Governance“ vertreten. In diesem System werden die Interessen verschiedener Anspruchsgruppen („Stakeholder“ wie Kunden, Beschäftigte, Staat, Anteilseigner, Lieferanten, Gläubiger) gleichberechtigt in die Unternehmensstrategie integriert. Auch hier gehören zwar Profitabilität und Gewinnwachstum zum Zielsystem des Unternehmens; sie werden aber nur als Teil des übergeordneten Zieles „stabiles Unternehmenswachstum“ betrachtet. Im Stakeholder-Modell erfolgen der Interessenausgleich zwischen den Anspruchsgruppen und die Kontrolle des Managements traditionellerweise durch

die Besetzung des Aufsichtsrats mit Stakeholdern, die Kapitalbeteiligung von Banken und Versicherungen, Unternehmensnetzwerke (die „Deutschland AG”) und die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

In diesem Steuerungskonzept machen die Vertreter bedeutender Interessengruppen des Unternehmens, wie z.B. die Anteilseigner und die Beschäftigten, ihren Einfluss in den entsprechenden Gremien geltend („Voice“). Wegen seiner im Vergleich zum angloamerikanischen Shareholder-Value-System komplexeren Zielstellung ist das Stakeholder-Value-Konzept aber auch anspruchsvoller in der Umsetzung für Vorstand und Aufsichtsrat. Und es erfordert u.U. langwierigere Verhandlungslösungen.

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Auch der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK)1 beruft sich auf den Stakeholder-Value-Ansatz. Zwar richtet er sich zuvorderst an börsennotierte Unternehmen; anderen Unternehmen wird die Anwendung jedoch ausdrücklich empfohlen.2 In Ziff. 4.1.1 heißt es zur Frage des Unternehmensinteresses ausdrücklich: „Der Vorstand leitet das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger [Hervorhebung durch die Autorin] Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen [Hervorhebung durch die Autorin] (Stakeholder).“3 Zwar ist die Rechtslage also eindeutig, wie auch ein Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (Spindler 2008) zu der Frage bestätigt, an welchen Interessen Vorstand und Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften ihre Entscheidungen orientieren und ob sie dabei auch Gemeinwohlbelange neben Anteilseignerinteressen berücksichtigen müssen: Danach ist unverändert das pluralistische Unternehmensinteresse der gültige Maßstab für das Vorstands- und Aufsichtsratshandeln. Aber die Praxis hat schon Fakten geschaffen und dazu geführt, dass das nicht mehr gesichert erscheint. Denn – so stellen auch die Gutachter fest – durch eine zunehmende Ausrichtung der Unternehmen auf den Kapitalmarkt und dessen Investoren, zusätzlich bewusst angetrieben durch Deregulierungsmaßnahmen der Regierung wie z.B. eine Reihe von Gesetzen zur Förderung freier Finanzmärkte, sickert seit etwa den 90er-Jahren das Shareholder-Value-Denken in das deutsche CorporateGovernance-System ein. Beispielhaft lassen sich diese Entwicklung und ihre Folgen für die Interessenvertretung der Beschäftigten im Aufsichts- und Betriebsrat an der Etablierung von Private Equity Fonds in Deutschland beobachten. Private Equity-Fonds, ein in den angloamerikanischen Ländern bereits seit rd. 30 Jahren aktiver Investorentyp, erwarben seit etwa 2003 verstärkt auch in Deutschland Unternehmensbeteiligungen. Die Bewegung wurde angetrieben durch die Auflösung der sog. „Deutschand AG“; d.h., Konzerne veräußerten ihre nicht zum Kerngeschäft gehörenden Beteiligungen. Das war wiederum in vielen Fällen durch die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ermöglichte fast vollständige Befreiung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften motiviert. Mit dem Einkauf dieser Investmentfonds in deutsche Unternehmen trafen zwei völlig unterschiedliche Corporate-Governance-Kulturen unvorbereitet und ungebremst aufeinander – hier die Fonds als geradezu klassische Vertreter der 1

Vgl. dazu die Aufsätze von D. Hexel und R. von Rosen in diesem Band. DCGK 2009: Präambel, S. 3. 3 DCGK 2009: Ziff. 4.1.1. 2

Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor 167 Shareholder-Value-Maxime, dort Belegschaft und Management von bis dato dem Stakeholder-Ansatz verbundenen Unternehmen. Im Anschluss an eine solche Übernahme werden die erworbenen Unternehmen restrukturiert. Während die Fonds-Vertreter dabei nicht müde werden zu betonen, dass sie die erworbenen Firmen dadurch auf Effizienz und Wertsteigerung ausrichten würden, beklagen Arbeitnehmervertreter immer wieder eine zu starke Verschuldung der Firmen, die Vernachlässigung langfristiger Investitionen4, bewusst auf Steuervermeidung in Deutschland angelegte Gesellschaftsstrukturen und ein fehlendes Verständnis für das auf Verhandlungslösungen ausgerichtete System der deutschen Mitbestimmung. In der Tat geben die Mitbestimmungsgesetze dem Betriebsrat keine Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Unternehmensverkauf als solchen, da es sich beim Anteilsverkauf um eine in der alleinigen Macht der Eigentümer liegende Entscheidung handelt. Der Betriebsrat kann nur bei bestimmten Maßnahmen im Anschluss an eine Übernahme mitbestimmen. Beispielsweise muss ihn der Unternehmer über eine geplante Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG – u.a. die Verlegung oder Stilllegung des Betriebs – vorab informieren und mit ihm darüber beraten. Aber auch im besten Fall führt das nur zur Begrenzung des Schadens für die Belegschaft, nämlich zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat besitzen auf den Eigentümerwechsel und die anschließende Restrukturierung des Unternehmens in der Praxis kaum Einfluss. Die Durchsetzung von Beschäftigteninteressen in solchen Prozessen gelingt oft selbst in paritätisch mitbestimmten Gremien aufgrund der Machtverhältnisse im Aufsichtsrat, den die Fonds nach der Übernahme rasch mit Vertretern ihres Vertrauens besetzen, nicht durch Verhandlungslösungen, sondern, wenn überhaupt, nur durch Androhung von öffentlichkeitswirksamen Protesten der Belegschaft gegen die Übernahme bzw. den Erwerber. Das Beispiel macht deutlich: Die Aufsichtsräte von Unternehmen, die unter dem deutschen Gesellschaftsrecht arbeiten, sind durch das Eindringen von Shareholder-Value-Denken in die deutsche Unternehmensverfassung in ein Dilemma geraten. Ihre Entscheidungsgrundlage ist zwar unverändert das deutsche Kapitalgesellschaftsrecht, wonach sie dem Unternehmenswohl verpflichtet sind und dabei ein pluralistisches Unternehmensinteresse zu verfolgen haben, also auch Gemeinwohlinteressen. Hinzu kommt, dass „die Aufsichtsratsarbeit auf4 Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology bestätigt eine wesentliche Befürchtung, die Kritiker von Private Equity mit Blick auf deren Verschuldungsstrategien anführen: Die Studie zeigt, dass Unternehmen vor einer Ausschüttung an die Anteilseigner mehr Kapital in Bereiche mit den besten langfristigen Wachstumschancen investieren, danach mehr in Bereiche, die schnelle Kapitalrückzahlung und hohen Cash flow versprechen; vgl. Peyer/Shivdasani 2001: 477-515.

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grund von Globalisierung, Kapitalmarkteinflüssen, neuen gesetzlichen Regelungen (…) einem deutlichen Wandel“ unterworfen ist. „(…) der Aufsichtsrat soll den Vorstand strategisch beraten. Damit nimmt der Einfluss des Gremiums auf die strategische Entscheidungsfindung insgesamt zu (…). Mit der strategischen Umorientierung der Aufsichtsräte verschieben sich die Einflussbereiche des Aufsichtsrats. Ökonomische und Shareholder-Value-Themen nehmen an Bedeutung zu, demgegenüber verlieren klassische Arbeitnehmerthemen wie ,Sozialverantwortung’ (…) in der Agenda des Aufsichtsrats an Boden. (…) Vor diesem Hintergrund gehen die Arbeitnehmervertreter mehrheitlich davon aus, dass sich die Handlungsspielräume des Vorstands wie auch die des Aufsichtsrats und hier insbesondere der Arbeitnehmerseite durch die Wirkungen und Erwartungen des Kapitalmarkts verengen. Diese Verengung (…) zeigt die Ambivalenz der Situation auf, der die Aufsichtsräte heute unterworfen sind: Einerseits sollen sie als beratende Gremien für den Vorstand fungieren, was die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten des Aufsichtsrats erweitert, andererseits werden diese Möglichkeiten durch Sachzwänge der sich durchsetzenden Kapitalmarktlogik aber wieder reduziert“ (Jürgens/Lippert/Gaeth 2008: 160f.). Neben diesen durch die Shareholder-Value-Maxime verursachten Zwängen erleben deutsche Aufsichtsräte ganz praktische Handicaps, die die Durchsetzung sozialer Interessen erschweren:

4

„Bänkedenken“ (weniger von der Sache als von den spezifischen Interessen der im Aufsichtsrat vertretenen Gruppen geleitetes Entscheidungsverhalten) und geringe Resonanz der Anteilseigner auf soziale Themen; geringe Sitzungsfrequenz mit entsprechend eingeschränkten Möglichkeiten, soziale Fragen zu thematisieren; fehlende Informationen und Unterlagen, trotz entsprechender gesetzlicher Bestimmungen bzw. Vereinbarungen in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats; Ausschluss aus wichtigen Ausschüssen, wie z.B. dem Präsidialausschuss oder dem Kredit- bzw. Risikoausschuss. Birgt CSR als Konzept der freiwilligen Unternehmensverantwortung Chancen für die Unternehmensverantwortung im Allgemeinen und für die Anliegen der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten von Banken im Besonderen?

Die Debatte um die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung infolge der Finanzmarktkrise hat Manager und Aufsichtsräte sicher stärker für

Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor 169 soziale und ethische Bedürfnisse verschiedener Stakeholder – vor allem der Kunden, Beschäftigen und Geschäftspartner – sensibilisiert. Unterstützt wurde die Entwicklung durch die zeitlich damit zusammenfallende ComplianceDiskussion als Folge mehrerer Bestechungs- und Betrugsskandale großer DAXKonzerne. Die Umsetzung von sozial-ethischem Handeln in der Unternehmenspraxis bleibt aber – gerade im Finanzdienstleistungssektor – bisher entweder auf Lippenbekenntnisse beschränkt oder konzentriert sich auf Fragen des Anlegerschutzes und des ethischen Investments, nimmt in diesem Falle also wiederum nur die Gruppe der Investoren ins Blickfeld. Viele Befürworter einer Verankerung von CSR in der Unternehmensstrategie versuchen daher, Unternehmen mit den Mitteln der ökonomischen Logik zu verantwortlichem Verhalten zu verlocken. Ihr Argument: Mit CSR könnte das Unternehmen seine Profitabilität steigern. In einem Fachbeitrag zu ökonomischen Fragen der sozialen Verantwortung von Unternehmen verweist Georg Schreyögg auf den entscheidenden Denkfehler dieses Ansatzes: „Die Vertreter dieser Position vertrauen voll und ganz den intakten Anreizmechanismen der Wettbewerbswirtschaft. Wenn es aber tatsächlich so ist, wie die Vertreter der „Soziale-Verantwortung-zahlt-sich-aus“-Position behaupten, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb die Unternehmen nicht ohnehin von sich aus diejenige Handlungsalternative wählen, die den höchsten Gewinn verspricht“ (Schreyögg 2009: 765f.). Wenn also nicht mit Hilfe ökonomischer Logik, wie ließe sich CSR dann im Unternehmen verankern? Dazu nochmals Schreyögg: „(…) in bestimmten Bereichen versagt der Preismechanismus und führt zu unerwünschten Verhaltensweisen, denen man nicht mit Mitteln des Marktes, sondern nur mit der Einführung verständigungsorientierten Handelns (…) entgegen wirken kann“ (ebd.). „Verständigungsorientiertes Handeln“ in Schreyöggs Sinne meint einen Koordinationsprozess, in den die Beteiligten ihre jeweiligen Zielvorstellungen und das verfügbare Wissen über geeignete Mittel zur Zielerreichung einbringen, indem sie Ansprüche, für die sie Geltung beanspruchen, begründen, sodass sie von den übrigen Beteiligten auf Triftigkeit geprüft werden können. Ein Abwägen aller Gründe und Gegengründe soll dann zu einer freien Einigung führen, welcher Anspruch anerkannt werden soll. Das jedoch setzt grundsätzliche Akzeptanz des Verhandlungspartners und Vertrauen in ihn voraus, was wiederum bedeutet, dass bereits eine entsprechende Kultur im Aufsichtsrat entwickelt sein muss, um Argumenten für CSR überhaupt Gehör zu verschaffen. Das bedeutet, dass das „Konzept CSR“ nicht generell die Chance bietet, Unternehmensverantwortung und eine Sensibilisierung für die Anliegen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Banken zu verankern. Vielmehr lassen sich nur unter bestimmten,

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ohnehin schon relativ guten Bedingungen – wie z.B. einer gut entwickelten Mitbestimmungskultur – auch CSR-Fragen thematisieren. Ein weiteres, ganz praktisches Problem für Aufsichtsräte bei dem Versuch, gesamtgesellschaftliche Verantwortung in der Unternehmensstrategie umzusetzen, ist die fehlende allgemeinverbindliche Definition dessen, was „sozial bzw. gesamtgesellschaftlich verantwortliches Handeln“ sein soll. Die daraus erwachsenden Schwierigkeiten für den Aufsichtsrat lassen sich an der Integration von Nachhaltigkeitskomponenten in Vergütungsmodelle für Vorstände von Aktiengesellschaften veranschaulichen, wie sie der Aufsichtsrat aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) künftig umsetzen muss. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung von Anreizen im Vorstandsvergütungssystem in Richtung einer auf Langfristigkeit gerichteten Unternehmensführung. Dieser Ansatz deckt sich mit dem des parallel dazu entsprechend angepassten DCGK5, wonach die Vergütungsstruktur des Vorstands auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten ist. Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Aufgaben und Leistungen sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Damit sollen künftig Vergütungsexzesse verhindert werden, die als ein Auslöser der Finanzmarktkrise gelten. Bei börsennotierten Gesellschaften ist die Vergütungsstruktur außerdem auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Die Verankerung von Nachhaltigkeitskomponenten im Vergütungssystem ist anspruchsvoll: Der Aufsichtsrat muss nämlich eigenverantwortlich und ohne dass ihm das VorstAG eine Definition an die Hand gibt, was es unter Nachhaltigkeit verstanden wissen will, festlegen, woran er eine nachhaltige Entwicklung festmachen und mit welchen Größen er sie messen will. So sind soziale, arbeitnehmerorientierte Ziele wie Beschäftigungssicherung, Motivation/Bindung, Gesundheit/Sicherheit und Entwicklung/Qualifizierung theoretisch einsichtig und geeignet. Sie müssen aber für die Integration in ein Vergütungssystem operationalisiert werden. D.h., der Aufsichtsrat hat zu entscheiden, wie er z.B. Mitarbeitermotivation messen will – vielleicht an einem Mitarbeiterzufriedenheitsindex, vielleicht am DGB-Index „Gute Arbeit“6, vielleicht mit ganz anderen Instrumenten? – und ab welchem Zielerreichungsgrad und in welcher Höhe dafür eine variable Vergütung an den Vorstand gezahlt werden soll. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, solchen eher qualitativen Zielen im Vergütungssystem entsprechendes Gewicht gegenüber leichter quantifizierbaren und im Shareholder-Value-Umfeld breiter anerkannten finanziellen Zielen, 5 6

DCGK 2009: Ziff. 4.2.3. http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/gute_arbeit (Zugriff am 21.4.2010).

Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor 171 wie z.B. dem ROI7, zu verschaffen. Die Beobachtung erster Praxisfälle auf der Grundlage des neuen VorstAG lassen leider erkennen, dass Nachhaltigkeitsziele oft nur im Rahmen einer Ermessenstantieme des Aufsichtsrats – quasi als „Sahnehäubchen“ – im Rahmen einer ansonsten an finanziellen Erfolgen ausgerichteten variablen Vergütung eingebaut werden. Oder dass sich die Verankerung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in der Streckung der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile über mehrere Jahre erschöpft. 5

Wo müsste der Hebel für Verbesserungen angesetzt werden? Welche Anforderungen an den ordnungspolitischen Rahmen gibt es aus Sicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat?

Der Aufsichtsrat verfügt bereits über eine Bandbreite von Möglichkeiten, die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung im Unternehmen wenn auch nicht gleich durchzusetzen, so doch zumindest zu thematisieren. Dazu kann er folgende Gelegenheiten nutzen:

ordentliche Sitzungen, Strategiesitzungen, Effizienzprüfungen, gesetzliche Änderungen wie z.B. das VorstAG.

Grundsätzlich hat jedes Aufsichtsratsmitglied die Möglichkeit, CSR-Themen auf die Tagesordnung einer Aufsichtsratssitzung setzen zu lassen. Einige Gremien beschäftigen sich im Rahmen gesonderter Sitzungen regelmäßig mit der Strategie des Unternehmens. Solche Klausurtagungen bieten eine gute Gelegenheit, Fragen der unternehmerischen Verantwortung zu thematisieren. Der Deutsche Corporate Governance Kodex bestimmt, dass der Vorstand in regelmäßigen Abständen den Stand der Strategieumsetzung mit dem Aufsichtsrat erörtern soll.8 Zwar richtet sich der Kodex wie oben gesagt zuvorderst an börsennotierte Unternehmen. Anderen Gesellschaften wird die Anwendung jedoch ausdrücklich empfohlen9, so dass sich jedes Aufsichtsratsmitglied darauf beziehen kann. Viele Aufsichtsräte evaluieren die Qualität ihrer Arbeit durch regelmäßige Effizienzprüfungen. Auch das ist eine Gelegenheit, Themen anzusprechen, die 7 Return on Investment; Finanzkennzahl, die die Verzinsung des im Unternehmen eingesetzten Kapitals misst. 8 DCGK 2009: Präambel, S. 3 und Ziff. 3.2. 9 DCGK 2009: Präambel, S. 3.

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bisher vernachlässigt wurden. Darüber hinaus gab es in der jüngeren Vergangenheit mehrere gesetzliche Anlässe, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und ihren Entscheidungsträgern im Aufsichtsrat zu thematisieren – wie das VorstAG und das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktund Versicherungsaufsicht. Letzteres verschärft die Anforderungen an die Sachkunde und Zuverlässigkeit von Aufsichtsräten. Es besteht allerdings die Gefahr, dass unter dem aktuellen Handlungsdruck und dem Zorn der Öffentlichkeit über die Folgen der Finanzkrise der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Bevor neue Gesetze gefordert werden, müssten die gesellschaftlichen Entscheidungsträger, so auch die Sozialpartner, die unerwünschten Phänomene definieren, denen durch eine entsprechende Regulierung begegnet werden soll. Ein Beispiel für ein solches unerwünschtes Phänomen ist die Trennung von Risiko (Entscheidung) und Verantwortung (Haftung), die zur Privatisierung von Gewinnen und zur Sozialisierung von Verlusten geführt hat: Denn während die Eigentümer/Aktionäre von einer riskanten Anlagepolitik „ihrer“ Bank durch hohe Ausschüttungen profitiert haben, wurden die Verluste aus dieser Politik der gesamten Gesellschaft aufgebürdet, indem der Staat Kapital aus Steuergeldern zur Verfügung stellen musste, wobei längst noch nicht klar ist, ob die Banken dieses Kapital jemals zurückzahlen können. Eine weitere Gefahr liegt darin, dass Aufsichtsräte die ihnen gegebenen Möglichkeiten nicht oder nur halbherzig nutzen. So hat der Gesetzgeber mit dem VorstAG die Verantwortung für die Festlegung der Vorstandsvergütung vor einem Jahr in die Gesamtverantwortung des Aufsichtsrats gelegt. D.h., sie kann zwar weiterhin von einem Ausschuss vorbereitet werden, die Entscheidung selbst ist aber nicht mehr dorthin delegierbar. Das stellt vor allem die Arbeitnehmervertreter, die bisher selten im Präsidialausschuss vertreten waren, vor eine ungewohnte, anspruchsvolle Aufgabe. Diese Herausforderung können sie mit Gewinn für die Ausrichtung des Unternehmens auf eine nachhaltige Entwicklung bewältigen, wenn sie klare Kriterien entwickeln, was sie aus der Perspektive der Beschäftigten unter Nachhaltigkeit verstehen, wie sie sie messen und im Vergütungsmodell verankert wissen wollen. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind realistisch genug, die Grenzen ihres Mandates zu kennen: Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat entfaltet nur Wirkung, wenn sie untermauert wird von der betrieblichen Mitbestimmung, d.h. durch starke Betriebsräte. Beide gemeinsam benötigen ein robustes gewerkschaftliches Fundament, also einen entsprechend hohen Organisationsgrad im Unternehmen. Denn nur so wird gewährleistet, dass sich die Gremien nicht in Betriebsegoismen verfangen – oder positiv gewendet, dass auch betriebsübergreifende Gemeinwohlinteressen eine Stimme im Aufsichtsrat erhalten.

Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor 173 6

Fazit

Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen im Aufsichts- und Betriebsrat sind oft die einzigen langfristig orientierten Stakeholder in Unternehmen. In der Finanzkrise liegt daher auch eine Chance: dass sie ihre Mitbestimmungsrechte künftig stärker nutzen und das Vakuum füllen, das andere ehemals langfristig orientierte Interessengruppen hinterlassen haben. Die Tatsache, dass die Rolle des Aufsichtsratsplenums durch Gesetze wie das VorstAG nochmals gestärkt wurde, sollten Aufsichtsräte als Ermutigung verstehen, durch die ShareholderValue-Maxime der letzten Jahre in den Hintergrund geratene Fragen sozialer Verantwortung neu zu thematisieren. CSR als Konzept der freiwilligen Unternehmensverantwortung kann ein erster Schritt in diese Richtung sein, um Verantwortungsträger für die entsprechenden Fragestellungen zu sensibilisieren und die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung im Unternehmen zu fördern. Der renditegetriebene Umgang von Private Equity Fonds mit ihren Beteiligungen trotz zahlreicher Insolvenzen und das mangelnde Bekenntnis der Banken zu ihrer Verantwortung trotz den unübersehbaren Folgen der Finanzmarktkrise weit über den Finanzdienstleistungssektor hinaus sind jedoch nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Appelle an moralisches Verhalten und freiwillige Konzepte allein nicht reichen werden. Um zu gewährleisten, dass Gemeinwohlbelange, wie z.B. Arbeitnehmerinteressen, im Entscheidungssystem von Unternehmen berücksichtigt werden, bleibt realistischerweise nur die Möglichkeit, sie ausdrücklich und zwingend im Gesetz zu verankern. Literatur Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK 2009): http://www.corporate-gover nance-code.de/ger/download/kodex_2009/D_CorGov_Endfassung_Juni_2009.pdf (Zugriff am 5.4.2010). DGB-Index „Gute Arbeit“: http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/gute_arbeit (Zugriff am 21.4.2010). Jürgens, Ulrich/Lippert, Inge/Gaeth, Frank (2008): Information, Kommunikation im Mitbestimmungssystem, Baden-Baden. O.V. (2010): Banken und Verdi einigen sich nicht. In: Handelsblatt vom 19.4.2010. Im Internet: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/tarifver handlungen-banken-und-verdi-einigen-sich-nicht;2564492 (Zugriff am 21.04.2010). Peyer, Urs C./Shivdasani, Anil (2001): Leverage and Internal Capital Markets: Evidence from Leveraged Recapitalizations. In: Journal of Financial Economics 59: 477-515.

174

Alexandra Krieger

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Unternehmensverantwortung – Chancen des Aufsichtsrats im Bankensektor 175

IV. Unternehmensverantwortung durch mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt?

Transparenz von Unternehmensverantwortung

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Henry Schäfer

Transparenz von Unternehmensverantwortung mittels Ratings und Regulierungen sowie die Rolle des globalen Finanzsystems Transparenz von Unternehmensverantwortung

1

Unternehmensverantwortung, Informationsasymmetrie und Stakeholder

Unternehmensaktivitäten entlang der Wertschöpfungskette interagieren mit unternehmensinternen Stakeholdern und solchen des äußeren Handlungsumfelds von Unternehmen. Dabei werden soziale und ökologische Felder sowie solche der Corporate Governance berührt. Die Kommunikation darüber bezieht sich also auf die „Ecological, Social und Governance-Informationen“ (ESG).1 Im Folgenden sollen anhand des neo-institutionenökonomischen Prinzipal-AgentAnsatzes die Verbindung zwischen Unternehmen und Stakeholdern aufgezeigt und dann in einem weiteren Schritt die Akteure in Relation zum globalen Finanzsystem gesetzt werden. Unternehmen werden heutzutage gängigerweise als Koalition verschiedener Stakeholder verstanden (Cyert/March 1963; Freeman 1984). Durch die Überlassung von Finanzmitteln, die Ausgestaltung damit verbundener Eigentums- bzw. Gläubigerrechte und die Übernahme daran gekoppelter Risiken gelten in kapitalistischen Geldwirtschaften die Eigen- und Fremdkapitalgeber als die gesetzlich bevorrechtigten Stakeholder. Sie fungieren gegenüber dem Management auch als die zentralen Prinzipale. Zur optimalen Wahrnehmung ihrer Steuerungsaufgabe benötigen Prinzipale nicht nur Informationen über das Handlungsumfeld eines Managements, sondern auch über dessen Informations- und Wissensstand. Kommunikation und Information von Unternehmensleistungen reflektieren überwiegend die Tätigkeit der Unternehmensleitung als Agent, die sie aufgrund der an sie delegierten Entscheidungsbefugnisse für ihre Auftraggeber (Prinzipale) geleistet hat oder durchzuführen beabsichtigt.

1

Mit der Bezeichnung „ESG-Informationen“ soll nachfolgend der gängigen internationalen Praxis entsprochen werden, auf Informationen aus den Bereichen „Ecological“, „Social“ und „Governance“ mit den angelsächsischen Begriffen zu verweisen.

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_11, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

178 Abbildung 1:

Henry Schäfer Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmensleitung und Stakeholdern im Kontext der Prinzipal-Agent-Relation

Fokussiert man auf den Informationsaustausch, so handelt es sich um eine Kontraktbeziehung zwischen dem Agent „Management“ und dem Prinzipal „Stakeholder“, die selten expliziter Natur ist und in hohem Maße unvollständig sein kann (vgl. Abb. 1).2 Grundlegend für die Produktion und den Austausch entsprechender Informationen ist, dass das Management nur solche Informationen bereitstellen wird, welche von Stakeholdern ausdrücklich verlangt werden. Dazu müssen Stakeholder nicht nur als Nachfrager nach ESG-Informationen auftreten, sondern sich zusätzlich in die Produktion der Informationen einbringen, indem sie z.B. Datenanforderungen und -formate oder Analysekriterien formulieren und dem Management vorgeben. Stakeholder fungieren somit als externe Produktionsfaktoren in der Produktion einer Dienstleistung, die unternehmensrelevante Daten bereitstellt. Dabei sind Stakeholder grundsätzlich mit 2 Der Kreis der Stakeholder ist hierbei nicht auf die Kapitalgeber begrenzt zu sehen, obwohl – wie später im Zuge der Verwendung von ESG-Informationen noch gezeigt wird – dieser Kreis in praxi dominiert. Aber grundsätzlich können in der hier beschriebenen Konfiguration alle Gruppen von Stakeholdern (i.S. von Freeman 1984) eingeordnet werden, die einen Bedarf an ESG-Informationen haben.

