Deutsche Verfassungsgeschichte: Vom Alten Reich bis Weimar (1495 bis 1934) GERMAN

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Author: Michael Kotulla

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Springer-Lehrbuch

Michael Kotulla

Deutsche Verfassungsgeschichte Vom Alten Reich bis Weimar (1495–1934)

123

Professor Dr. Michael Kotulla, M.A. Universität Bielefeld Fakultät für Rechtswissenschaft Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Umweltrecht Postfach 100131 33501 Bielefeld [email protected]

ISBN 978-3-540-48705-0

e-ISBN 978-3-540-48707-4

DOI 10.1007/978-3-540-48707-4 Springer-Lehrbuch ISSN 0937-7433 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. c 2008 Springer-Verlag Berlin Heidelberg Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: le-tex publishing services oHG, Leipzig Umschlaggestaltung: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier 987654321 springer.de

Für Anette, Katharina und Michael Alexander

Vorwort

Die Darstellung der deutschen Verfassungsgeschichte darf nach wie vor als eine wissenschaftliche Herausforderung begriffen werden. Ist sie doch von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis insbesondere des modernen Juristen. Durch den rückwärts gerichteten Blick auf das in rechtliche Regeln und Strukturen eingekleidete Handeln vorangegangener Generationen wird nämlich nicht einfach bloßes historisches Wissen erschlossen, sondern auch die für jeden Juristen unverzichtbare Erkenntnis vermittelt, dass und auf welche Weise die Entstehung, Existenz und Weiterentwicklung eines jeden Gemeinwesens von bestimmten äußeren und inneren Rahmenbedingungen geprägt ist. Die damit verbundene Reflexion vermag uns Heutigen mitunter notwendig vorzunehmende Standortbestimmungen und Entscheidungen erleichtern. Nicht zuletzt deshalb gilt die deutsche Verfassungsgeschichte als ein für unsere juristische Grundlagenausbildung unverzichtbarer Bestandteil und wird es gerade deswegen auch künftig bleiben. Kaum weniger bedeutsam ist die deutsche Verfassungsgeschichte als Teildisziplin des Geschichtsstudiums oder als Basis für den politikwissenschaftlichen Diskurs. Diesen Gesichtspunkten Rechnung tragend soll das vorliegende Werk den sich mit der deutschen Verfassungsgeschichte Auseinandersetzenden die dafür benötigten Informationen und Erkenntnisse einschließlich des notwendigen ereignisgeschichtlichen Hintergrundes vermitteln. Dass dabei angesichts der nahezu unerschöpflichen Breite für die vorliegende Darstellung der Thematik eine nicht immer ganz von Willkür freie Auswahl zu treffen war, versteht sich von selbst. Insoweit wurde besonderer Wert auf den Verlauf der für die Verfassungsentwicklung in Deutschland maßgeblichen Geschichte gelegt. Die geistesgeschichtlich bedeutsamen Strömungen hatten demgegenüber in den Hintergrund zu treten und wurden überhaupt nur insoweit eingeblendet, wie sie für das Verständnis der Zusammenhänge unabdingbar erscheinen. Diese Verfahrensweise halten wir deshalb für angezeigt, weil in Anbetracht der eigenen Lehrerfahrungen die erfolgreiche Vermittlung des verfassungshistorischen Stoffes eindeutig mehr von der soliden Einbettung in den jeweiligen ereignisgeschichtlichen Kontext abhängt. Zu einigen weiteren Besonderheiten des Werkes haben wir im einführenden Kapitel (§ 1) ausführlich Stellung genommen, sodass sich an dieser Stelle zusätzliche Ausführungen erübrigen. Deshalb dürfen wir uns abschließend darauf beschränken, die vielfältig erfahrene Unterstützung bei dem Zustandekommen dieses Werkes zu würdigen. Mein aufrichtiger Dank gilt insoweit den Mitarbeitern meines Lehrstuhls (Frau Marina Ermes und Frau Katja Radszuweit sowie den Herren André Erpenbach, Michael Rolfsen, Merlin Schulz und Marcel Welsing), die erheblichen Anteil am Zustandekommen dieses Buches haben. Besonders hervorzuheben ist der unermüdliche

VIII

Vorwort

Einsatz von Herrn Rolfsen, der das „Zusammenwachsen“ des Manuskripts mit weit überobligatorischem Engagement gefördert hat. Schließlich schulde ich einmal mehr meiner Ehefrau Anette sowie meinen Kindern Katharina und Michael Alexander einen ganz besonderen Dank dafür, dass sie mein aufwendiges Arbeitspensum für dieses Werk mit so viel Verständnis und bewundernswerter Geduld ertragen haben. Ihnen ist dieses Buch gewidmet. Bielefeld, im August 2008

Michael Kotulla

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XXIII Rdnr.

Seite

§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte............................................................... 1 ............... 1 I. Verfassungsbegriff ............................................................. 1 ............... 1 II. Verfassungsgeschichte ....................................................... 3 ............... 1 III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte? ........................... 6 ............... 3 IV. Zeitliche Dimension ........................................................... 8 ............... 4 V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau .......................... 11 ............... 5 Erster Teil: Das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (1495 bis 1806) § 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495 ................. 13 ............... 7 I. Begrifflichkeit .................................................................. 14 ............... 7 II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung ................................. 16 ............... 8 III. Geographische Ausdehnung ............................................. 24 ............. 11 § 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert .............. 26 ............. 13 I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter....... 26 ............. 13 II. Schwäbischer Bund .......................................................... 38 ............. 16 III. Erstarkende Reformbewegung ......................................... 43 ............. 17 § 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I................................. 46 ............. 19 I. Der Reichstag zu Worms 1495......................................... 48 ............. 19 1. Reichstag als Verfassungsinstitution .......................... 49 ............. 20 2. Ergebnisse des Wormser Reichstages von 1495 ........ 54 ............. 21 a. „Ewiger Landfriede“ und Reichskammergericht.... 55 ............. 21 b. Reichskammergerichtsordnung .............................. 58 ............. 22 c. Reichsexekutionsordnung....................................... 60 ............. 22 d. „Gemeiner Pfennig“ ............................................... 62 ............. 23 3. Verfassungshistorische Einschätzung......................... 63 ............. 23 II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte ...................... 64 ............. 23 1. Reichsregiment........................................................... 64 ............. 23 2. Reichskreise ............................................................... 69 ............. 24 3. Kammerzieler ............................................................. 71 ............. 25 III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I. .................... 70 ............. 25

X

Inhaltsverzeichnis

IV. Fazit .................................................................................. 74 ............. 26 § 5. Wandel der Territorialverfassungen ..................................... 75 ............. 27 § 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V. ......... 79 ............. 29 I. Königswahl Karls V. ........................................................ 80 ............. 29 II. Wahlkapitulation Karls V................................................. 82 ............. 30 III. Der Wormser Reichstag von 1521.................................... 85 ............. 31 IV. Das zweite Reichsregiment .............................................. 88 ............. 32 V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung.................. 89 ............. 32 1. Reichsverfassung und Reformation............................ 89 ............. 32 2. Luther und die Reformation der Kirche...................... 90 ............. 33 3. Kirchenreformation als Reichsangelegenheit ............. 91 ............. 34 a. Ausdehnung zu einem Fundamentalproblem ......... 92 ............. 34 b. Speyerer Reichstag des Jahres 1526..................... 101 ............. 36 c. Speyerer Reichstag des Jahres 1529..................... 105 ............. 37 d. Augsburger Reichstag von 1530........................... 108 ............. 37 e. Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“ ......... 114 ............. 38 f. Nürnberger Religionsfrieden von 1532 ................ 119 ............. 39 g. Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich (1535)................................................ 121 ............. 40 h. Weitere provisorische Religionsfrieden zwischen 1539 und 1544 ...................................... 122 ............. 40 i. Kaiserliche Bemühungen zur Beendigung des Konfessionskonflikts...................................... 125 ............. 40 j. Schmalkaldischer Krieg........................................ 126 ............. 41 k. „Geharnischter“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 ................................................ 129 ............. 41 4. Bundesprojekt Kaiser Karls V.................................. 133 ............. 42 5. Fürstenverschwörung ............................................... 138 ............. 43 6. Passauer Vertrag von 1552....................................... 140 ............. 44 7. Markgrafenkrieg (1552 bis 1554)............................. 142 ............. 44 8. Augsburger Reichstag (1555)................................... 146 ............. 45 a. Augsburger Religionsfrieden................................ 147 ............. 45 b. Einschätzung des Augsburger Religionsfriedens . 164 ............. 48 c. Sonstige Regelungen des Augsburger Reichsabschieds.................................................... 175 ............. 50 VI. Ausbau der Landesherrschaft ......................................... 186 ............. 52 VII. Abdankung Kaiser Karls V............................................. 197 ............. 55 § 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564 ................................................................................. 199 ............. 57 I. Neu aufbrechende Konflikte........................................... 200 ............. 57 II. Augsburger Reichstag von 1559..................................... 208 ............. 59 III. „Grumbachsche Händel“ ................................................ 210 ............. 60

Inhaltsverzeichnis

XI

§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II................................. 211 ............. 61 I. Das Reformiertenproblem .............................................. 212 ............. 61 II. Plan zur Reform der Reichskriegsverfassung................. 217 ............. 62 III. Charakteristik der Politik Maximilians II. ...................... 220 ............. 63 IV. Wiedererstarken des Katholizismus ............................... 222 ............. 63 V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“ .... 228 ............. 65 § 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias....................... 232 ............. 67 I. Ausgangslage.................................................................. 232 ............. 67 II. Rekatholisierung............................................................. 235 ............. 67 1. Geistliche Fürstentümer am Beispiel des Bistums Würzburg ............................................. 235 ............. 67 2. Habsburgische Erblande........................................... 236 ............. 68 III. Höhepunkt der Konfessionalisierung ............................. 242 ............. 69 1. „Aachener Händel“................................................... 243 ............. 69 2. Auseinandersetzungen um den geistlichen Vorbehalt.................................................................. 248 ............. 71 3. Konflikte um norddeutsche Bistümer....................... 249 ............. 71 4. Eskalationen bei der Lösung von Bistumsstreitigkeiten ............................................................. 254 ............. 72 a. „Kölner Bistumsstreit“ ......................................... 255 ............. 72 b. „Straßburger Kapitelstreit“ ................................... 259 ............. 73 5. Einschätzung der Konfessionalisierung um 1600..... 261 ............. 74 IV. Lähmung der Reichsorgane ............................................ 262 ............. 74 1. Handlungsunfähigkeit der Reichgerichtsbarkeit....... 263 ............. 74 2. Handlungsunfähigkeit des Reichstages .................... 270 ............. 76 V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse ........................... 277 ............. 77 VI. Kompromisssuche unter Kaiser Matthias ....................... 283 ............. 78 VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts...................... 287 ............. 79 § 10. Der Dreißigjährige Krieg ...................................................... 290 ............. 81 I. Aufstand in Böhmen (1618/19) ...................................... 293 ............. 81 II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623)................. 297 ............. 82 III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629)....................... 313 ............. 85 IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635).............................. 324 ............. 87 V. Schwedisch-Französischer Krieg (1635 bis 1648) ......... 338 ............. 90 § 11. Der Westfälische Frieden ...................................................... 358 ............. 95 I. Europäische Konfliktlösungen ....................................... 359 ............. 95 II. Zustandekommen und Charakteristika des Friedens ...... 362 ............. 95 III. Inhalte............................................................................. 369 ............. 97 1. Änderungen der territorialen Rahmenbedingungen.. 369 ............. 97 2. Konfessions- und verfassungspolitische Seite.......... 373 ............. 97 3. Sonstige zentrale Status- und Verfahrensfragen....... 398 ........... 102 4. Wichtige zwingende Verhaltensmaßstäbe................ 412 ........... 105 IV. Einschätzung des Westfälischen Friedens ...................... 415 ........... 106

XII

Inhaltsverzeichnis

§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt .......................... 422 ........... 109 § 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I. ....................................... 437 ........... 113 I. Die Wahl Leopolds I. ..................................................... 437 ........... 113 II. Erster Rheinbund ............................................................ 440 ........... 114 III. Immerwährender Reichstag............................................ 445 ........... 115 IV. Frankreichs Expansionsdrang......................................... 461 ........... 118 1. „Devolutionskrieg“................................................... 462 ........... 119 2. Krieg mit den Generalstaaten ................................... 466 ........... 119 3. Erster Krieg gegen das Reich ................................... 474 ........... 121 4. Der Nimweger Frieden von 1679 ............................. 485 ........... 123 5. Der „Reichsverrat“ einzelner Reichsstände.............. 491 ........... 124 6. Reunionspolitik Ludwigs XIV. ................................ 495 ........... 125 7. Die „Reichskriegsverfassung“ von 1681/82............. 497 ........... 126 8. Gegenwehr des Reiches............................................ 503 ........... 127 V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen ............... 520 ........... 131 VI. Erneute Konflikte mit Frankreich................................... 523 ........... 132 1. Streit um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs...... 523 ........... 132 2. Pfälzischer Erbfolgekrieg (1688 bis 1697)............... 524 ........... 133 a. Kriegsverlauf ........................................................ 525 ........... 133 b. Rijswijker Frieden (1697)..................................... 532 ........... 135 VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen ............. 543 ........... 137 1. Wahl und Krönung Josefs. I. zum römischen König (1690) ............................................................ 543 ........... 137 2. Hannovers Bemühungen um die Kurfürstenwürde .. 546 ........... 137 3. Frankfurter Assoziation der „Vorderen Reichskreise“ (1697) ................................................ 558 ........... 140 4. Das Phänomen der Rangerhöhungen einiger Reichsfürsten ............................................................ 560 ........... 141 VIII. Der Spanische Erbfolgekrieg und das Reich .................. 565 ........... 142 IX. Weitere innenpolitische Implikationen........................... 580 ........... 145 § 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I. ......................................... 587 ........... 149 I. Kaiserliche Reichs-Italienpolitik .................................... 588 ........... 149 II. Kurpfälzer Religionsstreit und Rijswijker Klausel ......... 592 ........... 150 III. Reichskammergerichtsvisitation von 1707 bis 1711 ...... 596 ........... 151 IV. Fortgang des Spanischen Erbfolgekrieges...................... 598 ........... 151 § 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI. ............................. 599 ........... 153 I. Beständige Wahlkapitulation.......................................... 601 ........... 153 II. Reichsacht des bayerischen und Kölner Kurfürsten ....... 603 ........... 154 III. Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges ................. 605 ........... 154 IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde.. 613 ........... 156 1. Balkankrieg (1716 bis 1718) .................................... 614 ........... 156 2. Spanische Übergriffe auf Italien (1717/1718) .......... 616 ........... 156 3. Nordischer Krieg (1700 bis 1721) ............................ 619 ........... 157 V. Reichsfürstliche Personalunionen mit dem Ausland ...... 632 ........... 160

Inhaltsverzeichnis

VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII.

XIII

1. Kurhannover/England .............................................. 632 ........... 160 2. Kursachsen/Polen ..................................................... 634 ........... 161 3. Hessen-Kassel/Schweden ......................................... 635 ........... 161 Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin .................................................. 636 ........... 161 Das Reich und sein Bedeutungswandel .......................... 640 ........... 162 Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725 .... 648 ........... 164 Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737...... 667 ........... 169 Reichsrechtliche Kodifikationen .................................... 672 ........... 169 Polnischer Thronfolgekrieg (1734 bis 1738) .................. 673 ........... 170 Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739) ..... 679 ........... 171 Pragmatische Sanktion ................................................... 680 ........... 172

§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel ....................................... 692 ........... 177 § 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748) ............................................... 706 ........... 181 § 18. Das Reich unter Kaiser Franz I............................................ 730 ........... 187 I. Streit um die Belehnung mit Ostfriesland (1744/45)...... 731 ........... 187 II. Der neue Kaiser und seine Institutionen ......................... 733 ........... 188 III. Politische Bemühungen des Kaisers............................... 737 ........... 188 1. Streit um das Neubelehnungsrecht ........................... 737 ........... 188 2. Ablehnung des Reichskrieges und Scheitern von Reichsdefensionsreformen ....................................... 740 ........... 189 3. Britisch-Österreichisches Subsidiensystem zur Reichsstützung.......................................................... 741 ........... 189 4. Scheitern der vorzeitigen Königswahl von Erzherzog Joseph...................................................... 743 ........... 190 5. Haltung zur Rechtsstellung der Reichsritterschaft.... 745 ........... 190 IV. Konfessionelle Konfrontationen..................................... 748 ........... 192 1. Die Rolle des Corpus Evangelicorum ...................... 748 ........... 192 2. Übertritt des Erbprinzen von Hessen-Kassel zum Katholizismus ................................................... 753 ........... 193 V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen ......... 757 ........... 193 VI. Reich und britisch-österreichisches Bündnis.................. 758 ........... 194 VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763)....................... 761 ........... 195 VIII. Hubertusburger Frieden (1763) ...................................... 784 ........... 199 IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus.... 792 ........... 201 § 19. Kaiser Joseph II. und das Reich ........................................... 796 ........... 203 I. Anlauf zu einer Reichsjustizreform ................................ 797 ........... 203 1. Reform des Reichshofrats (1766)............................. 798 ........... 204 2. Reichskammergerichtsvisitation (1767 bis 1776) .... 799 ........... 204 II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70) ........................................... 803 ........... 205 III. Erste polnische Teilung (1772)....................................... 805 ........... 206

XIV

Inhaltsverzeichnis

IV. V. VI. VII.

Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79) ............................. 810 ........... 207 Weitere Entfremdung Josephs II. vom Reich ................. 820 ........... 208 Diözesanreform Josephs II. ............................................ 822 ........... 209 Fürstenbund .................................................................... 826 ........... 210

§ 20. Die Französische Revolution und das Reich........................ 836 ........... 213 I. Frankreich und seine Revolution.................................... 839 ........... 213 II. Folgen der Revolution für das Reich .............................. 853 ........... 217 1. Regionale Aufstände und ihre Unterdrückung ......... 853 ........... 217 2. Revolution im Bistum Lüttich .................................. 855 ........... 217 3. Aufruhr der brabantischen Stände ............................ 858 ........... 218 4. Aufhebung reichsständischer Gerechtsame im Elsass................................................................... 861 ........... 219 5. Erster Koalitionskrieg (1792 bis 1797) .................... 864 ........... 219 6. Zweiter Koalitionskrieg (1799 bis 1801).................. 887 ........... 224 § 21. Der „Abgesang“ des Reiches................................................. 888 ........... 225 I. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803................ 888 ........... 225 II. „Rittersturm“ .................................................................. 904 ........... 228 III. Annahme des österreichischen Kaisertitels durch Franz II. ................................................................ 907 ........... 228 IV. Dritter Koalitionskrieg (1805) ........................................ 911 ........... 229 V. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches ................... 915 ........... 230 VI. Preußens Plan von einem Norddeutschen Reichsbund... 925 ........... 232 VII. Am Übergang zu einer neuen Ordnung .......................... 927 ........... 232 § 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806 . 928 ........... 235 I. Allgemeine Entwicklung ................................................ 929 ........... 235 1. Unterschiedliche Herrschaftsvoraussetzungen ......... 930 ........... 236 2. Ausbildung des Absolutismus .................................. 934 ........... 237 II. Die Entwicklung der einzelnen Länder .......................... 945 ........... 240 1. Habsburg-Österreich ................................................ 946 ........... 240 a. Territorialer Umfang ............................................ 946 ........... 240 b. Habsburg und das Reich ....................................... 949 ........... 241 c. Habsburgs Territorialherrschaft............................ 953 ........... 242 d. Wiedererstarken des Katholizismus ..................... 966 ........... 245 e. Habsburgs Weg zur Gesamtmonarchie (bis 1740)................................ 969 ........... 246 f. Die Rolle von Religion und Kirche ...................... 982 ........... 249 g. Das Militärwesen.................................................. 988 ........... 250 h. Die Reformen Maria Theresias und Josephs II. (1740 bis 1790)................................... 996 ........... 252 2. Brandenburg-Preußen............................................. 1032 ........... 261

Inhaltsverzeichnis

3. 4. 5. 6.

XV

a. Territorialer Umfang .......................................... 1032 ........... 261 b. Außenpolitische Rahmenbedingungen ............... 1035 ........... 262 c. Kurbrandenburg-Preußen unter Kurfürst Friedrich Wilhelm .............................................. 1038 ........... 262 d. Die Regierungszeit Friedrich III. (I.).................. 1064 ........... 269 e. Grundlegende Reorganisation unter König Friedrich Wilhelm I. ........................................... 1071 ........... 270 f. Die „Ära“ Friedrichs des Großen (1740 bis 1780)...................................... 1096 ........... 276 g. Preußen zwischen 1780 und 1806 ...................... 1109 ........... 279 Bayern .................................................................... 1113 ........... 280 Sonstige weltliche Territorien ................................ 1130 ........... 283 Geistliche Territorien ............................................. 1142 ........... 285 Reichsstädte............................................................ 1148 ........... 287

Zweiter Teil: Deutsches Staatensystem zwischen 1806 und 1866 § 23. Der Rheinbund..................................................................... 1153 ........... 289 I. Die „Verfassung“ des Rheinbundes.............................. 1154 ........... 289 II. Ende des Rheinbundes.................................................. 1181 ........... 295 § 24. Preußen und Österreich zwischen 1806 und 1814 ............ 1198 ........... 301 I. Preußen......................................................................... 1198 ........... 301 1. Preußens Niederlage............................................... 1199 ........... 301 2. Die Stein-/Hardenbergschen Reformen.................. 1204 ........... 302 a. Stein und Hardenberg ......................................... 1205 ........... 302 b. Neuordnung der bäuerlichen Grundverhältnisse............................................... 1209 ........... 304 c. Kommunalreformen ........................................... 1215 ........... 305 d. Reform der Zentral- und Provinzialverwaltung.. 1220 ........... 305 e. „Verbesserung“ der Staatsfinanzen .................... 1224 ........... 306 f. Reform der Wirtschaftsverfassung ..................... 1227 ........... 307 g. Rechtliche Gleichstellung der Juden .................. 1230 ........... 307 h. Reform des Militärwesens .................................. 1232 ........... 307 i. Reform des Bildungswesens............................... 1241 ........... 308 3. Das unerfüllte königliche Verfassungsversprechen ......................................... 1243 ........... 309 II. Österreich ..................................................................... 1245 ........... 309 1. Außenpolitischer Rahmen ...................................... 1245 ........... 309 2. Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung im Innern ................................................................ 1250 ........... 311 § 25. Der Wiener Kongress (1814/15).......................................... 1259 ........... 315 I. Charakteristika des Kongresses .................................... 1260 ........... 315 II. Geistige Grundlagen..................................................... 1265 ........... 316 III. Territoriale Neuordnung ............................................... 1267 ........... 317 IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“ ................................. 1282 ........... 319

XVI

Inhaltsverzeichnis

1. 2. 3. 4.

Hardenbergs „41 Punkte“ ....................................... 1283 ........... 320 Preußisch-österreichische „12 Artikel“ .................. 1285 ........... 321 „Deutscher Ausschuss“ .......................................... 1287 ........... 322 Weitere Bemühungen zur Lösung der Bundesfrage...................................................... 1293 ........... 323 5. Erhöhter Einigungsdruck durch die Rückkehr Napoleons............................................................... 1296 ........... 324 6. Die preußisch-österreichischen „17 Artikel“.......... 1299 ........... 325 § 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung .................. 1304 ........... 327 I. Rechtsgrundlagen des Deutschen Bundes .................... 1306 ........... 327 II. Rechtscharakter des Bundes ......................................... 1312 ........... 329 III. Mitglieder- und Territorialbestand des Bundes ............ 1315 ........... 330 IV. Innere Struktur des Bundes........................................... 1328 ........... 332 V. Bundesversammlung als das ständige Bundesorgan..... 1333 ........... 333 VI. Perpetuierung des Bundes ............................................ 1351 ........... 336 VII. Bundeszweck und Bundeskompetenz........................... 1358 ........... 338 VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten ...................................................... 1363 ........... 339 1. Dreiinstanzliche Gerichtsbarkeit ............................ 1364 ........... 340 2. Landständische Verfassungen ................................ 1369 ........... 341 a. Art. 13 DBA und die damit verbundenen Fragen................................................................. 1369 ........... 341 b. Die Artt. 54 bis 62 WSA und ihre Konsequenzen .................................................... 1384 ........... 345 c. Einzelstaatliche Verfassungsgebung .................. 1404 ........... 349 3. Rechtsstellung der Mediatisierten .......................... 1413 ........... 352 4. Individuelle Rechtsgarantien .................................. 1424 ........... 354 IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes ............... 1441 ........... 357 1. Ausräumung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ....................................................... 1443 ........... 357 2. Beilegung von Konflikten innerhalb der Mitgliedstaaten ....................................................... 1449 ........... 359 3. Schutz von Untertanenrechten gegen die Landesobrigkeit ...................................................... 1460 ........... 361 4. Schutz des Bundesbestandes .................................. 1461 ........... 362 a. Bundesausnahmegesetzgebung zwischen 1819 und 1830 ............................................................. 1462 ........... 362 b. Bundesmaßnahmen im Gefolge der französischen Juli-Revolution von 1830 ............ 1481 ........... 367 c. Beseitigung der Ausnahmegesetzgebung im Jahre 1848........................................................... 1526 ........... 377 d. Restaurative Maßnahmen in der Folgezeit ......... 1528 ........... 378 X. Zwangsweise Durchsetzung von Bundesrecht ............. 1557 ........... 385 1. Bundesintervention................................................. 1559 ........... 385 2. Bundesexekution .................................................... 1568 ........... 387 XI. Der Bund und die auswärtigen Angelegenheiten.......... 1578 ........... 389

Inhaltsverzeichnis

XVII

1. Vertretung in auswärtigen Angelegenheiten .......... 1579 ........... 389 2. Gesandtschaftsrecht................................................ 1582 ........... 390 3. Kriegskompetenzen ................................................ 1584 ........... 390 XII. Militärwesen des Bundes.............................................. 1588 ........... 391 1. Kriegsverfassung von 1821/22 ............................... 1588 ........... 391 2. Bundesmatrikel/Umfang des Bundesheeres ........... 1591 ........... 392 3. Kontingente ............................................................ 1596 ........... 393 4. Oberkommando ...................................................... 1598 ........... 394 5. Bundesfestungen .................................................... 1599 ........... 394 6. Einschätzung der Kriegsverfassung........................ 1603 ........... 395 XIII. Handels- und Verkehrsfragen....................................... 1604 ........... 396 1. Reichweite der Bundeskompetenzen...................... 1604 ........... 396 2. Wirtschaftliche Einigung Deutschlands am Deutschen Bund vorbei .......................................... 1607 ........... 397 3. Weitere Wirtschafts- und Handelsfragen................ 1620 ........... 400 XIV. Einschätzung des Deutschen Bundes............................ 1626 ........... 401 § 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“ ............................ 1627 ........... 403 I. Außenpolitischer Rahmen ............................................ 1628 ........... 403 II. Innenpolitische Bedingungen ....................................... 1631 ........... 404 1. Verfassungsgebung ................................................ 1631 ........... 404 2. Politische Betätigungen .......................................... 1635 ........... 405 3. Bündische und gliedstaatliche Reaktion................. 1640 ........... 406 III. Die Pariser „Juli-Revolution“ von 1830 und ihre Auswirkungen .............................................................. 1646 ........... 407 1. Belgisch-luxemburgische Frage ............................. 1647 ........... 408 2. Auswirkungen des polnischen Freiheitskampfes.... 1651 ........... 409 3. Die Verhältnisse im Deutschen Bund..................... 1652 ........... 409 IV. Weitere Entwicklung in den Einzelstaaten ................... 1657 ........... 411 § 28. Die Revolutionszeit 1848/49 ................................................ 1678 ........... 419 I. Vorgeschichte ............................................................... 1678 ........... 419 II. Pläne für eine „Bundesreform von oben“ ..................... 1681 ........... 420 III. Revolutionäre Unruhen ................................................ 1684 ........... 421 IV. Heidelberger Versammlung/„Siebenerausschuss“........ 1686 ........... 421 V. „Siebzehnerausschuss“ der Bundesversammlung......... 1690 ........... 422 VI. Frankfurter Vorparlament............................................. 1696 ........... 423 VII. Nationalversammlung und Reichsgewalt ..................... 1704 ........... 425 VIII. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849................... 1727 ........... 432 IX. Scheitern der Reichsverfassung.................................... 1741 ........... 435 § 29. Postrevolutionäre Reichsverfassungsbestrebungen.......... 1751 ........... 439 I. Erfurter Union .............................................................. 1751 ........... 439 II. Der „Berliner Fürstenkongress“ ................................... 1778 ........... 446 III. Frankfurter Konferenz .................................................. 1779 ........... 446

XVIII

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IV. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundes/endgültiges Scheitern der Erfurter Union .............................................................. 1783 ........... 447 V. „Vierkönigsbündnis“ .................................................... 1791 ........... 449 § 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen............................................................................ 1794 ........... 451 I. Österreich ..................................................................... 1794 ........... 451 II. Preußen......................................................................... 1805 ........... 453 III. Mittel- und Kleinstaaten ............................................... 1829 ........... 460 IV. Fazit .............................................................................. 1843 ........... 463 § 31. Das nachrevolutionäre Deutschland zwischen 1850 und 1866....................................................................... 1844 ........... 465 I. Reaktion........................................................................ 1844 ........... 465 II. Deutschlands Aufbruch in die „Neue Ära“................... 1851 ........... 468 § 32. Die Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866 ................................... 1882 ........... 479 I. Preußen......................................................................... 1883 ........... 479 1. Die „Kamarilla“...................................................... 1883 ........... 479 2. Die Manteuffel-Ära (1850 bis 1858) ...................... 1884 ........... 480 3. Die „Neue Ära“ ...................................................... 1887 ........... 481 4. Die umstrittene Heeresreform und der Verfassungskonflikt................................................ 1889 ........... 481 II. Österreich ..................................................................... 1896 ........... 484 Dritter Teil: Deutschland unter nationalstaatlichen Vorzeichen § 33. Norddeutscher Bund ........................................................... 1903 ........... 487 I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur Neuordnung Deutschlands............................................ 1903 ........... 487 II. Bestrebungen für einen Südbund.................................. 1915 ........... 489 III. Gründung des Norddeutschen Bundes.......................... 1920 ........... 490 IV. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes................. 1933 ........... 494 1. Bundeszweck.......................................................... 1935 ........... 495 2. Bundesgebiet .......................................................... 1937 ........... 495 3. Gesetzgebungskompetenzen................................... 1940 ........... 496 4. Das „Bundes-Kriegswesen“ ................................... 1945 ........... 497 5. Grundrechte ............................................................ 1955 ........... 499 6. Bundesorgane ......................................................... 1960 ........... 500 a. Bundesrat............................................................ 1961 ........... 500 b. Bundespräsidium ................................................ 1964 ........... 501 c. Bundeskanzler .................................................... 1967 ........... 502 d. Reichstag ............................................................ 1968 ........... 503 7. Staatsrechtlicher Charakter des Norddeutschen Bundes.................................................................... 1976 ........... 504

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V.

XIX

Deutsche Zoll- und Handelseinheit .............................. 1980 ........... 506

§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 bis 1918) ............ 1996 ........... 511 I. Rahmenbedingungen für die Reichsgründung.............. 1996 ........... 511 II. Luxemburg-Frage......................................................... 1998 ........... 512 III. Spanischer Thronfolgestreit.......................................... 2000 ........... 512 IV. „Emser Depesche“ und französische Kriegserklärung............................................................ 2001 ........... 513 V. Krieg mit Frankreich .................................................... 2004 ........... 514 VI. Versailler Präliminarfrieden vom 26. Februar 1871..... 2007 ........... 515 VII. Frankfurter Friedensvertrag vom 10. Mai 1871............ 2009 ........... 515 VIII. Die „Novemberverträge“.............................................. 2010 ........... 515 1. Zustandekommen ................................................... 2010 ........... 515 2. Der badisch-hessische Vertrag ............................... 2014 ........... 516 3. Die Verträge mit Bayern ........................................ 2016 ........... 517 a. Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag .. 2017 ........... 517 b. Schlussprotokoll ................................................. 2024 ........... 520 c. Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern ......................................................... 2025 ........... 521 d. Stellenwert der Verträge mit Bayern .................. 2027 ........... 521 4. Die Verträge mit Württemberg............................... 2028 ........... 521 a. Beitrittsvertrag.................................................... 2029 ........... 521 b. Zusatzprotokoll................................................... 2031 ........... 522 c. Militärkonvention ............................................... 2033 ........... 522 5. „Akzeptanzvertrag“ vom 8. Dezember 1870.......... 2035 ........... 523 6. Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“.............................. 2036 ........... 523 7. Ratifikation der „Novemberverträge“ .................... 2037 ........... 524 8. Wirkung der „Novemberverträge“ ......................... 2040 ........... 525 IX. Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich................................................... 2041 ........... 525 X. Allgemeine Einschätzung der Reichsgründung............ 2045 ........... 526 XI. Anerkennung des Deutschen Reiches durch Österreich ........................................................... 2046 ........... 527 XII. Die Verfassung des „Deutschen Bundes“ vom 1. Januar 1871....................................................... 2048 ........... 527 XIII. Die Verfassung des „Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871....................................................... 2052 ........... 529 1. Redaktionelle Arbeiten aufgrund der „Novemberverträge“ .............................................. 2052 ........... 529 2. Verfassungscharakteristika..................................... 2056 ........... 530 3. Bundesstaatlichkeit................................................. 2060 ........... 531 4. Grundrechte ............................................................ 2067 ........... 532 5. Gesetzgebungskompetenzen des Reiches............... 2069 ........... 533 a. Grundsätzliches .................................................. 2069 ........... 533 b. Die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen........ 2071 ........... 534 6. Verwaltungskompetenzen ...................................... 2107 ........... 542

XX

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7. Reichsorgane .......................................................... 2112 ........... 543 a. Kaiser ................................................................. 2113 ........... 543 b. Reichskanzler ..................................................... 2114 ........... 544 c. Reichstag ............................................................ 2121 ........... 545 d. Bundesrat............................................................ 2127 ........... 546 e. Zivil-, Militär- und Marinekabinett .................... 2128 ........... 547 8. Finanzwesen (Artt. 69 bis 83 RV) .......................... 2129 ........... 547 9. Rechtsprechende Gewalt ........................................ 2140 ........... 550 10. Verfassungsänderungen (Art. 78 RV) .................... 2142 ........... 551 11. Verfassungsdurchbrechende Gesetze ..................... 2145 ........... 552 12. Formelle Eingliederung Elsass-Lothringens in die Reichsverfassung.............................................. 2148 ........... 553 13. Vereinigung Helgolands mit dem Deutschen Reich..................................................... 2154 ........... 554 XIV. Verfassungspolitisch bedeutsame Entwicklungen........ 2156 ........... 555 1. Konflikt um die Bewilligung des Militäretats ........ 2157 ........... 555 2. Politische Parteien .................................................. 2160 ........... 557 3. Vorgehen gegen „Reichsfeinde“ ............................ 2163 ........... 558 a. „Kulturkampf“.................................................... 2164 ........... 558 b. Sozialistenverfolgung und Sozialistengesetz...... 2172 ........... 561 4. Hinwendung zur Schutzzollpolitik und „Franckensteinsche Klausel“.................................. 2177 ........... 562 5. Vom „System Bismarck“ zur „kaiserlichen Selbstregierung“? ............................. 2180 ........... 563 6. Stetiger Bedeutungsgewinn von Reichsleitung und Reichstag ......................................................... 2185 ........... 564 XV. Das Reich und der Erste Weltkrieg (1914 bis 1918) .... 2192 ........... 566 1. Kriegsbeginn .......................................................... 2192 ........... 566 2. Kriegsverlauf .......................................................... 2195 ........... 567 3. Die Reichsverfassung unter Kriegsbedingungen.... 2205 ........... 570 4. „Reichswahlreform“ ............................................... 2218 ........... 573 5. Parlamentarisierung der Reichsverfassung............. 2220 ........... 573 6. Das Ende des Kaiserreichs ..................................... 2236 ........... 577 § 35. Die „Weimarer Republik“ .................................................. 2245 ........... 581 I. Vom „Werden“ der ersten deutschen Republik ............ 2245 ........... 581 II. Der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919....... 2258 ........... 584 III. Entstehung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ................................................... 2274 ........... 587 IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung ....................... 2280 ........... 588 1. Bundesstaatliche Ordnung...................................... 2281 ........... 589 2. Die Reichsorgane ................................................... 2295 ........... 591

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V.

VI.

XXI

a. Reichspräsident................................................... 2296 ........... 592 b. Reichsregierung.................................................. 2304 ........... 593 c. Reichstag ............................................................ 2308 ........... 594 d. Reichsrat............................................................. 2317 ........... 596 e. Reichswirtschaftsrat ........................................... 2321 ........... 597 f. Staatsgerichtshof................................................. 2323 ........... 597 3. Elemente direkter Demokratie................................ 2325 ........... 598 4. Grundrechtekatalog ................................................ 2328 ........... 599 5. Verfassungsänderungen.......................................... 2334 ........... 600 Verfassungsentwicklung zwischen 1919 und 1933 ...... 2340 ........... 601 1. Ausgangssituation .................................................. 2340 ........... 601 2. Die Behauptungsphase zwischen 1919 und 1923... 2343 ........... 602 3. Instabile Regierungsverhältnisse zwischen 1923 und 1930 ........................................................ 2369 ........... 608 4. Hindenburgs Wahl zum Reichspräsidenten............ 2377 ........... 610 5. Außenpolitische Erfolge......................................... 2380 ........... 611 6. Phase der relativen inneren Stabilität (1924 bis 1929)....................................................... 2384 ........... 612 7. Niedergang und Ende der Weimarer Republik (1929 bis 1934) ....................................... 2392 ........... 613 Fazit .............................................................................. 2435 ........... 622

Anhänge Chronologische Übersichten...................................................................... 625 Literaturhinweise ....................................................................................... 632 Karten ........................................................................................................ 638 Personenverzeichnis.......................................................................................... 643 Stichwortverzeichnis......................................................................................... 651

Abkürzungsverzeichnis

allg. ALR Art. bay. BGB braunschw. BVP bzw. ca. d. h. d. J. DBA DDP DGB dems. ders. dies. DNVP dt. DVP ebda. f. ff. Frankf. hann. hess. hess.-darmst. hohenz.-sigmar. HRR insbes. IPM IPO Jh. Kap. KPD kurh. lat. luxemb.

allgemein Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Artikel bayerisch Bürgerliches Gesetzbuch braunschweigisch Bayerische Volkspartei beziehungsweise circa das heißt des Jahres Deutsche Bundesakte Deutsche Demokratische Partei Deutscher Gewerkschaftsbund demselben derselbe dieselbe/dieselben Deutschnationale Volkspartei deutsch Deutsche Volkspartei ebenda für folgende Frankfurter hannoversch hessisch hessen-darmstädtisch hohenzollern-sigmaringisch Heiliges Römisches Reich insbesondere Instrumentum Pacis Monasteriense Instrumentum Pacis Osnabrucense Jahrhundert Kapitel Kommunistische Partei Deutschlands kurhessisch lateinisch luxemburgisch

XXIV

Abkürzungsverzeichnis

mecklenb. MSPD Nr. NSDAP o. OHL oldenb. preuß. RDH reuß. RV S. sächs. sächs.-coburg-gotha. Sachs.-Hildburgh. sachs.-weimar-eisen. Schwarzb.-Sondersh. sog. SPD u. u. ä. u. a. USPD v. Verf. vgl. waldeck. WSA württ. z. z. T.

mecklenburgisch Mehrheitssozialisten Nummer Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oben Oberste Heeresleitung oldenburgisch preußisch Reichsdeputationshauptschluss reußisch Reichsverfassung Seite sächsisch sächsisch-coburg-gothaisch Sachsen-Hildburghausener sachsen-weimar-eisenachsch Schwarzburg-Sondershausener so genannt Sozialdemokratische Partei Deutschlands unten/und und ähnliche und andere Unabhängige Sozialdemokratische Partei von Verfassung vergleiche waldeckisch Wiener Schlussakte württembergisch zum/zur zum Teil

§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte

I. Verfassungsbegriff Gedenkt man sich mit der Verfassungsgeschichte zu beschäftigen, so hängen Art 1 und Umfang der Beschäftigung mit ihr zunächst von dem zugrundezulegenden Verfassungsbegriff ab. Dieser mag sich gewiss mit unterschiedlichen Inhalten auffüllen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrachtung – wie im vorliegenden Werk – auf die Dauer von nahezu viereinhalb Jahrhunderten ausgerichtet ist. Während eines solch’ langen Zeitraums unterliegt der eigentliche Gegenstand der Erörterungen und Betrachtungen, die „Verfassung“, geradezu unvermeidlich einem stetigen Wandel. Dennoch besitzt er – zumal in einem sogleich noch näher vorzustellenden materiellen Sinne – auch eine epochenübergreifende Konstante, die den Kern dessen enthält, wovon sich unsere Darstellung leiten lässt. Die Rede ist von den rechtlichen Grundordnungen der Gemeinwesen. Ohne sie – so verschieden sie im Einzelfall auch sein mögen – ist das dauerhaf- 2 te Zusammenleben einer Mehrzahl von Menschen nicht denkbar. In ihnen stecken nämlich diejenigen Rechtsregeln, die für den Aufbau und das Handeln einer Personengesamtheit konstituierend sind. Wobei derartige Personengesamtheiten keineswegs allein durch die Kategorie des sich erst im Verlaufe des 18. Jahrhunderts in Deutschland allmählich herauskristallisierenden, unserer heutigen Vorstellungswelt nur allzu vertrauten modernen Staates oder Staatenbundes bestimmt sein können. Sind es doch in der früheren Zeit gerade die vielfältigen, überwiegend von besonderen persönlichen Dienst- und Treueverhältnissen geprägten Vorund Zwischenformen staatlicher Herrschaft, die – wie in besonderem Maße die durch spezifische Herren-Vasallenbeziehungen gebildete Lehnsherrschaft – das Bild vom Gemeinwesen im deutschen Raum bestimmen. Die jeweilige rechtliche Organisationsform eines solchen Gemeinwesens einschließlich ihrer Strukturierung, die daran gebundene Ausübung von Herrschaft und deren Verhältnis zu den ihrer Gewalt Unterworfenen sind daher für das hier zugrundegelegte Begriffsverständnis maßgebend.

II. Verfassungsgeschichte Die Verfassungsgeschichte wiederum ist als „Geschichte der Verfassungen bzw. 3 des Verfassungsrechts“ eine fächerübergreifende Disziplin und primär im Grenzbereich zwischen der Rechts- und der Geschichtswissenschaft angesiedelt, wo sie

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§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte

gleichsam eine Schnittmenge aus beiden bildet. Man mag sie daher als einen Ausschnitt beider Wissenschaften ansehen. Sie schaut auf die rechtlichen Grundordnungen der Gemeinwesen und Verhältnisse vom Standpunkt des heutigen Betrachters rückwärts gerichtet in die Vergangenheit. Das geschieht freilich, ohne sich die bisweilen bevorzugte „Perspektive des 4 Jetzt“ (H. Heller, W. Frotscher/B. Pieroth) zueigen zu machen. Verfassungsgeschichte ist nach unserem Dafürhalten eben keine Geschichte der Gegenwart, sondern darauf ausgerichtet, das Zustandekommen und die Fortentwicklung von Rechtsordnungen einschließlich des dafür relevanten menschlichen Verhaltens unter den Bedingungen und Umständen ihrer eigenen Zeit zu beschreiben und zu beurteilen. Ebenso wie im Rahmen der allgemeinen Geschichte sind es die jeweils zeitgenössischen Zustände, aus denen heraus Erklärungen zu suchen und zu finden sind. Dazu ist es wenig hilfreich, den „Ex-Post-Blickwinkel“ des Besserwissenden als Wertung anzulegen. Zumal das überlegene Wissen des „Spätgeborenen“ das Vorhandensein seinerzeit tatsächlich nicht zur Verfügung stehender oder zumindest nicht erkennbarer Handlungsalternativen suggeriert. Will man – wozu die Verfassungsgeschichte prädestiniert scheint – aus der Vergangenheit lernen und Lehren ziehen, so bedarf es des Verständnisses, warum etwas unter den gegebenen Umständen so und nicht anders verlief oder zustande kam. Dies schließt wertende, von den Erfahrungen der Moderne geprägte Werturteile keineswegs aus. Denn Verfassungsgeschichte ist sicherlich auch als Selbstvergewisserung der hier und jetzt Lebenden zu begreifen; weshalb sich aus ihr selbstredend die eindeutige „Parteinahme“ für eine bestimmte Verfassungs(rechts)ordnung gut begründen lässt. Doch darf sich Verfassungsgeschichte gerade nicht hierauf beschränken, sondern soll zudem erkennbar und verständlich werden lassen, was zu den damaligen Entscheidungen geführt hatte. Ihr weitaus zentraleres Anliegen – wie übrigens das jeder um Redlichkeit bemühten historischen Reflexion – muss es somit sein, längst ausgestandene Situationen und in ihrer Wirkung überholte menschliche Verhaltensweisen für uns Heutige begreifbar zu machen; dies wiederum ist nur unter Zugrundelegung der in der Vergangenheit herrschenden Zeitumstände möglich. Im Übrigen wird um eben dieses Erkenntnis- bzw. Verständnisinteresses willen auch künftigen Generationen anzuempfehlen sein, unser derzeitiges Verhalten nur von unserem derzeitigen Erkenntnisstand aus zu beurteilen. Machte es doch wenig Sinn, sich den Blick auf die menschlichen Eigenheiten mit ihren vorbildhaften wie abschreckenden Fähigkeiten durch irreale, weil unzeitgemäße Bezugsgrößen zu verstellen. Die Verfassungsgeschichte thematisiert die auf „Gemeinwesen“ bezogenen 5 Verfassungsverhältnisse früherer Zeiten. Hierdurch lässt sie sich hinreichend deutlich von der zivilrechtlich geprägten Welt der Individuen abgrenzen, mit der sich im deutschsprachigen Raum traditionell in erster Linie die „(Deutsche) Rechtsgeschichte“ beschäftigt. Ansonsten gibt es keine sachlogischen Argumente, die den zur Verfassungsgeschichte gehörenden Stoff inhaltlich von vornherein beschränken. Deswegen muss Verfassungsgeschichte auch keineswegs nur auf eine Art Vorgeschichte des modernen Verfassungsstaates reduziert bleiben. Genauso wenig soll und darf sie sich in einer reinen Historie der Institutionen verlieren. Weshalb im hiesigen Rahmen nicht nur diejenigen rechtlichen Regeln und Strukturen Berücksichtigung finden werden, die als direkte Vorläufer unseres heutigen staatli-

III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte?

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chen Gemeinwesens identifiziert werden können. Zumal eine derartige Betrachtungsweise angesichts der Vielfalt vorhandener verfassungshistorisch bedeutsamer Entwicklungsstränge ein nur höchst unvollständiges Bild zeichnen würde. Die hier gemeinte Verfassungsgeschichte verlangt vielmehr nach der Herausarbeitung all jener Faktoren, die maßgebend waren für die rechtliche Gestaltung der zeitgenössischen politischen Ordnung eines Gemeinwesens. Daher erscheint es uns unerlässlich, die wesentlichen, das verfassungsrechtlich und -politisch relevante Handeln der Zeitgenossen steuernden Aspekte aufzugreifen. So gesehen wird die rechtliche Seite der Verfassungsgeschichte gewissermaßen mit der „verfassungsbedeutsamen“ Ereignisgeschichte verschmolzen, sodass eine eindeutige Abgrenzung zwischen beiden nicht immer möglich, aber auch unnötig erscheint. Das führt im vorliegenden Buch dazu, dass stärker als bislang in der verfassungshistorischen Forschung üblich die jeweils den politischen Rahmen bildenden Ereignisse in die Betrachtung der vormaligen Verfassungsverhältnisse eingebunden sind. Diese Verfahrensweise ist zudem deshalb sinnvoll, weil sie auch dem nicht oder nur unzureichend historisch vorgebildeten Leser den „Einstieg“ in die Verfassungsgeschichte erleichtert.

III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte? In dem vorliegenden Werk geht es um die deutsche Verfassungsgeschichte, also 6 um die Geschichte des Zustandekommens und der Fortentwicklung der rechtlichen Grundordnungen von Gemeinwesen, die das deutsche Volk und sein historisches Schicksal mitgeprägt haben. Angesichts den in der Rechts- wie Geschichtswissenschaft unverkennbar Platz greifenden Europäisierungstendenzen mag manchem die thematische Fokussierung auf das allenfalls den mitteleuropäischen Kernraum bildende historische Deutschland als eine mittlerweile überholte, weil den „nationalen“ Blickwinkel zu stark hervorhebende Befassung mit der doch längst in einen größeren Kontext eingebetteten internationalen (zumindest aber „europäischen“) Verfassungsgeschichte erscheinen. Dem ist indes entgegenzuhalten, dass – insbesondere, aber längst nicht nur für den Juristen und sein Selbstverständnis – der Blick in die eigene Verfassungsgeschichte nach wie vor unerlässlich ist, um das uns heute einhegende Gemeinwesen in seinen verschiedenartigen Ausprägungen zumindest besser verstehen zu lernen. Eine europäische Verfassungsgeschichte vermag derartiges wegen der ihr notwendigerweise insoweit fehlenden Detailliertheit nicht einmal annähernd zu leisten. Hinzu kommt, dass ohne eine genauere Kenntnis der eigenen verfassungshistorischen Fakten das Verständnis für europäische Verfassungsgeschichte gering bleibt. Die nationale Verfassungsgeschichte wird daher neben einer verstärkt in den Vordergrund tretenden „europäischen“ oder „internationalen“ ihre Existenzberechtigung behalten und weiterhin einer eigenständigen Betrachtung bedürfen. Wobei es sich jedoch von selbst versteht, dass allein schon wegen der Einbettung der spezifisch deutschen Gegebenheiten in einen größeren, nämlich länder-, staaten- und nationenübergreifenden Kontext die von außen nach Deutschland hineingetragenen Entwicklungen bedarfsweise einzublenden sind. Freilich muss sich jede, so auch die vorliegende Darstellung, die eine epochen- 7

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§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte

übergreifende Skizze der deutschen Verfassungsgeschichte zu geben beansprucht, auf eine Auswahl desjenigen beschränken, was verfassungsgeschichtlich bedeutsam ist. Dass dies nicht ohne eine gehörige Portion „Subjektivität“ vonstatten gehen kann, soll gar nicht erst geleugnet werden. Dennoch glauben wir ungeachtet unserer bisweilen eigenwillig anmutenden Akzentuierung, den Stoff zusammengetragen, be- und verarbeitet zu haben, der in keiner deutschen Verfassungsgeschichte dieses zeitlichen Zuschnitts fehlen sollte.

IV. Zeitliche Dimension 8 Der vorliegende Band stellt die Verfassungsentwicklung in Deutschland in der Zeit zwischen 1495 und 1934 vor. Die Auswahl dieser Zeitspanne erklärt sich aus der Bedeutung beider Jahreszahlen für die deutsche Verfassungsentwicklung, die jeweils so etwas wie Zeitenwenden markieren. Der Beginn mit dem Jahre 1495 rechtfertigt sich mit dem ersten tiefen Ein9 schnitt, den die Verfassung des Heiligen Römischen Reichs, das sich nunmehr immer bewusster als eines „Deutscher Nation“ versteht, mit sich brachte. Hier – an der Schwelle zum Übergang vom Spätmittelalter zur frühen Neuzeit – lassen sich gewissermaßen die Ursprünge der modernen Verfassungsentwicklung im deutschen Raum verorten. Dabei wird jedoch um des besseren Verständnisses willen auf eine allzu strenge zeitliche Abgrenzung gegenüber der Zeit davor verzichtet, sodass vielfach ein Rückgriff auf verfassungshistorisch wichtige Fixpunkte des 15. Jahrhunderts zumindest kursorisch erfolgt. Das Jahr 1934 bezeichnet indes den absoluten Endpunkt der Weimarer Republik, die weder – wie in der Geschichts- und Verfassungsgeschichtsschreibung üblicherweise behauptet – mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler (30. Januar 1933) noch mit dem Erlass des so genannten Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 ihr Ende fand, sondern erst mit der vollständigen Ausschaltung ihrer verfassungsmäßigen Institutionen durch die Nationalsozialisten zu Beginn des Jahres 1934. Dass wir darauf verzichten, die weitere Verfassungsentwicklung im nunmehr 10 anhebenden „Dritten Reich“ und im Nachkriegsdeutschland zu reflektieren, liegt darin begründet, dass wir diese Abschnitte der jüngeren und jüngsten deutschen Vergangenheit nicht als Bestandteil der deutschen Verfassungsgeschichte begreifen. Zur Verfassungsgeschichte zählen nach unserer Auffassung lediglich die tatsächlich in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgänge mit ihren uns Heutige im Wesentlichen nicht mehr unmittelbar betreffenden Auswirkungen. Gerade dies ist hinsichtlich der Zeit seit 1934 mit dem unter dem Eindruck von Holocaust, totaler Niederlage im Zweiten Weltkrieg, Besatzung, Teilung und Wiedervereinigung neu wachsenden Selbstverständnis noch längst nicht der Fall. Der mannigfaltige Aktualitätsbezug dieser jüngeren und jüngsten Vergangenheit schafft nicht zuletzt eine Situation der „Selbstbetroffenheit“, die – vornehmlich gespeist von emotionalen Reflexen sowie ideologischen und tagespolitischen Kalkülen – heutigen Historikern und Verfassungshistorikern die für ihre wissenschaftliche Arbeit unabdingbare distanzierte Perspektive des objektiven Betrachters verstellt. Es ist eben letztlich die Vergangenheit mit unmittelbarem Gegenwartsbezug; weshalb wir uns – anders als in dieser Disziplin vielfach üblich –

V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau

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einer Darstellung des von der NS-Zeit bis heute reichenden Ausschnitts derjenigen deutschen Verhältnisse enthalten, die für uns Lebende noch längst nicht zur bloßen Geschichte geworden ist.

V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende. Es darf trotz seines Umfanges 11 keineswegs mehr als die Eigenschaft eines Überblickswerkes für sich beanspruchen. Es unterscheidet sich in seiner Methodik und seinem Aufbau in erster Linie durch seinen die historisch bedeutsamen Abläufe der Ereignisgeschichte stärker einbeziehenden Fragen. Ohne die zu bestimmten Verfassungsbedingungen in einem Gemeinwesen führenden Geschehnisse bleiben uns nämlich die eigentlichen Verhältnisse fremd. Wir verstehen unsere Verfassungsgeschichte daher nicht als bloße Beschäftigung mit den jeweils epochalen Institutionen eines Gemeinwesens, sondern auch als Dokumentation der die Verfassung(en) prägenden und ihre Hintergründe erklärenden Ereignisse. Hieraus erklärt sich die von uns – wo immer möglich – durchgehaltene streng chronologische Darstellungsweise, die sich so gesehen stärker an geschichts- als an rechtsgeschichtswissenschaftliche Gepflogenheiten anlehnt. Dies gilt insbesondere für die üblicherweise nicht nur für Studierende der Rechtswissenschaft eher unbekannte Zeit des Heiligen Römischen Reiches, hinsichtlich der der Verfassungshistoriker insoweit mittlerweile auf zahlreiche hervorragende allgemeine geschichtswissenschaftliche Arbeiten jüngeren Datums – wie z. B. diejenigen von K. O. v. Aretin oder Georg Schmidt – zurückgreifen kann. Hiervon gehen auch für die „juristische“ Verfassungsgeschichte stärker als bisher nutzbare und von uns genutzte neue Anregungen aus. Dass daneben gleichwohl die zentralen Elemente des vergangenen deutschen Verfassungslebens – wozu wir zuvörderst die jeweils charakteristischen Dokumente und Institutionen zählen – mit der notwendigen recht(swissenschaft)lichen Bedeutungsanalyse bedacht werden, erachten wir ohnehin als selbstverständlich. Zugunsten der besseren Übersichtlichkeit wurde auf den Abdruck von Litera- 12 turnachweisen im Text verzichtet. Für eine vertiefte Einarbeitung in die jeweilige Thematik befinden sich am Schluss des Bandes Hinweise auf das weiterführende Fachschrifttum. Diese beanspruchen bereits um der Wahrung der Übersichtlichkeit der Darstellung willen selbstverständlich keine Vollständigkeit. Entsprechendes gilt für die zudem als Anhang gesondert aufgeführten Gesamtdarstellungen zur deutschen Verfassungsgeschichte. Ebenfalls im Anhang befinden sich einige der Veranschaulichung dienende Übersichtskarten. Der gezielt Suchende wird in einem jeweils ausführlichen alphabetisch geordneten Personen- und Sachwortregister überdies zügig einzelne, ihn speziell interessierende Textstellen finden.

Erster Teil: Das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (1495 bis 1806)

§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495 Gegen Ende des 15. Jahrhunderts hatte das nunmehr zunehmend als „Heiliges 13 Römisches Reich deutscher Nation“ bezeichnete und verstandene, bis dahin unter seinem Dach zumindest dem Anspruch nach Italien, Deutschland und Burgund vereinigende „(Sacrum) Imperium Romanorum“ des Hoch- und Spätmittelalters schon mehr als 500 bewegte Jahre hinter sich. Aus dem Blickwinkel der Geschichtswissenschaft betrachtet befindet sich dieses Reich 1495 bereits nahe an der Epochengrenze zur Neuzeit; zeitlich wohl der frühen Neuzeit näher als dem seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts nach und nach ausklingenden Spätmittelalter. Bereits noch einmal gut drei Jahrhunderte des Fortbestehens sollten ihm vergönnt sein, bis es schließlich im Jahre 1806 nahezu unspektakulär zu Grabe getragen wurde.

I. Begrifflichkeit Dieses „Reich“ fungierte um 1500 als Rechtsbegriff wie auch als politische 14 Raumbeschreibung. Dessen Bezugnahme auf das „Römische“ stand weiterhin für die Verbindung mit der Kirche und der römischen Vergangenheit. Das Bekenntnis zu letzterer entsprang dem hoch- und spätmittelalterlichen Verständnis von dem durch den Papst an die Ottonen und deren Nachfolger auf dem Thron übertragenen römischen Reichstitel („Translatio imperii“) und symbolisierte den weiterhin mit dem Reich verbundenen universalistischen Herrschaftsanspruch. Demgegenüber unterstrich das „Heilige“ den Anspruch auf die Schutzherrschaft über die gesamte Christenheit. Der erst seit dem letzten Viertel des 15. Jahrhunderts allmählich gebräuchliche Zusatz „deutscher Nation“ kündete nicht nur von einem bei den gebildeten und politischen Eliten in den Kerngebieten des Reiches längst verfestigten Bewusstsein von der eigenständigen Existenz einer deutschen Nation, sondern zudem von der tatsächlich schon seit dem 14. Jahrhundert feststellbaren Verengung in Vorstellung und Politik auf den deutschen Teil dieses zudem allenfalls noch nominell größere Gebiete Italiens und des alten Burgunds umfassenden Reiches. Längst waren nämlich die meisten Territorien Italiens staatlichen Gebilden vergleichbar faktisch vom Reich unabhängig und

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§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495

stand ein Großteil der burgundischen Gebiete unter französischer Oberhoheit. Dennoch erfasste das Reich auch jetzt noch nichtdeutsche Gebiete vor allem an seiner West- und Südgrenze. Während es wiederum im Osten keineswegs die gesamte deutsche Bevölkerung einbezog. 15

Dieses „Heilige Römische Reich deutscher Nation“ firmiert wegen seiner sperrigen Titulatur in der historischen Forschung heute zumeist unter dem Kürzel „Altes Reich“; wobei das Adjektiv „alt“ diesem „Reich“ lediglich um der Unterscheidung zu dem 1871 gegründeten Deutschen Reich (RN 2036 ff.) willen hinzugefügt wird.

II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung 16 Das Alte Reich war eine Wahlmonarchie. Das kam seit langem schon in seinem wichtigsten geschriebenen „Grundgesetz“ (Lex fundamentalis), der lateinisch abgefassten „Goldenen Bulle“ vom 10. Januar/25. Dezember 1356 zum Ausdruck. Danach wurde das Reichsoberhaupt ausschließlich von drei geistlichen (Erzbischöfen von Köln, Mainz, Trier) und vier weltlichen (König von Böhmen [Haus Habsburg], Markgraf von Brandenburg [Hohenzollern], Pfalzgraf bei Rhein [Wittelsbach], Herzog von Sachsen [Wettin]), insgesamt sieben Kurfürsten nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Doch tatsächlich entstammten die Könige/Kaiser nur in den 150 Jahren seit dem Ende des Interregnum (1273) wechselnden Dynastien (Habsburger, Wittelsbacher, Luxemburger); seit 1438 (Albrecht II.) bis 1740 (Karl VI.) allein dem Hause Habsburg. Abgesehen von dem kurzen Wittelsbacher Intermezzo zwischen 1742 bis 1745 (Karl VII.) gab es dann bis zum Ende des Reiches mit Franz I., Joseph II., Leopold II. und Franz II. nur noch Kaiser aus dem Hause Lothringen(-Habsburg). Die damit über große Zeiträume einsetzende tatsächliche Identität von Thron- und Erbfolge führte zwar zu einer dynastischen Stabilisierung und faktischen Einschränkung des Wahlkönigtums, doch bedurfte es auch weiterhin zur rechtmäßigen Thronbesteigung stets der formellen Bestätigung durch den vom Kurfürstenkollegium vorgenommenen Wahlakt. Die in der Verfassungswirklichkeit durchaus erwünschte Kontinuität bei der Herrscherfolge stand in einem gewissen Widerspruch zu der im reichsgrundgesetzlichen System prinzipiell angelegten Diskontinuität. Mit Abschluss der in Frankfurt am Main zu treffenden Wahlentscheidung war der Gewählte König. Die anschließend in Aachen, ab 1532 ebenfalls in Frankfurt erfolgende Krönung mit der Übergabe der Reichsinsignien hatte demgegenüber nur noch symbolische Bedeutung. Mit der Königswahl wurde überdies die Anwartschaft auf die Kaiserwürde erworben, deren Erlangung zu Maximilians I. (1493 – 1519) Zeiten noch grundsätzlich der Krönung durch den Papst in Rom bedurfte. Gleichwohl verzichtete der König 1508 – am Romzug durch die Venezianer gehindert – auf den klassischen Krönungsakt und nahm hinfort den Titel eines „erwählten Römischen Kaisers“ an. Künftig fiel mit dem erfolgreichen Abschluss des kurfürstlichen Wahlaktes mithin sogleich die Erlangung der Kaiserwürde zusammen. Der in der Vergangenheit zeitweise aus dem Recht zur Kaiserkrönung die Befugnis zur Kontrolle der Königswahl für sich reklamierende Pontifex war damit vom Geschäft des „Kaisermachens“ ausgeschlossen. Aufgrund der Königs- bzw. Kaiserwahl, zudem wegen der dem König/Kaiser zur Verfügung ste17 henden dürftigen Reichsressourcen und der ständischen Beschränkungen war das Alte Reich weit

II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung

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davon entfernt, ein absolutistisch regiertes zu sein. Die Machtausübung seines Oberhauptes war gerade in verfassungsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Reichsständen auf vielfältige Weise gebunden; weshalb man das Reich auch als eine „beschränkte Monarchie“ (Monarchia limitata) charakterisiert (H. Boldt). Das den König/Kaiser bindende reichische Verfassungsrecht war indes kein kohärenter Text. Dafür standen vielmehr bis 1495 etwa so unterschiedliche Rechtsquellen wie die bereits erwähnte „Goldene Bulle“ (RN 16) als Reichsgrundgesetz, bilaterale Verträge, Privilegien, das als Gewohnheitsrecht aufzufassende, nur mündlich überlieferte „Reichsherkommen“ und später – präziser seit 1519 (dazu RN 82) – auch diverse kaiserliche Wahlkapitulationen (Capitulatio caesarea).

Die ständische Mitsprache erfolgte noch im 15. Jahrhundert, genauer bis 1495 18 (Reichstag zu Worms – RN 48 ff.), über die nach mittelalterlichen Gepflogenheiten stattfindenden, eigentlich besser als königliche Hoftage zu charakterisierende „Reichstage“, deren Zusammensetzung sehr unterschiedlich war und auf denen zumeist nur diejenigen anwesend waren, die ein tatsächliches Anliegen vorbrachten. In Abwesenheit des Königs fanden zudem Kurfürstentage statt. Die Goldene Bulle (RN 16) verbürgte den sich selbst als des Reichswohles 19 Stütze, eben als die „Säulen des Reiches“ begreifenden Kurfürsten neben ihrem exklusiven Königswahlrecht noch eine Reihe anderer politischer und zeremonieller Vorrechte. Dazu gehörte aufgrund der ihnen zustehenden „Privilegia de non appellando et de non evocando“ ihre territoriale, dem Einfluss des Reichsoberhaupts vollständig entzogene Gerichtshoheit. Für die Untertanen der Kurländer galt sowohl der Ausschluss der Appellation an das königliche/kaiserliche Hofgericht als auch der Verzicht des Königs/Kaisers, Prozesse an sich zu ziehen. Die Kurfürsten besaßen zweifelsohne eine exponierte Stellung im hierarchisch gestuften Verband der Reichsstände, als deren Repräsentanz gegenüber dem Reichsoberhaupt sie sich auch selbst begriffen. Um ihre Machtposition und ihren zentralen Einfluss auf die Reichspolitik dauerhaft abzusichern, schlossen sie sich zum „Kurverein“ zusammen. Die Reichsverfassung besaß damit unverkennbar eine starke oligarchische Komponente. Das Reich war ein ausgeprägt dezentrales, konföderatives Gebilde. Wir ver- 20 meiden ganz bewusst die dem neuzeitlichen Juristen geläufigen Kategorien vom „Staat“ bzw. „Bundesstaat“ oder „Staatenbund“ und halten es da eher mit der aus dem 17. Jahrhundert stammenden berühmten Einschätzung Samuel von Pufendorfs („De statu imperii Germanici“, 1667), der das Reich gemessen an den Maßstäben des frühneuzeitlich-modernen Staates trefflich schlicht und etwas ratlos als „irregulare aliquod corpus et monstro simile“ (unregelmäßigen, einem Monstrum ähnlichen Verband) qualifizierte. Dies sollte schon damals keine negative Wertung darstellen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, wie schwer sich das Reich in die gewöhnlichen staatsrechtlichen Kategorien einordnen ließ und lässt. In die Sprache der modernen Juristerei übersetzt würde man das Alte Reich wegen der auf die heutige Staatsrechtslehre nicht wirklich passenden Begrifflichkeiten staatsrechtlich wohl als Gebilde sui generis zu bezeichnen haben. Angesichts seiner uns im Verlaufe dieses Bandes zuhauf begegnenden Eigentümlichkeiten und Besonderheiten erscheint es wenig sinnvoll, es in das uns geläufige Begriffsschema einzuordnen. Bisweilen wird in diesem Zusammenhang auch von einem „System komplementärer Staatlichkeit“ oder vom „komplementären Reichs-Staat“ gesprochen (Georg Schmidt); was uns indes wegen der damit suggerierten, aber allenfalls in Ansätzen vorhandenen Staatlichkeit eher in die Irre führt. Denn mit dem Staat assoziiert man seit E. Forsthoff in der modernen Staats(rechts)lehre den institutionalisierten Flächenstaat, zu dem bekanntlich ein klar abgrenzbares

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§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495

Staatsvolk, ein nicht minder präzise definiertes Staatsgebiet sowie eine effektive und überall auf diesem Gebiet durchsetzungsfähige Staatsgewalt gehört. Diese Attribute der Staatlichkeit trafen im deutschen Raum um 1500 weder auf das Reich selbst noch auf die einzelnen Reichsterritorien zu. Von diesen hatten einige zwar immerhin bereits eine Reihe von die moderne Staatlichkeit ausmachenden Merkmalen ausgebildet, ohne aber deshalb – entgegen hartnäckig sich in der historischen wie verfassungshistorischen Literatur haltenden Behauptungen – nach heutigen Maßstäben schon wirkliche Staaten zu sein. Nach zeitgenössischem Verständnis war das Reich die für den Ursprung und 21 die Legitimation allen geltenden Rechts stehende politische Einheit. Diese Legitimation beruhte auf einer tief im Mittelalter verwurzelten lehnsrechtlichen Bindung der Reichsstände an das Reichsoberhaupt, den König/Kaiser. Dieser war weniger effektiver Machtfaktor denn legitimitätsstiftende Spitze. Von ihr leitete sich die gesamte Ordnung her. Das Reich präsentierte sich rechtlich gesehen somit als ein von originär persönlichen Beziehungen gekennzeichneter Lehnsverband. Als Rechtsgeltungsgebiet wurde dessen räumliche Ausdehnung einzig von der jeweiligen Zugehörigkeit zu ihm bestimmt; was insbesondere wegen vielfach nicht eindeutig geklärter Mitgliedschaften eine konturenscharfe Eingrenzung seines Gebietsbestandes unmöglich machte. So gesehen bildete das Reich den Dachverband der einzelnen Territorien. 22 Am Beginn der Frühen Neuzeit zählte die Wormser Reichsmatrikel von 1521 allein sieben Kurfürstentümer, 53 Erz- und Bistümer, 29 Erz- und Herzogtümer, Pfalz-, Land-, Mark- und gefürstete Grafschaften, 135 Graf- und Herrschaften, 70 reichsfreie Abteien, vier Ritterorden, 85 Reichsstädte, einige Reichsdörfer und tausende von kleinen und kleinsten Reichsritterschaften. Nur die Inhaber dieser Territorialherrschaften unterstanden unmittelbar dem Reichsganzen. Sie allein – nicht etwa ihre Untertanen – waren direkt den lediglich ein Minimum an Interessenkoordination gewährleistenden Regeln des Reichsverbandes unterworfen; sie anerkannten in dem König/Kaiser wegen seiner Funktion als oberster Lehnsherr zumindest ihr ideelles Oberhaupt, waren aber auch rechtlich seinen bzw. des Reiches Gerichtsurteilen und den Beschlüssen des Reichstags unterworfen. So gesehen setzte das Reich den Inhabern der Einzelterritorien einen Rechtsrahmen, der bei Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingehalten werden musste. Insbesondere durfte das in den Territorien erlassene Recht dem Reichsrecht nicht zuwiderlaufen. Den einzelnen Reichsständen fehlte damit nicht nur nach zeitgenössischer, sondern auch nach heutiger Auffassung jedenfalls die für Staaten konstituierend wirkende, aus eigenem Recht abgeleitete Herrschaftsmacht ebenso wie die von eigener Machtvollkommenheit gekennzeichnete Souveränität zur Regelung aller das eigene Territorium berührender Angelegenheiten. Umgekehrt wiederum hatte auch das Reich auf eine Reihe sich mittlerweile in den Territorien herausgebildeter „Teilsouveränitäten“ Rücksicht zu nehmen. Kurzum: Es darf zur Charakterisierung des Reichssystems verwiesen werden auf die übrigens für die Reichspublizistik des 18. Jahrhunderts repräsentative Ansicht von Johann Jakob Moser („Neues Teutsches Staatsrecht“, Theil 1, 1766) „Teutschland werde auf teutsch regiert, und zwar so, dass sich kein Schulwort oder wenige Wort oder die Regierungsart anderer Staaten dazu schicken, unsere Regierungsart begreiflich zu machen“.

III. Geographische Ausdehnung

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Für den einzelnen Einwohner eines Reichsterritoriums war indes regelmäßig 23 nur die Rechtsordnung seiner Territorialobrigkeit (z. B. Fürst, Reichsritter, reichsstädtischer Magistrat) maßgeblich. Der Direktkontakt mit den Reichsorganen (König/Kaiser, Reichstag, Reichskammergericht, Reichshofrat) kam allenfalls in eher seltenen Ausnahmefällen zustande: so etwa, wenn der Einzelne seine Territorialobrigkeit vor einem Reichsgericht verklagte. Auch fehlte es dem Reich an einem nennenswerten eigenen Verwaltungsapparat. Es war zudem bei der konkreten Umsetzung seiner zumeist nur rahmenbildenden Gesetzgebung und bei der Exekution der in seinem bzw. des Königs/Kaisers Namen gefällten Gerichtsurteile auf die Mitwirkung seiner einzelnen Territorien angewiesen.

III. Geographische Ausdehnung Die sichtbarste Begrenzung des Reichsgebiets gab es um 1500 im Norden durch 24 den Verlauf entlang der Nord- und Ostseeküste und des (das reichszugehörige Herzogtum Holstein von dem zum dänischen Lehnsgebiet zählenden Herzogtum Schleswig trennenden) Flusses Eider. Im Osten bildeten die Gebiete Pommerns und Brandenburgs, die zur böhmischen Krone gehörenden Territorien Schlesiens und Mährens sowie die habsburgische Erbländer Österreich unter der Enns und Steiermark die Reichsgrenze. Die Länder des Deutschen Ordens in Preußen und Livland lagen hingegen außerhalb des Reiches. Im Südosten endete das Reichsgebiet an der Adria (Herzogtum Krain, Grafschaft Görz). Weiter westlich stieß es an die Republik Venedig und erstreckte sich mit den Reichslehen in der westlichen Po-Ebene (Herzogtümer wie Mailand, Mantua, Modena, Parma und Mirandola), mit den Republiken Genua und Lucca sowie mit der Toskana noch weit auf die Apenninen-Halbinsel, wo es südlich und östlich an den Kirchenstaat grenzte. Von dem an Provence und Dauphiné grenzenden Herzogtum Savoyen im Südwesten verlief die Reichsgrenze in nördlicher Richtung etwa entlang einer von der Saône und dem Oberlauf der Maas gebildeten, die Freigrafschaft Burgund sowie die Herzogtümer Lothringen und Luxemburg einschließenden Linie. Im Nordwesten – vom Artois über Flandern bis nach Friesland – begrenzten die Küsten von Ärmelkanal und Nordsee das Reich. De jure gehörte auch die Schweizer Eidgenossenschaft (noch bis 1648!) zum Reichsverband (RN 372). Unter der Oberhoheit des Reiches zusammengefasst standen zwar in erster Linie Deutsche, doch 25 nach wie vor auch Niederländer, Friesen, Dänen, Sorben, Wenden, Tschechen, Slowenen, Ladiner, Franzosen und Italiener. Es handelte sich ungeachtet des Zusatzes „deutscher Nation“ (RN 14) bei ihm noch längst nicht um ein Deutsches Reich im nationalen Sinne, sondern um einen übernationalen Personenverband mit einer deutschen Kernbevölkerung.

§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert

I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter Der uns zunächst beschäftigenden Zeit gegen Ende des 15. Jahrhunderts voraus- 26 gegangen war eine schon mehr als ein Jahrhundert währende politische Schwächephase des Reiches, die vor allem von kaum präsenten, schwachen Königen bzw. Kaisern herbeigeführt wurde. Mochte dies bereits für Persönlichkeiten wie Wenzel (1378 – 1400), Ruprecht (1400 – 1410), Sigismund (1410 – 1437) und Albrecht II. (1438 – 1439) uneingeschränkt gelten, so traf dies erst Recht auf den dann immerhin mehr als ein halbes Jahrhundert herrschenden (1440 – 1493), von der Geschichtsschreibung ebenfalls wenig rühmlich bedachten Kaiser Friedrich III. („des Reiches Erzschlafmütze“, welche dem „Laster der vollkommenen Untätigkeit“ [M. Freund] frönte) zu. Letzterer zeigte sich in der Tat geradezu bemerkenswert uninteressiert, ja, ostentativ gleichgültig gegenüber dem Reich und seinen Belangen und trieb in erster Linie die Mehrung eigener Erbländer und damit die Steigerung der Macht seines eigenen Hauses Habsburg voran. Konnte er sich doch – ebenso wie schon seine beiden Vorgänger – kaum noch auf die ihm von Reichs wegen zukommenden Königsrechte, etwa als oberster Richter und Lehnsherr, sondern im Wesentlichen nur noch auf seine Stellung als bloßer Territorialherr stützen („Hausmachtkaiser“). Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Reich seinem Oberhaupt keine nen- 27 nenswerten materiellen Ressourcen zur Stützung der eigenen Machtposition mehr zu bieten hatte. Der Ausverkauf des Reichsguts und der Reichsfinanzen zugunsten der Territorien war bereits weitgehend und irreversibel abgeschlossen; die Erschließung neuer, insbesondere dauerhafter Einnahmequellen durch die Einführung allgemeiner Reichssteuern erwies sich, weil nicht durchsetzbar, als wenig aussichtsreich. So gesehen verschaffte die Königs-/Kaiserwürde ihrem Inhaber nur eine rechtlich wie ideell herausgehobene Stellung. Sein tatsächliches machtpolitisches Gewicht nach innen gegenüber den Reichsfürsten und nach außen hing somit wesentlich von der Stärke der eigenen territorialen Machtbasis ab. Ansonsten vermochte er als erste und oberste Person im Reich nur noch das damit verbundene, allerdings weiterhin beträchtliche Prestige in die Waagschale zu werfen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch gern von der autoritativen Macht des Reichsoberhauptes (H. Popitz).

Überdies wird bis heute häufig verkannt, dass die Aufmerksamkeit der Reichs- 28 oberhäupter seit Sigismunds Herrschaftsantritt und mehr noch diejenige der mit ihren Territorien in südöstlicher Grenzlage des Reiches hauptbetroffenen habsburgischen (insbesondere seit Friedrich III.), von den Verhältnissen in den Kerngebieten des Reiches in erheblichem Maße erst durch die von Böhmen seit 1419 ausgehenden, über Jahrzehnte andauernden Hussitenkriege, dann durch das unter König Matthias Corvinus (1458 – 1490) entstehende ungarische Großreich und durch das im letzten Drittel des 15. Jahrhunderts Anwachsen der osmanischen Gefahr abge-

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§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert

lenkt wurde. Erst das unter Kaiser Karl IV. (1346 – 1378) aufgeblühte Prag und später das Wien Friedrichs III. bildeten die am Rande gelegenen Machtzentren einer immer weniger die Kerngebiete des Reiches erreichenden, längst „seßhaft“, ja, immobil gewordenen königlichen/kaiserlichen Regierung. Waren doch bislang die Beziehungen des Reichsoberhauptes zu den Reichsständen (RN 50) nur von wenigen die politische Zusammenarbeit festschreibenden Regelungen vorgeprägt; wie es überhaupt den ziemlich vagen verfassungsrechtlichen Rahmen stets von neuem durch die Person des jeweils amtierenden Königs/Kaisers abzustecken und auszufüllen galt. Fand dieses mangels eigenen politischen Engagements nicht statt, so offenbarte die Reichsverfassung nur zu deutlich ihre weitgehende Offenheit gegenüber den übrigens zu allen Zeiten latent vorhandenen reichsständischen Verselbständigungsbestrebungen. Für die Fälle der Abwesenheit des Reichsoberhauptes ebenso wie bei Thronva29 kanz sah das Reichsherkommen eigentlich die Bestimmung eines Reichsvikars als des Königs/Kaisers Stellvertreter vor. Seit 1375 kam die Anwartschaft auf dieses Amt ausschließlich dem Pfalzgrafen bei Rhein zu. Doch bedurfte dieser zur Amtsübernahme jedenfalls der Ernennung durch das Reichsoberhaupt vor dem versammelten Hoftag; was naturgemäß nur dann geschehen konnte, wenn ein solcher – was selten genug der Fall war – überhaupt einberufen wurde. Doch selbst bei Abhaltung eines Hoftages dachten die Reichsherrscher nicht daran, das Reichsvikariat zu besetzen. Schien es doch kaum denkbar, dass ein Kurfürst (RN 16, 19), also ein Repräsentant derjenigen Kräfte, die dem Partikularismus im Reich stetig Vorschub leisteten, in Abwesenheit des Herrschers an dessen Stelle trat. All das war selbstverständlich auch den zusehends machtbewusster und eigen30 ständiger auftretenden Kurfürsten (RN 16, 19) bewusst. Sie dürften an der den Reichsoberhäuptern des 15. Jahrhunderts zu Recht angelasteten reichspolitischen Abstinenz und der daraus zwangsläufig resultierenden macht- wie verfassungspolitischen Entleerung der königlichen Position in den übrigen Reichsgebieten keineswegs so unschuldig gewesen sein, wie es die Geschichtsschreibung landläufig darstellt. Waren sie es doch, die als machtvolle „institutionelle Repräsentanz“ (D. Willoweit) den jeweiligen König wählten, gegen deren Mehrheitswillen niemand rechtmäßig König des Reiches werden konnte. Von ihrer Macht kündete nicht zuletzt die von ihnen im Jahre 1400 vorgenommene Abwahl Wenzels als König und die Neuwahl eines der Ihren (Ruprecht von der Pfalz) zum König. Diese Macht durfte und sollte nach ihren Vorstellungen von keinem Reichsoberhaupt angetastet oder auch nur gestört werden; weshalb sich ihr Interesse an einem mächtigen, noch dazu im Reich stark engagierten König/Kaiser in engen Grenzen hielt. Das spiegelte sich deutlich in der Wahlpraxis, als Reichsoberhäupter regelmäßig solche mit einer 31 starken Hausmacht im Südosten des Reiches zu bestimmen, wider. Auf diese Weise bot sich den Kurfürsten nämlich die treffliche Gelegenheit, mit der Person des jeweiligen Königs einen ebenso zuverlässigen Schirmer der bedrohten Reichsgrenzen wie an den Verhältnissen in den Kerngebieten des Reiches Unbeteiligten zu installieren. Der Grenzschutz als eine der wesentlichen Gesamtaufgaben des Reiches wurde so gewissermaßen im Bewusstsein der Stände zur Privatangelegenheit eines an seinen Hausgütern latent bedrohten und diese schon um der eigenen Interessen willen verteidigenden Monarchen. Hinzu kam, dass ein derart bedrängter Herrscher nur allzu oft auf die Hilfe der Reichsstände angewiesen war; was es den Großen des Reiches naturgemäß erleichterte, ihm als Gegenleistung seine verfassungspolitische wie -rechtliche Stellung schwächende Zugeständnisse abzuringen.

I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter

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Vor diesem Hintergrund relativiert sich die den Kurfürsten auch heute noch zugeschriebene Leistung zum Nutzen des Reichsganzen erheblich.

Wen mag es da wundern, wenn sich die Verhältnisse im Reich dann wirklich 32 ohne die tatkräftige Ausübung der Regierungsgeschäfte durch das jeweilige Reichsoberhaupt an diesem vorbei immer mehr verselbständigt hatten. Nicht Verfassungsorgane und Verwaltungsstrukturen waren es, welche die Regierbarkeit des Reichsverbandes gewährleisteten, sondern eine stets um die Pflege persönlicher Anhänglichkeiten bemühte Mobilität und Präsenz des Königs/Kaisers. Blieb dieser über viele Jahre hinweg den eigentlichen Kerngebieten des Reiches fern, so begannen die Kohäsionskräfte im Reich sich zunehmend zu verflüchtigen; an den Rändern verstärkten sich überdies die kaum mehr zu übersehenden Verselbständigungstendenzen in der Schweiz und den Niederlanden. Hinzu kam, dass sich Friedrich III. durch die von ihm nicht mehr an wechselnden Orten des Reiches abgehaltenen Hoftage der Möglichkeit begab, im Wege des Königsgerichts für die Beendigung lokaler Konflikte zu sorgen. Nicht zuletzt deshalb begann sich das Fehde(un)wesen über alle Maßen auszubreiten und mitunter den Charakter regionaler Kriege anzunehmen. Einige kleinere Adelige verdingten sich sogar als die vermeintlichen Schädigungen anderer gewaltsam ahndende „Fehdeunternehmer“. „Raubritter“ machten die Gegend unsicher, Wegelagerertum breitete sich aus, worunter naturgemäß das Landvolk und der Handel besonders zu leiden hatten. Eine beispiellose Auflösung der primär vom Kaiser verkörperten Reichsgewalt war unübersehbar. Dennoch blieb die Idee des universellen, des alles verbindenden König-/ 33 Kaisertums intakt. Nach wie vor galt der König/Kaiser als oberster Lehens- und Gerichtsherr und reklamierte dies auch für sich. Das vordringende römische Recht überhöhte ihn verfassungstheoretisch sogar zum unumschränkten Herrscher. Angesichts des Widerspruchs zwischen dem umfassenden Machtanspruch des 34 Reichsoberhaupts und seinem tatsächlichen Unvermögen, sowohl die Reichsintegrität nach außen als auch den Reichsfrieden im Innern zu wahren, sahen bereits Zeitgenossen das Reich „von einer tödlichen Krankheit befallen“ (Nikolaus von Cues, De concordantia catholica, 1433). Schon auf den Reichstagen von Eger und Nürnberg in den Jahren 1437 und 1438 wurde daher offen über eine Reichsreform diskutiert. Die Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung des Landfriedens rückte in den Vordergrund. Zu diesem Zwecke mahnten sogar die Kurfürsten in seltener Einmütigkeit die Statuierung eines allgemeinen Fehdeverbots, die Neuordnung des Gerichtswesens und die Einteilung des Reichs in „Reichskreise“ an – allerdings weitgehend erfolglos, zumal insbesondere die kleineren Reichsstände und mit ihnen das Reichsoberhaupt selbst überhaupt kein Interesse an der mit einer solchen Reform verbundenen Stärkung kurfürstlicher wie territorialherrlicher Rechte haben konnten. Dementsprechend erwies sich denn auch das von Friedrich III. bald nach seinem Herrschaftsantritt 1442 erlassene, keine dieser Essentialia aufgreifende, aber volltönend als „Reformation“ gefeierte Landfriedensgesetz als Fehlschlag. Die Reformbestrebungen versandeten in der Folgezeit auf Jahrzehnte; ebenso das Interesse Kaiser Friedrichs an den reichischen Verhältnissen. Er erinnerte sich daran eigentlich nur, wenn es darum ging, Reichsunterstützung für die Behauptung seiner Erblande gegen die Osmanen und Ungarn in Anspruch nehmen zu wollen. Dem entsprechend schritt die Desorganisation des Reiches voran, wohl nicht zu Unrecht sieht L. v. Ranke darin ein „Chaos“.

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§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert

Mit der Schwäche des König-/Kaisertums ging unaufhaltsam der politische Aufstieg der Landesgewalten einher. Insbesondere von den mächtigeren Reichsfürsten wurde dieses Machtvakuum im Reich nur allzu bereitwillig dazu benutzt, um die Unterordnung von niederem Reichsadel und Reichsstädten unter ihre Oberhoheit mit Gewalt durchzusetzen. Auf diese Weise gelang es vielfach, den Einfluss des Reichsoberhaupts auf die kleineren Reichsstände auszuschalten. Letztere versuchten diesen Bestrebungen oftmals erfolglos durch die Bildung von „Einungen“, genossenschaftlich organisierten zumeist lokalen oder regionalen Selbsthilfeeinrichtungen, entgegenzuwirken. Am ehesten behaupteten noch die Reichsritter und Reichsstädte ihre reichsunmittelbare Stellung, doch ohne künftig noch eine entscheidende Rolle im Reichsgefüge zu spielen. Etwa seit der Mitte des 15. Jahrhunderts bildeten bereits die Territorialfürs36 tentümer den zentralen Faktor in der Reichspolitik. Ein Umstand übrigens, der die kommenden Jahrhunderte deutscher Verfassungsgeschichte entscheidend prägen wird. Doch dazu später! Zusehends erwuchsen dem Reichsoberhaupt in Gestalt der Reichsstände seine Macht und seinen Einfluss im Reich unterlaufende Gegenspieler. Gleichsam das Rückgrat dieser Entwicklung bildeten die Kurfürsten (RN 16, 19), die sogar offen Mitsprache in allen wichtigen Reichsangelegenheiten für sich reklamierten. Ungeachtet dessen waren aber auch sie für eine gänzliche Eigenständigkeit zu schwach und daher 37 35

weiterhin auf eine gesicherte Rechtsordnung im Reich angewiesen. Dies artikulierten sie in den Jahren 1466/67 und 1486/87, als sie vom Kaiser als Gegenleistung für die Gewährung von Reichshilfe zum Schutz seiner Hausmacht gegen die Osmanen und Ungarn endlich die Herstellung von Frieden und Recht forderten. Doch der Kaiser verzichtete lieber auf die benötigten Reichshilfen und nahm den Verlust von Teilen seiner Erblande in Kauf, als sich auf Verhandlungen über dringliche Reichsreformen einzulassen. Er brachte damit alle Reichsstände gleichermaßen gegen sich auf. Selbst seine Anhänger unter ihnen anerkannten nunmehr, dass zur Durchsetzung von Frieden und Recht durchgreifende Maßnahmen erforderlich waren.

II. Schwäbischer Bund 38 Politisch weitaus flexibler und konstruktiver gab sich der Kaiser indes, wenn es etwa im eigenen Interesse darum ging, die seiner habsburgischen Hausmacht geographisch näher liegenden Reichsstände auf die Wahrung des Landfriedens einzuschwören und damit zugleich auch die Eindämmung expansionslüsterner Reichsfürsten, wie die der bayerischen Wittelsbacher, betreiben zu können. So schlossen sich seit 1488 auf sein Betreiben die Reichsfürsten, Reichsritterschaft und Reichsstädte von Schwaben über Franken bis zum Mittelrhein im „Schwäbischen Bund“ zusammen. Die Verfassung dieser regionalen, kraft- wie machtvollen Einung (RN 35) war auf der prinzipiellen 39

Gleichberechtigung ihrer Mitgliedergruppen aufgebaut. Das spiegelte sich in seinen durch eigens von diesen erhobene Steuern finanzierten Organen: Jede dieser drei Gruppen stellte einen Bundeshauptmann, ein Drittel der 21 Räte der Bundesversammlung und einen von drei rechtsgelehrten Richtern des der friedlichen Streitbeilegung dienenden Bundesgerichts. Den schiedsrichterlichen Entscheidungen des letzteren hatten sich alle Mitglieder unterworfen. Zur notwendigen Vollstreckung konnte die zu diesem Zweck angerufene Bundesversammlung die militärische Exekution beschließen.

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Insbesondere wegen der gut funktionierenden Durchsetzung der Judikate war man dem bald errichteten Reichskammergericht (RN 57 ff.) weit überlegen. Auch

III. Erstarkende Reformbewegung

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nicht dem Bund Zugehörige hatten sich vor seinem Gericht zu verantworten, wenn sie ein Bundesmitglied schädigten. Bekannt geworden ist der Fall des 1520 von einem fränkischen Ritter überfallenen und getöteten bundesangehörigen Grafen von Öttingen. Hier beschloss der Bund gegen alle fränkischen Adeligen vorzugehen, die sich nicht eidlich vom Verdacht des Einverständnisses mit dem Verbrechen reinigten. Weil viele der Ritter dem Verlangen nicht nachkamen, setzte der Bund im Sommer 1523 ein Exekutionsheer in Marsch und zerstörte mehr als 20 fränkische Adelssitze.

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Dem Bund sollte es in Süddeutschland immerhin über mehr als vier Jahrzehnte 42 gelingen, diejenige Ordnung aufrechtzuerhalten, die das Reich nicht mehr zu gewährleisten vermochte. Erst divergierende Fürsteninteressen in der Reformationszeit führten 1533 zu seiner Auflösung.

III. Erstarkende Reformbewegung Seit Mitte der 1480er Jahre verschaffte sich eine ungleich homogener als früher 43 auftretende Reformbewegung Gehör. Mit ihr sollte eines der größten Projekte föderativer Reichsgestaltung beginnen. An ihrer Spitze stand jetzt der Mainzer Erzbischof und Reichserzkanzler Kurfürst Berthold von Henneberg. Ihre Forderung nach einem wirksamen Landfrieden und einer dazu notwendigen Stärkung der Reichsgewalt sprach den meisten Zeitgenossen aus der Seele. Letzteres sollte unter dem Eindruck der überlangen mangelnden physischen wie politischen Präsenz des Reichsoberhauptes mit Hilfe von der Person des Königs/Kaisers gelösten Institutionen geschehen. Diese betrafen im Kern die Einrichtung eines sich in regelmäßigen Abständen versammelnden 44 Reichstages, eines unabhängigen Reichsgerichts und eines mit exekutiven Ordnungsaufgaben betrauten, von Reichsständen zu beschickenden „Reichsregiments“. Obendrein wurden eine effektivere Wehrverfassung, die Verbesserung der Reichsfinanzen und die Ordnung des Münzwesens gefordert. Fraglos waren dies erhebliche Neuerungen, nicht etwa nur – wie häufig in der Literatur dargestellt – die „Re-Formation“ des bis dahin „deformierten“ Zustandes des Alten Reiches.

Auch wenn man damit zuvörderst intendierte, dem Reich die Wahrnehmung ei- 45 ner seiner wichtigsten Aufgaben – Recht und Frieden nach innen wie außen zu gewährleisten – wieder zu ermöglichen. So wurde doch gerade dies nicht mehr durch die bloße Stärkung der tradierten Ordnungsstrukturen – also der Stellung des Reichsoberhaupts – für erreichbar angesehen, sondern durch eine starke verfassungsrechtliche wie -politische Einbindung der Stände in die Reichsangelegenheiten. Machtpolitischer Verlierer einer derartigen Reform wäre jedenfalls der König/Kaiser, Gewinner wären eindeutig die das Band zwischen sich und dem Reichsoberhaupt schwächenden Territorialherren gewesen.

§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.

Als Kaiser Friedrich III. 1493 starb, folgte ihm als Reichsoberhaupt sein bereits 46 1486 zum römischen König gewählter Sohn und späterer Kaiser (seit 1508) als Maximilian I. auf den Reichsthron (bis 1519). Nach mehr als einem Jahrhundert hatte das Reich erstmals wieder einen energischen, reichspolitisch interessierten wie engagierten König/Kaiser an seiner Spitze; kurzum ein Reichsoberhaupt, unter dem gehandelt wurde. Maximilians Regierungszeit war im Wesentlichen durch den bereits bald nach seinem Herrschaftsantritt einsetzenden Kampf um eine Neuordnung der Reichsgewalt gekennzeichnet. Denn die in diesem Kontext erhobenen ständischen Forderungen stießen auch bei ihm nicht etwa auf offene Ohren; schon gar nicht gedachte er, bislang dem Reichsoberhaupt zustehende Regierungsrechte in ständische zu verwandeln. Die Aufrechterhaltung seiner oberstherrschaftlichen Prärogativen war ihm ein zentrales Anliegen. 47 Ihm schwebte zwar eine Stärkung der Reichsgewalt vor, doch keine unter ständischer, sondern unter königlicher/kaiserlicher Prärogative. Gleichwohl wusste er, dass er sich der von einer „ständigen Opposition mit deutlicher Frontstellung gegen den Kaiser“ (R. Scheyhing) getragenen Reformbewegung kaum mehr einfach bloß verweigern konnte. Dies galt um so mehr, als sich mit dem Reichserzkanzler immerhin der nach dem König/Kaiser wichtigste Würdenträger im Reich die Reformgedanken zueigen gemacht hatte. Obendrein benötigte Maximilian ausgerechnet jetzt die Unterstützung des Reiches zur Kriegsführung in Oberitalien gegen Frankreich. Ernsthafte Verhandlungen wurden unausweichlich. Diese würden schwerlich in einem Konsens, wohl aber in einem Kompromiss enden, der auf ein stärker institutionalisiertes Zusammenspiel zwischen dem Reichsoberhaupt einerseits und den Reichsständen andererseits zielte.

I. Der Reichstag zu Worms 1495 Mit dem Reichstag zu Worms formierte sich 1495 erstmals jener Typus von 48 „Reichstag“, der dann bis 1806 das zentrale politische Forum des Reiches blieb. Bei den bis dahin stattfindenden mittelalterlichen „Reichstagen“ handelte es sich entweder um königliche Hoftage, bei denen der König nach eigenem Dafürhalten bestimmte Reichsfürsten und andere ihm genehme Personen um sich versammelte, oder – unter der Herrschaft wenig präsenter Reichsoberhäupter – um in Abwesenheit des Königs stattfindende Veranstaltungen der Kurfürsten, die auch von interessierten Reichsgliedern besucht wurden. Erst die latente Bedrohung des inneren wie äußeren Reichsfriedens ließ diese Zusammenkünfte von eher willkürlich oder zufällig zusammengesetzten formlosen Beratungs- und Entscheidungsgremien zu in ihrer Zusammensetzung dem Belieben des Reichsoberhaupts entzogenen Vollversammlungen der Reichsstände mit fester Verfahrensordnung werden:

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§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.

1. Reichstag als Verfassungsinstitution 49 Dieser Reichstag versammelte sich jetzt und künftig gemäß der soeben geschaffenen „Handhabung [des] Friedens und Rechts“ (RN 60) jährlich. Man beriet dort nicht mehr nur unverbindlich, sondern hatte ein Mitspracherecht bei allen wesentlichen Reichsangelegenheiten, gleich, ob es dabei um das Münzwesen, den Handel, die innere Ordnung, Krieg oder Frieden ging. Der Reichstag war nunmehr die allzuständige ständische Repräsentation des Reiches gegenüber dem Reichsoberhaupt. Anders als in den heutigen Parlamenten vertraten die einzelnen Reichsstandschaftsinhaber (RN 50) aber nur sich selbst, nicht etwa bestimmte soziale Schichten, ihre Untertanen oder gar alle Einwohner des Reiches. Sie waren dem entsprechend auch nicht durch ihre Untertanen, schon gar nicht „demokratisch“ legitimiert, sondern allein aufgrund ihrer Geburt oder ihres Amtes. Gleichwohl gab es eine breite, die in den verschiedenen Reichsteilen politisch Verantwortlichen bis hin zu den kleinsten Reichsständen einschließende Partizipation. Denn auf dem Reichstag hatten alle Herrschaftsträger das Stimmrecht, welches sie persönlich oder durch Bevollmächtigte, die Reichsstädte (als juristische Personen) durch ihre vornehmsten Amtsträger ausübten. „Reichsstandschaft“, also das Recht auf Sitz und Stimme am Reichstag, hatten 50 neben den Kurfürsten und sonstigen Fürsten auch reichsunmittelbare Grafen, Herren, Prälaten sowie die Reichsstädte („Reichsstände“). Demgegenüber fehlte der immerhin ebenfalls den Status der Reichsunmittelbarkeit besitzenden Reichsritterschaft und den Reichsdörfern die Reichsstandschaft. Bei den Reichsständen handelte es sich – abgesehen von den Reichsstädten – um Einzelpersonen mit einem jeweils denkbar heterogenen Fundus von Rechten und unterschiedlich großen Territorien. Sämtliche Mitspracherechte kamen diesen Ständen rangmäßig abgestuft nach Kurfürsten, Fürsten und Städten aber nicht etwa als einzelne Mitglieder, sondern jeweils nur als „Kollegium“ (Kurien) zu. Die Reichsstände besaßen indes kein Selbstversammlungsrecht. Der Reichstag bedurfte zu seiner Konstituierung der Einberufung durch den Kaiser. Die Formen der Beratung lagen im Wesentlichen schon seit 1489 mit der al51 lerdings damals – wie übrigens auch später – nicht schriftlich fixierten, aber schon bald sich gewohnheitsrechtlich stabilisierenden Geschäftsordnung fest: Der Kaiser formulierte die Tagesordnung, von ihm ging somit regelmäßig die Initiative aus. Getrennt nach drei Kurien (Kurfürstenkollegium, Fürstenrat, Reichsstädtekollegium) verhandelten im Reichstag unter dem Gesamtvorsitz des Reichserzkanzlers und unter Ausschluss des Königs/Kaisers die anwesenden Stände über die zuvor vom Reichsoberhaupt oder seinem Vertreter vor dem Plenum verlesene Proposition. Dies ging derart vor sich, dass der Direktor der jeweiligen Kurie zunächst ein Meinungsbild durch 52

„Umfrage“ bei allen Kurienmitgliedern einholte. Ergab sich danach keine eindeutige Position, wurde dieser Vorgang ein weiteres Mal oder auch mehrere Male wiederholt. Hatte sich im Kurfürstenkollegium und im Fürstenrat eine mehrheitsfähige Ansicht herausgebildet, trafen sich beide Kurien, um einander in einem eigens dafür vorgesehenen Saal die Ergebnisse, also die kurfürstliche „Relation“ und die fürstliche „Correlation“, vorzustellen. Gegebenenfalls wurde erneut und wiederholt so lange zur Beratung in den Einzelkurien geschritten, bis es gelang, eine übereinstimmende Aussage beider Kurien (Amicabilis compositio) zu erzielen. Dies konnte wegen der entweder „Viril-“ oder „Kuriatstimmen“ führenden großen Mitgliederzahl des Fürstenrates ein zeitaufwendiges Unterfangen sein. Virilstimmen standen als Vollstimmen jeweils nur den Reichsfürsten zu. Kuriatstimmen mussten sich die weitaus zahlreicheren nicht gefürsteten Prälaten, Grafen und Herren als Gruppenstimmen teilen; auf mehr als

I. Der Reichstag zu Worms 1495

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40 Prälaten kamen hier lediglich zwei, auf etwa 100 Grafen vier Stimmen. Die eigentliche Beschlussfassung erfolgte durch die drei Kurien, die zu diesem Zweck jeweils nur eine (einheitliche) Stimme abzugeben hatten. Wobei die Beteiligung des Reichsstädtekollegiums eigentlich nur noch pro forma geschah, indem ihm das von den beiden anderen Kurien gefundene Ergebnis lediglich mitgeteilt wurde. Eine entscheidende Stimme bei Uneinigkeit der anderen Kurien (Votum decisivum) kam den Reichsstädten nicht zu.

Die derart erfolgte Beschlussfassung fand Aufnahme in einem vom Reichserz- 53 kanzler in deutscher Sprache verfassten „Reichsgutachten“ (Consultum imperii), das aber nur mit der Gegenzeichnung durch den König/Kaiser zu einem Gesetzeskraft erlangenden „Reichsschluss“ (Conclusum imperii) avancierte. Im Klartext: Ohne Zustimmung (Sanctio) des Reichsoberhauptes war eine Fortschreibung des Reichsrechts nicht möglich. Am Ende eines Reichstages wurden (seit 1497) alle auf diese Weise zustande gekommenen Reichsschlüsse zu einem „Reichsabschied“ (Recessus imperii) zusammengefasst.

2. Ergebnisse des Wormser Reichstages von 1495 Das Reichsoberhaupt und sein „Reich“(stag) in Gestalt der Reichsstände standen 54 sich also als Gegenspieler gegenüber und beschlossen bzw. vereinbarten auf dem Wormser Reichstag grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Reichsverfassung. Das Reich erhielt fortan ein viel präziseres Regelsystem und ein institutionelles Gerüst: a. „Ewiger Landfriede“ und Reichskammergericht Zu den wichtigsten Errungenschaften gehörte der „Ewige Landfriede“, der inner- 55 halb des Reiches die Fehde und eigenmächtige Pfändungen, wie überhaupt jemanden „mit gewaltiger Tat freventlich . . . (zu) beschedigen“ (§ 1), für immer untersagte. Dies war nicht mehr bloß die noch im Hoch- und Spätmittelalter immer wieder versuchte, selten geglückte punktuelle Suspendierung des Fehderechts, sondern deren territorial wie zeitlich unbeschränkt geltendes Verbot. Wer gleichwohl Fehde oder dergleichen übte, über den sollte nach § 3 des Ewigen Landfriedens 56 durch den Kaiser „des Hailigen Reichs Acht“ erklärt und einschlägig (insbesondere durch peinliche Strafen und Lehnseinzug) bestraft werden. Neben einer Reihe sonstiger Instrumente zur Fehdebekämpfung enthielt § 9 ein Verbot des Abschlusses von Vereinbarungen, die sich gegen den Landfrieden richteten, sowie in § 11 die Aufhebung aller übrigen dem Landfrieden entgegenstehenden „Privilegia, Freyhait, Herkommen, Bundtnus und Pflicht“. Jede Art der gewaltsamen Selbsthilfe als Rechtseinrichtung hatte damit künftig von Rechts wegen zu unterbleiben; statt dessen wurde ein auf das Gewaltmonopol des Reiches zielender Verfassungsrechtsrahmen geschaffen, wenngleich es tatsächlich noch Generationen dauerte, bis das Fehdeunwesen ausgemerzt war.

Nunmehr war die friedliche Streitbeilegung durch Beschreitung des Rechtswe- 57 ges vorgeschrieben; was wiederum nach einer funktionierenden Justizorganisation verlangte. Sie wurde in Gestalt des vom bisherigen königlichen Hofgericht streng zu trennenden, vom Reichsoberhaupt und den Reichsständen gemeinsam zu besetzenden ständigen „Reichskammergerichts“ geschaffen, das räumlich vom königlichen Hof separiert seinen festen Sitz in einer Reichsstadt – zunächst in Frankfurt am Main, ab 1507 in Regensburg, ab 1509 in Worms, ab 1527 in Speyer und seit 1693 in Wetzlar – haben musste. Hier zeitigte das Bestreben der Reichsstände, dem Kaiser die ihm zustehende oberste richterliche Gewalt zu entwinden, zumindest einen Teilerfolg. Formal, d. h. verfassungsrechtlich, wandelte sich der

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Reichsverband mit dem „Ewigen Landfrieden“ zu einer Friedens- und Rechtsgemeinschaft. b. Reichskammergerichtsordnung 58 Als Grundlage für die Zusammensetzung des Spruchkörpers und für das dort angewendete Verfahren wurde eine Reichskammergerichtsordnung erlassen. Ihr zufolge (§ 1) hatte das Gericht mit einem vom König/Kaiser ernannten adeligen Richter als Vorsitzenden („der ain geistlich oder weltlich Fürst oder ain Grave oder Freyherr sey“) und 16 (50 seit 1521) „Urtailern“ (Beisitzern), die je zur Hälfte aus Rechtsgelehrten („der Recht gelert und gewirdiget“) und aus Adeligen („geringest aus der Ritterschaft geborn“) bestanden, besetzt zu sein. Von den Urteilern waren sechs von den Kurfürsten, zwei von den Erblanden Österreich und Burgund sowie acht von den übrigen Reichsständen vorzuschlagen. Der Unterbau in dieser Gerichtsorganisation blieb als notwendiger Teil der Gesamtgerichtsverfassung unverändert, sodass es ansonsten bei den herkömmlichen Gerichten in den Territorien blieb (§ 29). Abgesehen von den erstinstanzlichen Verfahren in Landfriedensangelegenheiten, bei Streitigkeiten von Reichsunmittelbaren oder wegen Rechtsverweigerung in den Territorien hatte das Gericht primär die Funktion eines Appellationsgerichts. Die großen Territorien, wie die Kurfürstentümer, behielten indes ihre Appellationsprivilegien. Mit der Festschreibung, dass das Gericht „nach des reichs gemainen rechten“, also nach dem römi59 schen Recht, zu urteilen hatte, wurde übrigens dessen Rezeption und Stellung als allgemeingültiges Reichsrecht erstmals auch in einem offiziellen Reichsdokument anerkannt. Aus dieser Rezeption erklärte sich die Anzahl der rechtsgelehrten, d. h. des römischen Rechts kundigen, Gerichtsbeisitzer. Vom Reichskammergericht aus drang das eigentlich gegenüber territorialem und Gewohnheitsrecht nur subsidiär geltende römische Recht allmählich auch in die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Territorien ein.

c. Reichsexekutionsordnung 60 Eine zudem geschaffene „Handhabung [des] Friedens und Rechts“ regelte als Exekutionsordnung des Reiches die Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts und die Wiederaufrichtung des Landfriedens durch den in erster Linie dafür als zuständig bezeichneten Reichstag. Kaiser und Stände sollten zu diesem Zweck jährlich für mindestens einen Monat zusammentreten. Der regelmäßig einzuberufende Reichstag lief faktisch auf die Installierung eines dauerhaften ständischen Mitregiments in Reichsangelegenheiten hinaus. Doch ließ sich dies in der Zeit bis 1648 nicht wirklich durchsetzen. Der Reichstag hatte weiterhin keine Periodizität, auch die Frequenz seiner Einberufung blieb sehr wechselhaft, wobei sich anfangs und später immer wieder Phasen mit fast jährlichen Reichstagen mit solchen von ein bis zwei Reichstagen pro Dekade abwechselten. Dieser verstetigte Reichstag war letztlich nicht nur als zusätzliche Absicherung von Landfrieden 61

und Reichskammergerichtsordnung, sondern auch als ständisches Mitbestimmungsinstrument bei der Gestaltung der künftigen Reichspolitik gedacht. Obendrein waren Kaiser und Reichsständen Kriegserklärungen und Bündnisse mit auswärtigen Mächten nur mit Einverständnis des Reichstags gestattet. Außerdem sollte dasjenige, was durch gemeinsame Anstrengungen des Reiches erobert wird, dem Reich vorbehalten bleiben. All dies zielte zwar unverkennbar auf eine weitergehende Einschränkung der Befugnisse des Reichsoberhauptes. Doch konnte sich Maximilian damit zunächst noch der von ihm als inakzeptable Bevormundung empfundenen geplanten Errichtung eines „Reichsregiments“, also eines von Reichsständen (mit) zu besetzenden Regierungsausschusses, erfolgreich erwehren.

II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte

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d. „Gemeiner Pfennig“ Mit einer „Ordnung des gemeinen Pfennigs“ sollte entgegen der ursprünglichen 62 Intention vorerst nur eine auf vier Jahre („und nit lenger“) als kombinierte Kopfund Vermögenssteuer konzipierte allgemeine Reichssteuer eingeführt werden. Der „gemeine Pfennig“ war somit nicht – wie von Maximilian I. gefordert – von den Ständen, sondern von den einzelnen Reichsuntertanen aufzubringen. Das erwies sich schon deshalb als misslich, weil es dem Reich an dem für die Erhebung des „gemeinen Pfennigs“ notwendigen Verwaltungsapparat fehlte und seitens der Territorien wenig Neigung bestand, die Steuer einzuziehen. Es musste auf die lokale Organisation der Kirche zurückgegriffen werden, um den „gemeinen Pfennig“ einzutreiben. Diese Reichssteuer zielte auf die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Unterhaltung des Reichskammergerichts und für die Durchführung von Exekutionen zur Wahrung und Herstellung des inneren wie äußeren Friedens. Aber bereits seine nur an eine zeitliche Befristung geknüpfte Erhebung verhinderte, dass das Reich eine dauerhafte Einnahmequelle erhielt, mit der es finanziell ein wenig unabhängiger von den Ad-hoc-Steuerbewilligungen der Reichsstände wurde.

3. Verfassungshistorische Einschätzung Aus heutiger Sicht verkörpern die Ergebnisse des Wormser Reichstages Vorfor- 63 men des modernen Gesetzesstaates, brach sich mit ihnen neuzeitliches Denken Bahn: An die Stelle königlicher Konfliktschlichtung im Einzelfall trat die präventive Konfliktvermeidung durch für jedermann verbindliche Verhaltensnormen. Friedensschutz war durch die Anrufung höchstrichterlicher Rechtssprechung kein königliches Monopol mehr. Überhaupt leitete der Reichstag zu Worms die Verrechtlichung, Institutionalisierung und Intensivierung der Reichsverfassung ein. Das Reich wurde zu einer Rechtsgemeinschaft. Obendrein begann in Worms die Neuordnung des Verhältnisses zwischen König/Kaiser einerseits und den Reichsständen andererseits, die zu einer Gewichtsverschiebung im Verfassungsgefüge des Reiches führten.

II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte 1. Reichsregiment Doch die Reformpartei gab sich mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Schon 64 auf dem Augsburger Reichstag des Jahres 1500 gelang es den Reichsständen ein weiteres Mal, die politische Notlage Maximilians I. auszunutzen, um ihm das bislang erfolglos begehrte Reichsregiment abzutrotzen und es in der Reichsregimentsordnung vom 2. Juli 1500 festzuschreiben. Hierbei handelte es sich um einen aus der Mitte des Reichstages beschickten, permanent tagenden 65 Ausschuss, also um eine Art ständischer „Reichsmitregierung“. Das aus 20 Mitgliedern (bezeichnenderweise als „Reichsregenten“ tituliert) bestehende Gremium, in dem die sieben Kurfürsten, zudem jeweils ein geistlicher und weltlicher Fürst, die Vertreter Österreichs und Burgunds, der Prälaten und

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§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.

Grafen sowie der Reichsstädte und je ein Vertreter der sechs neu geschaffenen Reichskreise (RN 69 f.) die gesamte Regierungsgewalt im Reich ausüben sollten, hatte sich in Nürnberg unter dem Vorsitz des Königs/Kaisers oder eines von ihm bestimmten Stellvertreters zusammenzufinden. Nach einem näher bestimmten Turnus sollte zumindest immer ein Kurfürst persönlich anwesend sein, während sich die übrigen durch Räte vertreten lassen konnten. Auch in Abwesenheit des Reichsoberhauptes sollte das Gremium alle Reichsangelegenheiten allein erledigen und den Reichstag einberufen können.

Vom König/Kaiser ohne Zustimmung dieses Reichsregiments ergehende Verfügungen waren von vornherein ungültig. Als besondere Aufgabe oblag dem Reichsregiment, ein Reichsheer nach der Maßgabe zu organisieren, dass jeweils 400 Einwohner für einen Bewaffneten aufzukommen hatten. Dass es mangels eigener Verwaltungsstellen auch hierzu die kirchliche Organisation in Anspruch nehmen musste, zeigt exemplarisch, welchen praktischen Problemen das Reichsregiment gegenüber stand. Überhaupt krankte es an einem Mangel realer Macht. Das Ausbleiben der notwendigen Finanzmittel tat ein Übriges. Dem daneben weiterhin jährlich zusammentretenden Reichstag blieb es vorbe67 halten, nach sechs Jahren über die Fortdauer des Reichsregiments zu befinden. Doch kam es dazu erst gar nicht, denn es löste sich bereits nach zwei Jahren erfolg-, weil wirkungsloser Regierungstätigkeit im Jahre 1502 wieder auf, blieb also Episode. Der im Reichsregiment zum Ausdruck kommende „reichsständische Zentralismus“ (D. Willoweit) 68 66

scheiterte letztlich an seiner eigenen Widersprüchlichkeit. Fanden sich doch namentlich unter den größeren Reichsständen nur wenige zu einem eigenen regelmäßigen Engagement zugunsten des Reichsganzen bereit; außerdem sahen viele schon bald ihre Interessen von einem mächtigen Ständegremium nicht weniger bedroht als durch ein starkes Reichsoberhaupt. Wir dürfen konstatieren: das reichsständische Interesse am Ausbau der jeweils eigenen Landesherrschaft überwog jedenfalls dasjenige an der gedeihlichen Ausgestaltung der Reichsgesamtheit bei weitem. Hätte das Reichsregiment funktioniert, wäre es nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gelungen, dem König/Kaiser dauerhaft die alleinige Reichsregierung zu entwinden. Jedes selbständige reichspolitische Handeln würde ihm unmöglich gewesen sein. Daher verwundert es nicht, dass Maximilian teilnahmslos zusah, wie sich diese Institution von selbst erledigte. Obendrein führte deren klägliches Scheitern aller Welt die tatsächlich unersetzbare Funktion des Reichsoberhauptes vor Augen.

2. Reichskreise 69 Weitaus lebensfähiger als das offenkundig unpraktikable Reichsregiment erwies sich die Untergliederung des Reiches nach Kreisen, in denen jeweils die benachbarten reichsständischen Territorien einer Region zusammengefasst wurden. Zunächst (1500) handelte es sich bei ihnen nach der Reichsregimentsordnung (RN 64) nur um sechs nach geographischen Gesichtspunkten eingeteilte Wahlbezirke (Franken, Bayern, Schwaben, Oberrhein, Niederrhein-Westfalen und Sachsen), aus denen ein Teil der das Reichsregiment bildenden „Reichsregenten“ (RN 65) ernannt werden sollte. Davon ausgespart blieben vorerst die ohnehin im Reichsregiment vertretenen kurfürstlichen Territorien und die habsburgischen Erblande. Auf diese Weise sollte dem Reich eine gebietsmäßige Gliederung gegeben werden, die eine Übertragung einzelner administrativer Funktionen – wie die Wahrung des Landfriedens und die Verteidigung nach außen – gestattete. Seit 1507 sollten die Reichskreise einen Teil der Beisitzer beim Reichskammergericht wählen. Durch die Reichskreisordnung von 1512 wurde die Zahl der Reichskreise um den Österreichischen, Burgundischen, Obersächsischen (Kurbrandenburg, Kursachsen) und Kurrheinischen (Mainz, Köln, Trier, Kurpfalz) Kreis auf insge-

III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I.

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samt zehn vermehrt. Damit waren auch die Kurfürstentümer und die habsburgischen Erblande in die Kreisorganisation eingebunden. Lediglich Italien, die Schweizer Eidgenossenschaft und Böhmen blieben außen vor. An der Spitze eines Reichskreises stand jeweils ein Kreishauptmann. Ein von kreisausschreibenden Fürsten einzuberufender Kreistag sorgte für die Beratung und Erledigung der Aufgaben. Innerhalb dieser genossenschaftlich zu organisierenden Kreise wurden die jeweiligen Reichsstände zur Kooperation bei der Aufgabenerfüllung verpflichtet. Mit dieser Regionalisierung von Kompetenzen meinte man, einen Weg zur Wahrnehmung notwendiger Aufgaben gefunden zu haben, die weder vom Reich mangels ausreichender geeigneter Institutionen, noch von dem vielfach zu schwachen einzelnen Territorium bewältigt werden konnten. Doch der Ausbau des Kreisregimes zu einem Instrument des Landfriedensschutzes steckte vorerst in den Kinderschuhen. Tatsächlich war dem Landfrieden noch längst nicht zu trauen. Es sollte Jahrzehnte dauern, bis die Kreise, genauer die dort tonangebenden, weiter erstarkenden Territorialherren, ihrer zugedachten Rolle für die Befriedung des Alltages im Reich gerecht wurden. Die Reichsexekutionsordnung von 1555 (RN 176 ff.) wies den Kreisen dann eine Fülle weiterer Aufgaben (z. B. Marktordnung, Verkehrswesen) zu.

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3. Kammerzieler Nach dem Auslaufen des „gemeinen Pfennigs“ (RN 62) wurde im Konstanzer 71 Reichsabschied von 1507 mit dem „Kammerzieler“ die einzige ständige, anfangs (bis 1544) vom König/Kaiser und von den Reichsständen gemeinsam aufzubringende Reichssteuer festgesetzt. Er diente der Finanzierung des Reichskammergerichts, dessen eigene Gebühren und Gefälle zum Unterhalt nicht ausreichten. Jeder Reichsstand hatte ihn gemäß seinem Anteil an der Reichsmatrikel zu zwei „Zielen“ (Terminen) der Frankfurter Messen, nämlich der Frühjahrsmesse im März und der Herbstmesse im September, zu zahlen. Seit dem Augsburger Reichstag von 1548 sollten die Reichsstände die Mittel allein aufbringen.

III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I. Maximilian I. hatte sich innerlich noch längst nicht mit den seit 1495 im ständi- 72 schen Sinne durchgeführten Reformen abgefunden. Dies belegen insbesondere seine Ende 1497 begonnenen Aktivitäten zum Aufbau eigener königlicher/kaiserlicher Behörden, die zur Reorganisation des Hofrates und der Hofkanzlei führten. Insbesondere der später (seit der Reichshofratsordnung von 1559) als „Reichshofrat“ titulierte und aufgrund einer am 13. Dezember 1497 bzw. 13. Februar 1498 erlassenen Hofratsordnung eingerichtete und für das Reich wie zunächst (bis 1559) auch für die Habsburger Erblande gleichermaßen zuständige Hofrat sollte neben dem Reichskammergericht alsbald bei der Bewältigung vieler Konflikte Bedeutung erlangen. Auch für die bisher nur den habsburgischen Hausinteressen verpflichtete Hofkanzlei war eine verstärkte Einbeziehung in die wahrzunehmenden Reichsgeschäfte vorgesehen; was eindeutig darauf abzielte, den zusehends wachsenden Einfluss des Mainzer Kurfürsten als Leiter der Reichshofkanzlei zu schwächen. Parallel zu den ihm ständischerseits aufgenötigten Reformen seit 1500 versuchte sich Maximilian I. 73

aber auch selbst an weiteren institutionellen Neuerungen für das Reich ⎯ allerdings wegen der von ihm damit intendierten Stärkung der königlichen/kaiserlichen Machtstellung argwöhnisch von den Ständen beäugt und vorerst weitgehend erfolglos: So vermochte er mit seinen Vorstellungen von der

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§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.

Errichtung eines allein vom Reichsoberhaupt einzusetzenden Reichsregiments nicht durchzudringen. Entsprechendes galt für die von ihm beanspruchte Ernennung der den Reichskreisen vorstehenden Kreishauptleute und deren hierarchische Unterordnung unter einen Reichshauptmann sowie die Schaffung eines eigenen Reichsbeamtenapparats.

IV. Fazit 74 Alles in allem zeugte die Entwicklung der Reichsverfassung in der Regierungszeit von Maximilian I. von einer sich zwischen Reichsoberhaupt und seinen Ständen ausbildenden Machtbalance. Die Ausübung zentraler könig-/kaiserlicher Herrschaftsrechte war nunmehr deutlich stärker von reichsständischer Partizipation abhängig. Ein in sich abgeschlossenes Verfassungsgefüge ging aber auch aus dem mehr als zweieinhalb Jahrzehnte währenden Ringen des Kaisers mit seinen Ständen nicht hervor. Die Stände hatten zwar fraglos an Gewicht gewonnen, ohne indes ein erkennbares Übergewicht gegenüber dem Reichsoberhaupt erlangen zu können. Über Stärke und Einfluss beider Verfassungsfaktoren und damit über deren verfassungsrechtliche wie -politische Stellung würden die künftig herrschenden politischen Konstellationen und die dann auf beiderseits agierenden Persönlichkeiten entscheiden. Als gewiss gelten konnte lediglich, dass es jedem Reichsoberhaupt fortan erheblich schwerer fallen würde, seine Herrschaftsmacht, genauer genommen die Zentralgewalt im Reich, zu stärken.

§ 5. Wandel der Territorialverfassungen

Die zunehmend voranschreitende Auflösung der mittelalterlichen Lehnsordnung, 75 welche dem Reichsgefüge widerfuhr, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Territorien. In den größeren von ihnen war die landesherrliche Obrigkeit im ausgehenden 15. und frühen 16. Jahrhundert bestrebt, sich alle bislang dort bestehenden autonomen Gewalten unterzuordnen. Bei den aber vorerst noch am Anfang stehenden Versuchen der obrigkeitlichen Gewaltmonopolisierung half ihnen das auf Reichsebene längst rezipierte römische Recht (RN 59). Es entkleidete die Herrscherposition ihres privatrechtlichen Rahmens und wandelte sie zu einem von Gott übertragenen, in seinem Namen und zu seiner Ehre zu führendes Amt mit unabdingbarer hoheitlicher Gewalt. Das damit einhergehende Verständnis vom Herrscheramt wurde gleichsam ein „öffentlich-rechtliches“. Mit der fürstlichen Machtausweitung ging als Kehrseite die Anerkennung entsprechender Pflichten einher. Im Zuge der Reformation intensivierte überdies die Steigerung des religiösen Lebens das Gefühl der Verantwortlichkeit gegenüber Gott, das Pflichtbewusstsein der Territorialherren. Als eigentlicher Herrschaftszweck setzte sich – übrigens bei Protestanten wie Katholiken – die Sorge um die Wohlfahrt der der Obrigkeit von Gott anvertrauten Untertanen gegenüber der bisherigen bloßen Vorteilsmehrung der eigenen Dynastie durch. Zum Ausdruck kam dies in der tatsächlichen Ausweitung ihres landesherrlichen 76 Wirkens, etwa durch den Erlass von der einheitlichen Gestaltung des persönlichen wie sozialen Lebens der Untertanen möglichst umfassend regelnden Landesordnungen. Die Sorge um die „Polizey“, als der guten, Sitte und Sicherheit bewahrenden Ordnung stand dabei im Vordergrund. Auch dem Territorialadel wurden sein Fehderecht und das nur allzu oft gegen den eigenen Landesherrn benutzte Bündnisrecht entzogen. Er war nunmehr damit der uneingeschränkten fürstlichen Oberhoheit untergeordnet, was sich nicht zuletzt in der Unterwerfung unter deren Gerichtsbarkeit zeigte. In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg etwa fand dieser Unterwerfungsprozess zwischen 1488 und 1492 statt. Gleichwohl war man noch weit von der Verwirklichung der souveränen landesherrlichen Gewalt entfernt. Denn die sich von Verfassungs wegen auf eigenen Landtagen versammelnden Stände (geistliche Würdenträger, Ritterschaft, Städte) setzten dieser Gewalt deutliche Grenzen. Sie beanspruchten nach wie vor Teilhabe an der Regierung und der Verwaltung; insbesondere hatten sie das Recht zur Erhebung oder zumindest zur Bewilligung der Steuern, auf die der Landesherr angewiesen war, wenn die ihm aus anderen Einnahmequellen (z. B. Domänen, Regalien) zufließenden Mittel nicht ausreichten. Zweifelsfrei bereits vorhandene Bestrebungen zu einer weiteren, ja, unbeschränkten Machtkonzentration in den Händen der Landesherren würde unvermeidbar eine von ständischer Mitwirkung unabhängige Verfügung über die

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§ 5. Wandel der Territorialverfassungen

Finanzmittel bedingen. Gewiss bestand hier Konfliktpotenzial, doch entlud sich dieses erst in dem in vielen Regionen heraufziehenden Absolutismus des 17. Jahrhunderts. Überdies zeichnete sich allmählich ein Wandel beim Umgang mit der Erbfolge 77 ab. Die bisher nach privatrechtlichen Maßstäben übliche Aufteilung des landesherrlichen „Nachlasses“ unter die Erbberechtigten führte nämlich zu einer heillosen Zersplitterung des Territoriums und bewirkte zwangsläufig eine Vereitelung einer auf Dauer angelegten Machtbildung. Derartige Erbteilungen machten selbst vor Kurfürstentümern nicht halt, obwohl die Goldene Bulle von 1356 (RN 16) von Reichsverfassungs wegen für alle Kurländer ausdrücklich ein Teilungsverbot mit die Primogenitur (Erstgeburt) festlegender Erbfolge vorschrieb. Spektakulär war insoweit noch im Jahre 1485 die Aufteilung des wettinischen Kurfürstentums Sachsen in eine Ernestinische und Albertinische Linie. Allmählich ging man in vielen der größeren deutschen Territorien jedoch dazu über, ein am Vorbild der Goldenen Bulle orientiertes Teilungsverbot mit Primogeniturerbfolge festzulegen: So in Baden 1380, in den hohenzollernschen Gebieten (Dispositio Achillea) 1473, in Württemberg 1482/1495, in Sachsen (Albertinische Linie) 1499, in Bayern 1506/1578. Es sollte aber häufig noch bis weit ins 17. Jahrhundert hinein dauern, bis derartige Bestimmungen auch endgültig anerkannt und befolgt wurden. Die kleineren und kleinsten reichsunmittelbaren Herrschaften, also die Vielzahl 78 der Grafen, Herren und Reichsritter, verharrten zumeist in den überkommenen mittelalterlichen Verhältnissen und begannen, zunehmend zu verkümmern. Nur im Süden und Südwesten des Reiches waren sie zahlreich und stark genug, sich der drohenden Einverleibung in die größeren Territorien entgegenzustemmen. Der größte Teil ihrer Standesgenossen in den übrigen Reichsteilen war durch die aufstrebende Macht der Fürsten zu landesherrlichen Untertanen geworden; hatte also auch sein Fehderecht schon vor Erlass des ewigen Landfriedens verloren. Auch die noch immer in wirtschaftlicher Blüte stehenden größeren Reichsstädte behaupteten sich zumeist erfolgreich gegenüber landesherrlichen Anmaßungen. Demgegenüber wurden die meisten kleineren Opfer der territorialherrlichen Integrationsgelüste.

§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.

