Justice in Time

Interdisziplinare Studien zu Recht und Staat Lukas H. Meyer (Hrsg.)

Justice in Time Responding to Historical Injustice

N o m o s Verlagsgesellschaft Baden-Baden

30

Interdisziplinare Studien zu Recht und Staat In Verbindung mit Winfried Brugger, Joachim Hruschka, Arthur Kaufmann f, Hermann Klenner, Ernst-Joachim Lampe, Niklas Luhmann f, Manfred Rehbinder, Hubert Rottleuthner, Riidiger Schott herausgegeben von Werner Maihofer und Gerhard Sprenger Band 30

Lukas H. Meyer (Hrsg.)

Justice in Time

Responding to Historical Injustice

Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Die Interdisziplinaren Studien zu Recht und Staat sind eine neue Folge des Jahrbuchs fur Rechtssoziologie und Rechtstheorie, das in den Jahren 1970-1993 beim Bertelsmann Universitatsverlag Reinhard Mohn bzw. Westdeutschen Verlag erschienen ist. Bereits in den letzten Jahren gingen die Inhalte sachlichen Notwendigkeiten gehorchend zunehmend iiber die Bereiche Rechtssoziologie und Rechtstheorie hinaus. Fast immer wurden auch grundlegende Fragen der Rechtsphilosophie und Staatstheorie mitbehandelt. Dies soli im neuen Titel der Reihe zum Ausdruck kommen und noch ein anderes: die in den Jahrbuch-Banden ver6ffentlichten Beitrage und Diskussionen haben durchweg fachiibergreifenden Charakter. Sie sind iiberwiegend aus Tagungen hervorgegangen, die durch das Zentrum fur interdisziplinare Forschung (ZiF) der Universitat Bielefeld gefbrdert wurden. Auch dies sollte in dem neuen Namen deutlich werden. Uberlingen/Bielefeld 1994

Die Herausgeber

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet iiber http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN 3-8329-0503-0

1. Aufiage2004 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Ausziigen, der photomechanischen Wiedergabe und der tibersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbestSndigem Papier.

5

Vorwort

Vom 12.-14. Juli 2001 fand am Einstein Forum Potsdam in Kooperation mit dem lnstitut fur interkulturelle und Internationale Studien der Universitat Bremen eine Tagung zum Thema "Historical Justice/Historische Gerechtigkeit" statt, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das British Council gefordert und zu der Professor Chaim Gans und ich eingeladen haben. Chaim Gans und ich hatten im Juni 1998 erstmals Qber eine Tagung zum Thema "Historische Gerechtigkeit" gesprochen. Der Uberwiegenden Zahl der Beitrage in diesem Band liegen Referate der Potsdamer Tagung zugrunde. Im Namen aller Beteiligten mochte ich der Direktorin des Einstein Forums, Professor Susan Neiman, und ihren Mitarbeitern, insbesondere Dr. Martin Schaad und Dr. Matthias KroB, fur die Unterstiitzung des mit diesem Band dokumentierten Vorhabens herzlich danken. Matthias KroB machte den Vorschlag, die Veranstaltung am Einstein Forum durchzufiihren. Martin Schaad hat das Zustandekommen und die Durchfiihrung der Tagung beispielhaft und auf vielfaltige Weise unterstiitzt. Frau Susanne Baass, Bremen, hat mit grbBter Geduld und Sorgfalt die Manuskripte fiir den Druck vorbereitet.

Bremen, im Juli 2003

Lukas H. Meyer

7

Table of Contents

Vorwort Lukas H. Meyer Einleitung

1.

Philosophical Perspectives

J. Jeremy

53

Waldron

Redressing Historic Injustice

55

2. Chaim Gans Historical Rights

79

3. Janna Thompson Collective Responsibility for Historical Injustices

101

4. Thomas W. Pogge Historical Wrongs. The Two Other Domains

117

5. George Sher Ancient Wrongs and Modern Rights

135

6. Rahul Kumar and David Silver The Legacy of Injustice. Wronging the Future, Responsibility for the Past

145

7. Paul Patton Colonization and Historical Injustice - The Australian Experience

159

8. Lukas H. Meyer Surviving Duties and Symbolic Compensation

173

9. David Heyd Ressentiment and Reconciliation. Alternative Responses to Historical Evil

185

10. George P. Fletcher The Relevance of Biblical Thought for Understanding Guilt and Shame

199

8

Table of Contents

II.

Institutional Responses to Historical

Injustice

11. Ruti Teitel Transitional Historical Justice 12. Jon Elster A Case Study of Transitional Justice. Athens in 411 and 403 B.C. 13. Claus Offe and Ulrike Poppe Transitional Justice in the German Democratic Republic and in Unified Germany 14. David Lyons Unfinished Business. Racial Junctures in US History and Their Legacy 75. Jaime Malamud Goti The Moral Dilemmas about Trying Pinochet in Spain 16. Christian Tomuschat Comments on: Jaime Malamud Goti, "The Moral Dilemmas about Trying Pinochet in Spain" 17. Andrei Marmor Entitlement to Land and the Right of Return: An Embarrassing Challenge for Liberal Zionism 18. Chaim Gans Comments on: Andrei Marmor, "Entitlement to Land and the Right of Return An Embarrassing Challenge for Liberal Zionism" 19. Andreas F0llesdal The Special Claims of Indigenous Minorities to Corrective Justice 20. Axel Gosseries Historical Emissions and Free-riding 21. David A. Crocker Punishment, Reconciliation, and Democratic Deliberation List of Contributors

9

Einleitung*

Lukas H. Meyer

Inhaltsverzeichnis 1.

Das Nicht-Identitatsproblem

11

1.1 Die Schwellenwertskonzeption der Schadigung

12

1.2

Andere Interpretationen historischen Unrechts

13

2.

Die Relevanz hypothetischer Geschichtsverlaufe

15

2.1 Epistemische Probleme und Freiheit der Entscheidung

15

2.2 Unterlassungen in der realen und Leistungen in der hypothetischen Welt

15

3.

Die Aufhebung historischer Anspruche aufgrund veranderter Umstande?

16

3.1 Jeremy Waldrons Aufhebungsthese

16

3.2 Die identitatsstiftende Bedeutung von Land und der Anspruch der Palastinenser auf Riickkehr

17

3.3 Der Anspruch indigener Gruppen auf Restitution der Kontrolle iiber identitatsstiftendes Territorium

20

4.

23

Pflichten aufgrund historischen Unrechts und historischer Schadigung

4.1 Indirekte Pflichten vbn Mitgliedern andauernder Gesellschaften

23

4.2 Geteilte Scham oder kollektive Schuld?

26

4.3 Das Verbot des Trittbrettfahrens

27

5.

30

Strafrecht und Strafverfahren als Modus der Transition to Democracy

5.1 Transitorische Strafverfolgung im internationalen Vergleich

31

5.2 Moralische Dilemmata der Strafverfolgung von Systemverbrechen durch Fremde

32

5.3 Transitorische Strafverfolgung in der Wahlsituation

36

5.4 Transitorische Strafverfolgung in der Notsituation

40

6.

Die Haltung der Opfer

44

7.

Schlussbemerkung

46

10

Lukas H. Meyer

Der Titel Justice in Time. Responding to Historical Injustices verweist auf die Fragen, ob Gerechtigkeit in der Zeit und iiber die Generationen moglich ist, und inwiefern historische Gerechtigkeitsanspriiche sich abhangig unter anderem vom temporalen Abstand zur Unrechtstat andern. Zugleich will der Titel daran erinnern, dass z.B. der Anspruch auf Kompensation wegen historischen Unrechts ein dringender Anspruch ist. Den iiberlebenden Opfern kann nur geholfen werden, solange sie leben. Die vorliegenden Beitrage von Philosophen, Rechts- und Sozialwissenschaftlern untersuchen also die Frage: Welche Reaktion auf historisches Unrecht ist angemessen oder erforderlich? Insbesondere geht es um die Klarung der moralischen Anspriiche, Rechte und Pflichten von Menschen wegen historischen Unrechts. Unter historischem Unrecht wird erstens verstanden: das an anderen Menschen als denen, die heute wegen der Unrechtshandlungen Anspriiche erheben, und von anderen als denen, die heute wegen der Unrechtshandlungen unter Pflichten stehen, in der Vergangenheit verubte Unrecht. Unter historischem Unrecht wird zweitens verstanden: Handlungen, die unter einem vorrechtsstaatlichen Regime als rechtmaBig galten und wombglich positiv sozial sanktioniert wurden, aber gemaB Grundannahmen liberaler politischer Philosophic als Unrechtshandlungen einzuschatzen sind und nach einer Transition zu einer rechtsstaatlichen Ordnung negativ sanktioniert werden konnen oder sollen. Historische Gerechtigkeit hat demnach Aspekte intergenerationeller Gerechtigkeit und der Gerechtigkeit bei der, um den Terminus technicus zu nennen, Transition to Democracy* zum Gegenstand, namlich die normative Bezugnahme gegenwartig lebender Menschen auf das Handeln und das Leiden friiher lebender Personen oder von Personen, die unter einem fruheren, vorrechtsstaatlichen Regime gelebt haben. Es handelt sich dabei um eine Bezugnahme aus Griinden der Gerechtigkeit, wenn von zukiinftig und gegenwartig lebenden Menschen gesagt werden kann, dass sie Rechte gegeniiber gegenwartig lebenden Menschen haben und wenn von gegenwartig lebenden Menschen 1

2

3

5

* 1

2

3 4

5

Fiir Hinweise danke ich Barbara Reiter und Jutta Gabriela Richler. Im Folgenden verwende ich moralische Rechte und legitime Anspriiche gleichbedeutend. Das scheint unproblematisch, solange wir annehmen, dass auch einen legitimen Anspruch zu haben impliziert, dass eine andere Person oder andere Personen unter (der) korvelativen Pflicht(en) stehen, dem Anspruch zu entsprechen. Zu den Annahmen zahlen ein universell geltender Wertindividualismus und ein Kriterium richtigen Handelns, das fiir alle Personen gleichermaGen gilt, und in diesem Sinne neutral ist. Zu den substantiellen Annahmen zahlt die intrinsische Wertschatzung der Handlungsautonomie. Zu den dringendsten Handlungsgriinden im Sinne des genannten Kriteriums richtigen Handelns zahlt, die Verletzung fundamentaler Rechte zu vermeiden: niemand darf f u n d a m e n t a l Rechte von Menschen verletzen, jedenfalls dann nicht, wenn nicht der Schutz anderer ebenfalls durch gleich- oder hoherrangige Menschenrechte geschiitzter Werte eine solche Verletzung erlaubt oder gar erfordert. Ob wir uns j e in einer solchen Situation befinden ist umstritten, und, wenn das zugestanden ist, dann ist umstritten, ob und in welchem Sinne die genannte Bedingung die Verletzung eines fundamentalen Rechts rechtfertigen kann. Siehe mein "Justice, Intergenerational", Stanford Encyclopedia of Philosophy (http://plato.stanford. edu/). Siehe N.J. Kritz, Transitional Justice. Die besonderen Probleme der Transitional Justice gehoren typischerweise zur nicht-idealen Theorie und zwar in beiden von John Rawls unterschiedenen Hinsichten (J. Rawls, A Theory of Justice, 245f): Transitional Justice ist eine Reaktion auf Unrecht und dessen langfristige schadigende Konsequenzen, und haufig sind zudem die okonomischen, sozialen und kukurellen Bedingungen der Transition fiir die Durchsetzung von Gerechtigkeitsanspriichen ungiinstig. Siehe Abschnitt 5, insbesondere 5. 3-4, und Fn. 5 0 unten. Fur dieses Verstandnis von Gerechtigkeitsanspriichen und Pflichten der Gerechtigkeit siehe z.B. J.S. Mill, "Utilitarianism", Kap. 5.

Einleitung

I1

gesagt werden kann, dass sie unter den korrelativen Pflichten gegeniiber diesen Menschen stehen. Historische Gerechtigkeit wirft eine Reihe philosophischer Fragen auf. Zu ihnen zahlen: Das Nicht-Identitatsproblem (Abschnitt 1), die Frage der Relevanz hypothetischer Geschichtsverlaufe (Abschnitt 2), die der Relevanz veranderter Bedingungen fiir die Geltung historischer Anspriiche (Abschnitt 3), und die Frage, wer aufgrund historischen Unrechts heute unter welchen Pflichten steht (Abschnitt 4). Ein Fokus der philosophischen und rechtswissenschaftlichen Uberlegungen zu Transitional Justice ist die Frage der Legitimist insbesondere strafrechtlicher Sanktionen gegen Menschen aufgrund von Handlungen, die sie unter und womoglich im Namen des Vorgangerregimes verubt haben und die zur Tatzeit als legal galten und womoglich positiv sanktioniert wurden (Abschnitt 5). Wenn Versohnung auch um den Preis des Verzichts auf strafrechtliche Verfolgung als politisches Ziel der Transition ausgewiesen wird, wie prominenterweise in Sudafrika geschehen, verweist dies auf Fragen der Zumutbarkeit fur die Opfer und der Haltung, die fiir sie angemessen ist (Abschnitt 6). Viele Autoren dieses Bandes, z.B. Andreas F0llesdal, Chaim Gans, David Heyd, Andrei Marmor, Lukas Meyer, Paul Patton, und Jeremy Waldron, untersuchen oder bemuhen sich um die Vermittlung von zwei grundlegenden Perspektiven auf vergangenes Unrecht, der zukunfts- und der vergangenheitsorientierten. In zukunftsorientierter Perspektive untersuchen wir die Signifikanz der bleibenden Wirkung vergangenen Unrechts fUr gegenwartig und zukunftig lebende Menschen und insbesondere fiir deren Gerechtigkeitsanspruche. Diese werden dann als Anspriiche distributiver Gerechtigkeit gedeutet. In vergangenheitsorientierter Perspektive untersuchen wir die Implikationen des an friiher lebenden Menschen begangenen Unrechts fiir die Pflichten, unter denen gegenwartig lebende Menschen stehen konnen, und zwar unabhangig von Konsequenzen des vergangenen Unrechts fiir das Wohlergehen gegenwartig und zukunftig lebender Menschen. So es hier um Pflichten der Gerechtigkeit geht, sind dies Pflichten der korrektiven und kompensatorischen Gerechtigkeit. 6

/.

Das

1

Nicht-Identitatsproblem

Die Beziehungen zwischen gegenwartig lebenden und zukunftig lebenden Menschen 6

Wenigstens vier Interpretationen des Verhaltnisses von distributiver und korrektiver bzw. kompensatorischer Gerechtigkeit lassen sich unterscheiden. Erstens, kompensatorische Gerechtigkeit weist Prinzipien aus, die der Wiederherstellung oder dem Erhalt distributiv gerechter Verhaltnisse dienen. Siehe z.B. G.F. Gaus, "Does Compensation Restore Equality?", 4 5 - 8 1 , insb. 54f. Mit diesem Verstandnis des Verhaltnisses konkurrieren wenigstens drei Alternatives kompensatorische Gerechtigkeit ist ein konstitutives Element distributiver Gerechtigkeit, insofern erstere Bedingungen angibt, die es bei der Verfolgung des Ziels der distributiven Gerechtigkeit zu beachten gilt, weil diese Bedingungen Aspekte unseres Verstandnisses distributiver Gerechtigkeit ausdriicken; siehe z.B. E. Anderson, "Compensation within the Limits of Reliance Alone", 178-85, 179f. Zweitens, kompensatorische und distributive Gerechtigkeit sind begrifflich voneinander unabhangig und die Verfolgung des Ziels kompensatorischer Gerechtigkeit kann mit der Verfolgung des Ziels distributiver Gerechtigkeit konfligieren; siehe z.B. J.S. Fishkin, "Justice between Generations", 85-96, 92. SchlieBlich sei auch das Verstandnis erwMhnt, nach welchem kompensatorische und distributive Gerechtigkeit dasselbe Ziel verfolgen; siehe R E . Goodin, "Compensation and Redistribution", 14377, 15 7f, 165f. Zu diesem Fragenkomplex siehe J. Coleman, Risks and Wrongs, 303-54. Zu Colemans jiingsten Arbeiten S.R. Perry, "The Distributive Turn", 141-62; Colemans Antwort. "Second Thoughts and Other First Impressions", 2 5 7 - 3 2 2 , 306-16.

7

Siehe mein "Justice, Intergenerational", Stanford Encyclopedia edu/), insbesondere Abschnitte 2.1-2.

of Philosophy

(http://plato. Stanford,

12

Lukas H. Meyer

sind durch eine Reihe von Merkmalen charakterisiert, die nicht fiir die Beziehungen unter Zeitgenossen gelten. Wieder andere Merkmale charakterisieren das Verhaltnis von gegenwartig lebenden zu friiher lebenden Menschen. Aber das Kontingenzproblem, wie ich es nennen werde, stellt sich gleichermaSen fiir wichtige Aspekte beider Seiten der intergenerationellen Beziehungen: hinsichtlich der Pflichten gegenwartiger Generationen, die Rechte zukiinftiger Generationen nicht zu verletzen, und der Pflichten gegenwartig lebender Generationen, die Schaden gegenwartig lebender Menschen zu kompensieren, die ihnen durch die bleibende Wirkung von historischem Unrecht zugefugt werden. Das Kontingenzproblem beruht auf der Tatsachef dass die Existenz und Identitat von zukunftig lebenden Menschen von den Entscheidungen und Handlungen gegenwartig lebender Menschen abhangen konnen. Dies gilt auch fiir Handlungen, die wir gemeinhin als schadigend auffassen. Wenn die schadigende Handlung zugleich notwendige Bedingung der Existenz und Identitat von Menschen ist, wie konnen diese dann aufgrund dieser Handlung als geschadigt gelten?

1.1

Die Schwellenwertskonzeption

der Schadigung 8

Die Schwellenwertskonzeption, nicht aber das iibliche diachronische oder hypothetisch-historische Verstandnis von Schadigung erlaubt uns, Handlungen als zukunftig lebende Menschen schadigende und ihre Rechte verletzende auszuweisen, auch wenn diese Handlungen selbst zu den notwendigen Bedingungen der Existenz und Identitat dieser Menschen zahlen. Sowohl das diachronische wie das hypothetisch-historische Verstandnis setzen voraus, dass die Existenz der geschadigten Person oder Personen als Individuen unabhangig von der schadigenden Handlung besteht. Wenn wir aber die Schwellenwertskonzeption vertreten, dann konnen wir von zukunftig lebenden Menschen sagen, dass sie durch unsere Handlungen geschadigt werden, auch wenn es der Fall ist, dass die Existenz der derart geschadigten Menschen kausal abhangig ist von unserer Entscheidung, diese Handlung auszufUhren. Die Schwellenwertskonzeption kann in der folgenden Formel ausgedriickt werden: Eine Handlung (oder Unterlassung) zum Zeitpunkt 11 schadigt eine Person nur dann, wenn der Handelnde verursacht oder zulasst, dass das Leben dieser Person unter einen spezifizierten Schwellenwert fallt. Entsprechend konnen gegenwartig lebende Menschen, die nicht selbst Opfer der an anderen veriibten Unrechtshandlungen sind, Anspriiche auf Kompensationsleistungen geltend machen, wenn es stimmt, dass an ihren Vorfahren vertibtes Unrecht bleibende Wirkungen hat, die diese Menschen im Sinne der Schwellenwertskonzeption schadigen, 9

10

8

9

10

Das diachronische Verstandnis kann in der folgenden Formel ausgedriickt werden: Eine Handlung (oder Unterlassung) zum Zeitpunkt t\ schadigt eine Person nur dann, wenn der Handelnde verursacht oder zulasst, dass es dieser Person zu einem Zeitpunkt ti schlechter geht, als es ihr zum Zeitpunkt ti ergangen ist. Das hypothetisch-historische Verstandnis kann in der folgenden Formel ausgedriickt werden: Eine Handlung (oder Unterlassung) zum Zeitpunkt t\ schadigt eine Person nur dann, wenn der Handelnde verursacht oder zulasst, dass es dieser Person zu einem Zeitpunkt h schlechter geht, als es ihr ergangen ware, hatte der Handelnde mit dieser (oder mit Blick auf diese) Person nicht interagiert. Fur die Unterscheidungen siehe D. Parfit, Reasons and Persons, 4 8 7 - 9 0 ; J. Woodward, ' T h e NonIdentity Problem", 802f, 818; E.H. Morreim, ' T h e Concept of Harm Reconceived", 3-33, 23; J.S. Fishkin, "Justice between Generations", 85-96; ders., ' T h e Limits of Intergenerational Justice", 6283, 63f; S. Shiffrin, "Wrongful Life, Procreative Responsibility, and the Significance of Harm", 117-48. Fiir die Bezeichnungen siehe T.W. Pogge, "'Assisting' the Global Poor".

Einteitung

13

und eben auch wenn die historischen Unrechtshandlungen selbst zu den notwendigen Bedingungen der Existenz und Identitat dieser Menschen zahlen. Der Ausweis der Legitimitat derart begriindeter Kompensationsanspriiche der Nachfahren von Opfem historischen Unrechts ist Ausdruck der zukunftsorientierten Interpretation der Signifikanz der Konsequenzen historischen Unrechts." Gabe es keine Losung des Nicht-Identitatsproblems, dann lieBen sich auch, wie George Sher in seinem Beitrag hervorhebt, in den intuitiv plausibelsten Fallen Kompensationsanspriiche der indirekten Opfer wegen historischem Unrecht nicht ausweisen. Die angedeutete Losung, der Ausweis einer identitats-unabhangigen Schwellenwertskonzeption der Schadigung, kann unterschiedlich interpretiert werden. Immer geht es um die Relevanz der Konsequenzen friiherer Zustande der Welt fiir das Wohlbefinden gegenwartig und zukunftig lebender Menschen. Der Vorschlag, die Kompensationsanspriiche gegenwartig lebender Menschen unter Beriicksichtigung des hypothetischen Verlaufs der Geschichte, namlich einer Geschichte ohne die friihere Rechtsverletzung zu bestimmen, diirfte mit einer Schwellenwertskonzeption der Schadigung unvereinbar sein. Unabhangig vom Nicht-Identitatsproblem wirft der Vorschlag die Frage auf, welche Relevanz der hypothetische Verlauf der Geschichte fur die Anspriiche heute lebender Menschen haben kann (Abschnitt 2).

1.2

Andere Interpretationen

historischen

Unrechts

Andererseits sind einige Interpretationen der Signifikanz historischen Unrechts vom Nicht-Identitatsproblem nicht betroffen. Erstens konnte man annehmen, wie in den Beitragen von Patton und Waldron diskutiert, dass weiter bestehenden transgenerationellen Gruppen als solchen Unrecht getan wurde und diese Gruppen heute Trager der entsprechenden Anspriiche auf Kompensation und Restitution sind. Hier tritt das Nicht-Identitatsproblem deshalb nicht auf, weil die Identitat des Opfers, namlich die Identitat der Gruppe, als gleichbleibend angenommen wird. Wenigstens drei Probleme lassen sich mit Blick auf diese Interpretation unterscheiden: Konnen Gruppen als solche Trager moralischer Anspriiche sein? Diese Annahme ist mit dem liberale politische Philosophic kennzeichnenden normativen lndividualismus nicht vereinbar. Handelt es sich tatsachlich um dieselbe Gruppe? Insofern die Gruppe beispielsweise mit dem identifiziert wird, was sie fiir ihre Mitglieder und fiir die Nachfahren der friiheren Mitglieder der Gruppe bedeutet und leistet, sind haufig erhebliche Veranderungen seit dem historischen Unrecht festzustellen. Ist auch angesichts der Bedeutung und der Leistungen der heute bestehenden Gruppe von einer Schadigung aufgrund historischen Unrechts auszugehen und sind Kompensations- und Restitutionsanspriiche plausibel? Diese Frage verweist auf das Problem der Signifikanz hypothetischer Geschichtsverlaufe (Abschnitt 2) und die Mbglichkeit, dass historische Anspriiche durch veranderte Umstande (und damit einhergehende konfligierende Anspriiche anderer) in der Gegenwart Uberholt sind (Abschnitt 3). 12

Zweitens unterbreiten Kumar und Silver den Vorschlag, dass heute lebende Personen fur sie wichtige, ihre Identitat mitkonstituierende Merkmale mit friiher lebenden Menschen teilen, denen schlimmes Unrecht zugefiigt wurde. Deshalb erleiden auch die heute lebenden Personen ein Unrecht, ohne dass sie durch das historische Unrecht geschadigt 11 12

Siehe mein "Past and Future". Hierzu siehe auch schon den Beitrag von D. Lyons, "The N e w Indian Claims and Original Rights to Land", 2 4 9 - 7 2 , 27If.

14

Lukas H. Meyer

waren, namlich solange das an Menschen mit ihren Merkmalen veriibte Unrecht nicht in angemessener Weise restituiert wurde. Fiir die Feststellung, dass heute lebende Personen Unrecht erleiden, ist der Umstand, dass das friihere Unrecht notwendige Bedingung der Existenz und Identitat eben dieser Menschen ist, deshalb von keiner Bedeutung, weil die Identitat der heute lebenden Opfer als Individuen irrelevant ist und das in Frage stehende Unrecht als unabhangig von der Schadigung der fruher lebenden Vorfahren gedacht wird. Allerdings wirft diese Interpretation ihrerseits Fragen auf. Selbst wenn wir mit den Autoren die Plausibilitat des dem Werk Tim Scanlons. entlehnten Verstandnisses von Unrecht voraussetzen, ist es doch zweifelhaft, dass die historischen Anspriiche der Nachfahren etwa der U.S.-amerikanischen Sklaven zutreffend interpretiert sind, wenn die andauernden Konsequenzen der Sklaverei fiir das Wohlbefinden der Nachfahren unberucksichtigt bleiben. Sollen sie im Sinne der Schadigung indirekter Opfer als Individuen beriicksichtigt werden, bedarf es einer Losung des Nicht-Identitatsproblems. Drittens weist Thomas Pogge darauf hin, dass die Legitimist von andauemden Institutionen davon abhangen kann, ob die prozeduralen und anderen Bedingungen, denen sie ihre Existenz verdanken, fair gewesen sind. Sind Entstehungsbedingungen von Institutionen unfair oder Ausdruck historischen Unrechts gewesen, wie dies etwa fiir den Ausschluss derFrauen von politischen Entscheidungen gilt und auch fiir den rechtlichen oder effektiven Ausschluss von Sklaven, friiheren Sklaven und deren Nachfahren von Entscheidungen iiber die Regelungen zur Distribution und Sicherung von Eigentum in den USA, so haftet diesen Entscheidungen, gesetzlichen Regelungen und den auf ihnen beruhenden Institutionen ein Makel an und zwar unabhangig davon, wie wir diese Entscheidungen heute in ihren Konsequenzen und in der Sache beurteilen. Pogge vertritt die Auffassung, dass ein solcher Makel Grund fiir die Anderung der Regelungen sein kann, jedenfalls aber fiir eine Uberpriifung dieser Regelungen unter fairen Bedingungen heute. Auch fiir die Idee uberlebender Pflichten mit Blick auf heute tote Menschen ist das Nicht-Identitatsproblem von keiner Relevanz. Die Konsequenzen friiherer Schadigung stehen nicht zur Debatte, und es wird auch nicht angenommen, dass heute lebende Menschen durch ihr Handeln Verstorbene schadigen oder begiinstigen k5nnen. Entscheidend sind vielmehr die Implikationen der zukunftsorientierten Rechte fruher lebender Personen fiir den Ausweis von Pflichten gegenwartig lebender Menschen mit Blick auf die fruher lebenden Rechtstrager. Ist femer plausibel, dass Menschen generell ein Interesse an einem ihren Handlungen entsprechenden, verdienten, auch posthumen Ruf haben, und ist ihr Ruf dadurch schwer beschadigt, dass ihnen schlimmes oder schlimmstes Unrecht angetan wurde, ohne dass sie als Opfer solchen Unrechts bTfentlich Anerkennung finden und die Tater als solche identifiziert sind, dann konnen gegenwartig lebende Menschen mit Blick auf sie unter der Pflicht stehen, sie offentlich als Opfer solchen Unrechts zu erinnem. Diese uberlebende Pflicht wird als Pflicht zur symbolischen Kompensation interpretiert. Meyer vertritt die vergangenheitsorientierte Position uberlebender Pflichten allerdings nur in Erganzung zu einer zukunftsorientierten der Kompensation fiir die andauernden schadigenden Konsequenzen historischen Unrechts, und letztere setzt die Losung des Nicht-Identitatsproblems voraus. 13

14

13 14

T.M. Scanlon, What We Owe To Each Other. Untersuchen wir die Anspriiche der iiberlebenden direkten Opfer von Unrecht, z.B. von Unrecht, das unter einem friiheren Regime begangen wurde, ist das Nicht-ldentitatsproblem offensichtlich von keiner Relevanz. Dazu siehe Abschnitt 5 unten.

Einleitung

2. 2.1

Die Relevanz hypothetischer

15

15

Geschichtsverlaufe

Epistemische Probleme und Freiheit der Entscheidung

Nach Auffassung vieler soli zur Bestimmung historischer Anspriiche indirekter Opfer der Vergleich des tatsachlichen Zustands der Welt mit dem hypothetischen, der bestiinde, ware das Unrecht nicht geschehen, relevant sein. Wie betont setzte diese Auffassung eine Losung des Nicht-Identitatsproblems voraus, die ihrerseits mit dieser Auffassung vereinbar ist. (Oder man klammert fiir den Zweck der Untersuchung das NichtIdentitatsproblem aus.) Die Uberlegung fuBt auf der Intuition, dass es indirekten Opfern heute nicht schlechter gehen sollte, als es ihnen gegangen ware, waren ihre Vorfahren nicht Opfer von Unrecht gewesen. Jeremy Waldron ist der Auffassung, dass wir nicht wissen konnen, wie es Menschen heute ginge, ware das Unrecht nicht geschehen. Zudem sei der Geschichtsverlauf von den freien Entscheidungen von Akteuren abhangig und unsere Spekulation dariiber, wie Menschen sich unter den hypothetischen Bedingungen entschieden hatten, sei von keiner normativen Relevanz fur die Einschatzung, was heute lebenden Menschen zusteht. 16

17

2.2

Unterlassungen in der realen und Leistungen in der hypothetischen

Welt

Auch George Sher halt die epistemischen Probleme der Uberlegung fiir enorm, und fuhrt aus, dass, so die Uberlegung mit Blick auf Unrecht mit andauemder Schadigungswirkung relevant sei, wenigstens zwei Faktoren zu beriicksichtigen sind. Diese Faktoren betreffen, was Personen aufgrund ihrer Unterlassungen und Handlungen verdientermaBen zukommt. Die hypothetischen Zustande der Welt, die ohne die Schadigung aufgrund der Verletzung von Eigentumsrechten und ohne anderes sch&digendes Unrecht bestunden, seien nicht unmittelbar relevant fiir die Bestimmung der Kompensationsanspriiche heute lebender (indirekter) Opfer. Die Relevanz sei in dem MaBe unterminiert, indem, erster Faktor, die tatsachlichen Anspriiche einer Person in der Welt, in der wir leben, durch dieser Person zuschreibbare Unterlassungen verringert sind, und, zweiter Faktor, die Anspriiche einer Person in der hypothetischen Welt auf ihre Leistungen in eben dieser Welt zuruckzufiihren sind. Deshalb konne die tatsachlich heute lebende Person nicht all die Giiter beanspruchen, iiber welche die Person in der hypothetischen Welt zu Recht verfugte, sondem habe bestenfalls einen Anspruch auf die "opportunity to acquire these entitlements". Die Moglichkeit des Erwerbs der Anspriiche ist von deutlich geringerem Wert als die Realisierung der Anspriiche. 18

15 16

17

18

Hierzu siehe auch D. Lyons, ' T h e N e w Indian Claims and Original Rights to Land". Wahrend im vorliegenden Band Jeremy Waldron die Relevanz des Nicht-Identitatsproblems betont, aber keine Losung anbietet, erwahnt George Sher Losungen des Problems, ohne sie eingehend zu diskutieren. Robert Nozicks Theorie der Gerechtigkeit griindet unsere Pflichten in vergangenheitsorientierter Uberlegung. Auch Nozick betont die epistemischen Schwierigkeiten bei der Feststellung, was Menschen heute besaBen, hatte es die Ungerechtigkeiten (veriibt an frUher lebenden Menschen) nicht gegeben. Er vertritt aber die generalisierte Vermutung, dass die heute Schlechtestgestellten zu denen gehoren, die auch durch die Konsequenzen historischen Unrechts benachteiligt sind. Nozick schliigt vor, Rawls' Differenzprinzip - ein zukunftsorientiertes Prinzip distributiver Gerechtigkeit solle als ein "rough rule of thumb for rectifying" historische Ungerechtigkeit dienen. Siehe R. N o zick, Anarchy, State, and Utopia, 152f, 231. Damit ist noch nichts gesagt zum Problem der Nichtanwendbarkeit eines identitatsabhangigen Begriffs der Schadigung. Dieser Band, 140.