Transparenz von Unternehmensverantwortung

179

einer asymmetrischen Informationsverteilung konfrontiert: Sie wissen aus der Delegationsbeziehung heraus und besonders im Fall impliziter Vertragsbeziehungen (was für die meisten Umwelt-, Governance- und Sozialfragen gilt) oft nicht, in welchem Ausmaß die ihnen zugestellten ESG-Informationen des Managements zutreffen und ob sie vollständig und sachlich korrekt sind. Die Stakeholder selbst äußern keine marktmäßige Nachfrage nach ESGInformationsdienstleistungen. Sie treten dennoch mit dem Management in eine Austauschbeziehung, indem sie bei erfolgter und zufriedenstellender Versorgung mit ESG-Informationen das Management in seinen Handlungen in der darauf folgenden Periode gewähren lassen, d.h. z.B. keinen Aktivismus ergreifen, kein Whistleblowing3 betreiben oder keine Medienkampagne anstrengen, mit der eine Verletzung von sozial oder ökologisch gewünschtem Verhalten des Unternehmens in der Öffentlichkeit bekannt gemacht würde. Ein Unternehmen kann dadurch seinen guten Ruf aufbauen bzw. erhalten, was als Reputationskapital vor allem zum Absatz von sog. Vertrauensgütern (Schäfer 1995) unabdingbar ist.4 Diese später markt- und wertwirksam werdenden Vorgänge können gänzlich ohne staatliche Regulierung ablaufen. Anstelle des Law to Operate tritt dann durch den Auftritt von Stakeholdern die License to Operate. Das Paradigma ist dann nicht mehr das der reinen Marktbeziehung und auch nicht der ordnungspolitischen Regulierung, sondern bewegt sich zwischen Markt und Staat. Politologisch gesehen ist es der Raum zivilgesellschaftlich determinierter Akteure und Handlungen. 2

Ratings – Transparenzquelle und Kooperationsdesign

Das Management hat grundsätzlich bei den meisten Informationsasymmetrien einen Spielraum zum Opportunismus, der im Fall divergierender Zielsetzungen zugunsten der besser informierten und zulasten der weniger informierten Seite ausgeschöpft werden dürfte. In einem solchen Nullsummenspiel operieren Stakeholder dann wie Prinzipale, die einen Auftrag an Agenten (Unternehmensleitung) vergeben haben, aber nicht genau wissen, ob sie wirklich das bestmögliche Leistungsergebnis aus dieser Auftragserteilung – die gewünschte Art und Qualität von ESG-Informationen – erhalten. Im informationsökonomischen Sinn fungieren Institutionen des ESG-Ratings vor allem zur Aufdeckung von im Sinne der Unternehmensverantwortung versteckten Qualitätseigenschaften (Hidden

3

Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände aufdeckt. Diese Eigenschaft weisen heutzutage vor allem Dienstleistungen auf sowie Güter, die sehr komplexer technischer Natur sind. 4

180

Henry Schäfer

Characteristics) und den diesbezüglichen Plänen und Absichten der Unternehmensleitung (Hidden Intention) (Schäfer 2002: 272). Rating-Intermediäre stellen damit ein Bindeglied zwischen Stakeholdern (Prinzipalen) und Unternehmensleitungen (Agenten) dar. Durch ihre Kommunikation und Interaktion nach beiden Seiten ermöglichen sie eine Transmission von Anforderungen der Stakeholder hinsichtlich der mit ESG-Kriterien materialisierten Unternehmensverantwortung und ihrer Umsetzung durch Unternehmensleitungen. In der Form des Solicited Rating beauftragt der zu Beurteilende einen Rating-Intermediär, wodurch meist ein explizites Auftragsverhältnis vorliegt. Im Fall des Unsolicited Ratings fehlt ein solches Auftragsverhältnis, d.h., der Rating-Intermediär führt das Rating auf eigene Veranlassung durch (Cantor/Packer 1994). Der Rating-Intermediär fungiert dabei indirekt als Spezialist für die Stakeholder. Der Marktmechanismus, der diese Konflikte kontrolliert, ist für RatingIntermediäre ihr Reputationskapital (Crockett/Harris/Mishkin/White 2003: 50). Ihre in Vorperioden aufgebaute Reputation wirkt idealerweise als glaubwürdiges Signal dafür, dass die gelieferten Informationen im Rating ein approximativ sachliches Bild praktizierter Unternehmensverantwortung darstellen. Damit überwindet im Idealfall die Reputation die asymmetrische Informationsverteilung und baut möglichem Opportunismus vor. Während es sich bei Credit-Rating-Agenturen (CRAs) um auf den Finanzmärkten etablierte Intermediäre zur Überbrückung asymmetrischer Informationsverteilungen handelt, stellt das ESG-Rating ein vergleichsweise neues Konzept mit noch jungen Anbietern dar. Ein entscheidender Unterschied zum Credit Rating ist, dass derzeit das ESG-Rating fast ausschließlich als Unsolicited Rating praktiziert wird. Die Rating-Information wird demzufolge ähnlich wie ein „Klubgut“ für spezielle Stakeholder verfügbar. Es wird über Informationsnetze (z.B. Börseninformationsdienste) den Partnern im Netz (d.h. Abonnenten) entgeltlich zur Verfügung gestellt. Häufig geht das ESG-Rating nicht direkt in die Dispositionen der Stakeholder, sondern wiederum bei anderen Intermediären in deren Dienstleistungserstellung ein, deren Ergebnisse (z.B. Anlageprodukte) erst markt- oder außermarktmäßig von Stakeholdern erworben bzw. ausgetauscht werden. Beispielsweise könnte ein ESG-Rating über ein Unternehmen in der Vermögensverwaltungsabteilung einer Bank zur Bildung eines Aktienportfolios nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten verwendet und dieses anschließend als Socially Responsible Investment Investoren zum Erwerb angeboten werden (Schäfer 2001).

Transparenz von Unternehmensverantwortung Abbildung 2:

181

Beziehung im CSR Rating (mit Intermediär als Repräsentant des Unsolicited Ratings)

Unabhängig von individuellen Ausgestaltungen und methodischen Analysepräferenzen lässt sich ein allgemeines Strukturmodell des ESG-Ratings identifizieren (Schäfer/Zenker/Beer/Fernandes 2006). Dabei ist relevant, dass derzeit ESGRatings fast überwiegend für Anlagezwecke verwendet werden. Ausgangspunkt des ESG-Ratings ist die Spezifikation, Qualifizierung und Quantifizierung relevanter Finanz-, Sozial- und Umweltkriterien. Die Analysebasis für die nichtfinanziellen Kriterien liefern in fast allen ESG-Ratings mittelbar oder unmittelbar Vorstellungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Teilweise haben einzelne NGOs hier Standards gesetzt (z.B. Social Accountability International 8000 der Council on Economic Priorities Accreditation Agency5).

5

http://www.sa-intl.org/

182

Henry Schäfer

Das ESG-Rating weist mehrere konstituierende Merkmale auf (vgl. Abb.2):

Ebene Vertragsverhältnis: Zwischen dem Unternehmen als Ratingobjekt und dem Rating-Intermediär besteht ein implizites Vertragsverhältnis. Das Management unterliegt einem einseitigen Vertrag und erhält vom Intermediär keine direkte wirtschaftliche Kompensation. An dessen Stelle tritt die sehr unscharfe und wenig zielgerichtete indirekte Kompensation durch die License to Operate von solchen Stakeholdern, die die Ratinginformation nutzen. Rating-Intermediäre können daher dem Management keine direkte finanzielle Kompensation für dessen Aufwand in der Informationsproduktion und keine marktmäßigen wirtschaftlichen Anreize bieten. Einzig die Androhung, bei versagter Kooperation als verantwortungsloses Unternehmen verdächtigt und dafür in den Medien blamiert zu werden (sog. Blaming & Shaming), ermöglicht dem Intermediär, die Kooperation durchzusetzen oder sogar zu erzwingen. Ebene Rating-Daten: ESG-Ratings kennzeichnet, dass sie bis zu einem gewissen Grad subjektiven und oft auch moralischen Einstellungen entspringen. Der Grund hierfür liegt in den hinter der Frage der Unternehmensveranwortung stehenden Gerechtigkeitsvorstellungen, wie sie u.a. in den Konzepten der Corporate Social Responsibility und Corporate Sustainability zum Ausdruck kommen (Schäfer/Lindenmayer 2005). Dadurch divergieren auch u.U. die Verständnisse zwischen Intermediären des ESG-Ratings sowie die ESG-Vorstellungen und -Anforderung hinsichtlich der Datenformate, der Dateninhalte und des Datenumfangs zwischen den Rating-Intermediären. Die dadurch entstehende Vielfalt an Erhebungen erzeugt Transaktionskosten für Unternehmen, die erheblich sein können. Ebene Rating-Technologie: Hier wird das Geschäftsmodell der Intermediäre in dessen Kern berührt. Die Angemessenheit der Erhebungskriterien, der Grad ihrer Detaillierung, die Schwellenwerte und Kriteriengewichtungen sowie die internen Bearbeitungsabläufe beim Intermediär und zwischen Intermediär und Unternehmen sind generell bei Rating-Intermediären wenig transparent (Morkötter/Westerfeld 2008: 23). Ebene Objektivierbarkeit: ESG-Ratings sind keine objektivierbaren Prädiktoren von für Stakeholder unbeobachtbarer Unternehmensverantwortung. Im Unterschied zu Credit Ratings bestehen bei ESG-Ratings aufgrund ihrer hohen Subjektivität keine objektivierbaren Signaleigenschaften. ESGRatings können keine Aussage darüber liefern, ob eine Einstufung in ein hohes Rating auch tatsächlich eine hohe Unternehmensverantwortung zuverlässig abbildet (sog. Impact-Frage).

Transparenz von Unternehmensverantwortung

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Mit dem Aspekt der Objektivierbarkeit eng verbunden ist die Frage der Regulierung. Bei genauerer Betrachtung der Geschäftsmodelle und Analysetechnologien sowohl der CRAs als auch der Intermediäre des ESG-Ratings wird deutlich, dass weite Bereiche von Ratingprozess, -kriterien und -methoden Informationsasymmetrien sowohl für die die Ratinginformationen nachfragenden als auch für die die Informationen liefernden Ratingobjekte (z.B. Unternehmen) aufweisen. CRAs unterlagen bis Ende 2009 keinerlei öffentlicher Aufsicht (Schweinitz, 2008: 954). Aufbauend auf den Empfehlungen der McCreevy-Kommission wurde im September 2009 eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Regulierung von CRAs verabschiedet. Im Wesentlichen wird gefordert, dass die notwendige Qualität von Ratings durch Maßnahmen einer CRA zu gewährleisten ist, durch die jene Informationen, auf die sich die CRA bei Vergabe ihrer Ratings stützt, verlässlich sind. Weitere Regulierungen betreffen u.a. bessere interne Führung und Organisation (Aufsichtsfrage), Verbot von Interessenskonflikten bei Ratings, Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen, erhöhte und differenziertere Compliance bei Ratingagenturen (EU 2009). Diese Anforderungen gelten nicht für Intermediäre des ESG-Ratings. Es bestehen allerdings aus den Reihen der europäischen ESG-Ratinganbieter Initiativen zur freiwilligen Qualitätssicherung. Im sog. Corporate Sustainability and Responsibility Research Quality Standard (CSRR-QS) verpflichteten sich im Jahr 2003 die Unterzeichner z.B. zur Einhaltung ethischer Verhaltensgrundsätze, Transparenz ihrer Arbeit etc. Im Herbst 2004 wurde mit Unterstützung der EUKommission die Association for Independent Corporate Sustainability and Social Responsibility Research in Brüssel gegründet, die auf die Einhaltung der o.g. Kriterien achten soll (ihr jüngster Forderungskatalog ist CSSR-QS 2009). 3

Unternehmensverantwortung, Rating und Regulierung im globalen Finanzsystem

Rating-Intermediäre sind nicht losgelöst zu sehen vom globalen Netzwerk unterschiedlicher privater und öffentlicher Finanzinstitutionen, die zusammengefasst als globales Finanzsystem (GFS) bezeichnet werden (Cavusgil/Knight/Riesenberger 2008: 296-298). Sie bestehen aus zwei Sektoren – den öffentlichen und den privaten Institutionen. Im Einzelnen setzen sie sich wie folgt zusammen (Bekaert/Hodrick 2009: 18-23; Cavusgil/Knight/Riesenberger 2008: 298-304; IAIS 2010; IOSCO 2003, FSB 2010):

Der öffentliche Sektor des GFS besteht global aus folgenden Institutionen: G 7/G 8 und G 20 als Zusammenkunft der Regierungschefs und Finanzmi-

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Henry Schäfer nister der größten westlichen Industrieökonomien und Japan (G 7) bzw. zusätzlich Russland (G 8) sowie erweitert um Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien (G 20); nationale Zentralbanken; Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (neben zahlreichen kreditwirtschaftlichen Diensten für die angeschlossenen Zentralbanken zeichnet sich die BIZ vor allem durch ihre Rolle als kritisches Forum, internationals Koordinationsgremium und ihre fokale Rolle innerhalb des öffentlichen Bereichs des GFS aus); International Association of Insurance Supervisors (IAIS koordiniert die nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden); Internationale Finanzinstitutionen (vor allem Internationaler Währungsfonds und Weltbank); International Organization of Securities Commissions (der „internationale Verbund der nationalen Börsenaufsichtsbehörden“ IOSCO hat rund 170 Mitglieder); Organization for Economic Development and Cooperation (Aufgabe der OECD ist im Wesentlichen die makroökonomische Koordination von Wirtschaftsdaten der 30 Mitgliedstaaten und stellt eine wichtige Verbindung zwischen Zentralbank-Gouverneuren und Finanzminister dar); Financial Stability Board (das FSB übernimmt im Auftrag der G 20 derzeit vor allem Aufgaben zum Management von Finanzkrisen). Innerhalb des Sektors der privaten Institutionen des GFS macht der Komplex der Finanzindustrie, der sich vor allem aus Kreditinstituten, Vermögensverwaltern, Versicherungsunternehmen sowie weiteren Finanzdienstleistern zusammensetzt, die größte Teilgruppe aus. Ihre Rolle wird im Wesentlichen durch die vielfältigen und unterschiedlichen Intermediärfunktionen ihrer Mitglieder wirtschaftlich auf den Finanzmärkten begründet. Im privaten Bereich des GFS sind als Informationsdienstleistungsintermediäre u.a. auch die Rating-Intermediäre einzuordnen. Ihre Zuordnung ist insbesondere dann relativ eindeutig, wenn es sich um privatwirtschaftlich operierende Rating-Agenturen mit einem wirtschaftlichen Formalziel wie Marktwert- oder Gewinnmaximierung als Grundlage ihres Geschäftsgebarens handelt (sog. For Profit Organizations, FPOs). Dies trifft für die dominierenden internationalen CRAs (Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings) im Regelfall zu, die börsennotierte Gesellschaften verkörpern bzw. in solche eingebunden sind und als FPOs agieren. Rating-Agenturen werden immer wieder als die „größte unkontrollierte Machtstruktur im Weltfinanzsystem“ (o.V. 2003) bezeichnet, was aus ihrer jahrzehntelang gewachsenen Rolle als Testierer von Qualität für Finanzinstrumente bzw. auch indirekt der dahinter stehenden Emittenten resultiert. Ihre ökonomische Funktion wirkt sich daher nicht nur auf der Ebene der Finanzinstrumente aus, sondern überträgt sich auf die Einschätzung der Emittenten selbst. Das Ergebnis des Ratings bleibt in bestimmten Fällen nicht auf die Kapitalseite beschränkt,

Transparenz von Unternehmensverantwortung

185

sondern kann darüber hinaus Stakeholderkreise oder Gesellschaften als Ganzes betreffen.6 Neben den privatwirtschaftlichen Einheiten der Finanzdienstleistungsindustrie zählen zum privaten Sektor des GFS auch all jene Einrichtungen, die als Standardsetzer und Foren agieren. Nennenswert ist im Bereich der internationalen Rechnungslegung das International Accounting Standards Board (IASB), im Bereich der Versicherungswirtschaft die Geneva Association und für Banken das in Washington D.C. ansässige Institute of International Finance (IIF). Dazu kommen vor allem im Bereich der Regulierung und Überwachung der Finanzbranche verschiedene private Initiativen wie Joint Committees (z.B. UK Financial Services Global Competitiveness Group) und Association Roundtables (z.B. The European Banking Regulation Roundtable; zu diesem Sektor Oliver Wyman 2010: 15). Zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hat sich über Jahrzehnte hinweg eine Arbeitsteilung entwickelt, die oftmals kooperativ ist. Vor allem in Krisenzeiten trägt die Beziehung durch Dominanz der Regulierung konfliktäre Züge, wie zu Zeiten der Finanzkrise 2008 und derzeit beim „Ringen“ der USRegierung um die Einführung neuer Gesetze zur Bankenregulierung deutlich wird. 4

Unternehmensverantwortung und Organisationen des Dritten Sektors

In diesem Geflecht zwischen öffentlichem und privatem Sektor des GFS bewegen sich in einem dritten Sektor ergänzend Organisationen zwischen Markt und Staat, deren Gemeinsamkeit die Organisation von Stakeholder-Interessen darstellt. Ihre hauptsächliche Funktion besteht darin, medialen Druck aufzubauen, um Veränderungen im GFS – seien sie staatlich oder privat arrangiert – zu initiieren oder Zustände zu sanktionieren. Die vorgestellten Sektoren der öffentlichen und privaten Institutionen verkörpern entweder direkt oder indirekt diejenigen Kreise, welche die gesetzlichen oder informellen Regeln im GFS ausarbeiten und umsetzen. Das Aufkommen und die Existenz von Stakeholder-Gruppen und damit des dritten Sektors sind eng verbunden mit dem Regime-Wandel in weiten 6

Aktuelle Beispiele sind die Finanzkrise Griechenlands seit Anfang des Jahres 2010 und die staatlichen Budgetdefizite anderer EU-Staaten, die in den Medien unter der Gruppe der sog. „PIIGSStaaten“ aufgeführt werden. Hier haben europäische Regierungen und die EU-Kommission bezweifelt, dass CRAs die Kompetenz für das Rating der Anleihen dieser Staaten besitzen. Stattdessen wird empfohlen, die Europäische Zentralbank mit dieser Aufgabe zu betrauen (Münchrath 2010; ECB 2010).

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Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft: von den Command-and-ControlHierarchien und Marktstrukturen der Unternehmen des Industriezeitalters und der nationalstaatlichen politischen Regulierungen hin zu den fraktalen netzwerkartigen Unternehmens-/Marktstrukturen und der schwindenden nationalstaatlichen Regulierungsmacht aufgrund der heutzutage dominierenden Eigenschaften von Risiko- und Wissensgesellschaften (Leisinger 2008: 27). Es sind insbesondere die neuartigen Formen von Risiken des Finanzsektors und deren bis dato unbekannten Unsicherheitsdimensionen (beispielsweise dokumentiert durch die Subprime-Krise), die auf die Risikowahrnehmung oder Erwartungshaltungen von Stakeholdern und Gesellschaften als Ganzes treffen. Diese Form des Unsicherheitspotenzials lässt sich mit systemischer Unsicherheit beschreiben (WBCSD 2004: 4, Renn/Klinke 2004: 41) und geht mit der Entwicklung zur „Risikogesellschaft“ einher.7 Es handelt sich dann nicht mehr nur um die Erscheinung von Informationsasymmetrien, sondern stattdessen um Wissensasymmetrie. Die Unsicherheitstreiber bestehen dabei vor allem in demografischen Veränderungen (z.B. Bevölkerungswachstum, Altersstruktur der Industrieländer), ökologischen Entwicklungen (z.B. Klimaveränderungen, Trinkwasserversorgung), technologischen Innovationen (z.B. genveränderte Nahrungsmittel, Biotechnologie) oder sozio-ökonomischen Strukturen (z.B. gesellschaftliche Risikowahrnehmung durch massenmediale Einflüsse). Sie betreffen damit in hohem Maße Bereiche der Unternehmensverantwortung und erstrecken sich auch auf die Finanzmarktakteure selbst (OECD 2003: 10-13 und 30-31). Die privaten Sektoren des GFS werden von Stakeholdern zum einen verstärkt mitverantwortlich für das Entstehen solcher systemischer Risiken gemacht, z.B. durch den Vorwurf, dass Banken Infrastrukurprojekte finanzieren, die zu gravierenden Umweltschäden führen. Zum anderen rücken Verfehlungen des privaten Sektors des GFS verstärkt in Krisenzeiten in die Kritik von NGOs und wird die Übernahme von Verantwortung des Privatsektors des GFS für die negativen Folgen des Handelns von Teilen seiner Mitglieder gefordert. Der staatliche Sektor des GFS steht solchen Forderungen des zivilgesellschaftlichen dritten Sektors eher reserviert gegenüber, auch weil die Globalisierung und die Wissensgesellschaft dazu geführt haben, dass die Exploitation unterschiedlicher Wissensgebiete und die Exploration neuen Wissens zentral werden (Matten 2004: 383-386). Sind Kenntnis und Kompetenz des Regulierers zum 7 Eine systemische Unsicherheit „is one that affects the systems on which society depends“ (OECD 2003: 30), d.h. die systemische Transformation ist global und führt aufgrund der mit ihr verbundenen Intensivierung der Abhängigkeiten zu einer höheren Verwundbarkeit weiter Systembereiche (z.B. der Gesellschaft) im Fall unerwarteter Ereignisse, die die gesellschaftlichen Subsysteme in Gänze berühren (Agrawal 2003: 27).

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Schutz gegen die negativen Folgen systemischer Risiken nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden – u. a., weil die Regulierer aufgrund weitreichender Liberalisierungen der Finanzmärkte den Wissensanschluss verloren haben –, verursachen die daraus entstandenen Wissensasymmetrien eine zunehmende Unkenntnis nicht nur über das „Wie“ der Regulierung, sondern auch über das „Was“. Daraus folgt immer öfter in der Politik der Nationalstaaten ein politisches „Governance-Vakuum“ (Bendell 2000: 161). Aus diesem Governance-Vakuum muss noch nicht im strengen Sinne eine „Governance without government” (Rosenau/Czempiel 1992) folgen, jedoch sind die Zeichen von „Government to governance transition“ (Scholte 2008) an vielen Stellen in den globalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen erkennbar. Beobachtbar ist bereits seit Längerem das Entstehen subpolitischer Systeme (Beck 1986: 304), vorangetrieben von Stakeholdern, die sich als zivilgesellschaftliche Akteure verstehen und organisieren. Es sind dabei insbesondere internationale NGOs, die Konfliktstrategien entwickeln, aber auch eigenständige Kooperationsbeziehungen mit insbesondere multinational-tätigen privaten Einrichtungen eingehen und oft auch im Verbund mit öffentlichen Einrichtungen netzwerkartig agieren. Es handelt sich bei diesen Formen einer Public Private Partnership um eine Art Global Governance, bestehend aus “mechanisms to reach collective decisions about transnational problems with or without government participation” (Haufler 2001: 1).8 Bemerkenswerterweise sind Intermediäre des ESG-Ratings ursprünglich aus dem NGO-Bereich entstanden bzw. auch heute noch teilweise dem Non-Profit-Bereich zugehörig. Sie sind demnach eingebunden in ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich zunehmend als dritter Sektor zwischen den privaten und öffentlichen Sektor des GFS schiebt (Waddell/Khagram 2007). Die Rolle von NGOs besteht hier vor allem darin, Transparenz herzustellen. Sie verfügen über komparative Vorteile in der Informationsgewinnung, in der Kommunikation und im Aktivismus, wodurch sie der Öffentlichkeit im Allgemeinen oder Stakeholdern im Besonderen ermöglichen, die u.a. durch Globalisierung entstandenen Informations- und Einflussdefizite abzubauen. Dadurch wird es möglich, dass diese Kreise im politischen Raum ihre demokratische Willensbildung erhöhen (Lindenmayer 2008: 156-166). Aus Sicht der privaten Finanzinstitutionen ist die Partizipation von zivilgesellschaftlichen, nicht-staatlichen Stakeholder-Gruppen durch die Artikulation kontroverser gesellschaftlicher Erwartungen geprägt, ohne dass ein einheitliches Kooperationsdesign für den Umgang mit dieser Form der Markt- und Staatver8 „Anders als ,Government‘ soll ,Governance‘ ausdrücken, dass neben Regierungshandeln auch das Zusammenwirken von Regierungen, internationalen und supranationalen Institutionen (z.B. WTO, IMF) und insbesondere Unternehmen und NGOs im Rahmen formeller und informeller Beziehungen im Vordergrund steht“ (Lindenmayer 2008: 31).

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änderungen entstanden wäre (Hiß 2006: 101f.). Finanzintermediäre selbst reagieren auf diese Herausforderungen verstärkt dadurch, dass sie sich auf die zivilgesellschaftlichen Forderungen in ihrer Corporate Governance einstellen. Sichtbarster Ausdruck ist hier die zunehmende freiwillige Verpflichtung vieler Finanzdienstleister zur Einhaltung einer über die gesetzlichen Vorgaben hinausreichenden Unternehmensverantwortung. Eine Antwort von Finanzdienstleistern auf zivilgesellschaftliche Herausforderungen ist zudem die zunehmende Praxis der Vermögensverwaltung nach Prinzipien der nachhaltigen Geldanlage (Schäfer 2006), die nicht zwingend von den Kunden, d.h. Anlegerkreisen, initiiert bzw. gefordert, sondern z.T. auch aufgrund freiwilliger Selbstverpflichtung der Vermögensverwalter selbst eingeführt wird. Eine solche Selbstverpflichtung stellt die Beachtung der Principles of Responsible Investments (PRI) dar, die von den Vereinten Nationen (UN) und hier dem Umweltreferat Finanzdienstleistungen (abgekürzt UNEP FI) als eine der letzten Amtshandlungen des vormaligen UN-Generalsekretärs Gofi Annan 2006 verabschiedet wurden.9 Obwohl hier die UN eine Vorreiterrolle in der sich entwickelnden Zusammenarbeit zwischen privatem, öffentlichem und zivilgesellschaftlichem Sektor des GFS zu spielen scheint, ist die UN jedoch in Bezug auf das GFS insgesamt bislang noch von geringer Bedeutung. Dies ist insofern bemerkenswert, als einige der zentralen GFS-Institutionen des öffentlichen Bereichs wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds als sog. Bretton Woods-Einrichtungen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs aus den Vereinten Nationen entwachsen sind (Schäfer 1988: 149ff.). Während die UN im Bereich des herkömmlichen GFS – bestehend aus der beschriebenen Arbeitsteilung in einen privatwirtschaftlichen und einen öffentlich-rechtlichen Bereich – nicht vertreten ist10, spielt die UN in der skizzierten zivilgesellschaftlichen Transmission im GFS dagegen eine zentrale Rolle. So fand Waddell (2010) in einer Web Crawl-Analyse heraus, dass UN-Institutionen sowohl für NGOs als auch für Investorenkreise, die ihre Kapitalanlagen nach ESG-Kriterien ausrichten (also nachhaltige Geldanlagen betreiben), die höchste Bedeutung besitzen. Im Gegensatz dazu war die geringste Bedeutung dieser Anlegerkreise bei den übrigen GFS-Institutionen zu finden. 9 „As institutional investors, we have a duty to act in the best long-term interests of our beneficiaries. In this fiduciary role, we believe that environmental, social, and corporate governance (ESG) issues can affect the performance of investment portfolios (to varying degrees across companies, sectors, regions, asset classes and through time). We also recognise that applying these Principles may better align investors with broader objectives of society” (www.unpri.org/principles; zur Umsetzung der PRI vgl. z.B. Czichowski/Marinov 2009). 10 So wurde die weltweite Finanzkrise in Folge der Subprime-Krise gänzlich ohne Einschaltung der UN und ausnahmslos durch G 20 und durch die von ihr beauftragten Stellen wie insbesondere das Financial Stability Board (FSB) behandelt.

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Fazit

Die Transparenz von Unternehmensverantwortung herzustellen bedeutet, die Informationsasymmetrie zwischen der Unternehmensleitung (als besser informierter Partei und Agent) sowie den Stakeholdern (als schlechter informierten Prinzipalen) abzubauen. Diese Aufgabenstellung ist mittlerweile in dem durch die Neo-Institutionenökonomik weitreichend erforschten Prinzipal-AgentParadigma auch für Fragestellungen hinsichtlich der Verantwortung von Unternehmen prinzipiell abbildbar. Dass hier Rating-Intermediäre eine zentrale Scharnierfunktion zwischen den Unternehmensleitungen und Stakeholdern übernehmen können, zeigt die Praxis im Bereich von ESG-Ratings für vor allem Kapitalanleger. Es wurde hierzu in diesem Beitrag eine adaptierte informationsökonomische Analyse von ESG-Ratings formuliert. Auch wurde aufgezeigt, dass ESG-Ratings bislang nicht unter die neuen Regulierungen der EU-Kommission für CRAs fallen, dass aber Fragen der Objektivierung von ESG-Informationen und der Glaubwürdigkeit von Einrichtungen des ESG-Ratings selbstverständlich präsent sind. Rating-Intermediäre sind Bestandteil des GFS und damit einer höheren Ordnung von Kooperationen und Netzwerkstrukturen auf den Finanzmärkten zuzuordnen. Für den Bereich der Unternehmensverantwortung ist kennzeichnend, dass die Indikatoren, mit denen das Ausmaß der Verantwortung erfasst und gemessen wird, nicht rein wirtschaftlichem Denken entspringen. Sie sind teilweise ethisch begründet und unterliegen bei Stakeholdern einem Diskurs. Während der private und öffentliche Sektor des GFS derzeit noch dominiert, hat sich ein dritter Sektor aus dem zivilgesellschaftlichen Raum entwickelt. ESG-Ratings werden auch heute noch teilweise von hierzu zählenden NGOs oder NonprofitOrganisationen erstellt. Prozessual betrachtet basieren ESG-Ratings auf Indikatoren, die von NGOs entwickelt und gepflegt werden. Es wurde argumentiert, dass zivilgesellschaftliche Erscheinungsformen von Akteuren letztendlich auch ein Merkmal der Wissens- und Risikogesellschaft darstellen und ein bei Regulierern mögliches Governance Vakuum abmildern können. Da Unternehmensverantwortung auch auf die Akteure des privaten Sektors des GFS zu übertragen ist, übernehmen NGOs und ESG-Ratings möglicherweise auch eine wichtige Transparenzfunktion hinsichtlich der dort (gerade in jüngster Zeit deutlich zu Tage getretenen) Risiken aus unverantwortlichem Verhalten. Sie können ferner die Rolle der UN stärken, die politisch gesehen ursprünglich als Institution der Abstimmung nicht nur der unterschiedlichen politischen Willensbildungen von Nationalstaaten, sondern auch der Koordination privatwirtschaftlicher Handlungen und gesellschaftlicher Präferenzen gedacht war.