Kaum war das Reich verfassungsrechtlich einigermaßen stabilisiert, tat sich – 79 noch in der Endphase der Herrschaft Maximilian I. einsetzend – mit der lutherischen Reformation ein unter Maximilians Nachfolger, Karl V. (1519 – 1556), bald ein neues innen- wie verfassungspolitisch hochgradig desintegrierend wirkendes Spannungsfeld auf. Diese zunächst als innerkirchliches Ringen um die Erneuerung der römischen Kirche begonnene Auseinandersetzung nahm indes alsbald höchst weltliche Züge an und wuchs sich zu einem erbittert geführten Konfessionsstreit aus, der den Verlauf der deutschen Verfassungsgeschichte für etwa 150 Jahre maßgeblich prägen wird. Doch davon später! Zuvor haben wir uns noch den mit der Wahl Karl V. zum Reichsoberhaupt verbundenen bemerkenswerten Implikationen zuzuwenden:

I. Königswahl Karls V. Dem aus der Ehe von Maximilian I. einzigem Sohn Philipp („der Schöne“) mit der 80 spanischen Thronerbin Johanna („der Wahnsinnigen“) hervorgegangenen Karl war bereits 1516 – gleichsam als Frucht geschickter habsburgischer Verheiratungspolitik – die spanische Krone zugefallen. Ihm, dem in Gent geborenen und aufgewachsenen, ganz in der Tradition burgundischer Hofkultur Erzogenen waren die Verhältnisse im Reich fremd. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb bemühte sich der Kaiser nach dem frühen Tode Philipps bei den Kurfürsten darum, schon zu seinen Lebzeiten die Nachfolge auf dem Reichsthron durch die Wahl seines Enkels Karl zu präjudizieren – allerdings vergeblich. Das führte nach dem Versterben des Kaisers dazu, dass unter den europäischen Königen geradezu ein Wettbewerb um die Erlangung der Reichskrone einsetzte, dem sich auch der die Krone für sich reklamierende Karl zu stellen hatte. Zumal kein Reichsgesetz existierte, das die Besetzung des Reichsthrons mit einem nicht reichsangehörigen Fürsten ausschloss. Den Anfang im Bewerberreigen machte der französische König, Franz I., der in dem Erwerb der Reichskrone ein Mittel sah, sich aus der geographischen wie politischen Einkreisung durch die Habsburger zu befreien. Würde er dieses Ziel letztlich nicht erreichen, so bot die Bewerbung immerhin die Gelegenheit, den Preis für die Reichskrone jedenfalls so in die Höhe zu treiben, dass sie dem erfolgreichen Kandidaten im eigentlichen Wortsinne „teuer“ zu stehen käme. Dem Beispiel Franz’ I. folgten die Könige Polens (Sigismund), Ungarns (Ludwig II.) und Englands (Heinrich VIII.). Der Versuch von Papst Leo X., mit

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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.

dem sächsischen Kurfürsten Friedrich einen Reichsfürsten als Kandidaten ins Spiel zu bringen, scheiterte dagegen bereits frühzeitig. Angesichts dieser prominenten Bewerberlage sahen sich die Kurfürsten in der aus ihrer Sicht äußerst komfortablen Situation, die Reichskrone – wie es der schließlich die Bewerbung des französischen Königs unterstützende Papst trefflich bemerkte – an den Meistbietenden verkaufen zu können. Das in der Wahlangelegenheit geschickt agierende Lager Karls fand schließlich 81 Mittel und Wege, sich erfolgreich gegen die anderen Mitbewerber durchzusetzen. Dabei spielte angesichts der zahlreichen ausländischen Bewerber nicht zuletzt die Propagierung der „deutschen“ Abkunft Karls eine förderliche Rolle. Maßgebliche Stütze war ihm zudem das Augsburger Handelshaus Fugger, mit dessen Hilfe er im Kreditwege immense Geldmittel aufzubringen vermochte, um die Entscheidung der Kurfürsten zu seinen Gunsten ausfallen zu lassen. Allein der Erzbischof von Mainz ließ sich seine Stimme mit 100.000 Gulden vergolden. Am Ende beliefen sich die Kosten für Karls „Wahlkampf“ auf mehr als 850.000 Goldgulden, also Tonnen von Gold; ein nicht nur für damalige Verhältnisse wahrlich stolzer Preis! Die Rechnung des bei der Wahl unterlegenen französischen Königs schien aufzugehen. Mit der aus seiner Sicht „zweitbesten“ Lösung hatte er seinen habsburgischen Konkurrenten immerhin erhebliches abverlangt, ihn also geschwächt.

II. Wahlkapitulation Karls V. 82 Dies durfte noch umso mehr gelten, als das politische Kalkül der kurfürstlichen „Säulen des Reiches“ und ihr Machtbewusstsein im Mindesten ebenso ausgeprägt waren wie deren Geldgier. Denn sie nahmen ihren ohnehin eher einer Auktion als einer Wahl gleichenden Kurakt zum Anlass, erstmals einem Kaiser durch eine – nach dem Vorbild der schon seit dem 13. Jahrhundert in den geistlichen Territorien bei Bischofswahlen übliche – von ihnen schriftlich fixierte Wahlkapitulation erhebliche Zugeständnisse zu ihrer und der übrigen Stände Sicherung abzuverlangen. Diese Wahlkapitulation enthielt in erster Linie einen die königlichen Befugnisse und deren Grenzen bzw. ständische Mitspracherechte aufführenden Kompetenzkatalog. Was dort aufgeführt war, hatte der gewählte Kaiser den Kurfürsten als weitere Gegenleistung für seine Wahl durch seine Unterschrift sowie einen „leiblichen Aid zu Got und den Heilgen gesworn“ vertraglich zu garantieren. Die auf diese Weise zu Herrschaftsverträgen zwischen dem künftigen Reichsoberhaupt und den Kurfürsten formalisierten Wahlkapitulationen avancierten fortan zu einer festen Institution innerhalb des reichischen Verfassungslebens. Bei den Nachfolgern Karl V. wuchsen die Inhalte – wohl nicht zuletzt als Reaktion auf die Herrschaftsweise ihrer Vorgänger – immer weiter an. Karl verpflichtete sich in der Kapitulation a, zur Wiedereinsetzung des bereits 1502 unter seinem 83

Vorgänger schon einmal gescheiterten Reichsregiments (§ 3, RN 64 ff.), ohne Zustimmung der Kurfürsten keine Bündnisse zu schließen oder Krieg zu führen (§ 7), keine fremden (z. B. spanischen!) Truppen ins Reich zu führen (§ 11), keine Reichs- oder Gerichtstage außerhalb des Reiches abzuhalten (§§ 12, 15), keine Ausländer als Reichsbeamte anzustellen (§ 13), das Reich allein nach den geltenden Reichsgesetzen zu regieren (§§ 30 – 32), als Amtssprache sich allein des Deutschen oder Lateinischen zu bedienen (§ 14), die Reichsacht nur noch nach einer ordentlichen Anhörung des zu Ächtenden zu verhängen (§ 22) und überhaupt die auf dem Wormser Reichstag begonnenen Reichsreformen weiter

III. Der Wormser Reichstag von 1521

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voranzubringen (§ 2). Auch musste er eine Vorbehaltsklausel akzeptieren, welche den Kurfürsten das Recht zum Widerspruch für den Fall zubilligte, dass er sich als Kaiser nicht an die Bedingungen der Wahlkapitulation, wie überhaupt des Reichsrechts, hielt (§ 5).

Von Rechts wegen verblieb dem 1520 in Aachen gekrönten Karl damit inner- 84 halb des Reiches selbst wenig Handlungsspielraum. Ungeachtet des in der Wahlkapitulation von 1519 zum Ausdruck kommenden kurfürstlichen Bestrebens einer Trennung von Reich(sressourcen) und Hausmacht blieb Karl V. aber ein Herrscher mit ungeheurer Machtfülle. Als europäisches Schwergewicht, in dessen weitem Reich angesichts der spanischen Übersee-Entdeckungen in Mittel- und Südamerika sowie in Südostasien „die Sonne nicht untergehen“ konnte, würde er dennoch in der Lage sein, nicht nur die Machtverhältnisse im Reich grundlegend zu verändern, sondern auch das Reich in den Sog der europäischen Machtpolitik jenseits seiner Grenzen zu ziehen.

III. Der Wormser Reichstag von 1521 Getreu der Programmatik der Wahlkapitulation von 1519 beanspruchte bereits auf 85 dem am 27. Januar 1521 eröffneten Wormser Reichstag die von Karl V. zugesagte erneute Errichtung des Reichsregiments die Aufmerksamkeit von Kaiser und Reichsständen. Letztere präferierten die Neuauflage der Reichsregimentsordnung von 1500; was Karl indes ablehnte. Stattdessen wollte er sich nur auf ein für die Zeit seiner Abwesenheit währendes Reichsregiment einlassen. Dieses sollte sich aus allein auf den Kaiser vereidigten sechs kaiserlichen und vierzehn alternierenden ständischen Räten zusammensetzen. Von den Befugnissen würden die weiterhin explizit der Zuständigkeit des Reichsoberhaupts vorbehaltenen Lehnsentscheidungen, Bündnisabschlüsse und eigenen Erblande ausgespart bleiben. Man fand in der dann schließlich doch noch verabschiedeten neuen Reichsregimentsordnung einen Kompromiss, indem dem Kaiser die Beschränkung des Reichsregiments auf die Zeit seiner Abwesenheit zugestanden, die Zahl der Regimentsräte um zwei vom Reichsoberhaupt zu ernennende auf 22 erhöht sowie in Lehens- und Bündnisangelegenheiten ein Bestätigungsrecht eingeräumt wurde. Demgegenüber entfiel die Vereidigung der Räte allein auf den Monarchen und die Sonderstellung für dessen Erblande. Letztlich zeigte sich hier jedoch „eine deutliche politische Gewichtsverschiebung zu Lasten der Stände“ (R. Scheyhing). Dass sie tatsächlich nicht voll zum Tragen kam, lag an der lang dauernden Abwesenheit des Herrschers und an den bald aufbrechenden Glaubenskämpfen. Obendrein wurde in Worms die Reichskammergerichtsordnung (RN 58 f.) 86 modifiziert und der ewige Reichslandfrieden (RN 55 f.) erneuert. Dem entsprechend hatte das Reichsregiment in schwierigen Fällen zur Urteilsvollstreckung die Reichskreise aufzubieten bzw. der Kreishauptmann gegen Landfriedensbrecher vorzugehen. Ebenfalls gab es Ergebnisse bei der Reorganisation des Reichsheeres. Im 87 Hinblick auf den von Karl V. vorbereiteten, aber nicht stattfindenden Romzug wurde eine Reichsmatrikel beschlossen, die das Reichsheer auf 4.000 Reiter und 20.000 Fußsoldaten festsetzte. Für jeden Reichsstand war darin das von ihm aufzubringende Kontingent und die hierzu erforderlichen Finanzbeiträge zu leisten,

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um die hinter seinem Namen aufgeführte Anzahl von Soldaten für einen näher bestimmten Zeitraum besolden zu können. Veranschlagt wurden für die Besoldung eines Reiters 12, für die eines Fußsoldaten vier Gulden monatlich, sodass bei einer vollständigen Gestellung der Truppen für einen Monat (wegen des ursprünglichen Anlasses bald als „Römermonat“ bezeichnet) maximal 128.000 Gulden aufzubringen waren. Diese Matrikel blieb angesichts fortdauernden Widerstandes der Reichsstände trotz ihrer eindeutigen Unzulänglichkeit mit Blick auf die Sicherung und Verteidigung der Reichsgrenzen künftig verbindlich.

IV. Das zweite Reichsregiment 88 Insbesondere zwischen 1521 und 1530 weilte Karl nicht innerhalb der Reichsgrenzen. Das während dieser Zeit gebildete zweite Reichsregiment hörte mit der Rückkehr Karls ins Reich auf. Es bemühte sich zwischenzeitlich geradezu rührig um weitere Reformen, die der Hausmachtpolitik Karls V. wirksam Schranken setzen konnte. Doch, ob es die den Reichskreisen zu übertragende Sicherung des Landfriedens, das durch eine (Neu-)Einführung des gemeinen Pfennigs begründete Steuerwesen, die Errichtung eines Reichszollwesens, die Ordnung des Münzwesens oder die Schaffung einer Reichskriegsverfassung betraf – stets erfolglos. Noch viel weniger war das Reichsregiment mangels eigener Exekutionsmöglichkeiten in der Lage, die an es gestellten epochalen Herausforderungen, wie der Überfall von Teilen der Reichsritterschaft unter Franz von Sickingen auf das Kurfürstentum Trier (1522/23), den Bauernkrieg (1524/25) und den noch gesondert zu behandelnden Religionskonflikt, zu bewältigen. Hier waren es letztlich allein die Territorialkräfte (der Kurfürst von Trier, der Pfalzgraf bei Rhein und der Landgraf von Hessen im Falle Sickingens sowie der Schwäbische Bund, der Landgraf von Hessen, der Kurfürst und der Herzog von Sachsen im Falle der Bauern), die für die Wiederherstellung der Ordnung im Reich sorgten. Man scheiterte am Ende wieder völlig unspektakulär, ja, geradezu erwartungsgemäß an den gleichen Schwierigkeiten wie das erste Reichsregiment.

V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung 1. Reichsverfassung und Reformation 89 Als zusätzliches, weitaus spektakuläreres Resultat des Reichstages hatte das auf den 8. Mai 1521 datierte „Wormser Edikt“ zu gelten. Es war die erste offizielle Reaktion des neuen Kaisers auf den noch von seinem Vorgänger ererbten Religionsstreit. Darin wurde über Martin Luther die Reichsacht verhängt, seine Ergreifung und Auslieferung an das Reichsoberhaupt befohlen, das Lesen und Verbreiten seiner Schriften untersagt und ihre Verbrennung angeordnet. Überdies waren fortan alle die Religion thematisierenden Schriften unter die Zensur der theologischen Fakultäten an den Universitäten zu stellen. Mit der Reichsacht wurde der Geächtete fried- und rechtlos gestellt, d. h. er stand außerhalb der Rechtsordnung.

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Die Durchsetzung des Edikts erwies sich indes als schwierig, weil es nicht vom Konsens aller Reichsstände getragen war und der Kaiser selbst sich danach fast ein Jahrzehnt lang dem Reich fernhielt.

2. Luther und die Reformation der Kirche Dabei hatte alles mit einem eher nichtigen Anlass begonnen; nämlich als am 90 31. Oktober 1517 der Augustinermönch und Theologieprofessor Martin Luther 95 in lateinischer Sprache formulierte Thesen über den Ablass und dessen Missbrauch an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. Zuvor hatte er die Thesen bereits an seine Kollegen in Erfurt, Leipzig und Frankfurt an der Oder versandt und sie aufgefordert, mit ihm darüber öffentlich zu diskutieren. Die von Luther zu diesem Zweck für den 1. November 1517 anberaumte Diskussion fand zwar nicht statt. Dennoch erregten seine Thesen und mehr noch der im März 1518 deutschsprachig verfasste, bald aufgrund der Technik des Buchdrucks weit verbreitete „Sermon von Ablass und Gnade“ wegen der darin offen gelegten kirchlichen Missstände innerhalb kürzester Zeit großes Aufsehen unter den Gläubigen. Bei der Kurie aufgrund seiner die Unfehlbarkeit von Papst und Konzilien leugnenden „ketzerischen Lehre“ denunziert, wurde er auf dem Augsburger Reichstag 1518 von einem päpstlichen Legaten zunächst nur verhört. Erst nach dem Erscheinen seiner drei Hauptschriften „An den christlichen Adel deutscher Nation“, „Von der babylonischen Gefangenschaft der Kirche“ und „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ im Jahre 1520, welche bereits die wesentlichen Punkte seiner Lehren enthielten, kam es zum endgültigen Bruch mit dem Papst. Dieser hatte Luther mittels der Bulle „Exsurge Domine“ im Juni 1520 den Kirchenbann (also den Ausschluss aus Gemeinschaft der christlichen Kirche, die Exkommunizierung) für den Fall seiner weiteren Renitenz angedroht und allen Christen die Verbrennung der lutherischen Schriften befohlen; was dann auch in einigen Städten des Reiches (Köln, Mainz, Löwen, Lüttich) unter großer öffentlicher Anteilnahme geschah. Luther reagierte darauf im Dezember 1520 mit der Verbrennung eines gedruckten Exemplars der Bulle zusammen mit einigen kanonischen Rechtsbüchern. Er wollte damit demonstrieren, dass das Recht der katholischen Kirche nur ein von Menschen geschaffenes, noch dazu Gottes Wort nicht entsprechendes Werk darstellte. Prompt reagierte Papst Leo X. schon im Januar 1521 mit der Verhängung des Kirchenbannes. Dies rief auch den zwei Jahre zuvor erwählten Kaiser in seiner Funktion als Beschützer derjenigen Religion auf den Plan, der das Reich die Titulierung als „Heiliges“ verdankte. Er gedachte, dem Kirchenbann die Reichsacht folgen zu lassen, um Luther auch noch für „vogelfrei“ und „rechtlos“ zu erklären (vgl. auch RN 89). Doch auf dem Reichstag zu Worms forderten die Reichsstände von Karl die Einhaltung der in der Wahlkapitulation gemachten Zusage, derzufolge kein Reichsuntertan ohne seine Anhörung in die Reichsacht gestellt werden durfte (RN 83). Der Kaiser gestand widerstrebend die Ladung Luthers vor den Reichstag zu; allerdings nur – insoweit immer noch dem Wortlaut der Kapitulation zuwider –, als er ihm keine Gelegenheit zur Rechtfertigung seiner Lehren einräumen, sondern ihn lediglich zu deren öffentlichen Widerruf auffordern wollte. Erst als Luther dies bei seinem Reichstagsauftritt im April 1521 verweigerte und

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mittlerweile längst unter Zusicherung freien Geleits Worms verlassen hatte, kam es Ende Mai 1521 zur rechtlich fragwürdigen Absegnung des die Reichsacht verhängenden Edikts durch einen wegen der Abreise der meisten Stände ausgedünnten Reichstag. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang gleichwohl, dass der Verhängung des Kirchenbannes nicht mehr, wie bisher üblich, automatisch die Belegung mit der Reichsacht durch den Kaiser folgte bzw. folgen konnte. Zwischen beiden Schritten lag jetzt das Anhörungserfordernis vor dem Reichstag und dessen Zustimmung. Dem Kaiser war damit (verfassungs)rechtlich ein weiteres Instrument der Macht abhanden gekommen.

3. Kirchenreformation als Reichsangelegenheit 91 Spätestens seit der Verhängung der Reichsacht über Luther handelte es sich bei der ursprünglich intendierten Kirchenreformation auch um eine Reichsangelegenheit, die noch dazu das Reich in zwei zunehmend unversöhnlichere Lager zu spalten begann. Luthers Lehre betraf eben nicht nur die Kirche, sondern auch das Reich. Zu eng waren beide miteinander verbunden, als dass geistliche Reformation und weltliche Revolution säuberlich voneinander zu trennen gewesen wären. Veränderungen in der Kirche, zumal solche organisatorischer Art, wirkten auch unmittelbar auf die Verfassungsstrukturen des Reiches. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich die der hierarchisch verrechtlichten Kirche geltende Stoßrichtung der lutherischen Angriffe vor Augen führt. a. Ausdehnung zu einem Fundamentalproblem 92 Längst waren auch eine Reihe mächtiger Reichsstände – wie etwa Kurfürst Friedrich (der Weise) von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen und der Hochmeister des Deutschen Ordens Albrecht von Brandenburg – von dem Virus der sich in der Bevölkerung flächenbrandartig zu einem neuen religiösen Bekenntnis auswachsenden Lehren Luthers infiziert. In ihrer Eigenschaft als machtbewusste und gestaltungswillige Territorialobrigkeiten erkannten sie zudem rasch die mit dieser Bewegung für sie verbundene politische Chance auf ihrem ohnehin bereits eingeschlagenen Weg zur Administrationsverdichtung und ließen der reformatorischen Entwicklung Raum zur Entfaltung. Musste sich doch bald die Notwendigkeit ergeben, die in Auflösung begriffenen Organisationsstrukturen der Kirche neu zu formen. Insbesondere die bisherigen bischöflichen Rechte mit der daraus resultierenden Kirchengewalt fie93

len so an den jeweiligen „lutherischen“ Landesherrn, der seinen neuen „Summepiskopat“ zur Herausbildung einer eigenen Landeskirche nutzte. Zu dieser neuen „Symbiose“ (H. Angermeier) von Landesobrigkeit und ihrer Kirche kam, dass die bereitwillige, natürlich entschädigungslose Übernahme des mitunter beträchtlichen Kirchenvermögens diesen Landesherren eine deutliche Mehrung eigener Machtmittel gestattete. Ferner bot sich durch die massenhafte Vertreibung reichsunmittelbarer Kleriker und die territorialherrliche Übernahme ihrer Besitzungen eine treffliche Gelegenheit zu Gebietserweiterungen und -abrundungen. Dass das bisher in den Händen der Kirche liegende Bildungs- sowie Armen-, Alten- und Krankenfürsorgewesen fortan in den landesherrlichen Aufgabenbereich übergingen, vergrößerte obendrein den innenpolitischen Stellenwert als Obrigkeit wegen der damit verbundenen Möglichkeit zur Herrschaftsverdichtung immens.

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Dem Kaiser wiederum konnte und durfte wegen seiner Funktion als Beschützer der katholischen Kirche, also „der“ Kirche des Reiches, deren reichsweite

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Erosion nicht gleichgültig sein. Denn die Idee vom universalen Kaisertum vermochte überhaupt nur mit der einen sichtbaren römischen Kirche zur Geltung zu kommen. Eine Schwächung oder gar Beseitigung dieser Kirche würde daher auch das Kaisertum an sich in Frage stellen. Des Weiteren handelte es sich bei den geistlichen Territorien im Reich geradezu um des Kaisers natürliche Verbündete, weil als eine Verkörperung dieser Kirche eben seiner besonderen Obhut anbefohlen. Wurden diese (auch immerhin drei der insgesamt sieben Kurfürstentümer gehörten dazu!) angetastet, berührte dies zweifelsohne seine Machtbasis entscheidend, überdies würde die föderale Struktur des Reiches und damit dessen tradiertes Verfassungsgefüge in ihren Grundfesten erschüttert. Das Wormser Edikt (RN 89) konnte angesichts der in vielen Territorien bereits vorangeschrittenen antikatholischen Entwicklung allenfalls ein erster Auftakt zu weitergehenden Maßnahmen sein. Daher forderten die Reichsstände ungeachtet der sich bereits deutlich abzeich- 95 nenden Spaltung in der Kirchenfrage ein nationales Konzil. Dem widersetzten sich sowohl der Kaiser als auch der mittlerweile seit 1523 amtierende Papst Clemens VII. Beide beharrten auf der bloßen Durchsetzung des Wormser Edikts. Doch schon daran war nicht wirklich zu denken. Hatte doch der Kaiser selbst 96 schon bald wichtigeres zu tun; nämlich seine europäische Machtposition durch bis ins Jahr 1529 währende Feldzüge gegenüber dem französischen König Franz I. zu behaupten. Das ermöglichte den währenddessen nach Anzahl und in ihrer Machtposition wachsenden, Luthers Lehren bereitwillig aufgreifenden Reichsständen, die Durchführung des Edikts zu ignorieren. Kurfürst Friedrich der Weise von Sachsen unterstellte Luther sogar seinem persönlichen Schutz, indem er ihm Unterschlupf auf der Wartburg gewährte. Ein reichsrechtlich gesehen unerhörter Vorgang, da jedem Reichsangehörigen nicht nur die Unter- 97 stützung des Geächteten untersagt, sondern auch dessen Auslieferung an den Kaiser geboten war. Hierin offenbart sich exemplarisch das gespaltene Verhältnis der an der Seite Luthers stehenden Reichsstände zu dem geltenden Reichsrecht, dessen Einhaltung sie ansonsten vom Kaiser immer wieder einforderten.

An den Fortgang der in Worms immerhin wieder aufgegriffenen, aber weiterhin 98 als unzulänglich empfundenen Verfassungsreform sollte angesichts dessen vorerst kaum mehr zu denken sein. Aber selbst unter den weiterhin zahlreichen kirchentreuen Reichsständen zeigten sich nur wenige bereit zu dem vom Edikt gebotenen entschiedenen Vorgehen gegen die ausufernden Kräfte der Reformation. Schon die in Abwesenheit des Kaisers unter dem Reichsregiment abgehaltenen 99 Reichstage zeigten das ganze Dilemma, in dem man steckte. Sie begannen sich von den eindeutigen Vorgaben des Wormser Edikts zu entfernen und flüchteten sich schon bald zum Zwecke der Kompromissfindung in relativierende, eher zweideutig auffaßbare Formeln, die allerdings die Divergenzen zwischen beiden Seiten nur mühsam zu verdecken vermochten. Wenn man sich etwa auf dem Nürnberger Reichstag von 1523 darauf verständigte, dass künftig „nichts anders dan das heilig evangelium nach auslegung der schrieften von der cristlichen kirchen approbirt und angenommen, gepredigt“ werden dürfe, so konnte dies jeder nach eigenem Wohlgefallen interpretieren. Die einen (Luther und seine Anhänger) hatten ihre strikte Orientierung an der Bibel, die anderen (die Katholiken) die Anerkennung kirchlicher Approbation gestützt auf das päpstliches Lehramt und die Tradition als Glaubensquelle.

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Im Jahr darauf ließ man dann beispielsweise verlauten, dass alle das Wormser Edikt, so weit ihnen möglich, befolgen sollten. Der Maßstab dessen, was jedem einzelnen tatsächlich möglich sein sollte, blieb indes unklar, sodass ihn letztlich jeder für sich selbst bestimmte.

b. Speyerer Reichstag des Jahres 1526 101 Noch mehr Spielraum, zumal der lutherischen Seite, brachte der Reichstag zu Speyer im Jahre 1526, dessen Reichsabschied bestimmte, dass bis zu einem bald einzuberufenden Nationalkonzil die Territorialherren „mit ihren Untertanen in Sachen“, die das Wormser Edikt betrafen, „also leben, regieren und sich halten, wie ein jeder solches gegen Gott und kaiserliche Majestät hoffe und vertraue zu verantworten“. Auf diese Weise avancierte allein das Gewissen zu dem reichsrechtlich bisher fehlenden Maßstab 102

für die konfessionellen Verhältnisse in den Territorien. Das längst nicht mehr konsensfähige Wormser Edikt (RN 89) war hiermit zunächst gegenstandslos geworden; jedes die Ausbreitung der lutherischen Lehre bis dahin bestehende reichsrechtliche Hemmnis wurde ebenso beseitigt wie die bis dahin bei manchen lutherisch gesinnten Reichsständen noch vorhandenen Skrupel. Denn sie erhielten jetzt als Landesherren rechtlich verbrieft die Freiheit zur Bestimmung der in ihrem Gebiet zuzulassenden Konfession (Ius reformandi); ihre Untertanen hatten sich danach zu richten. ⎯ Ein Preis übrigens, den der Krieg mit Frankreich führende Kaiser zu zahlen hatte für die einmal mehr dringend benötigte Bewilligung von Geldern für den Kampf gegen die weiterhin in erster Linie „seine“ (habsburgischen) Reichsgebiete im Südosten bedrohenden Osmanen („Türkenhilfe“).

Das war der Ausgangspunkt für die Entfaltung eines landesherrlichen Kirchenregiments, dessen Schaffung und Ausgestaltung vom anfänglichen bloßen Notbehelf nunmehr reichsrechtlich sanktioniert gleichsam zur Herrschaftspflicht mutierte. In der Tat übten die solchermaßen an die Stelle der altkirchlichen Bischofsorganisation tretenden und zugleich zu Trägern der obersten Kirchgewalt (Summepiscopat) avancierenden Landesherren jetzt etwa durch Kirchenvisitationen eine strenge Aufsicht über Vermögen, Lehre, Liturgie „ihrer“ Kirche aus. Allein die landesherrliche Obrigkeit schützte und förderte jetzt die „wahre“ christliche Lehre und Zucht der durch Verkündigung des Wortes wirkenden Kirche. Zur Festigung des geistigen Überbaues wurde schon im Jahr darauf in Marburg die erste lutherische (evangelische) Universität gegründet. Wohl zu Recht verlegt die Geschichtswissenschaft in das Jahr 1526 denn auch die eigentliche Geburtsstunde des Landeskirchentums. Überdies erhielt der allmählich unübersehbar werdende Staatenbildungsprozess der Territorien einen kräftigen Schub. Nicht genug, dass mit dem Übergang des Kirchenregiments auf die Landesherren diesen große kirchliche Vermögen zufielen: auch die überterritorial-hierarchische Organisation der bisherigen Kirche mit ihren Bischöfen, Orden und Gerichtsbarkeiten wurde beseitigt. Die Zustimmung des den abwesenden Kaiser vertretenden Reichsregiments zu 104 dieser nichts und zugleich doch alles aussagenden Speyerer Formel offenbarte, dass die Kraft der Reichsregierung nicht einmal ausreichte, um überhaupt etwas substantiell Eigenständiges zu regeln. Man überließ vorerst den Verlauf des Geschehens allein den Territorialgewalten. Vorerst, das waren dann immerhin drei Jahre. Reger Aktivität der Landesherren stand vollständige Passivität des Reiches gegenüber. Die Entwicklung begann sich am Reich bzw. am Kaiser und seinem Reichsregiment vorbei immer mehr zu verselbständigen. Es schien so, als hätte die 103

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Reichsgewalt sich der ihr zugedachten und vom Kaiser tatsächlich immer wieder beanspruchten Rolle als zentraler Ordnungsfaktor von selbst begeben. c. Speyerer Reichstag des Jahres 1529 Ein erstes Zeichen wieder gewonnenen gestalterischen Reichswillens brach sich 105 Bahn auf dem eigentlich nur um der weiteren „Türkenhilfe“ willen einberufenen Speyerer Reichstag 1529. Nach dem von der dort anwesenden Mehrheit der katholischen Stände beschlossenen Reichsabschied sollten die bisher die Vorgaben des Wormser Ediktes beachtenden Reichsstände dies auch weiterhin tun, alle künftigen Neuerungen wurden bis zu einem vom Kaiser in Aussicht gestellten Konzil untersagt und überall – also auch in den lutherisch bekennenden Gebieten – war die Ausübung des katholischen Gottesdienstes zu gewährleisten. Missachtungen würden mit der Verhängung der Reichsacht bedroht. Dagegen legten die lutherischen Reichsstände – immerhin fünf Reichsfürsten (Kurfürst Johann 106 Friedrich von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen, Markgraf Georg von Brandenburg-Ansbach, Herzog Ernst von Braunschweig-Lüneburg und Fürst Wolfgang von Anhalt) und 14 Reichsstädte (Heilbronn, Isny, Kempten, Konstanz, Lindau, Memmingen, Nördlingen, Nürnberg, Reutlingen, St. Gallen, Straßburg, Ulm, Weißenburg und Windsheim) – förmliche Verwahrung ein („Protestation“). Das war ein damals durchaus übliches Mittel, um die Rechtsverbindlichkeit von Reichstagsentscheidungen zu bestreiten. Die religiös motivierten Teile des neuen Reichsabschiedes seien für sie unverbindlich, weil man den einstimmig gefassten Beschluss des Reichsabschiedes von 1526 nicht mittels Mehrheitsbeschluss abändern könne. Denn hier seien allein vor Gott rechenschaftspflichtige Gewissensfragen betroffen, in denen kein Reichsstand entgegen seiner Überzeugungen gezwungen werden könne. Damit leugnete man zwar nicht, wie bisweilen behauptet, die Zuständigkeit des Reiches in Glaubensfragen, sehr wohl aber die Zulässigkeit des Prinzips von Mehrheitsentscheidungen. Das bedeutete nichts anderes, als dass „die religiöse Parteiung im Reich auch die friedensstiftende Einheit des Reiches aufheben durfte“ (H. Angermeier).

Wegen dieses schon bald als „Speyerer Protestation“ bezeichneten Vorgangs 107 wurden die Beschwerde führenden Stände fortan als „Protestanten“ tituliert. Diese Protestation markierte endlich für jeden sichtbar die bis dahin bereits nur mühsam kaschierte Spaltung der Reichsstände in der Religionsfrage. d. Augsburger Reichstag von 1530 Auf dem 1530 erstmals seit neun Jahren in Anwesenheit des Kaisers stattfinden- 108 den Augsburger Reichstag legten die protestantischen Reichsstände am 25. Juli die als „Augsburger Bekenntnis“ („Confessio Augustana“) bekannt gewordene, von Philipp Melanchthon lateinisch und deutsch verfasste grundlegende Bekenntnisschrift der lutherischen Kirche vor. In Abgrenzung des in der Folgezeit noch mehrfach veränderten Textes, insbesondere zu der sich der calvinistischen Auffassung vom Abendmahl von Melanchthon mit Duldung Luthers verfassten annähernden Formulierung von 1540 (Confessio Augustana variata), wurde hier später vom unveränderten Augsburger Bekenntnis (Confessio Augustana invariata) gesprochen. Diese Unterscheidung sollte noch eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Doch davon später (RN 207)! Der erste Teil der Confessio Augustana handelte von Glauben und Lehre der Lutherischen, der 109 zweite von den bei der katholischen Kirche abzustellenden Missbräuchen. Die Confessio zielte auf den Beweis der Rechtgläubigkeit der neuen Glaubenslehre; war aber zugleich auf die Verständigung der beiden sich bislang unversöhnlich gegenüberstehenden Konfessionen gerichtet. Deshalb übernahm sie viele Elemente der traditionellen Kirchenlehre. Zugleich legte sie Wert auf die Abgrenzung gegenüber den anderen reformatorischen Bestrebungen der Zwinglianer, Täufer, Sektierer und Spiritualisten. Mit ihrer Bekenntnisschrift erhielten die Protestanten erstmals eine durchgeformte Glaubenslehre.

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Die katholischen Stände suchten ihrerseits die Bekenntnisschrift durch eine von ihren namhaftesten Theologen (Faber, Eck, Cochläus) erarbeitete Confutatio (Gegenbeweis) zu widerlegen. Nach Ansicht des unlängst aus dem Krieg mit Franz I. als Sieger hervorgegangenen und am 24. Februar 1530 demonstrativ vom Papst in Bologna zum Kaiser gekrönten Karl V. war ihnen dies gelungen. Die derart düpierten protestantischen Stände zogen sich daraufhin vom Reichstag ganz zurück. Trotzdem erging mit den Stimmen der katholischen Reichsstände ein an die 111 Adresse der Protestanten gerichteter Reichsabschied. Darin wurde letzteren eine Frist bis zum 15. April 1531 gesetzt, innerhalb der sie in den Schoß der alten Kirche zurückzukehren und ihr die geistlichen Güter zurückzugeben hätten. Man verlangte also nicht weniger als die Wiederherstellung des alten, des rein- bzw. alleinkatholischen Zustandes. Im Falle der Nichtbefolgung drohten den Protestanten die Reichsacht und die Exekution durch den Kaiser mit der den Abschied tragenden ständischen Majorität. Der Kaiser ergriff somit demonstrativ Partei zugunsten der katholischen Seite, mehr noch, er wurde deren Haupt! Auch das aus katholischen Räten zusammengesetzte Reichskammergericht 112 wurde dafür instrumentalisiert. Es bekam die Klagen der aus dem Abschied hergeleiteten geistlichen Restitutionsansprüche zugewiesen. Damit avancierten jetzt konfessionelle Streitigkeiten zu Landfriedensangelegenheiten. Die Rechtsprechung des Gerichts war bekanntermaßen auf den Schutz und die Wiederherstellung des gerade von den Protestanten als Störung der christlichen Friedensordnung verstandenen altgläubigen Besitzstandes gerichtet. Man unterstellte dem Gericht daher seitens der lutherischen Stände wohl zu Recht Parteilichkeit und verwarf dessen Jurisdiktionskompetenz in Glaubenssachen. Anders als in der Religionsfrage demonstrierte der Augsburger Reichstag in den ganz profanen 113 110

Verfassungsangelegenheiten des Reiches hingegen eine geradezu erstaunliche Einigkeit. Immerhin erging etwa eine Reichspolizeiordnung, verabschiedete man Bestimmungen zur Monopolfrage und über das Münzwesen. Selbst Gelder für den Fall eines plötzlichen Angriffs der Osmanen wurden von den Reichsständen in mittlerweile immer seltener werdender Einmütigkeit bewilligt. Diese Mittel sollte der Kaiser allerdings erst im Zeitpunkt eines tatsächlich eintretenden Ernstfalles erhalten. Zu groß waren mittlerweile die Befürchtungen der protestantischen Stände, der Kaiser könne die Mittel zur Stärkung seiner Hausmacht oder gar zur Finanzierung einer gegen sie gerichteten Exekution zweckentfremden.

e. Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“ 114 Als Karl V. nach den Augsburger Ereignissen dann Anfang 1531 auch noch die Wahl seines jüngeren Bruders Ferdinand zum römischen König gegen den Widerstand der Protestanten durchsetzte, antworteten letztere unter Führung des Kurfürsten von Sachsen und des Landgrafen von Hessen bereits Ende Februar 1531 mit der Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“, einem nach dem thüringischen Ort des Zustandekommens bezeichneten förmlichen Schutz- und Trutzbündnis bestehend aus Kurfürst Johann Friedrich von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen, den Herzögen Ernst von Braunschweig-Lüneburg und Philipp von Braunschweig-Grubenhagen, Fürst Wolfgang von Anhalt-Bernburg und den beiden Grafen von Mansfeld sowie drei nieder- und acht oberdeutschen Reichsstädten, um sich der drohenden Exekution des Augsburger Reichsabschiedes zu erwehren. Der sächsische Kurfürst und der hessische Landgraf führten als Bundeshauptleute nach Beschluss der Bundesversammlung die vereinte Streit-

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macht des über eine eigene Kriegskasse verfügenden Bundes zur gemeinsamen Verteidigung ins Feld. Im Jahr 1532 traten die Reichsstädte Braunschweig, Einbeck, Esslingen, Goslar und Göttingen, 1534 auch Herzog Ulrich von Württemberg dem Bündnis bei. Dieser protestantische Bund, mit dem zeitweise sogar die katholischen Herzöge 115 von Bayern wegen eines von ihnen gefürchteten „Habsburger Zentralismus“ gemeinsame Sache machten, wäre eigentlich nur eine der vielen Einungen (RN 35) gewesen, die es seit dem Mittelalter innerhalb des Reiches gegeben hatte. Doch lag das Bemerkenswerte an ihm darin, dass er eine korporative Selbsthilfeeinrichtung von Reichsständen gegen die von Kaiser und Reichstag repräsentierte Reichsgewalt darstellte. Mit Blick auf die Reichsverfassung eigentlich ein Unding. Auch wenn man nur vorhatte, das reichi- 116 sche Ordnungssystem dort wiederherzustellen, wo dieses in Parteilichkeit abgeglitten war. Üblicherweise bildeten sich Einungen nämlich, wenn das Reich nicht in der Lage war, den durch Reichsangehörige gestörten Landfrieden effektiv zu sichern; hatten also eine reichsergänzende, nicht indes – wie der Schmalkaldische Bund – eindeutig die Reichsgewalt abwehrende Funktion.

Anders ausgedrückt: wir sehen hier ein von Reichsständen für sich reklamiertes 117 Widerstandsrecht gegen ihnen missliebiges, allenfalls für rechtswidrig gehaltenes Reichsrecht. Das bedarf auch deshalb der Hervorhebung, weil die hier zusammengeschlossenen Reichsstände ihre Zugehörigkeit zum Reich als ihrem rechtlichen Überbau oder besser Rechtsrahmen schon wegen der darin für sie eingerichteten „Libertät“ (Freiheitsrechte) grundsätzlich nicht in Frage stellen wollten. ⎯ Sei es drum! Die konfessionelle Auseinandersetzung im Reich hatte sich unübersehbar längst zu einem veritablen Verfassungskonflikt ausgewachsen, der den Beteiligten immer weniger mit bloßen verfassungsrechtlichen Mitteln lösbar schien. Der Aufbau einer politischen wie militärischen Drohkulisse kündete jedenfalls von der Ernsthaftigkeit, mit der man protestantischerseits für die eigene Sache stritt. Der Bund stellte fortan während der gesamten eineinhalb Jahrzehnte seines Be- 118 stehens für die vom Kaiser angestrebte Wiederherstellung der konfessionellen Einheit eine ständige Herausforderung dar. Seitens der katholischen Stände setzte man ihm die unter Beteiligung von Papst und Kaiser 1538 in Nürnberg gegründete „Heilige Liga“ entgegen. f. Nürnberger Religionsfrieden von 1532 Angesichts dieser Demonstration protestantischer Entschlossenheit und eines 119 anrückenden osmanischen Heeres sah sich der Kaiser alsbald zum Einlenken genötigt. Im so genannten Nürnberger Religionsfrieden vom 23. Juli 1532 vereinbarten der Kaiser und die protestantischen Stände vertraglich (!), den konfessionellen Status quo bis zu einem allgemeinen Konzil oder bis zum nächsten Reichstag zu wahren. Gegen die Bewilligung von „Türkenhilfe“ wurde obendrein die Einstellung aller mittlerweile am Reichskammergericht rechtshängigen religionsbedingten Restitutionsprozesse zugesichert. Das war kein Frieden, der die endgültige Klärung der brennenden Glaubensfragen brachte, sondern allenfalls ein „Waffenstillstand“, ein die Problemlösung lediglich vertagendes weiteres Provisorium. Der Inhalt der Vereinbarung wurde als kaiserliches Mandat verkündet. Er war also nicht Gegens- 120 tand des parallel dazu auf dem (von den Protestanten boykottierten) Regensburger Reichstag zustande gekommenen Reichsabschiedes, mit dem übrigens die für die damaligen Verhältnisse bahnbrechende

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Peinliche Gerichtsordnung, nach Kaiser Karl V. „Constitutio Criminalis Carolina“ genannt, erlassen wurde. Sie enthielt Straf- und Strafprozessrecht und galt als Rahmengesetz für die Strafrechtspflege im gesamten Reich bis zu dessen faktischen Untergang im Jahre 1806.

g. Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich (1535) 121 Unabhängig von den deutlichen Anzeichen konfessioneller Zerrissenheit zeigten sich die Reichsstände jedoch handlungswillig und durchaus auch handlungsfähig, wenn es um die Abwehr von ihnen gleichermaßen als Bedrohungen der Ordnung im Reich empfundener Zustände ging. Dies bewiesen sie bei der von ihnen vereinbarten Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich, das nach auf beiden Seiten erbittert geführten Kämpfen im Juni 1535 zusammenbrach und anschließend „rekatholisiert“ wurde. Grundsätzlich wurde der rechtliche Fortbestand des Reiches also auch jetzt nicht von den konfessionellen Gegensätzen in Frage gestellt. h. Weitere provisorische Religionsfrieden zwischen 1539 und 1544 122 Der Nürnberger Religionsfrieden von 1532 (RN 119 f.) begünstigte die weitere Ausdehnung des Augsburger Bekenntnisses, insbesondere im Südwesten und Norden des Reiches (a. Herzogtum Württemberg 1534, Kurbrandenburg, Herzogtum Sachsen jeweils 1538). Diese Entwicklung wurde in dem zwischen kaiserlichen Beauftragten und den im Schmalkaldischen Bund zusammengeschlossenen Reichsständen fixierten „Frankfurter Anstand“ vom 10. April 1539 um den Preis einer erneuten protestantischen Hilfszusage gegen die Osmanen bestätigt. Auch in der Folgezeit setzte man angesichts der noch immer neue Reichsterritorien erfassenden lu123 therischen Reformation (a. die Kurpfalz 1542) den Reigen vergleichbarer provisorischer Regelungen fort: Erwähnenswert sind insoweit der Regensburger Reichsabschied von 1541 und der Speyerer Reichsabschied von 1544 (RN 124). Immerhin gelang es dem Kaiser damit, die geistlichen Kurfürstentümer am Rhein der katholischen Seite zu erhalten und damit eine schwerwiegende Kräfteverschiebung im siebenköpfigen Kurfürstenkollegium zu verhindern.

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Insgesamt hielt Kaiser Karl V. jedoch an der Wiederherstellung der Kircheneinheit im Reich als dem eigentlichen Ziel seiner Politik fest. Die von ihm bislang den Protestanten gemachten Zugeständnisse erfolgten jeweils angesichts außenpolitischer Zwänge. War es in den letzten Jahren regelmäßig die mal mehr, mal weniger latente „Türkengefahr“ gewesen, die ihn zu fortwährendem Stillhalten gegenüber den Anhängern des Augsburger Bekenntnisses veranlassten, war es seit 1542 die erneute Auseinandersetzung mit Frankreich. So enthielt der Speyerer Reichsabschied des Jahres 1544 denn auch, nachdem die protestantischen Reichsstände dem Kaiser zuvor ihre Unterstützung zugesagt hatten, einmal mehr die reichsrechtliche Bestätigung der mittlerweile geschaffenen konfessionellen Tatsachen. Zudem wurden die vor dem Reichskammergericht gegen die Protestanten anhängigen Restitutionsprozesse weiterhin suspendiert und lutherische Beisitzer für das Reichskammergericht zugelassen.

i. Kaiserliche Bemühungen zur Beendigung des Konfessionskonflikts 125 Doch Karl V. stellte die Erreichung seines Ziels nur zurück. Getreu der Weisheit, „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, wartete er auf seine Zeit. Nach dem mit Frankreich 1544 geschlossenen Frieden von Crépy war es dann soweit. Karl konnte seine Aufmerksamkeit wieder den Reichsangelegenheiten zuwenden. Er drängte

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nun den Papst zur Einberufung eines allgemeinen Reformkonzils, um die auch längst außerhalb des Reiches gefährdete Einheit des christlichen Glaubens wiederherzustellen. Die den protestantischen Reichsständen bisher in den diversen provisorischen Religionsfrieden immer wieder eingeräumte Schonfrist war jedenfalls mit der Eröffnung des Konzils von Trient im Jahre 1545 abgelaufen. Doch die Protestanten lehnten es ab, sich dem Konzil und den dort gefundenen Lösungen zu unterwerfen. Sie forderten stattdessen einen dauerhaften Religionsfrieden. Spätestens jetzt war der reichsrechtlich geschaffenen konfessionellen Interimsregelung der Boden entzogen. Der Kaiser zeigte sich entschlossen, die Renitenz nötigenfalls mit Gewalt zu beenden. j. Schmalkaldischer Krieg Im Sommer 1546 war der Zeitpunkt zum militärischen Handeln gekommen. Den 126 Vorwand dazu lieferte der Schmalkaldener Bund, als Landgraf Philipp von Hessen und Kurfürst Johann Friedrich von Sachsen gegen den katholischen Herzog Heinz von Braunschweig-Wolfenbüttel, der von seinen protestantischen Untertanen vertrieben worden war und sein Herzogtum zurückerobern wollte, vorgingen und ihn gefangen nahmen. Wegen dieser vorgeblichen Verletzung von Reichsrecht verhängte der Kaiser über Philipp und Johann Friedrich die Reichsacht. Ein aus reichsrechtlicher Sicht höchst fragwürdiger Vorgang, seitdem vor einer Ächtung verfahrensmäßig zwingend die Anhörung der Betroffenen vor dem Reichstag und mit dessen Zustimmung zu erfolgen hatte (RN 83). Die nun als „Schmalkaldischer Krieg“ ausgetragene militärische Auseinander- 127 setzung bekam damit zwar äußerlich den Anstrich einer bloßen Landfriedensexekution gegen die beiden geächteten protestantischen Reichsfürsten. Doch tatsächlich handelte es sich um einen konfessionell motivierten Schlag des Kaisers gegen die deutschen Protestanten. Das Reich erlebte tatsächlich seinen ersten Religionskrieg. Dieser endete mit der Niederlage der Protestanten in der Schlacht bei Mühlberg am 24. April 1547, bei der der sächsische Kurfürst Johann Friedrich in Gefangenschaft geriet; der Landgraf von Hessen gab daraufhin ebenfalls auf. Der Bund war damit am Ende. Johann Friedrich, aus der ernestinischen Linie der Wettiner, verlor die Kurwürde. Diese und der damit verbundene wittenbergische Kurkreis gingen am 24. Februar 1548 als Belohnung für die kriegsentscheidende Unterstützung des Kaisers an den albertinischen Wettiner, Herzog Moritz von Sachsen, ebenfalls ein Protestant, wie sein ernestinischer Verwandter! Das war reichsverfassungsrechtlich jedenfalls ein unerhörter Vorgang, weil der Kaiser hier – inso- 128 weit ein Novum – das alleinige Recht zur Vergabe der Kurwürde (Ius creandi electores) für sich beanspruchte. Ob ihm ein solches von Rechts wegen wirklich zustand, hinterfragten die Zeitgenossen nicht. Handelte es sich hierbei ohnehin um eine politische Demonstration der augenblicklichen Stärke des Kaisers, angesichts der man seitens der übrigen, erst recht der protestantischen, Kurfürstenkollegen keinen Widerstand wagte. Zur Rechtslage sei an dieser Stelle nur soviel angemerkt: Das bestehende schriftlich fixierte Reichsverfassungsrecht – allem voran die Goldene Bulle von 1356 (RN 16, 19) – schwieg sich darüber aus. Die Berufung auf Gewohnheitsrecht führte ebenfalls nicht weiter, weil es insoweit noch keinen Präzedenzfall gegeben hatte. Doch nunmehr gab es ihn; es sollte – wie noch zu zeigen sein wird (RN 127 f., 255, 258) – nicht der einzige bleiben.

k. „Geharnischter“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 Auf dem „geharnischten“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 präsentierte sich Kaiser 129 Karl V. auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er diktierte den Protestanten die in dem

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so genannten Augsburger Interim enthaltene Bekenntnisformel als die neue vorläufige Regelung der kirchlichen Verhältnisse. Sie sollte bis zum Ende des sich erkennbar hinziehenden Reformkonzils von Trient gelten. Danach waren vorerst sämtliche katholischen Rituale wiederherzustellen. Lediglich den Laienkelch beim Abendmahl und die Aussetzung des katholischen Fastengebotes gestand man den Protestanten insoweit zu; überdies blieb die Priesterehe bestehen. 130

Diese mit den wesentlichen katholischen Elementen ausgestattete „kaiserliche“ Misch- oder Zwischenreligion zielte praktisch auf die Rückkehr zum Katholizismus. Sie stieß indes bei strenggläubigen Anhängern beider Glaubensrichtungen auf kategorische Ablehnung: Bei den Katholiken, weil sie eine Abweichung von der reinen Kirchenlehre darstellten, bei den Protestanten, weil sie einen Großteil der von ihnen als Übel empfundenen und bereits überwunden geglaubten religiösen Handlungsformen wieder einzuführen hatten.

Doch ließ sich das Rad der Geschichte durch den Kaiser nicht mehr zurückdrehen. Denn die Lehren Luthers hatten im Laufe von fast zwei Jahrzehnten bereits im Volk zu tiefe Wurzeln geschlagen, als dass sie mittels bloßer Anordnung wieder rückgängig gemacht werden konnten. Passiver Widerstand bis hin zur offenen Auflehnung war in den protestantischen Territorien die Folge. Lediglich unter dem Schutz der starken Präsenz einquartierter kaiserlicher (häufig spanischer!) Truppen vermochte sich – wie in einigen der dem Luthertum anhängenden süddeutschen Reichstädte – katholisches Leben neben der neuen Konfession wieder in gewissem Umfang zu etablieren. Insgesamt gesehen war das „Augsburger Interim“ daher von den tatsächlichen Ereignissen längst überholt ⎯ eben ein Anachronismus. Dies war gewiss auch den dem Interim zustimmenden Reichsständen, zumal 132 den arg geschwächten protestantischen, bewusst. Deshalb dürfte es gerade ihnen in Ansehung ihrer Niederlage nicht besonders schwer gefallen sein, dieses Reichsgesetz (vorerst) zu akzeptieren. Alarmierend für die zuvörderst auf ihre reichsverfassungsrechtliche „Libertät“ bedachten Reichsstände, katholischen wie protestantischen, war indes der in der Interimsregelung neuerdings wieder stärker zum Ausdruck kommende kaiserliche Kirchenuniversalismus. Die Reichsstände lehnten nämlich jede Form seiner Reanimierung wegen der daraus resultierenden reichsweiten Kirchenhoheit des Reichsoberhauptes ab. Ihnen, zumindest den weltlichen Fürsten, ging es um den Ausbau ihrer eigenen Kirchenhoheit. Und so bildete sich gegen das Interim geradezu folgerichtig eine fast geschlossene überkonfessionelle Front der Stände. 131

4. Bundesprojekt Kaiser Karls V. 133 Neben seinen konfessionspolitischen Ambitionen verfolgte der in seiner Position gegenüber den Reichsständen eindeutig gestärkte Kaiser aber auch ein verfassungspolitisches Anliegen. Liefen die ständischen Reformversuche seit 1495 stets auf eine weitere Schwächung des Kaisertums im zunehmend „verständischten“ Verfassungsgefüge des Reichs hinaus, so beabsichtigte er, das Gewicht des Kaisers wieder deutlich zu vergrößern und die lästige Opposition, insbesondere diejenige der Kurfürsten, auszuschalten. Ihm schwebte dazu das Modell einer vom Reichsoberhaupt präsidierten, zunächst auf maximal 15 134

Jahre befristeten Reichsliga vor, die einen vom Kaiser weitgehend abhängigen, den bisherigen Reichstag ausschaltenden Bundestag, ein Bundesgericht, einen Bundesfeldherrn und eine Bundeskasse

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haben würde. Dieser an der Organisation des „Schwäbischen Bundes“ (RN 38 ff.) orientierte Zusammenschluss wäre viel straffer regierbar und rascher mobilisierbar, kurz: effektiver gewesen als der überkommene Reichsverband. Dem Bundestag hätte die vom Reichstag bekannte Kuriengliederung gefehlt, womit angesichts der mehrhundertköpfigen Versammlung geradezu zwangsläufig eine Marginalisierung des bislang übermächtigen und eigenständigen Kurfürstenkollegiums in seinem Gewicht einhergehen musste. Die Kleinen und Kleinsten Adeligen im Reich – so auch die reichsstandschaftslose Reichsritterschaft – würden nämlich die Masse der Stimmen führen. Selbst vor dem für die originäre Landeshoheit der Fürsten bedrohlichen Gedanken, ihren landständischen Adel einzubeziehen, schreckte der Kaiser nicht zurück. Überdies hätten die Bundesmitglieder ihm auf unbestimmte Zeit eine „Anzahl Kriegsvolks“ zu unterhalten gehabt; was auf die Schaffung eines stehenden kaiserlichen Heeres hinauslief. Auch sollten für die gesamte Dauer des Bundes alle ständischen Sonderbündnisse suspendiert sein. Der Kaiser gedachte, die ihm allzu selbst- und machtbewussten „libertären“ Reichsfürsten zwischen einem erstarkenden Kaisertum von oben einerseits sowie den kleinen Reichsständen, nicht reichsständischen reichsunmittelbaren Ritter und den nicht einmal reichsunmittelbaren landsässigen Adel von unten andererseits aufzureiben.

Bereits in des Kaisers eigenen Reihen, im Hause Habsburg, hielt sich die Be- 135 geisterung für das Projekt allerdings in Grenzen. Insbesondere Karls Bruder Ferdinand befürchtete, dass das Reich und seine Kurfürsten im Falle der Realisierung von Karls Plan nicht mehr so stark wie bisher auf die stattlichen Hausmachtressourcen der Habsburger angewiesen sein würden. Auch kleinere Dynastien wären künftig wählbar, weil aufgrund einer vorgefundenen beachtlichen Reichsmacht in der Lage, sich als Kaiser den nötigen Respekt zu verschaffen. ⎯ Was Habsburg kurzfristig nützte, konnte es langfristig um das Kaisertum bringen. Doch der eigentlich entscheidende Widerstand kam – übrigens auch hier kon- 136 fessionsübergreifend – von den ansonsten untereinander selten einigen Reichsfürsten, die um ihre „Libertät“ bangten. Als der im Vorfeld des Augsburger Reichstages übermächtig auftretende Kaiser sich anschickte, seinen Bundesplan im Wege gesonderter Verhandlungen mit den Ständen durchzubringen, hielten sie Karl erfolgreich so lange hin, bis der Reichstag zusammentrat. Dort wurde der Bundesplan denn auch erwartungsgemäß langsam und gründlich seziert, um ihn am Ende glatt durchfallen zu lassen. So tief der Religionskonflikt die Stände bislang gespalten haben mochte, in der Ablehnung einer 137 zentralistisch ausgeformten Reichsverfassung zeigten sie sich solidarisch. Letztlich erwies sich die Krise des Reiches im Zuge der lutherischen Reformation als eine im Kern verfassungsrechtliche.

5. Fürstenverschwörung Auf den gescheiterten Coup des Kaisers folgte bald eine Fürstenverschwörung, an 138 deren Spitze ausgerechnet der durch Karls V. Gunst zum Kurfürsten gewordene „Kriegsgewinnler von 1547“ (A. Gotthard), Moritz von Sachsen (RN 127), stand. Dieser, 1551 vom Reichstag mit der Exekution der Reichsacht gegen die Reichsstadt Magdeburg betraut, schloss insgeheim zusammen mit einigen anderen Reichsfürsten am 15. Januar 1552 auf dem Loire-Schloss Chambord gegen das Reichsoberhaupt ein Bündnis mit König Heinrich II. von Frankreich, der für seine Subsidienunterstützung die Reichsstädte Metz, Toul, Verdun und Cambrai als „Reichsvikar“ erhielt und damit faktisch seiner Herrschaft einverleibte. Die Fürsten schreckten also bei der Zügelung des Kaisers selbst vor ausländischer Hilfe um den Preis der Abtretung von Reichsterritorium – deutlicher ausgedrückt: vor Reichsverrat – nicht zurück. Die Verbündeten marschierten daraufhin mit großem Heeresaufgebot gegen den völlig überraschten, von nahezu allen seinen bisherigen

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Bundesgenossen, zumal den katholischen, im Stich gelassenen Karl und zwangen ihn, sein Heil in der Flucht nach Kärnten suchen. Damit waren die militärischen Erfolge des auf diese Weise gedemütigten 139 Kaisers faktisch gegenstandslos geworden. Sein glänzender Sieg über die Schmalkaldener (RN 127) war eine politische Episode, blieb am Ende nutzlos. Die Reichsfürsten hatten sich ihrem Kaiser einmal mehr erfolgreich entwunden, erklärten jedoch in der Stunde des Triumphs ihre Verhandlungsbereitschaft. Sie wussten um das nach wie vor immense Machtpotenzial, über welches der für den Augenblick geschwächte Kaiser mit den riesigen Habsburger Besitzungen weiterhin gebot, und schätzten den Stellenwert ihres gegenwärtigen Sieges offenbar realistisch ein; nämlich als einen Augenblickserfolg, bei dem es die Gunst der Stunde zu nutzen galt, bevor es Karl V. gelingen würde, neue Kräfte zu mobilisieren. Der weitaus mehr auf Ausgleich und Verständigung als sein Bruder setzende König Ferdinand war es denn auch, der zunächst in Linz, dann in Passau auf Seiten Habsburgs Gespräche mit den unbotmäßigen Reichsständen aufnahm.

6. Passauer Vertrag von 1552 140 So gebar die schließlich als „Passauer Vertrag“ am 2./15. August 1552 zustande gekommene Übereinkunft wieder nur ein Provisorium; einen Waffenstillstand der Konfessionen bis zum nächsten Reichstag. Hierin wurde das Augsburger Interim (RN 129) aufgehoben und den Protestanten vorläufig freie Religionsausübung gewährt. Der Versuch, endlich einen dauerhaften Religionsfrieden zu vereinbaren, scheiterte an dem persönlich abwesenden Kaiser, der einem entsprechenden Vertragsentwurf die Zustimmung verweigerte, weil er sich noch immer nicht mit der Kirchen- und Glaubensspaltung im Reich abfinden wollte. Er bestand daher einmal mehr auf einer Befristung des Staus quo. Stattdessen wies man die endgültige Lösung der Religionsfrage zunächst einem paritätisch besetzten Ausschuss, dann dem nächsten Reichstag zu. Dort, in Augsburg 1555 (RN 146), suchten nahezu alle Fürsten, einen prinzipiellen Ausgleich auf 141 der Basis des Bestehenden bzw. Erreichten zu vollbringen. Dabei sollte der längst überfällige politische Frieden Vorrang vor der eventuellen theologischen Wiedervereinigung haben. Konnte der Glaubensdissens schon nicht inhaltlich gelöst werden, so wollte man ihn zumindest dem politischen Streit und der militärischen Auseinandersetzung entzogen wissen, kurz: ihn möglichst konfessionsneutral verrechtlichen. Dies begriff man jetzt nicht mehr allein als Aufgabe des ohnehin resignierenden Kaisers oder gar des Papstes, sondern als fundamentales Anliegen aller Reichsstände.

7. Markgrafenkrieg (1552 bis 1554) 142 Diese Einsicht wurde gewiss durch den zwischen 1552 und 1554 ausgetragenen „Markgrafenkrieg“ befördert: Der Kulmbacher Markgraf Albrecht Alcibiades (1541 – 1554) befehdete nach klassischer Raubrittermanier, nur eben in weitaus größerer Dimension, die fränkischen und rheinischen Bistümer sowie die Reichsstadt Nürnberg, wobei er ganze Landstriche verwüstete. Juristisch gesehen war dies eindeutig Landfriedensbruch. Dass Karl V. dagegen nicht einschritt, sondern den Kulmbacher sogar noch in seine Dienste nahm, 143 kam quasi einer Legalisierung dieses Landfriedensbruches gleich. Dieses Verhalten des damals von

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Frankreich arg bedrängten Kaisers war politisch zwar durchaus nachvollziehbar, weil ihm die militärische Hilfe Albrechts äußerst gelegen kam. Doch für seine künftige verfassungsrechtliche Stellung gab der den deutschen Verhältnissen völlig entfremdete Kaiser hier ein verheerendes Signal. Nicht genug, dass das Reichsoberhaupt pflichtwidrig einen Landfriedensbruch weder verurteilte noch ahndete; es deckte ihn auch noch. Das musste den Reichsständen geradezu die Bestätigung ihrer bisherigen Forderung nach einem dezentralen, von ihnen gelenkten Exekutionswesen sein. Selbst Karls Bruder Ferdinand, immerhin der gewählte römische König, verhielt sich zunächst auffällig passiv.

In dieser Situation schickte sich Kurfürst Moritz von Sachsen (RN 127, 138) 144 an, die Angelegenheit im ständischen Interesse zu bereinigen. Er organisierte eine Fürstenkoalition, die Albrecht Alcibiades am 9. Juli 1553 bei dem niedersächsischen Ort Sievershausen in einer denkbar blutigen Schlacht besiegte. Der erst nach dem dort den Tod findenden Moritz das Heft des Handelns ergreifende König Ferdinand ächtete daraufhin den Kulmbacher und entzog ihm seine Besitzungen. Spätestens dieses Ereignis musste jedermann vor Augen führen, wie es um den Reichsverband 145 stand, wie zerbrechlich dessen Frieden und Stabilität waren. Die wichtigste verfassungsrechtliche Errungenschaft des letzten Jahrhunderts, der 1495 auf „ewig“ ausgerufene Landfriede (RN 55 f.), drohte endgültig verloren zu gehen, wenn das am Rande der Handlungsunfähigkeit stehende Reich nicht endlich einen dauerhaften Religionsfrieden erhielt.

8. Augsburger Reichstag (1555) Nicht mehr Kaiser Karl V., sondern sein Bruder Ferdinand war es, der den in 146 Augsburg stattfindenden Reichstag eröffnete ⎯ pro forma zwar in des der deutschen Religionsquerelen überdrüssigen Kaisers Namen, doch ohne dessen Beteiligung. Karl hatte resigniert. Die zentrale Rolle auf dem Reichstag von 1555 kam deshalb Ferdinand zu, dem römischen König, Regent des Reichs und baldigen Kaiser in der Nachfolge seines Bruders. Er leitete zusammen mit den Reichsständen den Sieg der politischen Vernunft über die Irrationalität der Religion ein. a. Augsburger Religionsfrieden Der Augsburger Reichsabschied, der zu Recht als „das wichtigste Verfassungs- 147 gesetz des konfessionellen Zeitalters“ (M. Heckel) gilt, enthielt dann in der Tat einen Religionsfrieden („Pax Augustana“), eine das mittlerweile drei Jahre andauernde Passauer Provisorium (RN 140) beseitigende, dauerhafte Geltung beanspruchende Konfliktlösung. Er sollte trotz der auch in Augsburg nicht überwindbaren Spaltung beständige Sicherheit bringen. Mochten sich die Theologen immerhin weiterzanken, den politischen Frieden durfte dies künftig nicht mehr antasten. Man hatte den weiter schwelenden Religionskonflikt reichsrechtlich auf die Ebene eines bloßen interkonfessionellen Lehrstreites herabgestuft. Tendenziell wurde damit die allmählich voranschreitende Distanzierung des reichischen Verfassungsrechts vom theologischen Rechtsdenken eingeleitet. Allerdings bezog sich dieser tatsächlich alles andere als geglückte Lösungsan- 148 satz gemäß seines § 17 nur auf die Lutheraner in ihrem Verhältnis zum Reich, nicht etwa auch auf die sonstigen aus der Reformation hervorgegangenen neuen Religionen (z. B. Calvinisten, Zwinglianer); erst recht nicht erfasst war das Verhältnis der Konfessionen zueinander. Damit waren jetzt zwei Konfessionen von Reichsverfassungs wegen anerkannt.

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Die aus dem Passauer Vertrag von 1552 übernommene freie Religionsausübung für die protestantischen Reichsstände (RN 140) perpetuierte nunmehr den rechtlichen Schutz ihrer Kirchengebräuche und Kirchengüter (§ 15). Grundsätzlich wurden also die bis zum Zustandekommen dieses Vertrages protestantischerseits vollzogenen Säkularisierungen akzeptiert und der damit bis dahin verbundene Bruch von Reichsrecht nachträglich legalisiert. Außerdem erhielten Reichsstände wie Reichsritter die Wahlfreiheit zwi150 schen dem katholischen und dem protestantischen Glauben; die Möglichkeit des späteren abermaligen Konfessionswechsels inklusive. Für den Fall der prolutherischen Option endete die geistliche Jurisdiktionsgewalt der katholischen Bischöfe; was nicht nur auf deren partielle Aufhebung hinauslief, sondern zugleich als Anerkennung der landesherrlichen Kirchengewalt galt. Obendrein wurde dem persönlichen Glauben und der Kirchengewalt eines jeden protestantischen Territorialherrn vollumfänglicher Landfriedensschutz zugesichert. Folgerichtig war derjenige, der sich daran verging, Landfriedensbrecher. Hiermit fand die Ausdehnung des Landfriedens von 1495 (RN 55 f.) auf konfessionelle Streitigkeiten statt. Wenn zudem der Territorialherr nicht nur persönlich das Bekenntnis wählen 151 durfte, sondern auch kraft seiner obersten Gewalt über die Kirche deren Ordnung fixierte, bestimmte er damit letztlich, was der Untertan in seinem Gebiet zu glauben hatte. Daraus folgte, dass die jeweiligen Untertanen – außer in den Reichsstädten (RN 156) – dem Bekenntnis ihres Landesherrn zu folgen hatten. Zur Glaubensfreiheit der Reichsstände gehörte somit der Glaubenszwang für die Untertanen. Erst knapp ein halbes Jahrhundert später wird man dies auf die knappe und eingängige Formel „Cu152 149

ius regio, eius religio“ (Wessen Land, dessen die Religion) bringen. Damit verlagerte sich die Entscheidung über die Konfession der Untertanen von der Reichs- auf die Territorialebene, während anderswo in Europa, etwa in England, Frankreich, Schweden oder Spanien, selbstverständlich der Monarch die Religion der Untertanen bestimmte.

Wollten sich Untertanen mit der Religionsentscheidung ihres Landesherrn nicht abfinden, stand ihnen das Recht zu, mit „Weib und Kindern an andere Ort (zu) ziehen und sich nieder thun . . . gegen zimlich billigen Abtrag der Leibeigenschafft und Nachsteuer“ (§ 24). Dieses Ab- und Zuzugsrecht (Ius emigrandi) konnte in einer Zeit, der religiöse Toleranz wie individuelle Freiheiten noch fremd war, eigentlich gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Der „gemeine Mann“ musste sich nunmehr keinen zwangsweisen Bekehrungen mehr fügen, konnte diesen zumindest ausweichen. Doch tatsächlich wechselte er oftmals eher die Religion, als dass er das Wagnis einer Auswanderung auf sich nahm. Der Abzug aus der angestammten Heimat wurde zumeist als weitaus schwerwiegender empfunden als der von oben verordnete Glaubenswechsel. Zudem entwerteten hohe Abzugssteuern das Ius emigrandi. Dennoch wird man in ihm wohl mit einer gewissen Berechtigung den Prototyp des individuellen Freiheitsrechts und damit auch einen Wegbereiter für die modernen Grundrechtskataloge erblicken können. Sonderregelungen gab es zum Schutz landsässiger, unter protestantische 154 Landeshoheit geratene geistliche, d. h. in vermögensrechtlicher Hinsicht der katholischen Kirche gehörende Güter (Klöster, Ländereien, fromme Stiftungen, Schulen, Waisenhäuser etc.), die politisch einem Landesherrn unterstanden, der sich für die neue Konfession entschieden hatte. Danach (§§ 19 f.) musste alles, 153

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was nach dem Passauer Vertrag von 1552 (RN 140) eingezogen worden war, an die katholische Kirche zurückgegeben werden. Nur das eindeutig davor landesherrlich zugeeignete Kirchengut bekam sie nicht mehr zurück. Doch blieben hier viele Fragen offen: So etwa, was mit jenen geistlichen Einrichtungen passieren würde, die zwar im Gebiet eines lutherischen Landesherrn lagen, aber 1552 von diesem noch nicht eingezogen worden waren? Mussten Landesherren, die etwa Klöster nicht sofort in ihr Eigentum überführt hatten, künftig katholische Einsprengsel auf ihrem Territorium dulden? Entsprechendes galt für Territorialoberhäupter, die erst in Zukunft zum Protestantismus übertreten würden. Wären für sie in diesen Fällen beispielsweise Klöster unantastbar gewesen, bedeutete dies, dass dort weiterhin die Gottesverehrung gerade jener katholischen Kirche zu dulden war, von der man sich gelöst hatte, weil man sie für falsch hielt.

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Für die zumeist protestantischen Reichsstädte, in denen es seit dem Sieg der 156 Kaiserlichen über die Schmalkaldener (RN 127) wieder aktive katholische Minderheiten gab, traf der Religionsfrieden (§ 27) ebenfalls besondere Regelungen: So sollte dort, wo „die beede Religionen . . . zeithero im Gang und Geprauch gewesen“, das „hinführo auch also pleiben“. Lutheraner und Katholiken hatten weiterhin „friedlich und ruhig bey- und neben einander (zu) wonen“ und jedem „Theil“ wurde es untersagt, „des andern Religion, Kirchengebräuch oder Ceremonien abzuthun“. Diese „Zwangsparität“ klingt nach heutigen Vorstellungen vernünftig, war durchaus modern; warf aber in einer vom Streit der Konfessionen dominierten Zeit mitunter große praktische Probleme auf. Man denke nur an die von der Mehrheit der lutherischen Stadtbevölkerung als Provokation emp- 157 fundenen öffentlich stattfindenden Prozessionen der katholischen Minderheit. Ungeachtet der schon unter den Zeitgenossen uneinheitlich beantworteten Frage, ob dem jeweiligen Magistrat oder aber (wie vom Reichsoberhaupt selbst beansprucht) dem Kaiser als dem eigentlichen Herrn über die Reichsstadt das Ius reformandi zukam, wurde mit der hier vorgenommenen Einführung einer Zwangsparität dem Magistrat einer derartigen Reichsstadt jedenfalls das Reformationsrecht vorenthalten. Wie wenig man gesonnen war, die Konfessionsentscheidung allein den Magistraten zu überantworten, bewies aber auch Ferdinands ausdrückliche Ablehnung, die er damit begründete, dass „doch gleich über seines gleichen keinen Gewalt hat“. Dieser Linie blieben auch seine Nachfolger – wie sich insbesondere im Zusammenhang den „Aachener Händeln“ zeigen sollte (RN 243 ff.) – treu.

Auch für die geistlichen Territorien gab es Abweichungen vom landesherrli- 158 chen Ius reformandi: Es galt ein „geistlicher Vorbehalt“ (Reservatum ecclesiasticum), demzufolge ein geistlicher Territorialherr („Ertzbischoff, Bischoff, Prälat oder anderer geistliches Stands“), der von „der alten Religion abtretten würde“, seine Herrschaft „und andere Beneficia . . . ohn einige Verwiderung und Verzug“ aufzugeben hatte (§ 18). Die für die Regelung seiner Nachfolge zuständigen Domkapitel sollten eine Person „der alten Religion“ – also einen Katholiken bestimmen. Mit anderen Worten: der Konvertit verlor nicht nur seine Herrschaft, sondern zudem alle damit verbundenen Pfründe. Das war eine eindeutig prokatholische Regelung, mit der man die noch vorhandenen Reste der Reichskirche zu konservieren suchte und zugleich dafür sorgte, dass gerade die für die Königs-/ Kaiserwahl so bedeutsamen geistlichen Kurfürstentümer dem protestantischen Lager dauerhaft vorenthalten blieben. Diese Bestimmung erhielt schon deshalb eine ungeheure Brisanz, weil von ih- 159 rem Wortlaut auch die dem Reformationsrecht der protestantischen Obrigkeiten unterliegenden landsässigen Kirchenämter erfasst sein würden. Die Protestanten lehnten denn auch den geistlichen Vorbehalt ab. Weil sich darüber – wie in dem betreffenden Passus ausdrücklich festgehalten wurde – „beeder Re- 160 ligions Stände nit haben vergleichen können“, konnte Ferdinand ihn nur aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der katholischen Reichsstände „Krafft hochgedachter Röm. Kays. Majest. Uns gegebenen Vollmacht“ bestätigen. Hier hatte den katholischen Reichsständen das ihnen naturgemäß gewogene

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Engagement Ferdinands sehr genützt. Die protestantischen Stände waren zwar nicht bereit, in Religionsfragen das hier gegen sie angewandte Mehrheitsprinzip anzuerkennen. Dennoch wollten sie den Religionsfrieden auch nicht an dem ihnen missliebigen geistlichen Vorbehalt scheitern lassen.

Die von ihnen zu Recht als eine eindeutige Besitzstandsgarantie für die katholische Kirche und damit als deren Privilegierung aufgefasste Bestimmung bezog sich indes dem Wortlaut nach eindeutig nur auf Konvertiten, nicht aber auf neu durch die sich im Laufe der Zeit oftmals in ihrer Zusammensetzung pro-lutherisch verändernden Kapitel zu wählenden geistlichen Würdenträger. Darüber wie auch über die zuvor erwähnte Verfahrensweise im Falle der Konversion des bisherigen katholischen Amtsträgers zum Augsburger Bekenntnis sollte es später immer wieder zu heftigen Streitigkeiten kommen. Gleichsam als Ausnahme zur Ausnahme suchte dann die so genannte Declara162 tio Fernandea vom 24. September 1555 den geistlichen Vorbehalt zugunsten der Protestanten dahingehend abzumildern, dass die längst protestantisch gewordenen, der Obrigkeit geistlicher Fürsten unterstehenden Landsässigen („der Geistlichen aigen Ritterschaft, Stet und Comunen“) in „irer Religion, Glauben, Kirchengebreuchen und Zeremonien hinfüro durch jemand nit gedrungen werden sollen“. Die dem Geistlichen unterstehenden Ritter, Städte und Gemeinden durften danach also ungeachtet des allgemeinen landesherrlichen Ius reformandi in ihrem Konfessionsstand bleiben, mussten ihrem Landesherrn nicht folgen. Die Declaratio war indes kein Bestandteil des Reichsabschieds, sondern eine mit kaiserlicher Voll163 161

macht ausgefertigte einseitige Zusage Ferdinands gegenüber den Kurfürsten von Sachsen und Mainz. Sie konnte schon deshalb kein allgemeinverbindliches Reichs(grund)gesetz sein. Obendrein verbot auch der Text des Religionsfriedens selbst jegliche „Deklaration“. Das Dokument wurde zunächst geheim gehalten. So geheim Übrigens, dass die katholischen Reichsstände sie, als sie zwanzig Jahre später von protestantischer Seite hervorgezogen wurde, zunächst als Fälschung ansahen (RN 170).

b. Einschätzung des Augsburger Religionsfriedens 164 Nach mehr als drei Jahrzehnten der im Reich um sich greifenden Reformation waren alle Versuche des Kaisers, die Spaltung der Kirche rückgängig zu machen, gründlich gescheitert. In theologischer Hinsicht fruchteten weder Religionsgespräche noch Bemühungen um ein Konzil. Juristisch erwiesen sich kaiserliche Mandate ebenso wie die Religionsprozesse vor der Reichsgerichtsbarkeit als ungeeignet. Militärisch waren die dem Reichsoberhaupt zur Verfügung stehenden Mittel am Ende unzureichend gewesen. Der angesichts dieser Erkenntnisse zustande gekommene Augsburger Religi165 onsfrieden war entgegen der Ansicht des Historikers Georg Schmidts gewiss kein „großer Wurf“, doch immerhin der bis dahin erstmals gelungene Versuch, in einem mit dem Problem der Mehrkonfessionalität konfrontierten Europa (vgl. auch England, Frankreich, Polen, Ungarn) die Konfessionsspaltung mit rechtlichen Mitteln zu bewältigen ⎯ will heißen: dessen Konfliktpotenziale friedlich nach Maßgabe allseits verbindlicher Lösungsformeln zu regeln. Das rechtlich geordnete Nebeneinander beider Konfessionen, nicht indes auch ein geistliches Miteinander wurde besiegelt. Letzteres war bereits in unerreichbare Ferne gerückt. So gesehen wurde der Religionsfrieden teuer erkauft; teilte er das Reich doch fortan in zwei Konfessionen. Zerbrochen war damit sowohl die Einheit von Glaube und Recht als auch diejenige von Kirche und Staat. Damit musste der dem Kaiser von Verfassungs wegen bisher (zumindest theo166 retisch noch) zugebilligte und obendrein von ihm auch jetzt nicht aufgegebene

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Glaubens- und Kirchenuniversalismus, Beschützer der einen, der einzigen, nämlich der katholischen Kirche als Reichskirche („Germania sacra“) zu sein, künftig zwangsläufig höchst problematisch werden. Denn spätestens mit dem Religionsfrieden hatte sich die tradierte verfassungsmäßige Rolle des Reichsoberhauptes wie des Reiches überhaupt überholt; wenngleich dies tatsächlich weiterhin eindeutig dem kaiserlichen Selbstverständnis widersprach. Die bisherige Verbundenheit des „Sacrum imperium“ mit der „Ecclesia universalis“ gab es von nun an nicht einmal mehr auf dem Papier. Zumal der Kaiser nunmehr seine schützenden Hände über ein neues bikonfessionelles Kirchensystem zu legen haben würde, das für das Funktionieren auf einen von ihm vermittelten internen Ausgleich zwischen den beiden Konfessionen angewiesen wäre. Doch dies blieb letztlich nicht realisierbare verfassungsrechtliche Theorie, weil der Kaiser politisch wie verfassungsrechtlich zugleich auch katholischer Reichsfürst war. Je mehr er sich aber „katholisch gab“, desto weniger würde er die ihm zugefallene überparteiliche Aufgabe als Schiedsrichter, als ausgleichender Faktor zwischen den Konfessionen eben, ausfüllen können; diesenfalls wäre seine Rolle auf die des Führers der katholischen Fürstenpartei reduziert.

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Ungeachtet dessen blieb unverkennbar, dass mit dem Religionsfrieden bis auf 168 weiteres ein tragfähiger Status quo intendiert war, der jedoch nicht auf eine völlige Gleichstellung der Konfessionen hinauslief. Hiervon zeugen nicht zuletzt die alles in allem weiterhin der katholischen Seite Vorteile gegenüber der protestantischen einräumenden Bestimmungen. Die katholische Kirche sollte weiterhin „die“ Reichskirche sein; daneben würde die lutherische Konfession in ihrer realistischerweise nicht zu leugnenden Existenz zwar reichsrechtlich anerkannt, aber eben auch nicht mehr. So gesehen behielten die Rechte der überkommenen Kirche auch künftig eine gewisse Exklusivität. Im Übrigen reklamierten beide Seiten für sich die allein selig machende Wahrheit; man stand einander deswegen auch in Zukunft ablehnend bis feindselig gegenüber und hoffte, das gesamte Reich für das eigene Bekenntnis zu gewinnen. Das Neue dabei war allein das Verbot gewaltsamer Durchsetzung der jeweils anderen Konfession. Ferner hatte sich mit dem Religionsfrieden die Entscheidung für die eine oder 169 die andere Konfession endgültig vom Reich weg auf die territorialen Obrigkeiten verlagert. Hier lag, jetzt auch rechtlich anerkannt, das Gesetz des Handelns. Wer was wo innerhalb des Reiches glaubte bzw. zu glauben hatte, wurde jetzt von Rechts wegen seitens der Landesherren, und nicht etwa durch das Reichsoberhaupt bestimmt. Das war einzigartig in einem seine Modernität gerade durch die sich bildenden Nationalstaaten zur Schau stellenden Europa, in dem ein dynamisches Königtum getreu dem Motto „un roi, une loi, une foi“ (ein König, eine Rechtsordnung, ein Glaube) das Recht zur Bestimmung einer einzigen nationalen Religion für sich beanspruchte und äußerst rigide durchsetzte. Hierdurch, nicht etwa durch die mit der Lösung der latent weiterschwelenden Religionskrise bereits absehbar überforderten dezentralen Strukturen im Reich, wurde Zukunft, wurde machtpolitische Stärke gewonnen. Dies würde das zänkelnde Innere des ohnehin seit langem schwächelnden Reichsverbandes in etwas mehr als sechs Jahrzehnten, im Dreißigjährigen Krieg nämlich, noch mit aller Eindeutigkeit zu spüren bekommen. Das mit dem Augsburger Religionsfrieden getroffene Arrangement dokumen- 170 tierte jeweils nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, blieb ansonsten im Wesentlichen bei dem bereits Erreichten stehen, vertagte einmal mehr wichtige Entschei-

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dungen, sicherte damit – freilich für die Zeitgenossen noch nicht in dieser Schärfe erkennbar – die sich im Reich längst verselbständigte Entwicklung hin zu einem europäischen, in der älteren Verfassungsgeschichtsschreibung als „nationales Unglück“ (C. Bornhak) bezeichneten Sonderweg ab. 171

Zukunftsweisend, weil den deutschen Religionskonflikt zumindest vorübergehend rationalisierend, war er nur aus der engen deutschen Perspektive. Gemessen an dem weite Teile des übrigen Europas seinerzeit beherrschenden Zeitgeist erscheint er indes keineswegs so fortschrittlich, wie die moderne Wissenschaft angesichts der uns heute geläufigen Vorstellungen von pluralistischen und föderativen Gemeinwesen häufig anzunehmen versucht ist.

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Aus der Perspektive unserer Zeit ist man geneigt, den Religionsfrieden wieder nur als einen Waffenstillstand aufzufassen, wenn jetzt auch als einen zeitlich unbefristeten. In der Erwartung und Überzeugung der meisten zeitgenössischen Akteure war er indes die allseits lang ersehnte, längst überfällige, eben die erreichbare Kompromisslösung.

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Zu weit geht es daher sicherlich, sie wegen der aus ihr künftig resultierenden Konfliktfälle als „programmierten Unfrieden“ (A. Gotthard) auffassen zu wollen. Derartiges unterstellte, dass es beide Lager damals für die Zukunft bewusst auf neue, selbst gewaltsame Auseinandersetzungen ankommen lassen würden. Gerade das aber hoffte man, wenngleich vielleicht von übergroßer Naivität geprägt, doch zu vermeiden. Der Religionsfrieden war eben nur ein Minimalfrieden, daher eindeutig in vielerlei Hinsicht (noch) unvollständig. Er entsprach weder in der Gewichtung noch in der Organisation den tatsächlichen konfessionellen Gegebenheiten. Dennoch verkörperte er das unter den gegebenen Umständen maximal Erreichbare und musste deshalb geradezu zwangsläufig ein „offenes Verfassungsgesetz“ (W. Reinhard) bleiben.

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Vieles blieb auch nach dessen Kodifizierung strittig. So gesehen hatte man gewiss nur eine erste Etappe, eine Atempause auf dem Weg zu einer dauerhaft tragfähigen neuen Friedensordnung im Reich erreicht. Deren weitere Verfestigung überließ man optimistisch der Zukunft, vertraute auf den guten Willen aller Beteiligten und glaubte an den friedensstiftenden Sog des einmal gefundenen Kompromisses.

c. Sonstige Regelungen des Augsburger Reichsabschieds 175 Dennoch wurde der Verlust der für das Reich bisher konstitutiven Glaubenseinheit von beiden Seiten nicht als Signal zur Auflösung des Reichverbandes verstanden. Im Gegenteil war es gerade die mittlerweile arg strapazierte politische Einheit des Reiches, die man mittels der Ordnung des Religionsfriedens zu retten gedachte. In jedem Falle würde dies einfacher sein, wenn im Reich auch sonst wieder geordnete Zustände herrschten. Dazu sollte nach den Absichten Ferdinands zuvörderst eine brauchbare Reichs176 exekutionsordnung geschaffen werden. Diese wurde dann dennoch erst behandelt und verabschiedet, nachdem man den Religionsfrieden in intensiven Verhandlungen unter Dach und Fach gebracht hatte. Bei ihr handelte es sich um ein Grundgesetz des Reiches, mit dem das zuletzt eigentlich nur auf dem Papier stehende Landfriedensgebot institutionell neu ausgeformt wurde. Zuvor waren bereits zweimal Anläufe zu ihrer Schaffung unternommen worden. Beiden war indes 177

kein Erfolg beschieden. Die auf dem Reichstag zu Trier und Köln 1512 verabschiedete Ordnung kam praktisch nie zur Ausführung, die 1521/22 vom Reichsregiment vorbereitete überwand schon das Entwurfsstadium nicht.

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Die Erfahrungen des im Denken der reichsständischen Protagonisten noch allgegenwärtigen Markgrafenkrieges (RN 142 ff.) drückten der neuen Exekutionsordnung ihren Stempel auf. Der Kaiser hatte sich durch sein Nichteinschreiten gegen eindeutigen Landfriedensbruch, ja, dessen Duldung in den Augen aller

V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung

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Reichsstände endgültig als Ordnungsfaktor diskreditiert. Er selbst lieferte damit den über die Konfessionsgrenzen hinweg immer bewusster auf ihre Libertät bedachten Ständen die Gründe für die Suche nach einer eigenständigen Problemlösung ohne ihn; was seine ohnehin schon geschwächte Position als oberste Reichsinstanz weiter aushöhlte. Denn Landfriedensstörungen mit bewaffneter Macht zu bekämpfen, war nach 179 der Exekutionsordnung endgültig keine Aufgabe des Reichsoberhauptes mehr, sondern ebenso wie die Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts eine der zehn Reichskreise (RN 69). Die außerhalb der Kreisverfassung stehende Reichsritterschaft (RN 195 f.) indes wurde als geschlossene militärische Organisation nicht mehr aufgeboten, sondern zahlte statt dessen eine freiwillige Beisteuer (Subsidium caritativum). Den Reichskreisen wuchs damit – modern ausgedrückt – zuvörderst eine dem 180 Subsidiaritätsgedanken verpflichtete Rolle als Ordnungsmacht im Innern zu. Ferner waren sie jetzt für die Organisierung der Verteidigung des Reiches nach außen zuständig. Ihr Eingreifen war jedenfalls immer geboten, wenn die jeweilige Territorialobrigkeit sich selbst außer Stande sah, den Landfriedensbruch zu ahnden bzw. die Exekution von Kammergerichtsurteilen durchzuführen oder Übergriffe auf den eigenen Teil des Reichsgebietes von außen abzuwehren. Dann zog der betroffene Reichskreis die Sache an sich. Nach Lage der Dinge waren Kreistruppen unter der Führung des bis dahin als „Kreishauptmann“ 181 titulierten „Kreisobersten“ – das sollte der jeweils vornehmste, also seinem Adelsprädikat nach höchstrangige weltliche Kreisstand sein – aufzubieten und einzusetzen. Erwiesen sich die Mittel des einzelnen Kreises als unzureichend, konnten bis zu vier Nachbarkreise um Unterstützung angegangen werden. Wenn sich jedoch selbst fünf Kreise zur erfolgreichen Durchführung der Exekution nicht stark genug fühlten, sollte der Mainzer Kurfürst und Reichserzkanzler einen mit den Kurfürsten, sechs Fürsten, jeweils einem Prälaten und Grafen sowie zwei Vertretern der Reichsstädte beschickten Reichsdeputationstag nach Frankfurt einberufen. Hier konnten dann gegen Landfriedensbrüche großen Ausmaßes auch weitergehende Maßnahmen bis hin zur Mobilisierung aller zehn Reichskreise beschlossen werden.

Dem Kaiser stand hier lediglich das Recht zu, Kommissare mit Beobachter- 182 bzw. Berichterstatterstatus zu entsenden. Ansonsten war ihm auf keiner dieser Eskalationsstufen eine aktive Rolle zugedacht. Nur für die extrem widrigen Fälle, zu deren Befriedung die Einberufung des Reichstages für erforderlich befunden wurde, benötigte man ihn. Die Exekution im Reich sollte damit prinzipiell ohne des Kaisers Beteiligung, als ständische Veranstaltung stattfinden. Als weiteres bemerkenswertes Reichsverfassungsgesetz enthielt der Augsbur- 183 ger Reichsabschied eine reformierte Reichskammergerichtsordnung. Sie entkonfessionalisierte das bisher ausschließlich mit katholischem Personal besetzte Gericht insofern, als nunmehr auch Protestanten als Kammerrichter, Beisitzer oder als sonstiges Gerichtspersonal zugelassen wurden. Der bisher für alle Richter des Kammergerichts geforderte und von den Protestanten abgelehnte Eid, der sie auf das kanonische Recht verpflichtete, wurde so umgestaltet, dass ihn auch die Lutheraner abzulegen bereit waren. Man beschwor jetzt „bei Gott und dem heiligen Evangelium“ die Beachtung und Verteidigung des gemeinen Reichsrechts, die Wahrung des mit dem Augsburger Religionsfrieden hergestellten konfessionellen Status und des Landfriedens. Durch die zwar noch nicht positivierte, aber in der Folgezeit realisierte konfessionelle Parität in den die Religionsangelegenheiten

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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.

verhandelnden Senaten fand das Gericht – anders als der rein katholisch besetzte kaiserliche Reichshofrat – bald auch Akzeptanz bei den Protestanten. Obendrein unterlag diese oberste Appellationsinstanz im Reich jetzt regelmäßi184 gen Inspektionen durch eine von katholischen und protestantischen Reichsständen gleichermaßen beschickte Visitationskommission, die auch falsche, insbesondere einseitige Urteile auf Beschwerden der Betroffenen hin zu kassieren bzw. revidieren vermochte. In ihr waren turnusmäßig bestimmte Reichsstände vertreten. Auf diese Weise hatte das Gericht bis weit in die 1570er Jahre hinein aufgehört, ein parteiisches 185

Kampf- und Herrschaftsinstrument in den Händen der Katholiken zu sein. Danach mehrten sich die protestantischen Forderungen, die paritätische Besetzung des Gerichts festzuschreiben, ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Waagschale der Rechtsprechung wieder zugunsten der katholischen Seite zu senken begann. Spätestens innerhalb des letzten Fünftels des 16. Jahrhunderts konstatieren wir dann eine unübersehbare jurisdiktionelle Rekatholisierung (dazu RN 263 ff.).

VI. Ausbau der Landesherrschaft 186 Mit dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) hatte sich die „Verstaatung“ des Reiches als verfassungspolitisches Thema erledigt (H. Duchhardt). Dessen Entwicklung hin zu einem Staatswesen frühmoderner, also westeuropäischer Prägung fiel folglich aus. Sie bahnte sich – wenn wir überhaupt davon sprechen dürfen – allenfalls auf der Territorialebene an. Denn dort ist immerhin der innere Ausbau der Landesherrschaft eines der 187 zentralen Merkmale der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Begünstigt durch die den Territorialobrigkeiten reichlich zufallenden Kirchengüter – allein der brandenburgische Kurfürst etwa hatte sein Kammergut nahezu verdoppelt – sah man sich auch materiell in die Lage versetzt, die Verdichtung der eigenen Herrschaftsstruktur im Innern kraftvoll voranzutreiben. Obendrein geprägt von einer verstärkten Konfessionalisierung vollzog sich ein religiöser und gesellschaftlicher Wandel. Mithilfe der Religion steckten die Landesherren Ziele ab und begründeten ihr Handeln. Überhaupt vereinfachte die durch das Ius reformandi mögliche Herausbildung einer in konfessioneller Hinsicht homogenen Bevölkerung deren verstärkte Disziplinierung und Versittlichung. Mit der territorialherrlichen Kirchenhoheit vermochte man selbst die ihrerseits unter obrigkeitlicher Aufsicht („Visitationen“) stehende niedere Geistlichkeit als verlängerten Arm der weltlichen Macht zu instrumentalisieren. Dem Pfarrer kam somit eine zentrale Rolle im Rahmen des sich herausbildenden Untertanenverbandes zu. Er war nicht nur Geistlicher, sondern zugleich auch obrigkeitlicher Amtsträger. Erst diese Doppelfunktion ermöglichte den vielen Territorialobrigkeiten eine machtvolle Intensivierung ihrer Präsenz, mittels der nahezu jeder Untertan zu Frömmigkeit und Gehorsam angehalten werden konnte. Der Landesherr gewann auf diese Weise neue Instrumente direkter Verhaltenssteuerung oder – wie G. Oestreich es formuliert – zusätzliche Möglichkeiten der „Sozialdisziplinierung“. Von der engen Verzahnung der weltlichen Obrigkeit mit der Religion profitier188 te aber auch letztere. Denn angesichts der im Reich herrschenden neuen Konkurrenzsituation vermochten beide Konfessionen nur mit Hilfe des jeweiligen Landesherrn in dessen Territorium die einzig maßgebliche zu bleiben oder zu werden. Stand es doch allein in der Macht der Territorialgewalt, die Ausbreitung der Kon-

VI. Ausbau der Landesherrschaft

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fessionen mittels restriktiver Personalpolitik, Propaganda und Zensur sowie durch eine gezielte Bildungspolitik zu fördern oder zu verhindern. Landesherrlicher Herrschaftsanspruch und ein territorialherrschaftlich vermitteltes, auf- und ausgebautes eigenes Kirchensystem gingen somit Hand in Hand. Hier setzte sich gewissermaßen die mittelalterliche Einheit von weltlicher und geistlicher Herrschaft in neuer Ausprägung fort. Gleichwohl handelte es sich bei den einzelnen deutschen Territorien gemessen 189 an der sich längst herausgebildeten frühneuzeitlichen Staatlichkeit in Westeuropa nicht einmal um einen – wie Georg Schmidt meint – der Ergänzung durch den Überbau des Reiches bedürfenden „Minderstaat“. Will doch die von Jean Bodin in seinem Werk („Les six livres de la République“, 1576) zu dieser Zeit entwickelte und real die zeitgenössische europäische monarchische Vorstellungswelt vom Staat als Inbegriff der Souveränität wiedergebende bzw. prägende Anschauung auf die deutschen Territorien in vielerlei Hinsicht nicht passen. So konnte bei diesen gerade von einer „summa perpetuatque potestas“ (höchsten und [schon] immerwährenden Herrschaftsgewalt), die das Gemeinwesen auf sich selbst zurückführte und legitimierte, keine Rede sein. Dem lief allem voran die gerade erst in Augsburg einmal mehr bestätigte institutionelle Verankerung der einzelnen Landesherrschaften in einem ihnen verfassungsrechtlich übergeordneten universalen Reichsverband zuwider. Zudem verschloss eine „reichisch“ überlagerte Außenpolitik in vielen Fällen nennenswerte Handlungsfreiräume. Tatsächlich war man in den Reichsterritorien ohnehin fast nur damit beschäf- 190 tigt, die obrigkeitlichen Rechte im eigenen Herrschaftsbereich zu bündeln und gegenüber Einwirkungen von außen (z. B. seitens des Reiches oder der Römischen Kirche) abzuschotten. Für die erfolgreiche Realisierung dieses herrschaftsverdichtenden Prozesses mussten andere Herrschaftsträger und Rechteinhaber unterworfen oder auch nur verdrängt, Mediatgewalten und Selbstverwaltungen eingegliedert, die bisher häufig als solche kaum erkennbare, zumindest aber ineffiziente Verwaltungsorganisation gestrafft und hierarchisiert, wie überhaupt der Anspruch auf das Gewaltmonopol konsequent durchgesetzt werden. Hierzu nutzte man nicht selten die Uneinigkeit der Landstände, unterließ über längere Zeit ihre Einberufung und stutzte zunehmend deren hergebrachte Rechte. Gleichwohl gelang es vorerst nirgendwo, den Einfluss der Landstände vollständig aufzuheben. In vielen Territorien setzten sie den Konzentrationsbestrebungen des Landesherrn Widerstand entgegen, sodass ihre Mitwirkung bei den Steuern, dem Erlass von Gerichts-, Polizei- und Landesordnungen sowie bei der Militärorganisation bestehen blieb. Selbst in den ansonsten „antiständisch“ ausgerichteten Habsburger Ländern wurde die Macht der 191 Kurien erst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts unter Kaiser Leopold I. gebrochen. In Baden, Kursachsen, Mecklenburg oder Württemberg etwa vermochten die Landstände ihre Rechtsposition gegenüber ansonsten stärker werdenden Landesherren zum Teil sogar noch auszubauen. Insbesondere durch die Schaffung permanenter Ausschüsse, die ursprünglich nur zur Erledigung der laufenden Geschäfte zwischen den Landtagen gedacht waren, bildeten die Stände des Öfteren neben der landesherrlichen Regierung quasi eine Nebenregierung. Alles in allem dürfte seit der Mitte des 16. Jahrhunderts die landesherrliche Abhängigkeit von den eigenen Ständen zumeist größer gewesen sein als diejenige vom Reichsverband (H. Boldt).

Mit jeder neuen Vereinheitlichung der im eigenen Territorium vorgefundenen 192 unterschiedlichen Herrschaftsschichten und -strukturen wuchsen naturgemäß die

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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.

landesherrlichen Rechte. Insbesondere gelang es den Landesherren (übrigens den katholischen bayerischen Herzögen ebenso wie den protestantischen sächsischen Kurfürsten oder hessischen Landgrafen), durch eine konsequente, oftmals konfessionell unterlegte Ordnungsgesetzgebung immer mehr Zuständigkeitsbereiche für sich zu reklamieren. Der Erlass von Gerichts-, Kanzlei- und Amtsordnungen ebenso der von Kirchen-, Polizei- und Landesordnungen trug dazu bei, aus der Land- und Stadtbevölkerung, wie auch aus dem landsässigen Adel echte, fest in das neue territoriale Herrschaftsgefüge eingebundene Untertanen zu formen. Wobei jetzt Adel und städtische Honoratioren als Amts- und Funktionsträger für die landesherrliche Administration oder in der Eigenschaft als Grundherren bei der Durchsetzung der ein(heitlich)en landesherrlichen Gewalt eine zentrale Rolle zukam. Auch rückten in die Verwaltung zunehmend am römischen Recht geschulte, oft bürgerliche Juristen ein, die in der Lage waren, tradierte Verwaltungsabläufe zu rationalisieren und zu effektivieren. Dass der Adel sich der Einsicht in die Notwendigkeit administrativer Rechtsgelehrtheit zunächst hartnäckig verschloss, führte nicht selten zu seiner Verdrängung aus den höheren Regierungsund Verwaltungsstellen. Ferner erfuhr das Justizwesen eine Territorialisierung. Hier war es nicht zuletzt die Rechtsprechung des Reichskammergerichts, von der für die Territorien mittel- oder unmittelbar Impulse für den Aufbau eines landeseigenen nachgeordneten Instanzenzuges ausgingen. Den Abschluss dieser Entwicklung legt man allgemein in die 1570er Jahre. Gegen Ende des 16. Jahrhunderts stand in den meisten Territorialherrschaften 193 ein unter der Leitung des Landesherrn stehender Hofrat, fürstlicher oder Geheimer Rat als das für die Regierungstätigkeit zuständige Gremium. Als weiterer Ausdruck wachsender Herrschaftsverdichtung mögen auch die in der Zeit zwischen dem Augsburger Religionsfrieden und dem Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges zahlreich vorgenommenen landesherrlichen Universitätsgründungen – von katholischer Seite etwa Würzburg (1582), Graz (1586), und Paderborn (1614), auf protestantischer Seite z. B. Jena (1558), Helmstedt (1575) und Gießen (1607) – gelten. Dies geschah ohne das bisher für unverzichtbar gehaltene päpstliche oder kaiserliche Privileg. Überhaupt kam das vormals kirchliche Bildungs- und Ausbildungswesen, zumal das Schulwesen, nun vollständig unter landesherrliche Obhut. Allerdings darf hierbei nicht von einer in allen Territorien des Reiches gleich194 förmigen, schon gar nicht immer parallelen und nach kurzer Zeit abgeschlossenen Entwicklung ausgegangen werden. Der zuvor beschriebene Prozess der Herrschaftsverdichtung vermag nur einige, für eine Vielzahl von Gebieten charakteristische Entwicklungslinien aufzuzeigen; hing ansonsten aber naturgemäß von einer Reihe äußerst variabler Größen ab: etwa von den Ausmaßen, der Lage und den Ressourcen des Gebietes, der Dignität des Herrscherhauses, den jeweils vorgefundenen politischen, geographischen, gesellschaftlichen, konfessionellen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. So machte es zumeist einen gewaltigen Unterschied, ob den die Herrschaftsverdichtung betreibenden Territorialherren eine kleine, eher unbedeutende, gemessen an politischem Gewicht und Prestige im Reichsverband mindermächtige oder aber eine größere, mächtigere Herrschaft unterstand. Gerade die Masse der kleineren und kleinsten, insoweit eben mindermäch195 tigen Reichsstände – geistliche Fürsten, die Grafen und Herren, Prälaten, Städte –

VII. Abdankung Kaiser Karls V.

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und die im Augsburger Religionsfrieden den Reichsständen gleichgestellte und 1559 vom Kaiser formal als Territorialherrschaften bestätigte Reichsritterschaft konnten den Prozess der Herrschaftsverdichtung wenn überhaupt nur unter erheblichen Schwierigkeiten mitvollziehen. Dabei hatte man nicht nur den Widerstand der eigenen Untertanen, die tradierte Selbstverwaltungs- und Mitwirkungsrechte nicht aufgeben und keine neuen Steuern bezahlen wollten, zu überwinden. Es musste auch eine äußerliche Einmischung des Reiches – vornehmlich aufgrund von Untertanenklagen bei dem Reichskammergericht – und größerer Nachbarn, von denen man in vielerlei Hinsicht abhängig war, vermieden werden. Insbesondere die Gerichtsprozesse oder doch zumindest die Angst vor ihnen haben die Herrschaftsintensivierung dieser Mindermächtigen, wenn schon nicht verhindert, so doch stark behindert. Schadeten sie doch der gerade für die Kleinen und Kleinsten besonders bedeutsamen herrschaftlichen Reputation und ermöglichten eine Überprüfung der Herrschaftsakte durch Dritte. Deshalb gerieten diese Territorien schon bald gegenüber den größeren, insbesondere den weltlichen (kur-) fürstlichen Reichsständen ersichtlich in einen Modernisierungsrückstand. Nicht zuletzt um größenbedingte Herrschaftsdefizite aufzufangen, schlossen 196 sich die Kleinen und Kleinsten oftmals zu Landfriedenseinungen zusammen. Hervorzuheben sind insoweit die Grafenvereine der Wetterau, in Franken und Schwaben, die rheinischen und schwäbischen Prälatenkorporationen, sowie die allgemeinen Städtetage der Reichsstädte. Auf diese Weise vermochten die kleinen Reichsstände auch die für sie bedrohlichen Expansionsbestrebungen der größeren in Grenzen zu halten. Von besonderer Bedeutung waren die in den 1540er Jahren beginnenden Bestrebungen der Habsburger Kaiser die rheinischen, fränkischen und schwäbischen Reichsritter korporativ zusammenzufassen. 1577 wurde die Reichsritterschaft schließlich zu einer in drei Kreise mit 14 Kantonen gegliederten Körperschaft vereinigt. Den Kantonen stand ein Ritterhauptmann mit mehreren Ritterräten vor. Als Körperschaft besaß die Reichsritterschaft ein autonomes Steuer- und Satzungsrecht, übte beschränkte landesherrliche Gewalt aus und hatte den bevorrechteten Gerichtsstand der Reichsunmittelbaren; kurzum: sie bildete eine „Art Selbstverwaltungsgemeinschaft im Reiche“ (H. Boldt).

VII. Abdankung Kaiser Karls V. 1556, also im Jahr nach dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.), dankte 197 der längst in Resignation verfallene Karl V. als Kaiser zugunsten seines Bruders, dem bereits 1531 zum römischen König gewählten Ferdinand (RN 114), ab. Ein in der Geschichte des Alten Reiches einmaliger Vorgang. Zugunsten seines von ihm schon 1555 mit den Niederlanden bedachten Sohnes Philipp verzichtete Karl V. zudem auf alle spanischen Besitzungen. Mit den Niederlanden gerieten nun Teile des Reiches unter spanische Herrschaft; was 1568 zum niederländischen Freiheitskampf und 1581 zur Lossagung der nördlichen Niederlande führte. Karl hatte sich stets auf mit den Reichsverhältnissen bloß oberflächlich vertraute spanische oder 198 niederländische Ratgeber verlassen; wohingegen die Kommunikation mit den deutschen Kurfürsten vom Beginn seiner Herrschaft an gestört war. Ihnen wie überhaupt den Reichsständen gegenüber verstand er sich als Souverän und unmittelbarer Herr. Obendrein gefiel er sich in der Rolle des Schirmherrn der einzigen, der katholischen Kirche. Die Vorgaben der Wahlkapitulation von 1519 (RN 82 f.)

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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.

hatten ihn während seiner ganzen Regierungszeit wenig gekümmert; will heißen: er ignorierte sie, wo es die Umstände zuließen ⎯ und das war häufig der Fall. Für die notorische Sorge der Reichsstände um ihre Libertät vermochte er nie viel Verständnis aufzubringen. Er hatte zwar die Ausbreitung des Protestantismus gebremst, dessen Aufblühen aber nicht verhindern können. Sein Versuch einer Restauration der universalen Religion war mit der mehr oder weniger verklausulierten Rechtsgleichheit der Konfessionen gescheitert. Dies schwächte die Position der katholischen Kirche allein schon, weil es nicht mehr nur die eine Kirche gab, sondern eben auch offiziell noch eine Vielzahl von unter dem Dach des Lutherischen Bekenntnisses zusammengefassten Landeskirchen.

§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564

Karls Bruder Ferdinand wurde, weil sich die Zustimmung der Kurfürsten zum 199 Übergang der Kaiserwürde verzögerte, erst am 14. März 1558 in Frankfurt zum Kaiser bestimmt. Papst Paul IV. versagte dem Wahlakt die Bestätigung, da daran lutherische Kurfürsten mitgewirkt hatten. Wenn man dem seitens des neuen Reichsoberhaupts und der Reichsstände auch praktisch keine Bedeutung mehr beimaß, manifestierte sich darin nur allzu deutlich die weitgehende Entflechtung von Kaiser- und Papsttum. Zwar enthielt die Wahlkapitulation Ferdinands noch immer eine allgemeine Schutzzusage für den Papst, verpflichtete den künftigen Kaiser aber zugleich auf den Religionsfrieden. Ferdinand I., der neue Kaiser (bis 1564), agierte vorsichtiger als sein Vorgänger; zeigte sich gegenüber den Reichsständen deutlich kompromissbereiter. Seine Hausmacht bildeten die österreichischen Erbländer, Böhmen und das Königreich Ungarn. Er stützte sich ansonsten auf Einungen, wie den 1554 gegründeten überkonfessionellen Heidelberger Verein und den seit 1556 neben dem protestantischen Nürnberg viele katholische Stände im Süden einbindende Landsberger Bund, ohne deshalb – wie sein Vorgänger – die bestehenden Reichsstrukturen in Frage stellen zu wollen.

I. Neu aufbrechende Konflikte Den durch die Reformation eingeleiteten rasanten Umwandlungsprozess konnte in 200 der Folgezeit zunächst auch der Augsburger Religionsfrieden nicht aufhalten. Der dort festgeschriebene konfessionelle Gebietsstand des Jahres 1552 ließ sich aus Sicht des Katholizismus nicht wirklich behaupten. Vor allem die Säkularisierung geistlicher Territorien schritt vorerst nahezu unwiderstehlich voran. So wechselten seit 1552 und ungeachtet des ab 1555 geltenden „geistlichen Vorbehalts“ (RN 158) die Oberen der Bistümer und Stifte im Norden und Nordosten des Reiches unter Beibehaltung ihrer Rechte auch weiterhin munter zum Protestantismus. Obendrein setzten a. Kurbandenburg und Kursachsen – in erster Linie von Machtund Territorialinteressen geleitet – die Säkularisierung sowohl der in ihrer Reichsunmittelbarkeit zumindest umstrittenen als auch der landsässigen geistlichen Gebiete fort und gliederten sie in ihre Territorien ein. Bei anderen, eindeutig reichsunmittelbaren Bistümern, wie Magdeburg und Halberstadt, schickte man sich – insoweit vorsichtiger – immerhin an, deren Säkularisierung voranzutreiben, indem sie faktisch „zu dynastischen Sekundogenituren“ (H. Duchhardt) umfunktioniert wurden. All dies hatte zur Folge, dass schon bald die nord- und mitteldeutschen

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§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564

geistlichen Territorien (Bremen, Lübeck, Ratzeburg, Schwerin, Lüneburg, Verden, Minden, Magdeburg, Halberstadt, Brandenburg, Merseburg, Naumburg, Meißen, Kammin, die brandenburgischen und mecklenburgischen Bistümer) für die katholische Kirche verloren waren. 201

Bereits hier zeigte der Augsburger Religionsfrieden seine wahre Fragilität. Die Macht des faktischen begann ihn zu überrollen. Auf protestantischer Seite verspürte man tatsächlich wenig Neigung, den einmal begonnen Siegeszug der eigenen Konfession vorzeitig zum Stehen zu bringen, schon gar nicht wegen des in ihren Augen rechtlich ohnehin fragwürdigen geistlichen Vorbehalts (RN 158). Im Überschwang dieses Hoch- und Machtgefühls trieb sie vielmehr die ihr günstige politische Entwicklung nach Kräften voran. Sehr zum Verdruss des Kaisers und der katholischen Reichsstände, die anstatt Mäßigung und Status, wie sie ihrer Meinung nach im Religionsfrieden angelegt waren, bis auf weiteres nur Demonstrationen protestantischer Stärke hinzunehmen hatten.

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Dennoch suchten letztlich auch die protestantischen Reichsstände nach Möglichkeit, auf der Basis des geltenden (Verfassungs-)Rechts vorzugehen. Schon der Regensburger Reichstag von 1556 wurde von der Kontroverse um den geistlichen Vorbehalt und der Bitte des Kaisers um Hilfe gegen die nach wie vor latent die Reichsgrenzen bedrohenden Osmanen („Türkenhilfe“) geprägt ⎯ übriges von nun an thematische Dauerbrenner für künftige Reichstagsagenden:

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Der pfälzische Kurfürst Ottheinrich, als selbsternannter Wortführer der Protestanten, und mit ihm die Wetterauer Grafen verlangten die Abschaffung des geistlichen Vorbehalts, da ansonsten faktisch alle Nachgeborenen aus protestantischen Adelsgeschlechtern von dem Genuss geistlicher Pfründe ausgeschlossen seien. Darüber hinaus begehrten sie die vollständige „Freistellung“ aller Landstände und Untertanen vom Religionszwang; was nichts anderes als vollständige Religionsfreiheit und damit Aufhebung des landesherrlichen Ius reformandi (RN 151 f.) bedeutet hätte. Sie begründeten dies mit dem Ius emigrandi (RN 153), welches auch das Recht der Nichtauswanderung für alle Untertanen unter Beibehaltung des Bekenntnisses einschließe. Denn nach dem Religionsfrieden solle allein den Untertanen die Entscheidung über Abzug oder Bleiben zustehen, und eine Pflicht zum Konfessionswechsel für den Fall des Verbleibens sehe das Ius emigrandi nun einmal nicht vor. Eine vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse gewiss interessante, aber juristisch schwerlich haltbare Argumentation. Zumal das Abzugsrecht redlicherweise nicht ohne Berücksichtigung des landesherrlichen Ius reformandi interpretiert werden durfte. Das Ius emigrandi sollte lediglich als eine Erleichterung für die durch die landesherrliche Konfessionsentscheidung in ihrem Gewissen Beschwerten dienen, war damit als Ausnahme eng auszulegen.

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Ob der Pfälzer und seine Wetterauer Gefolgsleute hierbei übrigens auch an die dauerhafte Duldung von Katholiken in ihren eigenen Territorien dachten? Wohl kaum! Angesichts des noch immer rasanten Bodengewinns der Protestanten gegenüber einer vermeintlich altersschwach dahinsiechenden katholischen Kirche wollte man dieser hiermit vielmehr den entscheidenden Todesstoß versetzen. Als Druckmittel zur Beseitigung von geistlichem Vorbehalt und zur Durchsetzung der Freistellung hatte die vom Kaiser benötigte „Türkenhilfe“ zu dienen, deren Bewilligung sich nach Ottheinrichs Vorstellungen die Protestanten widrigenfalls geschlossen versagen würden.

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Bemerkenswert daran ist, dass die Erfüllung beider Anliegen – insoweit verfassungsrechtlich korrekt – auf dem Weg über den Reichstag erreicht werden sollte. Man wagte pfälzerischerseits offenbar nicht, sich einfach über den Religionsfrieden hinwegzusetzen, selbst über den eigentlich von allen protestantischen Ständen abgelehnten geistlichen Vorbehalt nicht.

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Wie anders verhielten sich dagegen die protestantischen Fürstenkollegen in der nördlichen Reichshälfte, von denen – allen voran der mächtige sächsische Kurfürst August – sich niemand bei der Säkularisierung der geistlichen Besitzungen im eigenen Umfeld um diese, prinzipiell auch sie betreffende reichsverfassungsrechtliche Beschränkung kümmerte (RN 200). Das weitaus vorsichtigere Vorgehen der protestantischen Reichsstände weiter südlich erklärt sich wohl zuvörderst aus der ungleich größeren – zumal aufgrund der Nähe zum Kaiser, zu

II. Augsburger Reichstag von 1559

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(dem nach wie vor papsttreuen) Bayern und zu den geistlichen Kurfürstentümern – noch immer weitgehend intakten Machtbasis des Katholizismus im Süden und Südwesten des Reiches. Nicht zuletzt wegen der daraus resultierenden unterschiedlich gelagerten politischen Interessen war die Phalanx derjenigen protestantischen Reichsstände, welche die „Türkenhilfe“ von der Bereitschaft zur Abschaffung des geistlichen Vorbehalts oder sogar zur Durchsetzung der Freistellung abhängig machen wollten, keine einheitliche. Gerade die im Wesentlichen mit den konfessionellen Bedingungen in ihrem Umfeld zufriedenen protestantischen Reichsfürsten des nördlichen Reichsteils zeigten wenig Neigung, zugunsten ihrer Kollegen im Süden auf Konfrontationskurs mit dem Kaiser und den katholischen Reichsständen zu gehen. Dies galt umso mehr, als auch einige unter ihnen – wie etwa Kurfürst August von Sachsen – für ihr Territorium selbst osmanische Übergriffe fürchteten. Sie verweigerten sich daher dem in Rede stehenden Junktim. Letztlich vermochten die Protestanten sich nur auf eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung des geistlichen Vorbehalts und zur Forderung nach der Freistellung zu verständigen. Aber auch die katholische Seite bemühte sich nach Kräften, die protestanti- 207 schen Gegner zu schwächen. Dazu nutzte sie etwa die politische Uneinigkeit unter den lutherischen Reichsständen hervorrufenden Lehrstreitigkeiten über die richtige Fassung des Augsburger Bekenntnisses. So war seit längerem umstritten, ob das 1530 in Augsburg vorgestellte Augsburger Bekenntnis („Invariata“) oder dessen 1540 veränderte Fassung („Variata“) als gültig anzusehen sei. Forderten doch die diesen internen Disput dankbar aufgreifenden Katholiken sofort eine verbindliche Entscheidung darüber, welche Fassung des Augsburger Bekenntnisses die gültige sei und welcher deshalb der Schutz des Religionsfriedens zustehe. Hierin erkannte man einen willkommenen Hebel zur politischen Spaltung des protestantischen Lagers. Derart unter Zugzwang gesetzt, regelten die protestantischen Reichsstände schließlich auf dem für Januar 1561 von ihnen nach Naumburg einberufenen Fürstentag einvernehmlich, dass die „Invariata“ die allein gültige Fassung, die „Variata“ hingegen ungültig sei. Der Spaltungsversuch des katholischen Lagers war letztlich zu durchsichtig gewesen, als dass er erfolgreich hätte sein können; ja, er trug sogar erheblich dazu bei, die protestantischen Reihen wieder zu schließen.

II. Augsburger Reichstag von 1559 Auf dem Augsburger Reichstag von 1559 konfrontierten sich die beiden konfessi- 208 onellen Lager dann zwar wechselseitig mit „Gravamina“ (Beschwerden) über die seither erduldeten Zumutungen und Rechtsverstöße der jeweils anderen Seite. Doch bestand noch die Bereitschaft der politisch gewichtigen Akteure beider Seiten zum Kompromiss. Es überwog jedenfalls die Überzeugung, ein innerlich befriedeter und handlungsfähiger Reichskörper diene der eigenen Machtentfaltung am besten. Diese Haltung kam nicht zuletzt in der in Augsburg verabschiedeten Reichsmünzordnung zum 209 Ausdruck. Mit ihr erhielt der Reichsverband geldpolitische Kompetenzen auf einem Gebiet, das von keinem der Reichsstände allein regelbar war. Ging es doch darum, mit der Gewährleistung reichseinheitlicher Prägungen der überwiegend im Norden gebräuchlichen Taler- und der im Süden stark verbreiteten Guldenmünzen ein möglichst stabiles Münzsystem mit festen Paritäten zu schaffen. Dem

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§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564

diente auch das Verbot, fremde Münzen in Umlauf zu bringen. Dass es letztlich die Reichskreise (RN 69 f.) waren, denen die Münzregulierung und -überwachung obliegen sollte, hob einmal mehr das ohnehin bestehende Übergewicht der dezentralen Strukturen im Reich heraus.

III. „Grumbachsche Händel“ 210 Entsprechendes hatte für die Wahrung und Durchsetzung des Landfriedens zu gelten, dessen Störungen das solchermaßen organisierte Reich längst nicht mehr duldete. Dies kam eindrucksvoll mit der als „Grumbachsche Händel“ bekannt gewordenen kriegerischen Auseinandersetzung zum Ausdruck, in der der fränkische Reichsritter Wilhelm von Grumbach seit 1558 seine zunächst lehensrechtlich motivierten Streitigkeiten mit dem Würzburger Hochstift ausfocht, die seit 1563 den gesamten fränkischen Raum in Mitleidenschaft zogen. Nach seinem eindeutig als Landfriedensbruch zu qualifizierenden Überfall auf Würzburg wurde er mit der Reichsacht belegt. Er trat daraufhin in die Dienste des Herzogs Johann Friedrich II. von Sachsen, der sich anschickte, mit seiner Hilfe die 1547 von ihm an die Albertiner verlorene Kurwürde (RN 127) und die ihnen dabei zugefallenen Gebiete zurückzugewinnen. Nachdem der ambitionierte Herzog sich für sein Vorhaben französischer Unterstützung versichert hatte, wurde 1566 auch über diesen die Reichsacht verhängt. Der mit der Vollstreckung betraute Kurfürst August von Sachsen eroberte im Jahr darauf Grumbachs Zufluchtsort, die Gothaer Festung Grimmenstein, und zerstörte sie. Grumbach und Johann Friedrichs Kanzler Brück ereilte die grausige Strafe der lebendigen Vierteilung. Der unbotmäßige Herzog kam indes mit der Abdankung zugunsten seines Bruders und lebenslanger kaiserlicher Haft davon. Mit dieser erfolgreichen Exekution war der Ewige Landfrieden von 1495 (RN 55 f.) bis auf weiteres durchgesetzt. Das Gewaltmonopol lag endgültig beim Reich, genauer bei den Reichskreisen bzw. den sie bildenden Reichsständen.

§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.

Die Wahl von Ferdinands I. Sohn Maximilian II. zum römischen König erfolgte 211 1562 noch zu Lebzeiten des Vaters. Sie verlief ohne größere Komplikationen, nachdem der bis dahin von katholischer Seite als Protestantensympathisant abgelehnte Maximilian ein eindeutiges Bekenntnis zum Katholizismus abgelegt hatte. Maximilian verstand sich in erster Linie als deutscher Fürst; was dem Reich in einer Phase konfessionellen Abtastens – ebenso wie unter seinem Vorgänger Ferdinand I. – eine relative innere Ruhe bescherte. Er betrachtete den bald einsetzenden niederländischen Freiheitskampf allein als eine Angelegenheit des spanischen Zweiges der Habsburger, nicht indes als die seinige; weshalb es ihm insbesondere gelang, sich und das Reich aus den niederländischen Händeln herauszuhalten. Dabei kam ihm allerdings entgegen, dass die Werbung der calvinistischen Niederländer bei ihren protestantischen Glaubensverwandten im Reich, den Aufstand gegen die Spanier zu unterstützen, nicht verfing. Die lutherischen Fürsten wollten mit derart den Religionsfrieden gefährdenden Handlungen nichts zu tun haben. Eigentlich schon unter Ferdinand I., jedoch spätestens am Ende der Herrschaft Maximilians hatte sich das Kaisertum aus den Universalverpflichtungen gegenüber der abendländischen Christenheit gelöst. Es beschränkte seine ordnende Macht auf die deutschen Lande und verzichtete außerhalb der Reichsgrenzen auf jedwedes offensive Engagement. Bereits mit Karl V. hatte das Reich seinen letzten Kaiser mit universalem wie imperialen Ansprüchen gesehen. Das sich um es herum ausbildende europäische Herrschaftssystem wurde künftig anerkannt.

I. Das Reformiertenproblem Innenpolitisch musste, nachdem in den sechziger Jahren der Calvinismus in 212 Deutschland (Ober-, Mittel-, Niederrhein, Ostfriesland) nicht zuletzt durch Glaubensflüchtlinge aus Frankreich und den Niederlanden Fuß zu fassen und an Einfluss zu gewinnen begann, rasch geklärt werden, ob dessen in Deutschland als „Reformierte“ bezeichneten Anhänger den Schutz des Augsburger Religionsfriedens beanspruchen durften oder als Ketzer vom Reich zu bekämpfen waren. Dem vorausgegangen war die endgültige Entzweiung von Lutheranern und Reformierten über die 213 theologische Streitfrage der Deutung des Abendmahls (so genannter Zweiter Abendmahlstreit), die Formulierung der reformierten Lehre unter deutlicher Abgrenzung zum Luthertum wie zum Katholizismus („Heidelberger Katechismus“, 1563) und die Bildung einer ersten reformierten Landeskirche in der Kurpfalz. Hier erstarkte unverkennbar ein neuer Zweig des Protestantismus, der die ohnehin schon vorhandene konfessionelle Spaltung im Reich noch vertiefte.

Unter Hinweis darauf, dass nur die Mitglieder des Augsburger Bekenntnisses 214 den Schutz des Religionsfriedens beanspruchen könnten, wurde katholischerseits

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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.

eine unmissverständliche Erklärung der Protestanten darüber verlangt, wie das Reich mit dieser Glaubensrichtung umzugehen habe. Eine mögliche Ausbreitung der Reformierten war im Augsburger Religionsfrieden nämlich nicht vorgesehen. Dementsprechend musste von Reichsrechts wegen eigentlich gegen sie vorgegangen werden; was indes erneut kriegerische Auseinandersetzungen auf Reichsboden erwarten ließ. Kaiser Maximilian II. (1564 – 1576) wandte sich denn auch auf dem Reichstag 215 von 1566 sofort gegen den bereits Anfangs der 1560er Jahre zum Calvinismus übergetretenen Kurpfalzgrafen Friedrich III. und wollte dessen Konfession als ketzerisch verurteilen lassen. In Anbetracht dessen beteuerte der solchermaßen in Bedrängnis gebrachte Pfälzer die Zugehörigkeit der Reformierten zum Augsburger Bekenntnis. Als ihm der sächsische Kurfürst darin unversehens beipflichtete, gaben sich auch der Kaiser und die Mehrheit der katholischen Reichsstände damit zufrieden. Der Konflikt war bereinigt, der Frieden im Reich gerettet. Die Reformierten standen jetzt ungeachtet fortbestehender Zweifel unter dem Schutz des Religionsfriedens, ohne dass dieser inhaltlich verändert zu werden brauchte. Obendrein vermied es der sächsische Kurfürst mit seinem klugen Verhalten, dem Kaiser und den katholischen Ständen praktisch ein Mitspracherecht darüber einzuräumen, wer zur Augsburger Konfession gehörte. Ebenso scheiterte der zwei Jahre später auf dem Kurfürstentag zu Fulda unter216 nommene kaiserliche Versuch, wenigstens den missliebigen Pfälzer selbst wegen seines außenpolitischen Engagements in den französischen Hugenottenkriegen, als einen durch das Reich zu ächtenden Störenfried bloßzustellen. Die Lutheraner waren auch jetzt nicht dazu zu bringen, Friedrich III. aus ihren Reihen zu verbannen. Gleichsam in einem Akt „standespolitischer Solidarität“ hielt man dem Kaiser entgegen, einen ihrer Kollegen „zu verdammen were der Churfursten verain zuwider“. Georg Schmidt sieht in der Bewältigung des Calvinistenproblems zu Recht „ein gutes Beispiel für Friedenswillen und Politikfähigkeit aller Stände in den 1560er Jahren“.

II. Plan zur Reform der Reichskriegsverfassung 217 Maximilian II. stieß trotz des ihm zu Recht nachgesagten pragmatischen und realistischen Umgangs mit den ihm von der Reichsverfassung eingeräumten Möglichkeiten politisch an seine Grenzen: So, als er 1570 auf dem Reichstag zu Speyer auf Anraten seines Heerführers Lazarus von Schwendi angesichts der absehbar labiler werdenden Sicherheitssituation im Reich die militärische Gewalt ein für allemal bei sich und seinen kaiserlichen Nachfolgern zu konzentrieren gedachte. Insbesondere sollte das jeweils bei den ständischen Konfessionsparteien gebündelte militärische 218 Machtpotenzial durch das Verbot aller Sonderbündnisse innerhalb und außerhalb des Reiches ausgeschaltet werden. Obendrein würde die Anwerbung ausländischer Söldner durch die Reichsstände fortan der kaiserlichen Genehmigung bedürfen. Hinsichtlich der bestehenden militärischen Kreisverfassung schwebte dem Kaiser vor, künftig als Generaloberst aller Reichskreise unter Zuordnung eines Reichsfürsten ständiger militärischer Oberbefehlshaber zu sein.

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Für das Scheitern dieses Planes war bezeichnenderweise nicht einmal der vom Kaiser beanspruchte Oberbefehl, sondern der Umstand, dass man sich weder über

IV. Wiedererstarken des Katholizismus

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die Kompetenz zur Genehmigungserteilung für die Auslandsanwerbung der Söldner noch über die Konfessionszugehörigkeit eines militärischen Stellvertreters verständigen konnte. Beinahe erwartungsgemäß reklamierten nämlich die Reichsstände in der Anwerbungsfrage das Gestattungsrecht für sich und präferierten hinsichtlich der Stellvertretung je nach Konfessionszugehörigkeit eine Person aus dem eigenen Lager. Auch dieser Versuch, durch eine behutsame Kompetenzzentralisierung zu einem „Mehr“ an verfassungsrechtlich institutionalisierter Reichsgewalt und damit auch an gestärkter Reichseinheit zu kommen, scheiterte und musste ad acta gelegt werden.

III. Charakteristik der Politik Maximilians II. Maximilians Regierungsjahre waren für das Reich eine Zeit der Stabilität gewe- 220 sen. Seine von vielen Sachzwängen beeinflusste Politik zeichnete sich durch pragmatische, stets von neuem zu Kompromissen fähige Mäßigung aus. Konsensfindung und Status quo im Umgang mit den Reichsständen, zumal ihrem protestantischen Teil, standen im Vordergrund. Die Reichsstände honorierten seine Bemühungen um die Stabilisierung des Religionsfriedens. Doch was würde werden, wenn es an der Bereitschaft zum Ausgleich künftig 221 fehlte? Für die aufbrechenden konfessionellen Streitigkeiten sah der Augsburger Religionsfrieden keine zwingenden Organisationsformen vor, in denen man argumentativ um dessen politische Bewahrung oder Fortschreibung hätte ringen können. Angesichts der katholischen Reichstagsmajorität und eines noch immer an der Katholizität seines Amtes festhaltenden Kaisers wären Reichstag und Reichsoberhaupt als Institutionen dazu kaum geeignet. Kurzum: es fehlte dem seit dem Religionsfrieden bikonfessionell verfassten Reich und seiner darin eingekleideten Verfassungsordnung das überkonfessionelle Element, das glaubwürdig und wirksam eine Schlichter- bzw. Richterfunktion in den zu einem Großteil die Rechtsauslegung betreffenden Konfliktfällen ausüben konnte.