16

Lukas H. Meyer

Dies gelte fiir weit zuriickliegendes Unrecht ebenso wie fiir Unrecht aus jiingster Vergangenheit, sei aber, so Sher, besonders signifikant fiir weit zuriickliegendes Unrecht. Denn die Faktoren beeinflussen die Anspriiche der unmittelbaren Nachfahren der Opfer von Unrecht, sowie erneut die Anspriiche von deren Nachfahren usw. - mit dem Resultat, dass je weiter das Unrecht zuruckliegt, desto starker die tatsachlichen Handlungen der Akteure seitdem ausschlaggebend sind fiir die Bestimmung der gegenwartigen Anspriiche gegenwartig lebender Menschen in der Welt, in der sie leben. Im Ergebnis vertritt Sher die Auffassung, dass die Griinde fiir Kompensation mit der Zeit schwacher werden, dass also weit in der Vergangenheit zuriickliegendes Unrecht ("ancient wrongs") heute keine bedeutenden Kompensationsanspriiche nach sich zieht, und jiingstes Unrecht in der Regel starkere Kompensationsanspriiche als weiter in der Vergangenheit zuriickliegendes Unrecht nach sich zieht. Differenzierungen sind allerdings moglich. Unrecht wirkt sich unterschiedlich auf die betroffenen Personen aus und auch auf die Faktoren, die nach Auffassung von Sher die temporale Abschwachung der Kompensationsanspriiche erklaren. Wenn wie im Falle der Sklaverei sich das Unrecht iiber die Generationen stark negativ auf die Moglichkeit der Betroffenen auswirkt, die ihnen offen stehenden Optionen auch zu nutzen, dann sind die Kompensationsanspriiche der heute Lebenden starker. Denn ihre Unterlassungen (und die Unterlassungen ihrer Vorfahren) sind dem schadigenden Unrecht zuzuschreiben und nicht ihnen selbst.

3. 3.1

Die Aufhebung historischer Anspriiche aufgrund veranderter Jeremy Waldrons

19

Umstande?

Aufliebungsthese

Jeremy Waldron vertritt die "supersession"- oder, wie ich sie nennen werde, die Aufliebungsthese: Auch Eigentumsanspriiche (und Anspriiche auf Restitution von Eigentum) sind abhangig von den Umstanden und haufig sind die Umstande heute dramatisch andere als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Eigentumsrechte verletzt wurden. Die auf Unrecht fuBenden Anspriiche konnen aufgrund veranderter Umstande ihre Geltung einbiiBen. Die Signifikanz historischen Unrechts hangt von den Umstanden ab. Im vorliegenden Beitrag, wie in friiheren Veroffentlichungen, bezieht Waldron die These der Aufhebung historischer Anspriiche auf die Anspriiche der indigenen Bevolkerung Neuseelands, der Maori, und behauptet: Selbst wenn die anderen Zweifel an der Grundlage des Anspruchs auf Restitution des den Maori von den Kolonisatoren illegitim genommenen Heimatlandes ausgeraumt sind - insbesondere der Zweifel daran, dass die heute lebenden Maori als Trager der Anspriiche der Gruppe der Maori gelten konnen, deren Eigentumsrechte verletzt wurden - , so haben heute doch aridere als die Nachfahren der Maori legitime Anspriiche auf das Land und fur die Nachfahren der Maori ist Eigentum an dem Land von anderer und normativ geringerer Signifikanz. Jedenfalls sei eine Eigentumstheorie generell nur plausibel, wenn sie uns zu beriicksichtigen erlaube, dass Eigentumsanspriiche an beschrankten Ressourcen ihre Geltung ob veranderter Umstande einbuBen konnen. Waldron pladiert dafiir, den zukunftsorientierten distributiven Gerechtigkeitsanspriichen der gegenwartig (und zukunftig) lebenden Bewohnern, etwa Neuseelands, Prioritat einzuraumen. Diesen zukunftsorientierten Ansatz der Interpretation der Signifikanz historischen Unrechts versteht Waldron als Ausdruck des Kantschen "proximity principle", namlich 20

19

Hierzu siehe auch D . Lyons, ' T h e N e w Indian Claims and Original Rights to Land".

20

Siehe insbesondere J. Waldron, "Superseding Historic Injustice".

Einleitung

17

"that people have a natural duty to enter into political society with those with whom they find themselves in a condition of unavoidable co-existence". Denn dieses Prinzip konne fiir folgenden Typ von Situation Geltung beanspruchen: Menschen haben unrechtmaBig Land besiedelt, z.B. die Kolonisatoren Neuseelands, heute aber haben ihre Nachfahren in der vierten, funften oder noch spateren Generation "nowhere to return to". Dann aber haben sie und die Nachfahren derer, die von ihren Vorfahren angegriffen und enteignet wurden, also die Nachfahren der indigenen Bevblkerung Neuseelands, "nothing to do but to come to terms with one another and establish a fair basis for sharing the lands and resources that surround them." Die heutigcn Bewohner Neuseelands stehen also unter der Pflicht, eine (distributiv) gerechte politische Ordnung einzurichten und zu erhalten. In Erfiillung dieser Pflicht sind die Konsequenzen historischen Unrechts fiir das Wohlbefinden gegenwartig lebender Menschen zu beriicksichtigen. 21

Waldrons These der Aufhebung von historischen Anspriichen durch Anderung der Umstande ist nicht gleichermaBen fur alle historischen Anspriiche relevant. Genuin vergangenheitsorientierte Anspriiche und Pflichten wegen historischem Unrecht, die fiir das Wohlergehen heute lebender Menschen irrelevant oder wenig relevant sind - etwa die Anspriiche, die sich auf die mangelhafte historische Legitimitat von Institutionen im Sinne der Uberlegung Pogges beziehen, oder die uberlebenden Pflichten zu symbolischer Kompensation, fur deren Begrtindung die schadigenden Konsequenzen friiheren Unrechts fiir heute lebende Menschen irrelevant sind - sind der Moglichkeit der Aufhebung durch veranderte Umstande und damit einhergehende konkurrierende Anspriiche gegenwartig lebender Menschen entzogen.

3.2

Die identitatsstiftende auf Riickkehr

Bedeuiung von Land und der Anspruch der

Paldstinenser

Andrei Marmor, Andreas F0llesdal und Paul Patton fragen, was Waldrons Aufhebungsthese zur Einschatzung spezifischer historischer Anspriiche auf Land beitragt. Mit Chaim Gans teilen sie die Auffassung, dass die identitatsstiftende historische Beziehung einer Gruppe zu einem Territorium einen besonderen Anspruch auf dieses Land und gegebenenfalls auch auf die Restitution des Landes begrunden kann. Ein derart begriindeter historischer Anspruch auf Land ist allerdings dem zukunftsorientierten Ansatz zur Begriindung der Rechte nationaler Gruppen auf Souveranitat iiber ein Territorium untergeordnet: Ob eine Gruppe ein Recht auf Selbstbestimmung hat, ist, so Gans, eine Frage distributiver Gerechtigkeit. Historische Rechte konnen nur dazu beitragen zu bestimmen, auf welchem Territorium die Gruppe gegebenenfalls ihr Recht ausuben darf. In seiner Kritik historischer Rechte unterscheidet Gans genauer erstens zwei Interpretationen historischer Rechte nationaler Gruppen auf Souveranitat iiber ein bestimmtes Territorium, zweitens zwei Anspriiche, die das Recht ausmachen, und, drittens, zwei Typen von Begriindungen solcher Anspriiche. GemaB der ersten Interpretation des gemeinten historischen Rechts hat eine Gruppe dieses Recht, weil sie das Territorium als erste besetzte, und gemaB der zweiten, weil das Territorium in der Geschichte der Gruppe eine besondere, identitatsstiftende Rolle einnimmt, die Gruppe eine besondere Beziehung zu diesem Territorium hat. Die zwei Anspriiche sind: der Anspruch auf Souveranitat iiber ein Territorium, n&mlich der Anspruch, die ungeteilte Macht zu haben, Entscheidungen darviber zu treffen, wer auf einem Territorium leben darf, und wie das Territorium und dessen Ressourcen zu genieBen und zu nutzen sind; zweitens, der An21

Fiir die Zitate siehe den Beitrag von Waldron, 57.

18

Lukas H. Meyer

spruch, Souveranitat Uber ein bestimmtes Territorium auszuiiben. Die zwei Begrtindungstypen sind einerseits die Begrundung des Erwerbs und der Erhaltung territorialer Rechte aufgrund von Uberlegungen der gerechten Verteilung unter alien Anspruchstragern und zweitens die Begrundung der Restitution territorialer Rechte aufgrund von Uberlegungen korrektiver Gerechtigkeit. Gans vertritt die Auffassung, dass restitutive Anspriiche sich auf die Herstellung oder Wiederherstellung distributiv gerechter Verhaltnisse beziehen miissen - korrektive Anspriiche also abhangig sind von distributiven und nicht umgekehrt. Der Autor vertritt folgende substantielle Thesen: Keine der beiden Interpretationen des Rechts kann die Souveranitat iiber ein bestimmtes Territorium begriinden. Beide Interpretationen konnen begriinden helfen, auf welchem Territorium eine nationale Gruppe ihr Recht auf Selbstbestimmung ausuben soli, wenn es als distributiv gerecht gilt, dass die Gruppe ein Recht auf Selbstbestimmung ausiibt. Dabei kann Erstbesetzung zur Begrundung beitragen, dass die Gruppe weiterhin auf einem bestimmten Territorium ihr Recht auf Selbstbestimmung ausuben konnen soli, wahrend die identitatsstiftende Bindung an ein Territorium den Anspruch einer Gruppe auf Restitution begriinden helfen kann, in ihr Recht auf Selbstbestimmung auf diesem Territorium restituiert zu werden, und besonders (aber nicht ausschlieBlich) dann, wenn die derzeit auf dem Territorium lebende Gruppe mit illegitimen Mitteln verhindert hat, dass die Gruppe mit dieser besonderen Beziehung zum Territorium ihr Recht auf Selbstbestimmung auf diesem Territorium ausiibt. Fiir seine These, dass keine der beiden Interpretationen Souveranitatsrechte iiber ein bestimmtes Territorium begriinden kann, spricht nach Auffassung von Gans, dass Erstbesetzung als solche keine normativ wichtigen Interessen mit sich bringt, und die besondere Bindung an ein Territorium einer Gruppe mit wichtigeren anderen Interessen anderer Gruppen oder einer Bindung eben dieser Art konfligieren konnen. Fiir seine Behauptung, dass Erstbesetzung bei der Begrundung eines Anspruchs auf Restitution keine Rolle spielen kann, spricht, dass Erstbesetzung normativ relevante Interessen bestenfalls dann ausweisen kann, wenn das Territorium nach Erstbesetzung weiterhin auch bewohnt wird. SchlieBlich spricht fur die Behauptung, dass die identitatsstiftende Bindung an ein Territorium Restitutionsanspriiche begriinden kann, dass die Ausiibung eines Rechts auf Selbstbestimmung durch eine nationale Gruppe verlangt, dass diese im Heimatland lebt, und Versuche, dem jiidischen Volk die Ausiibung des Rechts auBerhalb des Landes, zu dem es in einer identitatsstiftenden Beziehung steht, zu ermoglichen, gescheitert sind, also ein distributiv gerechter Anspruch auf Selbstbestimmung womoglich nur auf einem spezifischen Territorium realisiert werden kann. Angesichts der haufigen Konflikte des Rechts einer nationalen Gruppe auf Souveranitat uber ein bestimmtes Territorium mit wichtigen Interessen von Menschen, die nicht Mitglieder dieser Gruppe sind, auf diesem Territorium zu leben - auch weil sie als Mitglieder einer anderen nationalen Gruppe in ahnlich identitatsstiftender Beziehung zum selben Territorium stehen - pladiert Gans dafiir zu priifen, ob die berechtigten Interessen von Mitgliedern einer nationalen Gruppe mit Blick darauf, ihr Leben auf dem Territorium zu fiihren, das fiir sie identitatsstiftend ist, nicht schwachere Anspriiche als den Anspruch auf Souveranitat begriinden kann, namlich auf das subsouverane nicht-exklusive Recht der Selbstbestimmung im Heimatland. Dieses Recht lasst sich mit dem glei22

22

Gans bezieht also eine spezifische Position zum Verhaltnis zwischen kompensatorischer oder korrektiver und distributiver Gerechtigkeit, namlich, dass kompensatorische Gerechtigkeit Prinzipien fiir die Wiederherstellung oder den Erhalt distributiv gerechter Verhaltnisse liefert. Siehe oben Fn. 6.

Einleitung

19

chen Recht einer anderen oder anderer Gruppen und auf ein- und demselben Territorium realisieren und mit anderen Interessen anderer auf die Nutzung desselben Landes ausgleichen. Gans deutet an, dass die Anspriiche auf Selbstbestimmung des palastinensischen und des judischen Volkes in Palastina und IsraeJ sich in diesem Sinne gleichermaBen realisieren lassen. Andrei Marmors Studie zum palastinensischen Recht auf Riickkehr in ihr Heimatland und auf Restitution ihres Eigentums betont im Sinne der Thesen von Gans die normative Signifikanz des identitatsstiftenden Territoriums fiir die restitutiven Anspriiche einer Gruppe. Historische Anspriiche, die sich auf die identitatsstiftende Bedeutung eines Territoriums stiitzen, sind, so Marmor, besonders dauerhaft. Fiir den Zweck seiner Analyse und Diskussion beschrankt sich Marmor auf die Kategorie palSstinensischer Fliichtlinge, die aufgrund der Vertreibung durch die israelische Armee wahrend des Krieges 1948 und der Konfiszierung ihres Eigentums durch Israel besonders Not leidend sind, namlich die Fliichtlinge, die nach wie vor in Fluchtlingslagem in Jordanien, Syrien und dem Libanon sowie der West Bank und im Gaza-Streifen leben, und deren Zahl auf zwischen 900 000 und 1,5 Millionen geschatzt wird. Marmor untersucht unter anderem das Argument, der Anspruch dieser Fliichtlinge auf Riickkehr und Restitution ihres Eigentums sei durch veranderte Umstande aufgehoben, weshalb kein individueller Anspruch auf Riickkehr dieser Palastinenser bestehe. Marmor untersucht verschiedene Interpretationen des Arguments: Das schwachste sei das Argument, das sich auf die Idee der "adverse possession" berufe, also die Idee, Eigentumsrechte an Land, das jemand anderem gehore, konnen unter Umstanden durch dauerhafte Nutzung des Landes und Investition in das Land erworben werden. Denn, wie immer diese Doktrin im Besonderen aufgefasst werde, bestunde doch Einigkeit dariiber, dass Rechte durch "adverse possession" nicht gegen den kontinuierlichen und ausdriicklichen Protest des urspriinglichen Eigentiimers erworben werden konnen. Der Protest der Palastinenser sei wahrend der ganzen Zeit ihres Exils nicht zu iiberhbren gewesen. Gegen eine Interpretation des Arguments im Sinne einer Anwendung der Aufhebungsthese von Jeremy Waldron sprechen nach Auffassung von Marmor wenigstens zwei Gesichtspunkte: Erstens handele es sich bei dem Anspruch auf Realisierung der kollektiven Selbstbestimmung auf dem fiir die Gruppe identitatsstiftenden Territorium um ein Recht, das fiir die Autonomic der Mitglieder der Gruppe auch dann wichtig bleiben konne, wenn sie iiber einen langeren Zeitraum an der Realisierung des Rechts mit illegitimen Mitteln gehindert werde. Zweitens hange die Moglichkeit der Aufhebung ihres Rechts auf Eigentum auch davon ab, von welcher Wichtigkeit das Gut fiir das Uberleben und die Autonomie des Opfers ist und ob das Opfer das Gut ersetzen kann. Im Falle der auf den Status von Fliichtlingen reduzierten Palastinensern, die wenig Mbglichkeiten hatten, aus dieser Lage zu entkommen, sprache viel fiir die Dauerhaftigkeit ihrer Anspriiche auf Riickkehr und Restitution. Veranderte Umstande konnten aber zur Qualifikation dieser Anspriiche fiihren. Weil in der Zwischenzeit Israelis zum Teil erheblich in das friihere Eigentum der Palastinenser investiert haben, diirfte es haufig angemessen sein, dass die Palastinenser nicht einfach dorthin zuriickkehrten, von wo sie vertrieben wurden. Gegen einfache Restitution sprache auch, wenn solche den derzeitigen Nutzem des Eigentums besonders schwere Lasten aufbiirde. Allerdings diirfe daraus nicht geschlossen werden, dass Eigentum, das nicht zurtickgegeben werden konne, durch monetiire Leistungen angemessen kompensiert werden konne. Dem Anspruch auf Riickkehr ins Heimatland sei unter solchen Umstanden eher dadurch zu entsprechen, dass die Palastinenser gegebenenfalls andernorts, aber auf dem Territorium ihres Heimatlandes Eigentum erhielten. Es ware offensichtlich

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Lukas

H.

Meyer

ungerecht, weil willkiirlich, so Marmor, diesen Anspruch auf das Gebiet der Westbank und des Gaza-Streifen zu beschranken, denn Israel sei fiir das Fltichtlingsproblem verantwortlich und habe keinen privilegierten Anspruch auf bestimmtes Land in Israel/Palastina, das fur sie ebenso wie fiir die Palastinenser von identitatsstiftender Bedeutung sei: die Ergebnisse der Kriege und israelischen Besetzungen von 1948 und 1967 seien bestenfalls von pragmatischer Bedeutung fiir die Frage der distributiv gerechten Aufteilung des Landes unter Israelis und Palastinensern. In seinem Kommentar diskutiert Chaim Gans die normative Signifikanz der Grenzen 1967 fiir eine Losung des Konflikts. Gans pladiert dafiir, den Anspruch der Palastinenser auf Ruckkehr in ihr Heimatland in Ausiibung ihres Rechts auf Selbstbestimmung zu vermitteln mit dem Selbstbestimmungsrecht der Juden im Sinne eines liberalen Zionismus, das er fiir legitim halt.

3.3

Der Anspruch indigener Gruppen auf Restitution der Kontrolle iiber identitdtsstiftendes Territorium

Die normative Signifikanz der identitatsstiftenden Beziehung indigener Volker zu ihrem Heimatland betonen Andreas F0llesdal und Paul Patton. Die Anspriiche indigener Volker auf Kontrolle iiber ihr Land bestehen auch viele Jahre nach deren Vertreibung und Enteignung fort: Diese Anspriiche sind aufgrund der Uberlegungen, die Waldron zugunsten seiner Aufhebungsthese anfiihrt, zu qualifizieren, nicht aber ihrer Geltung enthoben. Wie Gans und Marmor bemiiht sich Andreas F0llesdal um die Vermittlung einer vergangenheitsorientierten Interpretation der normativen Signifikanz historischen Unrechts und den zukunftsorientierten Anspriichen distributiver Gerechtigkeit. Historisches Unrecht kann korrektive (restitutive und kompensatorische) Anspriiche nach sich Ziehen. Handlungen seien dann als Unrechtshandlungen zu identifizieren, wenn sie im Sinne der Theorie Scatllons die hypothetisch-kontraktualistische Zustimmung nicht hatten finden konnen. Die Feststellung, dass das Verhalten friiherer Akteure als Unrecht in diesem Sinne einzuschatzen ist, erlaube zwar keine Antwort auf die Frage, wie die Welt heute aussahe, ware das Verhalten aller Akteure immer zustimmungsfahig gewesen; in Verbindung aber mit der begriindeten Vermutung, das friihere Unrecht wirke sich negativ auf das Wohlergehen der heute lebenden indirekten Opfer aus, sei diese Feststellung hinreichend, um Anspriiche auf Restitution und Kompensation zu begriinden, die sich auf den Interessen der heute lebenden indirekten Opfer griinden. Deren Interessen seien jedenfalls im Falle der indigenen Gruppen nach wie vor von dem Zustand gepragt, der vor der Rechtsverletzung bestand: die heute lebenden Mitglieder indigener Volker haben ein Interesse, autonom ihre eigene Lebensform zu erhalten und zu pflegen, und dies setze in ihrem Fall voraus, dass sie iiber die Nutzung ihres Heimatlandes oder jedenfalls bestimmter Territorien desselben die Kontrolle wiedererlangen. 23

24

Folgen wir F0llesdal so beruht der Wert der Mitgliedschaft in kulturellen Gruppen auf dem Interesse von Menschen, ihre Zukunft korrekt vorhersagen zu konnen und legitime Erwartungen zu formen, die von anderen geachtet werden. Die Kontrolle zu haben uber kulturelle Anderungen dient dem Schutz dieses Interesses. Wenn Menschen als Mitglieder einer kulturellen Gruppe solche Kontrolle ausuben, dann ist es ihnen auch eher moglich, so F0llesdal, auf Anderungen der ihnen offen stehenden kulturell vermittelten Optionen durch die Revision ihrer Lebensentwurfe und Plane zu reagieren. 23

Siehe T.M. Scanlon, What We Owe to Each

24

Siehe auch die generalisierte Vermutung Nozicks (Fn. 17 oben).

Other.

Einleitung

21

Zum Beispiel konnen veranderte soziookonomische und bkologische Bedingungen solche Anderungen mit sich bringen. F0llesdal vertritt nun die Auffassung, dass die Anspriiche indigener Gruppen auf Kontrolle kultureller Anderungen starker sind als etwa die Anspriiche nationaler Minderheiten. Denn indigene Gruppen waren typischerweise als Gemeinschaften gefasst, die de facto Kontrolle iiber Ressourcen und Land ausgeiibt und soziale, bkonomische, kulturelle oder politische Institutionen unterhalten haben, bevor Gruppen, die das Land kolonisierten, das Territorium in einen Staat einverleibten und die Institutionen der indigenen Gruppen zerstbrten oder den neu eingerichteten Institutionen des Staates unterordneten. Typisch sei auBerdem, dass die indigenen Gruppen bis heute transgenerationellen Bestand haben, so dass auch heute die Kultur der Gruppe die Erwartungen der Mitglieder pragt, auch wenn die Neuankbmmlinge und ihre Nachfahren schon fur lange Zeit Kontrolle iiber das Land der indigenen Gruppe ausuben. Die Kolonisation ihres Landes ist, so F0llesdal, eine illegitime Verletzung des Anspruchs der indigenen Gruppe auf Kontrolle iiber kulturelle Anderung und sie misst sich an ihrer damalig unbeschrankten Selbstbestimmung und Kontrolle iiber das Land. Das Unrecht besteht nicht nur in der Verletzung von Eigentumsrechten der Gruppe (die besonders bei kommunalem und religibs bedeutsamem Eigentum wichtig sind), sondern auch der ihre Lebensform ausmachenden besonderen Praktiken, die Eigentum oder Kontrolle voraussetzen (etwa im Falle der nomadischen Lebensweise den freien Zugang zum Land). AuBerdem werden durch die Kolonisation des Landes nicht nur berechtigte Erwartungen verletzt, sondern es wird auch die Bildung von Erwartungen unter fairen Bedingungen verhindert. Und insbesondere wird den indigenen Gruppen die Mbglichkeit genommen, Institutionen und Praktiken zu kontrollieren, die kulturell gepragte Projekte ermbglichen und Erwartungen der Mitglieder der Gruppe in Verfolgung der gruppenspezifischen Projekte pragen. Aufgrund dieser andauernden negativen Konsequenzen fiir eine transgenerationell stabile Gruppe reicht monetare Kompensation nicht aus. Vielmehr ist ein vergangenheitsorientierter, auf die Wiederherstellung eines Zustands der Kontrolle iiber kulturelle Anderung zielender, korrektiver Anspruch anzuerkennen, auch wenn ein solcher Anspruch auf Kontrolle des Landes heute mit den Interessen der nicht-indigenen Bevblkerung des Landes vermittelt werden muss. Der Anspruch zielt nicht auf die Herstellung des Zustands heute, der bestehen wiirde, hatte es in der Vergangenheit kein Unrecht und keine Rechtsverletzungen gegeben, sondern auf die Anerkennung eines trotz des Unrechts jedenfalls im Falle indigener Gruppen fortbestehenden Anspruchs auf Kontrolle kultureller Veranderungen ihrer Lebensform unter modernen Bedingungen. Solche Kontrolle erfordert in der Regel keine Sezession des indigenen Volkes im Sinne der rechtlichen und politischen Souveranitat iiber ein Territorium. Es geht vielmehr um die Herstellung von Bedingungen fairer Kooperation unter alien heutigen Bewohnem des Landes und einer fairen Distribution der Ressourcen, wobei anzuerkennen ist, dass die einstmals im Vollsinne realisierten Anspriiche der indigenen Gruppe auf Kontrolle der Veranderungen ihrer Kultur unrechtmaBig verletzt wurden und die heute lebenden Mitglieder der Gruppe einen legitimen Anspruch darauf haben, solche Kontrolle wiederzuerlangen. Haufig wird dies die Fbrderung und Anerkennung einer politischen und kulturellen Autonomic der indigenen Gruppe unterhalb des Niveaus der Souveranitat durch quasi-fbderale Strukturen und besondere Reprasentationsrechte erfordern sowie besondere Rechte der Kontrolle und Verfugung iiber Land und insbesondere von solchem Land, das eine herausragende kulturelle und religibse Bedeutung fiir die Gruppe hat.

22

Lukas H. Meyer

Paul Pattern unterstreicht, dass ein vergangenheitsorientierter Ansatz der Interpretation historischen Unrechts die Frage nach der Relevanz hypothetischer Geschichtsverlaufe fiir die Feststellung der Anspriiche gegenwartig lebender Menschen aufwerfe, der insbesondere Waldron und Sher in diesem Band nachgehen. Aber Patton halt einen vcrgangenheitsorientierten Ansatz korrektiver Gerechtigkeit fiir unverzichtbar: Selbst wenn wir mit Waldron die Mbglichkeit der Aufhebung der Anspriiche wegen historischen Unrechts annehmen, beantworte dies nicht schon die Frage, ob im post-kolonialen Kontext mit Blick auf alle unrechtmaBigen Verletzungen der Anspriiche indigener Bevblkerungen eine Aufhebung von deren Anspriichen anzunehmen ist und deshalb die rein zukunftsorientierte Betrachtung distributiver Gerechtigkeit normativ angemessen ist. Gegen einen exklusiv zukunftsorientierten Ansatz distributiver Gerechtigkeit spreche, dass ein solcher Ansatz die Begrundung von Anspriichen aufgrund der Verletzung durch historisches Unrecht ausschlieBe. Denn fiir die Begriindung von Anspriichen heute lebender Menschen (und auch als Mitgliedern von indigenen Vblkern) sei gemaB einer rein zukunftsorientierten Theorie distributiver Gerechtigkeit zwar deren unverschuldete Schlechterstellung relevant, nicht aber die besonderen Griinde fur diese Schlechterstellung, also das historische Unrecht. Diese sind bestenfalls von pragmatischer Relevanz. Wenn allerdings die Aufhebung der historischen Anspriiche nicht vollstandig ist, wenigstens einige Anspriiche korrektiver Gerechtigkeit nach wie vor Geltung haben, dann ist zu klaren, welche Anspriiche der indigenen Bevolkerungen iiberlebt haben und wie diese unter heutigen Bedingungen zu realisieren sind. Fiir eine angemessene Antwort dieser Frage seien die schon genannten Gerechtigkeitsdimensionen, die der korrektiven und der distributiven Gerechtigkeit unverzichtbar, und dariiber hinaus eine dritte, die der relationalen Gerechtigkeit. Letztere hebt ab auf die Pflichten der wechselseitigen Anerkennung und des Respekts zwischen Gruppen und im untersuchten Kontext auf die Verletzung dieser Pflichten gegeniiber den indigenen Bevolkerungen durch die Neuankbmmlinge und Siedler. Die Relevanz jedes dieser Ansatze sei kontext-relevant. Mit Blick auf die Anspriiche indigener Gruppen sei zum Beispiel der auf Restitution zielende vergangenheitsorientierte Ansatz besonders relevant in den USA, weil dort gewohnlich Vertrage zwischen den Siedlem und den indigenen Bevolkerungen geschlossen wurden, deren Verletzung durch U.S.-amerikanische staatliche Institutionen Rechtsanspriiche der indigenen Bevolkerungen auf Restitution begriinden konnen und die heute einklagbar sind. Wenn aber, wie in Australien, das Land unter Vorgabe der terra nullius Doktrine von den Europaem angeeignet wurde, dann stelle das eine extreme Form der Verweigerung jedweder Anerkennung der Autoritat eines schon existierenden indigenen Rechts und indigener Sitten dar, und es liege nahe, dieses Unrecht im Sinne der Verletzung relationaler Gerechtigkettsforderungen zu interpretieren. Dieser Ansatz, jedenfalls wie James Tully ihn verstiinde, erklare aller25

25

Anders als bei der Kolonisierung des nordamerikanischen Kontinents und Neuseelands sind bei der Kolonisierung Australiens keine Vertrage mit den Ureinwohnern geschlossen worden, weil man diesen Gruppen die Vblkerrechtsfahigkeit absprach und ihre Gebiete als terra nullius betrachtete. Zu den Vertragen mit den indianischen Ureinwohnern Nordamerikas siehe F.P. Prucha, American Indian Treaties; C.N. Eick, Indianervertrage in Nouvelle-France. Zu deren Rechtslage siehe J.W. Singer, Introduction to Property, Kap. 15 "American Indian Property". Zur rechtlichen Situation der australischen Aborigines vor dem Mabo Urteil des High Court (1992) (Mabo and Others v State of Queensland vom 3. Juni 1992, siehe The Mabo Decision.) siehe H. Reynolds, Aboriginal Sovereignty, Kap. 4; J. Chesterman und B. Galligan, Citizens without Rights, Kap. 7. Fur eine skeptische Interpretation der normativen Signifikanz der Vertrage mit Ureinwohnern im Kolonisierungsprozess fur deren Anspriiche heute siehe insbesondere R.E. Goodin, "Waitangi Tales", 309-33. Zu den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Interpretation des Common Law Besitztitels auf Land der

Einleitung

23

dings nicht, welche Relevanz ein hypothetischer Geschichtsverlauf, bei dem die Anspriiche der indigenen Bevolkerungen auf Anerkennung und Respekt nicht verletzt worden waren, fiir die Frage hatte, was angesichts der tatsachlichen Geschichte und ihrer Konsequenzen den heute lebenden Mitgliedern indigener Volker im Sinne korrektiver Gerechtigkeit geschuldet sei.

4. 4.1

Pflichten aufgrund historischen Unrechts und historischer Indirekte Pflichten von Mitgliedern andauernder

Schadigung

Gesellschaften

Wie Patton sieht auch Janna Thompson einen Grund fur die korrektiven Anspriiche australischer Abrogines in historischen Verletzungen der Pflichten relationaler Gerechtigkeit: Deren Anspriiche auf Reparationsleistungen beruhten nicht allein auf der Verletzung von Besitztiteln, sondern auf der unrechtmaBigen Verletzung anderer Rechte, insbesondere der Verletzung der politischen Unabhangigkeit ihrer Gruppe und der Zerstbfung des kulturellen Lebens der Gruppe - Unrecht, das als Ausdruck mangelnden Respekts fur den Status der Gruppe und ihre Lebensform zu werten sei. Im vorliegenden Beitrag geht es Thompson um die Analyse historischer Pflichten, namlich um Beantwortung der Frage: Wem gegenuber haben indirekte Opfer historischen Unrechts welche Anspriiche und warum? Unter liberalen Theoretikern besteht Einigkeit, dass Menschen keine Verantwortung tragen konnen fur Unrechtshandlungen, die (lange) bevor sie geboren wurden von anderen veriibt worden sind. Jedoch argumentiert Thompson, wie auch Rahul Kumar und David Silver sowie David Lyons, dass Menschen als Mitglieder andauernder politischer Gesellschaften, gewbhnlich also als Biirger und Biirgerinnen, Verantwortung dafiir tragen, dass ihre Gesellschaft die Pflichten erfiillt, die ihr daraus erwachsen, dass friiher lebende Mitglieder im Namen der Gesellschaft Unrecht veriibt haben. In der Analyse von Thompson gehoren historische Verpflichtungen zu den vergangenheitsorientierten Verpflichtungen wie die Pflicht, Versprechen zu halten oder Vertrage zu erfiillen. Ihr Verpflichtungsgrund sind vergangene Handlungen und Ereignisse, nicht allein die Konsequenzen vergangener Handlungen fur gegenwartige Bedingungen. Unter einer historischen Verpflichtung versteht sie eine moralische Verantwortung von Personen als Mitgliedern einer intergenerationellen Assoziation oder Gemeinschaft, z.B. als Burger oder als Besitzer oder Manager von Korporationen aufgrund der Verpflichtungen oder Handlungen ihrer Vorfahren bzw. -ganger. Diese Verpflichtungen sind historische, wenn die Nachfahren oder Nachfolger derer, die die Verpflichtungen eingegangen sind, dafiir verantwortlich sind, die Verpflichtungen zu erfiillen. Nationen, Stamme und ahnliche politische Entitaten sind intergenerationell: Sie verfolgen generationenubergreifende Projekte. Insbesondere gehen solche Entitaten auch langfristige vertragliche Verpflichtungen ein. Kbnnten diese Entitaten analog zu Individuen verstanden werden, so ware die Zuschreibung von Verantwortung, etwa die einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch zu erfiillen oder aufgrund friiherer Unrechtshandlungen heute Reparationsleistungen zu erbringen, unproblematisch. Aber es sind die jeweiligen Mitglieder der Gruppe, etwa die Burger und Biirgerinnen, die die Verpflichtungen zu erfiillen haben, und, insbesondere bei Reparationsleistungen, die Lasten und Kosten zu tragen haben. Dagegen aber kann mindestens eingewandt werden, erstens, dass eine solche Zuschreibung unfair ist, und, zweitens, dass Menschen nur Ureinwohner in Australien, Neuseeland und den U S A siehe R. Bartlett, "Native Title", 282-310.