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Transparency and Corporate Social Responsibility: A South African Perspective Transparency and CSR: A South African Perspective

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Introduction

In this chapter the link between transparency and corporate social responsibility will be discussed from a South African perspective. Transparency can be understood as the reliability, relevance, clarity, timelessness and verifiability of information, although it does not entail the disclosure of competitive or sensitive information detrimental to a company’s legitimate interests. In terms of business, transparency can therefore be understood as “the ease with which an outsider is able to make a meaningful analysis of a company’s actions, its economic fundamentals, and the non-financial aspects pertinent to that business” (Institute of Directors in Southern Africa 2002: 10). The role of transparency continues to be of great relevance, especially in developing markets. Of the 47 African countries reviewed for Transparency International’s 2009 Corruption Perceptions Index (CPI) 31 countries scored less than 3 out of 10 (indicating that corruption is perceived as rampant) and 13 scored between 3 and 5 (indication that these countries’ experts and businesspeople perceive corruption as a serious challenge) (Transparency International 2009a: 1). Based on the eight surveys used, South Africa is ranked fifth on the continent and 55th out of the 180 countries surveyed (Transparency International 2009a: 2). Although only scoring 4.7 out of 10, South Africa achieved a higher rating than countries such as Slovakia (4.5), Italy (4.3), Turkey (4.4), Greece (3.8), Romania (3.8), Brazil (3.7), China (3.6), India (3.4), Thailand (3.4), Mexico (3.3), Argentina (2.9) and Indonesia (2.8) (Transparency International 2009b). Understanding corporate social responsibility is a somewhat more complex endeavour than describing transparency. The traditional view of corporate social responsibility is that of a voluntary philanthropic action done for the public good. According to the traditional view it is not required by law, and is not aimed at maximizing profits. Alongside this traditional view, an extended view on corporate social responsibility is developing. It is increasingly being integrated into core business operations and understood as encompassing the economic, social and ecological conduct of a business. In some countries – such as South Africa – G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_12, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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certain elements of a business enterprise’s conduct in the socially responsible investment environment may even be legally required. A narrower view of corporate responsibility is the link between investment decisions and social responsiveness. It is meaningful to note that on this topic an authoritative South African textbook on corporate governance outlines three understandings of socially responsible investment (Wixley & Everingham 2005:130-131). Firstly, from the perspective of investors, socially responsible investment can be used as a tool to screen an enterprise to ensure that its (investment) activities are socially responsible. It can also be understood, secondly, as the investments of enterprises themselves in the communities in which they operate. Lastly it can refer to when shareholder influence is used to bring about corporate, social and environmental change – primarily by influencing the company directly. As the extended understanding of corporate social responsibility is well established in South Africa, the role of transparency will be investigated with this understanding as basis. In the first section the legislative framework to promote and uphold transparency will be investigated. In the second section some important instruments that promote and protect transparency in the corporate sphere will be outlined. In the third section Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) will be discussed as an example of the interplay between political and corporate dimensions of corporate social responsibility in South Africa. 2

Creating a legislative framework for Corporate Social Responsibility in South Africa: Transparency as political value

Transparency as political value is enshrined in the South African Constitution and protected and promoted by a number of important Acts.1 Already in the Preamble of the country’s Constitution it is stated that the Constitution is adopted so as to “[l]ay the foundations for a democratic and open society in which government is based on the will of the people and every citizen is equally protected by law” (authors’ emphases). This is expressly formulated in sharp contrast to the “secretive and unresponsive culture in public and private bodies which often led to an abuse of power and human rights violations” (Pre1 The relation between the legislative framework and business concerns is of course of fundamental importance for transparent business practices. Cf. e.g. the OECD’s Principles of Governance on this relationship: “Increasingly, the OECD and its member governments have recognized the synergy between macroeconomic and structural policies in achieving fundamental policy goals. … Corporate governance is only part of the larger economic context in which firms operate that includes, for example, macroeconomic policies and the degree of competition in product and factor markets” (Organisation for Economic Co-operation and Development 2004: 11-12).

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amble, Act 2 of 2000) during the previous political regime. In the Constitution’s first chapter the political importance of transparency is further emphasised when the values of “accountability, responsiveness and openness” are identified as primary goals of the South Africa’s system of a constitutional multi-party democracy. These values are expressed by a number of fundamental rights, notably by every South African’s right to any information held by the state and any information that is held by another person and is required for the exercise and protection of any rights (Article 32(1)(a-c), Constitution of the Republic of South Africa). In 2000 transparency was further embedded into the political fibre of South African society when the Promotion of Access to Information Act (Act 2 of 2000) was promulgated in the Government Gazette in order to flesh out Article 32(1)(a-c) of the Constitution. This far-reaching Act is aimed at “fostering a culture of transparency and accountability in public and private bodies” and to “actively promote a society in which the people of South Africa have effective access to information to enable them to more fully exercise and protect all of their rights” (Preamble, Act 2 of 2000). This is done by creating a detailed and practical statutory framework within which five objectives can be reached, namely (a) to give effect to all citizens’ constitutional right to information; (b) to consider and apply limitations to these rights that are in accordance with the Constitution; (c) to enact the State’s obligation to promoting a human rights culture and social justice; (d) to establish procedures to translate Article 32 to practice and – importantly for this chapter – “to promote transparency, accountability and effective governance of all public and private bodies” (Article 9(a-e), Act 2 of 2000). Since its enactment the Promotion of Access to Information Act has proved influential in a number of important court cases and public debates. The political importance of transparency and its implications for responsible business practices in South Africa is illustrated by the promulgation of another act, also in 2000. On the 1st of August 2000 the Protected Disclosures Act (Act 26 of 2000) was published in the Government Gazette in terms of which employees in both the public and private sectors who disclose corrupt conduct are protected from occupational detriment. To understand the importance of the Act, one should take note of three basic definitions. In this Act “disclosure” is defined as any disclosure of information regarding the conduct of an employer made by any employee who has reason to believe that the information concerned shows or tends to show (a) a criminal offence, (b) failure to comply with any legal obligation, (c) the miscarriage of justice, (d) that the health or safety of an individual has been or is likely to be endangered, (e) that the environment has been or is likely to be damaged, (f) unfair discrimination (Article 1(i)(a-g), Act 26 of 2000).

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“Protected disclosure” is defined as “any disclosure made in good faith by an employee who believes that the information disclosed … [is] substantially true, and who does not make the disclosure for purposes of personal gain, excluding reward payable in terms of any law” (Article 9(1)(a-b), Act 26 of 2000). The occupational detriment from which the Act protects employees who make protected disclosures is very widely defined and includes harassment, intimidation, dismissal, transfer against the employee’s will, non-promotion or denial of an appointment, or any way in which an employee is adversely affected (Article 1(vi)(a-i), Act 26 of 2000). Although not expressly aimed at promoting transparency, the Financial Intelligence Centre Act 38 of 2001 (FICA) is playing a significant role in promoting transparency in both the political and corporate spheres. The Act was promulgated in order to “combat money laundering activities and the financing of terrorist and related activities” (Preamble, Act 38 of 2001). In order to do so, especially financial institutions are required by law to adhere to very high standards of transparency. In terms of the law, no financial institution may “establish a business relationship or conclude a single transaction with a client” if the identity of the client cannot be established and verified (Article 21, Act 38 of 2001) and if record of both the client’s identity and the transaction cannot be kept for at least five years (Article 22 and 23, Act 38 of 2001). In order to combat terrorism and money laundering an authorised representative of the Financial Intelligence Centre that this Act establishes has access to these records. Any person with knowledge of “suspicious and unusual transactions” is required by this Act to report these transactions to the Centre – even when only “reasonably suspecting” such transactions (Article 29, Act 38 of 2001). The subsequent Financial Intelligence Centre Amendment Act (Act 11 of 2008) instituted even clearer and even stricter measures for inspecting the recordkeeping systems of financial and related institutions. 3

Fostering socially responsible investment and responsible corporate governance: Transparency as corporate value

In the South African corporate sphere the value of transparency is closely connected with socially responsibility and corporate governance, and in both these areas practices and measures are continuously developed, implemented and reviewed.2 The Socially Responsible Investment Index (SRI Index) of the Johan2

Many analyses of the state of these practices and measures in South Africa exist. Two reports by EIRIS illustrate the state of socially responsible investment and corporate governance in South Africa well. In its analysis of responsible investment in emerging markets South Africa is identified (after

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nesburg Stock Exchange (JSE) and the third King Report on Corporate Governance (King III) serve as two of the most influential expressions of these practices and measures. With the support of internationally recognised research institutions on corporate governance such as the Ethical Investment Research and Information Service (EIRIS), the JSE launched its SRI Index in 2004 in order to reach at least four key objectives, namely to identify companies that integrate the principles of the triple bottom line and good governance in their business practices, to provide a tool for a holistic assessment of companies based on local realities and international standards, to enable responsible investment by providing nonfinancial risk variables and to contribute to responsible business practices in South Africa (JSE & EIRIS 2007: 2). To achieve these objectives the index is structured along three criteria themes, namely Environment, Society and Governance.3 To be included in the index companies are assessed by means of stringent industry-specific criteria relating to each of these categories. Although the criteria are industry-specific, some over-arching themes are covered in each of these categories. Transparent practices and reporting are fundamental to each of these themes (JSE & EIRIS Brazil) as “[a] country leading the way towards improved ESG [environmental, social, governance] disclosure” and as “the [emerging market] making the most positive steps towards ESG disclosure” (EIRIS 2009b: 13). These results correspond with those of other studies that show that South Africa has “a strong background of domestic responsible investment as well as important guidelines for disclosure” (EIRIS 2009b: 13). In a report investigating ESG practices in developing markets in more detail it was found that “South Africa appears to be ahead of other emerging markets in disclosing corporate responsibility activities which seems to reflect the impact of … codes … [requiring] the annual use of the Global Reporting Initiative (GRI) guidelines for disclosing social and environmental performance for companies listed on the Johannesburg Stock Exchange (JSE) as well as addressing core corporate governance issues (EIRIS 2009a: 31). 3 The broad themes for the Environment category is “working to reduce and control its direct negative environmental impacts; promoting awareness of its significant direct and indirect impacts; working to use natural resources in a sustainable manner; and committing to risk reduction, reporting and auditing”. For the Society category it is the following: “Treating all stakeholders with dignity, fairness and respect, recognising their rights to life and security and free association, and their rights to freedom from discrimination; actively promoting the development and empowerment of its employees and the community; ensuring that core labour standards are met and good employee relations maintained; and working to promote the health and safety of its employees”. For the Governance category the broad themes are to “uphold and support good corporate governance practices as the foundation for its business policies and practices, through strategies to achieve and maintain internationally recognised corporate governance standards and implementing sound ethical practices; work towards long term growth and sustainability by assessing and managing the risks to sustaining its business while adapting to changing demands, trends and macro-economic driving forces; identify and manage the broader impact of the company within the company’s sphere of influence or where the company operates from a social, environmental, ethical and economic perspective, directly as well as indirectly” (JSE & EIRIS 2007: 4).

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2007: 4-5). On a first level the policy and strategies of the company are measured. On a second level the management systems that implement the company’s policies and strategies are measured, as well as the way in which the company monitors its own performance in this regard. On a last level the way in which a company reports on its own policies and strategies, the related management systems and its implementation are reported. Indeed, the basic principle is “to provide stakeholders with access to information about aspects of the company’s business activities within a reasonable time period, ensuring that relevant information is available on a reasonably regular basis” (JSE & EIRIS 2007: 5).4 Since its inception the SRI Index has grown to one the JSE’s most prestigious products, with 34 of its top 40 companies on the Index in 2009 (JSE 2009). The Index also continues to conform to international best practices through its alignment to the FTSE4Good Index Series (JSE & EIRIS 2007: 2), and integrates this Series’ focus on continuing to evolve selection criteria “to reflect changes in globally accepted corporate responsibility standards and codes of conduct” (FTSE 2006: 1). The King Reports on Corporate Governance in South Africa, and in particular the third report (which is in effect since March 2010 and from here on referred to as King III) is a second significant expression of the importance of transparency in South Africa’s corporate sphere. The King Committee on Corporate Governance in South Africa was formed by the Institute of Directors in Southern Africa in 1992 to investigate the role of boards of directors, and was chaired by former judge Mervin E. King. This Committee wrote the first King Report in 1994 and it set an internationally recognised industry standard for comprehensive board practice. The Reports were expressly written to be in line with global trends, such as those set by die United Nations’ Global Compact, the Global Reporting Initiative’s G3-guidelines and the OECD’s Principles of Corporate Governance, whilst at the same time augmenting these trends with South African realities (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 9-10). King III specifically identifies “social transformation” and “redress from apartheid” as South African realities that should be integrated in South African codes of governance (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 12). On a philosophical level King III makes use of the popular concept “ubuntu” to summarise the moral duties implied by good leadership in the report, i.e. those moral imperatives that contribute to the well-being of society as a whole and strengthen healthy reciprocal relationships (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 9). 4 Stakeholders are all those people and groups – not simply customers and employees – who are influenced by the activities of a business enterprise, including the environment.

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In distinction to, for example, the United States of America’s SarbanesOxley Act and the statutory framework of “comply or else”, King III adopts an “apply or explain” approach (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 6). Rather than forcing a diverse array of enterprises to comply to the same rules, King III chooses an approach also applied in the 56 countries of the Commonwealth and the 27 countries of the European Union (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 5). King III explains this approach as follows: It is the legal duty of directors to act in the best interests of the company. In following the “apply or explain” approach, the board of directors, in its collective decision-making, could conclude that to follow a recommendation would not, in the particular circumstances, be in the best interests of the company. The board could decide to apply the recommendation differently or apply another practice and still achieve the objective of the overarching corporate governance principles of fairness, accountability, responsibility and transparency. Explaining how the principles and recommendations were applied, or if not applied, the reasons, results in compliance (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 6). It is important to note that a reciprocal relationship exists between the King Reports and the related statutory environment. Although the King Reports opt for the “apply or explain” approach, they have led to practices that were later on taken up in law, whilst at the same time being significantly influenced by changes in the law. King II influenced subsequent laws relating to business, whereas the Companies’ Act of 2008 again played a role in the writing of King III (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 4) – for example with regard to the requirements and duties of directors. Transparency is of central importance to the corporate governance framework suggested in King III. Its importance is especially clear when one considers the three premises on which the Report is based. The Report’s first premise is that “[g]ood governance is essentially about effective leadership” and that the board has the responsibility to enact the ethical values of fairness, accountability, responsibility and transparency in its governance (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 9). Chapter 1 of the Report is subsequently devoted to the type of “ethical leadership” required by the Board, and ways its ethical foundation should be made transparent by practising and disclosing it (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 16-22, esp. 22). The second premise on which the Report is based is that “[s]ustainability is the primary moral and economic imperative of the 21st century” (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 9).5 Throughout the Report the importance of 5

The central importance of sustainability and transparency is a central theme in virtually all recent corporate governance codes. Cf. e.g. the GRI’s Preface: “The urgency and magnitude of the risks and threats to our collective sustainability, alongside increasing choice will make transparency about

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responsible business practices and transparent integrated reporting are identified as key elements in reaching the goal of sustainability. The whole of Chapter 9, e.g., is devoted to describing the framework for “integrated reporting and disclosure” with transparency and accountability as its basic values (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 86). The Report unambiguously states: Integrated reporting should be focused on substance over form and should disclose information that is complete, timely, relevant, accurate, honest and accessible and comparable with past performance of the company. It should also contain forwardlooking information (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 86).

It then continues: Reporting should be integrated across all areas of performance, reflecting the choices made in the strategic decisions adopted by the board, and should include reporting in the triple context of economic, social and environmental issues. … Companies should recognise that the principle of transparency in reporting sustainability (commonly but incorrectly referred to as “non-financial”) information is a critical element of effective reporting. The key consideration is whether the information provided has allowed stakeholders to understand the key issues affecting the company as well as the effect the company’s operation has had on the economic, social and environmental wellbeing of the community, both positive and negative (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 87).

The third premise on which the Report is based is that “[c]orporate citizenship is central to the business enterprise” (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 9). The King Committee chooses to work with the “inclusive stakeholder approach” in stead of the “enlightened shareholder approach” (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 9).6 This means that the legitimate interests and expectations of stakeholders do not simply have instrumental value in considering the interests of shareholders, but that these legitimate interests and expectaeconomic, environmental, and social impacts a fundamental component in effective stakeholder relations, investment decisions, and other market relations. … Transparency about the sustainability of organizational activities is of interest to a diverse range of stakeholders …” (Global Reporting Initiative 2006: 2). 6 This approach is also evident, for example in the UN’s Global Compact. In the GC’s 2007 Annual Review this perspective is formulated as follows: “The involvement of civil society, labour, government, the United Nations and academia serves many important purposes, as each group brings different strengths and focus to the corporate citizenship agenda. In many cases, these stakeholders can provide expertise on issues, hold businesses accountable for their commitments and deficiencies, offer incentives and rewards for responsible actions, provide knowledge that facilitates implementation, and serve as excellent partners on a variety of issues, such as education, health, infrastructure and water” (United Nations Global Compact 2007: 13).

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tions influences the (long-term) well-being of the company directly and should therefore be taken seriously (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 11). This implies a constant balancing act between narrow commercial interests and the legitimate interests of other stakeholders without whom the former is not sustainable in the long term. The Report therefore speaks of “the new constitution of commerce” and motivating it stance as follows: The company is integral to society, particularly as a creator of wealth and employment. In the world today, companies have the greatest pools of human and monetary capital. These are applied enterprisingly in the expectation of a return greater than a risk-free investment. ... Although the board is accountable to the company itself, the board should not ignore the legitimate interests and expectations of its stakeholders. In the board’s decision-making process, the inclusive approach to governance … dictates that the board should take account of the legitimate interests and expectations of the company’s stakeholders in making decisions in the best interests of the company (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 8).

In the section on governing stakeholder relationships the transparent and effective communication with all stakeholders is identified as essential in ascertaining who these groups are, for understanding the interests and expectations they represent and identifying those that interests and expectations may be regarded as legitimate, and for building and maintaining their trust and confidence (Institute of Directors in Southern Africa 2009: 79-85). Stakeholder analysis, stakeholder ranking, and stakeholder engagement in a variety of ways, are therefore an integral part of the 21st century business. 4

Coordinating the political and the corporate: The example of BroadBased Black Economic Empowerment

In the sections above the extended understanding of corporate social responsibility current in South Africa was illustrated by means of the role of transparency in the broader socially responsible investment environment. Of fundamental importance to this extended understanding of corporate social responsibility in South Africa is the reciprocal relationship between the political and corporate spheres. One of the clearest examples of this coordination between the political and corporate, which is also intimately connected the country’s history, is the policy of BBBEE. The policy of BBBEE is a unique feature of corporate social responsibility in South Africa and illustrates how it can be extended to be an ethical, business

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and legislative imperative. After the country’s first fully democratic election in 1994 there was consensus amongst the most important role-players in the different spheres of South African society that a process of restorative justice should be initiated in order to include the majority of the country’s inhabitants into the mainstream economy. This required from business an comprehensive understanding of its role in society. In order to initiate and guide this process of restorative justice in the corporate sector, a number of acts were promulgated, of which the important Employment Equity Act and Skills Development Act came into effect already in 1998. The significant Broad-Based Black Empowerment Act came into effect in 2003 and is accompanied by a Code of Good Practice from the Department of Trade and Industry, which guides businesses in their implementation of legislation and in voluntarily deepening their corporate citizenship. The core aim of the Act is to provide state intervention to address the systematic exclusion of black South Africans from fully participating in the economy. This Act consists of industry-specific charters and specific targets aimed at broadening black participation in South Africa’s economic sphere. In order to aid businesses in achieving the prescribed targets and to foster good practices the Act is linked to a “scorecard” to determine the “empowerment status” of any company operating in South Africa.7 This scorecard is based on the basic elements of BBBEE, namely the participation of black South Africans in terms of ownership, their representation on management level, how employment equity is practiced, the contribution and participation in skills development (especially by means of learnerships), preferential procurement, enterprise development (how the business enterprise sustainably achieve growth in order to create more employment) and how it contributes to socio-economic development, especially by targeting disadvantaged areas. By means of these Acts and related material business enterprises are required by law to extend their social responsibility far beyond the confines of voluntary philanthropic actions. Indeed, BBBEE illustrates the far-reaching influence business people can exert in restoring justice in South Africa and in this way ensuring the long-term stability of both the country and their own interests. That this is no plain sailing emerges from the short history of black empowerment: The first phase (after 1994) chiefly focused on a few well known black entrepreneurs who were able to benefit significantly from the greater participation in big business. This empowerment (enrichment?) of a few has led to a sec7

When business enterprises engage one another, or when they engage government or when they are engaging the public for whichever reason the scorecard may be asked for. Then the business enterprises are morally obligated to present the information. There is however no website on which this – sometimes sensitive information – is published.

Transparency and CSR: A South African Perspective

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ond wave of empowerment deals (after 2000) on the JSE where shareholding were extended to ordinary workers and trade-unions with a holding period before shares could be sold. This in fact is the reason why black economic empowerment were “re-named” as “broad based” empowerment. 5

Conclusion

This chapter started with a definition of transparency and an extended view of corporate social responsibility. Transparency as political value was then explained with reference to the South African constitution and core pieces of legislation to ensure the embodiment of the constitutional ideals in the actual practices of the public and private sectors. It was then explained that the Johannesburg Securities Exchange promotes the link between transparency and corporate responsibility via its SRI Index. The important contribution of the Third King report on transparency as corporate value was then set out in the light of the fact that these guidelines are effective as from 1 March 2010 and influence both the public and private sectors, as well as broader civil society structures. The short discussion of Black Economic Empowerment is an interesting illustration of how transparency and social responsibility intersect: Companies governed by this act are subject to public scrutiny via their scorecards (transparency) and are compelled by legislation to contribute to making good the injustices of the past and ensure the integration of the majority of the population into the main stream economy. South Africa still has a long way to go: Despite an expanding black middle class and growth in black ownership, economic inequality has risen in real terms since the advent of democracy in 1994. A fundamental ethical question is whether business people should be motivated to implement social responsibility actions and transparency requirements by their inner moral conviction “because it is the right thing to do” in a deontological sense. Or are the realities that business ethics is motivated by compliance to the law, and that whatever is not legally enforced, is subsequently also not seen as moral imperative. This is a universal question and requires a more fundamental philosophical analysis of ethical motives than is possible in this short chapter. What does however transpire, is that South Africa is indeed an interesting case study of global policies with respect to transparency and corporate responsibility.

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Literatur Ethical Investment Research and Information Service (EIRIS 2009a): A Review of ESG Practices in Large Emerging Market Companies. London. Ethical Investment Research and Information Service (EIRIS 2009b): Emerging Markets Investor Survey Report. An Analysis of Responsible Investment in Emerging Markets. London. Financial Times Stock Exchange (FTSE 2006): FTSE4Good Index Series Inclusion Criteria. London. Global Reporting Initiative (GRI 2006): Sustainability Reporting Guidelines. Amsterdam. Institute of Directors in Southern Africa (2009): Third King Report on Corporate Governance in South Africa. Johannesburg. Institute of Directors in Southern Africa (2002): Second King Report on Corporate Governance in South Africa. Johannesburg. Johannesburg Stock Exchange & Ethical Investment Research and Information Service (JSE & EIRIS 2007): Johannesburg Stock Exchange SRI Index. Background and Selection Criteria. Johannesburg. Johannesburg Stock Exchange (JSE 2009): 2009 Results. http://www.jse.co.za/AboutUs/SRI/2009Results.aspx (Zugriff am 05.02.2010). Organisation for Economic Co-operation and Development (2004): OECD Principles of Corporate Governance. Paris. South Africa (1996): Constitution of the Republic of South Africa. Preamble. Pretoria. South Africa (1998): Employment Equity Act (Act 55 of 1998). Cape Town. South Africa (1998): Skills Development Act (Act 97 of 1998). Cape Town. South Africa (2000): Promotion of Access to Information Act (Act 2 of 2000). Cape Town. South Africa (2000): Protected Disclosures Act (Act 26 of 2000). Cape Town. South Africa (2001): Financial Intelligence Centre Act (Act 38 of 2001). Cape Town. South Africa (2003): Broad-Based Black Economic Empowerment Act (Act 53 of 2003). Cape Town. South Africa (2008): Financial Intelligence Centre Amendment Act (Act 11 of 2008). Cape Town. The Department of Trade and Industry (2005): Codes of Good Practice for Broad-Based Black Economic Empowerment. Second Phase. Pretoria. Transparency International (2009a): Corruption Perceptions Index 2009 Regional Highlights: Sub-Saharan Africa. http://www.transparency.org/policy_research/surveys_ indices/cpi/2009/regional_highlights (Zugriff am 09.02.2010). Transparency International (2009b): CPI 2009 Table http://www.transparency.org/poli cy_research/surveys_indices/cpi/2009/cpi_2009_table (Zugriff am 09.02.2010). United Nations Global Compact (2007): UN Global Compact Annual Review. 2007 Leaders’ Summit. Geneva. Wixley, Tom/Everingham, Geoff (2005, 2nd ed.): Corporate Governance. Cape Town.

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Der Deutsche Corporate Governance Kodex und seine Bedeutung für Transparenz und Unternehmensverantwortung Der Deutsche Corporate Governance Kodex

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Der Deutsche Corporate Governance Kodex

Gute Corporate Governance wird im internationalen Sprachgebrauch als eine verantwortliche, auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtete Unternehmensleitung und -kontrolle verstanden.1 Corporate Governance findet aber nicht im rechtsfreien Raum statt. Vielmehr besteht ein dichtes Netz an gesetzlichen und freiwilligen Regeln für eine gute Unternehmensführung im gegenseitigen Interesse von Eigentümern (Aktionären), Unternehmen und anderen Bezugsgruppen (Stakeholdern). Der 2002 von der gleichnamigen Regierungskommission vorgelegte Deutsche Corporate Governance Kodex2 gehört in die Gruppe der freiwilligen Regelungen und verfolgt zwei Ziele: Zum einen fasst er die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften der Unternehmensverfassung zusammen. Die Regierungskommission formuliert auf ihrer Internetseite diese erste Zielsetzung des Kodex wie folgt: „Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführungen deutscher Gesellschaften zu stärken.“ Noch knapper formuliert es die Präambel des Deutschen Corporate Governance Kodex: „Der Kodex soll das Deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar machen.“ Die Transparenz der Regeln der Unternehmensführung und -kontrolle dient insbesondere dem Informationsbedürfnis ausländischer Investoren, die von der Vielzahl relevanter deutscher Gesetze in diesem Bereich oftmals etwas irritiert werden. Zu beachten sind das Aktiengesetz, das Handelsgesetzbuch und das Wertpapierhandelsgesetz, das Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz, diverse Mitbestimmungsgesetze usw. Der Kodex bildet diese Regelungen in den sieben Bereichen (1) Präambel, (2) Aktionäre und 1 2

Zur Corporate Governance vgl. Pfundt/von Rosen 2008: 96 ff.; von Rosen 2002; von Rosen 2007. http://www.corporate-governance-code.de

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_13, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Hauptversammlung, (3) Zusammenwirkung von Vorstand und Aufsichtsrat, (4) Vorstand, (5) Aufsichtsrat, (6) Transparenz sowie (7) Rechnungslegung und Abschlussprüfung ab. Das zweite Ziel des Deutschen Corporate Governance Kodex ist es, den Vorständen und Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften in Bezug auf diese Bereiche zusätzliche Leitlinien für gute Unternehmensführung und -kontrolle nach national und international anerkannten Verhaltensstandards an die Hand zu geben, wobei diese einen unterschiedlichen Grad der Verbindlichkeit besitzen. Diese Leitlinien sind letztlich Ausfluss der seit Beginn der 1990erJahre geführten Debatte um die Regeln der deutschen Corporate Governance sowie ihre Vor- und Nachteile im internationalen Vergleich. Die verschiedenen Zielsetzungen des Kodex spiegeln sich auch in der Wortwahl des Kodex wider, der drei Arten von Bestimmungen enthält:

„Muss“-Bestimmungen: Aufzählung aller nach deutschem Recht geltenden Bestimmungen für die Leitung und Überwachung von Aktiengesellschaften zum Zweck der Anlegerinformation (erste Zielsetzung). „Soll“-Bestimmungen: Hierbei handelt es sich um Empfehlungen für eine Verbesserung der Corporate Governance, die über die gesetzlichen Regelungen hinaus reichen. Sie sind durch das Signalwort „soll“ gekennzeichnet. Eine Nichtbefolgung ist offen zu legen und zu begründen („Comply or Explain“). Dies ist der Kernbereich der zweiten Zielsetzung des Kodex. „Kann“-Bestimmungen: Anregungen bzw. Denkanstöße für eine Verbesserung der Corporate Governance, die durch Signalwörter wie „sollte“ oder „kann“ bezeichnet sind und von denen ohne Offenlegung abgewichen werden kann. Auch diese sind der zweiten Zielsetzung zuzurechnen, besitzen aber einen deutlich geringeren Grad der Verbindlichkeit.

