Klausurenbuch Zwischenprufung Finanzanwarter: Mit originalen Ubungsklausuren - auch fur die Steuerfachwirtprufung (Prufungsbuch)

Wolf I Gerhold I Thomas I Hattenhauer I Kollak I Koehne I Sievert I Haar Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter

Michael Wolf I Karlheinz Gerhold I Karin Thomas I Klaus Hattenhauer I Yvon ne Kollak I Johan nes Koeh ne I Gerhard Sievert I Horst Haar

Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter Mit originalen Übungsklausuren auch für die SteuerfachwirtpnJfung

•

GABLER

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten

© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: Ulrike Weigel, www.CorporateDesignGroup.de Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier. Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0577-2

Vorwort Klausuren zur optimalen Vorbereitung auf die Zwischenprüfung der Finanzanwärter als auch die Absch lussprüfung de r Steue rfachwi rte Das vorliegende Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter/ Steuerfachwirtprüfung verfolgt wie im Titel ersichtlich zwei Ziele. Von Fachhochschuldozenten der Steuerverwaltung geschrieben, richtet es sich in erster Linie an Finanzanwärter, die sich anhand von Musterklausuren optimal auf die Zwischenprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst vorbereiten wollen. Aus der Erfahrung heraus ist das Leistungsniveau dieser Klausuren auch für eine grundsätzliche Einarbeitung für angehende Steuerfachwirte bestens geeignet. Um Ihnen auch hier ein vollständiges Klausurenkompendium anbieten zu können, haben wir für Sie den engeren Themenkreis der sich auf die Zwischenprüfung vorbereitenden Finanzanwärter um ihre erweiterten Steuerfachwirtprüfungsthemen Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer erweitert. Darüber hinaus ist die vorliegende Klausurensammlung als möglicher Wissenstest auf bevorstehende Klausuren gleichfalls für Studenten an Universitäten oder Berufsakademien interessant. So enthält der Band in den für Finanzanwärter relevanten Prüfungsfächern Umsatzsteuer, Abgabenordnung, Steuern vom Einkommen und Ertrag, Bilanzsteuerrecht, Privatrecht, Öffentliches Recht und Bewertungsrecht zwei aktualisierte dreistündige Originalklausuren nebst Lösungen und Punkteverteilungen. Diese wurden um die zusätzlichen, für die Steuerfachwirtprüfung relevanten Rechtsgebiete Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer mit jeweils einer Klausur ergänzt. Die Musterlösungen sind für Sie ein gutes Beispiel für systematische Lösungsdarstellungen. Es ist zu empfehlen, die Klausuraufgaben zunächst schriftlich - unter Beachtung der Zeitvorgaben - zu lösen. Anhand der Musterlösungen und Punkteverteilungen werden Ihnen methodische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, eigene Lösungsansätze selbstkritisch zu überdenken. Für alle Autoren Michael Wolf

Bremen im Februar 2008

v

Danksagung Als "Koordinator" dieses Klausurenbandes mächte ich mich bei meinen Dozentenkollegen - Horst Haar - Karlheinz Gerhold - Klaus Hattenhauer - Johannes Kähne - Yvonne Kollak - Gerhard Sievert - Karin Thomas herzlich bedanken, die mich tatkräftig bei der Verwirklichung dieses Buches unterstützt haben. Michael Wolf

VII

Inhaltsverzeichnis Vorwort

Danksagung Inhaltsverzeichnis Umsatzsteuer

V

vn

IX 1

Musterklausur 1

1

Musterklausur 2

7

Läsungsvorschlag Musterklausur 1

15

Läsungsvorschlag Musterklausur 2

23

Abgabenordnung

31

Musterklausur 3

31

Musterklausur 4

37

Läsungsvorschlag Musterklausur 3

43

Läsungsvorschlag Musterklausur 4

53

Ertragsteuerrecht

65

Musterklausur 5

65

Musterklausur 6

69

Läsungsvorschlag Musterklausur 5

75

Läsungsvorschlag Musterklausur 6

85

Bllanzsteuerrecht

95

Musterklausur 7

95

Musterklausur 8

105

Läsungsvorschlag Musterklausur 7

115

Läsungsvorschlag Musterklausur 8

124

Privatrecht

133

Musterklausur 9

133

Musterklausur 10

137

Läsungsvorschlag Musterklausur 9

141

Läsungsvorschlag Musterklausur 10

147

Öffentliches Recht

153

Musterklausur 11

153

Musterklausur 12

157

Läsungsvorschlag Musterklausur 11

161

Läsungsvorschläge Musterklausur 12

167

IX

_

Inhaltsverzeichnis

-----Bewertungsrecht Musterklausur 13

173

Musterklausur 14

177

Lösungsvorschlag Musterklausur 13

183

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

193

Gewerbesteuerrecht

205

Musterklausur 15

205

Lösungsvorschlag Musterklausur 15

209

Körperschaftsteuer

x

173

213

Körperschaftsteuer Musterklausur 16

213

Lösungsvorschlag Musterklausur 16

217

Umsatzsteuer Musterklausur 1 Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

UStG, UStR, LStR, Taschenrechner Rechtsstand 2007

Hinweis zur Bearbeitung:

Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben.

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_1, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

Umsatzsteuer

I. Vorbemerkungen 1.

Der zu prüfende Unternehmer hatte, soweit unter III. nicht genannt, im Kalenderjahr 2007 nur steuerbare und steuerpflichtige Umsätze.

2.

Besondere Wahlrechte zum Unternehmensvermögen wurden nicht ausgeübt.

3.

Erforderliche Rechnungen, Belege, Aufzeichnungen und Nachweise sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, vorhanden.

4.

Soweit der Unternehmer die Umsatzsteuer gesondert ausweist, will er (sofern möglich) auf die Steuerbefreiung verzichten.

5.

Umsatzsteuerrichtlinien sind nur zu zitieren, soweit eine Lösung aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht ohne weiteres möglich ist.

I . Aufgaben 1.

Fertigen Sie eine kurze allgemeine Klausureinleitung. In dieser KlausureinleItung Ist unter Nennung der gesetzlichen FundsteIlen auf folgende Punkte einzugehen: a.) Untemehmereigenschaft b.) Umfang des Unternehmens c.) Besteuerungsform d.) grundsätzlicher Entstehungszeitpunkt der Steuer.

2.

Beurteilen Sie die unter 111. aufgeführten Geschäflsvorfälle unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer umsatzsteuerrechtlichen Auswirkung auf Andreas Oassler (0) für das Kalenderjahr 2007 (nur D, nur Kj 2007). Sie können die Einzelsachverhalte in beliebiger Reihenfolge lösen. Benennen Sie stets die Umsatzart, den Ort des Umsatzes, die Steuerbarkeit, eventuelle Steuerbefreiungen bzw. den Steuersatz und die Bemessungsgrundlage. Berechnen Sie die entstandenen Umsatzsteuern. Soweit möglich, ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld, des Vorsteueranspruchs bzw. zum Zeitpunkt einer sich ergebenden Änderung der Bemessungsgrundlage bzw. des Vorsteuerabzugs Stellung zu nehmen.

2

Musterklausur 1

111. Sachverhalte und Angaben zur Klausureinleitung (Zeltvorgabe

ca. 5 Minuten)

D betreibt seit Jahren Bau- und Gartenmärkte in Bremen (Schaafstr. 5) und Hamburg (Stevensstr. 9). Außerdem ist D Eigentümer eines vermieteten Gebäudes und eines selbst genutzten Einfamilienhauses, beide jeweils in Zeven (vgl. Sachverhalt 2). Im Jahr 2007 betrugen die Umsätze in Bremen und in Hamburg jeweils über 20 Millionen EUR. Beide Filialen haben getrennte Geschäftsführer und betriebswirtschaftlich getrennte Buchführungen. Die Umsatzsteuerzahllast, die D für 2006 entrichtete, überstieg die Grenze von 6.136 EUR deutlich.

Einzelsachverhalte Sachverhalt 1 (Zeltvorgabe ca. 20 Minuten)

Ein Kunde aus Hamburg-Altona mietete vom dortigen Baumarkt für die Zeit vom 15. 06. bis zum 10. 07. 2007 einen kräftigen Bohrhammer mit Meißelzubehär. Der vereinbarte Mietpreis betrug brutto 142,80 EUR. Den Mietpreis zuzüglich 100 EUR "Sicherheitsdeponat" zahlte der Kunde sofort bei der Abholung am 15. 06. 2007. Es wurde vereinbart, dass die 100 EUR Deponat bei der Rückgabe am 10. 07. 2007 erstattet werden. Als der Kunde den Bohrhammer am 10.07.2007 wieder abgab, wurde festgestellt, dass das Gerät durch fehlerhafte Lagerung seitens des Kunden durch Nässe einen kleineren elektrischen Schaden aufwies. Mit Einverständnis des Kunden wurde das Deponat einbehalten. Der Bohrhammer wurde von der Filiale in Hamburg zur Filiale Bremen geschickt und dort durch einen hauseigenen Monteur noch im Juli 2007 fachmännisch repariert. Der Monteur verwendete Kleinteile aus dem Sortiment des Baumarktes in Bremen (Einkaufspreise netto 5 EUR, Baumarktpreise 20 EUR brutto). Die Filiale in Bremen berechnete im August 2007 der Filiale in Hamburg einen Pauschalbetrag von 50 EUR, wobei auf einen gesonderten USt-Ausweis verzichtet wurde. Sachverhalt 2 (Zeitvorgabe ca. 35 Minuten)

In Zeven besitzt D in der Bäckerstr. 7 ein vermietetes Gebäude, das er seit der Fertigstellung im Jahr 2000 (Baubeginn 1999) wie folgt nutzt:

3

Umsatzsteuer

Erdgeschoss (130 gm Nutzfläche)

Das Erdgeschoss ist laut Mietvertrag für monatlich 1.400 EUR + 166 EUR USt zuzüglich 200 EUR Nebenkosten an die Boutique "Belle Epoche" vermietet (monatlich eingegangene Mietüberweisung 1.766 EUR). Obergeschoss (110 Gm Nutzfläche)

Das Obergeschoss ist laut Mietvertrag für monatlich 1.300 EUR Warmmiete zuzüglich 247 EUR USt an den Versicherungsvertreter Ali Jahns vermietet, der die Räume als Versicherungsbüro nutzt. Die Mieten bis einschl. November wurden pünktlich jeweils zum Monatsbeginn bezahlt. Die Dezembermiete stand zum 31.12.2007 noch aus. Heizölkauf

Um einen günstigeren Einkaufspreis zu erhalten, hat Deine Heizöllieferung für sein selbst genutztes Einfamilienhaus (EFH, Bäckerstr. 8) und sein vermietetes Gebäude (Bäckerstr. 7) zusammengefasst. In den Öltank des EFH wurden 3.000 Liter und in den Tank des vermieteten Gebäudes 13.500 Liter geliefert. Die einheitliche Rechnung lautete über 16.500 Liter zu je 0,60 EUR = 9.900 EUR + 1.881 EUR USt = 11.781 EUR. Die Lieferung, die Rechnungserteilung und die Bezahlung erfolgten im März 2007. Außerdem sind im Jahr 2007 folgende Reparaturen für die Bäckerstr. 7 angefallen: a.)

Im April 2007 wurde das Erdgeschoss für 3.500 EUR + 665 EUR USt (laut Rechnung vom 17.06.2007) komplett neu gestaltet.

b.)

Im Juli 2007 wurde das Dach von der Dachdeckerfirma E. Bleibtreu GmbH neu eingedeckt, weil es aufgrund schlechter Verarbeitung bereits undicht geworden war. Die Rechnung über 11.475 EUR + 2.180,25 EUR USt ging am 13.09.2007 bei D ein und wurde am 17.09.2007 unter Abzug von 3 % Skonto bezahlt.

Sachverhalt 3 (Zeltvorgebe ce. 30 Minuten)

Im Februar 2007 erwarb D von dem Autohaus E. Hofer GmbH aus Stade, in dessen Verkaufs- u. Büroräumen zu dieser Zeit der abgenutzte Fliesenboden entfernt wurde, einen neuen VW-Transporter für 35.700 EUR brutto (Listenpreis 38.000 EUR brutto). Auf Wunsch von D einigten sich die Vertragsparteien bereits beim Kaufabschluss darauf, eine Verrechnung mit einer größeren und hochwertigen Granitlieferung nebst frostfreiem Kleber (EP 4.000 EUR netto, üblicher Verkaufspreis 9.000 EUR netto) in Höhe von 8.000 EUR vorzunehmen. Da der Granit ohnehin am 9.02.2007 durch seinen Auszubildenden Thomas Stift von der Filiale in Hamburg ausgeliefert wurden, fuhr D mit und holte den neuen Transporter persönlich in Stade ab. Das Autohaus stellte folgende Rechnung aus:

4

Musterklausur 1

Autohaus E. Hofer GmbH

Stade, den 09.02.2007 Rechnungs-Nr. 0117 Mu

OE 123456789 Steinbeck 42 21680 Stade

Baumarkt A. Oassler Stevensstr. 8 20535 Hamburg

Abhollieferung VW-Transporter T 13 SE am 9.2.200735.700 EUR (19 % USt enthalten) Anrechnungspreis heutige Granitanlieferung Restzahlung

8.000 EUR 27.700 EUR

zahlbar bis 19.04.2007

Egon Murks - Geschäftsführer E. Hofer GmbH -

D nutzt den Transporter - laut ordnungsgemäßem Fahrtenbuch - ausschließlich als Leihfahrzeug für Auslieferungstransporte von Baumarktware. Sachverhalt 4 (Zeltvorgabe ca. 20 Minuten)

Am 27.06.2007 veräußerte D unter Verwendung seiner deutschen USt-Id. Nr.

einen größeren Posten Dachziegel "Natura, rot-braun" für insgesamt 238.000 EUR an den Unternehmer Arie van Vliet aus Antwerpen (Belgien). Bei der Bestellung hatte van Vliet seine belgische USt-Id. Nr. angegeben.

Die Dachziegel wurden im Auftrag des Käufers von dem Fuhrunternehmen Maas aus Gent (Belgien) am 02.07.2007 bei D in Bremen abgeholt und noch am selben Tag zu van Vliet nach Antwerpen transportiert. Eine ordnungsgemäße Rechnung wurde noch Anfang Juli 2007 erteilt. Im Zusammenhang mit dem Einkauf der Dachziegel sind im August 2007 bei D Vorsteuern in Höhe von 24.800 EUR angefallen. Sachverhalt 5 (Zeitvorgabe ca. 20 Minuten)

Der Unternehmer Stein in Hamburg bestellte am 28.08.2007 (Kaufvertragsdatum) eine gebrauchte Maschine zur Zerkleinerung von Holzabfällen bei dem 5

Umsatzsteuer

Unternehmer Dupont in Marseille (Frankreich). Dupont bestellte die Maschine seinerseits am 02.09.2007 bei D in Bremen, da D eine solche gebrauchte Maschine infolge einer Umstrukturierung seiner Holzzuschnittabteilung abzugeben hatte. D ließ die Maschine am 09.09.2007 durch den in Achim ansässigen Frachtführer Fischer von Bremen unmittelbar zu Stein nach Hamburg transportieren. Fischer berechnete im selben Monat 1.800 EUR zzgl. 342 EUR USt. Am 10.09.2007 erteilte D seinem Abnehmer eine Rechnung über 18.000 EUR ohne Umsatzsteuerausweis. Sachverhalt 6 (Zeitvorgabe ca. 30 Minuten)

D hatte für den Baumarkt in Bremen laut Rechnung vom 2.1.2007 einen Geschäftswagen für 30.000 EUR zuzüglich 5.700 EUR USt (Listenpreis 40.000 EUR) angeschafft. Das Fahrzeug wurde wie folgt genutzt: a.) Privatfahrten des Arbeitnehmers fleißig

Fleißig verwendete das Fahrzeug, das D über die Lohnsteuerkarte seines Arbeitnehmers ordnungsgemäß anhand der so genannten l-%-Regelung "mitversteuerte", bis Ende Dezember regelmäßig für Privatfahrten. b.) Fahrten für den Baumarkt (Filiale Bremen)

Arbeitnehmer Fleißig und auch vereinzelt D nutzten das Fahrzeug während der Geschäftszeiten von Januar bis Ende Dezember 2007 für betriebliche Fahrten. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch lag nicht vor. Das Fahrzeug, das am Ende des Jahres 2007 noch einen Buchwert von 25.000 EUR hatte, veräußerte D am Jahresende an seinen Sohn Florian zum Barpreis von 26.500 EUR. Dieser holte das Fahrzeug in Bremen ab. Der Teilwert hatte zum Zeitpunkt des Verkaufs 26.000 EUR betragen. Sachverhalt 7 (Zeltvorgabe ca. 20 Minuten)

Kurz vor Weihnachten 2007 geschah noch Folgendes: a.l Flachbildmonitor

D schenkte seinem Auszubildenden Thomas Stift in Hamburg einen gebrauchten Flachbildcomputermonitor ,,19-Zo11" (Restbuchwert 1 EUR). Der Neupreis des Monitors betrug zum Zeitpunkt des Kaufs vor über 5 Jahren 3.000 EUR zzgl. USt. Der aktuelle Teilwert als Gebrauchtgerät betrug aufgrund der technischen Fortentwicklungen und der günstigen Einkaufsmäglichkeiten des D lediglich 100 EUR (üblicher Marktpreis gebraucht ca. 150 EUR brutto). b.) Lasertoner

6

D schenkte seinem in Bremen angestellten Oberbuchhalter Krause eine Kassette mit Toner für dessen privaten Laserdrucker. Laut üblichem Kassenbon des Kaufhauses Karstadt betrug der Einkaufspreis des Toners im November 200735,70 EUR brutto. Hinweis: §§ 33,35 UStDV

Umsatzsteuer Musterklausur 2 Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

UStG, UStR, LStR, Taschenrechner Rechtsstand 2007

Hinweis zur Bearbeitung: Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben.

7

Umsatzsteuer

I. Vorbemerkungen 1.

Der zu prüfende Unternehmer hatte, soweit unter III. nicht genannt, im Kalenderjahr 2007 nur steuerbare und steuerpflichtige Umsätze.

2.

Besondere Wahlrechte zum Unternehmensvermögen wurden nicht ausgeübt.

3.

Erforderliche Rechnungen, Belege, Aufzeichnungen und Nachweise sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, vorhanden.

4.

Soweit der Unternehmer die Umsatzsteuer gesondert ausweist, will er (sofern möglich) auf die Steuerbefreiung verzichten.

5.

Umsatzsteuerrichtlinien sind nur zu zitieren, soweit eine Lösung aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht ohne weiteres möglich ist.

I . Aufgaben 1.

Fertigen Sie eine kurze allgemeine Klausureinleitung. In dieser KlausureinleItung Ist unter Nennung der gesetzlichen FundsteIlen auf folgende Punkte einzugehen: a.) Untemehmereigenschaft b.) Umfang des Unternehmens c.) Besteuerungsform d.) grundsätzlicher Entstehungszeitpunkt der Steuer

2.

Beurteilen Sie die unter 111. aufgeführten Geschäflsvorfälle unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer umsatzsteuerrechtlichen Auswirkung auf JOrgen Schwamm (JS) für das Kalenderjahr 2007. Sie können die Einzelsachverhalte in beliebiger Reihenfolge lösen. Benennen Sie stets die Umsatzart, den Ort des Umsatzes, die Steuerbarkeit, eventuelle Steuerbefreiungen bzw. den Steuersatz und die Bemessungsgrundlage. Berechnen Sie die entstandenen Umsatzsteuern. Soweit möglich, ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld, des Vorsteueranspruchs bzw. zum Zeitpunkt einer sich ergebenden Änderung der Bemessungsgrundlage bzw. des Vorsteuerabzugs Stellung zu nehmen.

8

Musterklausur 2

111. Sachverhalte und Angaben zur Klausureinleitung (Zeltvorgabe

ca. 10 Minuten)

Jürgen Schwamm (JS) betreibt in Bremen-Nord in angernieteten Geschäftsräumen in der Mörtelgasse 1 im Erdgeschoss eine Baumaschinenhandlung und ein Baugeschäft. Die Umsätze beider Betriebe betrugen 2006 30,4 Millionen EUR. Die Umsatzsteuerzahllast, die JS für 2006 entrichtete, überstieg die Grenze von 6.136 EUR deutlich. JS bewohnt mit seiner Familie am Stadtrand von Bremen ein ihm und seiner Ehefrau Beate Schwamm-Kopf zu gleichen Teilen gehörenden Neubau (Zweifamilienhaus). Das Erdgeschoss (120 qm) nutzen die Eheleute selbst, die 0berwohnung (90 qm) wird der Tochter Heike seit der Fertigstellung des Hauses im Oktober 2005 für 200 EUR verbilligt (erzielbare Miete 700 EUR) überlassen. Die Hauskosten des gesamten Hauses betrugen in 2007 ca. 3.000 EUR. Ferner vermietet JS noch ein Geschäftshaus in Hamburg-Blankenese (s. Sachverhalt 7) Sachverhalt 1 (Zeitvorgabe ca. 10 Minuten)

Am 27.10.2007 veräußerte JS an die Baugesellschaft Klinker & Co OHG in

Hamburg- Georgswerder eine Betonmischmaschine zum Listenpreis von 20.000 EUR zuzüglich USt unter Eigentumsvorbehalt. Die OHG verpflichtete sich, fünf Ratenzahlungen beginnend ab dem 1.12.2007 in Höhe von jeweils 4.760 EUR zu leisten. Es wurde vereinbart, dass der Eigentumsübergang erst mit Zahlung der letzten Rate (fällig 1.4.2008) erfolgt. Die Abholung der Maschine erfolgte Ende November 2007 durch einen Arbeiter der OHG. Die Rechnung erteilte JS nach Eingang der 1. Rate am 3.12.2007. Sachverhalt 2

(Zeltvorgabe ca. 10 Minuten)

Zum 1.5.2007 haben die Schwiegereltern von JS in Hamburg ein altes Bauernhaus angernietet und bezogen. Auf Bitten seiner Frau hat JS zusammen mit 2 Arbeitnehmern seines Baugeschäfts im Juni 2007 in diesem Bauernhaus die Dichtungen an den Wasserhähnen, die Türschlösser, gerissene Fußboden- u. Badezimmerfliesen und Stromleitungen teilweise repariert bzw. ausgewechselt. Die erforderlichen Baustoffe wurden aus dem Warenlager des Baugeschäfts entnommen (anteilige Anschaffungskosten ca. 300 EUR). An Lohnkosten für seine Arbeitnehmer sind 700 EUR entstanden. Einem Dritten hätte JS für seine Leistungen insgesamt ca. 3.000 EUR zuzüglich USt berechnet. Aufgrund der persönlichen Beziehungen wurden für die Arbei9

Umsatzsteuer

ten nur 300 EUR vereinnahmt. Die Vorsteuer aus dem verwendeten Material hatte JS - wie üblich - im Monat des Rechnungseingangs im Mai abgezogen. Sachverhalt 3 (Zeitvorgabe ca. 25 Minuten)

Ende November 2007 hat JS erstmals 50 Spezialleuchten für Baustellen von der Firma Siemens aus Bremen ohne Abnahmeverpflichtung auf Lager genommen. Nach den Vereinbarungen mit der Firma Siemens berechnet JS die Leuchten auf seinen Rechnungsformularen zum Richtpreis der Fa. Siemens zuzüglich Umsatzsteuer und erhält davon jeweils eine Provision von 30 %. Den Mehrbetrag soll JS nach erfolgtem Zahlungseingang seiner Kunden mit der Fa. Siemens durch Gutschrift abrechnen. JS hatte im Dezember 2007 über den Ladentisch bereits .f2 Spezialleuchten verkauft, von denen 20 bereits im Dezember 2007 bar bezahlt wurden. Die von JS Ende Dezember 2007 an die Fa. Siemens übersandte und vereinbarte Gutschrift lautete: Baugeschäft Jürgen Schwamm St.Nr. xxxxxxxxxx

Bremen, d. 30.12.2007

Mörtelgasse 1, 28309 HB

Firma Siemens AG St.Nr. xxxxxxxxxxx

Gutschrift Siemens 1/07

Werner von Siemensstr. 1 28012 Bremen

Sehr geehrte Damen u. Herren, über die Einnahmen aus dem Verkauf der Spezialleuchten für Baustellen rechne ich wie folgt mit Ihnen ab:

Netto-Verkaufserlös/Richtpreis 20 Spezialleuchten gern. Vereinbarung, vereinnahmte Entgelte Dez. 07 ./. Provisionsanteil 30 %

10.000 EUR 3.000 EUR 7.000 EUR

+ 19% USt

1.330 EUR

Überweisungsbetrag

8330 EUR

Der Betrag wurde heute auf Ihr genanntes Konto überwiesen. Hochachtungsvoll Jürgen Schwamm

10

Musterklausur 2

Sachverhalt 4 (Zettvorgabe ca. 25 Minuten)

JS übernahm im Juni 2007 den Bauauftrag für die Renovierung von Block A des Aus- u. Fortbildungszentrums in Bremen- Mitte. Zu Beginn der Bauarbeiten im Juli 2007 ließ JS durch seine Angestellten die erforderlichen Baustoffe (neue Fenster, Elektrokabel, Auslegeware usw.) zur Baustelle befördern. Die Fertigstellung der Arbeiten erfolgte im Dezember 2007. Vereinbart wurde ein Gesamtfestpreis in Höhe von 238.000 EUR. Es wurden folgende Abschlagszahlungen verabredet und überwiesen: Zahlungseingang

Rechnungserteilung

03.09.2007

am 27. 8. 2007 in Höhe von 5.000 EUR + 950 EUR USt

05.10.2007

am 23. 9. 2007 in Höhe von 47.600 EUR

Die Endrechnung wurde im Dezember 2007 wie folgt (Auszug) erteilt: Nettoauftragl Festpreis zzgl. 19 % USt

200.000 EUR 38.000 EUR 238.000 EUR

abzüglich Abschlagszahlungen

5.950 EUR 47.600 EUR 184450 EUR

sofort fällig

Sachverhalt 5 (Zeitvorgabe ca. 20 Minuten)

Die Betriebsräume in der Mörtelgasse 1 hatte JS laut folgendem Mietvertrag, der ihm vorliegt, angernietet: Mietvertrag Schwamm 1/06

Mietvertrag

Hiermit schließen der Grundstückseigentümer Egon Reich, Am Osterdeich 1 in Bremen und Jürgen Schwamm einen unbefristeten Mietvertrag über die künftigen Betriebsräume in der Mörtelgasse 1 ab. Die Vermietung beginnt am 1. Januar 2007. Die monatliche Miete beträgt 4.000 EU R zuzüglich 19 % USt = 760 EU R. Die Miete ist jeweils zum 1. des laufenden Monats fällig. Bremen, d. 23.12.2006 Reich (Vermieter), St.Nr.

Schwamm XXXXXXXJOO(

(Mieter)

11

Umsatzsteuer

Herr Reich ist lediglich privater Hausvennieter. Er übt keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes aus. Sachverhalt 6 (Zeitvorgabe ca. 20 Minuten)

JS beauftragte die Gerüstfinna Egon Holzer aus Oldenburg mit der Aufstellung eines Baugerüsts für die Zeit vom 1.11.2007 bis zum Jahresende 2007, um eine schon im Juni bei der Fa. Neonmarketing aus Verden bestellte Leuchtreklame für das Baugeschäft am Gebäude Mörtelgasse 1 anzubringen. JS erhielt insgesamt folgende drei Rechnungen im Dezember 2007, die mit der Leuchtreklame in Zusammenhang stehen:

a.l Rechnung Holzer Egon Holzer, Alte Gasse 5, Oldenburg, St.Nr.

XJOOOOOOOO(

2.12.2007 Rech.-Nr.333/07

Jürgen Schwamm, Mörtelgasse 1, HB

Aufstellung und Abbau eines Baugerüsts Nov. - Dez. 2007 Miete 2 Monate

a 370 EUR

1.000 EUR 740 EUR 1740 EUR

Summe hierin sind 19 % USt enthalten

b.l Rechnung Neonmarketlnq GmbH Neonmarketing, Lichtstr. 2, Verden, St. Nr.

XJOOOOOOOO(

15.12.2007 Rech.Nr. 54107

Jürgen Schwamm, Mörtelgasse 1, HB

Fertigung Leuchtreklame laut Auftrag, Auslieferung u. Montage am 5.12.2007 zzgl. 19 % USt Skontoabzug 2 % bei Zahlung bis 5.1.2008

3.000 EUR 570 EUR 3570 ELJR

Der bei JS angestellte Oberbuchhalter Krause überwies den obigen Betrag unter Abzug von 2 % Skonto am 4.1.2008

12

Musterklausur 2

c.} Kassenbon Baumarkt Max Bahr, Filiale Stresemannstr. 1, 28309 Bremen

Datum 5.12.2007 Sägeblatt Bosch, 180-18,

42 EUR, USt mit Steuersatz 19 % enthalten

Sachverhalt 7 (Zeltvorgabe ca. 45 Minuten)

Für das bebaute Grundstück in Hamburg-Blankenese (Baujahr 1999) liegen folgende Rechnungen Anfang Dezember 2007 vor: a) Reinigungskosten Außenfassade (Spraylackentfernung)

2.100 EUR + 399 EUR USt

b) Einbau eines wes

3.000 EUR + 570 EUR USt

in der Arztpraxis c) Reparatur der Eingangstür zu den Verkaufsräumen

1.500 EUR + 285 EUR USt

des Möbelgeschäfts

Das Grundstück wurde im Kalenderjahr 2007 wie folgt genutzt: Wohnung

Arztpraxis

Maklerbüro

Verkaufslokal Möbelgeschäft

70 qm

140 qm

210 qm

500 qm

Wohnung 70 qm

Die Witwe Ute Bolte überwies pünktlich eine Monatsmiete von 450 EUR.

Arztpraxis 140 qm

Die Vermietung erfolgte an den praktischen Allgemeinmediziner Dr. Eisenbart, der vertragsgemäß pro Monat 1.276 EUR zuzüglich 50 EUR Nebenkosten überwies. Dr. Eisenbart führt nur typische heilberufliche Tätigkeiten aus. JS möchte hinsichtlich dieser Miete zur Steuerpflicht optieren.

Maklerbüro 210 qm

Mieter dieser gewerblich genutzten Etage ist der Grundstücksmakler Siegfried Lässig. Die Vermietung erfolgte für eine Nettomonatsrniete i. H. v. 2.000 EUR zzgl. 380 EUR USt. Der Grundstücksmakler Lässig hatte die Dezembermiete vertragswidrig zunächst nicht fristgerecht bis zum 1.12.2007 bezahlt. Nach einer schriftlichen Mahnung unter Anforderung von 10 EUR Mahnkosten ging die Miete einschließlich Mahnkosten noch bis zum 31.12.2007 auf dem Privatkonto des JS ein. 13

Umsatzsteuer

Möbelgeschäft 500 qm

Die Vennietung erfolgte zunächst bis einschließlich Dezember 2007 an den Möbelhändler Paul Säumig. Säumig hatte die Mieten bis zur Oktobenniete pünktlich am jeweiligen Monatsanfang in Höhe von 5.000 EUR zzgl. 950 EUR vertragsgemäß überwiesen. Paul Säumig führte vom 1.12. - 23.12.2007 einen Räumungsverkauf durch und schloss danach das Geschäft. Nach der vollständigen Räumung bot Säumig noch im Dezember 2007 eine sofortige Pauschalzahlung in bar in Höhe von jeweils 4.000 EUR für die ausstehenden zwei Monate und die Kündigung des Mietvertrages zum Jahresende an, was JS angesichts der Vennögenslage seines Mieters sofort akzeptierte.

Sachverhalt 8 (Zeltvorgabe ca. 25 Minuten)

Kurz vor Weihnachten 2007 geschah noch Folgendes: a.l Kugelschreiberset

Der bei JS angestellte und stets bemühte Oberbuchhalter Krause bekam ein Kugelschreiberset als Anerkennung seiner Arbeit. Der Einkaufspreis des Sets betrug im November 2007 im Großhandelseinkauf 36 EUR zzgl. 6,84 EUR USt. b.l Kundengeschenk

JS verschenkte drei Flachen Wein in einem kleinen Präsentkorb an einen Geschäftsfreund. Der Bruttoeinkaufspreis betrug laut Eingangsrechnung eines Kaufhauses vom 3.11.2007 34 EUR netto zzgl. 6,46 EUR USt.

14

Lösungsvorschlag Musterklausur 1

Einleitung

D ist als natürliche Person Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG, da er eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig mit Einnahmeerzielungsabsicht ausübt. Sein Unternehmen umfasst nach § 2 Abs. 1 S. 2 UStG die beiden Baumärkte in Bremen und Hamburg und das vermietete Gebäude in Zeven, da dieses zur Einnahmeerzielung dient. Mangels Einnahmeerzielungsabsicht gehört das selbst genutzte Einfamilienhaus nicht zum Unternehmensvermögen. D unterliegt der Regelbesteuerung nach Soll gern. §§ 16 Abs. 1 S.l, 18 Abs. 2 S.2 UStG und versteuert nach vereinbarten Entgelten. Die Steuer entsteht gemäß § 13 Abs.1 Nr.1a S. 1 UStG grundsätzlich mit Ablauf des monatlichen Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung bewirkt wurde. Als Unternehmer erfüllt D die persönlichen Voraussetzungen zur Rechnungserteilung mit ges. USt-Ausweis und zum Vorsteuerabzug gern. §§ 14, 15 UStG. Sachverhalt 1

Die Vermietung des Bohrhammers nebst Zubehör stellt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG dar. Der Ort der sonstigen Leistung befindet sich gern. § 3a Abs. 1 UStG in Hamburg. Die Vermietung ist steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und zum Regelsteuersatz gern. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig. Die BMG nach § 10 Abs. 1 UStG beträgt 120 EUR (100/119 von 142,80 EUR) und die USt 22,80 EUR. Die Steuer entsteht grundsätzlich mit Ausführung der Leistung mit Ablauf VAZ 07/2007 gern. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG. Infolge der geleisteten Vorauszahlung ist der Umsatz nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 4 UStG bereits in der USt-VA 06/2007 zu erklären. Das Deponat nimmt am Leistungsaustausch nicht teil. Der spätere Einbehalt des Deponats ist echter Schadensersatz und nicht steuerbar (A 3 Abs. 1 UStR). Hinsichtlich der Reparatur in der Filiale in Bremen (einschl. Material) liegt lediglich ein nichtsteuerbarer Innenumsatz innerhalb eines einheitlichen Unternehmens vor. Der Vorsteuerabzug aus dem Einkauf der Kleinteile bleibt unberührt. Sachverhalt 2

Die Vermietungen des Erdgeschosses und des Obergeschosses sind sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG. Der Ort befindet sich nach § 3a Abs. 2 Nr. 1a UStG in Zeven. Die Vermietungen sind steuerbar und grundsätzlich steuerfrei nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 12a UStG. Es handelt sich um Teilleistungen gern. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2, 3 UStG.

15

Umsatzsteuer

Erdgeschoss:

Die Option ist nach § 9 Abs. 1 UStG möglich, da an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen vermietet wird. Eine Einschränkung nach § 9 Abs. 2 UStG ergibt sich nicht, da die Boutique steuerpflichtige Umsätze ausführt. Die Option wurde durch den Steuerausweis im Mietvertrag zulässig ausgeübt. Die Vermietung ist mit dem Regelsteuersatz § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig. Zum Entgelt gern. § 10 Abs. 1 UStG gehören auch die Nebenkosten, da diese als unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung (hier Vermietung) teilen. Aus dem Überweisungsbetrag in Höhe von 1.766 EUR ist die BMG und die USt herauszurechnen (BMG 1.484,03 EUR, USt 281,97 EUR). Die USt wurde in dem Mietvertrag zu niedrig ausgewiesen. Die USt wird jedoch in der gesetzlichen Höhe geschuldet. Die Steuer ist in den USt-VA 01 - 12/2007 gern. § 13 Abs. 1 Nr. la S. 1 - 3 UStG zu erfassen. Obergeschoss:

Hier ist keine Option gern. § 9 Abs. 2 UStG möglich. Zwar ist der Mieter als Versicherungsvertreter Unternehmer und nutzt das Mietobjekt für sein Unternehmen, jedoch erbringt der Mieter lahns nur steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 11 UStG. Die Vermietung ist mangels Optionsmöglichkeit (auch § 27 Abs. 2 UStG nicht erfüllt) nach § 4 Nr.12a UStG steuerfrei. Infolge der Sollversteuerung beträgt das monatliche Entgelt gern. § 10 Abs. 1 UStG 1.547 EUR (VAZ ]an. - Dez.). Da DUSt gesondert ausgewiesen hat, schuldet er die (zu hoch) ausgewiesene USt i. H. v. 247 EUR nach §§ 13 Abs.l Nr. 3, 14 c Abs. 1 UStG mit Ablauf eines jeden VAZ 01 - 12/2007. D kann diese berichtigen. Vorsteueranzug aus Helzöllleferung:

Da das Heizöl sowohl für das Unternehmen als auch für das selbst genutzte EFH bezogen wurde, ist eine Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs.l Nr.l UStG vorzunehmen. Nur 13.500/16.500 von 1.881 EUR Vorsteuern wurden für das Unternehmen bezogen (abzugsfähige Vorsteuer insoweit 1.539 EUR). Als Folge der steuerfreien Vermietung an den Versicherungsvertreter ergeben sich Ausschlussgründe nach § 15 Abs. 2 Nr.l UStG. Es ist folgende Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG nach dem Nutzflächenverhältnis vorzunehmen: 1.539 EUR x 130 qm

---------------------------- = 833,63 EUR Vorsteuer, USt-VA 0312007 240qm

Reparaturen:

16

a.)

Die Maßnahme ist dem steuerpflichtig vermieteten Erdgeschoss direkt zuzuordnen. Die Vorsteuer ist gern. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Höhe von 665 EUR in der VA 06/2007 abzugsfähig.

b.)

Infolge der steuerfreien Vermietung an den Versicherungsvertreter ergeben sich Ausschlussgründe nach § 15 Abs. 2 Nr.l UStG. Der Skontoabzug mindert den Vorsteuerzug sofort für die USt-VA 09/2007 (97/100 von

Lösungsvorschlag Musterklausur 1

2.180,25 EUR = 2.114,84 EUR). Ein Fall der nachträglichen Änderung der BMG nach § 17 UStG ist nicht eingetreten. Ferner ist folgende Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen: 2.114,84 EUR x 130 qm -------------------------------- = 1.145,54 EUR Vorsteuer, USt-VA 09/2007

240qm

Sachverhalt 3 Granltlieferung

D erbringt eine steuerbare und zum Regelsteuersatz steuerpflichtige Beförderungslieferung gern. §§ 1 Abs. 1 Nr.l, 3 Abs. 6 UStG (Lieferort Hamburg). Es liegt ein Tausch mit Baraufgabe nach § 3 Abs. 12 UStG vor. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 UStG wie folgt: gemeiner Wert Lieferwagen neu

38.000 EUR

./. geleistete Barzahlung:

27.700 EUR

Herausrechnung

10.300 EUR

./. darin enthaltende USt 19/119

1.644,54 EUR

Entgelt

8.655,46 EUR

Die USt entsteht mit Ablauf VAZ 02/2007. Nutzung als Auslieferungsfahrzeug

Es liegt ein nichtsteuerbarer Innenumsatz vor. Vorsteuerabzug aus dem Kauf des neuen Lieferwagens

Aus der Anschaffung des neuen Lieferwagens ist mangels ordnungsgemäßer Eingangsrechnung kein VoSt-Abzug gern. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG möglich. Nach § 14 Abs. 4 UStG sind Entgelt und Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. D muss eine berichtigte Einkaufsrechnung anfordern, um einen Vorsteuerabzug zu erreichen. Sachverhalt 4

D erbringt eine steuerbare Versendungslieferung gern. § 3 Abs. 1, 6 UStG mit dem Lieferort in Bremen. Nach §§ 4 Nr. Ib, 6a Abs. 1 UStG handelt es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen des gewerblichen Warenverkehrs (Grundfall), da der entsprechende Erwerb durch den belgischen Abnehmer in Belgien der Erwerbsbesteuerung unterliegt Die BMG nach § 10 Abs. 1 UStG beträgt 238.000 EUR. Der Umsatz ist in der USt-VA 07/2007 gern. § 18 b S. 2 UStG sowie in der Zusammenfassenden Meldung für das III. Quartal 2007 gern. § 18a Abs. 5 UStG zu erklären. D hat ferner eine besondere Rechnung nach § 14a UStG zu erteilen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug i. H. v. 24.800 EUR liegen gern. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der USt-VA 08/2007 vor. Wegen des Zusammen17

Umsatzsteuer

hangs mit der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist der Abzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG zwar zunächst ausgeschlossen, jedoch aufgrund § 15 Abs. 3 Nr. la UStG wieder zugelassen. Sachverhalt 5

Es handelt sich um ein Reihengeschäft O. Lieferung D an Dupont und 2. Lieferung Dupont an Stein) gern. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG, weil die Maschine unmittelbar von D an den letzten Abnehmer Stein gelangt. Die (bewegte) Versendungslieferung ist dem D zuzuordnen. Der Lieferort befindet sich in Bremen (Beginn der Warenbewegung). Die Lieferung ist steuerbar und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr.lb, 6a UStG liegen nicht vor, weil der Liefergegenstand nicht von einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. Die Lieferung des D ist daher steuerpflichtig. Der Steuersatz beträgt 19 % gern. § 12 Abs. 1 UStG. Die BMG beträgt in der USt-VA 09/2007 15.126,05 EUR 08.000 EUR abzgl. enthaltener USt i. H. v. 2.873,95 EUR). Aus der Rechnung des Frachtführers Fischer kann sich D die ausgewiesene USt i. H. v. 342 EUR gern. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG im VAZ 0912007 als Vorsteuer abziehen. Sachverhalt 6 a) Pkw-Überlassung an Fleißig

Laut Verwaltungsauffassung handelt es sich um eine entgeltliche sonstige Leistung des Arbeitgebers an sein Personal gern. §§ 3 Abs. 9, 3 Abs. 12 UStG, die im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes erfolgt. Fleißig erbringt als Gegenleistung für die Pkw-überlassung einen Teil seiner Arbeitsleistung. Der Ort der sonstigen Leistung liegt gern. § 3a Abs. 1 S.2 UStG in Bremen. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr.l UStG liegt nicht vor. Es handelt sich um monatliche Teilleistungen gern. § 13 Abs. 1 Nr. la S. 2 UStG Diese sind steuerbar und mangels Steuerbefreiung mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig. Als monatliche Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 2 UStG der gemeine Wert der erhaltenen Arbeitsleistung anzusetzen, der nicht bereits durch den (normalen) Arbeitslohn abgegolten ist. Hilfsweise sind die anteiligen Kosten nach der so genannten 1-%-Regelung wie folgt anzusetzen: 1 % vom Listenpreis 40.000 EUR =

400 EUR

Herausrechnung

336,13 EUR netto, 63,87 EUR USt USt-VA 01-12/2007

b) Fahrten tOr den Baumarkt

Es liegen nichtsteuerbare Innenumsätze vor. 18

Lösungsvorschlag Musterklausur 1

c) Verkauf des Fahrzeugs an den Sohn Florla"

D erbringt an seinen Sohn infolge der Entgeltzahlung eine entgeltliche Lieferung gern. § 3 Abs. 1 UStG. Der Lieferort befindet sich nach § 3 Abs. 6 UStG in Bremen. Die Lieferung ist gern. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung zum Regelsteuersatz gern. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage ist bei einer nahe stehenden Person (Sohn des D) gern. § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG mindestens der fiktive aktuelle Einkaufspreis (entspricht dem 1W) in Höhe von 26.000 EUR netto anzusetzen, da dieser das tatsächliche Entgelt (Herausrechnung 100/119 = 22.268,91 EUR) übersteigt. Die USt beträgt in der USt-VA 12/2007 4.940 EUR. d) Vorsteuerabzug aus dem Pkw-Kauf

Die Vorsteuer i. H. v. 5.700 EUR aus dem Kauf des Fahrzeugs ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr.1 UStG in der USt-VA 01/2007 abzugsfähig. Der Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten bleibt unberührt. Sachverhalt 7 a.) FlachbIldmonitor

Es handelt sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes seitens des D an sein Personal (unentgeltliche Wertabgabe § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG). Die Grenze für Aufmerksamkeiten (40 EUR) ist überschritten und der (damalige) Kauf berechtigte zum Vorsteuerabzug. Der Ort befindet sich gern. § 3f S. 2 UStG in Hamburg. Der Umsatz ist steuerbar und zum Regelsteuersatz gern. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage ist gern. § 10 Abs. 4 Nr.1 UStG der aktuelle Einkaufspreis (entspricht dem TW = 100 EUR netto) zum Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen. Die USt in Höhe von 19 EUR ist in der USt-VA 12/2007 gern. § 13 Abs. 1 Nr.2 UStG zu erfassen. b) Lasertoner

Hier handelt es sich nicht um eine steuerbare gleichgestellte Lieferung gemäß

§ 3 Abs.lb Nr.2 UStG, da hier die 40-EUR-Grenze für eine lohnsteuerliche

Aufmerksamkeit unterschritten ist. Die Schenkung ist damit nicht steuerbar.

Der Vorsteuerabzug bleibt von der obigen Nichtsteuerbarkeit unberührt. Die Vorsteuem sind gemäß § 15 Abs. 1 Nr.1 UStG durch Herausrechnung Höhe von 5,70 EUR in der USt-VA 11/2007 abzugsfähig, da der Kassenbon eine ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung i. S. d. der §§ 33, 35 UStDV darstellt.

19

Umsatzsteuer

Punktetabe le E/1

20

Einleitung (4 Punkte) Unternehmer, (einheitlicher) Umfang § 2 (1) Bau- u. Gartenmärkte in HB und HH, das vermietete Gebäude in Zeven, Negativabgrenzung Efh

E/2

Regelbest. nach Soll §§ 16, 18, grds. Entstehung § 13 (1) Nr. 1a, (pers. Vorauss. Rechnungserteilung u. VoSt-Abzug §§ 14, 15)

1/1

Sachverhalt 1 (9 Punkte) sonst. Leistung § 3 (9), Ort Hamburg § 3 a (1), stb und stpfl., BMG § 10 (1) 120 EUR; 22,80 EUR USt, grundsätzlich VA 07/2007, kein Leistungsaustausch hinsichtlich Zahlung des Deponats

1/2

Mindest-Ist § 13 (1) Nr. 1a S. 4, USt-VA 06/2007, Einbehalt Deponat = echter Schadenersatz A 3 (1) UStR), Reparatur = nichtsteuerbarer Innenumsatz, VoSt-Abzug bleibt unberührt

~-

2

2

4

5

2/1

Sachverhalt 2 (18 Punkte) Vermietung = sonstige 1. § 3 (9), TeiUeistungen § 13 (1) Nr. 1a S.2-3, Ort Zeven § 3a (2) Nr. 1a, stb § 1 (1) Nr.1 u. grds. stfrei § 4 Nr. 12a

2

2/2

Erdgeschoss Option § 9 (1,2) zulässig und ausgeübt, BMG § 10 (1) Entgelt einschl. Umlagen als unselbst. Nebenleistung, Herausrechnung 1.484,03 EUR, 281,97 EUR USt, VA 01-12/2007

3

2/3

Obergeschoss Option § 9 (1,2) ausgeübt, jedoch unzulässig mit Begr., stfrei § 4 Nr.12a, BMG § 10 (1) 1.547 EUR, VA 01-12/2007 (nach Soll)

2/4

zu hoch ausgewiesene USt § 14 c (1) i. H. v. 247 EUR, VA 01-12/2007 § 13 (1) Nr. 3, Berichtigungsmöglichkeit

3

2

2/5

Vorsteuerabzug Heizöl Aufteilung § 15 (1) Nr.1 (13500/16500 von 1.881 EUR) = 1539 EUR, Ausschluss 1. Etage § 15 (2) Nr.1 Aufteilung § 15 (4) 130/240 = 833,63 EUR, VA 03/2007

4

2/6

Vorsteuerabzug Reparaturen a) direkte Zuordnung Erdgeschoss, VoSt 665 EUR, VA 06/2007 b) Venninderung aufgrund Skonto auf 2.114,84 EUR, Ausschluss § 15 (2) Nr.1, Aufteilung § 15 (4) 2.114,84 x 130/240 qm = 1.145,54 EUR, VA 09/2007

4

3/1

Sachverhalt 3 (13 Punkte) Granitlieferung Beförderungslief. § 3 (1,6) mit Lieferort Hamburg, Tausch mit Baraufgabe § 3 (12), stb. und stpfl.

3

Lösungsvorschlag Musterklausur 1

3/2

gern. Wert erh. Umsatz VW-Transporter neu 38.000 EUR ./. 27.700 EUR Baraufgabe = 10.300 EUR brutto, Herausr. BMG § 10 (1,2) 8.655,46 EUR netto, 1.644,54 EUR USt, VA 02/2007

5

3/3

Nutzung als Auslieferungsfahrzeug nichtsteuerbarer Innenumsatz

1

3/4

Vorsteuerabzug Lieferwagen mangels ordnungsgemäßer Rechnung kein VoSt-Abzug, Begründung

4

411

Sachverhalt 4 (11 Punkte) Vers. lief. § 3 (6) mit Lieferort in Bremen, stb § 1 (1) Nr.l, stfr. i. g. Lief. mit schlüssiger Begründung §§ 4 Nr. 1 b, 6a

5

412

BMG 238.000 EUR, VA 07/2007 § 18 b, Erfassung ZM § 18 a 3. Q., Erteilung besondere Rechnung § 14a

4

413

VoSt-Abzug 24.800 EUR, § 15 (1) Nr. 1, (2) Nr.l, (3) Nr. la, VA 08/2007

2

5/1

Sachverhalt 5 (11 Punkte) Reihengeschäft § 3 (6) S. 5 D an Dupont und Dupont an Stein, Zuordnung Warenbewegung = D mit Begründung, Lieferort Bremen, stb § 1 (1) Nr.l

5

5/2

stpfl. und i. g. Lief. schlüssig verneint, Herausrechnung BMG 15.126,05 EUR, USt 2.873,95 EUR, VA 09/2007

4

5/3

VoSt-Abzug 342 EUR, VA 0912007

2

6/1

Sachverhalt 6 (16 Punkte)

7

a) Pkw-überlassung an Fleißig Ort § 3a (1) S.2 Bremen, entgeltliche sonst. 1. §§ 1 (1) Nr.l, 3 (9), schlüssige Begründung für tauschähnlichen Umsatz § 3 (12), Teill. § 13 (1) Nr.la S.2, BMG grds. § 10 (2) gern. Wert erh. Umsatz, hilfsweise 1-%-Regelung, BMG 336,13, USt 63,87, VA 01-12/2007 6/2

b) Fahrten für den Baumarkt

1

nichtsteuerbare Innenumsätze 6/3

6/4

c) Pkw-Verkauf an Sohn entgeltliche Lief. § 3 (1), Ort § 3 (6) Bremen, stb § 1 (1) Nr.l, stpfl. grds. § 10 (1) Entgelt 22.269 EUR (Herausr. aus 26,500 EUR brutto), Mindest-BMG § 10 (5) Nr.l, (4) Nr. 1 aktueller Einkaufspreis = TW, 26.000 EUR netto, USt 4.940 EUR, VA 12/2007 VoSt-Abzug aus Pkw-Kauf

6

2

§ 15 (1) Nr.l VoSt 5.700 EUR, VA 1/2007

7/1

Sachverhalt 7 (12 Punkte) a) Gebrauchtmonitor unentgeltliche Wertabgabe § 3 (1b) Nr.2, keine Aufmerksamkeit, Berechtigung VoSt-Abzug Satz 2,Ort § 3f S.2 Hamburg, stb, stpfl.,

5

21

Umsatzsteuer

BMG § 10 (4) Nr.1 akt. EP § 13 (1) Nr.2 7/2

7/3

TW 100 EUR, 19 EUR USt, VA 12/2007

b) Lasertoner Grenze für eine lohnsteuerliche Aufmerksamkeit unterschritten, kein stb Umsatz nach § 3 Abs.1b Nr.2 UStG

3

c) VoSt-Abzug § 15 (1) Nr.1, ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung §§ 33, 35 UStDV, Herausrechnung 5,70 EUR, VA 11/2007

4

Darstellung und Form

6

Summe

22

=

100

Lösungsvorschlag Musterklausur 2

Einleitung

Jürgen Schwamm (JS) ist als natürliche Person Unternehmer im Sinne des § 2 (1) UStG, weil er eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Sein Unternehmen umfasst gemäß § 2 (1) Satz 2 UStG seine gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (Baumaschinenhandlung, Baugeschäft und Geschäftshaus in Hamburg-Blankenese). Das Zweifamilienhaus am Stadtrand von Bremen gehört nicht zum Unternehmen des JS, da JS nicht alleiniger Eigentümer ist (hier JS und seine Ehefrau als BGB-Gesellschaft). JS unterliegt aufgrund der Umsatzhöhe und der Höhe der Zahllast 2006 der Regelbesteuerung nach Soll gemäß §§ 16, 18 (2) UStG. Er erfüllt als Unternehmer die persönlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug und zur Rechnungserteilung gemäß §§ 14, 15 UStG. Die Steuer entsteht gemäß § 13 (1) Nr.1a S.l UStG grundsätzlich mit Ablauf des monatlichen Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Sachverhalt 1

JS bewirkt im November eine Beförderungslieferung gemäß 1 (1) Nr.1, 3 (6) UStG mit Lieferort Bremen an die Klinker & Co OHG. Der Eigentumsvorbehalt ist umsatzsteuerrechtlich für den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht irrelevant. Der Steuersatz beträgt gern. § 12 (l) UStG 19 %. Bemessungsgrundlage ist gern. § 10 (1) UStG das vereinbarte Entgelt in Höhe von 20.000 EUR (USt 3.800 EUR). Die Steuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums November gern. § 13 (1) Nr.1a S.l UStG. Auf die Zeitpunkte der Zahlungseingänge und der Rechnungserteilung kommt es nicht an. Sachverhalt 2

JS bewirkt im Juni entgeltliche Werkleistungen gern. § 3 (9) UStG an seine Schwiegereltern. Der Leistungsort befindet sich nach § 3a (2) Nr. 1c UStG in Hamburg. Die Werkleistungen sind steuerbar und zum Regelsteuersatz steuerpflichtig § 1 (1) Nr.1 UStG. Die BMG bemisst sich abweichend von § 10 (1) UStG nach § 10 (5) Nr.1 i. V. m. § 10 (4) Nr. 3 UStG in Höhe der entstandenen Ausgaben (nahe stehende Person).

Zur Bemessungsgrundlage gern. § 10 (4) Nr. 3 UStG gehören alle entstandenen Ausgaben (mit und ohne VoSt-Abzug, damit auch die Lohnkosten). BMG 1.000 EUR Material netto, USt 190 EUR, VAZ Juni Der Vorsteuerabzug aus dem Materialeinkauf im VAZ Mai bleibt infolge der Verwendung für steuerpflichtige Umsätze gern. § 15 (1) Nr. 1 UStG unberührt. 23

Umsatzsteuer

Sachverhalt 3 ]S bewirkt im Dezember Lieferungen von 25. Spezialleuchten gern. §§ 3 (1), 3 (3) UStG im eigenen Namen (eigene Rechnungsformulare) und für fremde Rechnung (Siemens trägt das wirtschaftliche Risiko). Es handelt sich um eine Verkaufskommission. Die Lieferorte befinden sich gern. § 3 (6) UStG in Bremen. Bemessungsgrundlage nach § 10 (1) UStG ist das Entgelt, das die Kunden des ]S aufwenden, um die Lieferung von]S zu erhalten. Richtpreis netto 19% USt

12.500 EUR 2.375 EUR

Die USt entsteht gern. § 13 (1) Nr.1a UStG mit Ablauf des VAZ Dezember. Da ]S mit der Fa. Siemens in Form einer ordnungsgemäßen Gutschrift abrechnet, ist zu prüfen, ob]S aus dieser Gutschrift einen Vorsteuerabzug gern. §§ 15 (1) Nr.1, 14 (2) S. 2 UStG geltend machen kann. Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Gutschrift sind erfüllt, da Siemens zum gesonderten UStAusweis berechtigt ist, Einverständnis über die Abrechnung per Gutschrift besteht, die vorgeschriebenen Angaben § 14 (4) UStG enthalten sind und die Gutschrift der Fa. Siemens zugeleitet wurde. Die Vorsteuer in Höhe von 1.330 EUR ist im Voranmeldungszeitraum Dezember abzugsfähig. Sachverhalt 4 ]S bewirkt im Dezember eine Werklieferung gemäß § 3 (4) UStG, da ]S als Werkunternehmer Hauptstoffe beschafft hat. Der Ort der Lieferung befindet sich nach § 3 (7) S. 1 UStG in Bremen. Das Befördern der Baustoffe zur Baustelle ist zunächst unbeachtlich (rechtsgeschäftsloses Verbringen). Die Bemessungsgrundlage beträgt gern. § 10 (1) UStG 200.000 EUR. Die USt in Höhe von 38.000 EUR entsteht grundsätzlich mit Ablauf des VAZ Dezember (Fertigstellung § 13 (1) Nr.1a S.l UStG). Teilleistungen liegen nicht vor. Da das Entgelt zum Teil bereits vor der Leistungserbringung gezahlt worden ist (Mindest-Istbesteuerung, § 13 (1) Nr. 1a S. 4 UStG) entsteht die Steuer wie folgt: BMG 5.000 EUR, 950 EUR USt ,VAZ Sept. BMG 40.000 EUR, USt 7.600 EUR, VAZ Okt. BMG 155.000 EUR, USt 29.450 EUR, VAZ Dez. (Rest nach Soll) Da ]S jedoch Umsatzsteuer in der Rechnung vom 27.8.2007 gesondert ausgewiesen hatte, schuldet er diese gern. § 14c (1) UStG in Höhe der (doppelt) gesondert ausgewiesenen USt von 950 EUR mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Dezember gemäß § 13 (1) Nr. 3 UStG. ]S hat die Möglichkeit, die zu hoch ausgewiesene USt zu berichtigen.