24

Lukas H. Meyer

verantwortlich sein konnen fiir Handlungen, die sie beeinflussen konnen. Zwar kann fiir das Selbstverstandnis von Menschen konstitutiv sein, dass sie Mitglieder intergenerationeller Gruppen sind, und sie werden dann auch bereit sein, die Lasten und Kosten solcher Mitgliedschaft zu tragen. Aber das gilt, so Thompson, bei weitem nicht fiir alle Mitglieder der uns interessierenden groBen und unpersonlichen Gesellschaften. Aus der Beteiligung an Gruppenaktivitaten kann nicht einfach auf ein solches Selbstverstandnis geschlossen werden. Auch der Umstand, zu den Begiinstigten der Unrechtshandlungen fruher lebender Personen zu zahlen, begriindet per se keine historischen Pflichten, sondern bestenfalls die Pflicht, den Gewinn mit denen, die aufgrund der Handlungen benachteiligt sind, fair zu teilen. Thompson schlagt hingegen vor, den Grund fiir historische Verpflichtungen von Menschen als Mitgliedern intergenerationeller (politischer) Gruppen darin zu erkennen, dass der Anspruch, spater lebende Mitglieder der Gruppe durch heutige Entscheidungen binden zu diirfen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn die gegenwartigen Mitglieder ihrerseits akzeptieren, fiir die Erfiillung der von friiheren Mitgliedern der Gruppe eingegangenen Verpflichtungen verantwortlich zu sein. Sind wir fiir die Einhaltung von Verpflichtungen verantwortlich, dann sind wir auch dafiir verantwortlich, im Falle der Verletzung der Verpflichtungen denen, denen Unrecht getan wurde, Reparation und Restitution zu leisten. Unser Anspruch, spater lebende Mitglieder unserer Gesellschaft binden zu konnen, setzt also voraus, dass wir akzeptieren, an entsprechende Entscheidungen friiherer Mitglieder gebunden zu sein, und fiir Pflichtverletzungen durch fruhere Mitglieder einzustehen. Eine weitere Frage ist, was als Pflichtverletzung zahlt. Folgen wir Thompson, so sind dies wenigstens die Verletzung von Pflichten, deren Erfiillung Voraussetzung dafiir ist, mit anderen intergenerationellen Entitaten Verpflichtungen eingehen zu diirfen. Zu diesen zahlt aber insbesondere die Pflicht zum Respekt vor anderen solchen Gruppen, die ihrerseits einen Anspruch auf solchen Respekt haben. Die historischen Ungerechtigkeiten, um die es im Verhaltnis der Kolonisatoren zu den indigenen Bevolkerungen etwa Australiens geht, namlich die Verletzung der politischen Unabhangigkeit der Aborigines und die Zerstorung ihres kulturellen Lebens, sind aber klare Verletzungen dieser Pflicht. Burger Australiens stehen unter der Pflicht, Reparation zu leisten fiir das im genannten Sinne respektlose Verhalten der friiheren Mitglieder ihrer Gruppe gegentiber den Aborigines, ebenso wie die zukiinftigen Mitglieder Australiens unter der Pflicht stehen, gemaB der sie bindenden Entscheidungen der heutigen Burger zu handeln und fiir deren Pflichtverletzungen gegebenenfalls gerade zu stehen. Dies ist Voraussetzung dafiir, dass Australien als respektwurdig gelten und den Anspruch erheben kann, mit anderen intergenerationell andauernden Gruppen Verpflichtungen einzugehen, die auch die zukiinftigen Mitglieder der jeweiligen Gruppen binden. Auch Kumar und Silver schreiben den USA als intergenerationell andauernder Entitat korporative Verantwortung fiir das in ihrem Namen veriibte Unrecht zu und machen die derzeitigen Burger dafiir haftbar, dass der Staat seiner historischen Verantwortung 26

27

26 27

Hierzu das Kapitel von A. Gosseries, das ich in Abschnitt 4.3 vorstelle. Fiir eine eingehende Interpretation der Missachtung einer Person durch Verletzung und Aberkennung ihrer grundlegenden Rechte siehe A. Honneth, Kampf um Anerkennung, Kap. 6 "Personliche Identitat und Missachtung. Vergewaltigung, Entrechtung, Entwiirdigung", insbesondere 214-6. Opfer historischen Unrechts sind haufig Opfer der Missachtung in den drei von Honneth unterschiedenen Schichten gewesen: praktische Misshandlung, Entrechtung und Entwiirdigung. Siehe auch A. Honneth, "Anerkennung und moralische Verpflichtung", 2 5 - 4 1 , 33f; ders, "A Society Without Humiliation?, 306-24, Abschnitte V und VI.

Einleitung

25

entspricht. In der Sache geht es ihnen um die Pflicht zu Restitutionsleistungen gegeniiber den heutigen Mitgliedern der African-American Community aufgrund der Versklavung ihrer Vorfahren. Der heutige Staat USA stehe in Kontinuitat mit den USA, die als legitim ancrkannt iiber Autoritat verfugten und als solcher Staat die Behandlung der friiheren Mitglieder der African-American Community als Menschen legitimiert haben, die des Respekts als Personen im Vollsinne nicht wiirdig und deshalb als Sklaven zu behandeln sind. Folgen wir der Studie David Lyons, so haben die Handlungen und Unterlassungen offizieller U.S.-amerikanischer politischer Entscheidungstrager (von Prasidenten, Mitgliedern einzel- und bundesstaatlicher Legislatures Richtern und Exekutivbeamten) die Institution nicht nur legitimiert, sondern zur Schaffung und Erhaltung der Chattel-Sklaverei beigetragen, auch nach der Abschaffung der Sklaverei die African Americans von politischen Entscheidungsprozessen systematisch ausgeschlossen und dafiir gesorgt, dass viele von ihnen zu den in der heutigen U.S.-amerikanischen Gesellschaft soziookonomisch und kulturell Schlechtestgestellten zahlen. Lyons unterscheidet vier Perioden, in denen nach seiner Analyse jeweils Entscheidungen zur Schaffung und Erhaltung einer rassistisch hierarchisierten US-amerikanischen Gesellschaft getroffen wurden, und das, obgleich die politischen Entscheidungstrager durchaus die Altemativen kannten und sich jeweils gegen die Etablierung der Sklaverei, deren Erhalt, den politischen und okonomischen Ausschluss der African-Americans und die brutale Unterdriickung ihrer BemUhungen um Besserstellung hatten entscheiden konnen. Auch Kumar und Silver betonen, dass ebendieser Staat USA sich bis heute nicht in angemessener Weise auf die Verantwortung fiir dieses staatliche Unrecht der Sklaverei bezogen hat. Deshalb sei es plausibel, von den USA als rechtens zu fordern, das Verstandnis zuriickzuweisen, welches sich in der Sklaverei und Behandlung von Menschen als nicht gleichberechtigten Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfricanAmerican Community ausdriickt. Die autoritative Legitimation dieses Verstandnisses und der Institution Sklaverei durch den Staat habe eben dieser Staat die Pflicht, autoritativ zuriickzuweisen. Was in Erfiillung dieser Pflicht als angemessen und hinreichend gelten konne, sei in starkem MaBe von kulturellen Konventionen abhangig. Erforderlich sei wenigstens eine offizielle Anerkennung der Sklaverei als staatlich legitimiertes Unrecht. Die Burger der USA seien dafiir haftbar zu machen, dass ihr Staat dieser Pflicht entspricht. Ahnlich wie Kumar und Silver (und im Sinne der Analyse historischer Verpflichtungen, die Thompson vorgelegt hat) schreibt Lyons Verantwortung fiir Kompensation und Reparation fiir das Unrecht und den bleibenden Schaden, den gegenwartig lebende African-Americans erleiden, den USA als fortdauemder staatlicher Einrichtung zu. Lyons betont aber den bleibenden Schaden, nicht das von Kumar und Silver identifizierte Unrecht an heutigen Mitgliedern der African-American Community aufgrund des an friiheren Mitgliedern dieser Gruppe veriibten Unrechts. Es gelte fiir eine Politik einzutreten, die die bleibenden Konsequenzen wenigstens fur die Kinder der Nachfahren der US28

28

"Chattel" bedeutet bewegliches Eigentum. Von Chattel-Sklaverei spricht man, wenn eine Person im umfassenden Sinne als Eigentum einer anderen Person gilt. Die Eigenttimerschaft begrundet mehrere Herrschafts-, Nutzungs- und Verfiigungsrechte, so zum Beispiel das Recht auf Ubertragung des (faktischen) Besitzes, das Recht auf VerauBerung des Eigentums oder das Recht, jede Einwirkung Dritter auf das Eigentum oder auf die VerfUgung iiber das Eigentum abzuwehren. Zu den Rechtsbestimmungen, die Chattel-Sklaverei in den U S A begriindeten, siehe den Beitrag von David Lyons in diesem Bd. Die weite Definition von Sklaverei, wie sie sich im Ubereinkommen des Volkerbundes iiber Sklaverei (1926) findet, schlieBt die meisten Formen von Zwangsarbeit ein. Siehe "Zwangsarbeit und Sklaverei im 2 1 . Jahrhundert", herausgegeben von Anti-Slavery International (London) et al.

26

Lukas H. Meyer

amerikanischen Sklaven abschwache. Nicht zuletzt auch wegen des Kontingenzproblems - also der Tatsache, dass die Versklavung und die UnrechtsmaBnahmen, die zur "rassischen Hierarchisierung" der US-amerikanischen Gesellschaft beigetragen haben, zu den notwendigen Bedingungen der Existenz vieler heute lebender African-Americans zahlen - schlagt Lyons vor, eine Politik zur Besserstellung der African-Americans auf einen zukunftsorientierten schwachen Egalitarismus zu griinden. Dieser stiitzt sich auf die Uberzeugung, dass eine Regierung nur dann als legitim gelten kann, wenn sie ihrer vorrangigen Pflicht entspricht, namlich sicherzustellen, dass die sozialen Einrichtungen so beschaffen sind, dass jedes Kind einen fairen Anteil an Lebensaussichten hat. 29

4.2

Geteilte Scham oder kollektive

Schuld?

George Fletcher weist in seinem Beitrag darauf hin, dass geteilte Scham haufig zur Begrundung von Pflichten aufgrund historischen Unrechts angefuhrt werde. Fletcher weist diese Auffassung zuriick: Im Kern sei Scham das Gefiihl, das sich einstellt, wenn die Geschlechts- und die Verdauungsfunktionen dem Blick anderer ausgesetzt sind. Die angemessene Reaktion sei, sich zu bedecken. Auch wenn das Schamgefuhl die Einhaltung moralischer Regeln unterstutzen kbnne, sei es im Unterschied zu Verantwortung und Schuld nicht-rational. Das Schamgefuhl als solches kann nicht handlungsbegriindend sein. Deshalb sei es iiberraschend, wenn das Gefiihl geteilter Scham - etwa der Deutschen angesichts der Verbrechen, die fruher lebende Deutsche im Namen Deutschlands veriibt haben - zur Begrundung von Pflichten angefuhrt wird, etwa der Pflicht heute lebender Deutscher, den Opfern des Naziregimes Kompensation zu leisten. Die hier von Fletcher kritisierte Auffassung wird im vorliegenden Band von keinem der Autoren vertreten. Thompson, Kumar und Silver und Lyons vertreten ja vielmehr die Position, dass die Kompensationspflichten aufgrund historischen Unrechts andauernden staatlichen Einrichtungen zuzuschreiben sind und dass die Mitglieder solcher Einrichturigen unter der (Burger-) Pflicht stehen, dafiir zu sorgen, dass die jeweilige Einrichtung ihren korporativen Pflichten entspricht. Die gegenwartigen Mitglieder gel30

29 30

D. Lyons in diesem Band, 2 7 1 . Eine solche Reaktion sei, so Fletcher, auch dem Gefiihl der Scham nicht angemessen. Denn, ob die gegenwartig lebenden Deutschen die Pflicht erfiillen oder nicht, konne keinen Unterschied machen fur ihr Gefiihl der Scham, richtig verstanden. Das scheint fragwurdig: Auch wenn, wie Fletcher betont, Schamgefiihle als solche nicht Handlungspflichten begriinden konnen, so kann das Gefiihl der Scham (und die Starke dieses Geftihls) doch mit der Verletzung bzw. der Erfiillung oder Nichterfullung von Pflichten angemessen korrelieren. Scham wegen Mitgliedschaft in einer Gruppe ist besonders plausibel, wenn Menschen ihre soziale Identitat als abhangig von nicht selbst gewahlter Gruppenzugehorigkeit verstehen, und diese Identitat gemaB ihrem Selbstverstandnis und der Wahrnehmung anderer dadurch beschadigt wird, dass Gruppenmitglieder (und die Gruppe als solche) ihren Pflichten nicht nachkommen. Diese Beobachtung liegt der Interpretation der Verantwortung dafiir, wer man ist (existentielle Verantwortung), im Gegensatz zu der Verantwortung fiir die eigenen Handlungen zugrunde. Siehe B. Williams, Shame and Necessity, 89-95. Larry May hat die Verantwortung fiir die soziale Identitat der eigenen Person unter dem Titel "Social Existentialism" ausgearbeitet. Siehe L. May, Sharing Responsibility. Zur Interpretation der moralischen Belastung der Gruppenidentitat aufgrund friiheren, im Namen der Gruppe verubten Unrechts und den damit einhergehenden Schamgefiihlen derzeitiger Gruppenmitglieder, siehe ebd., 146-62. Die Interpretation versteht sich als eine Rekonstruktion und Weiterentwicklung von Karl Jaspers Begriff der "metaphysischen Schuld". Siehe K. Jaspers, Die Schuldfrage, 6 5 - 1 4 9 , 108-10. Siehe auch Jean-Claude Wolfs Interpretation "metaphysischer Schuld" als "stellvertretende Haftung" und die Angemessenheit von Schamgefiihlen, wenn letztere akzeptiert wird, in Utilitarismus, Pragmatismus und kollektive Verantwortung, 155-77.

Einleitung

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ten als schuldlos und verantwortlich nur insofern sie Mitglieder des Staates sind. Auch Fletcher halt die gegenwartig lebenden Mitglieder fiir im modernen Sinne schuldlos, vertritt aber die Auffassung, dass kollektive Schuld MaBnahmen der Kompensation fiir von friiheren Mitgliedern im Namen der Gruppe veriibten Unrechts begrunden kann, wenn wir auf Elemente der alttestamentarischen Bedeutung von Schuld zuriickgreifen. Das alttestamentarische Verstandnis von Schuld sei ein objektivistisches: Schuld lasst sich an objektiven Merkmalen der Beschmutzung der Gesellschaft, in der das Verbrechen begangen wurde, festmachen. Die angemessene Reaktion auf solche kollektive Schuld sind Opfer fiir die Gotten Das biblische Verstandnis kennt weder die subjektive Seite von Schuld, also Schuldgefuhle, noch Grade der Schuld. Dies sind aber wichtige Elemente des modernen Verstandnisses. Personen fiihlen sich schuldig. Einige Personen tragen groBere Schuld als andere. Fletcher meint, dass nach modernem Verstandnis der Grad der Schuld einer Person vom AusmaB des schuldhaft verursachten Schadens abhangig sei und die Zuschreibung von Schuld von Kenntnis der Handlung und ihrer Risiken. Nicht das Erbringen von Opfern sondern Bestrafung des Schuldigen gemaB dem Urteil eines zustandigen Gerichts gilt als angemessene Reaktion. Nicht mehr kollektive Schuld sondern individuelle Schuld ist der Standardfall des modernen Verstandnisses. Anders als Scham konne Schuld handlungsbegrundend sein und Schuld konne auch KompensationsmaBnahmen begrunden. Mit Blick auf historisches Unrecht miisste Schuld hier allerdings im Sinne des biblischen Verstandnisses objektivistisch, also als kollektive Beschmutzung verstanden werden. KompensationsmaBnahmen dienten dann der symbolischen Reinigung des Kollektivs. Fletchers Interpretation kollektiver Schuld konnte in vielen Fallen zur Feststellung solcher Schuld fiihren, in denen wir mit der unter anderem von Thompson vertretenen Interpretation historischer Pflichten Gesellschaften korporative Verantwortung und ihren Mitgliedern indirekte Pflichten aufgrund der Unrechtshandlungen friiherer Mitglieder der Gesellschaft zuschreiben. Allerdings sind die Fragen, wann solche kollektive Schuld vorliegt und wem gegeniiber dann Pflichten bestehen, weitgehend unbeantwortet. Vermutlich wird man nicht in alien Fallen von kollektiver Schuld im Sinne Fletchers sprechen wollen, in denen wir im Sinne Thompsons Gesellschaften korporative Verantwortung wegen des Handelns friiherer Mitglieder zuschreiben. 32

4.3

Das Verbot des

Trittbrettfahrens

So ist unklar, ob wir mit Fletcher im Falle der von Axel Gosseries untersuchten schadigenden Konsequenzen der C02-Emissionen fruher lebender Mitglieder andauernder

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Elemente einer solchen Interpretation finden sich auch in K. Jaspers, Die Schuldfrage; T.W. Adorno, "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?", 555-72; J. Habermas, "Uber den moralischen Notstand in der Bundesrepublik"; ders., "Zwei Reden"; ders., "Aus der Geschichte lernen?", "Doppelte Vergangenheit", "Das Bedurfnis nach deutschen Kontinuitaten", "Aus welcher Geschichte lernen?"; M , Brumlik und H. Brunkhorst, "Kontingente Identitat und historische Haftung", 2 6 - 4 0 , M. Low-Beer, "Die Verpflichtungen der unschuldigen Nachgeborenen", 61-9.

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Fletcher versteht kollektive Schuld in einem nicht-distributiven Sinne: Schreiben wir dem Kollektiv Schuld zu, bedeutet dies nicht, dass die einzelnen Mitglieder schuldig sind. Zur Unterscheidung von distributiven und nicht-distributiven Interpretationen kollektiver Verantwortung siehe F.W. Rothenpieler, Der Gedanke einer Kollektiv schuld in juristischer Sicht; R.S. Pfeiffer, "The Meaning and Justification of Collective Responsibility", 6 2 - 8 3 , und J. Feinberg, "Collective Responsibility", 2 2 2 - 5 1 ; J. Feinberg, "The Expressive Function o f Punishment", 95-118.

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Lukas H. Meyer

Gesellschaften fiir Nicht-Mitglieder, die heute andemorts leben, von kollektiver Schuld sprechen sollten. Von einer Beschmutzung der Gesellschaft durch historisches Verbrechen kann hier nicht die Rede sein. Die fruher lebenden Mitglieder haben selbst nicht schuldhaft gehandelt, weil sie um die schadliche Wirkung fiir spater lebende Menschen nicht wissen konnten. Konnen ihre Nachfahren oder die heute lebenden Mitglieder der andauernden Gesellschaft, also gewohnlich Burger eines Staates, unter historischen Pflichten zu Kompensationsleistungen gegeniiber geschadigten Nicht-Mitgliedern stehen aufgrund der Handlungen fruher lebender Mitglieder ihrer Gesellschaft, wenn sie fiir deren Handlungen nicht nur nicht verantwortlich sein konnen, weil sie deren Handlungen nicht haben beeinflussen konnen, sondem, anders als im Fall der Sklaverei in den USA, die fiir diese Handlungen verantwortlichen Akteure nicht haben wissen konnen, dass sie (spater lebende) Menschen schadigen (wurden)? Im Falle der Emission von Treibhausgasen konnten solche Kompensationsleistungen erbracht werden, indem die zukunftige Emission dieser Gase fiir Staaten unter Beriicksichtigung ihrer friiheren Emissionen reduziert wird, namlich starker dann, wenn ein Staat fiir uberdurchschnittlich hohe friihere Emissionen verantwortlich ist. Dies ist seit vielen Jahren eine politische Forderung. Gosseries akzeptiert, dass aufgrund ihrer Unwissenheit die fruher lebenden Verursacher des Schadens diesen nicht moralisch zu verantworten haben, verteidigt aber die Auffassung, dass gegenwartig lebende Menschen, die um die schadigende Wirkung des Handelns ihrer Vorfahren wissen sollten und Vorteile aufgrund dieses Handelns genieBen, den Geschadigten Kompensationsleistungen schulden konnen, namlich aufgrund des Verbots des Trittbrettfahrens. Fiir den Zweck der Diskussion reduziert Gosseries die Komplexitat der Situation, wie sie aufgrund friiherer Emissionen heute vorliegt, durch stark vereinfachende Annahmen. Er beschrankt sich auf zwei Staaten (die er USA und Bangladesh nennt) und je zwei Generationen, die gegenwartig lebende und eine friihere. Da diese Generationen nicht viberlappen, konnten die gegenwartig lebenden Menschen das Verhalten der friiheren Generation nicht beeinflussen. Ferner beschrankt er sich auf Kohlendioxid-Emissionen, nimmt an, dass die gegenwartig lebenden Generationen beider Staaten kein Kohlendioxid (CO2) emittieren und dass nur die fruher lebende Generation der USA CO2 emittiert hat. Des Weiteren nimmt er an, die friiheren COrEmissionen der USA schadigen einerseits die gegenwartig lebenden Mitglieder von Bangladesh direkt (also nicht indirekt aufgrund der Schadigung ihrer Vorfahren) und seien insgesamt fiir das Wohlbefinden der in Bangladesh lebenden Menschen abtraglich. Er nimmt andererseits an, dass diese C02-Emissionen ihrer Vorfahren die gegenwartig in den USA lebenden Menschen insgesamt indirekt begiinstigen: Sie erlauben den heute lebenden US-Amerikanern ein hbheres Wohlfahrtsniveau zu realisieren. Die moralische Verantwortung der gegenwartig lebenden US-Amerikaner fiir Kompensationsleistungen aufgrund des schadigenden Handelns fruher lebender US-Amerikaner sucht Gosseries mit einer spezifischen moralischen Interpretation des Trittbrettfahrens zu begriinden. Eine Person gilt als Trittbrettfahrer, wenn das Handeln anderer sie begunstigt und die Kosten der Handlung die handelnde Person oder noch andere Personen tragen. Transgenerationelles Trittbrettfahren liegt dann vor, wenn die gegenwartig lebende Generation des einen Staates (USA) aufgrund der Handlungen der friiheren Generation desselben Staates Trittbrettfahrer ist zu Lasten der gegenwartigen Generation des anderen Staates (Bangladesh). Trittbrettfahrer sind die gegenwartig lebenden U.S.-Amerikaner, obgleich sie fiir die schadigenden Handlungen nicht verantwortlich

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sein konnen, die sie, da sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhrung noch nicht einmal geboren waren, nicht haben beeinflussen konnen. Das Trittbrettfahren einer Person sei solange moralisch unakzeptabel, als die Person nicht wenigstens im Umfange des Werts ihrer durch das Handeln anderer entstandenen Begiinstigung denen Kompensation leistet, die durch eben dieses Handeln geschadigt sind. Das Verbot des Trittbrettfahrens, wie Gosseries es auffasst, ist weniger anspruchsvoll als das Gleichheitsgebot bzw. eine strikt egalitare Interpretation des Verbots des Trittbrettfahrens. Das von Gosseries verteidigte Verstandnis des Verbots erlaubt eine Ungleichverteilung der Begiinstigungen und Belastungen aufgrund z.B. der COi-Emissionen friiherer Generationen: Die Netto-Begiinstigten sind verpflichtet, Kompensationsleistungen in Hohe des Werts der ihnen entstehenden Begiinstigung zu erbringen; die Erfiillung dieser Pflicht garantiert aber nicht, dass der Schaden vollstandig ausgeglichen wird. Das Gleichheitsgebot hingegen verlangt, dass die Gesellschaft alle unverschuldeten Schlechterstellungen ausgleicht, gleich ob sie sich Ereignissen, dem Handeln anderer oder dem unwillentlichen Handeln der negativ Betroffenen verdanken. Dieses Gebot verlangt die Gleichverteilung der Begiinstigungen und Belastungen aufgrund etwa der CLVEmissionen friiherer Generationen. Weil das Gleichheitsgebot andere und haufig anspruchsvollere Verpflichtungen mit sich bringt, kann das Verbot des Trittbrettfahrens auch der vertreten, der das Gleichheitsgebot ablehnt. Das Verbot des Trittbrettfahrens ist auch in einem zweiten Sinne weniger anspruchsvoll als das Gleichheitsgebot. Ersteres verlangt von den Begiinstigten Kompensationsleistungen nur gemaB ihrer relativen Begiinstigung. Wenn andere Begiinstigte ihren Kompensationspflichten nicht geniigen, dann andert dies den Umfang der zu entrichtenden Kompensationsleistungen nicht. Das Gleichheitsgebot andererseits verlangt eine Gleichverteilung der Begiinstigungen und Belastungen durch Redistribution. Wenn andere ihren Verpflichtungen nicht geniigen oder nicht geniigt haben, kann dies den Umfang der Verpflichtung nach dem Gleichheitsgebot verstarken. Angenommen die von Gosseries vorgeschlagene Interpretation des Verbots des Trittbrettfahrens ist plausibel und seine Analyse der Verpflichtungen, die sich wegen der Schadigungen durch globale Erwarmung aufgrund der CC»2-Emissionen friiherer Generationen ergeben, ist uberzeugend, ist das Verbot des Trittbrettfahrens auch fiir die Analyse und Bewertung anderer Falle historischer Schadigung bzw. historischen Unrechts relevant? Der von Gosseries unterstellte Fall hat mindestens zwei besondere Merkmale: Erstens konnten friihere Generationen nicht wissen, dass die C02-Emissionen schadlich sind (und dass sie durch diese Emissionen spater lebenden Generationen Unrecht tun). Zweitens werden erst spatere Generationen geschadigt. Diese, im Beispiel Gosseries die gegenwartige Bevolkerung von Bangladesh, sind direkt durch die Emissionen der friiheren US-amerikanischen Generation geschadigt. Beide Merkmale treffen etwa auf den Fall der Sklaverei in den USA nicht zu. Dass Menschen dadurch, dass sie in die Sklaverei gezwungen werden, groBer Schaden zugefiigt und ihnen dadurch Unrecht getan wird, haben die Sklavenhalter und die Akteure, die die Institution der Sklaverei geschaffen und legitimiert haben, wissen konnen oder sollen. Dann aber konnen sich andere Verpflichtungen ihrer Nachfahren ergeben, etwa die im Beitrag von Kumar und Silver diskutierten. Dass Menschen in der Vergangenheit Unrecht erlitten haben, ist Voraussetzung auch der von Waldron vertretenen Aufhebungsthese sowie seiner und Shers Uberlegungen zur Relevanz hypothetischer Geschichtsverlaufe, der Argumente von Gans, Marmor, F0llesdal und Patton zugunsten der Restitution der Kontrolle iiber identitatsstiftendes Territorium, der Uberlegungen von Pogge zum Makel andauernder Institutionen aufgrund ihrer illegitimen Entstehungs-

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Lukas H. Meyer

bedingungen und der Idee uberlebender Pflichten mit Blick auf heute verstorbene Opfer friiheren Unrechts. Inwiefern der Umstand, dass im Falle der C02-Emissionen heute lebende Menschen direkte Opfer sind, normativ signifikant ist, bedarf weiterer Uberlegung. Die gegenwartig lebenden Nachfahren von Sklaven sind indirekte Opfer: Das Leben ihrer Vorfahren, die Sklaven waren, ist durch die Sklaverei gepragt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Versklavung ihrer Vorfahren notwendige Bedingung der Existenz und Identitat ihrer Nachfahren ist. Die Beurteilung ihrer Anspriiche erfordert demnach eine Interpretation der Relevanz des Nicht-Identitats-Problems (siehe Abschnitt 1). Im Falle der CO2Emissionen friiherer Generationen, die sich erst heute negativ auf die Lebensbedingungen von Menschen andemorts auswirken, konne man nicht mit gleicher Plausibilitat annehmen, so Gosseries, dass die friiheren Emissionen notwendige Bedingung der Existenz und Identitat der heute Betroffenen sind. Das scheint zweifelhaft: Auch wenn die MaBnahmen erst heute negative Konsequenzen haben, so hatten sie schon fruher andere Konsequenzen, die ihrerseits zu den Existenz- und Identitatsbedingungen der heute lebenden geschadigten Menschen zahlen und insbesondere dann, wenn wir haufige Interaktionen zwischen Schadigern und den Vorfahren der Geschadigten annehmen.

5.

Strafrecht und Strajverfahren

als Modus der Transition to Democracy

Das Nicht-Identitats-Problem stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn Opfer von Unrechtshandlungen noch leben. Es ist auch irrelevant fiir die Frage, ob die TSter heute strafrechtlich verfolgt werden sollen. Ob Verbrechen, die unter einem vorrechtsstaatlichen Regime verubt wurden, heute wahrend einer Transition zu einer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung strafrechtlich verfolgt werden sollen, und falls ja, mit welcher Begrundung und mit welchen Zielen, ist allerdings in hohem MaBe umstritten. So sind besondere wie generelle Abschreckungseffekte staatlicher Strafe in hohem MaBe zweifelhaft, wenn die Straftaten im Namen und Auftrag staatlicher Einrichtungen unter den Bedingungen einer Diktatur oder von Mitgliedern paramilitarischer Gruppen unter burgerkriegsahnlichen Bedingungen verubt wurden. Umstritten ist auch, welche Institutionen zustandig sein sollen: die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte des Nachfolgeregimes, internationale Institutionen - also eigens eingerichtete so genannte ad hoc Tribunale oder der neu geschaffene internationale Strafgerichtshof - oder Institutionen dritter Staaten, die universelle Jurisdiktion beanspruchen oder deshalb fiir zustandig gelten konnen, weil eigene Burger zu den Opfern zahlen oder Verbrechen auf ihrem Territorium verubt wurden. Ruti Teitel entwickelt mit Blick auf diese Fragen eine soziologische Interpretation der intemationalen Praxis. Jaime Malamud-Goti, Christian Tomuschat, David Crocker, David Heyd, Claus Offe und Ulrike Poppe sowie Jon Elster diskutieren die genannten Fragen mit Blick auf die jeweils von ihnen untersuchten Falle: Exil, Strafverfolgung und Amnestie im antiken Athen bei der Ablosung von diktatorischen Regimen, die Be33

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Fur skeptische Stimmen siehe J. Malamud-Goti, Game Without End, 10f, A. Przeworski, Democracy and the Market, 76; A. Heller, "The Limits to Natural Law and the Paradox o f Evil", 149-173, 248f, 161; C.S. Nino, Radical Evil on Trial, 128; M.W. Reisman, "Legal Responses to Genocide and Other Massive Violations of Human Rights", 75-80, 77; M. Minow, Between Vengeance and Forgiveness, 145f; M. Ignatieff, "Human Rights" (der in langfristiger Perspektive auf die sich wechselseitig starkende Abschreckungswirkung von militarischer humanitarer Intervention und (nationaler wie internationaler) Strafverfolgung systemischer Menschenrechtsverletzungen setzt).

Einleitung

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miihungen eines spanischen Richters um Auslieferung des fruheren chilenischen Prasidenten Pinochet wegen Menschenrechtsverbrechen an Spanien, die straf- und zivilrechtlichc Amnestie, die in Siidafrika fiir politische Verbrechen des Apartheidregimes auf Empfehlung der Wahrheits- und Versohnungskommission gewahrt werden konnte, die strafrechtliche Verfolgung der Nazi-Verbrechen in den westlichen Besatzungszonen der spateren BRD sowie die Bemiihungen um strafrechtliche Aufarbeitung der DDRRegimeverbrechen im vereinten Deutschland. Am Beispiel Pinochets erbrtem Malamud-Goti und Tomuschat die Vor- und Nachteile einer Strafverfolgung von Regimeverbrechen durch andere Einrichtungen als die des Nachfolgeregimes. Crocker, Elster, Heyd, Malamud-Goti und auch Offe und Poppe diskutieren die Legitimitat und die Erfolgsaussichten strafrechtlicher Verfolgung von Regimeverbrechen angesichts anderer mbglicher sozialer Sanktionen und mit staatlicher Strafe konkurrierender Werte, insbesondere der Restitution der Opfer durch autoritative Feststellung der Wahrheit iiber das ihnen zugefiigte Unrecht durch die Arbeit von Wahrheitskommissionen und die Fbrderung der Versohnung zwischen Opfern und Tatern auf der Grundlage einer bedingten Amnestie.