Das Besondere an der Regulierungsidee des Kodex ist, dass nicht der Gesetzgeber pauschal entscheidet, was die ideale Corporate Governance ist. Vielmehr lässt er den Unternehmen hierbei ein hohes Maß an Flexibilität, denn die Unternehmensführungen können sich an den Empfehlungen des Kodex orientieren, sie können jedoch auch davon abweichen, wenn die spezifische Situation des Unternehmens dies sinnvoll erscheinen lässt. Allerdings kann dies nicht unbemerkt von Kapitalmarkt und Öffentlichkeit geschehen, denn Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaften sind seit 2002 nach dem Aktiengesetz verpflichtet, einmal jährlich zu erklären, ob das Unternehmen die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex einhält oder einhalten wird; etwaige Nichtbeachtungen sind seit Mai 2009 zu erläutern („Comply-or-Explain-Regel“). Diese Entsprechenserklärung ist den

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Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen; die Unternehmen erfüllen diese Verpflichtung in der Regel durch Veröffentlichung auf ihren Internetseiten. Der Kodex selbst empfiehlt den Gesellschaften, die Erklärungen fünf Jahre lang auf ihrer Internetseite zugänglich zu halten. Die Erklärung ist des Weiteren gemeinsam mit dem Jahresabschluss jährlich zum Handelsregister einzureichen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Mit der Verpflichtung zur Abgabe der Entsprechenserklärung besitzt der Kodex eine gesetzliche Verankerung. Die Entsprechenserklärung selbst ist zweifellos die für die Öffentlichkeit bedeutendste aktienrechtliche Transparenzverpflichtung börsennotierter Unternehmen. Sie verdeutlicht mehr denn je, dass der Aktionär als Eigentümer des Unternehmens das Recht auf eine Vielzahl notwendiger Informationen hat.3 Der Aktionär hat dann die Wahl: Ist er mit der Abweichung von einzelnen Kodexempfehlungen nicht einverstanden, kann er den Kauf der Aktie unterlassen oder sie, falls sie schon in seinem Besitz ist, verkaufen. Auch kann er die Abweichung vom Kodex in der Hauptversammlung des Unternehmens ansprechen und mit den anderen Aktionären, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat diskutieren. Unangemessene Abweichungen vom Corporate Governance Kodex werden also vom Kapitalmarkt sanktioniert und müssen dementsprechend revidiert werden. Natürlich ist es verständlich, dass sich die Gesellschaften und Investoren erst an den Kodex und die ihm innewohnende Regulierungsidee aus Transparenz und Marktreaktion gewöhnen mussten. Inzwischen ist der Deutsche Corporate Governance Kodex bei Wirtschaft und Anlegern jedoch in hohem Maße anerkannt. Gerade von den Unternehmen wurde der „Soft-Law“-Charakter begrüßt, der es ihnen ermöglicht, die Regelungen flexibel auf ihr Unternehmen abzustimmen und im Einzelfall aus gegebenem Anlass abweichen zu können. 2

Corporate Governance Kodex und Unternehmenstransparenz

Im Hinblick auf die Transparenz von Unternehmen werden im Deutschen Corporate Governance Kodex – wie auch zu anderen Bereichen – sowohl gesetzliche Vorschriften in Kurzfassung wiedergegeben als auch zusätzliche Empfehlungen (Soll-Regeln) an die Unternehmen ausgesprochen. Die Informations- und Transparenzpflichten und -empfehlungen dienen vornehmlich der Information der Kapitalmarktteilnehmer, das heißt der Aktionäre, potentiellen Aktionäre, Kreditgeber des Unternehmens etc. Gleichzeitig sind sie jedoch auch wichtige Informationsquellen für alle anderen Stakeholder, da sie ein umfangreiches Bild 3

Zur Frage, ob auch für das Verhalten von Investoren im Umgang mit den Unternehmen Leitlinien sinnvoll sind, siehe von Rosen 2007a.

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von den Aktivitäten, Ergebnissen, Verflechtungen und Anreizsystemen des Unternehmens zeichnen. Im Einzelnen führt der Kodex folgende Transparenzregeln auf: 2.1 Ad hoc-Meldepflicht (Ziffer 6.1) Hier wird in verkürzter Form die Vorschrift in § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wiedergegeben, wonach Insiderinformationen unmittelbar zu veröffentlichen sind. Die Wiederholung dieser Vorschrift im Kodex signalisiert die hohe Bedeutung, die der umfassenden Transparenz über kursrelevante Informationen am Kapitalmarkt beigemessen wird. Alle Marktteilnehmer sollen bei ihren Entscheidungen über Kauf, Verkauf oder Halten einer Aktie oder eines anderen vom Emittenten herausgegebenen Wertpapiers über die gleiche Informationsbasis verfügen. Wer über zusätzliche Informationen verfügt, die aus seiner Tätigkeit bei der Gesellschaft stammen und die unter Umständen kursrelevant sein können, soll hieraus keinen persönlichen materiellen Vorteil ziehen können. Deswegen ist Insiderhandel verboten und zur Vorbeugung von Insiderhandelsaktivitäten die schnellstmögliche Veröffentlichung solcher Informationen vorgeschrieben. 2.2 Stimmrechtsmitteilungen (Ziffer 6.2) Der Kodex wiederholt ebenso die gesetzlich geregelte Pflicht der Unternehmen, das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bedeutender Anteile an den Stimmrechten durch einen Aktionär mitzuteilen. Die relevanten Anteilsgrenzen sind sehr differenziert gestaffelt: So muss veröffentlicht werden, wenn ein Aktionär 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft erreicht, über- oder unterschreitet (§§ 21 f. WpHG). Diese Information dient dem Schutz der Mitaktionäre, die sich auf diese Weise frühzeitig darauf einstellen können, wenn ein Aktionär eine wesentliche Beteiligung, eine Mehrheit oder vielleicht sogar die komplette Übernahme des Unternehmens anstrebt.

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2.3 Gleichbehandlung der Aktionäre (Ziffer 6.3) Das Aktiengesetz verpflichtet die Unternehmen, ihre Aktionäre bei der Versorgung mit Informationen gleich zu behandeln. Der Kodex empfiehlt ferner, dass neue Tatsachen, die Finanzanalysten oder vergleichbaren Adressaten mitgeteilt worden sind, auch allen Aktionären zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht in der Praxis zumeist, indem die Unternehmenspräsentationen im Rahmen von Analystenkonferenzen gleichzeitig auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden. Die aktienrechtliche Vorschrift und die weitergehende Empfehlung des Kodex dienen der Verhinderung von einseitigen materiellen Vorteilen einzelner Aktionäre oder anderer Marktteilnehmer aufgrund von Informationsvorsprüngen. Insbesondere für private Aktionäre ist es hilfreich, zeitnah über die gleichen Informationen zu verfügen wie institutionelle Anleger. Dies stellt eine grundsätzliche Chancengleichheit bei der Informationsversorgung durch das Unternehmen sicher; ob und wie die einzelnen Marktteilnehmer diese Informationen für sich auswerten und in Entscheidungen umsetzen, ist natürlich ihnen selbst überlassen. 2.4 Nutzung moderner Medien (Ziffer 6.4) Der Corporate Governance Kodex erwähnt ausdrücklich, dass das Unternehmen zur „zeitnahen und gleichmäßigen Informationen der Aktionäre und Anleger“ geeignete Kommunikationsmedien, wie z.B. das Internet, nutzen soll. Dies regelt eine Selbstverständlichkeit, denn mittlerweile dürfte kein börsennotiertes deutsches Unternehmen mehr ohne eigenen Internetauftritt sein, zumal die Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex im Internet veröffentlicht werden soll. Natürlich schließt dies keineswegs die Nutzung anderer elektronischer Medien oder auch der Printmedien aus. Hier eine gesunde Mischung zu finden, um den Erfordernissen aller Anleger Rechnung zu tragen, gehört zur Kunst guter Unternehmensinformation. 2.5 Im Ausland veröffentlichte Informationen (Ziffer 6.5) Dieser Punkt regelt, dass alle Informationen, die die Gesellschaft aufgrund ausländischer kapitalmarktrechtlicher Vorschriften veröffentlicht – z.B. aufgrund einer Zweitnotierung an der New York Stock Exchange –, auch in Deutschland unmittelbar bekannt gegeben werden sollen. Auch dies dient der Gleichbehand-

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lung aller Aktionäre und der Vermeidung von Informationsvorsprüngen einzelner Kapitalmarktteilnehmer. 2.6 Besitz von Aktien durch Vorstand- und Aufsichtsratsmitgliedern (Ziffer 6.6) Von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern gehaltene Aktien oder andere Finanzinstrumente, die sich auf Aktien beziehen (z.B. Optionen), sollen nach einer Empfehlung des Kodex angegeben werden, wenn der entsprechende Besitz größer als ein Prozent der von der Gesellschaft ausgegebenen Aktien ist. Mit dieser Information soll den Kapitalmarkteilnehmern ein Bild davon vermittelt werden, wie stark die Führungskräfte des Unternehmens in diesem Unternehmen engagiert sind. Die Empfehlung ergänzt eine andere gesetzliche Regelung, nach welcher der Kauf oder Verkauf von Aktien durch Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte (sowie diesen nahe stehende Personen) zu melden ist („Directors‘ Dealings“). Damit wird der Kapitalmarkt darüber informiert, wie eng die Interessen der Führungskräfte des Unternehmens, ihrer Familien und außenstehender Aktionäre verzahnt sind oder ob das Management – bei Nichtbeteiligung – ein geringeres Interesse an einem steigenden Aktienkurs haben könnte. Einige institutionelle Anleger investieren nur in Unternehmen, bei denen auch das Management am Aktienkapital und damit am wirtschaftlichen Risiko des Unternehmens beteiligt ist. Die derzeitige Schwelle von 5.000 Euro pro Jahr bei Directors‘ Dealings führt allerdings zu einer zu hohen Zahl an Meldungen ohne ökonomisch bedeutsame Aussagekraft und ist daher weitgehend kontraproduktiv. Eine Anhebung auf das US-Niveau von 120 000 US-Dollar ist daher auch in Deutschland dringend geboten. Dies ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der KodexKommission. 2.7 Finanzkalender (Ziffer 6.7) Die wichtigsten Veröffentlichungen des Unternehmens (z.B. Geschäftsbericht, Halbjahresbericht oder Quartalsberichte) und auch das wesentliche Ereignis im Jahreslauf, die Hauptversammlung, sollen mit ausreichendem Zeitverlauf in einem „Finanzkalender“ veröffentlicht werden. Dies ermöglicht es den Kapitalmarktteilnehmern, sich frühzeitig auf die turnusmäßig aus dem Unternehmen stammenden Informationen einzustellen und entsprechende Analysekapazitäten vorzuhalten.

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2.8 Informationen auf der Internetseite (Ziffer 6.8) Die von dem Unternehmen publizierten Informationen sollen auf seiner Internetseite zugänglich sein sowie auch in englischer Sprache vorliegen. Auch diese Empfehlung des Corporate Governance Kodex regelt etwas mittlerweile Selbstverständliches. Ohne einen übersichtlichen und für ausländische Anleger auch sprachlich zugänglichen Internetauftritt ist eine Akzeptanz am Kapitalmarkt nicht zu erreichen. 2.9 Unternehmenspublizität Der Deutsche Corporate Governance Kodex geht zudem ausführlich auf Fragen der Unternehmenspublizität und Rechnungslegung ein. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften informieren die börsennotierten Unternehmen im Rahmen des Konzernabschlusses, des Halbjahresfinanzberichts und der Zwischenmitteilungen bzw. Quartalsfinanzberichte über die finanzielle und strategische Situation des Unternehmens. Die Abschlüsse börsennotierter Unternehmen werden auch in Deutschland nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) aufgestellt, die grundsätzlich ein höheres Gewicht auf die Marktinformation legen als die HGB-Vorschriften.4 Für die Veröffentlichung des Konzernabschlusses gesteht der Deutsche Corporate Governance Kodex den Unternehmen 90 Tage, für die Zwischenberichte und den Halbjahresfinanzbericht 45 Tage nach Ende des jeweiligen Berichtzeitraumes zu. Dies soll eine zeitnahe Information gewährleisten; allerdings sind 90 und auch 45 Tage am heutigen Kapitalmarkt eine so lange Zeit, dass den Abschlüssen häufig kein großer Neuigkeitswert mehr beigemessen werden kann. Für die täglichen Kauf- und Verkaufsentscheidungen der Investoren sind deshalb auch Ad hoc-Meldungen unerlässlich, die kurzfristig über kursrelevante Ereignisse informieren. Ob diese im Einzelfall umfassende Information ermöglichen können, bleibt dahingestellt. Auf alle Fälle zeigt es eine erhebliche Sensibilität, wie seitens der Unternehmensleitung mit dem persönlichen Investitionskapital der Aktionäre umgegangen wird.

4

Zur allgemeinen Fragestellung im Zusammenspiel von Rechnungslegung und Corporate Governance siehe von Rosen 2004 und von Rosen 2004a.

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2.10 Publizität über Anreizsysteme für Manager (Ziffer 7.1.3) Der Kodex empfiehlt, dass das Unternehmen konkrete Angaben über Aktienoptionsprogramme und ähnliche wertpapierorientierte Anreizsysteme veröffentlicht. Damit wiederholt er in recht allgemeiner Form, was mittlerweile gesetzlich sehr detailliert geregelt ist, nämlich dass den Aktionären ausführliche Informationen über die Vergütung des Führungspersonals und die damit verbundenen Anreize gegeben werden. Die Transparenzpflichten werden seit Kurzem dadurch ergänzt, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein unverbindliches Votum über das System der Vorstandsvergütung abgeben kann. Dieses nach englischem Vorbild geschaffene „say on pay“ ist inzwischen weitgehend akzeptiert und hat das Potential, zur Versachlichung der Debatte um die Vorstandsvergütung beizutragen. 2.11 Beteiligungen der Gesellschaft (Ziffer 7.1.4) Zu den von den Unternehmen zu veröffentlichenden Informationen gehört eine Liste von Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist. Die Veröffentlichung von Name und Sitz der jeweiligen Gesellschaft, der Höhe des gehaltenen Anteils, der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres gibt den Marktteilnehmern einen Überblick über die Verflechtung des Unternehmens und über seine Ertragschancen aus Beteiligungsunternehmen, aber auch über die mit den Beteiligungen verbundenen Risiken. 2.12 „Nahestehende Personen“ (Ziffer 7.1.5) Schließlich soll das Unternehmen im Konzernabschluss Beziehungen zu Aktionären erläutern, die als „nahestehende Personen“ zu qualifizieren sind, die also mit dem Unternehmen nicht nur in ihrer Aktionärseigenschaft, sondern auch als Vorstand, Aufsichtsrat oder in anderer Funktion in Beziehung stehen. Diese Angabe soll den anderen Kapitalmarktteilnehmern eine Einschätzung ermöglichen, inwiefern Interessenkollisionen oder andere Konflikte auftreten können. Die Akzeptanz des Deutschen Corporate Governance Kodex unter den börsennotierten deutschen Aktiengesellschaften ist sehr hoch. Im Jahre 2009 befolgten sechs der 30 DAX-Gesellschaften alle 84 Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex. Über alle DAX-Unternehmen hinweg wurden 94,9 % der Empfehlungen befolgt. Die MDAX-Unternehmen befolgten die Empfehlungen des Corporate Governance Kodex immerhin noch zu 90,7 % . Für das Jahr

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2010 wurde eine Befolgungsquote von 95,8 % aller Empfehlungen im DAX bzw. 91,5 % aller Empfehlungen im MDAX erwartet (vgl. von Werder/ Talaulicar 2009). Insbesondere im Bereich der Transparenz gibt es kaum Abweichungen der Unternehmen vom Kodex. Der Katalog der verschiedenen Transparenzempfehlungen wird praktisch vollständig erfüllt. Dies ist einerseits wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Kapitalmarktteilnehmer von den Unternehmen einen hohen Transparenzstandard erwarten. Nicht oder weniger transparente Unternehmen haben es wesentlich schwerer, Aktionäre und potentielle Aktionäre von ihrem Unternehmen zu überzeugen und bei Bedarf frisches Eigenkapital oder Fremdkapital aufzunehmen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass für den Kapitalmarkt wirklich wichtige Informationen auch ohne gesetzlichen Zwang – allein aufgrund des Marktdrucks – veröffentlicht werden. Zu umfangreiche gesetzliche Transparenzauflagen können daher sogar eher das Gegenteil bewirken: Liegt ein Überfluss an Information vor, kann es schwierig sein, wirklich wichtige Informationen herauszufiltern, so dass die Qualität der Informationsauswertung und -verarbeitung leidet. Diese Gefahr besteht bei Kodexregelungen nicht in gleichem Maße, da die Unternehmen ihr Transparenzverhalten am Urteil des Kapitalmarktes messen lassen müssen. 3

Deutscher Corporate Governance Kodex und Corporate Social Responsibility

Auch wenn sich der Deutsche Corporate Governance Kodex primär an die Kapitalmarktteilnehmer richtet und ihnen die Grundregeln der Unternehmensführung und -kontrolle am deutschen Kapitalmarkt zu vermitteln sucht, werden doch an einigen Stellen weitere Stakeholder zumindest angesprochen. Die Grundfrage der Corporate-Social-Responsibility-Diskussion schlägt auch auf die Corporate Governance der börsennotierten Unternehmen durch: Wem gegenüber und wofür ist ein Unternehmen letztlich „verantwortlich“? Trägt das Unternehmen lediglich eine ökonomische Verantwortung? Trägt es diese primär gegenüber den Anteilseignern oder gegenüber allen Stakeholdern? Und trägt es darüber hinaus auch eine ökologische und eine soziale Verantwortung? Der Corporate Governance Kodex gibt hierauf eine eindeutige Antwort. Nach seiner Präambel gilt: „Die von den Aktionären gewählten Anteilseignervertreter und die Arbeitnehmervertreter sind gleichermaßen dem Unternehmensinteresse verpflichtet“. Auch der Begriff des Unternehmensinteresses wird im Kodex definiert: „Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirt-

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schaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse)“. Das Unternehmensinteresse besteht nach Auffassung der Kodex-Kommission somit darin, den Bestand des Unternehmens zu sichern und eine nachhaltige Wertschöpfung zu ermöglichen. Dabei soll das Unternehmen auch im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft handeln. Ein solcher Hinweis auf die praktizierte Wirtschaftsverfassung hat aber eigentlich mit Corporate Governance nichts zu tun. Für einen weiten Bereich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Verantwortung resultiert hieraus: Alle Maßnahmen, die aus ökologischer oder sozialer Verantwortung heraus erfolgen und die Wertschöpfung und den Bestand des Unternehmens nachhaltig sichern, liegen im Unternehmensinteresse und müssen daher auch von Vorstand und Aufsichtsrat verfolgt werden. Dies gilt selbstverständlich für die Einhaltung der geltenden Gesetze und anderer verpflichtender Normen im Bereich des Umweltschutzes, der Arbeitssicherheitsvorschriften etc. Auch nicht gesetzlich geförderte Umweltschutzmaßnahmen oder soziale Aktivitäten liegen im Unternehmensinteresse, wenn ein hohes öffentliches Interesse an ihnen besteht, wenn das Unternehmen also bei Nichtbeachtung einen Schaden an seiner Reputation zu nehmen droht oder sich umgekehrt bei freiwilliger Beachtung einen Wettbewerbsvorteile erhoffen kann. Ökologische oder soziale Risiken, die zu Haftungsrisiken und Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Unternehmen führen können, erfordern Gegenmaßnahmen der Unternehmensleitung, die eindeutig im Unternehmensinteresse liegen. Wie sind jedoch Maßnahmen zu beurteilen, bei denen die Verfolgung von Umweltschutz- oder sozialen Belangen in Konkurrenz zu den ökonomischen Zielen des Unternehmens steht? Der Deutsche Corporate Governance Kodex gibt hierzu eine Hilfestellung. In Ziffer 4.1.1 heißt es: „Der Vorstand leitet das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder).“ Diese Formulierung gilt erst seit dem 18. Juni 2009. Die ursprüngliche Formulierung lautete demgegenüber: Der Vorstand „… ist dabei an das Unternehmensinteresse gebunden und der Steigerung des nachhaltigen Unternehmenswertes verpflichtet.“ Der Unternehmenswert, der die Interessen der Anteilseigner in den Vordergrund stellte, wurde also durch das Unternehmensinteresse ersetzt, welches die Berücksichtigung der Belange nicht nur der Anteilseigner, sondern auch der Arbeitnehmer und der anderen Stakeholder des Unternehmens verlangt. Diese Ausweitung des Zielkatalogs des Vorstands ist als ausgesprochen problematisch zu beurteilen, weil die Berücksichtigung diverser Stakeholderinteressen zu Zielkonflikten führen kann, die für das Management und das

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Unternehmen problematisch sein können. Wenn die Berücksichtigung der (subjektiv sicherlich berechtigten) Belange der anderen Stakeholder zu Lasten der Interessen der Aktionäre, also vor allem ihrer Rendite und der Sicherheit ihrer Investitionen, geht, kann dies die Finanzierung der Unternehmenstätigkeit gefährden oder zumindest die Kapitalkosten so hoch treiben, dass das Unternehmen letztlich in seinem gesamten Bestand gefährdet sein kann. Dies ginge auch zu Lasten der Arbeitnehmer des Unternehmens. Wenn zudem in anderen Wirtschaftsräumen Unternehmen ohne diesen Zielkonflikt agieren können, haben diese Wettbewerbsvorteile, was die Problematik verschärft. Die Vorschrift des Corporate Governance Kodex, wonach der Vorstand allen Stakeholdern gegenüber verpflichtet ist, darf deshalb gerade im Interesse der anderen Stakeholder nicht dazu führen, dass die Interessen der Anteilseigner in den Hintergrund gedrängt werden. Nur eine ausreichende Kapitalausstattung zu im internationalen Wettbewerb tragbaren Kapitalkosten – und das bedeutet im Umkehrschluss eine im internationalen Vergleich marktadäquate Rendite für Risikokapital – ermöglicht ein wirklich nachhaltiges Erfüllen aller rechtlich vorgeschriebenen und vom Markt erwünschten sozialen und ökologischen Aktivitäten. 4

Corporate Governance und Mitbestimmung

Auf der Internetseite der Corporate-Governance-Kommission werden die im Kodex angesprochenen Probleme aufgezählt: „Der Kodex adressiert alle wesentlichen – vor allem internationalen – Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung, nämlich

mangelhafte Ausrichtung auf Aktionärsinteressen; die duale Unternehmensverfassung mit Vorstand und Aufsichtsrat; mangelnde Transparenz deutscher Unternehmensführung; mangelnde Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte; eingeschränkte Unabhängigkeit der Abschlussprüfung.“5

Diese Aufzählung ist jedoch unvollständig, denn ein wesentliches Element der deutschen Unternehmensverfassung wird vom Kodex nicht behandelt: Die Frage der Mitbestimmung im Aufsichtsrat (vgl. z.B. von Rosen 2006). An einzelnen Stellen des Kodex werden zwar die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat er5

http://www.corporate-governance-code.de

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wähnt, eine systematische Auseinandersetzung mit der Vertretung von Arbeitnehmern im obersten unternehmerischen Aufsichts- und Beratungsorgan des Vorstands findet jedoch nicht statt. Hintergrund ist, dass die Befassung mit der Mitbestimmung im gesetzlichen Auftrag an die Kodexkommission aus politischen Gründen bewusst ausgeklammert worden ist. Gleichwohl ist die Mitbestimmung ein „wesentlicher“ Punkt der deutschen Unternehmensverfassung. Eine Diskussion der Mitbestimmung ist auch im Rahmen der Corporate-Governance-Erörterungen zudem notwendiger denn je. Die mittlerweile nahezu vierzig Jahre alten Mitbestimmungsregeln waren bereits bei ihrer Entstehung nicht Ausfluss ökonomischer Effizienzüberlegungen, sondern Ergebnis eines politischen Prozesses, der sicherlich auch durch den damaligen Zeitgeist geprägt war. Seitdem hat sich das Wettbewerbs- und Finanzierungsumfeld, in dem sich deutsche Unternehmen in Europa und darüber hinaus bewegen, deutlich verändert. So ist z.B. die Bedeutung internationaler Investoren für die Finanzierung von Innovationen und Investitionen heute weitaus größer, als sie es im Jahr 1976 war. Diese Investoren prüfen bei ihrer Investitionsentscheidung nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die Regeln, denen die Unternehmensführung unterliegt, und damit auch den politisch abgesteckten Rahmen der Corporate Governance. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, sich mit wesentlichen Fragen zu befassen:

Wie wirkt sich die Mitbestimmung auf die Unternehmenseffizienz aus? Haben die mittlerweile 40 Jahre alten Mitbestimmungsregeln mit der Entwicklung des globalen Wettbewerbs Schritt gehalten? Wie nehmen – insbesondere ausländische – Investoren die deutschen Mitbestimmungsregelungen wahr?

Es ist keinem der Beteiligten – weder den Unternehmen und ihren Aktionären noch den Arbeitnehmern oder der Zivilgesellschaft insgesamt – damit gedient, diese Fragen zu ignorieren. Mittlerweile gibt es eine Reihe empirischer Studien, die die ökonomischen Wirkungen der Mitbestimmung anhand verschiedener Erfolgskennzahlen der Unternehmen überprüft haben (Überblick in: von Rosen 2009). Im Fokus stand dabei das Mitbestimmungsgesetz von 1976.6 In der Arbeit von Benelli et al. werden die Gesamt- und die Eigenkapitalrendite, Dividendenzahlungen, Nettoinvestitionen und die Kapitalintensität der Produktion von Gesellschaften vor und nach der Einführung des Mitbestimmungsgesetzes verglichen (Benelli et al. 1987). Als Kontrollgruppe werden im 6 Zusammengefasste Darstellungen dieser Studien finden sich in Sadowski et al. 2000: 13ff. und Stettes 2007: 18f.

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gleichen Zeitraum dieselben Kennzahlen von Gesellschaften betrachtet, die nicht von den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes betroffen waren. Die Autoren kommen zwar zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Mitbestimmung zu negativen Auswirkungen beispielsweise auf die Produktivität und Dividendenzahlungen der Gesellschaft führt. Insgesamt sind diese Belege aber sehr schwach und statistisch nicht signifikant. Eine ähnliche Methode verwenden auch Gurdon und Rai, die zu dem Resultat kommen, dass es bei mitbestimmten Unternehmen mit Signifikanz zwar zu einer steigenden Profitabilität und Kapitalintensität der Produktion, aber zu einer sinkenden Produktivität kommt (Gurdon/Rai 1990). Gemäß der Studie von Vitols, der die Unternehmen nach der Höhe der Beschäftigung gruppiert, hat die paritätische Mitbestimmung keinen Einfluss auf die Eigenkapitalrendite und das Kurs-Buchwertverhältnis der Gesellschaften (Vitols 2006). Hingegen stellen FitzRoy und Kraft fest, dass es durch die Einführung der Mitbestimmungsregeln zu signifikanten Produktivitäts- und Profitabilitätseinbußen gekommen ist (FitzRoy/Kraft 1993). Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen Schmid und Seger, die einen Kursabschlag paritätisch mitbestimmter Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen, die lediglich der Drittelbeteiligung unterliegen, von 21 bis 24 Prozent ermitteln (Schmid/Seger 1998). Ein noch drastischeres Ergebnis liefert eine neuere Arbeit von Gorton und Schmid, die mit einer ähnlichen Methode einen Kursabschlag von 21 bis 43 Prozent ermitteln (Gorton/Schmid 2004). Eine andere Vorgehensweise wählen Baums und Frick, die die Reaktion der Kapitalmärkte auf Gerichtsentscheidungen, in denen entweder die Mitbestimmung in Unternehmen verschärft oder zu weitgehende Regelungen entschärft wurden, untersucht haben. Sie erwarteten, dass der gerichtliche Eingriff in die Mitbestimmung der Gesellschaften eine Kursreaktion zur Folge hätte – je nach Theorierichtung mit unterschiedlichem Vorzeichen. Diese konnten Baums und Frick aber nicht auf einem signifikanten Niveau ermitteln (Baums/Frick 1998). Dieser Untersuchungsansatz ist methodisch jedoch angreifbar, da – sofern das Urteil mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet wird – die Marktteilnehmer es in ihre Unternehmensbewertung „einpreisen“ und am Tag der Urteilsverkündung kein Effekt mehr messbar sein wird. Aus diesen wenigen Ergebnissen – die an dieser Stelle nicht ausführlicher dargestellt werden können – folgt bereits: Befürworter wie Kritiker der Mitbestimmung können aus einer Fülle von Untersuchungen selektiv die empirischen Ergebnisse heraussuchen, die ihre eigenen Auffassungen stützen. Fest steht jedoch, dass die Regeln der Mitbestimmung kein Exportschlager geworden sind und sich schon deshalb den mittlerweile deutlich veränderten Anforderungen der

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Rüdiger von Rosen

internationalen Kapitalmärkte und der gewachsenen Internationalität der Unternehmen stellen müssen. Im Zusammenhang mit einer Reform der Mitbestimmung sind etwa folgende Punkte anzusprechen (vgl. von Rosen 2009: 79ff. und von Rosen 2007b):

Wie wird das Entsenderecht der Gewerkschaften in die Aufsichtsräte gerechtfertigt, wenn der Organisationsgrad der Arbeitnehmer deutlich sinkt und die Gewerkschaften keine allgemeine Repräsentation der Arbeitnehmerschaft mehr für sich beanspruchen können? Wie können die ausländischen Mitarbeiter – die mittlerweile mehr als die Hälfte der Beschäftigten aller DAX-Unternehmen darstellen – angemessen in die mitbestimmten Aufsichtsräte oder vergleichbare Gremien einbezogen werden? Nach geltendem deutschen Aktienrecht sind in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften i.d.R. deutsche Arbeitnehmer vertreten. Kann die auf Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Gesellschaft basierende Mitbestimmungslösung, wie sie inzwischen bei der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) genutzt wird, als Beispiel für die Mitbestimmung auch bei anderen Rechtsformen dienen? Sollten Vorstandsverträge nicht, wie in Österreich, ohne Beteilung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat beschlossen werden? Wäre das Mitbestimmungsmodell nicht grundsätzlich zu überdenken und durch einen neben dem Aufsichtsrat bestehenden „Konsultationsrat“ fortzuentwickeln?