24

Lösungsvorschlag Musterklausur 2

Sachverhalt 5

Es ist zu prüfen, ob JS berechtigt ist, aus dem mit dem Vermieter Reich geschlossenen Mietvertrag einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Reich erbringt als Unternehmer (ertragsteuerliche Betrachtungsweise ist unbeachtlich) sonstige Leistungen gern. § 3 (9) für das Unternehmen des JS. Die USt wurde ordnungsgemäß gesondert ausgewiesen. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um eine Rechnung im Sinne des § 14 (1,4) UStG, weil als Rechnung jedes Dokument, mit der über eine sonstige Leistung abgerechnet wird, anzuerkennen ist. Die erforderlichen Angaben nach § 14 (4) UStG sind enthalten. Gern. § 15 (1) Nr.1 UStG kann sich JS in den Voranmeldungszeiträumen Januar bis Dezember jeweils 760 EUR als Vorsteuern abziehen. Sachverhalt 6

Es ist die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnungen gern. §§ 14 (1,4), 15 (1) Nr.1 UStG i. V. m. §§ 33 ff UStDV zu prüfen. 8.) Rechnung Holzer

Mangels ordnungsgemäßer Rechnung entfällt der Vorsteuerabzug, weil in der Rechnung der Nettobetrag nach § 14 (4) UStG nicht gesondert ausgewiesen wurde. Eine Rechnungskorrektur ist möglich. b.) Rechnung Neonmarketing GmbH

Die Rechnung ist ordnungsgemäß. Die Vorsteuer gern. § 15 (l) Nr. 1 UStG ist im VAZ Dez. 2007 in Höhe von 570 EUR abzugsfähig. Die Minderung des Vorsteuerabzuges nach § 17 (1) S. 2, 7 hat erst im VAZ Jan. 2008 zu erfolgen. c.) Kassenbon Max Sahr

Es handelt sich um eine ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung gern. §§ 33, 35 UStDV. Die erforderlichen Angaben (Leistungsgeber, Datum der Lieferung, Bezeichnung des Umsatzes, Bruttopreis und Steuersatz 19 %) liegen vor. Die Vorsteuer ist von JS herauszurechnen. 19/119 von 42 EUR = 6,71 EUR Vorsteuer, VAZ. Dez.

Sachverhalt 7

JS erbringt im Rahmen seines Unternehmens monatliche Vermietungsleistungen in Form von Teilleistungen gemäß §§ 3 (9), 13 (1) Nr.1a S. 2 UStG. Das Grundstück gehört zu 100 % zum Unternehmensvermögen. Die Leistungsorte befinden sich in Hamburg gern. § 3a (2) Nr. la UStG. Die Vermietungsleistungen sind nach § 1 (1) Nr.1 UStG steuerbar und grundsätzlich nach § 4 Nr.12a UStG steuerfrei. 8.) steuertrele Vermietung der Wohnung

BMG § 10 (1) UStG Entgelt 450 EUR, VAZ Jan. - Dez.

25

Umsatzsteuer

bo) steuerfreie Vermietung der Arztpraxis

Obwohl es sich um einen unternehmerischen Mieter nach § 9 (1) UStG handelt, ist die Option zur Steuerpflicht ist gern. § 9 (2) UStG nicht zulässig. Der Arzt verwendet das Mietobjekt ausschließlich für Umsätze, die den Vorsteuerabzug bei ihm als Mieter ausschließen (§§ 4 Nr.14, 15 (2) Nr.1 UStG). Als BMG ergibt sich daher die gesamte Miete einschließlich der unselbständigen Nebenleistung gern. § 10 (1) UStG. BMG 1.326 EUR (1.276 EUR zzgl. 50 EUR Nebenkosten), VAZ ]an. - Dez. Co) BOroröume des Maklers

Anders als unter b) verwendet der unternehmerische Mieter das Mietobjekt ausschließlich für Umsätze, die den Vorsteuerabzug zulassen. Die ausgeübte Option ist hier gern. § 9 UStG zulässig. BMG § 10 (1) UStG 2.000 EUR, USt 380 EUR, VAZ]an - Dez. Der Mietrückstand für Dezember und die Überweisung auf das Privatkonto sind irrelevant (kein Mietausfall eingetreten). Die angeforderten und von Lässig entrichteten Mahnkosten stellen echten Schadensersatz (A 3 (3) UStR) dar und führen daher zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage. do) Verkaufslokal Möbelgeschäft

Die ausgeübte Option ist hier - wie unter c) - gern. § 9 UStG zulässig. BMG § 10 (1) 5.000 EUR, USt 950 EUR, VAZ ]an. - Nov Die BMG für den VAZ Nov. ist zunächst nach der Sollversteuerung in voller Höhe zu erfassen, da ein Mietausfall bis zum Monatsende November noch nicht eingetreten war. Die im Dezember erfolgte Pauschalzahlung des Mieters für den Monat November in Höhe von brutto 4.000 EUR führt im VAZ Dezember gemäß § 17 (l) S. 1, (l) S. 7 UStG zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage (5.950 EUR ./. 4.000 EUR = Ausfall 1.950 EUR brutto). BMG ./. 1.638,66 EUR, ./. 311,34 EUR USt, VAZ Dezember. Zugleich ist die Miete für den Monat Dez. durch Herausrechnung der Bruttozahlung in Höhe von 4.000 EUR zu erfassen BMG 3.361,34 EUR, USt 638,66 EUR, VAZ Dez. Prüfung der Abzugsfähigkelt der Vorsteuem

Zu prüfen ist die Abzugsfähigkeit gern. § 15 (1) Nr.1 UStG. Da alle Rechnungen im VAZ Dezember vorlagen und stets Leistungen für das Unternehmen des]S ausgeführt wurden (Grundstück ist voll Unternehmensvermögen), sind nach § 15 (2) UStG lediglich Ausschlussgründe zu prüfen. ao) Reinigung der Außenfassade

Die Reinigung der Außenfassade betrifft das gesamte Objekt (kein Zuordnungsfall). Es liegen Ausschlussgründe infolge der steuerfreien Wohnungsvermietungen (Wohnung Bolte) und hinsichtlich der steuerfreien Vermietung an den Arzt gern. § 15 (2) Nr.1 UStG vor. 26

Lösungsvorschlag Musterklausur 2

Aufteilungsmaßstab § 15 (4) UStG

399 EUR x 710 qm ---------------------------920qm

=VoSt 307,92 EUR, VAZ Dez.

b.) WC-Einbau der Arztpraxis

Die Maßnahme betrifft lediglich die Räumlichkeiten der Arztpraxis (direkte Zuordnung). Es liegen Ausschlussgründe gern. § 15 (2) Nr.1 UStG vor. c.) EingangstOr Verkaufsräume des Möbelgeschäfts

Die Maßnahme betrifft lediglich die Räumlichkeiten des Möbelgeschäfts (direkte Zuordnung). Es liegen keine Ausschlussgründe gern. § 15 (2) Nr. 1 UStG vor. VoSt 285 EUR, VAZ Dez. Sachverhalt 8 8.) Kugelschreiberset

Es handelt sich um eine steuerbare und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtige gleichgestellte Lieferung gemäß § 3 Ob) Nr. 2 UStG (unentgeltliche Wertabgabe) des JS als Unternehmer an sein Personal. Der Ort befindet sich nach § 3 f UStG in Bremen. Die Grenze für eine lohnsteuerliehe Aufmerksamkeit (brutto 40 EUR) ist überschritten. Als Bemessungsgrundlage ist gern. § 10 (4) Nr. 1 UStG der aktuelle Einkaufspreis zum Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen. BMG 36 EUR, USt 6,84 EUR, VAZ Dez. b.l Kundengeschenk Es ist zu prüfen, ob eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung gern. § 3 Ob) Nr. 3 UStG vorliegt. Die Grenze in Höhe von 35 EUR (netto) des § 4 (5) Nr. 1 EStG ist hier unterschritten. Somit handelt es sich lediglich um eine nicht steuerbare Zuwendung von geringem Wert. Eine Steuerbarkeit ergibt sich daher nicht. Die Vorsteuern zu a) und b) sind gemäß § 15 0) Nr. 1 UStG im VAZ Nov. in Höhe von insgesamt 13,30 EUR (6,84 EUR plus 6,46 EUR) abzugsfähig.

Punktetabelle E/1

1/1

Einleitung (3 Punkte) ]S ist als natürliche Person Unternehmer i. S. d. § 2 (1), Unternehmensumfang: Baumaschinenhandlung, Baugeschäft, Geschäftshaus HH, jedoch nicht Zfh mit Begründung, Regelbest. nach Soll §§ 16, 18, grds. Entstehungszeitpunkt mit Ablauf des monatlichen VAZ der Leistungserbringung § 13 (1) Nr.1a S.l, pers. Vorauss. Rechnungserteilungu. VoS~Abzug§§ 14, 15 Sachverhalt 1 (2 Punkte) Beförderungslieferung § 3 (6), Lieferort Bremen, Eigentumsvorbehalt für den Lieferzeitpunkt irrelevant, stb 1 (1) Nr.1, stpfl., 19 %, BMG § 10 (1) 20.000 EUR, USt 3.800 EUR, VAZ Nov.

Punkte

3

2

27

Umsatzsteuer

2/1

3/1

entgeltliche Werkl. § 3 (9), § 3a (2) Nr.1c HH, steuerbare u. stpfl. Werkleistung §§ 1 (1) Nr.1, BMG § 10 (5) Nr.1, (4) Nr.3, nahe stehende Person, entst. Ausgaben, Ansatz 1.000 EUR Material und Lohn, USt 190 EUR, VAl Juni, VoSt-Abzug VAl Mai bleibt unberührt

3

Sachverhalt 3 (7 Punkte)

Lieferungen von ~ Spezialleuchten gern. §§ 3 (1), 3 (3) im eigenen Namen (eigene Rechnungsformulare) und für fremde Rechnung (Siemens trägt das wirtschaftliche Risiko), Verkaufskommission, Lieferorte § 3 (6) in Bremen, stb, stpfl., 19 % BMG § 10 (1) Entgelt 12.500 EUR, USt 2.375 EUR, VAZ Dez.

3/2

schlüssige Problematisierung Gutschrift §§ 15 (l) Nr.1, 14 (2) S. 2, 14 (4), VoSt 1.330 EUR, VAl Dezember

4/1

Sachverhalt 4 (8 Punkte)

4/2

Werklieferung § 3 (4) unter Verwendung von Hauptstoffen, § 3 (7) S.l UStG Bremen im Dez. (Befördern der Baustoffe zur Baustelle lediglich rechtsgeschäftsloses Verbringen)

BMG § 10 (1) 200.000 EUR, USt 38.000 EUR, Entstehung grundsätzlich mit Ablauf des VAl Dezember (Fertigstellung § 13 (1) Nr.1a S.l, keine Teilleistungen)

4

3

2

1

Mindest-Istbesteuerung, § 13 (1) Nr. 1a 5.4 BMG 5.000 EUR, 950 EUR USt, VAZ Sept., BMG 40.000 EUR, USt 7.600 EUR, VAZ ükt., BMG 155.000 EUR, USt 29.450 EUR, VAZ Dez. (Rest nach Soll)

3

4/4

§ 14c (1) 950 EUR, VAl Dez., § 13 (1) Nr.3, Berichtigungsmög-

2

5/1

Sachverhalt 5 (5 Punkte)

4/3

6/1

6/2

6/3

28

Sachverhalt 2 (3 Punkte)

lichkeit

schlüssige Prüfung der Vorsteuer, Mietvertrag gilt als Rechnung § 14 (1,4), Vorauss. geprüft, (ertragsteuerliche Betrachtungsweise ist unbeachtlich), § 15 (1) Nr.1 760 EUR, VAl ]an. Dez.

5

Sachverhalt 6 (7 Punkte)

Prüfung der ürdnungsmäßigkeit der Rechnungen §§ 14 (4), 15 (1) Nr.1, nicht ordnungsgemäß mangels ges. USt-Ausweis, kein VoSt-Abzug, Berichtigungsmöglichkeit, zunächst kein VoStAbzug ordnungsgemäße Rechnung mit Begründung, VoSt § 15 (1) Nr.1 im VAl Dez. 2007 570 EUR, Minderung § 17 (1) S. 2, 7 erst im VAl ]an. 2008 ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung gern. §§ 33, 35 UStDV mit schlüssiger Begründung, Herausrechnung 19/119 von 42 EUR = 6,71 EUR Vorsteuer, VAl Dez.

2

2

3

Lösungsvorschlag Musterklausur 2

7/1

monatliche Vennietungsleistungen als Teilleistungen §§ 3 (9), 13 (1) Nr.1a S.2, Ort § 3a (2) Nr.1a Hamburg, stb § 1 (1) Nr.1 und grds. stfr. § 4 Nr.12a

2

7/2

Wohnung: stfr., BMG § 10 (1) 450 EUR, VAZ lan. - Dez.

1

7/3

Arztpraxis: § 9 (1) grds. Option möglich, § 9 (2) nicht möglich mit Begründung, BMG einseh!. Nebenkosten als unselbst. Nebenleistung, BMG 1.326 EUR, VAZ lan. - Dez.

2

7/4

Büroräume Makler: Option möglich § 9 (1) und § 9 (2) mit Begründung, BMG 2.000 EUR, USt 380 EUR, VAZ lan. - Dez., Mietrückstand irrelevant, Mahnkosten echter Schadensersatz

7/5

7/6

717 7/8

8/1

8/2

8/3

Möbelgeschäft: Option möglich § 9 (1) und § 9 (2), BMG 5.000 EUR, USt 950 EUR, VAZ lan. - Nov., schlüssige Darstellung zunächst Sollversteuerung Nov. und Änderung und § 17 (1) S.l, (1) S.7 ./. 1.638,66 EUR, ./. 311,34 EUR USt im VAZ Dez., BMG 3.361,34 EUR, 638,66 EUR USt, VAZ Dez. Prüfung VoSt: a) Reinigung der Außenfassade kein Zuordnungsfall, schlüssige Darstellung der Ausschlussgründe für die Wohnung u. Arztpraxis, Aufteilung § 15 (4) 710 qm/ 920 qm = 307,92 EUR, VAZ Dez. b) WC-Einbau Zuordnungsfall, AusscWussgründe §§ 4 Nr.12a, 15 (2) Nr.1 c) Eingangstür Zuordnungsfall, keine Ausschlussgründe, VoSt 285 EUR, VAZ Dez. Kugelschreiberset stb und stpfl. unentgeltliche Wertabgabe § 3 (1b) Nr.2 an Personal, Ort Bremen § 3f, Grenze für Aufmerksamkeit überschritten, BMG § 10 (4) Nr.1 Einkaufspreis 36 EUR, USt 6,84 EUR, VAZ Dez. Kundengeschenk keine steuerbare unentgeltliche Zuwendung § 3 (1b) Nr.3, § 4 (5) Nr.1 EStG unterschritten, Nichtsteuerbarkeit VoSt § 15 (1) Nr.1 L H. v. 13,30 EUR (6,84 EUR plus 6,46 EUR), VAZ Nov.

3

2

2

1

1

3

3 2

Darstellung und Form

3

Summe

60

29

Abgabenordnung Musterklausur 3

Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

AO Rechtsstand 2007, BGB

Gewichtung der Aufgaben:

Sachverhalt 1 ca. 60 min Sachverhalt 2 ca. 60 min. Sachverhalt 3 ca. 60 min.

Hinweise zur BearbeItung:

Begründen Sie Ihre Ergebnisse unter Einbeziehung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein, bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in der Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. §§- Angaben sind erforderlich, soweit im Aufgabentext nicht ausdrücklich darauf

verzichtet wird.

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_2, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

31

Abgabenordnung

Sachverhalt 1 (Zeltvorgabe ca. 60 mln.)

Der Steuerpflichtige Daniel Denker CD), wohnhaft Sonnengasse 5, 28195 Bremen erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - er ist Buchhalter in einem großen Unternehmen - auch noch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, da er in seiner Freizeit gegen Honorar Bilanzsteuerrecht unterrichtet. Außerdem hat er im Juli 05 von seiner Großmutter Nora Denker CN) ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen geerbt, die alle vermietet sind. D ist alleiniger Erbe seiner Großmutter N. Zu dem von N geerbten Vermögen gehört außerdem noch Kapitalvermögen. Am 04.10.05 leert D seinen Briefkasten und entdeckt zwischen den vielen Werbeprospekten einen Brief vom Finanzamt Bremen-Ost. Mit diesem Schreiben wird er aufgefordert, für das Jahr 04 eine Einkommensteuererklärung für Neinzureichen. D legt diese Aufforderung zur Seite, da er beruflich sehr eingespannt ist. Auch N hatte zu Lebzeiten bereits eine Erinnerungen zur Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung 04 bekommen, einen Antrag auf Fristverlängerung hat sie nicht gestellt. Am 13.11.05 erhält D erneut Post vom Finanzamt. Diesmal handelt es sich um

eine Zwangsgeldandrohung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 04 der N. Darin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 150 EUR angedroht, welches festgesetzt wird, wenn er die Einkommensteuer 04 der N nicht bis spätestens zum 15.12.05 abgibt.

D beschließt, die notwendigen Unterlagen der N zusammenzusuchen und die Einkommensteuererklärung zu erstellen. Da er jedoch seit kurzem eine Freundin hat, vergeht die Zeit wie im Fluge. Am 20.12.05 ergeht eine Zwangsgeldfestsetzung i. H. v. 200 EUR zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 04 der N, die D einen Tag später erhält. Um ein unbeschwertes Weihnachtsfest verbringen zu können, beschließt er, sich sofort ans Werk zu machen und die Einkommensteuererklärung 04 zu erstellen. Am 23.12.05 geht die fertige Steuererklärung beim Finanzamt ein. Das festge-

setzte Zwangsgeld zahlt D nicht.

Mit Datum vom 07.02.06 erhält D einen Bescheid 04 über die Einkommensteuer der N. Neben der festgesetzten Einkommensteuer i. H. v. 3.500 EUR wurde auch ein Verspätungszuschlag i. H. v. 100 EUR festgesetzt.

Aufgaben

32

1.

Welche Folgen hat der Tod der N für O?

2.

Sind Zwangsgeldandrohung und -festsetzung gegen 0 zulässig? Sind die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung rechtmäßig?

3.

Ist 0 verpflichtet, das festgesetzte Zwangsgeld auch noch nach Abgabe der Steuererklärung zu bezahlen?

Musterklausur 3

4.

Ist es im vorliegenden Fall zulässig, einen Verspätungszuschlag festzusetzen? Ist der Verspätungszuschlag rechtmäßig?

5.

Wie muss der EInkommensteuerbescheid 04 adressiert sein, damit eine wirksame Bekanntgabe erfolgen kann? Bitte erläutern Sie den Bescheidkopf kurz unter Angabe der entsprechenden Begriffe!

Sachverhalt 2 (Zeitvorgabe ca. 60 min.)

Der Unternehmer Ulf Urlaub betreibt erfolgreich eine Cocktailbar an der Schlachte in Bremen. Er ist zur Abgabe von Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen verpflichtet. U wird steuerlich nicht beraten. Neben der Umsatzsteuerjahreserklärung ist U auch dazu verpflichtet, monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Für den Monat September 06 geht die Zahllast i. H. v. 4.320 EUR am 10.10.06 Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 06 last i. H. v. 3.000 EUR beim zuständigen

Umsatzsteuervoranmeldung mit einer beim zuständigen Finanzamt ein. Die reichte U am 10.11.06 mit einer ZahlFinanzamt ein.

Am 15.12.06 gehen die Umsatzsteuervoranmeldung für November 06 mit ei-

nem Vergütungsbetrag i. H. v. 1.500 EUR und eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 06 mit einer Zahllast von 2.900 EUR (also 100 EUR weniger als in der ursprünglichen Voranmeldung) ein.

Die Gutschrift der 1.500 EUR Vorsteuervergütung aus der NovemberVoranmeldung erfolgt am 20.12.06 auf dem Konto des U, ebenso wie die Gutschrift der 100 EUR aus der berichtigten Oktober-Voranmeldung. Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 06 reicht U am 30.03.07 ein. Diese weist einen Zahlbetrag von 3.740 EUR aus. Das Finanzamt entdeckt in dieser Steuererklärung einen Fehler und berichtigt die Umsatzsteuerfestsetzung, so dass sich ein Zahlbetrag i. H. v. 4.240 EUR ergibt. Der Umsatzsteuerbescheid geht am 25.04.07 zur Post, zum Vorbehalt der Nachprüfung enthält er keinen Vermerk. Im Juli 07 stellt das Finanzamt fest, dass die Umsatzsteuer 06 des U um 500 EUR zu niedrig festgesetzt wurde. Es mächte die Umsatzsteuerfestsetzung vom 25.04.07 ändern.

Aufgaben 1.

Welche Wirkung haben Jeweils die Umsatzsteuervoranmeldungen fOr September und November 06 (nicht Oktober 06)? Liegen Steuerfestsetzungen vor?

2.

Berechnen Sie die Einspruchsfrist für die Umsatzsteuervoranmeldungen September und November 06. Gehen Sie bei Ihrer Berechnung davon aus, dass die Fristen nicht auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden.

3.

Welche Wirkung hat die Einreichung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 06? 33

Abgabenordnung

4.

Nach welchen Vorschriften war das Finanzamt berechtigt, eine von der Umsatzsteuerjahreserklärung 06 abweichende Umsatzsteuertestsetzung durchzuführen? Beachten Sie bei Ihrer Lösung nur verfahrensrechtliche Vorschriften.

5.

Berechnen Sie die Einspruchsfrist für den Umsatzsteuerbescheid 06 vom 25.04.07. Gehen Sie bei Ihrer Berechnung davon aus, dass die Frist nicht auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet.

6.

Kann das Finanzamt die Umsatzsteuertestsetzung 06 vom 25.04.07 im Juli 07 nach § 164 AO ändern (Erhöhung um 500 EUA)?

Sachverhalt 3 (Zeltvorgabe ca. 60 min.)

Der Vater der heute 15-jährigen Tina Treu CT) ist vor einigen Jahren verstorben. Er hat ihr Kapitalvermögen in nicht unbeachtlicher Höhe und ein vermietetes Zweifamilienhaus vererbt. T lebt zusammen mit ihrer Mutter, Maria Treu CM), in einem Einfamilienhaus in Bremen. Aufgrund des geerbten Vermögens erzielt T Einkünfte aus Kapitalvermögen, die weit über dem Freibetrag liegen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so dass sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. Die Einkommensteuererklärung 05 der T geht am 17.05.06 beim zuständigen Finanzamt ein. Der Finanzanwärter Franz Fröhlich CF), der in dem für T zuständigen Veranlagungsbezirk gerade zu Ausbildung sitzt, fängt den Fall sofort an zu bearbeiten. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt er fest, dass über 150 EUR weder Belege beigefügt wurden, noch eine Erläuterung vorhanden ist, wofür diese Kosten tatsächlich entstanden sind. F beschließt, die Sache aufzuklären und fertigt ein Auskunftsersuchen an die T mit der Bitte, die bisher fehlenden Belege über 150 EUR nachzureichen und den Grund für diese Kosten zu nennen. Dieses Auskunftsersuchen adressiert er an T und gibt es seinem Ausbilder, dem Bearbeiter Bruno Breitbär CB), zur Unterschrift. B sieht sich den Fall an und gibt F das Schreiben ununterzeichnet mit dem Hinweis zurück, dass das Auskunftsersuchen an die Mutter gerichtet werden müsse. F ändert daraufhin sein Auskunftsersuchen und richtet es diesmal an die Mutter M mit der Bitte, die Belege nachzureichen und die Auskunft zu geben. Dieses Schreiben gibt F am 19.05.06 zur Post. Völlig erschöpft vom anstrengenden Arbeitstag sitzt F abends mit seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester S am Abendbrottisch. Die Gespräche kreisen um die Wochenendplanung der S. S, gerade 16 Jahre alt geworden, möchte morgen Abend mit einigen Mitschülerinnen ins Kino gehen. Gleichzeitig erwähnt sie, dass die Eltern ihrer Mitschülerin Tina Treu sehr streng seien. 34

Musterklausur 3

Auch diesmal dürfe sie wieder nicht mit ins Kino gehen. S vermutet, dass der Vater der T so streng ist. F, froh, auch etwas zur Unterhaltung beitragen zu können, erzählt seiner verdutzten Schwester, dass der Vater der T schon vor einigen Jahren verstorben sei. S, die davon nichts wusste, ist betroffen und stellt fest, sich geirrt zu haben. Am nächsten Abend erzählt sie ihren Freundinnen von dem verstorbenen Va-

ter der T, was allen bis dahin völlig unbekannt war.

Am 22.05.06 meldet sich die Mutter der T telefonisch beim Finanzamt. Sie teilt

mit, dass die 150 EUR Werbungskosten Malerkosten sind, die durch das Streichen der Waschküche im Vermietungsobjekt entstanden sind. Außerdem kenne sie sich im Steuerrecht aus und weise darauf hin, dass sie ein Auskunftsverweigerungsrecht habe, von dem sie aber kein Gebrauch machen wolle. Im übrigen sei es nicht nötig, die fehlenden Belege über 150 EUR einzureichen, da die Angaben in der Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden seinen.

Sie wisse, dass Belege nur dann eingereicht werden müssen, wenn es Bedenken gegen ihre Richtigkeit gäbe. Sie versichere, dass die Ausgaben Werbungskosten darstellen und auch tatsächlich entstanden und gezahlt worden seien. Eine Belegeinreichung sei deshalb nicht erforderlich. F, völlig von Frau M eingeschüchtert, beendet das Gespräch mit dem Hinweis, sich später nochmals bei ihr zu melden.

Aufgaben 1. 2.

Haben F bzw. S das Steuergeheimnis verletzt? Hat B zu Recht das Auskunftsersuchen, welches an T adressiert war, nicht unterschrieben?

3.

Hat die Mutter M mit ihren Behauptungen Recht, die sie dem F im Rahmen des Telefonates mitteilt?

4.

Angenommen, der bzw. die Beleg/e über die Werbungskosten aus VelTl1ietung und Verpachtung würden nicht nachgereicht werden, welche Möglichkeiten hät· te das Finanzamt, über den Fall zu entscheiden?

5.

An wen ist der EInkommensteuerbescheid 05 bekanntzugeben und wie hat die Adressierung zu erfolgen? Bitte erläutem Sie den Bescheidkopf kurz unter An· gabe der entsprechenden Begriffel

35

Abgabenordnung Musterklausur 4 Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

AO Rechtsstand 2007, BGB

Anlagen:

Kalender 07 (für Sachverhalt 3)

Gewichtung der Aufgaben:

Sachverhalt 1 ca. 60 min. Sachverhalt 2 ca. 60 min. Sachverhalt 3 ca. 60 min.

Hinweis zur Bearbeitung: Begründen Sie Ihre Ergebnisse unter Einbeziehung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sollten im Sachverhalt Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. §§-Angaben sind erforderlich, soweit im Aufgabentext nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird.

37

Abgabenordnung

Sachverhalt 1 (Zeltvorgabe ca. 60 mln.)

Die 17-jährige Laura Luft (LL), die zusammen mit ihren Eltern in Bremen wohnt, betreibt mit Ermächtigung ihrer Eltern als gesetzliche Vertreter und mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einen kleinen Laden für Geschenkartikel in Bremen. Am 14.09.06 wurden die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommensteu-

ererklärungen 04 beim Finanzamt eingereicht. In der Einkommensteuererklärung 04 wurden neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch noch erhebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen und Sonderausgaben erklärt.

Der Bearbeiter des Finanzamtes (B) prüft die Erklärungen und erlässt entsprechende Steuerbescheide, ohne weitere Rücksprache mit LL bzw. mit den Eltern zu halten. Die Steuerbescheide gehen am Donnerstag, den 23.10.06 zur Post. Alle drei werden der LL per Post zugestellt. Adressiert sind sie dabei wie folgt: "Frau Laura Luft, Schmiedegasse 6, 28195 Bremen", weitere Zusätze gibt es nicht. LL nimmt die Bescheide am 24.10.06 aus dem Briefkasten, öffnet sie und reicht sie nach grobem Überfliegen des Inhalts an ihre Eltern weiter. Die Eltern, Anna und Stefan Luft (AL und SL), sehen sich den Einkommensteuerbescheid an und stellen fest, dass bei den Werbungskosten aus Kapitalvermögen 1.500 EUR weniger als erklärt berücksichtigt wurden. Die übrigen Beträge sind dagegen wie erklärt im Einkommensteuerbescheid 04 berücksichtigt worden. Bei der Umsatzsteuer ist für das Jahr 04 eine Festsetzung ohne Nebenbestimmung erfolgt, die zu einer 1.000 EUR höheren Umsatzsteuer führt. Eine Erläuterung, weshalb von der eingereichten Umsatzsteuererklärung abgewichen wurde, findet sich nicht im Bescheid.

Aufgaben 1.

Wem sind welche Steuerbescheide für das Jahr 04 in welchem Zeitpunkt wirksam bekannt gegeben worden?

2.

Wann endet für die einzelnen Steuerbescheide 04 die Einspruchsfrist? Bei der Berechnung der Einspruchsfrist ist zu unterstellen, dass das Ende nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

3.

Liegt durch die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 04 beim Finanzamt eine Steuerfestsetzung vor und nach welchen Vorschriften ist der Umsatzsteuerbescheid 04 ergangen? Bei der Lösung ist zu unterstellen, dass sich lt. abgegebener Umsatzsteuer-Jahreserklärung ursprünglich eine Zahnast i. H. v. 2.000 EUR ergeben hat.

38

Musterklausur 4

4.

Ist der Umsatzsteuerbescheid 04 11. dem geschilderten Sachverhalt fehlerhaft und können diese Formfehler ggf. behoben werden?

Sachverhalt 2 (Zeitvorgabe ca. 60 mln.)

Der Steuerpflichtige Ralf Reuter (RR) betreibt einen Gewerbebetrieb im Bedes Finanzamtes Bremen-Ost (Gewinnermittlungszeitreich raum = Kalenderjahr, Geschäftsleitung am Ort des Betriebes). Er wohnt, zusammen mit seiner Ehefrau Marie Reuter (MR), im Bereich des Finanzamtes Bremen-West in einem Einfamilienhaus. Im Jahr 04 hat RR nicht nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Auch seine Frau MR erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem ist sie an der Edel-Moden-OHG, deren Geschäftsleitung im Bereich des Finanzamtes Bremen-Nord liegt, beteiligt. Die Ehegatten besitzen außerdem ein Mietshaus in Syke (Niedersachsen) mit drei kleinen Zweizimrner-Wohnungen, erzielen also gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Verwaltung dieses Hauses erfolgt vom Wohnsitz der Reuters aus. Im Dezember 06 gehen die Einkommensteuererklärung 04 der Ehegatten wie auch die Umsatzsteuer- und die Gewerbesteuererklärung 04 für den Gewerbebetrieb des RR beim zuständigen Finanzamt ein. Ein Fristverlängerungsantrag wurde vorher von RR und MR nicht gestellt. Für das Jahr 04 beantragen die Ehegatten zulässigerweise die Zusammenveranlagung. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung haben RR und MR Aufwendungen für eine neue Einbauküche in Höhe von insgesamt 10.000 EUR erklärt. Sie beantragen den Werbungskostenabzug im Wege der AfA 0.000 EURIJahr). Der Sachbearbeiter im Finanzamt, Fridolin Fröhlich (FF), hegt Zweifel daran, dass die teure Einbauküche tatsächlich für das Mietshaus angeschafft und dort in eine Wohnung eingebaut wurde. Eine Rechnung des Küchen-Lieferanten (K) über die Höhe der Aufwendungen wurde der Einkommensteuererklärung 04 beigefügt, der Lieferort ist dieser aber nicht zu entnehmen. Die Finanzämter Bremen-Mitte, Bremen-Ost, Bremen-West und Bremen-Nord gehören zur Wohnsitzgemeinde Bremen.

39

Abgabenordnung

Aufgaben Bitte beantworten Sie die unten aufgeführten Fragen ausführlich unter Nennung der entsprechenden Vorschriften! 1.

Welche Steuererklärungen für das Jahr 04 sind im beschriebenen Fall bei jeweils welchem Finanzamt abzugeben?

2.

FF möchte die Eheleute zur Anschaffung der Kuche befragen und weitere Beweismittel daruber anfordern, dass die Küche tatsächlich in die vermietete Woh· nung eingebaut wurde (z. B. Fotos der Küche und Grundriss der vermieteten Wohnung bzw. Bestätigung des Küchen-Lieferanten daruber, wo die Küche eingebaut wurde). a.) Ist FF dazu berechtigt? b.) Sind RR und MR zur Mitwirkung verpflichtet?

3.

Kann sich FF auch direkt an den Küchen-Lieferanten (K) wenden und diesen um Nennung der Lieferanschrift bitten? Was wäre dabei zu beachten?

4.

FF beabsichtigt, einen Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 04 festsetzen. Ist dies möglich?

Sachverhalt 3: (Zeitvorgabe ca. 60 min.)

Der Steuerpflichtige Erwin Enkel (EE) hat fristgerecht seine Einkommensteuererklärung 06 beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) erzielt er auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) aus einem Mehrfamilienhaus. Der Bearbeiter im Finanzamt (B) kontrolliert die Angaben des EE in der Einkommensteuererklärung 06 und veranlagt, ohne von der Erklärung abzuweichen. Der endgültige Einkommensteuerbescheid 06 geht am 26.04.07 zur Post. Am Freitag, 02.06.07 ruft EE bei B an und trägt vor, dass er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) Werbungskosten i. H. v. 200 EUR

(Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft) nicht erklärt hat. Dies sei ihm erst bei der Durchsicht seiner restlichen Belege, die er in einem Karton aufbewahrt, aufgefallen. Diese Beiträge wurden bisher jedes Jahr als Werbungskosten berücksichtigt und sind ihrer Art und Höhe nach glaubhaft und somit nicht anzuzweifeln. (Es gibt keinen weiteren Ermittlungsbedarf seitens des Finanzamtes.) B möchte die 200 EUR als Werbungskosten ansetzen.

40

Musterklausur 4

Am 16.06.07 geht beim Finanzamt außerdem ein Schreiben ein, in dem EE

Folgendes vorträgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in der Aufstellung über die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung, die meiner Einkommensteuererklärung 06 auch beigefügt war, einen Rechenfehler entdeckt. Anstatt 2.567 EUR beträgt die Summe der Werbungskosten 2.787 EUR. Auf der Ihnen vorliegenden Aufstellung können sie diesen Rechenfehler nachvollziehen. Ich bitte Sie deshalb, den Einkommensteuerbescheid 06 hinsichtlich dieses Rechenfehlers zu korrigieren.

Anbei finden Sie außerdem noch eine Spendenbescheinigung über 250 EUR. Diese Spende hatte ich in meiner Steuererklärung vergessen anzugeben. Ich bitte Sie, den Einkommensteuerbescheid 06 auch hinsichtlich des Spendenbetrages zu ändern.

Ferner bitte ich nunmehr endgültig um die bereits am 02.06.07 telefonisch beantragte Berücksichtigung der Gewerkschaftsbeiträge bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit freundlichem Gruß E. Enkel

Aufgabe Bitte prüfen Sie, wie B über die Änderungsanträge des E E zu entscheiden hat. Berücksichtigen Sie dabei die in Frage kommenden Korrekturvorschriften. Die Vorschriften §§ 173, 174, 175 AO sind bei der Prüfung außer Acht zu lassen! Bitle verwenden Sie bei der Lösung dieser Aufgabe den Kalender 07 in der Anlagel

41

Abgabenordnung

Anlage:

Kalender 07 ~anuar

•

•

07

••

März 07

••

Mo 01

MI 00 Fr Sa So

2 3 7 8 9 10 11 12 6 5 7 ~ 9 10 9 10 11 12 13 14 15 2 13 14 15 16 17 18 19 7 13 14 15 16 17 16 17 1e 19 20 21 22 3 2C 21 22 23 24 25 26 8 20 21 22 23 24 23 24 2S 26 27 2S 29 4 27 2B 9 27 28 29 30 31 30 31 5 1 52 234 5 078 1

4

10 11

17 18

24 25

2 13 5 6 7 13 9 14 12 13 14 IS 16 15 19 2C 21 ~2 23 16 26 27 28 29 30 17

!Juli 07

•

•

••

3 4 5 6 10 11 12 13

17 18 19 20

24 25 26 27 31

· . ·.

2 26 7 S 9 27 14 1S 16 28 21 22 23 29 28 29 30 30 31

Oktober 07 3 4

~

•

·.

.5 5 7 agIO 11 12 13 14 15 1& 17 18 1~ 20 21 22 23 24 25 2(l 27 28 29 3~ 31 1 2

6 i

3 4

·.

uni 07 18

19

20

21 22

1 2 3 4 5 6 31

•

•

• S 9 11 12 10 18 19 11 25 26 12 13

·.

1 2 3 4 22 9 10 11 23 12 13 14 15 le l' 18 24 19 20 21 22 23 24 2S 25 26 27 2B 29 30 26 5 6 7 8

Se tember 07

•

•

••

1 2 3 35 8 ~ 10 36

7 8 9 10 11 12 13 32 14 15 16 17 18 19 20 33 21 22 23 24 25 26 27 34 213 29 30 31 35

11 12 13 14 15 16 17 37 18 19 2Cl 21 22 23 24 38 2S 26 27 28 29 30 39

November 07

Dezember 07

1 39

16 11 18 19 20 21 22 42 23 24 25 26 27 2S 29 43 30 31 44

42

•

Mo 01

8 40 9 10 11 12 13 14 15 41

~

Ö

Mai 07

••

3

123455

6 7

13 14 20 21 27 28

r~1

00 Fr S" So

1234544 B 9 10 11 12 4S 15 10 17 18 19 46 22 23 24 25 26 47 21' 30 48

4

5 6 7

'.

. ·.

4 5 6 i 11 12 13 14 18 19 2C1 21 2S 26 27 28

1 8 15 22 29

2 3 48

~ 10 49 16 17 50 23 24 51 3C1 31 S2

Lösungsvorschlag Musterklausur 3

Sachverhalt 1

1.

D ist als Alleinerbe Gesamtrechtsnachfolger (§ 45 AO) der verstorbenen N. Er tritt damit in die "Fußstapfen", also in die verfahrenrechtliche Stellung von N. Das bedeutet, dass alle steuerlichen Rechte und Pflichten von N auf D übergehen. Nach § 45 Abs.1 AO gehen Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies bedeutet, dass D selbst Schuldner der Einkommensteuer 04 der N ist.

2.

Durch die Gesamtrechtsnachfolge ist D in die Fußstapfen der N getreten. Deshalb sind auch alle steuerlichen Rechte und Pflichten der N auf den D übergegangen (s.o.). Dazu gehört auch die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung. Nach § 149 Abs.1 S.2 AO ist D zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, da er vom Finanzamt hierzu Anfang Oktober 05 aufgefordert wurde. Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes gegen D ist also zulässig. Nach § 328 Abs.1 AO kann die Abgabe der Steuererklärung mit einem Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld ist vor seiner Festsetzung schriftlich anzudrohen gern. § 332 Abs.1 S.l AO. Zur Erfüllung der Verpflichtung ist gern. § 332 Abs.1 S.3 AO eine angemessene Frist zu bestimmen. Das Zwangsgeld wurde laut Sachverhalt mit Schreiben vom 13.11.05 angedroht, die Schriftform ist also gegeben. Außerdem wurde in der Androhung eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung gegeben (Abgabe der Einkommensteuererklärung 04 bis 15.12.05). Nach § 332 Abs.2 S.2 AO muss das Zwangsgeld für jede einzelne Verpflichtung getrennt und in einer bestimmten Höhe angedroht werden. D soll die Einkommensteuererklärung 04 abgeben; die Androhung erfolgt mit 150 EUR, auch diese Voraussetzungen sind also erfüllt. Nach § 333 wird das Zwangsgeld festgesetzt, wenn die Verpflichtung nicht innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, erfüllt wird. In der Androhung wird die Erklärungsabgabe bis spätestens zum 15.12.05 gefordert. Diese Forderung hat D nicht erfüllt, so dass es grundsätzlich zulässig ist, das Zwangsgeld festzusetzen. Allerdings ist das Zwangsgeld vorher in entsprechender Höhe anzudrohen (§ 332 AO). Dies ist hier nur i. H. v. 150 EUR geschehen. In Höhe der übersteigenden 50 EUR ist die Zwangsgeldfestsetzung nicht zulässig und damit rechtswidrig.

3.

Wird die Verpflichtung nach der Festsetzung des Zwangsgeldes erfüllt, so ist dessen Vollzug einzustellen (§ 335 AO). Da D die Einkommensteuererklärung 04 am 23.12.05 beim Finanzamt eingereicht hat und vorher das Zwangsgeld nicht gezahlt hat, ist der Vollzug gern. § 335 AO einzustellen. Dies bedeutet, dass D das Zwangsgeld nicht mehr zahlen muss. 43

Abgabenordnung

44

4.

Es kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht bzw. nicht fristgerecht nachkommt, ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs.l AO festgesetzt werden, wenn die Versäumnis nicht entschuldbar erscheint. D ist als Gesamtrechtsnachfolger (§ 45 AO) nach § 149 Abs.l S.2 AO verpflichtet, die Einkommensteuererklärung 04 abzugeben, da N bereits durch eine Erinnerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 04 aufgefordert wurde und weil D selbst hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wurde. Trotz der Aufforderung vom 04.10.05 ist er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen, eine Antrag auf Fristverlängerung hat er nicht gestellt. Die Fristversäumnis ist nicht entschuldbar. Die Einkommensteuererklärung 04 ist am 23.12.05 verspätet beim Finanzamt eingegangen. Somit ist die Festsetzung des Verspätungszuschlages gern. § 152 Abs.l AO grundsätzlich zulässig. Ob das Finanzamt überhaupt einen Verspätungszuschlag festsetzen will und wenn ja, in welcher Höhe dies geschehen soll, liegt in dessen Ermessen ("kann"). Bei der Ermessensausübung (§ 5 AO) sind die Kriterien des § 152 Abs.2 S.2 AO zu berücksichtigen. Ferner ist bei der Ermessensentscheidung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Nach § 152 Abs.2 S.1 AO darf der Verspätungszuschlag aber nicht mehr als 10 % der festgesetzten Steuer und nicht mehr als 25.000 EUR betragen. Werden diese Grenzen überschritten, ist der Verspätungszuschlag auf jeden Fall rechtswidrig. Die festgesetzte Einkommensteuer 04 beträgt laut Sachverhalt 3.500 EUR. Der festgesetzte Verspätungszuschlag i. H. v. 100 EUR übersteigt beide Grenzen nicht. Der Betrag von 100 EUR bei einer festgesetzten Einkommensteuer i. H. v. 3.500 EUR erscheint durchaus ermessensgerecht.

5.

Nach § 122 Abs.l S.1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Der sog. Inhaltsadressat ist derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt richtet. Der Inhaltsadressat gehört zur inhaldich hinreichenden Bestimmtheit gern. § 119 Abs.l AO. Da es sich beim vorliegenden Verwaltungsakt um einen Steuerbescheid handelt, ist der Inhaltsadressat der Steuerschuldner (§ 43 AO). D ist als Erbe Gesamtrechtsnachfolger der N gern. § 45 AO. Deshalb geht die Einkommensteuerschuld 04 der N nach § 45 Abs.l AO auf den D über. D ist also Steuerschuldner der Einkommensteuer 04. Im Bescheidkopf ist zu vermerken, dass D als Gesamtrechtsnachfolger der N in Anspruch genommen wird. D ist außerdem Bekanntgabeadressat und Empfänger des Einkommensteuerbescheides 04. Der Briefkopf sieht wie folgt aus:

Lösungsvorschlag Musterklausur 3

Anschriftenfeld: Herrn Daniel Denker Sonnengasse 5 28195 Bremen Bescheidkopf: Dieser Steuerbescheid ergeht an Sie als Gesamtrechtsnachfolger von Frau Nora Denker. Sachverhalt 2

1.

Umsatzsteuervoranmeldungen gehören zu den Steueranmeldungen. Die Steueranmeldung ist eine besondere Art von Steuererklärung, da der Steuerpflichtige die Steuer in dieser Steuererklärung selbst berechnet (§ 150 Abs.1 S.3 AG). Die eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für September 06 ergibt eine Zahllast. Mit Eingang beim Finanzamt steht sie nach § 168 S.l AG einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Ein formeller Steuerbescheid ergeht nicht. Die Umsatzsteuervoranmeldung September 06 ist am 10.10.06 beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Deshalb steht sie ab dem 10.10.06 einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Für die Umsatzsteuervoranmeldung November 06 hat sich ein VorsteuerÜberschuss (= Steuervergütung) in Höhe von 1.500 EUR ergeben. Nach § 168 S.2 AG bedarf es bei Steuervergütungen der Zustimmung des Finanzamtes, damit die Wirkung des § 168 S.l AG eintritt und die Steueranmeldung einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Diese Zustimmung kann gern. § 168 S.3 AG formlos, wie z. B. durch Überweisung des entsprechenden Vergütungsbetrages, erfolgen. Im vorliegenden Fall wurde die Zustimmung am 20.12.06 erteilt, da zu diesem Zeitpunkt die 1.500 EUR auf dem Konto des U gutgeschrieben wurden. Ab dem 20.12.06 steht die Umsatzsteuervoranmeldung November 06 ebenfalls einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 S.l AG). Bis zur Erteilung der Zustimmung durch das Finanzamt handelt es sich um einen Antrag auf Festsetzung einer Steuervergütung gern. § 155 Abs.1 und 4 AG.

2.

[Nach § 168 S.l AG steht eine Steueranmeldung mit Eingang bei Finanzamt einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, soweit sich eine Zahllast ergibt. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 06 hat sich eine Zahllast i. H. v. 4.320 EUR ergeben. Sie ist am 10.10.06 beim Finanzamt eingegangen. Am 10.10.06 steht sie deshalb einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, siehe auch 1.] Die Einspruchsfrist ist geregelt in § 355 Abs.1 AG. Nach § 355 Abs.1 S.2 AG ist der Einspruch gegen eine Steueranmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung beim Finanzamt einzulegen. 45

Abgabenordnung

Die Berechnung der Einspruchsfrist richtet sich gern. § 108 Abs.1 AO nach den Vorschriften des BGB. Die Einspruchsfrist ist eine Ereignisfrist nach § 187 Abs.1 BGB. Dabei wird der Tag des Ereignisses bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Die Frist beginnt am nächsten Tag um 0.00 Uhr. Der Ereignistag ist der Tag des Eingangs der Steueranmeldung beim Finanzamt, also der 10.10.06. Somit beginnt die Frist am 11.10.06 um 0.00 Uhr (§ 108 Abs.1 AO i. V. m. § 187 Abs.1 BGB). Sie dauert einen Monat (s.o.) und endet am 10.11.06, 24.00 Uhr (§ 108 Abs.1 AO i. V. m. § 188 Abs.2 BGB). [Für die Umsatzsteuer-Voranmeldung November 06 ergibt sich ein Vorsteuer-Überschuss. Nach § 168 S.2 AO steht die Steueranmeldung deshalb dann erst einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, wenn das Finanzamt zustimmt. Diese Zustimmung kann nach § 168 S.3 AO formlos erfolgen. Sie erfolgt im vorliegenden Fall durch die Gutschrift des Betrages i. H. v. 1.500 EUR am 20.12.06 auf das Bankkonto des U, siehe auch 1.] Nach § 355 Abs.1 S.2 AO ist der Einspruch gegen eine Steueranmeldung in den Fällen des § 168 S.2 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung des Finanzamtes beim Finanzamt einzulegen (vgl. AEAO zu § 355, Nr.1). Die Zustimmung erfolgte hier am 20.12.06 durch Auszahlung des Vorsteuer-überschusses auf das Konto des U. Dies ist das für § 108 Abs.1 AO i. V. m. § 187 Abs.1 BGB maßgebende Ereignis für den Fristbeginn. Die Einspruchsfrist beginnt, da es sich um eine Ereignisfrist handelt, am 21.12.06, 0.00 Uhr (§ 108 Abs.1 AO i. V. m. § 187 Abs.1 BGB). Sie dauert einen Monat (s.o.) und endet am 20.01.07, 24.00 Uhr (§ 108 Abs.1 AO i. V. m. § 188 Abs.2 BGB).

3.

46

[Urnsatzsteuervoranmeldungen gehören zu den Steueranmeldungen. Die Steueranmeldung ist eine besondere Art von Steuererklärung, da der Steuerpflichtige die Steuer in dieser Steuererklärung selbst berechnet (§ 150 Abs.3 AO).] Die ursprünglich eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 06 ergibt eine Zahllast. Mit Eingang beim Finanzamt steht sie nach § 168 S.l AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Ein formeller Steuerbescheid ergeht nicht. Die Urnsatzsteuervoranmeldung Oktober 06 ist am 10.11.06 beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Deshalb steht sie ab dem 10.11.06 einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Durch die Einreichung einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 06 stellt U einen Antrag auf Änderung der bisherigen Steuerfestsetzung gern. § 164 Abs.2 S.2 AO. Da die berichtigte Voranmeldung einen um 100 EUR niedrigeren Umsatzsteuerbetrag als die ursprüngliche Voranmeldung ausweist, liegt nach § 168 S.2 AO ein sog. Zustimmungsfall vor. Die Zustimmung kann nach § 168 S.3 AO formlos erfolgen. Im vorliegenden Fall erfolgt sie durch Auszahlung des Betrages am 20.12.06. Ab diesem Zeitpunkt steht die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 06 nach § 168 S.l AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Die bisherige Vorbehaltsfestsetzung wurde gern.

Lösungsvorschlag Musterklausur 3

§ 164 Abs.2 S.l AO geändert. Auch hier ergeht kein fonneller Steuerbescheid.

4.

Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung stellt eine Steueranmeldung nach § 150 Abs.1 S.3 AO dar. U hat die Umsatzsteuer selbst zu berechnen. Mit Eingang beim Finanzamt steht die Umsatzsteuererklärung 06 einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 S.l AO), da es sich nicht um einen sog. Zustimrnungsfall handelt. Da das Finanzamt von dieser Steuerfestsetzung abgewichen ist, musste es gern. § 167 Abs.1 S.l AO einen (fonnellen) Steuerbescheid nach § 155 AO erlassen. Durch diesen Steuerbescheid erfolgte eine Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung nach § 164 Abs.2 S.l AO.

5.

Nach § 355 Abs.1 S.l AO ist ein Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, hier des Umsatzsteuerbescheides 06, einzulegen. Der Umsatzsteuerbescheid wird am 25.04.07 zur Post gegeben. Die Bekanntgabe des Steuerbescheides richtet sich nach der sog. Bekanntgabefiktion gern. § 122 Abs.2 Nr.1 AO. Demnach gilt der Steuerbescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, hier also am 28.04.07. Die Einspruchsfrist beginnt, da es sich um eine Ereignisfrist handelt, am 29.04.07, 0.00 Uhr (§ 108 Abs.1 AO i. V. m. § 187 Abs.1 BGB). Sie dauert einen Monat (s.o.) und endet am 28.05.07, 24.00 Uhr (§ 108 Abs.1 AO i. V. m. § 188 Abs.2 BGB).

6.

Der Umsatzsteuerbescheid 06 kann nur dann nach § 164 Abs.2 AO geändert werden, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Da es sich um den Jahressteuerbescheid und nicht um eine Vorauszahlung handelt, steht die abweichende Steuerfestsetzungen nicht nach § 164 Abs.1 S.2 AO kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Es liegt im pflichtgemäßen Ennessen des Finanzamtes zu entscheiden, ob die Umsatzsteuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) stehen soll. Laut Sachverhalt wurde zum Vorbehalt der Nachprüfung im Umsatzsteuerbescheid 06 vom 25.04.07 nichts gesagt. Damit steht dieser nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und kann auch nicht nach § 164 Abs.2 AO geändert werden (vgl. auch AEAO zu § 168, Nr.7).

Sachverhalt 3 1.

Nach § 30 Abs.1 AO haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er Verhältnisse eines anderen, die ihm in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, unbefugt offenbart (§ 30 Abs.2 AO). F ist als Finanzanwärter Beamter auf Widerruf und damit Amtsträger gern. § 7 Nr.1 AO. F hat also das Steuergeheimnis zu wahren. Eine Verletzung des Steuergeheimnisses könnte darin bestehen, dass F seiner Schwester S (und seinen Eltern) von dem Tod des Vaters der T erzählt hat. Die Tatsache, dass der Vater der T tot ist, betrifft Verhältnisse eines anderen, nämlich die Verhältnisse der T. Diese Verhältnisse sind dem F in ei47

Abgabenordnung

nem Verwaltungsverfahren bekannt geworden, da er die Einkommensteuererklärung 05 der T bearbeitet hat. Unbeachtlich ist, ob sich der Tod des Vaters unmittelbar auf die Einkommensteuerveranlagung auswirkt. Maßgebend ist nur, dass F die Verhältnisse im Rahmen des Veranlagungsverfahrens, also dienstlich, bekannt geworden sind. Dies ist hier gegeben. Die Offenbarung an die S erfolgt unbefugt, da keine Rechtfertigungsgründe nach § 30 Abs.4 und 5 AO vorliegen: T hat der Offenbarung nicht zugestimmt (§ 30 Abs.4 Nr.3), die Offenbarung dient nicht der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (§ 30 Abs.4 Nr.1 AO), die Offenbarung ist auch nicht gesetzlich zugelassen (§ 30 Abs.4 Nr.2 AO). Auch ein zwingendes öffentliches Interesse besteht nicht (§ 30 Abs.4 Nr.5 AO). S hat von dem Tod des Vaters der T bisher nichts gewusst, so dass ihr diese Tatsache bisher unbekannt war. F hat durch die Bemerkung über den Tod des Vaters der T das Steuergeheimnis verletzt. Durch die Weitergabe ihres Wissens an ihre Freundinnen hat S das Steuergeheimnis nicht verletzt, da sie keine Amtsträgerin gern. § 7 AO und auch keine dieser gleichgestellten Person gern. § 30 Abs.3 AO ist. Sie fallt damit nicht unter den Personenkreis, die das Steuergeheimnis zu wahren haben.

48

2.

T ist Steuerschuldnerin (§ 43 AO) der Einkommensteuer 05 und damit Steuerpflichtige gern. § 33 AO. Da sie minderjährig und damit noch nicht unbeschränkt geschäftsfähig im Sinne des BGB ist, ist sie auch nicht handlungsfähig im Sinne der Abgabenordnung (§ 79 AO). Das bedeutet, dass T keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen darf. Dazu gehört auch der Empfang eines Auskunftsersuchens, welches einen Verwaltungsakt darstellt. Um dieses wirksam entgegen nehmen zu können, müsste T handlungsfähig i. S. d. § 79 AO sein. Außerdem kann T keine Auskunft gern. § 93 AO geben, da sie nicht handlungsfähig ist. B hat also zu Recht das Auskunftsersuchen, welches an die T gerichtet war, nicht unterschrieben. [Da T nicht handlungsfähig ist, braucht sie einen gesetzlichen Vertreter. Der gesetzliche Vertreter hat nach § 34 Abs.1 AO die steuerlichen pflichten des Vertretenen zu erfüllen. Die Mutter M ist als Elternteil gesetzliche Vertreterin der T. Sie hat deshalb die steuerlichen Pflichten der T zu erfüllen. Dazu gehört auch die Auskunftspflicht gern. § 93 AO, s. 3.]

3.

Im Telefonat behauptet M, keine Auskunft geben zu müssen, da sie ein Auskunftsverweigerungsrecht habe. Da T nicht handlungsfähig ist, hat ihre Mutter M als gesetzliche Vertreterin nach § 34 Abs.1 AO die steuerlichen Pflichten der T zu erfüllen. Dazu gehört auch die Auskunftspflicht nach § 93 Abs.1 AO. Demnach haben Beteiligte dem Finanzamt die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts Auskünfte zu erteilen. T ist die Beteiligte und M hat für sie diese Auskunft zu geben. Zu prüfen ist, ob Mein Auskunftsverweigerungsrecht gern. § 101 AO hat. Demnach können Angehörige (§ 15 AO) eines Beteiligten die Auskunft

Lösungsvorschlag Musterklausur 3

verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. M ist als Mutter der T Angehörige gern. § 15 AG. Im vorliegenden Fall hat M nicht selbst als Beteiligte Auskunft zu geben, sondern sie hat für eine Beteiligte, nämlich für ihre Tochter T, die Auskunftspflicht zu erfüllen. M hat deshalb kein Auskunftsverweigerungsrecht gern. § 101 AG. Auch die anderen Vorschriften über Auskunftsverweigerungsrechte treffen nicht auf M zu. M hat mit ihrer Behauptung, sie habe ein Auskunftsverweigerungsrecht, nicht Recht. Weiter hat M im Telefonat mit F behauptet, dass eine Vorlage der Belege über die Werbungskosten i. H. v. 150 EUR vom Finanzamt nicht gefordert werden könne, da in der Steuererklärung alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden und die Versicherung, dass diese Kosten tatsächlich Werbungskosten sind, ausreiche. Nach § 90 Abs.1 AG sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Form der Mitwirkungspflicht ist, Belege vorzulegen, da diese Beweismittel gern. § 92 AG darstellen. Nach § 97 Abs.1 AG kann das Finanzamt vom Beteiligten und von anderen Personen die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen, zu denen auch die Belege über Werbungskosten gehören, verlangen. Nach § 97 Abs.2 S.l AG soll die Vorlage aber erst dann verlangt werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat bzw. Bedenken gegen die Richtigkeit der Auskunft bestehen. Nach § 97 Abs.2 S.2 AG gilt dies aber nicht gegenüber dem Beteiligten, wenn dieser eine steuerliche Vergünstigung geltend macht. Die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung wirken sich zugunsten der T auf die Höhe der Einkommensteuer aus. T ist die Beteiligte gern. § 78 AG. Da sie jedoch handlungsunfähig ist, hat ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin ihre steuerlichen Pflichten, zu denen auch die Mitwirkungspflichten gehören, zu erfüllen (s.o.). M ist also gern. § 97 Abs.2 S.2 AG verpflichtet, den bzw. die Beleg/e über die Werbungskosten einzureichen. Sie hat deshalb nicht Recht gehabt. 4.

Wenn M der Mitwirkungspflicht gern. § 90 i. V. m. § 97 Abs.1 und Abs.2 S.2 AG nicht nachkommen würde, hätte das Finanzamt die Möglichkeit, die Werbungskosten steuerlich nicht anzuerkennen. Die Möglichkeit, ein Zwangsgeld anzudrohen und später festzusetzen, wird wohl nicht in Anspruch genommen, da es sich bei den Werbungskosten um Aufwendungen handelt, die sich steuerlich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken. Wenn M nicht bereit ist die Belege einzureichen, besteht seitens des Finanzamtes keine Motivation, die Belegvorlage per Zwangsgeld durchzusetzen Eine Schätzung der Werbungskosten gern. § 162 AG kommt aus den selben Gründen nicht in Betracht.