IV. Wiedererstarken des Katholizismus Doch wenden wir uns zunächst der in den 1560er Jahren deutlich hervortretenden 222 katholischen Erneuerung und der bald damit einhergehenden Gegenreformation zu. Der Katholizismus suchte sich nicht mehr nur dem rasanten Vordringen des Protestantismus gegenüber, defensiv zu behaupteten, sondern begann allmählich auch das Heft des Handelns an sich zu ziehen. Der große Historiker Leopold. v. Ranke gab diesem nunmehr bis zum Aus- 223 bruch des Dreißigjährigen Krieges (1618) währenden Zeitraum insgesamt die zwar prägnante, aber doch stark verkürzende Epochenbezeichnung „Gegenreformation“. In ihr drückt sich aber unmittelbar nur die in diesen Jahrzehnten mit Vehemenz erfolgende Rückführung protestantischer Territorien zum Katholizismus aus. Der zeitgleich als Folge der Beschlüsse des Reformkonzils von Trient (1545 mit Unterbrechungen bis 1563) einsetzende innere Erneuerungsprozess der

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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.

katholischen Kirche bleibt dabei jedoch unberücksichtigt. In Anlehnung an Hubert Jedin (Katholische Reformation oder Gegenreformation, 1946) hat sich deshalb in der Geschichtswissenschaft mittlerweile das zugegebenermaßen trefflichere, aber auch ungleich sperrigere Begriffspaar „katholische Reform und Gegenreformation“ durchgesetzt. Ungeachtet dessen wollen wir über diese Zeit lieber von einem allgemeinen „Wiedererstarken des Katholizismus“ sprechen, da sich unter dieser Losung beide Phänomene – die geistig/geistliche wie auch die politische Erneuerung – problemlos zusammenfassen lassen. Seit dem 1563 beendeten Reformkonzil von Trient begann sich der Katholi224 zismus wieder zu konsolidieren. Man hatte die nach dreieinhalb Jahrzehnten der Reformation dringend benötigte und im Augsburger Religionsfrieden endlich gewährte Atempause zur inneren Erneuerung und Festigung genutzt. Die auf dem Konzil dekretierten katholischen Lehrauffassungen zielten auf eine strikte Abgrenzung zu den neuen konfessionellen Bewegungen (Lutheranern, Calvinisten). Das kaiserliche Ziel einer kirchlichen Reintegration erwies sich als unerreichbar. Stattdessen stand die Beseitigung zahlreicher kirchenorganisatorischer, disziplinarischer und pastoraler Mängel im Vordergrund, um die katholische Kirche vor allem wieder politisch schlagkräftiger und spirituell attraktiver werden zu lassen. Hervorzuheben sind dabei die Stärkung der Seelsorge (Predigt und Katechese), die Einführung der Residenzpflicht für Bischöfe und Pfarrer, die Ausbildung letzterer in Priesterseminarien, die regelmäßige Durchführung von Visitationen sowie von Diözesan- und Provinzialsynoden. Der Primat des Papstes blieb im Grundsatz unangetastet, die „Professio fidei Tridentina“ wurde (1564) verbindliches Glaubensbekenntnis. Die solchermaßen erneuerte katholische Kirche hatte das politische ebenso wie das rechtliche und 225 geistliche Rüstzeug für die sich unvermeidlich anbahnende interkonfessionelle Auseinandersetzung erhalten. Mit anderen Worten, der Katholizismus begann, die Reihen zu schließen und sich zum Kampf zu formieren. Insbesondere der Süden, bald auch der Westen des Reiches wurden zum Tummelplatz des tridentinischen Reformkatholizismus. In politischer wie geistlicher Hinsicht bisher vollkommen von den Protestanten in die Defensive gedrängt, wuchsen nunmehr die Fähigkeiten zur Gegenoffensive.

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Als schlagkräftige Instrumente konnte man dafür bald auf eine Reihe neu entstandener Orden, wie die Oratorianer, Theatiner und Ursulinen, zurückgreifen. Zum eigentlichen Rückgrat des Neuanfangs aber wurde der nach militärischen Grundsätzen und eiserner Disziplin geleitete Jesuitenorden („Gesellschaft Jesu“, lateinisch „Societas Jesu“); er verstand sich selbst als Bollwerk gegen den Protestantismus.

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Dessen sehr geschickt die Sinnlichkeit der Menschen ansprechende Lehre hob sich bewusst ab von der eher schlicht und rational wirkenden, zumal bald schon ihren ursprünglichen Elan einbüßenden protestantischen Wort- und Verstandstheologie. Seine in das platte Land entsandten, Begeisterung für ihre Sache ausstrahlenden, an Jesuitenkollegien und in Priesterseminaren geschulten „Jünger“ trafen zumeist nicht nur den religiösen Nerv Einzelner, sondern wussten auch die spirituellen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung wirkungsvoll zu bedienen. Obendrein vermochte dieser neue Typus von Geistlichen im Gegensatz zu ihren regelmäßig erschreckend ungebildeten Kollegen in den katholischen Ortspfarreien den bisher für gewöhnlich erheblich besser gebildeten lutherischen und reformierten Pastoren endlich auch argumentativ entgegentreten. Vor allem von Köln, Dillingen und Ingolstadt gingen die ersten überaus erfolgreichen missionarischen Aktivitäten des Ordens aus. Zahlreiche Kollegiengründungen seit den 1560er Jahren, etwa in Trier, Mainz, Verdun, Speyer, Würzburg, Fulda, Koblenz und Paderborn, förderten dies. Überhaupt übernahm man aus der Anschauung des Gegners die Reorganisation des katholischen Lebens, lernte nicht zuletzt eine Reihe seiner erfolgreichen Einrichtungen, wie z. B. die Kirchenvisitationen, für die eigene Sache nutzbar zu machen.

V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“

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V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“ Seit 1563 – also unmittelbar nach Abschluss des Reformkonzils von Trient 228 (RN 224) – begann mit dem Wittelsbacher Herzog Albrecht V. von Bayern der – abgesehen vom Kaiser selbst – einzige mächtigere weltliche Reichsfürst, der katholisch geblieben war, sein seit dem Augsburger Religionsfrieden endgültig anerkanntes landesherrliches Ius reformandi (RN 151 f.) durchzusetzen. Hatte er noch 1556 seinen Landständen den Laienkelch zugestanden, so ging er schon bald rigoros gegen zum Luthertum konvertierende und protestantische Prediger berufende landsässige Adelige vor. Er besetzte deren Gebiete und „rekatholisierte“ sie trotz massiven Widerstands. Albrecht bediente sich hierbei a. des Jesuitenordens (RN 226), in deren Hände er nicht zuletzt das gesamte Schulwesen legte. Damit war der bislang stetigen, ja, unaufhaltsam scheinenden Ausbreitung des Protestantismus im Reich erstmals deutlich Einhalt geboten. Es begann sich eine Wende im bisher zaghaften bis defensiven Umgang der katholischen Seite mit der anderen Konfession abzuzeichnen. Am 12. Oktober 1576 verstarb Kaiser Maximilian II. Doch nicht ohne zuvor 229 auf dem Regensburger Reichstag desselben Jahres alle erneut vorgetragenen Freistellungsforderungen (RN 203) der protestantischen Seite abgewehrt zu haben. Damals war unter dem frischen Eindruck der erst unlängst vorgenommenen Rekatholisierung Fuldas und des Eichsfeldes von protestantischer Seite die bis dahin geheim gehaltene „Declaratio Fernandea“ (RN 162 f.) in das Licht der Öffentlichkeit gezogen worden. Unter Berufung auf sie verlangte die große Mehrheit der protestantischen Reichsstände von ihren katholischen Kollegen, die gegen die Declaratio verstoßende Zwangsrekatholisierung landsässiger Ritter, Städte und Gemeinden durch den Würzburger Bischof bzw. Mainzer Erzbischof fortan zu unterlassen oder rückgängig zumachen; anderenfalls würde man auf dem nächsten Reichstag die wieder einmal zur Verlängerung anstehende und vom Kaiser dringend benötigte „Türkenhilfe“ verweigern. Katholischerseits wurde nach dem Bekannt werden der Declaratio zunächst de- 230 ren Authentizität bestritten, nachdem dies jedoch durch die in Wien und Dresden aufgefundenen Originale nicht mehr haltbar war, leugnete man deren Rechtswirksamkeit. In dieser Situation sorgten die lutherischen Kurfürsten Sachsens und Brandenburgs auch jetzt wieder dafür, dass das von den meisten Ständen ihres Lagers vehement geforderte Junktim nicht zustande kam; womit die Türkenhilfe erneut bewilligt werden konnte. Ohne dieses Druckmittel aber vermochten die Protestanten die Anerkennung der Declaratio nicht durchzusetzen. In der durchaus sehr realen Furcht vor den auch ihre Territorien heimsuchenden Osmanen sahen 231 beide Kurfürsten die für sie mit der allmählich an Fahrt gewinnenden Gegenreformation verbundenen Gefahren allemal als das kleinere Übel an. Denn noch war die Zahl derjenigen weltlichen und geistlichen Fürsten, die den Spieß umdrehten und das Ius reformandi (RN 151 f.) konsequent für eine den Protestantismus auslöschende Rekatholisierung in ihren Territorien einsetzten („Gegenreformation“ – RN 222), zu gering, um bereits als handfeste Bedrohung aufgefasst zu werden. Schienen sich darin doch ohnehin – zumindest vorerst – nur die Grenzen der friedlichen Ausbreitungsmöglichkeiten des Protestantismus im Reich aufzuzeigen. Natürlich würde man seitens der protestantischen Reichsstände neuen Zumutungen der Gegenseite entschieden(er) Einhalt zu gebieten suchen, doch sollte dies nicht unter Außerachtlassung sonstiger eigener Interessen geschehen. Ein pragmatischer Opportunismus verbunden mit einer um den noch immer für möglich gehaltenen konfessionellen Ausgleich bemühten Vernunft leitete weiterhin das Verhalten der protestantischen Führungspersönlichkeiten.

§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias

I. Ausgangslage Noch zu Lebzeiten Maximilians wurde im Herbst 1575 sein in Spanien erzogener 232 Sohn als Rudolf II. (1576 – 1612) zum römischen König gewählt. Schon bald nach seinem Herrschaftsantritt im Jahr darauf sollte sich der Konfessionskonflikt unter dem den Protestanten als katholischer Eiferer geltenden Egozentriker zuspitzen. Längst schritt auch in der Fürstenriege des Reiches der Generationswechsel voran. Neue, weniger verständigungsbereite und kompromissfreudige Akteure dominierten die politische Bühne. Im katholischen Herzogtum Bayern etwa war mit dem „wahrhaft frommen“ Wilhelm V. 1579 „der erste eigentliche Jesuitenzögling auf einen deutschen Fürstensitz“ (K. Brandi) gekommen. Auf katholischer Seite machte sich das Fehlen von auf den Ausgleich bedach- 233 ten Persönlichkeiten wie Ferdinand I. oder Maximilian II. bemerkbar. Entsprechendes ließ sich spätestens nach dem Tod des gleichsam als protestantische Führungsfigur agierenden sächsischen Kurfürsten im Jahre 1586 konstatieren. Überhaupt gingen den katholischen wie lutherischen Reichsständen allmählich die auf sie mäßigend wirkenden Persönlichkeiten aus. Zunehmend geriet daher der bislang mühsam von den beiden Vorgängern Rudolfs II. mit den protestantischen Reichsständen bewahrte Grundkonsens in Gefahr. Mehr und mehr ging es jetzt um Abgrenzung, um den endgültigen Sieg der einzig wahren, eigenen Konfession, um Interessenegoismus, nicht aber um -ausgleich. Von maßloser Polemik begleitete Maximalpositionen im politischen Tagesgeschäft ließen kaum 234 noch akzeptable Kompromisse zu. Letztere gerieten bald sogar in den Geruch des Verrats an der eigenen Sache. Man schreckte nicht mehr davor zurück, das persönliche und das Seelenheil aller allein mit dem Obsiegen der eigenen Konfession zu verknüpfen. Angesichts dessen schwand zusehends die Bereitschaft, mit der anderen Seite überhaupt friedenswahrende Vereinbarungen zu treffen. Man wollte jetzt über sie triumphieren. Dazu musste die Konfrontation gesucht und die endgültige Entscheidung herbeigeführt werden. Dem entsprechend begann sich, der Gedanke an den unvermeidlichen interkonfessionellen Krieg in den Köpfen der Beteiligten festzusetzen. Überhaupt wirkte die Konfessionalisierung jetzt konfliktschürend und -anheizend. Mit der einhergehenden Polarisierung würden somit zwangsläufig institutionelle Blockaden und wachsende Desintegration verbunden sein; was nichts anderes als handfeste verfassungspolitische wie -rechtliche Krisenszenarien erwarten ließ.

II. Rekatholisierung 1. Geistliche Fürstentümer am Beispiel des Bistums Würzburg In diesem Klima machte auch die Rekatholisierung geistlicher Fürstentümer Fort- 235

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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias

schritte. Exemplarisch hierfür mag das Hochstift Würzburg sein. Seit den 1580er Jahren schritt der Würzburger Bischof Julius Echter von Mespelbrunn zur katholischen Umgestaltung seines bis dahin besonders in der landsässigen Ritterschaft vom Protestantismus durchdrungenen Bistums. Mit Unterstützung der Jesuiten (RN 226) setzte er zu einer rigiden Rekatholisierung an. Er bestritt dem Adel seine Religionshoheit, verbot protestantische Gottesdienste und die Priesterehe. Zahlreiche sich unter dem Beifall ihrer Gemeinden zum Luthertum bekennende Geistliche wurden rücksichtslos ihrer Pfarrstellen enthoben. Regelmäßige Visitationen sorgten dafür, dass sich die kirchlichen Seelsorger streng an die bischöflichen Vorgaben hielten. Die derart von ihrer katholischen Landesherrschaft bedrängte Ritterschaft beklagte die Verletzung des Religionsfriedens. Genauer genommen meinte man aber nur die bereits im Falle der Rekatholisierung Fuldas und des Eichsfeldes nicht durchsetzbare „Declaratio Fernandea“ (RN 162 f.). Unbeeindruckt von den anhebenden Protesten der protestantischen Reichsstände blieb es bei der soeben hergestellten Katholizität.

2. Habsburgische Erblande 236 Auch in den habsburgischen Erblanden war der Protestantismus seit längerem auf dem Vormarsch gewesen. Man tolerierte dort zunächst das Augsburger Bekenntnis (RN 108) als statthafte Religion des landsässigen Adels, sofern er im Übrigen loyal zum Landesherrn stand. Daher war es wenig verwunderlich, dass sich die Protestanten auf die Wahrung ihres Besitzstandes beriefen, als die Rekatholisierung nach bayerischem (RN 228) und Würzburger Muster (RN 235) anhob. Seit sich 1564 die von Kaiser Ferdinand I. schon ein Jahrzehnt zuvor vorgese237 hene Aufteilung der Erblande unter seine drei Söhne (Kaiser) Maximilian II. (Ungarn, Böhmen, Niederösterreich), Ferdinand (Oberösterreich) und Karl (Innerösterreich) vollzogen hatte (RN 964), entwickelte sich die längst auch in den Gebieten der Brüder erfolgreich voranschreitende Reformation und ihr bald einsetzendes Gegenstück höchst ungleichmäßig. Anders als der zunächst mit dem Protestantismus sympathisierende Maximilian 238 forcierten Ferdinand und Karl in ihren Ländern zwar sofort die gegenreformatorische Bewegung. Innsbruck und Graz waren deren Zentren. Im Gegensatz jedoch zu dem mit seinem rigiden prokatholischen Kurs in Oberösterreich schon frühzeitig erfolgreichen Ferdinand musste Karl seinem innerösterreichischen Adel noch 1572 die freie Religionsausübung bis zu einem allgemeinen christlichen und friedlichen Vergleich zusagen. Ganz anders als Karl verhielt sich dann erst sein Sohn, der Jesuitenzögling und 239 spätere Kaiser Ferdinand II.: Er ließ seit 1598 allmählich alle protestantischen Lehrer und Prediger aus seinen innerösterreichischen Gebieten ausweisen und zwang die nicht zum Katholizismus konvertierungswilligen Einwohner seiner Länder zur Auswanderung. Der Besitz durfte vorher zwar verkauft werden, doch musste davon ein Zehntel an die Obrigkeit abgeliefert werden. Diesem Druck widerstanden nur wenige. In Maximilians Territorien indes vermochten die Landstände Niederösterreichs 240 seit 1568 gegen steuerliche Zugeständnisse die Ausübung der Augsburger Konfes-

III. Höhepunkt der Konfessionalisierung

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sion für sich durchzusetzen. Zehn Jahre später gaben sie sich sogar eine gemeinsame Kirchenordnung. An dieser Entwicklung änderte sich zunächst auch unter dem auf Maximilian 241 folgenden, zumeist fernab in Prag residierenden Kaiser Rudolf II. nichts Grundlegendes. Der überließ seine niederösterreichischen Länder seinem Bruder, Erzherzog Ernst, als Statthalter. Der Kaiser, dessen Bemühungen im Reich der Eindämmung des Protestantismus galten, musste in seinen Erblanden sogar bald noch weitere – von einem zunehmend selbstbewusster werdenden Landadel eingeleitete – Fortschritte der „ketzerischen“ Religion hinnehmen: Nicht genug, dass sich die protestantischen Landstände zunehmend verselbständigten, sie suchten zudem die Verbindung zum protestantischen Adel Ungarns und Böhmens sowie zu den protestantischen Reichsständen. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Niederösterreich seinem habsburgischen Herrn vollends entglitt. Dieser Entwicklung begegnete Erzherzog Ernst seit den 1580er Jahren mit einer „ausgesprochenen katholischen Politik“ (K. Brandi), die dann aber erst in den 1620er Jahren nach der Niederschlagung von Adels- und Bauernaufständen endgültige Erfolge zeitigte. Danach war auch der niederösterreichische Teil der habsburgischen Erbländer wieder fest in katholischer Hand.

III. Höhepunkt der Konfessionalisierung Die zumeist konfessionell motivierten politischen Konflikte dieser Zeit bis zum 242 Dreißigjährigen Krieg hatten nahezu ausschließlich die rechtliche Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (RN 147 ff.) oder der Declaratio Fernandea (RN 162 f.) zum Gegenstand. Bis in die frühen 1580er Jahre hinein ließen sie indes regelmäßig keine offenen, sondern allenfalls ungelöst weiter schwelende Streitherde zurück. Dann begann das politische Klima allerdings deutlich rauer zu werden und man schickte sich an, von einer Verfassungskrise in die nächste zu taumeln. Man näherte sich allmählich dem „Höhepunkt der Konfessionalisierung“ (H. Schilling). Der bisher schon vielfach nur mühsam, bisweilen auch nicht wirklich oder gar nicht überbrückbare konfessionelle Gegensatz erstreckte sich längst auf nahezu alle Lebensbereiche und radikalisierte mittlerweile immer ungestümer das Denken und Handeln aller Akteure. Der konfessionelle Riss durch das Reich ging 1582 bereits so weit, dass die protestantischen Reichsstände selbst der von Papst Gregor XII. vorgenommenen (objektiv notwendig gewordenen) Reform des bislang allgemein geltenden Julianischen Kalenders die Anerkennung verweigerten, sodass es unter dem Dach des Reiches nicht einmal mehr eine einheitliche Datierung gab.

1. „Aachener Händel“ Die so genannten Aachener Händel verdeutlichen exemplarisch die konfessionelle 243 Problematik, die der Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) den Reichsstädten bescherte. Der aufgrund des in den benachbarten spanischen Niederlanden ausgetragenen Freiheitskampfes anhaltende Zustrom von Glaubensflüchtlingen führte

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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias

zu einem stetig wachsenden protestantischen Bevölkerungsteil in Aachen. Infolgedessen bestand im Jahre 1580 der Rat der Stadt mehrheitlich aus Protestanten. Aufgrund eines Ratsstatutes von 1560 durften jedoch nur Katholiken in den Rat gewählt werden; mit anderen Worten: die Stadt hatte ungeachtet ihrer tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung jedenfalls unter katholischer Regierung zu bleiben. 244

Allein dies verstieß zumindest gegen den Geist der im § 27 des Religionsfriedens festgeschriebenen Parität in Reichsstädten mit gemischter katholisch-protestantischer Konfession (RN 156). Der zwar in erster Linie als prokatholische Sicherung gedachte Passus war jedenfalls auch umgekehrt zugunsten der protestantischen Seite in Anwendung zu bringen. Das Ratsstatut diskriminierte indes die Protestanten eindeutig; gerade derartiges hatte um des friedlichen Zusammenlebens willen seit 1555 zwingend zu unterbleiben.

Vor diesem (verfassungs)rechtlichen Hintergrund muss die nunmehrige Bitte der unterlegenen Aachener Katholiken an den Kaiser um Intervention zu ihren Gunsten verstanden werden. Dieser griff denn auch, als eigentlicher Herr über die Reichsstädte das Ius reformandi für sich reklamierend, tatsächlich in den lokalen Konflikt ein, indem er Kommissare entsandte. Diese agierten letztlich jedoch so ungeschickt, dass es zu heftigen Ausschreitungen der Protestanten in der Stadt kam, unter deren Eindruck sich die Aachener Konfessionsparteien schließlich selbst einigten. Damit aber setzte man sich nach Auffassung des Kaisers städtischerseits über das von ihm beanspruchte Ius reformandi hinweg; was indes nicht zutraf, da die Aachener mit dieser intern gefundenen Lösung eigentlich nur einen seit Jahren bestehenden reichsrechtswidrigen Zustand beseitigten. Dennoch ergingen scharfe kaiserliche Mandate gegen die Stadt, denen bald entsprechende Reaktionen der auf den Plan gerufenen protestantischen Reichsstände folgten. Die zu eskalieren drohende Angelegenheit wurde zunächst auf den Reichstag 246 von 1582 verschoben. Dort brachen die übrigen Reichsstädte eine Lanze für ihre Schwesterstadt. Sie unterstrichen in Anspielung auf die seit dem Religionsfrieden in den Reichsstädten geltende Konfessionsparität, dass Aachen die Freiheit beider Konfessionen ebenso wie allen anderen Reichstädten zustehe. Damit hatten sie zunächst insoweit Erfolg, als nochmals eine kaiserliche Kommission ihre sich über Jahre hinziehende Arbeit aufnahm. Allerdings, ohne Aachen damit mehr als eine Atempause zu verschaffen. 1598 gedachte der Kaiser nämlich unter Außerachtlassung des auch ihn bindenden Religionsfriedens „sein“ vermeintliches Ius reformandi gegenüber der Stadt zur Geltung zu bringen. Aachen wurde mit der Reichsacht belegt, im Jahr darauf im Wege der Reichsexekution durch spanischbayerisch-kölnisch-clevische Truppen gewaltsam wieder der Herrschaft des Katholizismus zugeführt. Die protestantischen Reichsstände scheuten angesichts der spanischen Intervention die offene militärische Konfrontation und gaben nach. Anderen Reichsstädten gelang es, der ihnen durch den Religionsfrieden gebotenen Zwangsparität 247 245

ohne militärische Interventionen von außen zu entrinnen, so etwa Esslingen, Heilbronn, Schwäbisch Hall und Straßburg. Zudem gab es auch nach 1555 noch katholisch gebliebene Reichsstädte, wie Aalen, Dortmund oder Wimpfen, die ohne spektakuläre externe Reaktionen die evangelische Konfession einführten. Hier fehlte es – anders als im Falle Aachens – eben an in der Nachbarschaft zur Intervention bereiten Reichsständen, und – vielleicht noch wichtiger – auch an zur Exekution fähigen spanischen Truppen.

III. Höhepunkt der Konfessionalisierung

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2. Auseinandersetzungen um den geistlichen Vorbehalt Des Weiteren begann sich, der seit dem Augsburger Religionsfrieden fortwährend 248 die protestantischen Gemüter aufheizende Streit um den leidigen geistlichen Vorbehalt (RN 159 f.) zuzuspitzen. Spektakuläre Aufhänger waren insbesondere in den 1580er Jahren Bistumsstreitigkeiten. Diese hatten neben den sogleich noch näher zu behandelnden handfesten konfessionspolitischen Interessen auch einen kaum weniger wichtigen dynastisch-materiellen Aspekt. Ging es doch – übrigens konfessionsübergreifend – darum, die Versorgung der nicht zur Herrschaft berechtigten nachgeborenen Söhne fürstlicher Häuser wie schon in der Vergangenheit durch die Erlangung von Kirchenpfründen sicherzustellen. Mit anderen Worten: man suchte den eigenen Nachwuchs nach Möglichkeit mit der Stelle eines Fürstbischofs bzw. Bischofsadministrators „abzufinden“. Derartiges wurde naturgemäß unmöglich, wenn die Spitze des dafür ausersehenen Hochstifts mit dem Angehörigen der jeweils anderen Konfession besetzt werden sollte. Wenn die Übernahme eines Hochstifts schon nicht in Betracht kam, so war man doch immerhin bestrebt, für diese zweit- und drittgeborenen Nachkommen gut dotierte und politischen Einfluss versprechende Domherrenstellen zu akquirieren.

3. Konflikte um norddeutsche Bistümer 1566 war im Erzstift Magdeburg der protestantische Markgraf Joachim Friedrich 249 von Brandenburg von der protestantischen Mehrheit des dortigen Kapitels zum Administrator des Erzbistums gewählt worden. Wie sein Vorgänger verweigerte auch Kaiser Rudolf II. dem Brandenburger den Lehnsindult, weil er dessen Administration vor dem Hintergrund des die Säkularisierung weiterer kirchlicher Territorien verbietenden geistlichen Vorbehalts für illegal hielt. Doch war diese Auffassung jedenfalls nicht vom Wortlaut des Augsburger Religionsfriedens ge- 250 deckt, weil danach nur dem (katholischen) Inhaber des geistlichen Gebiets die Säkularisierung verboten war (vgl. RN 159 f.). Wurde indes ein neuer, in diesem Fall protestantischer Landesherr durch die Wahl des Domkapitels bestimmt, so lag hierin kein Konvertieren zum anderen Glauben durch den Territorialherrn; letzterer brachte vielmehr bei seiner Wahl auch seine Konfession mit und berief sich dann zur konfessionellen Umwandlung des Gebietes auf sein landesherrliches Ius reformandi. Dass diese im Norden und Nordosten des Reiches längst gängige Praxis den katholischen Reichsoberhäuptern ein Dorn im Auge war, verwundert nicht. Bemerkenswert ist nur, dass sich der Kaiser entgegen der bisherigen Duldung nunmehr entschloss, dieser antikatholischen Vorgehensweise auch offiziell die Stirn zu bieten. Da dies wegen des Religionsfriedens allein auf der Basis rechtlicher Argumentation stattfinden durfte, bot überhaupt nur die Instrumentalisierung des geistlichen Vorbehalts hier eine – wenngleich fragwürdige – Handhabe. War doch der geistliche Vorbehalt rechtstechnisch wie -systematisch nur eine ausnahmsweise Durchbrechung des ansonsten allgemein geltenden Ius reformandi und musste als eine exzeptionelle Bestimmung jedenfalls eng am Wortlaut und damit zugunsten der evangelischen Bistumsadministration ausgelegt werden.

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Sei es drum! Die kaiserliche Verweigerung der Erteilung des Lehnsindults 252 mochte immerhin (verfassungs)rechtswidrig sein. Sie verdeutlichte aber aller Welt unmissverständlich, dass das Reichsoberhaupt in dieser Angelegenheit Partei ergriff, eben weil er als katholischer Reichsfürst selbst Partei war. Als Joachim Friedrich 1582 auf dem Reichstag zu Augsburg die Reichsstandschaft des Bistumsad- 253 ministrators auf andere Weise zur Geltung bringen suchte, nämlich, indem er sich anschickte, dort einen Platz auf der geistlichen Fürstenbank einzunehmen, musste er dem ihm unter Führung des Mainzer Erzbischofs und des bayerischen Herzogs geschlossen entgegengesetzten Widerstand der katholi-

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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias

schen Fürsten (sie drohten, den Reichstag sofort zu verlassen) weichen. Ähnlich erging es bald auch zahlreichen anderen protestantischen Bischofsadministratoren. So etwa dem herzoglichbraunschweigischen Administrator des Hochstifts Halberstadt, der vergeblich seinen Lehnsindult erneuert und ein zweites für das Bistum Minden haben wollte.

4. Eskalationen bei der Lösung von Bistumsstreitigkeiten 254 Katholischerseits schreckte man bei der Behauptung der Hochstifte auch nicht mehr vor der Anwendung militärischer Gewalt zurück. Exemplarisch hervorzuheben sind insoweit der „Kölner Bistumsstreit“ und der „Straßburger Kapitelstreit“: a. „Kölner Bistumsstreit“ 255 In Köln trat 1582 der Erzbischof Gebhard Truchseß zu Waldburg (1577 – 1583) zum protestantischen Glauben über und versuchte das Erzbistum zu säkularisieren; was nichts anderes bedeutete, als es dem Protestantismus zuzuführen. Dies hätte von Reichs(verfassungs) wegen zu einer protestantischen Mehrheit im Kurfürstenkollegium geführt. Der drohende Abfall des reichsten Erzstifts im Reiche von der katholischen Sache alarmierte Papst Gregor XIII. Um ihn abzuwenden, setzte er 1583 den „Ketzer“ aufgrund kanonischen Rechts durch Exkommunikation (a Pontifice excommunicatio) als Erzbischof ab. Daraufhin entzog ihm der Kaiser wegen des Verstoßes gegen den geistlichen Vorbehalt (RN 159 f.) die dem Erzstift anhaftende Territorialherrschaft. Zum neuen Erzbischof von der Mehrheit des Kölner Domkapitels gewählt, von der Kurie bestätigt und vom Kaiser mit dem die Kurwürde implizierenden Indult für das heimgefallene Reichslehen versehen, wurde der Wittelsbacher Ernst, immerhin schon Bischof von Freising, Hildesheim und Lüttich. Ein wegen der vom Tridentiner Konzil vorgeschriebenen Residenzpflicht für Bischöfe (RN 224) und dem daraus folgenden Kumulationsverbot für Bischofsämter übrigens kirchenrechtlich unhaltbarer Zustand. Doch damit war der Konflikt keineswegs beendet, sondern gewann erst so rich256 tig an Fahrt. Rechtlich vermochten sich die nunmehr auf den Plan gerufenen Protestanten wegen des von ihnen niemals anerkannten geistlichen Vorbehalts (RN 159 f.) auf das aus ihrer Sicht jedem (geistlichen wie weltlichen) Territorialherrn zustehende allgemeine Ius reformandi zu stützen; während die katholische Seite gerade auf die Einhaltung dieses geistlichen Vorbehalts als Bestandteil des Augsburger Religionsfriedens pochte. Angesichts der ohnehin schon bestehenden politischen Verhärtung fehlte es beiden Seiten an der Bereitschaft zur friedlichen Lösung des Konflikts. Fokussierte sich doch eigentlich alles auf die Frage, ob das Erzstift künftig protestantisch oder katholisch sein würde. Für die katholische Seite ging es dabei um mehr als bloß ein Erzbistum; hier stand das Schicksal des nieder- und mittelrheinischen, vielleicht sogar die Existenz des reichischen Katholizismus schlechthin auf dem Spiel; für die Protestanten hingegen bot sich die Chance, den unliebsamen Gegner endlich entscheidend zu schwächen. Die Entscheidung über die „richtige“ Rechtsposition wurde seit dem Herbst 257 1583 in einer Reihe von Scharmützeln und Schlachten gesucht („Kölnischer Krieg“). Sie stand aber wegen des bloß halbherzigen Engagements der protestantischen Reichsstände für Gebhard bereits im Jahr darauf zugunsten des sich auf

III. Höhepunkt der Konfessionalisierung

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herzoglich-bayerische und auf aus den habsburgischen Niederlanden herbeigeführte spanische Truppen stützenden katholischen Lagers fest, wenngleich sich der von beiden Seiten mit aller Härte geführte, zunehmend „zum Annex des niederländischen Freiheitskampfes“ (Georg Schmidt) degenerierende und weite Landstriche in Mitleidenschaft ziehende Krieg noch bis ins Jahr 1589 hinzog. Der katholischerseits für die eigene Sache in Anspruch genommene geistliche Vorbehalt war mit militärischen Mitteln verteidigt worden. Die Herrschaft im Erzbistum Köln sollte von nun an bis 1761 beim katholischen Hause Wittelsbach bleiben, das sich des Hochstifts als einer Sekundogenitur bediente. Nicht nur, dass man erstmals auf der Basis des Religionsfriedens keinen friedlichen Ausgleich mehr gefunden hatte, der Religionsfriede, genauer sein geistlicher Vorbehalt, lieferte sogar noch den eigentlichen rechtlichen Anlass zu einer militärischen Auseinandersetzung! Obendrein wird ein vielleicht noch wichtigerer Aspekt des Kölner Kapitelstreits 258 häufig übersehen. Stellten doch die Mainzer und Trierer Erzbischöfe, geistliche Kurfürsten wie ihr abgesetzter Kölner Amtsbruder, die konfessionelle Solidarität vor die standespolitische, also ihre Eigenschaft als Kleriker vor die der Mitgliedschaft im Kurverein. Dieses konfessionell motivierte Abrücken vom Konvertiten Gebhard kündete von einem tief greifenden Bewusstseinswandel innerhalb des bisher zumindest in eigenen Standesangelegenheiten keine äußere Mitsprache duldenden Kurkollegs. Überhaupt hatten die Kurfürsten nach 1548 (RN 127 f.) erneut eine direkte Einflussnahme des Kaisers auf die Zusammensetzung ihres Kollegiums zugelassen. Dies wurde – wie wir noch sehen werden (RN 309) – später bedeutsam für die Behauptung des katholischen Kaisertums, dem nunmehr ein weiterer Präzedenzfall zur Verfügung stand, um ein drohendes protestantisch dominiertes Königswahlgremium zu verhindern. b. „Straßburger Kapitelstreit“ Den Kölner Ereignissen folgte der so genannte „Straßburger Kapitelstreit“: In 259 Straßburg kürten 1592 die hochgradig untereinander zerstrittenen evangelischen und katholischen Mitglieder des Domkapitels gleich zwei Bistumsoberhäupter. Die protestantischen Domherren wählten Markgraf Johann Georg von Brandenburg, die katholischen den Kardinal Karl von Lothringen. Die Fronten schienen auch hier derart verhärtet, dass ernsthafte Verhandlungen zur Streitbeilegung keine Chance hatten. Längst standen – wie bereits der noch allseits gegenwärtige „Kölner Krieg“ bewiesen hatte – die im Laufe des ersten Jahrhundertviertels nach dem Augsburger Religionsfrieden präferierten, zumeist nur durch das Nachgeben der protestantischen Seite ermöglichten friedlichen Lösungen, nicht mehr allzu hoch im Kurs. In der daraufhin auch hier schleunigst gesuchten militärischen Entscheidung setzte sich am Ende der Lothringer durch und erhielt 1598 den kaiserlichen Lehnsindult. Erst 1604 konnte die Angelegenheit mit dem Hagenauer Vertrag endgültig be- 260 reinigt werden. Das Hochstift blieb katholisch, der unterlegene Brandenburger wurde finanziell abgefunden und die protestantischen Domherren behielten auch fortan ihre Pfründe. Hiermit war übrigens letztmalig der Versuch protestantischer Reichsstände, in die Reichskirche einzudringen, gescheitert.

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5. Einschätzung der Konfessionalisierung um 1600 261 Um die Jahrhundertwende fiel die Bilanz für die protestantische Seite gemessen an dem reformatorischen Schwung der ersten fünf Jahrzehnte seit Luthers Thesenanschlag längst nicht mehr positiv aus. Gegenüber dem sich konsolidierenden reichsständischen Katholizismus war sie zunehmend in die Defensive geraten. In Aachen und Köln, in Straßburg ebenso, hatte man auch militärisch den Kürzeren gezogen. Das Ziel des reichsständischen Protestantismus, die Beseitigung des geistlichen Vorbehalts, war in weite Ferne gerückt. Überhaupt verstanden es die Katholiken mit Hilfe der energischen Wahrnehmung des Ius reformandi zunehmend wirkungsvoller, die eigenen Untertanen durch eine beherzte Rekatholisierungspolitik gegen das weitere Eindringen evangelischer Anschauungen zu immunisieren und den Trend der Konversion noch vorhandener geistlicher Territorien insbesondere im Westen und Süden des Reiches zu stoppen. Im Norden und Nordosten hingegen gelang es den protestantischen Reichsständen zwar zumeist, die von ihnen übernommenen geistlichen Gebiete erfolgreich zu behaupten, doch machte sich dort die zunehmend vom Kaiser verweigerte Anerkennung der „Protestantisierung“ durch Ablehnung des Lehnsindults bemerkbar; was der Säkularisierung dieser Territorien reichsverfassungsrechtlich den äußerlichen Anstrich der Illegitimität verlieh.

IV. Lähmung der Reichsorgane 262 Überdies begannen sich gegen Ende der 1580er Jahre die Anzeichen zu häufen, dass das Reich und seine Institutionen immer weniger in der Lage waren, eine (idealiter) über den Konfessionen stehende Schlichterfunktion wahrzunehmen:

1. Handlungsunfähigkeit der Reichgerichtsbarkeit 263 Als 1588 die Leitung der von den Reichsständen zu beschickenden Visitationskommission für das Reichskammergericht (RN 184) turnusmäßig an das Erzstift Magdeburg gefallen war, fungierte dort noch immer der vom Kaiser nicht anerkannte Protestant Joachim Friedrich (RN 249 ff.) als dessen Administrator. Die mit ihm gemeinsam zur Bildung der Kommission bestimmten katholischen Stände sahen in ihm ebenso wie der Kaiser den unrechtmäßigen Administrator und weigerten sich deshalb, in der Kommission mitzuarbeiten. Auch die Protestanten zogen sich daraufhin genauso geschlossen aus der Kommission zurück, weshalb Kaiser Rudolf II. keine Veranlassung mehr sah, diese einzuberufen. Damit konnte eine Visitation des Reichskammergerichts und die Revision seiner Urteile nicht mehr 264

stattfinden. Dies war deshalb höchst problematisch, weil gerade die konfessionell motivierten Einsprüche von Prozessparteien, zumal der protestantischen Beteiligten, gegen die Urteile des Gerichts sich häuften. Blieben aber die Revisionssachen unerledigt, galt das auch für die davon abhängende Urteilsvollstreckung. Wir sehen hier den Auftakt zur Blockade der Reichsgerichtsbarkeit, ja, zur Lähmung der Reichsverfassung schlechthin.

265

Auch der parallel zum Reichkammergericht als Gerichtsorgan tätige und ohnehin rein katholisch besetzte Reichshofrat gab sich spürbar politisiert bzw. konfes-

IV. Lähmung der Reichsorgane

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sionalisiert. Wurden unter den Vorgängern Rudolfs politisch-konfessionell brisante Prozesse möglichst vom Prager Hof fern gehalten und dem konfessionell ausgewogeneren Reichskammergericht überlassen, so zog man spätestens seit den 1590er Jahren die wirklich heiklen Rechtsstreitigkeiten an sich, um sie im katholischem Sinne entscheiden zu können. Dementsprechend stieß die auf Konfessionsstreitigkeiten bezogene Rechtsprechung des Reichshofrats unter den Protestanten auf einhellige Ablehnung. Weshalb diesem Gerichtshof auch keine streitschlichtende Funktion zukommen konnte. Im Gegenteil war er der katholischen Seite in seiner Eigenschaft als „kaiserliches Gericht“ eine hochwillkommene, weil öffentlichkeitswirksame Legitimationsinstanz für ihre längst auf Hochtouren laufende und mit nahezu allen Mitteln geführte konfessionelle Gegenoffensive. Um eine die Konfessionsangelegenheiten betreffende Gerichtsbarkeit dennoch 266 aufrecht zu erhalten, betraute der Regensburger Reichstag 1594 eine aus Vertretern seiner drei Kurien bestehende ordentliche Reichsdeputation mit der Aufgabe der visitierenden Revisionsinstanz für das Reichskammergericht. Diese eigentlich als Beratungsorgan im Falle des Nichtversammeltseins des Reichstages fungierende Versammlung setzte sich zwar bei den Kurfürsten paritätisch, bei den Fürsten jedoch mehrheitlich aus katholischen Ständen zusammen; aus Sicht der Protestanten gestaltete sich der Konfessionenproporz hier insgesamt aber eher noch ungünstiger als auf dem Reichstag. Vordergründig bot die Deputation aber immerhin den Vorteil, dass ihr der den Katholiken nicht vermittelbare Magdeburger Bistumsadministrator nicht angehörte. Dennoch fand die Kompromissbereitschaft beider Seiten hier bereits ihre äußerste Grenze; ansonsten konnte man sich nicht einmal auf eine eindeutige Aufgabenzuweisung für dieses Gremium verständigen. Deshalb blieben auch in der Folgezeit die anstehenden Revisionen unerledigt. 267 Gleichwohl befasste man sich im Jahre 1600 dann doch noch mit den Judikaten des Reichskammergerichts, die von katholischer oder protestantischer Seite als konfessionell unausgewogen eingeschätzt wurden. Allerdings kam es dabei über dem so genannten Vierklosterstreit zum Bruch. Der Sache nach ging es um die protestantische Säkularisation von insgesamt vier Klöstern in der 268 Grafschaft Öttingen, der Markgrafschaft Baden-Durlach, der Reichsstadt Salzburg und dem Gebiet des Reichsritters Hirschhorn, also durchweg um landsässige geistliche Güter. Nach Auffassung der Katholiken widersprach die in diesen Fällen vorgenommene Vermögenskonfiskation den §§ 19 f. des Augsburger Religionsfriedens, wonach alle nach dem Passauer Vertrag von 1552 eingezogenen Kirchengüter an die katholische Kirche zurückzugegeben waren (RN 154). Für die Protestanten war es eine Angelegenheit des jedem Territorialherrn zustehenden Ius reformandi. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Klosteraufhebungen kam schließlich vor das Reichskammergericht, das, entgegen früherer Gepflogenheiten derartige zweifelhafte Rechtsfragen dem Reichstag zur Entscheidung zuzuleiten, über die Sache selbst entschied und den Katholiken in allen vier Fällen Recht gab.

Dass den unterlegenen Protestanten hiergegen nur die Möglichkeit zur Revision 269 bei der katholisch majorisierten Reichsdeputation zustehen sollte, anstatt von vornherein den Reichstag damit zu befassen, veranlassten 1601 die hierin nichts weniger als den Auftakt für eine großangelegte katholische Restitutionskampagne witternde Kurpfalz sowie mit Brandenburg und Braunschweig zwei weitere protestantische Stände die Deputation zu verlassen und damit die oberste Reichsgerichtsbarkeit faktisch lahmzulegen. Hier sehen wir ein weiteres Anwachsen der seit dem aggressiven gegenreformatorischen Vorgehen einiger katholischer Reichsstände und den gewaltsam geführten Auseinandersetzungen um Aachen

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(RN 243 ff.), Köln (RN 255 ff.) und Straßburg (RN 259 f.) unverkennbar gestiegenen konfessionellen Solidarität unter den Reichsständen, zumal unter den protestantischen. Die eigenen Interessen wurden gegebenenfalls auch gegen geltendes Recht durchgesetzt ⎯ wenn es sein musste eben auch mit Gewalt. Spätestens jetzt hatte die religionsbedingte Polarisierung auch die Reichsinstitutionen erreicht und begann die Reichsverfassung in ihren Grundfesten zu erschüttern.

2. Handlungsunfähigkeit des Reichstages 270 Zum endgültigen Zusammenbruch der Reichsinstitutionen führte dann der Streit um die mehrheitlich protestantische Reichsstadt Donauwörth. Ausgelöst wurde dieser durch das 1605 vom Rat an die katholische Minderheit von wohl kaum mehr als 16 Familien erlassene Verbot, fortan katholische Prozessionen in der Stadt durchzuführen. Der daraufhin von den Betroffenen geführten Klage beim Reichshofrat gab dieser erwartungsgemäß unter Berufung auf die vom Augsburger Religionsfrieden für solche Fälle vorgesehene Parität (RN 156) der Konfessionen statt. In diesem Falle sicherlich zu Recht. Doch anerkannten die Stadtoberen den 271 Reichshofrat wegen seiner konfessionellen Parteilichkeit als Gerichtsinstanz nicht an, fühlten sich an dessen Rechtsspruch also nicht gebunden. Folgerichtig wurden die im kommenden Jahr durchgeführten Prozessionen gewaltsam unterbunden. Das rief Kaiser Rudolf II. auf den Plan, der zunächst den gutkatholischen bayerischen Herzog beauftragte, den „katholischen Gottesdienst“ in Donauwörth zu schützen. Nunmehr begannen Rechtsverdrehungen und Machtdemonstrationen einander abzulösen. Als die Protestanten nämlich die Abgesandten des Herzogs vertrieben, reagierte der Kaiser 1607 mit der Verhängung der Reichsacht gegen die Stadt. Mit der Exekution wurde der bayerische Herzog beauftragt. Auf diese Weise setzte sich der Kaiser wiederum ostentativ über die geltende Reichsexekutions272 ordnung hinweg. Wegen der Zugehörigkeit Donauwörths zum schwäbischen Reichskreis hätte nämlich von Rechts wegen nicht der Bayer, sondern sein protestantischer Kollege, der Herzog von Württemberg, mit der Exekution betraut werden müssen.

Gleichwohl schritten eiligst herangeführte bayerische Truppen noch im selben Jahr ein und erzwangen bei dieser Gelegenheit nicht nur die Rekatholisierung der gesamten Stadt, sondern auch deren Unterordnung unter die bayerische Landesherrschaft. Damit wurde die bisherige Reichsstadt zu einer bayerischen Landstadt herabgedrückt. Das dies billigende Reichsoberhaupt war endgültig „zum offenen Parteigänger der Gegenreformation“ geworden (Georg Schmidt). Auf dem Regensburger Reichstag von 1608 verlangten alle protestantischen 274 Reichsstände vom Kaiser bzw. von der katholischen Seite die Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens; was diesenfalls nicht anderes hieß, als die Garantie des derzeitigen Besitzstandes. Als zusätzliches Druckmittel diente ihnen ein Junktim zu der vom Kaiser begehrten „Türkenhilfe“. Bemerkenswert daran war, dass die protestantischen Reichsstände erstmals als fest gefügter konfessioneller Block mit ihrem katholischen Pendant zu verhandeln suchten. Damit verband man den gleichsam um Ausgleich bemühten Appell an die altgläubige Reichstags275 273

majorität, in Konfessionsfragen ab sofort von den bisher üblichen Mehrheitsentscheidungen zum Konsensualprinzip überzugehen. Sowohl in der Frage der Bestätigung des Religionsfriedens als auch in derjenigen der Abschaffung von Mehrheitsentscheidungen in Konfessionsfragen zeigten sich die

V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse

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katholischen Reichsstände im Hochgefühl wachsender eigener Stärke und im Bewusstsein ihrer unverkennbaren (verfassungs)rechtlichen Überlegenheit denkbar hartleibig. Entsprechende Zugeständnisse bei den Mehrheitsentscheidungen hätte die sie am Reichstag eindeutig begünstigende Entscheidungsstruktur eingeebnet. Deshalb meinten sie, ein Entgegenkommen in dieser Angelegenheit kategorisch ablehnen zu müssen. Mit Blick auf den Religionsfrieden entgegneten sie geradezu Gegenreaktionen provozierend, dass zu dessen Bestätigung zunächst seine Einhaltung durch die protestantische Seite gehöre. Deswegen müsse diese sich erst einmal zur Rückgängigmachung sämtlicher ab 1552 von ihr säkularisierter Kirchengüter verstehen. Insbesondere letzteres war aber für die Protestanten unannehmbar, zumal sie dann den seither sich einverleibten immensen Landbesitz der Klöster wieder hätten herausgeben müssen.

Ein Großteil von ihnen verließ daraufhin unter der Führung der kurpfälzischen 276 und kurbrandenburgischen Vertreter den Reichstag, bevor dessen drei Kurien überhaupt ihre Beratungen aufgenommen hatten. Sie boykottierten auf diese Weise von vornherein jegliche Mitarbeit und verhinderten damit schon das Zustandekommen der absehbar zu ihren Lasten gehenden Relation und Korrelation. Angesichts dessen war auch an die vom Kaiser von den Reichsständen begehrte Bewilligung der „Türkenhilfe“ nicht zu denken. Die Veranstaltung endete – erstmals seit über 100 Jahren – ohne einen Reichsabschied. Damit war auch der Reichstag als konfessionsübergreifende Verfassungsinstitution gesprengt und als möglicher Schlichtungsmechanismus ausgefallen.

V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse Das von der Reichsverfassung vorgesehene institutionelle System stand weitest- 277 gehend unter konfessioneller Blockade. Dies galt umso mehr, als auch die Reichskreise (RN 69 f.) als die eigentlichen Garanten des innerreichischen Friedens längst in den Sog des allgemeinen Konfessionsstreits geraten und als dessen Abbild zutiefst gespalten waren. Der allgemeine Landfriedensschutz, genauer der Schutz vor den Begehrlichkeiten des Konfessionsgegners würde sich unter diesen Umstanden kaum wirksam aufrecht erhalten lassen. Das Misstrauen gegenüber der jeweils anderen Seite saß abgrundtief. Man traute der Gegenseite jetzt alles zu und wollte nichts weniger als darauf vorbereitet, dagegen gerüstet sein. Deswegen zielten die Bemühungen auf beiden Seiten schon bald auf die Bildung konfessionsbezogener Selbstschutzbündnisse. Als erste wurden die vom letzten Regensburger Reichstag enttäuschten Protes- 278 tanten (RN 274 ff.) aktiv. Sieben ihrer lutherischen und reformierten Reichsfürsten (Kurpfalz, Pfalz-Neuburg, Württemberg, Ansbach, Bayreuth, Baden-Durlach, Anhalt) schlossen sich bereits am 14. Mai 1608 in Auhausen am Rande des Nördlinger Ries (Bayern) unter Führung des Pfälzer Kurfürsten Friedrich IV. (Bundesdirektor) zur Union zusammen. 1609 traten die Reichsstädte Straßburg und Ulm sowie 1610 Hessen-Kassel, Nürnberg und weitere Reichsstädte bei. Allerdings blieben andere protestantische Reichsstände, wie Kursachsen, HessenDarmstadt und die norddeutschen Fürsten, der Allianz fern. Dort setzte man weiterhin auf einen Ausgleich mit dem Kaiser. Parallelen zum Schmalkaldener Bund (RN 126 ff.) drängen sich auf. Den konfliktbereiten Unions- 279 mitgliedern kam es in erster Linie auf eine gewisse Kompensationen für die in der Struktur des Reichsverfassungssystems angelegten und für sie mittlerweile unerträglichen Vorzüge des Katholischen an. Kaiser, Erzkanzler und zugleich Leiter des Kurkollegs, Reichshofrat sowie ein katholisch majorisierter Reichstag, noch dazu ein katholisch dominiertes Reichskammergericht wirkten sich angesichts der

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konsensfeindlichen Polarisierung unter den konfessionell zerrissenen Reichsständen fraglos nur zu Lasten der Protestanten aus. Wollten diese demgegenüber den eigenen Besitzstand behaupten, blieb ihnen – ähnlich wie zu den Schmalkaldener Zeiten – keine andere Möglichkeit, als diese „prokatholische“ und deshalb dringend änderungsbedürftige Reichsverfassung zunächst einmal lahmzulegen ⎯ und zwar so lange, bis es Reformen geben würde, die zumindest eine verfahrensrechtliche Absicherung gegen einseitige konfessionsbedingte Majorisierungen in den Reichsinstitutionen brachten.

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Gleichsam als Reaktion darauf gründeten katholische Fürsten unter Führung des Herzogs Maximilian I. von Bayern mit einer Reihe von geistlichen Reichsfürsten (der Bistümer Augsburg, Bamberg, Konstanz, Passau, Regensburg, Speyer, Straßburg, Worms, Würzburg) und zahlreichen Prälaten am 10. Juli 1609 in München nach dem Vorbild der „Heiligen Liga“ von 1538 (RN 118) die Katholische Liga. Die drei Erzbistümer Köln, Mainz und Trier traten im folgenden Jahr ebenso bei wie die Habsburger Ferdinand von Innerösterreich (der spätere Kaiser Ferdinand II.), der Deutschmeister Maximilian und die spanische Verwandtschaft mit ihren Reichsgebieten (also dem burgundischen Reichskreis).

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Dieses Bündnis bezweckte das bisherige Reichsverfassungssystem aufrechtzuerhalten und das bestehende Übergewicht des Katholizismus im Reich zu konservieren. Man gedachte, auch künftig Nutznießer der Verfassungsverhältnisse zu bleiben. Der politische Wettbewerbsvorteil galt als das gute, das eigene Recht; folgerichtig gab es da nichts zu optimieren, schon gar nicht zugunsten des gegen Kaiser und Reich ungehorsamen und treuwidrigen protestantischen Lagers. Deshalb konnte es nur darum gehen, die störerische Gegenseite – äußerstenfalls auch militärisch – endlich dazu zu bringen, dass sie sich an die bestehenden Regeln hielt. Vom streng legalistischen wie auch vom katholischen Standpunkt aus betrachtet, handelte es sich bei der Liga somit um eine Allianz zur Verteidigung der Reichsverfassung. Für die Unionisten zeugte die Haltung der Gegenseite allerdings von einer geradezu militanten Kompromisslosigkeit (A. Gotthard).

282

Dennoch widersprach die Bildung beider Allianzen eindeutig dem Geist der die Modalitäten der Friedenswahrung im Innern festsetzenden Reichsverfassung. Konfessionell einander feindselig gegenüberstehende Bündnisblöcke waren darin nämlich nicht vorgesehen. Erinnerungen an das insoweit längst überkommene Einungswesen (RN 35) wurden wach. Denn auch für die nunmehrigen Bündnisse war zunächst die Defensivausrichtung charakteristisch. Auf einem anderen Blatt stand freilich, ob dies in Anbetracht des aufgeheizten politischen Klimas so bleiben würde.

VI. Kompromisssuche unter Kaiser Matthias 283 Nach dem Tod Kaiser Rudolfs II. im Jahre 1612 sah das Reich ein Interregnum. Das Reichsvikariat stand für diesen Fall dem sächsischen und dem pfälzischen Kurfürsten gemeinsam zu. Diese beiden Protestanten übernahmen damit formal die provisorische Leitung der Reichspolitik. Katholischerseits wünschte man deshalb nichts sehnlicher als eine schnelle Kaiserwahl. Diese fiel am 13. Juni 1612 unter den Kurfürsten einstimmig auf Erzherzog Matthias, der dann bis 1619 regierte. Es schien zunächst so, als seien die Konfessionsgrenzen überschreitende Gemeinsamkeiten doch noch nicht erschöpft. Der dann 1613 vom neuen Kaiser nach Regensburg geladene Reichstag 284 brachte indes – trotz einigen Entgegenkommens des Kaisers – wegen der Kompromisslosigkeit von Liga wie Union keine Annäherung der Konfliktparteien mehr. Zu tief war mittlerweile die aufgrund der engen Glaubensverbundenheit des Rechtsdenkens bestehende Spaltung beider Lager. Es kam darüber ähnlich wie

VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts

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bereits 1608 (RN 274 ff.) zum Eklat. Matthias sah sich angesichts dieser verfahrenen Situation genötigt, den Reichstag auf das darauf folgende Jahr zu vertagen. Dieser sollte tatsächlich aber erst wieder unter Kaiser Ferdinand III. im Jahre 1640 zusammentreten (RN 343). Zwischenzeitlich ließ sich der jetzt im Koma liegende Reichstag angesichts des auch weiterhin zwischen den konfessionellen Lagern unlösbar scheinenden Problems der katholischen Mehrheit nicht wieder erwecken. Gleichsam schon als Vorspiel zum Dreißigjährigen Krieg darf der Jülich- 285 Klevische Erbfolgestreit gelten. Als im Jahre 1609 Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg ohne direkte männliche Nachkommenschaft verstarb, erhoben protestantischerseits sowohl Kurfürst Johann Sigismund von Brandenburg als auch der mit ihm verschwägerte Pfalzgraf Wolfgang Wilhelm von Pfalz-Neuburg (beide jeweils mit Schwestern des letzten Herzogs verheiratet) sowie der Kaiser Erbansprüche auf das strategisch bedeutsame, konfessionell gemischte Territorium im Westen des Reiches. Im Dortmunder Vertrag vom 10. Juni 1609 verständigten sich die beiden Lutheraner auf eine gemeinsame militärische Besetzung des Landes bis zur endgültigen Klärung durch einen Schiedsspruch evangelischer Fürsten; was von den dortigen Landständen gegen die Garantie ihrer Privilegien und der Religionsfreiheit für alle drei Konfessionen auch akzeptiert wurde. Der Kaiser erhob hiergegen Einspruch, verlangte die Räumung des von ihm einer kommissarischen Regierung unterstellten Landes. Nunmehr drohte der eigentlich schon entschärft geglaubte Erbstreit, zu einer Krise von europäischer Tragweite zu eskalieren. Der Brandenburger fand Rückhalt bei der Union (RN 278) und dem schon einen gegen Habsburg (den Kaiser und Spanien) gerichteten Feldzug am Niederrhein planenden französischen König Heinrich IV. Der mit Johann Sigismund konkurrierende Pfälzer witterte einen gegen sich gerichteten politischen Schachzug seines Kontrahenten, trat zum Katholizismus und damit in das katholische Lager über, wo er Unterstützung bei der Liga (RN 280), dem Kaiser und Spanien suchte ⎯ und auch fand. Bevor es aber zur tatsächlichen militärischen Konfrontation kommen konnte, 286 kam 1610 der Zufall zur Hilfe: Mit Heinrich IV. wurde einer von des Brandenburgers wichtigsten Verbündeten ermordet. Johann Sigismund konvertierte daraufhin (1613) zum reformierten Bekenntnis und versicherte sich dadurch der Unterstützung der niederländischen Generalstaaten und Englands unter Wilhelm von Oranien. Angesichts dieser neuen Situation verglichen sich die beiden Hauptakteure schließlich unter Vermittlung Englands und Frankreichs am 12. November 1614 im Vertrag von Xanten, mit dem das Land zwischen dem Brandenburger (Kleve, Mark, Ravensberg und Ravenstein) und dem Pfälzer (Jülich-Berg) aufgeteilt wurde. Der große europäische Krieg war zunächst noch einmal abgewendet.

VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts Die wachsende Konfrontationsbereitschaft mit Blick auf konfessionelle Besitz- 287 stände betreffende Fragen hat die Reichspolitik zunehmend belastet und schließlich das reichsverfassungsrechtliche Institutionensystem blockiert. Sukzessive wurden Reichskreise, Reichshofrat, Reichskammergericht, Reichsdeputation, Reichstag arbeitsunfähig oder doch wirkungslos. Zudem führte die unübersehbare

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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias

konfessionelle Spaltung des Kurfürstenkollegiums dazu, dass sich das Verhalten der reichsständischen Führungselite nicht mehr koordinieren ließ. Die rheinischen Erzbischöfe wie auch die protestantischen Kurfürsten traten zunehmend nur noch als Treuhänder ihres konfessionell gefärbten Reichsteils auf, die ihr politisches Vorgehen gegen die andere Seite bereits auf gemeinsamen Separatsitzungen abgesprochen hatten. Der noch im Augsburger Religionsfrieden zum Ausdruck kommende verfas288 sungspolitische Grundkonsens war bei allen Beteiligten aufgezehrt. Dennoch ging es weiterhin nicht wirklich darum, den Reichsverband als Rechtsraum für die Landesherrschaften beseitigen zu wollen, sondern nach wie vor nur darum, wie man sich unter seinem gemeinsamen Dach konfessionell miteinander einzurichten haben würde. Die durch den Konfessionalismus bewirkte Polarisierung hatte also längst 289 eine das Reich insgesamt destabilisierende Eigendynamik entfaltet. Sie schwächte überdies den Glauben an den Frieden und damit auch an die Sinnhaftigkeit einer friedlichen Lösung auf geradezu fatale Weise. Zumal – wofür nicht zuletzt die Bildung der konfessionellen Schutzbündnisse stand – mittlerweile jede Seite der jeweils anderen längst auch das Allerschlimmste zutraute. Ein gewisser Fatalismus, demzufolge in Ermangelung konfliktkanalisierender Reichsinstitutionen die gewaltsame Auseinandersetzung früher oder später ohnehin kommen würde, breitete sich aus. Unbedingter Friedenswille wirkte angesichts dessen spätestens seit der Sprengung des Reichstages von 1608 zunehmend nur noch einfältig. Die maßgeblichen Beteiligten waren ernsthaft davon überzeugt, dass ein Waffengang unvermeidbar sein würde.

§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

Der dann heraufziehende so genannte Dreißigjährige Krieg (1618 – 1648) war 290 gewiss das insgesamt größte und längste kriegerische Ereignis, das Deutschland jemals heimgesucht hat. Er verlief aber längst nicht so einheitlich, wie es seine Bezeichnung suggeriert, sondern fasst als Oberbegriff lediglich eine Reihe von kriegerischen Abläufen zusammen, die einander zeitnah folgten; dabei immer wieder von Friedensschlüssen unterbrochen und geographisch an verschiedenen Schauplätzen mit teilweise unterschiedlicher Beteiligung fortgesetzt. Wir haben insoweit folgende verschiedene Phasen zu unterscheiden: 291 ⇒ ⇒ ⇒ ⇒ ⇒

böhmischer Aufstand (1618/19), böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 – 1623), niedersächsischer Krieg (1625 – 1629), schwedischer Krieg (1630 – 1635), schwedisch-französischer Krieg (1635 – 1648).

Unter verfassungshistorischer Perspektive lohnt der Dreißigjährige Krieg des- 292 halb eine etwas ausführlichere Betrachtung, weil er sich über weite Strecken auch als ein gigantischer Verfassungskonflikt ausnimmt. Was die daran beteiligten Parteien wollten, war lange untrennbar verbunden mit den verschiedenartigen Vorstellungen über die zu schaffenden Rechtsstrukturen im Reich.

I. Aufstand in Böhmen (1618/19) Zur Ursache für den eigentlichen Ausbruch der allseits im Reich längst erwarteten, 293 mehrmals unmittelbar bevorstehenden, aber stets von neuem im letzten Augenblick abgewendeten großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den Konfessionsparteien gerieten aber erst die Ereignisse im habsburgischen Böhmen: Der schon seit 1606 von seinem Bruder, dem Erzherzog Matthias, faktisch weitgehend entmachtete und 1608 endgültig auf die Landesherrschaft über Böhmen beschränkte Kaiser Rudolf hatte noch mit seinem „Majestätsbrief“ vom 9. Juli 1609 den protestantischen böhmischen Ständen gegenüber die vollständige Glaubensfreiheit für jedermann garantiert. Die Folge war, dass ihm der darüber höchst verdrossene Matthias 1611 auch noch die Regierungsgewalt über Böhmen entzog. Dem bald darauf unter Missachtung des Majestätsbriefes eingeleiteten, zuneh- 294 mend radikaleren Rekatholisierungsprozess des 1612 die Nachfolge seines inzwischen verstorbenen Bruders als Kaiser antretenden Matthias und dessen Neffen, dem 1617 zum böhmischen König gewählten Ferdinand, widersetzten sich Böhmens Landstände mit aller Macht. Ihr von der Furcht, politischen Einfluss und lutherischen Glauben einzubüßen, motivierter Widerstand kulminierte schließlich

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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

am 23. Mai 1618 im so genannten Prager Fenstersturz, einer geradezu „rituellen Defenestratio“ (W. Reinhard). 295

Bei dieser in Böhmen durchaus nicht ungewöhnlichen Form des ständischen Protests wurden stellvertretend für die gesamte habsburgische Obrigkeit die Räte (Martinez und Slawata) in Tötungsabsicht kurzerhand durch die Fenster ihrer Amtsräume in der Prager Burg, dem Hradschin, nach draußen befördert; was diese nur durch Zufall (sie fielen auf einen Misthaufen) überlebten. Hierin symbolisierte sich der bis dahin vermiedene offene Bruch der Stände mit der habsburgischen Landesherrschaft. Wäre es allein bei dieser gewaltsamen Empörung geblieben, hätte die böhmische Krise ihren regionalen Charakter als Aufstand gegen einen legitimen Landesherrn (König Ferdinand) behalten.

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Nichts anderes mochte auch noch für die damit einhergehende faktische Machtübernahme durch die Aufständischen und selbst noch für die am 31. Juli 1619 von ihnen erlassene Konföderationsakte (Confoederatio Bohemica) zu gelten haben. Mit der letzteren hatte man sich zwar eine eigene, nunmehr ein schwaches Wahlkönigtum und eine starke Mitsprache der protestantischen Landstände vorsehende Verfassung gegeben, doch war auch diese zunächst eine allein die Böhmen und das Haus Habsburg betreffende innere Angelegenheit.

II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623) 297 Dies änderte sich indes grundlegend, als die böhmischen Stände sich anschickten, die Königskrone nacheinander allen in Betracht kommenden Konkurrenten der Habsburger anzubieten, und sich in Kurfürst Friedrich V. von der Pfalz dann endlich ein breitwilliger Kandidat fand, den man nach der am 19. August 1619 von den Ständen erklärten Absetzung Ferdinands auch tatsächlich zum neuen böhmischen König wählen und wenige Monate später in Prag krönen konnte. Friedrich entstammte nicht nur der reichischen Führungselite, was dem Konflikt für sich genommen schon eine überregionale politische Dimension gab; er war zu allem Überfluss auch noch der Führer der protestantischen Union. Damit drohten die endgültige Beseitigung der Habsburger Herrschaft in Böhmen und vielleicht sogar der Anfang vom Ende des Katholizismus in Deutschland. Dieses Königreich am Rande des Reiches, dessen an ihm haftende Kurwürde ruhte, das nicht auf 298

dem Reichstag vertreten war, nicht der Gerichtsbarkeit des Reichskammergerichts unterstand und auch zu keinem der Reichskreise gehörte, war aber eine viel zu „wichtige Stütze des Habsburger Kaisertums“ (Georg Schmidt), als dass man es kaiserlicher- wie katholischerseits hätte ohne weiteres aufgeben können und wollen. Bereits die künftig zugunsten der protestantischen Seite instrumentalisierbare böhmische Kurwürde hätte eine gravierende Gewichtsverlagerung im bisherigen Reichsverfassungsgefüge zu Lasten der Katholiken zur Folge gehabt. Ein fortan mehrheitlich protestantisches Kurfürstenkollegium ließ nämlich neben einer spürbaren Aufweichung der bisher eindeutig prokatholisch dominierten Reichsinstitutionen, allen voran des Reichstages, auch das Ende des katholisch-habsburgischen Kaisertums erwarten.

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Der von den Böhmen ausgebootete Ferdinand wurde wiederum fast parallel zu den Prager Ereignissen von den Kurfürsten nur gegen die Stimme des Pfälzers in Frankfurt zum neuen Reichsoberhaupt (Ferdinand II., 1619 – 1637) gewählt. Im Anschluss daran entfaltete der allerdings kaum über eigene militärische Macht verfügende neue Kaiser lebhafte Aktivitäten zur baldigen Wiederherstellung der Habsburger Herrschaft in Böhmen. Dazu ließ er sich vom bayerischen Herzog Maximilian am 8. Oktober 1619 in einer Geheimabrede (Münchener Vertrag) die militärische Unterstützung der Liga (RN 280) gegen das abtrünnige Böhmen zusichern, während spanische Truppen gegen die linksrheinische Pfalz vorrücken

II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623)

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würden. Als Lohn für dessen Hilfe sollte der Bayer die Oberpfalz und die bislang mit der Kurpfalz verbundene Kurwürde für sein Haus Wittelsbach erhalten. Dieser Vertrag wurde zur Magna Charta der katholischen Allianz. Es ging dem Kaiser nicht nur darum, einen aus seiner Sicht unbotmäßigen, weil rechtswidrig eine habsburgische Krone usurpierenden Reichsfürsten in die Schranken zu weisen, sondern auch darum, ihn ein für allemal zu vernichten. Die insoweit verfassungsrechtlich bedeutsame und im Ergebnis eindeutig zu verneinende Frage, ob das Reichsoberhaupt im Zusammenspiel mit dem unmittelbaren Konkurrenten und einer ausländischen Macht über eine Kurwürde verfügen durfte, ignorierten die Vertragspartner geflissentlich.

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Zugunsten Ferdinands auswirken sollte sich, dass die Union den Kurpfälzer Friedrich bei seinen böhmischen Händeln desavouierte, indem sie sich zwar durchaus zum Schutz seiner Kurlande verstand, im Übrigen aber selbst einen defensiven Einsatz zu seinen Gunsten in Böhmen unter Hinweis auf den eigentlichen Zweck der Union (RN 278) ablehnte. Das war formal wegen der auf bloßen Bestandschutz seiner Mitglieder, nicht auf nachträglichen Zugewinn zielenden Ausrichtung des Bündnisses sicherlich völlig korrekt. Doch blieb es bei dieser Haltung auch, als man am 3. Juli 1620 im Vertrag von Ulm mit der Liga vereinbarte, sich weder in Böhmen noch im Reich gegenseitig angreifen zu wollen. ⎯ Ein – wie sich bald herausstellen sollte – verhängnisvoller Fehler. Denn jetzt war für die zunächst zum Schutz der katholischen Reichsstände gegen vermeintliche Unionsangriffe mobilisierten und angesichts bereits aufmarschierter Unionstruppen gebundenen Ligaverbände der Weg frei, um entscheidend zugunsten des Kaisers in die böhmischen Verhältnisse einzugreifen. Alsbald drangen die Truppen der Liga unter dem Feldherrn Johann Tserclaes Tilly in Böhmen ein und besiegten das dortige Ständeheer am 8. November 1620 in der Schlacht am Weißen Berge bei Prag. Der böhmische Ständeaufstand brach zusammen. Friedrich, der unterlegene „Winterkönig“, floh in den Norden des Reichs, dann in die Niederlande. In Böhmen begann jetzt eine äußerst brutale Rekatholisierung, der ein – gemessen an heutigen Vorstellungen – unglaublich grausames Strafgericht gegen den in „Blut und Elend“ zugrunde gehenden (M. Freund) protestantischen böhmischen Adel voranging. Letzterer wurde nahezu vollständig ausgerottet und durch eine neue, stramm katholische Nobilität ersetzt. Hier sehen wir den absoluten, den hässlichsten Gewaltexzess der Gegenreformation. Als Folge dessen verließen beinahe 150.000 Protestanten das Land. Wie ungleich „harmloser“ verliefen angesichts dessen die bis dahin erfolgten Rekatholisierungen im Rest des Reiches! Im Anschluss an den zügig beendeten böhmischen Krieg verhängte Kaiser Ferdinand II. über den Kurpfälzer die Reichsacht. Das bedeutete angesichts der damit ausgesprochenen „Fried- und Rechtlosigkeit“ (RN 89) nichts weniger als dessen Absetzung als Kurfürst und als Reichsstand überhaupt.

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Verfassungsrechtlich war schon dies ein äußerst fragwürdiger Schritt, weil jeder Kaiser seit der Wahlkapitulation Karls V. (1519), die ihre Bestätigung auch in derjenigen Ferdinands II. von 1619 fand, vor der Verhängung der Reichsacht dem davon Betroffenen rechtliches Gehör zugestehen musste (RN 83), nach Maßgabe der Ferdinandeischen Kapitulation überdies einen ordentlichem Prozess durchzuführen hatte, was im Falle des „Winterkönigs“ beides nicht geschehen war. Obendrein erlegte dieselbe Wahlkapitulation dem Kaiser auf, „in wichtigen sachen, wo das Reich betreffen“, die Einwilligung des Kurfürstenrats (was naturgemäß nur auf einem versammelten Kurfürstentag geschehen konnte) einzuholen. Nichts dergleichen geschah. Der Kaiser berief sich dagegen zu seiner Rechtfertigung auf sein Notstandsrecht; worin hierbei indes die keine kurfürstliche Konsultation erlaubende Notstandslage des Kaisers bestand, erfuhr man nicht. Wenn der Kaiser sich in dieser Situation schon mit der Reichsacht auf die Anwendung institutionellem Reichsverfassungsrechts verlegte, musste er sich zumindest auch an die daran geknüpften rechtlichen Voraussetzungen halten.

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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

Ungeachtet dessen besetzten im Frühjahr 1621 zur Exekution dieser rechtlich zweifelhaften „Reichsacht“ herbeigerufene spanische Truppen die Kurpfalz, ohne hierbei auf nennenswerten Widerstand der mittlerweile bereits ersichtlich in Auflösung begriffenen Union zu stoßen. Von Rechts wegen musste eine Reichsacht von den Reichskreisen oder (subsidiär) vom Reich insgesamt exekutiert werden; den Einsatz ausländischer Truppen dafür aber schloss das bisher auch in dieser Hinsicht seit Kaiser Karl V. schon arg geschundene Reichsrecht aus. So gesehen konnte es sich bei dem in die äußeren Formen des Reichsrechts eingekleideten kaiserlichen Vorgehen nur um eine Scheinlegitimation handeln; sie diente gleichsam als rechtliche Tarnung einer tatsächlich allein von machtpolitischem Kalkül bestimmten Maßnahme. Das reichs- und damit auch das verfassungspolitische Gleichgewicht zwischen den beiden Konfessionsparteien war mit dem Sturz des Pfälzers aufs äußerste gestört. Die bereits erwähnte Union (RN 278) erwies sich nach dem frühzeitigen Aus307 fall des engagierten „Winterkönigs“ als führungslos und kaum mehr handlungsfähig, jedenfalls als der aktuellen Entwicklung nicht gewachsen und löste sich deshalb am 14. Mai 1621 auch förmlich auf. Alle drängenden Appelle einer Vielzahl protestantischer Reichsstände zu einer neuen Vereinigung zum Schutz ihrer Religion und Libertät stießen bei den sich bislang schon von den protestantischen Belangen weitgehend distanzierenden Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg indes weiterhin auf taube Ohren. Allerdings bildete der Einmarsch der Spanier in die Kurpfalz erst den Auftakt 308 zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen. Zumal der baldige Abzug eines größeren Teils ihrer Regimenter einige an der protestantischen Sache festhaltende Heerführer (Graf Peter Ernst von Mansfeld, Herzog Christian von BraunschweigLüneburg, Markgraf Georg Friedrich von Baden-Durlach) zu – wenngleich überwiegend unkoordinierten – militärischen Gegenaktionen ermutigte, denen die zu ihrer Bekämpfung bereitgehaltenen ligistische Verbände unter der Führung Tillys endgültig erst Anfang November 1622 nach der Einnahme Heidelbergs und Mannheims Herr wurden. Alle Versuche von protestantischer Seite, die Kurpfalz für sich zu behaupten, waren damit gescheitert. Auf der Regensburger Zusammenkunft kaisertreuer Reichsstände erhielt der 309 bayerische Herzog Maximilian am 25. Februar 1623 gegen den Protest Brandenburgs, Sachsens und Hessen-Kassels, aber auch entgegen dem Rat der meisten katholischen Reichsstände vom Kaiser die als Belohnung verhießene Kurwürde des „geächteten“ Pfälzers und die Oberpfalz. Auch vor diesem Schritt hätte der Kaiser – worauf die drei protestantischen Stände zu Recht verwiesen – das Kurfürstengremium insgesamt um deren Einwilligung ersuchen müssen. Der Kaiser verwies indes auf seine Machtvollkommenheit, die ihm die hier vorgenommene Übertragung der Kurwürde auf den Bayern gestatteten würde. Zudem – so das Reichsoberhaupt – hänge jede Kur an dem jeweils damit verbundenen Reichslehen. Dieses wiederum sei nach der „Ächtung“ des Pfälzers heimgefallen, womit es dem Kaiser erlaubt sei, dieses neu auszugeben. Auch das Lehensrecht hatte somit für die nach 1548 (RN 127 f.) und 1583 (RN 255, 258) dritte spektakuläre kaiserliche Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Kurkollegs herzuhalten. Verantwortlich für diesen offenkundigen Bruch der Reichsverfassung waren aber nicht nur der Kai310 306

ser und Herzog Maximilian, sondern auch das geradezu beängstigend wirkende schwache Engagement zahlreicher Reichsstände zugunsten ihres evangelischen Glaubensgenossen. Immerhin verweigerten

III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629)

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die allzu lang jegliches Eingreifen für die Sache des Pfälzers vermeidenden protestantischen Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg ihrem neuen „Kollegen“ die Anerkennung.

Spätestens seit 1624 war der Liga endgültig der militärische Gegner abhanden 311 gekommen. Zwischenzeitlich hatte sie auch in den sich im Norden des Reiches fortsetzenden Gefechten (9. August 1623 bei Stadtlohn nahe dem westfälischen Coesfeld) mit protestantischen Truppen unter Christian von BraunschweigLüneburg die Oberhand behalten. Anstatt jedoch die Armee aufzulösen, wurde sie lediglich in den protestantischen Teilen Westfalens ins Winterquartier geschickt. Dies ließ nicht nur die davon betroffenen protestantischen Reichsstände befürchten, dass das Heer im Frühjahr 1625 dazu verwendet werden würde, um den Augsburger Religionsfrieden auch im Norden des Reichs, von einer gedachten OstWest-Linie Hessen und Nassau bis Sachsen und jeweils bis an die Küsten nach katholischer Lesart durchzusetzen. Zuvörderst bedroht sahen sich die großen protestantischen Fürstenhäuser Norddeutschlands wegen der von ihnen nach Ansicht der Katholiken zu Unrecht besetzten Bistumsadministrationen (RN 249 ff.), Domherrenstifte und Abteien. Aus der Sicht des nach wie vor geltenden Reichsverfassungsrechts handelte es sich bei dem „böh- 312 misch-pfälzischen Krieg“ um nichts anderes als um Fehden zwischen Reichsständen, die jedenfalls seit dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) unzulässig waren. Gerade besagter Religionsfrieden zielte darauf, derartige, von ihm als Landfriedensbrüche qualifizierte militärische Konflikte zu vermeiden. Nicht von ungefähr sprach denn auch der erst 1648 die Ordnung im Reich wiederherstellende Westfälische Frieden (Art. III § 1 IPO) von „allgemeiner und uneingeschränkter Amnestie“ für die daran beteiligten Reichsstände. Diese Landfriedensbrüche wurden pikanterweise auch noch vom Kaiser als dem eigentlichen Reichsoberhaupt und obersten Wahrer der Reichsverfassung initiiert. Auch seine Eigenbetroffenheit als Reichsstand erlaubte ihm nicht, ohne das dafür vom Reichsrecht vorgesehene Prozedere in Böhmen gegen einen anderen Reichsstand (Kurfürst Friedrich von der Pfalz) gewaltsam vorzugehen. Diese kaiserliche Rabulistik spiegelte indes die Ohnmacht des Reiches und seines Rechtsrahmens.

III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629) Im Frühjahr 1625 rückten die Ligatruppen unter Tilly mit kaiserlichem Mandat 313 gegen Niedersachsen vor. Ihnen trat nunmehr – mit Subsidien Englands und der Generalstaaten unterstützt – König Christian IV. von Dänemark entgegen, der sein Land als Hegemonialmacht im Norden des Reiches und sich selbst als Retter des protestantischen Glaubens zu profilieren gedachte. Als Herzog von Holstein, also als Reichsfürst, hatte er sich zuvor zum Obristen des niedersächsischen Reichskreises wählen und Truppen bewilligen lassen. Hiermit knüpfte man zumindest äußerlich an die schwächelnde Reichsverfassung an. Waren doch 314 die Kreistage dazu berufen, Landfriedensbrüche innerhalb ihres Reichskreises zu ahnden. Doch war der Reichskreis nur zur Exekution eines reichsrechtlichen Titels (Reichskammergerichtsentscheidung, Reichstagsbeschluss) berufen, den es hier selbstverständlich nicht gab. So erinnerte die Beschlussfassung des Kreistages eher an die früheren Einungen (RN 35), zu denen sich Reichsstände für den Fall des Versagens der Reichsverfassung oder deren Organe zusammenschlossen.

Die für ihre Territorien vom Feldzug der Liga keinerlei Nachteile erwartenden 315 Kurfürsten von Brandenburg und Sachsen standen weiterhin abseits. In ihrem kaum mehr zu überbietenden Egoismus ignorierten sie die mit dem Vordringen der katholischen Waffen verbundene Stärkung der kaiserlichen Macht und die daraus für alle Reichsstände drohenden Gefahren. Ihre Haltung änderten sie auch nicht, als zusätzlich ein von Albrecht von Wallenstein geführtes kaiserliches Heer

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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

nach Norden vorrückte. Mit der deshalb nicht ganz unerwarteten Niederlage des Dänenkönigs gegen die katholisch-kaiserlichen Regimenter Ende August 1626 bei Lutter am Barenberge im nördlichen Harzvorland hatte sich auch im Norden des Reiches das Blatt zugunsten der Katholiken gewendet. Während Tillys Truppen die Reste der Streitmacht des Dänen bis nach Jütland verfolgten und aufrieben, marschierte Wallensteins Armee durch das Territorium des sich an den Kämpfen so unbeteiligt gebenden Kurbrandenburgers nach Mecklenburg und setzte sich an der Ostsee fest. Die meisten niedersächsischen Stände suchten nunmehr den Ausgleich mit dem Kaiser. Seit dem den „niedersächsischen Krieg“ beendenden Lübecker Frieden vom 316 22. Mai 1629 zwischen dem Kaiser und dem dänischen König spielte letzterer im Rahmen der fortdauernden Auseinandersetzungen im Reich keine politische Rolle mehr. Er erhielt zwar Jütland und Schleswig-Holstein zurück, musste sich dafür jedoch künftig aus den norddeutschen Händeln heraushalten. Spätestens seit dem im Herbst 1627 in Mühlhausen stattfindenden Kurfürstentag strebte die katho317 lische Seite offiziell auch für Norddeutschland mit der Rückgängigmachung der seit 1552 säkularisierten Kirchengüter die konfessionelle Neuordnung an. Dabei ging es ihr vornehmlich um die Wiederherstellung der von den protestantischen Ständen ihrer Auffassung nach seit 1555 permanent verletzten Reichsverfassung. Nunmehr, im Hochgefühl des vermeintlich vollkommenen Sieges gewannen zu allem Überfluss auf kaiserlich-ligistischer Seite auch noch militante Ratgeber – wie der Jesuit Adam Contzen, der Beichtvater des bayerischen Kurfürsten – beherrschenden Einfluss.

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Der Kaiser machte ernst. Dabei schien ihm auch jetzt die Reichsverfassung keine Schranke zu sein, wenn es darum ging, den Sieg des Katholischen zu vollenden. Das von ihm aus eigener Machtfülle heraus am 6. März 1629 veröffentlichte „Restitutionsedikt“ diktierte den Reichsständen, zumal den protestantischen, eine betont katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens. Dies war reichsrechtlich eine Anmaßung, die sich allenfalls unter Berufung auf eine Art „Reichsnotstand“ rechtfertigen ließ.

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Während danach der geistliche Vorbehalt (RN 158 f.) niemals aufgehört hätte, Geltung zu beanspruchen, sei die protestantischerseits stets von neuem bemühte Declaratio Ferdinandea (RN 162 f.) selbstredend von vornherein ungültig gewesen. Überdies wurde der Geltungsbereich des Religionsfriedens einzig auf die Anhänger der „Invariata“, also des Augsburger Bekenntnisses von 1530 (RN 207), beschränkt. Für alle anderen Formen des Protestantismus (etwa der „Variata“ anhängende Lutheraner oder Calvinisten) sollte der Religionsfrieden nicht gelten.

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Hatten die lutherischen Reichsstände bisher erfolgreich verhindert, dass der Reichstag die innerprotestantischen Lehrstreitigkeiten entschied, so genügten dem Kaiser dazu wenige Federstriche. Für jeden den Schutz des Religionsfriedens genießenden Landesherrn bestand das Recht, andersgläubige Untertanen auszuweisen.

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Zudem wurde hervorgehoben, dass eine falsche protestantische Lesart des Religionsfriedens dazu geführt habe, der katholischen Kirche seit 1552 viele ihrer Besitztümer zu entreißen, die nunmehr alsbald zu „restituieren“ seien. Dies zielte natürlich zuvörderst auf die beiden Erzbistümer Bremen und Magdeburg sowie auf mindestens sieben weitere Bistümer in Norddeutschland. Ferner standen damit im gesamten Reich mit Ausnahme der nicht betroffenen Kurfürsten Sachsens und Brandenburgs allein mehr als 500 landsässige und reichsunmittelbare Klöster zur Rückgabe an die katholische Kirche an. Bei darüber noch bestehenden konfessionellen Streitfällen sollten vom Reichskammergericht „ohne weitere Disputation“ Judikate im Sinne katholisch verstandener Rechtmäßigkeit ergehen. Mit anderen Worten: bei juristischen Querelen mit Protestanten war künftig einfacher und „kurzer Prozess“ zu machen. Für viele der als offensichtlich einzustufenden protestantischen Rechtsverstöße – und darum ging es nach katholischer Lesart zumeist – würde es überhaupt keines klärenden Gerichtsverfahrens, sondern nur noch der von eigens dafür eingesetzten kaiserlichen Kommissaren rasch vorzunehmenden Exekution bedürfen. Das solchermaßen mit dem Restitutionsedikt dekretierte Prozedere bezweckte somit eine möglichst rasche Rückgabe mittlerweile evangelischer Besitzstände an die katholische

IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635)

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Seite. Konfessionspolitische Streitigkeiten, insbesondere ungelöste Grundsatzfragen der Vergangenheit, glaubte der Kaiser auf diese Weise gleichsam mit wenigen Machtworten aus der Welt geschaffen zu haben.

Der Vollzug dieses unweigerlich auf einen kaiserlichen „Reichsabsolutis- 322 mus“ hinauslaufenden Edikts ließ allerorten nicht lange auf sich warten und berührte viele protestantische Reichsstände in der Substanz. Selbst ihre nicht betroffenen, nach wie vor betont kaisertreuen kurbrandenburgischen und kursächsischen Konfessionskollegen protestierten. Aber auch nicht wenige katholische Stände zeigten sich irritiert über die an den Tag gelegte kaiserliche Selbstherrlichkeit, die sowohl als kaiserlicher Angriff auf die landesherrliche Religionshoheit als auch als grundsätzliche Bedrohung für die reichsständische Libertät empfunden wurde. Wallensteins mächtige Armee schien dies zu bestätigen. Diese Streitmacht 323 wurde daher unversehens zum Stein des Anstoßes und zum Kristallisationspunkt einer neuen konfessionsübergreifenden ständischen Annäherung. Hier lebte das auch durch konfessionelle Gegensätze nicht überwindbare alte gemeinsame ständische Feindbild wieder auf. Auf dem im Juli 1630 in Regensburg zusammengekommenen Kurfürstentag herrschten entsprechend starke Ressentiments gegen die gesteigerte Macht des anwesenden Kaisers. Dies ging so weit, dass man, allen voran Maximilian von Bayern, beim Kaiser die Entlassung Wallensteins erreichte.

IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635) Doch anstatt der kaiserlicherseits erhofften Machtbefriedung wurde der protestan- 324 tischer Widerstand jetzt erst richtig angefacht. Hierzu trug in erster Linie das zumindest vordergründig auch zugunsten der deutschen Glaubensbrüder erfolgende Eingreifen Schwedens unter seinem dynamischen König Gustav II. Adolf seit Juli 1630 in Deutschland bei. Der Kaiser hatte sich mit der Entlassung Wallensteins zu einem Zeitpunkt geschwächt, als das Erscheinen des evangelischen Königs mit einer frischen, zunächst unwiderstehlich auftretenden Heeresmacht begann, die Erfolge der katholischen Sache wieder in Frage zu stellen. Es gelang dem Schwedenkönig, die erst unlängst von kaiserlich-katholischer Seite gedemütigten protestantischen Reichsstände in sein Lager zu ziehen. Die politisch unkluge Einnahme und Zerstörung des protestantischen Magdeburg durch die Ligatruppen unter Tilly am 20. Mai 1631 veranlassten selbst das bislang kaisertreue Kurbrandenburg zum Abschluss eines festen Bündnisses mit den Schweden. Nachdem am 17. September 1631 das Ligaheer bei Breitenfeld in Sachsen geschlagen wurde, traten auch Kursachsen, Bremen und Hessen-Kassel dem schwedisch-kurbrandenburgischen Pakt bei. Dies ermöglichte es den Schweden, nach Süddeutschland vorzurücken. Schon Mitte April des folgenden Jahres erzwang Gustav Adolf gegen den Widerstand von Ligatruppen bei Rain den Übergang über den Lech, Augsburg und München kapitulierten, Oberbayern lag hierdurch dem verwüstenden schwedischen Zugriff offen. Im Jahr darauf, am 16. November 1632, wiederum im Sächsischen, bei Lützen, besiegten die Schweden zwar auch die kaiserlichen Truppen unter dem erst unlängst wieder ins

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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

Kommando eingesetzten Wallenstein, verloren dabei aber durch den Tod Gustav Adolfs ihren König. Doch beeinträchtigte dies die Position Schwedens zunächst nicht, weil der im 325 Frühjahr 1633 vom schwedischen Regentschaftsrat mit absoluter Vollmacht für die unmündige Tochter des Königs (Christine) ausgestattete Reichskanzler Axel Oxenstierna die Politik seines gefallenen Königs erfolgreich weiter führte. Der zu diesem Zweck von Oxenstierna am 23. April 1633 gegründete Heilbronner Bund fasste die protestantischen Stände des Kurrheinischen, Fränkischen, Schwäbischen und Oberrheinischen Reichskreises zu einer festen förmlichen Allianz unter schwedischer Führung zusammen; übrigens der erste deutsche Fürstenbund unter ausländischem Protektorat. Mit dem katholischen Übergewicht im Reich war es vorerst vorbei. Die Schweden kontrollierten jetzt unangefochten den größten Teil Nord- und Mitteldeutschlands 326 und hatten mit dem Heilbronner Bund auch südlich der Mainlinie Fuß gefasst. Das Reich war in jeder Beziehung handlungsunfähig geworden. Wie sehr, mag man auch daraus ersehen, dass die Schweden in Nachfolge des für sie offenbar ausgeschalteten Kaisers kraft Eroberungsrecht sogar über von ihnen besetzte katholische Reichsterritorien (Deutschordensgebiet um Mergentheim, das Gebiet der Hochstifte Bamberg und Würzburg) verfügten und sie als schwedische Kronlehen an ihre Generäle gaben. Hier schickte man sich – die Gunst der Stunde nutzend – an, gegenüber dem Kaiser und den Reichsständen, ja, gegenüber dem so arg gebeutelten Reich und seiner Verfassung mit der Bildung neuer Rechtsstrukturen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Trotz erneuter Absetzung des wohl fähigsten kaiserlichen Feldherrn, Wallenstein, am 24. Januar 1634 (ermordet am 25. Februar 1634) blieben diese Veränderungen letztlich Episode. Schon nach der Niederlage der Schweden und ihrer reichsständischen Bundesgenossen gegen bayerisch-kaiserliche und spanische Truppen bei Nördlingen am 5./6. September 1634 fiel dem Kaiser nämlich faktisch wieder das gesamte Süddeutschland zu. Allen voran das bisher an der Seite Schwedens eine Schlüsselrolle spielende Kursachsen zeigte sich jetzt verhandlungsbereit. Der sogleich noch zu erörternde „Prager Friedensschluss“ des Jahres 1635 (RN 329 ff.) wird gemeinhin als Beendigung dieses Kriegsabschnitts angesehen. In der als „Schwedischer Krieg“ bezeichneten Phase des Dreißigjährigen Krie328 ges führte erstmals eine ausländische Macht gegen das Reich bzw. gegen Teile des Reiches eine militärische Auseinandersetzung. Der bisherige Kampf der Reichsstände untereinander und gegen den Kaiser hatte damit allmählich seinen exklusiven Charakter als reichsverfassungsrechtliche Aneinanderreihung von Landfriedensbrüchen (RN 312) eingebüßt. Dieser ursprüngliche „Bürgerkrieg“ hatte sich zwar auch jetzt noch nicht wirklich, wie häufig in der historischen Literatur behauptet, entkonfessionalisiert, wohl aber internationalisiert. Nach erfolgreicher Behauptung gegen die Schweden gelang es Kaiser Ferdi329 nand II. aufgrund seiner gegenüber den protestantischen Reichsständen und im eigenen Lager wieder gewonnenen Stärke am 30. Mai 1635 in Prag, ein Friedensabkommen mit dem sächsischen Kurfürsten zu schließen („Prager Frieden“), dem schon bald die Reichsstände beitraten ⎯ die katholischen geschlossen, die protestantischen in Mehrheit. Letzteres lag nicht daran, dass sich einige protestantische Stände dem Prager 330 Frieden kategorisch verweigert hätten, sondern lag in dem Umstand begründet, dass sich der Kaiser auch weiterhin nicht dazu verstehen wollte, alle Reichsstände gleichermaßen in den Ausgleich einzubeziehen. Betroffen waren deshalb – wie 327

IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635)

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schon beim Restitutionsedikt (RN 319) – die Reformierten. Weshalb mit der Pfalz, Nassau, Hessen-Kassel, Braunschweig-Lüneburg und einer Reihe kleinerer Grafund Herrschaften zahlreiche Stände ausgeschlossen blieben; doch auch einige lutherische Stände, wie die Badener und Württemberger – waren betroffen. Der Prager Frieden zielte zuvörderst auf eine politische Einigung des Reiches, um der Beendigung des schon viel zu lange währenden faktischen Kriegszustandes willen. Mehr als ein Jahrzehnt von dem eigentlichen Ende der Kriegshandlungen auf deutschem Boden entfernt schien damit tatsächlich ein allgemeiner Frieden zum Greifen nahe. Die Übereinkunft appellierte dazu an den Reichspatriotismus. Fremdbesetzter Reichsboden müsse durch gemeinsame Anstrengungen aller patriotischen und friedliebenden Reichsstände sowie durch die militärische Stärkung der kaiserlichen Stellung von fremden Truppen befreit, das Reichssystem vor ausländischerer Einmischung bewahrt werden. In erster Linie richtete sich dies natürlich gegen die noch immer bedrohlich starke Präsens Schwedens, mit dem man angesichts jetzt demonstrierter innerdeutscher Einigkeit eine friedliche Verständigung zu erreichen hoffte. Bemerkenswert hieran war nicht zuletzt, dass die zwar nie wirklich erloschene, doch zeitweise stark in den Hintergrund gedrängte Reichsidee wieder eine zentrale Rolle im Bewusstsein der deutschen Akteure spielen sollte.

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Das eindeutig auf eine kräftige Stärkung der kaiserlichen Zentralgewalt ge- 332 genüber den Reichsständen hinauslaufende Vertragsdokument enthielt bereits thematisch einige wichtige Regelungskomponenten des Westfälischen Friedens von 1648. Es behandelte nämlich im Wesentlichen sowohl die Stellung des Reichsoberhauptes als auch die konfessionellen Verhältnisse im Reich, ohne dabei die profanen Besitzstandsfragen auszuklammern: So erklärte es – abgesehen vom Kurverein – künftig alle reichsständischen Al- 333 lianzen für aufgelöst. Das stellte das überkommene Bündnisrecht (Ius foederis) der Reichsstände überhaupt in Frage; hatte aber zunächst wohl ganz konkret die den kaiserlichen Machtambitionen längst hinderlich gewordene Liga im Blick. Des Weiteren wurde mit Blick auf das gewohnheitsrechtlich den Reichsständen zukommende eigenständige Bewaffnungsrecht (Ius armorum) festgeschrieben, dass unter dem alleinigen Oberbefehl des Kaisers „auß allen Armaden eine HauptArmada gemacht“ werde. Von Rechts wegen wurde das ständische Ius armorum damit zwar nicht beseitigt, doch zu einem 334 bloßen, d. h. notwendigen organisatorischen Bestandteil eines reichsweiten Kontingentsystems für eine Reichsarmee unter kaiserlichem Oberkommando („Der Römischen Kays. Majest. und deß H. Römischen Reichs Kriegs Herr“) umfunktioniert. Die Verfügungsgewalt über diese landesherrlichen Truppen durfte das Reichsoberhaupt danach jederzeit für sich beanspruchen.

Des Weiteren wurde der konfessionelle Besitzstand für die Dauer der nächsten 335 (zur Herbeiführung eines tragfähigen Religionsvergleiches zu nutzenden) 40 Jahre auf vor dem 12. November 1627 Erworbenes („Normaljahr 1627“) fixiert. Dieses Stichdatum berücksichtigte zwar die bis dahin in Zuge des ligistisch-kaiserlichen Siegeslaufes schon rekatholisierten Liegenschaften, sparte indes die zu Zeiten des Schwedenkönigs Gustav Adolf für die protestantische Seite neu erworbenen geistlichen Besitzungen aus. Das bedeutete indes nicht per se, dass der gesamte protestantische Besitzstand im Normaljahr 1627 336 garantiert gewesen wäre, also seitdem rekatholisierter Besitz herausgegeben werden musste. Zumal die zeitlich vor dem Prager Frieden ergangenen „prokatholischen“ Judikate der obersten Reichsgerichte ihre Rechtswirkung behalten sollten. Bei genauerem Hinsehen waren deshalb eigentlich nur die aufgrund von Anordnungen der kaiserlichen Kommissare seit dem Restitutionsedikt von 1629 erfolgten katholischen Besitzübernahmen rückgängig zu machen. Insoweit wurde also von dem Restitutionsedikt abgerückt. Umgekehrt erlaubte es die Normaljahrbestimmung der katholischen Seite, ihre besonders infolge des schwedischen Vormarsches zwischen 1632 und 1634, zumal in Süddeutschland, an den Protestantismus verlorenen Kirchengüter wieder einzusammeln. Überdies durfte Bayern die ihm vom Kaiser 1623 übertragene pfälzische Kurwürde (RN 309) behalten und Kursachsen erhielt für seine

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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

„Friedensdienste“ territoriale Gegenleistungen in Gestalt der Lausitz und von Anwartschaften auf das Erzstift Magdeburg.

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Angesichts der für ihn über alle Maßen günstigen politischen Verhältnisse erreichte der Kaiser am 22. Dezember 1636 die vorzeitige Wahl seines Sohnes Ferdinand zum römischen König Ferdinand III. (1637 – 1657). Dies war wegen der weiterhin höchst unsicheren Konstellationen im Reich immerhin eine formelle Absicherung der habsburgischen Dynastie für die Zukunft. Ferdinand II. verstarb nämlich bereits am 15. Februar 1637.

V. Schwedisch-Französischer Krieg (1635 bis 1648) 338 Doch der immerhin die Friedenserwartungen der Reichsstände zunächst beflügelnde Prager Frieden (RN 329 ff.) konnte eigentlich nur enttäuschen. Denn er ließ die Frage eines Ausgleichs mit dem durch die Nördlinger Niederlage (RN 327) zwar geschwächten, aber keineswegs endgültig besiegten, noch dazu im Reich weiterhin mit unübersehbar starken Truppenverbänden präsenten Schweden offen. Anstatt auf der Basis neu gewonnener kaiserlicher Stärke mit der nordischen Macht den Verhandlungsfrieden zu suchen, wurde sie zum fortan zu bekämpfenden Hauptfeind des Reiches erklärt. Offenbar glaubte man in Wien, dass sich die eigene, wegen der Einbeziehung der wichtigsten protestantischen Reichsstände massiv gestärkte Position wie auch die des Reiches überhaupt durch einen nunmehr viel wahrscheinlicher gewordenen endgültigen Sieg über die Schweden weiter konsolidieren würde. Dieser allzu optimistischen Erwartung stand jedoch entgegen, dass den vom reichsinternen Prager Ausgleich ausgeschlossenen reformierten Reichsständen (RN 330) schon um ihrer künftigen Selbstbehauptung willen kaum etwas anderes übrig blieb, als ihr Heil an der Seite eines möglichst erfolgreichen Schwedens zu suchen; dessen Stellung im Reich dadurch naturgemäß bald wieder wachsenden Rückhalt erhielt. Auch stieß der mit dem Prager Frieden zur Schau gestellte reichische Frie339 densoptimismus weder bei Frankreich noch bei seinem Erzrivalen Spanien auf viel Gegenliebe. Zumal durch eine tatsächliche Sammlung und Einigung der deutschen Reichsstände unter der Führung des Kaisers die Erreichung der jeweils eigenen politischen Ziele illusorisch würde. Als Frankreich beinahe parallel zum Abschluss des Prager Friedens den spanischen Habsburgern den Krieg erklärte, beantwortete der sich zur Unterstützung seiner iberischen Verwandten verpflichtet fühlende Kaiser Ferdinand II. dies mit der Kriegserklärung an Frankreich, woraufhin sich letzteres am 30. März 1636 mit den Schweden verbündete. Das Reich hatte sich seinen nächsten, insgesamt folgenschwersten Konflikt eingehandelt. Ausgerechnet das politisch von Kardinal (Armand du Plessis de) Richelieu geführte, den Protestan340 tismus der Hugenotten im eigenen Land rücksichtslos ausmerzende katholische Frankreich trat jenseits seiner östlichen Grenzen getreu der Losung, „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, als Beschützer der protestantischen Sache im Reich auf. Sah es doch seine ohnehin stets wachen Einkreisungsängste durch ein erstarkendes Habsburger Kaisertum im Reich wegen der habsburgischen Herrschaft in Spanien, in den spanischen Niederlanden und in Oberitalien einmal mehr bestätigt.

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Frankreich operierte deshalb seit dem Herbst 1635 im Südwesten des Reichs mit eigenen Truppen, die einen größeren Teil der kaiserlichen Truppen banden. Zudem wurde die gegen die Schweden mobilisierte vereinigte Reichsarmee von

V. Schwedisch-Französischer Krieg (1635 bis 1648)

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diesen unter Johan Baner bereits am 4. Oktober 1636 in der Schlacht bei Wittstock vernichtend besiegt. Da sich am Ende aber auch der daran anschließende schwedische Vormarsch bereits im Jahr darauf verlief, waren beide Seiten wieder in ihre Ausgangspositionen zurückgeworfen. Somit stand man sich im Südwesten und Norden weiterhin waffenstarrend gegenüber, erging sich in fruchtlosen Scharmützeln und Gefechten, ohne dass Ferdinand II. dem von ihm mit dem Prager Frieden angestrebten inneren Reichsfrieden auch nur irgendwie näher gekommen wäre. Im Gegenteil begann sich die Situation bereits für seinen Sohn, den seit 1637 342 regierenden Ferdinand III., rapide zu verschlechtern, als sich das katholische Frankreich und das protestantische Schweden am 5. März 1638 auch noch zur gemeinschaftlichen Kriegsführung gegen den Kaiser vereinigten und sich jeweils verpflichteten, auf drei Jahre keinen Separatfrieden, sondern nur einen gemeinsamen Frieden mit dem Gegner zu schließen. Längst war der im Kern nach wie vor deutsche Konfessionskrieg mit dem europäischen Hegemonialkampf verschmolzen. Der Erfolg der nunmehr gemeinsam operierenden Mächte blieb nicht aus. Am 16. Juli 1641 übten beide Bündnispartner dann sogar einen noch engeren Schulterschluss, indem sich Schweden gegen französische Subsidienzahlungen verpflichtete, an der Seite Frankreichs bis zu einem allgemeinen Friedensschluss zu kämpfen. Auf dem Regensburger Reichstag des Jahres 1640/41 – seit dem letzten wa- 343 ren mittlerweile 27 Jahre vergangen! (RN 284) – herrschte unter allen teilnehmenden Reichsständen ganz allgemein Friedensstimmung. Es wurde daher mit großer Mäßigung über die Durchsetzung des Prager Friedens (RN 329 ff.) diskutiert, die sich aber nach der bald gewonnenen Überzeugung nicht gegen die Interessen der aus Franzosen, Schweden und den mit ihnen verbündeten reformierten Reichsständen bestehenden Koalition realisieren ließ. Man würde also nicht um die Restituierung aller zwischenzeitlich den Reformierten entzogener 344 Territorien sowie um Entschädigung Frankreichs und Schweden herumkommen. Außerdem würde man den beiden ausländischen Mächten bei der von ihnen längst aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit geforderten Wiedereinführung der ständischen Libertät erhebliche Zugeständnisse zu machen haben. Letzteres kam naturgemäß auch den mit der kaiserlich verordneten Zwangsjacke des Prager Friedens ohnehin chronisch unzufriedenen Reichsständen entgegen. Man fixierte daher im Reichsabschied des Jahres 1641 einmütig, mit Frankreich und Schweden Friedensverhandlungen in Münster und Osnabrück zu führen. Hinsichtlich der Konfessionsangelegenheiten entschärfte man den Prager Frieden insoweit, als man den protestantischen Reichsständen alle geistlichen Güter zugestand, welche sie vor dem 1. Januar 1627 an sich gebracht hatten. Die längst zwischen Kaiser und Reichsständen dissentierte reine Durchsetzung des Prager Friedens verschob der Reichsabschied kurzerhand auf einen demnächst in Frankfurt anstehenden Deputationstag, der dann auch tatsächlich seit Ende 1642 seine Beratungen aufnahm.

Allein das erst im Juli 1641 erneuerte französisch-schwedische Bündnis 345 (RN 342) hemmte – trotz der schon damals vom Reichstag und im Dezember 1641 in Hamburg auch von kaiserlicher wie schwedisch-französischer Seite längst in Westfalen ausersehenen Friedensverhandlungen – noch gut eineinhalb Jahre das Zusammenkommen der ersten Gesandten. Zu ernsthaften Friedensberatungen mit Schweden und Frankreich sollte es sogar erst Ende 1644 kommen (RN 353). Doch selbst während der Friedensverhandlungen gingen die Kämpfe mit aller Heftigkeit weiter: Schon am 2. November 1642 triumphierten die schwedischen Truppen unter 346 Lennard Torstensson abermals in einer Schlacht bei Breitenfeld; war es 1631 das

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Ligaheer (RN 324), so ereilte die kaiserliche Armee nun ein vergleichbar vernichtender Schlag. Aus dem daraufhin schwedisch besetzten Leipzig zogen die Besatzer erst 1650 (also zwei Jahre nach Kriegsende!) ab. Auch in der Folgezeit verlor der Kaiser die letzten wichtigen Schlachten am Oberrhein und bald auch in Bayern gegen die Franzosen unter Louis François Condé und dem Vicomte de Turenne sowie in Sachsen und Böhmen gegen die Schweden unter Torstensson und Karl Gustav Wrangel. Hervorzuheben sind die Niederlagen bei Alerheim in der Nähe von Nördlingen vom 5. August 1644 gegen die Franzosen und bei Jankau nahe dem böhmischen Tabor gegen die Schweden am 6./7. März 1645. Spätestens jetzt zeigte sich, dass ein Sieg der kaiserlichen Waffen und damit auch die uneingeschränkte Verwirklichung des Prager Friedens illusorisch geworden waren. Dies trat noch deutlicher hervor, als sich die Kurfürsten von Brandenburg und 347 Sachsen angesichts ihrer zwischenzeitlich schrecklich verheerten Landstriche im Juni 1644 bzw. September 1645 veranlasst sahen, aus der Phalanx der Kaiserlichen im Wege des Abschlusses von Waffenstillständen mit Schweden auszuscheren. Andere Reichsstände taten es ihnen gleich. 1647 folgte sogar der Kurmainzer Erzbischof mit Blick auf Frankreich. Sie alle setzten sich damit zweifellos über den ihnen vom Prager Frieden (RN 329) gesetzten engen 348 Rahmen hinweg, ja, sie kündigten ihn faktisch auf, wenn sie die seitdem nicht mehr ihrem, sondern des Kaisers Oberfehl unterstellten eigenen Truppenkontingente der „Reichsarmee“ wieder entzogen. Man beanspruchte für sich jetzt die seit 1635 für die einzelnen Reichsstände eigentlich nicht mehr vorgesehene außenpolitische Handlungsfreiheit und das ihnen damals entzogene Ius armorum.

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Nach ähnlich unerträglichen Drangsalierungen der bayerischen Landstriche seitens der mittlerweile gemeinsam vorrückenden Franzosen und Schweden entschloss sich auch der bayerische Kurfürst zunächst (März 1647) zu einem solchen Schritt gegenüber den beiden verbündeten Mächten, um dann aber noch im selben Jahr (September 1647) an des glücklosen Kaisers Seite zurückzukehren. Dafür gestand der Kaiser dem Kurfürsten sogar schon ausdrücklich wieder den alleinigen Oberbefehl über die bayerischen Regimenter zu; verabschiedete sich also mittlerweile sogar selbst aus dem offenkundig nicht mehr haltbaren Prager System.

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Allerdings dürfte dem zunächst schwankenden Kurbayern auch die kaiserliche Erinnerung an das noch „ungewisse“ Schicksal seiner erst im Kriegsverlauf erhaltenen Aufwertungen als Reichsstand (RN 309) seinen baldigen Sinneswandel erleichtert haben. Diese waren längst noch nicht unter allen Beteiligten der bereits kurz vor dem Abschluss stehenden Friedensverhandlungen in Osnabrück (RN 353) unumstritten. Weshalb er sie durch kein ihm ungünstiges kaiserliches Zugeständnis mehr aufs Spiel setzen wollte. In vielen bayerischen Landstrichen meldeten sich bald darauf die unsäglichen Kriegsgräuel wieder zurück. Sie tobten dann noch einmal bis zum tatsächlichen Kriegsende im Folgejahr.

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Dieser mit einigen Unterbrechungen dreißig Jahre währende Krieg hatte im Laufe der Zeit schon um der Versorgung der riesigen Heerhaufen willen immer mehr den Charakter eines Bewegungskrieges angenommen. Nach all den Jahren waren nahezu alle deutschen Gebiete durchweg „aufs härteste mitgenommen“ (K. Brandi). Die 1648 auf beinahe die Hälfte ihrer Zahl vor 30 Jahren dezimierte Bevölkerung hatte Unsägliches, hatte Tod, Zerstörungen und Angst in kaum vorstellbarem Ausmaß erlitten. Der Krieg mit seinen unzähligen Schlachten und Scharmützeln sowie die Durchzüge und die oft monatelangen Einquartierungen einer zunehmend verrohenden und zudem sich aus dem jeweiligen Landstrich „ernährenden“ Soldateska hatte insbesondere im Laufe der letzten eineinhalb

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Jahrzehnte ein flächenhaftes Morden, Misshandeln, Plündern und Brandschatzen entfesselt, das der Zeitgenosse Hans Jacob Christoffel von Grimmelshausen in seinem Werk „Der abenteuerliche Simplizissimus“ (1668) nur allzu realitätsgetreu beschrieb. Üblicherweise verlegten alle Seiten ihre Truppen immer wieder in bislang nicht oder weniger betroffene bzw. in der letzten Zeit am meisten geschonte Gebiete. Dies musste geradezu zwangsläufig dazu führen, dass aus den ausgebluteten und zunehmend entvölkerten Territorien immer weniger herauszupressen war. Kamen somit allen Kriegsparteien allmählich die Mittel für ihre Feldzüge abhanden, so wuchs nicht nur beim Kaiser und unter den Reichsständen, sondern auch bei den ausländischen Mächten die Bereitschaft zum Friedensschluss. Obendrein hatten die Spanier, zumal in ihrem nicht enden wollenden Kampf um und gegen die Niederlande, zum Schluss nur noch Verluste hinnehmen müssen. Die Franzosen konnten ihre derzeit verhältnismäßig günstige Situation nach den Wechselfällen der letzten Jahre ebenfalls nur mit großen Opfern erkaufen; den Schweden wiederum fehlte nach dem Tode ihres Königs Gustav Adolfs (RN 324) schon allzu lange die „eine“ kriegsleitende Persönlichkeit.

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Am 4. Dezember 1644, also parallel zum andauernden Kriegsgeschehen, wur- 353 den in Münster und Osnabrück die entscheidenden Friedensverhandlungen zwischen dem Kaiser einerseits und den Schweden und Franzosen anderseits eröffnet. Die Verhandlungen mussten vom Kaiser an zwei Orten geführt werden, weil sich die Schweden strikt weigerten die ansonsten unvermeidliche Gegenwart eines päpstlichen Vertreters zu akzeptieren. Dem Rechnung tragend verhandelte der Kaiser mit Schweden gesondert in Osnabrück, mit Frankreich zu Münster, wo übrigens auch die Spanier und Niederländer um eine dauerhafte Friedenslösung für ihren bereits seit mehr als sieben Jahrzehnte währenden Konflikt rangen. Ursprünglich wehrte sich Kaiser Ferdinand III. vehement gegen eine Betei- 354 ligung der Reichsstände an den Friedensverhandlungen. Für ihn galt weiterhin der Prager Frieden und das von ihm daraus abgeleitete alleinige Recht des Reichsoberhaupts zur Verhandlungsführung mit den am Friedensschluss interessierten ausländischen Mächten. Der Kaiser wollte die außenpolitischen Fragen von den unübersehbar bestehenden innerreichischen 355 Verfassungsproblemen abgekoppelt wissen. Letztere sollten dann nach einem Friedensschluss ohne Einmischung von außen reichsintern gelöst werden. Natürlich würde die Alleinvertretung des Reiches durch den Kaiser dessen Verhandlungsposition nach außen kräftigen. Außerdem war seine Stellung gegenüber den längst wieder nach Libertät hungernden Reichsständen stärker, wenn sie ohne Rückenstärkung durch die Schweden und Franzosen mit ihm verhandeln mussten. Die Stände sahen in den beiden Mächten denn auch tatsächlich die Garanten ihrer Libertät gegen habsburgische Dominanz.

Erst nach den Niederlagen von Alerheim und Jankau (RN 346) beugte sich der 356 Kaiser einer entsprechenden Forderung der Franzosen und Schweden (29. August 1645), welche die Reichsstände als Bundesgenossen gegen das Reichsoberhaupt begriffen. Ausgegangen war diese Initiative übrigens von der Witwe des seinerzeit von der Exekution des Restitutionsediktes besonders betroffenen und später auch vom Prager Frieden ausgeschlossenen reformierten Landgrafen Wilhelm V. von Hessen-Kassel (RN 330) – Amalie Elisabeth –, die die beiden Mächte drängte, auf der Verhandlungsteilnahme aller Reichsstände zu bestehen. Dass der Kaiser das Reich jetzt nicht allein repräsentierte, signalisierte überdeutlich, wie schnell 357 sich die Ordnung des Prager Friedens überholt hatte. Der seinerzeitige schwedische Gesandte Johann Adler Salvius brachte die Position beider Mächte trefflich auf den Punkt: „Ihre Sekurität besteht in der deutschen Stände Libertät“ ⎯ sollte heißen: in der äußerlichen Schwäche eines von den Reichsständen abhängigen Kaisers. Ein starkes habsburgisches Reichsoberhaupt und damit unvermeidlich einhergehend ein nach innen und außen politisch handlungsfähiges Reich begriff man als Bedrohung eigener

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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg

hegemonialer Interessen. So gesehen mag es kaum verwundern, dass die vom Kaiser mit den Schweden und Franzosen unter Beteiligung der Reichsstände geführten Verhandlungen sich zu einem deutschen Verfassungskongress auswuchsen.

§ 11. Der Westfälische Frieden

Insgesamt handelte es sich bei dem äußerlich an zwei Tagungsorten veranstalteten 358 Verhandlungen um einen europäischen Friedenskongress. Der Kontinent bedurfte einer neuen, politisch tragfähigen Ordnung, um sobald nicht wieder in einen großen Kriegsstrudel hineingezogen zu werden. An ihm nahmen daher zeitweise die Vertreter von insgesamt 16 direkt oder indirekt betroffenen europäischen Mächten sowie zahlreicher Reichsstände teil. Unter den bis zu 148 Gesandten befanden sich mitunter allein 111 deutsche, die bis zu 140 Reichsstände vertraten.

I. Europäische Konfliktlösungen Von diesem Friedenskongress versprach man sich über die endgültige Löschung 359 des gewaltigen deutschen Flächenbrandes hinausgehend auch die Bereinigung der zwei sonstigen, stets von neuem kriegsträchtigen europäischen Konflikte. Allerdings konnte letztlich nur der Krieg zwischen Spanien und den niederländischen Generalstaaten am 16./30. Januar 1648 in Münster erfolgreich beendet werden. Darin anerkannte König Philipp IV. von Spanien die bereits 1574/76 durch die Vertreibung der 360 Spanier, die 1581 erfolgte Lossagung von ihnen (Haager Manifest) und durch die Ausrufung der Republik (1588) eingeleitete Selbständigkeit der Generalstaaten als „freie und souveräne Staaten“ („libres & Souverains Etats“). Das für uns insoweit einzig bedeutsame Verhältnis der Niederlande zum Reich wurde gemäß Art. 53 des Vertrages eher vage als das der „Neutralität, Freundschaft und guter Nachbarschaft“ umschrieben, für deren Anerkennung durch Kaiser und Reich beide Seiten sorgen würden. Hiermit sollte offenbar auch die bisher noch formell-rechtlich bestehende Zugehörigkeit der Generalstaaten zum Reichsverband ein Ende haben. Wie anders, wenn nicht als Distanzierung von einer bisher bestehenden Reichszugehörigkeit konnten und können Begriffe wie „Neutralität, Freundschaft“ und „Nachbarschaft“ aufgefasst werden? Dass der am Vertragsschluss unbeteiligte Kaiser dann am 6. Juli 1648 diese Bestimmung auf Betreiben des spanischen Königs ausdrücklich anerkannte, ist daher wohl – entgegen der heute bisweilen in der Geschichtswissenschaft anzutreffenden Zweifel – als eine reichsseitig verbindliche Anerkennung der endgültigen niederländischen Herauslösung aus dem Reich aufzufassen.

Die ebenfalls angestrebte Befriedung zwischen Frankreich und Spanien 361 scheiterte indes; der Krieg zwischen den beiden Mächten endete erst durch den „Pyrenäen-Frieden“ im Jahre 1659.

II. Zustandekommen und Charakteristika des Friedens Kennzeichnend für die insgesamt zu bewältigenden Schwierigkeiten waren die 362 komplizierten Rahmenbedingungen, unter denen die Verhandlungen stattzufinden

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§ 11. Der Westfälische Frieden

hatten. Insbesondere die häufig unnatürlichen Bündnisse oder Anlehnungen – zwischen dem Kaiser und einzelnen protestantischen Ständen oder Bayern, zwischen Bayern und Frankreich, zwischen Frankreich und Schweden, zwischen Frankreich und den Niederlanden etc. – zwangen zu vielerlei Rücksichtnahmen und verlangten nach zum Teil schmerzhaften Kompromissen. Am Ende fast vierjähriger Verhandlungen war mit Blick auf die uns interessierenden Reichsverhältnisse der Westfälische Frieden herausgekommen. Er wurde am 14./24. Oktober 1648 in Münster zwischen dem Kaiser und 363 Frankreich sowie in Osnabrück zwischen dem Kaiser und Schweden jeweils auch für ihre reichsständischen Verbündeten vereinbart. Insgesamt 15 größere Reichsstände schlossen sich diesem aus zwei Instrumenten – nach den Orten ihres Zustandekommens ⇒Instrumentum pacis Monasteriense (IPM) und ⇒Instrumentum pacis Osnabrucense (IPO)

genannt – bestehenden Vertrag in seiner Gesamtheit gleichsam in Vertretung für alle übrigen Reichsstände (vgl. Art. XVII § 12 IPO, § 120 IPM) durch eigene Unterschrift an. Auf diese Weise sollte der Frieden für alle Reichsstände verbindlich werden. Auffällig ist, dass das Reich, ohne als Ganzes am Friedensschluss teilzunehmen, lediglich Regelungsgegenstand war. Der Westfälische Frieden war völkerrechtlicher Vertrag und Verfassungs364 dokument zugleich. Um dessen reichsrechtliche Allgemeinverbindlichkeit zusätzlich sicherzustellen, wurde „dieser Vertrag“ in Art. XVII § 2 IPO bzw. § 112 IPM „als ein immerwährendes Gesetz und ein Grundgesetz des Reiches“ bezeichnet, die Aufnahme in den nächsten Reichsabschied und in die kaiserlichen Wahlkapitulationen vorgeschrieben. Dementsprechend fand er schließlich auch als „Fundamental-Gesetz“ Eingang in den Jüngsten Reichsabschied von 1654 (RN 423 ff.). Die Instrumente betrafen, sofern es das Reich anbelangte, insgesamt drei The365 menkomplexe: Territorial-, Konfessions- und Verfassungsfragen; wobei die beiden letztgenannten Materien sich inhaltlich auf vielfältige Weise überschnitten. Alle Regelungen des Westfälischen Friedens mit Verfassungsrang waren zuvörderst im IPO enthalten; deren wichtigste gab aber auch der IPM gleichlautend wieder. Sie wurden zudem jeweils von den Signatarmächten Schweden und Frankreich garantiert. Diese reichsverfassungsrechtlichen Regelungen waren damit erstmals nicht mehr nur durch die 366 Reichsheiligkeit und das Reichsherkommen legitimiert, sondern auch völkerrechtlich. Letzteres führte dazu, dass dem Reich ein wesentlicher Teil seiner bislang alleinigen Gestaltungsmacht abhanden kam. Schweden und Frankreich konnten jetzt ganz „legal“ Mitsprache in Reichsverfassungsangelegenheiten beanspruchen. Ihnen kam fortan ein Interventionsrecht zu. Kaiser und Reich gerieten damit unter die Kontrolle der ausländischen Mächte. Jede potentielle oder tatsächliche Fortschreibung der Reichsverfassung wurde damit zugleich zu einer „internationalen“ Angelegenheit. Auf diese Weise ließ sich jedenfalls für die Herstellung eines Balancezustandes in der Mitte Europas sorgen, der ein für allemal ausschloss, dass ein neuerlich erstarkendes Kaisertum mit seinen noch immer universalen Anklängen die Großmachtambitionen jenseits der Reichsgrenzen störte. Nicht zuletzt hier dürften die verfassungsrechtlichen Wurzeln liegen für die gemessen am europäischen Umfeld erst spät bzw. „verspätet“ einsetzende nationalstaatliche Entwicklung auf deutschem Boden.

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Ausgeschlossen von jeglicher Mitsprache in Reichsangelegenheiten sollte indes die römische Kurie sein. War schon der Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) ein Frieden ohne direkte Beteiligung des Papstes gewesen, so galt dies auch für den Westfälischen Frieden, der ausdrücklich die Geltendmachung aller gegen ihn

III. Inhalte

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gerichteten geistlichen oder weltlichen Rechtstitel Roms für unzulässig erklärte (Art. V § 1, Art. XVII § 3 IPO). Damit wurde die Stellung des Papstes als Vertreter der längst einzigen verbliebenen universalistischen Macht untergraben. Der nur zu verständliche Protest von Papst Innozenz X. noch kurz vor der endgültigen Unterzeichnung des Vertragswerks änderte hieran nichts. Sein Breve „Zelo domus dei“ erklärte zwar alle gegen die Rechte der Kirche verstoßenden Bestimmungen vorsorglich für ungültig, niemand sei zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Doch verwahrten sich Kaiser und Reichsstände gegen jeden Vorbehalt von außen und wiesen die kuriale Einmischung zurück. Das geradezu hilflose Agieren des Papstes wurde zum Symbol künftiger politischer Ohnmacht in Reichsangelegenheiten.

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III. Inhalte 1. Änderungen der territorialen Rahmenbedingungen In territorialer Hinsicht brachten die Verträge beträchtliche Gebietsveränderungen für das Reich zugunsten Schwedens und Frankreichs mit sich. Diese resultierten aus den Forderungen der beiden Mächte nach Entschädigung wegen der ihnen für die ihr kriegerisches Engagement im Reich entstandenen Kosten (Satisfactio). Als Rechtstitel für diese Ansprüche diente allein die 1644/45 bei Alerheim und Jankau demonstrierte militärische Überlegenheit (RN 346): So bekam Schweden als Reichslehen Vorpommern, Stettin und Teile Hinterpommerns, das Gebiet der einstigen Hochstifte Bremen und Verden sowie Wismar (Art. X IPO). Damit verbunden war das Privilegium de non appellando für den Fall, dass es eine oberste Gerichtsinstanz auf seinem Reichsterritorium einrichtete. Schweden war jetzt selbst Reichsstand mit Sitz und Stimme am Reichstag geworden. Es beherrschte außerdem die nicht zuletzt wegen der Erhebung lukrativer Seezölle so begehrten Mündungen von Oder, Elbe und Weser. An Frankreich fielen die lothringischen Bistümer Metz, Toul und Verdun, die ebenso wie die seit 1552 an sie gelangten gleichnamigen Städte (RN 138) allerdings längst unter seiner Verwaltung standen. Im Unterschied zu den schwedischen Gebietserwerbungen handelte es sich hierbei indes um definitive Abtretungen von Reichsland an den französischen König. Des Weiteren wurde Frankreich faktisch das ganze Elsass mit Ausnahme der Reichsstadt Straßburg zu einer nicht näher erläuterten und künftig umstrittenen Schutzherrschaft überantwortet. Hinzu kamen auf der rechten Rheinseite die Stadt Breisach und ein Besatzungsrecht für die Festung Philippsburg. Obendrein wurde der tatsächlich schon seit fast 150 Jahren außerhalb des Reichsverbandes stehenden Schweizer Eidgenossenschaft die „vollständige Freiheit und Exemtion vom Reich“ („plenae libertatis et exemptionis ab Imperio“, § 61 IPM bzw. Art. VI IPO) bestätigt; sie schied damit – den niederländischen Generalstaaten vergleichbar (RN 359 f.) – formell aus dem Reichsverband aus.

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2. Konfessions- und verfassungspolitische Seite Der Westfälische Friede, genauer das IPO, war aber in erster Linie die Interpreta- 373

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§ 11. Der Westfälische Frieden

tion und Korrektur des Prager Friedens (RN 329 ff.). Er hatte eine konfessions- und eine verfassungspolitische Seite, regelte sowohl die Besitzstandsverteilung zwischen den Konfessionen als auch die künftige Kompetenzverteilung zwischen Kaiser und Ständen. Zunächst wurde im Interesse einer allgemeinen Befriedung nach innen der 374 „Grundsatz allgemeiner und uneingeschränkter Amnestie“ statuiert (Art. III § 1 IPO). Man ersparte sich auf diese Weise fruchtlose Schuldzuweisungen. Da war es nur folgerichtig, wenn nach Möglichkeit die Restitution des durch den Krieg verlorenen Besitzstandes zur Zeit seines Ausbruchs im Jahre 1618 angestrebt wurde. Deshalb galt für die Wiederherstellung der weltlichen Grenzen – anders als hinsichtlich der (ehemaligen) geistlichen Gebiete (RN 387 ff.) – grundsätzlich der jeweilige Vorkriegszustand. Dennoch ließ sich dieses Prinzip nicht immer konsequent durchhalten. So etwa wenn dies durch hinreichend mächtige Fürsprecher – wie im Falle des reformierten Hessen-Kassels von den Siegermächten oder für das lutherische Kursachsen vom Kaiser – verlangt wurde. Umgekehrt konnte man – wie z. B. das lutherische Baden-Durlach, Württemberg oder die Mecklenburger – ohne entsprechende Protegierung der Großen auch schlechter wegkommen. Aber auch das ansonsten um Hinterpommern vergrößerte Kurbrandenburg erhielt mit den Bistümern Kammin, Halberstadt und Minden sowie der Anwartschaft auf Magdeburg nur Ersatz für seinen Verzicht auf das ihm erbvertraglich zustehende (Grimmnitzer Vertrag von 1529), jedoch an Schweden gefallene Vorpommern (Art. XI § 1 IPO). Der als Sohn rechtmäßige Erbe des Kurpfälzer „Winterkönigs“, Karl Ludwig, 375 erhielt zwar die seinem Vater genommene und zwischenzeitlich an Bayern gefallene Rheinpfalz, aber weder die damit bisher verbundene, mittlerweile in bayerische Hand gefallene und durch Art. IV § 3 IPO bestätigte Kurwürde noch die ebenfalls endgültig in bayerischen Besitz verbleibende Oberpfalz zurück. Anstatt der seinem Haus noch unlängst zustehenden pfälzischen Kurwürde, musste er sich mit einer für ihn neu geschaffenen, achten begnügen (Art. IV § 5 IPO). Die katholische Seite behielt somit die Mehrheit im Kurkollegium; was auch weiterhin die Wahl eines protestantischen Königs ausschließen würde. Für das Bistum Osnabrück wurde eine Sonderregelung getroffen. Dort sollte sich ein katholischer 376 Bischof in der Regierung mit einem protestantischen (aus dem Hause Braunschweig-Lüneburg) abwechseln.

Die konfessionelle Polarisierung des Reichsverbands hatte 1618 die dann 30 Jahre währenden Kriegswirren ausgelöst. Es waren letztlich die unter den im Reich etablierten Konfessionen streitigen Fragen, wie es ausdrücklich auch die Präambel zu Art. V IPO konstatierte, „die zwischen den Reichsständen . . . großenteils Ursache und Anlass zum gegenwärtigen Krieg gegeben haben“. Man gedachte aus der Erfahrung, dass der Augsburger Religionsfrieden von 1555 sich bisher als nicht tragfähig erwiesen hatte, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dabei kam ein bloßer Rückgriff auf dessen Zwangsinterpretation im Restitutionsedikt von 1629 (RN 318 f.) genauso wenig in Betracht wie auf den Prager Frieden von 1635 (RN 329 ff.). Über beide war die machtpolitische Entwicklung ohnehin längst hinweg gegangen. Gleichwohl wurde an der Herstellung der Glaubenseinheit ebenso festgehalten 378 (vgl. Art. V §§ 14, 48 IPO) wie an der grundsätzlichen Geltung des Augsburger Religionsfriedens (Art. V § 1 IPO). Erstere blieb ein Verfassungsauftrag. Mit 377

III. Inhalte

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Blick auf letztere erfolgte insoweit allerdings eine gründliche Nachbesserung. Zu offensichtlich hatten die Unschärfen und Einseitigkeiten seines Wortlautes immer wieder konfessionelle Konflikte heraufbeschworen. Es erfolgte nun die ausdrückliche Einbeziehung der Calvinisten (Reformier- 379 ten) in den Religionsfrieden als der Augsburger Konfession zugehörig (Art. VII § 1 IPO). Über die damit im Reich zugelassenen drei Konfessionen hinaus durften in den Territorien künftig keine anderen Bekenntnisgemeinschaften, vor allem Sekten, zugelassen werden (Art. VII § 2 IPO). Moderne religiöse Toleranz sieht gewiss anders aus. Gemessen daran ging es bei den hiesigen Re- 380 gelungen sogar um reichverfassungsrechtlich institutionalisierte Intoleranz. Gleichwohl ist bei solchen Kategorisierungen Vorsicht geboten, zumal damals jede religiöse Gemeinschaft eine Glaubens- und Gewissensfreiheit für sich beanspruchte, die sie – einmal selbst zur Macht gekommen – in der Überzeugung der einzigen Wahrheit anderen kategorisch verweigern würde. Erst unter dem Einfluss aufklärerischen Denkens in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann sich der uns heute wohlvertraute Gedanke der allseitigen Achtung des Glaubens, in vielen Territorien entgegen dem geltenden Reichsrecht behutsam durchzusetzen.