5.1

Transitorische Strafverfolgung

im intemationalen

Vergleich

Teitel fasst in ihrem Beitrag die Ergebnisse ihres intemationalen Vergleichs strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung von Regimeverbrechen wahrend der Transition to Democracy zusammen: Wenn strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen des Vorgangerregimes zu den transitorischen MaBnahmen z&hlen, so dienen die Strafverfahren kollektiven Lemprozessen, die den Wechsel zu einem liberalen und rechtsstaatlichen Regime befbrdern, indem eine diesem Zweck unter den jeweiligen Umstanden angemessene Interpretation der Wahrheit iiber die Verbrechen des Vorgangerregimes autoritativ etabliert wird. Solche Strafverfahren zielen auf die Uberwindung von gesellschaftlichen Konflikten. Im Ergebnis werden die in der Regel wenigen Verurteilten typischerweise milde bestraft oder miissen ihre Strafe nicht verbiiBen. Dies ist auch Problemen der Zuschreibung individueller Verantwortung fur Systemverbrechen und der mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbaren Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen nach einem Regimewechsel geschuldet. Die Bemiihungen um Etablierung eines internationalen Strafrechts und des intemationalen Strafgerichtshofs zielen, so Teitel, auf die 3

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Fiir normative und politische Analysen der Legitimitat von Strafe als Antwort auf unter dem Vorgangerregime begangenes Unrecht siehe z.B. O. Kirchheimer, Political Justice, Kap. 1; H. Arendt, Eichmann in Jerusalem, 54-9, 97, 98f, 100, 140, 168, 178, 183f, 186-201, Kap. VII, VIII passim, 4 0 2 (zu Eichmanns Schuld), 374, 377 (zum Riickwirkungsproblem), 5 9 - 6 1 , 74, 9 4 , 181, 379-84, 392-5 (zur Jurisdiktion des Israelischen Gerichts); C.S. Nino, Radical Evil on Trial, X. Kap. 1 ("Punishment as a Response to Human Rights Violations"), Kap. 4 ("The Morality of Punishing and Investigating Human Rights") und Kap. 5 ("Legal Problems of Trials for Human Rights Violations"); J. Malamud-Goti, Game Without End, 20f, 189, I97f; P. de Greiff, 'Trial and Punishment", 9 3 - 1 1 1 ; K. Giinther, "Der strafrechtliche Schuldbegriff als Gegenstand einer Politik der Erinnerung in der Demokratie", 48-89. Fiir generelle und vergleichende Interpretationen von Strafe als Antwort auf historisches Unrecht siehe z.B. S. Zimmermann, Strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung und Verjdhrung; G. O'Donnell und P.C. Schmitter, Transitions from Authoritarian Rule, 2 8 - 3 2 ; S. Huntington, The Third Wave, 2 1 1 - 3 1 ; A. Przeworski, Democracy and the Market, 23-94; J. Zalaquett, "Confronting Human Rights Violations Committed by Former Governments", Transitional Justice, Bd. I, 3 - 3 1 ; C.S. Nino, Radical Evil on Trial Kap. 3, "Political Problems of Trials for Human Rights Violations".

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Uberwindung der aus diesen Problemen erwachsenen Dilemmata. Gabe es ein wohletabliertes internationales Strafrecht, das unbedingte Mindeststandards fiir das Verhalten aller Akteure verbindlich setzte, dann ware seine Anwendung frei von Problemen etwa der nachtraglichen rechtlichen Beurteilung der Gesetze eines vorrechtsstaatlichen Regimes. 35

5.2

Moralische Dilemmata der Strafverfolgung Fremde

von Systemverbrechen

durch

36

Malamud-Goti untersucht die moralischen Dilemmata einer Strafverfolgung des chilenischen Prasidenten Pinochet in Spanien. Der spanische Richter Baltasar Garzon hatte 1998 die Auslieferung Pinochets wegen dessen Verantwortung fiir massive Menschenrechtsverbrechen innerhalb und auBerhalb Chiles von GroBbritannien gefordert, als sich Pinochet in London aufhielt - letztlich ohne Erfolg, weil die britische Regierung Pinochet einem Gerichtsverfahren in Spanien fiir gesundheitlich nicht gewachsen hielt. Mit Blick auf dieses mogliche Strafgerichtsverfahren in Spanien und Verfahren dieser Art weist Malamud-Goti auf zwei Dilemmata hin. Erstens gebe es eine erhebliche Spannung zwischen der Forderung, Straflosigkeit gerade fur im Namen eines Staates veriibte Menschenrechtsverbrechen (Staats- oder Systemverbrechen) zu bekampfen, und dem rechtsstaatlichen Prinzip einer wenigstens minimalen Gleichbehandlung. Ersterer Forderung sei mit der strafrechtlichen Verfolgung jedes solchen Menschenrechtsverbrechens gedient. Das Prinzip der Gleichbehandlung werde aber verletzt, wenn ein Ausschnitt solcher Staatsverbrechen strafrechtlich verfolgt werde, andere gleichermaBen schlimme Verbrechen dieser Art aber nicht belangt werden und zwar wegen der erheblichen Machtunterschiede in den internationalen Beziehungen. Es sei unvorstellbar, dass etwa ein vietnamesischer Gerichtshof U.S.-amerikanische Staatsburger fiir Menschenrechtsverbrechen wahrend des Vietnamkriegs belangen konne oder generell, dass Strafgerichtshofe der so genannten Dritten Welt Menschenrechtsverbrechen, die im Namen oder Auftrag von Staaten der Ersten Welt verubt wurden, zur Anklage bringen. Derartige Ungleichbehandlung lasse sich auf der Grundlage einer auf Prinzipien beruhenden (retributiven) Strafgerechtigkeit nicht rechtfertigen. Malamud-Goti untersucht aber ein anderes Dilemma. Er vertritt die These, dass mit Blick auf innerstaatliche, im Namen des Staats veriibte Menschenrechtsverbrechen Strafgerechtigkeit nur durch Gerichte "von innen" erreicht werden kann, also von Gerichten, die die in Frage stehenden Taten aus der Perspektive der Tater und Opfer verstehen, was am ehesten dadurch gewahrleistet werden konne, dass die Richter zur selben politischen Gemeinschaft gehoren wie die Opfer und Tater. Diese These hat die Implikationen eines Dilemmas: Denn dem schon genannten Ziel der Bekampfung von Straflosigkeit steht gegeniiber, ein Strafverfolgungssystem vermeiden zu sollen, das der Strafgerechtigkeit nicht dient. Das Ziel retributiver Gerechtigkeit sei aber, der Gesellschaft bei der Etablierung einer auf der gleichen Anerkennung der Rechte aller Mitglieder beruhenden Demokratie dadurch zu dienen, dass es die Opfer mit den Tatern gleichstellt, namlich durch Bestrafung letzterer. Dieses Ziel kbnne nur erreicht werden, wenn die Verfahren und die Urteile der Gerichte innerhalb der Gesellschaft, der die Opfer und Tater angehoren, als autoritativ anerkannt werden, und dies sei nur moglich, wenn die 35 36

Siehe L.H. Meyer, '"Gesetzen ihrer Ungerechtigkeit wegen die Geltung absprechen'", 319-62, insbesondere 346-61. Siehe auch O. HOffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, 367-74, insbesondere 370.

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Urteile erstens als angemessen gelten, weil sie der Wahrheit iiber die Tatsachen entsprechen, und zweitens fiir unparteilich gehalten werden, weil sie die richtigen Prinzipien, Regeln und Werte reflektieren. Solche Anerkennung beruht aber, so der Autor, und dies gelte gerade fiir Urteile iiber Staatsverbrechen, auf der Glaubwiirdigkeit des Gerichts, und glaubwiirdig sei ein Gericht fQr eine bestimmte Gruppe und aus anderen als bloB formalen Griinden. Das Verhaltnis zwischen dem Gericht und der jeweils relevanten Offentlichkeit sei ein subjektives, insofern fiir die Glaubwiirdigkeit des Gerichts nicht allein die unparteiliche Feststellung der Verantwortung des Taters sondem die Fahigkeit entscheidend sei, den Konflikt zu beenden, auf dem die Klage fuBt. Deshalb konne nicht uberraschen, dass, wenn fiir Staatsverbrechen strafrechtliche Verantwortung zugeschrieben werde, die solcher Zuschreibung zugrunde liegenden Kriterien den Umstand reflektieren, ob die Tater und Richter derselben Gemeinschaft angehbren oder nicht, ob es sich um ein Gericht "von innen" oder "von auBen" handelt, ob seine Glaubwiirdigkeit auf seinem Verhaltnis zur Gemeinschaft der Opfer und Tater beruht oder auf dem Verhaltnis zu einer dieser Gemeinschaft fremden Offentlichkeit. Gerichte von auBen sind die Gerichte anderer Staaten aber auch intemationale Tribunale und Gerichte. Als Illustration seiner These dient dem Autor einerseits die Verurteilung Ernst von Weizsackers durch ein internationales Militartribunal 1945 - ein Gericht von auBen, fiir dessen Glaubwiirdigkeit nicht die deutsche sondern die Offentlichkeit der Siegermachte oder die Weltoffentlichkeit entscheidend gewesen sei, daher die, so Malamud-Goti, nicht nachvollziehbar harsche Schuldzuweisung und das harte Urteil - und andererseits die Verurteilung des Brigadegenerals Orlando Ram6n Agosti durch ein argentinisches Gericht, dessen Richter den Mitbiirger zu einer angesichts der ihm nachgewiesenen Menschenrechtsverbrechen moglicherweise formal rechtfertigbaren, aber jedenfalls auBerst milden Gefangnisstrafe verurteilte. Generell neigen Gerichte von innen, die wahrend einer Transition to Democracy Staatsverbrechen des Vorgangerregimes beurteilen sollen, dazu, den besonderen politischen Umstanden der Tatzeit und der Gegenwart ein groBes (und moglicherweise zu groBes) Gewicht bei der Schuldzuweisung einzuraumen. Hingegen neigen Gerichte von auBen, wenn sie solche Falle verhandeln, dazu, die politische Realitat der Gesellschaft, der der Tater angehbrt, zu simplifizieren, weshalb sie innerhalb dieser Gesellschaft nur bei wenigen Autoritat genieBen, die politische Spaltung der Gesellschaft fordem und zur Etablierung rechtsstaatlicher Autoritat nicht beitragen. Angesichts der heutigen Millionengefolgschaft Pinochets in Chile hatte seine Verurteilung in Spanien durch einen spanischen Richter bestenfalls unvorhersehbare Konsequenzen fur die Etablierung einer rechtsstaatlichen Ordnung in Chile. Auch mit Blick auf Pinochet verspricht sich Malamud-Goti durch ein Verfahren im eigenen Land und durch ein Gericht, das die Binnenperspektive einnimmt, deutlich mehr mit Blick auf das Ziel der Schaffung rechtsstaatlicher und demokratischer Verhaltnisse wahrend der (in Chile andauemden) Transition to Democracy: Ein solches Gericht kbnnte erstens zur Aufklarung iiber das staatsterroristische Regime Pinochets beitragen wie auch zur differenzierten Beurteilung der direkten und indirekten Unterstutzung oder Duldung dieses Regimes und seiner Verbrechen durch weite Teile der Bevolkerung. Wenn am Ende nur die hochstrangigen und schlimmsten Verbrecher strafrechtlich belangt wurden, konne dies nur unter Verweis auf das Ziel der Schaffung demokratischer Autoritat legitimiert werden. Konnen aber derart auf die Herstellung rechtsstaatlich-demokratischer Verhaltnisse zielende Strafverfahren und Urteile als gerecht gelten? Malamud-Goti verweist darauf, dass unter den genannten Bedingungen nur solche Verfahren autoritativ sein konnen,

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die nicht die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und die die relevanten Tatsachen und die richtigen Regeln und Prinzipien reflektieren, so dass durch die Bestrafung von Tatern dem Anspruch der zahlreichen Opfer auf Respekt und Wiederherstellung ihrer Wurde geniigt wird und in diesem Sinne retributive Gerechtigkeit sich gegen Rache und das Schaffen von Siindenbbcken durchsetzt. Angesichts der Qualitat der Verbrechen, wie sie unter den Nazis aber auch unter anderen Regimen wie dem Pinochets begangen wurden, sei der Versuch der gerechten retributiven Bestrafung im Sinne genauer und vollstandiger Gerechtigkeit und eines ebensolchen Ausgleichs zwischen Opfern und Tatern zum Scheitern verurteilt. Dann aber scheine die Verfolgung anderer, moralisch wunschenswerter Ziele, wie die Forderung eines mbglichst gerechten politischen Arrangements, durchaus vertretbar. Diese Uberlegungen zugunsten von Strafgerichten von innen, also Gerichten, die die Binnenperspektive einnehmen, konnen aber nur relevant sein, so Malamud-Goti, wenn solche Gerichte bestehen und im genannten Sinne erfolgreich sein konnen. Das konne aber in der Regel nicht fiir die Menschenrechtsverbrechen gelten, die bei ethnischen Konflikten, wie denen, die zwischen Serben und Muslims im friiheren Jugoslawien verubt wurden, oder bei Menschenrechtsverbrechen im Zuge internationaler Kriege. Auch diirfe die Kritik an Gerichten von auBen, also internationalen Tribunalen und Gerichten und Gerichten anderer Staaten, die die AuBenperspektive einnehmen, nicht als Zuriickweisung aller humanitaren Zwangsmassnahmen verstanden werden. Die Kritik richte sich gegen eine spezifische Form der strafrechtlichen Schuldzuschreibung fiir Staatsverbrechen unter den Bedingungen einer Transition to Democracy. Christian Tomuschat, der den Argumenten Malamud-Gotis zugunsten von Strafgerichten, die die Binnenperspektive einnehmen, viel abgewinnen kann, weist in seinem Kommentar darauf hin, dass die von Malamud-Goti beschriebene Alternative zwischen Strafgerichten von innen und Strafgerichten von auBen haufig nicht besteht. Das kann eine Reihe von Griinden haben. Generell wird sich, so Tomuschat, die Frage strafrechtlicher Verfolgung durch Gerichte anderer Staaten politisch nicht stellen, wenn das vorrechtsstaatliche Regime, unter dem Menschenrechtsverbrechen begangen wurden, schnell und mit dem Ergebnis abgelbst wird, dass die friihere innerstaatliche Opposition unumstritten die Macht ausiibt. Rechtlich stelle sich die Frage nicht, wenn andere Staaten keine Jurisdiktion im Sinne universeller Jurisdiktion beanspruchen konnen, und 37

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Hierzu siehe ausfiihrlicher Malamud-Gotis zielorientierten "victim-centered retributivism" in J. Malamud-Goti, Game Without End, 9f, 15-17; ders., "Punishment and a Rights-Based Democracy", 3-13. Mit Blick auf schwerste Menschenrechtsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Volkermord beanspruchen Staaten universelle Jurisdiktion, gleich gegen wen und von wem die Verbrechen verubt wurden, die U S A zivilrechtlich und andere Lander insbesondere auch strafrechtlich. Zur Praxis in den USA: A m 30.6.1980 entschied der United States Court of Appeals for the Second Circuit, dass die paraguayischen Angehorigen eines Folteropfers Zivilklage gegen den der Tat verdachtigten paraguayischen Polizisten bei einem amerikanischen Gericht erheben konnen (Filartiga v. Pena-Irala, 6 3 0 F.2d 876 (2d Cir. 1980)) (siehe The New York Times, 1.7.1980, Section B; S. 3, Spalte 5; siehe auch die Anmerkungen des Vorsitzenden Richters, Irving R. Kaufman, der das Urteil geschrieben hat, in The New York Times, 9.11.1980, Section 6; 4 4 , Spalte 1). Das Gericht stutzte sich dabei auf ein lang vergessenes Gesetz aus dem Jahre 1789, dem Alien Tort Claim Act (ATCA). Das A T C A verleiht U S Bundesgerichten Jurisdiktion fiir Zivilklagen von Nichtstaatsangehorigen w e g e n Verletzungen des Volkerrechts oder von internationalen Vertragen, welche die U S A geschlossen haben. Seitdem sind viele Falle auf dieser Grundlage entschieden worden, unter ihnen auch von eben dem Gericht, das den Fall Pena entschieden hatte, der Fall Kadic v. Karadzic, 7 0 F.3d 2 3 2 (2d Cir. 1995) (siehe T.R. Posner, "International Decision. Kadic v. Karadzic", 658-64). Fiir den Kontext dieser Entscheidungen siehe H.H. Koh, "Civil Remedies for

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auch keine internationale Institution besteht, vor der die politisch Verantwortlichen hatten angeklagt werden kbnnen. Letztere Griinde hatten fiir die Ablosung des DDRRegimes gegolten. Im Sinne des Pladoyers Malamud-Gotis habe der Einigungsvertrag, nicht zuletzt um den Eindruck der Siegerjustiz zu vermeiden, fiir den strafrechtlichen 39

Uncivil Wrongs", 174-211, 193-5; B. Stephens und M. Ratner, International Human Rights Litigation in US. Courts; S.D. Murphy, "Contemporary Practice of the United States Relating to International Law", 132-62, 143-6. - Aber mit Blick auf schwerste Menschenrechtsverbrechen wird von einigen Staaten universelle Jurisdiktion auch strafrechtlich beansprucht: z.B. hat ein danisches Gericht 1994 Refik Saric, einen bosnischen Fliichtling in Diinemark, wegen Verbrechen in einem Lager in Bosnien-Herzegovina verurteilt. Saric wurde am 22.11.1994 von einem Kopenhagener Gericht zu acht Jahren Gefangnis verurteilt (Ostre Landsrets 3d Div. (1994)) (fiir eine Zusammenfassung siehe http://www.redress.org). Das belgische Parlament hat im Februar 1999 ein Gesetz verabschiedet, das den belgischen Gerichten universelle Jurisdiktion fiir Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verleiht. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat ein belgischer Untersuchungsrichter einen intemationalen Haftbefehl gegen den gegenwartigen AuBenminister der Demokratischen Republik Kongo, Abdulaye Yerodia Ndombasi, wegen schwerer Verletzungen humanitaren Vblkerrechts erlassen. Die Demokratische Republik Kongo hat Belgien deshalb vor dem Intemationalen Gerichtshof (ICJ) verklagt (Arrest Warrant of 11 April 2000 (Democratic Republic of the Congo v. Belgium) (http://www.icj-cij.org/tcjwww/idocket/icobe/icobecr/icobe_icr_toc.html). Ebenfalls auf der Grundlage der Genfer Konventionen haben die Niederlande (Knezevic, HR 11 Nov. 1997), die Schweiz (siehe A.R. Ziegler, "International Decision", 7 8 - 8 2 ) , Australien (Polyukhovich v. Australia (1991) 101 A.LR. 545 (Austl.)) und Deutschland (Entscheidung des BayObLG (1997) im Falle Djajic, Exzerpt des Urteils in Neue Juristische Wochenschrift ( 1 9 9 8 ) , 392) Nichtstaatsangehorige fur an Nichtstaatsangehorigen veriibte Kriegsverbrechen verklagt. Auch England hat jiingst ein Gesetz verabschiedet, das solche Klagen erleichtern wird (The Geneva Conventions (Amendment) Act, 1995, c. 27). Das bedeutet auch, dass die nationalstaatlichen Entscheidungen iiber Amnestie fiir Menschenrechtsverbrechen (siehe unten Abschnitt 5.4), so wichtig sie fiir die von ihnen Begiinstigten auch sind, an Bedeutung eingebiiBt haben, weil die amnestierten Personen das Land nicht verlassen konnen, ohne Gefahr zu laufen, straf- und zivilrechtlich belangt zu werden. Allerdings hat der Internationale Gerichtshof im gennanten belgischen Fall entschieden (Case Concerning the Arrest Warrant of 11 April 2000 (Democratic Republic of the Congo v. Belgium), 14. Februar 2 0 0 2 ( w w w . i c j cij.org/icjwww/idocket/iCOBE/iCOBEframe.htm)), dass ein friiherer AuBenminister eines Staates nur mit Blick auf die Handlungen, die er "in a private capacity" ausgeiibt hat der Strafgerichtsbarkeit eines anderen Staats unterworfen werden darf, ein AuBenminister also Immunitat genieBt bei intemationalen Verbrechen, die er als Minister zu verantworten hat - sowohl wahrend als auch nach seiner Amtszeit. Diese Einschatzung des IGH ist scharf als weder vereinbar mit geltendem Gewohnheitsrecht noch der Strafgerechtigkeit dienlich kritisiert worden. Siehe z.B. A. Cassese, "When May Senior State Officials Be Tried for International Crimes?", 853-875. A m 24. Juni 2 0 0 3 hat die belgische Regierung nicht zuletzt auf Druck der U S A beschlossen, dass "the rules o f immunity enshrined in international and customary law will be integrated into the law", und die Jurisdiktion der belgischen Gerichte einzuschrSnken: Sie sollen nur noch dann Jurisdiktion beanspruchen konnen, wenn, erstens, die der Taten Verdachtigte Belgier sind oder ihren Wohnsitz in Belgien haben oder die Opfer Belgier sind oder ihren Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Belgien haben und, zweitens, wenn die Verdachtigten Burger eines Lands sind, das die Taten nicht als Straftaten verfolgt und kein faires Gerichtsverfahren garantiert. Siehe http://www.diplomatie.be/en/press/ homedetails. 39

Nach der Ratifizierung durch 6 0 Staaten ist das Statut des Intemationalen Strafgerichtshof (IstGH) (englisch: International Criminal Court (ICC)) am 1. Juli 2 0 0 2 in Kraft getreten. Der IstGH beansprucht Jurisdiktion iiber folgende Verbrechen: Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression (Art 5-9). Allerdings ist Aggression im Statut nicht definiert. Art 5(2) sieht vor, dass der IstGH dann Jurisdiktion iiber Aggression haben wird, wenn eine entsprechende Definition durch Anderung des Statuts gemaB Artikel 121 und 123 erganzt wurde. Fiir den Text des Statuts siehe http://www.un.org/icc/romestat.htm und fiir die Liste der Ratifizierungen siehe http://www.un.org/law/icc/statute/status.htm).

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Umgang mit der DDR-Vergangenheit das Strafrecht der DDR zugrunde gelegt, sofem es nicht generell anerkannten Menschenrechtsstandards widersprach. Politisch stelle sich die von Malamud-Goti diskutierte Alternative aber auch fiir die Falle nicht, in denen die Machthaber des friiheren Regimes jedenfalls informell effektiv die Macht weiterhin ausuben und strafrechtliche Verfolgung im Land unterbinden, kein internationaler Gerichtshof Jurisdiktion beanspruchen kann, und andere Staaten ihre universelle Jurisdiktion nicht ausuben konnen, weil sie der Straftater nicht habhaft werden. Die Situation in Guatemala nach dem Burgerkrieg konne als ein solcher Fall gelten. Strafrechtliche Verfolgung sei nur von innen moglich und erst wenn sich die Machtverhaltnisse effektiv geandert hatten. Die Situation im friiheren Jugoslawien sei ahnlich. Die politische Situation erlaube nicht, dass die Verantwortlichen der wahrend der 90er Jahre veriibten Menschenrechtsverbrechen heute in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens strafrechtlich verfolgt werden. Allerdings sei ein internationales Straftribunal eingerichtet worden, an das das friihere Staatsoberhaupt Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, ausgeliefert worden sei, nicht aber Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die, so Tomuschat, als Kommandeure fiir das Genozid an den mannlichen Einwohnem der Stadt Srebenica verantwortlich seien. Diese befanden sich in relativer Sicherheit im Land, obgleich die entsprechenden Haftbefehle ergangen seien. Mit Blick auf dieses Tribunal pladiert Tomuschat fiir folgende Einschatzung: Statt sie als Gerichtsverfahren von auBen im Sinne des Arguments Malamud-Gotis zu verwerfen, sei ein solches Tribunal der Straflosigkeit der fiir die Staatsverbrechen Verantwortlichen vorzuziehen, zurrial, wie im Fall der internationalen Tribunale fiir die Naziverbrechen geschehen, die Legitimitat der Verfahren und Urteile auch im Land der Tater und Opfer in naher Zukunft Anerkennung finden konnten, und bhne die Arbeit eines solchen Tribunals den Nachfolgestaaten die Aufnahme als gleichberechtigte Staaten in die europaische Staatenwelt verwehrt bliebe. Die Bedenken von Malamud-Goti gegen Gerichte von auBen wurden von der internationalen Gemeinschaft im Ubrigen nicht nur geteilt, sondern seien auch bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der Einrichtung der Tribunale fiir Kambodscha und Sierra Leone beriicksichtigt worden: Was ersteren angehe nicht zuletzt durch das Subsidiaritatsprinzip, das die Vorzugswiirdigkeit von Gerichten von innen klar ausdriicke, bei letzteren auch dadurch, dass unter den Richtern Landsleute der Opfer und Tater sind, die fiir die angemessene Beriicksichtigung des besonderen nationalen Kontexts einstehen, wahrend die internationalen Richter des Tribunals die Fairness und Unparteilichkeit gewahrleisten sollen. Mit Blick auf die gewissermaBen idealtypische Gegeniiberstellung Malamud-Gotis mbchte Tomuschat darauf hinweisen, dass die Alternative Gerichte von innen oder von auBen haufig nicht besteht und internationale Institutionen der Strafverfolgung in ihren Verfahren die Bedenken gegenuber Gerichten von auBen zu berucksichtigen bemiiht sind, ohne das Ziel der Strafverfolgung und Bestrafung von Staatsverbrechen aufzugeben. 40

5.3

Transitorische Strafverfolgung in der Wahlsituation

Das vereinte Deutschland war im Vergleich zu Chile, Guatemala, Kambodscha, Sierra Leone oder dem ehemaligen Jugoslawien sicher ein sehr viel versprechender Ort der historischen Gerechtigkeit: die friiheren Eliten der DDR hatten so gut wie keinen Ein40

Hierzu siehe L.H. Meyer, "'Gesetzen ihrer Ungerechtigkeit wegen die Geltung absprechen"', 34661.

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fluss auf den Modus der Transition. Insbesondere auch iiber die Frage der strafrechtlichen Sanktionierung der Regimeverbrechen konnte bald nach dem Fall der Mauer frei entschieden werde. Insofern kann man idealtypisch von einer Wahlsituation sprechen: In der Wahlsituation kann eine neue Regierung den Ubergang zu rechtsstaatlichen und demokratischen Verhaltnissen bewerkstelligen und gleichzeitig Strafverfahren gegen Personen effektiv durchfiihren, die verdachtigt werden, Menschenrechtsverbrechen unter dem Vorgangerregime und in seinem Namen veriibt zu haben. Diese Situation nenne ich die Wahlsituation, weil in dieser Situation Strafverfolgung und gegebenenfalls Bestrafung der Menschenrechtsverbrechen eine Option sind, welche die Transition to Democracy nicht gefahrden. Claus Offe und Ulrike Poppe erbrtern in ihrer soziologischen Studie zu Transitional Justice in der friiheren DDR nach dem Zusammenbruch des alten Regimes und in Deutschland seit der Vereinigung, warum die Ergebnisse rtickwartsgewandter staatlicher MaBnahmen der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Tatern und deren Disqualifikation fur Tatigkeiten im bffentlichen Sektor ("Sauberung" ) wenig uberzeugen konnen - und dies trotz der fiir eine rechtsstaatlichen Prinzipien geniigende Aufarbeitung giinstigen Bedingungen im vereinten Deutschland. Dass eine Transition to Democracy nur gelingen kann und glaubwiirdig ist, wenn die notwendige Aufarbeitung des Regimeversagens und der Regimeverbrechen den Anspriichen an Rechtsstaatlichkeit geniigt, also die Aufarbeitung bereits dem Charakter des demokratischen und rechtstaatlichen Nachfolgeregimes entspricht, ist eine Ausgangsthese der Autoren. Im Vergleich zur historisch-moralischen Studie von David Lyons ist der Fokus der Analyse von Offe und Poppe nicht die Begriindung der Zuschreibung von individueller und kollektiver Verantwortung angesichts altemativer Handlungsoptionen, sondern die Analyse und Bewertung auf solcher Einschatzung beruhender MaBnahmen und Sanktionen wahrend der Transition to Democracy. Eine breite und dominante Koalition der 41

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Siehe oben Fn. 32. Sauberung bezieht sich also auf die Entfernung von Personen aus Amtem oder Posiiionen und nicht auf Strafe im strafrechtlichen Sinne. Historisch gesprochen wurden allerdings Verfahren der Sauberung haufig mit strafrechtlichen MaBnahmen vermischt. Fiir vergleichende Untersuchungen und Bewertungen von Sauberung als eine unter anderen moglichen Reaktionen auf historisches Unrecht siehe A. Rzeplinski, "A Lesser Evil?", Transitional Justice, 4 8 4 - 8 7 ; P. Steinbach, "Vergangenheitsbewiiltigungen in vergleichender Perspektive", 20; J.H. Herz, "Denacification and Related Policies", 2 7 5 - 9 2 , 2 7 9 - 8 1 , 2 8 7 , 289. Bei einer Transition to Democracy sind die Moglichkeiten der Durchsetzung kompensatorischer wie auch distributiver Gerechtigkeitsanspriiche von Individuen und Gruppen haufig auBerst beschrankt, soil die Transition zu einer demokratischen Gesellschaft gelingen und Iangfristige Stabilitat und Prosperitat sichergestellt werden. Die entsprechenden pragmatischen Urteile beruhen auf schwierigen empirischen Einschatzungen der wahrscheinlichen Konsequenzen altemativer politischer und okonomischer Strategien, sind abhangig von komplexen Giiterabwagungen und werden haufig verbunden mit moralphilosophischen Einschatzungen der individuellen und kollektiven Verantwortung fur historisches Unrecht und seiner Konsequenzen. Fiir hochst unterschiedliche Ansatze und Beitrage, sowohl was die Erklarung von Transitions to Democracy als auch die Politikempfehlungen angeht, vergleiche z.B. J.H. Herz, "Introduction", "Denacification and Related Policies" und "Conclusion", 3-12, 2 7 5 - 2 9 2 , G. O'Donnell und P.C. Schmitter, Transitions from Auihoritarmn Rule, 28-32; S. Huntington, The Third Wave, 2 1 5 - 3 1 ; A. Przeworski, Democracy and the Market, Kap. 1 und 2, insbesondere 2f, 23-40, 51-54, 65-99; B.A. Ackerman, The Future of Liberal Revolution, 7 2 - 8 0 ; C.S. Nino, Radical Evil on Trial, Kap. 3, 117-34; J. Malamud-Goti, zuletzt in "Dignity, Vengeance, and Fostering Democracy", 4 1 8 - 4 5 0 ; und J. Elster, C. Offe und U.K. PreuB, Institutional Design in Post-Communist Societies. Zur Frage der Vergleichbarkeit der Transitionsprozesse in Lateinamerika und Zentral- und Osteuropa siehe V. Bunce, "Comparing East and South", 87-100; G.L. Munck und C.S. Leff, "Modes of Transition and Democratization", 343-62.