5.

Nach § 122 Abs.1 S.l AG ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Der sog. Inhaltsadressat ist derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt 49

Abgabenordnung

richtet. Der Inhaltsadressat gehört zur inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit gern. § 119 Abs.l AO. Da es sich beim vorliegenden Verwaltungsakt um einen Steuerbescheid handelt, ist der Inhaltsadressat der Steuerschuldner (§ 43 AO). T ist Schuldnerin der Einkommensteuer 05 gern. § 43 AO. Sie ist damit Inhaltsadressatin des Einkommensteuerbescheides 05. Da T nicht handlungsfähig ist (s.o.) ist der Steuerbescheid dem gesetzlichen Vertreter, hier also der Mutter M, bekanntzugeben. Mist Bekanntgabeadressat. Weil es lt. Sachverhalt keinen abweichenden Empfänger gibt, ist M auch Empfänger des Steuerbescheides. Der Briefkopf sieht wie folgt aus:

Anschriftenfeld: Frau Mafia Treu Straße Ort

Bescheidkopf:

Dieser Steuerbescheid ergeht an Sie als gesetzliche Vertreterin der Tina Treu, Straße, Ort.

Punktetabe le Punkte Sachverhalt I Nr.1 Gesamtrechtsnachfolger (§ 45 AO); Forderungen und Schulden gehen auf Rechtsnachfolger über. Nr.2 Fußstapfentheorie; Verpflichtung zur Erklärungsabgabe (§ 149 Abs. 1 S. 2 AO); Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld gegen N zulässig. Ordnungsgemäße Zwangsgeldandrohung (§ 332 Abs. 1 AO) § 322 Abs. 2 S. 2 AO: bestimmte Höhe für jede einzelne Verpflichtung § 333 AO: Zwangsgeldfestsetzung nur in Höhe von 150 EUR angedroht, 50 EUR sind unzulässig und rechtswidrig Nr.3 § 335 AO: Vollzug ist einzustellen Nr.4 Voraussetzungen für Festsetzung eines Verspätungszuschlages erfüllt (§ 152 Abs. 1 AO), Festsetzung grundsätzlich zulässig Ermessensentscheidung (§ 5 AO); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und § 152 Abs. 2 AO sind zu beachten, hier erfüllt. Verspätungszuschlag ist ermessensgerecht. Inhaltsadressat: inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO); Nr.5 Inhaltsadressat = Steuerschuldner (§ 43 AO) D ist als Gesamtrechtsnachfolger (§ 45 AO) Steuerschuldner und 1nhaltsadressat; Hinweis im Bescheidkopf D ist Bekanntgabeadressat und Empfänger Anschriftenfeld Bescheidkopf

50

17 2

l

1 1 2 1 2 2 1 1 1 1 1

Lösungsvorschlag Musterklausur 3

Sachverhalt 2 Umsatzsteuervoranmeldung ist Steueranmeldung (§ 150 Abs.1 S.3) Nr.1 September 06: Wirkung nach § 168 S. 1 AO; Festsetzung unter VdN mit Eingang beim Finanzamt am 10.10.06 November 06: Wirkung nach § 168 S. 1 AO erst mit Zustimmung gern. § 168 S. 2 AO; Zustimmung und damit Festsetzung unter VdN am 20.12.06 Nr.2 September 06: Einspruchsfrist gern. § 355 Abs. 1 S. 2 AO: 1 Monat nach Eingang Steueranmeldung Einspruchsfrist: Ereignisfrist; Berechnung mit Beginn, Dauer, Ende November 06: Einspruchsfrist gern. § 355 Abs. 1 S. 2 AO: 1 Monat nach Bekanntwerden der Zustimmung Einspruchsfrist: Ereignisfrist; Berechnung mit Beginn, Dauer, Ende Oktober 06: Wirkung nach § 168 S. 1 AO; Festsetzung unter VdN Nr.3 mit Eingang beim Finanzamt am 10.11.06 Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung ist Antrag auf Änderung gern. § 164 Abs. 2 AO; Zustimmungsfall gern. § 168 S. 2 AO, Wirkung nach § 168 S. 1 AO mit Zustimmung am 20.12.06, Änderung gern. § 164 Abs. 2 AO Nr.4 Umsatzsteuer-]ahreserklärung ist Steueranmeldung gern. § 150 Abs. 1 S. 3 AO; Steuer ist selbst zu berechnen; Wirkung nach § 168 S. 1 AO mit Eingang beim Finanzamt Festsetzung unter VdN Umsatzsteuerbescheid: formeller Steuerbescheid (§§ 167 Abs. 1, 155 AO); Änderung gern. § 164 Abs. 2 AO Einspruchsfrist gern. § 355 Abs. 1 S. 1 AO: 1 Monat nach BekanntNr.5 gabe gern. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Bekanntgabe am 28.04.07 Einspruchsfrist: Ereignisfrist; Berechnung mit Beginn, Dauer, Ende Nr.6 ]ahressteuerbescheid steht nicht automatisch unter VdN, da keine Vorauszahlung; VdN wurde nicht erwähnt, Vorbehalt wirkt nicht; keine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO

23 1 1

Sachverhalt 3 Nr.1 Amtsträger haben Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 Abs. 1 AO); F ist Amtsträger (§ 7 AO) Tod des Vaters ist Verhältnis eines anderen, hier der T Unbefugte Offenbarung; kein Offenbarungsgrund gern. § 30 Abs. 4 und 5 AO F hat Steuergeheimnis verletzt S hat Steuergeheimnis nicht verletzt, da sie nicht Amtsträgerin (§ 7 AO) oder gleichgestellte Person nach § 30 Abs. 3 AO ist Nr.2 T ist Steuerschuldnerin (§ 43 AO); T ist nicht handlungsfähig (§ 79 AO) B hat zu Recht nicht unterschrieben, da T Auskunftsersuchen nicht wirksam bekanntgegeben werden kann M ist gesetzlicher Vertreter der T (§ 34 Abs.1 AO); M hat steuerliche Nr.3 Verpflichtungen der T zu erfüllen, auch Auskunftserteilung gern. §93AO M ist Angehörige der T (§ 15 AO); M hat kein Auskunftsverweigerungsrecht gern. § 101 AO, da sie für Beteiligte Auskunft geben muss

20 1

3 1 2 1 2 1

3

1

1 1 2 2

1 1 1 1 1 1 1

2

51

Abgabenordnung

Mitwirkungspflicht (§ 90 AO); Belege sind Beweismittel (§ 92 AO); § 97 AO: Vorlage von Unterlagen; Verpflichtung gern. § 97 Abs. 2

Nr.4

Nr.5

Summe

52

S. 2 AO bei steuerlicher Vergünstigung; M ist als gesetzliche Vertreterin verpflichtet, Beleg/e über Werbungskosten einzureichen (§ 97 AO) Kein Abzug als Werbungskosten Zwangsgeldandrohung I-festsetzung nicht sinnvoll, da es um Beleg zugunsten des Steuerpflichtigen geht; Schätzung gem. § 162 AO kommt aus selben Gründen nicht in Betracht § 122 Abs. 1 S.l AO: Bekanntgabe gegenüber demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist; Steuerschuldner (§ 43 AO) ist Inhaltsadressat; T ist Steuerschuldnerin und Inhaltsadressatin; T ist nicht handlungsfähig; Mist Bekanntgabeadressat und Empfänger Anschriftenfeld Bescheidkopf

3

1 1

3

1 1

60

Lösungsvorschlag Musterklausur 4

Sachverhalt 1 1.

Steuerbescheide (§§ 155, 157 AG) sind Verwaltungsakte gern. § 118 AG. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (§ 124 Abs.1 AG) ist, dass er nach § 122 Abs.1 S.l AG demjenigen bekannt zu geben ist, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Dabei unterscheidet man den Inhaltsadressaten, den Bekanntgabeadressaten und den Empfänger eines Verwaltungsaktes. Inhaltsadressat ist derjenige, an den sich der Verwaltungsakt richtet, im vorliegenden Fall also LL als Steuerpflichtige (§ 33 AG) und Steuerschuldnerin (§ 43 AG). Es ist unbeachtlich, ob der Inhaltsadressat nach § 79 AG handlungsfähig ist oder nicht. Bekanntgabeadressat ist derjenige, an den der Verwaltungsakt bekannt gegeben werden soll. Ist der Steuerpflichtige noch nicht handlungsfähig, so sind dies z. B. die Eltern als gesetzliche Vertreter. Nicht handlungsfähige Personen können keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen. Die Handlungsfähigkeit nach § 79 AG richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB). Demnach ist eine natürliche Person steuerrechtlich handlungsfähig, wenn sie voll geschäftsfähig (= volljährig) ist. Ist sie nicht voll geschäftsfähig (vgl. §§ 104, 106 BGB), so ist sie nach § 79 AG nicht berechtigt, eigenständig aktiv und passiv Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Verwaltungsakten. Nach § 79 Abs.1 Nr.2 AG sind natürliche Personen, die beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106 BGB), handlungsfähig, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des BGB für geschäftsfähig erklärt wurden. Nach § 112 BGB sind beschränkt Geschäftsfähige, denen der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes die Ermächtigung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erteilt hat, für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. LL betreibt mit Ermächtigung ihrer Eltern als gesetzliche Vertreter und mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einen kleinen Laden für Geschenkartikel in Bremen. Somit ist sie für die Rechtsgeschäfte, die ihr Laden mit sich bringt, nach § 79 AG i. V. m. § 112 BGB handlungsfähig. Sie kann insoweit wirksame Verfahrenshandlungen (aktiv und passiv) vornehmen. Dazu gehört auch die Entgegennahme von Verwaltungsakten. Zum Geschäftsbetrieb des Geschenkeladens gehören u. a. die Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die Erstellung und Unterzeichnung der USt- und GewSt-Jahreserklärungen und die Ermittlung des Gewinns. LL ist für diese Handlungen handlungsfähig nach § 79 Abs.1 Nr.2 AG.

53

Abgabenordnung

Für den Umsatzsteuer- und den Gewerbesteuerbescheid [GewerbesteuermessbescheidJ ist LL also Inhalts- und Bekanntgabeadressat. Diese Bescheide wurden ihr als Inhalts- und Bekanntgabeadressat nach § 122 Abs.1 S.l AO ordnungsgemäß bekannt gegeben, somit sind sie nach § 124 Abs.1 AO wirksam. Steuerbescheide haben nach § 157 Abs.1 AO schriftlich zu ergehen. Schriftliche Verwaltungsakte gelten nach § 122 Abs.2 Nr.1 AO am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (sog. Bekanntgabefiktion). Der USt- und der GewSt-Bescheid wurden am Donnerstag, 23.10.06 zur Post gegeben. Die Bekanntgabe erfolgte grundsätzlich am Sonntag, 26.10.06. Da dies aber ein Sonntag ist, verschiebt sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe nach § 108 Abs.3 AO auf den nächsten Werktag, also auf Montag, 27.10.06. Der USt- und der GewSt-Bescheid 04 wurden also am 27.10.06 wirksam bekannt gegeben (§§ 122 Abs2 Nr.1 und 124 Abs.1 AO). Für die Einkommensteuer 04 ist LL nicht handlungsfähig nach § 79 AO, weil die Einkommensteuererklärung und der Einkommensteuerbescheid nicht nur Angaben zum Geschenkeladen, sondern auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Sonderausgaben u. ä. enthalten. Die Eltern AL und SL haben als gesetzliche Vertreter der LL die steuerlichen Rechte und pflichten ihrer Tochter zu erfüllen (§ 34 AO). Dazu gehört auch die Entgegennahme von Verwaltungsakten. AL und SL sind als gesetzliche Vertreter Bekanntgabeadressaten des Einkommensteuerbescheides 04 der L1. Der Einkommensteuerbescheid 04 ist demnach wie folgt zu adressieren: Anschriftenfeld: Herrn und Frau Anna und Stefan Luft Schmiedegasse 6 28195 Bremen Bescheidkopf: Als gesetzliche Vertreter von Laura Luft. Ein Verwaltungsakt, der dem Inhaltsadressaten selbst bekannt gegeben wird, obwohl eine andere Person der zutreffende Bekanntgabeadressat ist, ist unwirksam, eine Heilung ist nicht möglich. Es ist ein neuer Verwaltungsakt mit Bezeichnung des zutreffenden Bekanntgabeadressaten erlassen werden (vgl. AEAO zu § 122 Nr.4.1.3). Der Einkommensteuerbescheid 04 ist lt. Sachverhalt nicht an die Eltern, sondern an Laura Luft selbst bekannt gegeben worden. Somit ist der Einkommensteuerbescheid 04 nicht wirksam bekannt gegeben worden. Er ist unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkungen. Ein neuer Einkommensteuerbescheid, bei dem die Eltern als gesetzliche Vertreter Bekanntgabeadressaten sind, ist zu erlassen. 2.

54

Da der Einkommensteuerbescheid 04 nicht wirksam bekannt gegeben wurde (siehe Lösung zu 1.), hat auch keine Einspruchsfrist zu laufen begonnen. Unwirksame Verwaltungsakte haben keine fristauslösende Wirkung.

Lösungsvorschlag Musterklausur 4

Für den Umsatzsteuer- und den Gewerbesteuerbescheid [Gewerbesteuermessbescheidl 04 berechnet sich die Einspruchsfrist wie folgt: Nach § 355 Abs.1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Die Bekanntgabe des Umsatzsteuer- und des Gewerbesteuerbescheides 04 erfolgt gern. § 122 Abs.2 Nr.1 AO am Montag, 27.10.06, vgl. Lösung zu Aufgabe 1. Bei der Einspruchsfrist handelt es sich um eine Ereignisfrist. Sie beginnt gern. § 108 Abs.1 AO i. V. m. § 187 Abs.1 BGB am Tag nach der Bekanntgabe, hier also am 28.10.06 um 0.00 Uhr. Der Bekanntgabetag selbst (= Ereignistag) bleibt bei der Berechnung der Ereignisfrist nach § 187 Abs.1 BGB unberücksichtigt. Nach § 355 Abs.1 AO beträgt die Dauer der Einspruchsfrist einen Monat. Die Einspruchsfrist endet nach § 108 Abs.1 AO i. V. m. 188 Abs.2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages, der dem Bekanntgabetag entspricht, hier also am 27.11.06,24.00 Uhr. 3.

Die Umsatzsteuer-jahreserklärung 04 ist eine Steueranmeldung nach § 150 Abs.1 S.3 AO, bei der der Steuerpflichtige die Steuer selbst zu berechnen hat. Eine Steueranmeldung steht nach § 168 S.l AO mit Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) gleich. Ist eine Steuer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden, so ist eine Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid nach §§ 155, 157 AO nur notwendig, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt (§ 167 Abs.1 S.l AO). Im vorliegenden Fall hat sich lt. Steueranmeldung eine Zahllast von 2.000 EUR ergeben. Mit Eingang der Umsatzsteuer-jahreserklärung 04 beim Finanzamt am 14.09.06 steht diese Steueranmeldung gern. § 168 S.l AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, einer Zustimmung bedarf es nicht. Lt. Sachverhalt ist das Finanzamt um 1.000 EUR zuungunsten der LL von der angemeldeten Steuer abgewichen. Nach § 167 Abs.1 S.l AO ist deshalb eine formelle Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid gern. §§ 155, 157 AO notwendig. Die Änderung der eingegangenen Steueranmeldung erfolgt, weil diese mit ihrem Eingang beim Finanzamt einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, nach § 164 Abs.2 AO. Diese Umsatzsteuerfestsetzung gern. § 167 Abs.1 S.l AO steht nicht automatisch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, da es sich nicht um eine Vorauszahlung handelt. Es ist zulässig - wie im geschilderten Sachverhalt geschehen -, diese Festsetzung endgültig durchzuführen. Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gern. § 164 AO stünde diese Umsatzsteuerfestsetzung nur dann, wenn dies ausdrücklich im Bescheid vermerkt worden wäre.

4.

[Der Umsatzsteuerbescheid 04 gern. §§ 167 Abs.1 i. V. m. 155, 157 AO ist ein Verwaltungsakt (§ 118 AO), der nach § 157 Abs.1 AO schriftlich zu ergehen hat, vgl. Lösung zu 3.] Nach § 121 Abs.1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. 55

Abgabenordnung

Das Finanzamt ist von der selbst berechneten Umsatzsteuer 04 abgewichen, ohne diese Abweichung im Urnsatzsteuerbescheid zu erläutern. Eine Erläuterung (Begründung) der Abweichung wäre im vorliegenden Fall sinnvoll gewesen, weil dies zum Verständnis der UmsatzsteuerFestsetzung 04 beigetragen hätte. Mit Begründung wäre es LL möglich gewesen, die Abweichung im Urnsatzsteuerbescheid nachzuvollziehen. Ein Grund aus § 121 Abs.2 AO, nachdem eine Begründung entbehrlich ist, liegt nicht vor. Die fehlende Begründung führt nicht zur Nichtigkeit nach § 125 AO, denn es handelt sich nicht um einen besonders schwerwiegenden, offenkundigen Fehler. Das Fehlen der Begründung führt zu einem fehlerhaften Umsatzsteuerbescheid 04. Der Mangel kann nach § 126 Abs.1 Nr.2 AO geheilt werden, indem die Begründung nachträglich gegeben wird. Wenn der Bearbeiter B die Begründung nachholt, also erläutert, wie es zur abweichenden Festsetzung kommt, dann wird der Fehler nach § 126 Abs.1 Nr.2 AO geheilt. Aus dem fehlerhaften (= rechtswidrigen) Verwaltungsakt wird damit ein rechtsmäßiger Verwaltungsakt. Der Umsatzsteuerbescheid 04 ist ebenfalls wegen des fehlenden rechtlichen Gehörs vor seinem Erlass rechtswidrig. Nach § 91 Abs.1 AO soll dem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsaktes die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere dann, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen erheblich abgewichen werden soll. Von der Urnsatzsteuererklärung 04 wird um 1.000 EUR zuungunsten der LL abgewichen. Hierbei handelt es sich nicht um eine unwesentliche Abweichung, bei der eine vorherige Anhörung unterbleiben könnte. Der Urnsatzsteuerbescheid 04 ist deshalb fehlerhaft (rechtswidrig). Auch dieser Verfahrens- bzw. Formfehler kann durch Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 126 Abs.1 AO geheilt werden. Sachverhalt 2

1.

56

[Die Eheleute Reuter haben, da sie zulässigerweise die Zusammenveranlagung gewählt haben, gemeinsam gern. § 149 Abs.1 S.l AO i. V. m. § 25 EStG und § 56 EStDV die Einkommensteuererklärung für das Jahr 04 beim zuständigen Finanzamt einzureichen.] Nach § 19 Abs.1 S.l AO ist bei natürlichen Personen das Finanzamt für die Einkommensteuer örtlich zuständig, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz (§ 8 AO) haben. Dies ist im vorliegenden Fall grundsätzlich das Finanzamt Bremen-West, da die Ehegatten Reuter in dessen Bereich ihren Wohnsitz haben. Allerdings ist hier die Vorschrift des § 19 Abs.3 AO zu beachten, die sog. "Großstadtregelung". Diese Regelung ist anzuwenden, wenn es innerhalb einer Gemeinde mehrere Finanzämter gibt. In Bremen ist diese Regelung zu beachten, denn zur Wohnsitzgemeinde Bremen gehören mehrere Finanzämter (Bremen-Nord, -Mitte, -Ost und -West). Übt ein Steuerpflichtiger mit Gewinneinkünften diese Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen Finanzamts als dem

Lösungsvorschlag Musterklausur 4

des Wohnsitzfinanzamts aus, dann ist abweichend von § 19 Abs.1 AO das Finanzamt für die Einkommensteuer zuständig, das für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach § 18 Abs.1 Nr.1 bis 3 AO zuständig wäre. Nach § 19 Abs.4 AO werden Steuerpflichtige, die zusammen veranlagt werden bzw. zusammen veranlagt werden könnten, als ein Steuerpflichtiger behandelt. Zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall eine gesonderte Feststellung durchgeführt werden müsste. Dies könnte für den Gewerbebetrieb des RR in Frage kommen. Im Regelfall bilden die Besteuerungsgrundlagen einen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden (§ 157 Abs.2 AO). Nach § 179 Abs.1 AO werden die Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, wenn dies in einem Einzelsteuergesetz oder aber in der AO bestimmt ist. Nach § 180 Abs.1 Nr.2b AO ist eine gesonderte Feststellung der Einkünfte durchzuführen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 180 Abs.1 Nr.2a AO erfüllt sind, Gewinneinkünfte erzielt werden und das Wohnsitzfinanzamt am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes nicht identisch ist mit dem Finanzamt, das für eine gesonderte Feststellung zuständig ist (§ 18 Abs.1 Nr.1-3 AO). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 180 Abs.1 Nr.2a AO nicht erfüllt, da nur RR alleine den Gewerbebetrieb betreibt. RR erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), diese Einkunftsart gehört zu den Gewinneinkunftsarten. Nach § 18 Abs.1 Nr.2 AO ist das Finanzamt Bremen-Ost für eine gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig, weil sich in dessen Bezirk die Geschäftsleitung befindet. Damit sind am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes (31.12.04) Wohnsitzfinanzamt (§ 19 Abs.1 S.l AO) Bremen-West und Betriebsfinanzamt Bremen-Ost nicht identisch. Grundsätzlich wäre somit eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem § 180 Abs.1 Nr.2b AO durchzuführen. Nach § 19 Abs.3 AO gehören das Finanzamt Bremen-West und das Finanzamt Bremen-Ost jedoch zu der selben Wohnsitzgemeinde. Dadurch wird das Finanzamt Bremen-Ost auch für die Einkommensteuer der Eheleute zuständig ist. Die ansonsten erforderliche gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebebtrieb fällt damit weg. Einkünfte aus Gewinnanteilen werden nur dann nach § 19 Abs.3 AO bei der Bestimmung des Wohnsitzfinanzamtes berücksichtigt, wenn sie die einzigen Gewinneinkünfte des Steuerpflichtigen sind. Die Einkünfte der MR aus ihrer Beteiligung an der Edel-Moden-OHG sind für die Bestimmung des zuständigen Finanzamtes gern. § 19 Abs.3 AO nicht relevant, da sie nicht die einzigen Gewinneinkünfte der Ehegatten darstellen. Die Ehegatten haben also nach § 19 Abs.3 AO die Einkommensteuererklärung 04 beim Finanzamt Bremen-Ost einzureichen. Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb des RR ist nicht abzugeben. Der Gewinn wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfasst. 57

Abgabenordnung

[Nach § 149 Abs.1 S.l AO i. V. m. § 18 UStG ist RR als Unternehmer verpflichtet, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 04 beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Ebenso ist er nach § 149 Abs.1 S.l AO i. V. m. § 14a GewStG verpflichtet, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben.] Für die Umsatzsteuererklärung ist das Finanzamt Bremen-Ost zuständig, denn von dort aus betreibt RR sein Unternehmen (§ 21 Abs.1 AO). Die Gewerbesteuererklärung ist beim Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs.1 Nr.2 AO), also ebenfalls beim Finanzamt Bremen-Ost einzureichen (§ 22 Abs.1 AO). [Dieses Finanzamt ist nicht nur für die Festsetzung eines GewerbesteuerMessbetrages, sondern auch für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig C§ 22 Abs.2 AO), denn in Bremen ist das Finanzamt für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig.] Für die Edel-Moden-OHG ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 179 Abs.1 und 2 AO i. V. m. § 180 Abs.1 Nr.2a AO gesondert und einheitlich festzustellen, weil an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. [Nach § 181 Abs.1 AO gelten für die gesonderte und einheitliche Feststellung die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Für die Edel-Moden-OHG ist nach §§ 181 Abs.1 und 2 i. V. m. 149 Abs.1 S.l AO eine Steuererklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte beim zuständigen Finanzamt einzureichen.] Nach § 18 Abs.1 Nr.2 AO ist für die gesonderte und einheitliche Feststellung das Betriebsfinanzamt zuständig, also das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Dies ist im vorliegenden Fall das Finanzamt Bremen-Nord. Nach § 149 Abs.1 S.l AO i. V. m. § 18 UStG und § 14a GewStG ist die OHG verpflichtet, jeweils eine Umsatzsteuer- und eine Gewerbesteuererklärung 04 einzureichen. Die Umsatzsteuererklärung ist nach § 21 Abs.1 S.l AO beim Finanzamt Bremen-Nord, die Gewerbesteuererklärung gern. § 22 AO ist ebenfalls beim Finanzamt Bremen-Nord abzugeben (weitere Erläuterungen siehe Lösung oben). An dem Mietshaus in Syke sind die Ehegatten gemeinsam beteiligt, d. h. sie erzielen gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gern. § 21 EStG. Diese Einkünfte sind deshalb grundsätzlich nach §§ 179 Abs.1 und 2 i. V. m. 180 Abs.1 Nr.2a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Zuständig wäre dafür das Finanzamt Bremen-West, das sog. Verwaltungsfinanzamt nach § 18 Abs.1 Nr.4 AO. Nach § 180 Abs.3 Nr.2 AO ist von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung jedoch abzusehen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Höhe des festgestellten Betrages und dessen Aufteilung feststehen. Bei gemeinschaftlichen Vermietungseinkünften von zusammenveranlagten Ehegatten liegt ein Fall von geringer Bedeutung vor (vgl. AEAO zu § 180 Nr.4). Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden deshalb nicht gesondert und einheitlich festgestellt, sondern im Rahmen der Einkommensteuererklärung der Ehegatten erklärt. Eine Feststellungserklärung ist somit nicht einzureichen. 58

a) Fridolin Fröhlich wird als Amtsträger (§ 7 AO) für das Finanzamt in der Sache tätig. Er hat als zuständiger Sachbearbeiter die Grundsätze der

Lösungsvorschlag Musterklausur 4

Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AO) zu beachten. Hierzu gehört, dass die Eheleute Reuter die Einkommensteuer 04 nicht verkürzen. Nach dem sog. Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. FF ist also berechtigt, Ermittlungen bezüglich der Aufwendung für eine neue Küche durchzuführen. Da er Art und Umfang der Ermittlungen bestimmen kann, ist es zulässig, dass er die Ehegatten als Beteiligte um Auskunft (§ 93 AO) und um andere Beweismittel (§ 92 AO) zur Klärung des Sachverhaltes bittet. Er verstößt damit nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Auskunftsersuchen kann nach § 93 AO grundsätzlich formlos (schriftlich, mündlich, telefonisch) erfolgen, hat aber auf Verlangen der Beteiligten schriftlich zu ergehen (§ 93 Abs.2 AO). b) MR und RR sind Beteiligte gern. § 78 AO, da sie beide gemeinsam die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Nach § 90 Abs.1 AO sind sie als Beteiligte zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie haben die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Zu ihren Mitwirkungspflichten gehört u. a., Auskünfte nach § 93 Abs.1 AO zu erteilen. Diese Auskünfte haben sie nach § 93 Abs.3 AO nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Ggf. sind sie auch dazu verpflichtet, Unterlagen einzusehen, sofern sie nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können. Nach § 97 Abs.1 AO sind sie außerdem verpflichtet, erforderliche Unterlagen, die der Klärung des steuerlich relevanten Sachverhaltes von Nutzen sind, dem Finanzamt vorzulegen (Fotos, Grundriss, Bestätigung des lieferanten). Dies gilt ohne weitere Einschränkungen, wenn der Beteiligte steuerliche Vergünstigungen geltend macht, vgl. § 97 Abs.2 S.2 AO. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da es um die Geltendmachung der AfA als Werbungskosten geht. 3.

Nach § 93 Abs.1 AO sind auch "andere Personen" dazu verpflichtet, Auskünfte über einen für die Besteuerung erheblichen Sachverhalt zu geben. "Andere Personen" (Dritte) sind die, die nicht selbst Beteiligte (§ 78 AO) sind. Der Küchen-Lieferant (K) ist eine "andere Person", da er nicht Beteiligter des Besteuerungsverfahrens der Ehegatten Reuter ist. Nach § 93 Abs.1 S.3 AO sind Dritte erst dann um Auskunft anzuhalten, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Zuerst sind also die Eheleute Reuter als Beteiligte (§ 78 AO) um Auskunft zu bitten. Sollten diese an der Sachverhaltsaufklärung nicht mitwirken, so kann sich FF an den Küchen-Lieferanten als "andere Person" wenden und diesen um Auskunft bitten. In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber K Auskünfte erteilen soll und ob er selbst als Beteiligter in seinem eigenen Besteuerungsverfahren oder als Dritter in einem fremden Besteuerungsverfahren um Auskunft gebeten wird (§ 93 Abs.2 S.l AO). K kann verlangen, dass das Auskunftsersuchen schriftlich an ihn ergeht (§ 93 Abs.2 S.2 AO). K kann die 59

Abgabenordnung

Auskunft grundsätzlich formlos (schriftlich, mündlich, telefonisch) geben, auf Verlangen des Finanzamts hat er die Auskunft jedoch schriftlich zu erteilen (§ 93 Abs.4 AG). Die Auskünfte hat K nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Sollte er sich nicht mehr ohne weiteres an die Lieferanschrift der Küche erinnern, ist es ihm zuzumuten, die dazugehörigen Aufzeichnungen und Unterlagen einzusehen (§ 93 Abs.3 AG), um Auskunft geben zu können. 4.

Voraussetzung für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist, dass ein Steuerpflichtiger seiner Verpflichtung, die Steuererklärung abzugeben, nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist (§ 152 Abs.1 S.l AG). Die Eheleute Reuter sind nach § 149 Abs.1 S.l AG i. V. m. § 25 EStG und § 56 EStDV verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 04 abzugeben. Nach § 149 Abs.2 S.l AG ist die Einkommensteuererklärung 04 spätestens am 31.05.05 abzugeben. Da die Ehegatten keinen Fristverlängerungsantrag gestellt haben, ist die Einkommensteuererklärung 04 im Dezember 06 verspätet beim Finanzamt eingegangen. Da die Voraussetzung des § 152 Abs.1 S.l AG erfüllt ist, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des FF, einen Verspätungszuschlag festzusetzen (Entschließungsermessen). Die Höhe des Verspätungszuschlages darf 10 % der festgesetzten Steuer nicht überschreiten und insgesamt höchstens 25.000 EUR betragen. In welcher Höhe FF den Verspätungszuschlag festsetzt, liegt wieder in seinem pflichtgemäßen Ermessen (sog. Auswahlermessen). Bei seiner Ermessensentscheidung über die Höhe des Verspätungszuschlages hat er die in § 152 Abs.2 S.2 AG genannten Kriterien sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Nach § 152 Abs.3 AG ist der Verspätungszuschlag regelmäßig mit der Steuer festzusetzen.

Sachverhalt 3

Bei dem Einkommensteuerbescheid 06 handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 118 AG, für den gern. § 157 Abs.1 AG die Schriftform vorgeschrieben ist. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der - wie im vorliegenden Fall - durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 122 Abs.2 Nr.1 AG bei einer übermittlung im Inland am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (sog. Bekanntgabefiktion). Der Einkommensteuerbescheid 06 wird am 26.04.07 zur Post gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt somit grundsätzlich am 29.04.07. Da dieser Tag ein Samstag ist, verschiebt sich der Tag der Bekanntgabe gern. § 108 Abs.3 AG auf den nächstfolgenden Werktag, hier also auf Dienstag, den 02.05.07, denn Montag, der 01.05.07 ist ein gesetzlicher Feiertag. Der Einkommensteuerbescheid 06 gilt also am 02.05.07 als bekannt gegeben. Durch die ordnungsgemäße Bekanntgabe ist der Einkommensteuerbescheid 06 wirksam geworden (§ 124 Abs.1 AG) und zwar mit dem Inhalt, mit dem er bekannt gegeben wurde. Der fiktive Bekanntgabetag ist maßgebend für die Ermittlung der Einspruchsfrist, die nach § 355 Abs.1 AG einen Monat dauert. Bei der Einspruchsfrist 60

Lösungsvorschlag Musterklausur 4

handelt es sich um eine Ereignisfrist. Diese beginnt gern. § 108 Abs.1 AG i. V. m. § 187 Abs.1 BGB am 03.05.07, 0.00 Uhr, denn der Ereignistag (= Tag

der Bekanntgabe) wird bei der Fristberechnung nicht berücksichtigt. Sie dauert nach § 355 AG einen Monat und endet deshalb nach § 108 Abs.1 AG i. V. m. § 188 Abs.2 BGB am 02.06.07, 24.00 Uhr. § 108 Abs.3 AG kommt hier nicht zur Anwendung, da das Fristende auf einen Freitag fällt. Die Einspruchsfrist endet also am 02.06.07, 24.00 Uhr. Telefonischer Antrag auf Berücksichtigung der Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 200 EUR: [Die Berichtigungsnorm § 129 AG ist hier nicht anwendbar, da es sich bei den nacherklärten Gewerkschaftsbeiträgen nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt.] Der telefonisch gestellte Antrag auf Berücksichtigung der Gewerkschaftsbeiträge könnte einen Einspruch gern. § 347 AG oder einen Antrag auf schlichte Änderung gern. § 172 Abs.1 Nr.2a AG darstellen. Ein Einspruch muss innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich beim Finanzamt eingehen. Der Antrag geht zwar am 02.06.07, also innerhalb der Einspruchsfrist, beim Finanzamt ein, aber dabei ist die vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt. Der telefonische Antrag kann also nicht als Einspruch gewertet werden. Voraussetzung für einen Antrag auf schlichte Änderung gern. § 172 Abs.1 Nr.2a AG ist, dass ein Steuerbescheid geändert werden soll, der nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und in dem zu ändernden Punkt auch nicht vorläufig ergangen ist. Dies ist im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist die Änderung beantragt oder dieser zugestimmt hat. Der Antrag auf schlichte Änderung bedarf keiner Form, d. h. er kann auch telefonisch gestellt werden. Der telefonische Änderungsantrag des EE zu seinen Gunsten (= mehr Werbungskosten) wurde am 02.06.07, also innerhalb der Einspruchsfrist, gestellt. Die Änderung kann auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist durchgeführt werden. Es kommt nur darauf an, dass der Antrag auf Änderung (wie hier geschehen) innerhalb der Einspruchsfrist gestellt wird. Dabei muss die begehrte Änderung betragsmäßig genannt werden. Dies hat EE lt. geschildertem Sachverhalt getan. Da die telefonische Antragstellung zulässig ist und der Änderung lt. Sachverhalt auch keine sachlichen Gründe entgegenstehen, ist eine schlichte Änderung nach § 172 Abs.1 Nr.2a AG durchzuführen.

Schriftlicher Antrag vom 16.06.07: Bei dem schriftlichen Antrag vom 16.06.07 könnte es sich um einen Einspruch oder um einen Antrag auf schlichte Änderung gern. § 172 Abs.1 Nr.2a AG handeln. Voraussetzung für das Vorliegen eines zulässigen Einspruches ist, dass dieser schriftlich innerhalb der Einspruchsfrist bei zuständigen Finanzamt eingeht. Die Schriftform wurde gewahrt, jedoch ist die Einspruchsfrist am 16.06.07 bereits abgelaufen (s.o.), so dass ein Einspruch nicht mehr zulässig ist. Bei der Einspruchsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist (festgelegt in § 355 Abs.1 AG), die nicht verlängert werden kann (vgl. § 109 AG). Wird eine gesetzliche Frist versäumt, so ist ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gern. § 110 AG zu gewähren. Dem geschilderten Sachverhalt sind keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entnehmen, 61

Abgabenordnung

so dass die Einspruchsfrist versäumt wurde und der schriftliche Antrag vom 16.06.07 nicht mehr als Einspruch gewertet werden kann. Voraussetzung für die schlichte Änderung eines endgültigen Steuerbescheids nach § 172 Abs.l Nr.2a AG ist, dass der Steuerpflichtige bei Änderungen zugunsten den Antrag auf schlichte Änderung innerhalb der Einspruchsfrist stellen muss. Dies ist hier nicht geschehen. Auch eine Erweiterung des bereits vorliegenden Antrags auf schlichte Änderung (hinsichtlich der Gewerkschaftsbeiträge) ist nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich, denn nach Ablauf der Einspruchsfrist darf der Änderungsrahmen nicht mehr erweitert werden. Eine schlichte Änderung nach § 172 Abs.l Nr.2a AG ist deshalb ebenfalls ausgeschlossen. Hinsichtlich des Rechenfehlers könnte eine Berichtigung nach § 129 AG in Betracht kommen. Nach § 129 AG kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Da der Einkommensteuerbescheid 06 ein Verwaltungsakt (§ 118 AG) ist, kann § 129 AG angewandt werden. Laut Sachverhalt handelt es sich um einen Rechenfehler. Voraussetzung für die Anwendung des § 129 AG ist, dass der Fehler beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sein muss. Dies bedeutet, dass der Fehler dem Finanzamt unterlaufen sein muss, denn nur das Finanzamt erlässt Verwaltungsakte. Laut Sachverhalt ist EE der Rechenfehler in seiner Aufstellung der Webungskosten aus Vermietung und Verpachtung unterlaufen. Da er aber die Aufstellung der Steuererklärung beigefügt hat und dadurch der Rechenfehler für das Finanzamt nachvollziehbar war, ist der Fehler des Steuerpflichtigen zum Fehler des Finanzamtes geworden. Nach § 129 S.2 AG ist bei berechtigtem Interesse des Steuerpflichtigen zu berichtigen. Ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen liegt vor, wenn es sich - wie im vorliegenden Sachverhalt - um eine Änderung zu seinen Gunsten handelt. Laut Sachverhalt wurden im Einkommensteuerbescheid 06 die falsch berechneten Werbungskosten i. H. v. 2.567 EUR angesetzt, der richtige Ansatz der Werbungskosten beträgt 2.787 EUR. Dieser führt damit zu einer niedrigeren Steuer (= Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen). Der Rechenfehler bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung ist nach § 129 AG zu berichtigen. Für den nachträglichen Ansatz der Spenden als Sonderausgabe kommt § 129 AG nicht zur Anwendung, weil es sich dabei weder um einen Rechennoch um einen Schreibfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit handelt. Für die Berücksichtigung der Spenden als Sonderausgaben ergibt sich keine Änderungsmöglichkeit.

62

Lösungsvorschlag Musterklausur 4

Punktetabelle Sachverhalt 1 LL ist Steuerschuldnerln (§ 43 AO) und Steuerpflichtige (§ 33 AO); LL Nr.1 ist Inhaltsadressatin der Steuerbescheide LL ist grundsätzlich nicht handlungsfähig (§ 79 AO), aber § 79 Abs. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 112 BGB: LL ist handlungsfähig für Umsatzsteuer und Gewerbesteuer LL ist für betriebliche Steuerbescheide Bekanntgabeadressat; Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr.1 AO) grds. am Sonntag, 26.10.06; § 108 Abs. 3 AO: Montag, 27.10.06 (§ 124 Abs. 1 AO) Keine Handlungsfähigkeit der LL für Einkommensteuer; Eltern sind gesetzliche Vertreter (§ 34 AO); Eltern sind Bekanntgabeadressaten des Einkommensteuerbescheides der LL Einkommensteuerbescheid unwirksam; keine Rechtswirkung; neuer Einkommensteuerbescheid an Eltern als Bekanntgabeadressaten Einspruchsfrist: Ereignisfrist; Berechnung mit Beginn, Dauer, Ende Nr.2 Umsatzsteuerjahreserklärung ist Steueranmeldung (§ 150 Abs.1 Nr.3 S. 3 AO), Selbstberechnung der Steuer Wirkung nach § 168 S. 1 AO; Festsetzung unter VdN mit Eingang beim Finanzamt am 14.09.06; keine Zustimmung erforderlich Umsatzsteuerbescheid: formeller Steuerbescheid (§§ 167 Abs.1, 155 AO); Änderung gern. § 164 Abs. 2 AO; Festsetzung ohne VdN zulässig FeWende Begründung (§ 121 Abs. 1 AO), da Abweichung zuungunsNr.4 ten der LL Keine Nichtigkeit (§ 125 AO); feWerhafter Umsatzsteuerbescheid; Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Nachreichung der Begründung; B muss Begründung nachholen FeWendes rechtliches Gehör (§ 91 AO); VerfahrensfeWer; Heilung nach § 126 Abs. 1 AO möglich Sachverhalt 2 Nr.1 Einkommensteuererklärung 04: Abgabe bei Wohnsitz-Finanzamt Bremen-West (§ 19 Abs. 1 S. 1 AO) Besteuerungsgrundlagen sind nicht selbständig anfechtbarer Teil der Steuerfestsetzung (§ 152 Abs. 2 AO); Ausnahme: §§ 179 ff. AO Gewerbebetrieb RR: Voraussetzungen § 180 Abs.1 Nr. 2b AO grundsätzlich erfüllt; Betriebsfinanzamt: Bremen-Ost (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) Prüfung § 19 Abs. 3 AO: Beachtung von § 19 Abs. 4 AO; Finanzämter liegen in einer Wohnsitzgemeinde; Finanzamt Bremen-Ost ist nach § 19 Abs. 3 AO für Einkommensteuer zuständig, gesonderte Feststellung für Gewerbebetrieb entfällt; OHG-Beteiligung der MR ist unbeachtlich (§ 19 Abs. 3 S. 2 AO) Umsatzsteuer 04 Gewerbebetrieb RR: Finanzamt Bremen-Ost (§ 21 Abs. 1 AO); Gewerbesteuer Gewerbebetrieb RR: Finanzamt BremenOst (§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) OHG: gesonderte und einheitliche Feststellung gern. §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO OHG: Betriebsfinanzamt Bremen-Nord (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO); Umsatzsteuer: Finanzamt Bremen-Nord (§ 21 AO); Gewerbesteuer: Finanzamt Bremen-Nord (§ 22 AO)

20 1 2

2

2 1

3

1

2

2 1

2 1

21 1 1 1

3

2 1 1

63

Abgabenordnung

v

+ V Syke: grundsätzlich § 180 Abs. 1 Nr. 2a AG; § 180 Abs.3 Nr. 2 AG: Fall von geringer Bedeutung; keine Feststellung Nr.2a § 88 AG: Untersuchungsgrundsatz; § 85 AG: Grundsatz der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßig der Besteuerung; FF darf um Auskunft (§ 93 AG) und um Beweismittel (§ 92 AG) bitten; kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit; Auskunftsersuchen tel. möglich, auf Anforderung schriftlich RR und MR sind Beteiligte (§ 78 AG); Mitwirkungspflicht (§ 90 AG); Nr.2b Auskunftspflicht (§ 93 AG) nach bestem Wissen und Gewissen; Unterlagen sind ggf. einzureichen (§ 97 AG) K ist "Dritter", kein Beteiligter; Auskunftspflicht (§ 93 AG); § 93 Abs. 1 Nr.3 S. 3 AG: erst Beteiligter, dann Dritter; Inhalt der Auskunftsersuchens; Auskunftsersuchen formlos, auf Antrag schriftlich (§ 93 Abs.2 S. 2 AG); § 93 Abs. 3 S. 2 AG beachten Nr.4 RR und MR: Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 04 (§ 149 Abs. 1 AG i. V. m. § 25 EStG und § 56 EStDV); Abgabe bis 31.05.05 (§ 149 Abs. 2 AG); keine Fristverlängerung; verspätete Abgabe: Verspätungszuschlag kann grundsätzlich festgesetzt werde (§ 152 Abs. 1 AG); Ermessensentscheidung: § 152 Abs. 2 AG ist zu beachten, ebenso Grundsatz der Verhältnisrnäßigkeitj Verspätungszuschlag ist regelmäßig mit der Steuer festzusetzen Sachverhalt 3 Steuerbescheid = Verwaltungsakt (§ 118 AG); zwingend Schriftform (§ 157 Abs. 1 AG); Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AG) am 3.Tag nach Aufgabe zur Post, hier grds. am Samstag, 29.04.07; § 108 Abs. 3 AG: Dienstag, 02.05.07; Wirksamkeit gern. § 124 Abs.1 AG Einspruchsfrist: Ereignisfrist; Berechnung mit Beginn, Dauer, Ende Telefonat (02.06.07): kein Einspruch wg. fehlender Schriftform Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AG); endgültiger Steuerbescheid; Änderung zugunsten: Antrag und betragsmäßige Nennung innerhalb der Einspruchsfrist; formloser Antrag zulässig; Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AG Schriftlicher Antrag vom 16.06.07: Einspruch? Schriftform gewahrt; Einspruchsfrist abgelaufen; Einspruchsfrist = gesetzliche Frist; nicht verlängerungsfähig; Prüfung § 110 AG: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung sind nicht erfüllt Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AG); endgültiger Steuerbescheid; Änderung zugunsten: Antrag und betragsmäßige Nennung innerhalb der Einspruchsfrist nicht erfüllt; keine nachträgliche Erweiterung des alten Antrags möglich Prüfung § 129 AG für Werbungskosten V + V: Verwaltungsakt (§ 118 AG); Fehler des Steuerpflichtigen ist für Finanzamt nachvollziehbar und wird zum Fehler des Finanzamtes; Rechenfehler; § 129 S. 2 AG: berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen: Steuerbescheid ist nach § 129 AG zu ändern Spenden keine offenbare Unrichtigkeit; keine Änderung nach § 129 AG Gesamtsumme

64

2

2

2

2

3

19

3 3

1

3

2

3

3 1

60

Ertragsteuerrecht Musterklausur 5 Prüfungsgebiet:

Steuern vom Einkommen und Ertrag sowie Eigenheimzulage

Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Vorschlag für die Bearbeitung:

Teil 1: Teil 2:

Hilfsmittel:

Steuergesetze (Stand 2007), Taschenrechner

90 Minuten 90 Minuten

Hinweise zur Bearbeitung:

Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. Die Klausur besteht aus zwei Teilen, die unabhängig voneinander und in beliebiger Reihenfolge bearbeitet werden können. Bei Besteuerungswahlrechten wählen Sie die Lösung, die für den Steuerpflichtigen die geringste Steuerschuld für 2007 bedeutet. Sofern nicht anders angegeben, gelten alle begünstigenden Anträge als gestellt, Belege als vorliegend und Nachweise als erbracht. Die für die Bearbeitung maßgeblichen Gesetzesfassungen ergeben sich aus den jeweiligen Sachverhalten und AufgabensteIlungen. Auf ggf. zu berücksichtigende Steuerermäßigungen und Steuerabzugsbeträge ist einzugehen. § 7g EStG und § 6c EStG sind nicht anzuwenden. Auf die Berechnung des Solidaritätszuschlags ist nicht einzugehen.

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_3, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

65

Ertragsteuerrecht

Teil 1 (Zeltvorgabe 90 mln.)

Sachverhalt

1.

Karl Lauer (K), geboren 16.1.1944, wohnt in Bremen; er ist seit 2003 verwitwet und gehört keiner Religionsgemeinschaft an. K ist Wirtschaftsprüfer mit eigener Kanzlei in gemieteten Räumlichkeiten in Bremen. Aus seiner für 2007 vorgelegten Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein überschuss von 98.430 EUR.

Bislang nicht in dieser Gegenüberstellung enthalten sind folgende Geschäftsvorfälle (1.1. - 1.4.): 1.1. Für ein für Anfang 2008 zu erstellendes Spezialgutachten, das ein Mandant zur Vorlage bei einer Bank im Rahmen einer Kreditgewährung benötigt, vereinnahmt K am 20.12.2007 18.000 EUR brutto im Wege eines Vorschusses. Da K bereits am 28.12.2007 erkennt, dass er das für die Gutachtenerstellung erforderliche Know-how nicht besitzt und daher den Auftrag nicht erfüllen kann, überweist er den Betrag am 8.1.2008 zurück. Er hält den Betrag für einen durchlaufenden Posten. 1.2. K erwarb am 16.12.2007 einen elektronischen Organizer (Nutzungsdauer 8 Jahre), der am 17.12.2007 geliefert wurde und den K am 4.1.2008 aus der original verschweißten Plastikverpackung ausgewickelt hat und in Betrieb nahm und seitdem ausschließlich beruflich nutzt. Den Kaufpreis von 464 EUR brutto entrichtete K durch Überweisung am 10.1.2008; sein privates Girokonto wurde am 11.1.2008 belastet. 1.3. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 ergab sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 1.600 EUR, der am 10.1.2007 mit der Einkommensteuer-Nachzahlung für 2005 von der Finanzkasse verrechnet wurde. 1.4. Zum 31.12.2007 hat K folgende raffige Forderungen bzw. Verbindlichkeiten: Honorarforderungen in Höhe von:

61.000 EUR

Einkommensteuer-Vorauszahlung 4/2007:

8.000 EUR

Umsatzsteuerschuld 11/2007:

1.900 EUR

Weitere Angaben:

66

2.

Kentrichtete 2007 Alters- und sonstige Vorsorgeaufwendungen in abziehbarer Höhe von 5.200 EUR.

3.

Aufgrund einer umfassenden Zahnsanierung fielen 2007 Krankheitskosten an in Höhe von 13.400 EUR, die K als Privatpatient am 16.12.2007 an die

Musterklausur 5

Zahnprivatärztliche Verrechnungsstelle überwies. Seine private Krankenversicherung erstattete am 5.1.2008: 3.600 EUR, den Rest hatte KaIs Eigenanteil selbst zu tragen. 4.

K überwies am 31.12.2007 (Eingang des Überweisungsträgers bei der Sparkasse Bremen) einen Betrag in Höhe von 6.116 EUR als Spende an das Deutsche Rote Kreuz Bremen, das den Betrag nachgewiesenermaßen für gemeinnützige Zwecke verwendete. Die Abbuchungvom Girokonto erfolgte erst am 3.1.2008. Das Konto weist seit Jahren eine ausreichende Deckung auf. Guthabenzinsen erzielte K hieraus allerdings 2007 nicht. K's Summe seiner gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr gezahlten Löhne und Gehälter beträgt 2007: 654.000 EUR.

5.

K hat seit Februar 2007 einen höheren Geldbetrag als Festgeld bei der Sparkasse Bremen angelegt. Für 2007 erhielt K am 30.12.2007 Zinsen in Höhe von 6.400 EUR (nach Abzug des Zinsabschlags und des SolZ) gutgeschrieben. Einen Freistellungsauftrag hatte K seiner Sparkasse versehentlich nicht erteilt. Das festgelegte Kapital (180.000 EUR) hatte K im Januar 2007 im Lotto gewonnen. Weitere Zinserträge erzielte K 2007 nicht.

6.

K ist seit 15.9.2007 (Tag der Übergabe) Eigentümer eines Einfamilienhauses (Baujahr 1980) in Bremen-Obemeuland, das er seit dem 1.2.2008 wie von Anfang an geplant zu Wohnzwecken für 800 EUR monatliche Warmmiete fremdvermietet. In 2007 fielen im Zusammenhang mit dem bebauten Grundstück folgende, von K auch 2006 gezahlte Kosten an: Kaufpreis: 160.000 EUR (Grund und Boden 25%); Immobilienmaklercourtage: 5,8% des Kaufpreises; Grunderwerbsteuer: 3,5% des Kaufpreises; Gerichtskosten für die Eintragung des Eigentümerwechsels ins Grundbuch: 900 EUR; Notargebühren für die Kaufvertragserstellung und - beurkundung: 1.400 EUR; Annonce im "Weserkurier": "Mieter gesucht": 240 EUR; laufende Bewirtschaftungskosten 1.300 EUR;

(insbesondere

Heizkosten)

Grundsteuer: 480 EUR; Gebäudeversicherung: 360 EUR.

Aufgabe Ermitteln Sie die Besteuerungsgrundlagen des K und dessen zu versteuemdes Einkommen für den Veranlagungszeitraum 2007! 67

Ertragsteuerrecht

Teil 2 (Zeltvorgabe 90 mln.)

Sachverhalt

Hans Beimer (HB), geboren am 31.8.1941 ist seit 40 Jahren als Beamter im Jugendamt in Bremen tätig. Sein Bruttogehalt beträgt im Kalenderjahr 2007 monatlich 2.600 EUR Am 31.7.2007 hat er seinen letzten Arbeitstag um anschließend seinen gesamten ihm zustehenden Jahresurlaub zu nehmen und dann ab September des Jahres seinen wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Von nun an erhält er eine Pension von monatlich brutto 1.875 EUR. Während seiner aktiven Zeit ist er täglich die 10 km mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren, um sich fit zu halten. Seine Ehefrau, Anna Ziegler (AZ), geboren am 30.10.1953, ist als Lehrerin an einer Grundschule in Soltau angestellt. Im Jahr 2007 beträgt ihr monatliches Bruttogehalt 4,500 EUR. Darüber hinaus erhält sie einmal im Jahr, in der Regel im Dezember eine Sonderzahlung in der Höhe eines Monatsgehalts. Auf Grund eines Fehlers in der Lohnbuchhaltung wird ihr Dezembergehalt 2007 ebenso wie die Sonderzahlung für 2007 erst am 5.1.2008 ausgezahlt. Anna fährt dauerhaft an fünf Tagen in der Woche jeweils von 7.30 bis 14 Uhr in die Schule. Zusammen mit ihrem Kollegen Jan bildet sie eine wechselseitige Fahrgemeinschaft. Jeder von beiden setzte seinen eigenen Pkw an je 95 Arbeitstagen ein. Die Entfernung von ihrer Wohnung zur Arbeit beträgt 100,65 km. Um ihren Kollegen abzuholen, muss Anna eine Umwegstrecke von insgesamt 5 km zusätzlich fahren. Im Juli 2007 erwirbt sie einen Laptop (Nutzungsdauer 3 Jahre) für 1000 EUR sowie einen tragbaren Drucker für 260 EUR. Sie weist dem Finanzamt nach, dass sie den Laptop ausschließlich für berufliche Zwecke nutzt. Privat haben die Eheleute noch einen weiteren pe, auf dem sie ihre Steuererklärung erstellen, Briefe schreiben und ihre digitalen Fotos archivieren und bearbeiten. Den Laptop nutzt AZ meist im Wohnzimmer ihrer Privatwohnung oder in der Schule. Daneben macht sie nur noch Kontoführungsgebühren geltend.

Aufgabe Ermitteln Sie den Gesamtbetrag der Einkunfte der Eheleute Hans Beimer und Anna Ziegler für das

Kalende~ahr

2007. Für die Steuerpflichtigen ist das jeweils günstigste

Ergebnis für das Veranlagungsjahr zu ermitteln. Gehen Sie bel Ihrer Lösung auch auf eventuell vorliegende Steuerbefreiungen ein. Es ist zu allen auftretenden Rechtsfragen unter Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften kurz, aber erschöpfend Stellung zu nehmen. Auf die persönliche Steuerpflicht, Veranlagungsart und Tarif ist nicht einzugehen. Es ist von einer Zusammenveranlagung auszugehen. Kinder haben Hans und Anna nicht Soweit nicht ausdrücklich verneint, gelten begünstigende Anträge als gestellt. Eventuell erforderliche Bescheinigungen, Nachweise und Belege liegen vor. Sofern nicht anders ausdrücklich angegeben, gehen Sie bitte aus Vereinfachungs-

68

gründen von monatlich 20 Arbeitstagen aus.

Ertragsteuerrecht Musterklausur 6 Prüfungsgebiet:

Steuern vom Einkommen und Ertrag

Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Geschätzte Bearbeitungszeit:

Teil 1: Teil 2:

Hilfsmittel:

90 Minuten 90 Minuten

Steuergesetze (Stand 2007),Taschenrechner

Hinweis zur Bearbeitung:

Die Klausur besteht aus zwei Teilen, die unabhängig voneinander und in beliebiger Reihenfolge bearbeitet werden können. Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken Sie, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. Bei Besteuerungswahlrechten wählen Sie die Lösung, die für den Steuerpflichtigen die geringste Steuerschuld bedeutet. Sofern nichts anderes erwähnt ist, geiten alle Anträge als gestellt, Belege und Nachweise als erbracht. Die für die Bearbeitung maßgeblichen Gesetzesfassungen ergeben sich aus den jeweiligen Sachverhalten. Sollten insofern Angaben fehlen, legen Sie bitte die für den Veranlagungszeitraum 2007 geltende Gesetzeslage zugrunde. Auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ist nicht einzugehen.

69

Ertragsteuerrecht

Teil 1 (Zeltvorgabe ca.gO mln.)

Aufgabe Ermitteln Sie die Besteuerungsgrundlagen und das zu versteuernde Einkommen 2007 für E!

Sachverhalt

1.

Elisabeth Klauber (E), geboren am 4.1.1960, ledig, wohnt in Bremen; sie ist evangelisch.

2.

Sie ist als selbständige Zahnärztin in Bremen tätig und behandelt Kassen- und Privatpatienten. Aus ihrer für 2007 vorgelegten Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich bisher ein Gewinn von 176.833 EUR. Dabei hat sie die 2007 vereinnahmten bzw. verausgabten Beträge erfasst.