Die Parität, die „genaue und gegenseitige Gleichheit“ („aequalitas exacta mutuaque“) des evangelischen und des katholischen Bekenntnisses avancierte zur obersten Richtschnur des konfessionellen Reichsrechts. Die meisten Institutionen, wie das Reichskammergericht, der Reichshofrat, die Reichsdeputationen, Reichskommissionen etc., mussten jetzt zwingend konfessionell zahlenmäßig ausgewogen besetzt sein (Art. V §§ 53 – 55 IPO). Dies ließ sich jedoch nicht ohne weiteres auch auf den Reichstag übertragen. In seiner Funktion als Versammlung aller Reichsstände war seine Zusammensetzung nämlich nicht im Sinne einer mengenmäßigen Gleichheit veränderbar; weshalb der Frieden für konfessionspolitische Fragen („in causis Religionis“) eine verfahrensparitätische Lösung festlegte, die verhinderte, dass die protestantische Minderheit wie bisher einfach majorisiert würde. Hier durfte es unter Ausschaltung des ansonsten geltenden Mehrheitsprinzips künftig nur noch im Verhandlungswege zwischen den beiden konfessionellen Lagern zu gütlichen Vereinbarungen („sola amicabilis compositio“) kommen (Art. V § 52 IPO). Evangelische wie katholische Reichsstände hatten – anstatt wie sonst üblich, konfessionsunabhängig nach drei Kurien getrennt zu beraten (RN 51 ff.) – zunächst jeweils als „Corpus Catholicorum“ und „Corpus Evangelicorum“ untereinander zu beraten, bevor sie sich als Verhandlungspartner gegenüberstanden, um sich zu einigen. Als konfessionspolitische Fragen anzusehen waren diejenigen, die zumindest eine Seite als solche ansah. Auf diese Weise wurden bereits etwaig entstehende Streitfragen darüber, bei welchen Angelegenheiten es sich um konfessionsbezogene handelte, vermieden. Wann immer künftig sich eines der Lager darauf berief, ging man in die beiden Corpora auseinander („itio in partes“). Dann wurde nicht nach Kurien getrennt, sondern jeweils in Abhängigkeit von der Konfessionszugehörigkeit kurienübergreifend beraten und entschieden. Diese Verfahrensweise war zwar letztlich ein wirksamer Minderheitenschutz, „ideengeschichtlich gewiss ein Markstein“ (K. Brandi); konnte aber bei missbräuchlicher Handhabung auch einfach nur unliebsame Beschlüsse verhindern oder sogar den Reichstag auch lahm legen. Auf eine Kurzformel gebracht, mag man diese Regelung als Landfriedenswahrung durch verfahrensrechtliche Garantien auffassen. Kam dieses Verfahren zur Anwendung, mutierte das regulär über den Reichsständen angesiedelte Reichsoberhaupt bloß zum vornehmsten und

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§ 11. Der Westfälische Frieden

mächtigsten Mitglied des Corpus Catholicorum, wodurch die kaiserliche Position im Verfassungsgefüge des Reiches einer partiellen Egalisierung unterworfen wurde. 385

Insgesamt kam die Itio in partes bis zum Ende des Reiches aber relativ selten zur Anwendung. Offenbar wurde sehr zurückhaltend mit diesem Instrument umgegangen. Katholischerseits suchte man es möglichst zu vermeiden, weil man dann auf das ansonsten vorhandene eigene politische Übergewicht verzichten und mit der protestantischen Seite „auf Augenhöhe“ verhandeln musste. Deshalb neigten die katholischen Stände im Vorfeld eher zum Vergleich mit der anderen Seite oder verzichteten lieber ganz auf eine Entscheidung. Dort wo die Itio in partes gleichwohl zum Zuge kam, genauer kommen musste, verhinderte sie zumindest die Sprengung des Reichstages.

Bei dem für die Königswahl allein zuständigen Kurkollegium blieb es indes nach der Bestätigung der bayerischen und der neu eingeführten pfälzischen Kur (RN 375) bei dem katholischen Übergewicht. Hier standen den drei geistlichen Kurfürsten (Mainz, Köln, Trier) sowie Bayern und Böhmen mit der Pfalz, Brandenburg und Sachsen lediglich drei protestantische Kurfürsten gegenüber. Dies würde auch künftig den Verbleib der Königs-/Kaiserwürde im Hause Habsburg sicherstellen. Auf dem Gebiet der Konfessionen in ihrem Verhältnis zur politischen Ordnung 387 des Reiches wurde demgegenüber der Bekenntnisstand auf der Grundlage des so genannten Normaljahres 1624 verfassungsrechtlich festgeschrieben (Art. V §§ 2, 13 – 15, 23, 25, 26, 28, 29, 31 – 34, 42, 46 – 49 IPO). Dieses war zeitlich nach dem ligistisch-kaiserlichen Triumph im böhmisch-pfälzischen Krieg (RN 311), aber vor den eindeutigen Niederlagen der Protestanten im niedersächsischen Krieg (RN 318 ff.). Der von den protestantischen Reichsständen auch hier geforderte Friedensbesitzstand im Jahre 1618 ließ sich – ungeachtet einer wohl äußerstenfalls bestehenden Bereitschaft des Kaisers, auch dieses zu akzeptieren – letztlich ebenso wenig durchsetzen wie die von den katholischen geforderte Herstellung des nach der Exekution des Restitutionsedikts im Jahre 1630 erreichten Zustandes (RN 321 f.). Man traf sich in zeitlicher Hinsicht also in der Mitte. Immerhin waren damit alle von den Protestanten zwischen 1552 und 1624 erworbenen und 1624 388 386

unter ihrer Hoheit stehenden Liegenschaften reichsrechtlich endgültig anerkannt. Die Normaljahresregelung bedeutete aber auch für das landesherrliche Ius reformandi erhebliche Einbußen. Zumal überall dort, wo sich keine Konfession vollständig hatte durchsetzen lassen, also noch ihren Glauben ausübende Minderheiten der jeweils anderen Konfession existierten, diese künftig Bestandschutz genossen. Indem den protestantischen Untertanen katholischer Reichsstände fortan erlaubt wurde, an ihrer Konfession festzuhalten, sofern sich nur die entsprechende Religionsausübung im Normaljahr feststellen ließ (Art. V § 31 IPO). Damit war die bis dahin katholischerseits geleugnete Geltung der Declaratio Fernandea (RN 162 f.) zumindest ihrem Inhalt nach anerkannt.

Überhaupt sollten die im Normaljahr unter der Herrschaft eines katholischen Landesherrn stehenden Protestanten und umgekehrt die Katholiken unter protestantischer Obrigkeit „geduldig toleriert“ („patienter tolerentur“) werden (Art. V § 34 IPO). Den dermaßen Geduldeten war je nach Stand der Religionsausübung am 1. Januar 1624 entweder die öffentliche oder die private Ausübung, letztere in Form von Hausandachten, zu gestatten. Innerhalb dieses Rahmens gewährte das neue Reichskirchenrecht einem anderen Bekenntnis als dem des Landesherrn somit keine Parität, sondern verlangte lediglich Toleranz. Allerdings wurden die habsburgischen Erblande von der Normaljahrsrege390 lung nicht erfasst, da, wie es Art. V § 41 IPO (= § 47 IPM) ausdrücklich formulierte, „wegen der geltend gemachten Einsprüche des kaiserlichen Bevollmächtigten eine Übereinkunft nicht erzielt werden konnte“. Nach kaiserlicher Vertragslesart galt deshalb insoweit auch künftig für alle habsburgischen Landes389

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herren das uneingeschränkte Recht zur Bestimmung der Konfession ihrer Untertanen (Ius reformandi illimitatum). Dies sollte später die Grundlage für die dauerhaft erfolgreiche Verdrängung der protestantischen Konfession in den reichszugehörigen Territorien Habsburgs bilden (RN 982). War das landesherrliche Ius reformandi (RN 151 f.) als Grundprinzip im Westfälischen Frieden schon wesentlich eingeschränkt worden, so zeigte sich dies ferner daran, dass die Untertanen es bei einem künftig vom Landesherrn vollzogenen Konfessionswechsel ihrem Landesoberhaupt nicht mehr gleichtun mussten (Art. VII § 2 IPO). Zumal auch sie sich in ihrem seit 1624 bestehenden konfessionellen Zustand ein für allemal sicher wähnen durften. Diese Regelung würde – wie sich bald herausstellte – aufgrund der nach 1648 einsetzenden Neigung einiger protestantischer Fürsten, zum Katholizismus zur konvertieren, in erster Linie dem protestantischen Reichsteil zugute kommen. Prominentestes Beispiel dafür war 1697 die Konversion des sächsischen Kurfürsten Friedrich August anlässlich seiner Wahl zum König von Polen (RN 560). Das derart eingeschränkte Ius reformandi ließ sich selbst denen gegenüber, die sich – wegen der in einem Territorium vor dem 1. Januar 1624 abgeschlossenen Konfessionalisierung – nicht auf das Stichdatum berufen konnten, nur noch insoweit instrumentalisieren, als der Landesherr hier auf die Beibehaltung der bis dahin existierenden Konfession bestehen konnte. Allein diesem Personenkreis durfte der Territorialherr gegebenenfalls die Auswanderung auferlegen. Wie umgekehrt überhaupt das schon bisher bestehende Auswanderungsrecht der Untertanen (RN 388 f.) bestätigt, aber vom Zwang zur Veräußerung der eigenen Liegenschaften befreit wurde (Art. V §§ 30, 36 IPO). Zu denjenigen Territorialgewalten, die dieses insgesamt ausgehöhlte Ius reformandi fortan unbestritten haben sollten, gehörten auch die durch Art. IV § 17 IPO noch einmal ausdrücklich in ihrer Reichsunmittelbarkeit bestätigte Reichsritterschaft und die Reichsstädte (Art. V §§ 28 f. IPO). Bis dahin hatte es bezüglich der letzteren um das Ius reformandi immer wieder – wie die Beispiele Aachen (RN 243 ff.) und Donauwörth (RN 270 ff.) zeigten – handfeste Auseinandersetzungen gegeben. Der Grundsatz des „Cuius regio, eius religio“ (RN 152) galt in seiner Reinform künftig nur noch in den habsburgischen Erblanden. Dort behauptete der Kaiser das von nur vereinzelten Ausnahmen durchbrochene (die Stadt Breslau, die schlesischen Herzöge und die Landstände Niederösterreichs) landesherrliche Kirchenregiment für seine Dynastie. Dies führte alsbald zur Schaffung einer weitgehend homogenen katholischen Landeskonfession, die als identitätsstiftendes Integrationsmittel diente (RN 982 ff.). Der bislang so heftig umstrittene geistliche Vorbehalt (RN 159 f.) wurde zugunsten der Protestanten ausgedehnt und fand fortan auf beide Konfessionen gleichermaßen Anwendung (Art. V §§ 15, 21 IPO). Das bedeutete, dass nicht mehr nur katholische geistliche Würdenträger, sondern auch die protestantischen Bistumsadministratoren ihres Amtes verlustig gingen, sobald sie zur jeweils anderen Konfession übertraten. Ferner sollten die zumeist bisher als Administratoren fungierenden protestantischen Inhaber der säkularisierten Stifte ebenfalls unter Rückgriff auf die Normaljahrsregelung (RN 387) endlich die ihnen katholischerseits so lange abgesprochene Standschaft auf dem Reichstag unangefochten wahrnehmen können (Art. V § 25 IPO).

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§ 11. Der Westfälische Frieden

Da Art. V § 48 IPO das Diözesanrecht und die gesamte geistliche Gerichtsbarkeit in den protestantischen Territorien suspendierte, galt für alle evangelischen und reformierten Reichsstände und Reichsritter der landesherrliche Summepiskopat. Dies hatte in diesen Territorien zur Folge, dass für die katholischen Kirchen und ihre Geistlichen die oberste Kirchengewalt des evangelischen Landesherrn, für einige protestantische Gebiete die oberste Kirchengewalt des geistlichen Fürsten galt. Aufgrund der in Art. V IPO getroffenen Regelungen gab es somit auch künftig 396 Gebiete im Reich, in denen mehrere Konfessionen nebeneinander existierten. Dazu gehörten gemischtkonfessionelle Reichsstädte (Augsburg, Biberach, Dinkelsbühl, Ravensburg, Regensburg), Bistümer (Hildesheim, Osnabrück), das kurmainzische Erfurt, das an Brandenburg gefallene Kleve, einige schlesische Fürstentümer (Brieg, Liegnitz, Münsterberg, Oels) sowie die Stadt Breslau. Für das Bistum Osnabrück etwa wurde sogar bestimmt, dass dessen Besetzung jeweils zwischen einem katholischen und einem braunschweigisch-lüneburgischen lutherischen Bischof zu wechseln hatte (Art. XIII § 1 IPO). Außerdem bestanden in protestantischen Gebieten, wie Sachsen, Hannover, Ravensberg und Minden sowie der Grafschaft Mark, katholische Klöster fort. Die eigentlich katholischen Domkapitel von Osnabrück und Straßburg besaßen evangelische, das evangelische Domkapitel von Lübeck einige katholische Kapitulare. Ungeachtet der mehrheitlich katholisch besetzten Domkapitel von Halberstadt und Minden stand an der Spitze dieser Bistümer kein katholischer Bischof. Zahlreiche Stiftskapitel (z. B. in Bielefeld, Goslar, Halberstadt, Herford, Höxter, Lübbeke, Minden) und westfälische wie niederrheinische Frauenstifte blieben gemischtkonfessionell. Derartige Zustände gingen mitunter so weit, dass wie in Wetzlar der Dom einem katholischen Stiftskapitel gehörte, dessen Schiff jedoch den Protestanten; was dort sogar in die merkwürdige Konstellation mündete, dass ein katholischer Stiftsdechant den evangelischen Pastor in sein Amt einführte. Diese Bestimmungen des Westfälischen Friedens haben die Reichspolitik in der Folgezeit gewiss 397 395

nicht entkonfessionalisiert. Auch haben sie Vertreibungen und Exilschicksale nicht verhindert. Gleichwohl bedrohte der konfessionelle Faktor das Reich nach 1648 nie mehr existentiell, wie dies 1619 der Fall war. Es war nunmehr sogar selbst winzigen Reichsgrafschaften (z. B. Ortenburg in Niederbayern) möglich, als eingestreute, ja, inmitten ansonsten katholischer Gebiete fast verloren wirkende evangelische Landmarken weitgehend unbehelligt zu existieren. Entsprechendes galt auch für kleine von evangelischem Territorium umgebene katholische Herrschaften, wie beispielsweise die Reichsabtei Lindau. Zudem erlegten die konfessionellen Regelungen den einzelnen Territorialgewalten jetzt reichsverfassungsrechtliche Schranken bei der Ausübung ihrer Obrigkeit im Innern auf. Dadurch wurde nicht nur das sogleich noch näher zu behandelnde Ius territoriale (RN 399 f.) begrenzt, sondern erst Recht die in diesem Kontext den einzelnen Landesherrschaften von Teilen der Geschichts- und Rechtswissenschaft irrtümlich zugewiesene „Souveränität“ (RN 400 f.) ausgeschlossen.

3. Sonstige zentrale Status- und Verfahrensfragen 398 Als der eigentliche „verfassungsrechtliche Kern des Friedensschlusses von 1648“ (A. Laufs) darf Art. VIII IPO gelten. Er enthielt die für die Reichsstände wichtigen Rechtszusicherungen und bestimmte deren Mitwirkung im Rahmen der Reichsverfassung (§§ 1, 2 und 4). Zunächst bestätigte Art. VIII § 1 IPO allen Reichsständen ihre alten Rechte und 399 Vorzüge, ihre Freiheit, ihre Privilegien, die freie Ausübung der Landeshoheit

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(„Ius territoriale“, „superioritas territorialis“), ihre Gebiete und Regalien sowie deren gesamten Besitz. All dies sollte von niemanden – also weder vom Kaiser noch von den Mitständen oder sonstigen in- und ausländischen Faktoren – jemals unter irgendeinem Vorwand tatsächlich beeinträchtigt werden können („a nullo unquam sub quocunque praetextu de facto turbari possint“). Damit war die schon sattsam bekannte ständische Libertät garantiert und zugleich inhaltlich konkretisiert. Auf diese Weise wurden allen Reichsständen nicht zuletzt die Steuerhoheit, das Gesetzgebungsrecht und das Bewaffnungsrecht ausdrücklich zugebilligt. Wegen der mit Art. VIII § 1 IPO verbundenen Garantien für die einzelnen Territorien mag diese Bestimmung zu Recht als „Magna Charta der deutschen Landesfürsten“ (V. Press) bezeichnet werden. Zuvörderst wird man in dieser Privilegienbestätigung wohl eine Reaktion auf 400 die Deformationen der Reichsverfassung während der Kriegsjahre zu sehen haben. Vor diesem Hintergrund muss auch oder gerade das bis heute immer wieder fälschlich mit „Souveränität“ (z. B. O. Kimminich, H. Möller) gleichgesetzte Ius territoriale verstanden werden. Mochte insoweit auch im Vertragsentwurf der französischen Gesandtschaft vom „droit de souve- 401 raineté“ die Rede sein, Eingang in das als noch herrschende Diplomatensprache maßgebliche lateinische Schlussdokument fand das der „souveraineté“ damals wohl am ehesten sinnentsprechende lateinische Wort „maiestas“ jedenfalls nicht. Auch hätte eine solche Souveränität – wie noch zu zeigen sein wird – angesichts der weiterhin vorgesehenen Zugehörigkeit aller Reichsstände zur Ordnung des Reichsverbandes nicht wirklich gepasst. Vielmehr dürfte es sich bei dem nur im französischen Entwurfstext ausdrücklich auftauchenden Souveränitätsrecht um eine in dieser Form von Frankreich zwar nur allzu erwünschte, aber gegenüber dem kaiserlichen Kontrahenten nicht durchsetzbare Forderung gehandelt haben. Hier gab es also keine Souveränität der Reichsstände, die auch selbst weder souverän waren noch sein wollten. Das geschah erst, als Napoleon 1805 seine deutschen Verbündeten mit dem Preßburger Vertrag für souverän erklärte (RN 913 f.) und damit dem von seiner verfassungsrechtlichen Anlage her keine Souveräne vertragenden alten Reichsverband den eigentlichen Todesstoß versetzte.

Nach Art. VIII § 2 IPO stand den Reichsständen das „Stimmrecht in allen Bera- 402 tungen über Reichsangelegenheiten“ (Ius suffragii „in omnibus deliberationibus super negotiis Imperii“) zu. Die Stände durften danach insbesondere die Mitwirkung beim Erlass oder bei der Auslegung von Reichsgesetzen, bei Entscheidungen über Krieg, auswärtigen Bündnissen, Festungsausbau, Steuerausschreibungen, letztlich somit in allen wichtigen Angelegenheiten der Reichspolitik beanspruchen. Allerdings war dies ein Recht des Reichstages als der Summe der dort vertretenen Reichsstände und nicht eines der einzelnen Stände. Damit waren zwar zentrale Majestätsrechte endgültig an die Zustimmung des Reichstages gebun- 403 den. Gleichwohl blieb offen, welche Rechte dem Kaiser allein, also als Reservatrechte („Iura caesarea reservata“), verbleiben sollten. Gewiss bestand insoweit weiterhin zumindest ein Bündel verschiedener aus dem Reichslehnsrecht und den Reichsregalien herrührender Titel, wie etwa das Recht zur Vornahme von Standeserhöhungen, Verleihungen von Titeln, Aufsichts-, Päsentations- bzw. Besetzungsrechte bei Reichskammergericht und Reichshofrat oder die Überwachung der Wahlen geistlicher Fürsten, Prälaten und Stifter. Doch würde in Zukunft eine absolutistische Machtausübung durch das Reichsoberhaupt „nicht einmal mehr ansatzweise denkbar“ (M. Stolleis) sein.

Obendrein durften die Reichsstände untereinander und mit dem Ausland Bünd- 404 nisse für ihre Erhaltung und Sicherheit schließen (Ius foederis), sofern diese nicht gegen Kaiser und Reich, den diesen geleisteten Treueid, den Landfrieden und insbesondere dem Westfälischen Frieden selbst gerichtet waren. Damit erhielten die Stände modern ausgedrückt den Status von Völkerrechtssubjekten mit einer gewissen Selbständigkeit in ihrem politischen Handeln nach außen zugestanden

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§ 11. Der Westfälische Frieden

⎯ übrigens mehr als der Kaiser, der für das Reich ohne Zustimmung des Reichstages keine Bündnisse abschließen durfte. 405

Dennoch blieb es weiterhin bei der formalen ständischen Unterordnung unter die „Oberhoheit“ der Reichsverfassung. Von einer über das Ius territoriale hinausgehenden Souveränität der einzelnen Landesherren (RN 401) konnte auch deswegen keine Rede sein.

Doch war das ständische Bündnisrecht so neu nicht. Genau genommen hatte Art. VIII § 2 IPO nur eine ohnehin schon lange bestehende ungeschriebene Rechtstradition vom bloßen Reichsherkommen auf eine schriftlich verfasste Basis gestellt. Sicherlich eine Reaktion auf die im Prager Frieden 1635 verfügte Auflösung aller Bündnisse (RN 333). „Nicht minder als den übrigen Reichsständen“ („non minus quam caeteris Sta407 tibus Imperii“) war den Reichsstädten gemäß Art. VIII § 4 IPO als Städtekurie auf dem Reichstag künftig ein entscheidungserhebliches Mitspracherecht (Votum decisivum) zugedacht. De jure erreichten die Reichsstädte damit die Gleichstellung mit dem Kurfürsten- und Fürstenrat, ohne dass sie sich aber später in der Verfassungspraxis tatsächlich durchsetzen konnte. Überdies wurden den Reichsstädten in Anlehnung an das den Landesherren zugebilligte Ius territoriale (RN 401) die von Kaiser und Reich rechtmäßig erlangten Rechte (wie etwa „Regalien, Zölle, jährlichen Einkünfte, Freiheiten, Privilegien der Gütereinziehung und Steuererhebung, . . . samt jeder Art Gerichtsbarkeit“) auf ihrem Gebiet zugestanden. Dieser verfassungsrechtliche Erfolg kam sicherlich nicht von ungefähr, war also alles andere als – wie bisweilen behauptet (G. Buchstab) – ein der besonderen politischen Konstellation zu verdankendes „Zufallsprodukt“, sondern das Ergebnis zäher Verhandlungen in Münster und Osnabrück gewesen, bei denen die Reichsstädte ebenso flexibel wie zielgerichtet ihre den anderen Reichsständen (Kur- wie übrigen Reichsfürsten) noch immer überlegene Wirtschafts- und Finanzkraft ausspielten. Zwar ginge es zu weit, den Kaiser des Iuris suffragii (RN 402) wegen als zugunsten des Reichstags 408 406

vollständig entmachtet ansehen zu wollen. Gegenüber der zwischenzeitlichen Machtfülle, die er sich seit dem Restitutionsedikt von 1629 (RN 318 ff.) bzw. dem Prager Frieden von 1635 (RN 329 ff.) in einer seit längerem reichstagslosen Zeit mit seiner zentralistischen Machtausübung auch von Verfassungs wegen ausspielen konnte, waren dies indes gravierende Einbußen. So gesehen war das Reichsoberhaupt sicherlich der eigentliche Verlierer. Gemessen am Vorkriegszustand indes behielt der Kaiser im Wesentlichen seinen zugegebenermaßen schon seinerzeit nicht gerade imposanten reichsverfassungsrechtlichen und -politischen Besitzstand. Richtigerweise wird man daher festzustellen haben, dass es dem Kaiser nicht gelang, die von ihm vorübergehend usurpierte starke Position dauerhaft zu behaupten. Insoweit restituierte der Westfälische Frieden nur den ursprünglichen Verfassungszustand und schrieb ihn fest. Die Konsequenz daraus war dann geradezu zwangsläufig eine Schwäche des Reiches und seiner Institutionen. Über die eigentliche Zukunft Deutschlands würde jetzt nicht mehr ohne weiteres von Reichsseite, sondern von den Territorien aus entschieden werden. Angesichts der sich ringsherum zunehmend machtvoll entfaltenden Nationalstaaten begann sich, für das föderal gegliederte und nur mühsam zusammengehaltene Reich ein die Nationalstaatsbildung massiv behinderndes Fortentwicklungsdefizit abzuzeichnen. So gesehen mochte es dem Westfälischen Frieden an europäischer Modernität fehlen.

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Dies bedeutete indes nicht, dass mit Art. VIII IPO zwingend die Zersplitterung des Reiches oder sogar die Herausbildung eines landesherrlichen Absolutismus (RN 934 ff.) festgeschrieben worden wäre. Zumal die dortigen Bestimmungen das Verhältnis des Kaisers zu den Reichsständen im Wesentlichen nur auf der Basis der sich im 16. Jahrhundert herausgebildeten Verfassungsordnung des Reiches zusammenfassten.

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Im Übrigen verlegte man sich in Art. VIII § 3 IPO auf eine Aufzählung derje- 410 nigen verfassungspolitischen Themen, deren sich künftige Reichstage – der erste dazu ausersehene Reichstag sollte bereits binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrages stattfinden – anzunehmen hatten, weil man hierüber zunächst keine Einigung finden und namentlich die kaiserliche Seite auf diese Weise für sie wichtige Aspekte dem bestimmenden Einfluss Frankreichs und Schwedens entziehen konnte. Zu diesen für erneute Verhandlungen „übrig gelassenen Geschäften“ (Negotia remissa) zählten a. Modalitäten künftiger Kaiserwahlen, die Aufstellung einer fortan für alle Reichsoberhäupter gleichermaßen geltenden (beständigen) Wahlkapitulation, die Reform der Kreisverfassung, die Ausgestaltung der Reichsachterklärung und des Polizei- und Justizwesens sowie die Erneuerung der Reichsmatrikel wie überhaupt des reichischen Steuerwesens. Bei Art. VIII § 3 IPO handelte es sich um ein im Ergebnis grundsätzlich offenes Programm, dessen 411 Verwirklichung nur „gemäß allseitiger Zustimmung der Reichsstände verhandelt und beschlossen werden“ konnte. Derartige Reformen der Reichsverfassung bedurften also der Einstimmigkeit; ließ sich diese im konkreten Fall – sei es auch aufgrund der Weigerung eines noch so unbedeutenden Reichsstandes – nicht herstellen, kamen sie nicht zustande. Dies war angesichts der unmissverständlichen Bestätigung bisheriger Ständeprivilegien durch Art. VIII § 1 IPO (RN 399) nur konsequent; führte freilich dazu, dass die Reichsstände, zumal die Kurfürsten mit Blick auf das ihnen allein zustehende Königswahlrecht und die Abfassung der Wahlkapitulation, nicht gegen ihren Willen zum Verzicht auf bisherige Rechtspositionen veranlasst werden durften.

4. Wichtige zwingende Verhaltensmaßstäbe Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Westfälischen Friedens verfie- 412 len gemäß Art. XVII § 4 IPO (= § 114 IPM) der „Strafe des Friedensbruchs“ („poenam fractae pacis“). Zuvor sollte der Geschädigte gemäß Art. XVII § 5 IPO (= § 115 IPM) den Täter wegen seiner Tätlichkeit zwar abmahnen, die Sache selbst aber entweder dem gütlichen Vergleich oder der rechtlichen Entscheidung unterworfen sein („causa ipsa vel amicabili compositioni vel iuris disceptationi submissa“). Wenn aber keines der beiden Mittel den Geschädigten innerhalb von drei Jahren zum Ziel geführt hatte, waren alle am Westfälischen Frieden Beteiligten verpflichtet, nach entsprechender Unterrichtung durch den Geschädigten für diesen die Waffen zur Beseitigung des Unrechts zu ergreifen (Art. XVII § 6 IPO = § 116 Abs. 1 IPM). Hiermit sollte im Interesse des Reichsfriedens eine möglichst zügige Beseitigung rechtswidriger Zustände gewährleistet werden. Kam auch drei Jahre nach Beginn der Vergleichsbemühungen keine gütliche Einigung zustande oder fehlte es drei Jahre nach Beschreitung des Rechtsweges noch immer an einer rechtsverbindlichen Entscheidung, lag es bei den Reichsständen (letztlich wohl dem Reichstag) und den europäischen Garantiemächten, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Dies war insbesondere deshalb bemerkenswert, da es hier nicht darauf ankam, ob tatsächlich alle 413 zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, sondern nur darauf, ob nach Ablauf der Dreijahresfrist ein rechtsverbindliches Urteil vorlag. Fehlte es daran, konnte ohne weiteres, d. h. ohne konkreten Rechtstitel, zur Exekution geschritten werden. Im Übrigen galt gleichsam in Bekräftigung des Ewigen Reichslandfriedens von 1495 (RN 55 f.), dass es niemandem innerhalb des Reiches mehr erlaubt sein würde, sein Recht mit Gewalt oder Waffen zu verfolgen. Stattdessen wurde jedermann zur Durchsetzung seiner Rechtsansprüche auf den Rechtsweg verwiesen (Art. XVII § 7 IPO ~ § 116 Abs. 2 IPM).

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Verheerungen, die viele Landstriche als 414

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§ 11. Der Westfälische Frieden

Folge des Durchzuges fremder Heerhaufen während der langen Kriegszeiten zu erleiden hatten, bestimmte Art. XVII § 9 IPO (~ § 118 IPM) ausdrücklich, dass „ein solcher Durchzug auf Kosten dessen dem die durchziehenden Truppen gehören, und ohne Schädigung und Verletzung derjenigen, durch deren Gebiet sie geführt werden“ stattzufinden habe. Überhaupt sollte während des Aufenthalts der Truppen all dasjenige beachtet werden, was die „Reichsgesetze zur Erhaltung des allgemeinen Friedens“ („de conservatione pacis publicae imperii“) vorschrieben. Dies bedeutete nichts anderes, als dass künftig das „Ernähren der Truppe“ aus ihrem jeweiligen Aufenthaltsland, insbesondere die damit verbundene Drangsalierung der Bevölkerung, reichsverfassungsrechtlich wie völkerrechtlich verboten war. Davon würden künftig auch oder gerade die in Kriegszeiten üblicherweise mit nicht minder entsetzlichen Exzessen für die Zivilbevölkerung verbundenen Truppeneinquartierungen erfasst sein. Trotz dieser für die reichsangehörigen Stände wie auch für die europäischen Garantiemächte des Westfälischen Friedens gleichermaßen verbindlichen Bestimmung sollten die Verwüstungen von Reichsgebieten – wie namentlich die äußerst brutalen Übergriffe Frankreichs seit dem letzten Drittel des 17. Jahrhunderts und das sich für die Zivilbevölkerung kaum weniger drastisch auswirkende Verhalten der Reichsverteidiger zeigen werden (RN 474 ff., 503 ff.) – noch längst nicht der Vergangenheit angehören.

IV. Einschätzung des Westfälischen Friedens 415 Der Westfälische Frieden bedeutete in vielerlei Hinsicht einen tiefen Einschnitt für die Reichsverfassung. Er zielte, wenn man schon die längst verfestigte konfessionelle Spaltung des Reiches nicht zu überwinden vermochte, darauf, zumindest das friedliche Neben- und Miteinander der Konfessionen dauerhaft zu gewährleisten. Auch trug die durch ihn gefundene Problemlösung angesichts des gewaltigen Ausmaßes der bis dahin bestehenden konfessionellen Divergenzen dazu bei, den Reichsgedanken über die Greuel des Dreißigjährigen Krieges hinweg zu retten. Obendrein bremste der Frieden endgültig die zwischenzeitlich erfolgreichen Versuche des Kaisers aus, die Libertät der Reichsstände zugunsten einer Machtzentralisierung in den Händen des Reichsoberhauptes zu beseitigen. Daher war er sicherlich Ausdruck des Bemühens aller an seinem Zustandekommen Beteiligten, die verfassungsmäßigen Zustände des Reiches neu zu ordnen. Jahrzehntelange offene Parteinahme für die katholische Seite, Restitutionsedikt (RN 319 ff.) und Prager Frieden (RN 329 ff.) hatten nicht nur die Position des Kaisers als über den Konfliktparteien stehendes Oberhaupt des Reiches gründlich diskreditiert, sondern hielten auch konfessionsübergreifend bei den Reichsständen die begründete Furcht vor einem übermächtigen Kaisertum aufrecht. So gesehen müssen gerade die in Art. VIII IPO gefundenen Regelungen über das Verhältnis des Kaisers zu den Reichsständen und umgekehrt als Ausdruck des tiefempfundenen Misstrauens der Reichsstände verstanden werden. Immerhin stieß eine von den Siegermächten Frankreich und Schweden angestrebte vollständige Veränderung der Reichsverfassung aber bei nahezu allen Vertretern der Reichsstände auf Ablehnung. Das Jahr 1648 war keineswegs – wie F. Dickmann meint – „eines der großen 416 Katastrophenjahre unserer Geschichte“. Es brachte doch immerhin einen verfas-

IV. Einschätzung des Westfälischen Friedens

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sungs- wie völkerrechtlich fixierten Frieden. Wollte man überhaupt in diesen Kategorien denken, so hätte man die insgesamt 130 Jahre davor, insbesondere aber die letzten dreißig Kriegsjahre, als eine permanente Abfolge mal kleinerer, mal größerer historischer „Katastrophen“ zu begreifen. Bezogen auf das in dem rechtlich wie politisch einigenden Band des Reiches 417 verkörperten Gesamtdeutschland und gemessen an der durch die Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts lange Zeit zum alleinigen Maßstab gewordenen Handlungs- und Durchsetzungsunfähigkeit der zentralen Reichsorgane war dieser Frieden zwar gewiss eine „Verfassung der deutschen Ohnmacht“ (M. Freund). Dennoch hatte er aber weder die selbst noch in der moderneren Geschichtswissenschaft so häufig beklagte „Stillegung“ (R. Vierhaus) der Reichsverfassung noch deren „Zerstörung“ (F. Hartung) zur Folge; wohl aber bewirkte er deren „wirkliche Veränderung“ (H. Duchhardt): Dies bezog sich allerdings mehr auf die konfessionellen Regelungen mit ihren den defizitären 418 Augsburger Religionsfrieden fortschreibenden durchaus innovativen Konfliktlösungsmechanismen (RN 373 ff.) als auf die sonstigen Status- und Verfahrensfragen (RN 398 ff.). Denn in Bezug auf die beiden letztgenannten Aspekte gab es eigentlich nur Bekanntes, wenngleich bislang nicht in dieser Ausdrücklichkeit Kodifiziertes. Es wurde nämlich im Kern jetzt lediglich die spätestens seit 1629 durch einen politisch wie militärisch ostentativ selbstbewusst auftretenden Kaiser stark eingeschränkte, aber immer noch gegenwärtige Libertät der Reichsstände wieder auf den Vorkriegsstand korrigiert. Dass es dem Kaiser als deren „reichischen Gegenpol“ künftig wieder zumeist an originärer verfassungsrechtlicher Handhabe zu einem direkten Eingreifen im Reich fehlen würde, musste geradezu als condition sine qua non für die Wiederherstellung der ständischen Libertät verstanden werden, entsprach aber ebenfalls dem Verfassungszustand bis zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges. Am ehesten wird man den Westfälischen Frieden daher in der Kontinuität der Reichsreformbewegung des 15. und 16. Jahrhunderts (RN 43 ff.) und damit als eine Wiederherstellung der zuletzt doch arg demolierten ständisch dominierten Reichsverfassung zu sehen haben. Deren Restauration wurde durch ihn schriftlich fixiert, völker- wie verfassungsrechtlich garantiert. Dies war für sich gesehen also keineswegs – wie G. Oestreich meint – für das Reich „mehr zerstörend als aufbauend gewesen“, sondern wirkte zunächst einmal überhaupt reichserhaltend. Womit indes keineswegs geleugnet werden soll, dass der Westfälische Frieden in der sich seither kontinuierlich fortsetzenden „Verfallsgeschichte der Macht von Kaiser und Reich“ (H. Möller) eine weichenstellende Rolle spielte.

Gewiss war der Friedensschluss in zentralen Teilen rückwärts gewandt und 419 wirkte nicht zuletzt deshalb zweifelsohne einer frühzeitigen deutschen Gesamtstaatsbildung entgegen; während zeitgleich etwa in Frankreich und England die (National-) Staatswerdung bereits vor dem Abschluss stand. Mit der von ihm fixierten Verfassungsordnung vermochte das Reich im Konzert der europäischen Mächte sicherlich nicht auf Augenhöhe mitzuspielen. Es lief sogar – wie sich zeigen sollte – Gefahr, zunehmend zum Spielball der europäischen Hegemonialmächte zu werden. Gleichwohl gelang es mit dem Friedensvertrag immerhin, die deutsche Nation verfassungsrechtlich weiterhin unter dem politischen Dach des Reiches zusammenzuhalten und eine vollständige Entfremdung der sich stetig auseinanderentwickelnden Territorien zu verhindern. Außerdem bot dieses in Münster und Osnabrück neu bestätigte Reich den geistlichen, wie überhaupt den meisten mittleren, in jedem Falle aber seinen kleineren und kleinsten seiner Stände einschließlich den Reichsrittern den Schutz ihrer Selbständigkeit, die sie aus eigener Kraft gegen ambitionierte größere Reichsstände oder sogar ausländische Mächte kaum hätten behaupten können. Es wurde aufgrund seiner im Friedensschluss von 1648 endgültig bestätigten Verfassungskonstellation somit auch zum Garanten für den Bestand von im nationalen wie internationalen politischen Wettbewerb ansonsten längst nicht mehr überlebensfähiger Territorien. Anders gewen-

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§ 11. Der Westfälische Frieden

det konservierte der Westfälische Frieden gemessen an der vielfach längst auf staatliche Machtentfaltung zielenden europäischen Entwicklung zunehmend anachronistische Zustände. Doch ist dies eine Einschätzung der um die historischen Zeitabläufe wissenden 420 Spätergeborenen. Im Urteil der das Kriegsende herbeisehnenden Zeitgenossen widerfuhr dem Friedenswerk hingegen höchste Anerkennung. Die Reichspublizistik des 18. Jahrhunderts von Johann Jacob Moser bis Johann Stephan Pütter pries den Westfälischen Frieden als verfassungsrechtliches Optimum. Wie überhaupt dessen Existenz trotz aller Unzulänglichkeiten in den kommenden 150 Jahren nicht in Frage gestellt wurde. Die Bedeutung des Westfälischen Friedens ging aber noch über die Friedens421 schaffung und seine Verfassungsregelungen hinaus. Er statuierte nämlich zugleich erstmals eine allgemeine völkerrechtliche Friedensordnung für Mitteleuropa: Deren wichtigster Bestandteil war das Reich.

§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt

Zur Ausführung der Vertragsbestimmungen des Westfälischen Friedens fand seit 422 1649 der Nürnberger Exekutionstag, der die finanziellen und logistischen Einzelheiten der Demobilmachung der Armeen ausarbeiten sollte, statt. Er zog sich bis in den Juli des Jahres 1650 hin. Erst danach begann der Frieden für die Bevölkerung konkret erfahrbar zu werden, da nunmehr der geordnete Abzug der ausländischen Truppen vom bis dahin besetzten Reichsboden anlief. Der erste Reichstag nach dem Westfälischen Frieden kam nicht etwa – wie von 423 Art. VIII § 3 IPO vorgesehen – binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Vertrages zusammen, sondern wurde für 1652 ausgeschrieben. Er trat aber tatsächlich erst im Juni 1653 in Regensburg zusammen und tagte fast ein Jahr. Der die Ergebnisse dieses Reichstages zusammenfassende Reichsabschied vom 17. Mai 1654 war – ohne dass es für die daran Beteiligten bereits erkennbar gewesen wäre – der letzte dieser Art. Man titulierte ihn daher – seit für den zeitgenössischen Betrachter sich das permanente Versammeltsein des „immerwährenden Reichstages“ (RN 445 ff.) abzuzeichnen begann – in deutlicher Abhebung von den ihm seit 1495 insgesamt etwa 40 vorangegangenen Reichsabschieden nur noch als den „Jüngsten Reichsabschied“ (Recessus Imperii Novissimus). Er erklärte a. die Bestimmungen des Westfälischen Friedens zum „Fundamental-Gesetz des Heili- 424 gen Reichs und ewige Richtschnur und ewige norma iudicandi“ (§ 6). Den breitesten Raum nahm die von Art. V § 53 IPO geforderte Neuregelung der Angelegenheiten des als Folge der Kriegsereignisse wieder zu konstituierenden Reichskammergerichts ein. Die §§ 7 ff. enthielten eine insbesondere die künftige Unterhaltung, die paritätische Besetzung und die Neueröffnung des Gerichts in Speyer sowie dessen Anrufung und das fortan geltende Verfahren festsetzende Reichskammergerichtsordnung. Hervorzuheben sind insoweit eine der Beschleunigung der Rechtsprechung dienende personelle Aufstockung und ein gestrafftes Revisionsrecht. So sollten nunmehr insbesondere 50 Assessoren mit der Rechtsprechung betraut sein. Deren Gehälter wurden ebenso neu festgesetzt wie die Erhebung des zu ihrer Finanzierung gedachten Kammerzielers durch die Reichskreise. Allerdings blieb das Aufkommen aus dem Kammerzieler so spärlich, dass vorerst tatsächlich nur 13 und auch nach 1711 nie mehr als 17 Assessoren angestellt werden konnten. Den Revisionen, die bislang die Vollstreckung kammergerichtlicher Urteile mitunter jahrelang blockierten, wurde ihre aufschiebende Wirkung genommen; wobei allerdings eine Sicherheitsleistung des Vollstreckenden für den Fall des erfolgreichen Ausgangs der Revision zu hinterlegen war. Ferner wurde der mit der Revisionszulassung verbundene Streitwert erheblich heraufgesetzt.

Obendrein enthielten die §§ 170 ff. des Jüngsten Reichsabschieds eine längst 425 überfällige Regelung der gerade die meisten kleineren Reichsstände nahezu erdrückenden kriegsbedingten Schulden. Es wurden mit der Abwicklung dieser Schulden für den jeweiligen Reichsstand vom Reichshofrat bestellte, eigens dafür eingerichtete und vom Kaiser garantierte Debitkommissionen beauftragt. Auf diese Weise konnte in der Folgezeit das wirtschaftliche Überleben vieler Reichsstände sichergestellt werden. Überdies befahl § 180 des Jüngsten Reichsabschieds allen landesherrlichen 426

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§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt

Untertanen einschließlich den Landständen, ihrem jeweiligen „Lands-Fürsten“ bei der Unterhaltung der Landesfestungen und Garnisonen „mit hülfflichem Beytrag gehorsamlich an Hand zu gehen“, ohne dagegen bei den obersten Reichsgerichten Klage führen zu können. Diese Bestimmung sollte den Territorialherren reichsrechtlich die Errichtung und Unterhaltung stehenden Militärs um der Reichsverteidigung willen ermöglichen. Was vordergründig die beschleunigte Zurverfügungstellung der Kontingente für die Bildung des Reichsheeres bezweckte, emanzipierte diese „armierten“ Reichsstände in ihrer Funktion als Landesherren zugleich von der bisher erforderlichen landständische Bewilligung für die Aufbringung der dazu benötigten Finanzmittel. Mehr noch, eine Reihe von Reichsständen – wie etwa der brandenburgische Kurfürst Friedrich Wilhelm (RN 1053) – missbrauchten diese Vorschrift über deren eigentliche Zweck hinausgehend, um die eigenen widerstrebenden Landstände gleich vollends auf die Übernahme der zur Landesverteidigung insgesamt ständig benötigten Mittel für ein stehendes Heer zu verpflichten. Hier half das Reichsrecht sogar, die bisher zumeist starke Rechtsstellung der Landstände gegenüber ihren Landesherren zu beschneiden bzw. vollständig zu brechen und begünstigte damit nicht unerheblich den in vielen Territorien schon erkennbar heraufziehenden Absolutismus. § 197 des Jüngsten Reichsabschieds schränkte das unstreitig auf Reichsher427 kommen beruhende Recht des Kaisers, Standeserhöhungen vorzunehmen, empfindlich ein. Danach konnten als Reaktion auf die jüngste kaiserliche Praxis Erhebungen in den Reichsfürstenstand nur noch mit Zustimmung des Reichstages erfolgen (RN 435). Bloß die nichtfürstlichen Standeserhöhungen (z. B. in den Grafen- oder Freiherrenstand) verblieben allein dem Kaiser. Auch vermochte sich der Kaiser in so zentrale Fragen wie der Neufestsetzung der Reichsmatrikel 428 und der Allgemeinverbindlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen nicht durchzusetzen. Es wurde vielmehr entschieden, dass Steuerbeschlüsse des Reichstages künftig nur für diejenigen bindend sein sollten, die ihnen zugestimmt hatten. Dies musste – wenngleich sich dies in der Praxis später namentlich mit Blick auf vom Reichstag beschlossene Reichskriege nicht durchhalten ließ – geradezu zwangsläufig alle Reichstagsbeschlüsse in finanzpolitischen Angelegenheiten entwerten.

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Demgegenüber nahm sich der Kaiser die Freiheit, das Gerichtswesen, soweit es den mit grundsätzlich gleicher Kompetenz wie das Reichskammergericht ausgestatteten Reichshofrat betraf, durch die von ihm am 16. März 1654 allein erlassene neue Reichshofratsordnung zu regeln. Dies war schon deshalb bemerkenswert, weil die Reichsstände für dieses wegen seiner Nähe zum kaiserlichen Hof längst politisch gewichtigere Reichsgericht nicht erst seit dem Westfälischen Frieden bei dessen Besetzung und Kontrolle größere Mitsprache verlangten. Als noch beachtlicher und die protestantische Seite besonders herausfordernd erwies sich der Umstand, dass von den in der Reichshofratsordnung vorgesehenen 18 besoldeten Ratsstellen nur sechs für evangelische Reichshofräte vorgesehen waren.

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Zwar monierte man protestantischerseits eine Verletzung der vom Westfälischen Frieden gebotenen konfessionellen Parität. Doch verwies der Kaiser zu Recht darauf, dass der insoweit maßgebliche Art. V § 54 IPO nur in Bezug auf konfessionell bedeutsame Justizverfahren am Reichshofrat einen mit Assessoren beider Religionen paritätisch besetzten Spruchkörper („paritas iudicantium ex utraque Religione Assessorum“) vorschrieb, im Übrigen aber weder eine bestimmte noch eine genau gleiche Anzahl von protestantischen und katholischen Räten forderte. Genau dem habe man in der neuen Reichshofratsordnung entsprochen. Dass sich Ferdinand III. hier schon wieder über ständische Begehrlichkeiten hinwegsetzen konnte, kündete jedenfalls von einer mittlerweile wieder konsolidierten machtpolitischen Position des Reichsoberhaupts.

§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt

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Insgesamt waren die Verhandlungen auf dem Reichstag nicht zuletzt aufgrund 431 kaiserlichen Widerstandes zäh und konfliktreich und ohne spektakuläre Resultate verlaufen. Die meisten der aufgrund des Art. VIII § 3 IPO im Raume stehenden „Negotia remissa“ (RN 410) harrten daher auch weiterhin der Erledigung, sodass das Verfassungssystem des Reiches in den seit 1648 umrissenen Formen unverändert galt; die Weiterbehandlung der eigentlichen Reformaufgaben wurde gemäß § 192 des Jüngsten Reichsabschieds bewusst auf den „nächstkünfftigen Reichs-Tag . . . verwiesen“, dessen Zusammenberufung ausdrücklich auf den 17. Mai 1656 datiert. Tatsächlich sollte der Reichstag allerdings indes erst wieder unter dem Nachfolger Ferdinands III. 432 im Jahre 1663 einberufen werden (RN 445). Nicht zuletzt deshalb wandelten sich die ohnehin in Ferdinands letzten Regierungsjahren schon bestehenden Zweifel vieler Reichsstände an seinem ehrlichen Reformwillen zu offenem Misstrauen. Dies ging zwar letztlich nicht so weit, dass sich die Kurfürsten nach des Kaisers Tod der erneuten Wahl eines Habsburgers zum Reichsoberhaupt versagten, doch begann ein Teil der Stände zur Absicherung der eigenen Libertät im (ersten) Rheinbund mit Habsburgs Erzfeind Frankreich zu paktieren. Doch dazu später noch mehr (RN 440 ff.)!

Überhaupt spalteten im ersten Nachkriegsjahrzehnt höchst unterschiedliche ver- 433 fassungspolitische Zielvorstellungen die Reichspolitik und damit auch den Reichstag. Der Kaiser bemühte sich um eine politische Allianz mit den Kurfürsten und den kleineren katholischen Reichsständen. Er wollte auf diese Weise den unüberhörbaren Forderungen einiger bedeutsamerer altfürstlicher, überwiegend, aber nicht nur protestantischer Häuser nach Abschaffung der in der Reichsverfassung bislang fest verankerten kurfürstlichen Vorherrschaft (Präeminenz) begegnen. Der Schulterschluss zwischen Kaiser und Kurkollegium mochte schon deshalb geboten sein, weil sich beide Seiten dabei von vitalen eigenen Interessen getragen sahen. Ersterer sah in dem mehrheitlich katholisch zusammengesetzten Kurverein am ehesten die Garantie dafür, dass auch in Zukunft Angehörige seines Hauses die Reichskrone tragen würden; letzteres wollte sich die Exklusivität der Königswahl nicht nehmen lassen. Der von Ferdinand III. diplomatisch äußerst klug eingefädelte Gleichklang der 434 wichtigsten Akteure im Reich wurde zunächst dazu benutzt, am 31. Mai 1653 den ersten Sohn des Kaisers als Ferdinand IV. zum römischen König zu wählen. Mit diesem Schachzug kam man jedenfalls der vom Westfälischen Frieden vorgeschriebenen Neugestaltung der Königswahlmodalitäten zuvor. Erzeugte diese Vorgehensweise bereits Verdruss bei den Mitsprache beanspruchenden Reichsfürs- 435 ten, so brachte sie der Kaiser zusätzlich gegen sich auf, als er das ihm von Verfassungs wegen verbliebene Recht zur Standeserhöhung dazu nutzte, um seine und der Habsburger Stellung im Reich zu stabilisieren. Er erhob kurzerhand neun Grafen- oder Freiherrenfamilien (Auersperg, Dietrichstein, Eggenberg, schwäbische Hohenzollern, Lobkowitz, Nassau-Hadamar, Nassau-Dillenburg, Piccolomini, Salm) in den erblichen Reichsfürstenstand mit Sitz und Stimme am Reichstag. Acht von ihnen waren katholisch, bei fünf handelte es sich noch dazu um enge kaiserliche Berater. Dieser „Pairschub“ verärgerte sogar die Mehrzahl der katholischen Fürstenkollegen und führte zu der bereits erwähnten in den Reichsabschied von 1654 aufgenommenen Bestimmung, die es dem Kaiser künftig versagte, ohne Zustimmung des Reichstages weitere Personen in den Reichsfürstenstand zu erheben (RN 427). Insoweit war es den Fürsten immerhin gelungen, ihre verfassungsrechtliche Stellung gegenüber dem Kaiser zu stärken. Nicht zuletzt deshalb sahen die nächsten hundert Jahre nur insgesamt zehn neue Fürstenerhebungen. Die letzte mit der Reichsstandschaft verbundene Erhebung in den Reichsfürstenstand erfolgte 1754 zugunsten des Hauses Thurn und Taxis.

Nach dem überraschenden baldigen Tod des erst einundzwanzigjährigen Ferdi- 436 nands IV., am 9. Juli 1654, kam indes eine erneute Nachfolgeregelung zugunsten des damals erst 14 Jahre alten Leopolds, des zweiten Sohnes von Kaiser Ferdinand III., für den Reichsthron noch zu Lebzeiten des Kaisers namentlich aufgrund

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§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt

des nunmehr eifrig dagegen intervenierenden Frankreichs nicht zustande. Die Reichsfürsten indes sollten auch in Zukunft von der Mitwirkung an der Königswahl ausgeschlossen bleiben.

§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

I. Die Wahl Leopolds I. Als am 2. April 1657 Kaiser Ferdinand III. verstarb, dauerte es 15 Monate, bis am 437 18. Juli 1658 dessen zweiter Sohn Leopold I. (1658 – 1705) in Frankfurt zum römischen König gewählt und am 1. August 1658 schließlich zum Kaiser gekrönt werden konnte. Zwischenzeitlich hatte es nicht an Versuchen Frankreichs gefehlt, mit Hilfe des Mainzer Kurerzkanzlers Johann Philipp von Schönborn den bayerischen Kurfürsten Ferdinand Maria zur Kandidatur für die Reichskrone zu bewegen. Indes der Bayer lehnte ab. Mangels anderer in Betracht kommender Kandidaten kam man daher an der Wahl Leopolds nicht vorbei. Doch zuvor musste er sich einer restriktiv formulierten Wahlkapitulation un- 438 terwerfen. Darin nutzten die Kurfürsten die Gelegenheit, das künftige Reichsoberhaupt auf die Stärkung der landesherrlichen Gewalt einzuschwören, indem sie ihn dazu verpflichteten, zu verhindern, dass die Landstände allein über die Steuern bestimmen könnten, dass sie ohne Genehmigung ihres Landesherrn Landtage abhielten und dass der Reichshofrat überhaupt Klagen gegen ihren Landesherrn annahm; insoweit wurde insbesondere der bereits erwähnte § 180 des Jüngsten Reichsabschieds (RN 426) in die Kapitulation aufgenommen. Auf diese Weise avancierte der Kaiser reichsverfassungsrechtlich sogar zum Hilfsorgan der Territorialobrigkeiten bei der Festigung ihrer Herrschaft. Spätere, 1669/70 unternommene gemeinsame Vorstöße von Kurkollegium und Fürstenrat, durch eine Ergänzung von § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 die Landstände reichsrechtlich zu zwingen, auch den Unterhalt des stehenden landesherrlichen Heeres zur Landesverteidigung und für die aus einem Bündnis des Landesherrn erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, scheiterten indes am kaiserlichen Veto. Außerdem durfte der Kaiser die Reichsacht nicht ohne Zustimmung der Kurfürsten verhängen und der Reichshofrat musste nur mit Reichsangehörigen besetzt werden. Des Weiteren kündeten einige Bestimmungen der Wahlkapitulation von der la- 439 tenten Furcht der Kurfürsten sowohl vor einer erneut anwachsenden habsburgischen Übermacht als auch davor, in einen für das Reich fremden Krieg hineingezogen zu werden. So sollte der neue Kaiser etwa ausdrücklich jegliche Unterstützung der Gegner Frankreichs unterlassen; womit diesem insbesondere die bisherige Hilfeleistung seines Vaters zugunsten seiner weiterhin gegen Frankreich Krieg führenden spanischen Verwandten vornehmlich in Norditalien und den Niederlanden versagt wurde. Hatte Art. VIII § 2 IPO den Reichsständen gerade erst ihr herkömmliches Bündnisrecht bestätigt, so erfuhr dieses für das Reichsoberhaupt bereits zehn Jahre später eine bedeutsame Einschränkung.

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

II. Erster Rheinbund 440 Ebenfalls dem Ziel habsburgischer Machteindämmung diente der zeitlich nahezu parallel zur Wahlkapitulation auf Initiative des Mainzer Kurfürsten Johann Philipp von Schönborn am 14. August 1658 im heute zu Frankfurt am Main gehörenden Höchst von immerhin fünf der insgesamt acht Kurfürsten sowie zahlreichen sonstigen katholischen und protestantischen Fürsten zum Schutze ihrer Libertät und des Westfälischen Friedens miteinander gebildete (erste) „Rheinbund“. Ihm schlossen sich die Garantiemächte des Westfälischen Friedens, Frankreich und Schweden, an. Zentrales geschäftsführendes Gremium war ein ständig in Frankfurt tagender Rheinbundrat. Noch immer ging für viele der wichtigeren Reichsstände die größere Gefahr für 441 sich und ihre Libertät von einem starken Habsburger Kaisertum aus; Frankreich und Schweden galten ihnen aus verständlichen Gründen insoweit als geradezu natürliche Verbündete. Dennoch bedeutete das Zustandekommen des Rheinbundes keine Abkehr der Reichsstände von den deutschen Habsburgern oder vom Reich und seiner Verfassung. Man setzte – wie schon die Wahl und Krönung Leopolds I. zeigte – auf Kontinuität und wollte mit dem neuen Bündnis ungeachtet divergierender französischer Interessen jede Erschütterung der bestehenden Zustände im Reich vermeiden. Art. VIII § 2 IPO (RN 404 f.) schien die beteiligten Stände zu diesem Bündnis zu berechtigen, zumal es den reichszugehörigen Bundesgenossen einzig darum ging, die geltende Reichsverfassung vor künftig befürchteten antilibertären Tendenzen zu schützen. Dass der Adressat der ständischen „Schutzmaßnahme“ das Reichsoberhaupt selbst, also eine Reichsinstitution, war, entbehrt bei näherem Hinschauen nicht der Pikanterie. Wurde dem reichsverfassungsrechtlich als zur Wahrung allen Reichsrechts verpflichteten, noch dazu kaum erst von den Kurfürsten bestimmten Kaiser doch damit unterstellt, er sei eine latente Bedrohung eben dieser Verfassung. Möchte man dies auf der Ebene politischer Geschichtsschreibung lapidar als verständlichen anti442

habsburgischen Affekt abtun, so kann sich die Verfassungshistorie damit nicht begnügen. Sie muss auch dem damit verbundenen verfassungsrechtlichen Aspekt Rechnung tragen. Womit der soeben bereits erwähnte Art. VIII § 2 IPO ins Blickfeld rückt. Dieser räumte den Reichsständen zwar das Recht zum Bündnisschluss mit ausländischen Mächten um des Erhaltes der eigenen Sicherheit willen ein, doch ausdrücklich nur, sofern sich der Pakt „nicht gegen den Kaiser, das Reich und dessen Landfrieden sowie den (Westfälischen) Friedensvertrag“ richtete. Wie verhielt es sich indes, wenn – wie im vorliegenden Fall – Kaiser, Reich, dessen Friedensordnung und die Bestimmungen des Westfälischen Friedens als einzelne, gegeneinander auszuspielende Schutzsegmente und nicht als schützenswerte Gesamtheit betroffen waren? Rechtfertigte dann etwa der vorgegebene Schutz des Reiches und seiner Verfassung ein gegen den Kaiser gerichtetes Bündnis? Ausschlaggebend für die darauf zu gebende Antwort ist, ob und inwieweit der Kaiser als Bestandteil des Reichsverfassungsrechts sich jeweils auf dem Boden desselben bewegte. Verhielt sich das Reichsoberhaupt reichsverfassungsrechtswidrig, war es gewiss statthaft, ihn auch mittels eines gegen ihn gerichteten Bündnisses zur Rechtmäßigkeit anzuhalten, in allen anderen Fällen, insbesondere zu rein präventiven Zwecken, jedoch nicht. Allein insoweit implizierte Art. VIII § 2 IPO ein verklausuliertes ständisches Widerstandsrecht. Da Leopold I. aber gerade erst zum Kaiser gekrönt, sich noch dazu durch eine restriktive Wahlkapitulation im verfassungsrechtlichen Sinne gebunden hatte, konnte man ihm zur Zeit der Bundesgründung unmöglich ein gegen die Reichsverfassung verstoßendes Verhalten vorwerfen. Allein die Argumentation, man müsse künftig damit rechnen, reichte zur juristischen Rechtfertigung des Rheinbundes daher keinesfalls aus; eine andere gab es jedoch nicht. Die Existenz des Rheinbundes lief damit Art. VIII § 2 IPO zuwider. Dass mit Frankreich und Schweden die Garantiemächte des Westfälischen Friedens an diesem Bündnis beteiligt waren, zeigte den tatsächlichen Wert ihrer Garantie; manifestierte obendrein, wie wenig sich

III. Immerwährender Reichstag

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beide um juristische „Feinheiten“ kümmerten, wenn die Bildung für sie vorteilhafter Koalitionen auf dem Spiel stand.

Gemessen an dem ihm zugedachten Zweck war der Rheinbund – entgegen der 443 Ansicht F. Hartung – indes keineswegs deshalb politisch überflüssig, weil der neue Kaiser wie auch das Haus Habsburg ohnehin auf dem Boden des Reichsrechts blieben. Zeugte doch bereits die bloße Existenz des Bundes vom tief sitzenden Misstrauen vieler Reichsstände gegen das neue Reichsoberhaupt und mahnte es damit zu besonderer Vorsicht im Handeln. Der politisch bald von Frankreich unter seinem leitenden Minister Kardinal 444 Mazarin dominierte Rheinbund bestand insgesamt zehn Jahre. Während dieser Zeit hatte es einen Hebel, mit dem sich vortrefflich in den Reichsverband hineinwirken ließ. Danach war der von Frankreich 1648 erworbene Kredit als Schutzmacht deutscher Libertät wegen seines den Reichsfrieden bedrohenden Angriffs auf die spanischen Niederlande (RN 466 ff.) und seiner immer unverhohlener kundgegebenen Expansionsgelüste am Rhein bei den Reichsständen so gründlich aufgebraucht, dass der auf Zeit geschlossene Bund im August 1668 nicht mehr verlängert wurde und sich durch Zeitablauf erledigte. Die Vorstellungen Schönborns, „die Macht des Kaisers durch diejenige des französischen Königs auszubalancieren“ (V. Press), erwiesen sich als politisch nicht tragfähig.

III. Immerwährender Reichstag Seit dem Ende des letzten Reichstages im Jahre 1654 (RN 423) dauerte es beinahe 445 neun Jahre, bis sich der eigentlich schon für den auf den 8. Juni 1662 terminierte Reichstag tatsächlich am 20. Januar 1663 in Regensburg feierlich konstituierte. Dort vertreten waren im Kurkollegium sieben Kurfürsten, im Fürstenrat 94 Fürsten (33 geistliche und 61 weltliche), vier Kurien der Reichsgrafen und zwei der Prälaten sowie im Städtekollegium 51 Reichsstädte; insgesamt belief sich die Anzahl der dort präsenten Stände auf mehr als 300. Das Hauptthema bildete eigentlich das von Leopold I. an die Reichsstände ge- 446 richtet Hilfeersuchen für die Abwehr der erstmals seit Jahrzehnten der relativen Ruhe zum Einfall in das habsburgische Oberungarn bereitstehenden Osmanen. Der Reichstag sollte zu diesem Zweck zuvörderst in die für ein gemeinsames Defensionswerk benötigten Gelder einwilligen. Gegen den Widerstand der protestantischen Fürstenopposition wurde dem Kaiser für die notwendigen Rüstungen schon Ende Mai 1663 durch einen Beschluss der drei Kurien auch tatsächlich ein Geldbetrag von 50 Römermonaten zugestanden; deren Eingang in Wien jedoch auf sich warten ließ. Im Laufe des Jahres 1663 erreichte die Türkengefahr ein akutes Stadium, als 447 eine osmanische Armee von ca. 100.000 Mann unter dem Kommando des Großwesirs Achmed Köprülü sich anschickte, mit Wien als Ziel nach Norden vorzurücken. Zwar gelang es der noch immer zahlenmäßig schwachen kaiserlichen Armee unterstützt von ungarischen Verbänden diesen Vormarsch durch geschicktes Taktieren zunächst zu blockieren. Dennoch vermochte sie nicht zu verhindern, dass immer wieder ausschwärmende kleinere türkische Truppenteile weit in die österreichischen Erblande vordrangen, große Verheerungen anrichteten und die dortige

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten. Die deswegen vom Kaiser zusätzlich erbetene rasche Hilfe aus dem Reich wurde schließlich nicht – wie von Wien begehrt – als Geldleistung, sondern durch einzelne Truppenverbände des Rheinbundes (RN 440 ff.) und der übrigen Reichsstände über die Reichskreise gewährt. 448

Gerade dies wollte die kaiserliche Seite eigentlich vermeiden, da hierin ein von ihr strikt abgelehntes Modell für die künftig zu schaffende Reichsarmee befürchtet wurde. Die dann 1664 auf kaiserlicher Seite gegen die Türken marschierenden Truppen waren in ihrem heterogenen Erscheinungsbild denn auch beileibe nicht das Ideal einer Armee. Anstelle eines kaiserlichen Heeres operierten in Ungarn nämlich gleich drei Armeen: eine kaiserliche, eine rheinbündische (einschließlich französischer Regimenter!) und eine von den Reichskreisen gebildete Armee, wenngleich unter dem gemeinsamen Oberbefehl eines kaiserlichen Marschalls (Raimondo Montecuccoli). Aber ein Herr, für dessen Unterhaltung das Reich aufkam, für dessen Werbung, Ausrüstung und Versorgung der Kaiser selbst zuständig blieb, ließ sich vor dem Hintergrund des Westfälischen Friedens und schon gar nicht in der momentanen Schwächephase des Kaisers durchsetzen.

Angesichts seiner Notlage blieb Leopold nichts anderes übrig, als die ihm angebotene Unterstützung anzunehmen. Überraschenderweise besiegte diese buntscheckige Truppe am 2. August 1664 in der Schlacht bei St. Gotthard an der Raab das osmanischen Heer vollständig. Durch den daraufhin am 10. August 1664 in Eisenburg für Habsburg alles andere als vorteilhaft geschlossenen und bis 1684 befristeten Frieden erhielt der Kaiser immerhin den Rücken frei, um fortan den Verfassungsverhandlungen des Regensburger Reichstages in Ruhe entgegensehen zu können. Neben der Türkengefahr rückten erneut die bei den Friedensverhandlungen in 450 Münster und Osnabrück 1648 und auch auf dem Reichstag von 1653/54 unerledigt gebliebenen Materien, die bereits erwähnten „Negotia remissa“ (RN 410 f.), auf die Tagesordnung. Damit war dem Regensburger Reichstag insgesamt ein ambitioniertes Programm zugedacht. Zunächst suchte die Mehrheit der Reichsfürsten ihre Beteiligung an der bislang 451 ausschließlich den Kurfürsten vorbehaltenen Königswahl und der Abfassung einer – wie es in Art. VIII § 3 IPO hieß – „bestimmten und beständigen Wahlkapitulation“, die für alle künftigen Kaiser gleichermaßen galt (Capitulatio perpetua), durchzusetzen. Eine solche Kapitulation hätte anders als die bisher nur für die Dauer der Herrschaft des jeweiligen Kaisers geltende den Rang eines Regierungszeiten überdauernden Verfassungsgesetzes gehabt. Verständlicherweise stießen die Fürsten hierbei auf wenig Gegenliebe im Kurkollegium. Seinen Mitgliedern ging es nämlich um ihren seit 1356 reichsverfassungsrechtlich verbrieften Führungsanspruch und um ihr Selbstverständnis als „vorderiste glieder“ des Reiches. Sie dachten daher gar nicht daran, eines ihrer Exklusivrechte aufzugeben, sodass die Forderungen der fürstlichen Seite unerfüllt blieben. Damit lag es auch weiterhin allein bei den Kurfürsten, die Person des Königs und über die Formulierung der Wahlkapitulation zu bestimmen. Bemerkenswert ist übrigens, mit welcher Hartnäckigkeit die Fürstenfraktion das Thema „Wahlkapi452 449

tulation“ traktierte. Ging es ihr hierbei doch mehr noch als bei der Königswahl um die eigentliche Machtfrage. Denn die kurfürstliche Abfassung der Wahlkapitulationen kam einer Kompetenz zur Verfassungsgesetzgebung am Reichstag vorbei gleich. Man argumentierte fürstlicherseits daher juristisch durchaus geschickt, wenn auf die Widersprüchlichkeit hingewiesen wurde, dass zwar jedes noch so unbedeutende Reichsgesetz nur mit Zustimmung des Reichstages zustande kommen konnte, während die dem Reichsverfassungsrecht gleichgestellten, in ihrer Tragweite zumeist erheblich bedeutsameren Kapitulationen davon ausgenommen blieben.

III. Immerwährender Reichstag

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Da eine Einigung weder 1663 noch im Folgejahr über kaum eine der von 453 Art. VIII § 3 IPO aufgeführten Negotia remissa zustande kam, man diese Vorschrift aber so verstand, dass sie auf dem nächsten Reichstag zu jedem der dort genannten Punkte eine unter sämtlichen Reichsständen einvernehmliche Entscheidung forderte, sahen sich alle Beteiligten in der Pflicht, diesen Reichstag solange andauern zu lassen, bis entsprechende Ergebnisse erreicht sein würden. Die Stände begannen sich aufgrund des schleppenden Verhandlungsverlaufs schon bald damit abzufinden und darauf einzurichten, dass die Regensburger Zusammenkunft sich lange hinziehen könne. Auf diese Weise erhielt der Reichstag aber vorerst bloß den Charakter eines andauernden Verfassungskongresses. Infolge der französischen Bedrohung der Westgrenze des Reiches seit den 454 1670er-Jahren gelangten dann allmählich auch andere Problembereiche auf die Agenda des ohnehin versammelten und beschlussfähigen Regensburger Ständegremiums. Es avancierte damit neben dem Kaiser zum institutionellen Zentrum des Reichsverbandes, das sich auch selbst immer mehr als umfassendes politisches Beratungs- und Beschlussgremium verstand. Doch blieb seine darin eingebettete Gesetzgebungstätigkeit materiell stets an die Beachtung bestehender Rechte gebunden und dadurch begrenzt. Insbesondere das in den einzelnen Territorien zu wohlerworbenen Rechten geronnene Gewohn- 455 heits- und Vereinbarungsrecht galt es zu respektieren. Gerade letzteres kann man sich als im Reich grundsätzlich vorrangig geltendes Partikularrecht wegen seiner Verschiedenheit gar nicht komplex genug vorstellen. Dazu zählten neben jeweils spezifischem Provinzial- und Landschaftsrecht auch – wenngleich mit territorial wie regional unterschiedlicher Akzentuierung – das römische und kanonische Recht sowie mitunter stark differierende Stadtrechte. So gesehen mussten die Gesetzgebungsaktivitäten des Reichstages in einer Rechtswahrungsgemeinschaft wie dem Reich zwangsläufig äußerst bescheiden ausfallen.

Durch die dem Reichstag zustehende Deutungs- und Auslegungshoheit über 456 die Reichsverfassung und die Reichsgesetzgebung sowie durch die an ihn gerichteten Rekurse der Reichsstände und die Appellationen der Reichsgerichte wuchs ihm zudem die Rolle eines „Verfassungsgerichtes“ (J. Burkhardt) zu. Er entwickelte sich eher ungewollt und keineswegs zwangsläufig allmählich zu einem „immerwährenden Reichstag“, der permanent und zwar als Gesandtenkongress tagte. Eine andere Rechtsgrundlage als diejenige zur Abarbeitung der Negotia remissa gab es dafür nicht. So gesehen hätte der Reichstag wieder auseinander gehen müssen, wenn er die ihm von Art. VIII § 3 IPO vorgegebenen Aufgaben vollständig erfüllt hatte. Da dies tatsächlich nie geschah, wurde die genannte Vorschrift zur bleibenden Legitimation seines permanenten Versammeltseins der auf ihm vertretenen Stände. Gerade das trug ihm aber auch über das Ende des Reiches hinaus bis in die heutige Zeit ein „nach- 457 haltiges Imageproblem“ (J. Burkhardt) ein. Galt und gilt er doch als eine Institution, die nur zu bestehen schien, weil sie ihre eigentliche Arbeit nicht erledigte. Tatsächlich war die Verstetigungstendenz des Reichstages von geradezu nahe liegender Folgerichtigkeit. Die im Westfälischen Frieden vorgesehene Bindung des Kaisers in allen wichtigen Fragen der Reichsinnen- und -außenpolitik an die Beschlüsse des Reichstages ließ bei genauerem Hinsehen kaum eine andere Entwicklung zu. Hätte doch ein jeweils immer erst mühsam zusammenzurufender Reichstag das im neuen Reichsverfassungssystem bewusst angelegte komplizierte Zusammenwirken von Reichsoberhaupt und Reichsständen in vielen Fällen rechtzeitiges Handeln der Reichsgewalt unmöglich gemacht. Allerdings überspielte die Verstetigung des Reichstages das nach Reichsherkommen de jure weiterhin allein dem Kaiser zustehende Einberufungsrecht für dieses Gremium vollständig.

Den Reichstag selbst dominierte wegen ihrer Mehrheit im Kurfürsten- und Für- 458 stenrat „eine von mindermächtigen Reichsständen geprägte katholische Mehrheit“

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

(K. O. v. Aretin). In der Sicherung dieser seit 1648 auch formal festgeschriebenen Rechtsordnung fand der Reichstag denn auch bald seine eigentliche künftige Aufgabe. Es verwundert daher wenig, dass von dort kaum Impulse für die Bedürfnisse der mächtigeren reichsständischen Territorien nach eigener staatlicher Entwicklung ausgingen, dass die parallel dazu erfolgende territorialstaatliche Ausprägung eines wachsend selbstbewusster agierenden Reichsstandes, wie BrandenburgPreußen, am Reichstag vorbei geschah, ja, zwangsläufig geschehen musste, und dass sich die Reformtätigkeit vom Reich in die einzelnen Länder verlagerte. Ein solcher Reichstag wurde für die eigenambitionierten größeren Reichsstände zunehmend „uninteressant“ (K. O. v. Aretin). Aufgrund seiner Permanenz gingen vom Reichstag seit 1663 keine Reichsab459 schiede, sondern nur noch Reichsschlüsse, die das Resultat der Ratifikation der von den Reichsständen vorgelegten Reichsgutachten durch den Kaiser dokumentierten, aus. Die Ratifikation erfolgte regelmäßig über einen fürstlichen Prinzipalkommissar, als des Kaisers ständigen Vertreter im Reichstag, durch ein „Kayserliches Commissions-Decret“. Das Amt des Prinzipalkommissars hatte es eigentlich schon unter seit Kaiser Rudolf II. gegeben, der auf diese Weise vermied, die 1603 und 1608 von ihm einberufenen Reichstage aufsuchen zu müssen. Insgesamt produzierte der immerwährende Reichstag während seiner mehr als 460 140-jährigen Tätigkeit immense Aktenberge, von denen große Teile noch heute der systematischen Auswertung durch die (Verfassungs-)Geschichtswissenschaft harren. Allein zu Lebzeiten Leopolds I. wurden dem Kaiser weit mehr als 500 Reichsgutachten zur Entscheidung vorgelegt. In der Beurteilung durch die Geschichtswissenschaft galt der immerwährende Reichstag lange Zeit undifferenziert als langsame und ineffektive Veranstaltung. Dieses überaus negative Image erfährt durch die jüngere Forschung zu Recht einige Korrekturen.

IV. Frankreichs Expansionsdrang 461 Zu einer allmählichen Stärkung der kaiserlichen Position im Reich führten dann ausgerechnet außenpolitische Umstände: Hervorzuheben ist hierbei der seit 1667 hervortretende französische Expansionsdrang unter König Ludwig XIV. und der damit einhergehende Zerfall des Rheinbundes (RN 444). Bis dahin war die innere Friedenswahrung im Reich nicht zuletzt das Verdienst einer engagierten, freilich keineswegs selbstlosen französischen Reichspolitik. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Reichsstände mit ihren Problemen an den französischen König und nicht etwa an den Kaiser wandten, zeigte, welche aktiven Einflussmöglichkeiten Frankreich in seiner Funktion als Garantiemacht des Westfälischen Friedens hatte. Die Anlehnung vieler Reichsstände an den großen Nachbarn im Westen beruhte allein auf seiner Fähigkeit und Bereitschaft, die Rolle des ehrlichen makelnden Friedenswahrers im Reich zu übernehmen. In den Augen vieler Reichsstände verkörperte Ludwig XIV. zwischen 1663 und 1667 wohl sogar „eine Art Gegenkaiser“ (K. O. v. Aretin).

IV. Frankreichs Expansionsdrang

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1. „Devolutionskrieg“ Daher brachte der vom französischen König seit März 1667 gegen die Spani- 462 schen Niederlande geführte Angriff („Devolutionskrieg“) die soeben erst gefestigte Vorstellungswelt vieler Reichsstände wieder gründlich ins Wanken. Sogar den Reichstag beschäftigte die Frage, ob man verpflichtet sei, den zum Reich gehörenden Burgundischen Reichskreis zu schützen, ohne dass man sich allerdings zu einem Eingreifen hätte durchringen können. Zumal die Kurfürsten einhellig jegliche Hilfsverpflichtung verneinten. Auch der Kaiser bemühte sich vergeblich, ein Bündnis gegen den Aggressor zustande zu bringen. Der mit Maria Theresia, der ältesten Tochter des 1665 gestorbenen Königs Phi- 463 lipp IV. von Spanien aus erster Ehe, verheiratete Ludwig XIV. überfiel Besitzungen des aus Philipps zweiter Ehe stammenden dreijährigen Sohnes Karl. Dabei stützte sich der Franzose auf einen höchst zweifelhaften Rechtstitel aus dem brabantischen Privatrecht, demzufolge die Erbrechte der Kinder aus erster Ehe denen aus zweiter Ehe vorgingen. Dass seine Gattin auf dieses Erbe zuvor längst offiziell verzichtet hatte, interessierte ihn dabei ebenso wenig wie der Umstand, dass das von ihm reklamierte „Devolutionsrecht“ allenfalls für die Provinz Brabant, nicht indes für die insgesamt von ihm beanspruchten spanischen Niederlande gelten konnte. Schon nach einem halben Jahr, nämlich im Herbst 1667, waren Ludwigs Truppen nach der Eroberung zahlreicher Festungen tief in die begehrten Gebiete vorgedrungen. Im Frühjahr 1668 ließ der König zudem die ebenfalls zu den Spanischen Niederlanden gehörende, an der damaligen Südost-Grenze Frankreichs liegende Franche Comté besetzen. Allerdings musste der französische König seine Eroberungen auf Verlangen Englands, Hollands und Schwedens im Frieden von Aachen vom 2. Mai 1668 wieder herausgeben. Bei Leopold I. selbst reifte angesichts der Überlegenheit Frankreichs und der 464 nach wie vor profranzösischen Haltung einer Reihe größerer Reichsstände die Erkenntnis, dass eine antifranzösische Politik vorerst aussichtslos war. Er schloss daher am 19. Januar 1668 in Wien einen Geheimvertrag mit Ludwig XIV. über die Aufteilung des spanischen Weltreiches nach dem Tode des dortigen absehbar letzten Habsburger Königs Karl II. (1665 – 1700). Danach sollte der Kaiser Spanien, Mailand, die italienischen Besitzungen ohne das Königreich Ne- 465 apel-Sizilien, die Insel Sardinien, die Balearen und die Kanarischen Inseln sowie Westindien, Frankreich hingegen die Spanischen Niederlande, die Franche Comté, Navarra und Neapel-Sizilien sowie die spanischen Besitzungen in Afrika und auf den Philippinen bekommen. Leopold I. hatte hierdurch den Anspruch seines Hauses auf Spanien als Ganzes aufgegeben und grundsätzlich bestehende französischen Ansprüche anerkannt. Im Übrigen verpflichtete sich der Kaiser zur Neutralität gegenüber jeglicher Kriegsführung Frankreichs, die das Reich oder Reichsgebiete nicht bedrohte. Dieses Abkommen sollte bald die kaiserliche Politik bestimmen.

2. Krieg mit den Generalstaaten Der nächste Schlag Ludwigs XIV. richtete sich gegen die niederländischen Gene- 466 ralstaaten („Holland“). Hatte der mittlerweile mit England paktierende französische König für seinen Feldzug gegen die Spanischen Niederlande mit dem vermeintlichen Devolutionsrecht zumindest noch einen Rechtsanspruch vorgeschoben, so machte er sich diese Mühe im Mai 1672 bei seinem als „Strafexpedition“

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

bezeichneten Angriff auf die Vereinigten Staaten der Niederlande (Generalstaaten) schon gar nicht mehr. Der Schock im Reich über diesen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Friedens- wie Rechtsbruch war überwiegend so groß, dass erst einmal eine allgemeine Lähmung eintrat. Einige Reichsstände, wie der Kölner Kurfürst und der Bischof von Münster, leisteten bei dem zunächst einsetzenden Siegeslauf der französischen Armee in den Generalstaaten sogar tatkräftige Hilfe. Sie stellten dieser ihre Territorien als Aufmarschgebiet zur Verfügung und beteiligten sich mit eigenen Truppen am Angriff. 467

Dieses Verhalten ließ sich mit dem Geist des Westfälischen Friedens nur schwerlich in Einklang bringen. Art. VIII § 2 IPO berechtigte die Reichsstände zwar zur Bündnis- und Vertragsschließung mit auswärtigen Mächten, sofern sie sich nicht gegen Kaiser und Reich richteten. Das bedeutete indes nicht, dass sich Reichsstände mit einer auswärtigen Macht zu einem Angriffskrieg gegen eine andere ausländische Macht verbinden durften. Zumal der Westfälische Frieden gerade der Schaffung und Bewahrung einer Friedensordnung in Mitteleuropa galt und das Reich aus allen kriegerischen Verwicklungen heraushalten sollte. Insofern hatten sich der Kölner und der Münsteraner, noch dazu von einem der Garanten des Friedensschlusses von 1648, in eine reichsrechtlich höchst fragwürdige Aktion hineinziehen lassen.

Mit Bayern erreichte Frankreich immerhin den Abschluss eines – wenngleich aus Furcht vor dem Zorn der geographisch nahen Habsburger – geheim gehaltenen Subsidienvertrages. Andere Reichsstände, wie Pfalz-Neuburg und Hannover, schlossen mit Ludwig XIV. lediglich ein Neutralitätsabkommen in der Hoffnung, sich auf diese Weise vor den befürchteten Verheerungen durchziehender und quartiererzwingender französischer Soldaten zu schützen. Der Kaiser selbst war wegen des erwähnten Geheimvertrages vom Januar 1668 469 (RN 464) neutralisiert. Von den bedeutsamen Reichsständen stand nur der Brandenburgische Kurfürst an der Seite der Generalstaaten, ohne indes wegen seiner zunächst unzureichenden Mittel mit nennenswerten Truppen zu deren Gunsten eingreifen zu können. Aus eigener Kraft vermochte selbst ein vergleichsweise mächtiger Reichsstand, wie der Brandenburger, kaum mehr als ein Heer von 7.000 Soldaten zu finanzieren. Übrigens sah sich auch jeder andere Reichsstand oder der Kaiser selbst außer Stande, eine kriegsstarke Armee ohne auswärtige Hilfe über einen längeren Zeitraum zu unterhalten. Im Kriegsfalle machten die Bündnisse einzelner Reichsstände mit auswärtigen Mächten für letztere 470 468

eigentlich nur Sinn, wenn sie von einer Subsidiengewährung für den betreffenden Stand flankiert wurden. Hier zeigte sich der wahre Zustand des Verteidigungswesens im Reich. Zur Durchführung größerer militärischer Operationen war man – abgesehen von den seltenen Fällen der Einigkeit unter den Ständen – nur mit Hilfe ausländischer Subsidien in der Lage. Damit hing die Dauer eines zu führenden Waffenganges aus Sicht des Kaisers und der Reichsstände vielfach mehr von der Laune und den Interessen der europäischen Geldgeber ab als von den tatsächlichen politischen und militärischen Bedürfnissen ihrer deutschen Bundesgenossen.

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Der Reichstag zeigte sich angesichts der französischen Aggression ebenfalls handlungsunfähig, zumal der Kaiser der 1669/70 von Kurkollegium und Fürstenrat beschlossenen Ergänzung von § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654, mit der die Landstände reichsrechtlich zum Unterhalt des gesamten stehenden landesherrlichen Militärs verpflichtet werden sollten, seine Zustimmung verweigert hatte (RN 438). Diese der Erschwerung absolutistischer Neigungen bei den größeren Reichsständen dienende Ablehnung hinderte jetzt die zu Gegenmaßnahmen entschlosseneren Territorialherren an der Aufstellung hinreichend operationsfähiger Armeeverbände. Truppen ließen sich somit weiterhin nur über Subsidiengelder auswärtiger Mächte finanzieren.

IV. Frankreichs Expansionsdrang

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Erst als französische Übergriffe unter dem im Sommer 1672 in den Westen des 472 Reiches vorgerückten Marschall Turenne mit Kleve und der Mark auch Reichsgebiet zu verheeren begannen, sah sich der Kaiser auf den Plan gerufen. Nun befand er sich nämlich wieder auf für ihn rechtlich sicherem Terrain; galt es doch einem die Friedensordnung brechenden ausländischen Aggressor entgegenzutreten. Schon ab September 1672 operierte denn auch in Norddeutschland zum Schutze des Reichsterritoriums eine von brandenburgischen Verbänden unterstützte kaiserliche Armee. Zu demselben Zweck schloss der Kaiser Defensivbündnisse mit Dänemark, Hannover sowie Hessen-Kassel. Dabei achtete Wien aber wegen seiner völkerrechtlichen Bindungen aus dem österreichisch-französischen Geheimvertrag von 1668 (RN 464) peinlich genau darauf, dass die Schutzaktion keinen proniederländischen Einschlag erhielt. Der französische Feldzug scheiterte Ende des Jahres 1672 im Wesentlichen an 473 der von den Holländern mittels Öffnung von Schleusen und dem Durchstechen von Deichen herbeigeführten Flutung ganzer Landstriche. Hatte der Brandenburger Kurfürst Friedrich Wilhelm bereits seit geraumer Zeit von den Holländern für die von ihnen erwartete militärische Unterstützung Subsidienzahlungen erhalten, so lief er im Falle eines für das nächste Jahr erwarteten offiziellen Friedensschlusses zwischen den Kriegsparteien Gefahr, diese für ihn unverzichtbaren Zuwendungen zu verlieren. Das wiederum veranlasste den Kurfürsten ein halbes Jahr später (6. Juni 1673) im Frieden von Vossem, der Allianz mit dem Kaiser gegen von Ludwig XIV. zu leistende Kompensation für die ausbleibenden holländischen Subsidien den Rücken zu kehren. Diese Vereinbarung versetzte Friedrich Wilhelm in die für ihn komfortable Lage, seine Armee weiterhin unterhalten zu können, ohne dafür aktiv an der Seite Frankreichs in den Krieg eingreifen zu müssen. Einen ähnlichen Vertrag mit Ludwig XIV. hatte im Dezember 1672 auch Braunschweig-Lüneburg geschlossen.

3. Erster Krieg gegen das Reich Der erfolglosen Strafaktion gegen die Generalstaaten folgten bald gezielte militä- 474 rische Operationen Frankreichs gegen das Reich. Enttäuscht darüber, dass – abgesehen von Kurköln und Münster – kein Reichsstand die französische Sache im Feldzug gegen Holland aktiv unterstützt hatte, begann Ludwig XIV. im Herbst 1672 und im Frühjahr 1673, mit seiner Armee im Reich zu operieren, um die kriegsunwilligen Reichsstände nunmehr gewaltsam von der Notwendigkeit einer Unterstützung seines Krieges gegen die Niederlande zu überzeugen. Im Frühjahr 1673 besetzten die französischen Truppen ohne Kriegserklä- 475 rung die zehn elsässischen Reichsstädte („Dekapolis“) und beseitigten deren Befestigungen. Trier wurde belagert und eingenommen, wie überhaupt dem Gebiet von Kurtrier Besetzung und Ausplünderung widerfuhren. Wenig anders erging es den rechts des Rheins von der französischen Soldateska heimgesuchten Landschaften. Insgesamt führten sich Turennes Regimenter bei ihrem Aufenthalt in den einzelnen Reichsterritorien auf, als bewegten sie sich in Feindesland. Das den Westfälischen Frieden garantierende Frankreich vergewaltigte hier die eigentlich von ihm zu gewährleistende Friedensordnung und verstieß wegen der brutalen

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

Vorgehensweise seiner Truppen nicht zuletzt gegen Art. XVII § 9 IPO bzw. § 118 IPM (vgl. auch RN 414). Erst mit dem Vormarsch einer eiligst mittels holländischer und spanischer Sub476 sidien aufgestellten starken kaiserlichen Armee unter Montecuccoli Ende Oktober 1673 meldete sich der Kaiser als Ordnungsfaktor im Reich zurück. Bis zuletzt zweifelte man in Wien angesichts der für übermächtig gehaltenen französischen Militärmacht an der Sinnhaftigkeit eines Waffenganges. Dennoch gelang es den aus Böhmen gegen den Rhein heranrückenden und geschickt taktierenden kaiserlichen Truppen immerhin, die Franzosen sogar unter Zurücklassung ihrer Magazine nahezu kampflos über den Rhein zurückzudrängen. Dort verheerten sie nunmehr die Kurpfalz und eroberten im Februar 1674 die Festung Germersheim. Dies erzeugte auf dem Reichstag eine antifranzösische Stimmung. Es wurde 477 am 31. März 1674 „Assistanz für Kurpfalz wider Frankreich“ beschlossen, ein einer Kriegserklärung gegenüber Frankreich gleichkommendes Hilfsversprechen, dass man schon am 7. April auch für Kurtrier abgab. Drei Wochen später erging die Aufforderung an die Reichskreise, auf der Grundlage der Reichsexekutionsordnung ihre Truppenkontingente eiligst aufzustellen und mit der kaiserlichen Armee zu vereinen. Am 28. Mai 1674 beschloss der Reichstag die Verpflichtung der Reichskreise zur Anlegung und Belieferung von Magazinen im Kampfgebiet, verbot alle Lieferungen an Frankreich und legte Strafbestimmungen gegen sich weiterhin neutral verhaltende Reichsstände, damit konkludent auch das Vorliegen einer Reichskriegssituation. Entsprechend rigide verfuhr man am 17. Juli 1674 gegen das mit Frankreich verbündete Schweden. 478 Den eigentlichen Anlass dazu bot die Unterstützung der französischen Truppen durch Franz Egon von Fürstenberg, dem Fürstbischof von Straßburg, dessen Reichsstandschaft wie bald darauf auch diejenige Schwedens für Bremen, Verden und Vorpommern jeweils durch ein Kommissionsdekret Leopolds I. suspendiert wurde. Gerade noch rechtzeitig, nämlich Ende April bzw. Anfang Mai 1674, hatten auch die beiden deutschen Verbündeten Frankreichs, Köln und Münster, mit den Generalstaaten Frieden geschlossen.

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Außer dem den Reichstagsbeschluss missachtenden und dem Kaiser jegliche Hilfe verweigernden Kurbayern und Braunschweig-Lüneburg sowie dem Eigenbedarf anführenden Kurmainz führten nunmehr alle wesentlichen Reichsstände ebenso wie die Reichskreise ihre Truppen der kaiserlichen Armee zu. Selbst das bislang dem Lager Frankreichs zuzuordnende Brandenburg ließ sich zu einem erneuten Seitenwechsel hinreißen, nachdem ihm von Holland und Spanien ausreichend Subsidien für eine 16.000 Mann starke Truppe zugesichert wurden. Eine offizielle Kriegserklärung des Reiches an Frankreich erfolgte indes auch jetzt nicht.

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Trotz der Verstärkungen der kaiserlichen Armee zeitigte der Feldzug in diesem Jahr keine nennenswerten Erfolge. Im Gegenteil musste sie am 16. Juni 1674 in der Schlacht bei Sinsheim eine erste herbe Niederlage gegen die Truppen Turennes hinnehmen. Obendrein besetzten die Franzosen die militärisch wehrlose Franche Comté und überrannten in den Spanischen Niederlanden eine Festung nach der anderen. Im Westen des Reiches nahm die Auseinandersetzung indes zunehmend die Züge eines Abnutzungskrieges an, nachdem am 5. Januar 1675 die in das Elsass vorgedrungene Reichsarmee bei Türkheim von der Armee Turennes erneut geschlagen worden war und sich wieder auf die rechte Rheinseite zurückziehen musste.

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Im Nordosten des Reiches gelang es Frankreich zwar Ende 1674, das von ihm mit Subsidien unterstützte Schweden zu veranlassen, in Brandenburg einzufallen und damit einen zweiten Kriegsschauplatz zu eröffnen. Doch konnten die Aggressoren am 28. Juni 1675 bei Fehrbellin von dem Brandenburger Kurfürsten

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Friedrich Wilhelm mit Unterstützung der Truppen Braunschweigs, Münsters, Dänemarks, des Kaisers und des Reiches entscheidend geschlagen und im Jahr darauf sogar fast vollständig aus dem Reich vertrieben werden. Ein ebenfalls von Frankreich geschürter Aufstand im habsburgischen Ungarn (1676/77) begann jedoch zunehmend die Kräfte des Kaisers im Osten zu binden, sodass sich die Siegeschancen im Westen immer mehr verringerten. Das von den Generalstaaten nicht unwesentlich mitfinanzierte militärische En- 482 gagement des Kaisers und Kurbrandenburgs fernab der Westgrenze des Reiches deckte sich aber bald immer weniger mit deren Interessen. Hinzu kam der nahezu vollständige militärische Zusammenbruch Spaniens in seinem Teil der Niederlande. Dies stärkte die holländische Friedensbereitschaft, sodass die von Frankreich den Generalstaaten seit Ende 1676 angebotenen Friedensgespräche in Nimwegen bereitwillig aufgenommen wurden. Dem konnten sich auch Kaiser und Reich nicht dauerhaft entziehen. So übertrug der Reichstag be- 483 reits am 31. Mai 1677 dem Kaiser das Mandat zur Vertretung des Reiches in Nimwegen; den Reichsständen blieb es freigestellt, eigene Delegationen zu entsenden, ohne – von wenigen Ausnahmen abgesehen – der damit verbundenen Kosten wegen davon aber tatsachlich Gebrauch zu machen.

Allerdings führten am Kaiser vorbei gepflogene französisch-holländische Sepa- 484 ratverhandlungen am 11. August 1678 zu einem für die Generalstaaten günstigen Friedensschluss mit Ludwig XIV. Bereits am 17. September 1678 kam auch zwischen Frankreich und Spanien ein Friede zustande, in dem letzteres seine niederländischen Grenzfestungen von Frankreich zurückerhielt und dafür die Franche Comté abtrat.

4. Der Nimweger Frieden von 1679 Unversehens standen der Kaiser und die meisten der Reichsstände dem Frankreich 485 Ludwigs XIV. allein gegenüber. Es war jetzt für die Franzosen absehbar, wann die Reichsseite durch den friedensbedingten Wegfall der holländischen und spanischen Subsidien zur Fortsetzung des Krieges unfähig würde. Tatsächlich versuchte der Kaiser dann noch bis ins nächste Jahr hinein, die militärischen Operationen fortzusetzen, um dann am 5. Februar 1679 mit Frankreich und Schweden ebenfalls in Nimwegen Frieden zu schließen. Dabei verlegte sich Leopold I. auf das Festhalten an den Bestimmungen des Westfälischen Friedens, um Frankreich auf diese Weise zu zwingen, seine Eroberungen im Reich herauszugeben. Konsequenterweise bedeutete dies auch, dass er die Vertreibung Schwedens aus dem Reich, das Kriegsziel des Kurfürsten von Brandenburg, nicht zulassen durfte und dem darüber schwer enttäuschten Brandenburger die Belehnung mit dem bereits von ihm eroberten Vorpommern verweigerte. Dieser musste sich im Wesentlichen mit der Wiedererlangung der von Schweden 1653 widerrechtlich besetzten Gebiete rechts der Oder und seines Anteils am Kolberger Zoll begnügen. Dem Kaiser selbst nützte sein Festhalten am Westfälischen Frieden jedoch wenig. Er, der dem 486 Reich als erster zu Hilfe gekommen war, musste dafür als einziger Reichsstand mit der Abtretung von Freiburg im Breisgau an Frankreich territoriale Verluste hinnehmen; erreicht hatte er ansonsten lediglich, dass die seit 1648 französisch besetzte rechtsrheinische Festung Philippsburg wieder an das Reich kam. Zudem vermochte er weder die Herausgabe Lothringens noch diejenige der zehn elsässischen Reichsstädte zu erreichen.

Der Friedensvertrag wurde schließlich vom Reichstag am 23. März 1679 ratifi- 487

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ziert. Lediglich der Brandenburgische Kurfürst verweigerte sich wegen der für ihn nicht erreichbaren kaiserlichen Belehnung mit den besetzten schwedischen Reichsgebieten dem Friedensschluss, sodass der Krieg für ihn zunächst weiterging. 488

Aber auch er musste schon drei Monate später einsehen, dass er allein gegen die den Ausschlag gebenden Kräfte des nunmehr mit Schweden vereinten Frankreichs nicht aufkam. In dem am 29. Juni 1679 geschlossenen Frieden von St. Germain hatte er alle fast alle brandenburgisch besetzten schwedischen Gebiete herauszugeben. Nicht etwa die Reichsverfassung bewahrte Schweden somit vor dem Verlust der wichtigsten seiner Reichsterritorien, sondern einzig die Intervention des verbündeten Frankreichs.

Der den Nimweger Frieden als Demütigung begreifende Kaiser gedachte sich für den Verlust Freiburgs durch die Mediatisierung einiger Reichsstädte (Überlingen, Offenbach, Zell am Hammersbach) schadlos zu halten. Ein unter reichsverfassungsrechtlichen Prämissen unerhörtes Vorhaben, dessen Ausführung er wegen des massiven Widerstandes des Reichstages rasch wieder aufgeben musste. Hier zeigte der Kaiser keine Skrupel, die eigentlich von ihm zu hütende Reichsverfassung mit Füßen zu treten. Wie wichtig die von vornherein zum Ausdruck gebrachte kategorische Ablehnung des Reichstages für die Aufrechterhaltung des bestehenden Reichsgefüges war, zeigte sich daran, dass bald auch Brandenburg und Hannover dem Beispiel des Kaisers folgten und ebenfalls für sich Entschädigung aus dem reichhaltigen Territorialfundus beanspruchten. Bei Anerkennung solcher Forderungen, wäre es künftig wohl jedem größeren Reichsstand im Falle eines verlorenen oder enttäuschend für ihn ausgehenden Krieges eingefallen, eine Entschädigung auf Kosten der kleineren Reichsstände zu fordern. Weitaus schwerer wog aus kaiserlicher Sicht und unter dem Gesichtspunkt der 490 äußeren Sicherheit des Reiches aber, dass sich der Reichstag dem Verlangen Ludwigs XIV. nach einem Rückzug der kaiserlichen Truppen in die Erblande, also in des Kaisers eigene Gebiete anschloss. Das war – wie sich bald herausstellen sollte – ein schwerwiegender Fehler. Hatte dies doch die nahezu vollständige militärische Entblößung der westlichen Reichsgrenze zur Folge. Ein Zustand, den der auf Expansion ausgerichtete französische König geradezu als Einladung zu weiteren Operationen gegen das Reichsgebiet auffassen musste. 489

5. Der „Reichsverrat“ einzelner Reichsstände 491 Doch wenden wir uns zuvor noch einmal dem brandenburgischen Kurfürsten zu, der nach dem für ihn enttäuschend ausgefallenen Frieden (RN 488) am 25. Oktober 1679 mittels eines ebenfalls in St. Germain geschlossenen geheimen Bündnisvertrages wieder in das Lager des französischen Königs wechselte. Schmackhaft gemacht wurde ihm dies durch auf insgesamt zehn Jahre bemessene üppige finanzielle Zuwendungen in Höhe von jährlich 100.000 Livres. Als Gegenleistung dafür erhielt Frankreich das Durchmarschrecht für die brandenburgischen Besit492

zungen am Niederrhein und im Fall eines Rückzugs das Recht zur Benutzung brandenburgischer Festungen. Überdies verpflichtete sich der Kurfürst, künftig die Wahl eines Habsburgers zum Römischen König zu verhindern und diejenige eines französischen Kandidaten zu fördern. Dies waren gewiss nicht nur „Bedingungen, die einem Reichsverrat nahekamen“ (K. O. v. Aretin), es handelte sich bei ihnen vielmehr eindeutig um Reichsverrat. Jedenfalls richtete sich das mit der auswärtigen Macht Frankreich geschlossene Bündnis des Brandenburgers dem Art. VIII § 2 IPO zuwider eindeutig gegen Kaiser und Reich!

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Nicht anders verhielt es sich übrigens bei dem von Kursachsen mit Lud- 493 wig XIV. einen Monat darauf geschlossenen Vertrag vergleichbaren Inhalts. Wie schwach Leopolds I. Position damals tatsächlich war, wird übrigens auch daran deutlich, dass der Reichsverrat beider Kurfürsten auch nach dem Bekanntwerden für diese „Reichssäulen“ ohne reichsrechtlich bedeutsame Konsequenzen – wie etwa die Verhängung der Reichsacht – blieb. Nunmehr waren mit dem schon seit 1670 an Frankreichs Seite stehenden Bay- 494 ern immerhin drei weltliche Kurfürsten im Falle einer für das Reich anstehenden Königswahl auf der Seite Ludwigs XIV. Freilich ging es hierbei nur um die Nachfolge Leopolds I., die zu dessen Lebzeiten aber zunächst ohne Bedeutung sein würde. Zumal Leopolds Sohn noch keine zwei Jahre alt war und nach geltendem Reichsrecht erst mit dem vollendeten 18. Lebensjahr zur Königswahl geschritten werden durfte. Ein frühzeitiges Versterben des jetzigen Kaisers hätte Ludwig XIV. immerhin eine Option auf die Reichskrone eröffnet.

6. Reunionspolitik Ludwigs XIV. Frankreich war entschlossen, seine Eroberungspolitik jenseits seiner Ostgrenze 495 auch nach dem in Nimwegen mit dem Kaiser geschlossenen Frieden (RN 485 ff.) fortzusetzen. Für das weitere Vorgehen gegen das Reich bediente man sich mit dem „Reunions“-Prinzip einer neuen – völkerrechtlich indes höchst fragwürdigen – Methode, mit deren Hilfe sich künftige weitere Gebietserwerbungen auf Kosten seiner Nachbarn, insbesondere aber des Reiches, auch rechtlich rechtfertigen ließen. Im Kern vertrat König Ludwig XIV. hierbei die Auffassung, dass zu den aufgrund des Westfäli- 496 schen Friedens (1648) oder des Friedens von Nimwegen (1679) an Frankreich gefallenen ehemaligen Gebieten auch deren Dependenzen gehörten. Dabei stützte Ludwig sich auf jedweden Rechtstitel, aus dem sich irgendwann einmal ein Abhängigkeitsverhältnis zu den an Frankreich gefallenen Reichsgebieten ergab. Bloße mittelalterliche Lehnsbande oder deren Ausflüsse reichten ihm schon aus, um Landstriche für sich zu reklamieren. Irgendetwas Brauchbares ließ sich bei intensiverem Aktenstudium fast immer finden – wenn nicht, wurde sogar vor Fälschungen nicht zurückgeschreckt. Die Aufbereitung und die offizielle verfahrensmäßige Feststellung derartiger „Ansprüche“ oblagen den eigens zu diesem Zweck errichteten „Reunionskammern“ in Besançon, Breisach, Metz und Tournai. Diese hatten nach alten Abhängigkeiten zu fahnden und waren insoweit auch stets erfolgreich. Daraufhin wiederum klagte Ludwig XIV. bemerkenswerterweise vor den von ihm selbst eingerichteten Reunionskammern auf die angebliche Wiedervereinigung („Reunion“) derjenigen Gebiete, die 1648 bzw. 1679 Frankreich zugefallen waren, mit deren weiterhin (selbstverständlich „zu Unrecht“) zum Reich oder den Spanischen Niederlanden gehörenden vermeintlichen Dependenzen. Die Kammern bestätigten dann erwartungsgemäß die vom König behaupteten Gebietsansprüche und verschafften ihm auf diese Weise „Rechtstitel“, die ihm als Vorwand für seine Annexionspolitik gegenüber dem Reich und Spanien dienten. Derartige Rechtspositionen einseitig als rechtsverbindlich gegenüber seinen davon betroffenen Nachbarn festzulegen, stand Frankreich natürlich nicht zu. Zumal völkerrechtlich wirksame Ansprüche nur im Wege entsprechender Vereinbarungen zwischen ihm und dem Reich bzw. Spanien begründet werden konnten. Anderenfalls hätte sich mit dem von ihm instrumentalisierten Prinzip der Reunion mühelos wohl ganz Europa annektieren lassen. ⎯ Sei es drum! Es ging Ludwig XIV. nicht um die tatsächliche, sondern allein um den äußerlichen Anstrich von Rechtmäßigkeit seines Handelns. Er hatte insoweit aus dem ohne jede Rechtfertigung gegen die niederländischen Generalstaaten vom Zaume gebrochenen Krieg und dessen verheerenden Folgen für sein Ansehen als europäischer Friedensgarant gelernt. Auf das Reunionsprinzip gestützt kamen zwischen 1679 und 1681 etwa 600 Herrschaften und Orte, darunter das württembergische Mömpelgard, die reichsritterlichen und reichsstädtischen Herrschaften im Elsass, weite Gebiete der linksrheinischen Pfalz, Zweibrücken-Kleeburg, Saarbrücken

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sowie Teile des Herzogtums Luxemburg und des Fürstbistums Lüttich an Frankreich. Dessen wichtigste Beute aber war Straßburg, das am 30. September 1681 einverleibt wurde.

7. Die „Reichskriegsverfassung“ von 1681/82 497 Der Kaiser war nach dem Nimweger Frieden davon überzeugt, dass die unter dem Vorwand der Reunionen von Frankreich vorgenommenen Annexionen (RN 495 f.) nur durch einen gegen Ludwig XIV. zu führenden Krieg rückgängig zu machen seien. Das von französischer Seite mit dem Reunionsprinzip geschaffene Rechtskonstrukt hielt er zu recht nur für einen Vorwand, weswegen er sich weigerte, die darauf gegründeten Gebietsverluste des Reiches anzuerkennen. Ziel musste nach seinem Dafürhalten die Rückgewinnung der von Frankreich unrechtmäßig annektierten Gebiete sein. Künftig durfte man Frankreich deshalb nicht noch einmal in der gleichen unorganisierten Weise militärisch entgegentreten. Er gedachte deshalb, das Reich militärisch so zu strukturieren, dass es dem expansionslüsternen König künftig würde die Stirn bieten können. Die grundsätzliche Regelung der Reichsverteidigung kam auf die Agenda des Reichstages. Insbesondere die zuletzt von Truppeneinquartierungen und -durchmärschen arg gebeutelten kleinen Reichsstände forderten und förderten jetzt das Zustandekommen einer bisher von ihnen so vehement abgelehnten und 1681/82 zustande gekommenen „Reichskriegsverfassung“. Diese baute in der Hauptsache auf die zehn Reichskreise, deren Gesamtheit mit ihren aus den kreiszugehörigen Ständekontingenten für den Fall eines Reichskrieges die Bildung des Reichsheeres obliegen sollte. Weder der Kaiser, der am liebsten eine aus den Geldbeiträgen der Reichsstände zu finanzierende 498 einheitliche Reichsarmee aufgestellt hätte, noch die armierten Reichsterritorien, die – allen voran Brandenburg und Bayern – mit ihren eigenen Truppen eine von den nichtarmierten Reichsständen mitfinanzierte Reichsverteidigung zu übernehmen bereit waren, setzten sich also mit ihren Vorstellungen durch. Die letztgenannte Variante verdeutlicht, in welche gefährliche Abhängigkeit sich das Reich angesichts der Geheimverträge einiger Kurfürsten mit Frankreich (RN 491 ff.) begeben hätte, wenn der Reichstag 1681 diesem Vorschlag gefolgt wäre.

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Zu einem stehenden Heer konnte man sich später auch innerhalb der Reichskreise nicht durchringen. Dem standen zumeist die äußerst engräumigen Erwägungen der kleineren Stände mit ihrem „fast allgemeinen Mangel an Verständnis für das Wesen der Macht, für die Notwendigkeit militärischer Anstrengungen“ (F. Hartung) im Wege. Das unter der Zuständigkeit der Kreise nur im Bedarfsfalle aufzustellende Reichsheer sollte aus mindestens 12.000 Mann Kavallerie und 28.000 Mann Infanterie, somit 40.000 Mann, bestehen, von denen auf den österreichischen Reichskreis mit etwa einem Fünftel der größte Teil entfiel. Bis auf den Fränkischen und den Bayerischen Reichskreis, die mit etwa 7 bzw. 6 Prozent an der Mannschaftsaufbringung beteiligt waren, musste die Mehrzahl der Reichskreise jeweils ca. 10 Prozent der Truppen stellen. Die Reichskreise als solche hatten auf die Rekrutierung eines Kontingents keinen direkten Einfluss, sondern waren auf die Truppenlieferungen der ihnen mitunter – wie etwa beim Schwäbischen Kreis – sehr zahlreich zugehörigen Stände angewiesen. Zumeist boten sie daher ein sehr buntscheckiges Kriegsvolk von nicht selten zweifelhafter Schlagkraft auf. Indem es den Kreisen überlassen wurde, wie sie die auf sie fallenden Kontingentsgrößen verteilten, vermied man eine langwierige Diskussion um die Reichsmatrikel in ihrer seit 1555 bestehenden Form.

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Den einzelnen Kreisen selbst oblag die Führung einer Kriegskasse, aus der die Ausgaben für Bewaffnung, Ausrüstung, Verpflegung und Besoldung ihrer Kontingentstruppen bestritten wurden. Mit der Einrichtung der Kriegskassen erhielten die Reichskreise nicht zuletzt die Möglichkeit, das für die Bevölkerung der betroffenen Landstriche große Opfer verlangende Quartierwesen zu steuern und Belastungen auszugleichen. Demgegenüber sollte eine Reichskriegskasse a. für die Kosten der Artillerie und des Geniekorps sowie für die Besoldung der durch den Reichstag zu bestellenden militärischen Führung des Reichsheeres aufkommen. Schließlich wurde noch einmal § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 bekräftigt und damit jedermann im Reich erneut verpflichtet, die für die Verteidigung des Reiches notwendigen Reichs- bzw. Kreissteuern zu entrichten. Eine Reihe von Punkten, wie die Bestellung der Reichsgeneralität, die Einzelheiten über die Zentralkriegskasse und Regelungen zur Ahndung von Disziplinverstößen blieb freilich ungeregelt.

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Aber auch in ihrer endgültigen Fassung ließ sich diese als „vorläufiges Reichs- 501 defensionswerk“ bezeichnete Kriegsverfassung kaum in vollem Umfang durchführen, zumal sich gerade die größeren, mehr als einem Reichskreis zugehörenden Reichsstände schwerlich dazu bewegen ließen, ihre Gesamtkontingente auf die jeweiligen Kreise aufzuteilen. So gesehen waren große Stände, wie Österreich oder Brandenburg, von Beginn an schon über die fortan geltende Reichskriegsorganisation hinausgewachsen. Kaum weniger bedeutsam war, dass die einzelnen Kreise über keine wirklichen Exekutionsmöglichkeiten verfügten, um Säumige zur Gestellung ihres Truppenkontingents zu zwingen. Alles in allem war die Kriegsverfassung wohl mehr auf das politisch Erreichbare als auf das militärisch Notwendige gerichtet. Zwar hatte der Kaiser damit auch aus seiner Sicht nur etwas Suboptimales erreicht, gleichwohl musste er dies nicht – wie so häufig von der Geschichtswissenschaft behauptet – als eigene politische Niederlage auffassen. Immerhin war überhaupt eine Reichskriegsverfassung zustande gekommen, die namentlich das Schutzbedürfnis der für ihn zunehmend wichtiger werdenden kleineren Stände ebenso wahrte wie deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Beteiligung an Reichskriegen. Überdies würde künftig ein Reichsheer existieren, dessen Schlagkraft entscheidend von der Beteiligung Österreichs abhing. Tatsächlich dauerte es noch geraume Zeit, bis die Reichskreise an die Aufstellung der vorgesehe- 502 nen Truppen und die Beschaffung der dazu notwendigen Ausrüstungen gingen. Württemberg verhinderte 1682/83 aus Sorge vor französischen Repressalien sogar die Armierung des Schwäbischen Kreises. Hier verfing offensichtlich die Politik Ludwigs XIV. mit ihren Drohungen und Rechtsbrüchen.

8. Gegenwehr des Reiches Der Kaiser wollte er nicht noch einmal durch den vorzeitigen Absprung eines die 503 Kriegsführung mittels Subsidienzahlungen zu erheblichen Teilen finanzierenden auswärtigen Verbündeten, wie erst unlängst in Nimwegen durch die Generalstaaten und Spanien, gezwungen sein, einen ungünstigsten Frieden zu schließen. Er versuchte daher, den Reichstag für die Durchführung eines Feldzuges gegen Frankreich zu gewinnen. Dagegen bemühten sich 1681/82 der von Ludwig XIV. „gekaufte“ Brandenburger Kurfürst und ei- 504 nige aus Furcht vor französischen Übergriffen ebenso eingestellte Reichsstände in Grenznähe zu Frankreich – insbesondere die vier rheinischen Kurfürsten und Württemberg – um die Anerkennung der Reunionen durch den Kaiser und den Reichstag. Nur so sei ein für das Reich nicht zu gewinnender Krieg gegen den übermächtigen Gegner zu vermeiden.

Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Aufwand sich Ludwig XIV. im 505 Reich um die Anerkennung der Reunionen bemühte, obwohl er sich nach seiner Beteuerung doch nur das genommen hatte, was ihm rechtmäßig ohnehin zustand.

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Als die Empörung der meisten Reichsstände über die fortwährende Reunionspolitik nicht abflauen wollte, bot Ludwig XIV. Anfang 1681 sogar an, die Frage der Reunionen in gütlichen Verhandlungen beizulegen. Diese fanden auch tatsächlich seit dem Sommer 1681 unter Hinzuziehung einer Reichsdeputation in Frankfurt statt. Erstmals beteiligte sich der Reichstag also aktiv aufgrund seiner ihm durch Art. VIII § 2 IPO zugebilligten Befugnisse an Verhandlungen über völkerrechtliche Vereinbarungen. Die Verhandlungen schleppten sich indes trotz der schon Ende September 1681 erfolgten Straßburger Annexion und des damit von Ludwig XIV. bekundeten Desinteresses an einem friedlichen Ausgleich gleichwohl noch bis Ende 1682 ergebnislos hin. Auch die diplomatische Intervention des brandenburgischen Kurfürsten und 506 seiner rheinischen Gesinnungsgenossen zugunsten der französischen Position (RN 504) verhalf Ludwig XIV. nicht zu dem von ihm gewünschten Resultat. Der Kaiser setzte sich sogar mit seinem Anliegen durch, um der Rückgängigmachung der Reunionen und des Festhaltens an den territorialen Bestimmungen des Westfälischen und Nimweger Friedens willen gegebenenfalls die militärische Entscheidung zu suchen. Dabei würde freilich in der aktuellen Situation die noch junge Reichskriegsver507 fassung (RN 497 ff.) nur wenig hilfreich sein können. Deshalb wurde zur schnellen Erreichung der vom Kaiser definierten Ziele am 10. Juni 1682 die Laxenburger Allianz gegründet, ein auf dem niederösterreichischen Schloss Laxenburg zwischen dem Kaiser und den Reichsständen geschlossenes Bündnis. Ihm traten Holland und das wegen des Verlusts von Zweibrücken von der französischen Reunionspolitik selbst betroffene Schweden bei. Diese Allianz sollte bis zu einem annehmbaren Frieden mit Frankreich gelten. Zusätzlich schlossen sich in Süddeutschland der Bayerische, Fränkische und Oberrheinische Kreis, in Norddeutschland Sachsen und Hannover zur Deckung der Westgrenze gegen französische Übergriffe zusammen. Das alles fand unter dem Oberbefehl des zu diesen Armeen Erhebliches beisteuernden Kaiser statt. Letztlich hatte Ludwigs XIV. Reunionspolitik die meisten Reichsstände dem Kaiser geradezu in die Arme getrieben. Man misstraute nicht zu Unrecht den Beteuerungen des Königs, mit der Einnahme Straßburgs seien die Reunionen abgeschlossen. Die Vorbereitungen des Feldzugs gegen Frankreich gingen im Frühsommer 508 1683 weiter, als sich nach einer seit dem Frieden von Eisenburg (RN 449) mittlerweile nahezu zwei Jahrzehnte währenden Waffenruhe ein von aufständischen Ungarn unter Graf Emmerich Tököly unterstützter Vormarsch der türkischen Armee auf das Reichsgebiet abzuzeichnen begann. Zuvor (seit 1681) hatte sich der Kaiser beim Sultan erfolglos um eine Verlängerung des 1684 auslaufenden Vertragsfriedens bemüht. Dennoch entschied man sich angesichts der unmöglichen Führung eines Zweifrontenkrieges offenbar in Verkennung der tatsächlichen Bedrohungslage für den Feldzug im Westen. Selbst noch nachdem Sultan Mehmed IV. dem Kaiser am 31. März 1683 den Krieg erklärte, hielt der Kaiser daran scheinbar unbeirrt fest. Er wähnte lediglich ein französisch inszeniertes Ablenkungsmanöver. Noch galten das Engagement in der Reichspolitik für den Kaiser und sein Haus Habsburg als Hauptsache. Doch zwang bereits wenige Wochen später der unerwartet plötzliche, unter unglaublichen Verheerungen und Verwüstungen erfolgende Vormarsch einer gewaltigen türkischen Armee mit

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mehr als 200.000 Mann unter dem Großwesir Kara Mustafa in Richtung Wien den Kaiser zur unverzüglichen Aufgabe der gegen Frankreich gerichteten Kriegsvorbereitungen. Leopold I. musste jetzt alle Anstrengungen auf die Abwehr des ihm von Ludwig XIV. – dem nunmehr „allerchristlichen Türken“ – auf den Hals gehetzten „Erbfeindes der Christenheit“ zu konzentrieren. Angesichts dessen unterstützte Papst Innozenz XI. den Kaiser bei dessen noch immer unzureichenden Rüstungen mit immensen Geldzahlungen und arrangierte ein Bündnis mit dem polnischen König Johann Sobieski. Seit Mitte Juli 1683 war Wien von den Türken eingeschlossen und wurde bela- 509 gert. Ihm musste möglichst rasch Entsatz gebracht werden. Leopold I. hatte die Stadt längst verlassen und sich nach Passau begeben. Fiel Wien, stand den Türken der Weg entlang der Donau nach Süddeutschland und an die Elbe offen. In Anbetracht dieses Szenarios unterstützte auch Kursachsen und selbst das bislang im „französischen Lager“ verharrende Kurbayern den Kaiser mit beachtlichen Truppenaufgeboten. Auch Hannover, der Fränkische und der Oberrheinische Reichskreis stellten Kontingente zur Verfügung. Mit der „Türkengefahr“ erwuchs eine „neue Bereitschaft zum Kampf für Kaiser und Reich“ (V. Press). Demgegenüber verweigerte der Kurfürst von Brandenburg im Sommer 1683 seine Hilfe gegen die 510 Osmanen, als der bedrängte Kaiser ihm die dafür geforderten beträchtlichen Gegenleistungen (12.000 Mann für a. Ostfriesland, Bentheim, Rietberg, Jägerndorf, Liegnitz, Brieg und Wohlau sowie 600.000 Reichstaler) nicht erfüllen wollte. Dass der Kurfürst auch in dieser für den Kaiser und das Reich so bedrohlichen Situation noch immer lieber gemeinsame Sache mit dem den türkischen Feldzug initiierenden Frankreich machte, als – wie es seine reichsständische Pflicht gewesen wäre – den Bedrängten die dringend benötigte Unterstützung zuteil werden zu lassen, war gewiss ein weiterer Verstoß gegen Art. VIII § 2 IPO und zugleich zweifelsohne erneuter Reichsverrat.

Erst am 12. September 1683 gelang es dem insgesamt 65.000 Mann starken, 511 aus polnischen und deutschen, im Wesentlichen reichsständischen Truppen bestehenden Entsatzheer unter König Johann Sobieski das eingeschlossene Wien zu befreien und die zahlenmäßig weitaus stärkere Armee der Osmanen vollständig zu schlagen. Der Sieg läutete eine Wende in dem seit mehr als einem Jahrhundert währenden Kampf mit dem Osmanischen Reich ein. Doch war bereits damals absehbar, dass er sich noch länger hinziehen würde. Denn jetzt eröffnete sich für Leopold I. die Möglichkeit, tief nach Ungarn vorzudringen und damit seine, genauer der Habsburger Machtbasis zu erweitern. Deswegen neigte der im Osten gebundene Kaiser 1684 dazu, in der Reuni- 512 onsfrage nachzugeben und sich darüber mit Frankreich auf dem Verhandlungswege zu verständigen. Er verstand sich schließlich im so genannten Regensburger Stillstand vom 15. August 1684 darauf, die französischen Annexionen für 20 Jahre anzuerkennen, wenn im Gegenzug weitere Übergriffe unterblieben. Dies war rechtlich schon deshalb kein Friedensvertrag, weil es mangels einer Kriegserklärung an 513 dem dafür vorauszusetzenden förmlichen Kriegszustand zwischen Frankreich und dem Reich fehlte. Der Regensburger Stillstand bedeutete völkerrechtlich eigentlich nur die zeitlich befristete Anerkennung französischer Rechtsbrüche, vertagte also die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Reunionen. Ludwig XIV. willigte lediglich in die befristete Aussetzung seiner ohnehin vom Westfälischen (RN 362 ff.) wie vom Nimweger Frieden (RN 485 ff.) nicht gedeckten völkerrechtswidrigen Praxis ein ⎯ oder anders ausgedrückt: er versicherte nicht mehr, als dass er sich für einen Zeitraum von 20 Jahren einfach an das von ihm bislang mit Füßen getretene geltende Vertragsrecht halten wolle. Die Art der zwischen ihm und dem Kaiser getroffenen Vereinbarung mag auf den ersten Blick an die im Vertrag von Eisenburg mit dem Osmanischen Reich gepflogene Waffenstillstandspraxis erinnern (RN 449). Im Unterschied dazu ging es bei dem Regensburger Stillstand jedoch nicht um die Suspendierung eines förmlichen Kriegszustands. Der Reichstag ratifizierte gemäß der ihm dazu von Art. VIII

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

§ 2 IPO zugewiesenen Kompetenz am 9. September 1684 den „Stillstand“. Damit ruhte vorerst eine bereits seit fünf Jahren währende politische Konfrontation, in deren Rahmen Ludwig XIV. – übrigens nach wie vor Garant des Westfälischen Friedens! – nicht einmal davor zurückschreckte, die muslimischen Osmanen gegen den Kaiser zu mobilisieren. Dass Frankreich nach Ablauf von 20 Jahren die Reunionen freiwillig zurückgeben würde, erwartete aber wohl niemand ernsthaft.

Keine Folge des Regensburger Stillstandes, sondern der von Ludwig XIV. ständig geschürten Kriegsangst war indes die faktische Entmilitarisierung der Territorien der rheinischen Kurfürsten und des Schwäbischen Reichskreises. Sie verhinderte sowohl, dass kaiserliche Truppen zur Unterbindung weiterer Reunionen dorthin verlegt werden konnten, als auch, dass zumindest die wenngleich unzureichende Aufstellung der nach der Reichskriegsverfassung von 1681 vorgesehenen Truppen durch den Schwäbischen Reichskreis erfolgte. Überdies bewilligte der Reichstag dem Kaiser 1685 zwar beträchtliche Mittel für den Feldzug gegen die Osmanen, unterließ es aber, von sich aus die Aufrüstung der im Westen gelegenen Reichsstände zu forcieren. Die Westgrenze blieb somit gegenüber französischen Übergriffen weiterhin schutzlos. Zu allem Überfluss war das Reich auch schon bald neuen Forderungen Lud515 wigs XIV. ausgesetzt: Als am 20. Mai 1685 der kinderlose Kurfürst Karl II. von der Pfalz aus dem reformierten Haus Pfalz-Simmern verstarb, sollte die Kurpfalz nach der im Reich geltenden männlichen Erbfolge auf die katholische Linie PfalzNeuburg übergehen. Ludwig beanspruchte für seine Schwägerin, der seit 1671 mit seinem Bruder, dem Herzog von Orléans, verheirateten Schwester Karls, Elisabeth Charlotte („Liselotte“), mit dem gesamten Allodialbesitz (das nicht lehensrechtlich gebundene freie Eigentum) des verstorbenen Kurfürsten einen erheblichen Teil des kurpfälzischen Territoriums. Diese Ansprüche waren zwar durch den bei der Heirat des Herzogs ausdrücklich erklärten Verzicht Liselottes eindeutig erloschen. Dennoch wandte sich der Franzose in dieser Angelegenheit an den Kaiser, ohne dass darauf aus Wien eine Resonanz erfolgt wäre. Dass es Ludwig XIV. damit nicht bewenden lassen würde, hätte auch dem Kaiser klar sein müssen. Zumal – was man im Reich spätestens seit den Reunionen nur allzu gut wusste – Ludwig XIV. keine Skrupel hatte, die fragwürdigen Ansprüche zu gegebener Zeit auch gewaltsam durchzusetzen. Doch dazu später (RN 524 ff.)! Angesichts der erneut heraufziehenden Bedrohung des westlichen Reichsge516 biets intendierte der Kaiser die rasche Mobilisierung der Selbstverteidigungskräfte des Reiches. Sein Ziel war es, durch den Ausbau der Laxenburger Allianz (RN 507) einen verstärkten Zusammenhalt der Reichskreise zu erreichen. Dies schien mit der Bildung der Augsburger Allianz vom 9. Juli 1686 auch zu gelingen. Sie bestand im Wesentlichen aus dem Bayerischen, Fränkischen, Oberrheinischen und dem Bur517 514

gundischen Reichskreis. Bayern, Schweden und die obersächsischen Herzogtümern waren assoziiert. Es fehlten mit dem Schwäbischen und den Kurrheinischen aber für die Verteidigung im Westen bedeutsame Reichskreise. Überhaupt waren in dem Bündnis nur Kreise und Stände vereinigt, die ihr nach der Reichskriegsverfassung zu stellendes Kontingent ohnehin bereits aufgestellt hatten. Zu einem größeren Teil waren die Truppen sogar schon in Ungarn gegen die Osmanen im Einsatz. Die eigentlich bezweckte Kräftigung der Reichsverteidigung im Westen bewirkte dies allein folglich nicht.

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Derartiges ließ sich – wie die letzten Jahre zeigten – nur erreichen, wenn es gelang, den brandenburgischen Kurfürsten zur Auflösung seines Paktes mit Ludwig XIV. zu bewegen. Man würde die in erster Linie mit Hilfe erheblicher französischer Subsidien ausgebaute und unterhaltene überaus schlagkräftige Armee Friedrich Wilhelms dringend brauchen. Ohne eine ausreichende Kompensation

V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen

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der französischen Mittel blieb ein Seitenwechsel des Brandenburgers indes illusorisch. Daher schien ein von dem Brandenburger am 23. August 1685 mit Holland geschlossenes Subsidienbündnis den Chancen zur Realisierung der kaiserlichen Pläne in die Hände zu spielen. Zumal Friedrich Wilhelm auf diese Weise von Frankreichs Zuwendungen unabhängiger wurde. Dennoch führten erst die Rücknahme des bis dahin den französischen Protestanten (Hugenotten) die Ausübung ihrer Religion garantierenden Edikts von Nantes am 18. Oktober 1685 und deren infolgedessen einsetzende Vertreibung der Hugenotten zum Bruch. Präziser: als Friedrich Wilhelm diesen Maßnahmen – sehr zum Verdruss der französischen Seite – nicht zuletzt aus Gründen der Konfessionssolidarität am 8. November 1685 das den französischen Emigranten eine zuvorkommende Aufnahme in seinem Land verheißende Edikt von Potsdam entgegensetzte (RN 1044). Durch ein noch vor Zustandekommen der Augsburger Allianz (RN 516) am 22. März 1686 in Berlin mit Leopold I. auf 20 Jahre geschlossenes Defensivbündnis wechselte der Kurfürst zurück auf des Kaisers Seite. Darin versprach man sich gegenseitige Unterstützung. Zudem verpflichtete sich der Brandenburger gegen Subsidienzahlungen von insgesamt 100.000 Reichstalern, dem Kaiser für den Krieg gegen die Osmanen eine Truppe von 8.000 Soldaten zu stellen.

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V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen Unterstützt von Kontingenten aus dem Reich eroberte das kaiserliche Heer – trotz 520 zwischenzeitlicher Rückschläge bald große Teile Ungarns von den Osmanen zurück. Dieser in dem größeren europäischen Kontext einer Heiligen Allianz vom Kaiser unter Mitwirkung des Papstes gemeinsam mit Venedig und Polen zwischen 1684 und 1699 geführte Krieg firmierte unter der griffigen Losung „Befreiung der Balkanchristen“. Bereits 1687 gelang es Leopold I., das bisherige ungarische Wahlkönigreich in ein Erbkönigreich zugunsten der männlichen Nachkommen seines Hauses Habsburg umzuwandeln. Es bedurfte nach harten und langwierigen Kämpfen aber erst des eindeutigen Sieges der kaiserlichen Armee unter Prinz Eugen über das osmanische Heer in der Schlacht bei Zenta an der Theiß am 11. September 1697, um den Sultan zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Schließlich verständigten sich beide Seiten am 26. Januar 1699 in Karlowitz 521 auf ein Friedensabkommen. In diesem fanden sich die Türken nicht nur mit dem Verlust Ungarns ab, sondern mussten den Österreichern auch Siebenbürgen und Slawonien überlassen. Die sich infolgedessen immer mehr aus dem Reich herausentwickelnde Donaumonarchie erhielt damit ebenso eine solide Machtbasis wie das Kaisertum neuen Glanz. Obendrein war Habsburg im Kreis der europäischen Großmächte angekommen. Anders als mit Blick auf die stets zu Lasten der unmittelbaren Nachbarn gehen- 522 den Eroberungen Ludwigs XIV. sah man in dem ostwärts gerichteten Ausgreifen Österreichs gegen die Osmanen sowohl im Reich als auch in großen Teilen des christlichen Europas eine dem Kaiser als „Vogt der Christenheit“ gut anstehende Aufgabe. Hinzu kam, dass sich die Zugewinne in Ungarn in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nur als legitime Rückeroberungen von in einer mehr als ein Jahrhundert währenden Auseinandersetzung mit dem Osmanischen Reich verlorenen Gebieten darstellten. Mittels dieser Feldzüge gegen die „Ungläubigen“

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gelang es zwar alsbald, deren nach Westen gerichtete Expansionskraft entscheidend zu brechen. Doch waren damit auch auf Jahre erhebliche Kräfte gebunden, die zusehends die ohnedies nicht gerade üppigen finanziellen Ressourcen der Habsburger erschöpften. Zu einem entsprechend kräftigen militärischen Engagement an der Westgrenze des Reiches gegen Ludwig XIV. würde der Kaiser – wie sich im längere Zeit parallel verlaufenden Pfälzischen Erbfolgekrieg (RN 524 ff.) zeigte – damit auf Jahre nicht mehr in der Lage sein. Wenn überhaupt, dann ließ sich Frankreich dort währenddessen nur mit den üblichen auswärtigen Bundesgenossen, wie den Generalstaaten, Spanien und England, in Schach halten.