Diese Fragen sind – auch wenn sie im Deutschen Corporate Governance Kodex nicht angesprochen werden – für die Nachhaltigkeit der Unternehmen sicherlich von höherer Bedeutung als noch genauere Informationen z.B. über die Altersbezüge ausgeschiedener Vorstände und andere Detailinformationen. Ein Diskussions- und Denkverbot in Bezug auf die Mitbestimmung, insbesondere im Aufsichtsrat, sollte es deshalb nicht geben. Eine Diskussion ist schon deshalb sinnvoll, weil niemandem damit gedient wäre, wenn die Solidität der Unternehmensfinanzierung durch eine Zurückhaltung von Investoren wegen der Mitbestimmung gefährdet würde, wie es zumindest einige der o.g. Studien andeuten. Es ist zweifelsohne anzuerkennen, dass sich die Gewerkschaften in Bezug auf die Mitbestimmungsregeln der SE konstruktiv im Hinblick auf die Einbeziehung von Arbeitnehmern aus anderen europäischen Ländern und auch auf die Größe der Aufsichtsräte gezeigt haben. Auf dieser Grundlage und in der Erwartung auch künftig vertrauensvoller Zusammenarbeit sehe ich der Diskussion um die Zukunft der Mitbestimmung positiv entgegen, zumal die aktuelle Wirt-

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schaftskrise auch in anderen Bereichen neue Diskussionen gefördert hat – so z.B. im Hinblick auf die Entgeltumwandlung in Beteiligungen bei Arbeitnehmern. 5

Fazit: Corporate Governance, Transparenz und Unternehmensverantwortung

Zweifellos trägt der Deutsche Corporate Governance Kodex erheblich zur Verbesserung der Transparenz deutscher Unternehmen bei, vor allem über die Regeln, nach denen sie geführt und kontrolliert werden. In zweiter Linie führt der Kodex auch zu einer Verbesserung der Informationen, die in der Öffentlichkeit allgemein und am Kapitalmarkt im Besonderen verfügbar sind. Der Grad der Befolgung des Kodex ist gleichzeitig eine wichtige Visitenkarte des einzelnen Unternehmens. Das große Thema der unternehmerischen Verantwortung bzw. des unternehmerischen Zielsystems wird nach der Neuformulierung im Jahr 2009 jedoch weniger eindeutig geregelt als zuvor. Die Ausweitung vom Unternehmenszweck der nachhaltigen Wertschöpfung auf das Unternehmensinteresse unter Einbeziehung aller Stakeholder macht die Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat, das Unternehmen sicher in die Zukunft zu führen, nicht einfacher, sondern aufgrund der inhärenten Konflikte eher komplizierter und schwieriger. Im Interesse gerade der Beschäftigten und der Öffentlichkeit darf nicht ignoriert werden, dass nur rentable Unternehmen wirklich dauerhaft, also nachhaltig, auch Umweltschutzaspekte und soziale Belange berücksichtigen können. Wird die Legitimität von Rentabilität und Gewinn grundsätzlich in Frage gestellt, leiden auf Dauer einzelwirtschaftlich das Unternehmen, gesamtwirtschaftlich auch das Gemeinwesen. Literatur Baums, Theodor/Frick, Bernd (1998): Codetermination in Germany: The Impact of Court Decisions on the Market Value of the Firm. In: Economic Analysis 1: 143-161. Benelli, Giuseppe et al. (1987): Labor Participation in Corporate Policy-Making Decisions: West Germany's Experience with Codetermination. In: Journal of Business 60: 553-575. FitzRoy, Felix/Kraft, Kornelius (1993): Economic Effects of Codetermination In: Scandinavian Journal of Economics, 95: 365-375. Gorton, Gary/Schmid, Frank A. (2004): Capital, Labor and the Firm: A Study of German Codetermination In: Journal of the European Economic Association 2: 863-905.

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Rüdiger von Rosen

Gurdon, Michael A./Rai, Anoop (1990): Codetermination and Enterprise Performance: Empirical Evidence from West Germany. In: Journal of Economics and Business 42: 289-302. Pfundt, Dieter/von Rosen, Rüdiger (Hrsg.) (2008): Investment Banking am Finanzplatz Deutschland. Frankfurt a.M. Sadowski, Dieter et al. (2000), Gesetzliche Mitbestimmung in Deutschland: Idee, Erfahrungen und Perspektiven aus ökonomischer Sicht. In: Quint-Essenzen Nr. 61, April 2000. Schmid, Frank A./Seger, Frank (1998): Arbeitnehmermitbestimmung, Allokation von Entscheidungsrechten und Shareholder Value. In: Zeitschrift für Betriebswirtschaft, 68. Jg. H. 5: 453-473. Stettes, Oliver (2007): Die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat: Ergebnisse einer Unternehmensbefragung. In: IW Trends 34: 17-30. Vitols, Sigurt (2006): Ökonomische Auswirkungen der paritätischen Mitbestimmung: Eine Ökonomische Analyse. Gutachten im Auftrag des DGB Bundesvorstands, Bereich Mitbestimmung und Unternehmenspolitik. von Rosen, Rüdiger (2002): Corporate Governance – Neue Denkansätze in Deutschland. In: Sieghart, H./Mahari, J. (Hrsg.): Corporate Governance, Shareholder Value & Finance, Bd. IX. München: 591-609. von Rosen, Rüdiger (2004): Kapitalmarkt und Corporate Governance unter Einbeziehung der Rechnungslegung. In: Der Konzern, 2. Jg.: 325-332. von Rosen, Rüdiger (2004a): Rechnungslegung und Corporate Governance, in: Lange, Thomas A./Löw, Edgar (Hrsg.): Rechnungslegung, Steuerung und Aufsicht von Banken. Festschrift zum 60. Geburtstag von Jürgen Krumnow, Wiesbaden: 529-544. von Rosen, Rüdiger (2006): Zum aktuellen Stand der Corporate Governance in Deutschland. In: Betriebs-Berater, 41: 1. von Rosen, Rüdiger (2007): Corporate Governance in Germany. In: Journal of Financial Regulation and Compliance, Bd. 15: 30-41. von Rosen, Rüdiger (2007a): Corporate Governance muss für alle gelten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.9.2007, Nr. 208: 16. von Rosen, Rüdiger (2007b): Corporate Governance und Mitbestimmung. In: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 60. Jg.: 256-258. von Rosen, Rüdiger (2009): Kapitalmarkt und Mitbestimmung. In: Grundmann, S. et al. (Hrsg.): Unternehmensrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Festschrift für Eberhard Schwark zum 70. Geburtstag. München: 789-804. von Werder, Axel/Talaulicar, Till (2009): Kodex Report 2009: Die Akzeptanz der Empfehlungen und Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex. In: Der Betrieb, 62. Jg., H. 4: 689-696.

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Dietmar Hexel

Deutscher Corporate Governance Kodex – Ist das Ziel von mehr Transparenz dadurch erreicht und was bewirkt CSR? Der Deutsche Corporate Governance Kodex

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Was ist Corporate Governance?

Was ist Corporate Governance? Es ist nicht einfach, eine gute Definition dieses aus dem angelsächsischen Raum stammenden Begriffs zu finden: „Corporate“ bezeichnet ein Unternehmen, das überwiegend anonyme Eigentümer hat – also z.B. eine Aktiengesellschaft. „Governance“ bedeutet Herrschafts- oder Verwaltungsstruktur. Soweit zur sprachlichen Bedeutung. In juristischer Betrachtungsweise ist Corporate Governance der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens. Und in funktionaler Betrachtung eine Festlegung, nach welchen Maßstäben (Leitbild) und in welchem Interesse ein Unternehmen zu führen ist. Institutionell ist Corporate Governance hingegen schlicht die Organisation der Organe Aufsichtsrat und Vorstand. Einfach und zusammenfassend gesagt, bedeutet Corporate Governance: Unternehmen gut und verantwortungsvoll zu führen (vgl. Hexel 2005). Das ist aber leichter gesagt als getan – sonst hätte es die schweren Erschütterungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben. Die Frage muss daher lauten: Wie erreichen wir gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung und wie sichern wir diese ab? Und: Welche Rolle kommt dabei dem Deutschen Corporate Governance Kodex zu? Im folgenden Beitrag wird versucht, diese Frage zu beantworten. Vorher werden jedoch einige Erläuterungen zum Kodex gegeben. 2

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Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DGCK) richtet sich an börsennotierte Gesellschaften; nicht börsennotierten Gesellschaften wird die Beachtung des Kodex lediglich empfohlen. Er besteht aus Empfehlungen und Anregungen. Die Empfehlungen des Kodex beruhen auf dem Prinzip comply or explain, d.h.: G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_14, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Börsennotierte Gesellschaften sollen die Empfehlungen des Kodex umsetzen, müssen dies jedoch nicht. Ein Nichtbefolgen der Empfehlungen muss jedoch öffentlich mitgeteilt und erläutert werden. Empfehlungen werden durch das Wort „soll“ im Text des deutschen Corporate Governance Kodex dargestellt. Die im Kodex enthaltenen Anregungen hingegen – kenntlich gemacht durch die Worte „sollte“ oder „kann“ – müssen in ihrer Umsetzung nicht dokumentiert werden. Die Entsprechenserklärung der börsennotierten Gesellschaften wurde übrigens erst kürzlich durch die aktuelle BGH-Rechtsprechung gestärkt, nach der eine unrichtige bzw. nicht umgehend berichtigte Entsprechenserklärung ein Gesetzesverstoß ist, der die Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung anfechtbar macht (Müller-Michaels 2009). Das heißt aber nicht, dass der BGH die Verbindlichkeit der Kodex-Empfehlung festgeschrieben hat, sondern lediglich die Verbindlichkeit der Entsprechenserklärung. Es bleibt also dabei, dass die KodexErklärungen nicht verpflichtend sind. Jedoch besteht durch die Veröffentlichung der Entsprechenserklärung ein gewisser öffentlicher Druck, den Kodex-Empfehlungen zu folgen. Dieser Druck führt dann auch zu der jährlich von Prof. Dr. von Werder gemessenen hohen Akzeptanz des deutschen Corporate Governance Kodex bei den betroffenen Unternehmen. So führen von Werder/Talaulicar (2009) auf der Grundlage einer Stichprobe von 203 Unternehmen für das Jahr 2008 aus, dass 94,9 % aller Empfehlungen im Bereich der DAX 30-Unternehmen umgesetzt werden. Für andere Börsenindizes gelten schlechtere Werte, sodass insgesamt in den börsennotierten Unternehmen 83,9 % der Empfehlungen umgesetzt werden. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Empfehlungen mit einem direkten Bezug zur materiellen Situation der Vorstände – beispielsweise angemessener Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen sowie das Abfindungs-Cap und das Abfindungs-Cap bei Change-of-control-Regeln – am wenigsten befolgt werden (vgl. von Werder/Talaulicar 2009). Eine im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführte Vollerhebung aller am Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notierten Aktiengesellschaften von Rafael Gralla und Kornelius Kraft bestätigt eine hohe, wenn auch im Vergleich zur Umfrage von v. Werder/Talaulicar niedrigere Akzeptanz bei einzelnen besonders bedeutsamen Empfehlungen, beispielsweise bei der Empfehlung eines angemessenen Selbstbehaltes für Aufsichtsratsmitglieder und Vorstandsmitglieder bei D&O-Versicherungen (Ziffer 3.8). Die allgemeine Befolgungsquote (durchschnittlicher Anteil der befolgten Empfehlungen) liegt nach Gralla/Kraft im DAX 30 sogar bei 98,1 % und insgesamt bei 85,3 % (vgl. Gralla/Kraft 2010). Insoweit bleibt als erstes Zwischenfazit festzuhalten, dass die Transparenz der Unternehmenspolitik durch den Deutschen Corporate Governance Kodex unzweifelhaft gestiegen ist.

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Was ist das Ziel des Wirtschaftens?

Die wichtige und notwendige Diskussion über die Transparenz unternehmerischen Handelns darf jedoch nicht von der noch wichtigeren Frage nach dem Ziel wirtschaftlichen Handelns ablenken. Man kann transparent handeln und dennoch das Falsche tun. Die eigentliche Frage lautet daher, ob die Unternehmenspolitik denjenigen Zielen verpflichtet ist, deren Befolgung die Bürgerinnen und Bürger von der Wirtschaft erwarten. Dazu ist Transparenz eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Nun ist es alles andere als einfach, das Ziel des Wirtschaftens festzulegen. Hier liegt ein Hauptkonflikt unserer derzeitigen gesellschaftlichen Debatte. Eine Orientierung am (kurzfristigen) Shareholder Value verlangt, dass das Ziel eines Unternehmens darin besteht, den größtmöglichen Gewinn zu machen und den Reichtum der Anteilseigner (Finanzkapital) zu mehren. Ein Unternehmen ist aus dieser Perspektive ausschließlich eine Angelegenheit privater Kapitaleigner. Der Shareholder-Value-Orientierung stehen die auf R. Edward Freeman zurückgehenden sogenannten Stakeholderansätze gegenüber (vgl. Freeman 2004). Diese nehmen eine pluralistische Sichtweise von Organisationen ein; Stakeholder sind hier alle Individuen und Gruppen, die durch die Verfolgung der Unternehmensziele berührt werden oder berührt werden können. Vertreter des „Team-Produktions-Ansatzes“ beispielsweise gehen davon aus, dass ein Unternehmen produktive Beiträge von verschiedenen Gruppen wie Kreditgebern, Beschäftigten, Managern und Vertreter/innen der Politik benötigt, die neben den Anteilseignern ebenfalls Risiken übernehmen. Eine strikte Verfolgung des Shareholder Value würde dieser These zufolge die Bereitschaft der Stakeholder zu entsprechenden Investitionen, wie beispielsweise den Investitionen der Beschäftigten in spezifisches Humankapital, senken und damit die langfristige Entwicklung des Unternehmens gefährden.1 Die Frage nach dem Zweck des Wirtschaftens hat jedoch nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ethisch-moralische Komponente. Aus ethischer Perspektive besteht der Zweck eines Unternehmens gerade nicht darin, Eigentümer, Aktionäre oder Manager reich zu machen. Vielmehr muss es Zweck eines Unternehmens sein, gute Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen und diese mit Gewinn zu verkaufen, damit ein Nutzen für die Kunden, für die Anteilseignerinnen und Anteilseigner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Allgemeinheit entsteht. Die Wirtschaft soll schließlich das Leben aller Menschen erleichtern.2 1 2

Vgl. grundsätzlich Lippert 2008 sowie die dort angegebene Literatur. Vgl. auch den Beitrag von A. Krieger in diesem Band.

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Genau diese Frage muss auch im Kontext der Debatte um Gute Unternehmensführung diskutiert werden. Einen Hinweis gibt das im Aktienrecht verankerte Unternehmensinteresse, das – sicherlich zur Überraschung manches liberalen Ökonomen – ganz und gar nicht dem Leitbild des Shareholder Value entspricht. 4

Das Unternehmensinteresse in historischer Betrachtung

Das Unternehmensinteresse und seine geschichtliche Grundlage soll im Folgenden kurz skizziert werden: Die Debatte des Unternehmensinteresses geht weit zurück in die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands.3 Während der Weimarer Republik wurde insbesondere der Gedanke des Unternehmens an sich propagiert, das von einer Verwaltung geführt werde und sich selber gehöre. Unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft wurde 1937 § 70 Abs. 1 in das Aktiengesetz eingefügt, nach dem der Vorstand der Gesellschaft die Gesellschaft so zu leiten habe, „wie das Wohl des Betriebes und seiner Gefolgschaft und der gemeinsame Nutzen von Volk und Reich es fordern“. Diese Formulierung ist unter dem Blickwinkel der damaligen totalitären Verhältnisse zu betrachten, unter denen eine Gemeinwohlformulierung nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren, sondern von der nationalsozialistischen Führung doktrinär bestimmt wurde. In der Nachkriegszeit und der damit verbundenen Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 verlor § 70 Abs. 1 Aktiengesetz von 1937 nach Ansicht zeitgenössischer Kommentare seine ideologische Gefährlichkeit. Die Vorschrift wurde dahingehend interpretiert, dass der Vorstand berechtigt sein sollte, neben den Interessen der Aktionäre auch die der Arbeitnehmer/innen und Gemeinwohlbelange zu berücksichtigen. Dieser Gedanke fand seine Umsetzung im Referentenentwurf eines Aktiengesetzes aus dem Jahre 1958, in dem es heißt: „Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Unternehmens, seine Arbeitnehmer und die Aktionäre sowie die Allgemeinheit es fordern“. Leider wurde diese Formulierung nicht in den Regierungsentwurf zur Novelle des Aktiengesetzes im Jahre 1965 übernommen. Die Begründung lautete: Es verstehe sich von selbst, dass der Vorstand bei seinen Maßnahmen die Belange der Aktionäre sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen habe. Diese Position geht auch aus den Ausschussprotokollen hervor. 3 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung des Unternehmensinteresses grundlegend: Ploetze 2009 und die dort angegebene Literatur.

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Daraus schließen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedoch bis heute eine stillschweigende Fortgeltung des § 70 Abs. 1 AktG von 1937 in seiner entnazifizierten Form, die jedoch gerade in der jüngsten Zeit auch unter Verweis auf den Shareholder-Value-Ansatz von anderen Stimmen geleugnet wurde. Auch um Rechtssicherheit herzustellen hat der DGB Bundesvorstand daher im Jahr 2008 gefordert, die Formulierung aus dem Referentenentwurf des Jahres 1958 in § 76 Abs. 1 AktG aufzunehmen. Diese Position wird durch ein Gutachten des prominenten Rechtswissenschaftlers Gerald Spindler im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Das Gutachten bekräftigt die Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat, das eigene Handeln am pluralistischen Unternehmensinteresse auszurichten. Diese Position erscheine jedoch wegen der vielfachen Ausrichtung der Unternehmen auf den Shareholder Value als nicht mehr vollkommen gesichert, sodass eine gesetzliche Verankerung sinnvoll sei, wenn man die Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen zweifelsfrei ausdrücklich und zwingend im Gesetz verankern wolle (Spindler 2008). Die o.g. DGB-Forderung wurde im Bundestagswahlkampf 2009 von den Wahlprogrammen sowohl von SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen, jedoch bislang leider von der christlich-liberalen Koalition nicht aufgegriffen. 5

Unternehmensinteresse und Kodex

Ein Erfolg konnte jedoch im Deutschen Corporate Governance Kodex erreicht werden. Bislang wurde in der Präambel des Kodex festgelegt: „Der Kodex verdeutlicht die Rechte der Aktionäre, die der Gesellschaft das erforderliche Eigenkapital zur Verfügung stellen und das unternehmerische Risiko tragen.“

Diese Formulierung kann man gewissermaßen als „Shareholder Value pur“ bezeichnen. Sie stellt klar, dass der Kodex auf die Aktionäre fokussiert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie weitere Stakeholder an den Rand drängt. Sie wurde jedoch im Jahre 2009 wie folgt überarbeitet: „Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse).“

Das Unternehmensinteresse wiederum wird in der ebenfalls ergänzten Ziffer 4.1.1 definiert:

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Dietmar Hexel „Der Vorstand leitet das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder).“ (Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung wurden durch den Autor hervorgehoben.)

Mit dieser Kodexänderung ist geradezu ein Epochenwandel im Deutschen Corporate Governance Kodex verbunden. Es ist nicht weniger als die Abkehr vom Shareholder Value und die Hinwendung zum Stakeholder Value; und die erste niedergeschriebene Definition des Unternehmensinteresses seit 1958, die eine Signalwirkung für die notwendige Konkretisierung des Unternehmensinteresses im Aktiengesetz entfalten kann und darüber hinaus eine wichtige Basis für Arbeitnehmervertreter/innen im mitbestimmten Aufsichtsrat ist. 6

Die Grenzen des Deutschen Corporate Governance Kodex

Dieser Erfolg in der Kodex-Kommission sollte dennoch nicht überinterpretiert werden. Die Abkehr vom Shareholder Value ist nicht ohne den erheblichen öffentlichen und politischen Druck zu erklären, der u.a. durch die Verabschiedung des Gesetzes für eine Angemessene Vorstandsvergütung (VorstAG) und die zeitgleich dazu anwachsende Verärgerung in großen Teilen von Bevölkerung und Politik über das verantwortungslose Handeln von Banken und Versicherungen entstand. Außerdem gilt es, über die Grenzen der Kodex-Kommission zu sprechen. Die Kommission „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“4 hat keinen Auftrag dazu, Empfehlungen in ethisch-moralischen Fragen zu geben, die sich einer rein unternehmerischen Betrachtung entziehen. Dazu gehören beispielsweise die Demokratisierung der Wirtschaft und die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade hier besteht jedoch derzeit Anlass zur Sorge, weil die Parteien der christlich-liberalen Koalition gemäß ihres Koalitionsvertrags „entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate Governance) in Gespräche über die Größe von Aufsichtsräten eintreten“ wollen. Zu befürchten ist hier aus gewerkschaftlicher Sicht, dass unter der Überschrift „Corporate Governance“ eine Verkleinerung der Aufsichtsratsgremien und eine damit verbundene Schwächung der Unternehmensmitbestimmung erzielt werden soll. 4 Zur Zusammensetzung der Regierungskommission siehe: http://www.corporate-governance-code. de/ger/mitglieder/index.html (Zugriff am 21.04.2010).

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Es gibt jedoch eine Reihe von stichhaltigen wissenschaftlichen und politischen Argumenten, die deutlich gegen eine Verkleinerung von Aufsichtsräten sprechen. So sind für die erfolgreiche Arbeit eines Aufsichtsrates aus wissenschaftlicher Perspektive die Verteilung von Wissen sowie die im Aufsichtsrat vorhandenen Kompetenzen entscheidend. Jede Gruppe im Aufsichtsrat verfügt dabei nach den Ergebnissen einer Umfrage von Ulrich Jürgens, Inge Lippert und Frank Gaeth unter Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat über ein spezifisches und für die Arbeit des Gesamtgremiums notwendiges Wissensprofil, das nicht ohne Weiteres durch eine andere Gruppe ersetzt werden kann. Betriebliche Arbeitnehmervertreter/innen können demnach v.a. Wissen über Humanressourcen und internes Organisationswissen beitragen und verbessern durch ihre Einbeziehung in den Aufsichtsrat nach Ansicht der Wissenschaftler die Kommunikation zwischen Aufsichtsrat, Vorstand und Belegschaft. Externe Gewerkschaftsvertreter/innen wiederum verfügen der Studie zufolge v.a. über Politikwissen sowie rechtliches Wissen (vgl. Jürgens/Lippert/Gaeth 2008: 118ff. und 166) und ergänzen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes den durch die betrieblichen Anforderungen geprägten Blick der aus dem Unternehmen stammenden Arbeitnehmervertreter/innen um eine gesamtökonomische Perspektive.5 Die Wissenschaftler warnen daher davor, dass eine Verkleinerung der Aufsichtsratsgremien notwendigerweise mit einem Verlust wichtiger Kompetenzen einhergehen würde (Jürgens/Lippert/Gaeth 2008: 165). Auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bestätigt die ökonomische Kompetenz der Gewerkschaften, indem sie ausführt: „Es ist erstaunlich, wie viel Fachwissen in den Gewerkschaften vorhanden ist zu den einzelnen Branchen. Das zeigt, wir brauchen die Kompetenz der Gewerkschaften.“6 Gerade in der aktuellen schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sollte daher jeder Schritt vermieden werden, der zu einer Schwächung der Kontrollfunktion der Aufsichtsräte führen könnte. Die Gewerkschaften sprechen sich daher gegen eine Verkleinerung der Aufsichtsräte aus. Gleichzeitig stellen sie sich selbstbewusst einer diesbezüglichen politischen Debatte. Diese sollte jedoch in der Öffentlichkeit und nicht in der Kodex-Kommission geführt werden, die keinerlei Mandat dafür hat, Fragen der gesetzlichen Mitbestimmung zu klären. Eine Behandlung der gesetzlichen Mitbestimmung in der Kodex-Kommission wäre ein Übergriff, der von den Gewerkschaften und von weiten Teilen der Bevölkerung in der Politik nicht akzeptiert werden würde. 5

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1.3.1979, BVerfGE 50, S. 294. Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 2. März auf der Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem DGB-Bundesvorstand, zitiert aus dem gewerkschaftlichen InfoService Einblick, Ausgabe 4/2010: 8 (im Internet: http://www.einblick.dgb.de/download/2010/index_ html; Zugriff am 21.04.2010). 6

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Dietmar Hexel Der Wert der Mitbestimmung für eine gute Corporate Governance

Den Wert und die Weise der Mitbestimmung nicht in der von Wirtschaftsvertreter/innen dominierten Kodex-Kommission diskutieren und bewerten zu wollen, darf jedoch nicht bedeuten, das Potenzial der Mitbestimmung für gute Corporate Governance außer Acht zu lassen. Im Gegenteil kann sich das Potenzial der Mitbestimmung für eine Gute Corporate Governance durchaus sehen lassen. Besonders wichtig ist dabei: Die Mitbestimmung bewirkt die rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Arbeitnehmer/innen mit den Anteilseignern und trägt damit zu einer langfristigen, ethischen und nachhaltigen Unternehmensstrategie bei. Außerdem kann sie im Sinne der Akzeptanz unternehmerischer Entscheidungen „eine Brücke in Teile der Gesellschaft bilden, die dem Handeln der Unternehmen gegenüber ansonsten eher kritisch eingestellt ist“ (Raabe 2010). Weiterhin erhöht die Mitbestimmung nachweislich die Produktivität und die Innovationskraft von Betrieben und Unternehmen. Uwe Jirjahn kommt in seiner umfangreichen Literaturstudie, für die er allein zur ökonomischen Wirkung der Unternehmensmitbestimmung 28 Studien ausgewertet hat, zu folgendem Ergebnis: „So verdichtet sich die Evidenz, dass die paritätische Unternehmensmitbestimmung mit einer höheren Produktivität verbunden ist. Zudem zeigen sich mittlerweile auch die Effekte auf Rentabilität und Kapitalmarktbewertung in einem deutlich differenzierteren Licht als zuvor. Während frühere Studien insbesondere der paritätischen Unternehmensmitbestimmung einen negativen Einfluss auf den Shareholder Value bescheinigten, sprechen mehrere aktuelle Studien dafür, dass sich die paritätische Unternehmensmitbestimmung positiv auf Rentabilität und Kapitalmarktbewertung auswirken kann. Dabei liegt nun auch erste Evidenz vor, dass ebenfalls bei der Unternehmensmitbestimmung die Effekte von den jeweiligen Rahmenbedingungen (Produktmarktwettbewerb, Branchenzugehörigkeit, Eigentümerkonzentration) abhängen.“

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Studien zur betrieblichen Mitbestimmung kommt er zu dem Fazit: „Insgesamt lässt sich gerade auch bei Berücksichtigung aktueller Studien festhalten, dass Mitbestimmung durchaus ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der ökonomischen Leistungsfähigkeit beinhaltet“ (Jirjahn 2010: 51). Die Vorteile der Mitbestimmung betont auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer Eröffnungsrede des 66. Deutschen Juristentages:

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„Mitbestimmung ist auch ökonomisch sinnvoll: Zu einer guten Corporate Governance gehört es, den dauerhaften Erfolg eines Unternehmens im Blick zu haben. Dem Management fehlt – das haben wir anhand des einen oder anderen Falles inzwischen gelernt – diese Langzeitperspektive gelegentlich. Weil der Kapitalmarkt allzu stark an schnellen Renditen interessiert ist, werden Unternehmensführungen bisweilen verleitet, kurzfristig die Gewinne zu steigern, statt langfristig die Substanz zu verbessern. Die Bindung der Arbeitnehmer an ihr Unternehmen und an ihren Arbeitsplatz ist dagegen in der Regel viel dauerhafter als die der Vorstände. Die Arbeitnehmer-Mitbestimmung stärkt deshalb Kontinuität und Nachhaltigkeit – und das sind zwei Tugenden des Wirtschaftlebens, die wir im Zeitalter von Hedgefonds und globalisierten Kapitalmärkten nötiger brauchen als je“ (Zypries 2006).