2.1. Folgende Vorgänge wurden allerdings von ihr bisher nicht berücksichtigt (2.1.1. - 2.1.4.): 2.1.1. 2007 vereinnahmte E 3.200 EUR als "Praxisgebühr" und zahlte an die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Wege der Verrechnung mit ihrem Vergütungsanspruch bis 31.12.2007: 2.680 EUR. 520 EUR verrechnete sie erst am 18.1.2008. E hält die Positionen für durchlaufende Posten. 2.1.2. Die Abschlagszahlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung für das 4. Quartal 2007 (fällig am 10.01.2008) in Höhe von 16.800 EUR vereinnahmte sie per Gutschrift auf ihrem betrieblichen Girokonto am 18.1.2008. 2.1.3. Die Privatzahnärztliche Verrechnungsstelle PVS) überwies die im Dezember 2007 eingegangenen Rechnungsbeträge der Privatpatienten am 11.1.2008 auf das genannte Girokonto der E: 12.800 EUR. 2.1.4.E veräußerte am 4.12.2007 (= Tag der Lieferung) für 780 EUR ein am 4.6.2005 (= Tag der Lieferung) für 2.500 EUR zuzüglich USt gebraucht angeschafftes medizinisches Analysegerät, das sie höchstmöglich abgeschrieben hatte, an einen anderen Arzt. Den Betrag vereinnahmte sie per Scheck am 30.12.2007, die Gutschrift auf ihrem Girokonto erfolgte erst am 6.1.2008. Bisher hatte E nur die Abschreibung des veräußerten Gerätes bis zur Veräußerung zutreffend berücksichtigt. Das Gerät hatte 2005 noch eine Restnutzungsdauer von 8 Jahren. 2.2. In ihrer Gewinnermittlung hat E für die Nutzung eines im Anlagenverzeichnis aufgenommenen Personenkraftwagens (Bruttolistenpreis im 70

Musterklausur 6

Zeitpunkt der Erstzulassung: 36.080 EUR) 2007 gezahlte Kosten von insgesamt 6.600 EUR in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen, einschließlich zutreffender AfA in Höhe von 1.800 EUR und einschließlich der ohne Versicherungserstattung von ihr getragenen Kosten für einen während einer Privatfahrt am 1.5.2007 von ihr verursachten Unfall in Höhe von 1.400 EUR. Ein Fahrtenbuch führt E nicht. Die Gesamtjahresfahrleistung des genannten Pkw beträgt 2007: 18.000 km; an 210 Tagen fuhr E von ihrer Wohnung in ihre 27,8 km entfernte Praxis ("kürzeste Straßenverbindung"). Weitere Folgerungen hat E hieraus bisher nicht gezogen. 2.3. Als Betriebsausgaben hatte E 2007 gezahlte Umzugskosten in Höhe von 1.800 EUR berücksichtigt, obwohl es sich dabei um einen Umzug ihres privaten Haushalts von einer Mietwohnung in eine andere nahe gelegene Mietwohnung in Bremen handelte. Ihre Praxis nutzt E dagegen bereits seit Jahren in dem gleichen Gebäude. Eine Veränderung der Fahrtstrecke von ihrer Wohnung zur Praxis oder der Wegezeit ergab sich durch den Umzug nicht. 2.4. Ebenfalls als Betriebsausgaben hat E die 2007 für die Erstellung der Einkommensteuererklärung 2006 gezahlten Steuerberatungskosten in Höhe von 800 EUR berücksichtigt, von denen 80 % für die Erstellung der EÜR 2006 und 20 % auf nicht mit Einkünften zusammenhängende Beratungsleistungen entfallen. 2.5. Am 1.10.2007 zahlte E für ihre Praxis eine Mietvorauszahlung für den Zeitraum vom 1.11.2007 bis zum 31.10.2013 in Höhe von 140.000 EUR, die sie voll als Betriebsausgaben berücksichtigte. Die Praxismieten von Januar bis November hatte sie zutreffend mit monatlich 2.000 EUR erfasst. 2.6. Auf ihrem genannten Girokonto erhielt E am 30.12.2007 (nach Abzug des Zinsabschlags und des SolZ) eine 2 %-ige Guthabenverzinsung in Höhe von 96,00 EUR gutgeschrieben. Die Bruttozinsen betragen 140 EUR. Ihrer Bank hatte E einen höchstrnöglichen Freistellungsauftrag erteilt. Diesen Zinsertrag will E auf der Anlage KAP eintragen. 3.

Private Aufwendungen Vorsorgeaufwendungen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge) fielen 2007 in abziehbarer Höhe von 3.240 EUR an, daneben zahlte E noch 25.500 EUR Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 und 2.300 EUR Kirchensteuern (in Form von Vorauszahlungen).

71

Ertragsteuerrecht

Teil 2 (Zeltvorgabe ca.90 mln.)

Aufgabe Ermitteln Sie für den nachfolgenden Sachverhalt die Einkünfte von Anna Ziegler für das Kalenderjahr 2007 sowie sämtliche, auf die tarifliche Einkommensteuer anrechenbaren Beträge. Auf die persönliche Steuerpflicht, Veranlagungsart und Tarif ist nicht einzugehen. Soweit nicht ausdrücklich verneint, gelten begünstigende Anträge als gestellt. Eventuell erforderliche Bescheinigungen, Nachweise und Belege liegen vor. Aus Vereinfachungsgründen gehen Sie bitte davon aus, dass jeder Monat 20 Arbeitstage hat. Es ist zu allen auftretenden Rechtsfragen unter Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften kurz, aber erschöpfend Stellung zu nehmen. Für die Steuerpflichtige ist das jeweils günstigste Ergebnis für das Veranlagungsjahr zu ermitteln. Gehen Sie bei Ihrer Lösung auch auf eventuell vorliegende Steuerbefreiungen ein.

Sachverhalt

Anna Ziegler (37, keine Kinder) ist als Arbeitnehmerin bei der Evangelischen Kirche Bremen (EKB) als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Lt. Lohnsteuerkarte erzielte sie 2007 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 27.552 EUR, worauf sie 5.564 EUR Lohnsteuer sowie 254 EUR Solidaritätszuschlag gezahlt hat. Der Arbeitnehmeranteil zur Gesamtsozialversicherung wurde mit 6.234 EUR bescheinigt. Ihr Arbeitgeber hat noch einmal den gleichen Betrag an die Träger der Sozialversicherungen überwiesen. Am 1.7.2007 hat Anna ihren langjährigen Lebensgefährten Hans geheiratet. Als

Hochzeitsgeschenk erhält sie von ihrem Arbeitgeber eine Barzahlung von 500 EUR.

Anna ist dauerhaft an fünf Tagen in der Woche jeweils von 7.30 bis 16 Uhr in einem Kindergarten in Bremen-Burg eingesetzt, der von ihrer Wohnung in Bremen-Horn 21,8 km entfernt liegt. Anna fährt die Strecke täglich mit ihrem PKW. Ab dem 1.5.2007 wird sie vorübergehend für die Dauer von vier Monaten als Schwangerschaftsvertretung in einem Kindergarten in der Bremer Innenstadt eingesetzt. Ihre Arbeitszeiten bleiben die gleichen. Die 8,9 km bis dorthin fährt sie ebenfalls mit ihrem PKW. Im Juli sind die Kindergärten geschlossen und Anna nimmt in dieser Zeit Urlaub für ihre Flitterwochen. Anschließend ist sie noch für einen Monat in dem Kindergarten in der Innenstadt. Ab dem 1.9. ist sie wieder in ihrem alten Kindergarten in Bremen-Burg eingesetzt. Am 1.3.2007 hat sie für 480 EUR inklusive 66,20 EUR Umsatzsteuer ein hochwertiges Spielgerät angeschafft. Eine Erstattung hat Anna dafür nicht erhalten. Die EKB hat die Anschaffung zwar für sinnvoll erachtet, die Anschaffung aber 72

Musterklausur 6

aus Kostengründen abgelehnt. Anna hielt das Gerät aber für pädagogisch unverzichtbar und hat es daher mit eigenen Mitteln erworben. Sie nimmt das Spielgerät auch an ihren neuen Einsatzort mit. Die voraussichtliche Nutzungsdauer des Spielgeräts liegt bei 5 Jahren. Allerdings stellt Anna gegen Ende des Jahres fest, dass sich ihre Erwartung bezüglich der Auswirkungen auf die Kinder nicht erfüllt hat. Sie verkauft das Gerät daher am 31.12.2007 wieder für 300 EUR. Anna macht Kosten in Höhe von 101 EUR für Arbeitskleidung geltend. Sie bringt vor, dass sie einige besonders bunte Kleidungsstücke lediglich bei Ausübung ihrer Arbeit und nie im Privatbereich trägt. Ferner hat sie sich zum Preis von 49 EUR das Buch: "Ratgeber für Erzieher und Erzieherinnen" angeschafft. Daneben macht sie noch Kontoführungsgebühren geltend.

73

Lösungsvorschlag Musterklausur 5

Teil 1 Einkommensteuer 1. Karl Lauer (K) ist mit seinem Welteinkommen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 EStG, weil er seinen Wohnsitz LS.d. § 8 AO in Bremen, also im Inland hat. Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 EStG). Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr 2007 (§ 25 EStG). Für K ist eine Einzelveranlagung gemäß § 25 Abs. 1 EStG mit Anwendung der Grundtabelle nach § 32a Abs. 1 EStG durchzuführen, weil er bereits seit Jahren verwitwet ist. Da K vor Beginn des VZ 2007 das 64. Lebensjahr nicht vollendet hat, ist grundsätzlich der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG nicht zu gewähren. Ein Abzug von gezahlten Kirchensteuern als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG kommt nicht in Betracht.

EUR

Punkte

2

Als selbständiger Wirtschaftsprüfer erzielt K Einkünfte aus selbständiger Arbeit LS.d. § 2 Abs.1 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (KatalogberuO, die zulässigerweise durch überschuss der Betriebseinnahmen (§ 8 EStG) über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden. K hat dafür gemäß § 60 Abs. 4 LV.m. § 84 Abs. 3c EStDV den amtlichen Vordruck EÜR zu verwenden. K tätigt umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze und ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sein Gewinn bisher beträgt: 1.1. Bei dem Vorschuss handelt es sich nicht um einen unbeachtlichen durchlaufenden Posten LS.d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, weil K im eigenen Namen vereinnahmt, so dass der Zufluss als BE zu erfassen ist (H 11 "Provisionen" EStH):

98.430 EUR

3

+ 18.000 EUR

2

1.2. Bei dem Organizer handelt es sich um notwendiges Betriebsvermägen, um ein bewegliches abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermägens (R 6.1 Abs.1 EStR), das mit Lieferung (§ 9a EStDV) abzuschreiben ist. Die Vorschriften über die AfA gelten auch bei der EÜR (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG), so dass das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG hier insoweit durchbrochen wird. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist hier irrelevant (R 7.4. Abs. 1 EStR). Da die AK netto nicht 410 EUR über75

Ertragsteuerrecht

schreiten, liegen die Voraussetzungen für die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG vor: Es handelt sich um ein GWG, so dass die AK (netto) im Zeitpunkt der Lieferung voll als BA abgesetzt werden können. Nicht zu den AK gehört die abziehbare Vorsteuer (§ 9b Abs.l EStG i.V. m. H 9b "Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG"), die erst mit Abfluss am 10.1.2008 (mit Einreichung des Überweisungsträgers gemäß H 11 "Überweisung") als BA geltend gemacht werden kann. Der Zeitpunkt der Belastung des Kontos ist irrelevant. Dass die Abbuchung vom privaten Girokonto erfolgte, spielt keine Rolle. ./. 400 EUR

4

1.3. Umsatzsteuererstattungen (z.B. aus Vorsteuerüberhängen) führen bei der EÜR zu BE im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung (H 4.5. Abs.2 "Vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge" LV.m. H 9b "Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG" EStH); die Aufrechnung mit der ESt- Nachzahlung durch die Finanzkasse stellt eine Leistung i.S.d. § 11 EStG dar (H 11 "Aufrechnung" und "Verrechnung" EStH). USt- Zahlungen bzw. - Erstattungen stellen nach herrschender Meinung keine regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben dar. Daher spielt die 10-Tage-Regel keine Rolle. Gewinnänderung:

+ 1.600 EUR

3

1.4. Forderungen und Verbindlichkeiten wirken sich erst mit Verausgabung oder Vereinnahmung auf die Gewinnermittlung der EÜR aus; ESt- Vorauszahlungen zählen zudem zu den nicht abziehbaren Ausgaben LS.d. § 12 Nr.3 EStG.

OEUR

2

117.630 EUR

1

5.200 EUR

2

Gewinnänderung 2007:

Gewinn ( § 18 EStG) neu 2. Alters- und sonstige Vorsorgeaufwendungen sind als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge der §§ 10 Abs. 3, 4 und 4a EStG zu berücksichtigende Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG, die vom GdE abzuziehen sind:

3. Die geleisteten Zahlungen für die Zahnsanierung stellen als außergewöhnliche Belastungen abziehbare Krankheitskosten LS.d. § 33 Abs. 1, 2 und 3 EStG dar (R 33.1. und R 33.4. EStR). Von den gezahlten Beträgen sind allerdings Erstattungen von Dritten, auch erwartete, abzusetzen (H 33.1. - 33.4. "Ersatz von dritter Seite" EStH). Sodann ist die zUffiutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG gegen zu rech-

76

Lösungsvorschlag Musterklausur 5

nen, so dass nur der übersteigende Betrag den GdE mindert: 13.400 EUR

Aufwendungen: Erstattungen:

./.

3.600 EUR

zu berücksichtigende Aufwendungen:

9.800 EUR

zumutbar: 7 % von 122.306 EUR (vgl. 7.)

8.561 EUR

=

1.239 EUR

1.239 EUR

4

4. Die Spende ans DRK (6.116 EUR) stellt eine Ausgabe zur Förderung gemeinnütziger Zwecke LS.d. § lOb Abs. 1 EStG dar, die als Sonderausgabe geltend gemacht werden kann. Ein Abzug als BA scheidet schon aufgrund der Freiwilligkeit der Leistung aus. Auch im Bereich des Sonderausgabenabzugs gilt das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG; mit Einreichung des Überweisungsträgers ist der Abfluss realisiert (H 11 "Überweisung" EStH), also in 2007. Als Höchstbetrag kommen 4 Promille der Umsätze und gezahlten Löhne und Gehälter (4 v.T. von 654.000 EUR = 2.616 EUR) oder 20 % des GdE in Betracht, hier also 20 % von 122.926 EUR (vgI.7.) = 24.586 EUR:

6.116 EUR

4

übersteigender Betrag

Dadurch ist der Sonderaugaben- Pauschbetrag gemäß § 10c Abs. 1 EStG in Höhe von 36 EUR überschritten und entfällt.

5. Der Lottogewinn selbst unterliegt als Zufluss auf der privaten Vermögensebene nicht der Einkommensbesteuerung, weil er nicht unter eine der sieben Einkunftsarten fällt (§ 2 Abs. 1 EStG). Die aus dem Festgeld im Privatvermögen erzielten Zinserträge gehören dagegen mit Zufluss zu den Einkünften aus Kapitalvermögen LS.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die durch überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt werden. Zu den Einnahmen (§ 8 EStG) zählen auch die - da K keinen Freistellungsauftrag erteilt hatte - in vollem Umfang von der Sparkasse einbehaltene und abgeführte 30%ige Kapitalertragsteuer (Zinsabschlag nach § 43 Abs. 1 Nr.7 LV.m. § 43a Abs. 1 Nr. 3 EStG und der SolZ (5,5 % vom Zinsabschlag). Abzuziehen sind der Werbungskosten- Pauschbetrag nach § 9a Nr. 2 EStG in Höhe von 51 EUR, weil K keine höheren Werbungskosten hat, sowie der Sparerfreibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG in Höhe von 750 EUR: 6.400 EUR x 100/ 68,35 = 9.363,57 EUR; die KapSt (30 % von 9.363,57 EUR = 2.809,07 EUR) ist auf

77

Ertragsteuerrecht

die ESt nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG anzurechnen:

9.363 EUR

Werbungskosten-Pauschbetrag:

./. 51 EUR

Sparerfreibetrag:

./. 750 EUR 8.562 EUR

4

o EUR

3

./. 1.300 EUR

1

Grundsteuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

./. 480 EUR

1

Gebäudeversicherung

./. 360 EUR

1

Annonce

./.240 EUR

1

Einkünfte aus Kapitalvermögen:

6. Aus dem ab 2008 vermieteten im Privatvermö-

gen befindlichen Einfamilienhaus erzielt K Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung LS.d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 LV.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die durch Überschuss der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) ermittelt werden. Dass die Vermietung erst ab 2008 gelingt ist unschädlich, da K von Anfang an Vermietungsabsicht hat. Daher führen die bereits 2007 geleisteten Hausaufwendungen 2007 zu Werbungskosten und damit zu einem Verlust aus Vermietung und Verpachtung. Für das Vorliegen einer fehlenden überschusserzielungsabsicht gibt es keine Anzeichen; Einnahmen: Im Einzelnen sind als Werbungskosten (§ 9 EStG) abzugsfähig:

Laufende Betriebs- und Bewirtschaftungskosten

Zudem ist die Absetzung für Abnutzung (AfA) ge-

mäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 LV.m. § 7 Abs. 4 Nr. 2 a EStG

in Höhe von 2 % der Gebäudeanschaffungskosten zu berücksichtigen, und zwar zeitanteilig ab dem Monat der übergabe (= Lieferung i.S.d. § 9a EStDV; § 7 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz LV.m. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG). AfA-Bemessungsgrundlage sind die Gebäudeanschaffungskosten, zu denen auch die (anteiligen) Nebenkosten des Erwerbs, wie die GrErwSt, die Immobilienmaklercourtage und die Notar- und Gerichtskosten des Erwerbs zählen; der Grund und Boden unterliegt nicht der Abnutzung: Kaufpreis:

160.000 EUR

Nebenkosten: 5,8% von 160.000 EUR

=

9.280 EUR

3,5% von 160.000 EUR = 5.600 EUR 900 EUR 1.400 EUR Anschaffungskosten

78

./. Grund und Boden 25%

177.180 EUR 44.295 EUR

2

Lösungsvorschlag Musterklausur 5

Gebäudeanschaffungskosten

132.885 EUR

x 2 % AfA

2.658 EUR

x 4 /12 (ab September 2007)

886 EUR

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

./.886 EUR

4

./ .3.266 EUR

1

7. Zusammenstellung: § 18 EStG

117.630 EUR

§ 20 EStG

8.562 EUR

§ 21 EStG

./. 3.266 EUR

Summe der Einkünfte

122.926 EUR

1

Gesamtbetrag der Einkünfte

122.926 EUR

1

Sonderausgaben: Spende (Höchstbetrag)

./. 6.116 EUR

Alters- und Alleinerziehendenentlastungsbetrag

Vorsorgeaufwendungen

o EUR

./. 5.200 EUR

Außergewöhnliche Belastungen

./. 1.239 EUR

Einkommen

110.371 EUR

Zu versteuerndes Einkommen

110.371 EUR

1

48

SummeTei11

Teil 2 Lohnsteuer Einkünfte HB

Einnahmen aktives Dienstverhältnis Hans Beimer hat als Arbeitnehmer (§ 1 LStDV) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Die Einkünfte ermitteln sich als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG), wobei sein Bruttoarbeitslohn als Einnahme gemäß § 8 Abs. 1 LV.m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusetzen ist: 8 x 2.600 EUR

20.800 EUR

2

Werbungskosten aktives Dienstverhältnis Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ab dem VZ 2007 gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 EStG keine Werbungskosten. Da die Entfernung auch nicht mehr als 20 km beträgt, sind auch keine Aufwendungen wie Werbungskosten abzugsfähig. Hinweis: Der BFH hat am 10.01.2008 beschlossen (Az.: VI R 17/07, VI R 27/07), dass er diese Regelung für verfassungswidrig hält. Diesbezüglich sind bereits verfahren beim BVerfG anhängig.

2

79

Ertragsteuerrecht

Da er keine weiteren Werbungskosten geltend macht, erhält er für den VZ 2007 den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a S. 1 Nr. 1a EStG in Höhe von 920 EUR. Es handelt sich dabei um einen Jahresbetrag, der nicht um die Monate zu kürzen ist, in denen HB nur noch Versorgungsbezüge LS.v. § 19 Abs. 2 EStG erzielt. Einkünfte

./.920 EUR

2

19.880EUR

1

7.500 EUR

2

Versorgungsbezüge Die Beamtenpension stellt Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis und somit ebenfalls Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr.2 EStG dar. Es handelt sich dabei um eine Beamtenpension und daher um steuerbegünstigte Versorgungsbezüge gern. § 19 Abs. 2 Nr. 1 a) EStG: 4 x 1.875 EUR = Die Einkünfte ermitteln sich als Überschuss der um einen Versorgungsfreibetrag und einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG geminderten - Einnahmen über die Werbungskosten, ggf. ist ein WerbungskostenPauschbetrag gemäß § 9a S. 1 Nr. 1b EStG anzusetzen. Der Versorgungsfreibetrag beträgt bei HB, der erst

im Jahr 2007 Versorgungsempfänger geworden ist,

gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 EStG 36,8 v. H. der gemäß § 19 Abs. 2 S. 4 b) EStG ermittelten Bemessungsgrundlage in Höhe des Zwölffachen des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, maximal jedoch 2.760 EUR. Bemessungsgrundlage:12 x 1.875 EUR 22.500 EUR x 36,8 v.H.

=

=

22.500 EUR 8.280 EUR

höchstens:

2.760 EUR

Versorgungsfreibetrag für das ganze Kalenderjahr:

2.760 EUR

Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG 828 EUR höchstens jedoch nicht mehr als die um den Versorgungsfreibetrag geminderte Bemessungsgrundlage (22.500 EUR ./. 2.760 EUR = 19.740 EUR). Sowohl der Versorgungsfreibetrag als auch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind gemäß § 19 Abs. 2 S. 12 EStG für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben um je 1/12 zu kürzen. Die Beträge sind somit ab September, also für 4 Monate zu gewähren:

80

Lösungsvorschlag Musterklausur 5

./. 920 EUR

2.760 EUR x 4 /12

=

828 EUR x 4 /12

=

./. 276 EUR

Da keine tatsächlichen Werbungskosten geltend gemacht werden, ist ferner der WerbungskostenPauschbetrag gemäß § 9a S. 1 Nr. 1b EStG in Höhe von 102 EUR abzuziehen. Auch hier handelt es sich um einen Jahresbetrag, der ungekürzt auch neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen ist.

./. 102 EUR

verbleiben

6.202 EUR

7

2

Es ergeben sich somit folgende Einkünfte: 19.880 EUR

Einkünfte aus aktiven Dienstverhältnis Einkünfte aus Versorgungsbezügen

6.202 EUR

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von

HB i.S.v. § 19 Abs. 1 EStG gesamt

26.082 EUR

2

54.000 EUR

5

Einkünfte AZ Einnahmen Anna hat als Arbeitnehmerin (§ 1 LStDV) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Die Einkünfte ermitteln sich als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG), wobei ihr Bruttoarbeitslohn als Einnahme gemäß § 8 Abs. 1 EStG anzusetzen ist. Das Dezembergehalt stellt laufenden Arbeitslohn dar und ist somit abweichend von § 11 Abs. 1 S. 1 EStG gemäß § 11 Abs. 1 S. 4 LV.m. § 38a Abs. 1 S. 2 EStG in dem Kalenderjahr zu erfassen, in dem der LohnzaWungszeitraum endet, hier also im Dezember 2007. Bei der Sonderleistung handelt es sich um sonstige Bezüge, die gemäß § 11 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 S. 3 in dem Kalenderjahr des Zuflusses - hier erst 2008 - zu erfassen sind.

Einnahmen gesamt:

12 x 4,500 EUR

=

Werbungskosten Als Werbungskosten können folgende Beträge berücksichtigt werden: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 EStG keine Werbungskosten. Ab dem 21. Entfernungskilometer kann AZ gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 4 EStG für jeden Entfernungskilometer einen Betrag von 0,30 EUR als Entfernungspauschale wie Werbungskosten ansetzen. Da es sich um eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale handelt, kann grundsätz81

Ertragsteuerrecht

lich jeder der Teilnehmer der Fahrgemeinschaft die Entfernungs-pauschale als Werbungskosten ansetzen. Bei der Berechnung der maßgebenden Entfernung ist zu beachten, dass die Umwegstrecken zum Abholen der Mitfahrer nach Tz. 1.5 des BMFSchreibens vom 01.12.2006 (BStBl. 2006 I, S. 994) nicht mit einbezogen werden dürfen. Es verbleibt daher bei 100,65 km - 20km = 80,65 km. Die Entfernungspauschale darf nur für volle km angesetzt werden § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, somit 80 km. Der abzugsfähige Betrag für jeden Teilnehmer ergibt sich daher wie folgt: Für Fahrten mit dem eigenen PKW ohne Begrenzung auf 4.500 EUR (§ 9 Abs. 2 S.2. Halbsatz EStG): 2.280 EUR 95 Tage x 80 km x 0,30 EUR = Für Fahrten im PKW des Kollegen, auf 4.500 EUR begrenzt 95 Tage x 80 km x 0,30 EUR = 2.280 EUR Entfernungspauschale gesamt: 4.560 EUR

Laptop Bei dem Laptop handelt es sich um ein Arbeitsmittel LS.v. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wenn er ausschließlich und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgabe dient. Dabei schließt allein die theoretische Möglichkeit einer privaten Nutzung die Berücksichtigung als Arbeitsmittel nicht aus. Vorliegend nutzt AZ den Laptop nachweislich ausschließlich für berufliche Zwecke. Da sich die Nutzung des Arbeitsmittels auf mehr als ein Jahr erstreckt und die Anschaffungskosten ohne Umsatzsteuer höher als 410 EUR (§ 6 Abs. 2 S. 1 EStG) betragen, sind die Aufwendungen auf die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 S. 2 und Nr. 7 EStG LV.m. § 7 Abs. 1 EStG). Peripheriegeräte, wie z.B. Drucker, Scanner usw. sind einer selbständigen Nutzung nicht fähig und können somit nicht als geringwertige Wirtschaftsgüter LS.v. § 6 Abs. 2 S. 1, 2 EStG behandelt werden. Sie bilden mit dem Laptop zusammen ein Wirtschaftsgut und sind zusammen abschreibungsfähig. Die Nutzungsdauer beträgt 3 Jahre. Die AfA für den Veranlagungszeitraum 2007 beträgt somit 1.260 EUR x 1/3

82

=

420 EUR jährliche AfA

Auf Grund der Anschaffung im Juli ist die AfA gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6, 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 4 EStG im ersten Jahr nur zeitanteilig ab dem Monat der Anschaffung zu berücksichtigen

./. 4.560 EUR

7

Lösungsvorschlag Musterklausur 5

210 EUR

./.210 EUR

5

Kontoführungsgebühren (H 33 (Kontoführungsgebühren) LStH 2007)

./. 16 EUR

1

Werbungskosten insgesamt

4.786 EUR

1

420 EUR x 6/12

=

Da die tatsächlichen Werbungskosten höher sind als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Nr. 1 EStG von 920 EUR, sind die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzüglich Werbungskosten

1

54.000 EUR ./. 4.786 EUR

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit AZ

49.214EUR

2

Weitere Einkünfte haben HB und AZ nicht. Summe der Einkünfte

HB

AZ

26.082 EUR

49.214EUR

Gemeinsame Summe der Einkünfte

75.296EUR

2

./. 1.824 EUR

3

73.472 EUR

1

Altersentlastungsbetrag:

Die Voraussetzungen für den Altersentlastungsbetrag sind für AZ und HB gemäß § 24a S. 4 EStG getrennt zu prüfen: AZ hat noch nicht das 64. Lebensjahr vollendet. Für sie kommt gemäß § 24a S. 3 EStG daher kein Altersentlastungsbetrag in Betracht. HB hat bereits im Jahr 2005, also vor Beginn des Kalenderjahres 2007 das 64. Lebensjahr vollendet und erfüllt somit die altersmäßigen Voraussetzungen für den Abzug des Altersentlastungsbetrags. Der Altersentlastungsbetrag berechnet sich vom Arbeitslohn ohne Versorgungsbezüge LS.d. § 19 Abs. 2 EStG und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind. HB hat im Jahr 2007 Arbeitslohn in Höhe von 20.800 EUR erzielt. Weitere positive Einkünfte hatte er nicht. Das auf die Vollendung des 64. lebensjahres folgende Kalenderjahr ist das Jahr 2006. Der AEB beträgt somit gemäß § 24 a S. 5 EStG 38,4 v.H. der Einkünfte: 20.800 EUR x 38,4 v.H. 7.987,20 EUR doch höchstens 1.824 EUR. Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute Mögliche Gesamtpunktzahl Tell n Mögliche Gesamtpunktzahl Tell I

48 + 48

Aufbau, Begründung, Form

.:t.A

Gesamtpunktzahl

100 83

Lösungsvorschlag Musterklausur 6

Teil 1 EUR

Punkte

1. E ist als natürliche Person mit Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig mit ihrem Welteinkommen (§ 1 Abs.1 EStG).

Die ESt ist eine ]ahressteuer (§ 2 Abs. 7 EStG), der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG), hier 2007. Für E ist eine Einzelveranlagung durchzuführen mit Anwendung der Grundtabelle (§ 32a Abs. 1 EStG). Da E das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, entfällt die Gewährung des Altersentlastungsbetrags nach

2

§ 24a EStG. Mangels Kinder entfällt auch der Fami-

lienleistungsausgleich und der Alleinerziehendenentlastungsbetrag.

2. Als selbständige Zahnärztin erzielt E Einkünfte aus selbständiger Arbeit LS.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG LV.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Katalogberut), die 2007 zulässigerweise durch Einnahmenüberschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden. Der Gewinn ergibt sich aus der EÜR, einem Vordruck, der zwingend bei einem Umsatz ab 17.500 EUR zu verwenden ist (§ 84 Abs. 3c EStDV). Dabei gilt das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG. E bewirkt umsatzsteuerfreie Umsätze LS.d. § 4 Nr. 14 UStG und ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Gewinn bisher: 2.1.1. Die 2007 vereinnahmte "Praxisgebühr" stellt keinen durchlaufenden Posten LS.d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG dar, sondern bei Vereinnahmung eine BE und bei Zahlung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Wege der Aufrechnung (H 11 "Verrechnung" EStH) eine BA (vgl. BMF-Schreiben vom 25. Mai 2004, BStEl. I S. 526):

Die 520 EUR werden erst 2008 mit Verrechnung berücksichtigt.

2

176.800 EUR

+ 3.200 EUR

./. 2.680 EUR

2

2.1.2. Obwohl die Abschlagszahlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung eine regelmäßige wiederkehrende Einnahme LS.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. H 11 "Arzthonorare" EStH darstellt, ist

85

Ertragsteuerrecht

die Einnahme in Höhe von 16.800 EUR erst bei Zufluss außerhalb der Zehn-Tage-Frist (H 11 "Allgemeines" EStH) in 2008 zu erfassen:

2.1.3. Bereits der Eingang der von Privatpatienten an die PVS als Bevollmächtigte der Ärztin gezahlten Beträge stellen einen Zufluss dar; die Weiterleitung im Januar 2008 dagegen ist irrelevant (H 11 "Arzthonorar" EStH): 2.1.4. Das Analysegerät ist ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens und notwendiges Betriebsvermögen. Die Veräußerung des gebrauchten Geräts führt in Höhe des Kaufpreises mit Entgegennahme des Schecks am 30.12.2007 (H 4.5 Abs. 2 "Zufluss von Betriebseinnahmen" LV.m. H 11 "Scheck, Scheckkarte" EStH) zur BE; die Gutschrift ist irrelevant:

o EUR

2

1

+ 12.800 EUR

1

+ 780 EUR

2

./. 1.638 EUR

3

In analoger Anwendung des neu gefassten § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG sind im Zeitpunkt des Zuflus-

ses des Veräußerungserlöses (30.12.2007) die (fortgeführten) Anschaffungskosten in Höhe des Restwertes als BA gegen zu rechnen.

AK 2005

2.500 EUR

zuzüglich der nicht abziehbaren Vorsteuer (16 %) (§ 9b Abs. 1 EStG)

400 EUR 06%) 2.900 EUR

höchstrnögliche AfA nach § 7 Abs. 2 EStG LV.m. R 7.4 Abs. 2 EStR: degressiv; bei einer Restnutzungsdauer von 8 Jahren beträgt die degressive AfA für nach dem 31.12.2000 erworbene WG nach § 52 Abs. 21a EStG das Doppelte von 12,5 %, höchstens 20 % AfA 2005 C7112) Restwert 31.12.2005 AfA 2006

./. 339 EUR 2.561 EUR ./. 513 EUR

Restwert 31.12.2006

2.048 EUR

AfA 2007

./. 410EUR

(bereits berücksichtigt) Restwert Dezember 2007

86

1.638 EUR

2.2. Der gemischt genutzte Pkw gehört zu den beweglichen abnutzbaren WG des Anlagevermögens und stellt notwendiges Betriebsvermögen dar, weil der betriebliche Nutzungsanteil allein durch die betrieblich bedingten Fahrten zwischen Wohnung

1

Lösungsvorschlag Musterklausur 6

und Betrieb 50 % überschreitet (R 4.2.Abs. 1 EStR). Die Kfz-Kosten einschließlich der AfA und der Unfallkosten stellen zunächst BA i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG dar. Da E ein Fahrtenbuch nicht führt und der betriebliche Nutzungsanteil über 50 % liegt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 LV.m. § 52 Abs. 16 Satz 5 EStG, vgl. BMF vom 7.7.2006, BStBl. I S. 446), ist für die Nutzungsentnahme wegen der Privatfahrten allerdings die 1 %-Regelung anzuwenden und für die Ermittlung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben LS.d. § 4 Abs. 5 Nr.6 EStG für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, soweit nämlich die Entfernungspauschale in analoger Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG überschritten wird, die 0,03 % - Regelung anzuwenden. Dadurch sind auch die auf einer Privatfahrt angefallenen Unfallkosten abgegolten (OFD FrankfurtVfg. vom 23.12.1998 - S 2145 A - 15 - St 11 20; strittig). Es ist zudem zu beachten, dass die Gewinnerhöhungen nicht über die abziehbaren Kosten hinausgehen (sog. Kostendeckelung LS.d. Tz. 14 des BMF - Schreibens vom 21.1.2002, BStBl. I s. 148) und dass Unternehmer im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zwar nicht besser gestellt werden dürfen als Arbeitnehmer, aber auch nicht schlechter, so dass mindestens die Entfernungspauschale (berechnet auf volle km) zu gewähren ist (OFD Koblenz Kurzinfo St 3 2006); der Bruttolistenpreis ist auf volle 100 EUR abzurunden (Tz. 7 des O.g. BMFSchreibens):

1 1

1

1

Pauschal ermittelte Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: 36.000 EUR x 0,03 % x 27 km x 12 Monate = 3.499 EUR Entfernungspauschale (ab dem 21. Kilometer): 7 km x 210 Tage x 0,30 EUR nichtabziehbare BA

=

441 EUR 3.058 EUR

Nutzungsentnahme: 36.000 EUR x 1 % x 12 Monate =

4.320 EUR

Gewinnerhöhung

7.378 EUR

tatsächliche Kosten

6.600 EUR

Prüfung der Kostendeckelung

778 EUR

mindestens abziehbar: Entfernungspauschale

441 EUR

1

1

87

Ertragsteuerrecht

mithin gewinnerhöhend zu berücksichtigen: 6.600 EUR ./. 441 EUR

=

+ 6.159 EUR

Hinweis: Ob das Werkstorprinzip und die Berücksichtigung der Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, ist derzeit beim BverfG anhängig

2.3. Da durch den Umzug keine Verkürzung der Entfernung und der Wegezeit eingetreten ist (H 41 "Berufliche Veranlassung" LStH), stellen die Umzugskosten nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 12 Nr. 1 EStG dar: (Hinweis: Allerdings gewährt § 35a Abs. 2 EStR für solche haushaltsnahen Dienstleistungen eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Kosten, also 360 EUR, höchstens 600 EUR.) 2.4. Nur die Steuerberatungskosten, die mit der Erstellung der EÜR zusammenhängen, sind als BA LS.d. § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig; die Kosten für private Steuerberatung, die nicht mit Einkünften zusammenhängen, sind dagegen ab VZ 2006 (maßgeblich ist der Abflusszeitpunkt) nicht mehr abzugsfähig (§ 12 Nr. 1 EStG), auch nicht als Sonderausgaben, nachdem § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG mit Wirkung ab VZ 2006 aufgehoben wurde: 20 % von 800 EUR = 2.5. Die Mietzahlungen für die Praxis stellen grundsätzlich BA LS.d. § 4 Abvs.4 EStG dar; allerdings schreibt § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei über fünf Jahre hinausgehenden Vorauszahlungen von Nutzungsentgelten eine Verteilung der Kosten auf die (hier siebenjährige) Laufzeit vor; damit sind 2007: 82/84 von 140.000 EUR (noch) nicht abzugsfähig: 2.6. Die Guthabenzinsen auf dem betrieblichen Girokonto stellen mit Fälligkeit (= Zufluss) Betriebseinnahmen aus der freiberuflichen Tätigkeit dar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 LV.m. § 20 Abs. 3 EStG). Der Freistellungsauftrag gilt nicht für Betriebseinnahmen. Eine Zinsabschlagsteuerbefreiung nach § 43 Abs.l Nr. 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc EStG kommt nicht in Betracht, weil die Verzinsung 1 % übersteigt und der Zinsbetrag 10 EUR übersteigt. BE ist demnach der Bruttozins einschließlich einbehaltener (30%-iger) KapSt und SolZ: 96 EUR x 100/68,35 = 140 EUR Die (30%-ige) KapSt (§ 43 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 43a Abs. 1 Nr. 3 EStG) ist gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die festgesetzte ESt anrechenbar: 88

1 (+ 1)

+ 1.800 EUR

2

2

+ 160 EUR

1 + 136.666 EUR

+ 140 EUR

1 1

Lösungsvorschlag Musterklausur 6

140 EUR x 30 %

=

42 EUR.

Gewinn § 18 EStG

3. Private Aufwendungen: Die Vorsorgeaufwendungen stellen Sonderausgaben LS.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG dar, die im Rahmen der Höchstbetragsberechnungen nach § 10 Abs. 3,4,4a EStG abzugsfähig sind: Die ESt-VZ sind gemäß § 12 Nr. 3 EStG (Personensteuer) nicht abziehbar, aber gemäß § 36 Abs.2 Nr. 1 EStG auf die ESt anrechenbar. Kirchensteuerzahlungen führen mit Abfluss zu Sonderausgaben LS.d. § 10 Abs.1 Nr. 4 ESG: Dadurch ist der Sonderausgaben-Pauschbetrag nach § 10c Abs.1 EStG in Höhe von 36 EUR überschritten und entfällt.

334.187 EUR

1

3.240 EUR

1

1

2.300 EUR 1

4. Zusammenstellung: § 18 EStG

334.187 EUR

Summe der Einkünfte

334.187 EUR

Altersentlastungsbetrag / Alleinerziehendenentlastungsbetrag Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben Einkommen Freibeträge für Kinder

Zu versteuerndes Einkommen

OEUR 334.187EUR ./. 3.240 EUR ./. 2.300 EUR 328.647 EUR

o EUR 328.647 EUR

Summe Tell I

2

36

Teil 2 Anna hat als Arbeitnehmerin (§ 1 LStDV) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Die Einkünfte ermitteln sich als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG), wobei ihr Bruttoarbeitslohn als Einnahme gemäß § 8 Abs. 1 EStG anzusetzen ist: Gezahlte Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag dürfen gemäß § 12 Nr. 3 EStG die Einkommensteuer nicht mindern. Die Lohnsteuer ist in Höhe von 5.564 EUR gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen. Zahlungen des Arbeitgebers zur Gesamtsozialversicherung sind steuerfrei gern. § 3 Nr. 62 S. 1 EStG. Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Sonderausgaben

27.552 EUR

89

Ertragsteuerrecht

geltend gemacht werden. Hochzeitsgeschenke gehören seit dem VZ 2006 in vollem Umfang zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die begrenzte Steuerfreiheit gemäß § 3 NR. 15 EstG von 315 EUR ist seit dem 01.01. 2006 gestrichen. Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören somit noch 500 EUR

Einnahmen gesamt:

500 EUR

5

28.052 EUR

Werbungskosten: Als Werbungskosten können folgende Beträge berücksichtigt werden: Fahrten nach Bremen-Burg Der Kindergarten in Bremen-Burg stellt den Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit dar. Dort befindet sich somit ihre regelmäßige Arbeitsstätte LS.v. R 37 Abs. 2 LStR. Für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann Anna gemäß § 9 Abs. 2 S. 1,2 EStG lediglich ab dem 21. Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale wie Werbungskosten geltend machen. Als maßgebliche Entfernung sind 21 km anzusetzen, da die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 S. 2 EStG nur für volle Kilometer gewährt wird. (Hinweis: Der BFH hat am 10.01.2008 beschlossen (Az.: VI R 17/07, VI R 27/07), dass er die Regelung, die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer zu gewähren, für verfassungswidrig hält. Diesbezüglich sind bereits Verfahren beim BverfG angängig.) Jan - April 4 x 20 Tage x 1 km x 0,30 EUR

=

24 EUR

September - Dezember 4 x 20 Tage x 1 km x 0,30 EUR =

24 EUR

Gesamt

48EUR

Fahrten in die Bremer Innenstadt Der Kindergarten in Bremen-Burg stellt Annas regelmäßige Arbeitsstätte LS.d. R 37 Abs. 2 LStR dar (s.o.). In der Zeit von Mai bis August wird Anna außerhalb ihrer Wohnung und außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte vorübergehend beruflich tätig. Es liegt somit eine Dienstreise gemäß R 37 Abs. 3 LStR vor. Somit könnten ihre Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle in tatsächlicher Höhe als Reisekosten zu berücksichtigen sein. Allerdings ist eine Dienstreise bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit an derselben Tätig90

48 EUR

4

Lösungsvorschlag Musterklausur 6

keitsstätte nur für die ersten drei Monate anzuerkennen (vgl. R 37 Abs. 3 S. 3 LStR). Nach Ablauf der drei Monate ist die auswärtige Tätigkeitsstätte als neue regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen (R 37 Abs. 3 S. 3 2. HS LStR). Bei Anna sind die drei Monate nach Ablauf des Monats Juli beendet. Allerdings hatte Anna den ganzen Juli über Urlaub. Gemäß R 37 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 S. 1 LStR führt Urlaub während der Dreimonatsfrist nicht zu einer Verlängerung dieser Frist. Es bleibt somit dabei, dass ihre Dienstreise Ende Juli beendet ist.

4

Gemäß R 38 Abs. 1 LStR können die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrtkosten als Reisekosten angesetzt werden. Da Anna ihren eigenen Pkw eingesetzt und keinen Nachweis über die entstanden Kosten geführt hat, sind die Kosten pro gefahrenen Kilometer nach R 38 Abs. 1 S. 5 LStR LV.m. H 38 (Pauschale Kilometersätze) LStH mit 0,30 EUR anzusetzen. Hier erfolgt keine Abrundung auf volle Kilometer, dies erfolgt nur bei Ansatz der Entfernungspauschale. Für die Zeiten des Urlaubs kommen mangels Aufwendungen keine Werbungskosten in Betracht. Die Ausführungen führen zu folgendem Werbungskostenabzug: 2 x 20 Tage x 9 km x 2 Strecken x 0,30 EUR =

216 EUR

Nach Ablauf der drei Monate, d.h. im August, liegen "normale" Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor. Die Aufwendungen dafür stellen hier allerdings keine Werbungskosten dar, da nicht mehr als 20 Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegen, § 9 Abs. 2 S. 1 EstG. Für die Zeit der Dienstreise kann Anna gemäß R 37 Abs. 1 S. 1 auch Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. An Mehraufwendungen für Verpflegung kann sie im Inland nach § 9 Abs. 5 LV.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 2 und S. 3 EStG pro Arbeitstag, an dem sie mindestens 8 Stunden von der Wohnung abwesend ist, 6 EUR geltend machen. Lt. Sachverhalt hat sie eine 40 Stunden Woche, so dass die zeitlichen Voraussetzungen im Mai, Juni und August erfüllt sind. Der Juli bleibt auf Grund ihres Urlaubs unberücksichtigt. Bei den Mehraufwendungen für Verpflegung anlässlich einer Dienstreise gilt eine Dreimonatsfrist (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 5 EStG), d.h. der pauschale Abzug ist auch hier auf die Monate Mai - Juni beschränkt. 2 x 20 Tage x 6 EUR =

4

2

240 EUR

3

91

Ertragsteuerrecht

Arbeitsmittel Das Spielgerät wird von Anna ausschließlich beruflich genutzt. Es handelt sich daher um ein Arbeitsmittel im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG, die Aufwendungen gehören somit grundsätzlich zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Da die Nutzung des Arbeitsmittels für einen längeren Zeitraum geplant war, sind die Aufwendungen nur zeitanteilig entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer anzuerkennen (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 LV.m. § 7 Abs. 1 S. 1 EStG, R 44 S. 2 LStR). Da die Anschaffungskosten ohne Umsatzsteuer mehr als 410 EUR betragen haben, handelt es sich nicht um ein geringwertiges Wirtschaftsgut im Sinne von § 6 Abs. 2 S. 1 EStG. Die Absetzung für Abnutzung beträgt auf Grund der fünf-jährigen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 EStG 1/5 der Anschaffungskosten (einschließlich Umsatzsteuer, § 9b Abs. 1 EStG) je Kalenderjahr. Weil hier das Spielgerät erst im Laufe des Kalenderjahres angeschafft wurde (1.3.), ist die AfA gemäß § 7 Abs. 1 S. 4 EStG zu zwölfteln. Die AfA verringert sich für jeden vollen Monat, der der Anschaffung vorangeht, hier somit um 2 /12. Für 2007 ergibt sich somit eine AfA von 480 EUR : 5 J. x 10/12 =

80 EUR

Der Veräußerungspreis für das Spielgerät in Höhe von 300 EUR gehört nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen und führt nicht zu negativen Werbungskosten, da hier ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen veräußert wurde. Bei dem angeschafften Buch handelt es sich um ein Arbeitsmittel LS.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG, da es ausschließlich beruflich genutzt wird. Die Aufwendungen sind im Jahr der Zahlung in voller Höhe abzugsfähig:

4

2

49 EUR

1,5

Arbeitskleidung Abzugsfähig sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG lediglich Kosten für typische Berufskleidung. Die Kleidung einer Erzieherin gehört zur bürgerlichen Kleidung, die Aufwendungen hierfür sind gemäß H 33 (Bürgerliche Kleidung) EStH nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Kontoführungsgebühren CH 33 CKontoführungsgebühren) LStH 2006) Werbungskosten insgesamt 92

2

16 EUR

1

649EUR

1

Lösungsvorschlag Musterklausur 6

Da die tatsächlichen Werbungskosten nicht höher sind als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Nr. 1 EStG von 920 EUR, ist dieser zu berücksichtigen.

1

Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit

28.052 EUR

abzüglich Werbungskosten

.I. 920 EUR

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

SummeTei1n Aufbau, Begründung, Form Gesamtpunktzahl

1,5

36

Mögliche Gesamtpunktzahl SummeTei1I

27.132 EUR

36 Punkte 36 Punkte 3 Punkte 75 Punkte

93

Bilanzsteuerrecht Musterklausur 7 Prüfungsfach:

Buchführung und Bilanzwesen

Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

Steuergesetze und HGB, Rechtsstand 2007, Taschenrechner

Anlagen:

Journal (Anlage 1), Hauptbuch (Anlage 2)

Umfang der Klausur:

5 Seiten (Ohne Anlagen)

Hinweis zur Bearbeitung:

Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein oder notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken Sie, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. Fragen an die Aufsichtsperson sind unzulässig. Alle Beträge sind in Euro (EUR) angegeben. Abkürzungen:

AfA

Absetzung für Abnutzung

ARAP

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

BGA

Betriebs- und Geschäftsausstattung

EStG

Einkommensteuergesetz

EStH

Einkommensteuer-Handbuch 2006

GWG

Geringwertige Wirtschaftsgüter

HGB

Handelsgesetzbuch

PRAP

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

Tz.

Textziffer

UStG

Umsatzsteuergesetz

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_4, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

95

Bilanzsteuerrecht

I. Sachverhalt und allgemeine Vorbemerkungen Der Kaufmann Peter Schumacher (PS) betreibt in Bremen, Hamburger Straße, auf einem gemieteten Grundstück einen Einzelhandel mit Schuhwaren. Die Gewinnermittlung erfolgt nach § 5 Absatz I EStG. PS wünscht für 2007 einen niedrigen Gewinn, damit die Steuerlast möglichst gering ist. Investitionen sind nicht konkret geplant (= keine Anwendung von § 7g EStG). Das Kalenderjahr und das Wirtschaftsjahr stimmen überein. PS ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er versteuert seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten mit dem im Jahr 2007 zutreffenden Steuersatz von 19 %. Auf Steuerbefreiungen nach dem UStG hat PS nicht verzichtet. Der ermäßigte Steuersatz kommt nicht in Betracht.

Ordnungsgemäße Rechnungen und erforderliche Bescheinigungen liegen vor; Aufzeichnungspflichten sind nicht zu beanstanden. Die Gewerbesteuer für das Jahr 2007 ist nicht zu berechnen.

Unter m. sind Angaben zu Geschäftsvorfällen und Feststellungen des Jahres 2007 enthalten. Hinsichtlich dieser Angaben ist davon auszugehen, dass bislang nur Buchungen erfolgt sind, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses hat PS noch nicht vorgenommen. Buchungen von Abschreibungen sind auf volle EUR aufzurunden.

I . Aufgaben 1.

Tragen Sie die unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten erforderlichen Buchungen bzw. Berichtigungsbuchungen zu den unter 111. aufgeführten Geschäftsvorfällen im Journal (Anlage 1) und im Hauptbuch (Anlage 2) jeweils nur unter Angabe der arabischen Ziffer des Vorfalls ein. Benutzen Sie dabei die in der Anlage 2 bereits vorgegebenen Konten. Sie finden auf der letzten Seite dieses Aufgabentextes eine Zusammenstellung der vorhandenen Konten. Soweit bisher nicht benötigte Konten erforderlich sein sollten, richten Sie diese Konten auf dem zusätzlich beigefügten Kontenblatt ein. Zum Verständnis der Buchungen erforderliche Berechnungen sind darzustellen. Neben den Berechnungen und Ihren Begründungen zur ertragsteuerlichen Behandlung (mit Angabe der Vorschriften des HGB und den genauen Vorschriften aus dem EStH) sind gegebenenfalls auch umsatzsteuertiche Vorgänge kurz (mit Vorschriften des UStG) zu würdigen.

2.

Nehmen Sie unter Beachtung der Angaben zu 111. und IV. die vorbereitenden Abschlussbuchungen im Journal und im Hauptbuch vor. Begründen Sie Ihre Buchungen zu den Abschreibungen unter Angabe der genauen Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften. Zum Verständnis der Buchun-

96

Musterklausur 7

gen erforderliche Berechnungen zu den Abschreibungen und zur Ermittlung des Warenendbeslands sind darzustellen. Beträge der AfA können Sie auf volle EUR aufrunden. 3.

Tragen Sie die weiteren Abschlussbuchungen nur im Hauptbuch ein. Geben Sie dabei jeweils das Gegenkonto (ggf. abgekürzt) an. Schließen Sie das viergeteilte Warenkonto nach der Bruttomethode ab.

111. Geschäftsvorfälle Tz. 1 bis 4 Kontoauszug Volksbank PS hat den Kontoauszug der Volksbank vom 28.12.2007 Oetzter Kontoauszug des Jahres) bisher noch nicht gebucht: Kontostand alt

1.650,50 EUR

Tz. 1 Lastschrift, Lieferant Schuhfabrik Lauf & Töchter

8.163,40 EUR

Tz. 2 Lastschrift, Möbelhaus Holzhauer

1.695,75 EUR

Tz. 3 Lastschrift, Darlehen Deutsche Bank Tz. 4 Gutschrift, Firma Ramsch & Sohn

Kontostand neu

580,00 EUR 2.975,00 EUR - 5.813,65 EUR

Tz. 1 Die Rechnung über die Lieferung diverser Damenschuhe vom 20.12.2007 hat PS am 21.12. 2007 mit dem Rechnungsbetrag zutreffend gebucht. Die Rechnung erlaubte einen Skontoabzug von 2% bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Diesen Abzug hat PS auch vorgenommen. Tz. 2 Die Rechnung über eine Schrankwand (Aktenschrank für das Büro) vom 20.12.2007 hat PS am 21.12.2007 mit dem Rechnungsbetrag zutreffend gebucht. Die Rechnung erlaubte einen Skontoabzug von 5% bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Diesen Abzug hat PS auch vorgenommen. Tz. 3 Die Lastschrift betrifft eine Rückzahlungsrate für das Darlehen der Deutschen Bank. Der Tilgungsanteil dieser Rate beträgt 300,00 EUR, der Restbetrag sind Zinsen für Dezember 2007. Tz. 4 Die Firma Ramsch & Sohn hat PS im Sommer 2007 diverse Herrensandalen geliefert, die PS nach kurzer Ansicht wegen erheblicher Mängel zurück geschickt hat. Leider hatte PS die Rechnung über 2.975,00 EUR (einschließlich der ordnungsgemäß berechneten USt) sofort bezahlt und den Einkauf dementsprechend gebucht. Die Warenrücksendung ist nicht gebucht worden. Die Firma Ramsch & Sohn hat diesen Rechnungsbetrag erst nach einer Mahnung und mehreren Telefongesprächen zwischen PS und Herrn Ramsch nun wieder zurückgezahlt. 97

Bilanzsteuerrecht

Tz. 5 Lieferwagen Anfang November erwarb PS von der Firma Autohandel Nordwest einen gebrauchten Lieferwagen, da PS in Zukunft seine Waren von den Lieferanten selber abholen möchte. Der Händler erstellte eine ordnungsgemäße Rechnung mit folgenden Angaben zum erworbenen Fahrzeug und Beträgen: Lieferwagen Typ Kleiner Kasten, 4 Jahre alt, 3.000 EUR, neu eingebauter Fahrersitz der Marke Rückenschoner 400 EUR, Zulassungskosten 50 EUR, Kraftfahrzeugschilder 40 EUR, Kraftfahrzeugsteuer bis Dezember 2007 (an das Finanzamt abgeführt) 70 EUR, 19 % USt auf 3.440 EUR (ohne Zulassung und Steuer) 653,60 EUR, Gesamtbetrag 4.213,60 EUR. PS hat diesen Betrag bar mit privaten Mitteln bezahlt und daher (versehentlich) noch keine Buchung vorgenommen. PS ist der Meinung, dass der neu eingebaute Sitz und die Fahrzeugschilder als GWG behandelt werden können. Der Lieferwagen ist von PS nur für betriebliche Fahrten genutzt worden und hatte zum Zeitpunkt der Anschaffung noch eine betriebsgewöhnliche restliche Nutzungsdauer von 2 Jahren. Tz. 6 Schreibtisch PS entschloss sich am 1. Juli 2007 einen im Januar 2005 zum Preis von 522 EUR einschließlich 16 % USt für ein Zimmer in seinem Privathaus erworbenen Schreibtisch nunmehr in seinem Büro im Ladengeschäft zu nutzen. PS schätzt den Teilwert des Schreibtischs am 1. Juli 2007 zutreffend auf 420 EUR und die gesamte Nutzungsdauer ab Januar 2005 ebenfalls zutreffend auf 10 Jahre. Obwohl der Schreibtisch ab 1. Juli 2007 im Büro steht und nur noch betrieblich genutzt wird, ist eine Buchung bisher nicht erfolgt. Tz. 7 Perserteppich Der Schreibtisch (Tz. 6) stand im Privathaus auf einem Perserteppich, den PS vor 10 Jahren auf einer Reise in den Orient für umgerechnet etwa 2.000 EUR erworben hatte. Da PS den Schreibtisch auf dem Teppich als sehr schön empfindet, hat er den Teppich am 1. Juli 2006 auch in sein Büro gelegt. Nach einem Gutachten beträgt der Wert des Teppichs im Jahr 2007 unstrittig 2.500 EUR und wird auch bei der im Büro zu erwartenden größeren Beanspruchung noch weitere 20 Jahre zu nutzen sein. Eine Buchung hat PS auch in diesem Fall nicht vorgenommen. Tz. 8 Ware aus München Im Juni 2007 hat PS von der Münchener Schuhwarenherstellerin Franziska Hackenbauer insgesamt 200 Paare hochhackige Damenschuhe in der Modefarbe Pink erhalten. PS hatte bereits im Mai 2007 entsprechend einer mündlichen Vereinbarung eine Anzahlung in Höhe von 40.000 EUR geleistet und wie folgt gebucht: Geleistete Anzahlungen

40.000 EUR

an

Bank

40.000 EUR

Die von dem Frachtführer Franz Fahrenhorst berechneten Frachtkosten (300 EUR zuzüglich 57 EUR USO hat PS bei der Anlieferung im Juni bar bezahlt und wie folgt gebucht: 98

Musterklausur 7

Entnahmen

357 EUR an

Kasse

357 EUR

Die Rechnung über den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 60.000 EUR zuzüglich 19% USt hat PS von der Firma Hackenbauer erst am 28.12.2007 erhalten. Eine Buchung ist noch nicht erfolgt. Siehe auch Tz. 10.

IV. (Weitere) Angaben tür den Abschluss Tz. 9 BGA Bei der am Jahresanfang 2007 vorhandenen BGA handelt es sich um die Ladeneinrichtung, die im Januar 2000 angeschafft worden ist. Entsprechend der Rechtslage für Anschaffungen, die im Jahr 2000 getätigt worden sind, wurde die Ladeneinrichtung bisher unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer von 10 Jahren degressiv abgeschrieben. Der im Dezember 2007 gelieferte Aktenschrank (siehe Tz. 2) hat eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 10 Jahren. Die AfA 2007 ist noch nicht gebucht worden. Tz. 10 Warenbestand Die Damenschuhe aus München (siehe Tz. 8) konnte PS nur sehr zögerlich verkaufen. Bei der Inventur am 01.01.2008 hatte PS immer noch 80 Paare im Warenlager. Der Teilwert beträgt unstrittig 180 EUR pro Paar. PS befürchtet auch heute noch (am Tag der Bilanzaufstellung im Jahr 2008), dass der Wert der Schuhe in den kommenden Monaten weiter zurückgehen wird. Ein Paar der Schuhe aus München hatte PS am Heiligabend aus dem Warenlager genommen und seiner Tochter geschenkt. Eine Buchung hielt PS nicht für erforderlich. Der gesamte übrige Warenbestand ist mit Brutto-Verkaufspreisen in Höhe von insgesamt 235.620 EUR ausgezeichnet. Den Verkaufspreisen liegt ein Kalkulationsaufschlag in Höhe von 80% zugrunde. Tz. 11 Mietaufwand Bei der Durchsicht seiner Bücher stellt PS am 01.01.2008 fest, dass er die Ladenmiete für Dezember 2007 versehentlich doppelt überwiesen hat. Die beiden Buchungen vom 30. November und vom 3. Dezember 2007 lauteten jeweils: Mietaufwand

3.000 EUR

an

Bank

3.000 EUR.

Nach einem kurzen Telefonat mit seinem Vermieter ist man sich schnell darüber einig, dass PS dann eben keine Miete für Januar 2008 überweist.

99

Bilanzsteuerrecht

Hinweise auf die Anordnung der Konten im Hauptbuch: Seite 1 Warenbestand

Bestandsveränderung

Wareneinkauf (WEK)

Warenverkauf (WVK)

Vorsteuer

Umsatzsteuer (USt)

Warenbezugskosten

Erhaltene Boni

Lieferantenskonti

Geleistete Anzahlungen

Volksbank

Kasse

Lieferwagen

BGA

GWG

ARAP

Seite 2 Darlehensschuld

Verbindlk. LuL.

Sonstige Verbindlk.