VI. Erneute Konflikte mit Frankreich 1. Streit um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs 523 Neben der zu Beginn des Jahres 1688 längst noch nicht, schon gar nicht im Sinne Ludwigs XIV. bereinigten pfälzischen Erbfolgefrage (RN 515) meldete der französische König jetzt auch in dem sich abzeichnenden Konflikt um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs Maximilian Heinrich Mitsprache an. Des Erzbischofs profranzösischen Minister und Bischof von Straßburg, Wilhelm Egon von Fürstenberg, bestimmte das Domkapitel nämlich auf Betreiben Ludwigs XIV. am 7. Januar 1688 zum erzbischöflichen Koadjutor mit Anwartschaft auf den wegen schwerer Erkrankung von Maximilian Heinrich absehbar vakant werdenden Kölner Erzstuhl. Demgegenüber favorisierten sowohl der Kaiser als auch die anderen Kurfürsten den Bruder des bayerischen Kurfürsten, den Freisinger und zugleich Regensburger Bischof Joseph Clemens, als künftigen Erzbischof. Hierüber kam es nach dem Tode Maximilian Heinrichs ein halbes Jahr später zur entscheidenden Wahl durch das Kölner Kapitel, bei der als Inhaber anderer Bistümer nach Kirchenrecht jeder der beiden Bewerber zumindest zwei Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen musste. Der von Ludwig XIV. protegierte Fürstenberg erhielt zwar die Mehrheit der Stimmen, verfehlte aber das geforderte qualifizierte Quorum. Dennoch erklärte sich Fürstenberg daraufhin für gewählt und übernahm als Kölner Kurfürst die Regierung. Papst Innozenz XI., dem allseits unbestritten die formale Bestätigung der Kölner Erzbischofswahl oblag, verweigerte indes ungeachtet heftiger diplomatischer Interventionen Ludwigs XIV. diesen Akt standhaft, ja, er bestätigte statt dessen sogar den bei der Wahl unterlegenen noch minderjährigen Joseph Clemens. Fürstenberg scheiterte übrigens auf kurbrandenburgische und holländische Intervention hin auch bei den Bistumswahlen in Lüttich, Münster und Hildesheim. Politisch durfte der sich insoweit vergeblich für die Investituren Fürstenbergs einsetzende Ludwig seine Fehlschläge gewiss als gegen ihn persönlich gerichteten Affront auffassen; von Rechts wegen fehlte dem französischen König freilich jegliches Mitspracherecht bei der Bestimmung eines neuen Kölner Erzbischofs oder sonstiger Reichsbischöfe.

VI. Erneute Konflikte mit Frankreich

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2. Pfälzischer Erbfolgekrieg (1688 bis 1697) Daraufhin antwortete der sich ein weiteres Mal herausgefordert wähnende selbst- 524 herrliche französische Herrscher unter Hinweis auf die nicht in seinem Sinne geklärte pfälzische Erbfolgefrage (RN 515) und die unzulässige Einmischung des Kaisers in die Kölner Erzbischofswahl (RN 523) bereits am 24. September 1688 mit einer Kriegserklärung und dem Einmarsch französischer Truppen in das Reich. Das war der Beginn des „Pfälzischen Erbfolgekrieges“. a. Kriegsverlauf Ohne auf Widerstand zu stoßen, rückten die wegen ihrer brutalen Vorgehensweise 525 schnell Angst und Schrecken verbreitenden französischen Verbände bis weit nach Franken vor. Dies geschah ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem des Kaisers eigene Armee und erhebliche Teile des Reichsheeres im Kampf mit dem Osmanischen Reich gebunden waren. Weder die provisorische Reichskriegsverfassung (RN 497 ff.) noch die Augsburger Allianz (RN 516) mit ihrer auf die tatsächlich unzureichend gerüsteten Reichskreise abstellenden Verteidigung funktionierten. Es dauerte daher einige Zeit, bis sich Kurbrandenburg, Kursachsen, Braunschweig-Lüneburg und Hessen-Kassel als armierte Reichsstände („Magdeburger Konzert“) zu gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen aufrafften, zu denen die Nichtarmierten – ohne entsprechenden Beschluss des seinerzeit handlungsunfähigen Reichstages, allenfalls gerechtfertigt durch einen akuten Reichsnotstand – einmal mehr allein mit Quartiergestellungen und Unterhaltungskosten beitragen mussten. Insbesondere die infolge des französischen Vorstoßes ausgeplünderten und danach von den Reichsarmierten besetzten und weiter ausgesogenen Territorien erfuhren schon in der Anfangsphase des Waffenganges sämtliche Gräuel frühneuzeitlicher Kriegsführung. Diesmal verstieß aber nicht nur Ludwig XIV. gegen Art. XVII § 9 IPO bzw. § 118 IPM (RN 414), sondern auch die Reichsarmierten, indem sie zuließen, dass sich ihre Truppen in kaum weniger exzessiver Weise aus dem von ihnen zu verteidigenden Reichsterritorien ernährten. Immerhin gelang es letzteren, die Franzosen vorerst über den Rhein zurückzu- 526 drängen. Hiermit stellten sie die Überlegenheit einer von ihnen bzw. ihres Gleichen aufgebauten Reichsverteidigung gegenüber dem von der provisorischen Reichskriegsverfassung von 1681 vorgesehenen reichskreisbezogenen Defensionsmodell (RN 497 ff.) eindrucksvoll unter Beweis. Erst am 3. April 1689 erfolgte die Kriegserklärung an Frankreich seitens 527 des sich auffällig lange zierenden Reichstages. Im Hinblick darauf hatten sich mittlerweile alle armierten Reichsstände verpflichtet, sofort eine Streitmacht von mehr als 65.000 Mann aufzubieten. Mangels hinreichender eigener Rüstungen der Reichskreise, wie sie die provisorische Reichskriegsverfassung vorsah, waren es auch weiterhin die kleineren nichtarmierten Reichsstände, die – entgegen Art. XVII § 9 IPO bzw. § 118 IPM (RN 414) – beträchtliche Mittel (Einquartierungen, Geld) für den mit den Truppen der größeren Stände geführten Krieg aufzubringen, deren Durchmärsche hinzunehmen und als Kriegsschauplatz herzuhalten hatten. Sie litten entsetzlich unter dieser Art der Kriegführung, die ihnen wie überhaupt den westlichen Reichskreisen zumeist mehr Lasten als Vorteile brachte. Für sie rächte sich nunmehr ihre jahrelange Untätigkeit bei der Umsetzung der

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provisorischen Reichskriegsverfassung bitter. Ihre Weigerung, geeignete Verteidigungsanstalten zu treffen, nur weil Abwehrvorkehrungen den als bedrohlich nah und übermächtig empfundenen Gegner erst Recht zu ohnehin kaum vermeidbaren Aggressionen reizen könnten, erwies sich als ein fataler Fehler. Dennoch ging das Kalkül Ludwigs XIV., mit einem raschen Kriegserfolg das 528 Reich zur Annahme der französischen Bedingungen zu zwingen, nicht auf. Dies galt um so mehr noch, als es dem Kaiser unter tatkräftiger Mithilfe von Papst Innozenz XI. am 12. Mai 1689 in Wien gelang, mit den Niederlanden und England einen auf die Rückgabe der französischen Reunionen einschließlich Straßburgs gerichteten Bündnisvertrag („Große Allianz“) abzuschließen, dem im Jahr darauf auch Savoyen und Spanien beitraten. Zum Leidwesen Kaiser Leopolds I. ging zeitgleich allerdings der Krieg im Osten gegen das Osmanische Reich unvermindert weiter, weil es für den von dem bedrängten Kaiser begehrten Friedensschluss unannehmbare Forderungen aufmachte. Der Kaiser sah sich zum Zweifrontenkrieg genötigt. In der langen Zeit zwischen 1689 und 1697 verlief der Krieg am Rhein militärisch eigentlich zu529 meist recht verhalten, daher ohne wirklich spektakuläre Ergebnisse. Der Grund dafür, dass von Seiten des Reiches keine schnelle Entscheidung gesucht wurde, mochte zum einen sicherlich in den ein konsequentes Vorgehen hindernden lähmenden Rivalitäten unter den beteiligten Reichsständen liegen. Zum anderen war die Finanzierung der kaiserlichen und reichsständischen Verbände größtenteils von Subsidienzahlungen der europäischen Verbündeten abhängig. Daraus resultierte geradezu zwangsläufig, dass die derart unterhaltenen Truppen so eingesetzt wurden, wie der jeweilige Geldgeber es verlangte, und nicht etwa nach den strategischen Erfordernissen einer dem Reichsinteresse dienenden Kriegsführung. So fochten etwa die bayerischen und brandenburgischen Truppen größtenteils auf den niederländischen Kriegsschauplätzen. Überdies konnten die solchermaßen ins Kriegsgeschehen eingebundenen armierten Stände aber auch an einer durch gezielte Operationen herbeigeführten raschen Beendigung des Kriegs nicht wirklich interessiert sein, zumal dann die zur weiteren Aufrechterhaltung ihrer Streitkräfte fortlaufend benötigten Subsidien ausblieben.

Weitaus bemerkenswerter als der sich zumeist unmotiviert hinziehende Abnutzungskrieg war indes die von Ludwig XIV. seiner Armee anbefohlene systematische Verheerung der Pfalz und eines größeren Teils von Württemberg. Ließen sich die einmal besetzten Gebiete schon nicht militärisch behaupten, so sollte – getreu der dahinter stehenden brutalen Logik – der nachrückende Gegner dort ebenfalls keine Operationsbasis mehr finden können. Aufgrund dieser, eine Strategie der verbrannten Erde verfolgenden Barbarei wurden Städte, wie Heidelberg, Mannheim, Worms und Speyer, nahezu völlig zerstört. Güter und Kunstschätze von unschätzbarem Wert, unter ihnen das bis heute als Ruine mahnende Heidelberger Schloss, fielen diesem unerhörten Vorgehen zum Opfer. Die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche übertraf vielerorts sogar die Gräuel des Dreißigjährigen Kriegs und führte „zu einer neuen Dimension der Vernichtung“ (V. Press). Auch für die seit Hugo Grotius eine Humanisierung und Bändigung des Krieges fordernden Völkerrechtler war dies „ein Schlag ins Gesicht“ (H. Schilling). Nur am Rande angemerkt sei, dass das bis dahin in Speyer beheimatete Reichskammergericht von dort weichen musste und erst vier Jahre später (1693) in Wetzlar neu eröffnet werden konnte. Unabhängig voneinander, aber nahezu zeitgleich führten unter dem Eindruck 531 einiger empfindlicher militärischer Niederlagen in den Niederlanden (Fleurus 1690, Steenkerken 1692, Neerwinden 1693) sowohl England und Holland als auch der Kaiser bereits seit dem Sommer 1694 geheime Friedensverhandlungen mit dem aufgrund der ständigen Überspannung seiner Kräfte und durch eine wirksame 530

VI. Erneute Konflikte mit Frankreich

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Seeblockade der Verbündeten geschwächten Frankreich. Ludwig XIV. nutzte die sich damit in dem Bündnis unübersehbar abzeichnenden Differenzen dazu, um die einzelnen Kriegsgegner zu Separatfriedensschlüssen zu bewegen. Als erstes gelang dies am 29. Juni 1696 mit dem Herzog von Savoyen. Da dadurch und nach der Eroberung des den Spaniern gehörenden Mailands durch die französischen Truppen absehbar war, dass auch Madrid für sich einen baldigen Frieden suchen würde, schloss der Kaiser unter der ihn noch immer einschränkenden Last der Türkenkriege am 6. Oktober 1696 mit Frankreich in Vigevanasco einen Vertrag über die Neutralisierung Italiens. Diese aus Sicht von Kaiser und Reich zumindest nachvollziehbare Vereinbarung erwies sich jedoch militärstrategisch wie politisch als schwerer Fehler. Ermöglichte sie Ludwig XIV. doch immerhin, plötzlich 50.000 seiner bislang in Italien gebundenen Soldaten auf den Kriegsschauplätzen in den Niederlanden und in Spanien einzusetzen und so die Verbündeten in arge militärische Bedrängnis zu bringen. b. Rijswijker Frieden (1697) Es ist kaum verwunderlich, wenn dieses kaiserliche Verhalten den Generalstaaten, 532 England und Spanien wenig später bereits den Grund dafür lieferte, auf eigene Faust, also ohne Kaiser und Reich, mit Frankreich Frieden zu schließen. Und tatsächlich kam es seit dem Frühjahr 1697 auf einem Schloss nahe dem südholländischen Rijswijk zu Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern über einen Frieden. Diese endeten am 20. September 1697 mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den Generalstaaten, England und Spanien einerseits und Frankreich andererseits. Unversehens fanden sich Kaiser und Reich gegenüber Frankreich entblößt von 533 ihren Verbündeten und Subsidiengebern in der gleichen Situation wieder wie 1679 in Nimwegen (RN 485 ff.). Es blieb beiden nichts anderes übrig, als am 30. Oktober 1697 auch einen schnellen Frieden abzuschließen. Denn wegen der eng begrenzten Möglichkeiten, welche die eigenen Territorien boten, sahen sich die armierten und damit zugleich auch machtpolitisch ambitionierteren Reichsstände ebenso wie der Kaiser nur durch die Ausschöpfung externer Finanzquellen in der Lage, ihre stehenden Armeen weiterhin auf dem erforderlichen Kriegsstand zu halten. Dieser Friedensschluss fiel insofern ungünstig für das Reich aus, weil ihm da- 534 mit entgegen dem ursprünglichen kaiserlichen Kriegsziel, den Territorialzustand des Westfälischen bzw. Nimweger Friedens wiederherzustellen, die von Frankreich 1673 sich einverleibten zehn elsässischen Reichsstädte, das 1681 überfallene und annektierte Straßburg, wie überhaupt alle Reunionen im Elsass endgültig verloren gingen; wodurch Frankreich den Oberrhein als die von ihm lange angestrebte „natürliche“ Ostgrenze gegen das Reich erhielt. Außerdem mussten die vom Reichstag geforderten Entschädigungszahlungen für die von den fran- 535 zösischen Truppen im Reich angerichteten Zerstörungen aufgegeben werden. Demgegenüber hatte Ludwig XIV. nur auf seine nichtelsässischen Annexionen (insbesondere das österreichische Freiburg einschließlich des Breisgaus, Breisach) und sonstige Reunionen im Reich zu verzichten. Dies war allenfalls ein Teilerfolg für den Kaiser.

Als auf ganzer Linie erfolgreich durfte man sich auf Reichsseite lediglich in der 536 Lösung der kurpfälzischen Erbangelegenheit (RN 515) und mit Blick auf die Bereinigung des Streits um die Besetzung des Kölner Erzbistums (RN 523) wähnen.

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So musste sich der französische König im Falle des Pfälzer Erbes einem Schiedsspruch des Papstes unterwerfen, mit dem dann die bisherige Situation zugunsten Pfalz-Neuburgs bestätigt und Ludwig XIV. zum Verzicht auf alle Ansprüche in der Kurpfalz verpflichtet wurde. Auch das Engagement für sein Kölner Protegé Fürstenberg hatte der Franzose aufzugeben und den von Kaiser und Papst sowie von den Kurfürsten gestützten Wittelsbacher Joseph Clemens als Kurfürsten und Erzbischof von Köln anzuerkennen. Besondere Bedeutung erlangen sollte indes Art. IV des als „Rijswijker Klau537 sel“ bekannt gewordenen Vertrages. Darin war – namentlich für die während des gesamten Krieges von Frankreich besetzten linksrheinischen kurpfälzischen Gebiete und Teile Zweibrückens sowie rechts des Rheins für Philippsburg, Kehl, Breisach und Freiburg – festgelegt, dass die in den an das Reich zurückzugebenden Reunionsgebieten von Frankreich infolge der Rücknahme des Edikts von Nantes 1685 wieder reanimierte katholische Religion auch nach der Rückgabe erhalten bleiben müsste. Auf diese Weise wurde in den bis zur französischen Besetzung fast vollständig reformierten pfälzischen Gebieten durch König Ludwig XIV. die Akzeptanz eines katholischen Bevölkerungsteils erzwungen. Die insoweit ein – bis heute allerdings nicht beweisbares – kollusives Zusammenwirken des Kai538

sers, des (katholischen!) Kurfürsten Johann Wilhelm von der Pfalz (1690 – 1716) und Ludwigs XIV. wähnenden Protestanten sahen hierin wegen der von Art. V §§ 31 f. IPO nach dem Normaljahr 1624 festgelegten Konfessionsgrenzen eine unzulässige Veränderung, monierten gewiss zu Recht einen Bruch des Westfälischen Friedens. Doch hatten auch sie sich den tatsächlich mit der Rijswijker Klausel dokumentierten Verhältnissen zu beugen, sodass der Reichstag schließlich am 26. November 1698 den Friedenschluss insgesamt ratifizierte.

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Ungeachtet der durch die Rijswijker Klausel für das Reich und seine Stände geschaffenen verfassungsrechtlich fragwürdigen Situation würde sich Frankreich künftig auf den Standpunkt stellen können, dass für die von der Regelung betroffenen Gebiete zumindest völkerrechtlich eine neue, den Art. V §§ 31 f. IPO modifizierende und als „Normaljahr“ den 30. Oktober 1697 fixierende Rechtslage geschaffen worden sei. Hiervon abweichende, der Rijswijker Klausel ihre Schärfe nehmende Interpretationen der protestantischen Reichsstände blieben im Ergebnis erfolglos, da sich Frankreich gegen jede Uminterpretation der Klausel bei Fortsetzung des Krieges verwahrte.

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Ludwig XIV. besaß fortan eine weitere rechtliche Option zur Einmischung in die innerreichischen Verhältnisse. So etwa im Frühjahr 1698, als es in Zweibrücken und in der Rheingrafschaft zu Exzessen gegen katholische Einrichtungen kam. Neben einem förmlichen Protest am Reichstag drohte Ludwig XIV. mit militärischem Eingreifen, wenn sich diese Vorgänge wiederholten.

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Ließ sich schon eine Uminterpretation im protestantischen Sinne nicht erreichen, so verlegten sich die protestantischen Stände, allen voran Dänemark und Brandenburg, darauf, von Frankreich eine Liste der Kirchen zu verlangen, für welche die Rijswijker Klausel angewandt werden sollte. Damit billigte man Frankreich die alleinige Interpretationshoheit zu. Dort wiederum ließ man sich unter Andeutung, den Umfang der Liste vom Wohlverhalten der protestantischen Reichsstände abhängig zu machen, Zeit damit. Auf diese Weise konnte nicht nur die Haltung der Protestanten zu der vom Kaiser vorgeschlagenen Reform der provisorischen Reichskriegsverfassung von 1681 nachhaltig beeinflusst, sondern auch ein konfessioneller Konflikt im Reich geschürt werden. Überhaupt eignete sich die Rijswijker Klausel trefflich dazu, um am Reichstag zwischen den katholischen und evangelischen Ständen für Zwietracht zu sorgen.

VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen

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Die zum Schluss des Jahres 1698 dem Reichstag endlich vorliegende Liste benannte annähernd 2.000 Ortschaften, auf die die Klausel anzuwenden sein sollte. Sie dehnte auf diese Weise kaum mehr wirklich überraschend die Rechte der Katholiken gehörig aus. Man ging darin sogar soweit, die protestantischen Konfessionen auf den Status von „Sekten“ herabzudrücken. Kein Wunder, dass die katholischen Reichsstände zufrieden, ihre protestantischen Kollegen indes geradezu entsetzt waren und dagegen am Reichstag schon bald einen geschlossenen, ihn weitgehend zur Handlungsunfähigkeit verurteilenden Widerstand aufzubauen begannen (RN 580, 592, 657 ff.).

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VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen 1. Wahl und Krönung Josefs. I. zum römischen König (1690) Leopold I. plante bereits vor Ausbruch des Pfälzischen Erbfolgekriegs seinen 543 1678 geborenen Sohn Joseph zum römischen König wählen lassen. Dies ließ sich denn auch nach schon seit längeren vom Kaiser im Geheimen betriebenen politischen Vorbereitungen am 24. Januar 1690 und unter dem Eindruck der von Ludwig XIV. veranlassten Verheerungen im Reich (RN 530) mit den dadurch erzeugten patriotischen Aufwallungen unter den Kurfürsten problemlos bewerkstelligen. Zuvor hatte man sich erstaunlich zügig – unter Ausschluss der Reichsfürsten – auf eine Wahlkapitulation verständigt. In ihr wurde a. das Verhältnis der Reichsstände zu Kaiser und Reich genauer definiert. Der dortige 544 Art. X bestätigte nämlich nicht nur das in Art. VIII § 2 IPO verankerte Bündnisrecht der Reichsstände untereinander und mit auswärtigen Mächten, sondern präzisierte auch die zugleich damit verbundene Beschränkung der nicht gegen Kaiser und Reich gerichteten Bündnisse (RN 504 ff.) dahingehend, „dass auch die von fremden Potentaten begehrende Hülfe also und nicht anders begehrt werde, noch gethan sei, dann dass dadurch dem Reich keine Gefahr zuwachse“. Überdies war jedem der Verlust seiner Landesherrschaft angedroht, der „für einen anderen, wer der auch sei, als das Vaterland und dessen jederzeitliche Bundesgenossen, werbe oder sich werben lasse“ (Art. XV der Wahlkapitulation). Darauf wird an anderer Stelle zurückzukommen sein (RN 603 f.).

Joseph wurde einstimmig in Augsburg zum Römischen König gewählt und 545 zwei Tage darauf vom Mainzer Erzbischof im Augsburger Dom gekrönt. Mit dem vollendeten 16. Lebensjahr sollte er bereits regierungsfähig sein.

2. Hannovers Bemühungen um die Kurfürstenwürde Außerdem begehrte Herzog Ernst August I. von Hannover (Braunschweig- 546 Lüneburg) für sein Herzogtum und damit für sich und seine Nachfolger die Belehnung mit einer neu zu schaffenden neunten Kurwürde. Ein dahingehender Leopold I. 1689 unterbreiteter und durch Übergang der Kurpfalz an das katholische Haus Neuburg beförderter Vorschlag Kurbrandenburgs wurde vom Kaiser zunächst unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Reichstages abgelehnt. Diese Haltung bröckelte indes bereits, als der alle Register seiner politischen Möglichkeiten ziehende Hannoveraner daraufhin bedeutete, in dem gegen Frankreich tobenden Krieg neutral bleiben zu wollen. Sie änderte sich vollends, als Ernst August dem derart bedrängten Kaiser für den Fall seiner Belehnung mit der Kurwürde einen dauerhaften Pakt, 6.000 Mann als Truppenhilfe im parallel zum Reichskrieg im Westen stattfindenden Feldzug gegen die Osmanen, die Zulassung der katholischen Religion in Hannover und den Verzicht auf Osnabrück anbot. Nach einigem

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Feilschen übertrug Leopold I. dem Herzog mittels „Kurtraktat“ am 22. März 1692 die von ihm für Hannover begehrte Kurwürde inklusive des dafür neu geschaffenen Erzbanneramts. Die ihm dafür abverlangte Gegenleistung bestand schließlich in dem ewigen 547 hannoversch-österreichischen Pakt, der besagten Truppengestellung gegen die Osmanen und der Aufstellung weiterer 3.000 Mann für den Reichskrieg im Westen sowie in der einmaligen Zahlung von 500.000 Reichstalern. Ferner versprach der protestantische Fürst, in seinen Landen den Katholiken freie Religionsausübung zu gewähren. Um auch weiterhin das katholische Übergewicht im Kurkollegium des Reichstages zu sichern, wurde überdies dessen „Redintegration“ (wörtlich: Wiederergänzung) um die böhmische Kur bzw. deren „Readmission“ (wörtlich: Wiederzulassung) festgeschrieben; was für den Kaiser den willkommenen Nebeneffekt zeitigte, dass er als deren Inhaber nunmehr auch selbst eine Stimme im Kurkollegium besaß. Zur Erinnerung: Bisher war mit der Kurwürde Böhmens nur die Beteiligung an der Wahl des römi548

schen Königs verbunden, nicht aber auch die Teilnahme an den Beratungen und der Stimmausübung im Kurkollegium. Dies war zwar nirgends expressis verbis festgeschrieben, konnte jedoch angesichts der beinahe schon zwei Jahrhunderte währenden und niemals angezweifelten Praxis als Reichsherkommen und damit als Verfassungsrecht des Reiches gelten.

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Der Kaiser hatte mit seiner eigenmächtigen Entscheidung jegliche Diskussion und Opposition unter den Kurfürsten und am Reichstag hinsichtlich der Vergrößerung der Kurfürstenzahl und des Kurkollegiums umgangen. Ob er dazu berechtigt war, stand freilich auf einem anderen Blatt. Er versuchte seine Vorgehensweise mit der zuletzt von Kaiser Ferdinand II. 1623 vorgenommenen Übertragung der Pfälzer Kur auf Bayern (RN 309) und auf das allgemeine kaiserliche Recht zur Vornahme von Standeserhöhungen zu rechtfertigen. Doch wurde dabei geflissentlich übergangen, dass das vom Reichsoberhaupt für sich beanspruchte Recht auf die Zusammensetzung des Kurvereins verändernde Eingriffe auch damals umstritten blieb. Obendrein hatte sich seit 1648 die verfassungsrechtliche Situation im Reich insoweit verändert, als Art. VIII § 2 IPO dem Reichstag das „Stimmrecht in allen Beratungen über Reichsangelegenheiten“, zugestand (RN 402), also sehr wohl auch in reichsverfassungsrechtlich so bedeutsamen Fragen wie diejenigen über die Anzahl der Kurfürsten und die Zusammensetzung des Kurkollegiums. Mit Blick auf die Standeserhöhungen bestimmte § 197 des Jüngsten Reichsabschieds, dass schon Erhebungen in den Reichsfürstenstand nur noch mit Zustimmung des Reichstages erfolgen durften (RN 427). Dies hatte dann erst recht für eine Standeserhöhung zum Kurfürsten zu gelten.

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Auf den Punkt gebracht verhielt es sich mit der von Ernst August begehrten und von Leopold I. gewährten Kurübertragung auf Hannover damit folgendermaßen: Der Kaiser lehnte nicht, wie es ihm die Verfassungsrechtslage geboten hätte, das Ansinnen des Hannoveraners als verfassungswidrig ab, sondern ließ sich den ihm als Reichsoberhaupt zugemuteten Rechtsbruch lediglich gut entgelten. Dass es angesichts solcher Exempel künftig leicht sein würde, die Reichsverfassung jederzeit am Reichstag vorbei im Zusammenspiel zwischen dem Kaiser und einzelnen Reichsständen zu ändern, war auch allen übrigen Reichsständen klar.

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Schon das sich mit dieser Angelegenheit beschäftigende Kurkollegium erwies sich in dieser Angelegenheit als gespalten. Kursachsen und Kurbrandenburg befürworteten die Aufwertung des ebenfalls protestantischen Hannovers ebenso wie bald auch die katholischen Kurfürsten von Mainz und Bayern, während die restlichen drei katholischen Kollegen (Köln, Trier, Pfalz) sie ablehnten. Zu Recht unterstrichen letztere, dass die Kurerhebung eine Angelegenheit des Reichstages sei.

VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen

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Demgegenüber waren sich der Kaiser und die Mehrheit der Kurfürsten in ihrer Ablehnung, den Reichstag damit zu befassen, einig. Deswegen formierte sich seit Februar 1693 eine immer heftiger anwachsende, 552 auch von Schweden unterstützte Opposition korrespondierender Reichsstände, darunter Kurtrier, Kurpfalz, Hessen-Kassel, Wolfenbüttel, Münster, SachsenGotha, Sachsen-Altenburg und Dänemark. Einige von ihnen erhoben sogar Klage bei Reichshofrat und Reichskammergericht, um die Kurerhebung Hannovers solange für ungültig erklären zu lassen, bis ihr der Reichstag zugestimmt habe. Diese bedingten Nullitätsklagen wurden erwartungsgemäß – wenngleich juristisch unzutreffend – zurückgewiesen, was jedoch nur noch weiter zur Beunruhigung der ohnehin aufgewühlten Lage beitrug. Spätestens jetzt steckte das Reich in einer handfesten Verfassungskrise. Davon konnte naturgemäß der sich entgegen der Ansicht des Kaisers und der 553 Kurfürstenmajorität bald gleichfalls in seinen Beratungen mit der hannoverschen Kurfrage beschäftigende Reichstag nicht verschont bleiben. Die dort hineingetragenen und fortgesetzten Auseinandersetzungen um die neunte Kurwürde lähmten seit 1693 die Handlungsfähigkeit des Gremiums so wirksam, dass jegliche Verhandlungen für mehr als vier Jahre unterbrochen blieben. Der auf der politischen Bühne des Reiches nicht mehr präsente Reichstag meldete sich erst im Zuge der Aufnahme der Rijswijker Friedensverhandlungen im Jahre 1697 als arbeitsbereites Gremium zurück, ohne dass es deswegen jedoch zu einer Annäherung in der leidigen Kurangelegenheit gekommen wäre. Gleichfalls keine Fortschritte hatten zwischenzeitlich die Bemühungen Leopolds I. um die Redin- 554 tegration der böhmischen Kurstimme im Kurkollegium (RN 547 f.) gemacht. Kurbayern, Kurköln, Kurtrier und Kurpfalz, ebenso die Kurfürsten August der Starke von Sachsen und Friedrich III. von Brandenburg verhielten sich dazu während des gesamten Pfälzischen Erbfolgekrieges (RN 524 ff.) ablehnend.

Erst im September 1699 anerkannten alle Kurfürsten die hannoversche 555 Kurwürde; jetzt für den Nachfolger des im Jahr zuvor verstorbenen Herzogs Ernst August, Herzog Georg Ludwig, seit 1714 zugleich (als Georg I.) König von Großbritannien. Die wegen der Nichtbeteiligung des Reichstages opponierenden anderen Reichsstände gaben schließlich im März 1702 ihren Widerstand auf. Dennoch sollte nach Ansicht aller Beteiligten die Stimmführung Hannovers ruhen, bis die Querelen um die Redintegration des Kurkollegiums durch die böhmische Kur ad acta gelegt sein würden. Das geschah schließlich mittels eines auf den 30. Juni 1708 datierten und vom Kaiser am 27. August 1708 ratifizierten Reichsschlusses. Neben der dort fixierten Wiederzulassung Böhmens zum Kurfürstenkollegium waren mit Blick auf die hannoversche Erweiterung aber zugleich auch Vorkehrungen zur Sicherung der katholischen Majorität für den Fall getroffen worden, dass die Kurpfalz wieder an eine protestantische Linie fallen würde. Dann sollte Kurmainz eine zusätzliche Stimme erhalten. Diese Konstruktion ließ sich indes nur unzureichend mit der Suspendierung der bayerischen und kölnischen Stimme durch die kaum zwei Jahre zuvor erfolgte Ächtung Kurbayerns und Kurkölns (RN 603 f.) erklären. War doch die vollwertige Restitution beider Kurstimmen zugunsten der katholischen Seite nach Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges (RN 610) absehbar; das konfessionelle Übergewicht der Katholiken im Kurkollegium deshalb niemals ernsthaft in Frage gestellt. Die Reichsverfassung würde also auch ohne die Kurpfalz-Klausel katholisch dominiert bleiben.

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

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Die katholische Seite nutzte die Einführung der hannoverschen Kur dazu, ihr Gewicht in dem nach wie vor für die Reichspolitik zentralen Kurkollegium spürbar zu erhöhen. Reichsverfassungsrechtlich bedeutete die Erweiterung des Kurkollegiums um Hannover somit nicht eine Stärkung des protestantischen Elements, sondern dessen Schwächung. Demgegenüber konsolidierte sich durch die Erhebung Hannovers zum Kurfürstentum die namentlich aus den Reihen der fürstlichen Reichsstände immer wieder bekämpfte Präeminenz der Kurfürsten, indem nicht nur die Reihen der Kurfürsten um einen mächtigen Reichsstand erweitert, sondern auch den fürstlichen Reihen eine gewichtige Stimme entzogen wurde. Nicht zuletzt deshalb opponierte der Fürstenstand seit dem März 1693 auf das Heftigste.

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Ein weiteres, mit der Schaffung der neunten Kurwürde verbundenes Problem stellten die regelmäßig mit der Kurwürde verbundenen unbeschränkten Gerichtsprivilegien (Privilegium de non appellando illimitatum) dar. Denn vorerst fehlte es den zu dem neuen Kurfürstentum zusammengefassten heterogenen hannoverschen Gebieten an dem reichsverfassungsrechtlich vorgeschriebenen einheitlichen gerichtlichen Zweiinstanzenzug, also an der Einrichtung eines allen erstinstanzlichen Gerichten gleichermaßen übergeordneten Obergerichts. Es dauerte daher noch bis 1718, bis Kurhannover nach abgeschlossener Gründung eines solchen Gerichtshofes das Privileg erhielt.

3. Frankfurter Assoziation der „Vorderen Reichskreise“ (1697) 558 Noch während des Pfälzischen Erbfolgekrieges setzte sich angesichts des nach 1693 wegen des Streits um die Anerkennung der neunten Kur handlungsunfähigen Reichstages (RN 553) und der weiterhin nicht nachlassenden Kriegsbedrohungen und -lasten insbesondere bei den grenznahen Reichsständen im Westen die Einsicht durch, dass die gerade dort nur höchst mangelhaft umgesetzte provisorische Reichskriegsverfassung von 1681/82 endlich durch eine hinreichende militärische Ertüchtigung ihrer Reichskreise zur Ausführung gebracht werden müsse. Zu diesem Zweck schlossen sich am 23. Januar 1697 in Frankfurt am Main auf Initiative von Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden der fränkische, kurrheinische, oberrheinische, schwäbische und westfälische Reichskreis („Vordere Reichskreise“) zu einem besonderen Verteidigungsbündnis („Assoziation“) zusammen, in dem künftig alle daran Beteiligten gemeinsam im Krieg wie im Frieden ihre Truppen unter Waffen halten würden. Der bayerische Reichskreis hatte sich noch kurz zuvor zurückgezogen. Im Rahmen dieser Frankfurter Assoziation verständigte man sich darauf, eine Reichsarmee mit einer Stärke von 40.000 Mann im Frieden und 60.000 Mann im Krieg aufzustellen. Die Assoziation sollte bis zu einer Reform der provisorischen Reichskriegsverfassung bestehen bleiben. Erst der zunehmend unerträglicher werdende französische Druck erzeugte die 559 Bereitschaft in den einzelnen Kreisen, tatsächlich ein kreisübergreifendes stehendes Heer („miles perpetuus“) zu unterhalten. Nun also ging man auf der Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses zum Zwecke der regionalen Selbstverteidigung sogar über den bloßen Inhalt der bislang weitgehend missachteten vorläufigen Reichskriegsverfassung hinaus, um zur Bildung eines auch unabhängig von Kaiser und Reichstag funktionierenden Verteidigungsverbundes zu schreiten. Gleichwohl kooperierte die durchaus mit Leopolds I. Wohlwollen zustande gekommene Assoziation eng mit dem Kaiser, ja, wollte sogar ausdrücklich „unter kaiserlicher Oberaufsicht“ („sub auspiciis Caesaris“) bleiben. Doch vermochte auch die Frankfurter Assoziation das seit jeher eine wirksame Kreisverteidigungs-

VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen

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organisation des Reiches belastende Problem der Integration der „privaten“ Truppen der „armierten“ und zugleich größeren Reichsstände in die Kreisarmeen nicht zu lösen. Zeigten die Armierten doch wenig Bereitschaft, ihre bewaffnete Macht in die Kreisarmee einzugliedern. Ohne deren Beiträge waren die Kreiskontingente aber nur bedingt einsatzfähig.

4. Das Phänomen der Rangerhöhungen einiger Reichsfürsten Am 27. Juni 1697 wurde Kurfürst Friedrich August I. von Sachsen („August der 560 Starke“) als August II. zum König von Polen gewählt. Hiermit kam – abgesehen von dem habsburgischen König von Böhmen – erstmals ein Kurfürst zu königlichen Ehren. Dafür war August kurz zuvor sogar zum Katholizismus übergetreten. Dass er dies tat, hatte erhebliche reichsrechtliche Bedeutung. Zwar mussten aufgrund von Art. VII § 2 IPO die evangelischen Untertanen es ihrem Landesoberhaupt nicht mehr gleichtun; was August im Übrigen auch gar nicht verlangte. Doch drohte infolge der Konversion eines protestantischen Kurfürsten sich das Gewicht im Kurkollegium weiter zugunsten der katholischen Seite zu verschieben. Um dies, mehr noch aber um die prestigeträchtige und einflussreiche Führung des Corpus Evangelicorum am Reichstag nicht zu verlieren, wurde die Ausübung des dem Kurfürsten auch als polnischem König zustehenden Stimmrechts durch eine von diesem unterzeichnete, danach dem Reichstag zur Anerkennung vorgelegte und vom Kaiser ratifizierte Assekurationsakte einem protestantischen Ratskollegium in Dresden übertragen. Dies schien auch Begehrlichkeiten bei anderen Reichsständen zu wecken. So 561 krönte sich Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg am 18. Januar 1701 in Königsberg mit großem Pomp zum „König in Preußen“ (Friedrich I.). Zwei eigens dafür ernannte protestantische Bischöfe (ein Lutheraner und ein Calvinist) nahmen die Salbung vor. Er erhob damit das außerhalb des Reichsgebiets liegende souveräne Herzogtum Preußen (RN 1037) zum Königreich (RN 1066). Dem um Anerkennung für seinen Königstitel durch die etablierten Fürstenhäuser Europas bemühten Friedrich ging es zuvörderst darum, diese vom Kaiser als dem ranghöchsten Fürsten der Christenheit zu erhalten. Leopold I. gewährte sie denn auch gegen einige veritable Gegenleistungen des Brandenburgers. Hierzu zählte a. die vorzeitige Verlängerung des 1686 geschlossenen Bündnisvertrages (RN 519) 562 sowie die im Hinblick darauf aus eigenen Mitteln zu bestreitende Zurverfügungstellung einer aus 8.000 Soldaten bestehenden Truppe. Auf reichsrechtlicher Ebene folgte der Erhebung Friedrichs zum König ein vom Kaiser am 16. Dezember 1702 verliehenes Privilegium de non appellando limitatum für alle reichszugehörigen kurfürstlichen Gebiete mit Ausnahme Brandenburgs, für das bereits ein unbeschränktes Privileg galt (RN 1060 f.).

Auch Kurfürst Maximilian II. Emanuel von Bayern strebte seit den 1690er- 563 Jahren mit allen Mitteln nach dem Königstitel. Nachdem für ihn feststand, dass er dabei auf die Unterstützung seines kaiserlichen Schwiegervaters Leopold I. nicht rechnen konnte, versuchte er dieses Ziel durch ein Bündnis mit Ludwig XIV. zu erreichen. Der französische König versprach dem Kurfürsten in dem daraufhin abgeschlossenen Vertrag vom 17. Juni 1702 auch tatsächlich, den Bayern in seinen Ländern ergänzt um die Rheinpfalz, Pfalz-Neuburg und diverse süddeutsche Gebiete zu einem souveränen König zu machen. Dieser Pakt mit der ausländischen Macht Frankreich richtete sich eindeutig gegen Kaiser und Reich, war des-

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

halb ein klarer Verstoß gegen Art. VIII § 2 IPO. Zumal Max Emanuel seine Ambitionen nur auf Kosten des Reiches und der betroffenen Reichsstände unter Herauslösung aller genannten bislang reichsunmittelbaren Territorien aus dem Reichsverband würde realisieren können. Allerdings erfüllten sich diese Verheißungen wegen des für ihn unglücklich verlaufenden Spanischen Erbfolgekrieges nicht und er musste, zwischenzeitlich (seit der Niederlage bei Höchstädt an der Donau, 1704) aus Bayern vertrieben (RN 579) und geächtet (RN 603), am Ende froh sein, dass er durch die Friedensschlüsse von Rastatt und Baden 1714 wenigstens Bayern zurückerhielt (RN 609 ff.). 564

Dass sich aber auch Kaiser Leopold I. seinerseits in dem Bestreben, in Italien Verbündete zu gewinnen, mit reichsverfassungsrechtlich zweifelhaften Rangsteigerungen nicht zurückhielt, zeigte der 1691 dem Großherzog von Toskana und 1693 dem Herzog von Savoyen als Reichslehninhaber verliehene Titel „Königliche Hoheit“.

VIII. Der Spanische Erbfolgekrieg und das Reich 565 Der Tod des letzten spanischen Habsburgers, Karl II., am 1. November 1700 brachte die nächste politische Krise von europäischer Dimension, die nicht ohne Rückwirkungen auf das Reich bleiben konnte. Aufgrund ihrer Ehen mit Schwestern Karls II. konnten sowohl Ludwig XIV. für das Haus Bourbon als auch Leopold I. für die österreichischen Habsburger Erbansprüche geltend machen. Allseitige Bemühungen, noch zu Lebzeiten Karls II. die spanische Erbfolge einvernehmlich durch Erbverträge zu regeln, schlugen fehl. Um eine daraufhin von den Großmächten vorgesehene Teilung der spanischen Besitzungen zu verhindern, setzte Karl testamentarisch den bayerischen Kurprinzen Joseph Ferdinand zu seinem Erben ein. Doch verstarb dieser siebenjährig am 6. Februar 1699, also noch vor Karl selbst. Auch die nach des Spaniers Tod wieder beginnenden und auf eine Teilung des spanischen Erbes zwischen dem jüngeren Sohn des Kaisers, Erzherzog Karl, und Ludwig XIV. selbst hinauslaufenden Ausgleichsversuche – ersterer sollte Spanien, die Kolonien und die Niederlande, letzterer Mailand und Neapel-Sizilien erhalten – blieben erfolglos. Das lag nicht zuletzt daran, dass Karl II. in seinem letzten, auf den 2. Oktober 566 1700 datierten Testament eine Teilung des spanischen Weltreiches mit seinen Kolonien und Nebenländern ausdrücklich untersagte. Zum alleinigen Erben war darin Philipp von Anjou, ein Enkel Ludwigs XIV., bestimmt. Dies schien, auch wenn das vornehmlich bei Kaiser Leopold I. auf wenig Gegenliebe stieß, wegen der Zustimmung Englands und der Generalstaaten zunächst auch eine akzeptable Regelung zu sein. Zumal der Kaiser allein keinen Krieg mit Frankreich wagen konnte. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche militärische Auseinandersetzung wegen des spanischen Erbes waren für ihn also denkbar schlecht. Dennoch wollte er die in seinen Plänen längst zum Ausbau einer österreichischen Großmacht bestimmten brachliegenden Reichsrechte in Oberitalien – insbesondere auf das als erledigtes Reichslehen geltende Herzogtum Mailand inklusive der von diesem abhängigen Lehen – nicht ohne weiteres dem Zugriff eines anderen und schon gar nicht der französisch-spanischen Konkurrenz überlassen. Er mobilisierte deswegen noch im November eine 30.000 Mann starke Italienarmee unter dem

VIII. Der Spanische Erbfolgekrieg und das Reich

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Kommando des Prinzen Eugen. Dieser sollte zunächst aber nur eingreifen, sofern Frankreich seinerseits unter Verletzung des 1696 in Vigevanasco geschlossenen Neutralitätsabkommens (RN 532) nach Italien einmarschieren würde. Ungeachtet dessen war Ende Januar 1701 die spanische Erbfolge hinsichtlich des gesamten spanischen Erbes für den Herzog von Anjou als spanischer König Philipp V. eigentlich schon gesichert. Konkurrierende österreichisch-habsburgische Ansprüche schienen weitgehend abgewiesen. Juristisch konnte der Kaiser dem bourbonischen Erben in Italien nur noch die Lehensrechte des Reiches an Mailand und einigen kleineren oberitalienischen Fürstentümern entgegensetzen. Aber selbst insoweit drohte der habsburgischen Position Ungemach, weil Philipp V. bei Leopold I. formal um die Belehnung mit Mailand nachsuchte. Es war mithin absehbar, dass der Kaiser nicht einmal das von ihm beanspruchte Mailand ohne Krieg gegen Frankreich würde erlangen können. Doch dann provozierte Ludwig XIV. im Februar 1701 England und die Generalstaaten, indem er in einem Patent – entgegen dem eine Vereinigung der spanischen mit der französischen Krone ausschließenden Testament Karls II. – die Ansprüche seines Enkels Philipps V. auf den französischen Thron bestätigte. Beinahe zeitgleich begannen französische Truppen obendrein mit der Besetzung der spanischen Niederlande, Mailands und Mantuas. Nicht weniger inakzeptabel erschien, dass es Frankreich am 13. Februar 1701 gelang, ein die Flanke der Generalstaaten bedrohendes Bündnis mit dem Kurfürsten Joseph Clemens von Köln zustande zu bringen, dem sich am 9. März 1701 sein Bruder und Kollege Max Emanuel von Bayern anschloss. Zu allem Überfluss anerkannte Ludwig XIV. auch noch den im französischen Exil lebenden Jakob III. als legitimen englischen Thronerben. Kurzum: England und die Generalstaaten sahen durch all dies die von ihnen gewünschte Erhaltung des europäischen Mächtegleichgewichts ernsthaft in Frage gestellt. Erst die sich jetzt gegen die französisch-spanischen Monarchen wendende Stimmung beider Mächte ermutigte Kaiser Leopold I. zum aktiven, genauer offensiven Eingreifen in Italien. Schon am 21. März 1701 hatte der von ihm beauftragte Reichshofrat nach vorheriger intensiver Prüfung das Gesuch Philipps V. um die mailändische Belehnung (RN 567) abgelehnt und stattdessen das Herzogtum als Lehen dem österreichischen Erzhaus übertragen. Ein am 11. Mai 1701 in ganz Italien verbreitetes kaiserliches Edikt erklärte Mailand und alle ehedem im Besitz des verstorbenen spanischen Königs gewesenen Reichslehen für erloschen und an Kaiser und Reich heimgefallen. Mit der Einziehung dieser Lehen sei der mit einer kaiserlichen Armee längst erfolgreich in Oberitalien operierende Prinz Eugen beauftragt. Rechtlich würde es dem Kaiser also nicht um einen Krieg gegen Frankreich und Spanien, sondern um die Vollstreckung einer Reichshofratsentscheidung gehen, wenn er sich mit seinem militärischen Vorgehen gegen die vereinigte, zahlenmäßig weit überlegene spanisch-französische Armee anschickte, die nach seiner Lesart usurpierten Gebiete tatsächlich wieder eigenen bzw. der reichischen Oberhoheit zu unterstellen. Sollte hierbei zumindest nicht zu offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es ginge bei dem oberitalienischen Engagement Wiens lediglich um die Lösung eines Problems im Interesse seines Erzhauses Österreich, sondern in erster Linie um die Durchsetzung von Reichsrecht, so musste konsequenterweise auch äußer-

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

lich in reichsrechtlichen Kategorien gedacht und gehandelt werden. Eine Kriegserklärung des Kaisers im Namen des Reiches war diesenfalls weder notwendig, noch durfte sie wegen Art. VIII § 2 IPO ohne die Zustimmung des Reichstages abgegeben werden. Obendrein ließ sich mit der Argumentation, dem Reichsinteresse zu dienen, allemal eher Unterstützung aus dem Reich mobilisieren als für den Fall eines lediglich im dynastischen Interesse geführten Krieges. Ferner konnte auf diese Weise elegant kaschiert werden, dass man sich ohne den Rückhalt eines Bündnisses mit England und den Niederlanden scheute, den bourbonischen Widersachern förmlich den Krieg zu erklären. Philipp V. und Ludwig XIV. reagierten auf Leopolds Vorgehensweise ebenfalls nicht mit einer Kriegserklärung. Hätten sie sich doch diesenfalls nicht nur mit dem österreichischen Habsburger, sondern zugleich mit dem in Reichsangelegenheiten tätigen Kaiser und damit mit dem Reich selbst im Kriegszustand befunden. Insbesondere letzteres musste schon um des damit möglicherweise verbundenen Solidarisierungseffekts der Reichsstände und ihrer dann nicht auszuschließenden militärischen Unterstützung des Kaisers willen vermieden werden. 571

Leopolds I. Edikt, mehr wohl noch die Nähe des mit seiner Armee geschickt die spanischfranzösischen Truppen ausmanövrierenden Prinzen Eugen blieben nicht lange ohne Wirkung. So anerkannten etwa die Herzöge von Modena, Guastalla und Mirandola den Kaiser auch künftig als ihren Lehnsherrn und damit die Fortgeltung des Reichslehnsrechts in Oberitalien.

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Am 7. September 1701 vermochte der Kaiser mit England und den Generalstaaten eine gegen Frankreich und Spanien gerichtete „Große Allianz“ zu schließen. Portugal, Savoyen und Preußen traten ihr bei.

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Danach würde Leopold I. anstatt der für ihn und sein Haus nicht realisierbaren gesamten spanischen Erbschaft – Philipp V. sollte nämlich nach dem Allianzvertrag der Besitz Spaniens nicht streitig gemacht werden – immerhin die spanischen Nebenlande (Niederlande, Mailand, Neapel-Sizilien) erhalten. Für sich reklamierten London und Den Haag Garantien von Ludwig XIV. für den beiden Mächten bisher von Spanien in seinen Kolonien gewährten freien Handel und die Anerkennung der von ihnen im Kriegsverlauf zu erobernden spanischen Kolonien. England und den Generalstaaten ging es dabei in dem uns hier interessierenden Kern darum, eine auf Frankreich und Spanien gestützte Vorherrschaft Ludwigs XIV. in Europa abzuwenden und die spanischen Niederlande nicht in französische Hände fallen zu lassen. Obendrein versicherte man sich – insbesondere um ähnlichen Alleingängen von Alliierten wie in Rijswijk vorzubeugen – gegenseitig, künftig nur gemeinsame Verhandlungen mit Ludwig XIV. zu führen.

Die Kriegserklärung der Allianzpartner einschließlich derjenigen Leopolds. I. an Frankreich und Spanien erfolgte zwar am 15. Mai 1702, die für das Reich bestätigte der Reichstag aber erst am 30. September/6. Oktober 1702. Flankiert wurde sie durch das an alle Reichsstände gerichtete Verbot, die Gegner der Allianz zu unterstützen. Ob der Kaiser – wie damals moniert wurde – bereits im Mai 1702 ohne vorherige Zustimmung des Reichstags zu dieser Kriegserklärung verfassungsrechtlich berechtigt gewesen war, darf an dieser Stelle offen bleiben, zumal der für sich juristisch anzweifelbare Akt jedenfalls einige Monate später durch eine dem Reichsrecht genügende Kriegserklärung bestätigt und damit zumindest nachträglich geheilt wurde. Damit hatte die in der Geschichtswissenschaft als „Spanischer Erbfolgekrieg“ 575 firmierende militärische Auseinandersetzung – übrigens tatsächlich der erste wirkliche Weltkrieg unserer Geschichte – auch offiziell begonnen. Die hier geschaffene politische und rechtliche Gesamtkonstellation eröffnete dem bis dahin vergleichsweise ressourcenarmen und politisch nur beschränkt handlungsfähigen 574

IX. Weitere innenpolitische Implikationen

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Leopold I. finanziell wie rechtlich insbesondere die realistische Perspektive, in und um das von ihm begehrte („Reichs“-)Italien mit Erfolg Krieg zu führen. In den Vorderen Reichskreisen dachte man, bestärkt durch den mit Frankreich verbündeten bayerischen Kurfürsten Max Emanuel, noch bis zum Zustandekommen der Großen Allianz (RN 572) an die Wahrung einer bewaffneten Neutralität. Dass der spanische Erbfall – wie von kaiserlicher Seite immer wieder zur Gewinnung der Reichskreise für die eigene Sache angeführt wurde – auch das Reich betreffe, weil durch ihn mit Mailand und den (spanischen) Niederlanden Reichslehen endgültig an Spanien, vielleicht sogar an Frankreich verloren zu gehen drohten, schreckte zunächst niemanden wirklich. Galten Mailand wie die Niederlande doch faktisch und im Bewusstsein vieler Reichsstände ohnehin längst als dem Reichsverband entwachsene spanische Besitzungen. Erst mehr als ein halbes Jahr nach Bildung der Großen Allianz vollzogen die betreffenden, unlängst in der Nördlinger Assoziation zusammengeschlossen Kreise am 24. März 1702 unter Führung von Kurmainz den entschiedenen Schwenk auf die Seite des Kaisers, die man nunmehr für die stärkere Partei hielt. Man erhoffte sich von dem Beitritt im Falle des gewonnenen Krieges einen effektiven Schutz der Reichsgrenze im Westen mittels einer im Elsass aufzubauenden Festungskette („Reichsbarriere“). Vorab sicherten die Allianzmächte zu, keinen Frieden ohne Beteiligung der Assoziation zu schließen. Formal hatte die Assoziation damit sogar gleichberechtigte Aufnahme in den Kreis der kriegführenden Großmächte gefunden. Bemerkenswert war hier, dass erstmals nicht mehr nur die Reichsstände, sondern auch die Reichskreise das Recht zum Abschluss von Bündnisverträgen mit auswärtigen Mächten für sich reklamierten. Mochte dies auch reichsrechtlich nicht geregelt, schon gar nicht ausdrücklich von Art. VIII § 2 IPO gedeckt sein, so bedeute die bereitwillige Aufnahme der „Nördlinger“ in die Große Allianz durch den Kaiser und die übrigen Allianzmächte doch immerhin die konkludente Zuerkennung eines solchen Rechts. Am 8. September 1702 überfielen die Truppen des mit Frankreich verbündeten bayerischen Kurfürsten die Reichsstädte Ulm, Memmingen und Dillingen. Dies war nach Reichsrecht eindeutig Landfriedensbruch. Gleiches galt für die im Jahr darauf dem Schwäbischen Reichskreis zugefügten Verheerungen und die Anfang April 1703 von kurbayerischen Truppen durchgeführte Besetzung Regensburgs. Dennoch agierten des Kurfürsten Truppen auch in der bald erfolgten Vereinigung mit den verbündeten französischen alles in allem erfolglos. Zumal Allianztruppen unter dem Herzog von Marlborough und dem Prinzen Eugen am 13. August 1704 bei Höchstädt an der Donau die bayerisch-französischen Truppen vernichtend schlugen; dem bayerischen Kurfürsten blieb nur die Flucht nach Frankreich. Bayern erhielt eine österreichische Besatzung nebst Sequester. Als sonstige Kriegsschauplätze in Mitleidenschaft gezogen wurden neben Oberitalien die spanischen Niederlande, Spanien selbst und auch die überseeischen Kolonien.

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IX. Weitere innenpolitische Implikationen Auch nach der weitgehenden Bereinigung des Streits um die hannoversche Kur- 580 würde im Jahre 1702 (RN 555) sollte der Reichstag nicht zur Ruhe kommen. Wei-

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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.

terhin für Wirbel sorgte die Rijswijker Klausel (RN 537 ff.), mit der es Ludwig XIV. gelungen war, neue religiöse Zwietracht im Reich zu entfachen. Die Protestanten pochten nämlich nach wie vor auf die Gültigkeit der Konfessionsbestimmungen des Westfälischen Friedens und verlangten im Reichstag von der dazu nicht bereiten katholischen Majorität die Rückgängigmachung der Klausel, zumindest aber deren Uminterpretation im Sinne der Verträge von 1648. Sie instrumentalisierten zu diesem Zweck das bis dahin wenig aktive Corpus Evangelicorum und hatten mangels Einigung mit den insoweit ebenfalls als Corpus auftretenden katholischen Reichsständen bald den gesamten Reichstag weitgehend lahm gelegt. Hier offenbarte sich einmal mehr, dass der konfessionelle Gegensatz auch nach 1648 noch lange ein Politikum blieb. Es war deshalb schon bemerkenswert, wenn der über konfessionelle Fragen so 581 zerstrittene Reichstag am 7. März 1705 endlich die Voraussetzungen für die Ausrüstung der bislang nur auf dem Papier existierenden, angesichts des Spanischen Erbfolgekrieges dringend benötigten Reichsarmee beschließen konnte. Zu mehr schien man freilich auch nicht Willens und in der Lage zu sein. Denn der konfessionelle Hader überdeckte zumeist nur die ohnehin vorherrschende Neigung der meisten Stände, sich ihren Verpflichtungen für den rechtlich seit Herbst 1702 andauernden Reichskrieg (RN 574) zu entziehen. Als charakteristisch für die Verteidigungsbereitschaft des Reiches mag die e582 goistische Haltung einiger großer armierter Reichsstände, allen voran des Königs Friedrich I. in Preußen, gelten. So stellte dieser dem Reich schon 1704 nur etwa zwei Drittel der von ihm geschuldeten Truppen. Den Tod Kaiser Leopolds im Jahr darauf nahm der Preuße dann sogar noch zum Anlass, die Zurverfügungstellung des für den Kaiser zusätzlich unentgeltlich aufzustellenden Kontingents in Höhe von 8.000 Mann (RN 519) von der Zahlung entsprechender Subsidien abhängig zu machen. Der wegen der herrschenden Misswirtschaft in seinem Land, insbesondere aber wegen seiner verschwenderischen Hofhaltung, chronisch unter Geldmangel leidende Monarch war dem Reich wie dem Kaiser gegenüber schlicht nicht in der Lage, von sich aus seinen militärischen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Er suchte ständig nach potenten Geldgebern und wäre, sofern 1705/06 nur der Preis gestimmt hätte, auch, ohne Skrupel dafür einen Reichsverrat zu begehen, in das Lager Ludwigs XIV. übergelaufen. Als England und die Generalstaaten ihm bald darauf Subsidien für eine Armee 583 von immerhin bis zu 30.000 Mann zahlten, zog er 1707 sein bis dahin immerhin zum Schutz des Oberrheins eingesetztes 12.000 Mann-Kontingent aus der Reichsarmee zurück, um es mit seinen anderen subsidienfinanzierten Truppen für die beiden Mächte in erster Linie auf den Kriegsschauplätzen in den spanischen Niederlanden und Italien zum Einsatz zu bringen. An der nunmehr geschwächten Oberrheinfront ermöglichte er dadurch einen größere rechtsrheinische Gebiete verheerenden Durchbruch französischer Truppen. Friedrichs Intimfeind – Kurfürst Georg Ludwig von Hannover, zwischen 1707 und 1709 Oberbefehlshaber der Reichsarmee am Oberrhein – gelang es erst unter erblichen Mühen, die Franzosen wieder über den Rhein zu drängen. Zeigte bereits dieses Verhalten, wie gleichgültig Friedrich I. die Verteidigung des Reiches war, so bestätigten dies erst recht seine Bemühungen, die Reichskreise der Nördlinger Assoziation (RN 577) von

IX. Weitere innenpolitische Implikationen

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der Stellung ihrer Truppen abzuhalten, um anstatt ihrer gegen Subsidienzahlungen den verbündeten Mächten selbst mehr Soldaten liefern zu können. Auch das wegen der polnischen Krone Augusts des Starken teilweise in den 584 auf Reichsgebiet übergreifenden Nordischen Krieg (RN 619 ff.) verstrickte Kursachsen entzog sich seinen Obliegenheiten gegenüber dem Reich. Mehr noch! August quartierte 1710 – ungeachtet aller Proteste von Reichstag und Kaiser – sogar seine ausschließlich außerhalb des Reichsgebiets eingesetzte schwer angeschlagene und ohnehin höchst undisziplinierte Armee für den Winter in den sächsischen Herzogtümern Thüringens ein. Hinzu kam, dass im ober- und niedersächsischen Reichskreis Kursachsen und 585 Kurbrandenburg als jeweils kreisausschreibende Fürsten durch Nichteinberufung der Kreisversammlungen auch noch deren Zusammentreten und somit die Armierung der beiden Kreise von vornherein vereitelten. Auch der Kurfürst von der Pfalz stellte seine Truppen lieber den alliierten Großmächten gegen Bezahlung zur Verfügung, als sie aus bloßer Pflichtensolidarität für das Reich bluten zu lassen. Sogar der österreichische Kreis überließ das Reich weitgehend sich selbst, weil der Kaiser diese Truppen zur Niederschlagung von Aufständen in Ungarn benötigte. Die übrigen kleineren Reichsstände kamen, wenn man von denen der Fränkischen, Oberrheinischen und Schwäbischen Kreise absieht, ihren Verpflichtungen ebenfalls nur höchst unzureichend nach. Selbst die vom Reichstag bewilligten Gelder für die seit 1707 zur Bestreitung der Kriegsbedürfnisse bestehende Reichsoperationskasse blieben weitgehend aus. Überhaupt ließe sich der Katalog der von den Reichsständen, ja, selbst vom Kaiser gegenüber dem 586 Reich und seiner Ordnung begangenen Pflichtwidrigkeiten beliebig verlängern. Wen verwunderte es angesichts der so offen zur Schau getragenen Unentschlossenheit, ja, Gleichgültigkeit, dass das Reich bzw. seine Armee in der Kriegesführung wenig zustande brachte. Der Reichsverband und die seinen Rahmen setzende Verfassungsordnung waren längst zum Spielball der einzig ihren Vorteil suchenden größeren Reichsstände geworden. Dies wurde umso deutlicher, je weniger der Kaiser sich einer solchen Entwicklung entschlossen entgegenstellte.

§ 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I.

Als am 5. Mai 1705 Kaiser Leopold I. starb, trat sein bereits 1690 zum römischen 587 König gewählter Sohn (RN 543) Joseph I. (1705 – 1711) die Nachfolge als Kaiser an. Unter seiner Herrschaft nahm der sich bereits bei seinem Vater allmählich herausgebildete Gegensatz zwischen kaiserlichen Reichsinteressen und österreichisch-habsburgischen Großmachtinteressen konkret erkennbare Formen an. Zunehmend sah man zumindest in der nächsten Umgebung des Kaisers (Graf Wratislaw, Graf Sinzendorf, Prinz Eugen) das Reich als eine Belastung Österreichs.

I. Kaiserliche Reichs-Italienpolitik Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass gerade das Reichsrecht benötigt 588 wurde, um etwa der kaiserlichen Italienpolitik eine für das habsburgische Ausgreifen südlich der Alpen ausreichende Legitimation zu verschaffen. Immerhin insoweit blieben Reichs- und habsburgische Großmachtpolitik untrennbar miteinander verbunden. Seitdem Frankreich als Folge des Sieges der kaiserlichen Truppen unter Prinz Eugen bei Turin (7. September 1706) am 13. März 1707 in Mailand einen Kapitulationsvertrag unterzeichnet und seine restlichen Truppen aus Italien zurückgezogen hatte, war Joseph I. jedenfalls Herr über das von ihm beanspruchte Reichs-Italien. Das dort nunmehr konsequent zur Anwendung gebrachte Reichslehnsrecht 589 wurde hierbei aber nicht nur dazu genutzt, um die italienischen Fürsten zur erneuten Anerkennung der bis dahin zwar faktisch, aber niemals rechtlich wirksam aufgegebenen Oberhoheit von Kaiser und Reich zu zwingen. Vielmehr bot es auch die willkommene Gelegenheit, um mittlerweile vom Kaiser eingezogene bzw. an diesen zurückgefallene Reichslehen neu zu vergeben; was dann so vonstatten ging, dass der Kaiser sich als Erzherzog von Österreich mit den betreffenden Territorien selbst belehnte. Vergleiche aus der modernen Geschichtswissenschaft, die des Kaisers Vorgehensweise in Italien 590 „in die unerwartete Nähe der französischen Reunionsverfahren“ (V. Press) bringen – wohl um sie als ähnlich willkürlich wie die eindeutig rechtsgrundlosen Landraubaktionen Ludwigs XIV. qualifizieren zu können – gehen indes Fehl. Denn anders als der französische Monarch konnte Joseph I. sein Handeln auf weiterhin geltendes Reichsrecht stützen. Außerdem wurde dadurch dem Reich – im Gegensatz zu Ludwigs Reunionen – nichts genommen, sondern wieder etwas zeitweise zur „Sezession“ Neigendes hinzugefügt. Dass die reaktivierte Hoheit über die Gebiete in Reichs-Italien in erster Linie der habsburgischen Hausmacht zugute kommen würde, ändert daran nichts; zumal sie mit Österreich ja an einen Reichsstand ging.

Verfassungsrechtlich interessant ist die Zurgeltungbringung des Reichslehns- 591 rechts in Italien insbesondere deshalb, weil mit ihr noch einmal der tatsächliche

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§ 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I.

Charakter des Reiches als personalisierter Rechtsverband zum Ausdruck kam. Welches machtpolitische Potenzial sich mit dem offenbar noch gar nicht so unzeitgemäßen Lehnswesen entfalten ließ, mussten bald einige unbotmäßige italienische Fürsten, unter ihnen die Herzöge von Mantua (1708) und Mirandola (1710), erfahren. Sie bezahlten ihre allzu deutliche Kriegsunterstützung für Frankreich und Spanien mit der gegen sie verhängten Reichsacht, der daraus resultierenden Einziehung und Neuvergabe ihrer Herrschaften durch den Kaiser. Demgegenüber blieben an der Westgrenze des Reiches zu Lebzeiten Josephs I. (wie übrigens auch unter seinem Nachfolger) die vom Reich für eine starke Sicherheitsbarriere gegen Frankreich benötigten Eroberungen aus (RN 610, 612).

II. Kurpfälzer Religionsstreit und Rijswijker Klausel 592 Es schien durchaus plausibel, dass man protestantischerseits die Kriegserklärung des Reichs(tages) an Frankreich (RN 574) zum Anlass nahm, den Rijswijker Frieden als erledigt anzusehen. Dennoch fuhr der Kurfürst Johann Wilhelm von der Pfalz gestützt auf die Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) mit seinen Rekatholisierungsmaßnahmen in dem auch 1705 noch zu fünf Sechsteln reformierten Land fort. Trotz eines als Folge heftiger Proteste namentlich seitens der protestantischen 593 Reichsstände erlassenen Dekrets (1701), das den Untertanen völlige Religionsund Gewissensfreiheit zusicherte, blieben die konfessionellen Missstände tatsächlich bestehen. Eine nach langen und heftigen Kontroversen im März 1704 vom Reichstag beschlossene Reichsdeputation zur Untersuchung der Religionszustände in der Kurpfalz scheiterte schließlich. Der Kaiser rührte sich ebenfalls nicht, sodass sich der als Schutzherr der Protestanten auftretende preußische König veranlasst sah, mit dem pfälzischen Kurfürsten direkte Gespräche zu führen. Man einigte sich nach zähen Verhandlungen am 21. November 1705 auf eine vom pfälzischen Kurfürsten zu erlassende und aus insgesamt 51 Artikeln bestehende Deklaration, welche mit ihrer dort verankerten überkonfessionellen Religions- und Gewissensfreiheit übrigens noch weit bis in das 20. Jahrhundert hinein eine tragfähige Basis für das Zusammenleben der drei im Reich anerkannten Konfessionen in der Kurpfalz bildete. Auf diese Weise war zum Leidwesen einiger katholischer Reichsstände, des Papstes und – nicht zu 594 vergessen – Ludwigs XIV. die von den Protestanten so heftig angegriffene Rijswijker Klausel im Kurpfälzischen endgültig gegenstandslos geworden. Nicht etwa Reichsinstitutionen hatten dort den Religionskonflikt bereinigt, sondern zwei große Reichsstände unter sich! Dies war gewiss ein großer politischer Erfolg des preußischen Königs (K. O. v. Aretin). Demgegenüber verweigerte der Kaiser die Übernahme der ihm von den Pfälzer Reformierten angetragenen Garantie für die Deklaration; was nicht gerade dessen Glaubwürdigkeit als überkonfessionelles Reichsoberhaupt stärkte.

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Gleichwohl bewegte die völker- wie verfassungsrechtlich noch immer im Raume stehende Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) weiterhin die Gemüter: Beharrten doch die Protestanten 1709 am Reichstag darauf, sie in einem künftigen Friedensvertrag ausdrücklich für ungültig erklären zu lassen und sie für die damals von Frankreich erwartete Rückgabe von Reichsgebieten ein für allemal auszuschließen. Es sollte dort allein der vom Westfälischen Frieden statuierte Konfessionszustand gelten. Die katholische Seite machte indes angesichts der mittlerweile bis zu

IV. Fortgang des Spanischen Erbfolgekrieges

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30 Jahren währenden Zugehörigkeit der Territorien zum katholischen Frankreich den Vorschlag, es dort bei den seit Beginn des 18. Jahrhunderts geltenden Konfessionszuständen zu belassen bzw. in gemischtkonfessionellen Gebieten die gemeinsame Benutzung der Kircheneinrichtungen („Simultaneum“) vorzusehen. Die in Rede stehenden Positionen erschienen der jeweils anderen Seite als unannehmbar. Die mit der pfälzischen Religionsdeklaration gefundene Lösung (RN 593 f.) würde hier somit kein Vorbild sein. Deshalb wurde diese Frage letztlich durch die Friedensschlüsse von Rastatt (RN 609) und Baden (RN 611) für Freiburg, Breisach und Kehl bedeutsam.

III. Reichskammergerichtsvisitation von 1707 bis 1711 1703 hatte noch Kaiser Leopold I. den Präsidenten des Reichskammergerichts, 596 Franz Adolf Graf Ingelheim, einen Neffen des Mainzer Kurfürsten, vom Dienst suspendiert. Hierüber kam es zum Streit mit dem Mainzer, der daraufhin in seiner Eigenschaft als Reichserzkanzler das ihm unterstehende Reichskammergerichtspersonal aus Wetzlar abzog und damit das Gericht bis auf weiteres in seiner Arbeitsfähigkeit lähmte. Eine ohnehin für das Jahr 1704 vorgesehene Visitation des Gerichts konnte tatsächlich erst unter Leopolds Nachfolger Joseph I. 1707 und auf dessen Initiative beginnen. Von der andauernden Funktionsunfähigkeit des Reichskammergerichts ver- 597 mochte allerdings der namentlich bei den protestantischen Reichsständen wegen der von ihnen weiterhin unterstellten konfessionellen Parteilichkeit nach wie vor schlecht beleumdete kaiserliche Reichshofrat kaum zu profitieren. Stattdessen drohte der obersten Reichsgerichtsbarkeit eine schwere Krise. Dies begannen die mächtigeren Reichsstände, wie Kurbrandenburg oder Kursachsen, auszunutzen, indem sie versuchten, sich vollends der letztinstanzlichen Rechtsprechung des Reiches zu entziehen und sie auf ihre eigenen Oberappellationsgerichte zu übertragen. Angesichts dessen musste sowohl dem Kaiser als auch den kleineren Reichsständen daran gelegen sein, das Reichskammergericht dringend wieder handlungsfähig zu machen. Eine Reichsdeputation unter der Leitung des Fürstabtes von Kempten nahm schließlich ihre Arbeit auf und löste die Blockadesituation auf. Am 29. Januar 1711 konnte das Gericht aufgrund eines im April 1710 vom Reichstag gefassten Beschlusses seine Tätigkeit fortsetzen. Auf diese Weise gelang es dem Kaiser, seine besondere Stellung als oberster Gerichtsherr im Reich zu festigen; der Fortbestand des Reichskammergerichts war gesichert. Das hinderte freilich den preußischen König Friedrich Wilhelm I. nicht daran, seinen Untertanen die Appellation an das Reichskammergericht zu untersagen und sie an das eigene Oberappellationsgericht zu verweisen.

IV. Fortgang des Spanischen Erbfolgekrieges Nach den Niederlagen Frankreichs bei Höchstädt (1704, RN 579), im brabanti- 598 schen Ramillies und oberitalienischen Turin (1706) wurde immer offensichtlicher,

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§ 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I.

dass Ludwig XIV. diesen Krieg nicht würde gewinnen können. Weitere Niederlagen (1708 Oudenaarde, 1709 Malplaquet), eine schlechte Ernte 1708 und ein strenger Winter 1708/09 brachten das Land sogar an den Rand des Zusammenbruchs. Frankreich signalisierte Friedensbereitschaft. Die sich daraufhin noch 1709 in Den Haag und im Frühjahr 1710 für den Kaiser und das Reich vorteilhaft ausnehmenden Vorfriedensverhandlungen im ebenfalls niederländischen Gertruidenberg scheiterten indes an der Forderung Englands, Ludwig XIV. selbst habe seinem Enkel Philipp V. Spanien wegzunehmen. Der Kriegszustand zwischen der „Großen Allianz“ und Frankreich-Spanien dauerte daher zu Lebzeiten Josephs I. fort. Erst unter seinem Nachfolger gelang der Friedensschluss (RN 605 ff.).

§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

Als Folge des überraschend frühen Todes von Kaiser Joseph I., am 17. April 1711, 599 wurde mangels eigener männlicher Nachkommen nach fast halbjährigem Interregnum mit Erzherzog Karl dessen Bruder als Karl VI. am 12. Oktober 1711 in Frankfurt am Main einstimmig durch das wegen der Ächtung der Kurfürsten von Bayern und Köln auf sieben Stimmen reduzierte Kurkollegium zum römischen Kaiser gewählt und am 19. Dezember 1711 vom Mainzer Erzbischof gekrönt. In seiner Wahlkapitulation versprach der – wie sich bald herausstellen würde – „von den fünf letzten Habsburgern sicher unbegabteste Fürst“ (K. O. v. Aretin) a., bei Achterklärungen neben der bisher schon üblichen Zustimmung der Kurfürsten auch diejenige der übrigen Reichsstände einzuholen. Die Reichsacht war damit an die Mitwirkung des gesamten Reichstages gebunden, der auf diese Weise einen (ge)wichtigen Kompetenzzuwachs erfuhr. Karl war zunächst, nachdem er a. auf die mit seiner österreichisch-habsburgischen Herkunft ver- 600 bundenen Erbrechte verzichtet hatte, 1703 mit Unterstützung der alliierten Mächte zum spanischen König erhoben worden und kämpfte seitdem mit mäßigem Erfolg gleichsam als Gegenkönig zu dem von Ludwig XIV. protegierten Philipp V. auf der iberischen Halbinsel um „seine“ Krone. Da jedoch weder die eigenen Verbündeten noch Frankreich ein Kaisertum akzeptierten, mit dem gleichsam das Weltreich Karls V. (RN 84) wieder erstehen würde, musste Karl VI. schließlich 1713 sein iberisches Engagement aufgeben. Philipp V. behielt die spanische Krone, nachdem er im Jahr zuvor definitiv auf seine französischen Thronansprüche verzichtet und sein Großvater, Ludwig XIV., gegenüber den Großmächten eine Vereinigung Frankreichs und Spaniens für alle Zeit ausgeschlossen hatte.

I. Beständige Wahlkapitulation Die anlässlich der Wahl Karls VI. zustande gekommene Wahlkapitulation vom 601 8. Juli 1711 markierte vorerst das Ende einer mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Auseinandersetzung zwischen den Kurfürsten und den fürstlichen Reichsständen. Bei diesem aus 30 Artikeln und einem Anhang („Appendix“) bestehenden „Project der gewissen und beständigen Kays. WahlCapitulation“ handelte es sich zwar endlich um die von fürstlicher Seite geforderte im Konsens mit den Kurfürsten geschaffene „beständige Wahlkapitulation“ (Capitulatio Perpetua). Doch fehlte ihr zu einem wirksamen Reichsschluss noch die Stellungnahme der Reichsstädte und am Ende die für die Erhebung zum Reichsgesetz notwendige Ratifikation durch den Kaiser. Beides konnte wegen des durch den Tod Josephs I. herbeigeführten Interregnums nicht erfolgen. Deshalb schränkte auch diese Kapitulation das Recht der Kurfürsten zur situationsbedingten Aus- 602 handlung von Wahlkapitulationen nicht wirklich ein. Sie bildete zwar die Verhandlungsgrundlage für eine Wahlkapitulation mit dem demnächst zu wählenden Kaiser (Karl VI.), doch kam sie wie alle ihre Vorgängerinnen über den Status des bloßen Vorbildcharakters für die eigentlich zu fixierenden Indivi-

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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

dual-Kapitulationen niemals hinaus. Damit durfte ein weiterer – übrigens noch keineswegs letzter – Versuch, das von Art. VIII § 3 IPO vorgeschriebene, gemeinsam von allen drei Reichstagskurien verabschiedete Reichsgesetz über eine beständige Wahlkapitulation zu schaffen, als gescheitert gelten. Das Reich behielt auch weiterhin „seine gerade aus dem Charakter der Wahlmonarchie herrührende prinzipielle Offenheit“ (H. Neuhaus).

II. Reichsacht des bayerischen und Kölner Kurfürsten 603 Nach den Niederlagen des bayerischen Kurfürsten Max Emanuel bei Höchstädt und Ramillies (RN 579) verhängte Kaiser Joseph I. 1706 getreu dem Wortlaut der Artt. X, XV seiner Wahlkapitulation von 1690 (RN 544) und mit Zustimmung des Kurkollegiums die Reichsacht über den Bayern und seinen Bruder, den Kölner Kurfürsten Joseph Clemens, wegen ihrer gegen den Kaiser und das Reich gerichteten Bündnisse mit Ludwig XIV. Damit verloren beide Wittelsbacher ihre Landesherrschaft und die mit der Kurwürde verbundenen Reichserzämter. Bei Joseph Clemens betraf dies nur seine weltlichen Besitzungen (Köln, Lüttich, Hildesheim, Re604

gensburg). Während die geistlichen Würden davon vorerst unberührt blieben, da nur der Papst einen Bischof absetzen durfte. Eine Beteiligung des Fürstenrates an dem Ächtungsprozedere fand indes nicht statt. Genau das aber hatte man immer wieder begehrt, weshalb man schleunigst die Wiederaufnahme der Beratungen über eine beständige Wahlkapitulation verlangte, in der das Vorgehen bei Achterklärungen unter ihrer Beteiligung ein für allemal verbindlich festgelegt werden sollte. Dem trug dann die beständige Wahlkapitulation von 1711 (RN 601 f.) Rechnung.

III. Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges 605 Trotz der mit Blick auf den Spanischen Erbfolgekrieg zunächst in Gertruidenberg gescheiterten Friedensverhandlungen (RN 598) führten in London stattfindende französisch-britische Geheimverhandlungen am 8. Oktober 1711 zu einem Präliminarfrieden zwischen beiden Mächten und zur Abhaltung eines Friedenskongresses in Utrecht. Neben sehr günstigen Konditionen für Großbritannien und dem Verzicht Karls VI. auf die spanische Krone war darin auch von einer gegen Frankreich zu errichtenden, allerdings nicht näher umrissenen Reichsbarriere die Rede. Mit diesem Abkommen brach England eindeutig den Allianzvertrag, der den Abschluss von Verträgen mit dem Gegner überhaupt nur im Einvernehmen mit den Alliierten zuließ (RN 573). Nachdem die Engländer die Generalstaaten und die meisten der größeren 606 Reichsstände zur Teilnahme bewegen konnten, willigte schließlich auch der sich zunächst weigernde Kaiser ein. Tatsächlich nahm seit dem 10. Februar 1712 eine kaiserliche Delegation an den in Utrecht stattfindenden Kongressverhandlungen teil. Großbritannien, Portugal, Savoyen und Preußen einerseits sowie Frankreich andererseits unterzeichneten dort schließlich am 14. April 1713 einen Friedensvertrag. Der Kaiser jedoch verweigerte für sich und das Reich die Unterzeichnung, weil auf Betreiben 607 Frankreichs Sardinien an den geächteten Maximilian Emanuel (RN 603) und Sizilien an Savoyen fallen sollte; nicht indes – was aus Reichssicht näher gelegen hätte – weil die von Frankreich geforderte Rückgabe des Elsass’ inklusive Straßburgs und der Einrichtung einer Reichsbarriere verweigert wurde. Damit ging, wie der diese Haltung unterstützende Reichstag wenig später resümierte, der „schwere Reichskrieg wider die Krön Frankreich“ am Oberrhein weiter. Man beschloss zu diesem

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Zweck sogar, eine Reichsarmee von 100.000 Mann aufzustellen. Zuvor war bereits eine Reichskriegssteuer in Höhe von 4 Millionen Reichstalern bewilligt worden.

Gleichwohl blieb es am Ende bei kaum mehr als den guten Absichten. Das tat- 608 sächliche militärische Kräfteverhältnis im Sommer und Herbst 1713 sprach eindeutig gegen das für einen solchen Krieg unzureichend gerüstete Reich, dessen eigener Armee eine fast dreimal so große französische unter Marschall Villars gegenüberstand. Die kaiserlichen Truppen wurden im Herbst 1713 denn auch hinter den Schwarzwald zurückgedrängt, Landau und Freiburg im Breisgau erobert. Zwar vermochten die Franzosen keinen entscheidenden Sieg herbeizuführen. Doch war unter diesen Umständen selbst die Erreichung des kaiserlichen Minimalziels, die Rückgewinnung Straßburgs, illusorisch. Erst als das Reichsheer über die Wintermonate infolge des Rückstromes der auf den bisherigen europäischen Kriegsschauplätzen nicht mehr benötigen landesherrlichen Truppen unaufhörlich anzuwachsen begann und die Wiedereröffnung der Kämpfe im Frühjahr 1714 das sichtlich erschöpfte Frankreich in eine militärisch immer ungewissere Lage zu bringen drohte, signalisierte es Verhandlungsbereitschaft. Es kam entgegen einer kaiserlichen Zusage, ohne Beteiligung der Nördlinger 609 Assoziation keine Friedensverhandlungen aufzunehmen, noch im November 1713 zu geheimen, später auch zu offiziellen Friedensgesprächen zwischen dem Reichsoberhaupt und Frankreich im badischen Rastatt, wo schließlich am 6. März 1714 ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Danach bestätigte Frankreich Karl VI. die ehemals spanischen Besitzungen in den Niederlanden 610 und in Italien. Es akzeptierte auf diese Weise dort die Vorherrschaft Österreichs; außerdem gab es Breisach, Freiburg und Kehl zurück. Obendrein wurden die beiden bis dahin geächteten Wittelsbacher (RN 603 f.) mit Blick auf Kurbayern und Kurköln gänzlich restituiert. Dementsprechend hatte der Pfälzische Kurfürst die ihm nach der Reichsacht des bayerischen Kurfürsten erlangte Oberpfalz ersatzlos an diesen zurückgeben. Allerdings musste Maximilian Emanuel von Bayern dafür auf das ihm in Utrecht zunächst zugedachte Sardinien (RN 607) verzichten. Auch stimmte Frankreich einem nunmehr ausdrücklich für möglich gehaltenen und 1778 kurzzeitig tatsächlich auf die politische Agenda gelangenden Tausch der kurbayerischen Lande gegen die fortan österreichischen Niederlande (RN 811 ff.) im Voraus zu. Von einer Rückgabe Straßburgs und der Errichtung einer die Westgrenze des Reiches sichernden Barriere war sehr zum Leidwesen der Nördlinger Assoziation und des Reichstages keine Rede mehr. Hier hatte der Kaiser – sein Heil vornehmlich in der Verfolgung eigener Interessen suchend – fraglos elementare Reichsinteressen preisgegeben. Selbst die in Utrecht von Ludwig XIV. schon gar nicht mehr geforderte, im Reich(stag) zwischen den Konfessionen so heftig umstrittene Weitergeltung der Rijswijker Klausel für von Frankreich zurückgegebene Reichsgebiete (RN 537 ff., 592 ff.) wurde in Rastatt bestätigt.

Freilich handelte es sich bei dem Rastatter Vertrag zunächst nur um einen von 611 Kaiser Karl VI. für sich mit Frankreich vereinbarten Separatfrieden, der noch durch einen zwischen Ludwig XIV. und dem Reich geschlossenen entsprechenden Gesamtkontrakt besiegelt werden musste. Dies geschah schließlich in allen wesentlichen Punkten am 7. September 1714 in Baden im schweizerischen Aargau. In Art. 3 des Badener Friedensvertrages war übrigens auch die vom Kaiser bereits in Rastatt akzeptierte, später noch für heftige Auseinandersetzungen zwischen den protestantischen und katholischen Reichsständen sorgende Rijswijker Klausel (RN 651 ff.) vollinhaltlich aufgenommen worden. Dennoch stimmte der Reichstag im Oktober 1714 – wenngleich unter erheblichen Vorbehalten der protestantischen Stände wegen dieser Klausel – dem Badener Friedensschluss zu. Mit den Friedensschlüssen von Rastatt und Baden war Habsburg-Österreich im Konzert der europä- 612 ischen Großmächte angekommen. Als eigentlicher Verlierer durfte sich einmal mehr das Reich fühlen. Während es nämlich seiner Grenze am Oberrhein weiterhin an einer wirksamen militärischen Bedeckung gegen künftig nicht auszuschließende französische Übergriffe gebrach, vereinbarte der Kaiser

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mit den Generalstaaten übrigens schon im Jahr darauf (am 15. November 1715) die Einrichtung einer dem gemeinsamen Schutz der ihm zugefallenen spanischen Niederlande und der Generalstaaten bezweckenden Festungsbarriere gegen Frankreich. Dort war also dasjenige möglich, was dem Reich zu seiner dauerhaften Sicherung vorenthalten blieb.

IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde 613 Zwar stellten die Übereinkünfte von Rastatt und Baden für das Reich völkerrechtlich den Friedenszustand wieder her. Doch entstanden im Umfeld des Reiches mit einer seit 1711 erneuten osmanischen Expansion auf dem Balkan (RN 614 f.), der Neuauflage des spanischen Ausgreifens in Italien unter Philipp V. (RN 616 ff.) und dem auf Nordostdeutschland übergreifenden Nordischen Krieg (RN 619 ff.), weitere in dieses hineinwirkende Krisenherde:

1. Balkankrieg (1716 bis 1718) 614 1715 hatten die zuvor im Kampf gegen Rußland erfolgreichen Türken auch noch die zu dieser Zeit venezianische Peloponnes überrannt. Aus Sorge um die eigenen Gebiete auf dem Balkan schloss Habsburg-Österreich daher 1716 einen Bündnisvertrag mit Venedig. Auf die an die Türken gerichtete Forderung des Kaisers, die Peloponnes an Venedig zurückzugeben, reagierte der Sultan mit der Kriegserklärung. Das habsburgisch-österreichische Heer unter dem Kommando des Prinzen Eugen besiegte die Türken (Peterwardein 1716, Temesvar und Belgrad jeweils 1717) ohne die Unterstützung von Reichstruppen. Selten wurde der Kaiser in den Augen des Reiches seiner Rolle als „Verteidiger“ des Christentums, des Reiches bzw. des Abendlandes so sehr gerecht. Durch den am 21. Juli 1718 geschlossenen Frieden von Passarowitz konnte 615 Habsburg-Österreich sein Territorium auf dem Balkan bis weit nach Serbien hinein ausdehnen; übrigens seine größte Ausdehnung nach Südosten überhaupt! Venedig indes verlor dauerhaft die Peloponnes an das Osmanische Reich und damit endgültig seine bisherige Machtsstellung im Mittelmeerraum.

2. Spanische Übergriffe auf Italien (1717/1718) 616 Parallel zum militärischen Engagement des Kaisers auf dem Balkan eroberten die Spanier 1717/18 das habsburg-österreichische Sardinien und das savoyische Sizilien. Triebfeder dafür war Elisabeth Farnese, die Gemahlin König Philipps V. von Spanien. Ihr ging es um die Wiedergewinnung der ihrer Familie ehemals gehörenden Besitzungen in Italien. Während die Eroberung Sardiniens aus Sicht der Großmächte Großbritannien, 617 Niederlande und Frankreich als bloße Auseinandersetzung zwischen zwei im Kriegszustand befindlichen Mächten aufgefasst wurde, stellten die spanischen Übergriffe auf Sizilien die unlängst in Utrecht gefundene europäische Friedensordnung (RN 606) in Frage. Die drei dadurch allarmierten Großmächte schlossen im August 1718 mit dem Kaiser in London ein Bündnis („Quadrupelallianz“

IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde

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[von lat. quadruplum = vierfache]) gegen Spanien und erzwangen von diesem die Einwilligung in ihre Forderungen. Der seit dem Spanischen Erbfolgekrieg zwischen Kaiser und Reich auf der einen und Spanien auf der anderen Seite bestehende Kriegszustand wurde beendet. Spanien verzichtete zugunsten Habsburg-Österreichs auf seinen bisherigen Besitz in Italien und den Niederlanden. Das Herzogtum Savoyen erhielt schließlich (1720) das spanischerseits zunächst an den Kaiser herauszugebende Sardinien als Königreich, im Gegenzug übergab es dem Kaiser Sizilien. Spanien erreichte immerhin die völkerrechtliche Anerkennung der Erbrechte der spanischen Königin Elisabeth (Farnese) auf Parma-Piacenza und Toskana für ihren ältesten Sohn, den späteren König Karl III. von Spanien, der diese Gebiete als Reichslehen erhalten und dort Truppen stationieren dürfen sollte; was – sehr zum Verdruss des Kaisers – nichts anderes als die seitens Habsburgs längst erledigt geglaubte Rückkehr der Spanier nach Italien bedeutete. Immerhin anerkannte Spanien gegenüber dem Kaiser damit zugleich dessen und des Reiches Oberhoheit über weite Teile Italiens. Auch der Reichstag hatte am 10. Dezember 1722 die Abmachungen der Quadrupelallianz bestätigt und sie damit zum Reichsgesetz erhoben.

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3. Nordischer Krieg (1700 bis 1721) Lange Zeit parallel zum Spanischen Erbfolgekrieg (RN 574 ff., 579, 605 ff.), aber 619 völlig losgelöst davon, verlief in Nordosteuropa der Nordische Krieg (1700 – 1721). Durch ihn zeichneten sich weitere gravierende Veränderungen auf dem politischen Schachbrett Europas ab. Kaiser und Reich gaben sich hier lange Zeit unbeteiligt, obwohl mit Kursachsen(-Polen), Dänemark und Schweden gleich drei seiner Stände involviert waren. Die ersten beiden und Rußland verbündeten sich 1699 gegen Schweden mit dem unverhohlen erklärten Ziel des Landgewinns. Dies widersprach gewiss der bereits seit 1495 geltenden, mit Art. XVII § 7 IPO erneut statuierten Reichslandfriedensordnung (vgl. RN 55 f., 413). Wegen des aus Sicht des Kaisers und der meisten Reichsstände schwerer wiegenden Bedrohungsszenarios im Westen und Süden konzentrierte man jedoch nahezu alle verfügbaren Kräfte am Rhein und in Italien im Kampf gegen die bourbonischen Mächte Frankreich und Spanien. Deshalb war an ein Eingreifen zur Wahrung des Reichsrechts, d. h. zum Schutz der schwedischen Besitzungen im Reich, nicht zu denken. Der Fortgang des Krieges offenbarte so in aller Deutlichkeit die bis dahin schon kaum vorhandene Präsenz der obersten Reichsgewalt in den nordöstlichen Reichsteilen. Sowohl Leopold I. als später auch Joseph I., ebenso der gleichfalls auf den westlichen Kriegsschauplätzen engagierte Friedrich I. von Brandenburg-Preußen taten jeweils alles, um sich selbst und das Reich nicht zudem noch in die Dynamik der nordosteuropäischen Händel verwickeln zu lassen. Der Krieg begann 1700 mit Angriffen Sachsen-Polens auf das schwedische 620 Livland und bald auch Russlands auf das ebenfalls schwedische Estland, währen Dänemark gegen den mit Schweden verbündeten Herzog von HolsteinGottorf vorging. König Karl XII. von Schweden (1697 – 1718) gelang es mit Hilfe der Generalstaaten und Englands schnell, die Dänen, die den Gottorfer schon seit längerem unter ihre Oberhoheit zwingen wollten, zu schlagen. Woraufhin Kopenhagen in dem in Traventhal (Holstein) am 18. August 1700 geschlossenen Frieden die bislang bestehenden Verhältnisse neuerlich anerkennen und bereits wieder aus der antischwedischen Koalition ausscheiden musste. Die sich nunmehr zunächst am Reich vorbei auf den östlichen Ostsee-

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raum konzentrierenden Schweden besiegten die Armee des Zaren am 30. November 1700 nahe dem estnischen Narwa und wandten sich anschließend erfolgreich gegen König August II. von Polen, dessen Truppen am 9. Juli 1702 bei Klissow aufgerieben wurden. 1704 erreichte der Schwedenkönig sogar, dass August vom polnischen Adel für abgesetzt erklärt wurde. Stattdessen verhalf der Schwede Stanislaus Leszczynski zum polnischen Thron. Auch in die kursächsischen Kernlande Augusts II. rückten die siegreichen 621 Schweden ein und drangen damit in diesem Krieg erstmals auf Reichsgebiet vor, wo sie für insgesamt mehr als ein Jahr blieben und das Land auspressten. In dem am 24. September 1706 im sächsischen Altranstädt geschlossenen Frieden musste August auf die polnische Krone verzichten und das Bündnis mit Russland auflösen. Hatten sich bisher mit Dänemark, Schweden und Polen-Kursachsen drei europäische Mächte 622

mit Reichsstandschaften außerhalb des Reichs und der Geltung seiner Verfassung bekriegt, so beging Schweden durch seinen Übergriff auf kursächsisches Territorium reichsrechtlich fraglos Landfriedensbruch. Erst jetzt drohte der Nordische Krieg tatsächlich auch den Reichsverband zu involvieren. Denn eigentlich hätte sich das Reich bzw. der Kaiser für die unverzügliche Wiederherstellung der kursächsischen Integrität, mindestens jedoch für den bedingungslosen raschen Abzug der schwedischen Truppen, engagieren müssen. Doch zu mehr als fruchtlosen Räumungsaufforderungen waren Kaiser und Reichstag nicht in der Lage. Wie sollten sie auch, wenn die dafür benötigten militärischen Mittel durch den Spanischen Erbfolgekrieg (RN 574 ff.) im Westen gebunden waren?

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Angesichts der Ohnmacht des Reiches kam selbst der Kaiser nicht völlig ungeschoren davon. Denn die Truppen König Karls XII. waren auch in das zum Reich gehörende habsburgische Schlesien eingefallen und hatten sich dort festgesetzt. Ebenso wie der Einfall in Kursachsen war dies ein am Reichsrecht zu messender Landfriedensbruch Schwedens. Der die prokatholische Politik des Kaisers in diesem Territorium heftig kritisierende und die Rolle eines Schutzherrn über die deutschen Protestanten beanspruchende Karl XII. ließ sich nämlich von Joseph I. ebenfalls in Altranstädt schon am 1. September 1707 in einer Konvention als Gegenleistung für den schwedischen Rückzug aus Schlesien die Wiederherstellung der den schlesischen Protestanten in Art. V §§ 38 – 40 IPO garantierten Glaubensfreiheit und den Bau von sechs Gnadenkirchen zusichern.

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Nur vordergründig korrekt berief sich Karl XII. bei dieser Einmischung in innerösterreichische bzw. innerböhmische Verhältnisse auf seine Rolle als Garant des Westfälischen Friedens, die er hier zu aktualisieren meinte. Denn er ging mit der Besetzung Schlesiens über diese Funktion weit hinaus. Zumal dieses Problem nach dem auch für den Reichsstand Schweden geltenden Reichsrecht nur durch friedliche Intervention bei Kaiser und Reichstag hätte gelöst werden dürfen. Nicht minder reichsrechtswidrig verhielt sich Schweden zudem mit dem dem Kaiser abgepressten Einverständnis, die schwedischen Reichsbesitzungen in allen Reichskriegen von Truppengestellungen zu befreien. Abgesehen davon, dass der Kaiser allein eine reichsrechtlich verbindliche Zusage ohne Zustimmung des Reichstages überhaupt nicht abgeben durfte, lag in dem schwedischen Vorgehen auch eine verfassungsrechtlich unzulässige Nötigung des Reichsoberhauptes durch einen ihm lehnspflichtigen Reichsstand.

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Als der Schwedenkönig sich in der Folgezeit allerdings erneut gegen Zar Peter den Großen wandte, erlitt sein Heer am 8. Juli 1709 bei Poltawa in der Ukraine gegen die Russen eine vernichtende Niederlage. Der geschlagene Schwede konnte sich zwar in die Türkei retten und fand dort vorübergehend Asyl. Zwischenzeitlich eroberte Russland jedoch die schwedischen Ostseeprovinzen. Die längst wieder neu aufgelegte antischwedische Koalition aus Russen, Dänen und Kursachsen drang 1713 mit ihren Truppen unter Missach-

IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde

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tung des Reichsrechts sogar in Mecklenburg und Vorpommern vor und eroberte Stettin. In diesem Vormarsch lag übrigens der Grund für die rasche Akzeptanz des 626 Utrechter Friedens durch Brandenburg-Preußen (RN 606), dessen neuer König Friedrich Wilhelm I. die Gelegenheit gekommen sah, durch ein rechtzeitiges Eingreifen auf Seiten der Koalitionäre endlich das seit langem von den Hohenzollern begehrte und vom Kaiser immer wieder verwehrte Schwedisch-Vorpommern zu erhalten. Folgerichtig trat Brandenburg-Preußen unter Verletzung seiner Reichspflichten im Westen∗ dem Bündnis mit Russland, Dänemark und Kursachsen-Polen bei und ließ sich dabei vom Zaren den Besitz Vorpommerns zwischen Odermündung und Peene nebst Stettin garantieren. 1715 erklärte König Friedrich Wilhelm I. den Schweden den Krieg, nachdem der plötzlich wieder zu seinen Truppen gestoßene Karl XII. auf der noch immer zu Schweden gehörenden Insel Usedom stationierte brandenburgischpreußische Einheiten angegriffen hatte. Kurhannover schloss sich dem Beispiel des Preußenkönigs in der Hoffnung auf den ebenfalls vom Zaren zugesagten Erwerb von Bremen und Verden an. Auch der seit 1716 mit einer Nichte des Zaren verheiratete Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin, dem in seinem Land noch immer russische Truppen bei der Drangsalierung seiner Landstände zur Hand gingen (RN 636 ff.), ließ sich den Besitz der schwedischen Stadt Wismar versprechen. Hiermit missachteten die von der Gunst der Stunde getriebenen Reichsstände ein weiteres Mal das 627 sie bindende Reichsrecht, das es jedenfalls ausschloss, sich Erwerbungen von Reichsgebiet von einem ausländischen Fürsten versprechen zu lassen. Doch darum scherte sich offenbar keiner der Beteiligten.

Der Kaiser bemühte sich unterdessen vergeblich, auf einem von ihm in 628 Braunschweig anberaumten Friedenskongress um die Wiederherstellung eines reichsrechtskonformen Zustandes. Man bekriegte sich am Kaiser vorbei unverdrossen weiter. Überhaupt bewies der weitere Verlauf der Ereignisse wie auch das Ergebnis des insgesamt mit der totalen schwedischen Niederlage endenden Krieges, dass es zur endgültigen Verteilung der Kriegsbeute des Reichsoberhauptes nicht bedurfte: So mussten die Schweden nach dem Tod Karls XII. (1718) in den Friedensschlüssen von Stockholm (mit Kurhannover am 9. November 1719, Brandenburg-Preußen am 21. Januar 1720) und Frederiksborg (mit Dänemark 1720) ihre fast vollständige Verdrängung aus dem Reich hinnehmen. Ihnen verblieben nur Wismar und das westliche Vorpommern mit Stralsund, Rügen und Greifswald. Die Beute innerhalb des Reiches teilten sich Brandenburg-Preußen, das den russischen Zusagen 629 entsprechend Vorpommern zwischen Odermündung und Peene einschließlich Stettin erhielt, und Kurhannover, das Bremen und Verden erwarb. Mecklenburgs Begehrlichkeiten auf Wismar wurden nach der zwischenzeitlichen Vertreibung seines Herzogs im Wege der Reichsexekution (RN 639) von den Beteiligten schlicht übergangen. Diese Besitzwechsel an Reichslehen bedurften zwar nach der Reichsverfassungsordnung der formellen Bestätigung durch den Kaiser als oberstem Lehnsherrn, die dieser auch in der Folgezeit lange standhaft verweigerte. Allerdings fehlte es dem nach dem Spanischen Erbfolge- und dem Balkankrieg in seinen Ressourcen erschöpften Karl VI. im Norden des Reiches ersichtlich an den tatsächlichen Machtmitteln, um so machtvolle ∗

Als Reichsstand durfte Kurbrandenburg jedenfalls keinen Separatfrieden mit einem Kriegsgegner des Reiches (Frankreich) schließen; erst Recht hatte es seine Truppen bis zu einem vom Reich geschlossenen Frieden an der Führung des Reichskrieges zu beteiligen.

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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

Reichsstände wie Hannover und Brandenburg-Preußen, zumal beide zusammen, zu einem reichsrechtstreuen Verhalten bewegen zu können.

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Einmal mehr erwies sich der Kaiser als unfähig zum effektiven Schutz von Reichsrecht und sah den beiden norddeutschen Mächten letztlich als bloßer Zaungast bei ihrem gemeinsamen Rechtsbruch zu. Der protestantische Norden des Reiches entzog sich nur allzu deutlich jeglichem kaiserlichen Zugriff. Mit dem Ende des Nordischen Krieges hatte der Kaiser dem seit jeher realiter bestehenden Süd-Nord-Gefälle mit Blick auf seine Präsenz im Reich auch verfassungsrechtlich Tribut zu zollen.

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Im schwedisch-russischen Frieden von Nystad vom 10. September 1721 ließ sich Russland schließlich Livland, Estland, Ingermanland und Karelien abtreten. Schweden büßte, nachdem es durch die Stockholmer Friedensschlüsse (RN 628) schon im Reich zu einem nahezu bedeutungslosen Stand herabgedrückt worden war, damit bis auf weiteres auch noch seine Vormachtstellung im nordosteuropäischen Raum zugunsten Russlands ein. Die 1648 im Westfälischen Frieden festgeschriebene Reichsterritorialordnung hatte sich auch im Norden durch die normative Kraft des Faktischen überholt.

V. Reichsfürstliche Personalunionen mit dem Ausland 1. Kurhannover/Großbritannien 632 Als der britische König Wilhelm III. am 19. März 1702 kinderlos verstarb, ging die Krone zunächst auf seine ebenfalls ohne direkte Erben versterbende Schwägerin Anna über. Für diesen Fall hatte Wilhelm in der Sukzessionsakte vom 12. Juni 1701 die Erbfolge des Hauses Hannovers festgelegt. Diese Erbfolge gründete auf der Ehe des „Winterkönigs“ Friedrich von der Pfalz mit der Tochter König Jakobs I. von England (Elisabeth). Da lediglich die aus dieser Ehe hervorgegangene Herzogin Sophie von Hannover noch Kinder besaß, fiel die englische Thronfolge an ihren Sohn, den Kurfürsten Georg Ludwig von Hannover, der nach dem Tode Annas im Jahre 1714 das ihm zugedachte Erbe antrat und damit zugleich als Georg I. König von Großbritannien wurde. Die fortan bis 1837 währende Personalunion mit Großbritannien (RN 1665) steigerte das politische 633 Gewicht Hannovers im Machtgefüge des Reiches erheblich. Seitdem stand dem Kaiser neben Dänemark, Schweden ein weiterer protestantischer Reichsstand mit ausländischer Machtbasis gegenüber. Gerade Hannover trat denn auch in den zwischen 1719 und 1725 erneut hervorbrechenden konfessionellen Streitigkeiten als schärfster Gegner des Kaisers und seiner vermeintlich katholikenfreundlichen Politik auf (RN 657 ff.). Auch versuchte man sich als Gegengewicht zu der seit dem Stockholmer Frieden (RN 628 f.) kaum mehr zu leugnenden brandenburg-preußischen Hegemonie in Norddeutschland zu etablieren. Zwar wirkten die im Rahmen dieser Personalunion vorrangigen englischen Interessen dabei auf die hannoverschen Ambitionen zunächst mäßigend. Was 1723 in der Einbindung Hannovers in die britisch-preußische Defensivallianz und in die 1725 zwischen Großbritannien, Frankreich und Preußen geschlossenen Herrenhausener Allianz zum Ausdruck kam. Doch bewirkte die zunehmend offener und konfliktbereiter ausgetragene Konkurrenz der beiden norddeutschen Mächte Ende der 1720er Jahre, dass auch Großbritannien an den Rand eines Krieges mit Brandenburg-Preußen geriet.

VI. Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin

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2. Kursachsen/Polen Demgegenüber erwies sich die kursächsisch-polnische Personalunion Augusts 634 des Starken (RN 560) als vergleichsweise wenig konfliktträchtig für das Reich. Dies sollte sich erst mit Blick auf den 1733 ebenfalls zum polnischen König gewählten Sohn Friedrich August ändern (RN 673).

3. Hessen-Kassel/Schweden Durch dem 1719 erfolgenden Übergang der Herrschaft über Schweden auf die 635 mit dem Erbprinzen Friedrich von Hessen-Kassel verheiratete Schwester Karls XII., Ulrike-Eleonora, und des im Jahr darauf erklärten Thronverzichts zugunsten ihres Gemahls wurde mit dem nunmehrigen König Friedrich bzw. Frederik I. (1720 – 1751, seit 1730 auch Landgraf von Hessen-Kassel) nach dem hannoverschen Kurfürsten (RN 632 f.) sogar noch ein weiterer protestantischer Reichsfürst zum Monarchen einer europäischen Macht. Allerdings beendeten schon 1751 Friedrichs I. Tod die Personalunion und Hessen-Kassels zeitweise gewachsene Bedeutung im Reich.

VI. Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin Ein in den Nordischen Krieg (RN 619 ff.) hineinwirkendes Problem ergab sich aus 636 dem Vorgehen des Herzogs Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin gegen seine von der Ritterschaft beherrschten Landstände. Auf die Klagen der mecklenburgischen Stände gegen den Herzog verurteilte ihn der Reichshofrat am 24. Dezember 1714 zur Wiederherstellung des alten Zustands. Auch der Kaiser selbst ermahnte den Herzog, die Drangsalierung seiner Stände einzustellen. In dieser Situation suchte der keineswegs zum Nachgeben geneigte Karl Leopold nach einem gewichtigen Protektor und fand ihn schließlich in Zar Peter dem Großen. Der seit 1716 mit einer Nichte des Zaren verheiratete Herzog unterstützte Russlands Kampf gegen 637 die Schweden, indem er dem Zaren Mecklenburg als Aktionsbasis für den Angriff auf die schwedischen Territorien in Pommern einräumte. Mit der Präsenz russischer Truppen wollte er sich endgültig seiner unbotmäßigen Landstände entledigen. Die Russen wurden zu diesem Zweck gezielt in die Gebiete der Ritterschaft gelegt, wo sie eine gnadenlose Ausplünderung betrieben. Die daraufhin folgerichtig zur Vollstreckung des Reichshofratsurteils anzuordnende Reichsexekution verzögerte sich angesichts der Gegenwart russischer Truppen und der Drohung des Zaren, gegebenenfalls zugunsten des Herzogs einzugreifen. Dies erlaubte es Karl Leopold noch im März 1718, von seinen drangsalierten Adeligen einen unbedingten Treueschwur und eine Lossagung vom landständischen Ausschuss zu verlangen. Als sich ein Großteil von ihnen weigerte, konfiszierte er kurzerhand deren Güter.

Die Landschaft klagte erneut beim Reichshofrat in Wien, der schließlich die 638 Reichsexekution anordnete. Da der Kaiser unter allen Umständen einen Krieg gegen Russland vermeiden wollte, mussten erst die Voraussetzungen für einen freiwilligen Abzug der russischen Armee aus Mecklenburg geschaffen werden. Hierzu benötigte man die Hilfe Hannover-Englands und Brandenburg-Preußens, die sich dafür die von ihnen angestrebten Eroberungen (RN 626) zugestehen lie-

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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

ßen. Damit signalisierte der Kaiser die Bereitschaft, dem Rechtsbruch des Mecklenburgers durch die Verletzung der reichsständischen Rechte Schwedens, also einen erneuten Rechtsbruch, beizukommen. Tatsächlich vollzogen sich die zu dieser Zeit bereits deutlich hervortretenden 639 territorialen Veränderungsprozesse in Norddeutschland jedoch ohne direkte kaiserliche Beteiligung. Zumal es Hannover-England nach zähen Verhandlungen gelang, den Abzug der russischen Truppen zu erreichen. Es wurde daraufhin zwar am 22. Oktober 1717 zusammen mit Braunschweig-Wolfenbüttel vom Kaiser mit der Durchführung der Reichsexekution gegen den bis dahin alle Mandate des Reichshofrats missachtenden Mecklenburger Herzog Karl Leopold beauftragt. Doch erst im Februar 1719 konnte der renitente Herzog von den mittlerweile in Marsch gesetzten Exekutionstruppen vertrieben und sein Land besetzt werden. Eine kaiserliche Kommission übernahm die Regierung. Sie ernannte 1728 den Bruder des unmittelbar zuvor abgesetzten Herzogs zum Administrator; beendete ihre Tätigkeit formell aber erst nach dem Tod Karl Leopolds im Jahre 1747.

VII. Das Reich und sein Bedeutungswandel 640 Spätestens nach Beendigung des Nordischen Krieges (RN 628 ff.) war klar, dass der Frieden im Reich wie auch in Europa künftig nicht mehr – wie noch 1648 – einzig auf Legitimitäts-, sondern zuvörderst längst auf Opportunitätserwägungen beruhte. Eine Erkenntnis, welche seit der von Ludwig XIV. in die europäische Politik eingeführten „ungehemmten Aggression und der Vertragsbrüche“ (K. O. v. Aretin) die neue alleinige Weltmacht Großbritannien veranlasste, den Frieden auf dem Kontinent künftig durch eine Austarierung des Gleichgewichts der Mächte („Balance of Power“) aufrecht zu erhalten. Dem dienten namentlich die Friedensschlüsse von Utrecht (RN 606), Baden (RN 611 f.), Passa641 rowitz (RN 615) und Nystad (RN 631) sowie die Quadrupelallianz (RN 617 f.). Die damit eingeleitete Entwicklung weg von der bloßen Wahrung einer tradierten Rechtsordnung hin zu einer pragmatischen, am Kräftegleichgewicht orientierten Konfliktsteuerung erlaubte es jetzt, fehlende oder unzureichende Rechtsansprüche auf ein begehrtes Gebiet im Wege von Tausch, Teilung oder Länderschacher zu kompensieren.

Der alles andere als homogen strukturierte Reichsverband blieb zwar auch jetzt noch im Kalkül der europäischen Mächte präsent, doch war ihm hier eigentlich nur noch die Funktion eines Sicherheitspuffers zwischen deren konkurrierenden Interessen zugedacht. Die unter dem Reichsdach zusammengefassten Territorien drohten, zur Manövriermasse gigantischer Tausch- und Teilungspläne zu verkommen (Georg Schmidt). Angesichts dessen musste es künftig auch dem Reich im Innern schwerer fallen, sich als Rechtsschutzverband zu behaupten. Doch vorerst behielten dort weiterhin die konservierenden bzw. retardierenden 643 Kräfte der Reichsverfassung die Oberhand. Die dem Reich zugedachte, es im Übrigen allein legitimierende Aufgabe würde auch künftig in erster Linie der Schutz des gewordenen und gewachsenen, eben des wohlerworbenen Rechts vor Willkür, vor den Auswüchsen der Macht sein. Kurzum: jedem Stand sollte lediglich das ihm nachweisbar Zustehende gesichert werden. So gesehen taugten die zusehends das politische Denken beeinflussenden faktischen Maßstäbe, wie die militärische und wirtschaftliche Macht, die tatsächliche Größe und Leistungsfä642

VII. Das Reich und sein Bedeutungswandel

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higkeit der einzelnen Territorien, nicht als Kategorien für das Reichssystem. Es behinderte deshalb die auf Gebietsarrondierungen angewiesenen Großmachtambitionen Habsburg-Österreichs und Brandenburg-Preußens ebenso wie die Konsolidierung oder gar den weiteren machtpolitischen Aufstieg mittlerer Reichsstände wie Kursachsen, Kurhannover oder Kurbayern. Sie alle suchten zunehmend nach Möglichkeiten, die ihnen damit angelegten Fesseln abzustreifen. Hierzu zählte nicht zuletzt das über die verfassungsbedingten Binnenangelegenheiten des Reiches unverkennbar hinauswachsende außen-, macht- und sicherheitspolitische Engagement dieser Stände auf der europäischen Bühne. Beschränkte sich bisher das von Art. VIII § 2 IPO den Reichsständen eingeräumte Recht zum Vertragsschluss mit auswärtigen Mächten primär auf den Abschluss von der Unterhaltung einer eigenen Armee dienenden Subsidienverträgen, so avancierten die größeren Reichsstände nunmehr zu eigenständigen, an den kontinentalen Machtverhältnissen orientierten Bündnispartnern. Ungeachtet der Aufwertung des Kurfürsten von Hannover zum König von 644 Großbritannien (RN 632 f.), des Kurfürsten von Brandenburg zum König in Preußen (RN 561), des Kurfürsten von Sachsen zum König von Polen (RN 560), des Herzogs von Savoyen zum König von Sardinien (RN 618) und des Landgrafen von Hessen-Kassel zum König von Schweden (RN 635) wahrte die Reichsverfassung äußerlich ihr Erscheinungsbild. Tatsächlich aber verschoben sich die Gewichte innerhalb des Reichsgefüges beträchtlich. Auch der Kaiser selbst wurde immer weniger als Reichsoberhaupt, sondern als der Monarch einer europäischen Großmacht wahrgenommen. Dementsprechend bildete das Reich für Kaiser Karl VI. längst nicht mehr den Schwerpunkt seiner 645 Regierungsinteressen. Die Ausrichtung auf die Stärkung Habsburg-Österreichs als Großmacht ließ vielmehr originäre Reichsangelegenheiten oftmals zur Nebensache werden. Das Reich wurde – wie nicht zuletzt das Vorgehen in Italien zeigte (RN 616 ff.) – jetzt in erster Linie zur Steigerung der eigenen Habsburger Hausmacht instrumentalisiert. Wo es dazu keinen Beitrag leisten konnte, rückte es an den Rand des Interesses. Spätestens jetzt war die im Westfälischen Frieden von 1648 gefundene Verfassungsordnung für das Reich in ihrem Kern getroffen.

Dass die europäischen Mächte seit dem letzten Drittel des 17. Jahrhunderts be- 646 gannen, Ludwigs XIV. Hegemonialbestrebungen entgegenzutreten, wirkte hingegen ungeachtet linksrheinischer Gebietsverluste auf den Reichsverband alles in allem stabilisierend. Wenn zwischenzeitlich die bisweilen zahlreichen reichsständischen Gegner des Reichsoberhaupts regelmäßig mit Frankreich gemeinsame Sache gegen den Kaiser und das Reich machten, verstießen sie zwar eindeutig gegen geltendes Reichsrecht. Doch kündete dies auch bereits von den seitens des Reiches und seiner Institutionen immer mühsamer wirksam eindämmbaren Bestrebungen der mächtigeren Reichsstände, das von ihnen für die Realisierung eigener Expansionsinteressen als zu eng empfundene Ordnungskorsett zu sprengen. Das Reich konservierte nämlich lediglich – wie zuletzt in Art. VIII § 1 IPO ausdrücklich hervorgehoben (RN 399) – jahrhundertealte Privilegien und schützte auf diese Weise nach wie vor bloß den Status quo; was zunehmend nur noch auf die Bestandswahrung der kleineren Reichsstände vor den Begehrlichkeiten der größeren hinauslief. Hinzu kam, dass sich einige Reichsfürsten allmählich mehr als Akteure auf dem europäischen Schachbrett denn als Reichsstände verstanden; es deshalb immer häufiger an der Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf die Belange der mindermächtigen Stände fehlen ließen. Überhaupt waren die politischen Maximen europäischer Machtpolitik mit den von der Reichsverfassung vorgege-

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benen Spielregeln zunehmend schwerer zu vereinbaren. Dies alles untergrub mehr und mehr die Handlungsfähigkeit des Reiches, im Besonderen aber dessen Funktionsfähigkeit als Verteidigungsgemeinschaft, die von den weniger mächtigen, vielfach untereinander uneinigen Reichsständen allein nicht aufrechtzuerhalten war. In gewisser Weise blieben die das Reich nicht wirklich kontrollierenden oder 647 gar beherrschenden Habsburger Kaiser dadurch dessen „Geisel“. Insbesondere ein Ausgreifen der Habsburger Herrschaft auf die Territorien in Süddeutschland konnte nicht geschehen, ohne die gerade von ihnen als Reichsoberhaupt zu wahrende Reichsverfassungsordnung zu sprengen. Selbst das unter Ludwig XIV. so extrem hegemoniefreudige Frankreich dachte schon deshalb nicht daran, die Existenz des Reiches in Frage zu stellen. Wäre doch mit einem unter Habsburg-Österreich zusammengefassten Süddeutschland dem großen westlichen Nachbarn gewiss ein anderer Gegner erwachsen als der wegen seiner irrwitzigen Vielfalt und inneren Zwietracht nach außen relativ schwach aufgestellte Reichsverband.

VIII. Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725 648 Als Bayern nach der Aufhebung der Reichsacht (RN 610) 1717 die Kurwürde zurückerhielt, bekam es hierdurch auch seinen bisherigen Platz im Kurkollegium zurück. Als Folge der Ächtung konnte 1706 der Pfälzer Kurfürst in die ursprünglich pfälzische, 1623 bzw. 1648 an Bayern verlorene Kur (RN 309, 375) einrücken. Da er das seitdem innegehabte Amt des Erztruchsessen nunmehr wieder an den Bayern abgeben sollte, machte der seinen Verzicht von der Rückübertragung seines früheren, aber längst an den Kurfürsten von Hannover weiter gegebenen Amtes als Erzschatzmeister abhängig. Letzterer sei auf den neunten Rang und das damit verbundene Amt eines Erzbannerträgers zu verweisen. König Georg I. von Großbritannien war dazu aber aus Prestigegründen nicht bereit. Kurpfalz boykottierte daraufhin das Kurkollegium. Der Streit wurde daraufhin konfessionspolitisch bedeutsam, weil sich zuguns649 ten Hannovers das Corpus Evangelicorum einschaltete. Insbesondere durch dessen kompromisslose Haltung gewann das Problem eine die Reichsstände in Glaubensblöcke spaltende Eigendynamik, die das Kurkollegium und damit auch den gesamten Reichstag zeitweise vollständig lahm legte. Am Ende behauptete Hannover jedoch das Erzschatzmeisteramt, ohne dass es deshalb zwischen ihm und Kurpfalz zu einer Annäherung gekommen wäre. Eine weitere Zuspitzung erfuhr die ohnehin schon labile politische Situation 650 1717 wegen des Übertritts des sächsischen Kurprinzen August zum Katholizismus und durch eine Reichshofratsentscheidung gegen Hessen-Kassel, die Festung Rheinfels an die katholische Linie Hessen-Rheinfels herauszugeben. Da passte es geradezu trefflich, wenn der preußische König die Gemütslage der Katholiken wegen gezielter Schikanen gegen seine katholische Bevölkerung in Kleve-Mark in Wallung brachte. Zu zusätzlichen konfessionellen Streitigkeiten zwischen den protestantischen 651 und katholischen Reichsständen kam es im Ringen um das aus Sicht der ersteren gefährdete Machtgleichgewicht im Reich. Im Vordergrund stand die Befürchtung,

VIII. Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725

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vom Kaiser und den katholischen Fürsten mit Hilfe der Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) im Westen des Reiches weiter marginalisiert zu werden. Hier wähnten die Protestanten wohl nicht zu Unrecht ein sich zur Umgehung des im Westfälischen Frieden festgelegten Normaljahres (RN 387) eignendes Einfallstor. Fehlte es doch schon bald nach Abschluss des Badener Friedens (RN 611 f.) sowohl in der Kurpfalz als auch in den linksrheinischen protestantischen Gebieten, die zum Erzbistum Mainz oder zu den Bistümern Worms und Speyer gehörten, nicht an Versuchen der katholischen Landesherren, unter Berufung auf den Art. 3 des Rijswijker Friedens für alle Kirchen, in denen zu Zeiten der französischen Besetzung jemals eine Mitnutzung durch die Katholiken stattgefunden hatte, das Simultaneum, also das Nebeneinander von protestantischer und katholischer Konfession, einzuführen. Auf die tatsächliche Ausführung derartiger Vorhaben wurde erst nach heftigem Widerstand der protestantischen Seite verzichtet. Außerdem waren die Protestanten ohnehin durch die seit 1648 stetig steigen- 652 den Konversionen ihres Reichsadels zum Katholizismus und den sich daraus ergebenden schwer absehbaren Konsequenzen verunsichert. Längst betraf dies nicht mehr nur die wenigen spektakulären Fälle, in denen evangelische Fürsten oder Thronfolger aus Gründen der Standeshebung (z. B. Kurfürst August der Starke um die polnische Königskrone zu erhalten, RN 560) zum alten Glauben übertraten, sondern immer häufiger bildeten sich in den evangelischen Dynastien (z. B. Hessen-Darmstadt, Württemberg) katholische Nebenlinien. Ferner wuchs unter der stattlichen Schar der Reichsgrafen und Reichsritter die Zahl derer, denen auf diese Weise Karrieren in der zunehmend attraktiver werdenden kaiserlichen Verwaltung oder im Heer möglich wurden. Kurzum: die Protestanten fürchteten mittlerweile einen sich schleichend fortsetzenden Substanzver- 653 lust innerhalb des mit Kaiser, Erzkanzler, einer Majorität im Kurfürsten- und Fürstenrat institutionell katholisch dominierten Reiches. Dementsprechend hatte sich namentlich bei den evangelischen Reichsständen ein Klima der Reizbarkeit und des Misstrauens gegen den Kaiser und den katholischen Reichsteil entwickelt, ohne das die Religionszwiste der nächsten Jahre nicht verstehbar werden.

Sah man protestantischerseits gerade in der Beibehaltung der Normaljahreszu- 654 stände die beste Gewähr für eine dauerhafte konfessionelle Stabilisierung der eigenen Verhältnisse, so hoben die Katholiken verständlicherweise das trotz gewisser Einschränkungen durch den Westfälischen Frieden grundsätzlich weiterhin bestehende Reformationsrecht des jeweiligen Landesherrn hervor. Aus ihrer Sicht war die mit landesherrlicher Zustimmung erfolgende Einführung einer zweiten Konfession im Lande ohne weiteres zulässig, sofern dadurch der Besitzstand der anderen nicht geschmälert und der Religionsausübung der Untertanen kein Nachteil entstehe. Den konkreten Anlass für den offenen Ausbruch der konfessionellen Spannun- 655 gen bildete im Herbst 1718 die Inhaftierung eines reformierten Pfarrers in der Kurpfalz wegen seiner Weigerung, ein Fürbittgebet für seinen katholischen Landesherrn zu sprechen. Der damit ausgelöste „Kurpfälzische Religionskonflikt“ spitzte sich im April 1719 zu, als der religiös eifernde Pfälzer Kurfürst Karl Philipp die Rekatholisierung der bisher von Reformierten wie Katholiken gemeinsam genutzten Heidelberger Heilig-Geist-Kirche durchsetzte und den Heidelberger Katechismus (RN 213) wegen die Verunglimpfung der katholischen Konfession enthaltender Passagen verbot. In ersterem sahen die betroffenen Reformierten sicherlich zu Recht einen Bruch der kurfürstlichen Deklaration von 1705

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(RN 593); bei letzterem konnte sich Karl Philipp immerhin auf ein an jedermann gerichtetes kaiserliches Dekret vom 18. Juli 1715, die Abfassung jeglicher Art konfessioneller Schmähartikel zu unterlassen, stützen. Der reformierte Kirchenrat wandte sich daraufhin an das seit Beginn des Spani656 schen Erbfolgekrieges stetig an Bedeutung gewinnende Corpus Evangelicorum, dem Zusammenschluss der evangelischen Reichstagsgesandten, welches unter der scharfmacherischen Wortführerschaft des hannoverschen Gesandten die Gelegenheit sogleich beim Schopf fasste, um den Pfälzer zur Wiederherstellung der dem Westfälischen Frieden entsprechenden, also der rein reformierten Konfessionsverhältnisse aufzufordern. Die wirkliche Stoßrichtung des Corpus zielte indes auf die Beseitigung der 657 Rijswijker Klausel (RN 537 ff.), die man wegen des dem Rijswijker Frieden angeblich fehlenden Verfassungsstatus ohnehin als ungeeignet ansah, um die Bestimmungen eines Reichsgrundgesetzes wie die des Westfälischen Friedens modifizieren zu können. Auf diese Weise gedachte man, die Position der Protestanten auf dem Reichstag vorteilhafter zu gestalten. Als Kaiser Karl VI. sich diesem Ansinnen mit dem durchaus richtigen Argument verweigerte, dass die Rijswijker Klausel aufgrund der Ratifikation des Badener Friedens durch den Reichstag ein Reichsgesetz sei, beantworteten Brandenburg-Preußen und Kurhannover dies den Bestimmungen des Westfälischen Friedens zuwider mit gezielten Repressalien gegen in ihrem Ländern lebende Katholiken. Wegen seiner besonders drastischen Maßnahmen – wie etwa der Schließung des Mindener Domes, von Klosterkirchen in Halberstadt und Magdeburg oder der Plünderung und Schließung des Klosters Hamersleben – stieß der Preußenkönig dabei aber nicht nur von katholischer, sondern sogar von protestantischen Seite auf zum Teil harsche Kritik. Nunmehr drohte der bislang regionale Konfessionshader, endgültig zu einem 658 handfesten Reichskonflikt zu eskalieren. Erste kriegerische Töne seitens Hannovers, Brandenburg-Preußens und Hessen-Kassels wurden vernehmbar. Der gleichwohl standhaft bleibende Kaiser wie auch die katholischen Reichsstände verurteilten dieses Vorgehen ebenso wie die Formierung des Corpus Evangelicorum als illegal. Letzteres sei gegen Kaiser und Reich gerichtet und damit als ein unzulässiges Bündnis im Sinne des Art. VIII § 2 IPO anzusehen. Seine Beschlüsse wurden für null und nichtig erklärt. Die protestantischerseits monierte Rijswijker Klausel sei als Bestandteil des völkerrechtlich verbindlichen Badener Friedens (RN 611 f. ) für das Reich nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung Frankreichs disponibel. Allerdings regte der Kaiser an, die Angelegenheit einer außerordentlichen Reichsdeputation zu übergeben, die dann ein für allemal die inhaltliche Tragweite der Klausel zu klären hätte. Auf diese Weise wollte er den Übergang zur Itio in partes (RN 383) verhindern. All dies stieß bei den Mitgliedern des Corpus Evangelicorum auf strikte Ablehnung. Ähnlich wie schon im Vorfeld des ausbrechenden Dreißigjährigen Krieges (RN 242 ff.) drohte auch jetzt der Konsens über die innerhalb des Reichssystems einzuhaltenden Regeln rapide zu schwinden. Der Versuch des Kaisers, dem Corpus Evangelicorum mit juristischer Argumentation beizukom659 men, schlug nicht nur deshalb fehl, weil die Protestanten diese in der emotional hoch aufgeladenen Auseinandersetzung zwischen den Konfessionen nicht hören wollten, sondern auch, weil die Argumente bei genauerem Hinsehen nicht verfingen. Denn allein aus einer oppositionellen Haltung der evangelischen Reichsstände gegen das Reichsoberhaupt und die katholischen Mitstände, ließ sich jedenfalls noch kein gegen Kaiser und Reich gerichtetes Bündnis, wie es Art. VIII § 2 IPO verbot, konstruieren.

VIII. Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725

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Das Corpus sollte nach dem Willen der überwiegenden Mehrzahl der protestantischen Mitgliedstände zwar deren Interessen wahrnehmen, nicht indes die Reichsverfassung beseitigen. Zumal man mit dem eignen Vorgehen in erster Linie auf die Wahrung des durch den Westfälischen Frieden fixierten Normaljahres zielte. Auch sonst ließ sich die behauptete Illegalität des Corpus aus dem Reichsverfassungsrecht nicht herleiten. Zwar war nach dem insoweit noch am Ehesten einschlägigen Art. V § 52 IPO die Bildung des Corpus eigentlich nur dafür vorgesehen, um konfessionelle Fundamentalkonflikte im Rahmen der regulären Reichstagsverhandlungen mit der katholischen Gegenseite durch die Herbeiführung einer Amicabilis compositio (RN 382) zu entschärfen. Dass die protestantischen Gesandten das Corpus auch ohne verfahrensrechtlichen Grund außerhalb des dafür bestimmten Zwecks gleichsam dauerhaft aktivierten, entsprach daher gewiss nicht der Intention dieser Vorschrift. Gleichwohl verbot sie, wie überhaupt der Westfälische Frieden, eine Fraktionsbildung von Reichsständen um der Bündelung ihrer Interessen in den Reichstagskurien willen nicht. Dies galt auch hinsichtlich der vom Corpus beanspruchten Verbindlichkeit von vor oder parallel zu Reichstagsverhandlungen gefassten Mehrheitsbeschlüssen für die in ihm „organisierten“ protestantischen Stände. Insoweit handelte es sich hier um einen politischen Verbund, um ein Corpus politicum. Dass dieser die Stimmen bzw. Abstimmungen ihrer Mitglieder im Reichstag lenkte stand zumindest nicht im Widerspruch zum geltenden Reichsverfassungsrecht. Auch dass die Gesandtschaften über den Reichstag zudem versuchten, den Tagesgeschäften ihrer Landesherren nach Möglichkeit konfessionelle Dimensionen zu geben, mochte politisch nicht immer redlich und schon gar nicht dem raschen Fortgang der Verhandlungen auf dem Reichstag dienlich, angesichts der insoweit bewusst vage gehaltenen Formulierungen des Westfälischen Friedens indes nicht verwunderlich sein. Fand man damit doch in Zeiten politischer Spannungen ein willkommenes Instrument vor, mit dem sich trefflich einer vermuteten oder tatsächlichen Rekatholisierungspolitik begegnen ließ. Sofern das Corpus Evangelicorum sich zugleich als oberste Verteidigungsinstanz des Protestantismus im Reich begriff, die sich Beschwerden bedrängter Glaubensgenossen annahm und ihnen politisch Beistand leistete sowie sich mit Eingaben an den Kaiser, die Reichsgerichte oder einzelne Reichsstände wandte, maßte es sich allerdings Zuständigkeiten des Reichstages, der Reichsgerichte und des Kaisers an. Derartiges Vorgehen lief wiederum eindeutig dem geltenden Reichsverfassungsrecht zuwider; was katholischerseits also zu recht moniert wurde.