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Lukas H. Meyer

politischen Akteure habe in Deutschland jedenfalls in den ersten Jahren nach dem Fall der Mauer eine Interpretation des friiheren DDR-Regimes fiir richtig gehalten, nach welcher die rechtliche oder jedenfalls moralische Verantwortung fiir die negativen Ergebnisse des Regimes Individuen zugeschrieben werden kann, die Mitglieder des DDRRegimes gewesen sind. Diese Koalition vertrat auBerdem die Auffassung, dass diese Personen zur Rechenschaft zu Ziehen sind. Offe und Poppe stellen heraus, dass diese Interpretation gerade auch im Vergleich zu anderen friiheren Staaten des so genannten Ostblocks oder lateinamerikanischen Staaten und deren Transition to Democracy ungewohnlich ist. Das friihere Regime wird nicht als eine Katastrophe, sondern als ein Verbrechen bewertet, moralisch-rechtliche Schuldzuschreibungen an Individuen werden systemischen oder strukturalistischen Interpretationen vorgezogen, ferner sind es nicht regimeexterne Akteure, denen die Verantwortung zugeschrieben wird, sondern Mitglieder der eigenen Gesellschaft, und schlieBlich sollen die Tater nicht etwa amnestiert und die Verbrechen vergessen werden, sondern der Staat soil die Tater mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen belegen. Zu den Griinden fiir diese jedenfalls in den ersten Jahren nach dem Fall der Mauer weithin geteilte Auffassung gehbrten, so die Autoren, dass wegen der besonderen Umstande dieser Transition die friiheren Eliten der DDR keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen iiber den Modus der Transition nehmen konnten, dass die Erfolgsaussichten (rechtsstaatlichen Prinzipien geniigender) strafrechtlicher Verfolgung zunachst iiberschatzt wurden wie auch die Aussichten, mit solchen Verfahren den Bedurfnissen der Opfer des DDR-Regimes und der Etablierung rechtsstaatlicher Verhaltnisse zu dienen, aber auch Griinde, die sich auf spezifische historische Interpretationen der Defizite des Umgangs mit der Nazi vergangenheit insbesondere in West-Deutschland und der DDR stiitzen, und ferner durchaus instrumentellpolitische Erwagungen der verschiedenen Akteure. Offe und Poppe weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die Individualisierung der unter dem DDR-Regime veriibten Verbrechen, wie sie strafrechtliche Verfolgung erforderlich mache, deren systemische Qualitat verkennt, die eben nicht auf die personlichen Qualitaten der Akteure und die moralische Qualitat ihrer Handlungen riickfuhrbar sei. Staatssozialistische Gesellschaften wie die der DDR hatten alle Mittel der gesellschaftlichen Selbstbeobachtung, -bewertung und Kritik zerstort und deren Verwendung verboten, was dazu fiihrte, dass diese Gesellschaften von durchaus unredlichen und unreellen Selbstbeschreibungen abhangig gewesen seien und von der gewaltsamen Unterdriickung derer, die die Wahrheit zu berichten versuchten oder sie mit anderen teilen wollten. Fiir die Aufrechterhaltung solcher Selbstbeschreibung und der Unterdriickung jeglicher Kritik seien enorme Ressourcen verwandt worden. Viele der vom DDR-Regime verursachten Schaden lieBen sich strafrechtlich nicht oder nur ungeniigend erfassen, gerade wenn rechtsstaatlichen Grundsatzen entsprochen werden sollte, namlich z.B. die okonomischen und bkologischen Schaden und auch die Schaden, die sich der kulturellen Repression verdanken. Diese Schaden seien dem System der DDR inharent gewesen. Im vereinten Deutschland seien seit Anfang der 90er Jahre drei staatliche Strategien des Umgangs mit dem DDR-Regime parallel verfolgt worden: Erstens regulare strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung durch eine spezielle polizeiliche Ermittlungsstelle, Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte, zweitens und ab 1991 die BloBstellung von Tatern durch die Arbeit der so genannten Gauck-Behbrde mit dem Ziel, den Opfern des Regimes die fiir sie relevanten Informationen bereitzustellen, aber auch strafrechtliche Verfolgung zu initiieren oder andere Sanktionen zu erlauben oder zu veranlassen (insbesondere die Disqualifikation aus dem bffentlichen Dienst), und drittens die Arbeit

Einleitung

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einer Enquete Kommission des Bundestages, die der zeitgeschichtlichen Erforschung und politischen Debatte und Bewertung der DDR-Vergangenheit dient. Uberraschen mag der geringe Erfolg der polizeilichen and staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, misst man den Erfolg an der Zahl der Verurteilungen und verhangten Gefangnisstrafen: Offe und Poppe berichten, dass es bis Ende Marz 1991 in nur 0 . 1 % der iiber 22.000 untersuchten Falle zu Gefangnisstrafen kam, namlich in 20 Fallen, und in nur gut 200 Fallen zu Verurteilungen. Dies sei nur zum Teil damit zu erklaren, dass die Strafverfolgungsbehorden und Gerichte rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet seien, und dass die im Einigungsvertrag festgeschriebenen Bedingungen die Moglichkeiten der Strafverfolgung und insbesondere der Bestrafung von unter dem DDR-Regime begangenen Handlungen weiter einschrankten. Vielmehr sei die materielle und politische Unterstiitzung fiir die Strafverfolgung insbesondere durch die westdeutschen Lander zuriickhaltend gewesen. Die Autoren benennen zahlreiche Grilnde: das Interesse westdeutscher Eliten, dass ihre Kooperation mit dem Regime der DDR nicht Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen wird, der Umstand, dass die uberwiegende Mehrheit der Burger des vereinten Deutschlands nicht Opfer des DDR-Regimes waren, die Einschatzung der Staatsverbrechen der DDR als wenig schlimm nicht nur im Vergleich zu den Verbrechen des Naziregimes, sondern auch zu denen einiger anderer friiherer Ostblockstaaten, die Einschatzung, dass es angesichts insbesondere der Massenarbeitslosigkeit in der fruheren DDR Wichtigeres zu tun gebe, und nicht zuletzt der Umstand, dass der politische Einfluss der fruheren DDR-Opposition und der Opfer des Regimes im vereinten Deutschland spatestens nach den ersten Bundestagwahlen im vereinten Deutschland gering war. 44

Auch angesichts der mageren Ergebnisse der strafrechtlichen Verfolgung war, so Offe und Poppe, das Interesse an der Arbeit der Gauck-Behbrde groB. Die Verwendung der Informationen, die die Behbrde spezifischen Akteuren zur Verfiigung stellt, liegt nicht in der Verantwortung der Behbrde und fiihrt haufig zu sozialen Sanktionen, gegen die sich die Betroffenen mit Rechtsmitteln nicht wehren kbnnen, oder zu solchen Sanktionen, insbesondere der Entlassung aus dem bffentlichen Dienst, gegen welche zwar zivilrechtliche Klage mbglich ist und haufig auch erfolgreich war, wie Offe und Poppe berichten, deren Begriindung aber weniger strikten Bedingungen unterliegt als strafrechtliche MaBnahmen. Die Angemessenheit der sozialen Sanktionen aufgrund der durch die Gauck-Behbrde zur Verfiigung gestellten Informationen sei schon deshalb haufig fragwiirdig gewesen, weil der Wahrheitsgehalt der auf Unterlagen der fruheren DDR-Staatssicherheit beruhenden Informationen haufig umstritten und die Interpretation dieser Unterlagen jedenfalls schwierig sei. Zudem waren die Entlassungen aus dem bffentlichen Dienst wohl kaum fair, denn die Praktiken der Lander und der jeweils zustandigen Behbrden innerhalb der Lander divergierten erheblich. Der starke Bedarf an bestimmten Beschaftigten, etwa Polizisten, diirfte dazu beigetragen haben, dass man ausgerechnet ihnen gegeniiber Nachsicht walten lieB, sie auch dann als Beamte weiterbeschaftigte, wenn bekannt war, dass sie inoffizielle oder offizielle Mitarbeiter der Stasi gewesen waren. Schon der Umfang des Berichts der Enquete-Kommission, namlich 18 verbffentlichte Bande, die zudem eine verhaltnismaBig friihe Stufe der wissenschaftlichen Erforschung des DDR-Regimes reflektieren, haben dazu beigetragen, so Offe und Poppe, dass die bffentliche Aufmerksamkeit fiir den Bericht und auch seine bleibende Wirkung beschrankt sind. In der Sache kritisieren sie den einseitigen Fokus des Berichts auf den

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Dies bestatigt Teitels Interpretation transitorischer Strafgerechtigkeit. Siehe oben Fn. 32 und Text.

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Unterdriickungsapparat des DDR-Regimes und seine Opfer unter weitgehender Ausklammerung der isystemischen bkonomischen und okologischen Defizite und Katastrophen und ohne Erwahnung der Bereiche des Regimes, die wenig beanstandenswert gewesen seien, etwa die Gesundheitsversorgung.

5.4

Transitorische Strafverfolgung

in der Notsituation

Hatten die politischen Eliten des vereinten Deutschlands erheblichen Gestaltungsspielraum in der Wahl des Modus der Transition to Democracy und auch mit Blick auf die Sanktionen ob der DDR-Regimeverbrechen, so konnen idealtypisch die politischen Rahmenbedingungen der Transition im antiken Athen 403 v. Chr. und der sudafrikanischen Ablosung des Apartheidregimes durch eine demokratische Ordnung Anfang der 90er Jahre jeweils als eine Notsituation beschrieben werden: In beiden Fallen war zum jeweiligen Zeitpunkt nur durch Verzicht auf insbesondere die Bestrafung der Verbrechen des Vorgangerregimes eine friedliche Transition moglich. Anders als im vereinten Deutschland, indem die friiheren Eliten der DDR so gut wie keinen Einfluss auf die Gestaltung der Transition to Democracy nehmen konnten und die zu treffenden Entscheidung in der Verantwortung insbesondere der westdeutschen Eliten lag, hat im Falle der zweiten Transition im antiken Athen eine externe Macht, namlich Sparta nicht nur die Ablosung der vordem von Sparta protegierten DreiBig Tyrannen ermbglicht sondern seinen Einfluss auch zugunsten der Straffreiheit der Tyrannen und ihrer Helfershelfer und des Schutzes ihrer Eigentumsinteressen eingesetzt. Im Falle Sudafrikas war eine Bedingung fiir eine friedliche Transition vom Apartheidregime zu einer demokratischen Post-Apartheid-Ordnung, dass denen, die fiir die im Name des Apartheidregimes vertibten Verbrechen verantwortlich sind, eine wenn auch bedingte straf- und zivilrechtliche Amnestie eingeraumt wurde. Andernfalls drohten Teile des Militars und der Sicherheitskrafte mit Sabotage der Transition und Biirgerkrieg. 45

In der so genannten Notsituation ist also der Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung eine Bedingung des friedlichen Ubergangs zu rechtsstaatlichen Verhaltnissen, unter denen Menschenrechtsverbrechen effektiv verhindert werden konnen. Eine postdiktatorische Regierung kann sich hier nur unter Bedingungen einer weitgehenden Amnestierung der unter dem Vorgangerregime veriibten politischen Straftaten etablieren. Dass die je besonderen Umstande einer Notsituation im Falle Athens und Sudafrikas vorlagen wird von Jon Elster in seiner Interpretation der Transitions im antiken Athen ebenso vorausgesetzt wie von David Crocker in seiner Kritik an den moralischen Argumenten von Erzbischof Desmond Tutu zugunsten der siidafrikanischen Wahrheitsund Versohnungskomission. Zwar diirften externe Faktoren und insbesondere der Einfluss Spartas den Modus der Transition im Jahre 403 v. Chr. im starken MaBe bestimmt haben, aber, so Elsters zentrale These, die erheblichen Unterschiede der zwei kurz aufeinander folgenden Transitions to Democracy im antiken Athen, namlich im Jahre 411 und 403 v. Chr., seien auch als Ausdruck eines Lernprozesses zu verstehen. Die erste Transition habe im Wesentlichen das Ziel retributiver Gerechtigkeit und das Ziel der Abschreckung weiterer diktatorischer Umsturzversuche zugunsten der Ruckkehr zu einer populistischen Demokratie verfolgt. Dies habe der Tradition einer bis auf die Be46

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Ein anderer klarer Fall ist Chile. Siehe z.B. C.S. Jorge, "Dealing with Past Human Rights Violations", 1455-85, 1457-63. Siehe auch den Beitrag J. Malamud-Gotis in diesem Bd. Zur Transition im Jahre 4 0 3 v. Chr. siehe auch schon J. Elster, "Coming to Terms With the Past", 7-48.

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muhungen Solons zuriickreichenden Serie von Reformen entsprochen, die zu Verhaitnissen fuhrten, in denen populare Macht weitgehend unbeschrankt gait. War diesen Verhaltnissen schon die erste nur vier Monate dauernde Diktatur geschuldet, so zahlen sie wenigstens auch zu den indirekten Ursachen der zweiten, namlich der Diktatur der DreiBig, die von Sparta unterstiitzt 404 v. Chr. ein Terrorregime einrichteten. Die Transition to Democracy im Jahre 403 verfolgt das Ziel der Versbhnung und des Ausgleichs der Interessen der Biirgerkriegsparteien durch bedingte Teilamnestie, die Abschreckung von Klagen von Verbrechen, die unter die Amnestie fallen, das legalisierte Exil fiir die, die nicht unter die Amnestie fallen, und den Schutz von unter der Diktatur erworbenem beweglichen Eigentum. Die Schaffung rechtsstaatlicher Verhaltnisse auf der Grundlage von Verfassungsanderungen habe der Stabilisierung demokratischer, nicht aber populistischer Verhaltnisse gedient. Andere MaBnahmen sorgten dafiir, dass die Tyrannen und ihre Helfershelfer langerfristig von politischen Entscheidungsfunktionen ausgeschlossen wurden. Elster versteht diese zweite Transition nicht einfach als von Sparta, dem fruheren Verbiindeten der Tyrannen, aufgezwungen, sondern als einem positiven Lernprozess geschuldet, der angesichts einer zweiten Diktatur in kurzer Zeit auf die Schaffung eines stabilen demokratischen Regimes durch Interessenausgleich setzt, auch wenn dies bedeutete, auf strafrechtliche Verfolgung der fiir die Regimeverbrechen Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer weitgehend zu verzichten wie auch erhebliche Abstriche zu machen bei den durchaus legitimen Anspriichen auf Kompensation der Opfer und der Eigentumsanspruche der in die Stadt zuruckkehrenden Demokraten. Erzbischof Desmond Tutu, war Vorsitzender der siidafrikanischen Wahrheits- und Versbhnungskommission (Truth- and Reconciliation Commission, im Weiteren TRC). Nicht Tutus praktische Erwagungen, die die besonderen Umstande der siidafrikanischen Notsituation reflektieren, sondern dessen moralische Argumente zugunsten der mit der TRC verbundenen bedingten Amnestie der unter dem Apartheidregime veriibten Menschenrechtsverbrechen sind Gegenstand der Studie David Crackers. Crocker kritisiert die moralische Rechtfertigung, die der neben President Nelson Mandela wohl wichtigste Reprasentant des neuen Siidafrika, Desmond Tutu fiir den Modus der siidafrikanischen Transition sowohl in seiner Rolle als Vorsitzender der TRC als auch als Autor gegeben hat. Selbst wenn die Notsituation eine Transition nur unter der Bedingung einer Amnestie erlaubte, kann doch die bffentliche Rechtfertigung einer solchen Amnestie kritisiert werden. Crocker unterscheidet zwei Argumente Tutus, das "Argument gegen Rache" und das "Versohnungsargument", weist beide zuriick und vertritt die These, dass richtig verstanden Bestrafung und Versbhnung auBerst wichtige moralische Ziele sind, die sich nicht ausschlieBen miissen, wenn sie auf angemessene Weise verfolgt werden. Tutus Argument gegen Rache sei ein nicht-konsequentialistisches Argument, das Strafe mit Retribution identifiziere, Retribution mit Rache gleichsetze und zu dem Schluss komme, dass Strafe moralisch falsch sei, weil Rache zu nehmen moralisch abzulehnen ist. Tutus Versohnungsargument sei ein konsequentialistisches Argument, das die Bestrafung von Menschenrechtsverbrechem fiir moralisch falsch halt, weil sie frilhere Feinde weiter entzweie und soziale Heilung verhindere. Versbhnung, also die (Wieder-) Herstellung sozialer Harmonie, werde am besten befbrdert, wenn die Gesellschaft Amnestie gewahre und die Opfer den Tatem vergeben. Mit Blick auf Tutus Argument gegen Rache weist Crocker daraufhin, dass Tutu selbst die Drohung mit staatlicher Strafe fiir legitim halten muss, denn das Amnestieangebot der TRC ist ein bedingtes, und fur Straftater, die die Bedingungen nicht erfiillen, gilt, dass sie strafrechtlich belangt werden sollen und diirfen. Ferner konne Retribution

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nicht mit Strafe gleichgesetzt werden. Vielmehr sei Retribution eine Rechtfertigung fiir Strafe: Nur aufgrund seiner Straftat darf der Tater bestraft werden, weil er es dann verdient hat, in einer der Schwere der Straftat angemessenen Weise bestraft zu werden. Solche Strafe konne aber auch abschreckende, den Tater rehabilitierende oder versohnende Wirkung haben. Allerdings seien solche Konsequenzen nach Auffassung des Retributivisten keine Rechtfertigung fiir staatliche Strafe. Retribution diirfe nicht mit Rache und Vergeltung gleichgesetzt werden. Zwar sei richtig, dass Retribution und Rache in vorrechtlichen Sitten und der Praxis der Strafgerichte und des Strafvollzugs nicht immer und nicht vollstandig getrennt werden. Richtig verstanden unterscheide sich Retribution aber von Rache in wenigstens den folgenden Hinsichten: Retribution beziehe sich ausschlieBlich auf Unrechtshandlungen, nicht auf irgendwelche Verletzungen oder Krankungen, auf die mit Rache reagiert werden kann; wahrend Rache keine Grenzen kenne, unersattlich und unbeschrankt sei, diene Retribution der Rechtfertigung und Festsetzung gerechter Strafe; retributive Strafe entspreche dem Gerechtigkeitsideal der Unparteilichkeit, wahrend Rache personlich und parteilich sei und auf Befriedigung dessen ziele, der Rache nehme, eine Emotion, die der Retribution fremd sei; retributive Strafe, nicht aber Rache sei dem Prinzip, gleiche Falle gleich zu behandeln, verpflichtet; und Retribution erlaube nur die Bestrafung der Unrechtstater, wahrend Rache auch an Mitgliedern der Gruppe oder Angehorigen der Tater genommen werden konne. Deshalb scheitere Tutus Argument gegen Rache: Auch wenn Rache zu nehmen moralisch falsch sei, weil Rache ganzlich unabhangig von der unparteilichen Beurteilung des Verdiensts von Personen auf deren Verletzung ziele und auch der Gleichbehandlung gleicher Falle nicht verpflichtet sei, konne sich daraus kein Argument gegen retributive Strafe ergeben. Das konsequentialistische Versohnungsargument untersucht Crocker, indem er drei Konzeptionen von Versohnung unterscheidet und argumentiert, dass einerseits die sozial heilende Wirkung von Amnestie und Vergebung nicht iiber- und andererseits die versbhnende Kraft der Gerechtigkeit nicht unterschatzt werden diirfe. Die erste Versohnungskonzeption ist das von Tutu vertretene Ideal des Ubuntu, das auf soziale Harmonie durch die Restitution der moralischen Beziehungen zwischen Tatern und Opfem als hochstes Gut zielt. Weder sei aber, so Crocker, soziale Harmonie per se gut, noch biete diese Konzeption Antworten auf die Fragen, wie mit denen umzugehen sei, die zur Versohnung nicht bereit seien, und wie die Aufrichtigkeit der verlangten moralischen Bemiihungen der Burger zu iiberpriifen ist. Viel weniger voraussetzungsreich sei die Versbhnungskonzeption der friedlichen Koexistenz friiherer Feinde. Solche Koexistenz verlange von alien lediglich die Nicht-Verletzung der Grundrechte anderer. Deutlich weniger voraussetzungsreich sei auch die Versbhnungskonzeption der demokratischen Reziprozitat, gemaB welcher von friiheren Feinden, Tatern, Opfern und Unbeteiligten verlangt werde, sich wechselseitig als Burger anzuerkennen, die gleichberechtigt an demokratischen Verfahren teilhaben, mittels welcher Entscheidungen gerade auch iiber die Fragen getroffen werden, in denen kein Konsens erzielt wird. Beide Alternativen verlangen von den Opfern keine Vergebung und zielen nicht notwendig auf Harmonie im Sinne Tutus. Versohnung als demokratische Reziprozitat uberlasst es den Biirgern zu entscheiden, in welchen Regelungsbereichen welche Werte welchen Rang genieBen sollen, und die Burger konnen sich gemaB dieser Versbhnungskonzeption mit Blick auf unter und im Namen des Vorgangerregimes veriibte Menschenrechtsverbrechen fiir Bestrafung der Tater im Sinne der Retribution entscheiden. Crocker spricht sich fiir die Versbhnungskonzeption demokratische Reziprozitat aus und argumentiert, dass die im Sinne der Retribution gerechte Bestrafung der schlimms-

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ten Menschenrechtsverbrecher (sowie die gerichtlich verordnete Restitution der Opfer) zur Durchsetzung solcher Versbhnung beitragen kann: Denn diese Urteile der Straf- und Zivilgerichte, so sie gerecht und Ergebnis fairer Verfahren sind, konnen die wechselseitige Anerkennung aller als Burger mit gleichen Rechten in einer rechtsstaatlichen Demokratie fbrdern. Aus dem Umstand, dass das Angebot einer in Verbindung mit der Einrichtung der Wahrheits- und Versbhnungskommission gewahrten bedingten Amnestie in Sudafrika Voraussetzung fiir die friedliche Transition zu einem Post-Apartheid Regime gewesen sei, konne nicht geschlossen werden - und die entsprechenden empirischen Behauptungen Tutus hielten einer Uberprufung nicht stand - , dass staatliche Strafe fiir Regimeverbrechen der Durchsetzung der fiir eine Demokratie angemessenen Konzeption von Versbhnung generell abtraglich sei oder gar dass Vergebung der Opfer und die Annahme solcher durch die Tater Voraussetzung fiir Versbhnung sei. Inwiefern strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung von schlimmen, im Namen des Vorgangerregimes veriibten Verbrechen wiinschenswert sei, ob solche Verfolgung und Bestrafung Aufgabe der Institutionen des Nachfolgeregimes, der Institutionen anderer Staaten oder internationaler Institutionen sein solle, ob und wie insbesondere Wahrheitskommissionen mit den Strafverfolgungsbehbrden und Strafgerichten kooperieren sollen, und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt retributive Gerechtigkeit ein angemessenes politisches Ziel sein konne, dies seien Fragen, die nur unter Beriicksichtigung der jeweils besonderen Bedingungen einer Transition zu rechtsstaatlichen Verhaltnissen zu beantworten und in haufig schwierigen Guterabwagungen zu begrunden seien. Gerade die jiingste internationale Praxis - etwa die Bemiihungen um strafrechtliche Verfolgung Pinochets und die Einrichtung internationaler Straftribunale und des intemationalen Strafgerichtshofes - unterstreiche, dass die Durchsetzung retributiver Gerechtigkeit sowohl um ihrer selbst willen als auch wegen ihrer positiven Auswirkungen fur eine Transition zu rechtsstaatlichen Verhaltnissen geschatzt werde. Allerdings hat Crocker zwar Tutus Verstandnis retributiver Strafe kritisiert, aber kein Argument zugunsten retributiver Strafe um ihrer selbst willen formuliert. Crocker ist der Auffassung, dass strafrechtliche Verfolgung und staatliche Strafe von Regimeverbrechen unter Hinweis auf den Wert der Retribution zu rechtfertigen sind. Zugleich halt er die Entscheidung fiir Sache des demokratischen Gesetzgebers. Offenbar vertritt Crocker nicht die Position des positiven Retributivismus, die man so verstehen kann, dass der Schuldige ohne Ausnahme bestraft werden muss und zwar in dem MaBe, wie er es aufgrund des von ihm veriibten Unrechts verdient. Man kbnnte Crocker vieimehr die Position eines schwachen Retributivismus zuschreiben: Staatliche Strafe kann zwar unter Hinweis auf den Wert der Retribution legitimiert werden, kann aber nie allein unter Hinweis auf die durch Strafe realisierte retributive Gerechtigkeit legitimiert sein. GemaB dieser Position des schwachen Retributivismus ist Retribution also ein notwendiger, aber kein hinreichender Grund fiir staatliche Strafe, oder werttheoretisch ausgedriickt, Retribution ist nur ein, wombglich das zentrale konstitutive und intrinsisch wertvolle Element gerechter Strafe. Retributive Gerechtigkeit fur sich genommen kann 47

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Siehe J.L. Mackie, "Morality and the Retributive Emotions", 3-10; D. Dolinko, "Some Thoughts about Retributivism", 5 3 7 - 5 9 , 5 3 9 - 4 3 . Die Behauptung, solche Bestrafung der Tater sei auch dem Opfer geschuldet, ist eine zusatzliche. Ein einflussreiches Argument zugunsten dieser Behauptung lautet, dass der Unrechtstater sich durch die Tat einen unfairen Vorteil verschafft hat, indem er die fiir alle gleichermaBen und zum Schutz aller geltenden Regeln der Verhaltenseinschrankung verletzt hat, und dass seine Bestrafung dazu dient, ihm diesen Vorteil gegeniiber denen, welche die Regeln einhalten, und insbesondere gegeniiber dem Opfer wieder zu nehmen (siehe z.B. J.B. Murphy, "Marxism and Retribution", 217-43).

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demnach den Staat nicht verpflichten, einen Straftater zu bestrafen, und erst recht gibt sie dem Opfer kein Recht auf Bestrafung des Taters. Schwacher Retributivismus ist ein Typ einer Mischtheorie der Rechtfertigung von staatlicher Strafe, insofem der schwache Retributivismus retributive und andere Griinde fur notwendige und nur zusammen genommen hinreichende Rechtfertigungsgriinde staatlicher Strafe erachtet. 48

6.

Die Haltung der Opfer

Crackers Kritik an den moralischen Argumenten Tutus zielen auf den Ausweis gerechter politischer Prinzipien der Transition to Democracy. David Heyd macht in seiner vergleichenden Interpretation der Position Tutus und der Uberlegungen von Jean Amery deutlich, dass, erstens, fiir beide die moralische Reflektion, welche Haltung der Opfer von schlimmen Regimeverbrechen angemessen ist, grundlegend ist, dass aber, zweitens, im Falle Tutus diese Reflektion die Rechtfertigung zukunftsorientierter politischer Prinzipien fiir die Transition to Democracy pragen, wahrend Amery darauf beharrt, dass die Plausibilitat der von ihm fiir angemessen gehaltenen vergangenheitsorientierten Haltung der Opfer nicht an ihren politischen Implikationen gemessen werden kann. Damit weist Heyd auf eine fiir das Verstandnis der Position Tutus wichtige moralische Dimension hin, namlich die Fundierung seiner politischen Bemuhung um Versohnung in der christlichen Moral. Zugleich erinnert seine Interpretation der Position Amerys daran, dass eine moralisch plausible Haltung der Opfer, namlich die des Ressentiments, mit der Position Tutus unvereinbar ist. Wahrend Tutu im Post-Apartheid-Afrika auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Wahrheits- und Versohnungskommission fiir restaurative Gerechtigkeit und Versohnung eintritt, verteidigt Amery das Ressentiment als moralische Reaktion des Opfers von Unrecht. Bei seinem Vergleich der Positionen geht es Heyd insbesondere um zwei Fragen: Erstens, sind und inwiefern sind die vergangenheitsorientierte Reaktion der retributiven Gerechtigkeit und des Ressentiments und die zukunftsorientierte der restaurativen Gerechtigkeit und der Versohnung moralisch? Zweitens, in welchem Verhaltnis steht die moralische Reaktion des Opfers zu den moralisch ausweisbaren politischen Prinzipien des Umgangs mit Unrecht und der Transition to Democracy . Das moralische Urteil kann zukunfts- und vergangenheitsorientiert sein. Typischerweise soil ein solches Urteil handlungsanleitend sein. Andererseits kann ein solches Urteil den Wert von Handlungen beurteilen, die langst ausgefiihrt und nicht mehr zu beeinflussen sind. Der Gegenstand moralischer Urteile kann die distributiv gerechte Verteilung von Gutern in der Zukunft sein, die retributiv gerechte Bestrafung sowie verdammende oder belobigende Beurteilung von Menschen aufgrund von friiheren Handlungen oder Leistungen, aber auch die moralische Angemessenheit von mentalen Einstellungen und personlichen Reaktionen auf Unrecht. Auch letztere konnen zukunfts- oder vergangenheitsorientiert sein: Einerseits Hoffnung, die Bereitschaft zu Ver1

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Der bekannteste Typ der Mischtheorie ist der von H.L.A. Hart, "Prolegomenon to the Principles of Punishment", 1-27: Das Strafe generell rechtfertigende Ziel ist utilitaristisch aufzufassen, die Verfolgung dieses Ziels unterliegt aber einer retributivistischen Einschrankung im Sinne des negativen Retributivismus, gemaB welchem nur der Schuldige, der fur die Tat im relevanten Sinn Verantwortliche, bestraft werden darf. GewissermaBen ist Harts Position spiegelverkehrt zu der des schwachen Retributivismus, insofern fur Hart andere als retributive Griinde, namlich utilitaristische, die zentralen Rechtfertigungsgriinde sind, wahrend es fiir den schwachen Retributivismus die retributiven sind. Siehe auch N. Lacey, State Punishment, Kap. 2. Fiir eine Kritik des Retributivismus siehe z.B. D . Dolinko, 'Three Mistakes of Retributivism", 1623-57.

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sohnung und dazu, die ursprungliche Beziehung wiederherzustellen, andererseits Rachsucht, Groll und nicht bereit zu sein zu vergessen und zu vergeben. Wahrend die Gerechtigkeitsurteile politisch sind und beanspruchen, fiir das Kollektiv handlungsanleitend zu sein, beziehen sich die Urteile iiber die angemessene Haltung auf die Reaktion insbesondere des Opfers von Unrecht. GemaB Heyds Interpretation exemplifizieren die Urteile Tutus und Am^rys iiber die Angemessenheit der Reaktion der Opfer die Urteile je eine der Orientierungen moralischer Urteile, die Zukunfts- und die Vergangenheitsorientierung. Folgen wir der Interpretation Heyds, so ist fiir Amery die Haltung der Opfer moralisch grundlegend. Von der Gesellschaft als Ganzer kann nur eine zukunftsorientierte, ihre Fortexistenz sichernde Reaktion auf Unrecht erwartet werden. Die angemessene Reaktion der Opfer ist aber die des Ressentiment, eine Haltung, die sie darauf insistieren lasst, dass das Unrecht erinnert wird, und auch von denen, die dazu neigen, es zu vergessen. Diese Reaktion ist nach Auffassung Am6rys moralisch angemessen, obgleich sie unnatiirlich ist, sich gegen die natiirliche Zukunftsorientierung unserer gewohnlichen normativen Einschatzungen wendet. Die Reaktion des Ressentiments ist moralisch angemessen, auch wenn sie sich politisch nicht durchsetzen kann. Fur Am6ry ist die moralische Position, die zahlt, die personliche des individuellen Opfers von Unrecht. Ressentiment als Haltung zielt weder auf die Bestrafung des Schuldigen noch auf die Vergebung der Schuld. Angesichts schlimmsten Unrechts zielt Moral, wie Amery sie versteht, weder auf einen retributiv gerechten Ausgleich noch den Neuanfang nach Schuldeingestandnis und Vergebung. Moral verlangt vielmehr, dass die Rechnung offen bleibt, dass wir auf die Vergangenheit orientiert sind und bleiben. Groll ist die angemessene Haltung der Opfer, Scham die derer, die der Tatergruppe angehbren. Kollektive Scham angesichts des in ihrem Namen veriibten Unrechts sollte konstitutives Element der Haltung der Nachfahren der Tater sein. 49

Fur Tutu hingegen ist das Ziel der Auseinandersetzung mit historischem Unrecht die (Wieder-)Herstellung gerechter Verhaltnisse und die Versbhnung von Opfern und Tatem. Ziel ist nicht Rache und Bestrafung, noch darf das Unrecht vergessen werden. Vielmehr sollen Opfer und Tater im Verfahren der Wahrheits- und Versbhnungskommission die Wahrheit iiber die Unrechtstaten aufdecken und mit dieser Wahrheit konfrontiert ihre Beziehung heilen. Von den Tatem wird verlangt, dass sie ihre Taterschaft vollstandig offen legen, den Opfern wird als wiinschenswert nahegelegt, dass sie um der Herstellung gerechter Verhaltnisse willen ihren Groll und ihre Rachegefiihle iiberwinden. Die Aufdeckung und autoritative Feststellung der Wahrheit dient der Transfor50

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Hicrzu siehe Fn. 2 8 oben. Opfer des Apartheidregimes haben die siidafrikanische Wahrheits- und Versohungskommission (Truth and Reconciliation Commission (TRC)) insbesondere dafiir kritisiert, dass die von der Kommission gegebenenfalls gewahrte Amnestie auch alle zivilrechtlichen Anspriiche der Opfer ausschlieBt, also die Anspriiche der Opfer auf .Compensation und Restitution gegen die Tater. D a s siidafrikanische Verfassungsgericht hat eine entsprechende Klage zuriickgewiesen. Fur eine Analyse siehe F. Venter, "Die verfassungsmaBige Uberprilfung der Rechtsgrundlagen von Sildafrikas 'Truth and Reconciliation Commission'", 147-57. Fur das Argument, dass Reparationsleistungen durch die fiir die Verbrechen unter dem Apartheidregime Verantwortlichen notwendige Voraussetzung fiir die Koexistenz von schwarzer und weiBer Bevolkerung in Siidafrika sind, siehe W. Soyinka, The Burden of Memory, the Muse of Forgiveness, Teil I, insbesondere 35f. Die Republik Siidafrika hat die Verantwortung fiir Reparationszahlungen ubernommen. Im Bericht der siidafrikanischen Wahrheitskommission wird auf die knappen Ressourcen des Staates hingewiesen, die angesichts der vielen direkten und indirekten Opfer des Apartheidregimes umfangreiche Reparationszahlungen an Personen, die Opfer politisch motivierter Menschenrechtsverbrechen unter dem Apartheidregime geworden sind, ausschlieBen (Truth and Reconciliation Commission of South

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mation von Tatern und Opfern, der Heilung ihrer Beziehung und der (Wieder-) Herstellung gerechter Verhaltnisse. Zwar kann von den Opfern nicht verlangt werden, dass sie den Tatern vergeben. Politisch jedoch wird den Tatern, die ihre Tat bekennen, Aranestie gewahrt. Heyd weist darauf hin, dass Tutu, anders als Amery, in der bedingten Amnestie der Tater nicht alleine einen politischen Kompromiss mit den Tatern erkennt, der wegen der Transition zu rechtsstaatlichen Verhaltnissen notwendig ist. Vergebung ist fiir Tutu christlich-theologisch fundiert. Auch Tater schlimmsten Unrechts sind "Kinder Gottes". Vergebung setzt die Ehrlichkeit ihres Schuldeingestandnisses ebenso wie ihre Fahigkeit, sich zu andern voraus, und setzt zugleich auf die transformatorische Wirkung der Vergebung. Wenn die Position Tutus eine transitorische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verlangt, so dient diese dem zukiinftigen Wohl der Gesellschaft als Ganzer. Amerys Beharren auf dem Ressentiment als der moralisch einzig angemessenen, standi gen und nicht zu transformierenden Haltung der Opfer, die auf die immer wieder zu aktualisierende Erinnerung von Unrecht zielt, ist damit schwer zu vereinbaren. Bleibt zu betonen, dass Opfer, die die Haltung des Ressentiments einnehmen, auch keinem anderen transitorischen Programm dienen mochten.

7.