Ein weiterer Vorteil liegt in der unabhängigen Kontrolle des Vorstandes durch Arbeitnehmervertreter/innen. Die unterschiedlichen Kontrollebenen der deutschen Mitbestimmungsregelungen können Machtmissbrauch verhindern und die Anfälligkeit für Bestechung mindern, so der damalige Vorsitzende der weltweit aktiven Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) Peter Eigen.7 Wer also verhindern möchte, dass alle wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen in der Jagdhütte des Aufsichtsratsvorsitzenden oder auf seiner Yacht im Golf vor Saint-Tropez fallen, sollte die Wahl von Arbeitnehmervertreter/innen (die ganz überwiegend als Betriebsräte vor missbräuchlicher Entlassung oder sonstigem Druck geschützt sind) in den Aufsichtsrat nicht in Frage stellen. Ihre Unabhängigkeit wird sogar von der EU-Kommission sowie der USamerikanischen Börsenaufsicht SEC ausdrücklich anerkannt (Sick 2008: 216218). Die Repräsentanten/innen der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften schließlich sind persönlich und beruflich sogar völlig unabhängig vom Wohlwollen der Unternehmensleitung. Das bestätigt auch Nico Raabe in seiner aktuellen, umfangreichen qualitativen Studie, indem er ausführt: „Da die externen Gewerkschafter in keinerlei Abhängigkeit vom Vorstand des Unternehmens stehen und somit über hinreichende Distanz verfügen, kann ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat sogar helfen, das Vorstandshandeln kritisch zu begleiten“ (Raabe 2010). Außerdem ist hervorzuheben, dass die Anzahl von Frauen im Aufsichtsrat durch Mitbestimmung erhöht wird. Es zeigt sich, dass die meisten Frauen im Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreterinnen sind. So lag der Frauenanteil in 160 im DAX 30, MDAX, SDAX oder TecDAX gelisteten börsennotierten Unternehmen im Jahr 2009 auf der Arbeitnehmerseite bei 19,3 %, während in denselben Unternehmen nur 4,2 % der von der Kapitalseite entsandten Aufsichtsräte Frauen sind. Frauen stehen oftmals für eine andere Führungskultur und für einen ande7

Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, 7.7.2005: „Generell glaube ich, dass gute Kooperation, Rücksichtnahme und Solidarität die Leute eher davon abhält, sich zu bereichern und andere zu täuschen.“

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ren Führungsstil und bringen aufgrund ihrer spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Ausbildung, Kompetenz und Erfahrung einen wichtigen und unverzichtbaren Input in die Aufsichtsratsarbeit ein. Auch der DCGK fordert in Ziffer 5.1.2: „Der Aufsichtsrat bestellt und entlässt die Mitglieder des Vorstands. Bei der Zusammensetzung des Vorstands soll der Aufsichtsrat auch auf Vielfalt (Diversity) achten“. Unter „Diversity“ versteht die Kodex-Kommission neben der Einbeziehung internationaler Experten auch und gerade die verstärkte Einbeziehung von Frauen in die Aufsichtsratsarbeit. Weiterhin zeigt sich, dass eine gewerkschaftliche Präsenz im Aufsichtsrat bereits vor der Beschlussfassung des Gesetzes für eine angemessene Vorstandsvergütung eine dämpfende Wirkung auf hohe Vorstandsvergütungen sowie auf den Anteil der aktienorientierten Vergütung hatte (Vitols 2008). 8

Corporate Social Responsibility (CSR)

Was aber ist mit CSR? Unter CSR wird nach der Definition des Grünbuches der EU-Kommission ein Konzept verstanden, „das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“ (Europäische Kommission 2001: 7). Auch hier bleibt festzuhalten, dass die Kodex-Kommission keinesfalls über die Legitimation verfügt, Kriterien der sozialen, gesellschaftlichen oder ökologischen Verantwortung durch Unternehmen festzulegen. Dies soll jedoch nicht heißen, dass die Behandlung sozialer und ökologischer Themen in bestimmten Kerngegenständen der Kodex-Kommission nicht sinnvoll sein kann. So fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beispielsweise die ausdrückliche Übernahme von Zielen der sozialen und ökologischen Verantwortung in die Vorstandsvergütung (Hexel 2008). Wie aber steht der DGB insgesamt zum Thema CSR? Die Antwort lautet: Skeptisch, aber nicht ablehnend. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedeutet CSR, dass sich Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, zum dauerhaften Erhalt der Umwelt beizutragen und die Verbraucher zu schützen. Sie dürfen keine alleinige Definitionshoheit über die Ausgestaltung ihres sozial verantwortlichen Handelns erhalten. Daher fordert der DGB die Unternehmen auf, die demokratisch gewählten Arbeitnehmervertretungen in die Ausarbeitung einer CSR-Strategie zu integrieren. Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten wiederum werden aufgerufen, CSR-Regelungen mitzugestalten (DGB 2009a). Freiwillige

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CSR-Regelungen können dabei nach fester Auffassung des DGB gesetzliche Regelungen immer nur ergänzen, aber niemals ersetzen. CSR bietet insbesondere aus mitbestimmungs- und unternehmenspolitischer Sicht einige Chancen. So eröffnen sich Handlungsspielräume jenseits der institutionellen Grenzen beispielsweise der Mitbestimmungsgesetze, wenn Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter einen signifikanten Einfluss auf die CSR-Strategien der Unternehmen haben. CSR kann dabei helfen, Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards im In- und Ausland – hier vor allem in Entwicklungsländern – zu verbessern. Außerdem können Mitbestimmungsträger die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen, im Rahmen eines CSR-Konzepts bekundeten Anspruch eines Unternehmens und der betrieblichen Realität öffentlich machen und Verbesserungen anmahnen. Wo Chancen sind, lauern oft auch Risiken. So könnten freiwillige CSRVereinbarungen als Argument gegen die Notwendigkeit betrieblicher oder tarifvertraglicher Vereinbarungen missbraucht werden. Außerdem kann CSR die Illusion einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit durch Einbeziehung von Mitbestimmungsträgern erzeugen, ohne dass diese einen signifikanten Einfluss haben. Und es besteht die Gefahr, dass die Mitarbeit an CSR-Konzepten wertvolle Ressourcen beispielsweise eines Betriebsrates bindet und diesen damit von der Übernahme gesetzlicher Aufforderungen ablenkt. Schließlich gilt es, die Ziele der vielen Beratungsunternehmen und Agenturen zu klären, die den Unternehmen Dienstleistungen im CSR-Bereich anbieten, und zu überprüfen, ob diese auch die Interessen der Arbeitnehmer/innen berücksichtigen (vgl. für den gesamten Abschnitt Thannisch 2010). 9

Anforderungen an CSR aus Sicht der gewerkschaftlichen Mitbestimmungspolitik

Letztlich können die Arbeitnehmervertreter/innen und Gewerkschaften CSRMaßnahmen nur dann unterstützen, wenn bestimmte Anforderungen an ein CSRKonzept erfüllt werden:8 1.

8

Aus gewerkschaftlicher Sicht sind bei einem internationalen Unternehmen insbesondere internationale Rahmenvereinbarungen zwischen den jeweils zuständigen Branchengewerkschaften auf internationaler/europäischer Ebe-

Vgl. das vom DGB Bundesvorstand, Bereich Mitbestimmung und Unternehmenspolitik, im Februar 2009 vorgelegte und mit den Mitbestimmungsabteilungen der Gewerkschaften abgestimmte Thesenpapier zum Verhältnis von Mitbestimmung und CSR: DGB 2009b.

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2.

3.

4.

5.

6. 7.

Dietmar Hexel ne und dem Unternehmen aktiv zu gestalten. Dabei ist auf eine Evaluierung der Vereinbarung zu achten. Umsetzungshindernisse bestehen jedoch insoweit, als es bislang noch nicht einmal auf europäischer Ebene gelungen ist, einen Rahmen für transnationale (Unternehmens-)Vereinbarungen zu schaffen. Bezüglich vorrangig national operierender Unternehmen ist darauf zu achten, dass Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter sowie ihre Gewerkschaften frühzeitig in den CSR-Prozess ihres Unternehmens einbezogen werden. Sofern das Unternehmen über eine Mitbestimmung im Aufsichtsrat verfügt, besteht für Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat dort die Möglichkeit, die CSR-Strategie offensiv und aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. CSR-Strategien und deren Umsetzung sollten grundsätzlich verbindlich zwischen Gewerkschaft bzw. Arbeitnehmervertretungen einerseits und dem Unternehmen andererseits ausgehandelt und in regelmäßigen zeitlichen Abständen unter Einbeziehung von Arbeitnehmervertreter/innen einem Monitoring unterzogen werden. Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter sollten bei einer Beteiligung an CSR-Strategien sowohl die interne als auch die externe Dimension von CSR – in Abgrenzung und unter Berücksichtigung von weitergehender (verbindlichen) Gestaltungsmöglichkeiten – berücksichtigen. Außerdem sollten sie ihren faktischen Einfluss auf ein CSR-Konzept realistisch einschätzen und vor diesem Hintergrund eine Abwägung von Risiken und Chancen vornehmen. Dazu gehört auch, die Konzepte und die Interessen von Beratungsagenturen kritisch zu hinterfragen. CSR-Strategien sind oftmals reine PR-Maßnahmen ohne Relevanz und Substanz für die praktische Tätigkeit der Arbeitnehmer/innen und Glaubwürdigkeit der vorgegebenen Unternehmensziele. Daher ist stets ihre „Seriosität“ gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im In- und Ausland zu überprüfen. CSR-Konzepte sind so zu gestalten und abzugrenzen, dass sie einer gesetzlichen, tarifvertraglichen und betrieblichen Weiterentwicklung der Mitbestimmung nicht entgegenstehen. Damit Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in Betrieb und Unternehmen mit den Risiken und Chancen des CSR-Konzeptes und der unternehmensspezifischen CSR-Strategien umgehen können, sind Angebote der Qualifikation und Vernetzung notwendig.

Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass CSR-Konzepte nationale, europäische oder internationale Rechtsvorschriften nicht ersetzen dürfen. Außerdem

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dürfen sie die Weiterentwicklung und den Ausbau gesetzlicher Standards nicht behindern. 10 Zusammenfassung und Fazit Durch den Deutschen Corporate Governance Kodex wurde die Transparenz unternehmerischer Entscheidungen erhöht. Im Mittelpunkt der Debatte um gute Unternehmensführung muss jedoch die Frage nach dem Ziel des Wirtschaftens stehen. Der Zweck eines Unternehmens besteht gerade nicht darin, Eigentümer, Aktionäre oder Manager reich zu machen. Vielmehr muss es Zweck eines Unternehmens sein, gute Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen. Um eine langfristige und nachhaltige Ausrichtung der Unternehmenspolitik abzusichern, brauchen wir eine Definition des Unternehmensinteresses im Aktienrecht, die sich an der sehr gelungenen Definition im Deutschen Corporate Governance Kodex orientieren kann. Auf der durch das Aktien- und Mitbestimmungsrecht geschaffenen gesetzlichen Basis aufbauend sind sogenannte Soft-Law-Regelungen wie der Deutsche Corporate Governance Kodex zu begrüßen, da er zur Steigerung der Transparenz der Unternehmenspolitik beigetragen hat. Politik und Gesellschaft sollten jedoch sicherstellen, dass die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex als Kommission „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ ihre eingeschränkte demokratische Legitimation beachtet und sich keine Entscheidung in normativ ethischen Fragen wie beispielsweise der Mitbestimmungspolitik anmaßt. Jenseits des Soft Laws in Form des Deutschen Corporate Governance Kodex wiederum kann auch freiwilliges Engagement von Unternehmen in CSRBereichen befürwortet werden, solange CSR-Regelungen, wie oben beschrieben, „on top“ stattfinden und die gesetzlichen und tariflichen Regelungen sowie deren Weiterentwicklung nicht gefährden. Literatur DGB (2009a): Verbindliche Regeln, die für alle gelten! 10-Punkte-Papier des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu Corporate Social Responsibility (CSR). Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 7. April 2009. Im Internet: https://www. dgb.de/search/?tab=Datei&start_date=2008-08-01&end_date=2010-10-31&search_ text=Verbindliche+Regeln (Zugriff am 27.04.2010).

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DGB (2009b): Thesen zum Verhältnis von Mitbestimmung und CSR. Im Internet: https://www.dgb.de/search/?tab=Datei&start_date=2008-08-01&end_date=2010-1031&search_text=Mitbestimmung+CSR (Zugriff am 27.04.2010). Europäische Kommission (2001): Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen. Grünbuch. (http://ec.europa.eu/employment_social/ publications/2001/ke3701590_ de.pdf; Zugriff am 27.04.2010). Freeman, R. Edward (2004): A Stakeholder Theory of the Modern Corporation. In: Beauchamp, Tom L./Bowie, Norman E./Arnold (Hrsg.): Ethical Theory and Business, 7. Aufl. Upper Saddle River, New York: 55-64. Gralla, Rafael/Kraft, Kornelius (2010): Erhebung von Daten zur Zustimmung des Corporate Governance Kodex gemäß der Entsprechungserklärungen deutscher Aktiengesellschaften (Zwischenbericht). Dortmund. Hexel, Dietmar (2005): Der Aufsichtsrat als Element guter Corporate Governance. Rede auf dem Gustav-Radbruch-Forum der ASJ am 30. April 2005 in Düsseldorf: http://www.dgb.de/themen/++co++article-mediapool-7c9e3ae090ca73e70875450dc 2fb1658 (Zugriff am 27.04.2010). Hexel, Dietmar (2008): Bausteine für eine angemessene Vorstandsvergütung. In: Der Aufsichtsrat: 128-129. Jirjahn, Uwe (2010): Ökonomische Wirkung der Mitbestimmung in Deutschland: Ein Update. Arbeitspapier Nr. 186 der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf. Jürgens, Ulrich/Lippert, Inge/Gaeth, Frank (2008): Information, Kommunikation und Wissen im Mitbestimmungssystem, Baden-Baden. Lippert, Inge (2008): Perspektivenverschiebung in der Corporate Governance – Neuere Ansätze und Studien der Corporate-Governance-Forschung, WZB – discussion paper SP III 2008-302 (http://bibliothek.wzb.eu/pdf/2008/iii08-302.pdf; Zugriff am 27.04.2010) Müller-Michaels, Olaf (2009): Recht und Kapitalmarkt: Kodex-Verstöße haben Folgen. BGH-Urteil über Corporate-Governance-Defizite im Fall Axel Springer AG. In: Börsenzeitung vom 11.11.2009, Nr. 217: 2. Ploetze, Felix (2009): Das Unternehmensinteresse – Gründe für eine gesetzliche Konkretisierung im Aktiengesetz. In: Hexel, Dietmar (Hrsg.): Never change a winning system: Erfolg durch Mitbestimmung. Marburg: 65-72. Raabe, Nico (2010): Funktionsweise und Effizienz der Mitbestimmung im Aufsichtsrat gemäß dem Mitbestimmungsgesetz und der Europäischen Aktiengesellschaft, Dissertation. Berlin. Sick, Sebastian (2008): Corporate Governance in Deutschland und Großbritannien. Ein Kodex- und Systemvergleich. Baden-Baden. Spindler, Gerald (2008): Unternehmensinteresse als Leitlinie des Vorstandshandelns – Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen und Shareholder Value, Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Böckler Impuls 18/2008 (Im Internet: http:// www.boeckler.de/pdf/mbf_gutachten_spindler_2008.pdf; Zugriff am 21.04.2010). Thannisch, Rainald (2010): Für einen kritischen Umgang mit Corporate Social Responsibility. In: Ökologisches Wirtschaften 1/2010: 16-18. Vitols, Sigurt (2008): Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsratsausschüssen: Auswirkungen auf Unternehmensperformanz und Vorstandsvergütung. Studie im

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V. Praxisbeispiele – Strategien von Wirtschafts- und Finanzmarktakteuren

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Nachhaltigkeitsstrategie eines Energiekonzerns – Das Beispiel RWE. Nachhaltiges Investieren im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit Nachhaltigkeitsstrategie eines Energiekonzerns – Das Beispiel RWE

1

Die wachsende Bedeutung von Unternehmensverantwortung für die Investoren

„Stimmt die Dividende? Ist der Cash Flow stabil? Entwickelt sich das Ergebnis je Aktie positiv?“ – das sind die bekannten Fragen, die die meisten Investoren stellen, wenn sie entscheiden, ob sie bei einem Unternehmen einsteigen oder nicht. Doch für viele Anleger sind diese zahlen- und ergebnisorientierten Kriterien nicht mehr allein ausschlaggebend. „Handelt das Unternehmen ethisch und gesellschaftlich verantwortungsvoll? Berücksichtigen die Manager den Faktor Nachhaltigkeit? Haben sie den Umweltschutz und die Fürsorge für die Mitarbeiter im Blick?“ – das sind die neuen Fragen, die Analysten und Investoren stellen. Ihre Anforderungen an transparente Informationen zur Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells wachsen stetig genauso wie ihre Anzahl. Auf Informationsveranstaltungen und in Einzelgesprächen sind von RWE nicht nur die Verantwortlichen im Bereich „Corporate Responsibility“ (CR), sondern auch die Mitarbeiter von „Investor Relations“ (IR) in einem ständigen Dialog mit Investoren, die ihr Portfolio anhand von Nachhaltigkeitsaspekten zusammenstellen. Denn RWE nimmt dieses Thema ernst. Präsentationen mit dem Schwerpunkt „Socially Responsible Investment“ (SRI) sind fester Bestandteil der Kommunikation mit den Finanzmärkten. Wenn von SRI die Rede ist, fällt oft der Begriff der „extra-finanziellen Kriterien“1, um zu beschreiben, dass ein Teil der Investoren nicht nur kurzfristige Ergebnisgrößen bewertet, sondern einen breiten Bewertungsfächer aufklappt. 1 Dabei handelt es sich um sogenannte ESG-Kriterien (ESG steht für: Ecological, Social, Governance). Detailliertere Informationen finden sich in der Studie: Business for Social Responsibility (2008): Environmental, Social and Governance: Moving to Mainstream Investing? Im Internet: http://www.bsr.org/reports/BSR_ESG_Mainstream_Investing.pdf

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_15, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Der Begriff mag in einer punktuellen Betrachtung zutreffend sein. Aber jedes „extra-finanzielle“ Kriterium kann irgendwann einmal ein „finanzielles“ werden. Ein Beispiel sind die Emissionszertifikate: Waren es zur Jahrtausendwende noch kaum mit Zahlen zu unterfütternde Bedenken, die nachhaltig orientierte Investoren speziell gegenüber Konzernen hatten, die fossile Rohstoffe (wie Kohle) verbrauchten und Schadstoffemissionen generierten, so ist dieses Bewertungskriterium heute über den Marktpreis der CO2-Zertifikate exakt zu bemessen. Bis 2004 hatten die CO2-Emissionen keine Auswirkung auf die Ertragslage, heute hingegen im Rahmen des europäischen Emissionshandels schon. 2

Die gesellschaftlichen Erwartungen und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit seit 1998

„Nachhaltiges Wachstum ist für uns nicht nur Voraussetzung zur Sicherung des langfristigen Unternehmenserfolgs. Als traditionsreicher Konzern und bedeutender Arbeitgeber2 fühlen wir uns für unser Umfeld verantwortlich.“ Diesen Anspruch formulierte RWE schon im ersten Umweltbericht 1998. Vieles davon ist heute – im Jahr 2010 – bei RWE Alltag. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert RWE von einem langfristigen und nachhaltigen Geschäftsmodell. Das Unternehmen erhöht – gegen den Trend – die Mitarbeiterzahl. Auch die Investitionen in die erneuerbaren Energien gehen wie geplant voran. Dies ist auch deshalb möglich, weil wirtschaftliches Denken und nachhaltiges Handeln bei RWE Hand in Hand gehen. Dennoch finden diese Anstrengungen nicht überall Anerkennung. Das Vertrauen von Politik und Bevölkerung in große und scheinbar anonyme Unternehmen ist gesunken – in ganz Europa, vor allem aber in Deutschland. Besonders stark trifft dieser Vertrauensverlust die Energieversorgungsunternehmen. Um mehr Verständnis für das Geschäftsmodell zu erreichen, müssen von einem Unternehmen wie RWE also marktwirtschaftliche Prinzipien und gesellschaftliche Erwartungen miteinander in Einklang gebracht werden. Das bedeutet konkret: Die Gesellschaft erwartet von RWE als derzeit größtem Einzelemittenten von Kohlendioxid in Europa, dass der Konzern massiv dazu beiträgt, die politisch gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Andererseits haben Marktanalysen und Stakeholderdialoge gezeigt, dass Kunden eine dauerhaft zuverlässige Versorgung mit Strom und Gas zu fairen und transparenten Preisen erwarten. 2 RWE wurde 1898 als Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk gegründet, um die Stadt Essen mit Strom zu versorgen. Heute ist das Unternehmen eine international operierende Aktiengesellschaft mit über 70 000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von über 47 Mrd. Euro. Weitere Informationen zu RWE finden sich im aktuellen Geschäftsbericht sowie unter www.rwe.com.

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In einem auf Langfristigkeit angelegten Geschäft wie dem eines Energieversorgers müssen unternehmerische Entscheidungen politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit ihren positiven und negativen Auswirkungen sorgfältig berücksichtigen. Wenn RWE in dem Spannungsfeld aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit keine dauerhafte Balance gelingt, verspielt das Unternehmen die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Geschäftserfolg – gerade weil RWE Braunkohle einsetzt3 und diese einer der Grundpfeiler der Stromerzeugung ist. Denn ungeachtet der wichtigen Rolle, die die heimische Braunkohle und die Steinkohleverstromung für die sichere Energieversorgung spielen, steht der Konzern eben wegen hoher CO2-Emissionen dieser Brennstoffe besonders in der Kritik. 3

Klimawandel als entscheidendes Kriterium – Nachhaltigkeitsaktivitäten der RWE

Wenn sich an Nachhaltigkeit orientierte Investoren mit RWE beschäftigen, dann steht in vier von fünf Fällen die Frage im Mittelpunkt, was das Unternehmen gegen den Klimawandel unternimmt, ohne die Stromversorgung der Zukunft zu gefährden. Heute ist die Kohleverstromung, speziell die Braunkohleverstromung, eine Stärke der RWE. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies auch 2020 noch der Fall sein wird. Die an dem Faktor Nachhaltigkeit orientierten Investoren entscheiden weniger anhand kurzfristiger, sondern anhand langfristiger Kriterien. Die Fragen nachhaltigkeitsorientierter Analysten und Investoren gehen weit über die Klimaschutz-Debatte hinaus. Wichtig sind auch personalpolitische Perspektiven: Stehen dem Konzern beispielsweise auch in 20 Jahren genug Fachkräfte zur Verfügung? Wie lassen sich für Mitarbeiter Beruf und Familie miteinander vereinbaren? Verantwortlich zu handeln, bedeutet, sich weit vorausschauend auch solchen Fragen zu stellen. Wer hier schlüssige Antworten gibt, stärkt die Akzeptanz seines Unternehmens bei Kunden, Mitarbeitern und Investoren bei gleichzeitiger Sicherung des Unternehmenserfolges für die Zukunft. RWE hat das früh erkannt und sieht sich in der Pflicht, anderen voraus zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Wir legen großen Wert auf eine hohe Reputation bei nachhaltigkeitsorientierten Analysten und Investoren und tun eine Menge dafür: 2003 hat der Konzern einen Bereich für die Steuerung der Nachhaltigkeits-Aktivitäten aufgebaut. Außerdem veröffentlicht die RWE AG seit 1998 alle zwei Jahre einen umfangreichen Nachhaltigkeitsbericht, um den wachsenden Transparenzanforderungen an die Unternehmen nachzukommen. Weil 3

38 Prozent der Stromproduktion von RWE wurde im Jahr 2009 durch Braunkohle erzielt.

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sich Anleger aus dem SRI-Sektor insbesondere dafür interessieren, wie das Unternehmen den Risiken aus den Kohlendioxid-Emissionen begegnet, berichtet RWE auch innerhalb des zu diesem Zweck ins Leben gerufenen „Carbon Disclosure Project“, das von weltweit führenden Banken und Investmenthäusern getragen wird. Heute zählen mehr als 1600 institutionelle Investoren mit einem repräsentativen Anlagevermögen von 41 Billionen Dollar zu den Mitgliedern der Initiative. 4

Die Nachhaltigkeitsstrategie der RWE

Die Nachhaltigkeitsstrategie der RWE AG erstreckt sich über verschiedene Handlungsfelder, von denen einige gerade in jüngster Zeit stark an Bedeutung gewonnen haben. So werden der Klimawandel, die Verteuerung von Energie und die Endlichkeit von Ressourcen als immer größere Herausforderungen für alle Energieversorger wahrgenommen. Daneben treten branchenübergreifende Themen wie der demografische Wandel zunehmend in den Vordergrund. RWE hat im Jahr 2007 seine Nachhaltigkeitsstrategie grundlegend überarbeitet. Gemeinsam mit Mitarbeitern, aber auch externen Stakeholdern haben wir Interviews geführt, um in einem generischen Verfahren die relevantesten CRThemen herauszuarbeiten. In diesem Prozess wurden zehn Handlungsfelder identifiziert, auf die der Konzern sich in den kommenden Jahren konzentrieren wird. Diese Grundsätze, die die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – repräsentieren, gilt es, in konkreten Projekten umzusetzen. Klimaschutz Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe. Als einer der größten Stromerzeuger Europas hat RWE auch eines der größten Potenziale zur CO2-Vermeidung. Die effizienteste Methode des Klimaschutzes wäre sicherlich, auf CO2-emittierende Erzeugungsmethoden zu verzichten. Das ist aber derzeit noch reine Utopie, denn gleichzeitig sind Versorger nach dem Energiewirtschaftsgesetz, §1 verpflichtet, Strom und Gas langfristig sicher und wirtschaftlich zu produzieren und zu liefern. Dies sollte im Interesse der Kunden, Aktionäre und Mitarbeiter, aber auch im Hinblick auf kommende Generationen geschehen. Aufsummiert sieht RWE ein CO2-Vermeidungspotenzial von knapp 40 Mio. Tonnen bis 2012 und von weiteren rund 20 Mio. Tonnen bis 2015, das sich nicht nur für das Klima rechnet. RWE hat darum vielfältige Initiativen zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf den Weg gebracht. Kernpunkte unse-

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rer CO2-Vermeidungsstrategie sind die Modernisierung unseres Kraftwerksparks, der Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die Entwicklung eines klimafreundlichen Kohlekraftwerks mit CO2-Speicherung. Außerdem setzen wir uns für eine Rücknahme der Laufzeitverkürzung von Kernkraftwerken ein, da diese Technologie einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz, aber auch für wirtschaftliche Strompreise leistet. Mit dem größten Investitionsprogramm der Unternehmensgeschichte verfolgt RWE beide Ansätze: CO2-Vermeidung durch neue, hocheffiziente Kraftwerke und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Wind- und Wasserkraft. Energieeffizienz Wirksamer Klimaschutz ist nur möglich, wenn der Bewusstseinswandel bis in die Wohnzimmer und Büros vordringt. Auch die Kunden müssen ihren Beitrag leisten, indem sie sparsam mit Energie umgehen. Einen wichtigen Impuls dafür setzt die bundesweite Medienkampagne „Eine Idee von RWE“. Die hier beworbenen Produkte und Dienstleistungen sollen es dem Kunden leichter machen, den Energieverbrauch spürbar zu senken und damit die Umwelt zu entlasten. Die Kampagne ist Bestandteil des 2007 gestarteten Energieeffizienz-Programms mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Das Programm reicht von Aufklärungsarbeit an Schulen über Aktionen zur Verbreitung der Wärmepumpentechnologie bis hin zu einem hoch dotierten Förderpreis für die energieeffizienteste Gewerbeimmobilie. Seit Anfang 2008 können Gemeinden in den deutschen RWE-Vertriebsregionen den kostenfreien Energie-Check für ihre Rathäuser nutzen, der so großflächig Modernisierungsmaßnahmen in kommunalen Liegenschaften anstößt. Ein ähnliches Angebot von RWE richtet sich an Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen. Mit der beschleunigten Umrüstung auf energieeffiziente Leuchtmittel will RWE zudem Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung erzielen. Versorgungssicherheit Als großer Energieversorger steht RWE in der Pflicht, Strom und Gas auch auf lange Sicht preisgünstig und zuverlässig bereitzustellen. RWE setzt dafür auf einen breiten Energiemix aus Kernenergie, Kohle, Gas und erneuerbaren Energien. Die Verfügbarkeit von Kohle und Kernenergie ist langfristig gesichert. Allein die genehmigten deutschen Braunkohle-Fördermengen können den Bedarf mehrerer Jahrzehnte decken. Der Bezug von Erdgas soll stärker diversifiziert und flexibilisiert werden. Projekte rund um die Verflüssigung, Verschiffung und

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Regasifizierung von Erdgas tragen ebenfalls zur Versorgungssicherheit bei. In die gleiche Richtung zielt die Beteiligung am Konsortium Nabucco zum Bau einer Pipeline, die Mitteleuropa mit den kaspischen und iranischen Erdgasvorkommen verbinden und damit die Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten verringern soll. Forschung und Entwicklung Je moderner Kraftwerke sind, desto wirtschaftlicher werden knappe Ressourcen genutzt und desto klimaschonender ist die Stromerzeugung. Wer Prozesse wirtschaftlicher, effizienter und klimaschonender machen will, muss forschen und entwickeln. Forschung und Entwicklung (F&E) sind daher Kernelemente jeder Nachhaltigkeitsstrategie. RWE wird die F&E-Aufwendungen, die 2007 noch bei 74 Millionen Euro lagen, deutlich aufstocken. Schwerpunkte liegen auf der Effizienzverbesserung und Emissionsreduktion in der Kohleverstromung sowie der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Aufmerksamkeit richtet sich nicht nur auf die Weiterentwicklung bestehender Verfahren zur Energieumwandlung, sondern auch auf neue Technologien – regelmäßig prüfen die F&EVerantwortlichen, welche Bedeutung welcher Trend für das Unternehmen haben kann. Preisgestaltung Die Kunden erwarten faire Preise. An zweiter Stelle steht der Wunsch nach einem guten Service und bedarfsgerechten Produkten. Erhöhungen der Energiepreise stoßen vielfach auf Unverständnis – auch wenn sie auf Kostensteigerungen beruhen, die ein Energieversorgungsunternehmen nicht beeinflussen kann. Mitunter wird der Vorwurf der Willkür laut. Doch verlorenes Kundenvertrauen lässt sich nicht mit bloßen Sachargumenten zurückgewinnen. Vielmehr bedarf es dazu eines ganzen Maßnahmenbündels. Ein wegweisender Schritt war der Ende 2007 vom RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann präsentierte Vorschlag eines „Energiepaktes für Deutschland“, mit dem er für eine bessere Verständigung von Politik, Gesellschaft und Energieversorgern plädierte.4 Dieser Dialog ist in vollem Gange und trägt erste Früchte. So können deutsche Privatkunden, denen langfristige Preisstabilität wichtig ist, mit dem „Treuestrom“-Angebot eine dreijährige Preisgarantie nutzen. Für Industriekunden gibt es individuelle Vertragsmodelle, die wirtschaftliche Risiken aus der Verteuerung von Energie begrenzen. In die gleiche Richtung zielen An4 Siehe dazu in entsprechender Pressemitteilung: http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/pressenews/pressemitteilung/?pmid=4001891