Beanspruchten Hannover-England, Brandenburg-Preußen, Sachsen-Polen im 660 Corpus Evangelicorum die Wortführerschaft, so wurde es für diese jedoch bald zum Kampfinstrument gegen den katholischen Kaiser und das von ihm repräsentierte Reichssystem umfunktioniert. Hierzu passte es, wenn vor allem die mächtigeren protestantischen Stände etwa die höchstrichterliche Autorität des Kaisers durch eine immer ausgeprägtere Rekurspraxis an den Reichstag (Recursus ad comitia) zu entwerten suchten. Dadurch sollten für bedeutsam gehaltene Streitfälle den vermeintlich prokatholischen Reichsgerichten – insbesondere aber dem stetig stärker beanspruchten und gegenüber dem Reichskammergericht weniger krisenanfälligen Wiener Reichshofrat – entzogen werden, um sie am Reichstag zu klären. Die Rekurse waren insofern eine Kritik an der kaiserlichen Gerichtsbarkeit, als die beschwerdefüh- 661 rende Partei das sie betreffende Gerichtsurteil beim Reichstag zumindest als parteiisch, ungerecht oder mit Verfahrensmängeln behaftet anzuprangern hatte. Da ein solcher Schritt aufschiebende Wirkung hatte, verzögerte er nicht nur die rechtliche Lösung von Konflikten, sondern politisierte sie außerdem. Man berief sich bei diesem Vorgehen auf Art. VIII § 2 IPO, demzufolge die bis 1648 nicht endgültig geklärte Frage, wem die authentische Interpretation der Reichsgesetze zustehe, nicht etwa zugunsten der Reichsgerichtsbarkeit, sondern definitiv zugunsten der Gesamtheit der Reichsstände entschieden worden sei.

Die vordergründig als Konfessionszwist geführte Auseinandersetzung avancier- 662 te somit tatsächlich schnell zu einem Macht- und Verfassungskonflikt. Dabei ging es vornehmlich Brandenburg-Preußen darum, sich selbst durch energisches Eintreten für die konfessionellen Interessen der protestantischen Reichsstände als machtvoller Gegenspieler zum Kaiser zu profilieren. Der Kaiser und die katholischen Stände lenkten bei dieser Kraftprobe letztlich ein: Sie veranlassten den Pfälzer Kurfürsten Karl Philipp im März 1722 zum Nachgeben. Die Reformierten erhielten ihr Recht zum Gottesdienst in der Heidelberger Heilig-Geist-Kirche

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zurück und der indizierte Katechismus wurde um einige anstößige Passagen bereinigt wieder zugelassen. 663

Danach trat eine allmähliche Beruhigung ein. Insbesondere die kleineren protestantischen Reichsstände hatten nach der Klärung der konfessionellen Fragen nämlich das Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Kaiser und der katholischen Seite verloren. Anders als den Großen, die sich mit ihrem die konfessionelle Solidarität der kleineren Stände instrumentalisierenden Konfrontationskurs endgültig der kaiserlichen Oberhoheit zu entziehen trachteten, konnte den Mindermächtigen daran überhaupt nicht gelegen sein. Ihre Existenz würde allein unter dem Dach des Reiches und seiner konservierenden Rechtsordnung durch das Reichsoberhaupt garantiert. Letzteres fortwährend zu attackieren, bedeutete mithin nicht nur, es vollends zu demontieren, sondern auch an dem Ast zu sägen, auf dem man selbst saß. Ohne Kaiser und Reich würde man den Begehrlichkeiten der Großen erst recht schutzlos ausgesetzt sein. Die den Status quo verteidigende Haltung des Kaisers gewann daher als die langfristig allemal vorteilhaftere Perspektive in dem politischen Kosten-Nutzen-Kalkül schnell wieder die Oberhand.

Dass der Kaiser nach der Bereinigung der kurpfälzischen Angelegenheit gleichwohl gegenüber Brandenburg-Preußen auf seine Rechte als Reichsoberhaupt pochte, zeigte er etwa mit dem Reichshofratsdekret vom Juli 1722. Dieses wies auf die Klage der Grafen von Solms-Braunfels und von Bentheim-Tecklenburg beim Reichshofrat König Friedrich Wilhelm I. an, die Grafschaft Tecklenburg an Bentheim zu übergeben und alle Prozesskosten zu übernehmen. Auf die kategorische Weigerung des Königs wurden – ebenso wie 1719 gegenüber Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin (RN 636 ff.) – Hannover und BraunschweigWolfenbüttel mit der Exekution des Judikats beauftragt. Wohl nicht zuletzt der befürchteten Auseinandersetzung mit den beiden protestantischen Welfenhäusern und Großbritannien wegen, aber auch weil der „Soldatenkönig“ seine fortbestehenden Expansionspläne im Reich nicht ohne einen ihm wohlgesonneneren Kaiser verwirklichen zu können glaubte, gab er schließlich insoweit nach, als er dem Bentheimer Grafen eine Abfindung für die Rechte an Tecklenburg zahlte. Doch blieben ungeachtet des nunmehr beigelegten Konfessionsstreits derartige 665 Konflikte auch künftig ein Element der Reichspolitik. Die religionsbedingte Spaltung im Reich blieb unübersehbar. Kaiser und Reichsstände waren unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen und die immer dringender werdende Weiterentwicklung der Reichsverfassung vorzunehmen. Die im Übrigen überhaupt nur seltenen Initiativen, die der Kaiser dazu nach Beendigung des Konfessionskonflikts ergriff, scheiterten regelmäßig am unüberwindbaren Misstrauen einiger Reichsstände. Das ging so weit, dass der Reichstag selbst die Bewilligung der für die Unterhaltung der Reichsfestungen Philippsburg und Kehl notwendigen Gelder verweigerte. Doch selbst dort, wo man sich den kaiserlichen Vorschlägen anschloss, verliefen die Reformmaß666 664

nahmen letztlich im Sande. Dies wurde besonders deutlich bei dem seit 1711 grundsätzlich wieder arbeitsfähigen Reichskammergericht (RN 597). Hierfür beschloss der Reichstag zwar nach sich monatelang hinziehenden Debatten am 15. Dezember 1719 die für die Erhöhung der Gehälter des Personals notwendige Anhebung der Kammerzieler. Doch ging das für die Gehälter von 25 vorgesehenen Assessoren benötigte Geld nie ein, zumal mehrere Reichsstände, wie etwa Brandenburg-Preußen, ihre Zahlungen verweigerten. Man musste sich daher mit der Anstellung von höchstens 17 Räten begnügen.

X. Reichsrechtliche Kodifikationen

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IX. Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737 Wie sehr weiterhin konfessionelle Spannungen die Reichsverhältnisse belasteten, 667 zeigen die Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737: So drangsalierte der Salzburger Erzbischof Leopold Anton Freiherr von Firmian seit 1727 die in seinem Territorium lebenden Protestanten mit gezielten Schikanen und Verstieß damit gegen den die freie Religionsausübung garantierenden Art. V § 31 IPO. Wegen der sich dagegen zunehmend zur Wehr setzenden, deswegen als Aufrührer angesehenen Betroffenen erbat der Erzbischof 1731 vom Bayerischen Reichskreis und vom Kaiser sogar militärische Unterstützung. Die sich daraufhin mit einer Eingabe an den Reichstag wendenden Salzburger Protestanten wiesen den Vorwurf des Aufruhrs von sich und stellten unter Berufung auf die im Westfälischen Frieden garantierte Gewissensfreiheit klar, dass sie nur das ihnen in Art. V §§ 30, 36 IPO verbriefte Auswanderungsrecht (RN 392) einfordern würden. Kaiser Karl VI. kam jetzt in eine überaus schwierige Lage. Wollte er ein nicht auszuschließendes 668 Übergreifen der Unruhen auf die noch immer im habsburgischen Oberösterreich lebenden Lutheraner verhindern, durfte er die begehrte militärische Hilfe eigentlich nicht ablehnen. Doch bestand diesenfalls die Gefahr, dass das sich einmal mehr als Schutzinstitution der bedrängten Glaubensbrüder engagierende Corpus Evangelicorum wegen dieser Handreichung des Kaisers zum Verfassungsbruch ablehnend in der zeitgleich anstehenden Zustimmungsdebatte zur Pragmatischen Sanktion (RN 683) verhielt.

Zwischenzeitlich hatte der Erzbischof sogar noch nachgelegt, indem er durch 669 ein Patent vom 31. Oktober 1731 die mehr als 4.000 evangelischen Nichtsesshaften (Tagelöhner, Knechte, Mägde s. w.) ultimativ aufforderte, das Land innerhalb von acht Tagen zu verlassen. Den etwa 1.800 landsässigen Bauernfamilien (etwa 15.000 bis 20.000 Menschen) erging es ähnlich, nur dass er ihnen eine Frist von drei Monaten setzte, damit sie ihren Besitz verkaufen konnten. Pünktlich begannen dann bereits ab November 1731 die Vertreibungen. Die Vertriebenen fanden größtenteils im pestentvölkerten Ostpreußen willkommene Aufnahme 670 (RN 1092). Es bedurfte allerdings erst der massiven kaiserlichen Intervention bis sich der Erzbischof tatsächlich an die Bestimmungen des Westfälischen Friedens hielt, indem er auf Besitzbeschlagnahmen und auf die anfangs verlangte Zurücklassung von Kindern unter zwölf Jahren verzichtete. Von diesem heute geradezu aberwitzig anmutenden Aderlass sollte sich das Salzburger Land lange Zeit nicht erholen.

Doch blieben die Salzburger Vertreibungen kein Einzelfall, ja, sie dienten 671 gleichsam als Vorbild für vergleichbare Aktionen gegen süddeutsche Protestanten. Fast genau ein Jahr später praktizierte man nämlich in der Fürstprobstei Berchtesgaden und im Sommer 1733 auch im Salzkammergut vergleichbares. Dass indes selbst der Kaiser ein Anhänger der zuvor geschilderten Vertreibungspolitik war, zeigten die von ihm die zwischen 1733 bis 1737 in Österreich (namentlich Oberösterreich) angeordneten Protestantenvertreibungen. Hier wurde sogar so weit gegangen, die Vertriebenen auch noch als „Irrgläubige und Kriminelle“ zu diffamieren, um sich entschädigungslos ihres Eigentums bemächtigen zu können.

X. Reichsrechtliche Kodifikationen Ungeachtet der sich seit den 1720er Jahren zusehends in konfessionelle Gegensät- 672 ze verstrickenden Reichsorgane blieb der Reichsverband als rahmensetzende Ord-

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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

nungsmacht in der Zeit nach 1730 durchaus präsent. Dies dokumentiert insbesondere die 1731 vom Reichstag verabschiedete Reichshandwerksordnung, dem auf Reichsebene „wichtigsten Gesetzgebungswerk des 18. Jahrhunderts“ (H. Möller). Ihr zufolge konnten a. die Gesellenverbände aufgehoben und die Zünfte einer landesherrlich-obrigkeitlichen Kontrolle unterworfen werden. Hiermit erhielten die Landesherren eine wirksame rechtliche Handhabe zur Abschaffung der sich verschärfenden Missstände und zur Modernisierung des Zunftwesens. Der längst allenthalben spürbare Wirtschaftsaufschwung begünstigte die landesherrlich häufig unterstützte Ausbreitung „unzünftiger“ Freimeister sowie eines nicht minder geförderten Manufakturen- und Verlagswesens. Beides begann zunehmend, den Lebensunterhalt der auf ihre dem „Herkommen“ entstammenden Privilegien pochenden Zunfthandwerker zu gefährden. Dem Erlass der Reichshandwerksordnung waren von den vielerorts bestehenden Gesellenvereinen organisierte Gesellenstreiks vorausgegangen, die sich zunächst gegen die mit der neuen gewerblichen Entwicklung eintretende Verschlechterung der eigenen sozialen Bedingungen und schließlich gegen die wegen der politischen Zersplitterung des Reiches regelmäßig untauglichen obrigkeitlichen Versuche richteten, die Verbandsautonomie einzuschränken. ⎯ 1737 erging zudem in dem Bestreben, die als immer problematischer erkannte Unordnung im Münzwesen durch reichsweit einheitliche Rahmenbedingungen für ein Minimum an Geldwertstabilität (wieder) herzustellen, eine Reichsmünzordnung.

XI. Polnischer Thronfolgekrieg (1734 bis 1738) 673 Die Konversion des Kurprinzen Friedrich August von Sachsen im Jahre 1717 (RN 650) blieb für das Reich nicht folgenlos. In einer im September 1733 stattfindenden Wahl um die Nachfolge seines verstorbenen Vaters, August des Starken, zum König von Polen unterlag er zwar eindeutig dem von Ludwig XV. protegierten Stanislaus Leszczinsky, dem Schwiegervater des französischen Königs. Doch vertrieben in Polen einmarschierende russische und kursächsische Truppen sowie die in Schlesien aufmarschierende österreichischen Armee den unlängst rechtmäßig Gekürten und installierten mittels einer eiligst angesetzten Neuwahl am 5. Oktober 1733 den vom Zaren wie vom Kaiser gleichermaßen favorisierten Sachsen als König. Da Frankreichs Protegé Leszczinsky dadurch leer auszugehen drohte, erklärte das zudem auf den endgültigen Erwerb Lothringens hoffende sowie von Spanien und Savoyen-Piemont unterstützte Frankreich Kursachsen, Habsburg-Österreich und Russland am 10. Oktober 1733 den Krieg. Das Reich als solches war davon eigentlich nur insoweit betroffen, als die 674 Kriegserklärung sich mit Habsburg-Österreich und Kursachsen an zwei Reichsstände richtete und eine französischen Armee unter Eroberung der Festung Kehl über den Rhein auf Reichsgebiet vordrang. Erst jetzt begann sich der Reichstag aufzuraffen und beschloss nach einigen Bedenken am 20. Februar 1734 gegen die wittelsbachischen Stimmen Kurbayerns, der Kurpfalz und Kurkölns den Reichskrieg gegen Frankreich. Die daraufhin mobilisierte, in ihrem Operationswert gewiss den französischen 675 Truppen unterlegene Reichsarmee unter dem Kommando des Prinzen Eugen blieb

XII. Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739)

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indes tatenlos, derweil die belagerte und im Stich gelassene Festung Philippsburg im Juli 1734 kapitulieren musste, die weitgehend ungeschützten Rheinlande ein weiteres Mal von französischen Truppen auf das Heftigste drangsaliert und den betroffenen Reichsständen von den Franzosen hohe Kontributionen abgepresst wurden. In Italien stand die habsburg-österreichische Armee unmittelbar vor der endgül- 676 tigen militärischen Niederlage. Da zudem eine katastrophale finanzielle Situation dem Kaiser die Fortführung des Krieges unmöglich machte, wurden seit April 1735 in Wien mit einem auf den 3. Oktober 1735 datierten Präliminarfrieden endende Friedensverhandlungen mit Frankreich aufgenommen. Es dauerte jedoch bis zum März 1737, bis die französischen Truppen schließlich mit der Räumung der von ihnen besetzten linksrheinischen Gebiete begannen. Im Wiener Vorfrieden (RN 676) und noch einmal im endgültigen Wiener 677 Frieden von 1738 vereinbarte der seit 1736 vom Reichstag zum Abschluss eines definitiven Reichsfriedens auf der Basis der Präliminarien bevollmächtigte Kaiser einen lediglich von eigenen Habsburger Großmachtinteressen getragenen Frieden, der eindeutig zu Lasten des Reiches ging. In diesem erreichte Karl VI. die ihm besonders wichtige Anerkennung der an anderer Stelle näher zu behandelnden Pragmatischen Sanktion (RN 680 ff.) durch Frankreich. Überdies akzeptierten alle Beteiligten Friedrich August II. als polnischen König (August III.). Dafür wiederum hatte der künftige Gemahl von Karls ältester Tochter (Maria Theresia), Franz Stephan, zugunsten Leszczinskys auf sein Herzogtum Lothringen zu verzichten und musste mit dem nach dem Tode des letzten Medici frei werdenden Großherzogtum Toskana vorlieb nehmen. Lothringen sollte zudem mit dem Versterben Leszczinskys auch formell an Frankreich fallen und damit dem Reich endgültig verloren gehen. Parma und Piacenza fielen gegen Überlassung von Neapel und Sizilien an Habsburg. Die seit langem von den Vorderen Reichskreisen zu ihrem Schutz erstrebte Reichsbarriere war 678 hierdurch ein für allemal illusorisch geworden. Damit hatte der Kaiser aber selbst bei der ohnehin rasch schwindenden Zahl seiner Anhänger jegliches Ansehen verspielt. Gestanden die protestantischen Reichsstände Karl VI. das Verhandlungsmandat nur mit der Maßgabe zu, dass in dem endgültigen Friedensschluss die sie noch immer umtreibende Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) beseitigt würde, so sprach man von kaiserlicher Seite die problematische Klausel erneut nicht einmal an. Ein Umstand übrigens, der die Ratifikation des im März 1740 gemäß Art. VIII § 2 IPO dem Reichstag zur Zustimmung vorlegten Friedensvertrages dauerhaft verhinderte. Weshalb der völkerrechtliche Status des 1766 infolge des Todes Leszczinskys tatsächlich an Frankreich übergehenden Herzogtums aus Sicht des Reiches weiterhin offen blieb.

XII. Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739) Zwischen 1737 und 1739 beteiligte sich Karl VI. im Bündnis mit Russland zudem 679 an einem aus Reichssicht sinnlosen und – wie sich bald herausstellen sollte – niederlagenträchtigen Krieg gegen das Osmanische Reich. Eine Verpflichtung Österreichs zur Teilnahme an dem vom Zaren begonnenen Angriffskrieg bestand nicht. Dennoch bewilligte der Reichstag die vom Kaiser dafür begehrte „Türkenhilfe“. Allerdings kam davon tatsächlich nur ein Bruchteil bei dem seine Ressourcen längst weit überstrapazierenden Habsburger an. Im Frieden von Belgrad verlor Habsburg-Österreich 1739 die im Frieden von Passarowitz 1718 (RN 615) ge-

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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

wonnen Gebiete (Walachei und das nördliche Serbien) wieder an die Osmanen. Der bereits im Polnischen Thronfolgekrieg (RN 673 ff.) unverkennbar voranschreitende Macht- und Autoritätsverfall des Kaisers innerhalb des Reiches ließ sich äußerlich kaum irgendwo deutlicher ablesen, als angesichts der der kaiserlichen Armee durch die Osmanen zugefügten schmachvollen Niederlagen. Wie konnte ein derart desolat agierender Kaiser künftig noch wirksam den Schutz des Reiches wahrnehmen?

XIII. Pragmatische Sanktion 680 Bereits seit 1719 bestimmten immer mehr die dynastischen Interessen Habsburgs die kaiserliche Politik. Bedrohte doch das allmählich immer gewisser werdende Aussterben der männlichen Habsburger mit dem Tod Karls VI. nicht nur die Stellung der Habsburger Dynastie im Reich, sondern auch den Fortbestand der von ihnen beherrschten Großmacht. Befürchtete man in Wien wohl nicht zu Unrecht eine Aufteilung des aus so vielen verschiedenen Teilen zusammengesetzten Territorialverbands unter eine Vielzahl von Erbberechtigten, wie sie zuvor schon dem spanischen Großreich widerfahren war. Dies wollte Karl VI. durch eine den neuen Umständen angepasste Thronfolgeordnung auf jeden Fall ausschließen. Bei Fehlen männlicher Erben sollte seinen Töchtern und ihren Nachkommen vor den weiblichen Nachfahren seines Bruders Joseph I. und seines Vaters Leopold I. das Thronfolgerecht zustehen. Nachdem 1716 der bis dahin einzige Sohn des Kaisers (Leopold) bereits im Alter von nicht einmal sieben Monaten verstarb und auch kein weiterer Sohn mehr folgte, lief damit die Erbfolge auf die 1717 geborene älteste Tochter des Kaisers, Maria Theresia, zu. Ihre Thronfolge in all den verschiedenen Teilen des bloß aufgrund personaler Union verklammerten Habsburgerreiches anerkannt zu sehen, wurde zum Hauptanliegen der kaiserlichen Politik. Als Rechtsgrundlage für seine Erbfolgepolitik diente dem Kaiser die auf Drän681 gen seiner Berater bereits am 19. April 1713 in einem feierlichen Staatsakt verkündete „Pragmatische Sanktion“. In ihr war die „unteilbare und unzertrennliche Vereinigung“ („indivisibiliter et inseperabiliter unio“) aller habsburgischen Länder bestimmt und eine einheitliche Erbfolge nach dem männlichen Erstgeburtsrecht (Primogenitur) mit entsprechender subsidiärer Erbfolge im weiblichen Stamm festgelegt. Wobei Karl VI. als zu dieser Zeit letzter männlicher und noch kinderloser Habsburger den Vorrang seiner künftig möglicherweise geborenen eigenen vor den Töchtern seines verstorbenen älteren Bruders (Josef I.) und denen seines Vaters (Leopolds I.) festlegte. Die Pragmatische Sanktion besiegelte somit zum einen ein in einer Reihe von anderen Territorien 682

des Reiches bereits seit längeren bestehendes endgültiges Erbteilungsverbot (RN 77), zum anderen bestätigte sie im Grundsatz die Regelungen des bis dahin geheim gehaltenen „Pactum mutuae successionis“ von 1703. Bei diesem handelte es sich um einen unter dem Eindruck des Spanischen Erbfolgekrieges (RN 574) zwischen den männlichen Habsburgern geschlossenen, daher lediglich hausintern geltenden Erbvertrag, der neben einem wechselseitigen Erbrecht der Kinder der damaligen kaiserlichen Prinzen Joseph und Karl bereits eine Durchbrechung der bis dahin im Hause Habsburg ausnahmslos geltenden männlichen Primogenitur unter Ausschluss aller weiblichen Nachkommen vorsah. Beim Fehlen männlicher Erben in beiden Linien sollten zunächst die Töchter Leopolds I., dann die Josefs I. und schließlich diejenigen Karls das Erbe antreten.

XIII. Pragmatische Sanktion

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Der Kaiser gedachte, die Pragmatische Sanktion als ein in allen habsburgischen 683 Landesteilen verbindliches Verfassungsgesetz einzuführen; was nach den bisherigen Landesverfassungen wegen des Ausschlusses der weiblichen Erbfolge in den zum Reich gehörenden „Erblanden“ und Böhmen, nur unter Abänderung der dort bestehenden Verfassungsordnungen mit Hilfe der zustimmenden einzelnen Landtage geschehen konnte und zwischen 1720 und 1723 auch tatsächlich geschah. Für Ungarn billigte der dortige Reichstag die Pragmatische Sanktion 1722. Durch die am 6. Dezember 1724 erfolgte Publikation wurde sie schließlich zum Grundgesetz der Gesamtmonarchie erklärt. Zudem war man sich in Wien darüber im Klaren, das es für die neue Erbfolge- 684 regelung der reichsrechtlichen Bestätigung bedurfte. Lief die Pragmatische Sanktion doch inhaltlich zumindest dem Reichs(lehns)recht zuwider. Nach der bisher geltenden Reichslehnsordnung fielen nämlich durch das Aussterben der erbberechtigten Mannesstämme die jeweils davon betroffenen reichsangehörigen Territorien – im hier interessierenden Fall also die so genannten Erbländer Böhmen, Mähren, Österreich unter und ob der Enns, Kärnten, Krain, Steiermark, Tirol und die Vorlande – wieder an das Reich zurück und standen zur Neuvergabe durch das künftige Reichsoberhaupt an. Deshalb wurde für die wirksame Einführung der weiblichen Erbfolge eine Änderung der Reichslehnsverfassung mit Blick auf die reichszugehörigen habsburgischen Gebiete benötigt, die jedenfalls ohne die ausdrückliche Zustimmung des Reichstages nicht zu erreichen war. Dass sich zudem die europäischen Mächte an diesem für das europäische Kräftegleichgewicht immens bedeutsamen Vorgang interessiert zeigten, bedarf kaum der näheren Erläuterung. Daher rückten die kaiserlichen Bemühungen um eine Anerkennung der Pragmatischen Sanktion durch das Reich und die Großmächte immer stärker in den Vordergrund. Tatsächlich wurde zwischen 1725 und 1735/1738 die völkerrechtliche Aner- 685 kennung der Sanktion durch die wichtigsten ausländischen Mächte (Spanien, Großbritannien, niederländische Generalstaaten, Russland, Frankreich) und Brandenburg-Preußen (1728) erreicht. Auf diese Weise gelangten das habsburgische Erbfolgeproblem und seine Lösung auf die Agenda der europäischen Kabinettspolitik. Dabei siegte sowohl dies- als auch jenseits der Reichsgrenzen zwar das allgemeine Interesse am Erhalt eines den Status quo der Staatenordnung fixierenden Ruhezustandes in Europa. Gleichwohl verstanden es gerade die europäischen Mächte, den politischen Preis für diese Anerkennung in die Höhe zu treiben: Und der Kaiser war bereit den Preis zu zahlen: So verzichtete er etwa gegenüber Philipp V. von 686

Spanien endgültig auf seine iberischen Ansprüche und versprach so rasch wie möglich die Belehnung des spanischen Thronfolgers mit Parma-Piacenza. Im Verhältnis zu Großbritannien und den Generalstaaten musste Karl VI. zuvörderst die von beiden Mächten aus Konkurrenzgründen vehement geforderte Schließung der von ihm am 16. Juni 1722 offiziell unter seinen Schutz gestellten Ostendischen (Ostindischen) Handelsgesellschaft zusagen. Womit sich auch seine Hoffnungen zerschlugen, mittels der Fernhandelserträge der bis dahin recht erfolgreich agierenden Kompanie einen Ausweg aus den längst chronisch anmutenden finanziellen Nöten des Habsburgerreiches zu finden. Obendrein hatte der Kaiser in die Stationierung spanischer Truppen in Parma-Piacenza einzuwilligen. In einer Geheimabrede musste er ferner zugestehen, dass die Akzeptanz Großbritanniens für die Pragmatische Sanktion aufhörte, wenn durch die Verheiratung seiner Erbtochter Maria Theresia mit dem Erbprinzen eines mächtigen Hauses das europäische Kräftegleichgewicht in Europa gefährdet würde. Die von London im Gegenzug ebenfalls zugesagte Beibringung einer die Pragmatische Sanktion akzeptierenden Erklärung der Generalstaaten ließ daraufhin nicht lange auf sich warten. Gegenüber Russland ging Karl VI. Beistandsverpflichtungen ein, die hier mit Habsburg-Österreichs und des Reiches Teilnahme am bald ausbrechenden Polnischen Thronfolgekrieg (RN 673 ff.) sowie an dem für Habsburg-

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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.

Österreich verlustreichen Krieg gegen die Osmanen (RN 679) nur angedeutet werden können. Für Frankreichs Garantie schließlich ließ der Kaiser im Wesentlichen das Reich durch den faktisch endgültigen Verlust Lothringens (RN 677) die Zeche zahlen. Insgesamt stellte Karl VI. also die Interessen seiner engeren Familie über die des Reiches.

Dennoch sprach auch der Reichstag nach heftigen Diskussionen die Anerkennung seitens des Reiches in einem vom Kaiser am 3. Februar 1732 ratifizierten Reichsgutachten vom 11. Januar 1732 aus. Man erklärte sich mit Blick auf die bei den Habsburgern zur Erbfolge berufenen Person dazu bereit, „dieselbe gegen jedermänniglichen, der etwa solche unzertrennliche Posseßion zu stöhren oder zu turbiren sich anmaßen würde, zu allen Zeiten mit allen Kräften zu schützen, zu manuteniren, auch bedürffenden Falls zu würcklicher Vollziehung solcher ReichsGewährung, das nöthige demnechst zuverlässig zu leisten und zu prästiren“. Diese zum geltenden Reichsrecht erhobene Besitzstandsgarantie umfasste im Falle eines Angriffs auf die habsburg-österreichischen Erblande aus dem Reich oder von außen somit äußerstenfalls auch eine Verpflichtung zum aktiven militärischen Beistand durch das Reich. Bedenkenträger – wie der Kurfürst Karl Albrecht von Bayern und sein sächsi688 scher Kollege August der Starke – blieben die Ausnahme, obwohl sie durch diesen „Staatsstreich des Hauses Oesterreich“ äußerst negative Folgen für die deutsche Libertät und das kurfürstliche Wahlrecht vorhersagten. Darin, dass sie hierbei eigene, aus vagen Erbansprüchen genährte dynastische Erwerbshoffnungen schwinden sahen, mochte das eigentliche Motiv für ihre Opposition liegen. Zumal durch die reichsrechtliche Bestätigung der Pragmatischen Sanktion die Töchter Karls VI. – Maria Theresia und Maria Anna – den beiden seit 1719 bzw. 1722 mit dem sächsischen bzw. bayerischen Kurprinzen verheirateten Töchtern Josephs I. (Maria Josepha und Maria Amalia) in der Erbfolge eindeutig vorgingen. Dass beide Prinzessinnen bei ihrer Eheschließung ohnehin auf ihre habsburgösterreichischen Erbfolgeansprüche verzichtet hatten, sich insoweit also schon keine rechtlich fundierten Anwartschaften auf zumindest einen Teil des habsburgischen Länderkonglomerats würden machen können, schien beide Kurhäuser offenbar nicht wirklich zu stören. Während Sachsen jedoch nach dem Tode Augusts des Starken schon 1733 aufgrund der von Habsburg mitgetragenen Kandidatur des neuen Kurfürsten Friedrich August für die polnische Krone die Pragmatische Sanktion anerkannte, beanspruchte Kurbayern weiterhin die habsburgösterreichischen Erblande für sich; wobei man sich mehr noch als auf die eigentlich erledigten Erbrechte der Kurprinzessin auf die kaum weniger fragwürdigen Aussagen der habsburgisch-wittelsbachischen Erbverbrüderung von 1546 stützte. Die Anerkennung der Pragmatischen Sanktion durch den Reichstag stellte 689 – was in der verfassungshistorischen Wissenschaft nur allzu häufig übersehen wird – wohl eine der wichtigsten und folgenschwersten Anpassungen der Reichsverfassung nach 1648 dar. Sie bedeutete nicht nur die reichsrechtliche Akzeptanz eines neuen Habsburger Hausgesetzes, sondern zugleich die Statuierung eines privilegierten Reichslehnsrechts für die vornehmste Dynastie des Reiches. Das so häufig handlungsunfähige Reich konnte mitunter also sehr wohl elastisch auf seine Substanz bedrohende Wechselfälle reagieren. In diesem Fall übrigens mit tatkräftiger Hilfe Brandenburg-Preußens. Unmittelbare Auswirkungen auf die Kaiserfrage hatte die Akzeptanz der 690 weiblichen Erbfolge für Habsburg-Österreich durch das Reich allerdings nicht. 687

XIII. Pragmatische Sanktion

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Zumal nach der im Reich geltenden salischen Erbfolge nur ein Mann Kaiser werden konnte, was eine Wahl der Erzherzogin Maria Theresia naturgemäß ausschloss. Insoweit bot es sich zwar an, den seit 1736 mit ihr verheirateten Herzog Franz Stephan von Lothringen durch die Kurfürsten als künftigen Kaiser wählen zu lassen. Doch so rechtlich perfekt der Übergang der österreichischen Landesherrschaft innerhalb des Hauses Habsburg vom Vater auf die älteste Tochter auch vonstatten zu gehen schien, so wenig selbstverständlich erachteten die meisten unter den kurfürstlichen „Säulen des Reichs“ es von vornherein als ausgemacht, Franz Stephan aus dem Hause Lothringen an der Seite seiner habsburgischen Gemahlin Maria Theresia zum Nachfolger seines Schwiegervaters Kaiser Karl VI. zu wählen. Dies zeigte sich schon unmittelbar, nachdem Kaiser Karl VI. am 20. Oktober 691 1740 für die meisten seiner Zeitgenossen überraschend früh verstorben war und damit die ununterbrochene Habsburger Abfolge von insgesamt 13 römischen Königen und Kaisern für immer beendete.

§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel

Karl VI. hatte sich schon frühzeitig im Kreise der Kurfürsten um die Wahl des 692 zukünftigen Gemahls seiner ältesten Tochter zum römischen König bemüht. Der Kurbrandenburger Friedrich Wilhelm I. sagte seine Unterstützung für dieses Vorhaben bereits 1728 zu. Von dem Mainzer Erzbischof erkaufte Karl sich die Wahlzusage 1732; ein Jahr zuvor auch schon vom wittelsbachischen Kurfürsten von Köln, Clemens August, obgleich der sich schon in der Wittelsbacher Hausunion von 1724 und einen zusätzlichen Unionskontrakt 1728 mit seinen kurfürstlichen bayerischen, pfälzischen und trierschen Verwandten zur gegenseitigen Förderung der Hausinteressen gegen die absehbar in ihrem Bestand bedrohte Dynastie der Habsburger zusammengetan und ein abgestimmtes Vorgehen bei der nächsten Königswahl vereinbart hatte. Angesichts der im Reich fast allgemein herrschenden Enttäuschung über das 693 letzte Jahrzehnt der Herrschaft Karls VI. war der frühere Nimbus HabsburgÖsterreichs und damit auch Habsburgs als einzig wahrer Schutzmacht des Reiches endgültig dahin. Wozu bedurfte es da noch der schützenden Fittiche einer vermeintlich kaum zum eigenen Schutz fähigen Großmacht, die durch ihre europäische Politik das Reich ohnehin nur in immer neue belastende Konflikte verstrickte? Nicht zuletzt deshalb fand man sich sogar im Kurkollegium nur zu gern bereit, nach Alternativen zu dem sich ohnehin lediglich auf die längst wankende habsburgische Hausmacht seiner Gattin stützenden und wegen seiner lothringischen Herkunft und der ihm zur Herrschaft zugewiesenen Toskana von nicht wenigen zudem als zu „undeutsch“ empfundenen Franz Stephan zu suchen. Auch viele der weniger mächtigen Reichsstände sahen daher in dem sich allerorten überdeutlich als Alternativkaiser empfehlenden bayerischen Kurfürsten Karl Albrecht einen willkommenen reichsständischen Kaiser ohne eigenen Großmachtanschluss, der der Reichsverfassung wieder ihr als Richtschnur der Reichspolitik dienendes Eigenleben zurückgeben würde. Diese „Flucht aus der großen Politik“ (K. O. v. Aretin) schien indes mit aller 694 Macht die Realität ignorieren zu wollen. Fielen mit Brandenburg-Preußen in Schlesien sowie mit dem von Frankreich unterstützten Kurbayern und Kursachsen in Böhmen zwischenzeitlich immerhin drei Reichsstände über einen anderen Reichsstand (Österreich) her und schreckten dabei im Falle Böhmens mit der Herbeirufung der Franzosen nicht einmal vor dem Einsatz ausländischer Truppen zurück (RN 712 ff.); einer der Aggressoren war immerhin der kurbayerische Kaiserkandidat, der als künftiges Reichsoberhaupt Garant der von ihm gerade erst so schwer vergewaltigten Reichsverfassung sein würde. Dass ein Wittelsbacher offen die Nachfolge der Habsburger Kaiser für sich reklamierte, hatte 695 durchaus Tradition. Sah man sich doch spätestens seit Kaiser Ludwig „dem Bayern“ (1314 – 1347)

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§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel

gleichsam als die alternative Dynastie zu Habsburg. Hinzu kam, dass mit Bayern, Köln und der Pfalz noch immer drei wittelsbachische Kurfürsten dem Kurkollegium angehörten.

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Tatsächlich galt schon Anfang Oktober 1741 die einstimmige Wahl von Kurfürst Karl Albrecht zum Kaiser als gesichert. Zumal man damals allgemein davon ausgehen durfte, dass sich Maria Theresia angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der französisch-bayerischen Truppen (RN 715 ff.) überhaupt nur noch unter Inkaufnahme erheblicher territorialer Zugeständnisse würde behaupten können. Folgerichtig schickten sich die in Frankfurt am Main zusammengekommenen Bevollmächtigten der Kurfürsten an, die obligatorische Wahlkapitulation auszuarbeiten. Hierbei bedienten sie sich übrigens Johann Jakob Mosers, des bekanntesten Vertreters der Reichspublizistik. Nicht zuletzt seine systematisierende Arbeit setzte den Maßstab für alle noch der Wahlkapitulation des künftigen Kaisers Karl VII. nachfolgenden Wahlkapitulationen. Inhaltlich unterschied sich diese Kapitulation indes – trotz des Neuanfangs mit einem Kaiser aus einer anderen, gemessen an den herrschenden Machtverhältnissen eher unbedeutenden Dynastie – wenig von dem, was schon Karl VI. beschworen hatte. Immerhin enthielt sie präziser formulierte Verpflichtungen für die Zustimmungseinholung der Reichsstände bei wichtigen Reichsangelegenheiten betreffenden Fragen. Auch durften keine Reichsstände von ihren Standschaftsrechten auf dem Reichstag ausgeschlossen oder ihrer Würde verlustig erklärt werden. Nicht mehr nur für den Fall des Interregnum sollten die die Geschäfte des Reichsoberhauptes kommissarisch führenden Reichsvikare den Reichstag einberufen dürfen, sondern künftig auch bei Abwesenheit oder Minderjährigkeit des Kaisers. Auffällig war sicherlich die Verpflichtung des künftigen Kaisers zum Festhalten an den zuvor von ihm noch den Spaniern preisgegebenen italienischen Reichslehen (RN 713 f.) und das Recht, dort Kontributionen zu erheben, sowie die Nichtaufnahme der in den Wahlkapitulationen seiner beiden Vorgänger verankerten kaiserlichen Obliegenheit zur Rückgewinnung des Elsass’. Bemerkenswert ist ferner, dass sich am 25. April 1742 eine Reihe von Reichsfürsten (Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Meiningen, Dänemark, Brandenburg-Kulmbach und Ansbach, Schweden, Hessen-Kassel, Hessen-Darmstadt, Württemberg, und Baden-Durlach) gegen die allein von den Kurfürsten vorgenommene Abfassung gegen die Wahlkapitulation verwahrten. Es müsse stattdessen endlich zu der von Art. VIII § 3 IPO geforderten, zuletzt bei der Wahl Karls VI. angestrebten Verabschiedung einer von allen Reichstagskurien gemeinsam erarbeiteten beständigen Wahlkapitulation (RN 601 f.) kommen. Noch immer schwelte also dieser zeitweise in den Hintergrund getretene Konflikt um die beständige Wahlkapitulation.

Nach fünfzehnmonatigem Interregnum wurde Karl Albrecht schließlich am 24. Januar 1742 einstimmig als Karl VII. (1742 – 1745) zum Kaiser gewählt und am 12. Februar im Frankfurter Römer feierlich gekrönt. Dies war angesichts der tatsächlichen Verhältnisse inner- und außerhalb des Reiches nicht nur ein „beachtliches Experiment“ (V. Press), sondern ein – wie sich nur allzu bald herausstellen sollte – mit Blick auf die Reichsverfassungsordnung unkalkulierbares Risiko. Zum ersten Mal seit gut 300 Jahren stand mit einem bayerischen Wittelsbacher kein Habsburger Kaiser mehr an der Spitze des Reiches. Die Wahl Karl Albrechts schien zwar zu beweisen, dass das Reich nach wie vor eine Wahlmonarchie war und seine Verfassung besser denn je funktionierte. Doch war damit nichts über die Fähigkeit des neuen Kaisers zur Wahrnehmung der ihm von Rechts wegen zukommenden Aufgaben ausgesagt. Von Beginn an musste das wegen der zwischenzeitlich erfolgten österreichi699 schen Besetzung seiner bayerischen Stammlande (RN 717, 720 f.) als „Kaiser ohne Land“ bezeichnete Reichsoberhaupt ebenso wie seine Institutionen, der Reichshofrat und der Reichsvizekanzler, in Frankfurt am Main exilähnlich residieren. Auch die Verlegung des Reichstages von Regensburg hierher wurde mit vorheriger Zustimmung der Kurfürsten am 27. April 1742 veranlasst. Wobei jedoch nicht übersehen werden darf, dass sich die Kurfürsten und Fürsten von insgesamt nur elf Gesandten vertreten ließen. Trotzdem gab es eine vergleichbare 698

§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel

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Konzentration von Reichsinstitutionen seit 1648 nicht mehr ⎯ allerdings auch keine solche Macht- und Einflusslosigkeit. Der Kaiser war wegen ausbleibender bayerischer Einnahmen wie versprochener spanischer Subsidien zudem finanziell vollkommen von Frankreich abhängig. Da er die französischen Zuwendungen primär für seine noch dazu erfolglose Kriegsführung gegen Österreich ausgeben musste, reichten seine eigenen Mittel nicht einmal für die Bezahlung der Hofhaltung. Als der am 21. Mai 1742 in Frankfurt am Main zusammengekommene Reichstag dann tatsächlich seine erste Sitzung abhielt, hatte er ein Einsehen und bewilligte dem bedrängten Kaiser immerhin einmalig 50 Römermonate (fast 2,7 Mio. fl.), von denen im November 1742 auch wirklich 1,8 Mio. fl. eingegangen waren. Mit den bei jeder Kaiserwahl fälligen Caritativsubsidien seitens der Reichsritter kamen auf diese Weise binnen kurzer Zeit mehr als 3 Mio. fl. zusammen. Allerdings weigerte sich der Reichstag überdies, dem Kaiser eine Reichsarmee für seinen „Krieg“ gegen Österreich zur Verfügung zu stellen und seine äußerst fragwürdigen Ansprüche auf die habsburgischen Reichsgebiete zu unterstützen. Man wollte als Reichsverband in dieser innerreichischen Angelegenheit, die als reichsangehörige Akteure längst nur noch Verfassungsbrecher kannte, neutral bleiben; dem gegen das Treiben seiner beiden mächtigsten Stände ohnehin machtlosen Reich dadurch weitere Zerreissproben ersparen. Dazu passte es, wenn man es vermied, dem Kaiser als einer der insoweit von eigenen dynastischen Interessen geleiteten Konfliktparteien sein reichsrechtswidriges Vorgehen faktisch zu legitimieren.

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Als Ende 1742 bekannt wurde, dass Karl VII. auf Brandenburg-Preußens Vor- 701 schlag beabsichtige, durch die Säkularisierung der Fürstbistümer Regensburg, Würzburg und Bamberg, des Erzbistums Salzburg, der Bistümer Freising, Passau, Augsburg und Eichstätt sowie die Mediatisierung der Reichsstädte Regensburg, Augsburg und Ulm die zur Unterhaltung des Kaisertums dringend benötigten Einnahmen zu steigern, verlor er allerdings rasch den Rückhalt und jegliches Vertrauen bei den traditionell kaisertreuen geistlichen Fürsten und Reichsstädten. Hier beging Karl VII. nicht nur „Verrat am Kaisertum“ (B. Stollberg-Rillinger), sondern schickte sich einmal mehr an, in besonders grober Weise gegen die Reichsverfassung zu verstoßen. Oblag doch gerade dem Reichsoberhaupt die Wahrung des Rechts im Reich, was zweifellos den Schutz der kleineren Reichsstände vor jeglicher Willkür eines Stärkeren implizierte. Da half es wenig, wenn er sich nach dem Bekannt werden der Pläne um Schadensbegrenzung bemühte und seine Absichten nicht nur wahrheitswidrig leugnete, sondern wohl auch ernsthaft fallen ließ. Die Mindermächtigen Süddeutschlands suchten zutiefst verängstigt ihr Heil bei seiner Konkurrentin Maria Theresia. Diese bemühte nun ihrerseits die bisher stets gegen Habsburg und seine Kaiser ausgerichtete Fürstenlibertät gegen das wittelsbachische Kaisertum und dessen französische Helfer. Nicht nur Süddeutschland war fortan für den ohnehin schon auf erschreckend schwacher Machtbasis agierenden Kaiser an seine Kontrahentin verloren, sondern auch – wie sich nach dem frühen Tod Karls VII. zeigen sollte – eine Fortsetzung des Wittelsbacher Kaisertums im Reich nach Karls Ableben unerreichbar geworden. Die traditionell reichskirchenfreundliche Haltung der bayerischen Wittelsbacher war so gründlich diskreditiert, dass es dem nunmehr weithin als „annexionslüstern“ geltenden Kaiser nicht mehr gelang, das einmal geweckte und von Habsburg natürlich gerne weiter geschürte Misstrauen der verschreckten Kleriker zu zerstreuen. Hinzu kam, dass Karl VII., anstatt den Frieden zu wahren bzw. wiederherzu- 702 stellen, dem Reichsgebiet einen immer unpopulärer werdenden Krieg mit Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens zumutete. Das von Frankreich und Brandenburg-Preußen nach wie vor protegierte antihabsburgische Kaiserprojekt drohte endgültig zu scheitern. Angesichts dessen schloss Friedrich der Große unter Teil-

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§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel

nahme Hessen-Kassels und der Kurpfalz „zum Schutz des Kaisers und der Reichsverfassung“ am 22. Mai 1744 in Frankfurt am Main mit Karl VII. und am 5. Juni 1744 in Versailles mit Frankreich erneute Offensivallianzen (RN 722). Doch auch diese vermochten die Lage des bereits am 20. Januar 1745 in Frankfurt versterbenden Karl VII. nicht mehr entscheidend zu verändern. Sein macht- wie kraftloses Kaisertum war tatsächlich mehr noch an den eige703 nen persönlichen Unzulänglichkeiten als an den ohnehin schon wenig Spielraum belassenden politischen Realitäten gescheitert. Von der überaus schwachen Position Karls VII. kündet übrigens auch der Umstand, dass während seiner Regierungszeit keine der nach einer Kaiserwahl bislang üblichen Lehnsinvestituren stattfanden. Friedrich der Große hatte schon am 4. November 1741 beim Kaiser sogar für sich und alle künftigen Preußenkönige hinsichtlich seiner reichszugehörigen Territorien den vollständigen Verzicht auf die Investitur erreicht. Die in den Kaiser gesetzten hohen Erwartungen vieler Reichsstände wurden zutiefst enttäuscht. Das 704 episodenhaft bleibende Projekt eines wittelsbachischen Kaisertums hatte die bereits sich unter dem letzten Habsburger Kaiser, Karl VI., unübersehbar abzeichnende Zerrüttung des Reiches und seiner Institutionen noch beschleunigt. Spätestens seit seinen die Reichskirchenverfassung zur Disposition stellenden Säkularisierungsvorhaben (RN 701) schlug dem Kaiser ständischerseits eigentlich nur noch Misstrauen oder Ablehnung entgegen; was ihn vollends handlungsunfähig werden ließ. Überhaupt zeigte die Bereitwilligkeit, mit der dieser Kaiser einen Teil der geistlichen Fürsten und der Reichsstädte sowie die Reichsrechte auf Italien zu desavouieren gedachte, auch einen eklatanten Mangel an verfassungspolitischem Gespür. Hätte der Realisierungsfall doch unweigerlich einen Um-, vielleicht sogar den endgültigen Einsturz der Reichsverfassung bewirkt.

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Hinzu kommt, dass der sich im Gefolge der sogleich näher darzustellenden Schlesischen Kriege (RN 706 ff.) vollziehende Aufstieg Brandenburg-Preußens zur neben Österreich zweiten deutschen Großmacht die tatsächlichen Machtverhältnisse und damit auch die Verfassungswirklichkeit im Reich grundlegend veränderte. Eingeklemmt zwischen diesen beiden immer wieder die Einheit des Reiches bedrohenden Kraftzentren vermochte Karls Kaisertum ebenso wie übrigens die gesamte Reichsverfassung realiter kaum noch eine prägende Rolle zu spielen. Für einen weiteren Wittelsbacher auf dem Kaiserthron würde nach dieser im Reich zurückgelassenen Ernüchterung kein Raum mehr sein.

§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)

Seit 1740 wurde König Friedrich II. (der Große) von Preußen (1740 – 1786) zu 706 einem dauerhaften Kernproblem des Reiches und seiner Verfassung. Nach dem Tod seines Vaters, des „Soldatenkönigs“ Friedrich Wilhelm I., am 31. Mai 1740, nutzte er die von diesem aufgebaute schlagkräftige Armee zur äußeren Expansion, zum – wie es Friedrich selbst formulierte – „Rendezvous des Ruhmes“. Es ging dabei in erster Linie um das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich prosperierende habsburgische Herzogtum Schlesien, das er mit seinen Truppen im Dezember 1740 überfiel und wegen der zum Kriegführen unüblichen Jahreszeit zunächst ohne größere österreichische Gegenwehr besetzen konnte. Dies war reichs(verfassungs)rechtlich eindeutig Landfriedensbruch, zumal der Preußenkönig – 707 selbst wenn er auf Schlesien irgendwelche Rechtsansprüche würde geltend machen wollen – diese auf friedlichem Wege über die Reichsgerichtsbarkeit hätte durchsetzen müssen. Ein rechtlich freilich umso aussichtsloseres Unterfangen, als der ungeteilte Übergang der habsburgischen Erbschaft, also auch Schlesiens, an Maria Theresia seit 1732 auch reichsrechtlich garantiert war (RN 687 ff.). Diese Garantie beinhaltete sogar ein aktives Eingreifen zum Schutze der in ihren Rechten verletzten Erzherzogin. Doch machte man seitens des weitgehend führungslosen Reiches keine Anstalten, gegen diesen Rechtsbruch etwas zu unternehmen. Nur Maria Theresia selbst war nicht gewillt, dem Preußen, dessen Vater zudem die Pragmatische Sanktion und damit auch noch einmal ausdrücklich die Unteilbarkeit ihrer, der österreichischen Monarchie anerkannt hatte (RN 685) – die vermeintlich leichte Beute kampflos zu überlassen.

So erwuchs aus diesem preußisch-österreichischen Kampf der Erste Schlesi- 708 sche Krieg (1740 – 1742). Er bedeutete zunächst gewissermaßen das Scheitern der politischen Bemühungen Karls VI., mit der rechtlich eigentlich in Europa ganz überwiegend anerkannten Pragmatischen Sanktion eine tatsächlich tragfähige Garantie für den friedlichen Übergang seines erbländischen Nachlasses auf seine älteste Tochter durchzusetzen. Spätestens jetzt wurde aber auch offenkundig, wie sehr Brandenburg-Preußen 709 und Österreich bereits dem Rechtssystem des Reichsverbands entwachsen waren. Beide Mächte hatten längst den über ihre bloßen Reichsterritorien hinausführenden Weg zu einer den anderen europäischen Mächten vergleichbaren souveränen Staatlichkeit beschritten. Ein Weg, der anderen Territorien der geringen Größe und Ressourcen wegen versperrt blieb. Reformen, insbesondere aber die für Machtzuwächse notwendigen Gebietserweiterungen wären für die weniger mächtigen Reichsstände nur über den vom Reichsrecht vorgezeichneten Rechtsweg denkbar gewesen. Denn mit Blick auf diese Stände funktionierte die insoweit weiterhin disziplinierend wirkende Reichsverfassungsordnung. Auch schwand zusehends die Vergleichbarkeit des inneren Aufbaus und der zur Verfügung stehenden Ressourcen beider Großmächte mit den übrigen Reichsständen; wodurch

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§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)

sich der Entfremdungsprozess von den bestehenden Reichsstrukturen rasant beschleunigte. 710

Zwar blieb auch jetzt das bisherige formelle Reichsverfassungsrecht äußerlich unverändert. Doch war es immer weniger mit der Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. BrandenburgPreußen handelte mit dem Einmarsch ins habsburg-österreichische Schlesien nicht mehr aufgrund von reichsrechtlich abgestützten Titeln, machte sich auch nicht einmal die Mühe, nach solchen zu suchen, sondern ließ sich – ganz nach dem Vorbild Ludwigs XIV. – allein vom Kalkül europäischer Großmachtpolitik leiten.

Durch den Sieg der brandenburg-preußischen Armee über die Österreicher in der Schlacht bei Mollwitz am 10. April 1741 vermochte Friedrich der Große Schlesien vorerst zu behaupten. Die Gelegenheit, sich auf Kosten Österreichs zu stärken, schätzte man daraufhin auch anderenorts als günstig ein, zumal Erzherzogin Maria Theresia nicht einmal in der Lage zu sein schien, mit dem bis dahin weitgehend als unbekannte Größe geltenden Preußenheer fertig zu werden. Eine französisch-spanisch-kurbayerische Offensivallianz begann gegen die 712 Erzherzogin mobil zu machen. Ihr schloss sich Brandenburg-Preußen im Breslauer Vertrag vom 4. Juni 1741 und bald auch Kursachsen an. Kurz zuvor hatte der bei der Wahl seiner Alliierten und Mittel auf dem Weg zur 713 Inbesitznahme der von ihm beanspruchten habsburg-österreichischen Erblande und zur Übernahme des vakanten Kaiserthrons wenig wählerische bayerische Kurfürst Karl Albrecht (seit 1742 Kaiser Karl VII. – RN 698) in Nymphenburg mit Spanien einen Subsidienvertrag geschlossen, worin er gegen spanische Geldzahlungen und Truppenunterstützung in dem sich abzeichnenden Waffengang gegen Maria Theresias Österreich Don Philipp, dem jüngeren Sohn der spanischen Königin Elisabeth Farnese, die Eroberung eines im Umfang nicht näher umrissenen eigenen Königreichs im österreichisch dominierten Reichs-Italien zubilligte. Damit zeigte sich der Bayer nicht nur mit dem Krieg gegen Schutzbefohlene des Reiches einver714 711

standen, er trat obendrein die Reichslehnsordnung in Reichs-Italien, zu deren Erhaltung er als künftiger Kaiser verpflichtet sein würde, mit Füßen. Zweifelsfrei handelte es sich hierbei, wie bei der erwähnten Offensivallianz (RN 712) um von Art. VIII § 2 IPO verbotene, gegen das Reich gerichtete Bündnisse.

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Auf dieser Basis begannen die ungleichen Verbündeten ihren Feldzug am 31. Juli 1741 mit der kurbayerisch-französischen Einnahme Passaus und fielen danach in die habsburgischen Erblande ein, reichsrechtlich erneute Landfriedensbrüche. Der Erste Schlesische Krieg verwob sich mit dem nunmehr beginnenden „Österreichischen Erbfolgekrieg“ (1741 – 1748).

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Bezeichnend für den desolaten Zustand des Reiches war, dass sich offenbar niemand an der allen Alliierten gleichermaßen für ihr anti-habsburgisches Vorgehen fehlenden stichhaltigen reichsrechtlich tragfähigen Legitimation störte. Überhaupt führten mehrere Reichsmitglieder untereinander Krieg, ohne dass das Reich in seiner Gesamtheit daran auch nur Anstoß oder gar Anteil genommen hätte.

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Am 2. Oktober 1741 huldigten dem mit Hilfe französischer Truppen vorrückenden Bayernkurfürsten Karl Albrecht in Linz die niederösterreichischen Stände als Erzherzog, am 8. Dezember 1741 wurde er in Prag sogar zum böhmischen König gekrönt. Zuvor hatte sich Friedrich der Große am 9. Oktober 1741 indes insgeheim in Klein-Schnellendorf auf einen preußisch-österreichischen Waffenstillstand verständigt. Dies führte dazu, dass es den sogleich ihre Kräfte gegen die bayerisch-französischen Aggressoren bündelnden Österreichern noch im Winter 1741/42 gelang, Niederösterreich und Böhmen zurückzuerobern sowie ganz Bayern zu besetzten. Somit hatte Karl Albrecht, während er sich im Januar 1742 in Frankfurt zum Kaiser wählen ließ (RN 698), mit seinen Stammlanden auch noch seine ohnehin schon bescheidenen eigenen Machtressourcen eingebüßt.

§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)

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Die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen durch Brandenburg-Preußen im 718 Dezember 1741 vermochte die sich bereits deutlich abzeichnende Niederlage seiner bayerischen und französischen Verbündeten nicht mehr abzuwenden. Nach einem verlustreichen Sieg der preußischen über die österreichische Armee bei Chotusitz am 17. Mai 1742 kam es zwischen den beiden kriegsmüden Gegnern am 11. Juni 1742 zum Breslauer Präliminarfrieden und am 28. Juli 1742 zum endgültigen Berliner Friedensschluss, mit dem Friedrich der Große Schlesien behaupten und zugleich sein Territorium um nahezu ein Drittel vergrößern konnte. Auch Kursachsen-Polen schied jetzt aus der antiösterreichischen Phalanx aus, ohne indes – wie Brandenburg-Preußen – einen Gewinn daraus zu ziehen oder auch nur Ersatz für seine beträchtlichen Kriegsaufwendungen erhalten zu haben. Österreich bekam im Gegenzug den Rücken für den Kampf gegen den neuen Kaiser Karl VII. und die mit ihm verbündeten Franzosen frei. Die nunmehr gegen beide gerichteten österreichischen Offensiven endeten am 719 27. Dezember 1742 mit der Kapitulation der bayerisch-französischen Armee in Prag. Eine mit Österreich verbündete „Pragmatische Armee“ bestehend aus Briten, Österreichern und Holländern schlug zudem die Franzosen am 27. Juni 1743 nahe dem unterfränkischen Dettingen; woraufhin sich die Reste der zur Deckung Kurbayerns operierenden französischen Armee ohne weitere Kampfhandlungen an den Rhein zurückzogen. Der solchermaßen selbst von seinem wichtigsten Verbündeten im Stich gelas- 720 sene Kaiser verlor in der Folgezeit nicht nur die Reste seiner bislang an der Seite Frankreichs agierenden Truppen, sondern musste erneut den vorrückenden Österreichern seine Stammlande überlassen. Eine zusätzliche Demütigung für den Kaiser bedeutete es, dass die Stände seines österreichisch besetzten Kurfürstentums Maria Theresia als ihrer neuen Landesherrin huldigten. Damit drohte dem Kaiser und seinem Hause Wittelsbach der endgültige Verlust Kurbayerns. Gera- 721 dezu genüsslich stellte man in Wien die Besetzung Bayerns lediglich als Folge des „friedbrüchigen Vorgehens“ des Kaisers dar. Dies war politisch sicherlich zutreffend. Nach reichsrechtlichen Maßstäben aber hatte sich die Erzherzogin ebenfalls ins Unrecht gesetzt, weil sie über die hier gewiss berechtigte eigenmächtige Beendigung des von Karl begangenen und von Reichsinstitutionen weder verhinderten noch abgeholfenen Landfriedensbruchs hinaus mit der Besetzung Kurbayerns selbst einen ungerechtfertigten Landfriedensbruch beging.

Als sich Österreichs im Zuge der jüngsten Waffenerfolge weit nach Westen 722 vorgedrungene Truppen anschickten, das Elsass von Frankreich zurückzuerobern, fürchtete Friedrich der Große für den Erfolgsfall um den Fortbestand seiner schlesischen Besitzungen. Deshalb entschloss er sich alsbald zur Erneuerung der Offensivallianzen mit Karl VII. und Frankreich (RN 702), um – wie er es ausdrückte – „sauver l’Alsace pour le roi de France“ (das Elsass für den König von Frankreich zu retten). Er fiel den sich jetzt erst wieder als starke Macht am Rhein entfaltenden Österreichern im Spätsommer 1744 in den Rücken, indem er mit seinen Truppen ohne Kriegserklärung in Böhmen einrückte und damit den Zweiten Schlesischen Krieg auslöste. Das zwang Maria Theresia zum Rückzug ihrer West-Armee in die nun unversehens bedrängten Kernlande. Damit war letztlich ein weiterer Versuch gescheitert, die Grenze zu Frankreich zugunsten des Rei- 723 ches zu korrigieren. Zeitweilig gelang es den Preußen, Prag zu besetzen und die derart bedrängten Österreicher zum Rückzug aus Bayern zu veranlassen; weshalb Karl VII. im Oktober 1744 sogar vorübergehend nach München zurückkehren konnte, bevor die sich wandelnden Kriegsverhältnisse ihn wieder zwangen, in Frankfurt Zuflucht zu suchen. Zwischenzeitlich war nämlich das auf die österreichische Seite gewechselte Kursachsen im Rücken des Preußenkönigs in Schlesien einmarschiert.

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§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)

Längst ließen sich die zahlreichen, reichsrechtlich jeweils als Landfriedensbrüche zu qualifizierenden Aggressionen der Konfliktparteien kaum mehr überschauen. Das Reich hatte in dieser Phase seine Rolle als Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsraum eingebüßt.

Als dann am 20. Januar 1745 auch noch Kaiser Karl VII. starb und sein Sohn, Kurfürst Maximilian III. Joseph (1745 – 1777), mit Maria Theresia am 22. April 1745 in Füssen für Kurbayern Frieden schloss, hatte sich die politische Situation bereits stark zuungunsten Friedrichs II. grundlegend geändert. Maximilian anerkannte – anders als sein Vater – die „Pragmatische Sanktion“ (RN 680 ff.) und entsagte damit allen Ansprüchen auf Österreich; zudem verzichtete er für sich und sein Haus formal auf die mittlerweile ohnehin unerreichbar gewordene Kaiserwürde und versprach gegen Herausgabe des gesamten österreichisch besetzten kurbayerischen Territoriums, Franz Stephans Wahl zum Kaiser zu unterstützen. Dem seinerseits nun militärisch völlig allein stehenden und zunehmend in Be725 drängnis geratenden Preußenkönig gelang es schließlich nach spektakulären Siegen bei Hohenfriedberg (am 4. Juni 1745), Soor (30. September 1745), Hennersdorf (23. November 1745) und Kesselsdorf (am 15. Dezember 1745) über die Österreicher und Kursachsen am 25. Dezember 1745 in Dresden mit beiden Verlierern einen auch Hannover-Großbritannien, die Niederlande, Hessen-Kassel und Kurpfalz einbeziehenden Frieden, der ihm unter den kriegsbeteiligten Reichsständen den Besitz Schlesiens bestätigte, zu schließen. Im Gegenzug anerkannte Friedrich der Große die Kaiserwahl Franz Stephans. Die überdies von Österreich für das Reich zugesagte Besitzgarantie für Schlesien erfolgte erst am 14. März 1751. Genauso wie das Reich sich selbst an den kriegerischen Auseinandersetzungen 726 nicht beteiligt hatte, so war es bei dem Friedensschluss nur Zaungast und wurde auch sonst nicht offiziell mit dem Vorgang befasst. Erst recht blieben die zahlreich von allen Seiten unternommenen Landfriedensbrüche reichsrechtlich ungeahndet, was angesichts der Kriegsbeteiligung nahezu aller mächtigen Reichsstände nicht verwundert. Hier zeigte sich überdeutlich, welcher geringe Stellenwert dem Reich und seiner Rechtsordnung mittlerweile bei der Behandlung von Fragen der europäischen Großmachtpolitik zukam. Gleichwohl hielten es die Vertragsparteien für nötig, die von ihnen vorgenommene Modifikation der Reichslehnsordnung zumindest nachträglich auch reichsrechtlich wirksam bestätigen zu lassen. Fand doch immerhin der Übergang eines Reichsterritoriums (Schlesien) von einem Reichsstand (Österreich) auf einen anderen (Brandenburg-Preußen) statt; was nach Art. VIII § 2 IPO jedenfalls der Zustimmung des Reiches, genauer des Reichstages, bedurfte. Die größeren Reichsstände schienen sich an ihre Obliegenheiten gegenüber 727 dem Reich allenfalls zu erinnern, wenn deren Einhaltung ihnen nützlich sein konnte. Nur noch gegenüber kleineren, das Reich zu ihrer Existenzwahrung benötigenden Reichsständen kam die Durchsetzung der Reichsverfassungsordnung in Betracht. Im Reich entwickelten sich realiter zwei auseinanderdriftende Teile heraus: einesteils die Gebiete, in denen die Reichsverfassung zwar anerkannt, aber nur begrenzt angewendet wurde, anderenteils die Gebiete, in denen man die Reichsverfassung für gewöhnlich auch vollzog. Immer mehr degenerierte die Reichsverfassung daher fortan zu einer ständeübergreifenden Rechtsordnung von unterschiedlicher Präsenzdichte. Nach dem Dresdener Friedensschluss verlagerte sich der nunmehr im Wesentlichen von Österreich 728 724

und Großbritannien gemeinsam gegen Spanien, Neapel und Frankreich weitergeführte Österreichische Erbfolgekrieg – abgesehen von den Kolonialgebieten und der hohen See – vor allem in die Spanischen

§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)

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Niederlande sowie nach Oberitalien, wo es den Österreichern am 19. März 1746 (bei Piacenza) gelang, den französisch-spanischen Gegner entscheidend zu besiegen und damit die unlängst von Karl VII. preisgegebene Geltung der Reichslehnsordnung über Italien (RN 713 f.) zu behaupten.

Nach längeren Verhandlungen kam es schließlich am 18. Oktober 1748 zum 729 Frieden von Aachen. Hier bekräftigten alle Beteiligten noch einmal die „Pragmatische Sanktion“ (RN 680 ff.). Auf eine von Großbritannien als Zugeständnis Frankreichs vorgeschlagene Anerkennung Franz Stephans als römischer Kaiser wurde, weil nach Wiener Lesart ein rechtmäßig gewählter Kaiser von niemandem anerkannt werden müsse, verzichtet. Außerdem wurde Schlesien als preußische Besitzung jetzt ebenso international bestätigt wie die grundsätzliche österreichische Vorherrschaft über Norditalien. Einziger Wehrmutstropfen aus österreichischer Perspektive war der Verlust der Herzogtümer Parma, Piacenza und Guastalla an den gleichwohl nicht leer ausgehenden Don Philipp, der diese Territorien allerdings als Reichslehn nehmen musste. Insgesamt spielte das Reich in Aachen, trotz einer Reihe es bzw. seine Verfassung unmittelbar betreffender Regelungen, aber noch weniger als fast drei Jahre zuvor in Dresden (RN 725) eine Rolle. Ungeachtet dessen anerkannte es drei Jahre später diesen Frieden.

§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

Am 13. September 1745 wurde Franz Stephan, der Gemahl Maria Theresias, als 730 Franz I. (1745 – 1765) doch noch von der Mehrheit der Kurfürsten gegen die Stimmen Brandenburg-Preußens und der Kurpfalz in Frankfurt am Main zum neuen römischen Kaiser gewählt und dort auch am 4. Oktober 1745 feierlich gekrönt. Noch vor der Wahl hatte der designierte Kaiser jedoch auf massiven Druck Hannover-Großbritanniens die Wahlkapitulation Karls VII. (RN 696 f.) übernehmen müssen.

I. Streit um die Belehnung mit Ostfriesland (1744/45) Bereits dies wie auch der unmittelbar in den Kontext dieser Wahl fallende Streit 731 um die Belehnung mit dem Fürstentum Ostfriesland schien für das beginnende lothringisch-habsburgische Kaisertum kein gutes Omen zu sein. Hatte doch noch zehn Tage nach der Kaiserwahl (23. September 1745) der bayerische Kurfürst Max III. Joseph unter Berufung auf seine Funktion als Reichsvikar in einem juristisch wie politisch fragwürdigen Akt Friedrich den Großen mit dem nach dem Tod des letzten Fürsten Karl Edzard im Jahr zuvor bereits vorsorglich von preußischen Truppen besetzten Fürstentum Ostfriesland belehnt. Auf dieses machten ebenso wie Brandenburg-Preußen Kurhannover und der Graf von Wied-Runkel, der Schwager Karl Edzards, bei Kaiser Karl VII. Erbansprüche geltend. Karl hatte den Streitfall seinem Reichshofrat zur Entscheidung übergeben, die zu Lebzeiten des Kaisers jedoch nicht mehr zustande kam und daher unerledigt geblieben war. Der während der Thronvakanz die Geschäfte des Reichsoberhauptes führende Reichsvikar zog auf Drängen des Preußenkönigs die causa kurzerhand an sich und entschied. Die von Seiten Kurhannovers und Kursachsens gegen diese Verfahrensweise vorgebrachten Einwände der Ungesetzlichkeit konterte Max Joseph mit dem Hinweis, dass er zu diesem Zeitpunkt wegen des Ausstehens der Krönung Franz’ I. noch als Vikar handeln durfte. Bereits formaljuristisch war die Argumentation des Bayern sicherlich angreifbar, da die insoweit 732 maßgebliche Goldene Bulle von 1356 mit der Wahl eines neuen Kaisers offenkundig die Zeit des Interregnum und damit einhergehend auch die Dauer des Reichsvikariats beendete. Der noch zu vollziehende Krönungsakt hatte insoweit nur deklaratorische Bedeutung. Nicht weniger bedeutsam war indes, dass der neue Kaiser sich bei seinem Regierungsantritt schon mit einem ausgesprochen unfreundlichen politischen Akt gegen die von ihm verkörperte oberste Reichsinstitution konfrontiert sah. Angesichts der von ihm aus Sicht Friedrichs des Großen zu erwartenden antipreußischen Entscheidung wollte der Preußenkönig durch ein im Raume stehendes vermeintliches Präjudiz offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen; was ihm auch gelang. Ostfriesland blieb bei Brandenburg-Preußen.

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

II. Der neue Kaiser und seine Institutionen 733 Der neue Kaiser besaß ebenso wenig wie sein Vorgänger Karl VII. eine eigene Machtbasis. Die Einnahmen aus seinem Großherzogtum Toskana reichten gerade zur Bestreitung der Ausgaben für die eigene Hofhaltung. Bei der Aufbringung der sonstigen reichsbedingten Kosten, etwa für die Unterhaltung des Reichshofrats, des Prinzipalkommissars am Reichstag, des Reichsvizekanzlers, der Reichsbehörden in Reichs-Italien und der kaiserlichen Diplomaten, war er vollständig von den Ressourcen des von seiner Gemahlin regierten Österreichs abhängig. Der unter seinem Vorgänger nach Frankfurt am Main verlegte Reichstag 734 verblieb auch nach der Krönung zunächst in der Reichsstadt, wohin nunmehr auch Österreich wieder seine Vertreter entsandte, während jetzt die Gesandten von Kurpfalz und Kurbrandenburg-Preußen die Beratungen boykottierten. Erst am 22. Oktober 1745 wurde von Franz I. im Einvernehmen mit dem Kurkollegium die Rückkehr des Reichstages nach Regensburg verfügt, wo er schließlich am 5. Dezember wieder zusammentrat. Der neu formierte Reichshofrat tagte erstmals wieder am 10. November 1745 in Wien. Der Aktionsradius Kaiser Franz’ I. beschränkte sich auf das Wenige, was dem 735 Kaiser an Rechten und Pflichten geblieben war. So war der Kaiser von Verfassungs wegen weiterhin oberster Lehnsherr im Reich, was mit Blick auf die geistlichen Territorien und in Reichs-Italien noch immer einen politischen Wert darstellte. In letzterem vertrat ihn im Übrigen der Reichsplenipotentiarius. Sein Verhältnis zur Reichsritterschaft und den Reichsstädten entsprach mittlerweile längst kaum mehr als einer „ideellen Partnerschaft“ (K. O. v. Aretin). Die wohl wesentlichste ihm verbliebene Rolle war diejenige als oberster Gerichtsherr des Reiches, wodurch ihm auch künftig der Reichshofrat und das Reichskammergericht unterstanden. Doch vernachlässigte Franz I. beide Institutionen sträflich. Sie erlebten in seiner Regierungszeit einen beispiellosen Niedergang. Dies war umso bemerkenswerter, als es sich bei dem Reichshofrat um das wichtigste dem Reichsoberhaupt zur Verfügung stehende Reichskollegium handelte, sodass sich insbesondere dessen schleppende Aufgabenerfüllung auf die gesamte Amtsführung des Kaisers negativ auswirkte. Beim Reichskammergericht in Wetzlar war schon in den Wirren um die Nachfolge Karls VI. Kor736 ruption eingerissen. Nicht zuletzt das Erkaufen von Urteilen schien für die Klagenden immer häufiger ein Weg, um zu Lebzeiten eine ihnen genehme, mitunter sogar auch nur um überhaupt eine Entscheidung des Gerichts zu erwirken. Das Ansehen des Gerichts erreichte bald einen nie dagewesenen Tiefpunkt.

III. Politische Bemühungen des Kaisers 1. Streit um das Neubelehnungsrecht 737 Mit Franz I. bekam das Reich zwar wieder einen Kaiser, der sich ernsthaft bemühte, zumindest das arg ramponierte Kaiser-Image und die in den Hintergrund getretene Reichsidee wieder zu festigen, die Reichsinstitutionen zu revitalisieren und den noch immer vorhandenen Reichspatriotismus zu fördern. Doch wie stark der

III. Politische Bemühungen des Kaisers

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Autoritätsverlust des Kaisertums bereits vorangeschritten war, zeigte schon die Weigerung vieler, insbesondere der mächtigeren Reichsfürsten, sich bei Regierungsantritt Franz’ I. von dem neuen Kaiser die bisher übliche Erneuerung ihres Lehens in Wien bestätigen zu lassen. Begründete doch gerade das unter Kniefall und Eid der Fürsten bzw. ihrer Gesandten vor dem Kaiserthron stattfindende Belehnungsritual seit dem Mittelalter deren persönliches Treueband zum Kaiser und symbolisierte die Herleitung ihrer Herrschaft vom Reichsverband. Friedrich der Große hatte – wie wir gesehen haben (RN 703) – bereits von Karl VII. für sich und seine Nachkommen den kaiserlichen Verzicht auf den vom Reichsherkommen gebotenen Belehnungsakt erreicht; was von Franz I. im Rahmen des Dresdener Friedens (RN 725) ausdrücklich anerkannt war. Der Preußenkönig erachtete diese Unterwerfungsgeste angesichts der Großmachtrolle Brandenburg-Preußens mittlerweile für unangemessen, ja, anstößig. Wen wundert es, dass in Ansehung dieser Haltung es auch andere weltliche Reichsfürsten Friedrich gleichtun wollten? Das galt umso mehr, als dadurch aller Welt vor Augen geführt wurde, dass der Kaiser offensichtlich keine Mittel besaß, um das ihm von Rechts wegen Zustehende tatsächlich durchzusetzen.

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Nur noch die überwiegende Zahl der geistlichen und wenige weltliche Reichs- 739 fürsten sowie die dem Kaiser verbliebenen italienischen Reichsvasallen suchten um ihre erneute Investitur nach und leisteten den Lehnseid. Damit erwies sich das Reichsoberhaupt sogar schon als unfähig, seinen von Verfassungs wegen vorgesehenen Primat als oberster Lehnsherr des Reiches uneingeschränkte zur Geltung zu bringen. Dies würde künftig bis zum Ende des Reiches so bleiben.

2. Ablehnung des Reichskrieges und Scheitern von Reichsdefensionsreformen Da sich Österreich bei Regierungsantritt von Kaiser Franz I. noch immer im 740 Kriegszustand befand, suchte das Reichsoberhaupt auch das insoweit während des österreichischen Erbfolgekriegs (RN 706 ff.) in demonstrativer Teilnahmslosigkeit verharrende Reich einzubeziehen. Der von ihm geforderte und wenig populäre Reichskrieg im Westen scheiterte aber am Widerstand des wenig Neigungen verspürenden Reichstages, das Reich in eine als rein Habsburger Angelegenheit empfundene Auseinandersetzung involvieren zu lassen. Auch Franz’ Bemühungen, zumindest das Reichsverteidigungswesen zu stärken, indem die Vorderen Reichskreise sich zu einer neuen Defensivassoziation zusammenfanden, verliefen nach viel versprechenden Anfängen im Sande, als sich 1748 die Beendigung des Krieges abzeichnete.

3. Britisch-Österreichisches Subsidiensystem zur Reichsstützung Im Juni 1750 vereinbarten Großbritannien, die Niederlande und Österreich in 741 Hannover, Geld zur Unterstützung derjenigen Reichsstände zur Verfügung zu stellen, die künftig bereit waren, sich dem dominierenden Einfluss Frankreichs zu entziehen. Dieses Konfessionsgrenzen überschreitende Vorgehen galt eindeutig der Unterstützung des ansonsten erschreckend passiven Kaisers und der Aufrechterhaltung des Reichssystems und führte zum Abschluss entsprechender Subsidienverträge mit zahlreichen Reichsständen, darunter auch Kurmainz, Kurtrier und Kurbayern. Begünstigt wurde dies durch die Erschöpfung Frankreichs, die ver-

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

gleichbare Zuwendungen an die ihm bisher zugewandten Reichsstände nicht zuließ. Auf diese Weise wurde wichtigen Reichsständen die Kaiser- und Reichstreue wieder schmackhaft gemacht, während Großbritannien sich zugleich einen entscheidenden Einfluss auf die Reichspolitik der folgenden Jahre sicherte. Diese Politik wie auch Friedrichs des Großen Desinteresse an den Reichsange742 legenheiten bewirkten in den Jahren 1750 – 1755 erst einmal eine allgemeine Beruhigung im Reich. Wenn man in London indes ernsthaft erwartet hatte, durch diese Geldzuwendungen die Verteidigungskraft des Reiches gegenüber Frankreich erhöhen zu können, so betrog man sich selbst. Zumal die Gelder tatsächlich überwiegend zweckwidrig – insbesondere für eine prachtvollere Hofhaltung – verwendet wurden. Schon 1751 sah sich Frankreich unter Zugzwang und folgte dem Beispiel der drei Alliierten, indem es Kurköln, Kurpfalz, Württemberg, PfalzZweibrücken und Bayreuth gut dotierte Subsidienverträge zugestand.

4. Scheitern der vorzeitigen Königswahl von Erzherzog Joseph 743 In unmittelbarem Zusammenhang mit den englischen Subsidienverträgen gedachte man in London auch sogleich das Problem eines möglichen Dynastiewechsels bei der nächsten Kaiserwahl durch die Wahl des damals neunjährigen Erzherzogs Joseph vorzeitig zu lösen. Dazu glaubte man schon im Juni 1750, die dafür benötigten Kurstimmen sicher zu haben. Doch hier hatte man die Rechnung ohne Brandenburg-Preußen gemacht, das mit der Behauptung, durch die Wahl Josephs wolle Österreich das Wahlrecht der Kurfürsten beseitigen und den Kaisertitel erblich machen, immerhin drei weitere Kurfürsten (Pfalz, Sachsen, Köln) für seine ablehnende Haltung gewinnen konnte. Gegen die Stimmen von vier Kurfürsten war das Projekt aber unmöglich durchzusetzen. Womit es vorerst aufgegeben werden musste. Ein weiterer Anlauf scheiterte 1753 an Frankreich, das mit vergleichbarer Argumentation sogar noch stärkeren Widerhall unter den Kurfürsten fand. Erst 1764, noch kurz vor dem Tod Franz’ I., sollte die Wahl Josephs gelingen (RN 796). Dass der Kaiser derartigen Initiativen aufgeschlossen gegenüberstand, verwundert nicht. Allerdings 744

ging es ihm – wie seiner engsten Wiener Umgebung – dabei weniger darum, dem Reich nach 1740 – 1742 ein es nur weiter schwächendes Interregnum zu ersparen, als darum, die längst eindeutig im Vordergrund stehenden machtpolitischen Interessen Lothringen-Habsburgs zu wahren. In diesen Kontext gehört die schon im März 1749 durchaus ernst gemeinte Frage des längst ernüchterten Kaisers nach dem Wert und politischen Nutzen seiner Krone. Zwar kam man in Wien nach gründlicher Abwägung der damit verbundenen Vor- und Nachteile letztlich zu dem Ergebnis, sich nicht durch Preisgabe der Krone vom Reich zurückziehen zu dürfen, zumal die Krone als glanzvolles Symbol der höchsten politischen Würde im Abendland noch immer einen Vorrang vor allen anderen Gewalten verbürge. Gleichwohl zeigt allein das Stellen dieser bislang als Tabu geltenden Frage, wie sehr man in sich auch am Wiener Hof bereits „auf Distanz zum Reich“ (H. Neuhaus) befand.

5. Haltung zur Rechtsstellung der Reichsritterschaft 745 Die seit 1680 der Reichsritterschaft von den Kaisern verliehenen oder bestätigten Privilegien waren vielen Reichsständen längst ein Dorn im Auge. Besonders stieß man sich an der den Rittern zugestandenen Befreiung von Quartierslasten und von allen Reichsabgaben sowie die der Bestandswahrung der Reichsritterschaft die-

III. Politische Bemühungen des Kaisers

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nenden Beschränkungen beim Erwerb ihrer zum Verkauf anstehenden Güter. Diesenfalls stand ihr und ihren Kantonen nämlich ein Vorkaufsrecht zu, nicht ihr Angehörende mussten sich den Erwerb der Güter vom Kaiser genehmigen lassen und weiterhin Abgaben an die Ritterkantone zahlen. Dass die Reichsritterschaft obendrein wegen ihrer den obersten Reichsgerichten zugehörigen Mitglieder wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Reichskammergericht und Reichshofrat hatte, verstärkte oft die antiritterschaftliche Einstellung. Ende der 1740er Jahre veranlasste dies einige Landesfürsten, gegen die in ihren 746 Territorien beheimatete Reichsritterschaft vorzugehen. Zunächst ging es eigentlich nur um die Herrschaft Zwingenberg am Neckar, die der Kurfürst Karl Theodor von der Pfalz 1746 unter Missachtung des reichsritterlichen Vorkaufsrechts erworben hatte. Als die Odenwälder Ritterschaft sich deswegen beim Reichshofrat beschwerte, brachte der von Brandenburg-Preußen bestärkte katholische Kurpfälzer die Angelegenheit vor den Reichstag. Selbst das Corpus Evangelicorum engagierte sich für Karl Theodor, der gleichwohl mit seinem Versuch scheiterte, die Unzuständigkeit des Reichshofrats in den Kauf reichsritterschaftlicher Güter betreffenden Streitigkeiten feststellen zu lassen. Ein erster grundsätzlicher Anschlag auf die Privilegienordnung der Reichsrit- 747 terschaft war zunächst zwar abgewehrt, doch dauerte es nicht lange, da schickte sich Herzog Karl II. Eugen von Württemberg an, gegen die Reichsritterschaft vorzugehen. Hier hatte die Ritterschaft der Kantone Kocher und NeckarSchwarzwald vom Herzog nach dessen ohnehin rechtlich fragwürdigen Erwerb zweier Herrschaften reichsrechtlich zumindest insoweit einwandfrei die Zahlung der dafür zu entrichtenden ritterschaftlichen Abgaben verlangt. Ohne sich auch nur auf einen Rechtstreit mit der schwäbischen Ritterschaft einzulassen, wandte sich Karl Eugen am 24. Januar 1750 direkt an den Reichstag und verlangte dort nach einem Reichsgesetz (Normativum imperii), das alle reichsritterschaftlichen Privilegien aufhob. Auch die hohenzollernsche Markgrafschaft Bayreuth schloss sich unterstützt von Brandenburg-Preußen, Kurköln und Sachsen-Meiningen dem Begehren an. Diese zeigten nämlich lebhaftes Interesse an den Territorien der fränkischen Reichsritterschaft. Demgegenüber verhielt sich die Mehrheit des Reichstags abwartend, wie sich der solchermaßen herausgeforderte Kaiser verhalten würde. Als dieser klarstellte, dass er einem derartigen Gesetz, das die Stärkeren auf Kosten der Schwächeren begünstige wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen die Reichsverfassung seine Zustimmung verweigern werde, war der Württemberger mit seinem Vorhaben tatsächlich bereits gescheitert. Denn ein Reichsgesetz konnte jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Kaisers zustande kommen. Vollends zum Misserfolg geriet der Vorstoß im Juli 1753, als auch noch der Reichstag nach langem Zögern von sich aus entschied, kein neues Reichsgesetz zu erlassen und die Angelegenheit zur Entscheidung auf den Kaiser und seinen Reichshofrat zu übertragen, und der Kaiser dies Anfang August 1753 ratifizierte. Württemberg verglich sich daraufhin zwar ein Jahr später mit den Reichsrittern. Da die Einigung aber ohne Beteiligung des Kaisers zustande gekommen war, verweigerte dieser seine Zustimmung, sodass der unerledigte Konflikt weiter schwelte. Erst unter Kaiser Joseph II. gelang dann 1769/70 eine allseits einvernehmliche Lösung (RN 803 f.).

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

IV. Konfessionelle Konfrontationen 1. Die Rolle des Corpus Evangelicorum 748 Am Reichstag gebärdete sich das von Brandenburg-Preußen zunehmend für die eigenen Ziele instrumentalisierte Corpus Evangelicorum immer unverblümter als eigenständige Verfassungsinstitution. Für die protestantische Seite war das Corpus ja längst die Interessenvertretung aller „bedrängten Glaubensgenossen“ im Reich. Dessen Existenz rechtfertigten sie mit stets neuen Rechtsverletzungen, denen die Protestanten seitens der Katholiken ausgesetzt seien, zu deren Abstellung sich aber weder die katholischen Reichsstände noch der deshalb der groben Missachtung seiner Pflichten geziehene Kaiser bereit fänden. Angesichts dessen beanspruchten die protestantischen Stände zum Schutze der eigenen Klientel ein notstandsähnliches Selbsthilferecht. Man schickte zu diesem Zweck in Anlehnung an Art. XVII §§ 4 – 6 IPO (RN 412) Mahnschreiben 749

und setzte Kommissionen ein, die an Ort und Stelle ihren Einfluss geltend machen sollten, ja, schreckte in fruchtlosen Fällen selbst vor gewaltsamen Exekutionen nicht zurück. Wobei das nach katholischer Rechtsauffassung bekanntlich gar nicht existierende Corpus (RN 658 f.) die Funktion des Kaisers als oberster Richter und die des Reich(stag)es als Landfriedenswahrer für sich beanspruchte.

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Als beispielhaft mag insoweit das Eingreifen des Corpus Evangelicorum im Hohenloheschen gelten. Hier beauftragte es im Mai 1750 den Markgrafen von Ansbach als kreisausschreibenden Fürsten, ein gegen die ihre mehrheitlich evangelischen Untertanen schikanierenden katholischen Grafen bzw. Fürsten ergangenes ungünstiges, im Wege des Reichstagsrekurses jedoch rasch suspendiertes Urteil des Reichshofrats vom 12. Juni 1748 zu exekutieren.

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Dabei wurden bewusst die Exekutionsmechanismen des Reiches kopiert. Anders als in der einschlägigen Literatur behauptet, war der die Rücknahme der angeordneten Schikanen erzwingende Einmarsch von 104 Ansbacher Soldaten am 13. Oktober 1750 ins Hohenlohische gemessen am Reichsrecht kein Landfriedensbruch. Denn der insoweit von dem Corpus ausdrücklich in Bezug genommene Art. XVII §§ 4 – 6 IPO, wonach weitläufige Prozesse zu vermeiden waren und dem Beschwerten mit Waffengewalt zu seinem Recht zu verhelfen sei, falls nach drei Jahren immer noch Streitigkeiten beständen (RN 412), war hier durchaus einschlägig. Die in Rede stehende Exekution setzte gerade nicht voraus, dass die streitbefangenen Parteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, sondern eben nur, dass binnen der erwähnten Dreijahresfrist eine den hohenloheschen Streit beendende rechtskräftige Entscheidung vorlag. Das war für die schon 1744 beim Reichshofrat eingereichte Klage wegen des mittlerweile am Reichstag rechtshängigen und aufschiebende Wirkung entfaltenden Rekurses aber gerade nicht der Fall. Streng genommen hätten sogar sämtliche katholischen Reichsstände zusammen mit den zum Corpus Evangelicorum gehörenden Kollegen bei der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mitwirken müssen.

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Eingedenk des gelungenen Coups erklärte das in seiner Haltung von HannoverGroßbritannien und Brandenburg-Preußen bestärkte Corpus Evangelicorum, es werde auch künftig zur Selbsthilfe greifen, wenn der Kaiser bei Justizverzögerungen in Religionsstreitigkeiten nicht für schnelle Abhilfe sorgte. Das solchermaßen herausgeforderte Reichsoberhaupt protestierte auf das Heftigste und erklärte das Vorgehen für verfassungswidrig und Ansbachs Exekution für Landfriedensbruch. ⎯ Zu Unrecht, wie wir gesehen haben. Da der sich im Recht wähnende Kaiser jedoch mit Rücksicht auf die beiden protestantischen Vormächte keine Reichsexekution gegen das Corpus Evangelicorum anzustrengen wagte und auch ein Vorgehen gegen das bislang zumeist „Wien-treue“ Ansbach nicht ratsam schien, hatte es damit letztlich ein Bewenden. Franz I. war für alle Welt sichtbar nicht in der Lage, selbst für die Einhaltung und Durchsetzung des Reichsrechts zu sorgen.

V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen

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2. Übertritt des Erbprinzen von Hessen-Kassel zum Katholizismus Für weitere Aufregung sorgte die 1754 bekannt gewordene, aber schon fünf Jahre 753 zuvor insgeheim vollzogene Konversion des bis dahin reformierten Erbprinzen Friedrich von Hessen-Kassel zum katholischen Glauben. Sein darüber ebenso wie das gesamte Corpus Evangelicorum empörter Vater, Landgraf Wilhelm VIII., zwang ihn, eine an dem kursächsischen Vorbild orientierte, aber ungleich schärfer ausgefallene, vom Corpus Evangelicorum, Hannover-Großbritannien, Brandenburg-Preußen, Schweden, Dänemark und Holland gleichermaßen garantierte Assekurationsakte zu unterschreiben, nach der er sich verpflichtete, auf die Einführung des katholischen Kultus und die Errichtung katholischer Kirchen in seinem Lande zu verzichten, seine Kinder im reformierten Glauben erziehen zu lassen und als künftiger Landgraf die Reichspolitik einem eigens zu diesem Zweck gebildeten evangelischen Ratsgremium zu überlassen. Anders als im Falle Kursachsens (RN 560) wurde die Assekurationsakte dem Reichstag als Gan- 754 zem und dem Kaiser, also dem Reich, gar nicht erst zur Anerkennung vorgelegt. Dies verdeutlicht einmal mehr das große Misstrauen des protestantischen Reichsteils gegen den zunehmend als parteiisch empfundenen Kaiser. Demgegenüber trat das von Wien nie als ständige Einrichtung anerkannte Corpus Evangelicorum als selbständige Recht setzende Kraft im Reich auf (K. O. v. Aretin).

Alle kaiserlichen Versuche, den Erbprinzen auf die katholische Seite zu ziehen, 755 scheiterten indes. Er wurde nämlich alsbald – sicherlich nicht ganz freiwillig (Georg Schmidt) – brandenburgisch-preußischer General und nahm dann als solcher am Siebenjährigen Krieg teil. Der Ansehensverlust des Kaisers nicht nur im Reich schien Mitte der 1750er 756 Jahre unaufhaltsam. War der Hohenloher Konflikt (RN 750 f.) noch eine reine reichsinterne Angelegenheit gewesen, so erlangte der Übertritt des Kasseler Erbprinzen bereits europäische Ausmaße.

V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen Aber nicht nur der Kaiser, sondern auch der Reichstag erwies sich während der 757 frühen 1750er Jahre – wie schon die hohenlohesche Angelegenheit gezeigt hatte (RN 750 f.) – immer weniger in der Lage, Reichsangelegenheiten entscheidend mitzusteuern, geschweige aufgetretene Probleme auch nur teilweise zu lösen. Das galt selbst für solche von reichspolitisch verhältnismäßig geringer Tragweite, wie etwa der sachsen-weimarische Vormundschaftsstreit, den Auseinandersetzungen der mecklenburgischen Herzöge mit ihrer Ritterschaft, dem Konflikt zwischen dem Magistrat und der Kaufmannschaft von Nürnberg, der Beschwerde des Reichskammergerichts über die von einigen Reichsständen nicht gezahlten Beiträge oder die Klage der Arbeiter auf der Reichsfestung Philippsburg auf Auszahlung rückständigen Lohns.

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

VI. Reich und britisch-österreichisches Bündnis 758 Auch nach dem Aachener Friedensschluss (RN 729) fand sich Maria Theresia ungeachtet der damit erfolgten völkerrechtlichen Anerkennung nicht mit dem Verlust Schlesiens ab. Insbesondere deshalb begab man sich in Wien seit März 1749 auf die Suche nach einer für Österreich sinnvollen künftigen politischen Strategie gegenüber den wichtigsten europäischen Mächten, also Großbritannien und Frankreich, und dem Reich. Hierbei spielte mit Blick auf die beiden Großmächte die Bündnisfrage die vorrangige Rolle: In der bestehenden Allianz mit den Briten sah man sich unangreifbar; während ein Zusammengehen mit dem bisherigen Rivalen Frankreich nicht nur im Reich, sondern auch in London auf Unverständnis stoßen würde. Doch was zählten solche Bedenken, wenn es um die Demontage des von der Hofburg als größten Feind Österreichs (und damit auch des Reiches!) ausgemachten Preußenkönigs ging? Auch ließe sich nur durch die Niederwerfung Friedrichs und eine damit verbundene Wiedergewinnung Schlesiens das stark angekratzte kaiserliche Prestige im Reich wiederherstellen. Dass Schlesien aber nur über eine Rückeroberung, also nur unter Missachtung 759 des Dresdener (RN 725) und Aachener Friedens sowie wegen der seit 1751 auch reichsseitig anerkannten Ergebnisse des letzteren (RN 729) auch unter krassem Verstoß gegen Reichsrecht (Landfriedensbruch!) zu bekommen sein würde, schien dabei nicht sonderlich zu stören. Bedeutsamer war die Erkenntnis, Großbritannien für einen Krieg gegen Preußen nicht gewinnen zu können, weshalb die Notwendigkeit eines Bündniswechsels in den Vordergrund des politischen Handelns rückte. Als besonders geeignet für die Umsetzung der eigenen Pläne erachtete man in Wien (Staatskanzler Kaunitz) ein Bündnis mit dem zunächst noch mit Preußen verbündeten Frankreich und bemühte sich um dessen Zustandekommen. Dies gelang schließlich am 1. Mai 1756 in Versailles, nachdem Habsburgs bis dahin wichtigster Verbündeter, das als Kolonialmacht mit Frankreich rivalisierende Großbritannien, am 16. Januar 1756 mit Friedrich dem Großen in der Konvention von Westminster eine Allianz begründete. Das über diesen preußischen Schritt hochgradig irritierte Frankreich ging daraufhin prompt ein Neutralitätsund Verteidigungsbündnis mit Österreich ein, dem sich Russland, Schweden und Kursachsen-Polen anschlossen. Mit dieser epochalen allianzpolitischen Wende („Renversement des allian760 ces“) wurden die Karten im europäischen Mächtespiel neu gemischt. Dies zeigte sich, als man sich in der zweiten Jahreshälfte in Wien mit der Neutralität der meisten europäischen Mächte im Rücken darauf vorbereitete, für das nächste Frühjahr zum Feldzug um den Wiedererwerb Schlesiens zu schreiten. Damit hätte Maria Theresia aber nicht nur, wie bereits erwähnt (RN 759), eindeutig gegen geltendes Reichsrecht verstoßen, sondern auch ihrem Gatten, dem Kaiser, allergrößte Probleme bereitet. Gleichwohl unternahm der zweifelsohne von vornherein in die Angriffspläne eingeweihte Franz I. dagegen nichts.

VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763)

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VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763) Wohl auch um diesem Angriff zuvorzukommen, ließ Friedrich der Große seine 761 Truppen am 29. August 1756 überfallartig in Sachsen einmarschieren. Überdies erhöhte sicherlich der Gedanke, sich endlich das lang begehrte Kursachsen einverleiben zu können, die Motivation. Der blitzkriegartig beginnende Feldzug bildete den Auftakt zum Siebenjährigen Krieg (1756 – 1763), durch den schon im Jahr darauf ein großer Teil Deutschlands zum Kriegsschauplatz wurde. Durch den Überfall auf das mit Österreich verbündete Sachsen stand nunmehr Friedrich der Große 762 und nicht etwa Österreich als Aggressor dar, sodass für die zunächst vordergründig als Defensivpakt gedachte große Allianz (RN 759) ein legitimer Beistandsfall vorlag. Friedrichs Angriff war obendrein gemessen an reichsrechtlichen Maßstäben Landfriedensbruch. Hätte der Preuße auf den Angriff verzichtet, wäre wohl im Frühjahr Österreich der Part des Friedensbrechers zugefallen; welche Rolle hätte dann wohl der mit Maria Theresia vermählte Kaiser als das Reichsrecht zu wahrende Reichsoberhaupt zu spielen gehabt?

Nach der frühzeitigen Kapitulation der bei Pirna eingeschlossenen sächsi- 763 schen Armee am 16. Oktober 1756 und deren völkerrechtswidrige Eingliederung in die brandenburgisch-preußische Armee, der Flucht von König August III. nach Warschau sowie der rigiden Ausbeutung des Landes kam am 1. Mai 1757 sogar ein Offensivbündnis zwischen Wien und Paris mit dem Ziel zustande, Schlesien für Habsburg zurückzuerobern und Brandenburg-Preußen auf eine Macht zweiten Ranges zu reduzieren. Zuvor hatte sich Maria Theresia – nicht etwa der insoweit eigentlich zuständige Kaiser – am 10. Oktober 1756 offiziell an Frankreich und Schweden gewandt, von denen sie in deren Eigenschaft als Garantiemächte des Westfälischen Friedens und damit der Reichsverfassung Hilfe gegen den Aggressor erbat. Tatsächlich erklärten Ende März 1757 beide, ihren Garantieverpflichtungen gegen den Friedensbrecher nachkommen zu wollen. Nun – so das Wiener Kalkül – würde insbesondere Frankreich nicht mehr nur der Verbündete in einem Krieg Österreichs sein, sondern eine völkerrechtlich legitimierte Macht, die das Reich bei der Wiederherstellung seiner Verfassungsordnung unterstützte. Zwischenzeitlich versuchte Friedrich der Große, seinen Einmarsch in das evan- 764 gelische Kursachsen vor dem längst damit von Österreich und Kursachsen befassten Reichstag als präventive Abwehr eines von Österreich angezettelten Religionskriegs darzustellen. Zur Erinnerung: Kursachsen war am Reichstag immerhin das Haupt des Corpus Evangelicorum! Eine ziemlich verwegene Behauptung also. Brandenburg-Preußens Vorschlag, die ganze Angelegenheit zur Religionssache zu erklären und dadurch die Itio in partes (RN 383) zu erreichen, scheiterte nicht zuletzt an der verständlichen Weigerung Kursachsens. Ebenfalls erfolglos blieb Friedrichs Vorstoß, einen Gegenreichstag in Goslar, Mühlhausen oder 765 Nordhausen mit all denjenigen Reichsständen abzuhalten, die Maßnahmen gegen ihn ablehnten. Mit seinen wenigen verbliebenen Bundesgenossen (Hessen-Kassel, Braunschweig-Wolfenbüttel, BadenDurlach, Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha) verhandelte er daraufhin noch bis 1759 über das Projekt eines protestantischen Fürstenbundes, das danach nicht mehr weiter verfolgt wurde.

Ungeachtet aller Einlassungen Berlins beschloss der Reichstag aber schon 766 am 26. Januar 1757 mit großer Mehrheit die Durchführung der Reichsexekution gegen Brandenburg-Preußen. Wodurch vorerst der Wiener Plan, den eigenen Eroberungskrieg äußerlich in eine Reichsexekution gegen einen Landfriedensbrecher einzukleiden, aufzugehen schien. Insoweit leuchtete es nämlich selbst vielen der im Grunde mit dem Preußenkönig sympathisierenden protestantischen Reichs-

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

stände – immerhin 60 der insgesamt 86 (darunter selbst Friedrichs II. Schwager, der Ansbacher Markgraf) stimmten für die Exekution! – ein, dass ein ungeahndet bleibender willkürlicher Angriff auf einen anderen Reichsstand das ganze Reichssystem gefährden musste. Obendrein wagten, von Frankreich und Österreich in die Zange genommen, die meisten der nicht im unmittelbaren Machtbereich Brandenburg-Preußens und Hannovers liegenden Reichsstände es nicht, sich der Reichsexekution zu verweigern. Damit schien das Reich ersichtlich in einen dem Kaiser zuneigenden überkonfessionellen österreichisch-französischen und einen zu Brandenburg-Preußen haltenden Teil gespalten. Doch sorgten die protestantischen Reichsstände, selbst nachdem Friedrich II. 767 am 15. Dezember 1757 mit Mecklenburg einen weiteren evangelischen Reichsstand überfallen hatte, immerhin dafür, dass die längst vom Kaiser gegen den „landfriedensbrüchigen Empörer“ eingeleitete und des Öfteren bereits beratene Verhängung der Reichsacht am Reichstag scheiterte. Hier rächte es sich, dass der Kaiser mittlerweile auf der Grundlage eines entsprechenden Reichshofratsgutachtens nicht mehr nur über Friedrich II., sondern auch über den Kurfürsten von Hannover und diejenigen Fürsten, die entweder auf der Seite Friedrichs kämpften oder zu seinen Offizieren gehörten, die Reichsacht verhängen wollte. Diese konnte nach dem zuletzt in der Wahlkapitulation Franz’ I. ausdrücklich festgelegten Verfah768

ren indes nur von allen drei Kurien des Reichstags unter Beachtung der konfessionellen Parität beschlossen werden. Da aber von den drei protestantischen Kurfürsten zwei angeklagt waren und mit dem sächsischen der dritte Kurfürst ebenfalls Partei sein würde, fiel der Kurfürstenrat als eines der Entscheidungsgremien schon von vornherein aus. Deshalb gedachte man kaiserlicherseits, das Achtverfahren allein vom Reichshofrat durchführen zu lassen. Den darin liegenden eindeutigen Rechtsbruch des Kaisers nutzten nunmehr Brandenburg-Preußen und Hannover, um gegen den Widerstand Kursachsens eine Sitzung des Corpus Evangelicorum zu erzwingen. Dort lehnte die Mehrheit die derartige Durchführung des Ächtungsverfahrens ab. Dieses kaiserliche Vorgehen war damit ungeachtet eines noch länger anhaltenden verbalen Schlagabtausches zwischen Franz I. und dem Corpus zu Beginn des Jahres 1759 gescheitert, der Kaiser zudem blamiert.

Die im Frühjahr 1757 weiter nach Böhmen vorgerückte brandenburgpreußische Armee besiegte am 6. Mai 1757 die Hauptstreitmacht der Österreicher bei Prag und schloss deren Reste dort ein. Allerdings mussten die Preußen Böhmen nach der Niederlage von Kolin am 18. Juni 1757 bereits wieder räumen. Weitere Rückschläge sollten folgen: Nicht nur weil die britischen Verbündeten im Hannoverschen so dilettantisch operierten, dass sie bei Hastenbeck (26. Juli 1757) von den Franzosen in einer Schlacht ausgeschaltet werden konnten, sondern auch weil die Schweden das wehrlose brandenburg-preußische Pommern besetzten, Ostpreußen von der übermächtigen russischen Armee nach dem für sie siegreichen Treffen von Groß-Jägersdorf (30. August 1757) okkupiert wurde und österreichische Husarenverbände sogar kurzzeitig Angst und Schrecken verbreitend Berlin heimsuchten. Unter diesen aus Sicht des Reiches ermutigenden Vorzeichen, aber auch jetzt 770 noch „aus Angst vor weiteren preußischen Annexionen“ (Georg Schmidt) kam bis Mitte September 1757 tatsächlich eine aus über 25.000 Mann bestehende bunt zusammengewürfelte Reichsarmee zusammen. Erstaunlicherweise überließ der Reichstag dem Kaiser allein die Ernennung der Reichsgeneralität. Zog diese Armee jedoch ohnehin nur höchst widerwillig in den Kampf, so wirkte der Umstand, dass sie zusammen mit der im Reich verhassten französischen Armee operieren sollte, auch nicht gerade motivationssteigernd. Bezeichnend für die allgemeine Stimmungslage war, dass viele der Reichsstände – übrigens auch der katholischen 769

VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763)

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– hervorhoben, sie führten nicht persönlich gegen Brandenburg-Preußen Krieg, sondern müssten aufgrund eines Reichsschlusses eigene Truppen mobilisieren. In der Schlacht bei Roßbach besiegte Friedrich der Große am 5. November 771 1757 die um die Reichsarmee verstärkten französischen Truppen so vollständig, dass ihm sogar deren gesamte Ausrüstung in die Hände fiel. Dennoch war dieser Sieg über die Franzosen und die nunmehr allseits als „Reißausarmee“ verspottete Reichsarmee für Brandenburg-Preußen weniger militärisch als propagandistisch wertvoll. Erst als Friedrich am 5. Dezember 1757 die Österreicher in der Schlacht bei Leuthen schlug, ver- 772 schaffte ihm dieser Sieg die militärisch dringend benötigte Entlastung. Zwar konnte die Reichsarmee im Sommer 1758 wieder neu formiert werden, doch spielte sie fortan im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen keine nennenswerte Rolle mehr. Von kleineren Achtungserfolgen im Verbund mit österreichischen Truppen – wie die Einnahme Dresdens (1759) – abgesehen, gelang es ihr bestenfalls, durch Präsenz an Kurbrandenburgs und Kursachsens Westgrenze preußische Truppen zu binden und so die österreichische Armee indirekt zu unterstützen. Für sie wie für das Reich blieben in diesem Konflikt bis zu ihrer Auflösung (RN 778 f.) nur noch Nebenrollen.

Insgesamt waren die Kriegsparteien jedoch auch im Frühjahr 1758 von der mi- 773 litärischen wie politischen Entscheidung weit entfernt. Siege und Niederlagen auf beiden Seiten wechselten einander in der Folgezeit ab. In Nordwestdeutschland vermochte der Herzog von Braunschweig mit einem aus brandenburgpreußischen, hannoverschen, britischen und Hessen-Kasseler Kontingenten formierten Armeekorps unter wechselndem Kriegsglück nicht nur einen dauerhaften französischen Zugriff auf die brandenburg-preußischen Westprovinzen und das Gebiet Hannovers 1758/59, sondern – was noch wichtiger war – an einem Eingreifen auf dem sächsischen und schlesischen Kriegsschauplatz zu verhindern. Dort aber folgten den anfänglichen Erfolgen Friedrichs II. (Zorndorf am 25. August 1758) bald schwere Niederlagen gegen die Österreicher (Hochkirch am 14. Oktober 1758) und Russen (Kunersdorf am 12. August 1759). Sachsen fiel in die Hände der Alliierten. Nur die Uneinigkeit der Sieger verhinderte Kurbrandenburg-Preußens Zusammenbruch. Die anlässlich dessen von Friedrich selbst geprägte Wendung vom „Wunder des Hauses Brandenburg“ („le miracle de la maison de Brandenbourgh“) zeigte nur allzu deutlich, wie nahe der König damals vor der Niederlage stand. Seine Bemühungen um einen den kurbrandenburgisch-preußischen Territorialbesitz von 1756 wah- 774 renden Friedensschluss lehnten Wien wie St. Petersburg ab, sodass die Kämpfe weitergingen. Ungeachtet erneuter preußischer Siege bei Liegnitz und Torgau (1760) ging auch Schlesien verloren. Zu allem Überfluss drangen die Russen unaufhaltsam nach Brandenburg vor, besetzten vorübergehend sogar Berlin und zogen mit gewaltiger Kriegsbeute wieder ab. Die Lage Brandenburg-Preußens wurde noch heikler, als der infolge des Thronwechsels in Großbritannien von Georg II. zu seinem Sohn, Georg III. (1760 – 1820), bewirkte Sturz des Premiers William Pitt im September 1761 dazu führte, dass die bis dahin von jenseits des Kanals reichlich geflossenen Unterstützungsgelder ausblieben.

In dieser Situation mehrten sich jedoch auch im Reich die Anzeichen allgemei- 775 ner Erschöpfung und Kriegsmüdigkeit. Die Reichsstände begehrten Frieden. Hinzu kam, dass die protestantischen unter ihnen an einer Niederlage ihrer wichtigsten Exponenten Kurbrandenburg-Preußen und Hannover-Großbritannien kein Interesse haben konnten. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr hatte sich bei ihnen die Überzeugung gefestigt, auf der falschen Seite zu stehen. Wie sehr sich hier die Stimmung zugunsten Friedrichs des Großen gewandelt hatte, zeigte sich 1761, als sich der Reichstag entlang der Konfessionsgrenzen über die Zusammensetzung einer Delegation für einen mittlerweile in Augsburg angesetzten Friedenskongress zerstritt und Kurbrandenburg daraufhin unter dem Beifall der meis-

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

ten (vier Fünftel!) protestantischen Reichsstände den Übergang zur Itio in partes (RN 383) beantragte. Demgegenüber stand für die geistlichen Fürsten fest, dass bei einer Niederlage Österreichs und des Kaisers der protestantische Reichsteil versuchen würde, durch eine allgemeine Säkularisierung das katholische Übergewicht in Deutschland zu beseitigen. Sie unterstützten daher Franz I. in der Überzeugung, für die Erhaltung der Reichsverfassung zu kämpfen. 776

Doch kam ein vorzeitiges Ausscheiden insbesondere der kleineren süddeutschen (zumal der protestantischen) Stände angesichts des französisch-österreichischen Schulterschlusses zunächst noch nicht in Betracht. An denjenigen, die wie der Markgraf Karl Friedrich von Baden-Durlach, derartiges versuchten, statuierte man der Abschreckung dienende Exempel. So quartierte Frankreich mit Duldung des Kaisers im Winter 1761/62 kurzerhand eine Armee im Badener Land ein. Der Kaiser schien in der Wahrnehmung vieler Reichsstände in diesen Jahren neben seiner Gemahlin jede eigene Kontur verloren zu haben (K. O. v. Aretin).

Allerdings offenbarten solch’ drastische Maßnahmen, dass es mit zunehmender Länge des Krieges für den Kaiser immer schwieriger wurde, die Reichsstände bei der Stange zu halten. Parolen, wie der Krieg werde schließlich zur Erhaltung des Reiches und dessen durch Friedrichs II. Eroberungspolitik im Kern bedrohter Verfassung geführt, oder der Sieg der Koalition sei sicher, wenn man nur durchhalte, verfingen kaum mehr. Man wartete eher resignierend den Ausgang des Krieges ab. Das mangelnde Interesse der Stände an der Fortsetzung der Kampfhandlungen 778 hatte sich schon im Winter 1760/61 gezeigt, als die Reichsarmee unter Anzeichen erster Zersetzungstendenzen auf 16.000 Mann zusammenschrumpfte. Nach den ihr und den Österreichern von Brandenburg-Preußen zugefügten Niederlagen nahe dem schlesischen Burkersdorf (am 21. Juli 1762) und dem sächsischen Freiberg (am 29. Oktober 1762) begann sich ihr Rest, endgültig aufzulösen. Dieses schmachvolle Ende der Reichsarmee verwundert nicht. Seine mangelnde Operationsfähig779 777

keit und Kampfkraft hatte natürlich dem Kaiser wie auch den Reichsständen wohlbekannte Gründe. Wurden doch die für die Reichsarmee geltenden kriegsverfassungsrechtlichen Regeln, unter denen sie mobilisiert und im Felde gehalten werden sollte, von kaum einem der Reichsstände befolgt. So fehlte es schon an einer hinreichenden Finanzierung, weil die für die Aufstellung und Unterhaltung benötigten und auf dem Reichstag bewilligten Gelder („Römermonate“, RN 87) aufgrund einer denkbar schlechten ständischen Zahlungsmoral oftmals gar nicht oder nur mit großer Verspätung eintrafen. Noch schwerer wog, dass viele Stände die auf sie entfallenden Truppenkontingente nur unvollständig und miserabel ausgerüstet oder sogar überhaupt nicht zur Verfügung stellten. Man tut dieser eher bemitleidenswerten Armee daher sicherlich kein Unrecht an, wenn man sie als einen „zusammengewürfelten Haufen . . . so buntscheckig wie die deutsche Landkarte“ (H. Möller) charakterisiert. Mehr noch als die zumeist ohnehin rüstungsunwilligen kleineren Reichsstände missachteten dabei die mächtigeren Reichsfürsten die ihnen obliegenden Unterstützungspflichten, um so zu verhindern, dass des Kaisers Macht auf ihre Kosten anwuchs. Überhaupt konnte die Diskrepanz zwischen den machtvollen, rüstungsmäßig straff durchgebildeten Reichsständen Österreich und Kurbrandenburg-Preußen und der signifikanten militärischen Schwäche des Reiches tatsächlich größer kaum sein.

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Dem Zusammenbruch der Reichsarmee vorausgegangen war für den eigentlich längst in aussichtsloser Lage kämpfenden Friedrich II. mit dem Tod der ihn zutiefst verabscheuenden Zarin Elisabeth, am 5. Januar 1762, gleichsam ein zweites Wunder. Denn der in Bewunderung dem Preußenkönig zugetane neue Zar Peter III. befahl die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, zog seine Truppen aus dem Reich und aus Ostpreußen vollständig zurück und schloss nicht nur unter gegenseitigem Verzicht von Gebietserwerbungen am 5. Mai 1762 in St. Petersburg mit Friedrich II. einen Separatfrieden, sondern am 19. Juni 1762 sogar einen (wegen der baldigen Entthronung des Zaren durch seine fortan allein regierende Gattin, Katharina II., allerdings nur kurzlebigen) Bündnisvertrag.

VIII. Hubertusburger Frieden (1763)

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Nunmehr folgte auch Schweden und unterzeichnete in Hamburg am 22. Mai 1762 ein die Räumung aller von ihm besetzten brandenburg-preußischen Gebiete beinhaltendes Friedensabkommen. Die antipreußische Koalition zerbrach vollends, als sich Großbritannien und Frankreich am 3. November 1762 im Präliminarfrieden von Fontainebleau über die mit einem Rückzug der französischen Truppen aus dem Reich verbundene Beendigung ihres Krieges verständigten. Als noch im November 1762 brandenburg-preußische Verbände unter den Au- 781 gen der untätig zusehenden Österreicher in Franken einfielen, um von den dortigen Reichsständen die Neutralität zu erzwingen und nebenbei zur Auffüllung der Kriegskassen schritten, gelang es dem Kaiser auch mit Drohgebärden nicht mehr, die Reichsstände bei der Sache zu halten. Einen ersten Vorgeschmack bot der separat von der Kurpfalz mit Brandenburg-Preußen am 24. November 1762 abgeschlossene Waffenstillstand. Hinzu kam, dass nicht zuletzt wegen der längst katastrophale Ausmaße annehmenden Finanzmisere Österreichs auch Maria Theresia im Dezember 1762 Friedensverhandlungen mit dem dazu von Großbritannien gedrängten, ebenfalls nahezu bankrotten Brandenburg-Preußen unter Vermittlung Kursachsens zu führen begann. Was mit Württemberg, am 4. Dezember 1762, und Kurbayern, am 6. Januar 1763, weitere Reichsstände ausnutzten, um ihrerseits eigenmächtig mit Friedrich II. Neutralitätskonventionen zu schließen. Andere folgten rasch diesen Beispielen. Die damit verbundenen Waffenstillstände bedeuteten nichts anderes, als dass man die Mitwirkung 782 an einer vom Reichstag wirksam beschlossenen Militäraktion einstellte. In Ansehung des Reichsrechts war dies eigentlich ein Unding. Zumal sich einzelne Reichsstände aus einer einmal in Gang gesetzten Reichsexekution nicht von sich aus herausziehen durften. Hierzu bedurfte es stets der zunächst durch den Reichstag festgestellten Beendigung der Reichsexekution.

Doch wogen diese Rechtsbrüche bald weniger schwer, weil man selbst in Re- 783 gensburg seit dem 17. Januar 1763 über die Neutralität des Reiches beriet und am 11. Februar 1763 auch tatsächlich beschloss. Dass sich aber gerade der Reichstag, genauer das Reich, in einer der Durchsetzung der eigenen Verfassungsordnung dienenden Exekutionskampagne zwischen dem namens des Reiches exekutierenden Kaiser und dem Landfriedensbrecher für neutral, also unbeteiligt erklärte, kam einem Offenbarungseid für das Reichsverfassungssystem gleich.

VIII. Hubertusburger Frieden (1763) Am 15. Februar 1763 wurden in dem bei Leipzig gelegenen Wettiner Jagdschloss 784 Hubertusburg zwischen Brandenburg-Preußen und Österreich sowie zwischen Brandenburg-Preußen und Sachsen die eigentlichen, den Siebenjährigen Krieg in Mitteleuropa beendenden Friedensverträge unterzeichnet. Kurz zuvor, am 10. Februar 1763, hatten Frankreich und England in Paris ihren Frieden gemacht. Erst eine ernsthafte Friedensbereitschaft an den wichtigsten europäischen Höfen ebenso wie die gähnend leeren Kassen aller beteiligten, längst hochverschuldeten Reichsstände und der Zufall hatten letztlich über den Ausgang des im Reich ausgetragenen Krieges entschieden. Am 24. Februar 1763 dekretierte Kaiser Franz I. die längst überfällige formelle Entlassung der eigentlich nur noch auf dem Papier bestehenden Reichsarmee. Äußerlich war am Ende mehr als die Behauptung des Status quo ante bellum 785

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

für das anfangs auf Gebietszuwächse durch die Einverleibung Kursachsens und Mecklenburgs spekulierende Brandenburg-Preußen nicht zu erreichen. Doch bedeutete allein schon der endgültige Besitz Schlesiens „einen Defensivsieg von großer Wichtigkeit“ (R. A. Kann). Gegenüber Österreich verpflichtete sich Friedrich der Große, die kurbrandenburgische Stimme für die Wahl von Maria Theresias und Franz’ I. ältesten Sohn, Joseph, zum römischen König abzugeben. Nach mehr als einer halben Million Toten, davon allein über 180.000 „Preußen“, und immensen Verwüstungen in Teilen des Reichsgebiets reihte sich Kurbrandenburg-Preußen aber endgültig als fünftes Land in das Konzert der europäischen Großmächte („Pentarchie“) ein. Zudem war es – auch wenn Kursachsen formal das Haupt des Corpus Evangelicorum blieb – zur unumstrittenen protestantischen Führungsmacht im Reich aufgestiegen. Aus österreichischer Perspektive bedeutete der Hubertusburger Frieden das endgültige Scheitern aller Wiener Versuche, Schlesien zurückzuerhalten und den Aufstieg Preußens zur Großmacht zu verhindern. Kursachsen wiederum war zwar territorial restituiert, musste aber auf die erhofften Entschädigungsforderungen gegen Brandenburg-Preußen mangels österreichischer Unterstützung verzichten. Da kam es einer politischen Katastrophe für den Stellenwert Kursachsens im Reich gleich, wenn nach dem Tode Friedrich Augusts II. (Augusts III.) am 5. Oktober 1763 auch noch das bis dahin in Personalunion verbundene Polen verloren ging, weil mit Unterstützung der russischen Zarin der polnische Magnat Stanislaus Poniatowski zum König von Polen gewählt wurde (RN 805). Das durch den Siebenjährigen Krieg ohnehin schwer mitgenommene Sachsen sank damit endgültig zu einer Macht minderen Ranges herab. Demgegenüber durfte der Hubertusburger Frieden aus Sicht des Reiches als der gelungene Versuch gelten, den Landfriedensbrecher Brandenburg-Preußen aus Sachsen, Mecklenburg und Böhmen zu vertreiben und das bisherige Ordnungssystem behauptet zu haben. Wenngleich es aus eigener Kraft dazu nur ernüchternd wenig beigetragen hatte, so erhielt doch immerhin der sächsische Kurfürst sein von Friedrich II. zwischenzeitlich so gebeuteltes Land zurück und die schon 1745 im Dresdener Frieden (RN 725) zwischen Österreich und Brandenburg-Preußen vereinbarten und reichsseitig garantierten Grenzen blieben erhalten. So gesehen war für das Reich gewiss das günstigste Ergebnis erreicht. Der Hubertusburger Frieden verdeutlichte aber auch, dass einer den doch recht überschaubaren Reichsdimensionen entwachsenen Großmacht wie Kurbrandenburg-Preußen mit den herkömmlichen Mitteln der Reichsverfassung nicht mehr beizukommen war. Insbesondere fehlte es dem Reichsverband an den Voraussetzungen, um Großmachtambitionen seiner Stände in die eigene überkommene Verfassungsstruktur integrieren zu können. Stattdessen zwang der Hubertusburger Frieden dem insoweit hilflosen Reich endgültig den die europäische Politik seit dem Frieden von Utrecht (RN 606) beherrschenden Gleichgewichtsgedanken auf. Bezeichnend dafür war, dass das Reich selbst nicht einmal als eigenständige Vertragspartei in Erscheinung trat, sondern sich lediglich mit der Rolle eines in Art. 19 des brandenburgpreußisch/österreichischen Friedensvertrages erwähnten Randphänomens begnügen musste. Das wies nicht nur auf eine Marginalisierung des Reichsverbandes hin, sondern entsprach zugleich auch längst der ihm von den beiden „Großen“ tatsächlich beigemessenen politischen Bedeutung. Aber das Reich blieb existent und würde allein schon deshalb mit den beiden zu europäischen Großmächten aufgestiegenen Reichsständen irgendwie zurechtkommen müssen. Demgegenüber spielte der ungeachtet des

IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus

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Westfälischen Friedens (RN 363 ff.) schwelende konfessionelle Gegensatz in Hubertusburg keine Rolle.

IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus Trotz der jetzt immer offener ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen 792 beider miteinander um die Vorherrschaft im Reich rivalisierenden Großmächte („Dualismus“) erfüllte das Reich aber auch weiterhin noch vielfältige Aufgaben. Hierfür sorgten schon seine zahlreichen mittleren und kleinen Stände, die zwischen den beiden Großmächten Österreich und Brandenburg-Preußen ohne den Schutz eines funktionierenden Reichssystems nicht lange bestehen konnten. Dennoch war mittlerweile allen Reichsständen klar, dass man am Reichstag gegen die Interessen einer der beiden Hegemonialmächte keine konstruktive Reichspolitik mehr würde betreiben können, ohne das Reichssystem endgültig zu sprengen. Hinzu kam, dass sich die Reichspolitik von Kaiser Franz I. während seiner gesamten Herrschaft allein an den Konsolidierungsbedürfnissen des ihn insoweit nahezu völlig absorbierenden Österreichs orientierte. Das nach wie vor auf Seiten der protestantischen Reichsstände als katholisches Bollwerk wahrgenommene französisch-österreichische Bündnis tat ein Übriges. Es schadete dem überkonfessionellen Ansehen des Kaisers, der damit einer weiteren Politisierung des konfessionellen Gegensatzes Vorschub leistete. Weshalb die Differenzierung der Reichsstände nach ihrer Konfession auf Reichsebene immer häufiger eigentlich nur noch für deren Zugehörigkeit zu einem der beiden politischen Lager stand. Waren von der solchermaßen polarisierenden Reichsspitze somit schon wenig 793 konstruktive Impulse für eine Fortentwicklung des Reichsverfassungssystems zu erwarten, so galt dies erst recht für Brandenburg-Preußen. Dieses hatte nämlich in erster Linie ein Interesse an einem möglichst schwachen Kaisertum und an einem ebenso schwachen Reich. Die beste Gewähr dafür boten schlecht oder gar nicht funktionierende Reichsorgane. Deshalb betrieb man eine konsequente Obstruktionspolitik am Reichstag sowie in den Reichskreisen mit eigener Beteiligung (Obersächsischen, Niederrheinisch-Westfälischen und Niedersächsischen Kreis). Als besonders aussichtsreich erwiesen sich konfessionell aufgeladene diplomatische Attacken ge- 794 gen das katholische Österreich und den es verkörpernden Kaiser auf dem Reichstag, mit denen sich Berlin als Wortführer des Corpus Evangelicorum, ja, als das Sprachrohr des protestantischen Deutschlands zu profilieren verstand. Schien Brandenburg-Preußen den kleineren protestantischen Reichsständen doch gerade wegen seines Machtpotenzials am ehesten dazu berufen, das sich weiterhin im Reichsverband gegenüber dem Katholizismus benachteiligt wähnende Protestantentum politisch zu stärken und so das Paritätsgebot des Westfälischen Friedens (RN 381) endlich politische Realität werden zu lassen. Der dafür zu zahlende Preis war allerdings die zunehmende Unterordnung der eigenen politischen Interessen unter diejenigen Berlins.

Überhaupt war das Reich mit dem Hubertusburger Frieden endgültig zwischen 795 die Fronten seiner beiden Großmächte geraten. Seine weitere Existenz würde künftig in erster Linie von der Art, wie Österreich und Brandenburg-Preußen ihr Verhältnis zueinander gestalteten, abhängen: Blieb es bei ihrer bisherigen Rivalität, so sicherte dies zwar den überkommenen Bestand des Reiches, ohne indes wegen der damit verbundenen Blockadehaltungen beider Bewegung in die Reichspolitik zu bringen. Taten sich dagegen die beiden Großmächte zusammen, so war das Reich ihnen ausgeliefert. Das konnte – wie sich in den eineinhalb Jah-

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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.

ren der kurzen Zusammenarbeit zwischen Januar 1770 und Juni 1772 zeigte – für das Reich durchaus positive Folgen haben, weil so die am Reichstag sonst üblichen Blockaden überwindbar wurden. Der Erlass einer Reihe überfälliger Reichsgesetze, wie derjenigen über die Unterhaltung der Reichsfestung Philippsburg, über das Reichsmünzwesen und zur Ergänzung der Reichshandwerksordnung von 1731 (RN 672), belegen dies. Doch barg eine Verständigung zwischen Wien und Berlin aber auch existenzielle Risiken für das Reichssystem. Die an anderer Stelle noch zu darzustellende Teilung Polens von 1772 (RN 805 ff.) deutete an, was dann auch mit Reich geschehen konnte.

§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich

Joseph, der älteste Sohn Maria Theresias und Franz’ I., wurde am 3. April 1764 796 mit der im Hubertusburger Frieden zugesagten Stimme Brandenburg-Preußens (RN 785) einstimmig in Frankfurt am Main zum römischen König gewählt. Als am 18. August 1765 Franz I. überraschend starb, folgte ihm der 23-jährige Joseph II. als Kaiser (1765 – 1790). Wie schon unter seinem Vater stand auch jetzt eindeutig die österreichische Großmachtpolitik im Vordergrund. Das Reich fristete demgegenüber ein komplementäres Randdasein. In den österreichischen Erblanden war Joseph bis l780 neben seiner Mutter allerdings nur Mitregent. Erst durch ihren Tod wurde er zum Alleinherrscher.

I. Anlauf zu einer Reichsjustizreform Doch zunächst wollte Joseph II. dem unter Karl VII. und seinem Vater eingerisse- 797 nen Schlendrian im Reich abhelfen, um das kaiserliche Ansehen und die reichsverfassungsrechtliche Ordnung wieder zu kräftigen. Hierin sah der neue Kaiser zunächst auch sein Betätigungsfeld. Besonderen Wert legte er deshalb auf die Hebung der Reichsjustiz, die das Reich erst zu einem den Frieden verbürgenden Rechtsraum machte. Dabei stieß der Kaiser jedoch auf ein Corpus Evangelicorum, dem es seit längerem schon ausschließlich darum ging, ihm die oberstrichterliche Gewalt im Reich vollständig abzusprechen. Als ein Erfolg versprechender Hebel erschienen die ständig wiederholten, selten aber auch belegbaren Vorwürfe katholischer Parteilichkeit des Reichshofrats und des Reichskammergerichts im Falle von Religionsbeschwerden, weshalb beiden Spruchkörpern die Kompetenz in Religionsprozessen entzogen werden müsse. Stattdessen sollte insoweit vom Reichstag allein nach dem Stand des im Westfälischen Frieden festgelegten Normaljahres (RN 387) entschieden und exekutiert werden. Da das Corpus im Zweifel auch noch festlegen würde, was jeweils eine Religionssache sei, wäre auf diese Weise jeder von der protestantischen Seite für bedeutsam gehaltene Streit ein Fall für den Reichstag und folglich der kaiserlichen Gerichtsbarkeit entzogen gewesen. Der protestantischen Sache unerwünschte Entwicklungen ließen sich dann wegen der Itio in partes (RN 383) jederzeit blockieren. Dass der Kaiser diese Forderung des Corpus weder akzeptieren wollte, noch konnte, leuchtet ohne weiteres ein. Doch musste eine solche kompromisslose Haltung beider Seiten jegliches Reformvorhaben von Beginn an belasten.