Freie Verwendung

Betriebssteuem

Mietaufwand

Zinsaufwendungen

S.b.Aufwendungen

Zinserträge

Erträge aus Entnahmen

AfA

Freie Verwendung

Entnahmen

Einlagen

Eigenkapital

Freie Verwendung

Seite 3 GuV-Konto SBK

Abkürzungen: S.b. = Sonstige betriebliche AB = Anfangsbestand LuL. = Lieferungen und Leistungen VZ = Verkehrszahlen des Jahres 2007

Ende der Einzelsachverhalte

100

Musterklausur 7

Anlage 1 Journal Bezeichnung des Kontos

Betrag Soll

Betrag Haben

101

Bilanzsteuerrecht

Anlage 2 Hauptbuch (Die zahl der Spalten ist verkürzt dargestellt) Soll

Warenbestand

AB

Haben

Summe

Summe

Soll Wareneinkauf ( NEK)

- -

- - -

- - -

Soll

Soll

Warenverkauf WVK)

- - -

VZ

Summe

-

- - - - - - - - - --

Vorsteuer

VZ

400.000,00

Summe

VZ

VZ

----------

Summe

- - - - - - - - -

Haben

Soll

380.000,00

VZ

Summe

Soll Warenbezugi kosten

- --

Soll

Soll

Summe

---------------

Umsatzsteuer lUSt) 540.000,00

Summe

AB VZ

Haben

Soll

Erhaltene Boni

Haben

VZ

20.000,00

Summe

Summe Soll

Summe

Lieferantenskonti

8.000,00 4.005.000,00

69.000,00

Summe

4.011.349,50

Summe

Soll AB VZ

Summe

Soll

GWG

AB VZ

100 3.000,00

Soll

Summe

Summe

10000

Soll AB

Summe

VZ

3.599.000,00

Summe Haben

BGA 2.70000 1.500,00

Summe

Summe Haben

VZ

Haben 29.000,00

Haben

Kasse 1.500,00 3.600.000,00

AB VZ

Summe

VZ

Summe

Summe Haben

Lieferwa en

Summe

Soll Geleistete Anzahlungen VZ

Haben 1.500,00

- - - - - - - -- --- --- --- ---- --------------------------

Haben VZ

Haben 9.000,00 570.000,00

Summe VZ

Volksbank

Haben 3.000.000,00

- - - - - - - -- --- --- --- ---- --------------------------

Summe

Summe

102

---------

3.000,00

Summe

AB VZ

Haben

Summe

1.700.000,00

Summe - - -

Haben

105.000,00

Summe VZ

Soll Bestandsveränderung

Haben

ARAP 50000

VZ

Summe

50000

Musterklausur 7

Soll

vz

Summe

----------

Soll VZ

Summe

- - - - - - - - --

Soll

vz

Darlehensschuld 3.050,00

.

-----------

AB

Summe

VerbidräBlBn AB VZ

Soll

VZ

Summe S0 11

Mietaufwand

Entnahmen

Summe

S.b.Aufwendungen

Haben

1.000.500.00

500,00

VZ

Summe

Soll Erträge aus Entnahmen

Haben

Haben

VZ

Summe Haben

Soll

80000

Summe

Soll

~

Haben

~

.

Einlai en

Haben

VZ

Summe E'loenka' lllitaI

Haben

Summe

36.701,00

Haben

39.000,00

230.669,50

AB

Summe

Soll

Haben

-

40000

Summe AfA

----, ....

Summe Haben

~m.~ ~ Soll

Haben

Summe

Summe

Soll

VZ

ZInserträge

Summe

- - - - - - - - - - - --

~mr---_e ~-__ Summe

3.330.00

Haben 12.000,00 2.065.000,00

AB VZ

Soll

VZ

VZ

Soll

Haben

Summe

Summe

2.060.000,00

-

Summe

Soll ZInsaufwendungen VZ

Haben 5.000,00 150.000,00

20.000,00

Summe

VZ

Summe

- - - - - - - - --

Betriebssteuern

Soll Verbindlichkeiten LuL.

---------------------

----------

151.000,00

-----------

Haben 55.000,00

900,00

Summe Summe --------------------- .. -_. -_. ----_. -_. -_. -_. -_. Soll

~mr-_

...,.~-

e-__- ___-__-__-__

Haben

__ - - -

103

Bilanzsteuerrecht

Soll

Summe Soll

Summe

104

GuV-Konto

Haben

Summe SBK

Summe

Haben

Bilanzsteuerrecht Musterklausur 8 Prüfungsfach:

Buchführung und Bilanzwesen

Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

Steuergesetze und HGB, Rechtsstand 2007, Taschenrechner

Anlagen:

Journal (Anlage 1), Hauptbuch (Anlage 2)

Umfang der Klausur:

5 Seiten (Ohne Anlagen)

Hinweis zur Bearbeitung: Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein oder notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken Sie, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. Fragen an die Aufsichtsperson sind unzulässig. Alle Beträge sind in Euro und ggf. Cent (EUR) angegeben. Ein Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen befindet sich am Ende der AufgabensteIlung.

105

Bilanzsteuerrecht

I. Sachverhalt und allgemeine Vorbemerkungen Die Kauffrau Sonja Schöne (S) betreibt in Bremen, Alsterstraße 7 auf einem langfristig gemieteten Grundstück einen Großhandel mit Damenoberbekleidung. Die Gewinnermittlung erfolgt nach § 5 Absatz I EStG. S wünscht für 2007 einen möglichst niedrigen Gewinn. Sonderabschreibungen sind nicht möglich. Das Kalenderjahr und das Wirtschaftsjahr stimmen überein. S ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten im Jahr 2007 mit dem Steuersatz von 19 %.

Ordnungsgemäße Rechnungen und erforderliche Bescheinigungen liegen vor; Aufzeichnungspflichten sind nicht zu beanstanden. Die GewSt für das Jahr 2007 ist nicht zu berechnen.

Unter m. sind Angaben zu Geschäftsvorfällen und Feststellungen des Jahres 2007 enthalten. Hinsichtlich dieser Angaben ist davon auszugehen, dass bislang nur Buchungen erfolgt sind, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses hat S nur vorgenommen, wenn dies unter IV. ausdrücklich erwähnt ist. Alle Beträge sind auf volle EUR aufzurunden.

I . Aufgaben 1.

Tragen Sie die unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten erforderlichen Buchungen bzw. Berichtigungsbuchungen zu den unter 11I. aufgeführten Geschäftsvorfällen im Joumal (Anlage 1) und im Hauptbuch (Anlage 2) jeweils nur unter Angabe der arabischen Ziffer des Vorfalls ein. Benutzen Sie dabei die in der Anlage 2 bereits vorgegebenen Konten. Sie finden am Ende dieses Aufgabentextes eine Zusammenstellung de vortlandenen Konten. Soweit bisher nicht benötigte Konten erforderlich sein sollten, richten Sie diese Konten auf einem freien Konto im Hauptbuch oder einem zusätzlichen Kontenblatt ein. Am Ende dieses Aufgabentextes finden Sie auch ein Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen. Begründen Sie Ihre Buchungen und geben Sie dazu gegebenenfalls die genauen Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften an. Neben den Begründungen zur ertragsteuerlichen Behandlung sind auch handelsrechtliche und umsatzsteuerliche Vorschriften zu nennen und kurz zu erläutem.

2.

Nehmen Sie unter Beachtung der Angaben zu 111. und IV. die vorbereitenden Abschlussbuchungen im Journal und im Hauptbuch vor.

106

Musterklausur 8

Begründen Sie Ihre Buchungen gegebenenfalls unter Angabe der genauen Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften. Zum Verständnis der Buchungen erforderliche Berechnungen sind darzustellen. 3.

Tragen Sie die weiteren Abschlussbuchungen nur im Hauptbuch ein. Geben Sie dabei jeweils das Gegenkonto (ggf. abgekürzt) an. Schließen Sie das viergeteilte Warenkonto nach der Bruttomethode ab.

111. Geschäftsvorfälle Tz. 1 bis Tz. 4 Kontoauszug des betrieblichen Bankkontos S hat den Kontoauszug der Bank vom 28.12.2007 (letzter Kontoauszug des Jahres) bisher noch nicht gebucht: Kontostand alt Tz. 1 Lastschrift, Stadtamt Bremen Tz. 2 Lastschrift, Hamburger Modefabrikation GmbH Tz. 3 Lastschrift, Roland Reich, Bremen Tz. 4 Gutschrift, Warenhaus Kleider & Co., Bremerhaven

Kontostand neu

- 1.111,00 EUR - 50,00 EUR - 20.200,75 EUR - 5.950,00 EUR

+ 30.999,50 EUR 3.687,75 EUR

Anmerkungen zu Tz. 1 S hatte auf einer Fahrt mit ihrem Fahrrad einem Bus die Vorfahrt genommen und war daraufhin von der Polizei gestoppt worden. Zunächst hatte sie sich geweigert, eine Zahlung zu leisten. Aufgrund der schriftlichen Aufforderung hat S dann aber doch sofort gezahlt, um weitere Kosten zu vermeiden. Die Fahrradfahrt hatte S unternommen, um sich die Schaufenster von Modefirmen und Kaufhäusern in der Bremer Innenstadt anzusehen. Anmerkungen zu Tz. 2 Die Mitte Dezember gebuchte Rechnung der Hamburger Modefabrikation GmbH für eine Warenlieferung hat S unter Abzug des zugelassenen Betrags von 3 % der Rechnungssumme bezahlt. Anmerkungen zu Tz. 3 Roland Reich ist der Vermieter des betrieblich genutzten Grundstücks von S. Nach dem Mietvertrag ist die Miete einschließlich USt jeweils am Anfang des betreffenden Monats zu bezahlen. Da S in der Zeit vom 2. bis zum 12. Januar 2008 in den Urlaub gefahren ist, hat sie die Miete für Januar 2008 bereits frühzeitig überwiesen. Anmerkungen zu Tz. 4 Das Warenhaus Kleider & Co. ist ein sehr guter Kunde von S Mit Schreiben vom 1. Dezember 2007 hatte S dieser Firma mitgeteilt, dass bei der nächsten Zahlung ein Abzug in Höhe von 1 % der Summe der Rechnungsbeträge 2007 vorgenommen werden darf. Die Firma Kleider & Co. erwarb daraufhin im Dezember noch Kleidung, die S mit 30.000 EUR zuzüglich 19 % USt berechnete. Der berechnete Bruttoumsatz in den Monaten Januar bis November hatte 107

Bilanzsteuerrecht

327.250 EUR betragen. Der Überweisungsbetrag enthält den Zahlungsabzug und 3 % Skontoabzug auf die im Dezember gelieferten Waren. Tz. 5 PKW Am 2. Januar 2007 hat S einen PKW von einem Händler erworben und wie

folgt gebucht: PKW Vorsteuer

50.000 EUR 9.500 EUR an

Bank

59.500 EUR

Die gesamten (laufenden) Kosten für diesen PKW in Höhe von 6.000 EUR ohne die AfA hat S als Betriebsausgaben gebucht. Die auf Kosten in Höhe von 4.000 EUR berechnete USt in Höhe von 760 EUR hat sie als Vorsteuer geltend gemacht. Der Anteil der betrieblichen Fahrten beträgt 25 % und wurde durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind nicht erfolgt. Dieser PKW hat einen inländischen Listenpreis einschließlich USt in Höhe von 64.000 EUR. Die betriebsgewöhnliche ND beträgt 5 Jahre. Tz. 6 GWG Am 28. Februar 2007 erwarb S von der Norbert Neptun Bürotechnik GmbH einen für ihre betrieblichen Zwecke geeigneten Rechner (Auslaufmodell) für 476 EUR, eine dazu passende Tastatur für 59,50 EUR, einen Drucker für 178,50 EUR und eine zusätzliche externe Festplatte für 119 EUR jeweils einschließlich USt. Die betriebsgewöhnliche ND beträgt für alle diese Wirtschaftsgüter 3 Jahre. Die Rechnung bezahlte und buchte S wie folgt: GWG

700,00 EUR

Vorsteuer

133,00 EUR an

Bank

833,00 EUR.

Tz. 7 Gehälter Ab 1. Dezember 2007 hat S die Angestellte Beatrix Belle (B) auf Dauer eingestellt. Bist 22 Jahre alt und soll ein Bruttogehalt von 1.900 EUR erhalten. Entsprechend der vorgelegten Unterlagen betragen für den Monat Dezember die Lohnsteuer 200 EUR, der Solidaritätszuschlag 11 EUR, die gesamten gemeinsam zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung 770 EUR und der zusätzliche Beitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung 17 EUR. Das B auszuzahlende Gehalt hat S kurz vor Weihnachten von einem privaten Bankkonto überwiesen und bisher noch keine Buchungen vorgenommen. Auch der erforderliche Abschlag an die Sozialversicherung ist versehentlich im Dezember nicht erfolgt.

108

Musterklausur 8

IV. (Weitere) Angaben tür den Abschluss Tz. 8 BGA Zur BGA gehört eine im Januar 2005 für 5.000 EUR angeschaffte Regalwand, die linear unter Berücksichtigung einer ND von 10 Jahren abgeschrieben wird. Die Regalwand wurde seit der Anschaffung regelmäßig zu schwer beladen und nicht richtig gepflegt. Eine solche nicht ganz sachgerechte Behandlung von Regalwänden ist in der Bekleidungsbranche allerdings nicht unüblich. Der Teilwert der Regalwand betrug am 31.12. 2006 unstrittig nur noch 2.500 EUR und am 31.12.2007 sogar nur noch 1.500 EUR. Die ND hat sich trotz der nicht ganz sachgerechten Behandlung nicht verändert. Der Bilanzansatz am 31.12.2006 erfolgte steuerrechtlich zutreffend. Dieser Wert ist als AB im Hauptbuch 2007 übernommen. Zum 31.12.2007 ist noch keine Buchung erfolgt. Die übrige am 31.12.2006 vorhandene BGA ist mit den richtigen Werten in der Buchführung enthalten, auch die Buchung der AfA für 2007 ist für diese BGA mit 10.000 EUR bereits korrekt erfolgt. Tz. 9 Warenbestand S hat ihren Warenbestand am 31.12.2007 aufgenommen. Unter den Waren befanden sich 10 Pelzmäntel, die S im Januar 2007 zu einem Preis von 3.500 EUR zuzüglich 19 % USt pro Stück erworben hatte. Im Laufe des Jahres 2007 haben sich die Wiederbeschaffungskosten dieser Mäntel auf jeweils 4.500 EUR erhöht. Auch die Verkaufspreise zogen gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Im Jahr 2008 haben sich die Einkaufs- und Verkaufspreise der Pelzmäntel bis zur Bilanzaufstellung für das Jahr 2007 im April 2008 nicht verändert. Die übrigen am 31.12.2007 vorhandenen Waren sind im WEK mit 180.000 EUR erfasst. Auf diese Waren entfallen 6.000 EUR der gebuchten Warenbezugskosten (Frachten und Portokosten). Eine Buchung aufgrund der Inventur hat S noch nicht vorgenommen.

109

Bilanzsteuerrecht

Hinweise auf die Anordnung der Konten im Hauptbuch: Seite 1 Warenbestand

Bestandsveränderung

Wareneinkauf (WEK)

Warenverkauf (WVK)

Vorsteuer

Umsatzsteuer (USt)

Lieferantenskonti

Kundenskonti

Warenbezubskosten

Freie Verwendung

Bank

Fuhrpark (PKW)

BGA

GWG

Forderungen LuL.

Verbindlichkeiten LuL.

Seite 2 S.b. Verbindlichkeiten

Freie Verwendung

Freie Verwendung

Freie Verwendung

AfA

Sofortabschreibungen

Löhne und Gehälter

Soziale Aufwendungen

Mietaufwendungen

Erträge aus Entnahmen

S.b. Aufwendungen

S.b. Erträge

Entnahmen

Einlagen

Eigenkapital

Freie Verwendung

Seite 3 GuV-Konto SBK Abzürzungen: AB = Anfangsbestand AfA = Absetzung für Abnutzung BGA = Betriebs- und Geschäftsausstatlung EUR = Euro ggf. = gegebenenfalls GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GWG = Geringwertige Wirtschaftsgüter HGB = Handelsgesetzbuch LuL. = Lieferungen und Leistungen ND = Nutzungsdauer = Personenkraftwagen PKW S.b. = Sonstige betriebliche ... Tz. = Textziffer = Umsatzsteuer Ust = Verkehrszahlen des Jahres 2006 VZ WEK = Wareneinkauf / Wareneinkaufskonto WVK = Warenverkauf / Warenverkaufskonto

110

Musterklausur 8

Anlage 1 Journal Bezeichnuna des Kontos

Betraa Soll

Betraa Haben

111

Bilanzsteuerrecht

Anlage 2 Hauptbuch Soll AB

Warenbestand 250.000,00

Summe

(Die zahl der Spalten ist verkürzt dargestellt) Haben

Summe

Soll Wareneinkauf ( NEI() VZ 2.200.000,00

Soll BestandsveränderunG

Summe Haben

Soll

Haben

Summe

Warenverkauf WVI() VZ

Haben 3.500.000,00

Summe Summe Summe Summe ---------------------- ----------------------- ---------------------- -------------------------Soll VZ

Vorsteuer 450.000,00 VZ

Haben 430.000,00

Soll

VZ

Umsatzsteuer (USt) 635.000,00 AB VZ

Summe Soll

Summe Lieferantenskonti VZ

Summe

Haben 40.000,00

Summe

Soll Warenbezug kosten 30.000,00 VZ VZ

Bank 5.998,00 4.492.891,00

Summe

AB

54.001,00

Summe

AB

VZ

Haben 4.500.000,00

255.20000 3.770.000,00

VZ

Summe

vz

Kundenskonti 29.000,00

Haben

Summe

Soll VZ

Fuhrpark (PKW) 50.000,00

Summe Haben 10.000,00

Summe

Ford erungen L uL •

Summe

112

VZ

Soll

Haben

Summe

BGA

Soll

S 0 11

VZ

Summe Summe ---------------------- --------------------------

Summe

Summe Summe ---------------------- -- --- -- -- --- --- --- ----Soll AB VZ

Haben 8.000,00 665.000,00

Soll

AB

VZ

Summe

Ha ben 3.700.400 00

Summe

GWG

Haben

1,00 700,00

Summe

Soll Verbindlichkeiten LuL. VZ 2.542.000 00 AB VZ Summe

Haben

Summe

Haben 229.10000 2.552.000,00

Musterklausur 8

Soll VZ

AB

151.000,00

Summe

- - - - - - - - --

-----------

VZ

Haben 28.100,00 150.000,00

Summe

- - - - - - - - --

Soll

~mr--- ~__e __-

-

-

Soll

AfA

vz

Haben

Soll

Haben

~..._- - - - - -~- - - - - - - - ~mr---_e ~ -

Haben

Soll

----'

__

SofortBbschrelbung

Haben

10.000,00

Summe

Summe

Soll Löhne und Gehälter VZ

Summe Haben

300.000,00

Summe Soll

Haben

Soll r-------,

Mietaufwendunaen

VZ

Summe Haben

Summe

Soll S.b. Aufwendunaen

VZ

Summe

S0 11

Summe

Summe

Soll Ert:räae aus Entnahmen

600.000,00

Summe Haben

Summe Summe ---------------------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -Soll

Haben

62.000,00

Haben

60.000,00

Summe VZ

Soll Soziale Aufwendunaen VZ

Summe

Summe

Entnahmen

Haben

Summe

Soll S.b. Erträge

Summe Soll

177.586,00

Haben

vz

5.000,00

Summe Einla~

en

Haben 7.7n,OO

VZ

Summe

E'laenka' IllltaI

AB

Summe

Summe

Haben 300.000,00

Summe Haben

Soll

~mr--------"'l.~--------------__

113

Bilanzsteuerrecht

Soll

Summe Soll

Summe

114

GuV-Konto

Haben

Summe

SBK

Summe

Haben

Lösungsvorschlag Musterklausur 7

Kontrolle EBK (Anfangsbestände im Hauptbuch=AB} Soll

EBK 01.01.2007

Haben

Geleistete Anzahlungen

Eigenkapital

36.701,00

Lieferwagen

Darlehensschuld

55.000,00

Verbindlichkeiten LuL.

12.000,00

2.700,00

BGA

1,00

GWG Waren

105.000,00

Kasse

1.500,00

Volksbank

8.000,00

Sonstige Verbindlichkeiten

5.000,00

USt

9.000,00

500,00

ARAP

117.701,00

Summe

Summe

117.701,00

Buchungssätze (in Euro): Tz. 1

Tz. 2

Tz. 3 Tz. 4 Tz. 5/1

Verbindlichkeiten LuL.

Verbindlichkeiten LuL.

Darlehensschuld ZinsauhYendungen Volksbank Lieferwagen Vorsteuer Betriebssteuern

Punkte

8.330,00 an

1.785,00 an

300,00 280,00 an 2.975,00 an 3.490,00 653,60 70,00 an

Volksbank Lieferantenskonti Vorsteuer

8.163,40 140,00 26,60

3

Volksbank BGA Vorsteuer

1.695,75 75,00 14,25

3

Volksbank

580,00

2

WEK Vorsteuer

2.500,00 475,00

2

Einlagen

4.213,60

3

Tz. 5/2

AfA

291,00 an

Lieferwagen

291,00

2

Tz. 6

GWG

392,00 an

Einlagen

392,00

2

Tz. 7/1

BGA

2.500,00 an

Einlagen

2.500,00

2

Tz. 7/2

AfA

125,00 an

BGA

125,00

2

Tz. 8/1

Warenbezugskosten Vorsteuer

300,00 57,00 an

Entnahmen

357,00

2

40.000,00 31.400,00

3

900,00

2

Tz. 8/2

Tz. 9/1

WEK Vorsteuer AfA

60.000,00 11.400,00 an 900,00 an

Geleistete Anzahlungen Verbindlichkei1en LuL. BGA Übertrag der Punkte

28

115

Bilanzsteuerrecht

28

Übertrag der Punkte Tz. 9/2

AfA

Tz. 10/1

Entnahmen

36,00 an 214,20 an 19.400,00 an

36,00

2

Erträge aus Entnahmen USt

180,00 34,20

3

Bestandsveränderung

19.400,00

2 2

BGA

10/2

Warenbestand

Tz. 11

ARAP

3.000,00 an

Mietaufwand

3.000,00

12

WEK

3.300,00 an

Warenbezugskosten

3.300,00

13

Erhaltene Boni

1.500,00 an

WEK

1.500,00

14

Lieferantenskonti

20.140,00 an

WEK

20.140,00

15

USt

31.594,75 an

Vorsteuer

31.594,75

16

SofortatEchreibung GWG

17

Eigenkapital

18

Einlagen

3.292,00 an 230.526,70 an 8.005,60 an

3.292,00

GWG

230.526,70

Entnahmen

8.005,60

Eigenkapital

Summe

44

Erläuterungen: Übertrag der Punkte Tz. 1

44

Die Lastschrift beträgt 98 % des Rechnungsbetrages, der über 8.330 EUR lautete. Die Vorsteuer von bisher 8.330 EUR : 119 x 19 = 1.330 EUR ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

2

Die Lastschrift beträgt 95% des Rechnungsbetrages, der über 1.785 EUR lautete. Der Preisnachlass mindert die Anschaffungskosten der Schrankwand (BGA) gemäß § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB um 75 EUR auf 1.425 EUR. Die Vorsteuer ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

3

Tz. 3

Die Zinsen sind abziehbare Betriebsausgaben 2007.

1

Tz. 4

Aufgrund der Warenrücksendung ist der in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG LV.m. § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG zu berichtigen.

2

Tz. 2

Tz. 5

116

Die Bezahlung der Rechnung aus privaten Mitteln ist bei PS eine Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Der Lieferwagen ist als Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens (R 4.2 Abs. 1 Satz 1 EStR) zunächst mit den Anschaffungskosten einzubuchen. Zu den Anschaffungskosten gehören der neue Sitz, der aufgrund des Einbaus kein selbständiges Wirtschaftsgut mehr ist, die Fahrzeugschilder, die nunmehr ebenfalls unselbständige Teile des Fahrzeugs sind, und die Kosten der Zulassung (Anschaffungsnebenkosten gemäß § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die Kfz.-Steuer ist dagegen eine abziehbare Betriebsausgabe. Die berechnete USt ist als Vorsteuer abziehbar und gehört nicht zu den Anschaffungskosten (§ 9b Abs. 1 EStG). Die Anschaffungskosten betragen 3.490 EUR. übertrag der Punkte

2 1

3 1 1 1

61

Lösungsvorschlag Musterklausur 7

Übertrag der Punkte Zum 31.12.2007 ist die AfA zu buchen. Der Lieferwagen ist zwar ein bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens (Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG), er kann aber nicht nach § 7 Abs. 2 EStG abgeschrieben werden, weil die Nutzungsdauer nur noch 2 Jahre beträgt. Die lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG ist daher höher. § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG ist zu beachten, so dass die AfA 3.490 EUR : 2 Jahre x 2/12 (ab November) = aufgerundet 291 EUR beträgt. Dabei handelt es sich um eine vorbereitende Abschlussbuchung. Tz. 6

Tz. 7

Der Schreibtisch gehört ab Juli 2007 zum notwendigen Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 Satz 1 EStR) und zwar zum abnutzbaren Anlagevermögen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Er ist daher einzulegen (Zwangseinlage). Die Einlage erfolgt grundsätzlich zum Teilwert, jedoch wegen der Anschaffung innerhalb von 3 Jahren vor der Einlage höchstens mit den Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a EStG). Da es sich um ein abnutzbares Wirtschaftsgut handelt sind die Anschaffungskosten um eine (fiktive) AfA nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG zu verringern. Die Anschaffungskosten haben 522 EUR einschließlich der nicht abziehbaren Vorsteuer in Höhe von damals 16 % = 72 EUR betragen. Vgl. § 9b Abs. 1 EStG im Umkehrschluss. Auf die Zeit bis zur Einlage entfallen 30 Monate von 120 Monaten Nutzungsdauer = 25 %. Der höchste Einlagewert beträgt somit 522 EUR abzüglich 130 EUR (abgerundet 25 %) = 392 EUR. Da der Teilwert höher ist, erfolgt die Einlage mit 392 EUR. Der Schreibtisch erfüllt damit die Voraussetzungen für die Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG (Einlagewert nicht mehr als 410 EUR). Diese Sofortabschreibung wählt PS, weil er einen niedrigen Gewinn wünscht. Eine einheitliche Wahlrechtsausübung mit der Handelsbilanz ist wegen § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG erforderlich und nach § 254 HGB in der Handelsbilanz möglich. Auch der Teppich gehört ab Juli 2007 zum notwendigen Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 Satz 1 EStR) und zwar zum abnutzbaren Anlagevermögen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Er ist daher einzulegen (Zwangseinlage). Die Einlage erfolgt zum Teilwert von 2.500 EUR gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Der Teppich ist ein bewegliches Wirtschaftsgut und kann daher höchstmöglich nach § 7 Abs. 2 EStG degressiv abgeschrieben werden. Bei einer restlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren beträgt die degressive AfA 10 % (2 x 1/20) des Einlagewerts. Die Abweichung in § 7 Abs. 2 Satz 3 EStG (Fassung für 2006 und 2007) gilt nur für die nach dem 31.12. 2005 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter. Für die Einlage des vor 10 Jahren angeschafften Teppichs trifft die Regelung nicht zu. Im Jahr 2007 kommt die AfA nur zeitanteilig für 6 Monate in Betracht (§ 7 Abs. 2 Satz 3 EStG LV.m. § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG und R 7.4 Abs. 2 Satz 2 EStR). Die AfA beträgt somit 2.500 EUR x 10 % x 6/12 = 125,00 EUR. Übertrag der Punkte

61 2 2 1

3 2 1

4

2 1

3 2

3

1

3

91 117

Bilanzsteuerrecht

Übertrag der Punkte Tz. 8

Tz. 9

Die Waren gehören zum Umlaufvermögen (siehe Tz. 10). Die geleistete Anzahlung ist zutreffend (mangels vorhandener Rechnung ohne Vorsteuerabzug) gebucht worden. Die Frachtkosten gehören zu den Anschaffungsnebenkosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 EStG) und sind zunächst auf dem Konto Warenbezugskosten zu erfassen. Die berechnete USt ist als Vorsteuer abziehbar (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Mit der Lieferung entsteht bei PS eine Verbindlichkeit. Die Vorsteuer kann im Dezember geltend gemacht werden, da eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Die im Jahr 2000 angeschaffte BGA hat am 31.12.2006 eine restliche Nutzungsdauer von 3 Jahren. Die lineare AfA ist damit im Jahr 2007 höher als die degressive AfA. Es ist (auch) im Hinblick auf den gewünschten niedrigen Gewinn ein Wechsel zur linearen AfA vorzunehmen, der gemäß § 7 Abs. 3 EStG zulässig ist. Die AfA 2007 beträgt 2.700 EUR Restbuchwert: 3 Jahre Rest-ND = 900 EUR. Der im Dezember 2007 angeschaffte Aktenschrank kann nach § 7 Abs. 2 Satz 3 EstG degressiv abgeschrieben werden. Die AfA beträgt unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 1 Satz 4 EstG 30 % von 1.425 EUR x 1/12 (für Dezember 2007) = 36 EUR aufgerundet.

Tz. 10 Das Geschenk an die Tochter ist privat veranlasst und daher bei PS eine Entnahme (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) gemäß § 12 Nr. 2 EStG. Die Entnahme erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zum Teilwert. Der Teilwert (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) beträgt 180 EUR. Die Entnahme unterliegt gemäß § 3 Abs. 1b Nr. 1 (bzw. Nr. 3) UStG der USt. Die Bemessungsgrundlage für die USt beträgt gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG 180 EUR x 19 % Steuersatz = 34,20 EUR Ust. Die Damenschuhe gehören (wie die übrigen Waren) zum notwendigen Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 Satz 1 EStR) und zwar zum Umlaufvermögen. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mit dem niedrigeren Teilwert bewertet werden, weil es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt (BMF-Schreiben vom 25.02.2000, Tz. 23, Anhang 9 VI EStH 2006). Aus diesem steuerlichen Wahlrecht wird im Hinblick auf das strenge Niederstwertprinzip des § 255 Abs. 3 HGB und das Prinzip der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) ein Zwang. Die Damenschuhe sind daher mit 80 Stück x 180 EUR = 14.400 EUR zu bewerten. Die Anschaffungskosten der übrigen am Stichtag 31.12. vorhandenen Waren haben 110.000 EUR betragen. Berechnung: 235.620 EUR : 119 x 100 = 198.000 EUR Netto-Verkaufspreis : 180 x 100 (Aufschlag 80%) = 110.000 EUR Netto-Einkaufspreis. Der gesamte Warenbestand beträgt somit 124.400 EUR. Damit ergibt sich eine Bestandserhöhung von 19.400 EUR gegenüber dem Anfangsbestand (EBK-Wert). Übertrag der Punkte 118

91 1

2 1

4

4 2 1

3 2

2 2

1

3 1

120

Lösungsvorschlag Musterklausur 7

Übertrag der Punkte Tz. 11

Für die vorausgezahlte Miete muss ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) nach § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gebildet werden. Umsatzsteuer wurde vom Vermieter nicht berechnet, da auf die Befreiung nach § 4 Nr. 12a UStG offensichtlich nicht verzichtet worden ist.

120

3

Punkte im Hauptbuch für lfd. Buchungen und vorbereitende Abschlussbuchungen

12

GuV-Konto einschl. Abschlussbuchungen (folgerichtig) SBK einschl. Abschlussbuchungen (folgerichtig)

5 5

Sauberkeit (auch im Hinblick auf § 239 HGB und § 243 HGB)

5

Gesamtsumme

150

Die Arbeit wird mit ausreichend bewertet, wenn mindestens 75 Punkte erzielt werden.

119

Bilanzsteuerrecht

Anlage 2 Hauptbuch Soll

Warenbestand

AB 105.000,00 10

Summe

Haben

SBK

124.400,00

124.400,00 Summe

124.400,00

GuV

Haben

19.400,00

10

19.400,00

19.400,00

Summe

19.400,00

19.400,00

----------------------- -----------------WarenelnkauffINEK)

Soll

.. derunll Besmnd sveran

S0 11

4

VZ 1.700.000,00

Haben

Summe

-------------------------- ------------------------Warenverka

Haben

GuV

3.000.000,00

VZ 3.000.000,00

Summe

3.000.000,00

Summe 3.000.000,00

Soll

2.500,00

812

60.000,00

13

1.500,00

12

3.300,00

14

20.140,00

GuV

1.739.160,00

Summe 1.763.300,00 Summe

1.763.300,00

----------------------- ------------------------- -------------------------- ------------------------Soll

Vondauer

Haben

VZ

Um881z8teuefl USt)

Haben

VZ

511

653,60

VZ 1

380.000,00 26,60

15

31.594,75

AB VZ

570,000,00

811

57,00

2

14,25

SBK

7.439,45

1011

34,20

812

11.400,00

4

475,00 31.594,75

412.110,80 Summe

412.110,80

Summe

15

----------------------- -----------------Soll

Soll

400.000,00

VZ 811

Summe

Warenbezu skosten

3.000,00

Haben

12

3.300,00

3.300,00 Summe

3.300,00

Summe

540.000,00

579.034,20 Summe ErhalteneBoni

Soll

13

1.500,00

Summe

VZ

Haben

1.500,00

300,00

Lieferantenskonti

14

579.034,20

--------------------------- -------------------------

Summe

1.500,00 Summe

----------------------- ------------------- --------------------------Soll

9.000,00

Haben

VZ

20.000,00

1

140,00

20.140,00 Summe

20.140,00

20.140,00

GeleisteteAnzahluna en

Soll

VZ

Summe

69.000,00

1.500,00

------------------------Haben

VZ

29.000,00

8

40.000,00

69.000,00 Summe

69.000,00

----------------------- -------------------------- ._------------------------- ------------------------Soll

Volkabank

8.000,00 AB VZ 4.0OS.OO0,OC

Haben

VZ 1

4.011.349,50 8.163,40

4

2.975,00

2

1.695,75

SBK

5.813,65

3

580,00

Summe 4.021.788,65 Summe

4.021.788,65

Soll

Kasse

1.500,00 AB VZ 3.600.000,00

Summe

Haben

VZ 3.599.000,00 SBK

3.601.500,00 Summe

2.500,00

3.601.500,00

----------------------- ------------------------- ._------------------------- ------------------------120

lösungsvorschlag Musterklausur 7

Lieferwagen 3.490,00

Soll

5

Haben

5

SBK

Soll

291,00 3.199,00

VZ

BGA 2.700,00 1.500,00

712

75,00 125,00

7/1

2.500,00

9/1

900,00

912

36,00

AB

Haben

2

SBK 3.490,00 Summe

Summe

._----------------------

GWG 1,00 3.000,00 392,00

Soll

AB VZ 6

Soll

VZ 3

SBK

Summe

VZ 16

SBK

6.700,00 Summe

5.564,00 6.700,00

Haben

Soll

ARAP

100,00

AB

500,00

3.292,00

11

3.000,00

Haben

VZ

SBK

500,00 3.000,00

1,00

3.393,00

Summe

3.500,00 Summe

3.500,00

-----------------------_ . -------------------------- -------------------------

Darlehen.schuld

3.050,00

Summe

-----------------------_ . -------------------------- -------------------------

3.393,00 Summe

Summe

._----------------------

3.490,00

AB

Haben

Soll

vz

55.000,00

55.000,00 Summe

55.000,00

AB

2.060.000,00

1 2

8.330,00

SBK

38.285,00

300,00 51.650,00

VerblndllchkeltenLuL.

Haben

12.000,00

VZ 2.085.000,00 BI2 31.400,00

1.785,00

Summe

2.108.400,00 Summe

Summe

Summe

2.108.400,00

._---------------------- -----------------------_ . ._------------------------ ------------------------Soll Sonst.Verbindichkeilen Haben ..;S~0;;1I;....---r----"""T.....,..--T"""-......;.;H8;;;;b;;;e;;.;..,n

VZ 151.000,00 SBK 4.000,00

Summe

AB VZ

150.000,00

155.000,00 Summe

155.000,00

._----------------------

5.000,00

-----------------------_ . Haben

511

Betrleb88t8uern 20.000,00 GuV 70,00

Summe

20.070,00 Summe

20.070,00

Soll

VZ

3

Summe

z·

vz

Mletaufwand 39.000,00

Haben

11 GuV

Summe

39.000,00 Summe

3.000,00 36.000,00

39.000,00

-----------------------_ . -------------------------- -------------------------

._---------------------S0 11 In&aufwend unaen

VZ

Soll

20.070,00

3.330,00

GuV

Ha ben 3.810,00

S011

VZ

280,00

3.610,00 Summe

3.610,00

Summe

SbAufwend unaen 1.000.500,00 VZ

Ha ben 500,00

GuV

1.000.000,00

1.000.500,00 Summe

1.000.500,00

._---------------------- ------------------------- -------------------------- ------------------------121

Bilanzsteuerrecht

Soll GuV

2lnsertrll~1e

VZ

Haben 400,00

Summe

400,00 Summe

400,00

Soll

512

AfA 291,00

7/2

125,00

911

900,00

912

36,00

400,00

----------------------- ------------------

Summe

GuV

Haben 1.352,00

1.352,00 Summe

1.352,00

Soll GuV

Summe

ErtrllgeaueEntnahmen 9BO,00 VZ 1011

9BO,00 Summe

Haben BOO,OO 180,00

980,00

-------------------------- -------------------------

°

S 11

16

Summe

l Sofortabsch'b nli una GWG 3.292,00 GuV

3.292,00 Summe

Haben 3.292,00

3.292,00

----------------------- ------------------------- -------------------------- ------------------------Soll

Haben

Summe Soll VZ

1011

Summe

Summe

Entnahmen 230.669,50 BI1

Haben 357,00

17

230.526,70

214,20

.S;;.,;o;,;;II_.....,.

S0 11 18

...........,..._ _'I""""_ _H;.;,abe=;,;,;.,n

Summe EI naaen I 8.005,60

VZ

Haben 900,00

5/1 6

4.213,60 392,00

7/1

Summe

230.883,70 Summe

Soll

EIQlenkap1ta1 230.526,70

230.883,70

----------------------- -----------------17 SBK

Summe

AB

Haben 36.701,00

18

8.005,60

GuV

217.296,00

262.002,60 Summe

262.002,60

31.475,90

----------------------- -------------------------

122

Summe

8.005,60 Summe

2.500,00 8.005,60

-------------------------- ------------------------Soll

Summe

Haben

Summe

lösungsvorschlag Musterklausur 7

Soll Wareneinkauf

GuV-Kanto

1.739.160,00

WarenverkAufe

Betriebssteuem

20.070,00

Zinserträge

Mietaufwand

36.000,00

ErtrAgeausEntnahmen

Zinsaufwendungen S.b.Aufwendungen

3.610,00 1.000.000,00

AfA

1.352,00

Sofortabschreibung

3.292,00

Gewinn/Eigenkapital

Summe

(Waren-)Bestandsveränderung

Ueferwagen

3.020.780,00

-

Summe

Waren Kasse

2.500,00

ARAP

3.000,00

GWG

- - Summe - - - - - - - - - - - - - -- - - - -

980,00 19.400,00

138.664,00

- - - - - - - - - --

3.020.780,00

---------------------------------

Eigenkapital

Haben 31.475,90

Darlehensschuld

51.650,00

VerbindlichkeitenLuL.

38.285,00 4.000,00

SBK

3.199,00 5.564,00 1,00 124.400,00

BGA

400,00

217.296,00

--------------------------------

Soll GeleisteteAnzahlungen

Haben 3.000.000,00

SonstigeVerbindlichkeiten Volksbank Umsatzsteuer

Summe

5.813,65 7.439,45

138.664,00

--------------------------------

123

Bilanzsteuerrecht

Fall Sonja Schöne, Kontrolle EBK (Beträge in EUR): Soll

EBK 01.01.2007

BGA

54.001,00

Haben

Eigenkapital

300.000,00

1,00

Verbindlichkeiten LuL.

229.100,00

Waren

250.000,00

S. b. Verbindlichkeiten

28.100,00

Forderungen LuL.

255.200,00

USt

GWG

Bank

8.000,00

5.998,00

Summe

565.200,00

Summe

565.200,00

Buchungssätze (in EUR): Tz. 1

Entnahmen

Tz. 2

Verbindlichkeiten LuL.

Tz. 3 Tz. 4

ARAP Vorsteuer

Punkte 50,00 an 20.825,00 an

5.000,00 950,00 an

Bank Bank Lieferantenskonti Vorsteuer Bank

50,00

2

20.200,25 525,00 99,75

3

5.950,00

3

Bank Gewährte Boni Kundenskonti Vorsteuer

30.999,50 3.050,00 900,00 750,50 an

Forderungen LuL.

35.700,00

4

Tz. 511

AfA

15.000,00 an

PKW

15.000,00

2

Tz. 512

Entnahmen

18.030,00 an

Erträge aus Entnahmen USt

15.750,00 2.280,00

3

Tz. 611

BGA

600,00 an

GWG

600,00

2

Tz. 612

AfA

184,00 an

BGA

184,00

2

Tz. 7

Gehälter Soziale Aufwendungen

1.287,00 998,00

4

1.900,00 385,00 an

Einlagen Sonstige Verbindlichkeiten

500,00 an

BGA (Regalwand)

500,00

2

Teilwertabschreibung

1.500,00 an

BGA (Regalwand)

1.500,00

2

Tz. 9

Bestandsveränderung

29.000,00 an

Warenbestand

29.000,00

2

10

WEK

30.000,00 an

Warenbezugskosten

30.000,00

2

11

WVK

3.050,00 an

3.050,00

2

12

Lieferantenskonti

40.525,00

2

Tz. 811

AfA

Tz. 812

40.525,00 an

Gewährte Boni WEK Übertrag der Punkte

124

39

Lösungsvorschlag Musterklausur 8

39

Übertrag der Punkte

13

WVK

29.900,00 an

Kundenskonti

29.900,00

14

USt

21.600,75 an

Vorsteuer

21.600,75

15

Sofortabschreibung

16

Eigenkapital

17

Einlagen

100,00 an 195.666,00 an 9.064,00 an

100,00

GWG Entnahmen Eigenkapital

195.666,00 9.064,00 Summe

Erläuterungen:

Tz. 1

Tz. 2

Tz. 3

Tz. 4

2

übertrag der Punkte

43

43

Eine Fahrradfahrt zur Besichtigung von Schaufenstern in der Innenstadt mag für S auch betrieblich interessant sein, eine solche Fahrt ist aber in erster Linie eine Freizeitbeschäftigung und damit Teil der privaten Lebensführung. Die entstandenen Aufwendungen wegen des Yerkehrsverstoßes sind daher nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - betrieblich veranlasst. Auch eine Trennung in einen betrieblichen und einen privaten Teil (vgl. R 12.1 EStR) ist hier nicht möglich. Die Zahlung der Geldbuße führt daher nicht zu Betriebsausgaben im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG. Eine solche Betriebsausgabe wäre im übrigen nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG nicht abziehbar. Die Zahlung vom betrieblichen Bankkonto führt vielmehr zu einer Entnahme gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.

4

Der Skontoabzug durch S mindert die Anschaffungskosten der Waren gemäß § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB. Die Yorsteuer ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen (bzw. es darf im Dezember 2007 nur die durch den Skontoabzug niedrigere geschuldete USt als Yorsteuer geltend gemacht werden).

3

Die Miete für das betrieblich genutzte Grundstück ist eine Betriebsausgabe. Allerdings hat Seine Mietzahlung im Voraus für den Monat Januar des folgenden Jahres geleistet. Die Betriebsausgabe gehört damit wirtschaftlich nicht in das Jahr 2007, sondern in das Jahr 2008. Zum 31.12.2007 (oder hier unmittelbar) ist in Höhe dieser Mietaufwendungen gemäß § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB bzw. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) zu bilden. Die im Mietvertrag (= Rechnung) genannte USt ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG bereits im Dezember 2007 als Yorsteuer abziehbar.

5

Der berechnete Bruttoumsatz 2007 von S mit der Firma Kleider & Co. beträgt 327.250 EUR + 35.700 EUR = 362.950 EUR. Bei der von S gewährten Umsatzprämie handelt es sich um einen gewährten Bonus. Der Bonus mindert die Erlöse aus dem Warenverkauf und das Entgelt bei der USt. Bei S mindert sich daher gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG der geschuldete Betrag der USt um 3.629,50 EUR : 119 x 19 = 579,50 EUR. Der gewährte Bonus (Aufwand) beträgt 3.050,00 EUR. ·Übertrag der Punkte

4 59 125

Bilanzsteuerrecht

übertrag der Punkte

Tz. 5

Die Firma Kleider & Co. hat auf den Rechnungsbetrag von 35.700 EUR neben dem Bonus noch 3 % Skontoabzug vorgenommen. Auch insoweit mindert sich das Entgelt und damit die USt bei S gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG. Der Skontoaufwand (Kundenskonto) beträgt 900 EUR, die zu berichtigende USt beträgt insoweit 171 EUR.

3

Der PKW ist ein Wirtschaftsgut des gewillkürten Betriebsvermögens, weil er (nur) zu 25% betrieblich genutzt wird (R 4.2 Abs. 1 Satz 6 EStR). S hat den PKW daher zulässig in vollem Umfang bilanziert und bei der USt als Unternehmensvermögen behandelt. Die Entscheidung der vollen Zuordnung zum Unternehmensvermögen wird durch den vollen Vorsteuerabzug dokumentiert.

3

Der PKW ist ein bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, die Bewertung erfolgt nach § 6 Abs. 1 Ne. 1 EStG. Bei einer ND von 5 Jahren wird die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 Satz 3 EStG mit dem Höchstsatz von 30% von S gewählt, weil sie einen niedrigen Gewinn wünscht. Die AfA beträgt 15.000 EUR.

4

Die Kosten der privaten Nutzung des PKW sind Nutzungsentnahmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) und nach § 6 Abs. 1 Ne. 4 EStG zu bewerten. Die 1%-Regelung nach Satz 2 der Vorschrift kommt bei Fahrzeugen, die nicht überwiegend betrieblich genutzt werden, ab 2006 nicht mehr in Betracht (§ 6 Abs. 1 Ne. 4 Satz 2 EStG). Der Listenpreis des PKW spielt in diesem Fall keine Rolle. Da S ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat, sind 75 % der Kosten als Entnahmen zu behandeln (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG).

5

Die Entnahme ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, soweit bei den Kosten des PKW ein Vorsteuerabzug möglich war. Die AK des PKW sind dabei gleichmäßig auf 5 Jahre zu verteilen (§ 10 Abs. 4 Ne. 2 Satz 3 UStG). Die Bemessungsgrundlage für die USt weicht insoweit von der Höhe der AfA nach dem EStG ab und beträgt hier 20% von 50.000 EUR = 10.000 EUR. Die USt ist nach § 12 Nr. 3 UStG eine nicht und als Entnahme zu buchen. abzugsfähige Ausgabe Ermittlung der Erträge aus der Entnahme und der USt: Erträge Bemessungsgrundlage der laufenden Kosten 6.000 EUR

4.000 EUR

15.500 EUR

10.000.EUR

Summe

21.000 EUR

16.000 EUR

Privatanteil 75%

15.750 EUR

12.000 EUR 2.800 EUR

4

Die erworbenen beweglichen Wirtschaftsgüter gehören zum abnutzbaren Anlagevermögen, die Bewertung erfolgt grundsätzlich nach § 6 Abs. 1 Ne. 1 EStG. Der Rechner, die Tastatur, der Drucker und die externe Festplatte sind eigenständige Wirtschaftsgüter, weil sie im Geschäftsverkehr einzeln zu erwerben sind. Die Tastatur und

3

Übertrag der Punkte 126

4

USt

AfA

19% USt Tz. 6

59

85

Lösungsvorschlag Musterklausur 8

Übertrag der Punkte

85

der Drucker sind als Peripheriegeräte einer PC-Anlage aber einer selbständigen Nutzung nicht fähig. Da die AK der aus Rechner, Tastatur und Drucker bestehenden PC-Anlage insgesamt 410 EUR übersteigen, kommt die Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG nicht in Betracht. Vgl. dazu insbesondere § 6 Abs. 2 Satz 2 EStG und H 6.13 (ABC der nicht selbständig nutzungsfähigen Wirtschaftsgüter) EStH unter Peripheriegeräte.

3

Nach H 6. 13 EStH sind externe Datenspeicher einer selbständigen Nutzung fahig. Die externe Festplatte mit AK von 100 EUR ohne die abziehbare Vorsteuer (vgl. § 9b EStG) erfüllt somit die Voraussetzungen als GWG und kann sofort in voller Höhe abgeschrieben werden.

3

Die von S vorgenommene Buchung ist zu berichtigen (Umbuchung 600 EUR von GWG auf BGA). Das Konto GWG ist ein aktives Bestandskonto, die Aufwandsbuchung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses über das Konto Sofortabschreibung.

Tz. 7

Die AfA für die PC-Anlage erfolgt (höchstrnöglich) nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG linear. Im Jahr 2007 erfolgt die AfA zeitanteilig für 11 Monate (§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG). Die AfA beträgt 600 EUR x 1/3 (3 Jahre ND) x 11/12 = 184 EUR.

3

Das Gehalt an B ist für S einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Höhe von 385 EUR 0/2 von 770 EUR) eine abziehbare Betriebsausgabe. Die Auszahlung des Gehalts an B von einem privaten Bankkonto ist eine Aufwandseinlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG).

3

Da B das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fällt ein Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung für B nicht an. Ermittlung des Auszahlungsbetrags:

Tz. 8

EUR EUR EUR EUR EUR

Bruttogehalt Lohnsteuer Solidaritätszuschlag Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung Zusätzlicher Atbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung

1.900 - 200 - 11 - 385 - 17

Auszahlungsbetrag

1.287 EUR

3

Die Regalwand wurde bisher linear nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG mit 10 % der AK abgeschrieben. Die AfA 2005 und 2006 betrug jeweils 500 EUR und der Restbuchwert am 31.12.2006 betrug 4.000 EUR.

2

Bei dem Teilwert am 31.12.2006 in Höhe von 2.500 EUR handelt es sich nicht um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung, weil der Wert nicht mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Vergleiche BMF-Schreiben vom 25.02.2000 (BStBl I S. 372), Tz. 6, Anhang 9 VI EStH. Die halbe Restnutzungsdauer betrug am 31.12.2006 noch 4 Jahre, die AfA 2007 bis 2010 beträgt zusammen 2.000 EUR. Der Restwert ist Ende 2010 mit einem Betrag von dann 2.000 EUR niedriger als der Teilwert am 31.12.2006.

4

übertrag der Punkte 106 127

Bilanzsteuerrecht

Übertrag der Punkte

106

Eine Abschreibung auf den Teilwert von 2.000 EUR hat S daher zum 31.12.2006 nach Steuerrecht nicht vornehmen können (§ 6 Abs. 1 2 Nr. 1 Satz 2 EStG). Hinwies: Da die "nicht ganz sachgerechte Behandlung" laut Sachverhalt in der Bekleidungsbranche üblich ist und Auswirkungen auf die Marktpreise der gebrauchten Regalwände hat, liegen die Voraussetzungen einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EstG nicht vor. Im Jahre 2007 ist daher zunächst die planmäßige lineare AfA von 1 500 EUR zu buchen. Der Restbuchwert beträgt danach 3.500 EUR. Der Teilwert beträgt am 31.12.2007 laut Sachverhalt aber nur noch 1.500 EUR. Dieser Wert ist niedriger als der Betrag der sich nach nunmehr weiteren 3 1;2 Jahren planmäßiger Abschreibung ergeben würde (1.750 EUR). Daher liegt nun eine voraussichrlich dauernde 2 Wertminderung vor. Bei einer voraussichrlich dauernden Wertminderung muss handelsrechtlich eine außerplanmäßige Abschreibung erfolgen (§ 253 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz HGB). Aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 HGB) muss daher auch im Steuerrecht die mögliche niedrigere Bewertung vorgenommen werden. S wünscht im Übrigen auch einen möglichst 2 niedrigen Gewinn 2007. Tz. 9 Die Pelzmäntel und die übrigen Waren gehören zum notwendigen Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 Satz 1 EStR) und zwar zum Umlaufvermögen (vgl. § 266 Abs. 2 B I 3 HGB, R 6.1 Abs. 2 EStR). 3 Im Jahr 2007 ist der Teilwert auf 4.500 EUR je Mantel gestiegen. In Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem höheren Teilwert handelt es sich um einen noch nicht realisierten Gewinn, der nicht ausgewiesen werden darf (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Die Anschaffungskosten von 3.500 EUR je Mantel sind daher auch der höchste Wertansatz (§ 253 Abs. 1 HGB, Höchstwertprinzip, Anschaffungskostenprinzip). In der Steuerbilanz gilt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG dieser Wertansatz ebenfalls. Die Pelzmäntel sind daher mit 10 Stück x 3.500 EUR = 35.000 EUR zu bewerten. 4 Die Anschaffungskosten der übrigen am Stichtag 31.12. vorhandenen Waren haben einschließlich der Warenbezugskosten (= Anschaffungsnebenkosten, § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) 186.000 EUR betragen. Ein niedriger Teilwert liegt offenbar nicht vor. 2 Der gesamte Warenbestand beträgt somit 35.000
lösungsvorschlag Musterklausur 8

Anlage 2 Hauptbuch Soll

Warenbestand

AB 250.000,00

Summe

Haben

SBK

221.000,00

9

29.000,00

250.000,00 Summe

250.000,00

._----------------------

30.000,00

GuV

Summe 2.230.000,00 Summe

._----------------------

Soll

VZ 3 4 Summe

12

VZ

29.000,00

Summe

Haben 40.525,00 2.189.475,00

2.230.000,00

Soll

I I I I

11 13

Haben 430.000,00

29.900,00

Summe 3.500.000,00

Soll

VZ

Summe 3.500.000,00

Umsatzsteuer! USt) 635.000,00 AB

14

21.600,75

SBK

18.679,25

VZ 5j2

451.700,50 Summe

451.700,50

675,280,00

Summe

Lieferantenskonti VZ 40.525,00

Haben 40.000,00 525,00

Summe -----------------------_ . ------------------------Soll

vz 4

Kundenskonti 13 29.000,00 900,00

40.525,00 Summe

._----------------------

29.000,00

--------------

GuV 3.467.050,00

21.600,75

750,50

Haben

29.000,00

Warenverkauf( WVK) Haben 3.050,00 VZ 3.500.000,00

99,75

2

Summe

GuV

2 14

._----------------------

Soll

29.000,00

-----------------------_ . -------------------------

Vorsteuer 450.000,00

950,00

9

Summe -----------------------_ . -------------------------

Soll Wareneinkauf WEK) 12 VZ 2.200.000,00

10

Bestandsverlndenmg

Soll

40.525,00 Summe 29.900,00 -----------------------_ . -------------------------

Summe

-------------Haben 8.000,00

665.000,00 2.280,00 675.280,00

-------------Haben 29.900,00

29.900,00

--------------

0n ...;S;;.r0;.;;II_"""T.;;.w;.;;a;;.re;.;n;.;;bez=u;;,ll~IF8;;;k0st8=;;.n~ _ _.;;.H.;,;;a;;;;.b,;;;en.;., _S;;.r0;.;II;""_T"""_G;;.8W8;;.;.;;.;-;;.h;;,rt8B-T ;.;;I;"""""T_.....;.H.;,;;a;;.be;.;n.;.,

VZ

30.000,00

10

30.000,00

4

3.050,00

F

11

3.050,00

~--+-----+--+---+-------+---+-----+--+--+-----

Soll

Bank 5.998,00 VZ 14..492.891,00 4 30.999,50

AB

VZ 1 2 3 SBK

Haben 4.500.000,00 50,00 20.200,25

Soll

VZ

Fuhrllar 50.000,00

:(p~ W)

5;1 SBK

Haben 15.000,00 35.000,00

5.950,00 3.688,25

Summe 4.529.888,50 Summe 4.529.888,50 ------------------- ------------------------------

50.000,00

50.000,00

Summe Summe ------------------------- -------------------------------

129

Bilanzsteuerrecht

Soll

BGA

AB

54.001,00

6;1

600,00

Haben

1,00

6;2

184,00

VZ

700,00

8;1

SOO,OO

8;2

1.S00,OO 42.417,00

Summe

54.601,00 Summe

54.601,00

S0 11

Frei 0 erunc en LL u

----------------------- -----------------Haben

VZ

VZ 3.770.000,00

GWG

AB

SBK

AB 255.200,00

Soll

10.000,00

VZ

Summe

701,00

15

100,00

SBK

1,00

Summe

701,00

VerblndllchkeltenLuL

Soll

3.700.400,00

Haben

VZ 2.542.OO0,OC

AB 229.100,00

VZ 2.552.000,00

4

35.700,00

2

20.825,00

289.100,00

SBK

218.275,00

Summe 4.025.200,00 Summe

4.025.200,00

2.781.100,00 Summe

Summe

2.781.100,00

------------------------- ------------------------- ------------------------SonstigeVerbindlich-

-----------------------

Ic8lten

Haben

vz

151.000,00

AB

28.100,00

SBK

28.098,00

VZ

150.000,00

7

998,00

179.098,00 Summe

179.098,00

Summe

----------------------Soll

600,00

------------------------- -------------------------

SBK

Soll

Haben

6;1

vz

AfA 10.000,00

5;1

15.000,00

Haben

GuV

25.684,00

25.684,00 Summe

25.684,00

6;2

184,00

8;1

500,00

Summe

-------------------------

..;S;;rO;;;;II~_T"""--_A_R.,Ar_P"""'T"--T"""-.;.H;,;;abe=n,;,. 3

5.000,00

SBK

5.000,00 Summe

Summe Soll

15

S ofortabschreibungen GuV 100,00

100,00 Summe

Summe

5.000,00

5.000,00 Haben

100,00

100,00

----------------------- ------------------------- ------------------------- ------------------------Soll

LöhneundGehälter

vz

300.000,00

7

1.900,00

GuV

Haben

Summe

301.900,00 Summe

301.900,00

Soll

Mietaufwendungen

Haben

SozlaleAufwendunl'len

Soll

301.900,00

VZ

62.000,00

7

385,00

Summe

GuV

62.385,00 Summe

Haben

62.385,00

62.385,00

----------------------- ------------------------- ------------------------- ------------------------VZ

Summe

130

60.000,00

GuV

60.000,00

60.000,00 Summe

60.000,00

Soll

ErtrilgeausEntnRhmen

GuV

Summe

15.750,00

5;2

15.750,00 Summe

Haben

15.750,00

15.750,00

lösungsvorschlag Musterklausur 8

.