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gebote an Industrieunternehmen und Kommunen, sich an neuen Kraftwerken zu beteiligen und sich dadurch Anteile an Erzeugungskapazitäten zu sichern. Darüber hinaus sorgt ein Online-Informationsangebot für mehr Transparenz in der Strompreisbildung: Seit 2007 veröffentlicht RWE im Internet Echtzeitdaten über die laufende Stromerzeugung – für jeden Kraftwerksstandort, aber auch zusammengefasst nach Primärenergieträgern bzw. Brennstoffen. Die aktuellen Einspeisedaten aus dem Kraftwerkspark haben eine hohe Bedeutung für alle Marktteilnehmer wie Stromerzeuger und -versorger, Netzbetreiber oder Energiehändler. Speziell an die Privatkunden wenden sich die Seiten des Internetauftritts „www.rwetransparent.com“, auf denen sie sich ein klares Bild machen können, wie ihre Stromrechnung zustande kommt. Sie erfahren auch, aus welchen Elementen sich der Strompreis zusammensetzt. Gesellschaftliche Verantwortung Leistung lässt sich nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg ablesen. Sie zeigt sich ebenso in der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung. Der RWEKonzern setzt alles daran, in den Regionen, in denen er tätig ist, als zuverlässiger Partner aufzutreten. Das gilt insbesondere beim Neubau von Kraftwerken: Allein für den Bau des neuen Braunkohle-Doppelblocks in Neurath bei Köln gingen Aufträge mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Aber nicht nur mit Großprojekten, sondern auch im Tagesgeschäft leistet der Konzern einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, etwa durch die Vergabe von Dienstleistungs-Aufträgen, die Beschaffung von Ge- und Verbrauchsgütern und natürlich durch die Beschäftigung der Menschen. Die Verantwortung für junge Leute nimmt RWE besonders ernst: Derzeit bildet das Unternehmen rund zehnmal mehr Jugendliche aus, als zur Deckung des eigenen Bedarfs erforderlich wäre. Daneben fördert RWE das gesellschaftliche Engagement der im Unternehmen Mitarbeitenden. „Menschen machen’s möglich“ ist das Motto von „RWE Companius“, der im September 2007 gegründeten Dachorganisation für die ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Sie bündelt regionale Aktivitäten, mit denen RWE bereits seit einigen Jahren den tatkräftigen Einsatz der Mitarbeiter für gemeinnützige Zwecke fördert. Mitglieder der Belegschaft können für ihre Projekte eine Finanzhilfe von 500 Euro, in besonderen Fällen sogar bis zu 5000 Euro erhalten – vorausgesetzt, ihr Vorhaben kommt Kindern und Jugendlichen zugute und ist im Bereich Schule, Soziales, Kultur oder Sport angesiedelt. In Großbritannien fördert RWE npower bereits seit vielen Jahren ehrenamtliche Tätigkeiten der Mitarbeiter. Jeder zehnte Mitarbeiter war 2007 als freiwilli-

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ger Helfer aktiv. Der gesellschaftliche Einsatz von RWE npower umfasst auch umfangreiche Spendenaktionen – etwa für den Macmillan-Krebsfonds – sowie Programme für sozial Schwache, um die Beheizung ihrer Wohnungen zu verbessern.5 Lieferkette Die Wahrung der Menschenrechte, humane Arbeitsbedingungen oder Korruptionsbekämpfung sind für RWE selbstverständlich – aber gilt dies auch für die Lieferanten? Die Öffentlichkeit erwartet, dass das Verantwortungsbewusstsein der Manager und Mitarbeiter nicht an den Werkstoren aufhört. Ein systematisches Lieferantenmanagement stellt sicher, dass Geschäftsbeziehungen mit externen Partnern im Einklang stehen mit dem konzernweit gültigen Verhaltenskodex. Dieser sieht vor, dass RWE-Gesellschaften keine geschäftlichen Beziehungen zu Lieferanten unterhalten, von denen bekannt ist, dass sie die durch die UNO-Initiative „Global Compact“ festgelegten ethischen Grundprinzipien verletzen.6 Ein Schwerpunkt des Lieferantenmanagements ist der Einkauf von Brennstoffen, insbesondere Steinkohle, durch RWE Supply & Trading. Seit 2007 werden Lieferanten systematisch überprüft. Zur Beschaffung von Anlagen und komplexen Komponenten arbeitet RWE mit Zulieferern zusammen, die fast ausschließlich aus OECD-Mitgliedstaaten stammen, sodass grundlegende ökologische und soziale Standards in der Regel eingehalten werden. Demografische Entwicklung In den meisten RWE-Märkten Europas führen niedrige Geburtenraten und steigende Lebenserwartung zu einem steigenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Für Unternehmen wie RWE ergeben sich dadurch vielfältige Herausforderungen. Insbesondere wird es auf lange Sicht schwieriger, den Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften zu decken. Aber auch Aspekte wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Verbesserung der Karrierechancen von Frauen gewinnen durch den demografischen Wandel zusätzliche Bedeutung.7

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Mehr dazu findet sich auf der Internetseite des Unternehmens: www.npower.com Näheres, auch zu den Sanktionierungsmechanismen, findet sich unter http://www.unglobalcom pact.org/ 7 Näheres dazu findet sich in unserem CR-Bericht. 6

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Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Arbeitssicherheit hat bei RWE eine lange Tradition. Da ihre Umsetzung stark von den operativen Tätigkeiten abhängt, sind hier in erster Linie die operativen Geschäftsbereiche gefragt. Um aber in allen Unternehmensbereichen vergleichbare Standards und Ergebnisse zu erreichen, hat der RWE-Vorstand im August 2006 eine konzernweite Arbeits- und Gesundheitspolitik verabschiedet. Sinn und Zweck ist unter anderem, Ziele und Maßnahmen zu koordinieren. So sank in den vergangenen Jahren die Unfallrate um 41 Prozent deutlich. Ins Arbeitsschutzmanagement sind auch Mitarbeiter von Fremdfirmen einbezogen, die im RWEAuftrag tätig sind. Eine Unterschreitung der „unfallbedingten Ausfallzeit“ von 3 LTIF ist unser Mindestziel.8 Alle Unternehmensbereiche haben sich verpflichtet, weitere Schritte zur Verbesserung der Arbeitssicherheit einzuleiten. Beispielsweise wird die Reduzierung der Unfallzahlen in die Zielvereinbarung von Führungskräften aufgenommen. Im Gesundheitsmanagement hat die erste konzernweite und umfassende Präventionskampagne begonnen. Umweltschutz Von den Anstrengungen, die Einflüsse der Produktionstätigkeit auf das Klima zu verringern, war bereits die Rede. Umweltschutz hat viele weitere Facetten, die in Entscheidungsprozesse und Arbeitsabläufe einfließen: Dank des Einsatzes moderner Filteranlagen in Kraftwerken sowie umfangreicher Lärm- und Staubschutzmaßnahmen in den Braunkohletagebauen erfüllt RWE seit vielen Jahren strengste Umweltauflagen. Mit der gleichen Sorgfalt widmen sich die Verantwortlichen dem Natur- und Landschaftsschutz. Das zeigt sich unter anderem in der ökologisch ausgewogenen Trassenpflege und in der Rekultivierung der für den Tagebau genutzten Flächen. Im Geschäftsjahr 2009 hat RWE 2,229 Millionen Euro für den Umweltschutz eingesetzt. Der weitaus größte Teil entfiel dabei auf den Klimaschutz (1,482 Mio.), weitere wichtige Felder waren die Luftreinhaltung, aber auch der Gewässerschutz.9 Neben den Aufwendungen zielten auch zahlreiche Investitionsprojekte auf einen verbesserten Umweltschutz ab. Hervorzuheben ist hier etwa die Nachrüstung des Steinkohlekraftwerks im britischen Aberthaw mit einer Rauchgas-Entschwefelungsanlage. 8 LTIF steht für Lost Time Incident Frequency Rate. Dieser Wert bemisst die Ausfallzeit durch Unfälle pro 1 Mio. geleisteter Arbeitsstunden. 9 Detaillierte Informationen finden sich in unserem aktuellen Geschäftsbericht S.136 sowie im CRBericht.

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CO2-Reduktion im Focus Das RWE-Bekenntnis zum Klimaschutz ruht auf vier starken Säulen:

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Energieeffizienz: Beim Bau neuer Kraftwerke und der Modernisierung bestehender Anlagen kommt stets die effizienteste, modernste Technologie zum Einsatz. Wenn aus der gleichen Menge eines Brennstoffes mehr Strom erzeugt werden kann, entlastet das die Umwelt nachweisbar. Gleichzeitig verhilft der Versorger auch den Kunden zu einer besseren Energieeffizienz und zum Energiesparen. CCS (Carbon Capture and Storage, „CO2-Abscheidung und -Speicherung“): RWE plant, das erste großindustrielle Kraftwerk mit CO2Abtrennung und -Speicherung im nordrhein-westfälischen Hürth bei Köln zu errichten. Erneuerbare Energien: Mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro jährlich bis 2012 wird RWE die Erzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien, die heute 3,5 Prozent beisteuert, verdreifachen. CDM/JI10: 150 Millionen Euro stehen für Projekte bereit, die weltweit helfen sollen, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. RWE unterstützt Länder wie China und Indien mit Know-how und Kapital, um solche Projekte zu realisieren, engagiert sich aber auch in kleinen Projekten beispielsweise auf den Galapagos-Inseln. Erfolge der Nachhaltigkeitsstrategie von RWE

Das Bemühen um eine nachhaltige Unternehmensführung hat bereits eine Reihe von Erfolgen hervorgebracht. RWE-intern existiert heute ein System zur Erfassung, Beurteilung und Steuerung der gesellschaftlichen Anforderungen an das Unternehmen. Die organisatorischen Strukturen des Nachhaltigkeitsmanagements sind fest etabliert. Jede Konzerngesellschaft verfügt über einen CRverantwortlichen Vorstand sowie einen Ansprechpartner auf der Arbeitsebene. Beide sind über regelmäßige Sitzungen in die gemeinsame Arbeit eingebunden. Dies ist von großer Bedeutung, denn entscheidend ist, dass sich alle im Unternehmen Mitarbeitenden den formulierten Zielen verpflichtet fühlen, gemeinsam daran arbeiten und sie zu erreichen versuchen. 10

CDM steht für Clean Development Mechanism, JI für Joint Implementation. Bei diesen Programmen, die auf Basis des Kyoto-Protokolls aufgesetzt wurden, können Unternehmen Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- bzw. anderen Industrieländern durchführen und dafür Emissionsrechte für die eigenen Kraftwerke erhalten.

Nachhaltigkeitsstrategie eines Energiekonzerns – Das Beispiel RWE

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Auch der Dialog mit den gesellschaftlichen Anspruchsgruppen – „Stakeholdern“ wie Politikern, Umweltorganisationen, Arbeitnehmervertretern oder Investoren – gehört zum alltäglichen Geschäft. Der Konzern hat dazu das „RWE Dialogforum“ eingerichtet: Regelmäßig treffen sich RWE-Repräsentanten mit einer repräsentativen Gruppe von etwa 20 Vertretern aus Politik, Behörden, Kommunen, Gewerkschaften, Umweltgruppen sowie Kunden. Ziel ist es, in einer offenen und konstruktiven Diskussion der RWE-Positionen einen Überblick über die Erwartungen der Stakeholder zu erhalten. Die Ergebnisse des Dialogforums sind ein wichtiger Input für die stetige Aktualisierung und Anpassung der Corporate-Responsibility-Strategie. Zentrale Empfehlungen aus der letzten Debatte wurden für die Bereiche Transparenz, Erzeugungsstrategie und Energieeffizienz ausgearbeitet. Auch die transparente Kommunikation trifft auf positive Resonanz. In einer 2007 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützten Bewertung deutscher Nachhaltigkeitsberichte erreichte der damals aktuelle RWE-Bericht den zweiten Platz.11 Die Untersuchung wurde vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und vom Unternehmensverband future e.V. vorgenommen. Beurteilt wurden die Berichte der 150 größten deutschen Unternehmen. Einen zweiten Platz in der Sparte der Energieunternehmen erreichte der Bericht 2005 auch beim Pacific Sustainability Index (PSI), der vom Roberts Environmental Center am Claremont McKenna College (USA) erstellt wird. 6

Die Bedeutung und Resonanz der Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Finanzmarkt

Die Maßnahmen zur nachhaltigen Unternehmensführung werden vom SRISektor honoriert. Ein Beleg dafür ist, dass RWE im September 2008 für ein weiteres Jahr in die renommierte Indexgruppe Dow Jones Sustainability (DJSI) aufgenommen wurde.12 Die Auswahl stützt sich auf ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Kriterien, die von Jahr zu Jahr an neue Herausforderungen angepasst und verschärft werden und explizit auch Governance- wie klimapolitische Fragestellungen einschließen. RWE ist im DJSI World seit dessen Start im Jahr 1999 sowie im ein Jahr später gestarteten europäischen DJSI STOXX vertreten. Aus dem Versorgersektor haben sich in 2009 für diese Indizes 17 (weltweit) bzw. 11 (europaweit) Unternehmen qualifiziert. RWE ist eine der wenigen 11 Siehe dazu im Bericht IÖW/future-Ranking der Nachhaltigkeitsberichte: http://www.rankingnachhaltigkeitsberichte.de/uploads/media/Ergebnisbericht_Ranking_2007_final.pdf 12 Eine Auflistung der Indizes, in denen RWE vertreten ist (inkl. dem Sustainability Index), findet sich unter: http://www.stoxx.com/indices/component_information.html?isin=DE0007037129

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Joachim Löchte

deutschen Gesellschaften, die der Indexfamilie seit ihrem Start im Jahr 1999 ununterbrochen angehört. Für die Bewertung auf Basis umfangreicher Fragebögen zeichnet die SAM-Group verantwortlich. Zusätzlich ist RWE in den Advanced Sustainable Performance Indizes (ASPI) vertreten, für den die Ratingagentur Vigeo die Bewertungen erstellt. Auch die Ergebnisse von Bewertungen und Ratings liefern wichtige Hinweise für die kontinuierliche Verbesserung. Dazu gehören jene der WestLB AG, die ein systematisches Research im Bereich Nachhaltiges Investment (SRI) verfolgt. Im Februar 2008 bewertete die WestLB – wie auch über das gesamte Berichtsjahr 2007 hinweg – RWE mit A+. Interessierte Investoren finden die Ergebnisse im Internet.13 oekom research bewertete den Konzern beim letzten Rating mit der Note C+, ein Wert, der im Branchenvergleich überdurchschnittlich gut ist. Die Ratingagentur scoris, die zum internationalen Netzwerk SiRi-Group gehört, vergab im November 2007 in einer Studie zur Nachhaltigkeitsleistung deutscher Großunternehmen 67,1 von 100 möglichen Punkten an RWE; damit erreichte RWE unter den Dax-30-Unternehmen Platz 11. Der vom Carbon Disclosure Project (CDP) veröffentlichte „Climate Leadership Index“ hat als themenspezifischer Nachhaltigkeits-Index inzwischen ebenfalls eine hohe Aufmerksamkeit erlangt. In 2006 und 2008 wurde RWE in den begehrten Carbon Leadership Index aufgenommen. Grundlage für aussagekräftige Ratings ist ein transparenter Informationsaustausch zwischen Ratingagenturen und Unternehmen. Die Agenturen erwarten valide Daten für ihre Bewertung. RWE erwartet eine Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Ergebnissen – auch wenn bei mancher Einstufung auf beiden Seiten keine Einigkeit herrscht. Dieses Vorgehen eröffnet Lernprozesse für die Ratingagenturen und für den Energiekonzern. Damit schafft es die Voraussetzung für die weitere Durchsetzung von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt. RWE ist bisher nur in einer kleinen Zahl von Nachhaltigkeitsfonds notiert. Ausschlaggebend dafür ist einerseits unser Engagement im Bereich Kernkraft, das vielen der einschlägigen Fonds als Ausschlusskriterium gilt. Hier beobachtet der Konzern aber einen beginnenden Wandel – schließlich ist aus Kernenergie erzeugter Strom nahezu CO2-frei. Zum anderen wirkt sich die hohe CO2Exposition angesichts der verschärften Klimadiskussion nachteilig auf die Gesamtbewertung aus.

13

http://www.rwe.com/web/cms/de/105818/rwe/investor-relations/

Nachhaltigkeitsstrategie eines Energiekonzerns – Das Beispiel RWE 7

251

Fazit

Mehr und mehr Stakeholder und Shareholder nehmen das Kriterium „Corporate Responsibility“ in ihren Bewertungskanon auf. Handelt ein Unternehmen ethisch und gesellschaftlich verantwortungsvoll? Berücksichtigen die Manager den Faktor Nachhaltigkeit? Haben sie die Gesellschaft, den Umweltschutz und die Fürsorge für die Mitarbeiter im Blick? Auf diese Fragen erwarten die Gesellschaft und eben auch der Finanzmarkt überzeugende Antworten. RWE leistet dies und sieht sich hinsichtlich Transparenz in einer Vorreiterrolle. Da nach unserer Erfahrung neun von zehn Investor-Relations-Experten davon überzeugt sind, dass es dem Shareholder Value nutzt, wenn Investoren diese Fragen bejahen können, ist dies eine sinnvolle Anstrengung.

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Dietmar Kokott, Bernd Westphal

Dietmar Kokott, Bernd Westphal

CSR im Unternehmen am Beispiel der Chemieindustrie: Der Wittenberg-Prozess und darüber hinaus CSR am Beispiel der Chemieindustrie – Wittenberg-Prozess

Corporate Social Responsibility (CSR) ist eine tragende Säule der unternehmerischen Verantwortung. Die Sozialpartner der Chemie, d.h. der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), haben sich dazu entschlossen, im Interesse unserer Industrie und deren Mitarbeitern die Grundlagen eines gemeinschaftsverträglichen, sozial gerechten Lebens in Deutschland mit zu gestalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze in rentablen Betrieben zu schaffen, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben daran als zentrale Akteure im Wirtschaftsleben selbst das größte Interesse. Damit ist in Deutschland verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft gekennzeichnet. Aber Deutschland ist keine Nische in der globalen Weltwirtschaft. Im Gegenteil: Für die chemische Industrie ist Europa der Heimatmarkt mit stetig wachsenden Anteilen in Asien und Amerika. Das erfordert im Rahmen der CSR ein stabiles, ethisches Wertegerüst, das auch die Vielfalt und Unterschiedlichkeit dieser Welt respektiert. Erschwerend kommt hinzu, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland an Vertrauen und Akzeptanz verloren hat. Das Fundament, auf dem der Wohlstand Deutschlands gründet, hat Risse bekommen. Dieser Entwicklung treten die Sozialpartner der chemischen Industrie entgegen, denn sie bleibt nicht ohne Auswirkung auf Unternehmen sowie auf das Einkommensniveau und die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) setzen sich daher für ein neues gesellschaftliches Gleichgewicht ein, das auf der Akzeptanz von ökonomischen, sozialen und ökologischen Bedürfnissen beruht. Vor diesem Hintergrund haben die Chemie-Sozialpartner im Jahr 2007 auf Anregung der beiden Vorsitzenden mit dem Wittenberg-Prozess eine in Deutschland bislang beispiellose Initiative gestartet, die der Sozialpartnerschaft ein neues Fundament verleiht. Und zwar suchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter der Moderation des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik (WZGE) erstmals nach gemeinsamen Antworten, wie sich unter veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Maßstäbe für verantwortliches Handeln in der G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_16, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

CSR am Beispiel der Chemieindustrie – Wittenberg-Prozess

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sozialen Marktwirtschaft definieren lassen – mit dem Ziel, die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft als tragendes Element der gesellschaftlichen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil wieder zu steigern. Innerhalb der Branche soll der Wittenberg-Prozess das Fundament der Sozialpartnerschaft erneuern und weiter vertiefen. Nach außen soll er einen Standard setzen und anderen Branchen als Vorbild dienen. Deshalb müssen die entwickelten Positionen so tragfähig sein, dass sie auch in schwierigen Zeiten als Referenzpunkt gemeinsamer Werte und Überzeugungen bestehen können. Der Wittenberg-Prozess findet auch öffentlich Anerkennung: So bezeichnete beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler diese Kooperation in seiner Rede anlässlich der öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse des Wittenberg-Prozesses am 14. August 2008 in Berlin als beispielhaft für Deutschland. Dem Wittenberg-Prozess der Chemie-Sozialpartner liegen mehrere Ziele und Instrumente zugrunde und er richtet sich an verschiedene Zielgruppen: Ziele:

Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft (wieder) steigern Stärkung und Festigung der Chemie-Sozialpartnerschaft Ethik-basierte Handlungsmaßstäbe etablieren

Instrumente:

Wittenberg-Workshops Kolloquien der „Chemie-Stiftung Sozialpartner-Akademie“ (CSSA) Wittenberg-Dialog im Unternehmen Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten

Zielgruppen:

Beschäftigte in der chemischen Industrie (jüngere) Führungskräfte und Betriebsräte Unternehmens-, Verbands- und Gewerkschaftsführungen Öffentlichkeit und Politik

BAVC und IG BCE haben – moderiert vom WZGE – im bisherigen Prozess in fünf Dialog-Workshops mit insgesamt 500 Teilnehmern, die von beiden Organisationen benannt wurden und alle Mitarbeitergruppen umfassten, Leitlinien für verantwortliches Handeln erarbeitet und sich gemeinsam auf fünf Themenbereiche verständigt, deren Kernaussagen im Folgenden dargestellt werden:

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Dietmar Kokott, Bernd Westphal

Soziale Marktwirtschaft braucht nachhaltigen unternehmerischen Erfolg (1. Wittenberg-Workshop im Jahr 2007) Die Sozialpartner der chemischen Industrie bekennen sich zu ihrer Verantwortung für die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist unser gemeinsames Interesse, mit nachhaltigem unternehmerischem Erfolg die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung weiterzuentwickeln. Unternehmerischer Erfolg, der von nachhaltig handelnden und wettbewerbsfähigen Unternehmen erzielt wird, ist Bedingung für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg verlangt Integrität und Verantwortlichkeit aller Beteiligten, das heißt ökonomisch wertschaffendes, sozial ausgewogenes und ökologisch verträgliches Handeln. Nachhaltigkeit braucht eine vernünftige Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem (2. Wittenberg-Workshop im Jahr 2007) Die chemische Industrie hat sich weltweit das Ziel gesetzt, den Schutz von Gesundheit und Umwelt sowie die Sicherheit von Mitarbeitern, Anwendern und Nachbarschaft ständig zu verbessern. Die Initiative Responsible Care1 ist ein gemeinsamer Wertmaßstab für die beteiligten Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft. Diese weltweite Initiative soll unabhängig von gesetzlichen Vorgaben kontinuierlich die Leistungen für Umweltschutz, Gesundheit sowie Sicherheit verbessern und nachhaltig die Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft und Branche sowie zwischen Unternehmen und Beschäftigten stärken. Wir wollen die Initiative Responsible Care ausbauen und im Dialog konkrete Maßnahmen und Projekte weiter vorantreiben. Dadurch wollen wir auch künftig unsere Verantwortung für Nachhaltigkeit wahrnehmen und so die Zukunftsfähigkeit der chemischen Industrie im globalen Wettbewerb für Unternehmen und Beschäftigte sichern. In den Unternehmen wird die Leitung dieser Initiative üblicherweise direkt einem Mitglied des Vorstands übertragen, um die Bedeutung zu dokumentieren.

1

Die Idee zu „Responsible Care“ stammt aus Kanada, wo 1984 erstmals Leitsätze für „verantwortliches Handeln“ erarbeitet wurden. Einige Jahre später wurde sie vom europäischen Chemieverband (CEFIC) und vom Weltchemieverband ICCA übernommen. Neben der ständigen Verbesserung von Umweltschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz treten zunehmend die Aspekte Produktverantwortung, Transparenz und Nachhaltigkeit in den Vordergrund.

CSR am Beispiel der Chemieindustrie – Wittenberg-Prozess

255

Gute Arbeit braucht Respekt, Fairness, Vertrauen und Verantwortung (3. Wittenberg-Workshop im Jahr 2008) Die Sozialpartner der chemischen Industrie bekennen sich zu dem Anspruch, „Gute Arbeit schaffen“ zu wollen. Unser Ziel ist es, unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs die Voraussetzungen für gute Arbeit zu bewahren, um gemeinsam von ihren Vorteilen zu profitieren. Daher werden wir weiterhin – in der Tradition unserer bewährten Sozialpartnerschaft – für eine respektvolle Verständigung eintreten, faire Standards und Regeln einfordern und mitgestalten, Vertrauen aufbauen und verantwortungsvoll für gute Arbeit eintreten. Nachhaltiger unternehmerischer Erfolg ist dabei die Basis für gute Arbeit. Sie erfordert die Harmonisierung von Lebens- und Arbeitswelt. Gute Arbeit fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Qualifikation und Weiterbildung. Gute Arbeit ist geprägt von einer Kultur der Teilhabe und Mitgestaltung, d.h., dass die berechtigten Erwartungen sowohl jener, die gute Arbeit leisten, als auch derer, die sie honorieren, erfüllt werden. Dies stellt gleichzeitig eine Investition in eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung und eine Partizipation an den Ergebnissen dar. Globalisierung braucht Fairness (4. Wittenberg-Workshop im Jahr 2008) Wir betrachten die Globalisierung als unabdingbare Voraussetzung für die Zukunft des Chemiestandorts Deutschland. Wir sehen die Chancen ebenso wie die Risiken. Mit den Möglichkeiten der Globalisierung ist verantwortlich umzugehen, gegen Missbräuche wenden wir uns. Der Tendenz einer gesellschaftlichen Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung treten wir entgegen. Deshalb leisten wir einen Beitrag zur Gestaltung und Etablierung fairer Regeln für den weltweiten Austausch. Gemeinsam wollen wir uns mit unseren Partnern im In- und Ausland dafür einsetzen, wechselseitige Entwicklungschancen zu fördern. So bietet der grenzüberschreitende Austausch von Gütern vielfältige Chancen: Handel zwischen verschiedenen Staaten ist friedensstiftend, weil er Verständigungs- und Lernprozesse in Gang setzt, wechselseitige materielle und immaterielle Vorteile schafft und so die gegenseitige Akzeptanz fördert. Unternehmen können dank globaler Vernetzung dezentrales Wissen und Ressourcen zusammenbringen. Für die zusammenwachsende Weltgesellschaft bedeutet dies – trotz vieler Unwägbarkeiten –

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Dietmar Kokott, Bernd Westphal

oftmals mehr individuelle Freiheit und steigende Lebensqualität. So wendet beispielsweise die BASF weltweit die gleich hohen Sicherheits- und Umweltstandards an, auch wenn nationale Regelungen mit geringeren Anforderungen als in Deutschland bestehen. Das hat in zunehmendem Maße auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung von Ländern, die niedrigere Standards aufweisen. Nachhaltiger Erfolg braucht Qualifikation und Engagement (5. Wittenberg-Workshop im Jahr 2008) Die Menschen bilden das wichtigste Potenzial Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb. Investitionen in die Potenziale der Menschen bringen langfristig die höchsten Erträge. Sie sind deshalb von der Gesellschaft, den Unternehmen und den Einzelnen zu erbringen. Die Sozialpartner der chemischen Industrie tragen dazu bei, die Potenziale der Menschen zum wechselseitigen Nutzen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gesellschaft zu fördern und zu fordern. Hierfür sind Voraussetzungen nötig, die von Gesellschaft und Staat mit geschaffen und getragen werden müssen – vor allem Erziehung und Bildung. BAVC und IG BCE wollen die Debatte über die Entwicklung des Humankapitals mitgestalten, denn die Beschäftigten mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sind für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie, ihre Innovationskraft und Zukunftsperspektive die entscheidende Ressource. Die vereinbarte Sozialpartnerschaft hat sich insbesondere während der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt und beruht auf den nachstehenden vier Thesen (erarbeitet im 6. Workshop): Konsequenzen aus der Krise: Der regulierende Staat in der Sozialen Marktwirtschaft (6. Wittenberg-Workshop im Jahr 2009) 1.

2.

Verantwortliches Handeln in der Krise braucht Orientierung: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat dramatische Folgen. Deutschland steht vor der vielleicht größten wirtschaftlichen Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik. Entschlossenes, gemeinsames Handeln in Politik und Wirtschaft ist gefordert. Der Staat muss den Ordnungsrahmen schaffen: In der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise ist das Bewusstsein für die Bedeutung staatlicher Rahmensetzung und politischen Krisenmanagements gewachsen. Der Staat

CSR am Beispiel der Chemieindustrie – Wittenberg-Prozess

3.

4.

257

muss den Ordnungsrahmen für fairen Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit schaffen. Er muss den wirtschaftlichen Gesamtprozess stabilisieren und die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Bewährungsprobe für Sozialpartnerschaft: Der Staat gibt den allgemeinen Ordnungsrahmen vor. Die konkrete Ausgestaltung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen und anderen geeigneten Vereinbarungen liegt in der Verantwortung der Sozialpartner. Sie übernehmen damit eine für die soziale Marktwirtschaft unverzichtbare Aufgabe, der sie insbesondere in Krisenzeiten gerecht werden. Gesellschaftlicher Dialog als Grundlage für neues Vertrauen: Die Wirtschaftskrise bürdet vielen Menschen erhebliche Belastungen auf. Daher besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in soziale Marktwirtschaft, in Unternehmen und Führungseliten weiter signifikant abnimmt. Um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es neben konkreten Maßnahmen auch eines breit angelegten Dialogs über gemeinsam akzeptierte ethische Werte, die dem gesellschaftlichen Miteinander zugrunde liegen.