Schlussbemerkung

Historische und transitorische Gerechtigkeit werfen unterschiedliche Fragen auf. Die spezifischen philosophischen Probleme intergenerationeller Gerechtigkeit mit Blick auf historisches Unrecht, namlich insbesondere die mit der Kontingenz der Existenz und Identitat von Personen verbundenen Probleme (Abschnitt 1), sind von praktischer Relevanz allein fiir die Einschatzung der Anspriiche der den Opfern von Unrecht nachfolgenden Generationen, der indirekten Opfer. Haufig sind indirekte Opfer historischen Unrechts allerdings auch direkte Opfer von neuem schadigendem Unrecht. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sie als indirekte Opfer keine Anerkennung finden und ihre Anspriiche auf Kompensation oder Restitution deshalb nicht erflillt werden. Weder das Nicht-Identitatsproblem noch die Uberlegungen, auf welchen Jeremy Waldrons Aufhebungsthese beruhen, sind, wie in Abschnitten 1.2 und 3. betont, fiir die Interpretation aller besonderen Anspriiche wegen historischen Unrechts und Pflichten gegeniiber Opfern oder mit Blick auf Opfer historischen Unrechts relevant. Fiir die Uberlegungen, die fiir die Abschwachung historischer Anspriiche wegen veranderter Umstande sprechen, gilt, dass sie, so sie relevant sind, in unterschiedlichem MaBe fiir die Einschatzung der Starke spezifischer historischer Anspriiche und der Moglichkeiten ihrer Realisierung relevant sind (3.2-3.3). In einem konkreten Fall historischen Unrechts sind also eine Reihe von Uberlegungen wichtig fur die Einschatzung verschiedener Anspriiche der Opfer und indirekten Opfer sowie der Pflichten heute lebender Personen. Ein theoretisch sehr anspruchsvolles Unterfangen ware es, alle diese Uberlegungen integrieren zu wollen, so dass wir iiber eine generelle Theorie der Gerechtigkeit in der Zeit verfiigten, deren wombglich univer51

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Africa Report, Bde. 1-5, Bd. 1, 129). D i e s diirfte fur die Nachfahren der Sklaven in den U S A gelten (siehe den Beitrag von D. Lyons) und fiir die Nachfahren der Roma und Sinti, die Opfer des versuchten Genozids der Nazis gewesen sind, auch wenn ihre Anerkennung als (indirekte) Opfer in jiingster Zeit auch im Sinne der Durchsetzung von Kompensations- und Restitutionsanspriichen deutliche Fortschritte auf weist. Zu den Roma und Sinti, siehe L.H. Meyer, "Transnational Autonomy", 2 6 3 - 3 0 1 , 268f, 2 7 7 - 9 , 295-9.

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sell geltende Prinzipien im konkreten Fall bestimmte Reaktionen auf das Unrecht als geboten ausweisen konnten. Eine plausible Theorie dieser Art ist mir nicht bekannt. So bemiihen sich die Autoren dieses Bandes vielmehr - wenn auch auf durchaus unterschiedlichen Ebenen der Abstraktion und Generalitat - um die Analyse der normativen Signifikanz einzelner Aspekte historischen Unrechts sowie den kontextsensiblen Ausweis der Bedeutung solcher Uberlegungen fiir die Einschatzung von Rechten, Anspriichen und Pflichten angesichts bestimmter Falle historischen Unrechts und ihrer anhaltend schadigenden Wirkung auf das Wohlergehen heute und zukunftig lebender Menschen. 52

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Eine solche Theorie ware eine nicht-ideale Theorie oder schlosse jedenfalls eine nicht-ideale Theorie ein. Philosophen neigen zu der Auffassung, dass es eine generelle nicht-ideale Theorie nicht geben konne. S o unterschiedlich etwa John Rawls' und Brian Barrys Auffassung auch mit Blick darauf sind, wie in einer vertragstheoretischen Argumentation nicht-ideale Handlungsbedingungen zu beriicksichtigen sind - siehe B. Barry, "Can States Be Moral?", 159-181, 169f; siehe auch die Kritik der Rawlsschen Position durch G.A. Cohen in "Incentives, Inequality, and Community", 2 6 1 - 3 2 9 ; ders, "Where the Action Is", 3-30; fiir eine Verteidigung der Rawlsschen Position siehe T.W. Pogge, "On the Site of Distributive Justice", 137-69 - , teilen Rawls und Barry doch die Uberzeugung, eine generelle Theorie des Verhaltnisses von idealer normativer zu nicht-idealer normativer Theorie konne es nicht geben (siehe J. Rawls, A Theory of Justice, 2 4 5 - 2 4 6 , 3 5 1 , 575f; B. Barry, Theories of Justice). Auch Otfried Hoffe mbchte in Strategien der Humanitat keine generelle Theorie politisch-moralischer Entscheidung entwickeln, sondern "Bausteine" einer Theorie der Entscheidungsfindung iiber rjffentliche Handlungen in modernen Industriegesellschaften ausweisen (siehe insbesondere 336-337). Gegen die Moglichkeit einer generellen nichtidealen Theorie spricht, worauf Jon Elster mit Nachdruck hinweist, dass wir keine Theorie haben, die "can help us predict the long term steady-state consequences of global policy changes." (J. Elster, "The Possibility o f Rational Politics", 115-42, 122) Uns fehlt eine Theorie des "general social and economic equilibrium", welche die Grundlage fur die entsprechenden Vorhersagen sein konnte (siehe R.G. Lipset und K. Lancaster, ' T h e General Theory of the Second-Best", 11-32); siehe auch A. Margalit, "Ideals and Second Bests", 77-90. Jeremy Bentham und seine Anhanger waren da sehr viel ehrgeiziger. Bentham beanspruchte sowohl ein letztgiiltiges, fiir alle Handelnden gleichermaBen und universell anzuwendendes Kriterium richtigen Handelns auszuweisen (das Nutzen-Prinzip) und auch eine universell anwendbare Methode der Entscheidungsfindung (den so genannten hedonistischen Kalkulus). Siehe J. Bentham, An Introduction to the Principles of Morals and Legislation, Kap. i "Of the Principle of Utility", 12; fiir den hedonistischen Kalkulus siehe Kap. iv "Value o f a Lot of Pleasure or Pain, H o w to be Measured". Fiir eine Kritik von Benthams Kalkulus als weder anwendbar noch als eine adaquate Reflektion des Benthamschen Nutzen-Prinzips siehe O. Hoffe, Strategien der Humanitat. Fiir eine Kritik von Benthams Nachfolgern in der Wohlfahrtsokonomie und der Theorie sozialer Entscheidung siehe ebd., Kap. v. Vielfach modifizierte utilitaristisch-konsequentialistische Positionen mit Blick auf die moralischen Anspriiche von Individuen unter nicht-idealen Bedingungen haben aber auch Verteidiger gefunden: P. Singer, "Famine, Affluence, and Morality", 2 2 9 - 4 3 ; D. Birnbacher, Verantwortung fur zukunftige Generationen, 16-23, 173-5, 187-90; und P. Unger, Living High and Letting Die. Fur eine Kritik der utilitaristisch-konsequentialistischen moralischen Forderungen als unfair siehe L.B. Murphy, Moral Demands in Nonideal Theory.

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Lukas H. Meyer

Bibliographie Ackerman, B.A., The Future of Liberal Revolution, Yale University Press, 1992. Adorno, T.W., "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?" (1959), Schriften, Bd. 10.2 Kulturkritik und Gesellschaft, Suhrkamp, 1977. Anderson, E., "Compensation within the Limits of Reliance Alone", Compensatory Justice (Nomos 33), J.W. Chapman (Hg.), New York University Press, 1991 Anti-Slavery International (London) et al. (Hg.), "Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert", 2001 (deutsche Fassung von "Forced Labour in the 21st century", 2001). Arendt, H., Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalitdt des Bosen, Piper, 1986. Barry, B., Theories of Justice. A Treatise on Social Justice, Bd. 1, Harvester Wheatsheaf, 1989. Barry, B., "Can States Be Moral? International Morality and the Compliance Problem", Ethics and International Relations, A. Ellis (Hg.), Manchester University Press, 1986 (wieder abgedruckt in Barry, Liberty and Justice. Essays in Political Theory 2, Clarendon Press, 1991). Bartlett, R., "Native Title. From Pragmatism to Equality before the Law", Melbourne University Law Review 20 (1995). Bentham, J., An Introduction to the Principles of Morals and Legislation, erstverbffentlicht 1789, Methuen, 1982. Birnbacher, D., Verantwortung fur zukiinftige Generationen, Reclam, 1988. Brumlik, M., und H. Brunkhorst, "Kontingente Identitat und historische Haftung. Ein Gesprach mit Karl-Otto Apel", Babylon. Beitrdge zur judischen Geschichte 7 (1990). Bunce, V., "Comparing East and South", Journal of Democracy 6 (1995). Cassese, A., "When May Senior State Officials Be Tried for International Crimes? Some Comments on the Congo v. Belgium Case", European Journal of International Law 13 (2002). Chesterman, J. und B. Galligan, Citizens without Rights. Aborigines and Australian Citizenship, Cambridge University Press, 1997. Cohen, G.A., "Incentives, Inequality, and Community", The Tanner Lectures on Human Values, Bd. xiii, G.B. Petersen (Hg.), University of Utah Press, 1992. Cohen, G.A., "Where the Action Is. On the Site of Distributive Justice", Philosophy and Public Affairs 26 (1997). Coleman, J., Risks and Wrongs, Cambridge University Press, 1992. Coleman, J., "Second Thoughts and Other First Impressions", Analyzing Law. New Essays in Legal Theory, B. Bix (Hg.), Oxford University Press, 1998. Dolinko, D., "Some Thoughts about Retributivism", Ethics 101 (1991). Dolinko, D., "Three Mistakes of Retributivism", UCLA Law Review 39 (1992). Eick, C.N., Indianervertrage in Nouvelle-France. Ein Beitrag zur Volkerrechtsgeschichte, Duncker & Humblot, 1994. Elster, J., "The Possibility of Rational Politics", European Journal of Sociology 28 (1987), (wieder abgedruckt in Political Theory Today, David Held (Hg.), Polity Press, 1991). Elster, J., "Coming to Terms With the Past. A Framework for the Study of Justice in the Transition to Democracy", Archives Europeenes de Sociologie 39 (1998).

Einleitung

49

Elster, J., C. Offe und U.K. PreuB, Institutional Design in Post-Communist Societies. Rebuilding the Ship at Sea (zusammen mit F. Boenker, U. Goetting und F.W. Rueb), Cambridge University Press, 1998. Feinberg, J., ' T h e Expressive Function of Punishment", The Monist 49 (1965), wieder abgedruckt in Feinberg, Doing and Deserving. Essays in the Theory of Responsibility, Princeton University Press, 1970. Feinberg, J., "Collective Responsibility", Doing and Deserving. Essays in the Theory of Responsibility, Princeton University Press, 1970 (in einer kiirzeren Fassung erstverbffentlicht in Journal of Philosophy 65 (1968), wieder abgedruckt in Collective Responsibility.. Five Decades of Debate in Tfieoretical and Applied Ethics, L. May und S. Hoffman (Hg.), Rowman & Littlefield, 1991). Fishkin, J.S., "Justice between Generations. Compensation, Identity, and Group Membership", Compensatory Justice (Nomos 33), J.W. Chapman (Hg.), New York University Press, 1991. Fishkin, J.S., "The Limits of Intergenerational Justice", Justice Between Age Groups and Generations, P. Laslett and J.S. Fishkin (Hg.), Yale UP, 1992. Gaus, G.F., "Does Compensation Restore Equality?", Compensatory Justice (Nomos 33), J.W. Chapman (Hg.), New York University Press, 1991. Goodin, R.E., "Compensation and Redistribution", Compensatory Justice (Nomos 33), J.W. Chapman (Hg.), New York University Press, 1991. Goodin, R.E., "Waitangi Tales", Australasian Journal of Philosophy 3 (2000). Greiff, P. de, 'Trial and Punishment. Pardon and Oblivion", Philosophy & Social Criticism 22 (1996). Gunther, K., "Der strafrechtliche Schuldbegriff als Gegenstand einer Politik der Erinnerung in der Demokratie", Amnestie oder die Politik der Erinnerung, G. Smith und A. Margalit (Hg.), Suhrkamp, 1997. Habermas, J., "Uber den moralischen Notstand in der Bundesrepublik" (1966), Philosophisch-Politische Profile, Suhrkamp, 1981. Habermas, J., "Eine Art Schadensabwicklung. Apologetische Tendenzen, Vom bffentlichen Gebrauch der Historie, Nachspiel", Eine Art Schadensabwicklung. Kleine Politische Schriften Bd. VI, Suhrkamp, 1987. Habermas, J., "Zwei Reden. Keine Normalisierung der Vergangenheit. Uber den doppelten Boden des demokratischen Rechtsstaats", Eine Art Schadensabwicklung. Kleine Politische Schriften Bd. VI, Suhrkamp, 1987. Habermas, J., "Aus der Geschichte lernen?", Die Normalitdt einer Berliner Republik. Kleine Politische Schriften Bd. VIII, Suhrkamp, 1995. Habermas, J., "Aus welcher Geschichte lernen?", Die Normalitdt einer Berliner Republik. Kleine Politische Schriften Bd. VIII, Suhrkamp, 1995. Habermas, J., "Das Bedurfnis nach deutschen Kontinuitaten", Die Normalitdt einer Berliner Republik. Kleine Politische Schriften Bd. VIII, Suhrkamp, 1995. Habermas, J., "Doppelte Vergangenheit", Die Normalitdt einer Berliner Republik. Kleine Politische Schriften Bd. VIII, Suhrkamp, 1995. Hart, H.L.A., "Prolegomenon to the Principles of Punishment", Punishment and Responsibility. Essays in the Philosophy of Law, Clarendon Press, 1968. Heller, A., "The Limits to Natural Law and the Paradox of Evil", On Human Rights, S. Shute und S. Hurley (Hg.), Basic Books, 1993. Herz, J.H., "Conclusion". From Dictatorship to Democracy. Coping with the Legacies of Authoritarianism and Totalitarianism, Herz (Hg.), Greenwood, 1982.

50

Lukas H. Meyer

Herz, J.H., "Denacification and Related Policies", From Dictatorship to Democracy. Coping with the Legacies of Authoritarianism and Totalitarianism, Herz (Hg.), Greenwood, 1982. Herz, J.H., "Introduction. Method and Boundaries", From Dictatorship to Democracy. Coping with the Legacies of Authoritarianism and Totalitarianism, Herz (Hg.), Greenwood, 1982. Hbffe, O., Strategien der Humanitdt. Zur Ethik offentlicher Entscheidungsprozesse, Suhrkamp, 1985. Hoffe, O., Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, Beck, 1999. Honneth, A., Kampf um Anerkennung. Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte, Suhrkamp, 1992. Honneth, A., "A Society Without Humiliation? On Avishai Margalit's Draft of a 'Decent Society'", European Journal of Philosophy 5 (1997). Honneth, A., "Anerkennung und moralische Verpflichtung", Zeitschrift fiir philosophische Forschung 51 (1997). Huntington, S., The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, University of Oklahoma Press, 1991. Ignatieff, M., "Human Rights. The Midlife Crisis", New York Review of Books, 20.5.1999. Jaspers, K., Die Schuldfrage, Lambert Schneider, 1946, wieder abgedruckt und mit einem Postskriptum (1962) versehen in Jaspers, Hoffnung und Sorge. Schriften zur deutschen Politik 1945-65, Piper, 1965. Jorge, C.S., "Dealing with Past Human Rights Violations. The Chilean Case after Dictatorship", Notre Dame Law Review 67 (1992). Kirchheimer, O., Political Justice, Princeton University Press, 1961 (Poiitische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmbglichkeiten zu politischen Zwecken, Europaische Verlagsanstalt, 1993). Koh, H.H., "Civil Remedies for Uncivil Wrongs. Combating Terrorism through Transnational Public Law Litigations", Texas International Law Journal 22 (1987). Kritz, N.J. (Hg.), Transitional Justice. How Emerging Democracies Reckon With Former Regimes, Bde. I-III, United States Institute of Peace, 1995. Lacey, N., State Punishment. Political Principles and Community Values, Routledge, 1988. Lipset, R.G., und K. Lancaster, "The General Theory of the Second-Best", Review of Economic Studies 24 (1956-7). Low-Beer, M., "Die Verpflichtungen der unschuldigen Nachgeborenen", Babylon. Beitrage zur judischen Geschichte 7 (1990). Lyons, D., "The New Indian Claims and Original Rights to Land", Social Theory and Practice 4 (1977). Mackie, J.L., "Morality and the Retributive Emotions", Criminal Justice Ethics 1 (1982). Malamud-Goti, J., "Punishment and a Rights-Based Democracy", Criminal Justice Ethics 10(1991). Malamud-Goti, J., Game Without End. State Terror and the Politics of Justice, University of Oklahoma Press, 1996. Malamud-Goti, J., "Dignity, Vengeance, and Fostering Democracy", Inter-American Law Review 29 (1998). Margalit, A., "Ideals and Second Bests", Philosophy for Education, Seymour Fox (Hg.), Van-Leer Foundation, 1983.

Einleitung

51

May, L., Sharing Responsibility, The University of Chicago Press, 1992. Meyer, L.H., 'Transnational Autonomy: Responding to Historical Injustice in the Case of the Saami and Roma Peoples", International Journal on Minority and Group Rights 8 (2001). Meyer, L.H., '"Gesetzen ihrer Ungerechtigkeit wegen die Geltung absprechen'. Gustav Radbruch und der Relativismus", R. Alexy, Meyer, S.L. Paulson, G. Sprenger (Hg.), Neukantianismus und Rechtsphilosophie, NOMOS, 2002. Meyer, L.H., "Intergenerational Justice", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Summer 2003 Edition), ed. E.N. Zalta, URL = http.//plato.stanford.edu/archives/ sum2003/entries/justice-intergenerational. Meyer, L.H., "Past and Future. The Case for a Threshold Conception of Harm", Rights, Culture, and the Law, L.H. Meyer, S.L. Paulson und T.W. Pogge (Hg.), Oxford University Press, 2003. Mill, J.S., "Utilitarianism", Collected Works of John Stuart Mill, Vol. X: Essays on Ethics, Religion and Society, J.M. Robson (Hg.), University of Toronto Press, 1969. Minow, M., Between Vengeance and Forgiveness. Facing History after Genocide and Mass Violence, Beacon Press, 1998. Morreim, E.H., "The Concept of Harm Reconceived. A Different Look at Wrongful Life", Law and Philosophy 7 (1988). Munck, G.L., und C.S. Leff, "Modes of Transition and Democratization. South America and Eastern Europe in Comparative Perspective", Comparative Politics 29 (1997). Murphy, J.B., "Marxism and Retribution", Philosophy and Public Affairs 2 (1973). Murphy, L.B., Moral Demands in Nonideal Theory, Oxford University Press, 2000. Murphy, S.D., "Contemporary Practice of the United States Relating to International Law", American Journal of International Law 95 (2001). Nino, C.S., Radical Evil on Trial, Yale University Press, 1996. Nozick, R., Anarchy, State, and Utopia, Blackwell, 1974. O'Donnell, G., und P.C. Schmitter, Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Johns Hopkins Press, 1986. Parfit, D., Reasons and Persons, Clarendon Press, 1984. Perry, S.R., "The Distributive Turn: Mischief, Misfortune and Tort Law", Analyzing Law. New Essays in Legal Theory, B. Bix (Hg.), Oxford University Press, 1998. Pfeiffer, R.S., "The Meaning and Justification of Collective Responsibility", Public Affairs Quarterly 2 (1988). Pogge, T.W., "On the Site of Distributive Justice. Reflections on Cohen and Murphy", Philosophy & Public Affairs 29 (2000). Pogge, T.W., "'Assisting' the Global Poor", D.K. Chatterjee (Hg.), The Ethics of Assistance. Morality and the Distant Needy, Cambridge University Press, i.E. 2003. Posner, T.R., "International Decision. Kadic v. Karadzic", American Journal of International Law 90 (1996). Prucha, F.P., American Indian Treaties. The History of a Political Anomaly, University of California Press, 1994. Przeworski, A., Democracy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge University Press, 1991. Rawls, J., A Theory of Justice, Oxford University Press, 1971. Reisman, M.W., "Legal Responses to Genocide and Other Massive Violations of Human Rights", Law and Contemporary Problems 59 (1997). Reynolds, H., Aboriginal Sovereignty, Allen und Unwin, 1996.

52

Lukas H. Meyer

Rothenpieler, F.W., Der Gedanke einer Kollektivschuld in juristischer Sicht, Duncker & Humblot, 1982. Rzeplinski, A., "A Lesser Evil?", Transitional Justice. How Emerging Democracies Reckon With Former Regimes, Bd. I: General Considerations / Bde. I-III, N.J. Kritz (Hg.), United States Institute of Peace, 1995. Scanlon, T.M., What We Owe To Each Other, Harvard University Press, 1998. Shiffrin, S., "Wrongful Life, Procreative Responsibility, and the Significance of Harm", Legal Theory 5 (1999). Singer, J.W., Introduction to Property, Aspen Law & Business, 2001. Singer, P., "Famine, Affluence, and Morality", Philosophy & Public Affairs 1 (1972). Soyinka, W., The Burden of Memory, the Muse of Forgiveness, Oxford University Press, 1999. Steinbach, P., "Vergangenheitsbewaltigungen in vergleichender Perspektive. Politische Sauberung, Wiedergutmachung, Integration", Historische Kommission zu Berlin. Informationen Beiheft 18 (1993). Stephens B., und M. Ratner, International Human Rights Litigation in U.S. Courts, Transnational Publishers, 1996. The Mabo Decision. With Commentary by Richard H. Bartlett, Butterworths, 1993. Truth and Reconciliation Commission of South Africa Report, Bde. 1-5, Macmillan, 1998. Unger, P., Living High and Letting Die. Our Illusion of Innocence, Oxford University Press, 1996. Venter, F., "Die verfassungsmaBige Uberpriifung der Rechtsgrundlagen von Sudafrikas 'Truth and Reconciliation Commission'", Zeitschrift fiir auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht 57 (1997). Waldron, "Superseding Historic Injustice", Ethics 103 (1992). Williams, B., Shame and Necessity, University of California Press, 1993. Wolf, J - C , Utilitarismus, Pragmatismus und kollektive Verantwortung, Herder, 1993. Woodward, J., "The Non-Identity Problem", Ethics 96 (1986). Zalaquett, J., "Confronting Human Rights Violations Committed by Former Governments. Principles Applicable and Political Constraints", Transitional Justice. How Emerging Democracies Reckon With Former Regimes, Bd. I: General Considerations / Bde. I-III, N.J. Kritz (Hg.), United States Institute of Peace, 1995. Ziegler, A.R., "International Decision, In Re G. Military Tribunal", American Journal of International Law 92 (1998). Zimmermann, S., Strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung und Verjdhrung. Rechtsdogmatische und -politische Analyse mit vergleichenden Ausblicken nach Tschechien, Ungarn und Frankreich, Max-Planck-Institut fiir auslandisches und internationales Strafrecht: edition iuscrim, 1997.

Philosophical

Perspect

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Jeremy

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Waldron

1. Each person, said Kant, and each group has the right to approach other peoples in the world with a view to "offering to engage in commerce". Though the privilege is terribly abused, still "such abuse cannot annul the right of citizens of the world to try to establish community with all [others] and, to this end, to visit all regions of the earth." Kant insists that this is not the same as a right of settlement in lands which are already inhabited. For that a genuine agreement is required, an agreement that does not allow one or other party unscrupulously to take advantage of the other so far as the acquisition of land is concerned. It is less clear what Kant thought should happen once violations of this principle have become established, i.e. once settlement and intermingling have taken place, and have become more or less permanent, even without the agreement of the original inhabitants. He had no doubt that such violations occurred - indeed he thought they were pervasive in contemporary European incursions into Africa and the Americas. And he had little patience with the justifications that were usually adduced for the colonial en2

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First published in the University of Toronto Law Journal LI1 (2002), 135-160. Reprinted by permission of University of Toronto Press. This paper is an adaptation of a preliminary draft of the second ch. of a book entitled Cosmopolitan Right. The book takes as its starting point Immanuel Kant's rather fragmentary discussion under the same heading in The Metaphysics of Morals, trans, by M. Gregor, 158-9 (352-3 of Volume 6 of the Prussian Academy edition of Kant's works). Ch. 1 of the draft, entitled "Kant's Heading 'Cosmopolitan Right'" (which is available upon request), sets out s o m e of the main features of Kant's cosmopolitanism. See also the discussion in J. Waldron, "What is Cosmopolitan?", 227. The book is not intended as an exercise in Kant exegesis. As I say, it takes Kant's discussion as a starting-point, but it proceeds from that starting point to continue doing (for our circumstances) the sort of thing that Kant took himself to be doing (for his circumstances), and to continue asking and if possible answering - the general questions that Kant asked. The aim is not to say what Kant did and why; but rather to approach certain problems (that might have been quite unfamiliar to Kant) - problems around multi-culturalism and identity politics - in a Kantian spirit and under the discipline of some general principles that Kant was rather insistent on. The most important such Kantian principle is the one I call "the Proximity Principle" - viz., that everyone has a natural duty to c o m e to terms, in civil union, with those with whom he finds himself unavoidably side-by-side, whether he likes them or trusts them or shares anything else with them ( c o m m o n culture, c o m m o n understandings) or not. I. Kant, The Metaphysics of Morals, 158 (352). It seems to be a privilege in Hohfeld's sense: i.e., no duty not to; but it doesn't correlate with any duty to respond in any particular way, except not to act as though the overture itself were wrongful. (See I. Kant, "Perpetual Peace", 106: "Hospitality ... means the right of a foreigner not to be treated with hostility because he has arrived on the land of another. The other can turn him away, if this can be done without destroying him, but as long as he behaves peaceably where he is, he cannot be treated with hostility." ( 3 5 8 ) I. Kant, The Metaphysics of Morals, 158 (353). Ibid., 159 (353).

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Jeremy Waldron 6

terprise: bringing civilization to the natives, or Lockean arguments about the superiority of European modes of land use. He imagines someone asking whether the mere fact of one's arrival in a country can justify setting up a colony, as a sort of application of the Proximity Principle or as a way of fulfilling what he said in his cosmopolitan musings in Perpetual Peace about the importance of mankind spreading out over all the earth: 7

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Lastly, it can still be asked whether, when neither nature nor chance, but just our own will, brings us into the neighborhood of a people that holds out no prospect of a civil union with it, we should not be authorized to found colonies, by force if need be, in order to establish a civil union with them and bring these men (savages) into a rightful condition (as with the American Indians, the Hottentots, and the inhabitants of New Holland; or (which is not much better) to found colonies by fraudulent purchase of their land, and so become owners of their land, making use of our superiority without regard to their first possession. Should we not be authorized to do this, especially since nature itself (which abhors a vacuum) seems to demand it, and great expanses of land in other parts of the world, which are now splendidly populated, would have otherwise remained uninhabited by civilized people...? 10

Kant's response is unequivocal: this would be an abuse of the Proximity Principle. "It is easy", he says, "to see through this veil of injustice, ... which would sanction any means to good ends. Such a way of acquiring land is, therefore, to be repudiated." Still, there is a problem. Kant's response there turns crucially on the voluntary nature of the would-be colonists' presence - "when neither nature nor chance, but just our own will, brings us into the neighborhood of a people." That applies clearly enough to the first generation of settlers, and maybe even the second. But today, we are talking about people who are fourth - or fifth generation descendants of the original voluntary colonists, and for these people - us, here and now - there is little choice in the matter. This is where we are settled - this is where we are - now we can say in truth unavoidably side-by-side. And that remains true, in spite of the violations committed by our ancestors, and in spite of the transparent illegitimacy of their justifications. What are we to say about this situation? All Kant says in the Doctrine of Right is that the stain of historic injustice cannot be erased from such settlement, by our present good intentions. He is right, and as we shall see (towards the end of this chapter) this is something that we must pay attention to. But it does not help very much in figuring out what now is to be done - as a practical matter - so far as the rectification of the injustice is concerned. My hunch, however, - and now, in this chapter, the argument becomes constructive, not just interpretive - is that Kant held the view of common sense here. If a new settlement - originally wrong and unlawful under principles of cosmopolitan right - becomes 11

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Idem. Ibid., 89 (268f)- See J. Locke, Two Treatises, II, sect. 4 1 ; see also J. Tully, "Rediscovering America". I. Kant, Metaphysics of Morals, 12 If: "When you cannot avoid living side-by-side with all others, you ought to leave the state of nature and proceed with them into a rightful condition, that is, a condition of distributive justice" or (in Hastie's translation) "In the relation of unavoidable coexistence with others, thou shalt pass from the state of nature into a juridical union constituted under the condition of a distributive justice." See I. Kant, "Perpetual Peace", 110 (362-5); I deal with this in detail in ch. 1 of this book, and also in J. Waldron, "What is Cosmopolitan?", 236f. I. Kant, Metaphysics of Morals, 86f (266). Ibid., 87 (266).

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established over several generations, then the descendants of the original settlers are likely to have nowhere to return to. If that is the case, then - without denying the historical fact of the injustice - they and the descendants of those whom their ancestors invaded and expropriated now have nothing to do but come to terms with one another and establish a fair basis for sharing the lands and resources that surround them.

2. Certainly, that is what is suggested by the Proximity Principle - that is, by the general tenor of Kant's observation that people have a natural duty to enter into political society with those with whom they find themselves in a condition of unavoidable co-existence. True, if the coexistence is the product of my choice and I have the option of withdrawing, then, as we have seen, the Proximity Principle does not apply: I should not be there in the first place, and I should turn round and leave. But if that option has evaporated over the centuries, then our coexistence must be treated as a brute fact. Even if the explanation of our being side-by-side now is the existence of injustice in the past, still we have a duty to bring our present relationship under the auspices of right and legality, and that means we must form and sustain a political society among us - all of us - whether we like one another, or the circumstances under which we came into one another's company or not. It's worth reiterating, I think, the distinctive feature of Kant's Proximity Principle. Though Kant used a contractarian model to illuminate the main features of his political theory, his approach to basis of political cooperation did not have the voluntarist character of certain historical contract accounts. A theorist like John Locke might argue that people have a choice whether to enter into political community with others or not: 2

The only way whereby any one divests himself of his natural liberty, and puts on the bonds of civil society, is by agreeing with other men to join and unite into a community for their comfortable, safe, and peaceable living one amongst another, in a secure enjoyment of their properties, and a greater security against any, that are not of it. This any number of men may do, because it injures not the freedom of the rest; they are left as they were in the liberty of the state of nature. 13

But for Kant, the implication - that it would be morally permissible to remain outside the locally constituted political community - was quite unacceptable. And that was not because of any jiggery-pokery with tacit consent. It was because entering into political society with those with whom you were otherwise likely to be in conflict - was a matter of natural duty. Indeed it is something that a person might legitimately be forced to d o . Kant was well aware that the compulsory character of the move into civil society distinguished his version of contractarianism from that of others (like Locke). Qua contract, he says, the contract establishing civil society "is of an exceptional nature": 14

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In all social contracts, we find a union of many individuals for some common end which 12

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In this regard Kant's approach is similar to John Rawls's early political theory: Rawls used a contractarian device to illuminate the content of justice; but the duty to be just was understood by him as a categorical natural duty, not as a contractually-incurred obligation: see J. Rawls, Theory of Justice, 114ff. J. Locke, Two Treatises, II, sect. 95. I. Kant, Metaphysics of Morals, 122 (307). This paragraph and the next are adapted from J. Waldron, "Kant's Legal Positivism", 1562ff. (See also J. Waldron, The Dignity of Legislation, ch. 3.)

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Jeremy Waldron they all share. But a union as an end in itself which they all ought to share and which is thus an absolute and primary duty in all external relationships whatsoever among human beings (who cannot avoid mutually influencing one another), is only found in a society in so far as it constitutes a civil state, i.e. a commonwealth. 16

One can imagine a Lockean individual refusing to join the social contract because he found the company of his prospective fellow-citizens uncongenial. He dislikes them; their ancestors were mean to his ancestors; they don't share common understandings or a common religion or a common culture or whatever. And for all these reasons he elects to take his chances in the state of nature. For Kant however there is something wrong in this posture, if it is the case that he is going to have to interact with the others (with whom he is refusing to contract). The very reasons which make the others uncongenial to him are likely also to be reasons which put their views about how these interactions should be handled at odds with the outsider's understanding of how these interactions should be handled. And it's no good appealing to objective morality or natural law or the correct theory of justice to handle this problem. The problem is one of disagreement and conflict (about what objective morality or justice or natural law require): [H]owever well disposed and law-abiding men might be, ... individual men ... can never be secure against violence from one another, since each has [his] own right to do what seems right and good to [him] and not to be dependent upon another's opinion about this. So, unless [he] wants to renounce any concepts of Right, the first thing [he] has to resolve upon is the principle that [he] must leave the state of nature, in which each follows [their] own judgment, unite [him]self with all others (with which [he] cannot avoid interacting), subject [himjself to a public lawful external coercion, and so enter into a condition in which what is to be recognized as belonging to [him] is determined by law.' 7

The alternative is war and violence, justified on each side by contrary claims of justice, which for Kant is a moral obscenity. So, Kant suggests, if there are issues of resource use that need to be resolved among us - and there almost always are when we are unavoidably side-by-side - then we must come to terms with one another and resolve them in a common framework, that will then stand authoritatively over us. It is not good enough for each to act towards the others as his conscience or his sense of justice dictates. We need to construct a common sense of justice and embody it in our laws: we need, in other words, to set up a single system of property, even despite (indeed, precisely because of) our disagreements over what an appropriate system of property would be. I find this position attractive. In recent communitarian political philosophy, there has been a tendency to insist that a well-ordered society should be thought of as something constructed among those who share certain fundamental understandings and beliefs. At a minimum, some have suggested that mutual trust should be a condition precedent to the formation of any political community; and of course it is arguable that historic injustice can undermine the basis for trust. By contrast, the great virtue of Immanuel Kant's work in political philosophy (as also of the work of Thomas Hobbes) is that he begins from the opposite assumption, Kant assumes that we are always likely to find ourselves, in the first instance, alongside others we don't trust, others with whom we 18

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I. Kant, "Theory and Practice", 73 (8:289). I. Kant, The Metaphysics of Morals, 124 (6:312). For the explanation, see J. Waldron, "Kant's Legal Positivism", 1557-62 and The Dignity Legislation, 52-57. See, e.g., M. Walzer, Spheres of Justice.