S0 11 VZ Summe

._--------Soll

Summe

._--------Soll

600.000,00

600.000,00 Summe

600.000,00

Tellw8rtabschralbung

1.500,00

1.500,00 Summe Entnahmen

VZ

1

50,00

5;2

18.030,00

Summe Soll

GuV

I

Summe

Haben

Soll

1.500,00 1.500,00

------------ -------- ---------------177.586,00

._---------

I GuV I

Haben

16

195.666,00

195.666,00 Summe

195.666,00

ElaenkaDltal 195.666,00 AB

300.000,00

17

9.064,00

GuV

217.756,00

526.820,00 Summe

526.820,00

SbErträlae 5.000,00

S oll

Haben

------------ -------- ---------------- ------------

8;2

I I

SbAufwendunaen GuV 600.000,00

Haben

VZ

5.000,00 Summe

5.000,00 5.000,00

---------- --------------

------------

Haben

~~-"'~---~------------~------------_. S oll

17

Summe

EI na I I8n 9.064,00

Haben

VZ 7

9.064,00 Summe

7.777,00

1.287,00

9.064,00

------------ -------- --------------_ . ------------ ------------ ---------- --------------

16 SBK

Summe

331.154,00

Haben

Soll

Haben

Summe

Summe

._--------- ------------ -------- --------------- --------------------------'--------Soll Wareneinkauf BestandsverAnderung AfA Sofortabschreibung Teilwertabschreibung löhneundGehälter SozialeAufwendungen

GuV-Konto 2.189.475,00 Warenverkäufe 29.000,00 S.b.ErtrAge

25.684,00

ErtrAgeausEntnahmen

15.750,00

100,00 1.500,00 301.900,00 62.385,00

Mietaufwendungen

60.000,00

S.b.Aufwendungen

600.000,00

Gewinn/Eigenkapital

217.756,00

Summe

Haben

3.467.050,00 5.000,00

3.487.800,00

3.487.800,00

Summe

._-------------------------------------------------- --------------------------------------------------Soll Fuhrpark(PKW) BGA GWG

35.000,00 42.417,00 1,00

Waren

221.000,00

ForderungenLuL.

289.100,00

Bank

3.688,25

ARAP

5.000,00

596.206,25 -----------------------------------------------------------Summe

SBK

Haben

Eigenkapital

331.154,00

VerbindlichkeitenLuL.

218.275,00

SonstigeVerbindlichkeiten

28.098,00

Umsatzsteuer

18.679,25

Summe

596.206,25

-------------------------------------_. 131

Privatrecht Musterklausur 9 Prüfungsgebiet :

Privatrecht

Bearbeitungszeit :

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

BGB

Anlagen:

keine

Hinweis zur Bearbeitung:

Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. Fragen an die Aufsichtspersonen sind unzulässig und dürfen von diesen nicht beantwortet und auch nicht weitergegeben werden.

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_5, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

133

Privatrecht

Teil 1 Aufgabe Es ist zu allen auftretenden Rechtsfragen mit der entsprechenden Begründung und unter Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften in Form eines Gutachtens Stellung zu nehmen.

Fall 1 Der siebenjährige Nico sieht im Spielwarengeschäft der Eva, einer Freundin von Nicos allein erziehender Mutter Iffi, eine Spielzeugpistole, die er schon immer haben wollte. Nico sagt Eva, dass er die Pistole für 10 EUR von seinem Taschengeld kaufen möchte. Da er kein Geld dabei hat, bittet er Eva, die Pistole schon mitnehmen zu dürfen. Das Geld würde er am nächsten Tag vorbeibringen. Eva ist einverstanden und gibt ihm die Pistole mit den Worten: "Na dann viel Spaß mit deinem neuen Spielzeug". Als Nico in den nächsten Tagen nicht zum Bezahlen der Pistole bei Eva im Laden auftaucht, wendet diese sich an Iffi. Iffi lehnt den Kauf der Pistole allerdings ab und will Eva die Pistole zurückgeben. Diese möchte allerdings den Kaufpreis von 10 EUR und nicht die Pistole haben. a.) Hat Eva einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen Nico? (empfohlene Bearbeitungszeit: 40 Minuten)

b.) Hat Eva einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen Iffi? (empfohlene Bearbeitungszeit: 5 Minuten)

c.) Welchen Zweck verfolgt der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 106 ff. BGB? (empfohlene Bearbeitungszeit: 5 Minuten)

d.) Ist Nico Eigentümer der Pistole geworden? (empfohlene Bearbeftungszelt: 15 Minuten)

Fall 2 Klausi Beimer entdeckt im Schaufenster des Textilgeschäfts "Neue Mode" einen Herrenanzug zu 120 EUR, der ihm sehr gut gefällt. Er betritt den Laden und sagt dem ihn bedienenden Inhaber Nadel: " Ich möchte gerne den Anzug aus dem Schaufenster in Größe 48 anprobieren". Der Anzug passt, aber Klausi möchte ihn nicht kaufen, ohne vorher seine Frau Nina nach ihrer Meinung gefragt zu haben. Aus diesem Grund bittet er Nadel, den Anzug für ihn eine Stunde wegzuhängen und nicht zu verkaufen. Nadel, der selbst immer erst seine Frau um Rat fragt, hat dafür Verständnis und willigt ein. Nachdem Klausi das Geschäft verlassen hat, entdeckt er in der Auslage eines anderen Geschäfts den gleichen Anzug für 200 EUR. Er freut sich über sein Schnäppchen und bittet Nina, ihn in das Geschäft des Nadel zu begleiten. 134

Musterklausur 9

Nina ist von dem Anzug begeistert und Klausi sagt Nadel, dass er den Anzug für 120 EUR nehme. Nach dem Einscannen des Etiketts weist die Kasse einen Betrag von 210 EUR auf. Nadel weist Klausi darauf hin. Auf Protest von Klausi entdeckt Nadel, dass sich bei der Auszeichnung im Schaufenster ein Zahlendreher eingeschlichen hat. Er entschuldigt sich bei Klausi, verweist auf das Etikett am Anzug und verlangt die 210 EUR. Klausi ist allerdings nicht bereit, mehr als 120 EUR zu bezahlen. a.) Ist zwischen Klausi und Nadel ein Kaufvertrag zum Preis von 120 EUR zustande gekommen? (empfohlene BearbeItungszeit: 35 Minuten)

b.) Kann Nadel von Klausi Bezahlung von 210 EUR verlangen? (empfohlene Bearbeitungszeit: 10 Minuten)

Fall 3 Die Voltigierabteilung des Bremer Reitclubs Tempo eV. benötigt ein neues Voltigierpferd. Das alleinvertretungsberechtigte VOfstandsmitglied Volker Voss fährt deshalb zu dem Privatmann Peter Petersen nach Hannover, der das Voltigierpferd Los Lobos zum Verkauf anbietet. Nachdem Voss das Pferd gesehen hat, ist er begeistert und entscheidet sich dafür, es zu kaufen. Er schließt daher am 20. März um 15 Uhr mit Petersen im Namen des Vereins einen Kaufvertrag über Los Lobos zum Preis von 9.000 EUR. Es wird vereinbart, dass Petersen das Pferd nach Bremen bringen lässt. Beide vereinbaren die Auslieferung des Pferdes auf den 30. März. Am 29. März übergibt Petersen das Pferd an den auf Tiertransporte speziali-

sierten Frachtführer Franz mit dem Auftrag, das Pferd nach Bremen zu transportieren. Auf dem Weg dorthin verunglückt Franz auf Grund eines selbstverschuldeten Unfalls. Franz und Los Lobos überleben den Unfall leider nicht. a.) Liegt zwischen Petersen und dem Verein Tempo eV. ein wirksamer Kaufvertrag vor? (empfohlene Bearbeitungszeit: 5 Minuten)

b.) B9Hat der Verein Tempo eV. noch einen Anspruch auf Leistung gegen Petersen oder ist der Anspruch gemäß § 275 Abs. 1 BGB untergegangen? (empfohlene BearbeItungszeit: 20 Minuten)

c.) Kann Petersen von dem Verein Tempo eV. die Bezahlung des Pferdes verlangen? (empfohlene Bearbeitungszeit: 25 Minuten)

135

Privatrecht

Teil 2: (empfohlene BearbeItungszeIt: 20 MInuten)

Aufgaben: Es ist zu allen auftretenden Rechtsfragen mit der entsprechenden Begründung und unter Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften kurz aber erschöpfend Stellung zu nehmen. 1. 2.

Nennen Sie bitte drei im BGB genannte Nichtigkeitsgründe. Welche Formvorschriften sieht das BGB für den Abschluss von Rechtsgeschäften vor?

3.

Welche Rechtsfolge sieht das BGB für Rechtsgeschäfte vor, die nicht der durch Gesetz vorgeschriebenen Form entsprechen?

136

4.

Was versteht man unter gesetzlicher, was unter gewillkürter Stellvertretung?

5.

Von welchen Voraussetzungen ist eine wirksame Stellvertretung abhängig?

6.

Was unterscheidet den Steitvertreter vom Boten?

Privatrecht Musterklausur 10 Prüfungsgebiet:

Privatrecht

Bearbeitungszeit:

3 Zeitstunden

Hilfsmittel:

BGB

Anlagen:

keine

Hinweis zur Bearbeitung:

Sollten im Sachverhalt offenbare Unrichtigkeiten oder Widersprüche enthalten sein bzw. notwendige Angaben fehlen, so weisen Sie in Ihrer Lösung darauf hin und vermerken, wie Sie den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben. Fragen an die Aufsichtspersonen sind unzulässig und dürfen von diesen nicht beantwortet und auch nicht weitergegeben werden.

137

Privatrecht

Teil 1: Fälle Aufgabe Es ist zu allen auftretenden Rechtsfragen mit der entsprechenden Begründung und unter Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften in Form eines Gutachtens Stellung zu nehmen.

Fall 1 Die 21-jährige Finanzanwärterin Karin hat sich ein neues Notebook zugelegt, das sie dringend für eine Hausarbeit benötigt. Zwei Tage vor Abgabe der Hausarbeit meldet der Computer einen "fatal error", stürzt ab und lässt sich nicht mehr starten. Glück im Unglück, dass sie ihre Hausarbeit regelmäßig auf einem externen Datenträger abgespeichert hat. Sie bringt das Notebook sofort zu der PC-Reparatur-Service KG (PC-KG), wo ihr der Geschäftsführer Hacki nach einer Prüfung mitteilt, dass sie einen neuen Prozessor benötige. Dieser müsste erst bestellt werden, was ca. 1 Woche dauern würde. Karin macht Hacki klar, dass sie das Notebook dringend benötigt. Aus diesem Grund stellt er ihr sein privates Notebook für die Dauer der Reparatur kostenlos zur Verfügung. Als sie am nächsten Tag, einem Sonntag, ihre Hausarbeit ausdrucken will, stellt sie fest, dass ihre Druckerpatrone leer ist. Aufgelöst ruft sie ihren Freund Thomas an und bittet ihn um Hilfe. Thomas, der auf Grund ähnlicher Erfahrungen immer eine Ersatzdruckerpatrone zu Hause hat, die auch in den Drucker von Karin passt, fährt sofort zu ihr und stellt ihr die Druckerpatrone zur Verfügung. Karin verspricht, ihm eine neue Druckerpatrone am nächsten Freitag zurück zu geben. Weiter bittet Sie Thomas, ihr ebenfalls bis Freitag 50 EUR zu überlassen, die Thomas ihr bereitwillig gibt. a.) Welche Verträge hat Karin mit der PC-KG und mit Hacki geschlossen? (empfohlene Bearbeitungszeit 10 Minuten)

b.) Erläutern Sie die Vertragsarten, die zwischen Karin und Thomas zustande gekommen sind? (empfohlene Bearbeitungszeit: 12 Minuten)

Fall 2 Helga Beimer wollte sich neu einrichten und erwarb daher am 02.05. bei dem Möbelhaus Lindenhof eine neue Wohnzimmereinrichtung für 10.000 EUR. Sie vereinbarten die Lieferung und Bezahlung am 31.05. Da Helga den Kaufpreis voll finanzieren musste, nahm sie bei ihrer Bank ein Darlehen in Höhe von 10.000 EUR auf und wies die Bank an, den Betrag direkt an das Möbelhaus zu überweisen. Dies teilte sie dem Möbelhaus Lindenhof mit. Das Darlehen wurde bewilligt und die Möbel am 31.05. geliefert. Am 01.12., nachdem Helga Beimer bereits sieben Darlehensraten an die Bank überwiesen 138

Musterklausur 10

hatte, erfuhr sie jedoch durch eine Zahlungsaufforderung von dem Möbelhaus Lindenhof, dass die Bank an das Möbelhaus kein Geld überwiesen sondern den Betrag einbehalten hatte. Auf Nachfrage führte die Bank als Begründung an, das Möbelhaus Lindenhof schulde ihr aus einem früheren Geschäft 10.000 EUR und deshalb sei sie berechtigt, den Betrag einzubehalten. Lindenhof verlangt Zahlung von Helga Beimer, einschließlich Zinsen in Höhe von 5% über dem zur Zeit gültigen Basiszinssatz ab dem 01.06. a.) Hätte die Bank ihrer Auszahlungsverpflichtung genügt, wenn sie Lindenhof erklärt hätte, seine Schuld sei mit Einbehalt des Darlehensbetrages getilgt? (empfohlene Bearbettungszelt: 10 Minuten)

b.) Kann das Möbelhaus Lindenhof, da die Bank nicht zahlt, von Helga Beimer Zahlung der 10.000 EUR verlangen? (empfohlene Bearbeitungszeit: B Minuten) c.) Kann das Möbelhaus Lindenhof von Helga Beimer die Zinsen für die verspätete Zahlung verlangen? (empfohlene Bearbeitungszelt: 40 Minuten)

Fall 3 Der Heizölhändler Zapf hat gegen die Gärtnerei Schneider eine Forderung aus einer Lieferung Heizöl: Kaufpreis 50.000 EUR, fällig am 01.04. Zapf selbst schuldet - ebenfalls wegen einer Lieferung von Heizöl - der Raffinerie AG 50.000 EUR. Zapf bot der Raffinerie AG an, zur Begleichung seiner Schuld die Forderung gegen Schneider an die AG abzutreten. Der Vorstand der AG stimmte zu und sie vereinbarten am 25.03., dass die Forderung von Zapf gegen Schneider an die Raffinerie AG übergehen solle. Schneider wurde davon nicht informiert. Pünktlich am 01.04. bat Zapf um Zahlung der Summe von 50.000 EUR, Schneider zahlte bar. Mit dem Geld setzte sich Zapf mit unbekanntem Ziel ab. In höflicher Form mahnte die Raffinerie AG am 03.04. die Überweisung von 50.000 EUR an. Schneider verweigerte die Zahlung mit der Begründung, er habe bereits bezahlt. a.) Nehmen Sie zur Rechtsfähigkeit der Raffinerie AG Stellung. (empfohlene Bearbeitungszelt: 5 Minuten)

b.) Muss Schneider an die Raffinerie AG zahlen, obwohl er bereits an Zapf gezahlt hat? (empfohlene Bearbeitungszelt: 35 Minuten)

c.) Ordnen Sie sämtlichen im Sachverhalt genannten Rechtsgeschäften die Begriffe Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft zu. (empfohlene Bearbeitungszeit: 12 Minuten)

139

Privatrecht

Teil 2: Fragen Aufgabe Es ist zu allen auftretenden Rechtsfragen mit der entsprechenden Begründung und unter Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften Stellung zu nehmen. 1.

Welche Rechtsgeschäfte und I oder Handlungen sind nicht vom Umfang einer Prokura gedeckt? Nennen Sie bitte drei Beispiele.

(empfohlene Bearbeitungszeit: 5 Minuten) 2.

Nennen sie drei mögliche Leistungsstörungen beim Kaufvertrag.

(empfohlene Bearbeitungszeit: 5 Minuten)

3.

Erläutem Sie kurz die Begriffe "StOckschuld" und "Gattungsschuld" und nennen Sie jeweils zwei Beispiele.

(empfohlene Bearbeitungszeit: 8 Minuten)

4.

Sie möchten sich für private Zwecke einen neuen PC kaufen und suchen dafür einen entsprechenden Händler auf. Der Händler macht Ihnen ein sehr günstiges Angebot fOr einen PC. Allerdings sollen Sie sich damit einverstanden erklären, dass eine Gewährleistung für eventuelle Mängel nur für ein Jahr gewährt wird. Auf Grund des günstigen Angebots erklären Sie sich damit einverstanden und schließen mit dem Händler einen entsprechenden Vertrag über den PC. a.) Was fOr einen Vertrag haben Sie mit dem PC-Händler geschlossen?

(empfohlene Bearbeitungszeit: 10 Minuten) b.) Ist die zwischen Ihnen und dem Händler getroffene Gewährleistungsabrede wirksam?

(empfohlene Bearbeitungszeit: 12 Minuten) c.) Sie können den Händler noch zu RatenZahlungen überreden. Sie erhalten den PC am 15.05. und bezahlen ihn in 6 monatlichen Raten ci 150 EUR beginnend mit dem 01.06. ab. Der Händler behält sich das Ei· gentum an dem PC bis zur vollständigen Bezahlung vor. Was geschieht rechtlich am 15.05.? Wer ist am 16.05. Eigentümer des PC?

(empfohlene BearbeItungszeit: 8 Minuten)

140

Lösungsvorschlag Musterklausur 9

Teil 1: Fälle Fall 1 a.)

Eva könnte gegen Nico einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß

§ 433 Abs. 2 BGB haben. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag, § 433

BGB zwischen Eva und Nico voraus. Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Fraglich ist, ob Nico ein Angebot unterbreitet hat. Nico hat an der Kasse des Spielzeuggeschäfts zu Eva gesagt, dass er die Pistole für 10 EUR kaufen möchte. Es liegt daher eine Willenserklärung von Nico vor, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit Eva gerichtet ist und die wesentlichen Vertragsbestandteile, Kaufsache und Kaufpreis, enthält. Darin ist ein Angebot zusehen. Die Willenserklärung (das Angebot) ist nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des Nico gemäß §§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB nichtig, da Nico zum Zeitpunkt des Kaufs schon sieben Jahre alt und damit gemäß § 106 BGB bereits beschränkt geschäftsfähig war. Eva war mit dem Verkauf einverstanden, sie hat das Angebot angenommen. Es ist daher ein Kaufvertrag zwischen Eva und Nico zustande gekommen. Fraglich ist, ob der Kaufvertrag auf Grund der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Nico wirksam ist. Aus den §§ 107 ff. ergibt sich, dass die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen nicht automatisch nichtig oder unwirksam ist. Der Vertrag könnte trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit wirksam sein. Er ist wirksam, wenn die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung des Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, § 107 BGB. Es könnte ein lediglich rechtlicher Vorteil bestehen, § 107 BGB. Verpflichtet sich ein Minderjähriger innerhalb eines gegenseitigen Vertrags, erlangt er nicht nur einen rechtlichen Vorteil, sondern verpflichtet sich seinerseits. Nico hat sich durch den Kaufvertrag verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Das Geschäft ist also nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Fraglich ist, ob eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Willenserklärung des Minderjährigen vorliegt. Eine Einwilligung ist gemäß § 183 BGB die vorherige Zustimmung. Iffi, als gesetzliche Vertreterin von Nico, hat vor der Abgabe der Willenserklärung durch Nico von dem Kauf nichts gewusst, d.h. sie hat diesem nicht zugestimmt. Insofern scheidet eine Einwilligung im Sinne des § 107 BGB aus. Der Vertrag könnte gemäß § 110 BGB wirksam sein. Dafür müsste Nico die Leistung aus Mitteln bewirkt haben, die ihm von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung überlassen worden sind. Nico wollte die 10 EUR zwar von seinem Taschengeld bezahlen. Allerdings hat er die 141

Privatrecht

Leistung bisher noch nicht erbracht, d.h. noch nicht bewirkt. Die Wirksamkeit des Vertrags resultiert somit auch nicht aus § 110 BGB. Um eine Wirksamkeit des Vertrags herbeizuführen, müsste die gesetzliche Vertreterin Iffi eine Genehmigung im Sinne des § 108 BGB erteilt haben. Unter Genehmigung wird die nachträgliche Zustimmung verstanden, § 184 BGB. Iffi hat jedoch durch ihr Verhalten gerade ihre Ablehnung bekundet, also keine Genehmigung erteilt. Also ist nicht von einer Wirksamkeit des Vertrags trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit auszugehen. Der Vertrag ist endgültig unwirksam. Demnach ist der Anspruch nicht entstanden. Eva hat gegen Nico keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB. 13 Punkte b.) Eva könnte einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB gegen Iffi haben, wenn zwischen Iffi und Eva ein wirksamer Kaufvertrag zustanden gekommen ist. Dafür bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Iffi hat keine Willenserklärung abgegeben, sondern Nico. Nico hat auch nicht als Vertreter von Iffi gehandelt. Folglich ist zwischen Iffi und Eva kein Kaufvertrag zustande gekommen. Es ist kein Anspruch entstanden. Eva kann nicht von Iffi die Bezahlung der Pistole gemäß § 433 Abs. 2 BGB verlangen. 2 Punkte

142

c.)

Die Vorschriften der §§ 106 ff. BGB regeln die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, die bereits das 7. Lebensjahr vollendet haben, aber noch minderjährig (noch nicht 18 Jahre alt, § 2 BGB) sind. Der betroffene Personenkreis darf sich zwar am Rechtsverkehr beteiligen, muss aber gegen Leichtsinn und Unerfahrenheit geschützt werden. 1 Punkt

d.)

Da es sich bei der Pistole um eine bewegliche Sache handelt, könnte Nico gemäß § 929 S. 1 BGB Eigentümer der Pistole geworden sein. Dies setzt eine wirksame Einigung zwischen ihm und Eva als berechtigter Eigentümerin voraus. Eva hat Nico die Pistole laut Sachverhalt übergeben, d.h. ihm den Besitz verschafft. Beide waren sich auch darüber einig, dass in diesem Moment das Eigentum übergehen soll, was auch an der Äußerung von Eva "Viel Spaß mit deinem neuen Spielzeug" deutlich wird. Fraglich ist, ob die Willenserklärung von Nico als beschränkt Geschäftsfähigem (§ 106 BGB) nach Maßgabe der §§ 107 ff. BGB wirksam ist. Dies wäre gemäß § 107 1. Alt. BGB der Fall, wenn die Willenserklärung des Nico für diesen lediglich rechtlich vorteilhaft wäre. Nico wird durch die Einigungserklärung Eigentümer der Pistole. Er geht dadurch keine Verpflichtungen ein. Die Willenserklärung ist somit für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft und somit wirksam. Die Einigung ist daher wirksam und das Eigentum an der Pistole ist gemäß § 929 S. 1 BGB auf Nico übergegangen. 5 Punkte

Lösungsvorschlag Musterklausur 9

Fall 2 a)

Ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB zwischen Nadel und Klausi setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot und Annahme - voraus. Fraglich ist, ob in der Ausstellung des Anzugs im Schaufenster zum Preis von 120 EUR bereits ein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB gesehen werden kann. Unter Angebot ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zu verstehen, die an eine bestimmte Person gerichtet ist und die die wesentlichen Vertragsbestandteile enthält. Das heißt, Nadel müsste einen entsprechenden Rechtsbindungswillen gehabt haben. üblicherweise will ein Geschäftsmann sich nicht jedermann gegenüber verpflichten, sondern lediglich demjenigen gegenüber, der den Willen zum Kauf erklärt. Vielmehr handelt es sich bei einer Schaufensterauslage um die Aufforderung an potenzielle Kunden, einen Kaufwunsch zu äußern, d.h. ein Angebot abzugeben Cinvitatio ad offerendum). Die Ausstellung des Anzugs mit Preisschild ist somit noch kein Angebot im Sinne des § 145 BGB. Das Angebot könnte in der Bitte von Klausi gesehen werden, den Anzug zurückzuhängen. Dies ist abzulehnen, da Klausi erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er erst nach Rücksprache mit seiner Frau eine Entscheidung über den Kauf treffen werde. Es liegt somit kein Angebot vor. Das Angebot könnte in der Äußerung von Klausi zu sehen sein, er nehme den Anzug zum Preis von 120 EUR. Er hat damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, den Anzug zum Preis von 120 EUR zu kaufen. Dies reicht für ein Kaufangebot aus, da alle wesentlichen Vertragsbestandteile von ihm benannt wurden. Es liegt somit ein Angebot im Sinne von § 145 BGB von Klausi vor. Nadel müsste dieses Angebot angenommen haben. Dies setzt das vorbehaltlose Einverständnis mit dem Angebot voraus. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Nadel dahingehend, Klausi den Anzug zum Preis von 120 EUR zu verkaufen, liegt nicht vor. Im Gegenteil, er teilt Klausi sofort mit, der Anzug würde 210 EUR kosten. Da er das Angebot von Klaus nicht vorbehaltlos annimmt, sondern in Bezug auf einen wesentlichen Bestandteil eine andere Vorstellung hat, liegt eine Annahme unter einer sonstigen Änderung vor. Diese gilt gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen, bindenden Angebot, Klausi den Anzug zum Preis von 210 EUR zu verkaufen. Der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über den Anzug zum Preis von 120 EUR ist daher nicht zustande gekommen. 11 Punkte

b.) Nadel könnte von Klausi die Bezahlung von 210 EUR gemäß § 433 Abs. 2 BGB für den Anzug verlangen, wenn zwischen den beiden ein wirksamer Kaufvertrag über den Anzug zu diesem Preis zustande gekommen wäre. Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen Angebot und Annahme - voraus. Wie bereits unter a) dargestellt, liegt gemäß § 150 Abs. 2 BGB in der Änderung des Antrags von Klausi durch 143

Privatrecht

Nadel ein neues Angebot des Nadel, dem Klausi den Anzug für 210 EUR zu verkaufen. Fraglich ist, ob Klausi dieses Angebot angenommen hat. Laut Sachverhalt hat er sich mit einem Preis von 210 EUR nicht einverstanden erklärt. Er ist vielmehr nicht bereit, mehr als 120 EUR für den Anzug zu bezahlen. Er hat das Angebot somit abgelehnt. Es ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. Nadel kann von Klausi nicht gemäß § 433 Abs. 2 die Bezahlung von 210 EUR verlangen. 3 Punkte

Fall 3 a)

Ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen von Petersen und dem Reitverein Tempo eV. voraus. Vorliegend haben sich Petersen und Voss über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt: Kaufgegenstand ist das Pferd Los Lobos, der Kaufpreis soll 9.000 EUR betragen. Die Willenserklärung von Voss ist dabei gemäß § 164 Abs. 1 BGB dem Verein Tempo eV. zuzurechnen, da Voss eine eigene Willenserklärung im Namen des Vereins abgeben hat, wozu er als alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied auch berechtigt war. Bei dem Pferd handelt es sich zwar gemäß § 90a S. 1 BGB ausdrücklich nicht um eine Sache, die Vorschriften über Sachen sind aber, soweit nicht etwas anders bestimmt ist, gemäß § 90a S. 3 BGB anwendbar. Ein Kaufvertrag zwischen Petersen und dem Verein Tempo eV. ist mithin wirksam zustande gekommen. 2 Punkte

b.) Auf Grund des wirksamen Kaufvertrags ist für den Verein Tempo eV. ein Anspruch auf Übereignung des Pferdes entstanden. Dieser könnte aber gemäß § 275 Abs. 1 BGB untergegangen sein. Dies setzt voraus, dass die Leistung aus einem Schuldverhältnis unmöglich geworden ist. Der zwischen Petersen und dem Verein geschlossene Kaufvertrag stellt ein solches Schuldverhältnis dar. Weiterhin müsste die aus dem Vertrag resultierende Leistung, die Übereignung des Pferdes (§ 929 S. 1 BGB), unmöglich geworden sein. Eine Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand die Leistung erbringen kann (objektive Unmöglichkeit) oder wenn eine dritte Person, nicht aber der Schuldner, die Leistung erbringen kann (subjektive Unmöglichkeit oder Unvermögen). Dies ist dann denkbar, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um eine Stückschuld handelt. Eine Stückschuld liegt vor, wenn der geschuldete Gegenstand nur einmal existiert. Das Voltigierpferd Los Lobos, das Voss in Hannover auch bereits gesehen hatte, existiert nur einmal. Folglich handelt es sich dabei um eine Stückschuld. Eine Übereignung einer beweglichen Sache erfordert gemäß § 929 S. 1 BGB eine Einigung über den Eigentumsübergang und die Übergabe der Sache. Niemand kann das Pferd an den Verein übergeben, da es bei dem Unfall ums Leben gekommen ist. Es liegt demnach eine objektive Unmöglichkeit vor. 144

Lösungsvorschlag Musterklausur 9

Dies führt gemäß § 275 Abs. 1 BGB zu einem Ausschluss des Anspruchs auf die Leistung aus dem Kaufvertrag. 7 Punkte c.)

Auf Grund des wirksam zwischen Petersen und dem Reitclub Tempo eV. geschlossenen Vertrags hätte Petersen einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB. Der Anspruch könnte gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfallen, wenn ein gegenseitiger Vertrag vorliegt und der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht. Petersen und der Verein Tempo eV. Haben einen Kaufvertrag, also einen gegenseitigen Vertrag geschlossen. Wie unter b) geprüft, braucht Petersen auf Grund der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB nicht zu leisten. Also sind alle Voraussetzungen aus § 326 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt. Dennoch könnte dem Petersen der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zustehen. Gemäß § 447 Abs. 1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bei einem Versendungskauf auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache einer zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies bedeutet, dass der Schuldner der Leistung den Kaufpreisanspruch behält, wenn die Übereignung der Kaufsache nach der Übergabe auf Grund eines Umstandes unmöglich wird, der nach der Übergabe der Kaufsache an die Transportperson eintritt. Die Übereignung des Pferdes ist erst durch das alleinige Verschulden des Franz unmöglich geworden. Die Unmöglichkeit ist erst nach der übergabe der Kaufsache an den Frachtführer Franz eingetreten. Demnach sind die Voraussetzungen des § 447 Abs. 1 BGB erfüllt. § 447 BGB findet keine Anwendung, wenn es sich um einen Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer LS.v. § 14 BGB und einem Verbraucher LS.v. § 13 BGB handelt (sog. Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 BGB). Vorliegend erwirbt der Reitverein das Pferd von einer Privatperson und nicht von einem Unternehmer. Folglich liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor und § 447 Abs. 1 BGB kommt zur Anwendung. Der Anspruch des Petersen aus § 433 Abs. 2 BGB ist folglich - abweichend von § 326 Abs. 1 BGB - nicht entfallen. Petersen hat somit einen Anspruch gegenüber dem Verein Tempo eV. Auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB. 8 Punkte

Teil 2: Fragen 1.

z.B. Scheingeschäft (§ 117 BGB)j Scherzgeschäft (§ 118 BGB)j Formmangel (§ 125 BGB); Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)j Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)j Willenserklärungen Geschäftsunfähiger (§§ 104, 105 BGB)j

2.

Das Gesetz kennt folgende Formvorschriften: § 126 BGB: Schriftform § 129 BGB öffentliche Beglaubigung § 128 BGB notarielle Beurkundung 145

Privatrecht

3.

Rechtsgeschäfte, welche nicht der durch Gesetz erforderlichen Form entsprechen sind grundsätzlich gemäß § 125 BGB nichtig.

4.

Bei der gesetzlichen Stellvertretung ergibt sich die Vertretungsmacht für den Vertreter aus einer gesetzlichen Vorschrift, während bei einer gewillkürten Stellvertretung die Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft erteilt wird.

5.

Der Vertreter muss innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht erkennbar im Namen des Vertretenen eine eigene Willenserklärung abgeben oder für diesen empfangen (§ 164 Abs. 1 BGB). Dabei darf es sich nicht um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handeln.

6.

Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, nicht eine fremde. Dies unterscheidet ihn vom Erkärungsboten, der lediglich die Willenserklärung eines anderen weiter trägt.

6 Punkte LMP gern. § 40 (l) StBAPO: Art und Folgerichtigkeit der Begründung:

2 Punkte Gesamtpunktzahl: 60 Punkte

146

Lösungsvorschlag Musterklausur 10

Fall 1 a.)

Karin hat die PC-KG beauftragt, ihr Notebook zu reparieren. Dabei könnte es sich gemäß § 631 Abs. 1 BGB um einen Werkvertrag handeln. Dies setzt voraus, dass die Herstellung eines versprochenen Werks gegen Entgelt geschuldet wird. Vorliegend sollte die PC-KG das Notebook nicht herstellen sondern reparieren. Gemäß § 631 Abs. 2 BGB kann Gegenstand des Werkvertrags neben der Herstellung auch die Veränderung einer Sache sowie ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Die PC-KG schuldet nicht nur die reine Reparaturleistung. Es kommt hierbei darauf an, dass der PC anschließend wieder funktionstüchtig ist. Es wird somit ein Erfolg geschuldet. Dass dafür ein Entgelt geschuldet wird, kann bei einem PC-Service unterstellt werden. Folglich liegt ein Werkvertrag gemäß § 631 Abs. 1, 2 BGB vor. Hacki stellt Karin sein Notebook unentgeltlich auf Zeit zum Gebrauch zur Verfügung. Sie hat eine Rückgabeverpflichtung. Folglich handelt es sich hierbei um eine Leihe gemäß §§ 598, 604 Abs. 1 BGB. 3 Punkte

b.) Thomas hat Karin eine Druckerpatrone sowie 50 EUR überlassen und Rückgabe vereinbart. Eine Leihe gemäß § 598 BGB scheidet hier aus, da der Entleiher gemäß § 604 Abs. 1 BGB verpflichtet ist die geliehene Sache zurück zu geben. Karin soll aber gerade nicht die gebrauchte Druckerpatrone zurückgeben, sondern eine neue. Genauso verhält es sich mit dem Geld, da sie nicht genau die 50 EUR zurückgeben kann, die sie erhalten hat. Bei der Druckerpatrone könnte es sich um ein Sachdarlehen gemäß § 607 Abs. 1 BGB handeln. Thomas müsste Karin dafür eine vertretbare Sache überlassen. Karin müsste - sofern vereinbart - ein Darlehensentgelt zahlen und eine Sache gleicher Art, Güte und Menge zurückgeben. Eine vertretbare Sache ist gemäß § 91 BGB eine bewegliche Sache, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegt. Es handelt sich um eine neue Druckerpatrone, die lediglich die Eigenschaft aufweisen muss, zu einem bestimmten Drucker zu passen. Sie wird nach Zahl und Maß bestimmt. Es handelt sich somit um eine vertretbare Sache. Diese wurde von Thomas der Karin überlassen. Ein Darlehensentgelt wurde nicht vereinbart. Das steht der Annahme eines Sachdarlehensvertrags nicht entgegen. Karin ist verpflichtet, eine neue passende Druckerpatrone zurück zu geben. Es liegt somit ein Sachdarlehensvertrag gemäß § 607 BGB vor. In der Überlassung der 50 EUR könnte ebenfalls ein Darlehensvertrag zu sehen sein. Allerdings finden gemäß § 607 Abs. 2 BGB die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag keine Anwendung auf die Überlassung von Geld. Hier kommt nur ein CGeld)darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 BGB in Betracht. Dieser liegt vor, da Thomas sich verpflichtet hat, 147

Privatrecht

Karin einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe von 50 EUR zur Verfügung zu stellen. Karin dagegen hat sich verpflichtet, den Betrag bei Fälligkeit zurück zu erstatten. Ein Darlehensentgelt wurde auch in diesem Fall nicht vereinbart. Es handelt sich bei der überlassung des Geldes folglich um einen (Geld)-darlehensvertrag i.S.v. § 488 Abs. 1 BGB. 4 Punkte

Fall 2 a)

Die Auszahlungsverpflichtung der Bank könnte gemäß § 389 BGB erloschen sein, wenn eine wirksame Aufrechnung LS. d. §§ 387 ff. BGB vorläge. Voraussetzung dafür ist neben der Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) das Vorliegen von gegenseitigen und gleichartigen Forderungen. Die Bank hat dem Möbelhaus die Aufrechnung erklärt, weil sie noch eine Forderung an das Möbelhaus hat. Die Bank selbst hat allerdings keine Verpflichtung gegenüber dem Möbelhaus aus dem Kaufvertrag, sondern gegenüber Helga Beimer aus dem mit ihr geschlossenen Darlehensvertrag. Es mangelt hier an der Gegenseitigkeit der Forderungen. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung gemäß § 387 BGB liegen somit nicht vor, so dass die Aufrechnungserklärung der Bank keine rechtlichen Folgen nach sich ziehen würde. Die Auszahlungsverpflichtung aus dem Darlehensvertrag wäre nicht erloschen. 3 Punkte

b.) Das Möbelhaus Lindenhof könnte einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegenüber Helga Beimer aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Kaufvertrag. Dieser ist laut Sachverhalt zustande gekommen. Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit sind nicht erkennbar. Es liegt somit ein wirksamer Kaufvertrag vor. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB ist somit entstanden. Der Anspruch könnte durch die Anweisung an die Bank untergegangen sein, wenn dadurch Erfüllung (§ 362 BGB) eingetreten ist. Voraussetzung dafür ist gemäß § 362 Abs. 1 BGB, dass die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die geschuldete Leistung ist die Zahlung des Kaufpreises. Allein die Anweisung an die Bank, den Kaufpreis an das Möbelhaus zu überweisen, führt noch nicht zu einem Bewirken der geschuldeten Leistung. Es liegt auch keine Leistung an Erfüllungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB vor, da das Möbelhaus nicht eine andere als die geschuldete Leistung angenommen hat. Es liegt auch keine Leistung erfüllungshalber LS.v. § 364 Abs. 2 BGB vor, da Helga Beimer nicht zum Zwecke der Befriedigung gegenüber dem Möbelhaus Lindenhof eine neue Verbindlichkeit übernommen hat. Der Anspruch ist somit nicht untergegangen. Das Möbelhaus Lindenhof hat einen Anspruch gegenüber Helga Beimer auf Zahlung von 10.000 EUR gemäß § 433 Abs. 2 BGB. 2 Punkte c.) 148

Das Möbelhaus Lindenhof könnte gegenüber Helga Beimer einen Anspruch auf Zinszahlung gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB haben. Dies setzt

Lösungsvorschlag Musterklausur 10

voraus, dass Helga Beimer sich mit einer Geldschuld mit Ablauf des 31.05. in Verzug befunden hat. Helga Beimer hat mit dem Möbelhaus Lindenhof einen Kaufvertrag abgeschlossen, aus dem ein Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB des Möbelhauses besteht. Es existiert folglich eine Geldschuld. Weiter müsste sich Helga Beimer mit Ablauf des 31.05. in Verzug befunden haben. Das setzt einen gegen sie gerichteten fälligen einredefreien Anspruch voraus (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB). Der aus dem Kaufvertrag resultierende Kaufpreisanspruch müsste demnach fällig sein. Als Zahlungstermin wurde zwischen dem Möbelhaus und Helga Beimer der 31.05. vereinbart. Dieser Termin ist verstrichen. Der Anspruch ist somit fällig. Der fällige Anspruch müsste auch einredefrei sein. Hinweise auf Einreden der Helga Beimer lassen sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Insbesondere kann sich Helga Beimer nicht auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) berufen, da die Kaufsache von dem Möbelhaus bereits übereignet wurde. Folglich besteht ein fälliger einredefreier Anspruch. Weitere Voraussetzung ist gemäß § 286 Abs. 1 S.l BGB eine vom Möbelhaus gegenüber Helga Beimer ausgesprochene Mahnung. Eine Mahnung ist die dringende und bestimmte Aufforderung zur Leistung. Das Möbelhaus Lindenhof hat Helga Beimer zur Zahlung aufgefordert, aber erst nach dem Termin, ab dem es Zinsen beansprucht, erst am 01.12.. Eine Mahnung ist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB allerdings entbehrlich, wenn wie hier für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Das Geld sollte am 31.05. gezahlt werden. Eine Mahnung ist daher entbehrlich. Die tatsächliche Mahnung des Möbelhauses am 01.12. ändert nichts an der Entbehrlichkeit der Mahnung und dem daraus resultierenden Zahlungsverzug, falls Helga den Verzug auch zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Ob sie die Zahlungsverzögerung zu vertreten hat, richtet sich nach den §§ 276, 278 BGB. Gemäß § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Das Verschulden wird gemäß § 286 Abs. 4 BGB angenommen, wenn vom Schuldner nicht das Gegenteil bewiesen werden kann. Vorsatz ist Wissen und Wollen der pflichtwidrigkeit. Helga Beimer hat aus ihrer Sicht alles Erforderliche getan, um den Kaufpreis zu bezahlen. Sie wusste nicht, dass die Bank die Summe nicht vertragsgemäß überwiesen hat. Helga Beimer hat somit nicht vorsätzlich nicht rechtzeitig gezahlt. Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dabei ist ein objektiver Sorgfaltsrnaßstab anzulegen. Helga Beimer hat auch objektiv alles Erforderliche getan, um den Kaufpreis zu begleichen. Sie hat den Darlehensvertrag rechtzeitig abgeschlossen, die Darlehenszusage erhalten, ihre Bank angewiesen, den Kaufpreis zu überweisen und Lindenhof darüber informiert. Es war für sie nicht zu erwarten, dass die Bank noch eine Forderung gegenüber dem Möbelhaus hat und deshalb rechtswidrig das Geld nicht ausgezahlt hat. Insofern hatte sie auch nicht die Pflicht, sich bei dem Möbelhaus Lin149

Privatrecht

denhof zu erkundigen, ob das Geld eingegangen seL Es liegt daher keine Pflichtverletzung von Helga Beirner vor. Sie hat mithin auch nicht fahrlässig gehandelt. Mangels Vorsatz und Fahrlässigkeit hat sie die Verzögerung daher nicht zu vertreten (a.A. bei entsprechender Begründung vertretbar). Folglich ist noch kein Verzug eingetreten. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zinszahlung liegen nicht vor, so dass kein Anspruch aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB entstanden ist. Das Möbelhaus Lindenhof kann somit keine Zinszahlung von Helga Beimer gemäß §§ 288, 286 Abs. 1 BGB verlangen. 12 Punkte

Fall 3 a.)

Bei der Raffinerie AG handelt es sich um eine juristische Person, die gemäß § 1 Abs.1 AktG selbstständig rechtsfähig ist. 1 Punkt

b.) Schneider müsste noch einmal zahlen, wenn die Raffinerie AG einen Anspruch aus abgetretener Kaufpreisforderung gemäß § 398 LV.m. § 433 Abs. 2 BGB gegen ihn hätte. Gemäß § 398 BGB ist dafür Voraussetzung, dass eine hinreichend bestimmte Forderung durch einen wirksamen Abtretungsvertrag von dem bisherigen Gläubiger der Forderung auf die Raffinerie AG übertragen wurde, ohne dass Abtretungsverbote gemäß §§ 399, 400 BGB dem entgegenstehen. Lt. Sachverhalt liegt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Schneider und dem Heizölhändler Zapf vor, woraus Zapf eine Kaufpreisforderung in Höhe von 50.000 EUR gemäß § 433 Abs. 2 BGB zusteht. Es liegt daher eine hinreichend bestimmte Forderung vor. Zapf hat mit der Raffinerie AG einen Vertrag darüber abgeschlossen, die Kaufpreisforderung in Höhe von 50.000 EUR auf diese zu übertragen. Es liegt somit ein Abtretungsvertrag LS.v. § 398 BGB vor. Dabei ist es unerheblich, dass Schneider davon nichts wusste. Hinweise auf Abtretungsverbote lassen sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Folglich liegt ein wirksamer Abtretungsvertrag gemäß § 398 BGB vor, auf Grund dessen die Raffinerie AG neue Gläubigerin des Kaufpreisanspruchs in Höhe von 50.000 EUR gegenüber Schneider geworden ist. Der Anspruch ist daher entstanden. Auf Grund der Zahlung der 50.000 EUR von Schneider an Zapf könnte der Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB untergegangen sein. Dies setzt die Erbringung der geschuldeten Leistung an den richtigen Gläubiger voraus. Schneider hat an Zapf, den ursprünglichen Gläubiger, und damit nicht an den richtigen Gläubiger geleistet. Die Zahlung könnte aber gemäß § 407 Abs. 1 BGB schuldbefreiende Wirkung haben, wenn der Schuldner von der Abtretung keine Kenntnis hatte und deshalb an den bisherigen Gläubiger geleistet hat. Schneider wusste nichts von einer Abtretung und hat daher an Zapf geleistet. Es ist ihm auch nicht fahrläSSig unbekannt geblieben, durfte er doch vielmehr annehmen, Zapf sei noch Gläubiger der Forderung, da dieser sie auch einforderte. 150

Lösungsvorschlag Musterklausur 10

Schneider hat somit gemäß §§ 362 Abs. 1, 407 Abs. 1 BGB mit schuldbefreiender Wirkung geleistet. Der Anspruch der Raffinerie AG gemäß §§ 433 Abs. 2, 398 BGB ist daher untergegangen. Schneider braucht folglich nicht noch einmal leisten. 11 Punkte c.)

Zunächst hat Zapf mit Schneider einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über Heizöl abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein Verpflichtungsgeschäft, weil Zapf sich verpflichtet hat, die vereinbarte Menge Heizöl zu liefern und Schneider die 50.000 EUR und Abnahme des Heizöls schuldet. Das gleiche gilt für den Kaufvertrag über Heizöl zwischen der Raffinerie AG und Zapf. In der Forderungsabtretung gemäß § 398 BGB ist ein Verfügungsgeschäft zu sehen, da keine neue Verpflichtung eingegangen wird, sondern die Forderung zur Erfüllung der Kaufpreisschuld abgetreten wird. Da die Raffinerie die Abtretung an Erfüllungs statt angenommen hat, erlischt die Kaufpreisforderung gemäß § 364 Abs. 1 BGB. Bei der Zahlung der 50.000 EUR von Schneider an Zapf wird gemäß § 929 S. 1 BGB das Eigentum an dem Geld durch Einigung und übergabe auf Zapf übertragen. In der Einigung liegt ein weiteres Rechtsgeschäft, wobei es sich ebenfalls um ein Verfügungsgeschäft handelt.

4 Punkte

Teil 2: Fragen 1.

Z.B. Erteilung von Prokura (§ 48 HGB), Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB), Betriebsaufgabe (§ 49 Abs. 1 HGB), Unterschreiben des Jahresabschlusses (§ 245 HGB), Stellung des Insolvenzantrags 1,5 Punkte

2.

Mangelhafte Lieferung

=

Schlechtleistung, §§ 434 ff. BGB

Lieferung erfolgt nicht oder nicht rechtzeitig = Lieferungsverzug, §§ 286 ff. BGB Zahlung erfolgt nicht oder nicht rechtzeitig Schuldner nimmt Lieferung nicht an 3.

=

=

Zahlungsverzug, §§ 286 ff.

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB 1,5 Punkte

Bei einer Stückschuld ist die zu erbringende Leistung konkret nach individuellen Merkmalen bestimmt. Sie kann Ld.R. nur als Einzelleistung erbracht werden. Beispiele: Kaufvertrag über ein gebrauchtes Buch oder ein bestimmtes Bild. Bei einer Gattungsschuld wird gemäß § 243 Abs. BGB nur eine Sache von mittlerer Art und Güte geschuldet. Eine Gattungsschuld lässt sich daher nach allgemeinen Merkmalen, wie z.B. Sorte, Typen, Maße oder Gewichten bestimmen. Von diesen Sachen sind Ld.R. mehrere vorhanden. Beispiele: Kaufvertrag über 1 kg Äpfel oder eine neue Vase

2 Punkte 151

Privatrecht

4.

a.) Sie haben mit dem PC-Händler einen Kaufvertrag LS.v. § 433 BGB geschlossen. da dieser sich gegen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet hat, Ihnen das Notebook zu übereignen. Es könnte sich dabei um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 Abs. 1 BGB handeln. Dies setzt voraus, dass ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande gekommen ist. Sie haben mit dem Händler einen Kaufvertrag über ein Notebook, mithin über eine bewegliche Sache abgeschlossen. Da Sie als natürliche Person den Kaufvertrag weder für gewerbliche noch für selbstständige berufliche Zwecke abschließen, sind sie Verbraucher/-in gemäß § 13 BGB. Der Händler dagegen schließt den Vertrag als natürliche Person in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit ab und ist somit Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB. Es liegt daher ein Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 Abs. 1 BGB vor. 3 Punkte b.) Fraglich ist, ob die Gewährleistungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem PC-Händler wirksam ist. Grundsätzlich herrscht im Privatrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, das es den Parteien erlaubt, individuelle Vertragsvereinbarungen nahezu uneingeschränkt zu treffen. So ist es grundsätzlich auch möglich die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) zu verkürzen. Vorliegend handelt es sich aber um einen Verbrauchsgüterkauf, für den das Gesetz zum Schutz des Verbrauchers Sonderregelungen enthält. Gemäß § 475 Abs. 2 BGB kann vor Mitteilung eines Mangels die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neuen Sachen nicht durch Rechtsgeschäft auf unter zwei Jahre verkürzt werden. Vorliegend wurde ein neues Notebook verkauft und bereits vor Mitteilung eines Mangels, nämlich bei Vertragsabschluss, eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Vereinbarung ist gemäß § 475 Abs. 2 BGB unwirksam. Folglich können Sie innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB Gewährleistungsansprüche geltend machen. 4 Punkte c.) Am 15.05. wurde der PC übergeben. Gemäß § 929 S. 1 BGB haben Sie sich mit dem Händler darüber geeinigt, dass das Eigentum übergehen soll. Allerdings hat sich der Händler das Eigentum vorbehalten, es wurde somit ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dabei steht die Einigungserklärung des Händlers unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung (§ 449 Abs. 1 BGB). Da der Kaufpreis am 16.05. noch nicht bezahlt war, ist der Händler noch Eigentümer des Pe. Sie haben bei Übergabe am 15.05. ein Anwartschaftsrecht erworben, da es allein von Ihnen abhängt, ob sie Eigentümer/-in werden oder nicht. 2 Punkte Für Aufbau, Darstellung, Begründung: 6 Punkte Gesamtpunktzahl: 60 Punkte

152

Öffentliches Recht Musterklausur 11 Bearbeitungszeit:

180 Minuten

Erlaubtes Hilfsmittel:

Grundgesetz (unkommentierte Ausgabe)

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_6, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

153

Öffentliches Recht

Fall 1 Die rechts orientierte "Großpartei Deutschlands" (GPD) hat an der letzten Bundestagswahl teilgenommen, allerdings ohne Erfolg. Auf ihren Flugblättern fordert sie nunmehr, dass es in Deutschland nur noch eine Partei geben dürfe, nämlich die GPD, und alle anderen Parteien vom Staat zu verbieten seien. Sehr schnell hat sich eine Jugendorganisation der GPD gebildet und die Flugblattverteilung übernommen. Passanten, die keine Flugblätter nehmen wollen, müssen sich oft üble Beschimpfungen anhören; einigen von ihnen, vor allem Schulkindern, haben die Flugblattverteiler auch schon Schläge angedroht. Dieses Verhalten wird vom Parteivorstand ausdrücklich gebilligt. Der Bundesinnenminister will der GPD auf der Grundlage des Ordnungs- und Vereinsrechts alle werbenden Aktivitäten verbieten. a.)

Wäre eine solche Maßnahme des Bundesinnenministers zulässig?

b.)

Liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der GPD vor? (Bearbeitungszeit: ca. 30 Minuten)

Fall 2 Heiko Hitzig (HH), Mitglied der X-Partei, ist Bundestagsabgeordneter und zugleich Bundesinnenminister. Schon seit einigen Monaten hat er zu seinem Chef, Bundeskanzler Bruno Bleichmann (BB), ein gespanntes Verhältnis. Als er gerüchteweise erfährt, dass BB möglicherweise bei einem Stromlieferungsgeschäft Schmiergelder empfangen hat, bezeichnet er in der Fernsehsendung "Berliner Köpfe" BB als bestechlich und wiederholt diesen Vorwurf drei Tage später in einer Rede vor dem Bundestag, obwohl er den Verdacht durch Beweise nicht erhärten kann. BB will sich von HH sogleich trennen und ersucht den Bundespräsidenten, HH aus seinem Ministeramt zu entlassen. Außerdem stellt er gegen HH einen Strafantrag wegen übler Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch (siehe unten). HH meint, er könne wegen seiner Indemnität, die er nach Artikel 46 Absatz 1 GG genieße, allenfalls wegen Verleumdung gemäß § 187 Strafgesetzbuch (siehe unten) strafrechtlich verfolgt werden, nicht aber wegen übler Nachrede. Einer Verleumdung scheide aber aus, weil er das Gerücht für wahr halte. a.)

Darf die Staatsanwaltschaft gegen HH wegen übler Nachrede Anklage erheben, nachdem der Bundestag dessen Immunität gemäß Art. 46 Absatz 2 GG aufgehoben hat?

b.)

Darf der Bundespräsident sich weigern, HH aus seinem Ministeramt zu entlassen?

§ 186 Strafgesetzbuch lautet:

"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich ... begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." § 187 Strafgesetzbuch lautet:

154

Musterklausur 11

"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich ... begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." (BearbeitungszeIt: ca. 40 Minuten)

Fall 3 Kürzlich haben Kinder vom Bürgersteig aus Tollkirschen gepflückt, die an einem Strauch im Vorgarten des E wachsen. Sie konnten gerade noch gerettet werden. Nach diesem Vorfall erlässt der Landtag des Bundeslandes L folgendes Gesetz: "Der Besitz von Bäumen und Sträuchern mit giftigen Früchten ist verboten." Ist das Gesetz verhältnismäßig? Ist das Gesetz mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar? a.)

Anstelle des Landtages verbietet die Gemeindevertretung der Stadt S ihren Bürgern durch Satzung den Besitz von Giftpflanzen, nachdem sie selbst bereits sämtliche Giftsträucher aus ihren Parkanlagen hat beseitigen lassen. Entspricht die Satzung dem Rechtsstaatsprinzip? (Bearbeitungszeit: ca. 40 Minuten)

Fall 4 Der Bundestag erlässt am 5. Mai 2007 ein neues Vermögensteuergesetz, das Anfang Juli 2007 in Kraft tritt. Bemessungsgrundlage der Steuer sind die auf den 1.1.2007 festgestellten Verkehrswerte. (Für später erworbene oder ausgeschiedene Vermögensgegenstände sieht das Gesetz besondere Regelungen vor.) Erhoben wird die Steuer für die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008, die jeweils am 1. Januar beginnen. Der Steuersatz beträgt 0,1 % der Bemessungsgrundlage. Bis zu einem Wert von 1 Mio. cl: ist das Vermögen steuerfrei. Betriebsvermögen bleibt von der Steuer verschont. Wilfried (W), der gerade 2 Mio. EUR im Lotto gewonnen hat, meint, das Vermögensteuergesetz sei ein unzulässiges Einzelfallgesetz, da es nur für zwei Jahre gelte; außerdem dürfe es sich nicht auf "vergangene" Vermögenswerte beziehen und auf einen Zeitraum, der in der Vergangenheit liege. a.)

Handelt es sich um ein verbotenes Einzelfallgesetz?

Verstößt das Gesetz gegen das Rückwirkungsverbot? b.)

Darf der für W zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt von der Anwendung des Vermögensteuergesetzes absehen, wenn er es für verfassungswidrig hält? (Bearbeitungszeit: ca. 40 Minuten)

155

Öffentliches Recht

FallS a.)

Muss der parlamentarische Gesetzgeber bei der Vergabe von Subventionen an Unternehmer mitwirken? (Die Antwort ist zu begründen.)

b.) Was haben die Einkommensteuerdurchführungsverordnung und die Einkommensteuerrichtlinie gemeinsam und worin unterscheiden sie sich? C.) Erläutern Sie an einem Beispiel die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes "kraft Natur der Sache". d.)

Begründen Sie anhand des Grundgesetzes, warum der Landtag des Bundeslandes L keine Sonderabschreibung für bestimmte Wirtschaftgüter des Anlagevermögens erlauben darf, die sich auf die Höhe der Einkommensteuer auswirkt. (Bearbeitungszeit: ca. 30 Minuten)

156

Öffentliches Recht Musterklausur 12 Bearbeitungszeit:

180 Minuten

Erlaubtes Hilfsmittel:

Grundgesetz (unkommentierte Ausgabe)

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_1, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

157

Öffentliches Recht

Fall 1 Die Bundesregierung plant folgende Regelung: "Gesetze zur Terrorbekämpfung kann künftig auch die Bundesregierung beschließen." a.)

Weshalb ist für diese Regelung eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich?

b.) Welche förmlichen Voraussetzungen müssen für eine Änderung des Grundgesetzes erfüllt sein? c.)

Ist die geplante Regelung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar?

d.)

Kann die geplante Regelung wirksam in Kraft treten? (Bearbeitungszeit ca. 40 Minuten)

Fall 2 Angesichts der großen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der freien Wirtschaft gibt der Wirtschaftsminister des Bundeslandes L folgenden Erlass öffentlich bekannt: "Alle Arbeitgeber, die mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, sind gehalten, Auszubildende einzustellen: bei weniger als 200 Arbeitnehmern 2 Auszubildende, bei 201 bis 300 Arbeitnehmern 3 Auszubildende, bei mehr als 300 Arbeitnehmern 4 Auszubildende. Für jeden nicht eingestellten Auszubildenden ist eine Abgabe von 200 EUR im Monat zu entrichten." Die betroffenen Arbeitgeber erhalten nach und nach Abgabenbescheide. Sind diese Bescheide rechtmäßig? Hinweis: Es gibt kein Bundes- oder Landesgesetz, das eine solche Abgabe regelt. (Bearbeilungszeil ca. 10 Minuten)

Fall 3 Die Gemeinde S im Bundesland L erhöht im November 2005 durch Satzung die Abwassergebühren für das Jahr 2006 um 10 %. Im Januar 2007 stellt sich heraus, dass für die Abwassergebührensatzung von der Kommunalaufsichtsbehörde keine Genehmigung eingeholt worden ist. Das (verfassungsmäßige) Kommunalgesetz des Landes L schreibt vor, dass der Bürgermeister diese Genehmigung innerhalb eines Monats nach dem Beschluss über die Satzung beantragen muss: Die Satzung ist sonst nichtig und bleibt es auch, wenn der Antrag später nachgeholt wird. Am 15.2.2007 beschließt daher die Gemeindevertretung von Seine inhaltsgleiche Satzung, die rückwirkend vom 1.1.2006 an gelten soll und die von der Kommunalaufsichtsbehörde auch am 26.2.2007 genehmigt wird.

Verstößt die neue für das Jahr 2007 erlassene Abwassergebührensatzung gegen das Rückwirkungsverbot? (etwa 30 Minuten)

158

Musterklausur 12

Fall 4 a.)