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§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich

1. Reform des Reichshofrats (1766) 798 Für die zunächst durchgeführte Reform des Reichshofrats stand dem Kaiser jedoch das alleinige Entscheidungsrecht zu. Dies bekundete er schon mit dem Dekret vom 26. März 1766, in dem er die bei Regierungsantritt eines neuen Kaisers übliche Entlassung der Reichshofräte des Vorgängers verfügte, ihre durch Dekret vom 5. April 1766 vorgenommene Wiederanstellung aber mit einer Reihe von Neuerungen verband: Insbesondere wurden detaillierte Bestimmungen getroffen, um künftig eine zügige Abarbeitung der am Reichshofrat aufgelaufenen großen Rückstände und eine raschere Erledigung aller eingehenden Klagen sicherzustellen. Der Umgang mit den Akten und die zu wahrende Amtsverschwiegenheit wurden genau geregelt sowie strenge Strafen für Bestechlichkeit festgelegt. Ein halbes Jahr später (21. Oktober 1766) verbot der Kaiser seinen chronisch unterbezahlten Reichshofräten gegen deren heftigen Protest zudem die Annahme von Geschenken. Letzteres führte zu Spannungen im Verhältnis des Kaisers zu seiner Behörde. Dennoch gelang es ihm, einige hervorragende Persönlichkeiten als Reichhofräte zu gewinnen; was nicht nur zu einer spürbaren Hebung des Rechtsprechungsniveaus beitrug, sondern zusammen mit den anderen Reformmaßnahmen auch bewirkte, dass die Erledigung eingehender Klagen beträchtlich anstieg.

2. Reichskammergerichtsvisitation (1767 bis 1776) 799 Deshalb wurde die bald nach Josephs II. Regierungsantritt noch von seinem Vater angestrebte und schon seit Karl VII. von den Kurfürsten in jeder Wahlkapitulation angemahnte Reform des mittlerweile arg heruntergekommenen und wenig effektiven Reichskammergerichts von Beginn an mit langem Atem verfolgt. Eingerissene Korruption, chronische Unterfinanzierung, das sich stetig ausweitende Phänomen der Rekurse an den Reichstag und – wie sich im Zuge der Visitation herausstellte – die gigantische Zahl von mehr als 61.000 unerledigten Fällen machten den Handlungsbedarf überdeutlich. Gleichwohl brachte die zu diesem Zweck zwischen 1767 und 1776 eingesetzte 800 Visitationskommission am Ende nur wenig zustande. Dies lag nicht zuletzt daran, dass man seitens vieler Reichsstände der kaiserlichen Initiative von Anfang an misstraute und ihr unterstellte, sie diene allein dem Zweck, den bisher eher geringen Einfluss des Reichsoberhauptes auf das „ständische“ Reichskammergericht zu stärken. Selbst das mit Österreich verbündete Frankreich schaltete sich in seiner Rolle als Garant des Westfälischen Friedens ein und drohte für den Fall, dass sich die Visitation zum Nachteil der ständischen Rechte entwickelte, intervenieren zu wollen. Als genügten nicht schon diese Schwierigkeiten, so zeigte sich bald, dass die größeren Reichsstände immer weniger gewillt waren, die Reichsgerichtsbarkeit in „ihre“ inneren Angelegenheiten hineinwirken zu lassen. Hinzu kamen die vom Corpus Evangelicorum fortwährend genährten Zweifel an der reichsgerichtlichen Kompetenz in „Religionssachen“. Selbst vor der Drohung der Itio in partes (RN 383) schreckten die protestantischen Kommissionsmitglieder dabei nicht zurück. „Verschleppungstaktik und latente Obstruktion“ (A. Gotthard) beherrschten die Beratungen und verhinderten jahrelang nennenswerte inhaltliche Fort-

II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70)

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schritte. Als mageres Ergebnis einigte man sich am 23. Oktober 1775 schließlich doch noch auf einige am 15. Dezember 1775 mittels Reichsschluss zum Reichsgesetz erhobene modifizierende Regelungen zur Geschäftsordnung des Reichskammergerichts. Einige Bedeutung hatte indes nur die Anhebung der Kammerzieler, sodass sich die Zahl der Kammergerichtsassessoren von zuletzt meist 17 auf 27 erhöhen ließ. Damit wurde das Reichskammergericht immerhin in die Lage versetzt, mit den Antragseingängen Schritt zu halten und in der Schlussphase des Reiches deutlich mehr als die bis dahin üblichen etwa 100 Urteile im Jahr zu fällen.

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Als sich im Laufe der Beratungen immer deutlicher abzeichnete, dass die 802 Kommission zu mehr nicht fähig sein würde, löste Kaiser Joseph II. sie durch Dekret vom 13. Juli 1776 endgültig auf. Kaum etwas hat die bis dahin eher aufgeschlossene Haltung des Kaisers zum Reich so negativ beeinflusst wie das klägliche Scheitern der Reichskammergerichtsvisitation.

II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70) Kaiser Joseph II. stellte sich ebenso wie bereits sein Vater, Franz I. (RN 745 ff.), 803 vor die Reichsritterschaft. Nach wie vor war die Neigung der mächtigeren Reichsstände in Süddeutschland und am Mittelrhein groß, sich diese kaisertreuen Kleinund Kleinstterritorien einzuverleiben; wogegen die betroffene Reichsritterschaft sich mit kaiserlicher Unterstützung in der Regel erfolgreich zur Wehr zu setzen wusste. Dies brachte etwa das Ende des seit 1750 schwelenden Konflikts der schwäbischen Reichsritterschaft mit dem Herzog von Württemberg durch einen am 30. Oktober 1769 zustande gekommenen und schließlich am 1. März 1770 von Joseph II. bestätigten Vergleich zu Ausdruck. Damit fügte sich der Herzog in die Fortexistenz der Reichsritterschaft und ihrer kaiserliche Privilegien. Doch bedeutete dies längst nicht, dass alle Auseinandersetzungen der größeren 804 Reichsstände mit der Reichsritterschaft ad acta gelegt worden wären. Das zeigte sich, als Kurfürst Karl Theodor von der Pfalz einen ähnlich gelagerten und vom Reichshofrat daher gegen ihn und für die niederrheinische Ritterschaft entschiedenen Fall im November 1769 mittels Rekurs an den Reichstag bringen wollte. Pfalz-Zweibrücken, Baden-Baden, Baden-Durlach und Kurköln unterstützten den Schritt des Kurpfälzers, weil auch er damit – wie vor ihm der württembergische Herzog – vom Reichstag die vollständige Abschaffung der den Reichsrittern verliehenen kaiserlichen Privilegien forderte. Im September 1770 stellte der Kaiser unmissverständlich klar, dass er nicht gewillt sei, das den von der Reichsverfassung vorgeschriebenen Rechtsweg missachtende Vorgehen des Kurpfälzers hinzunehmen. Da sich Brandenburg-Preußen aufgrund seiner in diese Zeit fallenden politischen Annäherung an Österreich in der Angelegenheit zurückhielt, schwenkte auch der Reichstag rasch auf die kaiserliche Linie ein. Angesichts der mittlerweile im Raume stehenden Drohung mit einer kaiserlichen Exekutionskommission lenkte Karl Theodor ein Jahr später in allen wesentlichen Fragen ein. Danach blieben weitere Angriffe der Reichsstände auf die Reichsritterschaft aus.

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§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich

III. Erste polnische Teilung (1772) 805 Als der polnische König und Kurfürst von Sachsen, August III. bzw. Friedrich August II. am 5. Oktober 1763 starb, forderte Österreich, dass sein erst 13-jähriger Enkel zum König gewählt würde; was indes der polnischen Verfassung, wonach nur mündige Kandidaten gewählt werden durften, widersprach. Demgegenüber betrieb die russische Zarin die Wahl des Grafen Stanislaus Poniatowski (RN 788). Brandenburg-Preußen unterstützte die Wahl. Unter den Polen selbst bewarben sich indes noch zahlreiche weitere Interessenten um den Thron, die sich untereinander teilweise blutig bekämpften. Mit Hilfe rasch entsandter russischer Truppen wurde dann die Wahl Poniatowskis am 7. September 1764 durchgesetzt. Bald darauf erneut ausbrechende jahrelange Unruhen führten zur faktischen Führungslosigkeit des Landes, die im Sommer 1769 zuerst Österreich ausnutzte, um einige an Ungarn grenzende polnische Distrikte zu besetzen. Dies wiederum löste eine bereits am 5. August 1772 in St. Petersburg vertraglich fixierte Verständigung Russlands, Preußens und Österreichs über Polens erste Teilung aus. Sie brachte den drei Mächten die Einverleibung von insgesamt etwa einem Viertel des bis dahin 806 polnischen Gebiets ein. Österreich erhielt auf diese Weise mit Galizien und Lodomerien (ca. 70.000 km2, 2,7 Mio. Einwohner) die fruchtbarsten und bevölkerungsreichsten Gebiete Polens, Preußen durch Westpreußen, den Netze-Distrikt und das Ermland (ca. 35.000 km2, 0,6 Mio. Einwohner) immerhin die lang ersehnte Landbrücke nach Ostpreußen sowie Russland mit Livland und Teilen Weißrusslands flächenmäßig das größte Stück der Beute (ca. 110.000 km2, 1,8 Mio. Einwohner). Unter der Drohung, widrigenfalls ganz Polen untereinander aufzuteilen, anerkannten Poniatowski und der polnische Reichstag im September 1773 den Gebietsverlust. Den Bestand des restlichen Polens garantierten die drei Mächte fortan.

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Eine Beteiligung des Reiches oder auch nur eine offizielle Erklärung gegenüber dem Reichstag erfolgte nicht; war aber auch nicht nötig, weil die Großmächte außerhalb des Reiches agierten. Im Reich selbst fassten viele seiner Stände die polnische Teilung als eine Art Probelauf für eine bevorstehende Mediatisierung auf. Schnell musste man erkennen, dass die mittlerweile faktisch auf dem System des Gleichgewichts aufgebaute Reichsordnung nur funktionierte, solange die beiden mächtigsten Reichsstände einander misstrauten. Nun aber gab es einen Vorgeschmack darauf, was passieren konnte, wenn sich die beiden Großen – gleichsam systemwidrig – auch über ihr künftiges Vorgehen im Reich verständigten. Musste das ohnehin in den Augen der Großmächte eher „kuriose und antiquierte“ (Friedrich der Große, 1768) Reich dann nicht genauso wie Polen zur wohlfeilen Verteilungsmasse werden?

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Gewiss waren derartige Befürchtungen nicht unbegründet. Kursierten im Reich doch spätestens seit 1768 nicht nur brandenburg-preußische, sondern auch Wiener Tausch- und Teilungspläne, deren Realisierung wohl das vorzeitige Ende des Reiches bedeutet hätte. Längst war das Reich im Kalkül Wiens und Berlins ebenso ein Expansionsraum wie Polen. Hinzu kam, dass sich mit Österreich nicht nur eine Großmacht an der polnischen Teilung beteiligte, sondern auch der zugleich als Reichsoberhaupt fungierende Joseph II. ⎯ ja, schlimmer noch, dass er als die treibende Kraft erschien! Der allein von Großmachtinteressen geleitete Landesherr verspielte, ohne dabei wirklich Reichsrecht verletzt zu haben, das von den kleineren Reichsständen in den Kaiser als ihren Beschützer und als Bewahrer des Bestehenden gesetzte Vertrauen.

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Doch blieb zumindest die Gefahr, dass die Teilungsmächte Österreich und Brandenburg-Preußen sich nunmehr gemeinsam dem Reich zum Zwecke einer territorialen Umgestaltung zuwenden könnten, Episode. Denn Friedrich II. hatte schon 1773 wieder zu einem antiösterreichischen Kurs gefunden.

IV. Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79)

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IV. Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79) Der nachfolgend behandelte Bayerische Erbfolgekrieg (1778/79) wuchs sich dann 810 vollends zu einer veritablen Niederlage des Kaisertums aus: Dem vorangegangen war Österreichs Versuch, sich Kurbayern einzuverleiben. Dazu schien das Aussterben der bayerischen Linie der Wittelsbacher durch den Tod des Kurfürsten Maximilian III. Joseph am 30. Dezember 1777 ein willkommener Anlass zu sein. Mit dem absehbar kinderlos bleibenden Kurfürst Karl Theodor trat aufgrund der zunächst geheim 811 gehaltenen wittelsbachischen Hausverträge von 1766, 1771 und 1774 nunmehr ein pfälzischer Wittelsbacher in München die Nachfolge an. Der Pfälzer selbst zeigte sich durchaus aufgeschlossen, im Tausch für sein bayerisches Erbe die österreichischen Niederlande zu erhalten. Dies galt umso mehr, als Wien ohnehin – wenngleich mit zumindest fragwürdigen Rechtstiteln – Ansprüche auf kurbayerische Gebiete (Teile Niederbayerns und der Oberpfalz) erhob. Am 3. Januar 1778 kam Karl Theodor in Wien mit der Habsburger Seite sogar überein, Österreich Kurbayern zu überlassen, wenn er dafür die österreichischen Niederlande bekäme (Wiener Konvention). Doch Wien dachte nicht daran, den eigenen Teil der Vereinbarung gegenüber dem Wittelsbacher einzuhalten, stattdessen versuchte es, mit der schon am 6. Januar 1778 erfolgten raschen militärischen Besetzung Nieder- und Oberbayerns, der Oberpfalz, Leuchtenbergs und Mindelheims den Pfälzer zu zwingen, sich mit anderen als den kurbayerischen Territorien abzufinden. Als sich Karl Theodor darauf nicht einließ, geriet die als „Faustpfandpolitik gedachte Militäraktion“ (A. Gotthard) für Österreich und – noch schlimmer – für den Kaiser zur für jedermann sichtbaren reichsrechtswidrigen Okkupation von Gebieten eines anderen Reichsstandes.

Kaum verwunderlich war es, dass Brandenburg-Preußen eine derartige Steil- 812 vorlage des sich gerade selbst als Reichsrechtsbrecher betätigenden Kaisers aufnahm, um nun seinerseits als Wahrer deutscher Fürstenlibertät gegen brachiales Wiener Machtgebaren aufzutreten. Schon am 6. Februar 1778 protestierte Friedrich der Große gegen das österreichische Vorgehen bezeichnenderweise unter Berufung auf die Gefährdung des Gleichgewichts im Reich. Das war eine zwar machtpolitisch gewiss nachvollziehbare, reichsrechtlich aber kaum stichhaltige 813 Argumentation, zumal die Reichsverfassung das Gleichgewichtsprinzip nach wie vor überhaupt nicht vorsah. Tatsächlich war die militärische Besetzung Kurbayerns nur die Konsequenz aus der sich im Vertrag vom 3. Januar 1778 vorgesehenen „freiwilligen“ Abtretung niederbayerischen Landes im Verbund mit dem Tausch des restlichen Kurbayerns gegen die österreichischen Niederlande und beruhte damit sogar auf einer reichsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsgrundlage. Sahen doch der vom Reichstag ratifizierte Badener Frieden von 1714 (RN 611 f.) und die bereits erwähnten wittelsbachischen Hausverträge den für Wittelsbach vorteilhaften Ländertausch ausdrücklich als Option vor. Erst durch die fehlende Bereitschaft Josephs II., seinen Anteil am Länderwechsel beizusteuern, bekam die Besetzung Kurbayerns ihren nach den Regeln der Reichsverfassung illegalen Charakter.

Da kam es Berlin gerade recht, dass der im Todesfalle Karl Theodors das kur- 814 bayerisch-kurpfälzische wittelsbachische Länderkonglomerat insgesamt erbende Herzog Karl August von Pfalz-Zweibrücken den Vertrag vom 3. Januar 1778 (RN 811) nicht anerkannte, sich am Reichstag gegen die österreichische „Annexion“ beschwerte und von Brandenburg-Preußen Hilfe erbat. Dieses gewährte sie schließlich „in seiner Eigenschaft als Reichsstand, der den Westfälischen Frieden durch den Frieden von Hubertusburg erneut bestätigt habe“, indem es am 10. April 1778 ebenfalls Beschwerde beim Reichstag einlegte. Im Mai 1778 scheiterten dann Brandenburg-Preußens reichsrechtlich folgerichtige Bemühungen, vom Reichstag den Auftrag zur Durchführung einer Reichsexekution gegen Österreich zu erhalten. Dieser wollte nach den Erfahrungen aus dem Siebenjährigen Krieg das Reich nicht erneut in einen Krieg der beiden deutschen Großmächte hineinziehen lassen. Auch der Versuch einiger Reichsstände, allen voran Hannover, durch eine dem Reich zugedachte Vermittlerrolle den Ausbruch des heraufziehenden Krieges zu verhindern, blieb letztlich erfolglos.

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§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich

Berlin entschloss sich nunmehr zum Alleingang. Man erklärte Wien am 3. Juli 1778 den Krieg. Am 5. Juli 1778 drangen von verbündeten kursächsischen Regimentern unterstützte Truppen nach Böhmen vor und eröffneten damit den Bayerischen Erbfolgekrieg. Dieser zeichnete sich in seinem Verlauf mehr als durch nennenswerte militärische Manöver dadurch aus, dass eine mit der Bewältigung ihrer Versorgungsprobleme beschäftigte Soldateska den Bauern die Früchte ihrer Arbeit abjagte. Weshalb der Volksmund bald nur noch vom „Kartoffelkrieg“ oder „Zwetschgenrummel“ sprach. Das als „Nothilfe“ zum Schutz der Reichsverfassung präsentierte preußische Vorgehen gegen den Reichsstand Österreich war gewiss ebenfalls eine Verletzung von Reichsrecht, das immer häufiger nur noch bei demjenigen Beachtung fand, der es für opportun hielt. Noch im Sommer 1778 unternommene Bemühungen Österreichs, das Reich als 816 Schiedsrichter zu gewinnen, zogen sich aufgrund der inneren Zerrissenheit des Reichstages ergebnislos in den Winter hinein. Parallel dazu hatten sich seit November 1778 aber längst Frankreich und Russland zum Zwecke der Konfliktlösung eingeschaltet. Dank beider Vermittlung kam es am 13. Mai 1779 im nordmährischen Teschen zum Friedensschluss, der Österreich nur das vergleichsweise kleine Innviertel (Art. III) und Brandenburg-Preußen endlich die bislang vom Kaiser verweigerte Anwartschaft auf die Markgrafschaften Ansbach und Bayreuth zusprach (Art. X), die 1791 durch Abdankung des Markgrafen Alexander von Ansbach-Bayreuth anfiel. Dagegen musste Wien die anderen besetzten Teile Kurbayerns wieder herausgegeben und die in 817 815

den wittelsbachischen Hausverträgen von 1766, 1771 und 1774 festgeschriebene Gesamterbfolge anerkennen (Art. VII). Die bisher schon dreimal erfolgte friedensvertraglich akzeptierte Zugehörigkeit Schlesiens zu Preußen (1742, 1745 und 1763) fand in Art. XII des Teschener Friedens eine erneut Bekräftigung.

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Für das Reich bestätigte der Reichstag am 28. Februar 1780 den Friedensschluss. Doch damit nicht genug: Als Hüter des Reichs und seiner Verfassung fungierten nunmehr ausdrücklich Brandenburg-Preußen, Frankreich und Rusland. Letzteres hatte zudem erstmals, das am Friedensschluss ebenfalls beteiligte Frankreich erneut (RN 365) den Part des Mitgaranten der Reichsverfassung übernommen. Es war also ebenso wie 1648 nicht gelungen, eine innerdeutsche Angelegenheit ohne auswärtiges Eingreifen zu regeln. Brandenburg-Preußen wiederum wurde spätestens jetzt im Reich als notwendiges Gegengewicht zu kaiserlich-österreichischen Machtallüren angesehen. Friedrich II. fiel zunehmend die Rolle des „Gegenkaisers“ zu.

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Alles in allem kam nach dem Teschener Frieden nunmehr Brandenburg-Preußen und den beiden anderen Großmächten die Rolle zu, das Reich vor seinem eigenen Oberhaupt zu schützen. Welch ein Ansehensverlust für den Kaiser, ja, für das Kaisertum schlechthin! Zeigten sich bisher die meisten Reichsoberhäupter allenfalls außerstande, die Unversehrtheit der Reichsverfassung zu bewahren, so missachtete Joseph II. seine kaiserliche Aufgabe, indem er alle Skrupel ablegte, sich zum eigenen Nutzen über das Reichsrecht hinwegzusetzen. Das Kaisertum war auf einem bis dahin nicht gekannten Tiefpunkt angelangt.

V. Weitere Entfremdung Josephs II. vom Reich 820 Nachdem seine Mutter Maria Theresia am 30. November 1780 gestorben war, stand die Reichspolitik Josephs II. erst recht ganz im Schatten der eigenen Groß-

VI. Diözesanreform Josephs II.

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machtinteressen. Das Reich bildete im Kalkül des Kaisers kaum mehr als ein Annex. Die mit dem Kaisertum verbundenen Ressourcen wurden nach Möglichkeit genutzt, ohne sich aber selbst noch groß für die Bedürfnisse des Reiches zu engagieren. Dieser erkennbare Rückzug aus dem Reich drückte sich letztlich auch in der von Joseph im Januar 1782 vorgenommenen Streichung der bis dahin im Reich für ehemalige kaiserliche Bedienstete gewährten Pensionen aus. Nicht nur, dass Joseph II. seine Reichspolitik fortan überhaupt nur noch nebenbei betrieb, schadete dem kaiserlichen Ansehen, sondern auch sein als Landesherr demonstrierter radikaler Reformeifer (RN 822, 1016 ff., 1025 ff.), der sich nur schwer mit seiner Funktion im Reich als „Garant des Status quo, der Beschützer der Kleinen und Schwachgebliebenen, der Modernisierungsverlierer unter den Reichsterritorien“ (A. Gotthard) vertrug.

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VI. Diözesanreform Josephs II. Das wohl krasseste Beispiel für des Kaisers egoistisches Vorgehen war seine seit 822 Anfang 1783 für die österreichischen Erblande eingeleitete Diözesanreform, in deren Rahmen er dafür sorgte, dass auch diejenigen seiner Gebiete, die bislang unter der geistlichen Jurisdiktionsgewalt auswärtiger Reichsfürstbistümer (Passau, Salzburg, Regensburg, Freising, Augsburg, Konstanz, Trier, Brixen, Chur, Lüttich) standen, der Zuständigkeit von neu errichteten Landesbistümern unterstellte. Zwar griff diese Neuordnung der Diözesen nicht in die landesherrlichen Rechte und in den territorialen Bestand der betroffenen Fürstbischöfe ein, es handelte sich folglich um keine Herrschaftssäkularisierungen oder gar Annexionen geistlicher Territorien. Doch waren hier immerhin die Diözesanrechte der Bischöfe, somit deren geistliche Funktionen betroffen, die auch der Kaiser nicht einseitig schmälern durfte. Obendrein hatten die Maßnahmen Josephs II. einen gravierenden finanziellen und politischen Bedeutungsverlust für einige Reichsfürstbistümer zur Folge. Aufgrund dieser reichsverfassungsrechtswidrigen Vorgehensweise verlor etwa die Diözese Passau zwei Dritteln ihres Zuständigkeitsgebietes in Ober- und Niederösterreich an die neuen Landesdiözesen Linz und St. Pölten. Es war vorhersehbar, dass eine Reihe wichtiger protestantischer Reichsstände, unter ihnen Brandenburg-Preußen, diese Steilvorlage des Kaisers und Landesherrn dankbar aufgriffen, indem sie sich mit den betroffenen Fürstbischöfen solidarisierten und am Reichstag Beschwerde gegen die Verletzung ihrer Rechte führten. Jetzt wurden also auch die bislang traditionellen politischen Koalitionen im Reichsverband vom ös- 823 terreichisch-preußischen Dualismus erfasst. Joseph und Friedrich schienen die Rollen zu tauschen. Die ungeschickte Reichspolitik des ersteren erlaubte seinem Rivalen nunmehr endgültig, das ihm lange anhaftende Image des destruktiven Querulanten aufzugeben und sich als Hort der Reichsverfassung gegen einen die Rechte der Reichsstände bedrohenden Kaiser zu profilieren.

Die Landeskirchenpolitik des Kaisers wurde beeinflusst und erleichtert durch 824 nationalkirchlich-episkopalistische Bestrebungen unter den deutschen Bischöfen. Schon zwischen 1763 und 1773 hatte der Trierer Weihbischof Nikolaus von Hontheim in seinem unter dem Pseudonym „Justinus Febronius“ erschienenen Werk „De statu ecclesiae et legitima potestate Romani pontificis“ den Episkopalismus gegen den Primat des Papstes gestellt; was im Ergebnis auf nichts anderes hinauslief, als dass die Bischöfe und nicht der Pontifex die eigentlichen Träger der kirchlichen Autorität bilden sollten. Er forderte eine autonome Reichskirche, um eine Wiedervereinigung der verschiedenen Konfessionen zu erleichtern. Dem

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§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich

Kaiser und den weltlichen Landesherren sollte ein wesentlicher Einfluss auf die solchermaßen umgestalteten Kirchenverhältnisse zukommen. Dieser in Anlehnung an die französische Praxis und an deutsch-episkopalische Ideen die Beschränkung der päpstlichen Macht fordernde „Febronianismus“ gilt vielfach als theoretische Grundlegung des modernen Staatskirchentums. 825

Ihn machten sich 1786 namentlich die für sich mehr Befugnisse reklamierenden Erzbischöfe von Mainz, Köln, Trier und Salzburg in der von ihnen formulierten Emser Punktation zu eigen und wandten sich an den Kaiser mit der Forderung nach der Einberufung eines deutschen Kirchenkonzils. Dagegen regte sich sowohl der Widerstand der weltlichen Landesfürsten, die sich ihre landesherrlichen Rechte nicht einschränken lassen wollten, als auch der Suffraganbischöfe, die eine Verstärkung der Metropolitangewalt fürchteten. Am Ende scheiterten die Erzbischöfe indes daran und an der eigenen Uneinigkeit. Die Chance zur Schaffung einer deutschen Nationalkirche war vertan.

VII. Fürstenbund 826 Dass Friedrich der Große die ihm gerade erst zugewachsene Beschützerrolle annahm und gegen den Kaiser ausspielte, sollte bald schon die Gründung des Fürstenbundes zeigen: Joseph II. verfolgte auch nach dem für ihn enttäuschend ausgegangenen Teschener Frieden (RN 816) weiterhin den Erwerb Kurbayerns. Nunmehr standen aber die österreichischen Niederlande offenbar ernsthaft als Tauschobjekt zur Disposition. 1784 schien das Geschäft sogar unmittelbar vor der Realisierung zu stehen. Dies stieß bei den bereits seit der ersten Teilung Polens (RN 805 ff.) sensibilisierten mittleren und kleinen Reichsständen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nicht nur, dass Österreichs Übergewicht in Süddeutschland erdrückend sein würde, man fürchtete einen Dammbruch, durch den andere Reichsterritorien ebenfalls den Begehrlichkeiten der Großmächte preisgegeben wären. Daher suchten viele der Kleineren seit Beginn der 1780er Jahre fieberhaft nach Möglichkeiten, um sich Österreich und Preußen auf Distanz zu halten. Das war die Geburtsstunde für den Gedanken des im Kern der Selbstbehauptung dienenden Zu827

sammenschlusses eines „Dritten Deutschlands“ zwischen den beiden Großmächten. Reichsfürsten, wie Karl August von Pfalz-Zweibrücken, Karl Eugen von Württemberg, Karl-Friedrich von Baden, Franz von Anhalt-Dessau oder Karl August von Sachsen-Weimar, planten zu diesem Zweck insbesondere zwischen 1782 bis 1785 den Abschluss von Fürstenbündnissen, welche allesamt eine grundlegende Reform der Reichsverfassung vorbereiten sollten, die der Erkenntnis Rechnung trug, dass die überkommene hierarchische Ständeordnung des Reiches schon längst nicht mehr den Ausschlag für die tatsächliche politische Bedeutung des einzelnen Reichsstandes gab, sondern nur noch das über dessen Bündnisfähigkeit entscheidende jeweilige Machtpotenzial. Allerdings gingen alle diese wirklichkeitsfern anmutenden Projekte im Dualismus der beiden Großmächte unter.

828

Weitaus erfolgreicher bemühte sich Friedrich der Große mit seiner im Februar 1784 vorgeschlagenen reichsständischen Allianz zur „Erhaltung des teutschen Reichs-Systems“, die Tatsächlich aber in erster Linie intendierte, den zumindest längerfristig das Kräftegleichgewicht zwischen Österreich und BrandenburgPreußen zuungunsten des letzteren beeinflussenden Erwerb Bayerns durch den Kaiser zu verhindern. Es kam am 23. Juli 1785 in Berlin ein Assoziationsvertrag zwischen Friedrich II. für Kurbrandenburg, Georg III. für Kurhannover und Friedrich August III. für Kursachsen zustande. Die an diesem „Dreikurfürstenbund“ (H. Weigel) Beteiligten verpflichteten sich neben der Erhaltung des verfassungsmäßigen Status quo und in einem geheimen Zusatzartikel versprachen sie einander, reichsrechtswidrige Austausche oder Annexion von Reichsgebieten gegebe-

VII. Fürstenbund

211

nenfalls auch mit Waffengewalt zu unterbinden. Dabei waren sich die Beteiligten allerdings im Klaren, dass ein auf freiwilliger Basis zustande kommender Ländertausch die Reichsverfassung nicht verletze. Obendrein sollte den übrigen Reichsständen der Beitritt zu dem Bund offen stehen. Der Mainzer Kurfürst machte von dieser Option bereits am 18. Oktober 1785 Gebrauch, seinem Beispiel folgten eine Reihe weiterer Fürsten (Baden, Pfalz-Zweibrücken, Braunschweig-Wolfenbüttel, Sachsen-Weimar, -Gotha, Anhalt-Köthen, -Bernburg, -Dessau, Hessen-Kassel, und Osnabrück 1786, Ansbach-Bayreuth, Pfalz-Birkenfeld 1787, Eichstätt, Trient und Brixen 1788, Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz 1789).

829

Dies geschah nicht etwa aus Anhänglichkeit zu Friedrich II., sondern aus Angst 830 vor Österreich, das allzu offen nur seinen eigenen Vorteil suchte. Abgesehen von Kurmainz sowie von den Fürstbischöfen von Eichstätt, Trient und Brixen blieben jedoch die anderen geistlichen Reichsfürsten der sich mittlerweile längst zum Deutschen Fürstenbund erweiterten Assoziation fern. Vorwürfe des Kaisers, der Fürstenbund richte sich gegen ihn und verstieße deshalb als verbotene 831 Einung gegen Art. VIII § 2 IPO, waren insoweit haltlos, als von ihm die Rechtswidrigkeit der Assoziation moniert wurde. Denn das Bündnis galt offiziell der Wahrung der Reichsverfassung, also einem legalen Zweck. Solange sich Joseph II. an das bestehende Reichsverfassungsrecht hielt, hatte er von dem Fürstenbund nichts zu fürchten.

Neben seiner verfassungsrechtlichen Dimension kam dem Fürstenbund aber 832 auch als Instrument der europäischen Friedenswahrung Bedeutung zu. Denn seit es dem ohnehin bereits mit Frankreich verbündeten Österreich durch Vertrag vom 18./25. Mai 1781 gelungen war, auch mit Russland eine Defensivallianz einzugehen, sah sich das auf diese Weise bündnispolitisch isolierte BrandenburgPreußen der übermächtigen Phalanx dreier Großmächte gegenüber. Das Bündnis mit den zwei mächtigen Reichsständen Hannover und Sachsen linderte dessen außenpolitische Bedrohung, ohne deshalb zu einem direkten Schulterschluss mit dem dazu bereiten antifranzösisch ausgerichteten Großbritannien, suchen zu müssen. Die dadurch vorerst vermiedene eindeutige Bildung zweier starker Machtblöcke wirkte auf das europäische Mächtegefüge deeskalierend. Gleichwohl hatte man sich in Berlin über den Fürstenbund für den Ernstfall dem über Personalunion mit Hannover verbundenen Großbritannien hinreichend angenähert. Denn – so das Kalkül – der Kurfürst von Hannover würde vom britischen König schwerlich im Stich gelassen. Aufgrund der besonderen politischen Konstellation in der Mitte der 1780er Jahre war der Fürstenbund somit tatsächlich mehr als nur eine Verlegenheitslösung mangels anderer Allianzoptionen für Brandenburg-Preußen. Bereits mit dem Tod Friedrichs des Großen im Jahre 1786 verlor der Fürsten- 833 bund seine eigentliche Führung. Erwartungen kleinerer Reichsstände, dass sich mit dem Fürstenbund eine Reform der Reichsverfassung bewerkstelligen ließe, erfüllten sich auch unter seinem Nachfolger Friedrich Wilhelm II. nicht. Es ging in diesem Fürstenbund eben längst nicht mehr um den klassischen innerreichischen Gegen- 834 satz von ständischer Opposition und Kaiser, sondern um handfeste Großmachtinteressen. Überhaupt hatte der Fürstenbund, nachdem der Verzicht Josephs II. auf das bayerisch-niederländische Tauschprojekt feststand und am 13. August 1788 ein direktes britisch-preußisches Bündnis zustande kam, aus Berliner Sicht seinen Zweck erfüllt.

Für alle Welt sichtbar ließen sich größere Veränderungen im Reich nur noch 835 mit, keinesfalls aber ohne Brandenburg-Preußen durchsetzen. Das von Berlin immer deutlicher zur Schau getragene preußische Desinteresse an der Fortexistenz ließ den Fürstenbund dann völlig unspektakulär Anfang der 1790er Jahre einschlafen. Man machte sich also nicht einmal die Mühe, ihn förmlich aufzulösen.

§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

Es ist sicherlich zutreffend, dass das die Französische Revolution sehende Jahr 836 1789 eigentlich „kein Datum der deutschen Verfassungsgeschichte“ (O. Kimminich) ist und so gesehen auch für das Reich „keine Zäsur“ (Georg Schmidt) darstellte. Die Ereignisse in Frankreich beeinflussten zwar zweifellos das politische Denken und Handeln innerhalb des Reiches, ja, führten zu einer starken Politisierung. Doch hatten sie an den sich in der Folgezeit abzeichnenden Umwälzungen in Deutschland nur mittelbaren Anteil. Der verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Zustand des Reiches und seiner Stände blieb vorerst unberührt. Anders als in Frankreich gab es hier nur wenige, von den jeweiligen Territorialgewalten bald unter- 837 drückte regionale Aufstände. Der gewaltsame Umsturz der bestehenden Herrschaftsordnung, wie ihn eine Revolution mit sich bringt, blieb indes wegen der von den französischen völlig verschiedenen Sozial- und Verfassungsstrukturen aus. Daran änderte auch der baldige Verlust des linken Rheinufers an das revolutionäre Frankreich nichts. Er war lediglich der Ausdruck eines sich mit nach außen gerichteter Aggression um innenpolitische Konsolidierung der usurpierten Macht bemühenden neuen Regimes.

Die morbide, aber noch immer existente Reichsverfassungsstruktur blieb in ih- 838 rem Kern zunächst mindestens bis in die Mitte der 1790er Jahre hinein intakt. Bedeutsamer als die Französische Revolution selbst sind aus Sicht der deutschen Verfassungsgeschichte deren Folgewirkungen. Diese betreffen sowohl den für den endgültigen Untergang der alten Reichsverfassung verantwortlichen Aufstieg Napoleon Bonapartes als auch den im Zuge dieser Umwälzungen in Deutschland Platz greifenden französischen Einfluss auf die sich anbahnende neue Rechtsordnung. Allein deshalb erscheint es gerechtfertigt, die verfassungsgeschichtlich bedeutsamen revolutionären Ereignisse in unserem westlichen Nachbarland etwas näher zu beleuchten.

I. Frankreich und seine Revolution Als in Paris am 14. Juli 1789 die Bevölkerung zum symbolträchtigen Sturm auf 839 die Bastille, der als Gefängnis dienenden königlichen Festung, ansetzte, diente dies dem gesamten Frankreich gleichsam als Fanal zur Erhebung gegen ein hoffnungslos abgewirtschaftetes absolutes monarchisches System. Zuvor waren in Versailles am 5. Mai 1789 erstmal seit 175 Jahren die sich aus Vertretern der Geistlichkeit, des Adels und des Dritten Standes (Bauern, Bürger) konstituierenden Generalstände Frankreichs zusammengetreten, um sich der längst nicht mehr zu ignorierenden vielen Beschwerden über wirtschaftliche, soziale und politische Missstände im Land anzunehmen.

214

§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

840

Allein dieses König Ludwig XVI. abgerungene Zugeständnis kündete schon von einer elementaren Krise einer in ihren Fundamenten erschütterten Monarchie. Eine zentrale Forderung vieler Ständevertreter war die Schaffung einer geschriebenen Verfassung, in der das schützende Bollwerk gegen eine als immer unerträglicher empfundene monarchische und feudale Willkür gesehen wurde. Ideen, wie etwa Montesquieus Gewaltenteilung innerhalb des Staates, Voltaires allgemeine Menschenrechte und Gleichheitspostulat sowie Rousseaus Lehre von der Rechtfertigung des Staates im Gesellschaftsvertrag, derzufolge das von der Nationalrepräsentation beschlossene Gesetz als Ausdruck des Gemeinwillens („volonté générale“) galt, beflügelten dabei gewiss ebenso wie das Vorbild der erst unlängst verabschiedeten Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787.

841

In der Versammlung erklärte sich eine aus dem Dritten Stand, dem niederen Klerus und Teilen des Adels zusammensetzende große Mehrheit der Ständevertreter („Abstimmung nach Köpfen“) unter Missachtung des bis dahin nur säuberlich getrennt nach Ständen üblichen Abstimmungsmodus zunächst (am 17. Juni 1789) zur Nationalversammlung („Assemblée Nationale“) und am 6. Juli 1789 auch zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung („Assemblée Nationale Constituante“). Man beanspruchte, die Repräsentation ganz Frankreichs und nicht bloß seiner Stände zu sein. Trotz der Ablehnung des Königs wurde ein einen Verfassungsentwurf ausarbeitender Ausschuss eingesetzt.

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Schon diese Entwicklung kam einer „Auswechselung des Legitimationsprinzips von Herrschaft“ (D. Grimm) gleich, da fortan nicht mehr der absolute Monarch alleiniger Quell des Rechts sein würde, sondern der sich in der Nationalversammlung spiegelnde Wille des Volkes. Dies markierte den Beginn des eigentlichen verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Umsturzes, der großen Revolution in Frankreich, die zum Zeitpunkt des Bastille-Sturms „in Wirklichkeit längst im Gange“ (H. Möller) war. Hierin wie in den vielen Aufständen in der Provinz entlud sich aber nicht zuletzt auch die Verzweiflung der von feudalen Lasten gedrückten Bauern sowie der kleinbürgerlichen Schichten und städtischen Unterschichten über eine geradezu katastrophale Versorgungskrise, die noch dazu mit einem nahenden Staatsbankrott einherging.

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In der Nacht vom 4. auf den 5. August 1789 beschloss die Verfassungsgebende Versammlung, die Feudalherrschaft einschließlich aller Adelsvorrechte abzuschaffen. Nach dem Vorbild der amerikanischen Bills of Rights verabschiedete die Versammlung am 26. August 1789 die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ („Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“), deren Inhalte bis heute das Fundament demokratischer Rechtsstaaten bilden.

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In der Präambel wurden die „Unkenntnis, das Vergessen oder die Verachtung der Menschrechte“ als „die alleinigen Ursachen für die öffentlichen Missstände und die Verdorbenheit der Regierungen“ ausgemacht, weswegen sich „die Vertreter des französischen Volkes“ veranlasst sähen, „in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen darzulegen“. Dabei bildete in dem aus insgesamt 17 Artikeln bestehenden Dokument die Hervorhebung, dass die Menschen frei und gleich an Rechten geboren sind und bleiben sowie soziale Unterschiede nur im gemeinen Nutzen begründet sein dürfen (Art. I) die zentrale Aussage. Das Ziel einer jeden politischen Vereinigung sollte die Erhaltung der mit „Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung“ kurz umrissenen Menschenrechte sein (Art. II). Die Freiheit sollte im Grundsatz darin bestehen, „alles tun zu können, was einem anderen nicht schade“, wobei die Beschränkung der zugleich den übrigen Gesellschaftsgliedern die Ausübung gleicher Rechte sichernden individuellen Freiheitsgrenzen nur durch das Gesetz bestimmt würden (Artt. IV, V). Die Rechtsanwendungsgleichheit und der Zugang zu allen Ämtern gemäß den Fähigkeiten wurden postuliert (Art. VI). Anklagen, Verhaftungen und Freiheitsentzug sowie Strafen sollten nur in den durch Gesetz dafür vorgesehenen Fällen zulässig sein; obendrein galt die Unschuldsvermutung bis zur gegenteiligen Feststellung (Artt. VII – IX). Die Meinungsfreiheit, wie überhaupt der „freie Austausch der Gedanken und Meinungen“ als „eines der wertvollsten Menschenrechte“ wurde ebenso garantiert wie die Nichtdiskriminierung von Weltanschauungen einschließlich solcher „religiöser Art“ (Artt. X, XI). Den individualrechtlichen Schlusspunkt setzte ein das Eigentum als „unverletzliches und heiliges Recht“ („droit inviolable et sacré“) schützender Passus (Art. XVII). Als staatsorganisationsrechtliches Grundprinzip galt, dass der „Ursprung jeder Souveränität letztlich in der Nation“ liege, weshalb niemand („keine Körperschaft, kein Indivuduum“) – also auch der im Übrigen überhaupt nicht erwähnte König nicht! – eine Gewalt ausüben könne, die nicht ausdrücklich von ihr ausgehe (Art. III). Dies war wohl tatsächlich nichts

I. Frankreich und seine Revolution

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anderes als die Statuierung des Prinzips der Volkssouveränität. Das unterstrich die Feststellung, dass das Gesetz der Ausdruck des allgemeinen Willens und jeder Bürger berechtigt sei, persönlich oder durch Vertreter an dessen Gestaltung mitzuwirken (Art. VI); was notwendig auf eine aus allgemeinem Wahlrecht hervorgehende Volksvertretung hinauslief. Hinzu kam das Budgetrecht (Art. XIV) und die verfassungsrechtliche Einbindung von Militär und Polizei (Artt. XII, XIII) sowie der sonstigen Verwaltung (Art. XV). Mit beträchtlichem Pathos wurde schließlich konstatiert (Art. XVI), dass eine Gesellschaft, in der weder die Gewährleistung der Rechte gesichert, noch die Gewaltenteilung festgelegt ist, keine Verfassung habe. Ein besonderer Triumph der Nationalversammlung war die dem zu diesem Zeitpunkt in seiner Position als Staatsoberhaupt Frankreichs noch nicht in Frage gestellten Ludwig XVI. abgenötigte Zustimmung.

Ansonsten fällte die Nationalversammlung in den nächsten zwei Jahren für vie- 845 le Bereiche des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens revolutionäre Fundamentalentscheidungen. So wurden etwa die Abschaffung des Adels und der grundherrlichen Gerichtsbarkeit, der Binnenzölle, des Zunftwesens sowie die Nationalisierung und der Verkauf der Kirchengüter, die Einführung von Papiergeld, Zivilehe, einer neuen Kirchenverfassung und einer allgemeinen Grundsteuer beschlossen. Auch nach dem im Oktober 1789 vom aufgewühlten Volk erzwungenen Um- 846 zug des Königs und seiner Familie von Versailles nach Paris, der den König faktisch zum Gefangenen der Revolution machte, stand die Monarchie bis in den Sommer 1791 hinein, genauer bis zum gescheiterten Fluchtversuch ihrer Protagonisten ins Ausland, niemals wirklich zur Disposition. Selbst danach wurde der König zunächst nur vorläufig seines Amtes enthoben und nachdem er die zwischenzeitlich von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassung vom 3. September 1791 eidlich anerkannt hatte, wieder eingesetzt. Die Verfassung verwandelte Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie; d. h. der nach wie vor 847 die staatlichen Exekutive verkörpernde König musste zwar seine Regierung aus der Mitte der Nationalversammlung bestimmen, doch blieb sie nur ihm verantwortlich. Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 (RN 843 f.) fand wörtlich Eingang in die Verfassung, indem sie dem restlichen Wortlaut vorangestellt wurde. Als zusätzliche Grundrechte wurden die Freizügigkeit, das Versammlungs- und das Petitionsrecht gewährleistet. Wie revolutionär diese Verfassung auch ansonsten war, zeigte sich bereits in der ausdrücklichen Abschaffung des Adels, aller Standesunterschiede und vorrechte, der Lehnsherrschaft sowie der Patriomonialgerichtsbarkeit. Die Legislative lag in der Hand der unabhängig vom König zusammentretenden Nationalversammlung, die aus Wahlen hervorging. Das aktive Wahlrecht wurde durch die Zahlung einer bestimmten Steuersumme erworben und erstreckte sich damit faktisch auf die Hälfte aller männlichen Franzosen älter als 25 Jahre. Es wurde ein Staatsbürgerrecht geschaffen und die staatsbürgerliche Gleichheit festgeschrieben. Dem König stand gegen Gesetze der Nationalversammlung lediglich ein Veto mit auf sechs Jahre befristeter aufschiebender Wirkung zu. Er konnte Gesetze also nur noch verzögern, aber nicht mehr verhindern. Verfassungsänderungen sollten erst nach 10 Jahren wirksam werden können. Obendrein war eine von Exekutive und Legislative unabhängige, um Geschworenengerichte ergänzte Justiz vorgesehen. Bemerkenswert war die Aufnahme der schon 1790 verabschiedeten Friedenserklärung an die Welt, in der die „französische Nation darauf verzichtete, jemals „einen Krieg zu führen, um Eroberungen zu machen“, und „ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einzusetzen“ (Tit. VI).

Daher lief der bald darauf wohl primär als innenpolitisches Integrationsinstru- 848 ment der Revolutionäre dienende, von Frankreich am 20. April 1792 an Österreich erklärte Krieg (RN 864) diesem Passus sicherlich zuwider. Die von der Nationalversammlung für den nunmehr zu führenden Waffengang verabschiedeten erforderlichen Gesetze scheiterten am Veto des Königs, der sich insgeheim von einer Niederlage Frankreichs die Wiederherstellung der vorrevolutionären Verhältnisse erhoffte. Die von der Notwendigkeit ihres raschen Handelns überzeugte Nationalversammlung verlegte sich kurz entschlossen darauf, das Veto zu ignorieren, und die Verfassung für gescheitert zu erklären. Der dann gewählte Konvent beschloss

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§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

am 21. September 1792 die Abschaffung der Monarchie und tags darauf die Ausrufung der Republik. Als deren Feinde wurden König Ludwig XVI. am 21. Januar 1793 und seine Gattin, Marie Antoinette, am 16. Oktober 1793 nach zwei Scheinprozessen hingerichtet. Zwischenzeitlich kam zwar am 24. Juni 1793 eine neue Verfassung zustande, 849 sie wurde aber wegen des längst begonnenen ersten Koalitionskrieges (RN 864 ff.) sofort nach ihrer Annahme vom Konvent „bis zum Frieden“ suspendiert. Darin war nicht mehr wie noch in ihrer kaum ein ganzes Jahr bestehenden Vorgängerin von Souveränität der Nation, sondern von Volkssouveränität die Rede. Über die in diese egalitär-demokratische Verfassung ebenfalls aufgenommene Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (RN 843 f.) hinaus wurde erstmals a. die Freiheit von Arbeit, Erwerb und Handel statuiert. Zudem sollte dem Wesen sozialer Grundrechte entsprechend die öffentliche Unterstützung eine „heilige Schuld“ der Gesellschaft gegenüber ihren „unglücklichen Mitbürgern“ sein, denen entweder Arbeit zu verschaffen wäre oder aber, sofern zum Arbeiten außer Stande, zumindest die Mittel für ihr Dasein gesichert werden müsste. Doch blieb diese Verfassung ebenso Episode wie der schon bald zur Bewälti850 gung der äußeren Bedrohung Frankreichs als vorläufige Regierung unter Maximilien Robespierre seine Schreckensdiktatur ausübende „Wohlfahrtsausschuss“ („Comité du salut public“), welcher der Nachwelt in erster Linie wegen der Liquidierung von bis zu 40.000 tatsächlichen oder vermeintlichen Revolutionsgegnern im Gedächtnis geblieben ist. Nach dem Sturz und der Hinrichtung Robespierres am 27. Juli 1794 – dem 851 9. Thermidor des Jahres II der von den Revolutionären zugleich mit der Republik eingeführten neuen Zeitrechnung – übernahm ein fünfköpfiges Direktorium die Regierungsgewalt. Unter diesem wurde schließlich mit der Verfassung vom 22. August 1795 eine neue, mittlerweile die dritte Verfassung in drei Jahren erarbeitet und in Kraft gesetzt. Durch sie sollte die sich allmählich etablierende bürgerliche Ordnung legitimiert werden. Als Sou852

verän wurde jetzt nämlich bezeichnenderweise nicht mehr die Nation oder das Volk, sondern die Gesamtheit der französischen Bürger bezeichnet. Verglichen mit ihren beiden Vorgängerinnen schränkte die neue Verfassung den Freiheits- und Gleichheitsgedanken der Erklärung der Menschenund Bürgerrechte (RN 843 f.) erheblich ein. Anstatt von „Menschenrechten“ war nunmehr nur noch von „Menschenrechten in der Gesellschaft („Droits de l’homme en société“) die Rede. Das Widerstandsrecht und die sozialen Rechte fehlten in dem Rechtekatalog vollständig. Auch wurde in einem sich daran anschließenden Pflichtenkapitel a. erstmals die allgemeine Militärdienstpflicht verankert. Das Wahlrecht stand nur noch den direkte Steuern zahlenden Bürgern zu. Die Legislative oblag mit dem „Rat der Fünfhundert“ und dem „Rat der Alten“ zwei Kammern. Mit dem fünfköpfigen Direktorium sollte eine von beiden Gremien auf fünf Jahre gewählte Exekutive bestehen, die nach Ablauf der Amtszeit nicht unmittelbar wieder wählbar war. Diese mehr schlecht als recht funktionierende Verfassung fand schließlich am 9. November 1799 (18. Brumaire) durch den Staatstreich des danach zunächst als ersten Konsul regierenden Napoleon Bonaparte ihr Ende.

II. Folgen der Revolution für das Reich

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II. Folgen der Revolution für das Reich 1. Regionale Aufstände und ihre Unterdrückung Es zeigte sich bereits im Sommer 1789, dass zumindest die Randgebiete im Wes- 853 ten des Reiches von den revolutionären Ereignissen in Frankreich nicht unberührt bleiben würden. Zumal alsbald adlige und geistliche Emigranten zahlreich in die grenznahen Reichsgebiete strömten, um hier das Ende des vermeintlich bösen Spuks abzuwarten. Überdies schwappten die französischen Unruhen vom Elsass auch schnell auf das Reich über. Vornehmlich in Teilen des Rheinlandes, aber auch in Bayern, Sachsen und Schlesien kam es zum Aufruhr; allerdings blieb der revolutionäre Flächenbrand im Reich aus. Deshalb gelang es nicht zuletzt durch energisches Eingreifen der betroffenen Territorialherren und den dafür mit entsprechenden Exekutionstiteln des Reichskammergerichts versehenen Reichskreisen in den folgenden zwei Jahren stets rasch, die lediglich lokal oder regional aufflackernden Aufstände zu unterdrücken. Im August 1791 verabschiedete der Reichstag ein Reichsgutachten, durch wel- 854 ches namentlich die kleineren Reichsstände und die Reichsritter, in deren Territorien „die mehrsten Aufwiegler sich aufhielten und die mehrsten aufrührerische und verfängliche Schriften ausgebreitet würden“, der verstärkten Kontrolle durch die Reichskreise unterworfen wurden. Damit waren reichsrechtlich auch dort Interventionsmöglichkeiten geschaffen, wo die Bekämpfung der Revolutionsübergriffe sich bislang schwierig gestaltete.

2. Revolution im Bistum Lüttich Eine andere Dimension erlangte die Revolution vorerst nur durch ihr Übergreifen 855 auf das zum Reich gehörende Bistum Lüttich am 18./19. August 1789, das den Fürstbischof am 27. August 1789 zur Flucht veranlasste. Daraufhin erteilte das von diesem eiligst angerufene Reichskammergericht in bis dahin bewährter Unmissverständlichkeit den Direktoren des für die Lüttich-Problematik zuständigen niederrheinisch-westfälischen Reichskreises (Brandenburg-Preußen wegen Cleve, Kurpfalz wegen Jülich sowie Kurköln) den Auftrag, gegen die Aufständischen die Reichsexekution durchzuführen, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Nur zögerlich, ja, unwillig ließ das insgeheim die Revolutionäre unterstützende (!) Preußen seine Truppen zusammen mit kurpfälzischen im Dezember 1789 in Lüttich einmarschieren, die, nachdem Berlin den Lüttichern eine Reihe ihrer Forderungen zubilligte, sogar begeistert als Garanten einer neuen Ordnung begrüßt wurden. Da Preußen als Exekutionsmacht reichsrechtlich nur das Mandat wie auch die 856 Pflicht hatte, die bisherige Ordnung im Bistum zugunsten des Fürstbischofs zu restituieren, war dies ein eindeutiger Verstoß gegen die Reichsverfassung. Die daraufhin vom darüber besorgten Kurköln veranlasste zweite Aufforderung des Reichskammergerichts an die Kreisdirektoren, den Status quo ante im Bistum endlich herzustellen, brachte dies überdeutlich an den Tag. Jetzt standen die preußischen Exekutionstruppen vor aller Welt als Hilfstruppen der Lütticher Revoluti-

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§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

onäre dar. So wirkte es politisch geradezu verheerend, wenn man preußischerseits auch noch das Reichskammergericht ultimativ zwingen wollte, das preußische Vorgehen zu billigen. Als das misslang, zog man sich im April 1790 kurzerhand aus Lüttich zurück. Das alles versetzte dem von Preußen offiziell zur Wahrung der Reichskonstitu857 tion initiierten Fürstenbund (RN 826 ff.), dessen wichtigste Mitglieder – Kurmainz, Kurhannover und Kursachsen – gegen das preußische Verhalten protestierten, den Todesstoß. Preußens Rolle als Hort der Reichsverfassung war jetzt zumindest ebenso diskreditiert wie seit längerem schon diejenige Österreichs und seines Kaisers. Die Lütticher Exekution wurde an das Reich zurückverwiesen und konnte zunächst als gescheitert gelten. Als Folge der Erweiterung des Exekutionsmandats auf den kur- und oberrheinischen, fränkischen und schwäbischen Reichskreis rückten nunmehr Kurmainzer zusammen mit kurpfälzischkurkölnischen Truppen gegen Lüttich vor, die sich aber an den insgeheim weiterhin von Preußen unterstützten Revolutionären die Zähne ausbissen und schließlich unverrichteter Dinge abziehen mussten. Das Reich hatte sich gründlich blamiert und einmal mehr seine Ohnmacht gezeigt, wenn es ohne eine der Großmächte oder sogar gegen deren Interessen handeln wollte.

3. Aufruhr der brabantischen Stände 858 War die Lütticher Revolution (RN 855 ff.) noch ein Verfassungskonflikt des Ancien régime und wurde letztlich auch mit dem überkommenen Instrumentarium bekämpft, so erreichte der von Preußen im Dezember 1789 gegen den Kaiser unterstützte Aufruhr der brabantischen Stände in den österreichischen Niederlanden (RN 1027 f.) durch die parallel in Frankreich ablaufende Revolution eine ganz andere Dynamik mit einer für Österreich wie das Reich immensen Tragweite. Ging es bei dieser „Brabantischen Revolution“ anfangs nur um die Wiederherstellung der von Wien den brabantischen Ständen vorenthaltenen alten Rechte, so erreichte der Aufstand mit der am 10. Januar 1790 proklamierten Lossagung der „Vereinigten belgischen Provinzen“ von Österreich und dem Reich auch eine die Territorialverfassung des letzteren tangierende Dimension. Zumal das zeitgleich durch einen ebenfalls von Preußen geförderten Aufstand der Ungarn und in einem Krieg mit dem Osmanischen Reich mit seiner Militärmacht gebundene Österreich sich außer Stande sah, auch noch gegen den Unruheherd in seinem Nordwesten militärisch vorzugehen. Obendrein verhinderte die preußische Unterstützung der Rebellen ein Einschreiten des Reiches mit den ihm von Verfassungs wegen zu Gebote stehenden Mitteln (Reichsacht und Reichsexekution). Erst als Österreich aufgrund der unter Vermittlung Großbritanniens mit Preu859 ßen am 27. Juli 1790 geschlossenen Konvention von Reichenbach a. die Wiederherstellung der alten ständischen Verfassung zugestand, Preußen im Gegenzug die Abtrünnigen fallen ließ und Wien dafür militärische Beistandsversprechen Londons und der Generalstaaten zur Restitution seiner Niederlande erhielt, gelang eine Befriedung und Wiedereingliederung in seinen Territorialverband bzw. in das Reich.

II. Folgen der Revolution für das Reich

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Die mit der Reichenbacher Konvention bewirkte österreichisch-preußische An- 860 näherung machte aber auch den Weg frei für die Beendigung des seit dem Tod Kaiser Josephs II. am 20. Februar 1790 bestehenden Interregnums durch die Wahl eines habsburg-lothringischen Nachfolgers. Anders als im Falle Franz’ I. war nämlich zu Lebzeiten Josephs II. keine Wahl zum römischen König zustande gekommen. Erst am 9. Oktober 1790 konnte der Bruder des Verstorbenen, Erzherzog Leopold von Toskana, als Leopold II. (1790 – 1792) in Frankfurt am Main zum Kaiser gekürt werden.

4. Aufhebung reichsständischer Gerechtsame im Elsass Obendrein berührten die revolutionären Ereignisse in Frankreich eine Reihe von 861 Reichsständen, die über ihnen in diversen völkerrechtlichen Verträgen seit 1648 immer wieder garantierte alte Besitzungen und Feudalrechte im Elsass verfügten. Denn ein Revolutionsgesetz vom 4. August 1789 beseitigte mit einem Male alle feudalen Rechte in Frankreich. Außerdem wurden im Zuge der im Februar 1790 durchgeführten französischen Verwaltungsreform im Elsass mit der Schaffung der Départements „Haut-Rhin“ und „Bas-Rhin“ die noch vorhandenen Reichsrechte und kleinen Reichsterritorien aufgehoben. Zwar anerkannte das Revolutionsregime auf deutschen Protest hin die über- 862 kommenen Rechte, indem es den Betroffenen Vergleichsverhandlungen über Entschädigungszahlungen anbot. Doch beharrten diese Stände auf ihren Rechten und versuchten das Reich zu einer ihnen günstigen Intervention zu bewegen. Der Reichstag befasste sich damit tatsächlich am 6. August 1791. Er rang sich einen scharfen Protest ab, erklärte die Aufhebung der betreffenden Gerechtsame für unwirksam und forderte Paris auf, die von revolutionären Maßnahmen betroffenen Reichsrechte wiederherzustellen. Eigentliche Maßnahmen zur Rechtswahrung wurden indes nicht getroffen, sondern ausdrücklich dem Kaiser überlassen. Als Leopold II. indes im Dezember 1791 Frankreich darüber Verhandlungen 863 anbot, war es dafür längst zu spät. Angesichts der immer radikaler auftretenden Revolution standen die Zeichen schon auf Krieg. In Wien gedachte man, zugunsten des bedrohten bourbonischen Königtums (Königin Marie Antoinette war die Schwester Leopolds II.) zu intervenieren und die Revolution zu beenden. Zuvor war schon mit der zwischen Kaiser Leopold II. und König Friedrich Wilhelm II. vereinbarten Pillnitzer Erklärung vom 27. August 1791 das zunächst zögernde Preußen dafür gewonnen. Als im Januar 1792 das girondistische Regime in Paris unter Kriegsdrohung von Wien ultimativ einen bis zum 1. März 1792 abzugebenden Verzicht auf jegliche antirevolutionäre Intervention verlangte, kam am 7. Februar 1792 sogar eine österreichisch-preußische Defensivallianz gegen Frankreich zustande. Das Reich schien angesichts dessen endgültig nur noch ein Schattendasein zu fristen.

5. Erster Koalitionskrieg (1792 bis 1797) Die Abgabe der französischerseits von Österreich geforderten Verzichtserklärung 864

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§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

(RN 863) erfolgte aber weder zu Lebzeiten Leopolds II. noch durch den ihm nach seinem völlig unerwarteten Tod am 1. März 1792 nachfolgenden, bald darauf (am 5. Juli 1792) in Frankfurt am Main auch zum Kaiser gewählten und (am 14. Juli 1792) gekrönten ältesten Sohn Franz II. (1792 – 1806). Vielmehr eskalierte der zwischen Wien und Paris auf diplomatischem Wege ausgetragene Konflikt. Am 20. April 1792 erklärte Frankreich „dem König von Ungarn und Böhmen“ den Krieg. Auf diese Weise hoffte man in Paris den Krieg auf den Gegner in Wien beschränken zu können. Doch Preußen trat absprachegemäß an die Seite Wiens, womit der „Erste Koalitionskrieg“ begann. Appelle der beiden deutschen Großmächte an das Reich, sich aktiv an einem 865 Waffengang gegen den revolutionären Aggressor zu beteiligen, scheiterten allerdings vorerst an der Weigerung der meisten durch das bisherige Verhalten Österreichs und Preußens desillusionierten Reichsstände. Schien doch der gegen Frankreich anstehende Feldzug Wiens und Berlins allenfalls mittelbar dem Reichsschutz zu dienen. Zudem vertraute man das übrige Reich insgeheim auf die Fähigkeiten beider Mächte, die französische Angelegenheit ohne zusätzlichen Beistand erfolgreich abschließen zu können. Offenbar war der im Falle von antifranzösischen Kampagnen üblicherweise vorhandene stattliche Vorrat an Reichspatriotismus längst aufgebraucht. Aber Reichspatriotismus motivierte ja auch die beiden Interventionsmächte nicht, sondern neben dynastischer Standessolidarität für den arg bedrängten französischen Monarchen territoriale und machtpolitische Zugewinne. Das als kurze Polizeiaktion gedachte militärische Engagement hätte ein geretteter französischer 866 König nämlich mit der Rettungstat „angemessenen“ Gebietsabtretungen und Bedeutungseinbußen zu entgelten gehabt. Wien und Berlin erkannten in der unter ihren Augen stattfindenden französischen Revolution eben nicht die nahe Epochenwende, sondern allein den sie begünstigenden Ausfall einer konkurrierenden europäischen Großmacht. Würde eine territoriale Arrondierung durch den Krieg nicht zu erreichen sein, gedachte Österreich innerhalb des Reiches Gebietsgewinne (Bayern!) zu erzielen. Nicht minder unsensibel gegen das Reich verlautete aus der preußischen Generalität bereits im Vorfeld des Feldzuges, dass man zur Deckung der Kriegskosten gegebenenfalls auf Säkularisierungen geistlicher Reichsgebiete zurückgreifen wolle. So schien der vorübergehende Schulterschluss der Großen im Reich die schon länger vorhandene latente Furcht der mittleren und kleineren Reichsstände vor einer „polnischen Lösung“ für Deutschland zu bestätigen.

Die eigentliche Aufgabe, die Westgrenzen des Reiches gegen einen auswärtigen Aggressor zu verteidigen, ging dabei unter. Das Reich musste sich mittlerweile von allen Seiten alles gefallen lassen. Es wurde daher am Ende nicht „unter Wert geschlagen“ (A. Gotthard), sondern hatte angesichts seiner sich immer deutlicher herauskristallisierenden politischen Handlungsunfähigkeit längst seinen eigentlichen Wert eingebüßt. Für die mindermächtigen Reichsstände war es in diesen Jahren wegen seiner längst irreversibel unterhöhlten und noch dazu anachronistischen Rechts- und Friedensordnung kaum mehr als ein letzter Strohhalm ⎯ ein ihren drohenden Untergang letztlich nur retardierendes Element. Das schlecht ausgerüstete und eiligst zusammengeraffte, aber den österreichi868 schen und preußischen Truppen an Beweglichkeit und Enthusiasmus überlegene französische Revolutionsheer erwies sich für die in Frankreich einmarschierenden Koalitionäre als unerwartet widerstandsfähig. Einen ersten Vorgeschmack bekamen sie am 20. September 1792 in der berühmt gewordenen Kanonade von Valmy. Das eigentlich militärisch unwichtige Scharmützel, bei dem sich die französischen Truppen gegen vermeintlich übermächtige preußische Verbände behaupteten, geriet zu einem „psychologisch wirksamen Überraschungserfolg“ 867

II. Folgen der Revolution für das Reich

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(H. Möller). Die von Nachschubschwierigkeiten geplagte preußische Armee rückte daraufhin nämlich unverrichteter Dinge in die Heimat ab. Als sich im Spätherbst 1792 auch noch die Österreicher vom Niederrhein zurückzogen, war der ursprünglich nach Umfang und Zielsetzung so groß angelegte und öffentlichkeitswirksam begonnene Feldzug kläglich gescheitert. Dies gab den jetzt erst zum Vormarsch auf die Reichsgrenzen ermutigten Revolutionsheeren zusätzlichen Auftrieb. Sie besiegten dabei schon bald mehrmals die sich ihnen dabei entgegenstellende österreichische Armee und besetzten binnen eines Jahres von den österreichischen Niederlanden bis zur Pfalz auf einer Linie Brüssel-Aachen-Mainz Reichsterritorium; womit der Rhein faktisch zur neuen Reichsgrenze avancierte. Am spürbarsten wirkte sich die Französische Revolution in Deutschland aber in Mainz aus, wo zwischen März und Juli 1793 sogar eine Republik entstand. Dort hatte sich nach der Einnahme durch die Franzosen am 21. Oktober 1792 unter französischer Besatzung nach Pariser Vorbild ein Jakobinerklub („Gesellschaft der Freunde der Freiheit und Gleichheit“) gebildet, der mit Hilfe der Besatzungsmacht im linksrheinischen Kurmainz zwischen Bingen und Landau zeitweise sogar eine Revolutionsverwaltung errichtete. Diese ließ einen rheinischdeutschen Nationalkonvent wählen, der einen Tag nach seinem ersten Zusammentritt, am 17. März 1793, die staatsrechtliche Selbständigkeit durch die Lösung vom Reich sowie die Beseitigung aller Feudalrechte proklamierte. Man ging am 21. März 1793 sogar soweit, sich Frankreich anzuschließen. Angesichts dessen deklarierte der auf den Plan gerufene Reichstag den Waffengang gegen Frankreich doch noch zum „allgemeinen Reichskrieg“. Eine überwiegend aus preußischen Kontingenten bestehende Armee vertrieb daraufhin zunächst die Franzosen wieder aus dem Rheinland und versetzte der Mainzer Republik durch die Kapitulation des eingeschlossenen Mainz am 23. Juli 1793 den Todesstoß. Der erste Versuch, der aus Frankreich exportierten Revolution auch im Reich zum Durchbruch zu verhelfen, „war kläglich gescheitert“ (O. Kimminich). Dennoch zog sich der Krieg danach noch bis 1795 mit wechselndem Erfolg hin. Allerdings lagen da die Berliner Prioritäten – ernüchtert vom Ausbleiben des erhofften raschen Sieges – bereits längst wieder im Osten. Dort beschritten die von der Französischen Revolution ermutigten Polen mit ihrer Verfassungsgebung vom Mai 1791 den Weg zur politisch-sozialen Neustrukturierung ihres Landes. Darin sah namentlich Russland eine Gefährdung seiner Interessen, weshalb es sich im Januar 1793 – nach 1772 (RN 805 ff.) – mit Preußen auf eine weitere Annexion polnischen Gebiets („Zweite polnische Teilung“) verständigte. Preußen erlangte im Zuge dessen zwar immerhin neben Danzig und Thorn die Woiwodschaften Posen und Kalisch, wurde aber dann seit dem Frühjahr 1794 mit dem sich gegen die Teilung wendenden polnischen Nationalaufstand unter Kosciuszko konfrontiert, dessen Niederschlagung zunehmend militärische Kräfte band. Noch schwerer aber wog, dass das an der Zweiten Teilung Polens unbeteiligte Österreich Anfang 1795 mit Russland nunmehr seinerseits über Berlin hinweg eine dritte, endgültige Teilung Polens vereinbarte, die Habsburg Westgalizien einbrachte. Obwohl auch Preußen Teile Masowiens und Litauens erhielt, fühlte es

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§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

sich durch das eigenmächtige Vorgehen Österreichs, das Russland das Gros Restpolens einbrachte, benachteiligt. Das plötzlich derart belastete Verhältnis zwischen den beiden deutschen Groß873 mächten nutzte Preußen wieder einmal zu einem politischen Alleingang zu Lasten Österreichs: Es schloss am 5. April bzw. 17. Mai 1795 mit Frankreich den Frieden von Basel und verließ die antifranzösische Koalition mit Wien. Wenn Preußen damit einen Verbündeten im Stich ließ, mochte dies politisches Kalkül gegenüber einem Rivalen sein; wenn es sich hierbei aber zugleich aus seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einem fortdauernden Reichskrieg gegen Frankreich herausstahl, so war dies eindeutig reichsrechtswidrig. Man vereinbarte mit Paris in Basel ferner, dass der Krieg für alle diejenigen 874 Reichsstände beendet sein sollte, die entweder binnen dreier Monate preußische Friedensvermittlung beanspruchten oder aber nördlich einer Demarkationslinie lagen, die von Münster über Kleve bis hin zum Main verlief. Die mithin eigentlich für alle Reichsstände bzw. das Reich ausgehandelte Option zur bewaffneten Neutralität gestattete es Berlin immerhin, politisch das Gesicht zu wahren. Denn es hatte ja nicht nur für sich selbst, sondern auch „im Interesse“ des Reiches – insbesondere 875

für dessen nördliche Hälfte – verhandelt, als dessen Wortführer und Protektor es hiermit auftrat. Damit konnte man sich aus dem Frankreichfeldzug zumindest ohne größeren Imageverlust zurückziehen. Freilich gab es dazu für den Reichsstand Brandenburg-Preußen kein reichsrechtliches Mandat. Zumal derartige Vereinbarungen dem Reichsverfassungsrecht gemäß nur vom Kaiser mit Zustimmung des Reichstages abgeschlossen werden durften.

Am 5. Juli 1796 erklärten die norddeutschen Reichsstände offiziell ihre Neutralität in dem Reichskrieg – auch dies war ein klarer Bruch von Reichsrecht. Wie schon in der Schlussphase des Siebenjährigen Krieges (RN 781 ff.) entzog sich damit ein Teil der Reichsstände seinen Pflichten gegenüber dem Reich. Außerdem bestätigte Preußen in Basel die französische Besetzung seiner links877 rheinischen Gebiete bis zu einem endgültigen Friedensschluss des Reiches mit Frankreich; für den etwaigen Verlust dieser Gebiete würde man rechtsrheinisch entschädigt. Preußen signalisierte damit, nicht grundsätzlich gegen eine endgültige Gebietsabtretung an Frankreich zu sein, sofern es nur auf Kosten anderer Reichsstände Kompensation erhielt. Zu diesem Zweck verständigte man sich in einer im August 1796 in Berlin getroffenen Geheimabsprache auf die Säkularisierung geistlicher Territorien. Für sich selbst beanspruchte Berlin Teile des Bistums Münster und das kurkölnische Recklinghausen. Obendrein sollte die Säkularisierung der Bistümer Bamberg und Würzburg der Entschädigung des durch die Gründung der Batavischen Republik depossedierten Hauses Oranien dienen. Damit leitete Preußen im Reich eine territoriale Eruption ein, welche die Reichsverfassung alsbald in ihrem Kern zur Disposition stellte. Der vom nördlichen Reichsteil im Stich gelassene Süden Deutschlands blieb 878 unter Führung Österreichs weiterhin auf Kriegskurs. Wien zwang auf diese Weise zugleich die süddeutschen Reichsstände zum Ausharren an seiner Seite. Forderungen des Reichstages nach der Aufnahme von Friedensverhandlungen blieben in Wien ungehört. Das Reich war jetzt mit dem um Preußen gesammelten Norddeutschland und den an Österreich geketteten Süden faktisch in zwei Hälften geteilt. Dies konnte kaum deutlicher als durch die 1796 und 1797 in Hildesheim stattfindenden, gleichsam 879 876

als norddeutsche Ersatz- oder Gegenreichstage dienenden Konvente hervorgehoben werden. Wenn dort von allen Beteiligten gemeinsam etwa die Unterhaltung der im Wesentlichen aus preußischen Truppen

II. Folgen der Revolution für das Reich

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aufgestellten Beobachtungsarmee nur noch zum Schutze der norddeutschen Neutralität beschlossen wurde, ja, wenn deswegen die eigentlich der Reichsarmee geschuldeten Zahlungen kurzerhand nach Berlin weitergereicht wurden, während Süddeutschland in den kommenden Jahren fast dauerhaft als von Frankreich bevorzugter Kriegsschauplatz herhalten musste, verlor das Reich seinen Charakter als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft aller Reichsstände. Das Reich und die es zusammenhaltende Verfassung begannen sich zusehends zu verflüchtigen. Das „reichische“ Deutschland stand vor dem Ende.

Ungeachtet dessen kämpften kaiserliche Truppen und süddeutsche Reichsver- 880 bände 1796 unter dem Kommando des Bruders des Kaisers, Erzherzog Karl durchaus erfolgreich gegen den französischen Vormarsch in Süddeutschland und drängten die Franzosen nach Siegen bei Amberg und Würzburg sogar über den Rhein zurück. Die größeren süddeutschen Territorien, wie Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden, sowie der schwäbische und der fränkische Reichskreis begannen sich indes in ihrer Friedenssehnsucht, aus dem kaiserlichen Kriegsdiktat zu lösen. Sie vereinbarten unter Verletzung des Reichsrechts separat mit Frankreich entweder Waffenstillstände oder Neutralität mit der Zusage, für die Gebietsverluste links des Rheins durch Säkularisationen rechtsrheinisch entschädigt zu werden. Das Zusammenwirken von Kaiser und den Reichsständen schien jetzt endgültig gestört. Gleichwohl entschieden über den Ausgang des Krieges zugunsten Frankreichs 881 allein die zahlreichen Siege der von Napoleon Bonaparte geführten Armee über die Österreicher in Oberitalien. Der deswegen zum alsbaldigen Waffenstillstand gezwungene Kaiser musste schon am 18. April 1797 in Leoben (Präliminarfrieden) die österreichischen Niederlande und Mailand Frankreich überlassen. Mit dem schließlich am 17. Oktober 1797 unterzeichneten Friedensvertrag 882 von Campo Formio endete der erste Koalitionskrieg. Durch ihm stimmte Österreich – noch erheblich weiter gehend als Preußen in Basel (RN 873 ff.) – bereits in die endgültige Abtretung aller linksrheinischen Gebiete des Reiches an Frankreich ein. Es verlor auf diese Weise endgültig die Niederlande; zudem waren in Italien Mailand und Mantua an die von Napoleon neu gebildete Cisalpinische Republik abzutreten. Entschädigt werden sollten die davon betroffenen weltlichen Reichsstände mittels der unter Mitsprache Frankreichs vorzunehmenden Säkularisierung rechtsrheinischen Reichskirchenbesitzes. Wien kompensierte zudem seine Gebietsverluste immerhin teilweise durch den Erwerb Venetiens, Berchtesgadens, Salzburgs und die rechts des Inn gelegenen bayerischen Gebiete. Damit hatte der Kaiser – wenngleich in seiner Funktion als König von Ungarn und Böhmen sowie 883 als Reichsstand – Reichsgebiete dem Ausland preisgegeben. Ferner akzeptierte der oberste Hüter der Reichsverfassung, dass die vorzunehmenden „Entschädigungen“ zum Nachteil zahlreicher anderer Reichsstände geschehen würden. Zudem anerkannte er mit dem Prinzip der Säkularisierung die Liquidierung der geistlichen Territorien, ja, der „Germania Sacra“ schlechthin und verriet damit die ihm im Reich traditionell besonders zugeneigte Klientel. Schließlich erhielt Frankreich durch die ihm zugestandene Mitwirkung am Entschädigungsgeschäft Einfluss auf die Neugestaltung des Reiches. Franz II. hatte damit das Kaisertum, wie die Reichsverfassung überhaupt, schon fast ein Jahrzehnt vor der Niederlegung der Krone (RN 921) „irreparabel demontiert“ (A. Gotthard).

Ebenso wie zuvor schon Preußen in Basel akzeptierte Wien in Campo Formio 884 aber auch die Existenz der französischen Republik. Damit hatten beide europäischen Großmächte die durch die Revolution geschaffenen staatsrechtlichen Veränderungen in Frankreich, zu denen insbesondere die Beseitigung der Monarchie gehörte, völkerrechtlich anerkannt. Dies implizierte naturgemäß den Verzicht, künftig um der Wiederherstellung der alten Verfassungs- und Gesellschaftsord-

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§ 20. Die Französische Revolution und das Reich

nung willen gegen Frankreich Krieg zu führen. Frankreichs Revolution hatte 1797 „auch außenpolitisch gesiegt“ (H. Möller). Bereits zum Jahresende 1797 trafen sich die Reichsstände in Rastatt zu einem 885 Friedenskongress, auf dem reichsseitig mit Frankreich über die Konsequenzen der Friedensschlüsse von Basel und Campo Formio verhandelt werden sollte. Die zu diesem Zweck vom Reichstag bestimmte Reichsdeputation war instruiert worden, auf der „Integrität des Reiches“ zu bestehen. Was angesichts der preußischen und österreichischen Separatvereinbarungen indes von wenig Realitätssinn zeugte. Auch hatte Frankreich längst mit der Einbeziehung des linksrheinischen Reichsgebiets in die französische Staats- und Verwaltungsorganisation begonnen und dadurch dessen faktische Annexion bewirkt. Es blieb der Reichsdeputation daher letztlich nichts anderes übrig als in die Abtretung des linken Rheinufers und die Säkularisierung – von der allerdings die drei geistlichen Kurfürstentümer ausgenommen bleiben sollten – einzuwilligen. Doch wurden diese prinzipiell bereits akzeptierten Resultate durch den herauf886 ziehenden Zweiten Koalitionskrieg mit Frankreich (RN 887) hinfällig; weshalb der Rastatter Friedenskongress im April 1799 ohne verbindliche Vereinbarungen auseinander ging.

6. Zweiter Koalitionskrieg (1799 bis 1801) 887 Zuvor war es Österreich gelungen, eine antifranzösische Koalition bestehend aus Großbritannien, Portugal, Neapel, dem Osmanischen Reich und Russland zusammenzubringen. Von den Reichsständen traten ihr Bayern, Württemberg und Kurmainz bei. Preußen blieb weiterhin neutral. In Ansehung dessen erklärte das von Napoleon Bonaparte geführte Frankreich Österreich am 1. März 1799 erneut den Krieg (Zweiter Koalitionskrieg). Nach anfänglichen Erfolgen der Österreicher endete dieser nicht zuletzt wegen des Koalitionsaustritts Russlands abermals mit der Niederlage der Donaumonarchie. Der am 9. Februar 1801 geschlossene Frieden von Lunéville bestätigte die Vereinbarungen von Campo Formio und brachte für Österreich den Verlust der hierdurch soeben erst erworbenen Gebiete (RN 882 ff.). Der Kaiser schloss diesen anschließend vom Reichstag akzeptierten Vertrag auch in seiner Eigenschaft als Reichsoberhaupt; wodurch die französische Annexion der linksrheinischen Reichsgebiete nunmehr reichsseitig anerkannt war. Diese wurden 1802 als Departements („Donnersberg“, „Saar“, „Rhein und Mosel“, „Roer“) fest in den französischen Staat eingegliedert; womit für sie fortan dessen Verfassungsrechtsordnung galt.

§ 21. Der „Abgesang“ des Reiches

I. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Da der Lunéviller Vertrag (RN 887) die Kompensation der linksrheinisch depos- 888 sedierten weltlichen Reichsstände zwar bestätigte, die Detailregelungen indes zusätzlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien vorbehielt, wurde die schon in Rastatt ungelöst gebliebene Frage (RN 885 f.) erneut virulent. Was die kontinentalen Vormächte Frankreich und Russland angesichts der Erfahrungen von Rastatt im Oktober 1801 dazu veranlasste, sich vorab untereinander über die Neugestaltung der deutschen Landkarte zu verständigen. Zwar sollte formell eine vom Reichstag aus acht Reichsständen gebildete Reichsdeputation einen Lösungsvorschlag vorlegen. Doch gerann dieser letztlich zu dem überarbeiteten russischfranzösischen Entschädigungsplan vom 3. Juni 1802. Am 25. Februar 1803 verabschiedete die Reichsdeputation ihr Schlussdokument, das vom Reichstag am 24. März 1803 bestätigt wurde („Reichsdeputationshauptschluss“ – RDH). Durch die dort verankerte Säkularisierung („Verweltlichung“) erfolgte die 889 Aufhebung der landesherrlichen Gewalt der geistlichen Reichsstände und die Einverleibung ihrer Gebiete in die weltlichen rechtsrheinischen Reichsfürstentümer. Auf diese Weise büßten nahezu alle reichsunmittelbaren Bistümer (19), Abteien (44), Klöster, Stifte und Orden ihre angestammten Herrschaftsbereiche ein („Herrschaftssäkularisierung“). Lediglich für den Reichserzkanzler – bislang der Erzbischof von Mainz – wurde ein neues mit der 890 Kurfürstenwürde ausgestattetes Erzbistum Regensburg-Aschaffenburg gebildet (§ 25 RDH). Obendrein blieben der Hoch- und Deutschmeister und der Großprior des Malteserordens von der Säkularisierung verschont (§ 26 RDH).

Die Herrschaftssäkularisierung musste sich zwangsläufig unmittelbar auf die 891 Verfassung des Reiches auswirken. Denn die Aufhebung fast aller geistlichen Reichsstände brachte erhebliche Modifizierungen bei der Zusammensetzung des Reichstags mit sich. So ergab sich aus der eigens in § 32 RDH fixierten Stimmverteilung für den zuvor katholisch dominierten Fürstenrat eine protestantische Mehrheit. Entsprechendes drohte dem Kurfürstenkollegium wegen dessen von § 31 RDH vorgesehener prinzipieller Neuordnung: Danach konnte es fortan neben dem einzigen verbliebenen geistlichen Mitglied des Kurkollegiums, 892 dem Erzbischof von Regensburg-Aschaffenburg, nur noch den Kaiser als König von Böhmen, den Herzog von Bayern und den mit dem säkularisierten Salzburg bedachten Großherzog von Toskana als katholische Kurfürsten geben. Diesen vier Mitgliedern hätten mit dem König von Preußen als Markgraf von Brandenburg, dem König von Großbritannien als Herzog von Hannover, dem Herzog von Sachsen sowie als neue Kurfürsten der Herzog von Württemberg, der Markgraf von Baden und der Landgraf von Hessen-Kassel auf protestantischer Seite sechs gegenübergestanden. Die Wahl eines Kaisers aus dem Hause Lothringen-Habsburg würde hierdurch künftig ungewiss.

Doch verweigerte der Kaiser den bereits vom Reichstag gebilligten Erneue- 893

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§ 21. Der „Abgesang“ des Reiches

rungen von Kurkollegium und Fürstenrat seine Zustimmung. Lediglich die restlichen Bestimmungen erhielten am 27. April 1803 sein Plazet, sodass die erstgenannten Bestimmungen des RDH nicht rechtswirksam wurden. Neben der Herrschaftssäkularisierung eröffnete der RDH allen Landesherren 894 die Möglichkeit, eine Vermögenssäkularisierung vorzunehmen. Damit durfte das reichsmittelbare Kirchengut in das Eigentum desjenigen Territorialfürsten überführt werden, dem es politisch bisher schon unterstanden hatte. Mittels dieses innerterritorialen vermögensrechtlichen Vorgangs vollzogen die katholischen Landesherren eigentlich nur das, was ihre protestantischen Kollegen schon im Zuge der Reformation als „Sequestration“ praktizierten. Obendrein kam es zu groß angelegten Mediatisierungen, d. h. zur Aufhebung 895 der bisherigen Reichsunmittelbarkeit von Territorien und deren Einverleibung durch einen benachbarten größeren Reichsstand. Streng genommen handelte es sich dabei um bloße Annexionen. Davon betroffen waren mit Ausnahme der reichsunmittelbar bleibenden Städte Bremen, Hamburg, Lübeck, Frankfurt, Augsburg und Nürnberg alle übrigen Reichsstädte, immerhin 41 der bis dahin verbliebenen 47 rechtsrheinischen Reichsstädte (vgl. § 27 RDH). Während man den sechs nicht mediatisierten Reichsstädten „in dem ganzen Umfang ihrer respektiven Gebiete die volle Landeshoheit und alle Gerichtsbarkeit ohne Ausnahme und Vorbehalt, der Appellation an die höchsten Reichsgerichte unbeschadet“, garantierte (§ 27 Abs. 2 RDH), wurden die mediatisierten jeweils einem der entschädigungsberechtigten Territorialstaaten oder dem neu gebildeten Erzbistum Regensburg-Aschaffenburg (RN 890) zugeschlagen. Letzterem fielen die Reichsstädte Regensburg und Wetzlar als Sitz von Reichstag bzw. Reichskammergericht zu. Beide Städte bekamen wegen dieser Reichsinstitutionen jeweils „eine unbedingte Neutralität, selbst in Reichskriegen, zugesichert“ (§ 25 Abs. 6 RDH). Ingesamt fielen dem RDH durch Säkularisierungen und Mediatisierungen allein 896 112 rechts des Rheins beheimatete Reichsstände zum Opfer. Es ging dabei längst nicht nur um Entschädigungen für an Frankreich verlorene linksrheinische Ländereien. Vielmehr avancierte die „Gunst Frankreichs“ zum wichtigsten Verteilungskriterium (A. Gotthard). Demgemäß bekamen insbesondere die süddeutschen Mittelstaaten Kurbayern, Baden und Württemberg sowie Preußen viel mehr, als sie verloren hatten und strichen veritable Territorial- und Bevölkerungsgewinne ein. Mit der Vergrößerung der süddeutschen Territorien legte Paris eine Reihe ihm zum Dank verpflich897 teter Satelliten zwischen sich und Österreich, die stattlich genug waren, um sich gegenüber der deutschen Großmacht zu erwehren, ohne indes groß genug zu sein, um für Frankreich gefährlich zu werden. Für Preußens weitere Ausdehnung genügte dessen altbewährte Rivalität zu Österreich.

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Dass eine in erster Linie nach französischen Vorstellungen abzuwickelnde Entschädigung auf Kosten der geistlichen Territorien und der Reichsstädte stattzufinden hatte, schien nahe liegend. So war die deutsche Reichskirche in das Fadenkreuz der Entschädigungsfrage geraten, als einige, zumal in relativer Grenznähe zum revolutionären Frankreich residierende Fürstbischöfe ihre antirevolutionäre Gesinnung derart offen zur Schau trugen, dass ihre Gebiete schnell zu Horten revolutionsfeindlicher Aktionen der Emigranten im Nachbarland avancierten. Hinsichtlich der Reichsstädte kam der traditionell ausgeprägte französische Zentralismus mit seiner daraus herrührenden antimunizipalen Grundhaltung zum Tragen.

I. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803

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Obendrein vermochte Frankreich der Reichsverfassung und damit dem Reichsganzen mit der Beseitigung der dem Reich treuesten Stände den Todesstoß zu versetzen. Denn den aus der Entschädigungs-, genauer wohl Umverteilungsmasse hervorgehenden und zumeist zu staatsfähigen Gebilden herangewachsenen kleinen und mittleren Territorien, würde künftig schon um der Erlangung eigener Staatlichkeit willen wenig an den überkommenen Reichsstrukturen liegen. Die weitere Aufweichung des Reichsverbandes bis hin zu dessen Auflösung und Umwandlung in einen nur noch losen Staatenbund aber lag fraglos im französischen Interesse.

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Aber auch im Reich fiel die in die Säkularisierung mündende Entschädigungs- 900 orgie auf fruchtbaren Boden ⎯ und das nicht nur wegen eines die geistlichen Territorien in Frage stellenden aufklärerischen Zeitgeistes: Schon zu lange war die überkommene Reichskirche dem protestantischen Reichsadel nämlich wegen der für ihn unerreichbaren vielen lukrativen Pfründe ein Ärgernis. Außerdem wollten die weltlichen katholischen Reichsstände es endlich ihren protestantischen Standeskollegen gleichtun und sich die mit der Einverleibung von Reichskirchengut verbundenen materiellen Ressourcen dienstbar machen. Nicht weniger willkommen erschien den größeren Reichsständen die vom RDH angeordnete Mediatisierung der Reichsstädte, die einer seit langem betriebenen einzelterritorialen Arrondierungspolitik entgegenkam. Misst man das Zustandekommen des RDH an dem seinerzeit gelten Reichs- 901 recht, so ist der Haltung der katholischen Kirche gewiss zuzustimmen, wenn sie die Säkularisierungsregelungen als hochgradig reichsrechtswidrigen Gewaltakt brandmarkte. Folgerichtig wurde auch auf dem die Neuordnung des postnapoleonischen Europas bezweckenden Wiener Kongress von ihren Vertretern gefordert, dass die Nichtigkeit der Säkularisierung rückwirkend festgestellt werde. Zweifelsohne bedurfte es bei der Tragweite der mit dem RDH zu treffenden Bestimmungen – im- 902 merhin sollte künftig fast allen geistlichen Reichsständen die Existenzberechtigung genommen werden – der Mitwirkung der Betroffenen. Dass die die Mehrheit am Reichstag bildenden weltlichen Stände sich dazu verstiegen, über das Schicksal ihrer geistlichen Mitstände zu befinden, indem sie sie kurzerhand abschafften, ist somit schon unter formellen Aspekten fragwürdig (ähnlich wohl auch K.-D. Hömig). Schwerer wog indes, dass Art. VIII § 1 IPO den Besitz- und Fortbestand aller Reichsstände gegenüber Kaiser wie Mitständen garantierte (RN 399). Das Reichsrecht kannte zwar durchaus auch die Aufhebung von Reichsständen, doch nur in zwei Fällen: entweder wurde das Einvernehmen mit den Betroffenen darüber hergestellt oder aber es musste ein gegen die Reichsverfassung verstoßendes Verhalten des Betroffenen vorliegen, das die Verhängung der Reichsacht nach sich zog. Insoweit darf daher E. R. Huber zugestimmt werden, wenn er im RDH „eine Verletzung der institutionellen und existentiellen Garantie, die . . . auch den geistlichen Territorien, kraft eines unverbrüchlichen Verfassungssatzes zuerkannt war“, sieht. Dennoch hemmten derartige Rechtmäßigkeitserwägungen die faktische Wirksamkeit des RDH nicht. Deswegen mag man sich die Charakterisierung des RDH als Produkt einer „Fürstenrevolution“ (H. v. Treitschke) zueigen machen, mit dem an die Stelle der bestehenden Rechtsordnung eine radikal erneuerte trat.

Gleichwohl vermochte diese Neuordnung des Reichsverfassungsrechts niemals 903 darüber hinwegzutäuschen, dass „sie den Boden der alten reichsverfassungsrechtlichen Legitimität“ verlassen hatte (D. Willoweit). Darin, also in der bislang prinzipiell unumstößlichen Garantierung des Besitzstandes aller Reichsglieder, aber lag gerade der eigentliche Wert der bisherigen Reichsverfassung. Hatte man durch den RDH einmal die geistlichen Fürsten und die Reichsstädte ihrer durch Art. VIII §§ 1 und 2 IPO garantierten Rechtspositionen entkleidet, so gab es einen Präzedenzfall. Es musste für alle noch bestehenden Reichsunmittelbaren, also beileibe nicht nur für die bislang im Wesentlichen unangetastet gebliebene, zunehmend anachronistisch wirkende rechtsrheinische Reichsritterschaft, sondern auch für die jetzigen Säkularisierungs- und Mediatisierungsgewinner, fortan unklar bleiben, ob

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§ 21. Der „Abgesang“ des Reiches

sie sich künftig noch auf die vom Reichsverband zu gewährleistende Bestandssicherheit verlassen konnten.

II. „Rittersturm“ 904 In der Tat offenbarte schon die seit dem Herbst 1803 einsetzende Mediatisierung der bisher reichsunmittelbaren Reichsritterschaft, wie stark der Legitimitätsgedanke bereits gelitten hatte. Derartiges hatte nämlich weder der RDH noch sonst ein rechtlich bedeutsames Dokument vorgesehen; gleichwohl gab ersterer zweifelsohne den Anstoß für dieses rechtsgrundlose Prozedere. Die größeren Reichsstände verleibten ihren Territorien kurzerhand die davon umschlossenen oder daran grenzenden reichsritterschaftlichen Gebiete ein. Ziel war letztlich die Arrondierung des eigenen Territoriums. Der Herzog von Nassau-Usingen etwa begründete die Einverleibung reichsritterschaftlicher Lände905 reien in seinen Herrschaftsbereich gegenüber dem davon betroffenen Reichsfreiherrn vom Stein geradezu entwaffnend offen damit, die solchermaßen Betroffenen „gegen andere Stände . . . schützen und die Landeshoheit auf den Fall der Auflösung der Reichsritterschaft . . . vindiziren“ zu wollen. Damit wurde die reichsständische Territorialhoheit überall erfolgreich gegen den rechtmäßigen reichsritterschaftlichen Herrschaftsanspruch zur Geltung gebracht.

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Den bisweilen als „Rittersturm“ bezeichneten Gewaltakt erklärte der Kaiser zwar mit Recht für illegal, ohne jedoch von ihm rückgängig gemacht werden zu können. Das Reichsrecht hatte bereits ersichtlich abgedankt, dem Kaiser als sein oberster Hort waren nach den geistlichen Fürsten und den Reichsstädten nunmehr auch noch die letzten wirklichen Reichsgetreuen abhanden gekommen.

III. Annahme des österreichischen Kaisertitels durch Franz II. 907 Bereits am 11. August 1804 erfolgte durch kaiserliches Patent die Annahme eines erblichen österreichischen Kaisertitels für das Haus Lothringen-Habsburg durch Franz II. (vgl. auch RN 1030). Diese einseitige Rangerhöhung stellte nicht nur ein allseits wahrgenommenes Misstrauensvotum des Reichsoberhauptes gegenüber der bereits arg in Schieflage geratenen Reichsverfassung dar, sondern auch deren Bruch. Durfte doch kein Reichsstand aus eigener Machtvollkommenheit für seine Landesherrschaft eine 908

eigene Kaiserwürde begründen. Dabei war nicht etwa ausschlaggebend, dass die reichische Kaiserwürde wegen ihres „Universalitätsanspruchs“ (O. Kimmenich) oder die Reichsverfassung „nach ihrer Systematik und ihrem Zweck“ (W. Frotscher/B. Pieroth) ein Doppelkaisertum ausschloss, sondern allein der Umstand, dass auch das prinzipiell für seine eigene landesherrliche Rangerhöhung zuständige Reichsoberhaupt dazu der Zustimmung der übrigen Reichsstände, also des Reichstages, bedurfte. Den Kaiser des Heiligen Römischen Reiches konnte es gewiss nur einmal geben; einen rangmäßig „nachgeordneten“ Landesfürsten, der unter Bezugnahme auf seine Territorien den Kaisertitel führte, aber nicht. Doch stand nach Art. VIII § 2 IPO dem Reichstag das „Stimmrecht in allen Beratungen über Reichsangelegenheiten“, zu (RN 402 f.), also auch in der reichsverfassungsrechtlich so bedeutsamen Frage der Schaffung einer zusätzlichen Kaiserwürde. Im Übrigen machte § 197 des Jüngsten Reichsabschieds schon Standeserhöhungen in den ungleich niedrigeren Reichsfürstenstand von der Zustimmung des Reichstages abhängig (RN 427).

IV. Dritter Koalitionskrieg (1805)

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Ungeachtet dessen ging es Franz II. darum, der bisherigen und künftigen politi- 909 schen Entwicklung im Reich wegen dessen nicht mehr auszuschließenden baldigen Erlöschens Rechnung zu tragen. Auf die dann damit untergehende Kaiserwürde wollte er schon aus Prestigegründen nicht verzichten. Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es mit dem russischen Zaren und dem sich 910 erst unlängst (am 18. Mai 1804 in Paris) im Beisein von Papst Pius VII. selbst zum „Kaiser der Franzosen“ krönenden Napoleon Bonaparte bereits zwei weitere abendländische Cäsaren gab. Franz II. wollte denn auch tatsächlich – wie er ausdrücklich hervorhob – für sich und seine Nachfolger „die vollkommene Gleichheit des Titels und der erblichen Würde mit den vorzüglichsten europäischen Regenten und Mächten aufrechterhalten und behauptet“ wissen. Von nun an führte er die Doppeltitulatur „Kaiser von Österreich und der Römer“ (Austriae et Romanorum Imperator).

IV. Dritter Koalitionskrieg (1805) Dem seit Ende des Jahres 1805 wiederum ohne Preußen gegen Frankreich geführ- 911 ten „dritten Koalitionskrieg“ war ein am 7. November 1804 zwischen Großbritannien und Russland geschlossenes Bündnis vorausgegangen, dem im August 1805 der Kaiser, Schweden und Neapel beitraten. Bayern, Baden, Württemberg, Hessen-Darmstadt und Nassau kämpften unter Bruch ihrer reichsverfassungsmäßigen Bindungen auf französische Seite. Reichsrechtlich handelte es sich hier um eine „(Kur-)Fürstenrevolte“, da es den Reichsständen jedenfalls durch Art. VIII § 2 IPO nach wie vor verboten war, an dem Krieg einer auswärtigen Macht gegen den Kaiser teilzunehmen. Ebenfalls einen Bruch des Reichsverfassungsrechts beging Preußen, wenn es 912 den Erwerb des schon seit 1803 von Frankreich besetzten Hannovers anstrebte. Ließ man sich das als Landbrücke zwischen der Ost- und der Westhälfte des Königreichs seit langem begehrte, bekanntlich dem englischen König gehörige Kurfürstentum im Potsdamer Geheimabkommen vom 3. November 1805 zunächst von Russland als Preis für eine „bewaffnete Vermittlung“ gegenüber Frankreich zugestehen, so beeilte man sich nach der am 2. Dezember 1805 den verbündeten Österreichern und Russen von Napoleon zugefügten desaströsen militärischen Niederlage bei Austerlitz („Dreikaiserschlacht“), im Schönbrunner Vertrag vom 15. Dezember 1805 entsprechendes (gegen die Abtretung Ansbachs, Neuenburgs und des rechtsrheinischen Teils von Kleve) von Frankreich zu erhalten. Damit holte sich Preußen von ausländischen Mächten die Ermächtigung zur Annexion eines Kurfürstentums. Der von Frankreich den unterlegenen Österreichern und Russen am 913 26. Dezember 1805 zu Pressburg diktierte Friede griff erneut tief in die Reichsverfassungsverhältnisse ein. Denn mit ihm wurden Bayern und Württemberg zu Königreichen aufgewertet. Wenngleich sie weiterhin Glieder des Deutschen Bundes („Conféderation Germanique“) – gemeint war natürlich das auf diese Art bewusst weiter herabgesetzte „Reich“ – sein sollten (Art. VII), erkannte man ihnen doch ebenso wie übrigens auch dem Badener Kurfürsten „die vollständigste Souveränität“ in ihren Landen zu, wie sie bisher nur die Großmächte Preußen und Österreich „über ihre deutschen Staaten ausüben“ (Art. XIV). Damit würden die drei süddeutschen Reichsstände sich gegenüber dem Reich bzw. seiner Verfassung wohl zumindest die gleichen Freiheiten herausnehmen dürfen, wie sie sich die

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§ 21. Der „Abgesang“ des Reiches

beiden deutschen Großmächte bereits seit Jahrzehnten anmaßten. Eine solche „Souveränität“ musste das Reichsgefüge endgültig in heillose Verwirrung stürzen. Brauchte sich doch ein „Souverän“ der Autorität von Kaiser und Reichsverfassung nicht mehr unterzuordnen. 914

Obendrein erfuhren Baden, Bayern und Württemberg auf Kosten der territorial nunmehr noch weiter aus dem Reich zurückgedrängten Österreicher Vergrößerungen. So wurde Vorderösterreich zwischen Württemberg und Baden aufgeteilt, während Bayern Tirol und Vorarlberg erhielt. Napoleon honorierte auf diese Weise, dass sich in dem nunmehr beendeten Krieg Baden, Bayern und Württemberg offen auf seine Seite sowie gegen das Reich und sein Oberhaupt gestellt hatten.

V. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches 915 Zu Beginn des Jahres 1806 zeichneten sich französische Bestrebungen ab, dem Reich durch einen zusammen mit Italien und der Schweiz sowie unter Beteiligung Bayerns, Württembergs und Badens zu gründenden Rheinbund endgültig ein Ende zu bereiten. Schon bald wurden in dieses Konföderationsvorhaben aber nur noch die Reichsfürsten einbezogen. Der vom französischen Staatsminister Charles Maurice de Talleyrand zu diesem Zweck vorgelegte Vertragsentwurf mutete insbesondere den drei süddeutschen Herrschern Einschränkungen ihrer soeben erst in Pressburg gewonnenen Souveränität (RN 913) zu, die weitaus gravierender waren, als jene der noch bestehenden Reichsverfassung. Gleichwohl wagte keiner von ihnen den offenen Widerstand gegen das Föderationsvorhaben. Bereits am 12. Juli 1806 kam es daher in Paris zur Unterzeichnung der Rheinbundsakte (RBA) durch die Vertreter Frankreichs und derjenigen von sechzehn deutschen Fürsten (die Könige von Bayerns und Württemberg, der nunmehrige Fürstprimas, die Großherzöge Badens, Bergs und Hessens, die Herzöge von Arenberg und Nassau-Usingen, die Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und -Sigmaringen, Isenburg-Birstein, Liechtenstein, Nassau-Weilburg, Salm-Kyrburg und -Salm, der Graf von der Leyen). Art. 1 RBA schnitt die Gebiete („Staaten“) dieser deutschen Fürsten „auf ewig“ 916 aus dem Gebiet des Heiligen Römischen Reiches heraus („Les états de leurs Majesté . . . seront séparés à perpétuité du territoire de l’Empire germanique“). Nach dem Willen Frankreichs hatten die Bundesmitglieder aufgehört, Bestandteil des Reiches zu sein. Alle bislang geltenden Reichsgesetze wurden, soweit sie die verbündeten Mächte beschränkten – mit Ausnahme einiger die bestehenden Staatsschulden, Pensionslasten und der den so genannten Rheinschiffahrtsoktroi (§ 39 RDH) betreffenden Teile des Reichsdeputationshauptschlusses – für ungültig („null et de nul effet“) erklärt (Art. 2 RBA). Sämtliche ein Verhältnis zum Reich zum Ausdruck bringenden Titel mussten zugunsten neuer Titu917 laturen aufgegeben werden (Art. 3 RBA): stattdessen wurde der insoweit betroffene bisherige Reichserzkanzler zum „Fürst-Primas“ (Art. 4 RBA), der Kurfürst von Baden und der Landgraf von HessenDarmstadt wandelten sich zu Großherzögen (Art. 5 RBA) ⎯ bis dahin für deutsche Fürsten unbekannte Titulaturen.

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Außerdem war dem Reichstag in Regensburg der Austritt aus dem Reichsverband bis zum 1. August 1806 anzuzeigen (Art. 3 RBA). Letzteres geschah tatsächlich fristgerecht unter dem genannten Datum. Die bisherigen Reichsterritorien der Ausgetretenen mutierten – ungeachtet der rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise – nunmehr zu eigenständigen Staaten.

V. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches

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Noch am selben Tag wurde diese Anzeige flankiert durch eine Erklärung des 919 französischen Gesandten gegenüber dem Reichstag, die hervorhob, dass die unter dem Protektorat Napoleons vereinigten Rheinbundstaaten aufgehört hätten, Reichsstände zu sein („ont cessé d’être Etats de l’Empire“). Obendrein wurde die Fortgeltung der Reichsverfassung geleugnet („ne reconnait plus l’existence de la constitution germanique“) und damit dem Reich die völkerrechtliche Anerkennung entzogen. Die Gründung des Rheinbundes sollte die längst bestehenden tatsächlichen Abhängigkeitsverhält- 920 nisse formalisieren und bündeln. Von Reichsständen zu deklamatorisch souveränen Staaten aufgestiegen, der Fesselung durch Reichsrecht und Reichslehnswesen ledig, trug ihnen die von Napoleon gewünschte und gedeckte Sezession vom Reich tatsächlich aber nur eine drückende Abhängigkeit von der neuen europäischen Hegemonialmacht Frankreich ein.

Damit noch nicht genug forderte Napoleon den von ihm erst acht Monate zuvor 921 militärisch besiegten Kaiser Franz II. ultimativ auf, bis zum 10. August 1806 die Reichskrone niederzulegen. Dem kam der anderenfalls einen erneuten Waffengang befürchtende Kaiser bereits am 6. August 1806 nach und erklärte überdies das Amt und die Würde des Reichsoberhaupts für erloschen; zugleich wurden alle Reichsstände sowie die Mitglieder der höchsten Reichsgerichte und die Reichsbeamtenschaft ihrer verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber ihm und dem Reich entbunden. Obendrein manifestierte er die Loslösung der reichszugehörigen habsburgischen Länder vom Reich. Als offizielle Gründe dafür nannte der Kaiser die „Folgerungen . . . des Presburger Friedens“ und 922 das Verhalten der Rheinbundfürsten („die Vereinigung der konföderirten Rheinischen Stände“). Er folgte somit im Kern der Argumentation der wenige Tage zuvor gegenüber dem Reichstag abgegebenen französischen Erklärung (RN 919). Vieles deutet darauf hin, dass es Franz II. auf diese Weise dem sich längst als „Herrscher des Abendlandes“ begreifenden Napoleon unmöglich machen wollte, eine legitime Nachfolge als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches anzutreten. Ebenso sollte ein Übergang des vakanten Kaisertums auf die Hohenzollern ausgeschlossen werden. Wenn Franz II. die traditionsbeladene Kaiserwürde schon nicht behalten durfte, sollte sie niemand haben. Dass es dem Kaiser zudem darum gegangen sein soll, „die alte Reichsidee zu retten“ (O. Kimmenich), lässt sich durch nichts belegen. Nach alledem, was Lothringen-Habsburg zuvor bereits aktiv zur Destabilisierung der Reichsverfassung geleistet hatte, wirkt dies unwahrscheinlich; mag im Gegenteil sogar eher für eine tief sitzende Geringschätzung der Reichsidee sprechen. Aus denselben Erwägungen heraus fällt es uns schwer, gerade im österreichischen Kaisertum ein Weiterleben der Reichsidee erkennen zu wollen.

Mit der faktischen Auflösung der Reichsinstitutionen ging indes nicht auch 923 das verfassungs- bzw. völkerrechtliche Erlöschen des Reiches einher. Denn bei ihm handelte es sich – wie zuletzt durch den Westfälischen Frieden bekräftigt (RN 364) – um ein ewiges unauflösliches völkerrechtliches Gebilde. Dem jeweils regierenden Wahlkaiser selbst stand es zwar frei, seine eigene Abdankung zu erklären, doch als bloßes (wenn auch höchstes) Reichsorgan durfte Franz II. jedenfalls nicht die verfassungsmäßigen Reichsinstitutionen, ja, die Reichsverfassung selbst aufheben. Wenn überhaupt eine Selbstauflösung des Reiches für rechtlich zulässig angesehen werden kann, 924 dann nur eine solche, die nach den Regeln der Reichsverfassung (Art. VIII § 2 IPO! – RN 402) im Konsens zwischen Kaiser und Reichstag gleichsam als „letzter Reichsschluss“ zustande kam. Die einseitige kaiserliche Erklärung war deshalb unwirksam, das Reich zwar bis auf weiteres handlungsunfähig, durch eine spätere Wiederherstellung seiner Institutionen juristisch aber prinzipiell reaktivierbar. E. R. Huber spricht deshalb von einer „Suspension des Reiches“. Es hätte dafür im Rahmen der sich 1814/15 der napoleonischen Herrschaft folgenden Neuordnung der politischen Verhältnisse nur der Wiederbesetzung der vakanten Reichsinstitutionen bedurft. Erst darin, dass dies von den wichtigsten politischen Akteuren auch in der Folgezeit nicht mehr gewollt war und daher auch nicht stattfand, wird man rechtlich den eigentlichen, die Reichsverfassung formell verdrängenden Akt zu sehen haben.

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§ 21. Der „Abgesang“ des Reiches

Doch im Sommer 1806, wie auch in der Zeit danach schien dieses Kompetenzproblem kaum mehr jemanden ernsthaft zu berühren.

VI. Preußens Plan von einem Norddeutschen Reichsbund 925 Nach der Gründung des Rheinbundes (RN 915) und dem Untergang des Reiches (RN 921 ff.) reifte in Preußen der Plan, einen Norddeutschen Reichsbund als Zusammenschluss der norddeutschen Staaten unter einem preußischen Erbkaisertum zu gründen. Preußen war seit dem Baseler Frieden die unumstrittene Vormacht in Norddeutschland (RN 873 ff.). Der aus dem August 1806 stammende Vertragsentwurf für den Bund sah ein Bundesdirektorium vor, das aus den wichtigsten Mitgliedern (Preußen, Sachsen und Kurhessen) bestehen sollte; wobei für Sachsen und Kurhessen jeweils die Königswürde in Aussicht gestellt wurde. Als Oberhaupt des Bundes sollten dem Kaiser alle Vorrechte des ehemaligen Reichskaisers zukommen. Als weitere Institutionen vorgesehen waren ein ständiger Bundeskongress, ein Bundesgericht und ein Bundesheer. Das Bundesgebiet würde zudem in drei Kreise untergliedert (brandenburgisch, sächsisch, hessisch). Der Vorschlag stieß auf Widerstand der norddeutschen Staaten, die eine 926 Schmälerung ihrer Souveränität fürchteten. Nachdem das zuvor von Frankreich unterstützte Projekt von diesem bald hintertrieben wurde, forderte Preußen in seinem an Paris gerichteten Ultimatum vom 1. Oktober 1806 den Verzicht auf jeden Widerstand gegen die Bildung des nördlichen Bundes (RN 1198), wobei dieser Bund sämtliche Staaten umfassen könne, die nicht Mitglieder des Rheinbundes seien. Dieser ehrgeizige Hegemonialplan wurde allerdings schon 14 Tage später durch Preußens militärische Niederlagen bei Jena und Auerstedt (RN 1199) von den Ereignissen überholt.

VII. Am Übergang zu einer neuen Ordnung 927 Mochte der Untergang des alten Reichsverbandes auch durch eine zunehmend fehlende Akzeptanz des überkommenen Ordnungsrahmens durch die größeren Reichsstände beschleunigt werden, so blieben anders als in Frankreich gewaltsame strukturbeseitigende Umbrüche „von unten“ auf Reichs- wie Territorialebene aus. Die monarchische Regierungsform an sich stand hier zu keiner Zeit ernsthaft zur Disposition; wohl nicht einmal die herrschende Ständegesellschaft. Dies lag nicht zuletzt an der in vielen Territorien des Reichs signalisierten und praktizierten Reformwilligkeit und -fähigkeit des Ancien regime, welches sich immerhin zu einem – wenngleich aus heutiger Sicht – sehr behutsamen Abbau der Ständegesellschaft zugunsten einer auf Rechtsgleichheit, Eigentums- und Erwerbsfreiheit fußenden Staatsbürgergesellschaft verstand. Überhaupt bewiesen die mehr oder weniger (aufgeklärt-)spätabsolutistisch geprägten Monarchien in vielerlei Hinsicht Handlungs- und Reformfähigkeit aus sich selbst heraus. Sie bzw. deren Verwaltungen waren zumeist der eigentliche Motor für einen gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozess, der dem wirtschaftlich aufstrebenden Bürgertum den Weg zu

VII. Am Übergang zu einer neuen Ordnung

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politischer Mitwirkung ebnen sollte. Dieses anerkannte seine monarchischen Regierungen deshalb überwiegend als Garanten für Kontinuität und Dauerhaftigkeit ⎯ ein Umstand, der für das Denken des Bürgertums einen umso beherrschenderen Stellenwert erlangte, je weiter die Französische Revolution in Terror und machtpolitische Expansion entartete. Abgestoßen von solchen Auswüchsen konnte es kaum verwundern, dass das deutsche Bürgertum von Anfang an einen möglichst friedlichen Ausgleich mit der tradierten Monarchie anstrebte. Anders als in Frankreich ging es also nicht um die Begründung einer neuen Ordnung, sondern lediglich um die Fortbildung des bestehenden monarchischen Systems.

§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

Wenden wir uns nunmehr dem kontinuierlichen Erstarken der landesherrlichen 928 Macht in den einzelnen Territorien des Reichsverbandes seit dem Westfälischen Frieden zu. Dieses Phänomen ist angesichts der damit einhergehenden zunehmenden Schwächung und der tatsächlich immer weiter erodierenden politischen Präsenz der Reichsgewalt nämlich kaum weniger bedeutsam für das Verständnis der deutschen (Verfassungs-)Geschichte als die Darstellung des seit 1648 vermeintlich unaufhaltsam verlaufenden Niedergangs des Alten Reichverbandes selbst. Dabei wird es sich um des besseren Verständnisses willen mitunter nicht vermeiden lassen, auf die weiter zurückliegenden Verhältnisse in den jeweiligen Territorien einzugehen. Naturgemäß können hier schon aus Platzgründen nur die großen Linien nachgezeichnet werden. Zumal die Entwicklung in den deutschen Territorien in Abhängigkeit von der Größe, den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der politischen und ökonomischen Bedeutung sowie der geographischen Lage des betreffenden Landes, aber auch aufgrund der Befähigung der Herrscherpersönlichkeiten durchaus sehr unterschiedlich verlief. Daher werden im Folgenden nach einem die allgemeinen verfassungsrechtlichen wie -politischen Voraussetzungen umschreibenden Abschnitt lediglich exemplarisch die historisch bemerkenswertesten bzw. repräsentativsten Territorien bzw. Territorialkategorien behandelt. Wobei der von uns getroffenen Auswahl nahezu unvermeidbar durchaus auch ein Moment der Willkürlichkeit innewohnen mag.

I. Allgemeine Entwicklung Wie an anderer Stelle bereits erwähnt (RN 399 f.) bestätigte der Westfälische 929 Frieden in Art. VIII § 1 IPO als zentrale verfassungsrechtliche Grundlage des Reiches die mit der freien Ausübung der Landeshoheit festgeschriebene Libertät der Reichsstände. Obendrein erkannte Art. VIII § 2 IPO den Reichsständen den Status von Völkerrechtssubjekten zu. Dass angesichts dessen jetzt von einer unumschränkten Machtausübung durch das Reichsoberhaupt keine Rede mehr sein konnte, sondern allenfalls von einer formalen ständischen Unterordnung unter die „Oberhoheit“ der Reichsverfassung, liegt auf der Hand. Auch waren den Reichsstädten in Anlehnung an das den Landesherren zugebilligte Ius territoriale die von Kaiser und Reich rechtmäßig erlangten Rechte auf ihrem Gebiet zugestanden worden.

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

1. Unterschiedliche Herrschaftsvoraussetzungen 930 Eigentlich verbietet es sich angesichts der denkbar unterschiedlichen Herrschaftsbedingungen in den einzelnen Territorien von „dem“ Landesherrn zu sprechen; korrekter wäre sicherlich der Begriff „Landesherrschaft“. Denn schon in ihrem reichsrechtlichen Status unterschieden sich die vielen Landesherren voneinander. Es konnte sich um einen König (Böhmen), um Herzöge (z. B. Württemberg), Markgrafen (z. B. Brandenburg, Baden), Landgrafen (z. B. Hessen-Kassel), Fürsten (z. B. Nassau Usingen), Reichsgrafen etc. handeln. Neben diesen „weltlichen“ gab es zudem ein Fülle mehr oder minder bedeutsamer „geistlicher“ Würdenträger, wie die Erzbischöfe, Fürstbischöfe, Fürstäbte etc. Als Reichsstände mit Sitz und Stimme am Reichstag gehörten sie allesamt entweder zu dem exklusiven Club der Kurfürsten oder zur Gruppe der sonstigen Fürsten. Hinzu kamen die republikanisch verfassten und von ihren Magistraten regierten Reichsstädte. Die Reichsritter und Reichsdörfer zählten ungeachtet ihrer Reichsunmittelbarkeit, aber auch schon aufgrund ihrer regelmäßig denkbar kleinen Territorien indes nicht zu den Reichsständen. Des Weiteren herrschten einige der führenden Reichsfürsten über Personaluni931 on außerhalb des Reiches gelegene Territorien. Diese ergaben sich aufgrund dynastischer Verbindungen, wie etwa im Falle von Habsburgern, Hohenzollern und Welfen (Hannover-Braunschweig), Erbfall oder durch politische Übertragung, wie im Falle der sächsischen Wettiner durch die Wahl zum König von Polen. Der habsburgische Kaiser (König von Böhmen, Erzherzog von Österreich) war 932 als König von Ungarn genauso wenig Reichsfürst wie der hohenzollernsche Kurfürst (Markgraf) von Brandenburg als Herzog von bzw. König in/von Preußen s. w. Auch konnten zum Herrschaftsbereich eines Monarchen Territorien mit und/oder ohne Landstände zählen. Es bestand also die Möglichkeit, dass ein solcher Territorialherrscher außerhalb des Reiches souverän, zugleich bezüglich seiner reichszugehörigen Gebiete durch Reichsrecht und durch landständische Gerechtsame in seiner Regierung beschränkt war. Reichsfürstliche Herrschaftsrechte konnten somit sogar in den diversen eigenen Territorien von höchst heterogener Ausprägung sein. Während zudem ein weltlicher katholischer Landesherr auf die mit entspre933 chenden Privilegien ausgestatteten Klöster und Abteien ebenso Rücksicht zu nehmen hatte wie gegenüber der universalistisch strukturierten katholischen Kirche auf deren rechtliche Eigenständigkeit, besaß sein protestantischer Kollege als Summus episcopus auch die höchste Gewalt über seine Kirche. Geistliche Fürsten wiederum waren neben der Mitwirkung ihrer Kapitel auch durch die geistliche Superiorität der römischen Kurie gebunden. Auch die Existenz vieler kleinerer Reichsstände (Reichsstädte, Reichsgrafschaften, Reichsprälaturen) oder sonstiger Reichsunmittelbarer (Reichsritterschaften, Reichsdörfer) innerhalb eines Territoriums, begrenzte in der Regel die Herrschaftsausübung. In der Herrschaft nach innen zumeist weniger beschränkt waren die ausschließlich aus dem Stammsitz der regierenden Grafen und einer Reihe von Dörfern bestehenden kleinen Herrschaften; hier fehlte das landständische Element. In den Territorien des Reiches, in denen es vorhanden war, konnte dessen Ausprägung höchst unterschiedlich ausfallen. Nur im Regelfall setzten die als Korporation auf eigenen Landtagen versam-

I. Allgemeine Entwicklung

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melten, aufgrund eigener Rechte beratenden und beschließenden Landstände sich aus Prälaten (in katholischen Territorien), landsässigem Adel und den nicht reichsunmittelbaren Städten zusammen. Nur vereinzelt besaßen die freien Bauern die Landstandschaft.

2. Ausbildung des Absolutismus Insbesondere die mächtigeren unter den Landesherren nutzten ihre 1648 durch den 934 Westfälischen Frieden ausdrücklich bestätigte Territorialhoheit, um die eigene Herrschaftsstellung im Innern gegen die Rechte zumeist vorhandener Landstände allmählich zu einer allumfassenden (Plenitudo potestas) auszubauen. Ausgangspunkt dieser erst erheblich später (etwa seit 1830) als „absolutistisch“∗ bezeichneten Herrschaftsambitionen war die von Art. VIII § 1 IPO bestätigte Fülle der seit alters her bestehenden, auf Herkommen, Privileg oder Vertrag beruhenden individuellen und kollektiven Rechtspositionen (Gerechtsame – RN 399 f.). Der Territorialherr selbst musste im Zweifelsfalle die von ihm beanspruchten Kompetenzen anhand konkreter Gerechtsame nachweisen können, während er umgekehrt sämtliche erwiesenermaßen bestehenden Rechte der das Land repräsentierenden Stände bzw. seiner Untertanen zu achten hatte. In dieses komplexe Gefüge wohlerworbener Rechte konnte das Landesoberhaupt nach zeitgenössischem Verständnis nicht eingreifen, ohne zugleich elementare Rechtsgrundsätze zu verletzen. Wurden doch die alten, verschiedenartigen Rechtsbeziehungen auch durch ein unter dem Einfluss des großen Staatstheoretikers Jean Bodins (RN 189) zunehmend Platz greifendes zweckrationales obrigkeitliches Handeln nicht obsolet, sondern konkurrierten allenfalls miteinander. Bodin bezeichnete im letzten Viertel des 16. Jahrhunderts „die Majestät oder 935 Souveränität als eine höchste Gewalt über Bürger und Untertanen, gelöst von den Gesetzen“. „Majestät“ wie die von ihm gleichsam synonym verstandene „Souveränität“ beinhalteten umfassende Macht im Innern des Staates und vollkommene Unabhängigkeit gegenüber allen externen Herrschaftsmächten weltlicher und kirchlicher Art. Diese Konstruktion fand ihre reinste Realisierung im absolutistischen Frankreich Ludwigs XIV., wo sich der König als einziger Repräsentant, ja, als die Verkörperung des Staates schlechthin verstand („L’Etat c’est moi“); gewann angesichts dieses Vorbilds aber rasch seit der Mitte des 17. Jahrhunderts auch unter den Reichsständen an Boden. Zumal man in Anlehnung an sie zur Begründung der eigenen Herrschaftsmacht nicht mehr länger auf die Anhäufung einzelner landesherrlicher Gerechtsame angewiesen sein würde. War es nach dem Modell Bodins die innere Natur des Staates selbst, welche die Staatsgewalt hervorbrachte, und beanspruchte in einem solchen Staat der Herrscher als Träger der Staatsgewalt eine exklusive Machtposition, so bedeutete dies auf die einzelnen Territorialherrschaften im Reich übertragen, dass der sich diese Vorstellungen zueigen machende jeweilige Landesherr nach Möglichkeit danach strebte, die vollständige Hoheit über das gesamte von ihm regierte Gebiet auszuüben. In sei∗

Diese aus dem lateinischen abgeleitete Bezeichnung umschrieb die Stellung des Fürsten als von den Gesetzen (also vom jeweils geltenden Recht) losgelöst (Princeps legibus solutus est).

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

ner Machtausübung verstand er sich als oberster Gesetzgeber, Regierung und Gerichtsherr in Einem; so gesehen als ein allmächtiger Exekutor, in dessen Machtsphäre alle Herrschaftstätigkeit miteinander verschmolz. Dabei blieb der Herrscher nur an das göttliche Recht und das Naturrecht gebunden, brauchte also keinen Menschen über sich anzuerkennen. Er stand folglich sogar über den von ihm für seine Untertanen gegebenen Gesetzen. Parallel dazu setzte sich das Verständnis von der Bindung der Territorialherren an die Landeswohlfahrt bzw. das Gemeinwesen durch. Demgemäß kam die Entscheidung, was rechtens sei, allein dem Landesherrn zu; übrigens auch ob und inwieweit er die tief im alten „Herkommen“ wurzelnde Rechtsstellung der ihn bisher bei dieser Art der Machtausübung im Wege stehenden Landstände akzeptierte. Diesen Auffassungen entgegen kam, dass die unter der Landeshoheit eines Für936 sten stehenden Gebiete zumeist alles andere als homogene Herrschaftsräume darstellten. Nicht selten waren sie das Resultat einer Fülle von zufälligen dynastischen Personalverbindungen eigentlich rechtlich, politisch und wirtschaftlich selbständiger Territorien. Zu ihrem stärkeren Zusammenwachsen bedurfte es der Vereinheitlichung der Herrschaftsverhältnisse, was schon tendenziell auf eine Bündelung der obrigkeitlichen Kompetenzen in den Händen des Landesherrn hinauslief. Demgemäß rückten der Territorialherrscher und sein um ihn gebildeter Hof 937 zunehmend in das Zentrum politischer Wahrnehmung. Schon der von ihnen entfaltete Glanz steigerte auch das Prestige des alsbald zahlreich in landesherrliche Dienste eintretenden landsässigen Adels. Als wichtigstes Instrument auf dem Weg zum Absolutismus erwies sich bald das stehende Heer (Miles perpetuus), das zunächst eigentlich aus rein praktischen Bedürfnissen (Abwehr der Türken bei den Habsburgern, der Schweden im Falle Brandenburgs oder der Franzosen in den westlichen Territorien des Reichs) heraus geschaffen wurde. Es gedieh rasch zum Merkmal des außenpolitisch handlungs-, weil bündnisfähigen und daher mündigen Territoriums. Innenpolitisch erlaubte es zudem wie keine andere Institution dem Landesherrn, auf legale Weise seine Machtbasis insbesondere gegenüber seinen Landständen immer weiter auszubauen. Handelte es sich bei dem stehenden Heer doch um etwas gänzlich Neues, von der überkommenen Ordnung nicht Erfasstes. Bislang war es üblich gewesen, dass eine Soldatengestellung nur situations- und bedarfsabhängig 938 durch die Landstände erfolgen musste. Insbesondere der landsässige Adel hatte durch die Leistung von Kriegsdiensten die ihm gegenüber dem Landesherrn obliegenden Lehnspflichten zu erfüllen. Doch kam der Adel dieser Verpflichtung ohnehin nicht selten durch die alternative Zahlung von Abgaben nach, sodass es zur Finanzierung des notwendigen Unterhalts der stehenden Heere nahe lag, Steuern von den Landständen zu erheben.

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Die ehemals nur optional auflebende Abgabenpflicht begann sich, in eine generelle zu wandeln. Diese Entwicklung wurde von § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 begünstigt, der nicht zuletzt die Landstände um der Reichsverteidigung willen verpflichtete, zur Unterhaltung des landesherrlichen Heeres beizutragen (RN 426). Da half es nur wenig, wenn 1669/70 reichsständisch weitergehende Vorstöße, die Landstände reichsrechtlich auch auf den Unterhalt des insgesamt zur Landesverteidigung benötigten stehenden landesherrlichen Heeres zu verpflichten, am kaiserlichen Veto scheiterten (RN 438). Denn tatsächlich war es ohnehin kaum möglich, die einmal aufgestellten landesherrlichen Truppen nach Reichs- und Landesverteidigungszwecken zu differenzieren. Außerdem gelang es den Landesherren oftmals, durch die Einführung von Verbrauchssteuern („Ak-

I. Allgemeine Entwicklung

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zisen“), neue Finanzquellen zu erschließen. Derartige oder ähnliche Bestrebungen, die Heeresfinanzierung von dem traditionalen Steuerbewilligungsrecht der Landstände zu befreien, führten häufig zu politischen Einbußen und Rechtsverlusten auf ständischer Seite. Das ging mitunter bis zur vollständigen Entmachtung der Landstände. Wenn dies der Fall war, weil ein Landesherr ohne Mitwirkung von Landständen zu regieren vermochte, kann in einem engen, aber präzisen Wortsinn von einer absolutistischen Territorialherrschaft gesprochen werden. Der absolute Landesherr war selbst zugleich Ursprung und Motor der politischen Entscheidungen sowie stets berechtigt, in eigener Person oder durch andere die sein Gemeinwesen oder das Allgemeinwohl betreffenden Angelegenheiten zu erledigen. In ihm zentrierte sich das gesamte politische Leben, weshalb seine Beamten bei ihrer Aufgabenerfüllung konsequent an seinen Willen gebunden waren. Dies galt selbstverständlich auch mit Blick auf das Justizwesen, wo er für sich beanspruchte, die Prozessentscheidungen an sich zu ziehen oder den Richtern dafür Weisungen zu erteilen. Die Kabinettsjustiz war geboren. Während also die Reichsgerichte (das Reichkammergericht und der Reichshofrat) rechtlich wie faktisch weitgehend von gerichtsherrlichen (also kaiserlichen) Eingriffen in ihre Arbeit verschont blieben, führte die Etablierung des Absolutismus in den Territorien dort zur Beseitigung nahezu jeden freien Richtertums. Wandelte sich doch die originär von Kaiser und Reich abgeleitete Gerichtsgewalt des Territorialherrn nach seinem absolutistischem Selbstverständnis alsbald zu einem eigenen Hoheitsrecht, welches nach innen – wenn auch nicht ohne ständische Widerstände – rigoros zur Anerkennung gebracht wurde. Zwangsläufig wurde von nun an das Justizwesen ebenso wie dessen Reformentwicklungen in Deutschland zu einem weitgehend unter Ausschluss des Reiches und seiner Organe sich vollziehenden einzelterritorialen Thema. Damit wandelten sich die Vorstellungen von dem, was Recht und Unrecht war. Nicht zuletzt als Folge der Verheerungen, die der Dreißigjährige Krieg (RN 351) über die meisten Territorien des Reiches gebracht hatte, erkannten viele Landesherren seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts immer stärker die Notwendigkeit, in ihren häufig verwüsteten Territorien den inneren Wiederaufbau zu forcieren. Zu prioritären Entwicklungszielen avancierten die (Re-)Kultivierung von Ödland und die Öffnung der Grenzen für Einwanderer, die Förderung von Handel und Gewerbe sowie die Subventionierung von Manufakturen. Man begann, das Wirtschaftsgeschehen im eigenen Lande als einheitliches Ganzes zu begreifen. An den Grundsätzen des Merkantilismus ausgerichtet, sollte der im Binnenland erzeugte Wohlstand gemehrt werden. In den Residenzen entstanden Kommerzienkommissionen sowie bald auch entsprechende Einrichtungen für die landesherrlichen Regalien (z. B. im Bergbau und Forstwesen) und andere Verwaltungszweige wie das allgemeine Polizeiwesen. Als ein Kreis persönlicher Berater des Landesherrn diente ein Kabinett oder eine Konferenz, wo nicht mehr justizförmig, sondern zweckorientiert gedacht wurde. Letztlich bedeutete die Ausbildung der absoluten Landesherrschaft nach innen nichts anderes als die Überwindung der zwischen den Landständen und dem Landesherrn bestehenden Gleichgewichtslage zugunsten des Letzteren. Ihr Ergebnis war die politische Ausschaltung der Stände. Was unter den frühneuzeit-

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

lichen Organisationsbedingungen fürstlicher Herrschaft aber nicht bedeutete, dass der Territorialfürst auf die mehr oder weniger eigenständige Mitwirkung der Stände bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben etwa auf der lokalen Ebene – gleichsam als unterste Ebene der Landesobrigkeit (Grund- bzw. Gutsherrschaft) – tatsächlich hätte verzichten können. Auf diese Weise wurde selbst in den Territorien, wo sich der Absolutismus hatte durchsetzen können, dessen volle Ausformung verhindert. Insoweit mussten Anspruch und Wirklichkeit des Absolutismus’ notgedrungen auseinander fallen. Nichts anderes galt auch für den äußeren Teil der Landesherrschaft. Selbst 944 dem absolutistischen Landesherrn gelang es über den Hebel der ihm als Reichsstand in Art. VIII § 1 IPO verbürgten Libertät (RN 399 f.) lediglich seine formal bis zum Untergang des Reiches weiter bestehenden lehnsrechtlichen Bindungen an Kaiser und Reich weiter zu relativieren, ohne sie aber vollständig abschütteln zu können. Alles in allem oszillierte die in anderen Teilen Europas (z. B. Frankreich, England, Spanien, Niederlande, Schweden) schon längst kompakt ausgebildete Staatlichkeit im deutschen Raum noch bis zum Untergang des Alten Reiches im Jahre 1806 (RN 915 ff.) „in einem eigentümlichen Schwebezustand“ (H. Möller) zwischen Reich, Landesherren und mehr oder weniger stark ausgeprägten landständischen Gerechtsamen. Waren doch alle drei Faktoren jeweils in begrenztem Umfange aus originär eigenem Recht legitimiert und standen sich deshalb insoweit – anders als der alle Hoheitsgewalt in sich vereinende bzw. von sich ableitende moderne Staat – selbständig gegenüber. Erst mit dem endgültigen Wegfall des reichischen Verfassungsüberbaus als landesherrliches Souveränitätshindernis im Jahre 1806 wurde der Weg zur vollen Durchbildung moderner Staatlichkeit in den einzelnen deutschen Ländern frei.