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share little in the way of culture, mores or religion, others who disagree with us about justice. Neverthless if we are to have dealings with them (which includes such things as upholding putative property rights - or any rights - against them) we must enter into political community, where mine and thine (or even ours and tlieirs) can be determined as a matter of positive law. The presence or absence of trust, or shared culture, or shared understandings, are simply irrelevant to that moral necessity. For my money, that approach seems both more realistic in the mixed-up circumstances of the modern world, and less dangerous than the opposite, communitarian view. It is less dangerous, certainly, when one thinks what is likely to be done - what has in fact been done - to turn the communitarian assumption into a self-fulfilling prophecy. 20

3. The argument of section 2 takes us only so far. Kant's Proximity Principle gives us arguments against things like separatism, ethnic cleansing, and the sort of fastidious abhorrence of one another (on, say, ethnic or historical grounds) that might impede political cooperation. Those strategies are wrong in themselves; and a fortiori they cannot be justified by the historical fact of injustice in past dealings between peoples. But it still leaves open the question of what justice requires in relation to the historic injustice to which we are stipulating. That we are required to come to terms with each other, and set up a system of property that takes account of all our claims, is quite compatible with an insistence that such property system should attempt to respond to the injustice and iniquity of the events that brought us into each other's proximity in this way. That we are required to come to terms with one another in political community, under the auspices of positive law, doesn't mean that we are required to let bygones be bygones so far as issues of compensation or the rectification of injustice are concerned. Arguments can be imagined, of course, in this context for wiping the slate clean, or for treating the grievances of persons or peoples as mere historic sentiments, irrelevant to issues of justice. The best known argument of this sort is that of David Hume in Book III of the Treatise of Human Nature. On the Humean model, we start from an assumption of something like Hobbesian conflict driven by limited altruism and moderate scarcity. People grab things and use them; they argue and fight over them. Over time, the holdings determined in this way are going to be largely arbitrary. Nevertheless if any sort of stable pattern of de facto possession emerges, then something like a peace dividend may be available. It may be possible for everyone to gain, both in terms of the diminution of conflict and in terms of the prospects for market exchange, by an agreement not to fight any more over possessions. I agree to respect what you have managed to hang on to, and you agree to respect what I have managed to hang on to: "By this means, every one knows what he may safely possess". Such an agreement, if it lasts, may amount over time to a ratification of de facto holdings as de jure property. According to Hume we should not concern ourselves, he argues, with the distributive features of the possessory regime that emerges from the era of conflict. Our aim should be to ratify any distribution that seems salient - that is, any distribution support for which 21

20 21

This last paragraph is adapted from J. Waldron, "Cultural Identity and Civic Responsibility". Hume, Treatise, Bk. Ill, Part II, sect, ii, 489. For a modern version of the Humean approach, see J.M. Buchanan, The Limits of Liberty, esp. chs. 1-4. The account (and the criticism) of the Humean approach in the text is adapted from J. Waldron, "The Advantages and Difficulties of the Humean Theory of Property".

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promises to move us away from fighting about who uses what, and towards the benefits promised by a system of positive law and an orderly marketplace. Indeed, Hume says it is kind of a pragmatic self-contradiction to complain of the distributive injustice of the system that emerges or of the injustice by which resources were seized by various people during the era of conflict. Issues of justice, he insists, are logically posterior to settlement on property rights. If justice is a matter of "To each his own", then no question of it can be raised until some system of "mine" and "thine" is agreed. After this convention, concerning abstinence from the possessions of others, is enter'd into, and everyone has acquir'd a stability in his possessions, there immediately arise the ideas of justice and injustice; as also those of property, right, and obligation. The latter are altogether unintelligible without first understanding the former. 22

The claim is that those who lost control of resources in the era of unregulated conflict can hardly complain on grounds of justice without kicking away the very foundation of the intelligibility of justice-discourse. Justice discourse does not become possible, Hume says, until a settlement of resources has been achieved on some basis other than justice. And so, he argues, we can't then turn round and use the principles of justice established on that basis to criticize the events that took place priori (and as a way of establishing) the foundation. But the Humean argument is fallacious. Even if we accept his point about the logical priority of the establishment of a distribution to the emergence of sentiments of justice, it does not follow that those sentiments cannot then be intelligibly applied with regard to events temporally prior to the establishment of the distribution. Of course, we cannot hope now to regulate those events. But we do have control over the ramifications that those events are taken to have in our present day system of property rights, and those ramifications can intelligibly be informed by the sense of justice established after the events in question took place. In other words, suppose our sentiments of justice date from a settlement in (say) 1840. Then obviously we cannot use those sentiments to regulate events that took place prior to that in (say) 1825. But we can develop post-1840 principles which make what is to happen now a function of what we can find out about what took place in 1825. And there is nothing self-contradictory or unintelligible about deploying and applying such a principle in (say) 2 0 0 1 . 23

22 23

Hume, Treatise, 490f. Of course this assumes that as part of the 1840 settlement, people develop procedural (historical) principles of justice. Why would they do this, on the Humean account? Well, suppose a Humean convention has been set up in 1840, so that people recognize and respect one another's holdings. What happens if new resources are discovered or come into existence after that date? Are we then to go through the same process all over again - fighting and grabbing until a pattern of retention emerges? Hume says "No" ... tho' the rule of the assignment of property to the present possessor be ... useful, yet its utility extends not beyond the first formation of society; nor would anything be more pernicious, than the constant observance of it; by which restitution wou'd be excluded and every injustice would be authoriz'd and rewarded. We must, therefore, seek for some other circumstance, that may give rise to property after society is once establish'd.... (Treatise, Bk. Ill, Part II, sect, iii, 505.) He argues for the establishment historical/procedural principle - the Principle of First Occupancy as a post-convention principle of acquisition (on several grounds including the disutility o f leaving any issue of property rights unsettled while a new resource passes through several hands). But if this principle gets established in popular consciousness as the appropriate standard to use to judge post-1840 acquisitions, then it is quite imaginable that people are tempted in time to apply it also to what they know about the origin of pre-1840 holdings. And what they will find is an incongruity, since if anything the principle on which pre-convention holdings were recognized was a principle of

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So judgements about past injustice, and demands for compensation for past injustice, and a structuring of the present system of property so that it takes account of the dire and unfair effects of past injustice - none of this can be ruled out on the Humean approach. Our Kantian responsibility to set up a system of justice is not necessarily a requirement that we do so in a "ground-zero" sort of way. If there are difficulties with the idea of present-day reparations for historic injustice - and I believe there are - they must have a different sort of basis.

4. In an article published some time ago, I drew attention to some of the difficulties that historic rectification would involve. Suppose, first, that it is our aim to do justice to the legitimate grievances and claims of individuals in this context. If the individuals whose entitlements were violated were still alive, then we could deal with the matter by way of direct restitution and compensation. But of course they are not. Many generations have passed since the injustice complained of took place. The best hope of reparation is to make some sort of adjustment in the present circumstances of those who are descended from the persons who suffered injustice (and also anyone else whose present position has been affected by these past events). It seems, then, the task of reparation is to transform the present so that it matches as closely as possibly the way things would be now if the injustice had not occurred. This is the approach urged by Robert Nozick in his account of the role played by a principle of rectification in a theory of historic entitlement: 4

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This principle uses historical information about previous situations and injustices done in them (as defined by the first two principles of justice [justice in acquisition and justice in transfer]...), and information about the actual course of events that flowed from these injustices, until the present, and it yields a description (or descriptions) of holdings in the society. The principle of rectification presumably will make use of its best estimate of subjunctive information about what would have occurred (or a probability distribution over what might have occurred, using the expected value) if the injustice had not taken place. If the actual description of holdings turns out to be one of the descriptions yielded

Last Occupancy, relative to 1840, not First Occupancy. N o matter who first held or occupied or made or cultivated some resource, no matter how many times it was subsequently lost or seized or grabbed, the person who got the benefit of the rights established through the convention was the person left holding it that moment. People are likely therefore to criticize that process, much as w e find critics bringing (say) quasi-Lockean standards to bear on issues o f aboriginal rights. N o w if those governed by the convention deploy their new standards of justice in this way, Hume can hardly argue that they are making a logical mistake. Even though they could not have had such standards to apply to any acquisition unless pre-convention holdings had been ratified, still, once the deployment of such standards has gotten underway, there is nothing contradictory about turning them on the pre-convention holdings themselves and calling the whole basis o f subsequent transactions into question. Thus, showing (as Hume does) that recognition of existing holdings is a precondition for the deployment of any principle of justice is not, in itself, a way of showing that the recognized holdings and the market outcomes that flow from them cannot be scrutinized by such a principle. 24 25

S e e J. Waldron, "Superseding Historic Injustice", 4-28. An earlier version of this paper was published as "Historic Injustice: Its Remembrance and Supersession". Bear with me on this. W e move to considering injustice done to groups in a moment (towards the end of this section and in the sections that follow).

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by the principle, then one of the descriptions yielded must be realized. The difficulties in this task are those of all counterfactual speculation. How can we know what would have happened if some event which in fact did occur had not taken place? The difficulty is particularly acute when we are tracing a counterfactual sequence of events that is not understood as a deterministic sequence. The sequence of events that interests us is a sequence that involves choice. When we ask 'What would have happened if this injustice, had not occurred?' we are imagining a train of events involving human agents - the bearers of entitlements - and their exercise of freedom. For example, suppose (counterfactually) a certain block of land in New Zealand had not been wrongfully appropriated from some Maori group in 1865. Then we must ask ourselves, 'What would the rightful owners of that land have done with it, if the wrongful appropriation had not taken place?' To ask that is to ask in part about how they would have exercised their freedom if they had a real choice. Would they have held on to the land, and passed it on to their children and grand-children? Or would they have sold it - but this time for a fair price - in response to the first honest offer they were given? And, if they had, then what would the purchaser have done with it? Sold it again? Passed it on to his children? Lost it in a poker game? Part of our difficulty in answering these questions is that it is not at all clear what we are doing when we try to make guesses about the way in which free will would have been exercised. I don't mean that the exercise of choice is necessarily unpredictable. We make predictions all the time about how people will exercise their freedom. But it is not clear why our best guess or prediction on such a matter should have moral authority in the sort of speculations we are considering. Let me repeat: this is not an epistemic difficulty. It is not that there is some fact of the matter (what A would have chosen to do with his land if things had been different) and our difficulty lies in discovering what it is. The thing about freedom is that there is no fact of the matter anywhere - knowable or unknowable - until the choice has been made. Worse still, particularly in the contexts with which we are concerned, the events of justice and injustice may make a considerable difference to who exists at a later time. We cannot simply hold the dramatis personae constant in our speculations. Children may be conceived and born, and leave descendants, who would not have existed if the injustice had not occurred. Short of putting them to death for their repugnancy to our counterfactuals, the Nozickian approach offers no guidance at all as to how their claims are to be dealt with. Does it make any difference to this critique that the violated entitlements in fact belonged to a group (e.g. a tribe) rather than a natural (and mortal) individual? Often the injustice complained of in these cases is that some renegade member of the tribe has 27

26 27

R. Nozick, Anarchy, State and Utopia, 152f. Suppose I am trying to predict how my uncle will dispose of his estate. M y best guess, based on all the evidence, is that since he has no children he will leave it to me, his favorite nephew. S o I make that prediction, communicate it to my friends ... and we sit down to watch what happens. In fact, my uncle surprises us by leaving his whole estate whimsically to an obscure home for stray dogs that he has only just heard of. M y prediction is confounded. Even though it was a reasonable prediction the best available - it is my uncle's whimsical decision that carries the day. M y reasonable guess has no normative authority whatever with regard to the disposition of his estate. N o w if this is true of decision-making in the real world, then I think it plays havoc with the idea that, normatively, the appropriate thing to do in the rectification of injustice is to make rational and informed guesses about how people would have exercised their freedom. For if such guesses carry no moral weight in the real world, why should any moral weight be associated with their use in counterfactual speculation?

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disposed of tribal property as though it were his own private property. If a piece of land is tribally owned and its alienation prohibited by tribal custom, is there any point in asking counterfactually how it would have been disposed of if the injustice in this individual's dealing with it had not occurred? Some will say: surely we can assume that, if the land had not been wrongfully disposed of, it would have remained tribal property; so there should be no difficulty in showing that the counterfactual approach requires its present restoration to the tribe. Unfortunately, things are more complicated than that. The members of the tribe might have decided, in the exercise of their powers as communal owners, to sell some of the land; or the members of the tribe might have decided, in the exercise of their sovereign powers over their own laws and customs, to abrogate the system of communal property. Both possibilities need to be taken into account in any realistic estimation of what would have happened if the injustice had not taken place. The second possibility is particularly important. All societies change their customs and laws, including their property laws, from time to time, and there is every reason to suppose that such change might be a probable and legitimate response to changing conditions on the part of such flexible and resourceful polities as Maori tribes. If we are honestly inquiring into what would have happened in a just world, we have to take at least the possibility of such adaptive exercises of sovereignty into account. More abstractly, the problem of the role of contingency and choice in a counterfactual account does not evaporate when we shift the focus from individuals to groups. Groups can act freely too; and there is the same problem of saying how they would have exercised that freedom, if certain other events had not taken place.

5. Individual men and women are mortal; but groups are not, or not necessarily, certainly not in the same way. I said at the beginning of section 4 that if the persons whose entitlements were violated were still alive, then we could deal with the injustice by way of direct restitution and compensation. Now in fact many of the legal persons whose entitlements were violated have survived: in New Zealand the historic injustices complained of were done to tribes and other groups - iwi and hapu - as well as to individual men and women, and the iwi and the hapu are still there, even if their individual membership has changed. This ought to make a great deal of difference. For if the person whose rights were violated remains in being, then the first priority, particularly in the case of a property right, is to put an end to the violation by restoring the property to its rightful owner. So far as that imperative is concerned, counterfactual speculation about what the owner would have done with the property in the meantime is quite irrelevant. Suppose someone stole my car yesterday. That is an unjust act that took place at a certain place and at a certain time: at 9.30 a.m. on September 14, my car was stolen from the parking lot. Clearly anyone committed to the prevention of injustice should have tried to stop the theft taking place. But once the car has been driven nefariously out of the parking lot, the matter does not end there. For now there is a continuing injustice: I lack possession of an automobile to which I am entitled, and the thief possesses an automobile to which he is not entitled. Taking the car away from the thief and returning it to me, the rightful owner, is not a way of compensating me for an injustice that took place in the past, or adjusting the present to fit some counterfactual hypothesis; it is

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simply a way of remitting an injustice that is on-going into the present. Phrases like 'Let bygones be bygones' are inappropriate here. The loss of my car is not a bygone: it is a continuing state of affairs. The implications of this example are clear for the historic cases we are considering. Instead of regarding the expropriation of aboriginal lands as an isolated act of injustice that took place at a certain time now relegated firmly to the past, we may think of it as a persisting injustice. The injustice persists and it is perpetuated by the legal system as long as the land that was expropriated is not returned to those from whom it was taken. On this model, the rectification of injustice is a much simpler matter than the approach we discussed in the previous section. We do not have to engage in any counterfactual speculation. We simply give the property back to the person or group from whom it was taken, and thus put an end to what would otherwise be its continued expropriation. This is a very important difference of perspective. But the move works only if two conditions are met. First, we must be sure that the person who makes the claim in the present really is the same person as the person who suffered the original injustice. Nominal identity is not sufficient; we need an assurance of actual identity in the relevant sense. Secondly, we must be sure that the entitlement (of the surviving person or group) that was originally violated all those years ago is an entitlement that survives into the present. The approach we are considering depends on the claim that the right that was violated when white settlers first seized the land can be identified as a right that is still being violated today by settlers' successors in title. Their possession of the land today is said to be as wrongful vis-a-vis the present tribal owners as the original expropriation. Can this view be justified? Obviously the two conditions are connected. But they are not the same. I will deal with them in the two sections that follow. 28

29

6. I hope somebody has got a little bit further along than I have in their thinking about what it is for a group (such as a tribe) to survive over (say) four or five generations, in the context of claims about injustice. My hunch is that survival in the relevant sense may not be the same as the notional inheritance of a group name and structure. It is not enough to point to some present-day entity or group that may be regarded for some purposes as identical to an entity or group whose rights were violated in the past. We must be sure that they are identical in a sense that is relevant and appropriate so far as the issue of justice - and the specific approach intimated in section 5 - are concerned.

28

These is a corresponding question also about the entity that committed the injustice. But we do seem to be dealing, in the N e w Zealand case, with an entity - the Crown, or the N e w Zealand government - that is committed to taking responsibility for crimes committed by and in the name o f the British crown, or the imperial authorities, in the period after 1840. S o there would seem to be less of a problem at that end.

29

B y saying "we must be sure..." I don't mean to suggest anything in particular about the burden of proof. This is political philosophy and claims about burden o f proof are out-of-place given the leisure that philosophers have and the inconsequentiality of their conclusions. But if there were a burden of proof issue I guess it would be governed by at least two considerations: (i) those proposing a massive disturbance in the status quo have some sort of burden of proof to show that the status quo is so tainted by persisting injustice as to have no special claim on our forbearance; and (ii) those who acknowledge or ought to acknowledge that historic injustice did actually take place have some sort of burden of proof to advance reason why it should not now be rectified. I have no idea how to balance these considerations against each other.

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For example, suppose an injustice is done to a certain family, G , at a time, m, when families have comprehensive responsibility for the social and economic well-being of their members: there is no social "safety-net" beyond that, no public education etc. The injustice at m deprives G of most of its wealth. As time passes - and that specific injustice remains unrectified - the social structure changes, and now the wider community or the state takes on the socio-economic responsibilities that were previously vested in the family. But G survives - at least nominally - as an enduring entity that outlasts its individual members: the family at time m, i.e. G , has survived through to time n, many generations later. It now presents itself as G„. And G demands reparation of the original injustice. Are we so sure, in light of the changed social structure, that G„ is identical in the relevant sense to G ? They are certainly identical in some sense, but can we be sure that the sense in which G and G are identical is a sense that is relevant for the purposes of restitution and historic reparation? Here's an example of the difference it might make. The violation against G was a very serious one. But the best account of that seriousness makes reference to G ' s responsibilities for the welfare of its members, which are responsibilities G„ does not have. G has endured as G„, but G„ does not play the role that G played. Can we say that the outstanding violation - now conceived as a violation against G„ - is as serious now as it was when it took place? m

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m

Or suppose that people organize themselves into groups at time n on quite a different basis than the basis on which they organized themselves into groups at the time, m, when the injustice was committed. The original group survives, in some sense, but people configure themselves differently in relation to groups. Take a concrete example the issue posed in a recent New Zealand case about Maori fishing rights. The Court of Appeal had to consider whether schemes to settle Maori grievances about the expropriation of fishing rights in the nineteenth century should be focused solely on traditional tribes or iwi or whether beneficiaries might also include more recently constituted Urban Maori Authorities. Justice Thomas provides some background: 31

With the advent of colonization after 1840, the tribes were systematically dispossessed of their lands by purchase, confiscation or legal artifices. From the 1860s Maori fishing rights were under threat, and Maori struggled to retain fishing rights independent of land. ... Gradually the rights were all but fully lost. A burgeoning Maori population on an inadequate land base meant that life in tribal polities was no longer tenable. Urban migration followed, especially in the post-war years, actively encouraged by the urban relocation programme of the government of the day. ... Maori underwent the fastest urbanization of any indigenous peoples in the world. In 1956, 76 per cent of Maori were considered rural; by 1976, 78 per cent had become urban. ... The reality for Maori today is that most no longer live in compact kin-based tribal collectives on a defined land base. Their people live in scattered whanau units both within and away from the old tribal boundaries. ... A number of Maori, 112,566 to be precise, indicated in the last census taken that they did not know the name of their iwi, while another 40,917 neither specified nor identified their iwi. Twenty-five per cent of Maori either do not know their iwi or for some reason or other choose not to affiliate with it.... But Maori are a communal people. The ... transformation of tribalism ... led to the emergence of quasi-tribes in the form of urban 30

T o flesh out the algebra: take the oldest surviving English aristocratic dynasty that you can think of, and consider the earliest unrectfied injustice done to that family that anyone can remember. S o - the value o f F is the Delacey's, for example, and the values of m and n, respectively, are 1086 and 2 0 0 0 , respectively. Suppose the 1086 injustice deprived the first Baron Delacey of his place at the King's Great Council. Are we sure that the late twentieth century Delacey family survives as the entity which still suffers this deprivation?

31

E.g., Te Waka Hi Ika o Te Arawa v. Treaty of Waitangi Fisheries

Commission

[2000] 1 NZLR 285.

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Jeremy Waldron Maori organizations. A mix of tribal, religious and secular groups were formed for the purpose of providing material and spiritual support for Maori and the preservation of Maori culture. These voluntary groups perform the functions once carried out by the tribe. Urban marae developed. ... Many of these groups became delivery and service mechanisms for the government. To the forefront in this transformation have been the Urban Maori Authorities (UMA). 32

However, the political process whereby redress for historic injustice is sought under the auspices of the Treaty of Waitangi (1840) has been dominated, on the Maori side, by representatives of the traditional iwi, for they through their chiefs were of course the signatories to the Treaty. The settlement reached in regard to fisheries provided, in effect, that the assets held by the Treaty of Waitangi Fisheries Commission be distributed to traditional iwi, or other descent-based groups. A number of UMA challenged this settlement, on the grounds that it would not benefit a very large number of urban Maori no longer affiliated with iwi. The response by counsel, Joseph Williams, for the Commission was that since iwi had had the fishing rights wrongfully taken away from them, it is to iwi that they should be returned: UMA had not suffered comparable injustice, for they did not exist at the time the expropriations took place, and so they were not entitled to any redress. That argument prevailed with the majority in the Court of Appeal (insofar as they went beyond simple statutory interpretation). The settlement was of the historical grievances of a tribal people. It ought to be implemented in a manner consistent with that fact. With all due respect to UMA, who are formed on the basis of kaupapa not whakapapa, they cannot fulfil such a role. In saying this we do not intend to disparage UMA. They are worthy organizations of great value to Maoridom and to the wider New Zealand community. They are, and should be, held in high regard. In their short histories they have accomplished much good and their role in the delivery of benefits emanating from central and local government is vital and increasing. But they cannot legitimately claim to be tribes or the successors of tribes. 33

But it seems to me the dissenting Appeal Court judges had a point when they remarked that the argument confuses the benefit of collective rights of individual Maori with the benefit to be conferred pursuant to the settlement. ... Mr. Williams asserts that the benefit of the settlement should be directed to those who have lost their rights; that is, on his argument, the traditional tribes. This, he argued, is only logical. But the settlement is for the benefit of all Maori, not just the traditional tribes. In whatever manner distribution is effected, the benefit of the settlement is to go to all Maori, not just the members affiliated with the tribes who claim to have been the holders of the fishing rights which have been extinguished. 34

In other words, there is a sort of unhealthy formalism about an argument that moves from the sociological proposition that "[t]he settlement was of the historical grievances of a tribal people" to the conclusion that the particular tribal entities that suffered the violation should be the sole beneficiary of the settlement, notwithstanding the very different and attenuated position that those entities presently occupy in modern Maori society. And I think this formalism is the occupational hazard of those who simply cast around to find a way - any way will do - of sustaining the business of historic reparations without regard to the human circumstances of those they claim to be benefitting.

32 33 34

Ibid., 338f (per Thomas J., dissenting). Ibid., 377f (per Blanchard J.). Ibid., 341 (per Thomas J., dissenting).

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7. Even if we were sure that we had the right entity - the right right-bearer - we would need additional assurance that the right in question had survived, if we were to pursue the approach intimated in section 5. (Remember the argument there was that the counterfactual conundrums of section 4 are irrelevant: we simply give the property rights back to the enduring group from whom they were taken, and thus put a stop to what would otherwise be on-going injustice.) So now we have to ask whether the rights remain stable during the prodigious lifetime of the group. On the face of it, it seems implausible that they would remain stable. After all, there have been massive changes in the last century or two, in a country like New Zealand, whose history we acknowledge has ben marred by injustice and expropriation. The most striking change is in population: there is now a huge settled population - Maori, pakeha and mixed-ancestry - larger by a factor of about twenty than the population in (say) 1840. There is no question of the descendants of European settlers returning en masse to Europe or anywhere else (although concern has been expressed from time to time about the number who do!) And so the land and other resources of the country are now used on a basis that is staggeringly different from the basis on which they were used at the time the violations took place. This, I think, has to make a difference to how we think about rights - even violated rights - which are alleged to have survived from that earlier era into the present. Consider the following hypothetical example. It involves two alternative scenarios. (1) On a large bounded plain, a number of groups appropriate water holes, in conditions where it is known that there are enough water holes for each group. So long as those conditions obtain, it seems reasonable for the members of a given group, G, to use the water hole they have appropriated (H ) without asking permission of other groups with whom they share the plain; and it may even seem reasonable for them to exclude members of other groups from the casual use of H , saying to them, "You have your own water hole. Go off and use that, and leave ours alone." But suppose one year there is an ecological disaster, and all the waterholes dry up except the one that the members of G are using. Then in these changed circumstances, notwithstanding the legitimacy of their original appropriation, it is surely no longer permissible for G to exclude others from H . Indeed it may no longer be in order for members of G to casually use H as "their own" waterhole in the way they did before. In the new circumstances, it may be incumbent on them to draw up a rationing scheme that allows for the needs of everyone in the territory to be satisfied from this one resource. Changing circumstances can have an effect on ownership rights notwithstanding the legitimacy of the original appropriation. (2) Suppose as before that in circumstances of plenty various groups on the savannah are legitimately in possession of their respective waterholes. One day, motivated purely by greed, members of group F descend on the waterhole, H , used and possessed by group G and insist on sharing that with them. (What's more they do not allow reciprocity; they do not allow members of G to share the water hole Hf that was legitimately in possession of the F group.) That is an injustice. But then, as in story (1), circumstances change, and all the water holes of the territory dry up except the one that originally belonged to G. The members of group F are already sharing that H on the basis of their 35

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g

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g

35

The example is drawn from J. Waldron, "Superseding Historic Injustice". It was suggested to me originally by the arguments in D. Lyons, "The N e w Indian Claims and Original Rights to Land", 371.

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earlier incursion. But now that circumstances have changed, they are entided to share that water hole. Their use of H no longer counts as an injustice; it is now in fact part of what justice now requires. The initial injustice by F against G has been superseded by circumstances. I do not think this possibility - of the supersession of historic injustice - can be denied, except at the cost of making one's theory of historical entitlement utterly impervious to variations in the circumstances in which holdings are acquired and withheld from others. If circumstances make a difference to what counts as a just acquisition, then they must make a difference also to what counts as an unjust incursion. And if they make a difference to that, then in principle we must concede that a change in circumstances can affect whether a particular continuation of adverse possession remains an injustice or not. So everything depends on whether circumstances make a difference. I think it is very difficult to resist the conclusion that entitlements are sensitive to circumstances. Certainly, the level of our concern for various human predicaments is sensitive to the circumstances that constitute those predicaments. One's concern about poverty, for example, varies depending on the extent of the opportunities available to the poor: to be poor but to have some opportunity for amelioration is to be in a better predicament than to be poor with no opportunities at all. Similarly, our concern for the homeless may vary with the season of the year or the climate of the state in which they live; and global warming may make their predicament a little bit less of a concern than it was. Moreover, these are not just fluctuations in subjective response: they are circumstantially sensitive variations in what we would take to be the appropriate level of concern. Once this is conceded then the argument for the circumstantial variability of property rights is straightforward. The (appropriate) level of our concern about the poor and the needy is directly related to the burden of justification that must be shouldered by those who defend property rights. I will argue the point for an individual owner, though I think it is petty clear it applies to collective or group owners as well. If an individual makes a claim to the exclusive use or possession of some resource, then the burden of defending and sustaining that individual's claim as a moral proposition varies in proportion to the level of concern that one has about the plight of other persons or groups who will have to be excluded from the resource if her claim is recognized. (The only theory of property entitlement that would be totally immune to variations in background circumstances would be one that did not accept any burden of justification at all in relation to such concerns.) We can express this claim about sensitivity to circumstances as follows. In the case of almost every putative entitlement, it is possible to imagine a pair of different circumstances, Ci and C2, such that the entitlement can only barely be justified in C] and cannot be justified at all in C2. The shift from C\ to C2 represents a tipping point so far as the justification of the entitlement is concerned. Thus a scale of appropriation that might be appropriate in a plentiful environment with a small population may be quite inappropriate in the same environment with a large population, or with the same population once natural resources have become depleted. In a plentiful environment with a small population, an individual appropriation of land makes no-one worse off. As John Locke put it: g

36

H e that l e a v e s as m u c h as another can m a k e u s e of, d o e s as g o o d a s take n o t h i n g at all. N o B o d y c o u l d think h i m s e l f injur'd b y the drinking o f a n o t h e r M a n , t h o u g h h e t o o k a g o o d D r a u g h t , w h o h a d a w h o l e R i v e r o f the s a m e W a t e r left h i m t o q u e n c h his thirst.

36

For an argument to this effect, see J. Waldron, "Property, Justification and Need", 185-215.

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And the Case of Land and Water, where there is enough of both, is perfectly the same. But as Locke also recognized, the picture changed once population increased to the point where scarcity was felt. If one person's appropriation cast a shadow on the survival prospects of others, then evidently it raised questions of a moral character that were not raised when resources were as plentiful as water in a river. One does not need the exact formulation of a "Lockean proviso" to see this. The point is simply that there are real moral concerns that have to be addressed in the one case that are not present in the other. 38

So far I have talked about one acquisitive act, A\, taking place in one set of circumstances, C|, and another acquisitive act, A 2 , taking place in different circumstances, C2. What happens, though, if circumstances change after the moment of the acquisitive act but during the time that the act has effect, i.e. during the period of ownership to which the acquisitive action gives rise? An individual performs an acquisitive act A], in circumstances Ci that make it legitimate. It establishes a title that endures through time. During that time circumstances change, so that conditions C 2 now obtain, and conditions C2 are such that an equivalent act of appropriation would not be legitimate. What effect does this change have on the legitimacy of the title founded by action A | ? The answer has to be that it calls the legitimacy of the individual's entitlement into question. Property entitlements constrain others over a period of time and they do so continually in the literal sense that, again and again, the owner repels boarders, so to speak, rebuffing their claim that they ought to have access to the resource in question or participate in its management. Day after day, the owner faces explicit or implicit challenges from others, wanting to use her resource; if she didn't have the entitlement to rely on she would not be in a moral position to rebut or resist these challenges. So each time she resists an encroachment, she relies on the entitlement founded by A|. At each of those times, the legitimacy of what she does depends on the appropriateness of her entitlement as a moral right at that time. Now, so long as circumstances remain unchanged or so long as any changes are broadly consonant with the necessary conditions for the legitimacy of her entitlement, the entitlement is, so to speak, renewed automatically. But if circumstances change radically in the way we have been envisaging, then continued application of her entitlement can not be taken for granted. (It's like the automatic renewal of a library book until another reader puts in a request for it.) If this is accepted so far as justice in acquisition is concerned, it must also apply to issues and allegations of injustice. Suppose a person has legitimately acquired an object in circumstances of plenty, Cj, and another person comes along and snatches it from him. That act of snatching, we may say, is an injustice. But the very same action of snatching an already appropriated object may not be wrong in a different set of circumstances, C2, where desperate scarcity has set in and the snatcher has no other means of

37 38

J. Locke, Two Treatises, II, sect. 33. The same point is recognized by R. Nozick (Anarchy, State and Utopia, 174ff). The principle of acquisition that forms the lynch-pin of Nozick's theory depends for its acceptability on the claim that individual appropriations of previously unowned goods do not worsen anybody's situation. (Nozick wishes, as far as possible, to present initial acquisition in the same light of Pareto-improvement as consensual transfer.) W e need not worry about the exact details of this proviso. What is clear is that in any plausible theory of historic entitlement, there is some spectrum of social circumstances, relating to the effect a putative acquisition would have on the prospects and lifechances of other people, such that the further one goes along this spectrum the less inclined we are to say that the acquisition in question generates legitimate rights.