Welche Aufgabe hat ein Untersuchungsausschuss?

b.) Können die Oppositionsfraktionen, die zusammen 40 % der Sitze im Bundestag haben, gegen den Willen der Regierungsfraktionen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen? (Die Antwort ist zu begründen.) c.)

Darf die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Mitglieder der von ihr als rechtradikal eingestuften R-Fraktion von jeglicher Mitwirkung in den Bundestagsausschüssen ausschließen? (Die Antwort ist zu begründen.) (etwa 20 Minuten)

FallS Im Jahr 01 verweigert der Bundespräsident die Ausfertigung des Einkommensteuergesetzes 02, weil nach seiner Ansicht für mittelständische Unternehmen keine wirkliche Steuerentlastung eintritt. Im Jahr 02 verweigert der Bundespräsident die Ausfertigung des Einkommensteuergesetzes 03, weil nach seiner Ansicht die neu eingeführte Pendlerpauschale, die erst vom 21. Entfernungskilometer an zu gewähren ist, möglicherweise gegen Art. 3 GG verstößt. Im Jahr 03 verweigert der Bundespräsident die Ausfertigung des Einkommensteuergesetzes 04, weil im Bundesrat bei der Abstimmung über dieses Gesetz 36 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen abgegeben wurden und es 21 Enthaltungen gab. Ist die Weigerung des Bundespräsidenten, das Jahressteuergesetz auszufertigen, jeweils berechtigt? (etwa 40 Minuten)

Fall 6 Das Bundesland L plant ein neues Wahlgesetz: Ausländische Mitbürger, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber seit mehr als drei Jahren in L leben, sollen das Recht haben, an Landtagswahlen teilzunehmen. Diejenigen Bürger, die selbst für ein Abgeordnetenmandat kandidieren, sollen von der aktiven Wahl ausgeschlossen sein. Parteien, die weniger als 10 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen, sollen kein Abgeordnetenmandat erhalten. Scheidet ein Abgeordneter, der einer Fraktion angehört, aus dem Landtag aus, wählt die Fraktion des Ausgeschiedenen mit einfacher Mehrheit einen Nachfolger. Im Bundesland L hat ähnlich wie bei der Bundestagswahl jeder Wähler zwei Stimmen: Die erste für einen Direktkandidaten, die zweite für eine Parteiliste. Verstößt das neue Wahlgesetz gegen Art. 281.2 GG? (etwa 40 Minuten)

159

Lösungsvorschlag Musterklausur 11

Fall 1 a)

Der Bundesinnenminister kann der GDP allenfalls gesetzwidrige Werbeaktionen verbieten, nicht aber jedwede werbende Tätigkeit: Solange das Bundesverfassungsgericht die GDP, die wegen ihrer Teilnahme an einer Bundestagswahl Parteistatus besitzt (§ 2 PartG), noch nicht für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Exekutive ihr Auftreten in der Öffentlichkeit grundsätzlich dulden; ansonsten würde sie das Parteienprivileg des Art. 21 rr GG verletzen: 1 Erst wenn das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei verboten hat, muss sie ihre werbende Tätigkeit einstellen. (3 Punkte)

b.) Die Voraussetzungen finden sich in Art. 21 rr GG. Indem die GDP den Einparteienstaat fordert und sich für eine Ausschaltung der Opposition einsetzt, wendet sie sich gegen das Demokratieprinzip, ein Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Sie verfolgt dieses Ziel auch auf kämpferische Weise, dadurch dass sie andere Meinungen mit verbalen Angriffen, notfalls auch mit körperlicher Gewalt zu unterdrücken versucht. Sie gebt also im Sinne des Art. 21 II GG darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen} Mithin liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vor. (3 Punkte)

Fall 2 a)

In seinem Vorwurf gegen BB spielt RH auf das Stromlieferungsgeschäft an, bei dem BB möglicherweise Schmiergelder empfangen hat. Mithin ist seine Äußerung in ihrem Kern eine Tatsachenbehauptung und erfüllt, da sie nicht nachweislich wahr ist, den Tatbestand der üblen Nachrede. Eine Verleumdung (§ 187 StGB) scheidet aus, da HH nicht wissentlich die Unwahrheit sagt, sondern sich auf ein Gerücht stützt, das möglicherweise stimmt. Eine üble Nachrede ist nach Art. 46 I nicht strafbar, wenn der Abgeordnete sie vor dem Bundestag begeht. Hier erhebt HH den Vor-

1 Klein in Maunz / Dürig, Grundgesetz, Art. 21 Tz 573 2 BVerfGE 2, S. 12 f 3 Pieroth in ]arass / Pieroth, Grundgesetz, 8. Auflage, Art. 21 Tz 35 161

Öffentliches Recht

wurf jedoch außerdem in einer Fernsehsendung, und zwar vor seiner Rede im Bundestag. Er genießt insoweit keinen Indemnitätsschutz nach Art. 46 I GG4 und auch keinen Schutz nach Art. 46 II GG, da der Bundestag die Immunität aufgehoben hat. Der Staatsanwalt darf also gegen HH Anklage erheben. (4 Punkte) b.) Der Bundespräsident hat nach Art. 64 I GG kein Entscheidungsermessen, sondern muss auf den Vorschlag des Bundeskanzlers hin HH entlassen. Dies ergibt sich auch aus Art. 65 GG, der dem Bundeskanzler die politische Entscheidungskompetenz zuweist und nicht dem Bundespräsidenten. (Ein Weigerungsrecht hätte der Bundespräsident nur, wenn das Entlassungsgesuch des Bundeskanzlers verfassungswidrig wäre, etwa in dem Fall, dass es durch den Konfessionswechsel eines Ministers veranlasst und somit Art. 4 GG verletzt wäre.)5 (3 Punkte)

Fall 3 a)

Das Gesetz bezweckt den Schutz vor Gesundheitsschäden durch den Verzehr von giftigen Früchten: Gerade Kinder können häufig nicht unterscheiden, welche Früchte zum Verzehr geeignet sind und welche nicht; andererseits fühlen sie sich mitunter von den schönen Früchten mancher Giftsträucher angezogen und möchten sie probieren. Das Gesetz müsste geeignet sein. Es vermag die Gefahr einer Pflanzenvergiftung angesichts der kaum ausrottbaren giftigen Wildpflanzen zwar nicht zu beseitigen, zumindest aber einzudämmen. Für die Eignung genügt es indes, wenn die Maßnahme des Gesetzgebers die Erreichung des Gesetzeszwecks fördert. 6 Fraglich ist außerdem die Erforderlichkeit: Es darf kein Mittel geben, das die betroffenen Pflanzenbesitzer weniger stark belastet und mit dem sich der Gesetzeszweck ebenso gut erreichen lässt. Hier hätte der Gesetzgeber das Verbot auf giftige Sträucher an öffentlichen Wegen beschränken oder wenigstens behördliche Ausnahmengenehmigungen für solche Pflanzen zulassen können, die Kindern nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Auf diese Weise würden Kinder vor dem Kontakt mit giftigen Früchten weitgehend geschützt. Schließlich ließe sich an Aufklärungskampagnen in

4 Schneider in Altemativkommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage, Art. 46 Tz 7 5 Herzog in Maunz / Dürig, Grundgesetz, Art. 64 Tz 53, 54 6 Katz, Staatsrecht, 16. Auflage, Tz 206 162

Lösungsvorschlag Musterklausur 11

Kindergärten und Schulen denken. Insgesamt ist das Gesetz nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. (Andere Ansicht vertretbar.) (4 Punkte) b.) Der Begriff "giftige Früchte" könnte zu unbestimmt sein. Das Gesetz lässt die Frage offen, ob unter das Verbot nur solche Früchte fallen, deren Verzehr zu ernsthaften Gesundheitsschäden führt, oder auch solche, die eher harmlose Körperreaktionen wie leichte Übelkeit hervorrufen können. Allerdings legt der Gesetzeszweck die Deutung nahe, dass nur die erst genannten Früchte gemeint sind; deshalb ist das Bestimmtheitsgebot hier noch erfüllt. 7 (Andere Ansicht vertretbar.) (2 Punkte) c.)

Die Stadt S beschneidet die Rechte der betroffenen Pflanzenbesitzer, ohne hierzu durch ein parlamentarisches Gesetz ermächtigt zu sein. Rechtseingriffe müssen aber immer auf einem parlamentarischen Gesetz beruhen. (Vorbehalt des Gesetzes). Dies ergibt sich aus Art. 20 m GG und den Grundrechtsartikeln, etwa Art. 2 11.3 GG. Die Satzung ist kein parlamentarisches Gesetz. Somit verletzt die Gemeinde den Vorbehalt des Gesetzes und damit das Rechtsstaatsprinzip.8 (3 Punkte)

Fall 4 a)

Einzelfallgesetze, die möglicherweise nach Art. 19 1.1 GG verboten sind, beziehen sich von vornherein nur auf einen oder einige Normadressaten. 9 Bei Erlass des Vermögenssteuergesetzes ist jedoch offen, wer der Vermögensteuerpflicht in den Jahren 2007 und 2008 unterliegt. Es betrifft also eine unbestimmte Zahl von Steuerbürgern und ist daher kein Einzelfallgesetz. (2 Punkte)

b.) Das Vermögenssteuergesetz könnte gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil das Gesetz die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 betrifft, die im Erlasszeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. lO Der in der Vergangenheit liegende Bewertungsstichtag ist eben nur ein Teil des steuerrelevanten Sachverhalts.

7 Katz, Staatsrecht, Tz 199 8 Degenhart, Staatsrecht I, 9 Degenhart, Staatsrecht I, 10 Zur Frage, auf welchen Bischoff / Haug-Adrion /

22. Auflage, Tz 292 Tz 167 Sachverhalt abzustellen ist: Dehner, Staatsrecht, 7. Auflage, S. 51

163

Öffentliches Recht

Für das Jahr 2007 ist indes eine unechte Rückwirkung anzunehmen, da dieser Veranlagungszeitraum im Erlasszeitpunkt zum Teil der Vergangenheit angehört. Die Rückwirkung ist rechtswidrig, wenn das Interesse des betroffenen Bürgers an einer Beibehaltung des alten Rechtszustandes schützenswerter ist als das öffentliche Interesse an dem neuen Gesetz. l l In den vergangenen Jahren musste der Bürger jederzeit mit einer - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepassten - Vermögensteuer rechnen. Mehrfach wurde ihre Wiedereinführung auf höchster politischer Ebene erwogen. Der Gesetzgeber brauchte also auf Entscheidungen, die der Bürger im Vertrauen auf einen endgültigen Wegfall der Vermögenssteuer getroffen hat, keine Rücksicht zu nehmen. Andererseits leistet die Vermögenssteuer einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Länderhaushalte (Art. 106 II Nr.1 GG). Im übrigen sind die Steuervergünstigungen so umfangreich, dass die Steuer sich auf bereits getroffene Vermögensdispositionen kaum negativ auswirkt. Insgesamt ist die Rückwirkung zulässig. (4 Punkte) c.)

Der Sachbearbeiter muss den Vorrang des Gesetzes beachten: Er dürfte von der Anwendung des Vermögensteuergesetzes erst absehen, wenn das Bundesverfassungsgericht es für nichtig erklärt hätte. (2 Punkte)

FallS a.)

Für den Unternehmer bedeutet es unter Umständen einen Rechtseingriff, wenn der Staat ihm eine Subvention vorenthält und einem anderen Unternehmer gewährt: Dadurch kann er Wettbewerbsnachteile erleiden. 12 Dies spricht für eine Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts auf die Vergabe von Subventionen. Erforderlich, aber auch genügend ist indes ein entsprechender Titel im Haushaltsplan, zumal dieser den Charakter eines förmlichen Gesetzes hat (vgl. etwa Art. 110 II .1 GG).13 (2 Punkte)

b.)

Es handelt sich um Regelungen für eine unbestimmte Zahl von Fällen. Sie stammen beide von der Exekutiven. Im Unterschied zur Durchführungsverordnung ist aber die Richtlinie kein Gesetz im materiellen Sinne, son-

11 Degenhart, Staatsrecht I, 22. Auflage, Tz 380 12 Degenhart, Staatsrecht I, Tz 299; Katz, Staatsrecht, Tz 193 13 ]arass in ]arass / Pieroth, Grundgesetz, Art. 20 Tz 49 164

Lösungsvorschlag Musterklausur 11

dem nur eine interne Verwaltungsanweisung. (Eine Außenwirkung hat die Richtlinie allenfalls über Art. 3 I GG.) (2 Punkte) c.)

Das Grundgesetz ermächtigt den Bund zwar nicht, nationale Feiertage einzuführen; es liegt aber in der Natur der Sache, dass eine solche Regelung nur dem Bund möglich ist, weil nationale Feiertage das ganze Bundesgebiet betreffen: Hier besitzt der Bund aus rechtslogischen Gründen eine ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeit. 14 (2 Punkte)

d.)

Nach Art. 105 11, 106 III GG hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung über die Einkommensteuer. Da er von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, darf der Landtag von B nach Art. 72 I GG keine eigene Regelung über die Einkommensteuer mehr beschließen. (2 Punkte) Art der Begründung, Klarheit der Darstellung, Sprache, Aufbau: 4 Punkte Insgesamt: 42 Punkte

14 Degenhart, Staatsrecht I, Tz 167

165

Lösungsvorschläge Musterklausur 12

Fall 1 a.)

Die geplante Regelung ist ein verfassungsänderndes Gesetz: Ein Verfahren, in dem allein die Bundesregierung Gesetze erlassen darf, sieht das Grundgesetz nicht vor. Nach Art. 76 ff GG und Art. 115d ff GG ist vielmehr die Mitwirkung des Bundestages und Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren des Bundes vorgeschrieben. Es bedarf also der Aufnahme einer neuen Bestimmung in das Grundgesetz, die die Art. 76 ff GG einschränkt. (2 Punkte)

b.)

Die förmlichen Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 79 I, 11 GG: Nach Art. 79 I S.l ist zunächst das Grundgesetz in seinem Wortlaut ausdrücklich zu ändern und zu ergänzen. Nach Art. 79 11 müssen dem Gesetz zwei Drittel der Bundestagsmitglieder und zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat zustimmen. (1 Punkt)

c.)

Das Gesetz verleiht der Bundesregierung im Bereich der Terrorbekämpfung ein uneingeschränktes Gesetzgebungsrecht. Nach dem in Art. 20 11.2 GG verankerten Gewaltenteilungsgrundsatz muss indes hinsichtlich der Funktionsträger grundsätzlich eine Trennung zwischen ausführender und gesetzgebender Gewalt bestehen. Es ist deshalb nicht zulässig, dass die Bundesregierung als Organ der ausführenden Gewalt die Aufgabe des Gesetzgebers übernimmt; vielmehr muss mindestens ein anderes Staatsorgan mit eigenen Entscheidungsbefugnissen für die Gesetzgebung zuständig sein. 15 Mitllin verstößt das Gesetz gegen das Rechtsstaatsprinzip. (3 Punkte)

d.)

Nach Art. 79 III GG sind verfassungsändernde Gesetze, die die in Art. 20 genannten Staatsprinzipen antasten, unwirksam: In Art. 20 11 GG ist das Gewaltenteilungsprinzip niedergelegt. Weil das Gesetz diesen Grundsatz verletzt, ist es unwirksam. (2 Punkte)

15 Martens / Guthardt-Schulz JuS 1971, 5.198 f.

167

Öffentliches Recht

Fall 2 Die Bescheide könnten gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit ist der Vorbehalt des Gesetzes. Dieser Grundsatz besagt, dass die Verwaltung nur auf der Grundlage eines parlamentarischen Gesetzes in die Rechte des Bürgers eingreifen darf. (Er wird aus den Grundrechten, etwa Art. 2 11.3 GG, hergeleitet, aber auch aus Art. 20 III GG.) Die Bescheide verpflichten die betroffenen Unternehmer zur Zahlung einer Abgabe und greifen damit in ihre Rechte ein. Der Ministererlass ist kein parlamentarisches Gesetz, sondern ein Hoheitsakt der Exekutive und bildet daher keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Da die Ausbildungsplatzabgabe in keinem Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, wurden die Bescheide ohne gesetzliche Ermächtigung erlassen und sind daher rechtswidrig. (3 Punkte)

Fall 3 Grundsätzlich verstößt der Normgeber gegen das Rückwirkungsverbot, wenn er einen vergangenen Sachverhalt zum Nachteil des Bürgers neu regelt. Die Gemeindevertretung von S könnte eine solche Regelung getroffen haben. Ende 2005 hat sie die Abgabensatzung für das Jahr 2006 mangels rechtzeitig beantragter Genehmigung nicht wirksam in Kraft gesetzt. Sie musste daher Anfang 2007 die höheren Gebühren für den nunmehr vergangenen Abgabenzeitraum 2006 durch eine neue Satzung beschließen. Es handelt sich hierbei also um eine Satzung mit echter belastender Rückwirkung. (3 Punkte) Diese Rückwirkung könnte ausnahmsweise zulässig sein. Da im November 2005 eine scheinbar wirksame Satzung erlassen wurde, hatten die betroffenen Bürger keinen Grund, auf die Fortgeltung des alten Abgabenrechts zu vertrauen. Sie mussten sich vielmehr auf die höheren Gebühren einstellen. Deshalb durften sie es auch nicht als Vertrauensbruch ansehen, dass die Gemeindevertretung die formnichtige Satzung im Nachhinein durch eine inhaltsgleiche formgültige ersetzt hat. Es liegt also kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor. 16 (3 Punkte)

Fall 4 a.)

Der Untersuchungsausschuss ist ein Unterorgan des Parlaments. Seine Ausgabe ist es, - nötigenfalls durch Beweiserhebung (Art. 44 I GG) - be-

16 BVerwGE 75 5.267

168

Lösungsvorschläge Musterklausur 12

stimmte Sachverhalte zu ermitteln, damit das Parlament später auf Missstände, die bei der Untersuchung aufgedeckt wurden, durch geeignete Maßnahmen reagieren kann. 17 (2 Punkte) b.)

Nach Art. 44 1.1 GG hat der Bundestag die Pflicht, auf Antrag der Oppositionsfraktionen, die über mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament verfügen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (1 Punkt)

c.)

Hier wäre das Demokratieprinzip (Art. 20 I GG) verletzt: In Ausschüssen müssen sich die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments weitgehend widerspiegeln, weil sonst kleinere Fraktionen ihre Kontroll- und Oppositionsrechte nicht effektiv wahrnehmen könnten. Der Bundestagsbeschluss wäre also unzulässig. 18 Gleichzeitig liegt ein Verstoß gegen Art. 38 I GG vor: Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes und haben als solche die gleichen Rechte. Als Vereinigungen von Abgeordneten müssen demnach die Fraktionen ein Recht auf Chancengleichheit haben, insbesondere die Möglichkeit, an der Arbeit der Ausschüsse mitzuwirken, wo die meisten Parlamentsbeschlüsse maßgeblich vorbereitet werden. 19 Dieses Recht hat der Bundestag den Mitgliedern der R-Fraktion unzulässigerweise entzogen. (2 Punkte)

FallS Einkommensteuergesetz 02: Hier lehnt der Bundespräsident das Gesetz aus politischen Gründen ab; Art. 82 I GG gibt ihm indes nur das Recht, Gesetze zu beanstanden, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Außerdem folgt aus Art. 65 GG und Art. 76 ff, dass auf Bundesebene die politischen Entscheidungsträger Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind, nicht aber der Bundespräsident, wenn man von wenigen Ausnahmen - etwa Art. 68 1.2 GGabsieht. Der Bundespräsident ist also nicht berechtigt, die Ausfertigung eines Gesetzes aus politischen Gründen zu verweigern. 20 (2 Punkte)

17 Katz, Staatsrecht, 16. Auflage, Tz 348 18 BVerfGE 70, S. 363 19 BVerfGE 70, S. 362 f. 20 Katz, Staatsrecht, Tz 391

169

Öffentliches Recht

Einkommensteuergesetz 03: Ein Gesetz, das nicht offensichtlich gegen materielles Verfassungsrecht verstößt, muss der Bundespräsident trotz des Eides, den er auf die Verfassung geleistet hat, ausfertigen; ansonsten ließe sich seine Kontrollbefugnis von derjenigen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr eindeutig abgrenzen. 21 Die Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale wird kontrovers diskutiert und von einem Teil der Lehre angezweifelt. Sie ist aber nicht ohne weiteres zu verneinen. Der Bundespräsident darf angesichts dieser unklaren Rechtslage die Ausfertigung des Gesetzes nicht verweigern. (3 Punkte) Einkommensteuergesetz 04: Aus Art. 82 lässt sich für den Bundespräsidenten ein formales Prüfungsrecht ableiten. 22 Gemeint mit "Vorschriften des Grundgesetzes" sind in Art. 82 GG vor allem die Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren. Von seinem Prüfungsrecht könnte der Bundespräsident hier Gebrauch gemacht haben: Nach Art. 105 III GG ist das Einkommensteuergesetz ein Zustimmungsgesetz; nach Art. 52 111.1 musste der Bundesrat es mit der Mehrheit seiner Stimmen annehmen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist hier aber nicht gefasst worden, da die Zahl der Ja-Stimmen unter der Zahl der Nein-Stimmen und der Enthaltungen lag. Der Bundesrat hat die Zustimmung also verweigert. Das Einkommensteuergesetz ist nicht nach den Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Der Bundespräsident durfte die Ausfertigung des Gesetzes also verweigern. (3 Punkte)

Fall 6 Nach Art. 28 I darf das Wahlrecht von L von den Wahlgrundsätzen des Grundgesetzes nicht abweichen. Wählervolk i. S. d. Art. 28 1.2 GG sind nur deutsche Staatsangehörige, nicht auch Ausländer. Dies ergibt sich daraus, dass als Träger der Staatsgewalt nur die Staatsangehörigen in Betracht kommen, folgt aber auch aus Art. 28 11.3, der das Kommunalwahlrecht auf Angehörige der EU ausdehnt, diese Ausweitung aber auf die Kommunalwahlen beschränkt. Der Landesgesetzgeber kann also Ausländern kein Wahlrecht einräumen. 23 (2 Punkte) Hier ist die Allgemeinheit der Wahl verletzt, weil nicht alle Bürger von L, die das Wahlalter erreicht haben, an der Wahl teilnehmen dürfen. (l Punkt)

21 Katz, Staatsrecht, Tz 390 22 Zippelius / Würtenberger Deutsches Staatsrecht, 31. Auflage, S.402 f

23 Katz, Staatsrecht, Tz 310a

170

Lösungsvorschläge Musterklausur 12

Die 10-%-Klausel verstößt gegen den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, weil Parteien, die weniger als 10 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen, künftig im Landtag nicht mehr vertreten sind. Eine derart weitgehende Durchbrechung der Erfolgswertgleichheit lässt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass ein Parlament mit vielen Splitterparteien nicht funktionsfähig sei. 24 (3 Punkte) Bei der Bestimmung des Nachfolgers ist die Unmittelbarkeit der Wahl nicht gewahrt: Die Nachfolgerwahl beruht nicht mehr auf dem Votum des Wahlbürgers, sondern einer zwischen ihm und dem Kandidaten eingerichteten Instanz, nämlich der Landtagsfraktion. (2 Punkte) Art der Begründung, Klarheit der Darstellung, Sprache, Aufbau: 4 Punkte Insgesamt 42 Punkte

24 BVerfGE 47, S. 277

171

Bewertungsrecht Musterklausur 13 Fachgebiet:

Bewertung/Erbschaftsteuer

Bearbeitungszeit:

3 Stunden

Hilfsmittel:

Gesetze und Richtlinien / Hinweise, Verwaltungserlasse, Bürgerliches Gesetzbuch; Taschenrechner

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_7, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

173

Bewertungsrecht

Sachverhalt Klaus Ur ist Eigentümer eines von seinem Vater, dem ledigen Witwer Wilhelm Ur, im Jahr 1986 geerbten Grundstücks. Das Grundstück liegt in der Hemelinger Bahnhofstr. 23 in Bremen. Das 600 m2-große Grundstück ist zu diesem Zeitpunkt unbebaut. Am 1.1.1987 hat das Grundstück einen vom Finanzamt Bremen-Mitte -unstrittig- festgestellten Einheitswert von 96.000 EUR (600 m2 x 160DM/m4!zur Gänze als Vorderland qualifiziert). Am 2. Januar 2003 beginnt Klaus Ur mit der Bebauung des Grundstücks. Letztendlich ist das Gebäude am 26. November 2003 fertiggestellt. Das Gebäude enthält zwei Wohnungen. Im Erdgeschoss wohnt der holländische Künstler Harry Wijnvoord, genannt "Wijnbrandt". Er zahlt monatlich 850 EUR. An Nebenkosten sind von ihm zusätzlich 180
174

Musterklausur 13

Klaus Ur liebt Tiere. Zu diesem Zwecke hat er eine Tierkrippe für die Abgabe von herrenlosen Kleintieren bzw. für die Abgabe von Tieren in der Urlaubszeit geschaffen. Diese Krippe ist eine Käfigkonstruktion, die auf große Platten festgeschraubt wird und somit flexibel gehandhabt werden kann. Derartige Konstruktionen werden von der Firma "Animal Asyl" in der Schweiz für 80 EUR monatlich vermietet (1.1.1964: 40 DM/Monat). Am 4. August 2006 verkauft Klaus Ur seine Praxis an die Tierärztin Frau Dr.

Knutsen aus Berlin.

Klaus Ur ist noch Besitzer eines weiteren Grundstücks in der Buchenstraße 13c in Bremen-Schwachhausen. Das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Das Gebäude wurde am 29. Oktober 1954 fertig gestellt. Klaus Ur ließ umfangreiche Sanierungsarbeiten an dem Gebäude im Jahr 1994 durchführen. Diese führten zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer um 25 Jahre. Es wurden dabei tragende Wände ersetzt und neue Geschossdecken eingezogen. Die übliche Kaltrniete ist laut Mietspiegel vom Februar 2007 für diesen Stadtteil Bremens und der Bauausführung der Immobilie entsprechend auf 6 EUR pro m2 taxiert. Klaus Ur stirbt infolge eines Zeckenbisses am 20. Juni 2007. Alleinerbe ist sein Sohn Bonjo Ur. Am 20. Juni 2007 werden die Wohnungen wie folgt genutzt:

Das Erdgeschoss nutzt Klaus Ur selbst zu Wohnzwecken (80 m2). Die zweite Wohnung (60 m2; 2. OG) ist an seine ehemalige Angestellte Karin Katze für 4,80 EUR pro m2 vermietet. Die dritte Wohnung im 3. Obergeschoss (50 m2) ist leerstehend. Sie soll erst umfangreich erneuert werden und dann Mietzwecken zugeführt werden. Das Grundstück ist insgesamt 1.200 m2 groß. Der zuletzt ermittelte Bodenrichtwert (nach § 196 des Baugesetzbuches) für das Grundstück beträgt 120 EUR pro m2. Ein niedriger gemeiner Wert wurde nach § 138 Absatz 4 BewG (Fassung ab dem 1.1.2007 aufgrund des JStG 2007) nicht nachgewiesen.

Aufgaben 1.

Stellen Sie alle auf Grund des Sachverhaltes durchzuführenden Einheitswert· feststellungen der zuständigen Bewertungsstellen für das Grundstück "Hemelinger Bahnhofsstr. 23 in Bremen durch (bis einschließlich 01.012007). U

2.

Ermitteln Sie den Grundbesitzwert für die Immobilie nBuchenstraße 13cu in Bremen. Weiche Daten muss der Feststellungsbescheid enthalten? (Auf Fragen der Verjährung ist nicht einzugehen.)

175

Bewertungsrecht Musterklausur 14 Fachgebiet:

Bewertung/Erbschaftsteuer

Bearbeitungszeit:

3 Stunden

Hilfsmittel:

Gesetze und Richtlinien / Hinweise, Verwaltungserlasse, Bürgerliches Gesetzbuch; Taschenrechner

177

Bewertungsrecht

Sachverhalt Dr. Klaus Ur war ein begeisterter Motorradfahrer. Er fuhr gerne PS-starke Maschinen und diese auch besonders schnell. Als ihm am 30.6.2006 mit seiner Kawasaki "Ninja ZX-12R" auf regennasser Straße ein Fahrfehler unterlief, kam er von der Fahrbahn ab und knallte mit voller Wucht gegen einen Baum. Dr. Klaus Ur verstarb noch am Unfallort. Seine Alleinerbin ist seine Ehegattin, Velo Ur, geboren am 1.5.1921. Velo Ur erhält seit dem Tod ihres Ehegatten eine monatliche Rente von 1.500 EUR. Auf den Besteuerungszeitpunkt hat die Rente einen kapitalisierten Wert von unstrittig 75.780 EUR (Vervielfältiger aus Anlage 9 zu § 14 BewG: 4,210). Das Erbe besteht aus der"Dr. Klaus Ur Motorrad-, Trike und QuadVermietung", dem Grundstück Leher Heerstraße 241 und einigen anderen Werten. 1. "Dr. Klaus Ur Motorrad-, Trike- und Quad-Vermietung"

Für diesen Betrieb wurde auf den 30.6.2006 eine Bilanz aufgestellt, weil der Betrieb ein abweichendes Wirtschaftsjahr im Sinne des § 4a EStG vom 1.7. bis zum 30.6. hat. Die Bilanz ergibt sich wie folgt: Bilanz 30.06.2006 Passiva

Aktiva

Kapital

Grundstück "In der Vahr I":

3.950.000 EUR

Grund und Boden

400.000 EUR

Rücklage für Ersatzbeschaffung

190.000 EUR

Gebäude

900.000 EUR

Hypothek

400.000 EUR

Grundstück "HenriDunant-Straße 2" Unbebautes Grundstück Außenanlagen

60.000 EUR

Umsatzsteuer 6/2006

80.000 EUR

Lohnsteuer 6/2006

90.000 EUR

450.000 EUR 50.000 EUR

Aktien

200.000 EUR

GmbH Anteile an der X-tra Tuning GmbH

500.000 EUR

Fahrzeuge

1.320.000 EUR

Maschinen

100.000 EUR

Bank

200.000 EUR

178

GewStRückstellung

Sozialabgaben 2/2006

100.000 EUR

Musterklausur 14

Forderungen

700.000 EUR 50.000 EUR

ARAP

4.870.000 EUR

4.870.000 EUR

Zu der Bilanz sind folgende nähere Angaben von der Erbin gemacht worden: 1.

Grundstück "In der Vahr 1"

Das Grundstück hat 840 m2 Nutz- bzw. Wohnfläche. 400 m2 im Erdgeschoss werden von der "Motorrad-, Trike und Quad-Vermietung" als Büroraum genutzt, 200 m2 im Obergeschoss sind als Büroraum fremdvermietet und 240 m2 im Obergeschoss sind als Wohnung fremdvermietet. Der vermietete Büroraum hat eine gleiche Qualität wie der selbstgenutzte Büroraum. Es kann insoweit von einer gleichen m2-Miete ausgegangen werden. Bilanziert ist das Grundstück zu 10/21. Das Grundstück hat eine Fläche von 6.000 m2. Am 1.1.1964 hatte der m2 einen Wert von 100 DM (umgerechnet: 51,12 EUR), zum 1.1996 von umgerechnet 400 EUR, zum 31.12.2005 von 410 EUR, zum 30.06.2006 von 425 EUR und zum 31.12.2006 bzw. 01.01.2007 von 415 EUR. Die Miete für das vermietete Büro betrug seit Fertigstellung des Gebäudes (mit Ablauf des 30.11.2004) ab dem 1.12.2004 monatlich 1.600 EUR zuzüglich 400 EUR Nebenkosten wie Heizung usw.. Seit dem 1.11.2005 wurde die Miete auf 1.700 EUR monatlich erhöht, die Nebenkosten blieben unverändert. Die Wohnung war in der Zeit vom 1.12.2004 bis zum 31.10.2005 für monatlich 1.200 EUR zuzüglich 400 EUR Nebenkosten und ab 1.11.2005 für monatlich 1.300 EUR zuzüglich der unveränderten Nebenkosten vermietet. Die Mieter haben jeweils die Schönheitsreparaturen zu tragen. Die gezahlten Mieten entsprechen dem, was ortsüblich ist. 2.

Grundstück "Henri-Dunant-Straße 2"

Das 6.000 m2 große Grundstück dient als Parkplatz für die KrafträderVermietung. Es wurde von Dr. Ur mit Wirkung zum 2.5.2006 erworben und zu Anschaffungskosten bilanziert, wobei die Notarkosten und die Grunderwerbsteuer und die übrigen Erwerbsnebenkosten von insgesamt 10.000 EUR als sofort abziehbare Ausgabe behandelt wurden, so dass nur der eigentliche Kaufpreis in der Bilanz ausgewiesen wurde. Das Grundstück hat am 1.1.1964 einen m2-Preis von 20 DM (umgerechnet: 10,22 EUR), zum 1.1.1996 von umgerechnet 50 EUR, zum 31.12.2005 von 55 EUR, zum 30.06.2006 von 65 EUR und zum 31.12.2006 von 70 EUR. Bei den Außenanlagen handelt es sich um eine schmiedeeiserne Umzäunung mit Toren aus Edelstahl, die aus Sicherheitsaspekten gegen etwaige Diebstähle dort errichtet worden sind. Die Bilanzierung erfolgte auch hier zu den Anschaffungskosten.

179

Bewertungsrecht

3.

Aktien

Der Aktienkurs der Aktien beträgt zum 31.12.2005 180%, zum 30.06.2006 184% und zum 31.12.2006 186%. Der Nennwert der Aktien beträgt 90.000 EUR, die Anschaffungskosten betrugen 200.000 EUR. 4.

GmbH-Anteile an der "X-tra Tuning GmbH"

Unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der betreffenden Gesellschaft hat das Betriebsfinanzamt der "X-tra Tuning GmbH" zum 30.06.2006 im so genannten "Stuttgarter Verfahren" einen gemeinen Wert von 1.212% für die Anteile ermittelt. Der Nennwert der Anteile beträgt 300.000 EUR, die Anschaffungskosten betrugen 500.000 EUR. Zum 25.06.2005 hatte ein anderer Gesellschafter einen Anteil verkauft. Hieraus ergibt sich ein gemeiner Wert von 1.050%. 5.

Forderungen

Der Nennwert der Forderungen beträgt 720.000 EUR. Es wurden bei der Aufstellung der Bilanz 20.000 EUR Wertberichtigung abgezogen. 6.

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist zur Vermeidung der Gewinnverwirklichung ordnungsgemäß gebildet worden. R 6.6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1-3 EStR, R 6.6 Abs. 4 EStR sind erfüllt. Im handelsrecht1ichen Abschluss ist die Rücklage analog der Steuerbilanz passiviert worden. 7.

Hypothek

Die Hypothek hängt mit dem Grundstück "In der Vahr 1" (siehe unter 1.) in Zusammenhang. Sie wurde wie das Grundstück zu 10/21 bilanziert. 8.

Gewerbesteuerrückstellung (GewSt-Rückstellung)

Die Rückstellung wurde zwar unter Zugrundelegung der zulässigen "fünf Sechstel-Methode" (R 4.9 Abs. 2 EStR) gebildet, ist aber betragsmäßig falsch ermittelt worden. Richtigerweise hätten 50.000 EUR passiviert worden müssen. 2. Leher Heerstraße 241 in Bremen

Das Grundstück ist zum 1.1.1964 als Zweifamilienhaus bewertet worden mit einem Einheitswert von 101.200 EUR und Dr. Klaus Ur als Alleineigentümer zugerechnet worden. Beide Wohnungen sind unterschiedlich groß und ausgestattet gewesen. Das Gebäude war 1950 in Massivbauweise errichtet worden. Das Grundstück umfasst einen Grund und Boden von 2.490 m2. Zum 1.1.1964 betrug der Preis (Bodenrichtwert) 40 DM/m2 (umgerechnet: 20,45 EUR/m2), 180

Musterklausur 14

zum 1.1.1996 umgerechnet 150 EUR!m2 und zum 30.06.2006 155 EUR!m2. Am 30.06.2007 betrug der Wert 160 EUR!m2. Dieser Bodenrichtwert basiert auf den 1.1.2007 (Feststellungsdatum durch die Gutachterausschüsse). Er ist aber erst im August 2007 festgestellt und dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt worden. 1988 wurde die Obergeschosswohnung umgebaut in eine Praxis, die sodann von der Ehefrau des Dr. Klaus Ur, Velo Ur, genutzt wurde. Sie betrieb seitdem hierin ihre Zahnarztpraxis. Im Jahr 2001 führte ein Erdbeben in der Region zu Schäden an dem Grundstück. Diese Bauschäden waren von ganz erheblicher Natur. Dennoch konnte man sie als behebbare Bauschäden qualifizieren. Von Januar bis Mai des Jahres 2000 wurde das Grundstück auf Grund der Schäden grundlegend saniert, insbesondere wurden die tragenden Elemente erneuert und verstärkt sowie alle Schäden beseitigt. Die Lebenserwartung des Gebäudes hat sich durch die Maßnahmen um 20 Jahre verlängert. Anschließend wurde die Erdgeschosswohnung an einen Fuhrunternehmer vermietet, der die Räumlichkeiten als sein Büro nutzte. Der Mieter des Erdgeschosses zahlte bis zum 31.03.2004 monatlich 525 EUR, anschließend bis zum 30.11.2005 monatlich 550 EUR, und seitdem monatlich 600 EUR. Die Mieten entsprachen immer in etwa den ortsüblichen Bedingungen. Velo Ur gab ihre Zahnarztpraxis zum 31.12.2002 auf. Seitdem ist die Räumlichkeit an den befreundeten, ehemaligen Studienkollegen, Dr. Ferdinand Feldhase, vermietet, der sich dort eine Wohnung eingerichtet hat. Dieser zahlt eine Miete, die immer wieder an das ortsübliche Mietniveau angepasst worden ist. Bis zum 30.6.2004 betrug die Miete monatlich 800 EUR, anschließend bis zum 30.11.2005 monatlich 825 EUR und seitdem monatlich 875 EUR. Beide Mieter haben neben der Miete eine Umlage für Nebenkosten in Höhe von 5% der Miete zu zahlen sowie die Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Zum 1.1.2003 wurde vom zuständigen Finanzamt eine Art- und Wertfortschreibung durchgeführt. Es ergeben sich folgende Angaben: Wert:

110.300 EUR

Grundstücksart:

Gemischtgenutztes Grundstück; gewerblicher Anteil unter 50 v.H.

Vermögensart:

Grundvermögen

Zurechnung:

Dr. Klaus Ur

Velo Ur ließ im September 2006 das Gebäude abreißen, weil es ihr nicht mehr gefiel. 3. Sonstiges

Es ist Hausrat vorhanden im Wert von 67.000 EUR, ein Bankguthaben von 217.000 EUR sowie Bargeld von 1.500 EUR. Weiterhin sind Schulden gegenüber einem Freund des Verstorbenen in Höhe von 20.000 EUR nachweislich vorhanden.

181

Bewertungsrecht

Aufgabe 1 1.1. Ermitteln Sie bitte alle für die Erbschaftsteuer maßgebenden Werte, die aus dem Sachverhalt ersichtlich sindl 1.2. Ermitteln Sie die Erbschaftsteuer, die von Velo Ur zu zahlen Ist.

Aufgabe 2 2.1

Wie würde sich der Wert des Grundstücks "Leher Heerstraße 241 in Bremen" bzw. die Feststellungsdaten ändern, wenn Dr. Klaus Ur statt am 30. Juni 2006 am 30. Juni 2007 verstorben wäre?

182

Lösungsvorschlag Musterklausur 13

Aufgabe 1

Gemäß § 27 BewG gilt das Folgende: Bei allen Fortschreibungen und Feststellungen der Einheitswerte sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1. 1964) zugrunde zu legen. 1.1.2004

Mit der Bebauung und der Fertigstellung noch in 2003 ist auf den 1.1.2004 eine Artfortschreibung gemäß § 22 Abs. 2 BewG durchzuführen. Weiterhin ist eine Wertfortschreibung LS.d. § 22 Abs. 1 BewG zu prüfen. Es handelt sich nunmehr um ein Zweifamilienhaus LS.d. § 75 Abs. 1 Nr. 5 BewG LV.m. § 75 Abs. 6 BewG. Die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers für freiberufliche Zwecke ist unbeachtlich. Es ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, mithin die §§ 78 ff. BewG. Nach § 79 Abs. 1 BewG ist die jahresrohrniete zu ermitteln. Dabei ist das Folgende zu berücksichtigen: Gemäß § 79 Abs. 1 BewG ist die jahresrohrniete zu ermitteln. Hierbei gelten gemäß § 79 Abs. 5 BewG die Wertverhältnisse vom 1. januar 1964. Betriebskosten gehören ebenfalls zur jahresrohrniete, jedoch sind die Heizkosten explizit (§ 79 Abs. 1 Satz 4 BewG) davon ausgenommen. Erdgeschoss: Miete

225,00 DM

+ Umlagen

+ 30,00 DM

x 12

=

3.060,00 DM

A. 22 Abs. 2 BewRGr wegen der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter: 5% Zuschlag bei Nutzung zu Wohnzwecken wie im vorliegenden Fall

=

3.213,00 DM

Obergeschoss: Miete (übliche Miete; (§ 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG)

da

unentgeltlich

überlassen;

175,00 DM

+ Umlagen

25,00 DM

x 12

=

2.400,00 DM

A. 22 Abs. 2 BewRGr wegen der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter: 5% Zuschlag bei Nutzung zu Wohnzwecken wie im vorliegenden Fall (s.o.)

=

2.520,00 DM

jahresrohrniete (gesamt)

5.733,00 DM

x Vervielfältiger § 80 BewG (Anlage 8 zu den BewRGr) 10,5 Vorläufiger Grundstückswert

60.196,50 DM

183

Bewertungsrecht

Bei einem Zweifamilienhaus bleibt eine Grundstücksfläche von bis zu 1.500 m2 zuschlagsfrei. M.a.W. ist hier ein Zuschlag für eine übergroße Fläche nicht durchzuführen! (Anmerkung: Das Fünffache der bebauten Fläche ist für Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser nicht anzuwenden) -vgl. dazu § 82 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BewG-. Der Mindestwert beträgt nach § 77 BewG: 50 v.H. von 96.000 DM. Der Mindestwert beträgt mithin 48.000 DM und kommt somit nicht zur Anwendung, da er überschritten wird. Gemäß § 30 BewG ist der Wert noch zu auf "volle" 100 DM nach unten zu runden, danach in EUR umzurechnen und dann abermals auf volle EURbeträge zu runden. Danach ergibt sich als Einheitswert 30.774 EUR Nunmehr ist eine mögliche Wertfortschreibung auf diesen Einheitswert zu prüfen. Der neue Einheitswert weicht von dem bisherigen um 35.803,50 DM nach unten ab. Das sind mehr als 1/10 (>9.600 DM) und auch mindestens 500 DM. Die "kumulative Wertgrenze" ist somit ebenso erfüllt wie die Absolutgrenze (auch mehr als 5.000 DM-Abweichung)! Damit ist eine Wertfortschreibung nach unten durchzuführen. 1.1.2004 Artfortschreibung zum bebauten Grundstück und Wertfortschreibung Grundvermögen (Zweifamilienhaus) Einheitswert: 30.774 EUR Zurechnung: Klaus Ur 1.1.2006

Der Umbau und die damit einhergehende Nutzungsänderung führen in jedem Fall zu einer Änderung der Grundstücksart. Deshalb ist eine Artfortschreibung durchzuführen (§ 22 Abs. 2 BewG). Es ist erneut die jahresrohrniete zu ermitteln, da eine Wertfortschreibung zusätzlich geprüft werden muss: Erdgeschoss -Nutzungsänderung-: Miete (ortsübliche Miete vgl. § 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG)

wegen

Eigennutzung,

380,00 DM

+ Umlagen

x 12 vgl. bitte Fußnote zu A. 22 Abs. 2 BewRGr wegen der übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter: 3% Zuschlag bei Nutzung zu gewerblichen Zwecken wie im vorliegenden Fall + Stellplätze 30 DM x 12 x 3 Stellplätze (vgl. Sachverhalt)

+ 80,00 DM =

5.520,00 DM

=

5.685,60 DM

=

1.080,00 DM

jahresrohrniete (Erdgeschoss -gesamt-)

6765,60 DM

Obergeschoss -unverändert-: Miete

175,00 DM

+ Umlagen

184

25,00 DM

x 12

=

2.400,00 DM

A. 22 Abs. 2 BewRGr wegen der übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter 5%

=

2.520,00 DM

Lösungsvorschlag Musterklausur 13

Jahresrohrniete (gesamt)

9.285,60 DM

x Vervielfältiger § 80 BewG (Anlage 8 zu den BewRGr) 8,8 Vorläufiger Grundstückswert

81.713,28 DM

(gemischt-genutztes Grundstück mit mehr als 50 v.H.) Von der gesamten Jahresrohrniete entfallen 72,86% auf das freiberuflich genutzte Erdgeschoss. Es handelt sich somit um ein gemischt-genutztes Grundstück mit überwiegendem Anteil gewerblicher Nutzung. Der Vervielfältiger gemäß § 80 BewG LV.m. Anlage 8 zu den BewRGr beträgt somit 8,8. Zu prüfen ist ein Zuschlag wegen der übergroßen Fläche, da jetzt eben diese andere Grundstücksart vorliegt: Tatsächliche Grundstücksfläche: 750 m2. Nunmehr ist die Prüfung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 BewG -wie folgt- durchzuführen. Für den übersteigenden Teil des Fünffachen der bebauten Fläche (120 m2) = 600 m2 ist der Zuschlag vorzunehmen. Also 150 m2 x 160 DMlm2 = 24.000 DM, denn der Zuschlag wird mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG angesetzt. Lt. Sachverhalt ist hier alles Vorderland qualifiZiert. Somit sind 100 v.H. des Bodenrichtwertes (160 DM/m2) anzusetzen. Der Zuschlag von 24.000 DM wäre jedoch auf maximal 30 v.H. von 81.713 DM zu begrenzen (24.513,90 DM). Das kommt hier demnach nicht in Betracht. Ergo: 81.713,28 DM + 24.000 DM = 105.713,28 DM. Der Mindestwert kommt erneut nicht zum Ansatz. Wertfortschreibung: Der Wert weicht nach oben um mehr als 1/10 und mindestens um 5.000 DM ab. Die kumulative Grenze ist somit erfüllt. Es ist eine Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 1 BewG durchzuführen. Abrundung und Umrechnung (§ 30 BewG): 54.050 EUR. Artfortschreibung: Da das Grundstück am Bewertungsstichtag zu mehr als der Hälfte seines Werts gewerblichen Zwecken dient, ist es als Betriebsgrundstück zu qualifizieren (§ 99 Abs. 2 S. 1 BewG), denn die freiberufliche Tätigkeit wird der gewerblichen Tätigkeit durch die Fiktion des § 96 BewG gleichgestellt. Es ist eine Artfortschreibung nach § 22 Abs. 2 BewG hinsichtlich der Vermögensart durchzuführen. Gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG gehören Betriebsvorrichtungen, wie im vorliegenden Fall die Tierkrippe, nicht zum Grundvermögen. Deshalb finden die die Aufwendungen für dieses Betriebsvorrichtung auch keine Berücksichtigung bei der Jahresrohrniete. 1.1.2006 Artfortschreibung zum gern. genutzten Grundstück (gewerblicher Anteil > 50 v.H.), Artfortschreibung zum Betriebsgrundstück (§ 22 Abs. 2 BewG) und Wertfortschreibung Einheitswert: 54.050 EUR Zurechnung: Klaus Ur 185

Bewertungsrecht

1.1.2007 Es ist eine Zurechnungsfortschreibung auf Frau Dr. Knutsen durchzuführen, da sich durch den Verkauf der Immobilie die Eigentumsverhältnisse geändert haben. 1.1.2007 gern. genutzten Grundstück (gewerblicher Anteil> 50 v.H.), Betriebsgrundstück Einheitswert: 54.050 EUR Zurechnung: Dr. Knutsen Aufgabe 2:

Da der Tag des Todes von Klaus Ur im Jahr 2007 liegt, findet das BewG in seiner durch das Jahressteuergesetz QStG 2007) geänderten Fassung Anwendung. Gemäß § 138 Abs. 1 BewG werden demnach Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Der Besteuerungszeitpunkt ist der 20. Juni 2007 (§§ 9, 11 ErbStG). Bewertungsgegenstand ist nach § 2 BewG grundsätzlich die wirtschaftliche Einheit. Dieses ist im vorliegenden Fall das Mehrfamilienhaus als Grundstück (siehe bitte § 138 Abs. 3 BewG LV.m. §§ 68 Abs. 1; 70 BewG). Im § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 geregelt, dass eine gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Grundbesitzwerte, also auch für Grundstücke im Grundvermögen -wie im vorliegenden Fall- erfolgen muss. Die Zuständigkeit für die Feststellungen wurde ebenfalls außerhalb der AG in § 152 BewG geregelt. Bei Grundbesitzwerten, also bei Feststellungen der Wer-

te von Grundstücken, Betriebsgrundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, ist das sogenannte Lagefinanzamt zuständig. Das ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Grundbesitz sich befindet. Sollte eine wirtschaftliche Einheit sich über die Bezirke mehrerer Finanzämter erstrecken, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil der wirtschaftlichen Einheit befmdet.

Das Grundstück "Buchenstraße 13c" ist als bebautes Grundstück zu qualifizieren und demnach gern. § 146 Abs. 2 bis 7 BewG zu bewerten (vgl. § 146 Abs. 1 i.V.m- § 145 Abs. 1 BewG). Der Wert selbst ergibt sich gemäß § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG aus dem 12,5-fachen der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresrniete. Dieser Wert ist gemäß § 146 Abs. 4 BewG um die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes zu mindern. In § 146 Abs. 2 Satz wird definiert, was unter dem Begriff Jahresrniete zu verstehen ist. Die Jahresrniete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter respektive Pächter für die Nutzung des bebauten Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen haben (vgl. auch R 167 Satz 1 ErbStR). Es handelt sich dabei um eine Sollmiete (R 167 Satz 5 ErbStR). Betriebskosten bleiben bei der Betrachtung außer Ansatz (§ 146 Abs. 2 Satz 3 BewG). Die übliche Miete war in § 146 Abs. 3 BewG a.F. in klar umrissenen Fällen maßgebend (vgl. auch R 171 ErbStR), nämlich bei: 186

Lösungsvorschlag Musterklausur 13

Selbstnutzung durch den Eigentümer oder seine Familie keiner Nutzung unentgeltlicher Nutzung durch andere Vermietung an Angehörige des Eigentümers im Sinne des § 15 AO Vermietung an Arbeitnehmer des Eigentümers Für Fälle nach dem JStG 2007 hat man einen Schwenk vollzogen und die Regelungen aus dem § 79 Abs. 2 BewG zur Einheitsbewertung von Grundstücken weitestgehend übernommen. Danach ist die übliche Miete anzusetzen bei: Eigennutzung durch den Eigentümer keiner Nutzung unentgeltlicher oder vorübergehender Nutzung durch andere Vermietung zu einer um mehr als 20% von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete Ein vorübergehender Gebrauch soll gegeben sein, wenn die Überlassung weniger als ein Jahr beträgt. Für die Immobilie "Buchenstraße 13c" ergibt sich damit die Berechnung wie folgt: Erdgeschoss (EG): Klaus Ur nutzt diese Wohnung lt. Sachverhalt selbst. Deshalb ist hier die übliche Miete gemäß § 146 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BewG maßgebend. Sie lässt sich aus dem vorliegenden Mietspiegel ableiten (vgl. R 172 Abs. 1 Satz 1 ErbStR; R 172 Abs. 3 ErbStR). 6 EUR/m2 x 80 m2 = 480 EUR 1. Obergeschoss (OG): Die Wohnung ist fremdvermietet an die ehemalige Angestellte des Klaus Ur. Mit 4,80 EUR je m2 weicht sie von der üblichen Miete exakt um 20 v.H. ab ((6,00-4,80)/6,00 x 100 = 20). Damit ist das mögliche Intervall des "neuen" § 146 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG zwar ausgereizt, aber eben nicht überschritten. Deshalb kommt nunmehr die vereinbarte Miete zum Ansatz. 4,80 EUR/m2 x 60 m2 = 288 EUR Auch für die Wohnung im 3. OG ist aufgrund des Leerstandes die übliche Miete maßgebend (§ 146 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BewG). 6 EUR/m2 x 50 m2 = 300 EUR. Somit ergibt sich eine Gesamtmiete LH.v. 1.068 EUR. Diese ist nunmehr hochzurechnen auf ein Jahr. Somit ergibt sich ein Wert von 12 x 1.068 EUR

=

12.816 EUR.

Der Ausgangswert errechnet sich gemäß § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG mit 12,5 x 12.816 EUR

=

160.200 EUR.

Anders als im Ertragswertverfahren bei der Einheitsbewertung bisheriger Art wird bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte eine Wertminderung wegen Alters vorgenommen. 187

Bewertungsrecht

Diese Wertminderung beträgt 0,5% für jedes (volle) Jahr zwischen Bezugsfertigkeit und Besteuerungszeitpunkt. Aus Vereinfachungsgründen ist es zulässig, die Bezugsfertigkeit am 1.1. des Jahres der Fertigstellung anzunehmen (R 174 Abs. 1 ErbStR). Die Wertminderung darf höchstens 25% betragen. Demnach ist der höchstmögliche Abschlag wegen des Alters erreicht, wenn das Gebäude 50 Jahre alt ist. Die Wertminderung wegen Alters bezieht sich auf den Ausgangswert (= Ergebnis aus durchschnittlicher Miete x 12,5). Wenn bauliche Maßnahmen die gewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes um mindestens 25 Jahre verlängern, ist von einem fiktiven Baujahr auszugehen. Dieser Umstand liegt laut Sachverhalt im vorliegenden Fall vor. Diese Regelung des § 146 Abs. 4 BewG entspricht der Regelung des § 80 Abs. 3 BewG bei der Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren. Eine Baumaßnahme, die die Annahme eines fiktiven Baujahres rechtfertigt, liegt nur vor, wenn eine umfassende und durchgreifende Verbesserung der Bausubstanz erfolgt ist, d.h. es müssen insbesondere solche Bauteile erneuert oder wesentlich verbessert worden sein, die auf die Nutzungsdauer des Gebäudes Einfluss haben. Das sind z.B. Verbesserungen am Fundament, an tragenden Wänden, Geschossdecken oder der Dachkonstruktion -wie im vorliegenden Fall- (vgl. R 174 Abs. 2 Satz 3 ErbStR). Berechnung des fiktiven Baujahres: 1954 + 25 Jahre

=

1979.

Zeitraum für die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes somit: 1.1.1979 bis 31.12.2006

=

28 Jahre

Wertminderung wegen Alters des Gebäudes: 28 Jahre x 0,5% x 160.200 EUR 22.428 EUR. 160.200 EUR - 22.428 EUR

=

=

137.772 EUR

Der Zuschlag gemäß § 146 Abs. 5 BewG entfällt, da in dem Gebäude mehr als nur zwei Wohnungen enthalten sind. Der Mindestwert berechnet sich gemäß § 146 Ab. 6 LV.m. § 145 Abs. 3 BewG wie folgt: 1.200 m2 x (120 EURlm2 - 20 %) = 115.200 EUR Damit ist der Mindestwert nicht unterschritten. Ein niedrigerer Wert ist gemäß

§ 138 Abs. 4 BewG lt. Sachverhalt nicht nachgewiesen worden. Unter Berücksichtigung der Abrundung des § 139 BewG auf volle 500 EUR ergibt sich ein

gesondert festzustellender Grundbesitzwert von 137.500 EUR. Nach § 151 BewG ergeben sich folgende Feststellungen: Wert: 137.500 EUR (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG)

Art: Bebautes Grundstück im Grundvermögen (§ 151 Abs. 2 Nr. 1 BewG)

Zurechnung: Bonjo Ur als Alleinerben (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG)

188

Lösungsvorschlag Musterklausur 13

Punktetabelle Punkte

Aufgabe 1, EinheitswertfeststeJ1ungen Wertverhältnisse 1.1.1964 (§ 27 BewG)

1

1.1.2004 Grundstück "Hemelinger Bahnhofsstr. 23": Bebauung führt zur Artfortschreibung (§ 22 Abs. 2 BewG)

1

Wertfortschreibung prüfen

1

Zweifamilienhaus § 75 Abs. 1 Nr. 5 BewGj Abs. 6 BewG, Arbeitszimmer unbeachtlich

2

Bewertung im Ertragswertverfahren § 76 BewG

1

Ermittlung der JRM: EG:

1

Vermietete Wohnung, Ansatz tatsächliche Miete § 79 Abs. 1 LV.m. § 79 Abs. 5 BewG Ohne Heizkosten

1

Schönheitsreparaturen Fußnote zu A. 22 Abs. 2 BewRGr; 5% (Wohnraum)

2

(225 DM + 30 DM) x 12 Monate x 1,05

1

=

3.213 DM

OG:

1

Unentgeltliche Überlassung, Ansatz der üblichen Miete § 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG

ohne Heizkosten

1

Schönheitsreparaturen Fußnote zu A. 22 Abs. 2 BewRGr; 5% (Wohnraum)

2

JRM

1

(gesamt)

Vervielfältiger (§ 80 BewG): 10,5

1

(Anlage 8 zu den BewRGr)) Kein Zuschlag wg. übergroßer Fläche (ZFH: Bei mehr als 1.500 m2 erfolgt ein Zuschlag

2

Mindestwertprüfung § 77 BewG (Fußnote)j Ansatz

1

1;2

von 96.000 DM, kein

Prüfung Wertfortschreibungj

2

Ergebnis Rundung/Umrechnung/Rundung (§ 30 BewG)

1

Inhalt des EW-Bescheids/Zusammenfassung

1

1.1.2006:

2

Umbauj Nutzungsänderung; Änderung der GrundstücksartlArtfortschreibung 189

Bewertungsrecht

Wertfortschreibung prüfen

1

Neue Berechnungj

1

Ertragswertverfahren

1

EG: Ansatz der üblichen Miete

1

§ 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG wegen Selbstnutzung

Schönheitsreparaturen Fußnote zu A. 22 Abs. 2 BewRGrj 3% (gewerblich)

2

Pkw-Stellplätze gehören dazu

1

Betriebsvorrichtung

C.Tierkrippe") gehört nicht zum Grundvermögen

1

OG. Unverändert

1

JRM gesamt: 9285,60 DM

2

Vervielfältiger: 8,8 (§ 80 BewGj Anlage 8)

1

vorläufiger Wert

1

Zuschlag wegen übergroßer Flächej 160 DM/m2 x 150 m2

3

§ 82 Abs. 3 BewG prüfenj keine Begrenzung

2

Mindestwertprüfungj kein Ansatz

1

Wertfortschreibung durchführen/Ergebnis

2

§ 96 BewGj Freiberufler wie Gewerbetreibende

1

Betriebsgrundstück

2

§ 99 Abs. 2 BewG

Artfortschreibung (Vermögensart)

1

Rundung/Umrechnung/Rundung (§ 30 BewG)

1

Inhalt des EW-Bescheids/Zusammenfassung

1

1.1.2007:

1

Zurechnungsfortschreibung Inhalt des EW-Bescheids/Zusammenfassung

Summe Teil 1

190

1

55

Lösungsvorschlag Musterklausur 13

Aufgabe 2, Grundbesitzbewertung/Erbschaft- und Schenkungsteuer Punkte Bedarfswert §§ 138 ff BewG erforderlich; Bewertungsstichtag: Tag des Todes (§§ 9, 11 ErbStG), hier: 20. Juni 2007

2

JStG 2007 findet Anwendung; Bebautes Grundstück; Bewertung nach § 146 Abs. 2-7 BewG

2

Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt

1

Gesonderte Feststellung (§ 151 BewG)

1

Hochrechnen der Monatsrniete auf die Jahresmiete

1

Kaltmiete ohne Betriebskosten

1

EG: Selbstnutzung, deshalb Ansatz der "übliche Miete"

1

1. OG: Fremdvermietung; Sollmiete

1

§ 146 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG: Prüfung der Abweichung von der

1

Ergebnis: Abweichung genau 20%, deshalb Ansatz der vereinbarten Miete

2

2. OG: Leerstand, deshalb Ansatz der "üblichen Miete"

1

Ausgangswert (§ 146 Ab. 2 BewG)

1

Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes (§ 146 Abs. 4 BewG)

1

Fiktion (R 174 Abs. 1 ErbStR): Bezugsfertigkeit 1.1. eines Jahres

1

Umfassende, durchgreifende Veränderung der Bausubstanz: Verlängerung der Nutzungsdauer des Grundstücks; fiktives Baujahr

2

Berechnung der Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes; Wert

2

Kein Zuschlag gern. § 146 Abs. 5 BewG

1

Mindestwertprüfung gemäß § 146 Abs. 6 LV.m. § 145 Abs. 3 BewG

1

Wert des Mindestwerts (Berechnung); Mindestwert nicht überschritten

2

Es liegt kein Nachweis über einen niedrigeren Verkehrswert vor

1

Abrundung auf "volle 500 EUR nach unten (§ 139 BewG)"

1

üblichen Miete

~rt

1

Feststellungsbescheid (§ 151 BewG): Wert, Art, Zurechnung

4

Summe Aufgabe 2

32

Summe Aufgabe 1

55

Darstellung; Ausdruck

3

Gesamtsumme

90

191

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

Aufgabe 1.1.