Zur Verankerung dieses Prozesses in der Praxis wurde eine gemeinsame "Chemie-Stiftung Sozialpartner-Akademie" (CSSA) gegründet, die Schulungsreihen zu wirtschaftsethischen Themen für Führungskräfte und Betriebsräte der Chemie-Branche als eine ihrer zentralen Aufgaben organisiert. Die Akademie wird daher auch zur nachhaltigen Stärkung des Modells Chemie-Partnerschaft beitragen. Auf diese Weise wird die Gestaltungskompetenz der Entscheidungsträger in der Sozialpartnerschaft auf zwei Säulen gestellt: 1.

ein auf gemeinsamem Verständnis beruhendes Wertegerüst (Integrität, Respekt etc.)

und gleichzeitig 2.

die Handlungsbedingungen des unternehmerischen Alltags (Sachzwänge, Wettbewerb etc.).

Diese Balance ist auch in Krisenzeiten von Bestand, wie die derzeitige Finanzund Wirtschaftskrise gezeigt hat. Intelligente Beschäftigungsstrategien zum Erhalt von Arbeitsplätzen, vielfältige Qualifikationsmaßnahmen, Ausschöpfen von Arbeitszeitkonten, temporäre Querversetzungen in andere Arbeitsgebiete und viele Einzelinitiativen haben geholfen, z.B. Entlassungen zu vermeiden.

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Dietmar Kokott, Bernd Westphal

Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen hängt also entscheidend von einer glaubwürdigen Führung ab, die Mitarbeitern und Gesellschaft Orientierung vermittelt und über das Vertrauen zu Personen hinaus ein Systemvertrauen entwickelt. Ohne ein stabiles Wertemanagement ist diese Orientierung nicht zu leisten, denn Werte schaffen Wert, Unabhängigkeit und Selbstachtung. Und ohne Vertrauen kann kein Unternehmen langfristig erfolgreich funktionieren, denn je unartikulierter und diffuser die Ethik eines Unternehmens ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Misserfolgs. Der Wittenberg-Prozess der Chemie-Sozialpartner macht deutlich, dass

die derzeit so oft geforderte Debatte über Werte bzw. Ethik in der Wirtschaft substanziell geführt werden kann, ein ethisches Verhalten auch unter den Bedingungen der Praxis zur Geltung kommen kann und eine auf dieser Grundlage beruhende Zusammenarbeit gemeinsame Vorteile erzeugen kann.

Ein solch partnerschaftliches, konstruktives und rationales Vorgehen zweier Organisationen, die auf den ersten Blick unterschiedliche und manchmal gegensätzliche Interessen verfolgen, stärkt die Vertrauensbasis als Grundlage verantwortlicher Tarif- und Beschäftigungspolitik. Der Wittenberg-Prozess setzt auch ein wichtiges Signal im öffentlichen Diskurs. Anstatt sich öffentlichkeitswirksam auf Kosten der anderen zu profilieren, formulieren die Sozialpartner im Dialog eine gemeinsame Position zu Fragen von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung und investieren nachhaltig in den Faktor Vertrauen sowie in eine Zusammenarbeit zum wechselseitigen Vorteil. Der Wittenberg-Prozess ist zwar eine „nationale Initiative“, er strahlt aber bei den meisten Unternehmen international oder gar global aus. Insofern prägt er maßgeblich die Unternehmenskultur und kommt somit auf Dauer weltweit allen Beschäftigten eines Unternehmens zugute.

Die WestLB und ihre Unternehmensverantwortung

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Foster Deibert

Die WestLB und ihre Unternehmensverantwortung – von den „Equator Principles“ zu einer umfassenden Nachhaltigkeits-Policy Die WestLB und ihre Unternehmensverantwortung

1

Vorgeschichte: Internationale Projektfinanzierungen und öffentliche Kritik

Die WestLB als Finanzmarktakteur stellt sich seit 2003 ihrer Unternehmensverantwortung im Hinblick auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Hierbei stehen nicht nur betriebliche Aspekte wie etwa der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mittelpunkt, sondern vor allem die Geschäftstätigkeit, die Finanzprodukte und -dienstleistungen der Bank. Ab Anfang des neuen Jahrhunderts wurden zunehmend die WestLB und andere Banken von Stakeholdern, u.a. Nichtregierungsorganisationen (NRO oder auf Englisch NGOs für Non-Governmental Organizations genannt), bzgl. fragwürdiger Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Projektfinanzierungsgeschäft stark kritisiert. So wurden etwa Protestaktionen bzw. Kampagnen gegen die WestLB durchgeführt, da diese ein Projekt im Erdölsektor in Ecuador (OCP-Pipeline) unterstützte. Solche Aktionen fanden überwiegend in Deutschland, aber auch im Ausland statt. Deutsche Akteure haben effektiv mit lokalen Organisationen in Ecuador zusammengearbeitet. Dies zeigte u.a. die zunehmende Vernetzung und Professionalisierung von NROs weltweit und die Kraft der globalen Kommunikationsmittel, zum Beispiel durch das Internet. Als Folge davon entstanden auch in der Öffentlichkeit Diskussionen darüber, zum Beispiel im Landtag in NRW. Das OCP-Pipeline-Projekt wurde jedoch in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Umwelt- und sozialen Standards durchgeführt. Gleichzeitig entschied die WestLB im Herbst 2003, im Vorstandsbereich eine Abteilung zu etablieren, die das Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf die Geschäftsaktivitäten der WestLB bearbeitet. Diese Entscheidung unterstreicht die Entschlossenheit und die hohe Bedeutung des Themas für die WestLB.

G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4_17, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Foster Deibert Ein erster Schritt: Verpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit bei Projektfinanzierungen – die Entwicklung der Equator1 PrinciplesInitiative

Auch aufgrund dieser Erfahrung engagierte sich die WestLB, zusammen mit anderen kommerziellen Finanzinstituten wie beispielsweise ABN AMRO, Barclays und Citi, Ende 2002/Anfang 2003 und unterstützte die Entwicklung der sogenannten „Equator Principles“-Initiative (www.equator-principles.com), die im Juni 2003 von 10 weltweit tätigen Finanzinstituten als nun verbindlicher Mindeststandard bekannt gegeben wurde. Die Finanzinstitute verpflichten sich formell dazu, bei Projektfinanzierungen internationale Umwelt- und soziale Standards einzuhalten – genauer gesagt die Standards der International Finance Corporation (IFC), eines Mitglieds der Weltbankgruppe. Grundlage hierfür sind die IFC Performance Standards. Diese Standards sind breit anerkannt, werden regelmäßig weiterentwickelt und mittlerweile weltweit von einem großen Teil der Projektinitiatoren/-eigentümer und Finanzinstitute angewandt. 3

Ein zweiter Schritt: Der Stakeholder-Dialog – kontinuierliche Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie

Bei der Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für die Geschäftstätigkeit der Bank zur substanziellen Wahrnehmung der Unternehmensverantwortung war und ist der Dialog mit Stakeholdern u.a. NROs, aber auch Eigentümern, Mitarbeitern und Kunden von zentraler Bedeutung. Seit 2004 sind das Sustainability Management und weitere Vertreter der Bank in einem kritischen sowie konstruktiven Austausch mit NROs – auf bilateraler Basis, über verschiedene Foren, gemeinsam mit anderen Finanzinstituten bspw. im Rahmen der Equator Principles-Initiative. Seit 2005 führt das Sustainability Management einen regelmäßigen Dialog mit deutschen NROs, aber auch mit den deutschen Sektionen von internationalen NROs sowie mit wissenschaftlichen Instituten. Das „Dialogforum Nachhaltigkeit“ tagt halbjährlich und ist als zentrales Element des Stakeholderdialoges institutionalisiert und von besonderem Mehrwert für alle Beteiligten. So ist ein anhaltender Austausch zu aktuellen Themen gewährleistet; dieser findet vertraulich und extern moderiert statt. Die Teilnehmer werden auf der Grundlage etablierter Kontakte ausgewählt, vorausgesetzt, sie sind bereit, Zeit 1

Der Name selbst hat nichts mit dem Äquator oder dort ansässigen Ländern zu tun, sondern wurde in eher abstraktem Sinne gewählt, um auf die dadurch angestrebte Bilanz zwischen Nord und Süd sowie die globale Anwendung der EPs aufmerksam zu machen.

Die WestLB und ihre Unternehmensverantwortung

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und Arbeit in einen solchen Prozess zu investieren. Themen rund um die Geschäftsaktivitäten der Bank, aber auch um Geschäftsstrategie und -politik im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte werden offen diskutiert und parallel weiterentwickelt. Dadurch schafft die Bank einen substanziellen Austausch und bekommt von den Vertretern der Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen Informationen und Impulse, die für die Nachhaltigkeit der Geschäftsaktivitäten der Bank relevant sind. Wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieses Prozesses ist auch die Bereitschaft der einzelnen Organisationen – darunter die Deutsche Welthungerhilfe, Germanwatch, Südwind Institut, Urgewald, Wuppertal Institut und WWF –, dauerhaft an den Treffen des Dialogforums teilzunehmen und, soweit möglich, immer durch die gleichen Personen vertreten zu sein. Dies schafft Vertrauen und Kontinuität in der Zusammenarbeit. Außerdem haben sich alle Teilnehmer verpflichtet, den Inhalt der Gespräche vertraulich zu behandeln. Oft ist es hilfreich, dass zusätzlich zu den Mitarbeitern des Sustainability Managements Mitarbeiter anderer Geschäftsbereiche der Bank an den Treffen teilnehmen: Dadurch werden – abhängig von den Themen auf der Agenda, die bei den einzelnen Treffen zur Diskussion stehen – vertiefte fachliche Diskussionen ermöglicht. Alle Beteiligten sehen einen großen Vorteil darin, dass die Treffen von externen und unabhängigen Nachhaltigkeitsexperten mitorganisiert, moderiert und protokolliert werden. 4

Ein dritter Schritt: Die Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Nachhaltigkeits-Policy

Ein besonderes Ergebnis der Zusammenarbeit war die Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeits-Policy für die WestLB, der „WestLB Geschäftsgrundsätze für Umwelt und Soziales“, die für alle Geschäftsaktivitäten der Bank gelten. Über einen Zeitraum von fast 18 Monaten führte das Sustainability Management einen aktiven Austausch mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Bank sowie den Mitgliedern des Dialogforums Nachhaltigkeit. Da die Policy sich stark auf internationale Standards und anerkannte „Best Practices“ bezieht, trugen die Expertise und das Fachwissen der Mitglieder des Dialogforums wesentlich dazu bei, dass die Policy erfolgreich formuliert werden konnte und intern bei den Mitarbeitern der Bank sowie extern bei ihren Stakeholdern breite Akzeptanz erhielt. Die Policy wurde von der Bank im Herbst 2007 in Kraft gesetzt. Nach der internen Umsetzung der Policy wurde sie 2008 veröffentlicht und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen der Bank und den Mitgliedern des NGO Dia-

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Foster Deibert

logforums bekannt gegeben.2 Darüber hinaus hat die Bank spezifische Sektorpolicies für Geschäftsaktivitäten im Bereich Atomenergie und für Vorhaben im Bereich Kohlekraft. 5

Ein vierter Schritt: Perspektiven für die Zukunft

Das WestLB Dialogforum Nachhaltigkeit als institutionalisierter Dialogprozess, seine Form und Arbeitsweise sowie seine Ergebnisse sind nach unseren Kenntnissen im Finanzsektor herausragend, nicht nur in Deutschland, sondern international. Wir sind davon überzeugt, dass es auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung unserer Nachhaltigkeitsaktivitäten und zur fundierten Umsetzung der Unternehmensverantwortung beitragen wird. Da unsere Geschäftsaktivitäten sich in einem dynamischen Umfeld entwickeln sowie die Erwartungen der Gesellschaft u.a. an Finanzinstitute wie die WestLB sich im Laufe der Zeit ändern, werden sicherlich immer neue Themen für einen Dialog anstehen.

2

Die Policy ist auf der Homepage der WestLB unter http://www.westlb.de/cms/sitecontent/ westlb/westlb_de/de/wlb/csr/Sustainability/Archive/Umwelt_u_Soziales.standard.gid-N2FkNDZm MzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html zu finden (Zugriff am 09.06.2010).

Autorinnen und Autoren

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Autorinnen und Autoren Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Michael Aßländer ist seit 2005 Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der Universität Kassel. Er studierte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Philosophie, Soziologie, Psychologie und Russische Sprache in Bamberg, Wien, Bochum und Moskau. 1998 promovierte er zum Dr. phil., 2005 schloss er seine Habilitation zum Dr. rer. pol. habil. ab. Kontakt: [email protected] Iryna Brychuk ist seit 2009 bei Center for Corporate Citizenship (CCC) Ingolstadt verantwortlich für die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Corporate Citizenship, Corporate Social Responsibility und Corporate Social Innovations. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Unterstützung und Koordinierung des Social Entrepreneurship-Projektes, initiiert von CCC und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt in Zusammenarbeit mit Intel GmbH. Kontakt: brychuk@ corporatecitizen.de Foster Deibert ist seit 2004 zuständig für das Thema Nachhaltigkeit bei der WestLB AG und leitet die Abteilung Sustainability Management im Vorstandsstab. Mit über 25 Jahren Erfahrung im Bankensektor arbeitete er von 1994 bis 2004 im Bereich Projektfinanzierung bei der WestLB. Dort beschäftigte er sich hauptsächlich mit Projekten im Energiesektor in Entwicklungsländern. Der Bankmanager ist US-amerikanischer Staatsbürger und wurde in den USA ausgebildet (Master in International Business Studies und Bachelor of Arts in Economics). Kontakt: [email protected] Dr. Beate Feuchte, promovierte Wirtschafts- und Sozialgeographin, arbeitete von 2007 bis 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „Corporate Social Responsibility (CSR)“ der Hans-Böckler-Stiftung. Arbeitsschwerpunkt war hier CSR unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensmitbestimmung und betrieblicher Mitbestimmung. Seit März 2010 ist Dr. Beate Feuchte im Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Bereich „Berufliche Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ tätig. Kontakt: [email protected] Dr. Willem Fourie arbeitet als Wissenschaftler im Fachbereich Ethik an der Nelson Mandela Metropolitan University in Port Elizabeth. Er ist Pfarrer in einer lokalen Niederländisch Reformierten Kirchengemeinde. Er promovierte in Systematischer Theologie über die Sozialethik Wolfgang Hubers. Gegenwärtig G. Ulshöfer, B. Feuchte (Hrsg.), Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility, DOI 10.1007/978-3-531-93095-4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Autorinnen und Autoren

setzt er seine Forschungsarbeit im Bereich der Sozialethik fort. Kontakt: [email protected] Prof. Dr. André Habisch ist Dipl. Volkswirt und Dr. theol. und lehrt Unternehmensethik an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Als Gründungsdirektor des Center for Corporate Citizenship führt er seit 1999 nationale und internationale Forschungsprojekte zur CSR und Corporate Citizenship Praxis von Unternehmen aller Größenordnungen durch. Gemeinsam mit der Univ. Mailand und der Univ. Bath (UK) werden gegenwärtig etwa Beschaffungssysteme großer Unternehmen im internationalen Vergleich ethisch analysiert (Ethical supply Chain Management), außerdem erstellt das Center gemeinsam mit INTEL und der Schwab Foundation for Social Entrepreneurship Lehrmaterialien für deutsche Schulen. Einschlägige Publikationen umfassen: CSR across Europe, Heidelberg-Berlin: Springer 2005, Handbuch Corporate Citizenship, Heidelberg-Berlin 2008. Kontakt: habisch@ corporatecitizen.de Dietmar Hexel gehört seit 2002 dem Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an. Dort verantwortet er die Felder Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik, Mitbestimmung und Corporate Governance, gewerkschaftliche Organisationspolitik und -entwicklung sowie den DGB-Rechtsschutz. Der gelernte Chemielaborant engagierte sich als junger Gewerkschaftssekretär in der Lehrlingsbewegung und schloss ein berufsbegleitendes Studium als Dipl.-Sozialarbeiter ab. 1980 wechselte Dietmar Hexel in die Abteilung Betriebsverfassung beim Hauptvorstand der IG Chemie-PapierKeramik, später wurde er Leiter dieser Abteilung. 1986 ging er zum Vorstand der IG Metall, von 1991 bis 2002 war er ihr Organisationschef. Dietmar Hexel gehört seit 2007 dem SPD-Parteivorstand an, ist Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten und wurde 2006 in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) berufen. Kontakt: [email protected] Dietmar Kokott war nach dem Studium der Verfahrenstechnik in Mannheim Betriebsleiter in der BASF, Sprecher der Chemischen Industrie zu Umweltfragen und Gastdozent an Universitäten. Nach verschiedenen Stationen im In- und Ausland übernahm er 1995 die Leitung des „Global Human Resources Executive Management and Development“ der BASF-Gruppe. Zu diesem Aufgabengebiet zählen weltweit alle Personalangelegenheiten der Oberen Führungskräfte, die Führungskräfteentwicklung, die zentralen Führungsinstrumente und die Einstufung von Führungspositionen in der Organisation. Seit 2007 ist er beratend für die Vorsitzenden des Aufsichtsrats und Vorstands der BASF SE tätig. Er ist

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Mitglied in mehreren internationalen Gremien, die zukünftige Entscheider auf ihre Führungsherausforderungen vorbereiten sowie Autor zahlreicher Buchbeiträge und Publikationen, u. a. zu den Themen globale Personalpolitik, Führung, Führungskräfteentwicklung, Wertemanagement und Unternehmenskultur. Seit 2008 ist er Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik. Kontakt: [email protected] Alexandra Krieger leitet seit 2004 das Wirtschaftsreferat I in der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. Zu ihren Aufgaben gehört die betriebswirtschaftliche Beratung und Schulung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichts- und Betriebsräten. Schwerpunktmäßig beschäftigt sie sich mit Fragen der Finanzierung sowie der externen Rechnungslegung von Unternehmen. Seit rund vier Jahren betreut sie den Themenschwerpunkt „Finanzinvestoren und Kapitalmärkte“. In diesem Zusammenhang hat sie verschiedene Publikationen veröffentlicht und Forschungsprojekte initiiert. Alexandra Krieger ist Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat der Commerzbank AG. Im Anschluss an Ausbildungen zur Bankkauffrau und zur Fachredakteurin für Finanzdienstleistungen hat Frau Krieger berufsbegleitend Betriebswirtschaftslehre in Göttingen sowie an der FernUniversität in Hagen studiert und war rund zehn Jahre als Revisorin, Jahresabschlussanalystin und Kreditreferentin für Immobilienfinanzierungen in einer Hypothekenbank in Hannover und Berlin tätig. Kontakt: [email protected] Joachim Löchte studierte an der Ruhr-Universität Bochum Maschinenbau mit dem Schwerpunkt Fluidenergiemaschinen. Seine berufliche Laufbahn bei VEW begann er 1993 als Ingenieur im Planungsbereich für Kraftwerke. Nach Aufgaben in Bereichen der Projektentwicklung und Beteiligungsakquisition übernahm er 2001 nach der Fusion RWE und VEW die Leitung Strategie/Energiepolitik für den Multi-Energy Bereich der RWE AG. Seit 2003 ist er verantwortlich für das Umweltmanagement, Umweltpolitik und Corporate Responsibility der RWE. Zu den wichtigen Aufgaben gehörten auch die Einführung des Emissionshandels bei RWE sowie die klimapolitische Positionierung des Konzerns. Bei econsense – der Vereinigung multinationaler Unternehmen im Bereich Nachhaltiger Entwicklung – ist er im Vorstand. Kontakt: [email protected] Bernd Moritz ist seit 2001 ehrenamtliches Vorstandmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Der Diplomphysiker war von 1992 bis 2002 als IT-Spezialist in einer deutschen Großbank tätig. Seit 2002 arbeitet er für ein Unternehmen in der chemischen Industrie. Ehrenamtlich ist er noch für

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den Förderkreis „Rettet die Elbe“ in Hamburg tätig, einer Mitgliedsorganisation des Dachverbandes. Kontakt: [email protected] Dr. Bettina Musiolek, promovierte Ökonomin mit Schwerpunkten in Sozioökonomie, Politischer Ökonomie und Entwicklungsökonomik, widmet sich in Forschung, Erwachsenenbildung und Publizistik dem sozioökonomischen Charakter und den Wirkungen der Globalisierung auf Gesellschaften, insbesondere auf Frauen. Sie hatte verschiedene Lehraufträge in Bochum, Dortmund, Berlin und Jena inne und hielt sich zu Forschungszwecken in Massachusetts, USA, auf. Bettina Musiolek koordiniert seit 1997 die Arbeit der internationalen Clean Clothes Campaign in Osteuropa und der Türkei: sie baute Arbeitsbeziehungen mit Gewerkschaften und den zu (Frauen-)Arbeitsrechten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen in der Region auf, entwickelte Aktions-, Bildungs- und Recherchenetzwerke zwischen ost- und westeuropäischen Organisationen und Personen. Zwischen 2003 und 2009 war Musiolek Studienleiterin Arbeitswelt & Wirtschaft an der Evangelischen Akademie Meißen. Sie gründete 2009 das OSTWIND-INSTITUT. Kontakt: [email protected] Prof. Dr. Gerd Mutz, Dip. Volkswirt, Dr. rer. pol., Habilitation in Soziologie. Lehrtätigkeiten in München, Dortmund, Frankfurt (O), Konstanz und Bozen/ Brixen, seit 2005 Professor im Lehrgebiet Wirtschaftssoziologie an der Hochschule München, Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften. Mitarbeiter bei der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“; Mitglied der Expertengruppe zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Bayern. Wissenschaftliches Tätigkeitsfeld: Internationale Studien zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Transformationsprozessen, insbesondere zu Fragen nachhaltiger und zivilgesellschaftlicher Entwicklung. Forschungs-, Lehr- und Gastaufenthalte in den USA, China und Ostasien. Kontakt: [email protected] Prof. Dr. Piet Naudé arbeitet als Professor für Ethik und als Direktor der Nelson Mandela Business School in Port Elizabeth, Südafrika. Er studierte Philosophie (MA) und promovierte in Systematischer Theologie an der University of Stellenbosch, Südafrika. Er erhielt ein Stipendium der Alexander von Humboldt Stiftung und führte eine Reihe von Forschungsaufenthalten in Deutschland durch. Hier war er insbesondere an der Universität Heidelberg tätig. Piet Naudé war in den vergangenen Jahren Präsident des Business Ethics Network of Africa (BEN-Africa). Er vertritt Afrika im Vorstand der ISBEE (International Society of Business, Economics and Ethics). Kontakt: [email protected]

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Prof. Dr. Rüdiger von Rosen ist seit 1995 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts e.V. in Frankfurt am Main. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl und erster Vorstandschef der Deutsche Börse AG. Kontakt: [email protected] Prof. Dr. Henry Schäfer ist Inhaber des Lehrstuhls „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Finanzwirtschaft“ des Betriebswirtschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart. Vor seiner Hochschultätigkeit war er in leitenden Funktionen als Senior Financial Consultant in einer internationalen Beratungsgesellschaft für Unternehmensfusionen und in deutschen Großbanken tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Bewertung von Investitionsobjekten und programmen vor allem unter Berücksichtigung von Unsicherheit, Risiko und nicht-finanziellen Parametern. Eine besondere Bedeutung hat auch der Forschungsbereich „Sustainability & Finance“. Kontakt: [email protected] Dr. Gotlind Ulshöfer ist seit 2001 Studienleiterin für den Bereich Wirtschaft/Wirtschaftsethik an der Evangelischen Akademie Arnoldshain. Sie ist Diplom-Volkswirtin, promovierte Diplom-Theologin und Pfarrerin der Evangelischen Kirche in Hessen Nassau. Sie studierte Volkswirtschaft und evangelische Theologie in Tübingen, Heidelberg, Jerusalem und Princeton, USA. Von 1996 bis 1999 war sie am Graduiertenkolleg des „Interfakultären Zentrums für Ethik in den Wissenschaften“ an der Universität Tübingen. An der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat sie einen Lehrauftrag für Ethik. Im Jahr 2009 war sie als Bonhoeffer-Gastdozentin am Union Theological Seminary, New York, U.S.A. Kontakt: [email protected] Bernd Westphal ist seit 2005 Vorstandssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie in der Hauptverwaltung Hannover. Nach Schul- und Berufsausbildung erfolgte ein Studium an der Sozialakademie Dortmund. Seit 1993 Gewerkschaftssekretär in verschiedenen Funktionen. Internationale Erfahrung hat er bei der Etablierung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene für den Bergbau gesammelt. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Themen der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung sowie die Mitarbeit im Wittenberg-Prozess und im nationalen CSR-Forum der Bundesregierung. Kontakt: Bernd. [email protected] Manfred Zaß hat während seines gesamten 40jährigen Berufslebens in verantwortlicher Position innerhalb verschiedener Banken das Handelsgeschäft begleitet, ein Geschäftsbereich, der seit Mitte der 90er Jahre im Investmentbanking

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heutiger Prägung aufgegangen ist. 25 Jahre war er Mitglied der Führungsgremien der Frankfurter/Deutschen Börse, wo er, wie in seiner Vorstandsverantwortung in zwei der vier bedeutenden Bankenverbände bis 2005 maßgeblich an der Fortentwickung des Finanzplatzes Deutschland beteiligt war. 2002 ist er aus seinem Hauptamt als Vorstandsvorsitzender der DekaBank - Deutsche Girozentrale in den Ruhestand getreten. Kontakt: [email protected]

Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility: Ordnungspolitik - Transparenz - Anlagestrategien

Corporate Social Responsibility-Bildung

Managing Corporate Social Responsibility in Action (Corporate Social Responsibility Series)

Corporate Social Responsibility Across Europe

Ethics, Psyche and Social Responsibility (Corporate Social Responsibility Series)

Managing Corporate Social Responsibility: A Communication Approach

Corporate Social Responsibility: A 21st Century Perspective

Corporate Social Responsibility: A 21st Century Perspective

Corporate Social Responsibility: Guidelines for Top Management

Corruption in International Business (Corporate Social Responsibility)

Value Based Management with Corporate Social Responsibility

Corporate Social Responsibility: Verantwortungsvolle Unternehmensführung in Theorie und Praxis

Corporate Social Responsibility: Ausgestaltung und Steuerung von CSR-Aktivitaten

Corporate Social Responsibility Reporting in Developing Countries (Corporate Social Responsibility Series)

Corporate Social Responsibility: A 21st Century Perspective

The Cooperative Movement (Corporate Social Responsibility Series)

Corporate Social Responsibility as an International Strategy

The Debate over Corporate Social Responsibility

The Planetary Bargain: Corporate Social Responsibility Matters

Professionals? Perspectives of Corporate Social Responsibility

Building Stakeholder Relations and Corporate Social Responsibility

Erfolgsfaktor Verantwortung: Corporate Social Responsibility professionell managen

Looking Beyond Profit (Corporate Social Responsibility)

Global Practices of Corporate Social Responsibility

The ICCA Handbook of Corporate Social Responsibility

Management Models for Corporate Social Responsibility

Corruption in International Business (Corporate Social Responsibility)

Corporate Social Responsibility: A Case Study Approach

The ICCA Handbook of Corporate Social Responsibility

Global Practices of Corporate Social Responsibility

Global Perspectives on Corporate Governance and CSR (Corporate Social Responsibility)

Finanzmarktakteure und Corporate Social Responsibility: Ordnungspolitik - Transparenz - Anlagestrategien

Corporate Social Responsibility-Bildung

Managing Corporate Social Responsibility in Action (Corporate Social Responsibility Series)

Corporate Social Responsibility Across Europe

Ethics, Psyche and Social Responsibility (Corporate Social Responsibility Series)

Managing Corporate Social Responsibility: A Communication Approach

Corporate Social Responsibility: A 21st Century Perspective

Corporate Social Responsibility: A 21st Century Perspective

Corporate Social Responsibility: Guidelines for Top Management

Corruption in International Business (Corporate Social Responsibility)

Value Based Management with Corporate Social Responsibility

Corporate Social Responsibility: Verantwortungsvolle Unternehmensführung in Theorie und Praxis

Corporate Social Responsibility: Ausgestaltung und Steuerung von CSR-Aktivitaten

Corporate Social Responsibility Reporting in Developing Countries (Corporate Social Responsibility Series)

Corporate Social Responsibility: A 21st Century Perspective

The Cooperative Movement (Corporate Social Responsibility Series)

Corporate Social Responsibility as an International Strategy

The Debate over Corporate Social Responsibility

The Planetary Bargain: Corporate Social Responsibility Matters

Professionals? Perspectives of Corporate Social Responsibility

Building Stakeholder Relations and Corporate Social Responsibility

Erfolgsfaktor Verantwortung: Corporate Social Responsibility professionell managen

Looking Beyond Profit (Corporate Social Responsibility)

Global Practices of Corporate Social Responsibility

The ICCA Handbook of Corporate Social Responsibility

Management Models for Corporate Social Responsibility

Corruption in International Business (Corporate Social Responsibility)

Corporate Social Responsibility: A Case Study Approach

The ICCA Handbook of Corporate Social Responsibility

Global Practices of Corporate Social Responsibility

Global Perspectives on Corporate Governance and CSR (Corporate Social Responsibility)

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