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staying alive. One and the same type of action may be an injustice in one set of circumstances and not an injustice in another. And that is where our second story about the waterholes comes in. I said that the burden of justifying an entitlement depends (in part) on a moral assessment of the impact on others' interests of their being excluded from the resources in question, and that that impact is likely to vary as circumstances change. Similarly an acquisition which is legitimate in one set of circumstances may not be legitimate in another set of circumstances. From this I inferred that an initially legitimate acquisition may become illegitimate or have its legitimacy restricted (as the basis of an on-going entitlement) at a later time on account of a change in circumstances. By exactly similar reasoning, it seems possible that an act which counted as an injustice when it was committed in circumstances Ci may be transformed, so far as its on-going effect is concerned, into a just situation if circumstances change in the meantime from Q to Ci. When this happens, I shall say the injustice has been superseded. None of this changes when we move from individuals to groups: for all the argument posits is that there are others affected by the acquisition and by its continuance as an entitlement, and that the legitimacy of their exclusion maybe called in question by changes in circumstances. It is a mistake to think that there is any less difficulty in justifying collective entitlements than in justifying individual entitlements. There would be a difference if the collective comprised all those who might conceivably have a claim against the resource. But that is not usually the case, and it is certainly not the case in New Zealand where the groups at the focus of debates about historic injustice were historically and prehistorically engaged in the warlike exclusion of other groups from the use of the resources they now claim. It may be objected that the whole line of reasoning in this section generates a moral hazard - an incentive for wrongdoers to seize others' lands confident in the knowledge that if they hang on to them wrongfully for long enough their possession may eventually become rightful. But the argument of this section is not that the passage of time per se supersedes all claims of injustice. Rather, the argument is that claims about justice and injustice must be responsive to changes in circumstances. Suppose there had been no injustice: still, a change in circumstances (such as a great increase in world population) might justify our forcing the aboriginal inhabitants of some territory to share their land with others. If this is so, then the same change in circumstances in the real world can justify our saying that the others' occupation of some of their lands, which was previously wrongful, may become morally permissible. There is no moral hazard in this supersession because the aboriginal inhabitants would have had to share their lands, whether the original injustice had taken place or not. I do not think this possibility - of the supersession of historic injustice, of historic injustice being, so to speak, overtaken by circumstances - can be denied, except at the cost of making one's theory of historical entitlement utterly impervious to variations in the circumstances in which holdings are acquired and withheld from others. If circumstances make a difference to what counts as a just acquisition, then they must make a 39

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See R. Nozick, Anarchy, State and Utopia, 178: "We should note that it is not only persons favoring private property who need a theory of how property rights originate. Those believing in collective property, for example those believing that a group of persons living in an area jointly o w n the territory, or its mineral resources, also must provide a theory of how such property rights arise; they must s h o w why the persons living there have rights to determine what is done with the land and resources there that person's living elsewhere don't have (with regard to the same land and resources)."

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difference also to what counts as an unjust incursion. And if they make a difference to that, then we cannot deny that a change in circumstances can affect whether a particular continuation of adverse possession remains an injustice or not. Of course, from the fact that supersession is a possibility, it does not follow that it always happens. Everything depends on which circumstances are taken to be morally significant, and how as matter of fact circumstances have changed. It may be that some of the historic injustices that concern us have not been superseded, and that, even under modern circumstances, the possession of certain aboriginal lands by the descendants of those who expropriated their original owners remains a crying injustice. My argument is not intended to rule that out. But there have been huge changes since North America and Australasia were settled by white colonists. The population has increased many fold, and most of the descendants of the colonists, unlike their ancestors, have nowhere else to go. We cannot be sure that these changes in circumstances supersede the injustice of their continued possession of aboriginal lands, but it would not be surprising if they did. The facts that have changed are exactly the sort of facts one would expect to make a difference to the justice of a set of entitlements. Quite apart from anything else, the changes that have taken place over the past two hundred years mean that the costs of respecting primeval entitlements are much greater now than they were in 1800. Two hundred years ago, a small aboriginal group could have exclusive domination of "a large and fruitful Territory" without much prejudice to the needs and interests of very many other human beings. Today, such exclusive rights would mean that many people going hungry who might otherwise be fed, and many people living in poverty who might otherwise have an opportunity to make a decent life. Irrespective of the occurrence of past injustice, this imbalance would have to be rectified sooner or later. That is the basis for my argument that claims about historic injustice predicated on the status quo ante may be superseded by our determination to distribute the resources of the world in a way that is fair to all of its existing inhabitants in their existing circumstances. 40

8. There is, as I said, a connection between the question raised in section 6 - has the group G survived in the relevant sense, into the present as successor to grievances arising form events that took place generations ago? - and the question raised in section 7 - does G have the same rights now that it had at the time the historic violation took place? The questions come together when we consider the basis of G ' s initial entitlement. It was based on the fact that the structure of G , as a collective entity, was oriented to G ' s organization of the means of subsistence for its members. The importance of G ' s entitlement is related not to the sheer metaphysics of G ' s existence as an enduring group but to the human role that it played in a particular society. Property rights are often defended on the ground of the pervasive role that a resource comes to play in the life of its owner. An individual who takes possession of an object or a piece of land, and who works on it, alters it and uses it, makes it in effect a part of her life, a pivotal point in her thinking, planning and action. She shapes it in a certain way - ploughing it, for example, or practicing good husbandry in her hunting over it - so as to allow it to perform a certain role in her life and activity not only now but in the future. If someone m

m

m

m

m

40

The phrase is from J. Locke, Two Treatises,

II, sect. 4 1 .

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Jeremy Waldron

else comes along and seizes the resource, then this whole structure of action is disrupted. And that's the basis of the injustice. But if this is the sort of line we take about the importance of property, then unfortunately our justification is going to be vulnerable to something like historical prescription: we are going to have a justification that is weakened by the historic persistence of dispossession, a justification that does fade over time. If something was taken from me decades ago, then the claim that it now forms the center of my life and that it is still indispensable to the exercise of my autonomy is much less credible. For I must have found some way to live in the meantime; I must have developed some structure of subsistence. And that will be where my efforts have gone, and where my planning and my practical thinking have been focused. I may of course yearn for the lost resource and spend a lot of time wishing that I had it back. I may even organize my life around the campaign for its restoration. But that is not the same thing as the basis of the original claim. The original entitlement is based on the idea that I have organized my life around the use of this object, not that I have organized my life around the specific project of hanging onto it or getting it back. It is probably a little harsh to say that this is the case with some of the groups that are now claiming the benefit of historic reparations: that whereas G was a group oriented to its members' subsistence and treasured its property rights accordingly, G„ is a group oriented mainly to its historic grievances and treasures its (violated) property rights as a source of lingering claims against others, well aware that its members have now for several generations been organizing their subsistence on a different basis altogether. As I say, that's a bit harsh, as applied for example to Maori groups. Butt here is more than a grain of truth in it - certainly enough to raise questions about whether the group now demanding the property rights back is similar in any important respect to the group of the same name that 150 years ago was demanding that its property right not be violated. Again, the moral hazard objection rears its head. Some will object that this argument furnishes an incentive to anyone who is inclined to violate another's rights. The thief knows that if he steals resources and hangs on to the proceeds, his victim will have to re-order her life and, once she does, she will no longer be in a position to claim that the stolen resources should be restored because of their centrality to her plans. But I do not see how this difficulty can be avoided. We cannot pretend that a long-stolen resource continues to play a part in its original owner's life when in fact it does not, merely in order to avoid a moral hazard. What the objection shows, I think, is that the normal line of argument for property entitlements is simply insufficient to establish imprescriptible rights. And I can't conceive what would be sufficient to establish property rights in contested resources that were fully imprescriptible. m

9. It does not follow from what has been said we should attach no importance to historic injustice of the sort that disfigured the colonial history of countries like New Zealand. The arguments made in sections 4-8 are directed at a particular way of thinking about that injustice and a particular way of approaching its remediation. I have criticized the approach that aims, as it were, to wind the tape back to the injustice and try and make the world as though the injustice had never happened: I have argued that the counterfactuals that that involves are impossible to figure out (if not incoherent), and I have argued too that such an approach tries to do justice to the wrong entities (viz. modern

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day successors to the groups that were important at the time the injustice took place) and to vindicate the wrong rights (rights that obtained in virtue of circumstances quite different from those of the modern world). The reparationist enterprise fails to take proper account of the fact that the people, entities and circumstances in relation to which justice must now be done have changed radically form the peoples, entities and circumstances in relation which violations were historically committed. Some of those changes are a result of the historic injustice. But, as I argued in the early sections of the chapter, that doesn't mean they can be ignored or reversed. We must come to terms with each other here and now, irrespective of how we all got here. Behind the thesis of supersession lies a determination to focus upon present and prospective costs - the suffering and the deprivation over which we still have some control. The idea is that any conception of justice which is to be made practically relevant for the way we act now must be a scheme that takes into account modern circumstances and the way those impact on the conditions under which people presently live their lives. Arguments for reparation take as conclusive claims of entitlement oriented towards circumstances that are radically different from those we actually face: claims of entitlement based on the habitation of a territory by a small fraction of its present population, and claims of entitlement based on a determination to ignore the present dispersal of persons and peoples on the face of the earth, simply because the historic mechanisms of such dispersal were savagely implicated in injusti.ce. And yet, here we all are. The present circumstances are the ones that are real: it is in the actual world that people starve or are hurt or degraded if the demands of justice in relation to their circumstances are not met. Justice, we say, is a matter of the greatest importance. But the importance to be accorded it is relative to what may actually happen if justice is not done, not to what might have happened if injustice in the past had been avoided. I have tried not to make the argument of this chapter depend on anything about the sheer passage of time or the need for social amnesia. Some people do believe that violated rights are capable of "fading away" in their moral importance by virtue of the passage of time, i.e., by the sheer persistence over the generations of what was originally a wrongful infringement. In the law of property, we recognize doctrines of prescription and adverse possession. In criminal procedure and in torts, we think it important to have statutes of limitations. The familiarity of these doctrines no doubt contributes to the widespread belief that, after several generations have passed, certain wrongs are simply not worth correcting. And despite the perennial objection about moral hazard - an incentive for wrongdoers to cling to their ill-gotten gains, in the hope that the entitlement they violated will fade away because of their adverse possession - , that view (that certain rights are prescriptable) does have something to be said for it. Some of the things favor prescriptability are simply pragmatic. Statutes of limitations are inspired as much by procedural difficulties about evidence and memory, as by any doctrine about rights. It is hard to establish what happened if we are enquiring into events that occurred decades or generations ago. There are non-procedural pragmatic arguments also. For better or worse, people build up structures of expectation around the resources that are actually under their control. If a person controls a resource over a long enough period, then she and others may organize their lives and their economic activity around the premise that that resource is 'hers', without much regard to the distant provenance of her entitlement. Upsetting these expectations in the name of restitutive justice is bound to be costly and disruptive. But in this chapter I have tried not to rest on these considerations except to the extent that they enter into the meaning and application of other substantive principles. (I have

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Jeremy Waldron

in mind here the argument developed in section 8.) For it is not appropriate to simply announce a principle of prescription. The important thing is to understand the living issues of morality and justice that such a principle expresses in its bluff, peremptory way. So I have tried to focus on the underlying issues, and I have not been particularly concerned whether a bland one-size-fits-all principle of prescription can be erected on the basis of them. I rely even less on the plea, that is sometimes heard, for a sort of collective amnesia. "Can't we forget about the past?" people complain, "Why do we have to keep dredging up these historic grievances. Can't bygones be bygones." There are many important reasons why the answer to that question must be a categorical "No", and why it is very important for me that my argument in this chapter should be taken as an argument against a particular misuse of historic memory and not at all against the importance of historic memory as such. To begin with, those who plead for forgetfulness with the slogan "Let bygones by bygones" are acting complacently as though they have nothing to learn from their own history. An historical judgement about the past, if it is also a moral judgement, necessarily says something for the present and future. All moral judgments are practical and prescriptive in their illocutionary force; they purport to guide choices. When I make a moral judgement about an event E, I do so not in terms of the irreducible particularity of E but on the basis of some reproducible feature of E that other events might share. In saying, "E was unjust", I am saying, "There is something about E and the circumstances in which it was performed, such that any act of that kind performed in such circumstances would be unjust." Thus, I am not so much prescribing the avoidance of E itself (a prescription that makes no sense if E is in the past), but prescribing the avoidance of E-type events. Though E occurred 150 years ago, to condemn it is to express a determination now that, in the choices we face, we will avoid actions of this kind. The point of doing this is not that we learn new (and better) moral standards for our lives now from the judgments we make about the past. Unless we had those standards already, we wouldn't make those judgments. But our moral understanding of the past is often the best way of bringing to life the force and full implications of principles to which we are already in theory committed. To be disposed to act morally, it is not enough to be equipped with a list of appropriate principles and values. One also needs a sense of the type of situation in which these things may be suddenly at stake, of the sort of temptations or difficulties that might lead one to betray them, of the circumstances and entanglements that lead otherwise virtuous people to start acting viciously. That, among other things, is what history provides. And one of the most lamentable features of the mythmaking that is sometimes substituted for history is that, by making the past look better and more straightforward than it was, it obscures this invaluable sense of what is like to face real moral danger. Beyond that, there is an importance to the historical recollection of injustice that has to do with identity and contingency. It is a well-known characteristic of great injustice that those who suffer it go to their deaths with the conviction that these things must not be forgotten. It is easy to misread that as a vain desire for vindication, a futile threat of infamy upon the perpetrators of an atrocity. But perhaps the determination to remember 41

41

Opinions differ in meta-ethics about whether this illocutionary function provides a complete explanation of the distinctively moral meaning of words like 'right', 'wrong', 'unjust', etc. For the view that it does, see R.M. Hare, The Language of Morals. But most moral philosophers concede that even if it is not the whole story, still it is an essential part of the explanation of the meaning of such a words that they have this prescriptive function.

Redressing Historic Injustice

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is bound up with the desire to sustain a specific character as a person or community against a background of infinite possibility. That this happened rather than that - that people were massacred (though they need not have been), that lands were taken (though they might have been bought fairly), that promises were broken (though they might have been kept) - the historic record has a fragility that consists, for large part, in the sheer contingency of what happened in the past. What happened might have been otherwise, and, just because of that, it is not something one can reason back to if what actually took place has been forgotten or concealed. 42

Each person establishes a sense of herself in terms of her ability to identify the subject or agency of her present thinking with that of certain acts and events that took place in the past, and in terms of her ability to hold fast to a distinction between memory so understood and wishes, fantasies, or various other ideas of things that might have happened but did not. But remembrance in this sense is equally important to communities - families, tribes, nations, parties - that is, to human entities that exist often for much longer than individual men and women. To neglect the historical record is to do violence to this identity and thus to the community that it sustains. And since communities help generate a deeper sense of identity for the individuals they comprise, neglecting or expunging the historical record is a way of undermining and insulting individuals as well. 43

When we arc- told to let bygones be bygones, we need to bear in mind also that the forgetfulness being urged on us is seldom the blank slate of historical oblivion. Thinking quickly fills up the vacuum with plausible tales of self-satisfaction, on the one side, and self-deprecation on the other. Those who as a matter of fact benefited from their ancestors' injustice will persuade themselves readily enough that their good fortune is due to the virtue of their race, while the descendants of their victims may too easily accept the story that they and their kind were always good for nothing. In the face of all this, only the deliberate enterprise of recollection (the enterprise we call history), coupled with the most determined sense that there is a difference between what happened and what we would like to think happened, can sustain the moral and cultural reality of self and community. I also want to mention the role that the payment of money (or the return of lands or artifacts) may play in the embodiment of communal remembrance. Quite apart from any attempt to genuinely compensate victims or offset their losses, reparations may symbolize a society's undertaking not to forget or deny that a particular injustice took place, and to respect and help sustain a dignified sense of identity-in-memory for the people affected. A prominent recent example of this is the payment of token sums of compensation by the American government to the survivors of Japanese-American families uprooted, interned and concentrated in 1942. The point of these payments was not to make up for the loss of home, business, opportunity, and standing in the community which these people suffered at the hands of their fellow-citizens, nor was it to make up for the discomfort and degradation of their internment. If that were the aim, much more would be necessary. The point was to mark - with something that counts in the United States a clear public recognition that this injustice did happen, that it was the American people and their government that inflicted it, and that these people were among its victims. The payments give an earnest of good faith or sincerity to that acknowledgment. Like the gift I buy for someone I have stood up, the payment is a method of putting oneself out,

42

For a moving discussion, see H. Arendt, "Truth and Politics".

43

See J. Locke, An Essay Concerning

Human Understanding,

Book II, ch. xxvii, sects. 9-10.

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or going out of one's way, to apologize. It is no objection to this that the payments are purely symbolic. Since identity is bound up with symbolism, a symbolic gesture may be as important to people as any material compensation. I want to end by emphasizing two other points that qualify or clarify my thesis of the supersession of historic injustice. First, what I have said applies only if an honest attempt is being made to arrange things justly for the future. If no such attempt is being made, there is nothing to overwhelm or supersede the enterprise of reparation. My thesis is not intended as a defense of complacency or inactivity, and to the extent that opponents of reparation are complacent about the injustice of the status quo, their resistance is rightly condemned. Repairing historic injustice is, as we have seen, a difficult business and, as a matter of fact, it is almost always undertaken by people of good will. The only thing that can trump that enterprise is an honest and committed resolve to do justice for the future, a resolve to address present circumstances in a way that respects the claims and needs of everyone. Secondly, my thesis is not that such resolve has priority over all rectificatory actions. I claim only that it has priority over reparation which might carry us in a direction contrary to that which is indicated by a prospective theory of justice. Often and understandably, claims based on reparation and claims based on forward-looking principles will coincide, for, as we saw in Section Three, past injustice is not without its present effects. It is a fact that many of the descendants of those who were defrauded and expropriated live demoralized in lives of relative poverty - relative, that is, to the descendants of those who defrauded them. If the relief of poverty and the more equal distribution of resources is the aim of a prospective theory of justice, it is likely that the effect of rectifying past wrongs will carry us some distance in this direction. All the same, it is worth stressing that it is the impulse to justice now that should lead the way in this process, not the reparation of something whose wrongness is understood primarily in relation to conditions that no longer obtain. Entitlements that fade with time, counterfactuals that are impossible to verify, injustices that are overtaken by circumstances - all this is a bit distant, I am afraid, from the simple conviction that, if something was wrongly taken, it must be right to give it back. The arguments I have made may seem to deflate a lot of the honest enthusiasm that surrounds aboriginal claims, and the hope that now for the first time in centuries we may be ready to do justice to people and peoples whom we have perennially maltreated. The arguments may also seem to compromise justice unnecessarily, as they shift from the straightforward logic of compensation to an arcane and calculative casuistry that tries to balance incommensurable claims. But societies are not simple circumstances, and it does not detract one bit from the importance of justice nor from the force of the duties it generates, to insist that its requirements are complex and that they may be sensitive to differences in circumstance. It is true that in many cases the complexity of these issues does not diminish our ability to recognize acts of injustice - stark and awful - like direct expropriation and genocide. The fallacy lies in thinking that the directness of such perception and the outrage that attends it translate into simple and straightforward certainty about what is to be done once such injustices have occurred. "First come, first served." "We were here first." These simplicities have always been unpleasant ways of denying present aspirations or resisting current claims of need. They become no more pleasant, and in the end no more persuasive, by being associated with respect for aboriginal peoples or revulsion from the violence and expropriation that have disfigured our history.

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Historic

Injustice

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Bibliography Arendt, H., "Truth and Politics", Hannah Arendt, Between Past and Future. Six Exercises in Political Thought, Viking Press, 1968. Buchanan, J.M., The Limits of Liberty. Between Anarchy and Leviathan, University of Chicago Press, 1975. Hare, R.M., The Language of Morals, Clarendon Press, 1952. Hume, D., A Treatise of Human Nature, Oxford University Press, 1973. Kant, I., "Cosmopolitan Right", The Metaphysics of Morals, trans, by Mary Gregor, Cambridge University Press, 1991. Kant, I., "Perpetual Peace", Immanuel Kant, Political Writings, ed. H. Reiss, transl. by H. B. Nisbet, Cambridge University Press, 1970. Kant, I., "Theory and Practice", Immanuel Kant, Political Writings. Kant, I., Kants Werke, Bd. vi, Akademie Werkausgabe, Walter de Gruyter, 1968. Kant, I., Kants Werke, Bd. viii, Akademie Werkausgabe, Walter de Gruyter, 1968. Locke, J., An Essay Concerning Human Understanding, Clarendon Press, 1987. Locke, J., Two Treatises of Government, Cambridge University Press, 1967. Lyons, D., ' T h e New Indian Claims and Original Rights to Land", Reading Nozick, ed. J. Paul, Basil Blackwell, 1982. Nozick, R., Anarchy, State and Utopia, Basil Blackwell, 1974. Rawls, J., Theory of Justice, Oxford University Press, 1971. Tully, J., "Rediscovering America. The Two Treatises and Aboriginal Rights", Tully, An Approach to Political Philosophy. Locke in Contexts, Cambridge University Press, 1993. Waitangi Fisheries Commission, Te Waka Hi Ika o Te Arawa v. Treaty of Waitangi Fisheries Commission [2000] 1 NZLR 285. Waldron, J., "Historic Injustice. Its Remembrance and Supersession", Justice, Ethics and New Zealand Society, ed. G. Oddie and R. Perrett, Oxford University Press, 1992. Waldron, J., "Superseding Historic Injustice", Ethics 103 (1992). Waldron, J., "Property, Justification and Need", Canadian Journal of Law and Jurisprudence 6 (1993). Waldron, J., "The Advantages and Difficulties of the Humean Theory of Property", Social Philosophy and Policy 11 (1994). Waldron, J., "Kant's Legal Positivism", Harvard Law Review 109 (1996). Waldron, J., The Dignity of Legislation. The 1996 Seeley Lectures, Cambridge University Press, 1999. Waldron, J., "Cultural Identity and Civic Responsibility", Citizenship in Diverse Societies, ed. W. Kymlicka and W. Norman, Oxford University Press, 2000. Waldron, J., "What is Cosmopolitan?", Journal of Political Philosophy 8 (2000). Walzer, M., Spheres of Justice, Basic Books, 1983.

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Historical Rights

Chaim Gans

Contents 1.

Introduction. Two Conceptions of Historical Rights

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2.

First Occupancy

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2.1 First Occupancy as Grounds for Sovereignty

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2.2 Grounds for Determining the Location of a People's Self-determination

86

3.

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The Right to Formative Territories

3.1 Grounds for Territorial Sovereignty

88

3.2 Grounds for Determining the Site of Self-determination

92

J.

Introduction. Two Conceptions of Historical Rights

The people of Sparta submitted various petitions to Emperor Tiberius during the first few decades of the Common Era demanding the return of Messene to their possession. They had lost it to the Thebans some centuries earlier (in 371 BC). The Spartans regarded Messene as part of their fatherland. When they lost Messene, their crown prince Archidamus bewailed it, equating its loss with the loss of Sparta itself. This sounds familiar and totally contemporary. Many or perhaps most of the territorial disputes in the last two centuries revolve around similar demands. The Serb demands to hold on to the Albanian-populated Kosovo is the most recent example. One or both parties to these territorial disputes base their claim on what they usually call their "historical rights" to the territory. Claims on the basis of "historical rights" are perhaps not confined to the realm of territory alone. Thus, for example, Melina Mercury, Greece's Minister of Culture in the 1970s, demanded the return of the Acropolis treasures from the British Museum on the basis of similar arguments. 1

2

When political philosophers refer to historical rights they have in mind such rights as A's right to a piece of land because he was first to occupy and cultivate it, or because he

1 2

See Tacitus, The Annals of Imperial Rome, ch. 4 3 . "I should feel disgraced [...] if I did not strive with all the strength that is in me to prevent this territory, which our fathers left to us, from becoming the possession of our slaves [ . . . ] . To be sure, if we are in a mood not to defend our title to anything, not even if they demand that we abandon Sparta itself, it is idle to be concerned about Messene; but if not one of you would consent to live if torn from the fatherland, then you ought to be of the same mind about that country; for in both cases we can advance the same justifications and the same reasons for our claim." (Isocrates, Archidamus, ch. 8-11, 24). (I am grateful to Irad Malkin for pointing out this example to me.)

80

Chaim Gans 3

acquired it by means of a contract, or will or through matrimony. These rights are different from such rights as the right to freedom of speech, the right to a minimum wage, or the right to privacy. The latter can be said to be ahistorical. Their holders acquire them by virtue of belonging to general categories, such as being human or adult citizens, and not by virtue of particular events with which they are specifically associated. The rights of the former type are "historical" because their holders acquire them by virtue of specific events that occurred at particular points in time. In this very broad sense of the term, whatever takes place in time is "historical". Thus, every sneeze and hiccup could be considered historical. However, the term "historical" is usually used in more narrow contexts. It does not denote each and every event occurring in time, but rather those events that we perceive as significant. For example, the assassination of the Austrian Archduke in Sarajevo on a summer moming in 1914 is regarded as an event worthy of being called "historical", in contrast, for example, to the fact that the Archduke brushed his teeth the same morning. The historical rights to be discussed here - those that are used in nationalist disputes mainly in order to justify territorial claims - are "historical" in this narrow sense; that is, they are historical by virtue of being acquired through significant events (or series of events). In public and academic political discourse, the notion of historical rights in this narrower sense oscillates between two conceptions. One conception focuses on the primacy of the national group in the history of the territory over which it demands sovereignty, while the other conception focuses on the primacy of that territory in the history of the national group demanding the sovereignty. 4

5

According to the first conception, the fact that a national group was first to occupy a disputed territory (at least in relation to existing national groups), is conceived within modern nationalist disputes (and perhaps not only modern disputes) as a crucial link in the history of that territory for the purpose of determining sovereignty over it. On the basis of such a claim, Thomas Masaryk tried to convince the leaders of the countries that won World War I to include the Sudeten district, then mostly inhabited by Germans, within the Czechoslovakian republic. Masaryk referred to Czechoslovakia's right to sovereignty in the Sudeten district as a historical right, as it was the first in a succession of sovereigns in that area. This conception of historical.rights, a "first occupancy conception", is also implicit in Iraq's demand for Kuwait and in that of the Iranians for 0

7

3 4 5 6

7

The tradition of calling such rights "historical" has developed since R. Nozick's book Anarchy, State and Utopia. Compare with the analogous distinction between special and general rights, H.L.A. Hart, "Are There Any Natural Rights?", 84. Philosophers o f history call this "the problem of selection". S e e W.H. Dray, Philosophy of History, 37f. Without taking sides in the dispute regarding whether or not, and to what extent nationalism is a modern phenomenon, it should be noted that territorial conflicts in which national or quasi-national groups invoke their primacy in the disputed territory are not entirely modern. The Spartans' complaint to Tiberius mentioned earlier is not the only example. A very similar story appears in the Talmud (Sanhedrin 9 1 , 1). It is about a dispute between the Israelites and Canaanites which was brought before Alexander the Great. The Canaanites argued that they had lived in Canaan before the Israelites and supported their claim with evidence from the Torah according to which the land of Canaan was promised to the Israelites. ("Command the children of Israel, and say unto them, When ye c o m e into the land of Canaan (this is the land that shall fall unto you for an inheritance, even the land of Canaan according to the borders thereof.)" (Numbers 34:1)). By calling it the land of Canaan, the Torah in fact admits that the Canaanites had indeed inhabited the land before the Jews. The Canaanites should therefore own it. T.G. Masaryk, The Making of a State, 385f.

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some of the islands of Abu Musa from the United Arab Emirates. The same conception figures in the Tamil-Sinhalese dispute over Sri Lanka, the Jewish-Palestinian dispute over Palestine, and the territorial demands which Native Americans, New-Zealandcrs and Australians have made against the European populations of their countries. The great appeal of this argument in disputes between nations is sometimes demonstrated by the fact that the parties that seem to be the underdogs in these disputes do not try to deny the validity of this argument. What they do instead is construct a genealogy that supposedly demonstrates their kinship ties to extinct peoples who had occupied the disputed territories before their rivals. They thus win the argument by themselves becoming the first occupants. For example, among the peoples that exist today, the Hungarians were the first to maintain organized settlements in Transylvania. Romanians try to prove that they were the first by claiming to be descendants of the Romans who conquered Dacia (of which Transylvania is a part), in the Second Century A D . Since among the peoples that exist today, the Jews were the first to maintain an organized settlement in Canaan, that is, Eretz Yisrael or Palestine, the Palestinians have tried to prove they were the first occupants by claiming to have descended from the Canaanites, who had occupied the land before the ancient Hebrews." According to the second conception, the fact that the disputed territory is of primary importance in forming the historical identity of the group, is considered as strong enough reason for purposes of determining sovereignty over it. Israel's declaration of independence clearly expresses this conception. It states that it was in Eretz Yisrael that "the Jewish people came into being", and that it was there that "the people's spiritual, religious and political image was forged", where "it lived a life of sovereign independence, in which it created national and universal cultural treasures". "Bearing this historical tie", the declaration goes on to say, "the Jews of every generation have striven to return and re-embrace their ancient homeland." These passages express a view according to which the experiences which the Jews underwent in Palestine were formative in their becoming a nation. This is why they strive now to return to Palestine. As implied here, the Jews have an historical right to Eretz Yisrael, not because they were the first among contemporary peoples to occupy it, but rather because it was of primary importance in forming their identity as an historical entity. 9

10

The second conception of historical rights shifts the emphasis from a people's primacy in a given territory to the primacy of this territory for a given people. One result of this shift is that the primacy considered relevant is mainly value-based rather than chronological. Moreover, according to the first occupancy conception, the normative importance of the entitling fact is based upon its chronological primacy, while within the second conception which could be called "the formative territories conception", the chronological primacy is based on the normative importance of the territory. Because the territory is of primary importance in the formation of the group, it is also the first territory in the chronological sense in which the group as such ever existed. 8 9

10 11

See F. Mehr, A Colonial Legacy. On the demands o f the aboriginal peoples against the settlers' nations s e e for example: D . Lyons, ' T h e N e w Indian Claims and Original Rights to Land"; J. Waldron, "Superseding Historic Injustice"; J.A. Simmons, "Historical Rights and Fair Shares"; M. Moore, "The Territorial Dimension o f Self-determination"; A. Sharp, Justice and the Maori; R. Poole, Nation and Identity; D. Ivison, P. Patton and W. Sanders, Political Theory and the Rights of Indigenous Peoples. See N. Stoicescu, The Continuity of the Romanian People. Few years ago an Israeli daily published a news item with the following title: "Palestinian Archeologists: We have uncovered Canaanite buildings from 3 0 0 0 B.C., which confirms our historical right to Palestine." (Ha'aretz, 4 August 1998.)

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Chaim Gans

Both conceptions of historical rights, namely, that of "first occupancy" and that of the "right to formative territories", involve problems that pertain to the criteria to be used in order to apply each of their key concepts. That is, with regard to first occupancy, when can a people be said to "occupy" a territory? Can a people occupy a territory that lies beyond the area actually inhabited by its members? Similar problems are raised by the notion of historical rights as rights to formative territories. When can a territory or an object justly be said to be "of formative value" to the historical identity of a given people? Should we adopt objective and uniform criteria for answering the above questions? Or should we ascribe some importance to the subjective feelings of the people whose right is in question, provided that there is documentation of these feelings? I believe these difficulties can somehow be resolved, but do not wish to elaborate on them here. The more significant problems concerning historical rights do not pertain to how the conceptions of occupancy and formativeness should be applied, but rather to the normative status of these conceptions. Does the fact that a given people were the first to occupy a certain territory, or that the territory is of formative value for a given people indeed justify granting this people sovereignty over this territory and/or the right to demographic and cultural presence there? In answering this question, the significance of claiming a right to sovereignty must be borne in mind. A right to sovereignty over a given territory means a power to subject the whole world to the right-holder's decisions regarding life within this territory and to his or her decisions regarding the use and enjoyment of this territory and the resources which it contains. To sustain such significant consequences, a claim to such a right must be backed by powerful considerations. In what follows I will examine what considerations regarding vital needs and interests of the people concerned could be linked to first occupancy and formativeness respectively. However, my discussion requires two further distinctions. The first distinction pertains to whether first occupancy and formativeness could justify acquisition of territorial rights within the framework of distributive justice, as opposed to whether they could justify restitution of territorial rights within the framework of corrective justice. When national groups nowadays invoke historical rights in order to justify territorial claims they usually do so in order to demand the restitution of territorial rights. However, it must be noted that such demands for restitution are inconceivable if the historical rights under consideration did not also justify rights of acquisition in the first place. If the demand to restore the sovereignty of a given nation in a given territory is based either on first occupancy or on a formative tie, then it necessarily presupposes that this occupancy and formative tie were also grounds for its sovereignty over the territory in question before the physical tie with that territory was lost. Only if this presup12

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With regard to this point, Rousseau scoffed at the practice of fifteenth and sixteenth-century European discoverers to stake a claim to the places they reached by sounding declarations in ceremonies held for this purpose. S e e J.J. Rousseau, The Social Contract, ch. 9. Answering these normative questions is my main concern in this article. However, this should not conceal