Allgemeine erbschaftsteuerliche Tatbestände Durch den Tod des Klaus Ur liegen die folgenden Besteuerungstatbestände vor: Velo Ur, die Ehefrau des Verstorbenen, ist als Alleinerbin anzusehen und erwirbt als Gesamtrechtsnachfolgerin. Sie erwirbt von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Somit wird ein steuerpflichtiger Vorgang realisiert, der der Erbschaftsteuer unterliegt. Da sowohl Velo Ur als Erwerberin als auch Dr. Klaus Ur als Erblasser zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer sind (natürliche Personen, Wohnsitz in Bremen), tritt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG die persönliche Steuerpflicht ein. Der Erbanfall unterliegt der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Besteuerungszeitpunkt ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 LV.m. § 11 ErbStG der Todeszeitpunkt. Hier mithin der 30.06.2006. Somit kommen die Änderungen des BewG durch das ]StG 2007 hier noch nicht zum Tragen. Es sind Werte des Betriebes und der Grundstücke zu ermitteln, da die Werte für die Berechnung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sind. Maßgebend sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 LV.m. § 11 ErbStG die Verhältnisse vom Besteuerungszeitpunkt. Für die Grundbesitzwerte hat eine gesonderte Feststellung zu erfolgen (§ 138 Abs. 5 BewG; R 124 ErbStR; "Bedarfsbewertung"). Die Bewertung richtet sich nach § 12 Abs. 3 ErbStG, der die "Brücke zum Bewertungsgesetz" schlägt, nämlich zum Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (§§ 138 ff. BewG). Für die Bewertung des Betriebsvermögens ist § 12 Abs. 5 ErbStG anzuwenden, der auf §§ 95-99, 103, 104, 109 und 137 BewG verweist. Be~be1Ve~gen

1) Grundbesitz a) Grundstück "In derVahr 1" Bei dem Grundstück in Bremen "In der Vahr 1" handelt es sich um ein bebautes Grundstück (§§ 146 Abs. 1, 145 Abs. 1 BewG). Die Steuerbilanzwerte für das Gebäude und den Grund und Boden sind irrelevant, da diese mit der Wertermittlung der wirtschaftlichen Einheit (§ 2 BewG) "bebautes Grundstück" abgegolten sind (R 164 Abs. 2 ErbStR). Die Bewertung erfolgt in einem typisierten Verfahren des IV. Abschnitts des 2. Teils des BewGs. Es liegt somit eine Durchbrechung des Grundsatzes der Bestands- und Bewertungsidentität vor. Zunächst ist der Mietermittlungszeitraum zu bestimmen. Dieser ist - wie im Beispiel H 170 ErbStH- unter Anwendung der Vereinfachungsregel grundsätz193

Bewertungsrecht

lich vom 01.07.2003 bis 30.06.2006 bestimmt. Aus diesem Zeitraum ist auch die Jahresrniete abzuleiten C§ 146 Abs. 2 Satz 1 BewG). Im vorliegenden Fall konnte aber das Gebäude erst seit dem 1.12.2004 genutzt werden, da es erst zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt wurde. Daher wird die Miete nicht aus den letzten drei Jahren abgeleitet sondern ist aus der Zeit vom 1.12.2004 bis zum 30.06.2006 zu ermitteln (vergleiche bitte § 146 Abs. 2 Satz 4 BewG und R 170 Abs. 4 ErbStR). Da im Erdgeschoss nur eine Nutzung durch die "Dr. Klaus Ur Motorrad-, Trike- und Quad-Vermietung" (Selbstnutzung) vorliegt, ist hierfür die übliche Miete maßgebend (vgl. bitte § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Als übliche Miete kommt eine Ableitung aus den vergleichbaren gewerblich genutzten Räumen im Haus (Obergeschoss) in Betracht (siehe bitte R 172 Abs. 2 Nr. 1 ErbStR), denn laut Sachverhalt sind die Räumlichkeiten von gleicher Qualität und Ausstattung. Zu beachten ist allerdings, dass die selbstgenutze Bürofläche doppelt so groß sind wie die fremdvermieteten Büroräume im Obergeschoss. Im Einzelnen ergibt sich die nachstehende Berechnung: Erdgeschoss - selbstgenutztes Büro - 01.12.2004 bis 31.12.2004 3.200 EUR x

1=

3.200 EUR

- 01.01.2005 bis 31.10.2005 3.200 EUR x 10 =

32.000 EUR

- 01.11.2005 bis 31.12.2005 3.400 EUR x

2=

6.800 EUR

- 01.01.2006 bis 30.06.2006 3.400 EUR x

6=

20.400 EUR

Obergeschoss - vermietetes Büro - 01.12.2004 bis 31.12.2004

1.600 EUR x

1=

1.600 EUR

- 01.01.2005 bis 31.10.2005

1.600 EUR x 10 =

16.000 EUR

- 01.11.2005 bis 31.12.2005

1.700 EUR x

2=

3.400 EUR

- 01.01.2006 bis 30.06.2006

1.700 EUR x

6=

10.200 EUR

1=

1.200 EUR 12.000 EUR

Obergeschoss - vermietete Wohnung - 01.12.2004 bis 31.122004

1.200 EUR x

- 01.01.2005 bis 30.10.2005

1.200 EUR x 10 =

- 01.11.2005 bis 31.12.2005

1.300 EUR x

2=

2.600 EUR

- 01.01.2006 bis 30.06.2006

1.300 EUR x

6=

7.800 EUR

- insgesamt

117.200 EUR

Die durchschnittliche Miete beträgt damit 117.200 EUR x 12/19 = 74.021 EUR. Der Ausgangwert beträgt 74.021 EUR x 12,5 = 925.262,5 EUR.

194

Weiterhin ist gemäß § 146 Abs. 4 BewG eine Wertminderung wegen des Alters zu berücksichtigen. Das Gebäude wurde 2004 fertiggestellt. Auf Grund der Vereinfachungsregelung aus R 174 Abs. 1 Satz 2 ErbStR ist für die Wertminde-

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

rung wegen Alters von einem Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 30.06.2006 auszugehen, denn als Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit wird demnach stets der 1.1. des Jahres der Bezugsfertigkeit fingiert. Hier sind also 2 Jahre für die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes zu berücksichtigen, somit 2 x 0,5% = 1%. Der gekürzte Ausgangswert ergibt sich deshalb wie folgt: Ausgangswert Altersminderung 1% gekürzter Ausgangswert

925.262,5

EUR

- 9.252,625 EUR 916.009,88

EUR

Da es sich bei dem Gebäude um eines handelt, in dem sich nicht lediglich zwei Wohnungen befinden und die Räumlichkeiten darüber hinaus auch nicht nur Wohnzwecken dienen, ist kein Zuschlag von 20% nach § 146 Abs. 5 BewG vorzunehmen. Gemäß § 139 BewG ist der Grundbesitzwert auf volle 500 EUR nach unten abzurunden. Im vorliegenden Fall also auf 916.000 EUR. § 146 Abs. 6 BewG sieht aber noch die so genannte Mindestwertprüfung vor.

Danach ist mindestens ein Wert anzusetzen, der dem eines unbebauten Grundstückes entspricht (vergleiche bitte auch R 176 Abs. 1 ErbStR). Dazu ergibt sich unter Beachtung des § 145 Abs. 3 BewG die folgende Berechnung, wobei der m2-Preis vom 1.1.1996 maßgebend ist: 6.000 m2 x 400 EUR /qm

2.400.000 EUR

Abschlag 20%

- 480.000 EUR

Wert

1.920.000 EUR

Da der Mindestwert hier höher als der nach § 146 Abs. 2- 5 BewG ermittelte Wert ist, ist der Mindestwert anzusetzen. Gemäß § 138 Abs. 5 BewG ist auch die Art der wirtschaftlichen Einheit zu bestimmen. Da die Erdgeschossmieten mehr als 50% der gesamten Mieten ausmachen, handelt es sich im vorliegenden Fall bei dem Grundstück um ein Betriebsgrundstück im Sinne des § 99 Abs. 2 BewG welches zu dem O.g. Gewerbebetrieb gehört. Es ist daher im Betriebsvermögen anzusetzen. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die Hypothek, die im Zusammenhang mit dem Grundstück "In der Vahr 1" steht, auf ihren Ansatz in der Vermögensaufstellung zu überprüfen. Ein Abzug als Schuld ist im Betriebsvermögen nur zulässig in Höhe des bilanzierten Wertes, also mit dem Steuerbilanzwert von 400.000 EUR (§ 103 Abs. 1 BewG LV.m. § 109 Abs. 1 BewG). Der nicht bilanzierte Teil von 11/21 davon (= 440.000 EUR ) ist im Rahmen der Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abzuziehen. b) Grundstück "Henri Dunant Straße 2"

Das Grundstück ist unbebaut und daher entsprechend § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten: 6.000 qm x 50
300.000 EUR

Abschlag 20%

- 60.000 EUR

Wert

240.000 EUR

195

Bewertungsrecht

§ 145 Abs. 3 Satz 3 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen aber mit der so ge-

nannten "Escape-Klausel" den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts. Da ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres zustande gekommener Kaufpreis vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt hier vorliegt (Kauf hier am 2. Mai 2006, mithin also einen Monat vor dem Monat, in dem der Todestag fällt), könnte dieser hier maßgebend sein (vgl. R 163 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ErbStR). Die Erwerbsnebenkosten bleiben bei der Betrachtung außer Ansatz. Da der Verkaufspreis mit 450.000 EUR aber über den Wert nach § 145 BewG liegt, bleibt es bei dem Grundbesitzwert LH.v. 240.000 EUR. Eine Abrundung nach § 139 BewG entfällt. Mit diesem Grundbesitzwert sind die Außenanlagen bereits abgegolten (vergleiche bitte R 160 Abs. 1 ErbStR und R 161 Abs. 8 ErbStR). Es handelt sich eindeutig um ein Betriebsgrundstück.

Aktien Abweichend vom Steuerbilanzwert (Durchbrechung des Grundsatzes der Bewertungsidentität) ist der Aktienkurs vom Todestag, also vom 30.06.2006 maßgebend. Der Wert der Aktien beträgt somit 90.000 EUR x 184%

=

165.600 EUR.

Rechtsgrundlage sind § 12 Abs. 5 ErbStG LV.m. § 11 Abs. 1 BewG (siehe bitte auch R 122 Nr. 4 ErbStR). GmbH-Anteile an der "X-tra Tuning GmbH" Der gemeine Wert des GmbH-Anteils beträgt 300.000 EUR x 1.212% = 3.636.000 EUR. Maßgebend ist der im Stuttgarter Verfahren ermittelte Wert, weil der aus Verkäufen abgeleitete Wert aus einem Verkauf stammt, der länger als 1 Jahr zurückliegt. (siehe bitte § 12 Abs. 5 ErbStG; § 12 Abs. 2 ErbStG; § 11 Abs. 2 BewG; R 95 Abs. 3 S. 1 und 2 ErbStR und R 96 Abs. 1 ErbStR sind anzuwenden).

übrige Wirtschaftsgüter und Bilanzansätze Da hinsichtlich der übrigen Wirtschaftsgüter keine Besonderheiten ersichtlich sind, sind diese mit dem Steuerbilanzwert (§ 109 BewG) anzusetzen. Der Grundsatz der "Bestands- und Bewertungsidentität" (R 114 Abs. 2 Satz 1 ErbStR; R 118 Abs. 1 ErbStR) ist insoweit gewahrt. Es ergibt sich die folgende Wertermittlung: Grundstück "In der Vahr 1" Grundstück "Henri Dunant Str. 2"

240.000 EUR

Aktien

165.600 EUR

GmbH-Anteil

3.636.000 EUR

Fahrzeuge

1.320.000 EUR

Maschinen

100.000 EUR

Bank

200.000 EUR

Forderungen

700.000 EUR

ARAP

Besitzposten 196

1.920.000 EUR

50.000 EUR 8.331.600 EUR

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

Hypothek

400.000 EUR

Gewerbesteuerrückstellung

50.000 EUR

Umsatzsteuer 6/99

80.000 EUR

Lohnsteuer 6/99

90.000 EUR

Sozialabgaben 6/99

100.000 EUR

Schuldposten

720.000 EUR - 720.000 EUR

Wert des Betriebsvermögens

7.611.600 EUR

2. Bedarfsbewertung "Leher Heerstraße 241" Auf Grund des Todes von Dr. Klaus Ur ist ein so genannter Bedarfswert nach den §§ 138 ff BewG zu ermitteln, da der Wert für die Erbschaftsteuerberechnung der Erbin Velo Ur benötigt wird. Es handelt sich um ein bebautes Grundstück, das unter Berücksichtigung des § 146 BewG zu bewerten ist. Zu beachten sind außerdem die Ausführungen in den ErbStR. Als Mietermittlungszeitraum ist die Zeit vom 1.7.2003 bis 30.6.2006 anzusehen (Besteuerungszeitpunkt ist im Juni 2006). Erdgeschoss: 01.07.2003 bis 31.03.2004 525 EUR x9

01.04.2004 bis 30.11.2005 550 EUR x 20 01.12.2005 bis 30.06.2006 600 EUR x 7

4.725 EUR

= =

11.000 EUR 4.200 EUR

=

Insgesamt

19.925 EUR

Obergeschoss: 01.07.2003 bis 30.06.2004 800 EUR x 12

=

9.600 EUR

01.07.2004 bis 30.11.2005825 EUR x 17

=

14.025 EUR

01.12.2005 bis 30.06.2006 875 EUR x 7

6.125 EUR

=

Insgesamt

29.750 EUR

Insgesamt beträgt die Miete im Dreijahreszeitraum damit: Büro

19.925 EUR

Wohnung

22.750 EUR 49.675 EUR

Die durchschnittliche Miete beträgt damit 49.675 EUR x 12/36 Der Ausgangwert ergibt sich mit 16.558 EUR x 12,5

=

=

16.558 EUR.

206.975 EUR.

Das Gebäude wurde 1950 fertig gestellt, so dass für die Wertminderung wegen Alters grundsätzlich von einem Zeitraum vom 1.1.1950 bis zum 30.06.2006 (Todestag) ausgegangen werden kann. Da die Sanierung des Grundstückes nicht zu einer Verlängerung der Lebenserwartung des Gebäudes um mehr als 25 Jahre geführt hat, ist nicht von einem fiktiven Baujahr im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 2 BewG auszugehen. Daher ist von einer Altersminderung von 197

Bewertungsrecht

25% auszugehen (über 50 volle Jahre Lebensalter, daher Höchstbegrenzung auf 25%) Ausgangswert

206.975 EUR

Altersminderung 25%

- 51.744 EUR

gekürzter Ausgangswert

155.231 EUR

Ein Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG kommt nicht in Betracht, da nicht nur Wohnraum vorhanden ist. Abgerundet nach § 139 BewG ergibt sich ein Wert von 155.000 EUR. Zu überprüfen ist hier der Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG. Er ergibt sich wie folgt: 2.490 qm x 150 EUR/qm - 20%

=

=

373500 EUR -74.700 EUR 298.800 EUR

abgerundet nach § 139 BewG

298.500 EUR

Die Auswirkung ergibt sich auf die ErbSt mit dem Bedarfswert von 298.500 EUR, da der Mindestwert zum Zuge kommt. Das Grundstück ist ein Grundstück des Grundvermögens (vgl. bitte § 99 Abs. 2 Satz 2 BewG), denn es dient nicht zu mehr als der Hälfte seines Wertes dem Gewerbebetrieb. Demnach ergeben sich folgende Feststellungen gemäß § 138 Abs. 5 Sätze 1-3 BewG LV.m. §§ 179, 180 AG: Wert: 298.500 EUR Art (§ 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG): Bebautes Grundstück des Grundvermögens

Zurechnung (§ 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG): Velo Ur als Erbin Aufgabe 1.2.

Für die Erbschaftsteuerfestsetzung ist zu bedenken, dass die Erbin Ehegattin des Verstorbenen ist. Bei diesem Erwerb von Todes wegen ist deshalb die Steuerklasse I maßgebend. Ihr steht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ein persönlicher Freibetrag zu von 307.000 EUR. Ein Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG steht ihr ebenfalls zu, allerdings ist dieser um den Kapitalwert der Witwenrente zu kürzen. Da die Witwe Velo Ur das 85. Lebensjahr vollendet hat, ist der Vervielfältiger nach Anlage 9 zum BewG 4,210 und der Wert der Rente 1.500 EUR x 12 x 4,210 = 75.780 EUR. Damit verbleibt von dem möglichen Freibetrag noch ein Rest von 180.220 EUR, der abziehbar ist. Da offensichtlich alle Beteiligten Inländer sind, ist auch eine Steuerpflicht im Sinne des § 2 ErbStG gegeben. Die Steuerberechnung ergibt sich wie folgt: Betriebsvermögen

7.611.600 EUR

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG

- 225.000 EUR

davon Ansatz mit 65% (§ 13a Abs. 2 ErbStG)

4.801.290 EUR

7.386.600 EUR 198

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

Grundstück "Leher Heerstraße 241"

298.500 EUR

Bankguthaben

217.000 EUR

Bargeld

1.500 EUR

Hausrat

26.000 EUR 5.344.290 EUR

Insgesamt Beerdigungskosten

(§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG)

10.300 EUR

Schulden

20.000 EUR

Schulden Grundstück "In der Vahr 1"

440.000 EUR

Freibetrag nach § 16 ErbStG

307.000 EUR

Freibetrag nach § 17 ErbStG

180.220 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

4.386.770 EUR

Zu bedenken ist hierbei, dass beim Hausrat nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG ein Freibetrag von 41.000 EUR zu gewähren ist, da die Erbin zur Steuerklasse I gehört. Von den 67.000 EUR verbleiben somit noch 26.000 EUR. Ein Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG kommt nicht zur Anwendung, da keine körperlichen Gegenstände (außer dem Hausrat) hinterlassen wurden. Die Steuer ergibt sich wie folgt: Steuerpflichtiger Erwerb 4.386.770 EUR x 19%

=

833.486,30 EUR

Lösung Aufgabe 2.1.

Die bis zum 31. Dezember 2006 bestehende Bindung an die Wertverhältnisse zum 1.1.1996 C§ 138 Abs. 4 BewG a.F.) ist mit Wirkung ab 1.1.2007 aufgegeben worden. Künftig sind die tatsächlichen Verhältnisse auf den jeweiligen Besteuernngszeitpunkt für die Bewertung maßgeblich QStG 2007). Durch den Todestag am 30. Juni 2007 findet in der Fallvariante also das JStG 2007 Anwendung. Der Wert des Grundstücks "Leher Heerstraße 241" ist gemäß § 12 Abs. 3 ErbStG C"Brückenparagraph" zum BewG) LV.m. § 138 ff. BewG mit dem gesondert festzustellenden Grundstückswert nach den tatsächlichen Verhältnissen und den Wertverhältnissen im Besteuerungszeitpunkt (mithin also am 30.06.2007) anzusetzen (vgl. bitte § 138 Abs. 1 BewG LV.m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1; 11 ErbStG). Als wirtschaftliche Einheit ist das bebaute Grundstück "Leher Heerstraße 241" zu qualifizieren (§ 2 BewG LV.m. §§ 68 Abs. 1 Nr. 1, 70 und 19 BewG). Für diese wirtschaftliche Einheit ist gemäß § 138 Abs. 3 BewG der Grundbesitzwert zu ermitteln. Der Grundstückswert wird gemäß § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG vom Lagefinanzamt gesondert festgestellt. Dieses ergibt sich aus § 152 Nr. 1 BewG. § 181 Abs. 1 Nr. 5 AG ist dabei gemäß § 153 Abs. 5 BewG analog anzuwenden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid fungiert, ist das für die Festsetzung der ErbSt zuständige Finanzamt an die Werte der Grundbesitzbewertung im Bedarfsfall ("Bedarfsbewertung") ge199

Bewertungsrecht

bunden (§ 182 AO LV.m. §§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; § 171 Abs. 10 AO). §§ 169 ff. AO gelten analog. Das vorliegende bebaute Grundstück "Leher Heerstraße 241" ist im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 7 BewG zu bewerten. Wie in den Fällen der Grundstücksbewertung bis zum 31.12.2006 ist die vereinbarte Jahresrniete multipliziert mit dem Faktor 12,5 der Ausgangspunkt der Berechnungen. Nunmehr ist jedoch die Jahresrniete im Besteuerungszeitpunkt heranzuziehen und nicht mehr die durchschnittliche Jahresrniete der letzten drei Jahre. Von dem Ergebnis dieser Multiplikation ist die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes abzuziehen (§ 146 Abs. 4 BewG). Die Jahresrniete wird gemäß § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG definiert als das Gesamtentgelt, das die Mieter respektive Pächter für die Nutzung des bebauten Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen haben. Auf die tatsächlich gezahlte Miete kommt es -wie in der alten Fassung des § 146 BewG- nicht an (vgl. auch R 167 Sätze 1, 6 und 7 ErbStR). Betriebskosten sind nach wie vor nicht in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. bitte § 146 Abs. 2 Satz 3 bzw. § 146 Abs. 3 Satz 2, letzter Halbsatz BewG). Der Grundstückswert ergibt sich derrmach wie folgt: Es liegen im Besteuerungszeitpunkt folgende Miete vor Erdgeschoss: 600 EUR/monatlich Obergeschoss: 875 EUR/monatlich. Mithin ergibt sich eine Jahresrniete von 1.475 EUR x 12 Der Ausgangswert beträgt 17.700 EUR x 12,5

=

=

17.700 EUR.

221.250 EUR

Von diesem Wert ist die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes zu subtrahieren. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 BewG beträgt diese für jedes Jahr, das seit der Bezugsfertigkeit des Gebäudes bis zum Besteuerungszeitpunkt vollendet worden ist, 0,5%. Begrenzt wird der Abzug aber durch eine Obergrenze. Es werden bei der Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes höchstens 50 Jahre berücksichtigt, m.a.W. also 25% des Ausgangswertes. In der Fallvariante wurde das Gebäude 1950 fertig gestellt, so dass für die Wertminderung wegen Alters grundsätzlich von einem Zeitraum vom 1.1.1950 bis zum 30.06.2007 (Todestag) ausgegangen werden kann. Da die Sanierung des Grundstückes nicht zu einer Verlängerung der Lebenserwartung des Gebäudes um mehr als 25 Jahre geführt hat (siehe bitte Sachverhalt), ist nicht von einem fiktiven Baujahr im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 2 BewG auszugehen. Daher bleibt es bei einer AItersminderung von 25%. Die Höchstbegrenzung auf 25% ist also im vorliegenden Fall zu beachten. Die Wertminderung des Alters berechnet sich derrmach mit

200

Ausgangswert

221.250 EUR

Altersminderung 25%

- 55.313 EUR

gekürzter Ausgangswert

165.937 EUR

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

Da das Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen hat, käme grundsätzlich noch ein Zuschlag gemäß § 146 Abs. 5 BewG in Betracht. Allerdings steht dem entgegen, dass nicht nur Wohnraum vorhanden ist, sondern eine Etage auch gewerblich genutzt wird. Ein Zuschlag LH.v. 20% entfällt somit. Weiterhin ist auch in der durch das JStG 2007 geänderten Fassung des BewG die Mindestwertprüfung vorzunehmen. Der nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelte Wert darf gemäß § 146 Abs. 6 BewG nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück anzusetzen wäre (vgl. bitte auch R 176 Abs. 1 ErbStR). Bei der Berechnung des Grund und Bodens als unbebautes Grundstück ist wiederum die Regelung des § 145 Abs. 3 BewG maßgeblich. Wie oben bereits angeführt ist seit dem JStG 2007 der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt festzustellen war. Die Regelung des § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG a.F., wonach die Wertverhältnisse vom 1.1.1996 anzusetzen waren, ist somit obsolet. Unerheblich ist die Tatsache, dass die Gutachterausschüsse im vorliegenden Fall die zum Stichtag festzustellenden Werte erst nach dem Besteuerungszeitpunkt festgestellt und dem Finanzamt mitgeteilt haben. Gemäß § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG ist einzig und allein der Bodenrichtwert zugrunde zu legen, der nach § 193 Abs. 3 LV.m. § 196 Abs. 1 BauGB von den Gutachterausschüssen am letzten Feststellungstag, der dem Besteuerungszeitpunkt vorausging, festgestellt wurde. Das ist in der Fallvariante der 1.1.2007. (Anmerkung: Die Bodenrichtwerte werden nach den Normen des Baugesetzbuches und landesspezifischer Vorschriften regelmäßig im Abstand von zwei Jahren durch die Gutachterausschüsse festgestellt. Grundlage für die Ermittlung dieser Werte sind die Kaufpreissammlungen, aus denen die Bodenrichtwerte abgeleitet werden. Berechnung des Mindestwerts: 2.490 m2 x (160 EUR/m2 - 20%) = 318.720 EUR. Da der Mindestwert den errechneten Ausgangswert gemäß § 146 Abs. 2 bis 5 BewG überschreitet, ist dieser anzusetzen. Ein niedrigerer Verkehrswert ist nicht durch die Steuerpflichtige nachgewiesen worden (§ 138 Abs. 4 BewG). Unter Berücksichtigung des § 139 BewG ist der Grundbesitzwert mit 318.500 EUR gesondert festzustellen. Zusammenfassend ist zu konstatieren: Wert (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG): 318.500 EUR Art (§ 151 Abs. 2 Nr. 1 BewG): Bebautes Grundstück des Grundvermögens (§ 99 Abs. 2 Satz 2 BewG) Zurechnung (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG): Velo Ur als Alleinerbin.

201

Bewertungsrecht

Punkte

LösungsinhaltAufgabe 1.1) Erwerb von Todes wegen (§§ 1, 3 ErbStG)

1

velo Ur

1

=

Alleinerbin

Mindestens ein Beteiligter muss Inländer sein, dann liegt unbeschränkte Stpfl. (§ 2 ErbStG) vor; hier erfüllt

1

Maßgebende Verhältnisse §§ 9, 11 ErbStG

1

=

Todestag

Grundbesitzwerte: Gesonderte Feststellung

1

Bewertung des BV (§ 12 Abs. 5 ErbStG; §§ 95 ff BewG)

1

Bestand- und Bewertungsidentität (Grundsatz)

1

Grundstück Jn der Vahr 1 "= bebautes Grundstück

1

Ableitung der Miete aus dem kürzeren Zeitraum (146 Abs. 2 Satz 1 BewG; Fertigstellung des Gebäudes erst in 11/2004 )

1

(§ 12 Abs. 3 ErbStG; § 138 ff BewG)

(§ 146 BewG)

Mietermittlungszeitraum 1.12.2004 - 30.06.2006

1

Jahresnettokaltrniete, Betriebskosten bleiben außer Betracht

1

Selbstgenutztes Büro (Ansatz der "üblichen Miete)

1

1. OG: Fremdvermietetes Büro (Ansatz der tatsächlichen Miete; Sollmiete)

2

Ableitung der "üblichen Miete" aus den Mieten im 1. OG; Beachte: Flächengröße im EG

2

2. OG: Fremdvermietete Whg. (Ansatz der tatsächlichen Miete; Sollmiete)

2

Durchschnittliche Miete

4

Ausgangswert

1

Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes

1

Mindestwertprüfung; Ansatz des Mindestwerts;

2

Runden § 139 BewG

1

Betriebsgrundstück

2

Quotaler Schuldabzug als Betriebsschuld (§ 103 Abs. 1 BewG)

2

Grundstück "Henri Dunant Straße 2" = Unbebautes Grundstück

1

Berechnung; Wert

2

Aktien: Kurswert-Ansatz (§ 12 Abs. 5 ErbStG; § 11 Abs. 1 BewG)

2

GmbH-Anteile; Ansatz mit dem geschätzten gemeinen Wert ("Stuttgarter Verfahren"); § 12 Abs. 2 ErbStG; § 11 Abs. 2 BewG

2

Vermögensaufstellung (je Posten 0,5 Punkte)

7

Wert des BV

1

(§ 99 Abs. 2 Satz 1 BewG); Feststellungsbescheid

§ 145 Abs. 3 BewG

202

Lösungsvorschlag Musterklausur 14

Grnndstück "Leber Heerstr. 241 '!= bebautes Grundstück, § 146 BewG

1

Mietermittlungszeitraum 1.07.2003 - 30.06.2006 (R 170 Abs.1 ErbStR)

1

Jahresnettokaltmiete, Betriebskosten bleiben außer Betracht, ebenso Schönheitsreparaturen

2

1. OG: Fremdvermietung (Ansatz der tatsächlichen Miete; Sollmiete); gewerbliche Nutzung

1

2. OG: Fremdvermietung (Ansatz der tatsächlichen Miete; Sollmiete); zu Wohnzwecken genutzt

1

Durchschnittliche Miete

2

Ausgangswert

1

Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes

1

Kein fiktives Baujahr

1

Begrenzung auf 25% (§ 146 Abs. 4 BewG)

1

Wert

1

Kein Zuschlag § 146 Abs. 5 BewG

1

§ 139 BewG (Abrundung auf "volle" 500 EUR)

1

Mindestwertprüfung §146 Abs. 6 BewG; Ansatz

2

Grundstück des Grundvermögens (§ 99 Abs. 2 BewG)

1

Feststellungsbescheid

1

Lösungsinhalt Aufgabe 1.2) Erbin

=

Ehefrau, Steuerklasse I

1

§ 2 ErbStG: Steuerpflicht gegeben

1

Persönlicher Freibetrag: 307.000 EUR

1

Versorgungsfreibetrag; Kürzung um Rentenwert (Rest abziehbar)

2

Ansatz des BV, Freibetrag und Bewertungsabschlag berücksichtigen

1

Wert

2

Grundvermögen; Ansatz mit dem Bedarfswert

1

Sonstiges Vermögen

1

Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG beachten

1

Schulden, auch Restbetrag der anteiligen Schuld zum Betriebsgrundstück

2

Beerdigungskosten; Pauschbetrag

1

Steuerpflichtiger Erwerb

1

Steuer (19%); Wert

1

203

Bewertungsrecht

LösungsinhaltAufgabe 2.1) Grnndstück "Leber Heerstr. 241"= bebautes Grundstück § 146 BewG

1

JStG 2007 findet Anwendung; Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt

2

Jahresnettokaltmiete, Betriebskosten bleiben außer Betracht, ebenso Schönheitsreparaturen

1

1. OG: Fremdvermietung (Ansatz der tatsächlichen Miete; Sollmiete); gewerbliche Nutzung

1

2. OG: Fremdvermietung (Ansatz der tatsächlichen Miete; Sollmiete); zu Wohnzwecken genutzt

1

Ansatz der Jahresrniete (Hochrechnen der monatlichen Miete)

1

Ausgangswert

1

Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes

1

Kein fiktives Baujahr

1

Begrenzung auf 25% (§ 146 Abs. 4 BewG)

1

Wert Kein Zuschlag § 146 Abs. 5 BewG

2 1

§ 139 BewG (Abrundung auf "volle" 500 EUR)

1

Mindestwertprüfung § 146 Abs. 6 BewG; Ansatz; unerheblich ist der Zeitpunkt der Feststellung des Bodenrichtwerts durch die Gutachterausschüsse

3

Grundstück des Grundvermögens (§ 99 Abs. 2 BewG)

1

§ 139 BewG

1

Feststellungsbescheid (Inhalt; Wert; Art; Zurechnung); § 151 BewG

4

Darstellung, Form

3

Summe

204

108

Gewerbesteuerrecht Musterklausur 15 Fachgebiet:

Gewerbesteuerrecht

Bearbeitungszeit:

120 Minuten

Hilfsmittel:

GewStG, EStG (Stand 2007), Taschenrechner

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_8, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

205

Gewerbesteuerrecht

Aufgaben Ermitteln Sie - die Höhe des Gewinns vor der GewSt - den vorläufigen Gewerbeertrag - den vorläufigen Steuermessbetrag - die GewerbesteuerrOcksteIlung - die Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Sachverhalt Einzelhandel

K betreibt seit Jahren einen Einzelhandel mit Textilwaren in gemieteten Räumen in Bremen CGewerbesteuer-Hebesatz 2007: 440 %). Aus seiner für 2007 vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich bisher ein Gewinn von 208.840 EUR. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. K hatte eine Wareneinkaufsrechnung über 5.114 EUR netto im Mai 2007 versehentlich von seinem privaten Girokonto beglichen und daher eine Buchung bisher versäumt. 1.

K betreibt die Firma im Nachbargrundstück seiner Mietwohnung, so dass keine Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb anfallen. Die vorschüssig fällige Ladenmiete in Höhe von 1.500 EUR für Dezember 2007 hat er noch nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht, weil er sie versehentlich erst nach Mahnung am 4.1.2008 bar zahlte. Der Vermieter hat nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert.

2.

Von einem Privatmann mietet K seit Jahren eine High-Tech-Nähmaschine an, mit der beschädigte Ware kurzfristig selber ausbessern kann. Die Miete für 2007 in Höhe von 880 EUR verrechnete K am 16.12.2007 mit einer privaten Wettforderung gegenüber dem Vermieter in gleicher Höhe; daher hatte er den Betrag nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht. Offen ausgewiesene Umsatzsteuer ist in der Rechnung nicht ausgewiesen.

3.

Seit Jahren ist K betrieblich veranlasst an der Bremischen Textilgroßhandels - OHG mit 30% am Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven beteiligt; die OHG hat ein abweichendes Wlrtschaftsjahr vom 1.2. bis zum 31.1.: In der Einzelfirma des K noch nicht gebucht wurden K's Verlustanteile aus der OHG-Beteiligung für: 2006/2007: ./. 56.300 EUR und 2007/2008: ./.48.000 EUR.

Diese Angaben decken sich mit den Feststellungen des Betriebsfinanzamtes. Die Beteiligung an der OHG ist mit dem zutreffenden Wert in der Bilanz der Einzelfirma aktiviert. 206

Musterklausur 15

4.

K hält seit 2005 in seinem Betriebsvermögen einen (in der Bilanz zutreffend aktivierten) gemischt genutzten Pkw, den er - nachgewiesen anhand von Terminkalenderaufzeichnungen - im Jahre 2007 bezogen auf die Gesamtkilometerleistung zu 45 % betrieblich und demnach zu 55% privat genutzt hat. Der Inlandsbruttolistenpreis bei Erstzulassung betrug 36.009 EUR. Ein Fahrtenbuch hat K nicht geführt. Die 2007 angefallenen unstreitigen Gesamtkosten (einschließlich zutreffender AfA) für diesen Pkw in Höhe von 9.900 EUR netto hat KaIs Betriebsausgaben 2007 abgezogen. Folgerungen aus den Privatfahrten hat K dagegen noch nicht gezogen.

5.

K hat zwar die vier Gewerbesteuervorauszahlungen von je 3.000 EUR als Betriebsausgaben gebucht, allerdings wegen der drohenden Gewerbesteuerabschlusszahlung noch keinerlei Buchung getätigt. Andere als sich aus diesem Sachverhalt ergebende Hinzurechnungen und Kürzungen liegen nicht vor.

207

Lösungsvorschlag Musterklausur 15

Aus seinem Einzelhandel mit Textilwaren erzielt K Einkünfte aus Gewerbebetrieb LS.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 LV.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG; die Einkünfte sind der Gewinn (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG), der gemäß § 238 HGB LV.m. § 140 AO durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG ermittelt wird. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr, hier 2007 (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG); 208.840 EUR

1 P.

./.5.114 EUR

1 P.

1. Die Ladenmiete stellt eine abziehbare Betriebsausgabe LS.d. § 4 Abs. 4 EStG dar; die noch zu zahlende Dezember-Miete hat K als sonstige Verbindlichkeit zu buchen, so dass sich der Gewinn 2007 noch mindert um: ./. 1.500 EUR

2 P.

Gewinn bisher: Der Wareneinkauf führt zu einer Privateinlage; der Aufwand ist betrieblich veranlasst und daher als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) abzugsfähig:

§ 11 Abs. 2 EStG ist nicht anwendbar. 2. Die Miete für die Nähmaschine stellt eine betrieblich veranlasste und daher abziehbare Betriebsausgabe LS.d.§ 4 Abs. 4 EStG dar, die den Gewinn 2007 noch mindern muss:

./. 880 EUR

2 P.

./. 56.300 EUR

3P.

Dass K die Miete mit einer privaten Wettforderung aufrechnete und daher eine Einlage tätigte, ändert hieran nichts. 3. Die Beteiligung an der Bremischen Textil - Großhandels-OHG befindet sich zu Recht im BV von K's Einzelunternehmen. K ist Mitunternehmer. Der vom Betriebsfinanzamt im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung ermittelte Gewinnoder Verlustanteil (§§ 179, 180 AO, 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) ist in K's Buchführungswerk zu erfassen. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist dabei der Gewinn des Wirtschaftsjahres maßgebend, der im Veranlagungszeitraum, hier 2007, endet (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG). Daher mindert sich K's Gewinn um: 4. Der bilanzierte und zu 45 % betrieblich genutzte Pkw stellt ein bewegliches, abnutzbares, abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut des Anlagevermögens dar und ist (durch die Einlage und Aktivierung) gewillkürtes BV (R 4.2. Abs. 1 Satz 6 EStR). Die mit dem Pkw 209

Gewerbesteuerrecht

zusammenhängenden Aufwendungen sind BA LS.d. § 4 Abs. 4 EStG. Allerdings hat für die Berücksichtigung der auf die privaten Fahrten entfallenden Kosten hier eine gewinnerhöhende Nutzungsentnahme zu erfolgen. Da K kein Fahrtenbuch führt, ist die Anwendung des

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 ff EStG zu prüfen; doch die

Anwendung der sog. 1%-Regelung scheitert an der schon ab 2006 geltenden Notwendigkeit, dass der Steuerpflichtige den Pkw zu über 50 % betrieblich nutzen muss; diese Voraussetzung hat er nicht erfüllt (vgl. BMF-Schreiben vom 7.7.2006, BStBl. I S. 446). Somit erfolgt die Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme im Wege der Schätzung und ist hier mit 55% der Gesamtkosten von 9.900 EUR (netto) vorzunehmen:

+ 5.445 EUR

4p.

Die Nutzungsentnahme ist umsatzsteuerpflichtig; die USt auf die Entnahme ist gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähig. Da Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nicht vorliegen (vgl. Tz. 2.2.1.), entfällt die Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG. 5. Die Gewerbesteuervorauszahlungen stellten betrieblich veranlasste und daher als BA nach § 4 Abs. 4 EStG abziehbare Aufwendungen dar. Der Abzug war korrekt. K's Betrieb ist ein gewerbesteuerpflichtiger Steuergegenstand LS.d. § 2 Abs. 1 GewStG LV.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG. Gewerbesteuerschuldner ist gemäß § 5 Abs. 1 GewStG K als Unternehmer. Für die ausstehende Gewerbesteuer-Abschlusszahlung als ungewisse Verbindlichkeit ist eine gewinnmindernde Rückstellung zu bilden und zu passivieren (§ 249 HGB). Hierbei ist vom Gewinn vor GewSt auszugehen, so dass die Vorauszahlungen zunächst zum bisherigen vorläufigen Gewinn hinzuzurechnen sind: +----"'1=2.:..>.0""0-"'0.....E=..:U""R'-"-__4 P. Gewinn vor GewSt

162.491 EUR

1 P.

Gemäß § 6 GewStG ist Bemessungsgrundlage für die GewSt der Gewinn (§ 7 GewStG), korrigiert um Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG (siehe auch BMF-Schreiben vom 19.1.2007, Tz im Folgenden benannt). Die Ladenmiete (Tz. 2.2.1.) führt nicht zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG, weil Grundbesitz ausgenommen ist.

2P.

Die Miete für das bewegliche WG Nähmaschine (Tz. 2.2.2.) dagegen ist zur Hälfte nach § 8 Nr. 7 GewStG hinzuzurechnen, weil die Anmietung von einem nicht der GewSt unterliegenden Privatmann erfolgt: 1/2 von 880 EUR 210

=

+ 440 EUR

2P.

Lösungsvorschlag Musterklausur 15

Der Verlustanteil (Tz. 2.2.3.) aus der OHG-Beteiligung ist zur Vermeidung einer Doppelvergünstigung gemäß § 8 Nr. 8 GewStG dem Gewinn wieder hinzuzurech+ 56.300 EUR nen:

2 P.

vorläufiger Gewerbeertrag:

219.231 EUR

1 P.

Gerundet:

219.200 EUR

1 P.

Freibetrag (§ 11 Abs. 1 GewStG)

----'=-24"-'. .5-'-'0'-'!.0.....E"-"U"-"-R"-----_2 P. 194.700 EUR

Staffelung § 11 Abs.2 GewStG 194.700 EUR .!. 48.000 EUR Rest 146.700 EUR x 5%

+

vorläufiger Steuermessbetrag

1.200 EUR

2P.

7.335 EUR

2P.

8.535 EUR

x 440% Hebesatz =

vorläufige GewS

x 5/6 (R 4.9 Abs. 2 EStR)

37.554 EUR

1 P.

31.295 EUR

2P.

30.782 EUR

2P.

oder geteilt durch Divisor D

=

1 + 5/100 x 440/100

=

1,22

Damit ist die wahlweise anwendbare 5/6-Methode günstiger, weil sie zu einer höheren BA führt. Die Rückstellung beträgt somit:

31.295 EUR

abzüglich Vorauszahlung.!.

12.000 EUR

Rückstellung

19.295 EUR

2P.

Der Gewinn ermittelt sich wie folgt: Gewinn vor GewSt:

162.491 EUR

Vorauszahlung

.!. 12.000 EUR

Rückstellung

.I. 12.225 EUR

zutreffender Gewinn

131.196 EUR

3P.

(§ 15 EStG)

Berechnung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs.1 EStG: 131.196 EUR § 8 Nr. 7 GewStG (Tz. 2.2.2.)

+

440 EUR

§ 8 Nr. 8 GewStG (Tz. 2.2.4.)

+

56.300 EUR 187.936 EUR 211

Gewerbesteuerrecht

Gerundet

187.900 EUR

Freibetrag

./. 24.500 EUR 163.400 EUR ./. 48.000 EUR

Staffelung

115.400 EUR x 5% endgültiger Steuermessbetrag x 440% Hebesatz

1.200 EUR =

5.770 EUR 6.970 EUR

=

endgültige GewSt

30.668 EUR

5P.

12.546 EUR

~

Gemäß § 35 EStG steht Keine EinkommensteuerErmäßigung in Höhe des 1,8-fachen Steuennessbetrags zu: 6.970 EUR x 1,8

=

50P.

212

Körperschaftsteuer Musterklausur 16 Bearbeitungszeit:

120 Minuten,

Hilfsmittel:

KStG (Stand 2007), Taschenrechner

M Wolf et al., Klausurenbuch Zwischenprüfung Finanzanwärter, DOI 10.1007/978-3-8349-8768-6_9, © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH I GWV Fachverlage, Wiesbaden 2008

213

Körperschaftsteuer

Sachverhalt Fall Lisa Marx GmbH 2006

Die im Handelsregister von Hamburg eingetragene und dort auch tätige Usa Marx GmbH hat für das Jahr 2007 einen vorläufigen Jahresüberschuss von 535.769 EUR ermittelt. Gewinnmindernd wurden gebucht: Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen

420.000 EUR

Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen

31.500 EUR

nichtabziehbare Geschenke (einschließlich Vorsteuer)

30.000 EUR

Spende an DRK auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung der GmbH wegen diverser Gesetzesverstöße

80.000 EUR

Spende für als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke

40.000 EUR

Kosten einer Segelyacht, die nur als Ort wichtiger Geschäftsverhandlungen dient, ein Segelvergnügen ist von untergeordneterBedeutungj es wurden 17.100 EUR Vorsteuer in Rechnung gestellt und geltend gemacht

90.000 EUR

Gehalt Kurt Groß

90.000 EUR

Kurt Groß ist der Verlobte der Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin Usa Marx. Er lebte und studierte 2007 in München. Das Gehalt wurde bezahlt, weil er keine anderen Einkünfte hatte und nach seinem Studium für die GmbH tätig werden soll. Die Buchführung enthält auch die folgende Buchung: Bank 25.670 EUR an Beteiligungserträge 25.670 EUR. Für diese Ausschüttung liegt eine zutreffende ordentliche Steuerbescheinigung vor. Neben einer Ausschüttung von 30.000 EUR und den Abzugsbeträgen ist noch eine Minderung von 2.000 EUR bescheinigt. Am 27. Dezember 2006 wurde für 2004 eine Ausschüttung von 410.000 EUR beschlossen und am 2. Januar 2007 ausbezahlt. Am 27. Dezember 2006 wurde

eine Ausschüttung von 410.000 EUR beschlossen und am 2. Januar 2007 ausbezahlt. Es handelt sich um eine Vorabausschüttung für 2006 (Buchung in der Buchführung 2006 "a.o. Aufwand 410.000 EUR an Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 410.000 EUR").

Unter den Erträgen ist ein Betrag von 8.000 EUR erfasst, der sich bei der Aufstockung der Forderung auf das KSt-Guthaben durch eine geringere Restlaufzeit der Forderung ergeben hatte. Weiterhin ist unter den Erträgen ein Betrag von 25.000 EUR gebucht, der sich auf Grund der Zuschreibung hinsichtlich der Anteile an der Marx-Handels GmbH ergab. Ursprünglich waren die Anteile mit den Anschaffungskosten von 25.000 EUR bilanziert worden, dann aber 1997 auf Grund dauernder Wertmin214

Körperschaftsteuer Musterklausur 16

derung im Wege der Teilwertabschreibung abgeschrieben worden. Da die Wertminderung nunmehr nicht mehr besteht, erfolgte die Zuschreibung. Das Eigenkapital in der Steuerbilanz zum 31.12.2006 betrug 600.000 EUR. Darin ist ein Stammkapital von 70.000 EUR enthalten. In diesem Eigenkapital sind die 410.000 EUR Ausschüttung nicht mehr enthalten, da ein Ausweis unter den Schulden erfolgte. Zum 31.12.2006 wurden festgestellt das fortgeführte EK 02 mit das steuerliche Einlagekonto mit

10.000 EUR 120.000 EUR

Aufgabe Ermitteln Sie das zu versteuemde Einkommen 2007. Nehmen Sie dabei kurz zur Steuerpflicht Stellung. die zum 31.12.2007 durchzuführenden Feststellungen. die KSt·Rückstellung bzw. den Erstattungsanspruch für 2007. die SolZ-Rückstellung bzw. den Erstattungsanspruch für 2007. den endgültigen Jahresüberschuss des Jahres 2007. Stelten Sie dar, was in der Steuerbescheinigung zur eigenen Ausschüttung von 410.000 EUR zahlenmäßig anzugeben ist!

215

Lösungsvorschlag Musterklausur 16

Die GmbH ist unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, weil sie Sitz und Geschäftsleitung im Inland hat. Nach § 8 Abs. 2 KStG hat sie daher nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Neben den Vorschriften des KStG sind auch die des EStG anwendbar (§ 8 Abs. 1 KStG). Die Ausschüttung von 30.000 EUR hat zu einem Kapitalertragsteuerabzug von 20% = 6.000 EUR geführt sowie von 5,5% Solidaritätszuschlag hiervon = 330 EUR. Ausgezahlt werden also nur noch 23.670 EUR. Da hier nur dieser auf dem Bankkonto eingegangene Betrag als Ertrag gebucht wurde, ist der bisherige Buchungssatz noch zu ergänzen: per KESt-Aufwand

6.000 EUR

per SolZ-Aufwand

330 EUR an Beteiligungserträge 6.330 EUR

Diese Buchung verändert nicht den Jahresüberschuss, aber die volle Ausschüttung ist jetzt als Ertrag verbucht und die anrechenbaren einbehaltenen Beträge sind als Aufwand gebucht. Soweit die Ausschüttung aus dem Einlagekonto stammt, handelt es sich nicht um Erträge. Vielmehr liegt hier eine Kapitalrückzahlung vor, die die Anschaffungskosten verringert. Daher ist eine Umbuchug vorzunehmen: "Beteiligungserträge 2.000 EUR an Beteiligung 2.000 EUR". Zu Recht wurde im übrigen keine Kapitalertragsteuer auf diesen Teil der Auzsschüttung einbehalten. Die Zuschreibung auf die Beteiligung an der Marx Handels GmbH erfolgte zu Recht. Grundsätzlich ist der Ertrag aus der Zuschreibung nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei zu lassen. Da hier jedoch eine steuerwirksame Teilwertabschreibung stattgefunden hatte, ist der Ertrag steuerpflichtig zu belassen. Bei der Einkommensermittlung ergibt sich keine Auswirkung. Die Aufstockung der Forderung auf das KSt-Guthaben wegen Verringerung der Laufzeit dieser unverzinslichen Forderung erfolgte zu Recht. Der Ertrag bleibt nach § 37 Abs. 7 KStG allerdings steuerfrei und ist daher bei der Einkommensermittlung zu kürzen. Die Gehaltszahlung an Kurt Groß ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln, die nach § 8 Abs. 3 KStG das Einkommen nicht mindern darf und deshalb außerhalb der Buchführung bei der Einkommensermittlung wieder hinzuzurechnen ist. Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, weil einem Fremden ein solches Gehalt sicher nicht gezahlt würde. Es handelt sich bei ihm um eine der Gesellschafterin nahestehende Person. In dieser Beziehung ist auch die Ursache der Zahlung zu sehen. Auch nahestehende Personen können Empfänger von verdeckten Gewinnausschüttungen sein. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich für 2007 hiernach wie folgt, wobei der Jahresüberschuss der Steuerbilanz Ausgangspunkt der überlegungen ist: 217

Körperschaftsteuer

Jahresüberschuss

549.769 EUR

KESt!Ausschüttung (§ 10 Nr. 2 KStG)

6.000 EUR

SolZ!Ausschüttung (§ 10 Nr. 2 KStG)

330 EUR

Ausschüttung steuerfrei nach § 8b Abs. 1 KStG

- 30.000 EUR

5% nichtabziehbare Ausgaben pauschal nach § 8b Abs. 5 KStG

1.500 EUR

Umbuchung der Ausschüttung aus dem Einlagekonto

- 2.000 EUR

Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (§ 10 Nr. 2 KStG)

420.000 EUR

Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen (§ 10 Nr. 2 KStG)

31.500 EUR

nichtabziehbare Geschenke nebst Vorsteuer (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) 30.000 EUR Spende an DRK (wegen Verurteilung)

= §

10 Nr. 3 KStG

80.000 EUR

Spende für kulturelle Zwecke (keine Betriebsausgabe)

40.000 EUR

Kosten der Segelyacht § 4 Abs. 5 Nr. 4 EstG

90.000 EUR

Vorsteuer hierzu, 16% (= Aufwand, weil nicht abziehbar)

- 17.100 EUR

Vorsteuer nach § 10 Nr. 2 KStG hinzuzurechnen

17.100 EUR

Gehalt Kurt Groß (verdeckte Gewinnauschüttung)

90.000 EUR

Einkommen im Sinne des § 9 Abs. 2 KStG

1.299.099 EUR

Spende hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG bis zu 2 x 5% Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG

=

zu versteuern

40.000 EUR 1.259.099 EUR

Die verdeckte Gewinnausschüttung ist bei der Überlegung, ob das EK 02 oder das Einlagekonto zu verwenden ist, mit einzubeziehen, ebenso die in 2007 ausbezahlte Vorabausschüttung für 2006, denn es kommt für die Betrachtung auf die Auszahlung und nicht auf die Beschlussfassung an ("vorgenommen"). Sowohl die offene als auch die verdeckte Ausschüttung können aus EK 02 und dem steuerlichen Einlagekonto zu finanzieren sein: Es ist hinsichtlich des EK 02 wie folgt zu rechnen: Eigenkapital laut Bilanz 31.12.2006

600.000 EUR

Stammkapital

- 70.000 EUR

steuerliches Einlagekonto Ausschüttbarer Gewinn zum 31.12.2006 EK 02

- 120.000 EUR 410.000 EUR - 10.000 EUR

Verringerter ausschüttbarer Gewinn

400.000 EUR

Ausschüttungen in 2007 (410.000 EUR + 90.000 EUR)

500.000 EUR

übersteigender Betrag

100.000 EUR

=

Nutzung des EK 02

höchstens jedoch 70% des Bestandes von 10.000 EUR

7.000 EUR

Erhöhung 317 von 7.000 EUR

3.000 EUR

Das EK 02 verändert sich wie folgt: 218

Bestand zum 31.12.2006

10.000 EUR

Lösungsvorschlag Musterklausur 16

Ausschüttung (höchstens 70% des Bestandes)

7.000 EUR

Erhöhung 317 davon

3.000 EUR

o EUR

Bestand zum 31.12.2007 (nicht weniger als 0 EUR)

Hinsichtlich des steuerlichen Einlagekontos ist wie folgt zu rechnen: Ausschüttbarer Gewinn zum 31.12.2006 (s.o.)

410.000 EUR

Ausschüttung in 2007 (410.000 EUR + 90.000 EUR)

500.000 EUR

übersteigender Betrag

=

Nutzung des Kontos

90.000 EUR

Das steuerliche Einlagekonto verändert sich wie folgt: Bestand zum 31.12.2006

120.000 EUR - 90.000 EUR

Ausschüttung Bestand zum 31.12.2007 (nicht weniger als 0 EUR)

30.000 EUR

Die KSt ergibt sich für 2007 wie folgt: 1.259.099 EUR x 25%

=

Tarifbelastung

Erhöhung (§ 38 KStG)

314.774 EUR 3.000 EUR 317.774 EUR

festzusetzen anrechenbare KESt

6.000 EUR

verbleibende KSt

311.774 EUR

Vorauszahlung

- 420.000 EUR 108.226 EUR

Erstattungsanspruch

Der Solidaritätszuschlag ergibt sich daraus wie folgt: festzusetzende KSt

317.774 EUR

davon 5,5%

17.477 EUR

anrechenbarer SolZ

330 EUR

verbleibender SolZ

17.147 EUR

Vorauszahlungen

31.500 EUR

Erstattungsanspruch

14.353 EUR

Der Jahresüberschuss ergibt sich daraus nunmehr wie folgt: bisher

549.769 EUR

Umsatzsteuer

- 17.100 EUR

KSt Erstattungsanspruch

108.226 EUR

SolZ-Erstattungsanspruch

14.353 EUR

neu

655.248 EUR

Die Steuerbescheinigung für die offene Ausschüttung enthält folgende Angaben, wobei von der Verwendung des Einlagekontos 41/50 auf die offene Ausschüttung entfällt (der Rest entfällt auf die verdeckte Gewinnausschüttung): 90.000 EUR x 41/50

=

73.800 EUR

219

Körperschaftsteuer

Damit beträgt die eigentliche Ausschüttung nur noch 410.000 EUR 73.800 EUR = 336.200 EUR. Auf den aus dem Einlagekonto finanzierten Teil der Ausschüttung ist keine KESt einzubehalten. Insgesamt ergibt sich damit nachfolgende Bescheinigung: Höhe der Leistung

336.200 EUR

Einbehaltende KESt

67.240 EUR

Einbehaltener SolZ

3.698 EUR

Verwendung Einlagekonto

Punktetabelle

Punkte

Unbeschränkte Steuerpflicht usw.

2

Buchung Beteiligungsertrag

2

Gehaltszahlung

3

=

vGA

Behandlung Ausschüttung / KESt usw.

2

KSt-Vz, SoIZ-Vz, nichtabziehbare BA

1

Spende DRK

1

Spende kulturelle Zwecke

2

Kosten Segelyacht und Vorsteuer

3

VGA hinzuzurechnen

1

Zu versteuerndes Einkommen

1

VGA keine Minderung, aber EK 02 usw.

2

Entwicklung des KSt-Guthabens

3 3 4

Buchung KSt-Forderung Entwicklung des EK 02 Entwicklung Einlagekonto KSt-Erstattungsanspruch SolZ-Erstattungsanspruch Endgültiger Jahresüberschuss Steuerbescheinigung

Summe

220

73.800 EUR

3 3 3 3 7 50