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder 945 Naturgemäß lief die soeben beschriebene Entwicklung nicht in allen deutschen Ländern gleichförmig, schon gar nicht gleichzeitig ab, wie anhand der drei bedeutendsten Territorien Habsburg-Österreich, Brandenburg-Preußen und Bayern sowie der kursorischen Berücksichtigung der anderen weltlichen und geistlichen Territorien aufgezeigt werden soll:

1. Habsburg-Österreich a. Territorialer Umfang 946 Die habsburgischen Lande bestanden um die Mitte des 17. Jahrhunderts im Wesentlichen aus den Erzherzogtümern Österreich ob und unter der Enns („Niederösterreich“), den Herzogtümern Steiermark, Kärnten und Krain („Innerösterreich“), der Grafschaft Tirol mit dem heutigen Vorarlberg („Oberösterreich“), dem Breisgau, dem Streubesitz in Schwaben und im Elsass („Vorderösterreich), der Herrschaften Istrien und Triest, der Grafschaft Görz sowie den beiden Königreichen Böhmen („Wenzelskrone“) - mit der Markgrafschaft Mähren und dem Herzogtum

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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Schlesien – und Ungarn („Stephanskrone“) einschließlich der Gebiete der heutigen Slowakei und Kroatiens. Erst 1699 erwarb man die zentralen Teile Ungarns einschließlich Siebenbürgens und 1718 das Banat aus osmanischem Besitz. Zuvor war die Herrschaft über Ungarn fast zwei Jahrhunderte tatsächlich kaum mehr als ein Anspruch. Hinzu kamen mit den vormals spanischen Niederlanden und den italienischen Herzogtümern Mailand, Mantua, Parma-Piacenza und Guastalla und im Zuge des Spanischen Erbfolgekrieges (RN 610) erworbene Länder, zeitweise sogar beträchtliche süditalienische Gebiete (Neapel), Sizilien (bis 1735 – RN 676 f.) und Sardinien (bis 1720 – RN 618). Habsburg besaß – anders als Brandenburg-Preußen (RN 1032 ff.) – also stets eine vergleichsweise kompakte Ländermasse, von der nahezu die Hälfte schon seit 1713/14 außerhalb des Heiligen Römischen Reiches lag. Im Aachener Frieden (1748) mussten die erst 1735 erworbenen Herzogtümer Parma-Piacenza und Guastalla den spanischen Bourbonen überlassen werden (RN 729). 1763 ging das 1740 von Preußen annektierte Schlesien endgültig verloren (RN 785). Im Gefolge des Bayerischen Erbfolgekrieges (1779) wurde das Innviertel erworben (RN 816). Durch die erste polnische Teilung erhielt Habsburg 1772 Galizien und Lodomerien (RN 806), im Zuge der dritten Teilung Polens (1795) kam auch noch Westgalizien hinzu (RN 872).

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Als Folge der Niederlage im Ersten Koalitionskrieg gegen Frankreich büßte 948 man 1797 die Niederlande und die Lombardei ein, bekam zunächst aber immerhin Venetien, Berchtesgaden, Salzburg und die rechts des Inn gelegenen bayerischen Gebiete zugesprochen (RN 882). Allerdings gingen diese Gebiete nach einer weiteren Niederlage im Zweiten Koalitionskrieg 1801 schon wieder verloren (RN 887). Als Österreich im Dritten Koalitionskrieg erneut unterlag, traf 1805 Vorderösterreich, Tirol und Vorarlberg das gleiche Schicksal (RN 914). Zwischenzeitlich waren 1803 dem Haus Lothringen-Habsburger aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses (RN 888 ff.) die Hochstifte Trient und Brixen zugefallen. Im Frieden von Schönbrunn (1809) mussten zudem das Innviertel, der größte Teil Galiziens, Krain, Triest, Teile von Kärnten und Kroatien abgetreten werden. b. Habsburg und das Reich Seit 1438 stellten die Habsburger in ununterbrochener Folge die Kaiser des Heili- 949 gen Römischen Reiches. Insofern kam ihnen und ihren Territorien zweifelsohne eine gegenüber allen anderen Reichsfürsten und deren Gebieten besondere Bedeutung zu. In ihrer überragenden Stellung waren sie als Könige von Böhmen auch Kurfürsten, als Landesherren in ihren österreichischen Gebieten Erzherzöge. Am Reichstag kam ihnen insofern eine privilegierte Stellung zu, als ihnen im Fürstenrat alternierend (mit Salzburg) das Direktorium zustand. Schon 1512 und 1521 war es den Habsburger Kaisern Maximilian I. und 950 Karl V. gelungen, bei der anstehenden Einteilung des Reiches in Kreise für ihre Erblande einen eigenen österreichischen Kreis zu erhalten. Dies sollte auf Dauer deren innere Geschlossenheit und äußere Autonomie festigen. Aber auch später trug das habsburgische Kaisertum zur Festigung von Hausmacht und Territorialherrschaft bei; etwa als es bei Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges durch zügige Ressourcenzuführung aus dem Reich Ferdinand II. ermöglichte, das zunächst an den pfälzischen „Winterkönig“ verlorene Böhmen wieder an sich zu bringen und zu einem künftig unlösbaren Bestandteil der habsburgische Erblande umzustrukturieren (RN 297 ff.).

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Ein Übriges taten seit dem späten 17. Jahrhundert die vom Kaiser mit Unterstützung des Reiches in erster Linie zur Nutznießung Habsburgs geführten Kriege gegen die Osmanen. Kaiser- und landesherrliche Politik ergänzten sich zu dieser Zeit noch. In dem Maße, in dem die größeren Reichsstände ihre Interessen auch gegen das Reich zur Geltung brachten, stellte aber auch der Kaiser die Anliegen der habsburgischen Erblande und der sonstigen Nebenländer über diejenigen des Reiches. Was Habsburg als Kaiserhaus im Zuge der unaufhaltsamen Territorialisierung des Reiches dort an realer politischer Macht einbüßte, versuchte es, in seinen Ländern oder durch Landgewinne außerhalb des Reiches zu kompensieren. Schien sich doch nur so die Stellung des Hauses Österreich im europäischen Mächtesystem dauerhaft absichern zu lassen. Ungeachtet dessen beanspruchte man ganz selbstverständlich das Kaisertum für sich; zumal damit nach wie vor sowohl eine Festigung der inneren Ordnung der reichszugehörigen Gebiete als auch die Steigerung des Ansehens im europäischen Mächtekonzert verbunden war.

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Die Nützlichkeit des Kaisertums für Habsburg zeigte sich ein letztes Mal im Jahre 1804, als Kaiser Franz II. in Reaktion auf die eigenmächtige Ausrufung Napoleon Bonapartes zum Kaiser der Franzosen ebenso eigenmächtig für sich zusätzlich den auf seine Erblande begrenzten Titel eines Kaisers von Österreich annahm (RN 907 ff.). Erst mit seinem Verzicht auf die Kaiserkrone und der von ihm erklärten Erledigung des Alten Reiches im August 1806 (RN 921 ff.) war der langwierige Prozess der „Staatsbildung in den alteuropäischen Hausmachtterritorien eingemündet in den habsburgischen Kaiserstaat des 19. Jahrhunderts“ (H. Schilling).

c. Habsburgs Territorialherrschaft 953 Bereits aufgrund der gemeinsamen Zugehörigkeit zum Reichsverband waren die deutsch-österreichischen Territorien verfassungs- wie verwaltungsgeschichtlich eng mit den böhmischen Kronländern verbunden. Dagegen führten die Länder der ungarischen Stephanskrone verfassungsrechtlich ein Eigenleben. Obendrein trennten viele der habsburgischen Gebiete eigene nationale Traditionen und ein ausgeprägtes, aus Prälaten, Herren, Rittern, Städten und Märkten sowie (in Vorarlberg und Tirol) aus Bauern bestehendes Ständewesen. Insbesondere die ständischen Landtage repräsentierten die einzelnen Länder mit ihrer eigenen Rechtsordnung gegenüber dem zugleich auch als Reichsoberhaupt (Kaiser) fungierenden Monarchen und übten bis weit ins 17. Jahrhundert hinein eine Mitregierung aus. Wegen der zentralen verfassungsrechtlichen Rolle des dynastischen Gepräges 954 im Heiligen Römischen Reich waren dort Machterwerb und -steigerung für die habsburgischen wie für alle Landesherren nur zulässig, wenn deren Dynastie unter Beachtung des Reichsrechts – etwa über Familienverbindungen und Erbabsprachen mit anderen Herrscherhäusern – möglichst zahlreiche und ausgedehnte Territorien erwerben konnte. Bei den österreichischen Habsburger bewirkten obendrein häufig vom Zufall bestimmte Erbfälle die Vereinigung räumlich weit auseinander liegender Länder unter ihrer Herrschaft. Zumeist waren sie die Folge einer vorangegangenen überaus geglückten Heiratspolitik, für die das „Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ (Die anderen führen Kriege, du, glückliches Österreich, heiratest!) zu einer geflügelten Feststellung wurde. Die verfassungsrechtlich wie faktisch unverbunden nebeneinander stehenden 955 Gebiete hielt nur das Herrschaftsband des gemeinsamen Landesherrn zusammen. Unter dem Dach solcher Personalunionen gab es wegen der historisch gewachse-

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nen Eigenständigkeit der einzelnen Länder immer wieder denkbar unterschiedliche Rechts- und Verfassungstraditionen, über deren Wahrung eifersüchtig gewacht wurde. Ein ausgeprägter Regionalismus und Partikularismus war selbst noch im 18. Jahrhundert um größtmögliche Selbstbestimmung bemüht. Akzeptiert wurden deshalb prinzipiell nur solche landesherrlichen Maßnahmen, für die tatsächliche Rechtstitel existierten. Wollte ein habsburgischer Monarch für den gesamten Bestand oder nur für be- 956 stimmte Bereiche seiner Ländermasse geltende politische Anordnungen erlassen, musste er vorweg das ihm dafür zustehende Herrscherrecht gesondert aufzählen, auf das er sich dabei stützte. Dementsprechend lautete etwa der die einzelnen Herrschaften offiziell aufführende „große Titel“ Maria Theresias „Königin zu Hungern, Böheim, Dalmatien, Croatien, Slavonien etc., Erzherzogin zu Oesterreich, Herzogin zu Burgund, zu Steyr, zu Kärnten, zu Crain, Großfürstin zu Siebenbürgen, Markgräfin zu Mähren, Herzogin zu Braband, zu Luxemburg und zu Geldern, zu Würtemberg, zu Ober- und Nieder-Schlesien, zu Meiland, zu Mantua, zu Parma, zu Plancenz und zu Guastalla, Fürstin zu Schwaben, Gefürstete Gräfin zu Habsburg, zu Flandern, zu Tyrol, zu Hennegau, zu Kiburg, zu Görz und zu Gradisca, Markgräfin des heiligen Römischen Reichs zu Burgau, zu Ober- und Nieder-Lausnitz, Gräfin zu Namur, Frau auf der Windischen Mark und zu Mecheln Herzogin zu Lotharingen und Barr, Großherzogin zu Toscana etc. etc.“

Dabei bedeutete die beschriebene Ländervielfalt unter dem Dach eines dynasti- 957 schen Herrschaftsverbandes gemessen an europäischen wie reichischen Verhältnissen selbst im 18. Jahrhundert eigentlich nichts Ungewöhnliches. Sie behinderte aber – wie im Falle Habsburgs – wegen der jeweiligen Landesspezifika erste bereits im 15. Jahrhundert einsetzende Bestrebungen des den Ländern gemeinsam übergeordneten Monarchen nach Vereinheitlichung und Zentralität. Überhaupt verlief die Umgestaltung der einzelnen habsburgischen Territorien zu bloßen Provinzen der Wiener Gesamtmonarchie bis in das 17. Jahrhundert hinein eher schleppend, weil die diversen Länder ihre autonome Verfassung und Verwaltung im Kern gegen ihr gemeinsames Oberhaupt zu behaupten vermochten. Erst nach der Unterwerfung der österreichischen Stände kurz vor Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges und der böhmischen Stände, seit 1620, gelang allmählich die Zusammenfassung der österreichischen Länder und Böhmens unter der habsburgischen Zentralmacht. Nicht zuletzt der fortwährende Schwund von Macht und Einfluss des Kaisers im Reich stärkte hierbei die Neigung des Monarchen zu absolutistisch ausgerichteten Reformen in den eigenen Ländern, der sich auf Dauer letztlich nur Ungarn und die Niederlande erfolgreich zu widersetzen verstanden. Erste bescheidene Ansätze auf dem langen Weg zu einer „monarchischen Uni- 958 on“ (dazu RN 961 ff.) gab es schon unter Kaiser Maximilian I., der seine Länder vornehmlich durch die Einrichtung von jeweils allein ihm als Landesherrn verantwortlichen ständigen Kollegialbehörden („Regimente“) für Oberösterreich in Innsbruck (1490/91) und für Niederösterreich in Linz (1501/02), bald darauf (1510) für Nieder- und Innerösterreich zusammengefasst in Wien sowie für Vorderösterreich in Ensisheim stärker an das Kaiserhaus band. Für die einzelnen Länder wurde vom Landesherrn jeweils ein Landeshauptmann eingesetzt. Doch vermochten diese Neuerungen genauso wenig an der weiterhin autonomen Stellung der sich jeweils in ständischer Verantwortung vollziehenden, in erster Linie das Steuerwesen und die Landesverteidigung betreffenden Länderverwaltung (Raitkammer für die Finanzkontrolle, Rentmeister- und Einnehmeramt für die Steuererhebung, Kanzlei für sonstige Angelegenheiten) zu rütteln wie die vom Kaiser

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schon 1497 begonnene zusätzliche Einrichtung von Zentralbehörden (Hofrat, Hofkanzlei, Hofkammer) mit länderübergreifenden Kompetenzen. Immerhin stärkten diese institutionellen Reformen eine sich für die österreichischen Erbländer immer deutlicher herauskristallisierende dualistische Verfassungsstruktur, die den eigentlichen „Unterbau für den aufstrebenden Absolutismus“ (Ch. Link) unter Maximilians Nachfolgern bilden sollte. Zunächst gingen nach Maximilians Tod die österreichisch-habsburgischen Lande ungeteilt zur gesamten Hand auf dessen Enkel, dem alsbaldigen römischen König und späteren (seit 1530) Kaiser Karl V. (RN 79 ff.) sowie dem 1531 zu römischen König erwählten Ferdinand I. (RN 114), über. Karl überließ indes diese Länder in den Teilungsverträgen von Worms (1521) und Brüssel (1522) Ferdinand, der als deren reichsfürstliches Oberhaupt schon bald zum Begründer der österreichischen Linie Habsburgs wurde. Für sich behielt Karl V. die mit seiner Kaiserwürde verbundene Stellung als Reichsoberhaupt und die von Seiten seiner Mutter (RN 80, 84) angefallenen riesigen spanischen Besitzungen einschließlich der Niederlande, Burgund, und der italienischen Gebiete. Erst durch die Teilung dieses riesigen Besitzes in eine spanische und eine österreichische Hälfte sowie durch die Entscheidung der österreichischen Habsburger für Wien anstatt Prag als Residenz wuchs den österreichischen Erblanden endgültig die zentrale Stellung in der Monarchie zu. Kaiser Ferdinand I. trat eine schwere Aufgabe an. Denn bisher hatten sich er und sein Bruder Karl V. überwiegend in Spanien aufgehalten. Die von Maximilian I. eingerichteten Regimente wie auch eine von Karl V. gleichsam als „Zwischenregierung“ eingesetzte Kommission waren schon bald in ständische Hand gelangt und die Stände nicht bereit, auf ihre dadurch angewachsene Machtposition wieder zu verzichten. Ihr Widerstand gegen die unter Ferdinand I. einsetzende Wiederherstellung der landesherrlichen Rechtspositionen markierte denn auch eine erste offene Machtprobe zwischen landesfürstlich-absolutistischem Machtstreben und ständischem Freiheitsanspruch (H. Conrad). Er wurde vom Kaiser mit brutaler Härte gebrochen. Im „Blutgericht von Wiener Neustadt“ statuierte der Monarch ein Exempel, indem er die wichtigsten Führer der Ständeopposition 1522 hinrichten ließ. Dies führte nicht nur zur Restituierung der bisherigen landesherrlichen Macht, sondern brach einer stärker zentralistisch ausgerichteten monarchischen Herrschaftsgewalt Bahn. In der Folgezeit baute Ferdinand I. die von Maximilian I. eingeführten zentralen landesherrlichen Behörden aus: Der Hofrat wurde zu der für Reichs- wie Länderangelegenheiten gleichermaßen zuständigen obersten Regierungs-, Verwaltungs- und Justizbehörde. Daneben stand als beratendes Gremium der Geheime Rat, der erst 1669 durch die Geheime Konferenz ersetzt wurde. Dem Hofrat nachgeordnet war die (Reichs-)Hofkanzlei mit dem die gesamte kaiserliche Politik entscheidend beeinflussenden Hofvizekanzler an der Spitze. Hofkammer und Hofkriegsrat fungierten als oberste Finanz- bzw. Militärbehörden. Aufgrund einer habsburgisch-jagellionischen Vereinbarung war im Frieden von Pressburg (1491) die habsburgische Anwartschaft auf die Kronen Ungarns und Böhmens für den Fall des Aussterbens der Jagellionen begründet. Deshalb wurde Ferdinand I. bereits auf dem Wiener Fürstentag (1515) zum Nachfolger für den absehbar kinderlos bleibenden letzten Jagellionen-König, Ludwig II. von

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Böhmen und Ungarn, bestimmt. Als dieser 1526 bei Mohács getötet wurde, durfte Ferdinand für sich beide Königreiche beanspruchen. Tatsächlich wählten ihn sowohl die böhmischen als auch ein Teil der ungarischen Stände zu ihrem König. Mit dem ebenfalls die ungarische Krone für sich reklamierenden und sich mit osmanischer Hilfe in Ost- und Zentralungarn behauptenden siebenbürgischen Woiwoden Johann Zápolya (1526 – 1540) wurde schließlich im Vertrag von Großwardein (1538) der Thronstreit beigelegt, indem beide Kontrahenten fortan einander die Führung des Königstitels zugestanden und ihre ungarischen Besitzungen bestätigten; wobei den Habsburgern nach dem Tod Zápolyas das gesamte Königreich zufallen sollte. Während der Herrschaft Ferdinands hatte sich die Reformation auch in den 963 österreichischen Erblanden ausgebreitet (RN 236). Zeitweise bekannte sich dort ein Großteil der Bevölkerung zur evangelischen Religion, hing aber vielerorts auch sektirerischen Strömungen, wie etwa den Täufern, an. Gegen letztere ging die katholisch gebliebene Landesherrschaft alsbald schon aufgrund ihres mangelnden Rückhalts bei den Landständen besonders hart vor. Mit dem 1526 vollzogenen Erwerb Böhmens und Ungarns (RN 962) kamen unter das Dach der Habsburger Monarchie Länder hinzu, in denen die Lehren Luthers bzw. Calvins sich bereits durchgesetzt hatten. Alles schien auf einen unaufhaltsamen Siegeszug des Protestantismus hinauszulaufen. Der landesherrlich weiterhin favorisierte Katholizismus verlor zusehends an Boden. Woran zunächst auch die seit 1550 in Wien, Prag und Innsbruck allmählich ihre glaubenskämpferische Mission aufnehmenden Mitglieder des Jesuitenordens nicht wirklich Entscheidendes zu ändern vermochten. Nach der Abdankung Karls V. (1555 – RN 197 f.) spaltete sich Habsburg in 964 eine spanische und eine österreichische Linie: Während die spanischen Besitzungen auf seinen Sohn Philipp II. übergingen, folgte der ohnehin schon für den österreichischen Teil Habsburgs stehende Ferdinand I. seinem Bruder (seit 1556) im Reich auch noch als Kaiser. Durch die von Ferdinand I. 1554 für den österreichischen Familienzweig erlassene Hausordnung wurden die Erbländer nach des Kaisers Tod 1564 unter seine Söhne aufgeteilt: Der neue Kaiser Maximilian II. (zugleich König von Böhmen und Ungarn) erhielt Niederösterreich, Erzherzog Karl Innerösterreich und Erzherzog Ferdinand Oberösterreich. Von nun an gab es allein unter den österreichischen Habsburgern drei regierende Linien (die „österreichische“, die „steirische“ und die „Tiroler“ Linie); was in den folgenden Jahrzehnten zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den voneinander getrennten Ländern führte, zumal in konfessioneller Hinsicht (RN 238 ff.). Erst unter Kaiser Ferdinand II. wurden, nachdem die „Tiroler Linie“ mit dem bereits 1595 verstor- 965 benen Erzherzog Ferdinand und die „österreichische Linie“ durch den Tod von Kaiser Matthias 1619 erloschen waren, die habsburgischen Länder wieder in einer Hand vereinigt. Lediglich die oberösterreichischen Territorien übertrug der Kaiser seinem Bruder Erzherzog Leopold V., dem Begründer der „jüngeren Tiroler Linie“ ⎯ übrigens die letzte Länderteilung im Hause der österreichischen Habsburger, die bis 1665 anhielt, als die steirische Linie – genauer Kaiser Leopold I. – die tirolische beerbte.

d. Wiedererstarken des Katholizismus Zwar stand die Katholizität der Gesamtdynastie von Beginn der Reformation an 966 niemals ernsthaft in Frage. Doch bekannten sich sowohl in den österreichischen Erblanden als auch in Böhmen und Ungarn neben dem ständischen Adel das

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Stadtbürgertum und große Teile der Bauernschaft zum Protestantismus. Dies führte auf dem Höhepunkt protestantischer Ausbreitung Anfang der 1570er Jahre soweit, dass sich der zeitweise selbst mit dem Protestantismus sympathisierende Kaiser für Niederösterreich (1571) ebenso wie bald darauf (1572) der zunächst die „Gegenreformation“ (RN 222 ff.) massiv fördernde Erzherzog Karl für die eigenen innerösterreichischen Länder zur Gewährung von Religionsfreiheit gegen die zuvor von den dortigen Ständen bewilligte Türkenhilfe gedrängt sahen. Hinzu kam zuguterletzt, dass sich die österreichischen Stände mit den ebenfalls protestantischen Ständen Böhmens zum Schutz vor den gegenreformatorischen Bestrebungen ihrer habsburgischen Landesherren verbanden. Die entscheidende antiprotestantische Trendwende im habsburgischen Ös967 terreich leitete indes Erzherzog Ferdinand mit seinem überaus erfolgreichen rigiden prokatholischen Kurs für Oberösterreich ein. Für Innerösterreich begann sich das Blatt zugunsten des Katholizismus seit 1590 – unter Karls Sohn Ferdinand II., dem späteren Kaiser – zu wenden. Ähnlich verhielt es sich mit den am stärksten protestantisch geprägten niederösterreichischen Landen. Dort gelang es dem seit 1595 von Kaiser Rudolf II. als Statthalter eingesetzten Erzherzog Matthias (von 1612 – 1619 Kaiser) erst allmählich und nach der Niederschlagung eines Ständeaufstandes und eines Bauernkrieges (Österreich ob der Enns), die noch unter seinem Vorgänger in den 1580er Jahren eingeleitete Rekatholisierung erfolgreich abzuschließen, ohne allerdings die überall in den österreichischen Ländern verbleibenden Reste des fortan in der Illegalität namentlich unter der Bauernschaft weiter existierenden, „heimlichen Protestantismus“ (V. Press) vollständig beseitigen zu können. Getragen wurde diese radikale Rekatholisierungsbewegung in den Ländern 968 nicht zuletzt von Reformorden, insbesondere den Jesuiten und Kapuzinern. Überhaupt sorgte jetzt eine allgegenwärtige (barocktypische) Präsenz der katholischen Kirche bei den großen und kleinen öffentlichen und wichtigen privaten Festlichkeiten, in der Erziehung und Ausbildung sowie in der Armen- und Krankenfürsorge für allmählich einkehrende religiöse Selbstgewissheit bei Herrschenden wie Untertanen und damit für neue konfessionelle Stabilität. e. Habsburgs Weg zur Gesamtmonarchie (bis 1740) 969 In Böhmen hingegen sah sich Kaiser Rudolf II. noch 1609 veranlasst, den dortigen protestantischen Ländständen im Majestätsbrief die Religionsfreiheit für jedermann zu verbürgen (RN 293); was die Auseinandersetzung zwischen den Ständen und ihrem Landesherrn aber lediglich um ein Jahrzehnt verschob. Die fortwährende Missachtung der Zusicherung Rudolfs durch seinen Bruder Matthias (seit 1612 Kaiser) und den 1617 zum böhmischen König gewählten steirischen Erzherzog Ferdinand (seit 1619 Kaiser Ferdinand II.) speiste eine sich zu einer veritablen Ständerevolution auswachsenden Ständeopposition, die erst nach dem Schlachtenglück der „Kaiserlichen“ am Weißen Berge (1620) zugunsten der Fürstenmacht Habsburgs endgültig vernichtet werden konnte (RN 303). Den sichtbarsten Ausdruck fand die daraufhin vorgenommene massive Be970 schneidung der Rechte der bezwungenen böhmischen Stände in der „Verneuerten Landschaftsordnung“ von 1627 ⎯ H. Möller spricht sogar vom „Ende der alten Ständefreiheit“. Darin trat an die Stelle des bisherigen ständischen Königswahl-

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rechts das habsburgische Erbkönigtum; was die böhmischen Kronländer zugleich institutionell fester mit den österreichischen verklammerte. Die überhaupt nur um den Preis ihrer vollständigen Rekatholisierung neu formierten Stände büßten ihre bisherige Unabhängigkeit ein. Über die mit dem Erwerb von Adelsgütern verbundene Landstandschaft entschieden jetzt nicht mehr die Landtage, sondern die Habsburger. Außerdem erfolgte fortan die ehedem auf Lebenszeit und mit Zustimmung der Stände vorgenommene Besetzung der höchsten Landesämter nur noch auf fünf Jahre befristet allein durch den Landesherrn, auf den die Amtsträger ausschließlich und nicht mehr auch auf die Landschaft (also faktisch auf die dort herrschenden Familien) vereidigt und verpflichtet wurden. Der alte Typus des ständischen Sachwalters verschwand. An seine Stelle trat der neuzeitlich-moderne, sich an dem Ideal eines einheitlichen, sachlich-rational begründeten Verfassungsund Verwaltungsvollzugs orientierende landesherrliche Diener. Ferner verloren die Landstände neben der nur noch dem Monarchen zukommenden Legislativgewalt auch ihr bisheriges Steuerbewilligungsrecht. Ihnen oblag künftig nur noch das Eintreiben der Landessteuern für den Monarchen. Höchste Gerichtsinstanz war nicht länger das böhmische Landgericht, sondern der Landesherr in Wien entschied als letztverbindliche Appellationsinstanz. Böhmen avancierte damit zum absolutistischen Modellfall für eine im Entstehen begriffene Gesamtmonarchie. War es dort mit der „Verneuerten Landschaftsordnung“ erstmals für einen Teil 971 der habsburgischen Besitzungen gelungen, den politischen Einfluss der partikularen Kräfte weitgehend auszuschalten, so tat sich der Monarch mit der Herstellung entsprechender Verhältnisse in den österreichischen Erblanden allerdings ungleich schwerer. Wenngleich auch dort nach erfolgreicher Gegenreformation und unter dem Eindruck der böhmischen Verhältnisse den rekatholisierten Ständen endgültig jegliche Mitsprache in den äußeren und reichischen Angelegenheiten ihrer Länder entzogen wurde, so behaupteten sie doch über ihre Landtage noch weit bis ins 18. Jahrhundert hinein ihre regionalen und lokalen Zuständigkeiten in wichtigen Bereichen. Hervorzuheben sind neben der Steuerbewilligung und Steuereinziehung, die Einführung neuer Zöl- 972 le und Verbrauchssteuern; ebenso die ständischen Zuständigkeiten mit Blick auf die Gestellung von Rekruten aus den eigenen Ländern zur Ergänzung der gesamthabsburgischen Armee. Die Stände verfügten obendrein noch immer über eigene Behörden, wie etwa die Länderkammern. Diese übertrafen in ihrem Umfang diejenigen der landesherrlichen Administration deutlich. Der an der Spitze des jeweiligen Landesregimentes stehende Landeshauptmann entstammte regelmäßig dem heimischen Adel und wurde vom Wiener Landesherrn auf Vorschlag der Landstände ernannt. So gesehen blieb der Landeshauptmann dem Landesherrn wie den Landständen gleichermaßen verpflichtet.

Für die österreichischen Erbländer bestand die in Böhmen abgeschaffte „dua- 973 listische Machtaufteilung“ auch noch in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts im Grundsatz weiter; was den Vereinheitlichungsbestrebungen des Wiener Hofes immer wieder Grenzen aufzeigte. Mehr noch hatte dies für Ungarn zu gelten, wo Steuer- und Militärwesen sogar vollständig in ständischer Hand blieben. Wenn gleichwohl längst eine schleichende Relativierung ständischer Macht 974 im Gange war, dann hatte diese schon im 16. Jahrhundert eingesetzt, als dafür gesorgt wurde, dass für alle bzw. jeweils mehrere Länder gemeinsame, den einzelnen Landesstellen übergeordnete Behörden entstanden. So wurde etwa bereits 1527 ein Geheimer Rat als oberstes Beratungsorgan des Monarchen und zur 975 einheitlichen Ausübung der Herrschaft eingerichtet; Exekutivgewalt kam diesem Gremium indes nicht zu. Unter Leopold I. wird es zunehmend auf die Befassung mit Rechtsangelegenheiten reduziert. Eine ebenfalls 1527 konstituierte zentrale Hofkammer überwachte das Finanzgebaren der einzelnen Länder-

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kammern in Wien, Graz, Innsbruck, Prag und Pressburg; allerdings ohne wirklich deren effektive Koordination zu erreichen. Der 1556 eingerichtete Hofkriegsrat hatte sich mit der Organisation und obersten Leitung des Heeres, dessen Verpflegung sowie mit der Instandhaltung von Festungen und Magazinen zu befassen. Doch setzte den Primat dieser Wiener Zentralstelle gegenüber allen noch vorhandenen Provinzialbehörden erst der 1703 zum Hofkriegsratspräsidenten berufene Prinz Eugen durch. Allerdings blieb der Hofkriegsrat von der Hofkammer wegen der von ihr gesetzten fiskalischfinanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig, was die gesamte militärische Organisation nur allzu häufig schwächte. Abhilfe gab es hier erst mit den theresianischen Reformen, durch die das Behörden- und Verwaltungssystem des Habsburgerreiches endgültig auf eine absolutistisch-rationale Basis gestellt wurde (RN 996 ff.). Für die politischen Landesangelegenheiten und Parteistreitigkeiten waren am Kaiserhof neben dem Reichshofrat die Reichshofkanzlei sowie schon seit 1556/1559 daraus verselbständigte böhmische und ungarische Hofkanzleien zuständig. 1620 spaltete sich von der Reichshofkanzlei auch noch eine eigene erbländische (österreichische) Hofkanzlei ab. Sie avancierte seit 1654 zur wichtigsten Behörde. Bei ihr handelte es sich um eine kollegialisch beschließende und verwaltende Institution, die außenpolitische Aufgaben ebenso wahrnahm wie die innere Verwaltung und die Aufsicht über die Rechtspflege. Finanz- und Kriegswesen blieben indes der zentralen Hofkammer bzw. dem Hofkriegsrat vorbehalten. 1669 wurde die Geheime Konferenz eingeführt, die sich in erster Linie mit den auswärtigen Angelegenheiten der Monarchie zu befassen hatte.

Ferner trugen ein modernes Verständnis von obrigkeitlichen Aufgaben und nicht zuletzt die „Türkengefahr“ zur allmählichen Stärkung der länderübergreifenden habsburgischen Macht bei. Dem ersteren gemäß konnten nämlich neue politische Aufgaben nur dem Landesherrn zuwachsen. Dies betraf etwa interterritoriale Angelegenheiten, das Kirchen-, Wehr-, und Polizeiwesen. Zahlreiche Militärische Siege über die Osmanen kräftigten seit 1683 ferner die politische Stellung des Kaisers. So wurde nicht nur der türkischen Belagerung Wiens ein Ende bereitet (RN 511), sondern es gelang bald darauf, das vormals an das Osmanische Reich gefallene Ungarn zurückzugewinnen und Siebenbürgen zu erwerben. Während der Regierungszeit Josephs I. und Karls VI. drangen kaiserliche Heere unter dem Prinzen Eugen weit auf die Balkanhabinsel vor. Zudem erfolgte eine allmähliche Angleichung der zunächst durchaus unter977 schiedlichen verfassungsrechtlichen Stellung des Monarchen gegenüber seinen diversen Ländern. So galten mit Blick auf die österreichischen Territorien bereits seit dem Spätmittelalter einheitlich die Unteilbarkeit und die männliche Erbsukzession ohne Bindung an das Erstgeburtsrecht. In Böhmen und Ungarn war der Habsburger Herrscher jeweils König; im Falle Böhmens auch Kur- und damit Reichsfürst, im Falle Ungarns souveräner Monarch. Bis 1620 galt für die Herrschaftsfolge in Böhmen und bis 1687 in Ungarn das ständische Königswahlrecht, danach bis zur Anerkennung der „Pragmatischen Sanktion“ (RN 680 ff.) die ausschließliche männliche Primogeniturerbfolge. War es in Böhmen die Vernichtung der Ständeopposition am Weißen Berge (RN 303) gewesen, die 978 976

derartiges ermöglichte, versetzten vier Jahre nach dem Sieg vor Wien erste militärische Erfolge gegen die Osmanen Habsburg unter Kaiser Leopold I. in die Lage, den ungarischen Ständen auf dem Pressburger Reichstag die Aufgabe ihres Wahlrechts und das Zugeständnis der habsburgischen Erbsukzession abzunötigen. Zu einer weitergehenden Entmachtung der ungarischen Stände, wie sie in Böhmen erfolgt war, kam es allerdings in der Folgezeit niemals. Vorerst setzten die nahe osmanische Bedrohung und die latente Gefahr von Aufständen, wie sie dann während des spanischen Erbfolgekrieges zwischen 1703 und 1711 tatsächlich unter dem Fürsten Räköczi ausbrachen, Habsburgs weitergehenden Ambitionen Grenzen. Der politische Umgang mit den selbstbewusst auf ihre ständische Freiheit pochenden Ungarn mahnte Wien zur Behutsamkeit.

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Durch die „Pragmatische Sanktion“ von 1713 erreichte Kaiser Karl VI. nicht nur die Anerkennung der Primogenitur im Mannesstamm und subsidiär die weibliche Thronfolge durch alle habsburgischen Länder, sondern auch die unteilbare und unzertrennliche Vereinigung aller von Habsburg beherrschten Gebiete

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(RN 680 ff.). Bei der Pragmatischen Sanktion handelte es sich nicht zuletzt um ein durch die Landtage sämtlicher habsburgischen Länder zwischen 1720 und 1723 abgesegnetes und im Jahr darauf publiziertes Grundgesetz einer sich spätestens jetzt als Gesamtmonarchie, als „Monarchia Austriacha“, und nicht mehr bloß als Personalunion verstehenden habsburgischen Länderverbindung. Als 1740 nach dem Tod Kaiser Karls VI. die Thronfolge Maria Theresias gleichwohl von außen in Frage gestellt wurde (RN 706 ff.), fand das zähe Ringen der jungen Herrscherin um den Zusammenhalt der gesamten habsburgischen Monarchie denn auch bereits die zur Selbstbehauptung benötigte uneingeschränkte Unterstützung ihrer Länder, nicht zuletzt Ungarns, dessen Sonderrechte die neue Königin ohne Zögern bekräftigt hatte.

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Insgesamt befand sich die Habsburger (Gesamt-)Monarchie in den hundert Jah- 981 ren vor dem Erlass der theresianischen Reformen der Jahre 1745 – 1749/50 (RN 996 ff.) verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch aber erst auf einer „Zwischenstufe des europäischen Absolutismus“ (G. Oestreich). Den landesherrlich entmachteten böhmischen Ständen standen nämlich in den österreichischen Erbländern nach wie vor ihre Rechte behauptende Stände gegenüber; zweifelsohne erschwerten letztere weiterhin die zentrale Machtbündelung in den Händen des Monarchen. Ungarn führte sogar ein verfassungsrechtliches Eigenleben. f. Die Rolle von Religion und Kirche Nach dem Erlass der „Verneuerten Landschaftsordnung“ (RN 970) hatte sich der 982 „konfessionelle Absolutismus“ (H. Schilling) in Böhmen und den österreichischen Erblanden durchgesetzt. Mit der 1648 im Westfälischen Frieden (Art. V § 41 IPO) fixierten Ausnahme von dessen allgemeinen konfessionellen Schutzbestimmungen – wie etwa denjenigen über das Normaljahr (RN 387) – wurde dieses Ergebnis schließlich reichsverfassungsrechtlich bestätigt (RN 390). In den zur böhmischen Krone gehörenden schlesischen Herzogtümern bewahrte der durch die Altranstädter Konvention von 1707 (RN 623) noch einmal bestätigte Art. V §§ 38 – 40 IPO den evangelische Glauben vor einem ähnlichen Schicksal. Demgegenüber konnte sich der in großen Teilen Ungarns von der glaubenstoleranten Osmanen- 983 herrschaft gegenüber Habsburg abgeschirmte Protestantismus zunächst weiter behaupten. Erst die siegreichen kaiserlichen Feldzüge gegen die Osmanen ermöglichten schließlich eine erfolgreiche Rekatholisierung der nunmehr „befreiten“ Magyaren. Am Ende konnte sich der Protestantismus nur in größeren Landstrichen Siebenbürgens behaupten.

In der barocken Herrschaftsidee Habsburgs nahm die religiöse Neuformierung 984 und -disziplinierung von Glauben und Religion auch in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle ein. Nach den Ängsten und Verheerungen, dem Leid und Elend des Dreißigjährigen Krieges folgte seit 1648 im Innern der rekatholisierten Länder alsbald wie selbstverständlich die Anerkennung der katholischen Konfession. Erst dieses feste katholische Fundament der eigenen Länder erlaubte es Wien, den Weg hin zu einer stände- wie sonderrechtsunabhängigen gleichförmigen Herrschaft zumindest über die reichszugehörigen habsburgischen Länder einzuschlagen. Als zusätzliche Stütze erwies sich dabei die von den Habsburger Kaisern in ih- 985 rer Eigenschaft als Landesfürsten für sich entdeckte, im mittelalterlichen Sakralkönigtum wurzelnde Idee vom Gottesgnadentum. Seit Leopold I. 1657 die Herrschaft über die habsburgischen Länder antrat, avancierte dieser sakrale Inhalt des Herrscheramtes zur zentralen politischen wie verfassungsrechtlichen Verklammerung des habsburgischen Länder- und Völkerkonglomerats. Die nunmehr in den

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Vordergrund gestellte gottverordnete absolute Gehorsamsobliegenheit aller Untertanen gegenüber ihrer Obrigkeit erlaubte es insbesondere, das bis dahin von den einzelnen Landständen immer wieder für sich reklamierte Widerstandsrecht als einen Pflichtenverstoß zu ächten. Bei der konfessionell die Habsburgermonarchie prägenden katholischen Kirche 986 handelte es sich um eine von Rom aus regierte, territoriale Grenzen überschreitende Universalkirche. Hieran hatte auch der Ausgang des Dreißigjährigen Krieges nichts Grundlegendes geändert. (Kuriale wie episkopale) Einflussnahmen von außerhalb auf das religiöse und kirchliche Leben in den eigenen Ländern vermochte daher kein katholischer Landesherr völlig zu unterbinden. Deshalb kam für die Wiener Obrigkeit eine vollständige Eingliederung der katholischen Kirche und ihres Klerus nach dem Vorbild protestantischer Landeskirchen niemals wirklich in Betracht. Ungeachtet dessen zeitigten dahingehende Bestrebungen seit den vierziger Jahren des 17. Jahrhunderts durchaus sichtbare Ergebnisse: So verordnete bereits in der Spätphase des Dreißigjährigen Krieges Kaiser Ferdinand III., dass die 987

klerikale Korrespondenz mit der römischen Kurie und die Publikation päpstlicher Bullen der Zustimmung der Obrigkeit (Placet regium) bedurften. Ferner wurde ausländischen Ordensoberen die Visitation ihrer in den Erblanden gelegenen Klöster untersagt. Zudem musste die Wahl neuer Prälaten unter der Aufsicht von landesherrlichen Kommissaren durchgeführt werden. Selbst die bisher weitgehend autonome kirchliche Rechtsprechung verlor Schritt um Schritt gegenüber den Absolutheitsambitionen Habsburgs an Boden; etwa als Ferdinand III. der Kirche ihre Gerichtszuständigkeit für Abgaben- und Besitzstreitigkeiten entzog, Kaiser Leopold I. alle von geistlichen Gerichten ausgesprochenen Urteile vor ihrer Exekution der landesherrlichen Überprüfung unterwarf und Kaiser Karl VI. für alle weltliche Dinge berührenden Entscheidungen geistlicher Spruchkörper nur noch die Appellation bei landesherrlichen Gerichten zuließ, damit den vormals zulässigen Rekurs nach Rom abschnitt. Noch gegen Ende des 17. Jahrhunderts wurden zudem die Inhalte des Theologiestudiums obrigkeitlich reglementiert sowie die Verfügungsmacht des Klerus über das Vermögen der Kirche insoweit beschränkt, als man dessen Transferierung ins Ausland untersagte.

g. Das Militärwesen 988 Um sich im Osten und Südosten der latenten Türkengefahr zu erwehren, war auf der Basis von Landesdefensionsordnungen seit 1575 das Landesdefensionswerk entstanden. Hierbei handelte es sich um jeweils innerterritorial gemeinsam von Landesherrschaft, Ständen sowie städtischer und ländlicher Untertanenschaft organisierte Verteidigungsanstrengungen. In das Landesdefensionswerk einbezogen wurden neben Innerösterreich, auch Ober- und Vorderösterreich. In Graz für Innerösterreich und bald auch in den anderen österreichischen Ländern entstanden zu diesem Zweck seit Ende des 16. Jahrhunderts mit dem Hofkriegsrat jeweils die Landesverteidigung leitende Stellen. Ungeachtet der kompetenziellen Aufgliederung bewirkte das Landesdefensionswerk in und zwischen den betroffenen Ländern insgesamt erstmals eine erhebliche Verdichtung der Herrschaft Habsburgs. Auch brachte die permanente Bedrohung im Südosten der Habsburger Länder 989 mit der „Militärgrenze“ schon seit 1578 einen aus (anfangs zumeist aus serbischen und kroatischen, später überhaupt aus Flüchtlingen der osmanisch besetzten Gebiete stammenden) Wehrbauern bestehenden neuen Verwaltungsdistrikt, der sich von der nördlichen Adria durch Kroatien mit Karlstadt (Karlovac) und Varasdin als Zentren bis zur Drau nach Ungarn erstreckte; ab 1739 wurde er vorverlegt von der nordwestlichen Grenze Dalmatiens, der Save und Donau entlang bis Orsova sowie dem Karpatenkamm bis zur Bukowina folgend. Dieser Distrikt genoss weitgehende Selbstverwaltungsrechte und unterstand unmittelbar dem kaiserli-

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chen Landesherrn, der die Höfe als Militärgrenzlehen frei von jeglicher Grundherrschaft und überwiegend abgabenbefreit vergab. Hatte ehedem die gesamte Untertanenschaft das ausschließlich zur Landesver- 990 teidigung einsetzbare Militär in Gestalt von Landesmilizen entschieden mitgetragen, so wandelte sich dessen Charakter unter der andauernden osmanischen Bedrohung entlang der Ost- und Südostgrenze Habsburgs allmählich zu einer permanenten Einrichtung. Doch beschränkte sich der Monarch vorerst noch lediglich auf die Ernennung der ansonsten allein für die Rekrutierung und Disziplinierung der Truppe verantwortlichen Regimentskommandeure. Eine deutliche Abkehr von dieser Praxis, einhergehend mit einer effektiveren (zentralen) Unterstellung des Heeres unter die landesherrliche Gewalt setzte wohl erst während des Dreißigjährigen Krieges unter dem Eindruck der aus kaiserlicher Sicht unerhörten Machtanmaßung Wallensteins ein. Begünstigt wurde diese Entwicklung außerdem durch die zuvor schon im Zuge der Gegenreformation herbeigeführte, bis dahin beispiellose Schwächung der Landstände Böhmens sowie in den nieder- und innerösterreichischen Ländern. Die höchste Kommandogewalt über alle seine Truppen behielt sich schon Kaiser Ferdinand III. als Landesherr selbst vor. Wenngleich parallel dazu die Rolle des bereits seit fast acht Jahrzehnten als oberste Militärverwaltungsbehörde wenig auffällig agierenden Wiener Hofkriegsrates (RN 975) deutlich aufgewertet wurde, so blieb doch die landesherrlich angestrebte Unterstellung der weiterhin eigene Zuständigkeiten für die Landesverteidigung beanspruchenden Hofkriegsräte der einzelnen Erbländer (RN 988) unter die kaiserliche Zentralbehörde unerreicht. Ebenfalls bedeutsam ist, dass mit dem ohnehin im Zeitgeist liegenden Streben nach absolutistischer 991 Landesherrschaft im Verlauf des 17. Jahrhunderts und nicht zuletzt mit den seit der Befreiung Wiens (1683 – RN 511) offensiv geführten Türkenkriegen eine Aufgabenerweiterung der Armee einherging. Gerade die Osmanenfeldzüge boten bald eine treffliche Rechtfertigung für den forcierten Ausbau des Heeres, das so beinahe „nebenbei“ zu einem zentralen politischen Machtinstrument in den Händen des Monarchen heranwuchs. All dies ließ die Bedeutung des in den österreichischen Ländern von den Landständen mitgetragenen Landesdefensionswerkes rasch sinken. Allein den Tiroler Ständen gelang es, ihre Landesverteidigungsordnung von 1605 mit dem ihnen darin verbürgten Recht, nur zur Verteidigung des eigenen Landes, nicht auch aus jedem sonstigen Anlass für Habsburg Militärleistungen erbringen zu müssen, über die Zeit des Absolutismus hinaus zu behaupteten.

Die auf das solchermaßen gewandelte Militärwesen verpflichteten Landstände 992 Böhmens, Nieder- und Innerösterreichs hatten nunmehr durch gleichmäßige finanzielle und personelle Beiträge (Kontributionen) für die Aufstellung und Unterhaltung des gesamthabsburgischen Heeres aufzukommen; was zwar einer gewissen strukturellen Angleichung der verschiedenen Territorien Vorschub leistete, die monarchische Abhängigkeit von der bereitwilligen Ständemitwirkung aber noch nirgends beseitigte. Anders verhielt es sich indes in den habsburgischen Teilen Ungarns, wo angesichts der latenten Türkenbedrohung und wegen besonderer Freiheitsrechte ein selbständig organisiertes Militärwesen erhalten blieb. Doch entschied auch hier über einen Truppeneinsatz ausschließlich der Monarch. Endgültig zu einer neuzeitlichen Militärmacht wurde die Habsburger Ge- 993 samtmonarchie aber erst durch die sogleich nach dem Entsatz Wiens (1683 – RN 511) offensiv gegen die Osmanen geführten Feldzüge und die teilweise damit verwobenen Allianzkriege gegen Frankreich. Dies begünstigte nicht nur einen massiven Ausbau der eigenen Truppenstärke, sondern führte wegen der kaum auflösbaren habsburgisch-reichischen Interessenverflechtung zu einer weitgehen-

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den Identität von habsburgischem und reichischem Militärwesen. Zumal der Kampf im Osten wie im Westen bis zum Ausbruch des Spanischen Erbfolgekrieges zwar mit starker Unterstützung aus dem Reich, doch ohne ein reichseigenes Heer geführt wurde. 994

Aber auch danach gab es kein von der kaiserlichen Armee unabhängiges Reichsheer, zumal dessen Befehlshaber auf katholischer Seite (alle Kommandostellen im Reichsheer waren paritätisch mit einem Katholiken und Protestanten besetzt) – wie das Beispiel des Prinzen Eugen von Savoyen zeigte, der von 1707 – 1736 kommandierender katholischer Reichsgeneralfeldmarschall war – ausschließlich der habsburgischen Generalität entstammten. Der nach Kreisen organisierte und lediglich bedingt aktionsfähige Reichsverband konnte seine dezentralisierte Verteidigung überhaupt nur halbwegs wirkungsvoll gewährleisten, indem er sich organisatorisch wie personell an das Kriegswesen der das Reich führenden Macht anlehnte. Da das solchermaßen von Wien abhängige Reichskriegswesen vom Kaiser zumeist als ein primär an den eigenen Interessen und erst danach an denen des Reiches orientierter Faktor begriffen wurde, kann man im Reichsheer durchaus ein „krypto-habsburgisches Kriegsinstrument“ (J. Kunisch) sehen.

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Erneute Zentralisierungserfolge im Bereich des Militärwesens gelangen dem 1703 zum Präsidenten des Wiener Hofkriegsrates berufenen Prinzen Eugen durch den Nimbus seiner militärischen Siege. Unter ihm wurden erstmals die nach wie vor bestehenden Hofkriegsräte der Erbländer seiner Zentralbehörde untergeordnet. Allerdings überdauerte dieser Erfolg die Amtszeit des Prinzen nicht, sodass das angesichts der zu dieser Zeit bereits straffen brandenburgisch-preußischen Militärverfassung völlig unangebrachte Kompetenzgerangel zwischen Wiener Zentrale und den Länderbehörden wieder auflebte. Wie ineffektiv das habsburgische Militärwesen tatsächlich bei Herrschaftsantritt Maria Theresias (1740) war, offenbarte dann der nahe Kollaps der Armee im Zuge der beiden ersten Schlesischen Kriege (RN 706 ff.). Es wurde dabei nur zu deutlich, dass die Kriegsführung, bei der die Existenz der Monarchie auf dem Spiel stand, nicht mehr vom Willen der Landstände zur Bereitstellung einer Anzahl von Soldaten und militärischer Ausrüstung abhängig sein durfte.

h. Die Reformen Maria Theresias und Josephs II. (1740 bis 1790) 996 Unter der Herrschaft Maria Theresias (1740 – 1780) und ihres Sohnes Joseph II. (1765/80 – 1790) durchlebte die habsburgische Monarchie grundlegende Reformen. Begann die Regierungszeit Maria Theresias zunächst noch ganz im Stile eines von barocker Frömmigkeit geprägten absolutistischen Herrschaftsanspruchs, so hielt ebenso wie bereits etwas früher am Berliner Hof allmählich die rationalistische Auffassung des aufgeklärten Absolutismus (RN 1000) Einzug. Dieser Wandel ging nicht zuletzt auf den wachsenden Einfluss zahlreicher Persönlichkeiten am Wiener Hof – wie van Swieten, Bartenstein, Haugwitz, Kaunitz-Rietberg – zurück. Die neue Variante monarchisch-obrigkeitlicher Herrschaftsausübung fand ihre Wurzeln in der 997

Staatslehre der Aufklärung eines Samuel Pufendorfs (∗1632 †1694), Christian Thomasius’ (∗1655 †1728) oder Christian von Wolffs (∗1679 †1754). Der in seinem Denken und Handeln hiervon geprägte Joseph II. verstand denn auch den alleinigen Herrschaftsanspruch des Monarchen und dessen Obrigkeit nicht mehr als gottgegebenen Selbstzweck, sondern begründete ihn getreu seines Leitspruches „Alles für das Volk, aber nichts durch das Volk“ höchst „irdisch“ mit der Förderung des am Individuum ausgerichteten Wohles aller Untertanen. Inspiriert von dem Ziel der Beglückung einer möglichst großen Untertanenzahl hatte sich nunmehr alle obrigkeitliche Tätigkeit ausschließlich von Vernunftund Nützlichkeitserwägungen leiten zu lassen; was dazu führte, dass selbst jahrhundertealte Traditionen und Institutionen über Bord geworfen wurden, sofern sie diesen nüchternen Kriterien nicht entsprachen.

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Davon zunehmend geprägt, veranlasste seit Mitte der 1740er Jahre der für 998 Wien desaströse Ausgang der ersten beiden Schlesischen Kriege gegen Brandenburg-Preußen (RN 706 ff.) und der Verlust kleinerer Gebiete infolge des Österreichischen Erbfolgekrieges (RN 729) die sich selbst „ohne Geld, ohne Credit, ohne Armee“ wähnende Erzherzogin zu ersten grundlegenden Neuerungen. Einer frühen, aber bloß halbherzigen, insbesondere die Militär-, Finanz- und Justizangelegenheiten betreffenden Behördenreform im Jahre 1745 folgte 1749 eine sich am preußischen Gegner orientierende tief greifende Verfassungsreform: Mit ihr musste schon um der Konkurrenzfähigkeit zu der anderen, weitaus effektiver organisierten 999 Großmacht Brandenburg-Preußen willen endlich die Verschmelzung zumindest der einzelnen unter dem Dach der monarchischen Union zusammengehaltenen österreichisch-böhmischen Länder zu einer einheitlich regierten Gesamtmonarchie gelingen ⎯ zur besseren Veranschaulichung mag man in Anlehnung an moderne Termini insoweit auch von dem Ziel der Herstellung bundesstaatsähnlicher Verhältnisse sprechen. Nur dadurch ließ sich für die äußerst schwerfällig agierende Monarchie die längst überfällige Straffung der Entscheidungsstränge herbeiführen. Im Zentrum der Reformanstrengungen stand deswegen die endgültige Ausschaltung der überkommenen landständischen Verfassungen mit ihren im Österreichischen noch immer machtvollen ständischen Zwischengewalten zugunsten einer erstmals in unmittelbare Beziehung zu den Untertanen tretenden unumschränkten landesherrlichen Hoheitsgewalt.

Unterstützt von Friedrich Wilhelm Graf von Haugwitz – „der eigentliche 1000 Schöpfer der modernen österreichischen Verwaltung“ (Ch. Link) – schritt Maria Theresia zur Tat und vollzog den Übergang der habsburgischen Gesamtmonarchie vom höfischen zum bürokratischen Absolutismus. Insbesondere die avisierte Schaffung und Unterhaltung eines modernen stehenden Heeres von 108.000 Mann konnte nicht den Landständen und ihren jeweils unterschiedlichen Interessen überlassen bleiben. So gelang es, den Ständen eine vorerst auf zehn Jahre befristete Zustimmung zu der vorgesehenen Aufstockung der Armee abzuringen. Für diesen Zeitraum wurde die Höchstzahl der erforderlichen Soldaten ebenso wie die für deren Ausrüstung und Versorgung notwendigen Geldmittel im Voraus bewilligt („Dezennalrezesse“). Überhaupt bedurfte es zur Modernisierung der Gesamtmonarchie beträchtlicher 1001 Einnahmesteigerungen. Um insbesondere die Diskrepanz zwischen den aktuellen Leistungsanforderungen der Monarchie und der tatsächlich unzureichenden Leistungsfähigkeit des landständisch geprägten Steuerwesens zu beseitigen, erreichte man unter grundsätzlicher Beibehaltung des ständischen Steuerbewilligungsrechts die Steuerbewilligungen auf jeweils zehn Jahre. Doch – und dies war das entscheidend Neue – handelte es sich bei den einmal von den Ständen bewilligten Steuern fortan nicht mehr um ständische, sondern um landesherrlich zu erhebende Abgaben. Die Stände hatten jeglichen Einfluss auf die Eintreibung, Verwendung und Verwaltung der Steuergelder verloren. Zudem wurden kurzerhand die bestehenden Abgabenprivilegien für Adel und Klerus gestrichen 1002 und das Steuerveranlagungssystem neu geregelt. Letzteres geschah durch die Umwandlung der traditionellen Personen- und Kopfsteuern in Vermögens- und Einkommenssteuern. Maßgeblich richtete sich die Steuerschuld fortan nach objektiven Kriterien wie dem geschätzten Mobiliarwert, dem nach einem zwischen gutsherrlichen und bäuerlichen Land differenzierenden Katastersystem für die Grundsteuer, nach der Leistungsfähigkeit der Untertanen bei der zu entrichtenden Einkommenssteuer und nach dem Wert der Gegenstände des gehobenen Bedarfs mit Blick auf diverse Konsumsteuern. Lotterien und Tabakmonopol eröffneten weitere Einnahmequellen. Eine an merkantilistischen Postulaten orientierte Reform des Zoll- und Mautwesens sorgte neben der Förderung der heimischen Industrie auch für die Minderung des Geldabflusses.

Überdies wurde das Heer reorganisiert. Durch die Schaffung einer Militär- 1003

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akademie (1752) und einer Ingenieurakademie (1754) erhielt obendrein die Offizierausbildung eine Anpassung an die militärischen Erfordernisse der Zeit. Flankiert wurde all dies von einer grundlegenden Umbildung des Verwal1004 tungsaufbaus in den einzelnen Kronländern: Nach dem Vorbild BrandenburgPreußens (RN 1971) geriet die bisher den Ständen obliegende Steuerverwaltung wie überhaupt die gesamte Finanzverwaltung weitgehend zu einer landesherrlichen Angelegenheit. Für die Monarchin zogen fortan landesherrliche Beamte die Steuern ein und verwalteten sie. Auch die übrigen Bereiche der inneren Verwaltung entzog der Wiener Hof der landständischen Zuständigkeit betraute damit eigene, zunächst als „Repräsentation“ und „Kammer“, später (ab 1763) als „Regierung“ (Österreich unter der Enns), „Landeshauptmannschaft“ (Österreich ob der Enns, Kärnten, Krain) oder „Gubernium“ (Böhmen, Tirol Steiermark) bezeichnete oberste landesherrliche Behörden. Als zwischen diesen und den Ortsbehörden liegende landesherrliche Mittelbehörden wurden überdies Kreisämter (in „Rest“-Schlesien „Landratsämter“) mit Kreishauptmännern an der Spitze geschaffen. Diese dienten insbesondere der Aufsicht über die als feudales Relikt in den einzelnen Kronländern des nichtungarischen Teils der Monarchie gelegene lokale grundherrliche Verwaltung und die kleineren Städte. Hierdurch war fortan auch die unterste administrative Ebene organisatorisch in den monarchischen Verwaltungsapparat eingebunden. Mit diesen an sich schon tief greifenden Änderungen einher gingen Reformen 1005 der zentralen Verwaltungsinstitutionen. Dabei ließ man sich nicht mehr von den überkommenen territorial-historischen, sondern allein von sachlich-rationalen Gesichtspunkten leiten. Deshalb wurden mit dem Geheimen Rat und der Geheimen Konferenz (RN 975) das bisherige Wiener Machtzentrum kurzerhand aufgelöst. An ihre Stelle traten weitaus beweglichere zentrale Fachbehörden mit engen sachlichen, aber umfassenden territorialen Zuständigkeiten: So fielen die auswärtigen Angelegenheiten und diejenigen des kaiserlichen Hauses schon 1742 ei1006

ner von der österreichischen Hofkanzlei separierten Geheimen Haus-, Hof- und Staatskanzlei zu. 1749 kam es dann zur Zusammenfassung auch der gesamten inneren und Finanzverwaltung unter einer nach dem Vorbild des brandenburg-preußischen Generaldirektoriums (RN 1072) konzipierten obersten Hofstelle („Directorium in publicis et cameralibus“). Sie ersetzte zugleich die damit aufgehobenen bisherigen böhmischen und österreichischen Hofkanzleien. Obendrein gelang mit der Schaffung einer Justizverwaltung und Rechtsprechung in sich vereinigenden „Obersten Justizstelle“ immerhin die äußerliche Trennung von Justiz und sonstiger Verwaltung auf höchster Ebene. Der Hofkriegsrat blieb indes wegen seines länderübergreifenden Zuschnitts als Fachbehörde bestehen. Diesen mit Ausnahme des letzteren neu formierten Zentralbehörden waren in den Ländern im Rahmen der obersten landesherrlichen Behörden und Kreisämter jeweils entsprechende Fachbehörden nachgeordnet, was ihnen den Durchgriff bis auf die lokale Ebene ermöglichte. Die bisherigen ständisch beeinflussten Landesregimente wurden blieben als der Obersten Justizstelle nachgeordnete Landesjustizstellen bestehen.

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Mit Abschluss dieser Reformen setzten weitere erst wieder ab 1760 unter dem Eindruck des die Erwartungen Habsburgs enttäuschenden Ausganges des Siebenjährigen Krieges (RN 784 ff.) ein. Erneut war es das Erfordernis, mit dem brandenburg-preußischen Gegner an politischer und administrativer Modernität gleichzuziehen. „Kopf“ der Reformen war jetzt der Staatskanzler Wenzel Fürst Anton von Kaunitz. Ihm ging es in erster Linie um die noch stärkere Zusammenfassung der einzelnen monarchischen Länder unter zentraler Lenkung. Denn bei den von Haugwitz geschaffenen Zentralbehörden (RN 1000 ff.) handelte es sich jeweils nur um in ihren sachlichen Zuständigkeiten begrenzte Spezialbehörden. Eine Koordinierung der bei den obersten Wiener Behörden angesiedelten unter-

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schiedlichen Politikbereiche hatte sich nach Auflösung des Geheimen Rats und der Geheimen Konferenz als äußerst kompliziert erwiesen. Abhilfe sollte der 1760 ins Leben gerufene Staatsrat schaffen. Er war eine ohne Exekutivkompetenzen ausgestattete, als höchstes Beratungsorgan für die Monarchin bei allen wichtigen Entscheidungen und als zentrale Überwachungsstelle für die sonstigen Hofbehörden konzipierte ständige Einrichtung. Mit ihm besaß die habsburgische Gesamtmonarchie fortan ein unter wechselnden Bezeichnungen zentrale Steuerungsfunktionen wahrnehmendes politisches Machtzentrum. Aus seiner Mitte kamen unter Kaunitz’ Federführung auch die entscheidenden Impulse für die erneute Umformung der Zentralbehörden (Hofkammer, Generalkasse, Hofrechenkammer, k. k. vereinigte böhmisch-österreichische Hofkanzlei). Das „Directorium in publicis et cameralibus“ wurde aufgelöst, Innenpolitik und Finanzverwaltung kompetenziell voneinander getrennt. Erst Kaiser Joseph II. führte 1782 beide Bereiche in der „Vereinigten Hofstelle“ wieder zusammen. Auch die Zentralisierung auf den anderen Behördenebenen schritt weiter voran. Obendrein wurde die Verringerung von Vorrechten privilegierter Stände und die Beseitigung intermediärer Gewalten (z. B. Zünfte, Grundherrschaften) zur Verstärkung eines einheitlichen Untertanenverbandes wie zur Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch die Obrigkeit genutzt. Alles in allem gab die Staats- und Verwaltungsreform Maria Theresias den be- 1008 reits unter Karl VI. zu einer Gesamtmonarchie zusammengefügten habsburgischen Ländern erstmals eine Verfassung mit absolutistischem Gepräge, die den prinzipiell umfassenden monarchischen Herrschaftsanspruch so weit wie nur möglich zur Geltung brachte. Die bisher verfassungsrechtlich selbständigen Länder wurden – mit Ausnahme des lediglich mit Blick auf die Außenpolitik und Militärverwaltung integrierten Ungarn – zu Provinzen der Gesamtmonarchie unter einheitlicher Regierung der Wiener Zentrale. Den absolutistischen Vereinheitlichungsbestrebungen Habsburgs entgegen kam 1009 auch der sich seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Deutschland auf der Basis der rationalistischen Naturrechtslehre ausbreitende Kodifikationsgedanke. Dessen Ziel war die Vereinfachung des geltenden (insbesondere die weitgehende Ausschaltung des den Zeitgenossen nur noch schwer verständlichen römischen) und die Vereinheitlichung des vielfach zersplitterten Rechts durch Zusammenfassung des gesamten einschlägigen Rechtsstoffes in einem Gesetzeswerk. Da sich das Reich dazu außer Stande zeigte, übernahmen einige der mächtigeren Territorialfürsten die Kodifikationsidee für ihre Länder. So erhielt die habsburgische Gesamtmonarchie nach dem Vorbild des bayeri- 1010 schen Strafgesetzbuches von 1751 mit der Constitutio Criminalis Theresiana 1768 („Theresiana“) erstmals ein einheitliches Strafgesetzbuch. Allerdings beschränkte sich die Fortschrittlichkeit dieser an der Carolina (RN 120) aus dem 16. Jahrhundert orientierten Kodifikation im Wesentlichen auf die Zusammenfassung der vielen in den einzelnen Ländern geltenden unterschiedlichen Straf- und Strafverfahrensbestimmungen. Aus heutiger Sicht inhaltliche Modernisierungen – wie etwa die Abschaffung drakonischer Strafen oder der längst immer häufiger kritisierten Folter – blieben indes aus. Sie erfolgten erst auf Betreiben Josephs II., der 1776 die Aufhebung der Folter, 1781 die Aussetzung der Todesstrafe verfügte. Das von ihm 1787 eingeführte Strafgesetzbuch brachte dann nicht nur die vollständige Abschaffung 1011

der Todesstrafe zugunsten lebenslanger Zwangsarbeit, sondern auch eine deutliche Abmilderung des

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mittelalterlichen Strafensystems der „Theresiana“; zudem erfuhr die Zahl der Kriminalgerichte eine drastische Reduktion, Sondergerichte fielen weg. Die Allgemeine Gerichtsordnung von 1781 führte für alle Untertanen der Monarchie einen dreiinstanzlichen Rechtszug ein. Der privilegierte Gerichtsstand beschränkte sich nur noch auf die unterste Instanz. Die Ausübung der Patrimonialgerichtsbarkeit durch den Grundherrn setzte dessen ausreichende juristische Qualifikation oder eines von ihm dafür angestellten Richters voraus. Die Fertigstellung der Zivilprozessordnung von 1787 initiierte die Vereinheitlichung der Justizorganisation. In diesem Rahmen wurde die bislang nur auf höchstinstanzlicher Ebene vorgenommene Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung auch auf die Mittelinstanzen ausgedehnt. Es entstanden zweitinstanzliche Appellationsgerichte. Die unter Maria Theresia begonnenen Gesetzgebungsarbeiten zu einem allgemeinen Zivilgesetzbuch (Codex Theresianus [1766]) kamen trotz vielfältiger Vorarbeiten (Josephinisches Gesetzbuch [1786], Westgalizisches Gesetzbuch [1797]) auch unter Joseph II. und Leopold II. im Wesentlichen über das Entwurfstadium nicht hinaus. Sie fanden ihren erfolgreichen Abschluss erst im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811.

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In Richtung der Bauernbefreiung zielende Reformen sollten die agrarische Ertragskraft steigern und eine bessere Versorgung der Landbevölkerung sicherstellen. Dies zielte in erster Linie auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des für die Gesamtmonarchie ausschlaggebenden Steuerträgers. Zugleich manifestierte sich darin aber auch der Zuständigkeitsanspruch der Monarchin, die bislang weitgehend von landesfürstlicher Einflussnahme freien Rechtsverhältnisse der Grundherrschaft zentral zu regulieren.

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So wurden mit Blick auf sich stetig ausdehnende und übermäßig hohe Obliegenheiten Zwangsarbeit (Robotpflichten) für die in Erbuntertänigkeit der adeligen oder kirchlichen Grundherrschaft unterstehenden Bauern in Böhmen und Mähren (1766) sowie in Schlesien (1771), danach (1775, 1777/78) monarchieweit die Arbeitspflichten zwar nicht abschaffende, aber immerhin einschränkende Robotpatente erlassen. Dem „Abstiften“ der Bauern von ihrem Grund und Boden war durch die Einführung eines Grundkatasters mit seiner Trennung zwischen Rustikal- und Dominikalland bereits zuvor entgegengewirkt worden. In den eigenen Grundherrschaften wandelte Maria Theresia die Robotpflicht vollständig in Geld- und Naturalzinse und löste auch wesentliche Bindungen der strengen Erbuntertänigkeit. Die Leibeigenschaft wurde aber endgültig erst durch Joseph II. aufgehoben (1781), in Ungarn 1785.

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Auch schon unter der Herrschaft Maria Theresias ließ man sich in Wien bei der Gestaltung des Verhältnisses von Monarchie und Kirche längst allein durch das vom Wohle der Habsburger Gesamtmonarchie bestimmte Interesse leiten. Die jegliche eigene Beschränkung ablehnende monarchische Obrigkeit beanspruchte spätestens jetzt unmissverständlich in allen weltlichen Angelegenheiten Priorität gegenüber der Kirche. Hierfür ließ man sich von politisch-zentralistischen Erwägungen ebenso leiten wie von religiösen und ökonomischen. Eines der Hauptziele war zunächst die Isolierung des inländischen Klerus von der römischen Kurie. So wurde etwa das schon von Ferdinand III. verhängte Placet Regium (RN 987) bekräftigt und die Bücherzensur auf alle kirchlichen Druckwerke ausgedehnt (1753). Höhere Kirchenämter (z. B. Bischofs- oder Abtwürden) blieben allein Inländern vorbehalten. Die gesamte Kirche war nur noch über die Bischöfe mit der römischen Kurie verbunden. Pilgerreisen nach Rom oder sich wegen eines Dispenses an den Papst zu wenden, waren verboten. Die Gerichtsbarkeit der Kirche (1768) unterlag ebenso weiteren Einschränkungen wie die kirchliche Verfügungsmacht über ihren Besitz (1771). Auch ging dem Klerus seine bisherige Steuerfreiheit verloren (1768). Neben den sicherlich tragenden absolutistischen Motiven spielten hier fiskalische Aspekte (Erhöhung der Steuereinnahmen) eine Rolle. Seit 1770 wurden sukzessive die Neuaufnahmen in Klöstern reglementiert. Zudem wurde die Aufsicht über das Leben in den Klöstern unter obrigkeitliche Aufsicht gestellt und die Zahl der kirchlichen Feiertage (1754/1771) und Prozessionen (1756/1768/1772) reduziert. Selbst der noch kurz zuvor mit der Fürstengewalt

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Seite an Seite gegen die Feinde des Katholizismus kämpfende Jesuitenorden wurde nicht zuletzt auf Drängen des Wiener Hofs (wegen der allzu offenen Opposition gegen die dortige Tendenz zum säkularen Absolutismus) von Papst Clemens XIV. durch die Bulle „Dominus ac redemptor noster“ verboten (1773). Parallel dazu gingen die bislang von der Kirche wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben – wie zunächst die Ehegerichtsbarkeit, das Unterrichts- und Bildungswesen sowie bald auch die Armen-, Kranken- und Sozialfürsorge – in die landesherrliche Obhut über. Davon, wie sehr sich mittlerweile die vom monarchischen Absolutheitsanspruch bestimmten Herrschaftsverhältnisse gewandelt hatten, kündete 1774 neben der Duldung der armenischen Christen in Triest auch die Duldung der noch immer in den reichszugehörigen Gebieten Habsburgs ansässigen Protestanten. Für letztere wurde nämlich nicht nur der seit 1734 anstelle des Emigrationszwanges geltende Transmigrationszwang – also anstelle der Auswanderung in evangelische Reichsterritorien die Umsiedlung innerhalb der habsburgischen Monarchie (zumeist nach Siebenbürgen) – abgeschafft, sondern der Emigrationszwang überhaupt. Ferner erhielten die nichtkatholischen Untertanen in Mähren durch Vertrauenspatent vom 14. November 1777 erstmals, wenngleich eher bescheidene, religiöse Rechte. Noch wenige Jahre vor ihrem Tod hatte Maria Theresia damit die nahezu 200 Jahre währende, auch unter ihrer Herrschaft immer wieder stattfindende Praxis der „Ketzerverfolgung“ in den habsburgischen Ländern beendet. Dieser behutsame erste Verzicht auf Ausübung des landesherrlichen „Ius reformandi“ gipfelte dann in der ab 1781 Platz greifenden aufgeklärtabsolutistischen Kirchenpolitik des seit einem Jahr im Habsburgerreich allein herrschenden, von klerikalen Kreisen immer wieder als „Glaubensfeger“ bezeichneten Kaisers Joseph II. Er systematisierte und radikalisierte die zuvor eingeleiteten Reformen noch. Seit 1782 bediente er sich dafür mit der von ihm geschaffenen Geistlichen Hofkommission sogar einer von der Hofkanzlei unabhängigen Behörde. Der von ihm am 30. Juni 1781 zunächst postulierte Grundsatz, es solle „in keinem Stücke ein Unterschied zwischen Katholiken und Protestanten mehr gemacht werden“, fand sich indes in dem Toleranzpatent vom 13. Oktober 1781, demzufolge „der katholischen Religion allein der Vorzug des öffentlichen Religionsexercitii verbleiben“ sollte, nicht wieder. Immerhin wurden Lutheranern und Reformierten („augspurgischen und helvetischen Religions-Verwandten“) wie nichtunierten Griechen aber „ein ihrer Religion gemäßes Privat-Exercitium“, die dafür notwendigen Bethäuser ohne Eingang von der Straße und ohne Glockengeläut sowie die Errichtung eigener Schulen zugestanden. Die damit verbundene Gründung von Pfarreien („Toleranzgemeinden“) ermöglichte insbesondere neues protestantisches Glaubensleben. Auch der Übertritt zu einem nichtkatholischen Bekenntnis war im Einzelfall statthaft, blieb aber im Falle ganzer Gemeinden verboten. Obendrein erhielten Protestanten wie Unierte die wichtigsten, bisher nur Katholiken vorbehaltenen Untertanenrechte, wie die Möglichkeit des Eigentumserwerbs, Stadtbürger und Handwerksmeister zu werden, akademische Würden, politische und militärische Ämter zu bekleiden. Sonstige Konfessionen, wie etwa die Deisten oder Adamiten, blieben als „Sekten“ weiterhin verboten. Als infolge des Toleranzpatents die Zahl der Konvertiten zum Protestantismus

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anstieg (allein ca. 70.000 in Böhmen und Mähren), reagierte man darauf allerdings mit Verschärfungen der Konversionsbestimmungen. Wohl ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen führten am 2. November 1782 zu einem Toleranzpatent für die Juden, denen zwar der freie Zugang zu höheren Schulen und Universitäten, zur Landwirtschaft und zu allen Gewerben gestattet wurde, jedoch nicht die Möglichkeit, Bürger- und Meisterrechte zu erlangen. Aus der gleichwohl auch weiterhin gegenüber den anderen Religionsgemein1019 schaften privilegierten katholischen Kirche sollte eine rein obrigkeitliche Institution für Kultus-, Wohlfahrts- und Bildungszwecke werden. Dies legte in erster Linie Hand an den Bestand des ausgedehnten, übrigens tatsächlich längst von starken Degenerierungserscheinungen zersetzten Ordenswesens. Schon wenige Wochen nach Erlass des Toleranzpatents von 1781 (RN 1017) läutete das Klosteraufhebungsdekret vom 12. Januar 1782 für sämtliche Klöster das Ende ein, die nicht unmittelbar Aufgaben im zuvor genannten Sinnen wahrnahmen, sondern ausschließlich einer kontemplativ-religiösen Lebensweise dienten. Das bedeutete allein in der Zeit zwischen 1783 und 1787 die Auflösung von mehr als 700 Mönchs1020

und Nonnenklöstern der Karthäuser, Kamalduenser, Karmelitinnen, Klarissen, Kapuzinerinnen, Franziskanerinnen und Eremiten (Waldbrüder) in allen Teilen der Monarchie. Auf diese Weise wurden tausende Geistliche, deren Orden – wie Joseph II. es wenige Monate zuvor ausdrückte – „dem Nächsten ganz und gar unnütz sind“, daher „nicht Gott gefällig sein“ konnten, freigesetzt. Infolgedessen wurde auch ein Teil der klösterlichen Kunstschätze, Archiv- und Bibliotheksbestände beschädigt oder ging sogar unwiederbringlich verloren. Der alles in allem verhältnismäßig klägliche Erlös aus dem Verkauf der Klöster ging an die monarchischen Kammergüter, unterlag aber als Religions- und Studienfonds zum Aufbau einer neuen Landeskirche der separaten Verwaltung.

Gewiss sprach aus dieser Vorgehensweise auch die von Joseph II. und seinem Staatskanzler Kaunitz erkannte ökonomische Unterlegenheit der Habsburger Monarchie gegenüber protestantischen Territorien ohne einen derart organisierten Klerus. Befanden sich doch namentlich in den reichszugehörigen Erblanden noch immer erhebliche Teile des agrarischen Bodens in kirchlichem Eigentum („Klösterreich“), während diese Ressourcen infolge der von der Reformation initiierten Säkularisierung nur den protestantischen Fürsten zugute gekommen waren. Getreu dem Leitbild von der katholischen Landeskirche wurden die Pfarrer 1022 nunmehr zu obrigkeitlich besoldeten Beamten im Dienste des Landesherrn. Die bis dahin übliche Versorgung aus Pfründen und Stolgebühren fiel vollständig weg. Da der Kaiser – wie es ein Hofdekret vom 21. August 1783 formulierte – obendrein „die vollkommene Gleichförmigkeit in den theologischen und moralischen Lehren, und die genaueste Aufsicht und Bildung an Sitten der sich dem geistlichen Stande widmenden Jünglinge“ anstrebte, machte er auch die Priesterausbildung kurzerhand zu einer eigenen Angelegenheit. Sie hatte anstatt – wie bisher – in kirchlichen Diözesanseminaren in landesherrlichen Generalseminaren zu erfolgen. Zuvor wurde schon durch Dekret vom September 1782 die pastorale Seelsorge und Fürsorge in allen habsburgischen Ländern mittels einer Neueinteilung und deutlichen Vermehrung der Pfarrsprengel sowie durch eine effektivere obrigkeitliche Überwachung verbessert. Die Einführung des weltlichen Eherechts und der weltlichen Ehegerichtsbarkeit 1023 durch das Ehepatent vom 16. Januar 1783 entzogen der katholischen Kirche weitere eigene Wirkungsbereiche. Diese wurden fortan auf den rein spirituellen Bereich, also auf die Glaubenslehre, Predigt, Sakramentenspendung und den Gottesdienst reduziert. Dennoch schreckte man auf dem Höhepunkt „bürokratisch1021

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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rationalistischer Radikalität“ (W. Reinhard) vor der obrigkeitlichen Egalisierung des vielfältigen historisch gewachsenen religiösen Brauchtums in den Ländern der Habsburgermonarchie nicht zurück. Es kam zur Einschränkung der „Barockfrömmigkeit“, die sich nicht nur auf die Aufhebung mehrerer Feiertage, Wallfahrten und Prozessionen bezog, sondern auch vor Eingriffen in die Liturgie und das Inventar der Kirchen nicht halt machte (1786). Wie weit die von dem deswegen im Volk auch als „Bruder Sakristan“ bespöttelten Kaiser angeordneten obrigkeitlichen Eingriffe mitunter gingen, zeigte sich in einer die Leichenbestattung in Säcken anstatt in Särgen gebietenden Verordnung aus dem Jahre 1784, die zu allem Überfluss mit Hygiene- und Sparsamkeitsaspekten begründet wurde. Kaum verwunderlich war es daher, dass bald überall ein Sturm der Entrüstung losbrach, an dem diese Neuerung schon wenige Monate später scheiterte.

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Ein den landesherrlichen Anspruch auf vollständige Unterwerfung der Kirche 1025 besonders hervorhebender Aspekt manifestierte sich schließlich in dem dem Landesklerus verbotenen direkten Verkehr mit der römischen Kurie und auswärtigen Bistums- und Ordensoberen. Diesem Zweck diente namentlich die Neuregelung der Diözesangrenzen. Mit ihr sollte künftig die geistliche Jurisdiktion von außerhalb der habsburgischen Länder residierenden Bischöfe bzw. Metropoliten ausgeschlossen sein (RN 822). Für die insoweit in erster Linie betroffenen reichszugehörigen Länder Habsburgs wurden allein in den Territorien der monarchischen Union gelegene Diözesen (Wien, St. Pölten, Graz, Leoben, Marburg, Steinamanger, Raab, Brixen und Trient) zuständig. Noch rigider als seine Mutter schob Joseph II. auch die der Vollendung einer 1026 straff und einheitlich regierten Gesamtmonarchie noch im Wege stehenden Reste der Landesverfassungen beiseite. Hatten sich die meisten Reformen zu Lebzeiten Maria Theresias bewusst auf den ohnehin seit langem von der Wiener Zentrale aus regierten österreichisch-böhmischen Territorialkomplex beschränkt, so ging es Joseph II. nunmehr darum, die Länder der nach wie vor einen verfassungsrechtlich weitgehend eigenständigen Status behauptenden Ungarn und Niederländern als möglichst unselbständige Landesteile (Provinzen) in die Gesamtmonarchie einzugliedern. Er verzichtete zu diesem Zweck im Falle Ungarns sogar auf den Krönungsakt und die damit verbundene Erbhuldigung der dortigen Landstände. In den Niederlanden vermied es der Kaiser insbesondere, das den brabantischen Ständen gewichtige politische Mitwirkungsrechte verbürgende Grundgesetz („Joyeuse entrée“) zu bestätigen. Auf diese Weise meinte er, dem Zwang zur Beachtung der beiden Länderverfassungen aus dem Wege gehen zu können. Dem entsprechend unterblieb die Einberufung der Landtage beider Länder. Ein die Grundabgaben in der Monarchie dauerhaft festschreibendes Steuerpatent (1789) beseitigte faktisch das ständische Steuerbewilligungsrecht. Historisch gewachsene Ländergrenzen einebnende Verwaltungsbezirke wurden eingerichtet, die sich zunächst nur auf reichszugehörige Territorien erstreckenden Kirchenreformen auf alle Länder der habsburgischen Krone gleichermaßen ausgeweitet. In Ungarn sollte zuvor schon mit Hilfe des Sprachenedikts von 1784 das Deutsche gegen das dort bisher gebräuchliche Latein als Verwaltungssprache durchgesetzt werden. Dass Josephs Reformmaßnahmen vor allem bei den beiden autonomsten Eck- 1027 pfeilern Habsburgs auf massiven Widerstand stießen, konnte kaum verwundern. Nicht nur im notorisch auf verfassungsrechtlicher Eigenständigkeit bedachten Ungarn wurde der Kaiser mit Aufruhrbewegungen konfrontiert. Auch in Brabant kam es zu einer seit Ende der 1780er-Jahre immer stärker anschwellenden Oppositionsbewegung, die sich im Dezember 1789 sogar zu einem offenen Aufstand

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

(„Brabantische Revolution“) auswuchs, dem der zu allem Überfluss längst todkranke Kaiser nicht mehr Herr zu werden vermochte (RN 858). Noch am 28. Januar 1790, kurz vor seinem Ableben, sah sich Joseph deshalb veranlasst, einen Teil seiner Reformen – vornehmlich die auf Ungarn und die Niederlande zielenden – zurückzunehmen. Sein nur kurzzeitig (1790 – 1792) regierender Bruder Leopold II. war zunächst damit beschäftigt, der Unruhen in Ungarn und in den Niederlanden Herr zu werden; was ihm noch im ersten Jahr seiner Herrschaft ebenso gelang wie die Wiedereingliederung der Niederlande in die habsburgische Gesamtmonarchie (RN 859). In den übrigen Kronländern hatten jedoch nicht zuletzt die meisten der von ka1028 tholischer Kirche wie breiten Bevölkerungskreisen besonders angefeindeten Kirchenreformen auch nach Josephs II. Tode Bestand. Rückgängig gemacht wurden indes die Einführung der Generalseminare (1790) und die Aufhebung der Geistlichen Hofkommission (1793). Leopold II. hielt im Wesentlichen an den bestehenden Maßnahmen fest; wenngleich unter ihm weitere Klosteraufhebungen gestoppt wurden, so ließ er hinsichtlich der bereits erfolgten keine Restituierungen zu. Als Ergebnis josephinischer Kirchenpolitik hatten somit Bestand insbeson1029 dere die Toleranzgesetzgebung, die Neueinteilung von Diözesen und Pfarreien, die massiven Klosteraufhebungen, die Religions- und Studienfonds, die Verweltlichung des Eherechts und die als obrigkeitliche Beamte besoldeten Pfarrer. Nirgends wurde die seit dem Widererstarken des Katholizismus (RN 252 ff.) vorangetriebene Verschränkung kirchlicher und weltlicher Dinge im Dienste der weltlichen Obrigkeit so konsequent und systematisch verfolgt wie in den Ländern der Habsburger Kronen. Daran änderte sich letztlich auch unter Franz II. wenig Substantielles. Als Zeichen des Respekts vor den Verfassungen Ungarns und Böhmens ließ 1030 sich Leopold ostentativ wieder in Pressburg und Prag zum König krönen. Ihm und seinem Sohn, Franz II. (I.), gelang bis 1806 die vollständige Unterwerfung der vielen ethnisch wie verfassungsrechtlich unterschiedlichen habsburgischen Länder unter eine straffe Wiener Zentralgewalt nicht. Insbesondere die ungarischen Stände behaupteten ihre traditionell starke Stellung. Letztlich symbolisierte und garantierte nach wie vor allein das Haus (Lothringen-)Habsburg den Zusammenhalt des Länderkonglomerats, für das als Gesamtgebilde bis 1804 (Annahme des Titels „Kaiser von Österreich“ durch Kaiser Franz II. – RN 907) offiziell nur der Name des Herrscherhauses („Habsburg“, „Casa de Austria“, „Monarchia Austriacha“) stand. Mit der Niederlegung der Reichskrone am 6. August 1806 verblieb Franz die Titulatur „Kaiser 1031

(nunmehr Franz I.) von Österreich“ (RN 1030). In einem auf den 21. August 1806 datierten Wiener Hofdekret wurde hervorgehoben, dass der Kaiser von Österreich als der oberste Lehnsherr und Souverän nunmehr „aus diesem letzteren Titel alle jenen eminenten Vorrechte einer unbeschränkten Machtvollkommenheit auszuüben (habe), welche bisher auf die Hausprivilegien begründet waren“. Der völker- und verfassungsrechtliche Status des dem Reichsverband entkleideten Österreichs entsprach erst jetzt demjenigen der anderen souveränen europäischen Staaten.

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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2. Brandenburg-Preußen a. Territorialer Umfang Die Herrschaft der brandenburgisch-preußischen Hohenzollern erstreckte sich zu 1032 Beginn des 17. Jahrhunderts auf eine Reihe von geographisch zwischen Maas und Memel verstreut liegenden untereinander unverbundenen Territorien. Zentrum, ja, die allgemeine Rechtsbasis bildete schon seit dem Mittelalter die Mark Brandenburg; zwar eines von zunächst sieben Kurfürstentümern im Reich, doch ökonomisch wegen des für die zeitgenössische Landwirtschaft wenig ergiebigen und großenteils sandigen Bodens wenig attraktiv und zumeist ein wenig abschätzig als des „Reiches Streusandbüchse“ bezeichnet. Hinzu kamen einem Flickenteppich auf der Landkarte Mitteleuropas vergleich- 1033 bar zahlreiche weit nach Westen und Osten ausgreifende Territorien. Hierbei handelte es sich in der überwiegenden Mehrzahl um territoriale Gewinne, die den Hohenzollern ebenso wie den Habsburgern durch glückliche Zufälle des Erbrechts beschert wurden. Im Westen waren dies seit dem Vertrag von Xanten (1614 – RN 286) vornehmlich Kleve, Mark, Ravensberg und Ravenstein (an der Maas), im Osten (1618) das der polnischen Krone lehnspflichtige und außerhalb der Reichsgrenzen liegende Herzogtum Preußen (Ostpreußen). Fortan (bis 1660 – RN 1037) stand der den Kurfürsten von Brandenburg und Herzog von Preußen in sich vereinende hohenzollernsche Landesherr mit einem Teil seiner Territorien unter kaiserlicher und einem anderen unter königlich-polnischer Lehnsoberherrlichkeit. Durch den Westfälischen Frieden (1648 – RN 374) kamen Hinterpommern, die Bistümer Kammin, Halberstadt und Minden sowie die Anwartschaft auf das Herzogtum Magdeburg hinzu. Letztere realisierte sich allerdings erst 1680. Der bereits erbvertraglich vorgesehene Erwerb Vorpommerns gelang indes erst 1034 1720 (RN 629). Er scheiterte bis dahin immer wieder am schwedischfranzösischen Widerstand (vgl. etwa RN 487 f.). Aus der Erbschaft Wilhelms III. von Oranien wurden 1702 die Grafschaften Lingen und Moers sowie 1707 das fernab in der Schweiz gelegene Fürstentum Neuenburg erworben. Obendrein gelang es, die Grafschaft Tecklenburg käuflich von Sachsen zu erwerben (1707/29). Der Frieden von Utrecht (1713 – RN 606 f.) bescherte Teile des Herzogtums Geldern, die allerdings 1815 wieder verloren gingen. Das 1740 okkupierte Schlesien konnte endgültig erst nach drei Kriegen gegen Habsburg-Österreich (1740 – 1742, 1744/45, 1756 – 1763) erfolgreich behauptet werden. 1744/45 kam durch Erbfall Ostfriesland hinzu (RN 731 f.). Die polnischen Teilungen brachten Westpreußen, den Netze-Distrikt und das Ermland (1772 – RN 806), Danzig, Thorn, die Woiwodschaften Posen und Kalisch (1793 – RN 872) sowie Teile Masowiens und Litauens (1795 – RN 872) ein. 1791 wurden die Markgrafschaften Ansbach und Bayreuth durch Kauf erworben. Bei der Säkularisierung und Verteilung der geistlichen Herrschaften im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses (RN 888 ff.) erhielt Preußen 1803 gegen Abtretung seiner linksrheinischen Gebiete an Frankreich die Bistümer Hildesheim, Paderborn, Teile des Bistums Münster, das Eichsfeld, Erfurt, die Reichsabteien Essen, Herford und Quedlinburg sowie die Reichsstädte Mühlhausen, Nordhausen und Goslar. 1805/06 gelang es gegen Abtretung Ansbachs und Kleves kurzzeitig sogar, Hannover und Lauenburg zu annektieren und auf diese Weise die bislang getrennten preußischen Territorien zu einem na-

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

hezu ganz Norddeutschland beherrschenden Ganzen zu vereinen. Erst danach sollte infolge der Niederlage gegen Napoleon (1806) der Gebietsbestand der Monarchie als Folge des Tilsiter Friedens zwischen 1807 und 1815 auf etwa ein Drittel („Restpreußen“) reduziert werden. b. Außenpolitische Rahmenbedingungen 1035 Außenpolitisch lavierte der 1640 die Herrschaft über Kurbrandenburg und die hohenzollernschen Nebenländer antretende „Große Kurfürst“ Friedrich Wilhelm mit einer großräumig konzipierten Machtpolitik zwischen den europäischen Mächten mit den Zielen, die Souveränität über das von ihm als polnisches Lehen besessene Herzogtum Preußen und das schwedische Gebiet zwischen Peene und der Odermündung mit Stettin (östliches Vorpommern) als Basis einer brandenburgischen Handelsmacht zu erhalten: Im schwedisch-polnischen Krieg (1655 – 1660) musste der Kurfürst – mit Blick auf Preußen le1036

hensrechtlich Gefolgsmann des polnischen Königs – zunächst jedoch im Königsberger Vertrag von 1656 die schwedische Lehnsoberhoheit über sein Herzogtum anerkennen. Er besiegte sodann als nunmehriger „Vasall“ an der Seite Schwedens die Polen bei Warschau und wechselte, als sich eine österreichisch-russisch-niederländische Koalition zugunsten Polens abzeichnete, gegen die Zusage der von ihm herbeigesehnten brandenburgischen Souveränität über Preußen unter Bruch seiner lehnsrechtlichen Obliegenheiten erneut die Seite.

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In dem den Krieg beendenden Frieden von Oliva (1660) wurde dem Brandenburger dann tatsächlich von allen Kriegsbeteiligten die Souveränität über das außerhalb des Reiches liegende Preußen bestätigt. Das zweite Ziel, der endgültige Erwerb des zwischenzeitlich von ihm eroberten Vorpommerns, erreichte er indes nicht. Er musste dieses Gebiet an Schweden zurückgeben. Daran änderte sich auch nichts, als die Schweden aufgrund ihres Bündnisses mit Frankreich Ende 1674 in Kurbrandenburg einfielen, vom Kurfürsten jedoch mit Hilfe einiger Reichsstände am 28. Juni 1675 bei Fehrbellin besiegt und aus dem Reich vertrieben wurde. Denn auch die insoweit maßgeblichen Friedensverträge von Nimwegen und St. Germain (1679) sprachen den Schweden das zwischenzeitlich erneut von Friedrich Wilhelm eroberte Vorpommern abermals zu. Erst die Niederlage Schwedens im Nordischen Krieg, in dessen Spätphase Brandenburg-Preußen sich der russisch-dänisch-kursächsisch-polnischen Siegerkoalition angeschlossen hatte, brachte dann im Frieden von Stockholm (1720 – RN 629) gegen die Zahlung von zwei Millionen Talern endgültig den Besitz des östlichen Vorpommerns.

c. Kurbrandenburg-Preußen unter Kurfürst Friedrich Wilhelm 1038 Als Friedrich Wilhelm die Herrschaft über seine weit verstreuten Länder antrat, waren sie aufgrund des noch andauernden Dreißigjährigen Krieges (RN 290 ff.) schwer in Mitleidenschaft gezogen. Obendrein handelte es sich bei diesen Territorien um verfassungsrechtlich jeweils selbständige politische Gebilde, deren Landstände ihrem Herrscher nach altem Herkommen nur dann zu huldigen bereit waren, wenn er ihre Privilegien anerkannte. Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass seit den Kurfürsten Joachim II. (1535 – 1039

1571) und Johann Georg (1571 – 1598) die Macht der sich aus Grafen, Herren und Rittern sowie Städten zusammensetzenden Stände im brandenburgischen Kernland – wegen der 1538 eingeführten Reformation (RN 1043) fehlte der Prälatenstand – aufgrund ihres Beitrages zum Abbau der landesherrlichen Schuldenlast durch ihre seit 1540 des Öfteren (1549/50, 1572) erklärte teilweise Übernahme

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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deutlich angewachsen war. Schon Kurfürst Joachim II. musste – gleichsam als Gegenleistung – 1541 die Steuer- und Schuldenverwaltung in die Zuständigkeit des vom Landesherrn unabhängigen ständischen „Kreditwerkes“ geben. Dieses kontrollierte künftig (bis zu seinem Bankrott zwischen 1618 und 1625) zusammen mit dem die Interessen der Stände vertretenden Großen Ausschuss auch die landesherrliche Finanzverwaltung. Obendrein sah sich der Kurfürst gezwungen, neben seinen Hofräten „Landräte“ zu berufen, ohne deren Zustimmung er künftig keine rechtlichen Verpflichtungen einzugehen versprach. Überhaupt hatte der Kurfürst nunmehr die Landstände mit allen Angelegenheiten, „daran des Landes Gedeih und Verderb gelegen“ zu befassen. Was auf deren „förmliches Mitregierungsrecht“ (G. Schmoller) hinauslief. Seit 1543 war sogar eine Veräußerung oder Verpfändung des durch die reformationsbedingte Säkularisierung bisheriger Kirchengüter enorm vergrößerten landesherrlichen Domänen-Bestands ohne ständisches Einverständnis unzulässig.

Dieses Überhandnehmen der ständischen Gewalt ließ den Landesherrn in vie- 1040 lerlei Hinsicht nur noch „als den ersten Edelmann und Gutsherrn seines Landes“ (C. Bornhak) bzw. als „nicht mehr als ein `Superjunker´“ (H. Schilling) erscheinen. Das Land hatte zweifelsohne eine landständische Verfassung erhalten. Einen bemerkenswerten Einschnitt bedeutete deshalb 1604 die von Kurfürst Jo- 1041 achim Friedrich (1598 – 1608) in Form des Geheimen Rats für die Kurmark ins Leben gerufene, aber erst seit 1613 wirklich dauerhaft existierende kollegialische Zentralbehörde. Sie sollte anstatt der Landstände als oberstes Beratungsgremium des Kurfürsten fungieren; konnte aber wegen des lange währenden Krieges noch nicht die ihr zugedachte Bedeutung erlangen. Dies sollte erst unter dem Großen Kurfürsten (seit 1651) anders werden (RN 1058 ff.). Zuvor war durch den Geraer Hausvertrag vom 11. Juni 1603 für das Gesamthaus Hohenzollern 1042

endgültig die Unteilbarkeit und Primogeniturerbfolge für die Kurmark und ihre Nebenländer anerkannt. Hierdurch hatte aber noch nicht – wie noch C. Bornhak und F. Giese meinten – der „Staatsgedanke über die privatrechtlich-patrimoniale Anschauung“ gesiegt. Dies anzunehmen, hieße unzeitgemäße Maßstäbe des 19. und 20. Jahrhunderts auf eine frühneuzeitliche Vorstellungswelt zu übertragen, in der es allein um den bloßen Er- bzw. Zusammenhalt der dynastischen Erbmasse ging. Es handelte sich hier lediglich um eine familieninterne (letztlich also nur zivilrechtliche) Vereinbarung, mit der unter Beteiligung von Familiengliedern erfolgende Aufteilungen oder Abspaltungen des hohenzollernschen Gesamtterritoriums, wie die Teilung der Kurmark (1535 – 1571) nach dem Tode Joachims I. zwischen seinen beiden Söhnen, ausgeschlossen werden sollten.

Eine weitere Relativierung des ständisch dominierten Systems bewirkte länger- 1043 fristig der 1613 erfolgte Übertritt des Kurfürsten Johann Sigismunds (1608 – 1619 – RN 286) und seiner ihm ergebenen Hof- und Regierungsbeamtenschaft von dem unter Kurfürst Joachim. II. 1538 im Lande eingeführten Luthertum zum reformierten Bekenntnis. Zwar bedeutete das damit einhergehende Scheitern, auch die heftig widerstrebenden Untertanen („lieber Papist als Calvinist“) geschlossen dem Kalvinismus zuzuführen, zunächst „eine Niederlage und Schwächung der Fürstengewalt“ (H. Schilling). So musste durch Revers vom 5. Februar 1615 den Ständen gegenüber der ungeschmälerte Fortbestand der lutherischen Konfession im Lande zugestanden werden. Womit – bis dahin einmalig in einem größeren Reichsterritorium – das mit dem Augsburger Religionsfrieden auf Reichsebene anerkannte landesherrliche Ius reformandi (RN 151 f.) von Landesverfassungs wegen außer Kraft gesetzt wurde. Dennoch behauptete sich die neue Konfession als Religion der Regierenden und gewann – seit dem Westfälischen Frieden reichsverfassungsrechtlich sowie seit 1663 auch in Preußen als den Lutheranern gleichberechtigt anerkannt – mit ihren rationalen Zügen rasch als gleichsam doktrinärer geistiger und mentalitätsprägender Überbau für die Monarchie großen Einfluss auf die Politik, das Wirtschafts- und Geistesleben. Neben die längst ständisch dominierte lutherische Kirche trat allmählich ein autarkes, noch dazu gleichberechtigtes kurfürstlich-reformiertes Kirchensystem.

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Zur Förderung des reformierten Bekenntnisses in seinen Ländern war der Kurfürst als Landesherr jedenfalls insoweit befugt, wie dies nicht zu Lasten der lutherischen Kirche ging. Auch Friedrich Wilhelm machte hiervon Gebrauch, ohne allerdings die widerstrebenden Stände unnötig zu reizen. Das wohl signifikanteste Beispiel war die 1685 mit dem Edikt von Potsdam (RN 518) ermöglichte privilegierte Aufnahme von mehr als 15.000 Hugenotten. Der Zustrom dieser zumeist hoch qualifizierten calvinistischen Glaubensflüchtlinge bedeutete nämlich neben der willkommenen Bereicherung für Wirtschaft und Wissenschaft in der Monarchie zugleich eine substantielle Stärkung des reformierten Bekenntnisses. Außerdem sah sich der Kurfürst in der Lage, seine in Bezug auf das Luthertum 1045 durch ständische Mitsprache beschränkte Kirchenhoheit aus der übergeordneten Distanz des Andersgläubigen an seinen Ständen vorbei dazu zu nutzen, sein Verhältnis zu den nunmehr zwei Landeskirchen und deren Beziehungen zueinander auszugestalten. Mit anderen Worten: Er hatte sich für seine aus landesherrlicher Sicht eher schwache Kirchenhoheit neue Handlungsoptionen erschlossen. Je länger der Gegensatz zwischen der „Herrschafts-“ und der „Untertanenkonfession“ bestand, desto stärker förderte er die rational-säkulare Ausbildung der Monarchie und nötigte schon aus politischen Gründen zur konfessionellen Neutralität. „Nicht konfessioneller Absolutismus (RN 982) wie in Wien“, sondern nur die obrigkeitlich gesteuerte und kontrollierte „multikonfessionelle Untertanengesellschaft“ (H. Schilling) prägte Brandenburg-Preußens weitere Entwicklung. Allerdings war der Weg zu religiöser Toleranz gegenüber anderen als den anerkannten protestanti1046 1044

schen Konfessionen noch ein denkbar weiter. So wurde den Katholiken nur vereinzelt ein Anspruch auf freie Religionsausübung zugestanden: Lediglich im Herzogtum Preußen hatten sie seit 1661 volle Gleichberechtigung mit den Protestanten. Für die katholischen Gemeinden Königsbergs, Lauenburgs und Bütows wurde immerhin die bischöfliche Gewalt anerkannt. Innerhalb des Reiches bestand das seit 1650 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellte katholische Domkapitel Minden fort. Ansonsten besaßen die Katholiken nur in Kleve-Mark und Ravensberg (seit 1672) das Recht zur freien Religionsausübung an bestimmten Orten. Christliche Sekten und Juden blieben indes noch sämtlich unberücksichtigt.

Durch die verschiedenen Gebietserwerbungen seit dem Vertrag von Xanten (RN 286) wurde das Regieren für den fortan mit immer mehr Rechtsbefindlichkeiten seiner geographisch zum Teil weit verstreuten Länderuntertanen konfrontierten Landesherrn gleichwohl immer schwieriger. Außerdem waren die verschiedenen Territorien, zumal die brandenburgischen Kernländer, während des Dreißigjährigen Krieges als Auf- und Durchmarschgebiete für die Heere Tillys, Wallensteins, der Dänen und Schweden weitgehend schutzlos deren Drangsalierungen und Zerstörungen ausgeliefert. Was auch den faktischen Wegfall der besonders in Mitleidenschaft gezogenen Städte als bis dahin neben dem Landadel bedeutsamer ständischer Faktor zur Folge hatte. Der die Unwägbarkeiten des Krieges im fernen ostpreußischen Königsberg aus1048 sitzende Kurfürst Georg Wilhelm (1619 – 1640) ebenso wie sein Nachfolger, der Große Kurfürst, erfuhren nur allzu drastisch, dass allein rechtlich gestützte Positionen ohne eine entsprechende politische, also nach den zeitgenössischen Vorstellungen in erster Linie militärisch unterlegte Macht nicht realisierbar waren. Sollten überdies die zumeist kriegsbedingt ruinierten Territorien zu neuer Blüte geführt werden, so bedingte dies die Zusammenfassung aller verfügbaren Kräfte; was letztlich eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Verfassungen und Verwaltungsorganisation voraussetzte. Nur derartige Neuerungen würden auch 1047

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äußerlich eine Stärkung der Landesherrschaft bewirken. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wenn der Kurfürst 1667 in seinem politischen Testament schrieb: „Allianzen sind zwar gut, aber eigene Kräfte noch besser; darauf kann man sich sicherer verlassen.“ Alles in allem waren es somit gewichtige Sachzwänge, die den Kurfürsten veranlassten, seine insgesamt nach wie vor nur über die Person des Herrschers lose miteinander verklammerten Territorien (Personalunion) zu einem nicht nur dynastischen, sondern auch verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch einheitlichen, personenunabhängigen Herrschaftsgebilde (Realunion) verschmelzen zu wollen. Wobei sicherlich die unter französischem Einfluss aufkommenden absoluten Herrschaftsansprüche (RN 934 f.) des Kurfürsten die Entwicklung begünstigten. Der nunmehr zunächst im Kurbrandenburgischen einsetzende Ausbau der landesherrlichen Gewalt erfolgte zunächst parallel zu der bestehenden landständischen Verfassung. Es gelang auf diese Weise in einem ersten Schritt, allmählich wieder ein Kräftegleichgewicht zwischen dem kurfürstlichen Landesherrn und seinen Landständen zu erzielen, in welchem sich beide Machtfaktoren jedoch politisch oftmals gegenseitig neutralisierten. Erst die rigide Missachtung überkommener ständischer Rechte gestattete dem Kurfürsten dann die Überwindung des machtpolitischen Patts in seinen Ländern zugunsten der landesherrlichen Gewalt. Letztlich kam es darüber aber nur zur politischen Ausschaltung der Landstände. Demgegenüber wurde ihre ohnehin schon dominierende wirtschaftlichsoziale Stellung noch gestärkt. Auch verloren die einzelnen Landesteile infolgedessen ihren Status als ursprünglich verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch selbständige Territorien noch längst nicht. Es sollte erst dem Enkel des Großen Kurfürsten (König Friedrich Wilhelm I.) endgültig gelingen, sie auf den Status bloßer „Provinzen“ der Gesamtmonarchie herabzudrücken. Doch eingeleitet wurde diese Entwicklung mit der von Kurfürst Friedrich Wilhelm noch unter dem Eindruck des Krieges stattfindenden Aufstellung von Truppen (1644), die nach Kriegsende 1648 zwar zahlenmäßig verringert, aber nicht mehr aufgelöst wurden. Sie bildeten den Grundstock für den als unerlässlich angesehenen Aufbau eines schlagkräftigen stehenden Heeres. Da es sich bei diesem Projekt indes um ein höchst kostspieliges handelte, benötigte der Kurfürst ihm bislang nicht zur Verfügung stehende Geldmittel. Diese aber konnte er nur mit Hilfe der Stände seines zusammengeerbten Länderkonglomerats aufbringen. Allen voran die kurbrandenburgischen Stände sträubten sich gegen das fortan institutionalisierte Heer in den Händen des Kurfürsten; sie fürchteten zum einen die damit für sie absehbar dauerhafte Steuerbelastung, zum anderen die daraus resultierende Stärkung der landesherrlichen Machtstellung. Überzeugt davon, seine Landesherrschaft sei ihm von Gott allein zum Wohle der gesamten Monarchie übertragen worden, zeigte Friedrich Wilhelm – zumal wegen der von ihm ausgemachten dringenden Notwendigkeit („extrema necessitas“) – keine Scheu, sich über deren Rechte hinwegzusetzen. Eine Beseitigung der Landstände beabsichtigte er indes nicht. Dazu wiederum war er noch allzu sehr von der überkommenen Vorstellung der dualistischen Ständemonarchie beherrscht. Zwar erklärten die Stände sich schließlich im Landtagsabschied vom 26. Juli 1653 doch bereit, dem Kurfürsten die begehrten Gelder für die Erhaltung des Heeres durch Erhebung einer von den Bauern und den Städten aufzubringenden

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Grundsteuer („Contribution“) für die Dauer von sechs Jahren zu bewilligen. Doch behielten sie sich für die Zeit danach eine erneute Bewilligung vor. Immerhin konnte das Heer damit aber erst einmal von ursprünglich 8.000 auf 23.000 Mann ausgebaut werden. Als Preis dafür hatte Friedrich Wilhelm den Rittergutsbesitzern eine Reihe folgenschwerer, teilweise in das 16. Jahrhundert zurückreichende und bislang von ihm bestrittene wirtschaftlich-soziale Privilegierungen definitiv zu bestätigen: Dies betraf a. deren Steuerfreiheit, das den Fortbestand der Rittergüter über den Tod ihrer Inhaber hinaus sichernde Fideikommiss∗ und die mit diesen Gütern verbundene Patrimonialgerichtsbarkeit und Polizeigewalt ebenso wie die als extreme Form der Leibeigenschaft herausgebildete bäuerliche Erbuntertänigkeit bzw. und die von den Bauern zu leistenden Frondienste („Gutsherrschaft“). Damit war die Verschlechterung der bäuerlichen Besitzrechte und die vielerorts bereits praktizierte Einziehung von Bauernland („Bauernlegen“) in der Kurmark landesherrlich sanktioniert. Hinzu kam, dass die gesamte lokale Justiz und Verwaltung den ritterschaftlichen Grundherren zufiel. 1053

Allerdings setzte der Kurfürst sich unter Berufung auf § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 (RN 426), der nach seiner (rechtlich schwerlich haltbaren) Auffassung alle landesherrlichen Untertanen reichsverfassungsrechtlich widerspruchslos zur Leistung ihres Beitrags zur Landesdefension verpflichtete, über die zeitliche Befristung hinweg. Er schrieb daher nach Zeitablauf kurzerhand die weiterhin benötigte Steuer gegen den Willen der Stände selbst aus und schuf Beamtenstellen zu ihrer Erfassung und Einziehung. Woraufhin man dem Kurfürsten 1662 unter dem Eindruck des für ihn überaus ertragreichen Friedens von Oliva (RN 1037) ständischerseits schließlich die Wehrsteuererhebung unbefristet bewilligte. Schon 1667 wurde die Steuer dann ohne vorherige Konsultierung der Stände durch bloßes landesherrliches Edikt in den Städten und Flecken nicht mehr als Grund-, sondern als indirekte Verbrauchssteuer (Akzise) erhoben. Bereits 1665 hatte die zur Gestellung von Landesaufgeboten im Kriegsfalle verpflichtete Ritterschaft den Vorschlag des Kurfürsten akzeptiert, sie gegen Geldzahlung davon freizustellen. Die Städte mussten indes seit 1657 den auf sie entfallenden Anteil des Landesaufgebots in Geld leisten. In den 1680er Jahren geriet auch das ständische Kreditwerk unter landesherrliche Kuratel.

Im Westen wurden die ebenfalls heftig widerstrebenden klevisch-märkischen Stände nach dem Olivaer Frieden von einem politisch erheblich aufgewerteten Kurfürsten durch die Rezesse vom 14. August 1660 und 19. März 1661 zur Annahme von den kurbrandenburgischen vergleichbaren Bedingungen veranlasst. Hieraufhin wurde dem Kurfürsten nicht nur die bis dahin verweigerte Dislozierung seiner Truppen, sondern auch die Einsetzung ständeunabhängiger Beamter ermöglicht. Zur Einführung einer landesherrlichen Akzise (RN 1053) kam es indes vorerst nicht, sondern erst zwischen 1716 und 1720. Auch ansonsten führte Kleve-Mark noch bis in die erste Hälfte des 18. Jahrhunderts hinein weitgehend ein verfassungsrechtliches Sonderleben. Mit den sich am hartnäckigsten der kurfürstlichen Ansinnen erwehrenden 1055 Ständen des Herzogtums Preußen kam es ebenfalls erst nach dem Olivaer Frieden – und hier besonders wegen der darin erreichten kurfürstlichen Souveränität über das ehemals polnische Lehen – mit der Assekuration vom 23. März 1663 und dem Landtagsrezess vom 1. Mai 1663 – trotz späterer (vom Kurfürsten gewaltsam überwundener) ständischer Renitenz (1769 – 1772) – alles in allem zu einem dauerhaft tragfähigen Kompromiss. Darin bestätigte der Kurfürst formaljuristisch zwar die bisherigen ständischen Privilegien, ließ sich aber im Gegenzug von den 1054

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Unveräußerliches Grundeigentum, das nur ungeteilt innerhalb der Familie vererbbar war.

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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Ständen zusichern, dass sie ihre Vorrechte nur insoweit nutzten, als sie der Ausübung der kurfürstlichen Souveränität nicht entgegenstünden. Hier gelang die Einführung der landesherrlichen Akzise (RN 939) – wenngleich zunächst nur fakultativ – bereits 1656. 1674 wurden in Königsberg erstmals von den Ständen nicht bewilligte Steuern durch den Landesherrn gewaltsam eingetrieben. Übrigens wurde die Akzise auch in anderen Landesteilen, wie in Hinterpommern (1682) und im Magdeburgischen (1686), eingeführt. Seit 1704 übten dann die preußischen Stände das ihnen noch immer zustehende Steuerbewilligungsrecht gar nicht mehr aus.

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Spätestens ab der Mitte der 1670er Jahre waren aber nicht nur die letzten ständischen Widerstände in den kurfürstlichen Ländern gegen das im Jahre des Ablebens von Friedrich Wilhelm (1688) immerhin auf fast 30.000 Mann angewachsene stehende Heer beseitigt, sondern faktisch auch das ständische Steuerbewilligungsrecht – ohne es tatsächlich formell aufzuheben – überspielt. Ebenso erging es insgesamt dem Einfluss der Landstände auf die Regierungstätigkeit des Herrschers. Auch die Einberufung der Stände durch ihren Landesherrn zu einem allgemeinen Landtag geschah immer seltener, in der Kurmark etwa schon seit 1653 nicht mehr. Lediglich auf der lokalen Ebene verblieb eine alles in allem gestärkte ständisch dominierte Grund- bzw. Gutsherrschaft („Patrimonialgewalt“). Mit dieser schrittweisen Durchsetzung absoluter Herrschaftsvorstellungen einher ging eine allmähliche Neuorganisation der kurfürstlichen Verwaltung. Gab es bis 1651 jeweils verschiedene für die einzelnen Territorien zuständige Ratskollegien und stand für die einheitliche Regierung aller kurfürstlichen Länder allein die Person des Monarchen, so zeichneten sich jetzt Bestrebungen ab, den kurmärkischen Geheimen Rat (RN 1041) zur obersten Zentralbehörde für das ganze Kurfürstentum zu machen, in der alle wesentlichen Regierungsgeschäfte durch kollegialische Beratung vorbereitet wurden. Das Vorhaben scheiterte zwar daran, dass sich nicht alle Regierungsgeschäfte in diesem Gremium behandeln ließen, markiert aber dennoch den eigentlichen Beginn der Zentralisierung der kurfürstlichen Verwaltungsorganisation. Noch während der gesamten Regierungszeit Friedrich Wilhelms bildeten die für die einzelnen Länder jenseits der Kurmark eingesetzten kurfürstlichen Statthalter – wenngleich zumeist auch Mitglieder des Geheimen Rates – mit ihren weitgehenden Kompetenzen an der Spitze der Zivilverwaltung das wesentliche kurfürstliche Instrument zentraler politischer Machtausübung. Die eigentliche Administration der verschiedenen Territorien oblag indes nach wie vor den jeweils auf eine gewisse Selbständigkeit ihrer Länder gegenüber der kurfürstlichen Zentrale bedachten und insoweit als oberste Gerichts-, Finanz- und Verwaltungsbehörde fungierenden landständischen „Regierungen“ („Oberratsstube“ in Preußen, „Geheime Landesregierung“ in Kleve-Mark). Mit ihrer Ausschaltung hatte man zwar unter dem Großen Kurfürsten begonnen, indem ihre Kompetenzen zunehmend allein dem Landesherrn unterstellten Behörden übertragen wurden. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Amtskammern, die in der Kurmark (seit 1652), in Kleve-Mark (seit 1653), in Pommern (seit 1654), in Preußen (seit 1661) und in Magdeburg (seit 1680) die Zuständigkeiten für die Verwaltung der landesherrlichen Domänen und Steuern sowie der Regalien in Bezug auf das Bergwerks- und Hütten-, Münz-, Zoll-, Lizent-, Salz-, Post- und das Schiffahrtswesen erhielten. Doch gelang die vollständige Entmachtung der Regierungen im Wesentlichen erst unter den Nachfolgern Friedrich Wilhelms. Bezüglich der obersten Gerichtsbarkeit waren nur die eigentlichen Kurlande

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aufgrund der Goldenen Bulle von 1356 durch das Privilegium de non appellando et non evocando (illimitatum) von der Reichsgerichtsbarkeit eximiert. KleveMark hatte ein dem Herzog Wilhelm von Kaiser Karl V. im Wesentlichen eingeschränkt erteiltes Privilegium de non appellando („limitatum“) bis zu einer Appellationssumme in Höhe von 600 Gulden, die 1690 indes auf 2.250 rheinische Gulden oder 1.500 Reichstaler erhöht wurde. Pommern besaß seit 1544 ein vergleichbares Privilegium bis zu einer Appellationssumme von 300 bzw. 500 Gulden (ab 1606). Für Streitigkeiten oberhalb der genannten Appellationssummen und für die restlichen reichszugehörigen Gebiete bildete die Reichsgerichtsbarkeit den justiziellen Überbau. Mit Blick auf das Herzogtum Preußen unterlag man wegen der polnischen Lehenshoheit einer obersten polnischen Gerichtsbarkeit („Kommission der Juridiken“). Dies änderte sich erst 1660 mit der Erlangung der Souveränität, durch die die oberste Rechtsprechung zur landesherrlichen wurde. Angesichts dieser höchst unterschiedlichen Situation blieb eine stärkere Zusammenfassung der verschiedenen kurfürstlichen Territorien auf dem Gebiet der Rechtspflege zunächst ausgeschlossen. Erst ab 1702 erhielt König Friedrich I. vom Kaiser für sämtliche seiner zum 1061 Reich gehörigen Gebiete, die nicht wie die Kurlande bereits ein weitergehendes Privileg besaßen, das Privilegium de non appellando bis zur Höhe von 2.500 Goldgulden (RN 564). Für diese nunmehr insoweit von der obersten Reichsrechtsprechung eximierten Länder (ausgenommen Ravensberg) wurde 1703 ein Oberappellationsgericht geschaffen. Daneben gab es für das seit 1660 aus polnischer Lehnshoheit entlassene Preußen das Obertribunal in Königsberg und für die Kurlande das Kammergericht zu Berlin als oberste Instanzen. Zumindest die reichszugehörigen Nebenländer Kurbrandenburgs verblie1062 ben also in wesentlichen Rechtsprechungsangelegenheiten im Geltungsbereich der Reichsgerichtsbarkeit. Überdies handelte es sich auch bei den erteilten Privilegia de non appellando um in Reichsverfassungsrecht eingebettete Vorzugsrechte, deren Missbrauch im Falle der Nichterrichtung einer letztinstanzlichen Gerichtsbarkeit durch den Landesherrn den Untertanen den Weg zur Reichsgerichtsbarkeit offen hielt. Im Übrigen kam dem brandenburgischen Kurfürsten von Reichsrechts wegen 1063 als einem der Königswähler im Kurkollegium und exponierten protestantischen Reichsstand im Reichstag nach dem den Bestand des Reichsverbandes bestätigenden Westfälischen Frieden eine bedeutsame Funktion im Reichsgefüge zu. Umgekehrt bestand weiterhin eine in erster Linie reichslehnsrechtlich begründete Treuepflicht gegenüber Kaiser und Reich. Nicht zuletzt die ihn betreffenden Reichstagsschlüsse hatte auch der brandenburgische Kurfürst zu befolgen. Daran änderte sich formal durch eine tatsächlich immer häufiger an den Tag gelegte Missachtung des Reiches, seines (Verfassungs-)Rechts und seiner Institutionen nichts. Dass die Verfassung des Reiches bis zu ihrem Untergang der sich realiter vollziehenden Bildung einer kurbrandenburgisch-preußischen Gesamtmonarchie nicht Rechnung trug, sondern es danach stets nur bei einem der Reichsstruktur immanenten Markgrafen von Brandenburg, Herzog von Magdeburg, Fürsten von Halberstadt etc. beließ, bei denen es sich zufällig um dieselbe Person handelte, zeigt, wie komplex sich die reichsverfassungsrechtliche Stellung des Monarchen

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zwischen brandenburgischem Kurfürsten und preußischem Herzog bzw. (seit 1701) König auch weiterhin darstellte. d. Die Regierungszeit Friedrich III. (I.) In Anbetracht der insgesamt auf Zusammenhalt und Vereinheitlichung ausgerich- 1064 teten Bestrebungen mag es verwundern, dass der Große Kurfürst testamentarisch seinen Söhnen aus zweiter Ehe einzelne seiner Fürstentümer als hohenzollernsche Sekundogenituren zusprach. Was sein ältester Sohn und Nachfolger, Kurfürst Friedrich III. (1688 – 1713), indes bei Herrschaftsantritt 1688 als gegen die Hausgesetze (insbesondere den Geraer Vertrag – RN 1042) verstoßend für nichtig erklärte ⎯ bemerkenswerterweise jedoch nicht, ohne zuvor beim Kaiser dafür um Rückendeckung zu ersuchen. Nach dem eben auch für den reichszugehörigen Teil der kurfürstlichen Länder geltenden Reichsherkommen unterlag nämlich jedes Mitglied eines landesherrlichen Hauses der Reichsunmittelbarkeit. Waren – wie diesenfalls – dessen Rechtspositionen betroffen, hatte der Kaiser jedenfalls ein Mitspracherecht. Der neue Kurfürst unterstrich den brandenburgisch-preußischen, präziser seinen Machtanspruch 1065 nicht zuletzt durch eine von seinen Vorgängern nicht gekannte prachtvoll-verschwenderische Hofhaltung. Diese schien äußerlich einer „höfisch-barocken Symbiose nach Versailler Vorbild“ (H. Schilling) den Weg zu bahnen, die um der herrschaftlichen Kontrolle willen den Adel bei Hofe um sich scharte und zu korrumpieren suchte. Sie zeitigte während Friedrichs III. (I.) Regierungszeit indes bereits deshalb nur erste äußerlich sichtbare Ansätze, weil schon der Nachfolger wieder radikal mit diesem höfisch-barocken Gepränge brach.

Noch signifikanter artikulierte Friedrich seine Herrschaftsambitionen durch die 1066 Annahme der Königswürde. Das Königtum bezog sich auf das außerhalb der Reichsgrenzen liegende und daher nach Auffassung der Zeitgenossen wirklich souveräne Herzogtum Preußen (dazu RN 561). Nur „König in Preußen“ durfte der brandenburgische Kurfürst (wegen der nicht seinem Königreich, sondern der polnischen Krone zugehörigen Gebiete Westpreußens) als nunmehriger Friedrich I. heißen, als er sich mit Zustimmung des Kaisers am 18. Januar 1701 in Königsberg selbst die neue Krone aufsetzte. Diese Titulatur wurde zwar im Reich und außerhalb allgemein (d. h. völkerrechtlich) anerkannt, war aber anders als der von Habsburg innegehabte böhmische Königstitel keine Reichswürde. Reichsverfassungsrechtlich existierte das preußische Königtum nicht; man blieb weiterhin auf die 1067 diversen reichsherkömmlichen Titulaturen (z. B. Markgraf von Brandenburg) beschränkt. Hatte sich doch aus Reichssicht rechtlich nichts verändert. Für diese Perspektive relevant war nämlich einzig, ob das Verhältnis der in Lehnsabhängigkeit zum Kaiser stehenden Territorialherrschaften eine Änderung erfuhr. Hier war aber weder ein Hinzutritt des bisherigen herzoglichen, jetzt königlichen Preußens zum Reichsverband noch eine Trennung der reichsangehörigen hohenzollernschen Territorien vom Reich oder auch nur die Rangerhöhung einer reichsfürstlichen Titulatur erfolgt. Vielmehr entsprach insoweit alles genau der Situation, die für den sächsischen Kurfürsten schon kurz zuvor als auch für den hannoverschen Kurfürsten bald danach durch die zusätzliche Erlangung ihrer ausländischen Königswürden eingetreten war.

Gleichwohl wog der Besitz der preußischen Königskrone als Symbol weltlicher 1068 Macht schwer. Das Königtum Preußens überragte künftig nämlich alle anderen Würden des Landesherrn und gab der Hohenzollern-Monarchie fortan ihre neue Gesamtbezeichnung. Dies bedeutete nicht nur eine enorme Prestigesteigerung mit Blick auf die Außen- und Reichspolitik, sondern trug auch dazu bei, die trotz politischer Entmachtung der diversen Stände nach wie vor vorhandenen Unterschiede der landesherrlichen Rechtsstellung in den einzelnen Ländern

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einzuebnen. So wurde von den innerhalb wie außerhalb des Reichsverbandes liegenden Territorien der Berliner Hohenzollernherrschaft bald einheitlich von den „königlich-preußischen Ländern“ gesprochen; es gab nur noch „das königlichpreußische Heer“ oder die „königlich-preußische Verwaltung“ etc. Auch strukturell schritt der Ausbau der kurfürstlichen bzw. königlichen Ver1069 waltung unter Friedrich III. bzw. I. voran. Der bereits 1689 als erste zentrale Fachbehörde eingerichteten „Geheimen Hofkammer“, dem späteren (seit 1713) „Generalfinanzdirektorium“, wurden die unter dem Großen Kurfürsten geschaffenen Amtskammern (RN 1059) unmittelbar unterstellt. Was die „definitive Trennung der Hofwirtschaft von der Finanzwirtschaft“ (G. Schmoller) bedeutete. Daneben hatte sich das „General(kriegs)kommissariat“ als zweite Zentralbehörde herausgebildet. Es war ursprünglich als eine Art Intendantur für alle Heeresangelegenheiten zuständig gewesen, wandelte sich unter Friedrich bis 1712 aber zu einer für das allgemeine Steuer- und „Polizey“-Wesen zuständigen kollegialisch verfassten zivilen Stelle. Als ihr nachgeordnete Behörden besorgten nunmehr die Kriegskommissariate die genannten Angelegenheiten anstatt der Regierungen auf der Ebene der einzelnen Länder. Der unter dem Vorgänger des Königs eingeleitete Bedeutungsverfall der ständischen Länderregierungen (RN 1059) setzte sich somit unvermindert fort. Obendrein war im Bereich der Rechtsprechung bereits 1703 eine weitere Vereinheitlichung der höchstinstanzlichen Gerichte gelungen (RN 1061). Die im Ergebnis in drei Zentralbehörden aufgefächerte Verwaltungsspitze wur1070 de jetzt allein durch den Herrscher koordiniert. Er war – anders als seine beiden unmittelbaren Nachfolger – (noch) der oberste Chef der Verwaltung (bürokratischer Absolutismus). e. Grundlegende Reorganisation unter König Friedrich Wilhelm I. 1071 Unter König Friedrich Wilhelm I. (1713 – 1740), dem „Soldatenkönig“, hielt die Tendenz zur Verdichtung der landesherrlichen Verwaltung an. Er vollendete die herrschaftliche Durchdringung der Gesamtmonarchie durch eine weitgehende Zentralisierung der Verwaltung. So kam 1714 als eine weitere zentrale Fachbehörde die für die allgemeine Kon1072 trolle des Rechnungswesens zuständige Generalrechenkammer hinzu, als deren Unterbau in den einzelnen Ländern zwischen 1718 und 1721 jeweils Provinzialkammern hinzutraten. Nach langen Kompetenzstreitigkeiten wurden Generalfinanzdirektorium und General(kriegs)kommissariat (RN 1069) 1723 schließlich zum „General-Ober-Finanz-Kriegs-und-Domänen-Directorium“ (kurz: „Generaldirektorium“) vereinigt. Dessen im Gesamtkollegium getroffene Entscheidungen bedurften zu ihrer Wirksamkeit stets der königlichen Bestätigung. Es untergliederte sich in vier so genannte Departements, die jeweils sowohl gewisse Sachkomplexe zu bearbeiten hatten, als auch für alle aus bestimmten Territorien („Provinzen“) eingehenden Angelegenheiten zuständig waren. Diese „Vermischung von Real- und Territorialprinzip“ (W. Hubatsch) schien angesichts der alles in allem noch überschaubaren Dimensionen der Monarchie und der für sie zu treffenden Administrativmaßnahmen durchaus zweckgerecht. Dem Generaldirektorium als Mittelbehörden in den einzelnen Ländern nachgeordnet waren fortan die aus der Zusammenlegung von Amtskammern (RN 1059) und Kriegskommissariaten

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(RN 1069) entstandenen Kriegs- und Domänenkammern. Da das Generaldirektorium zudem die oberste Aufsicht über das Rechnungswesen übernahm, wurde dieser mit Blick auf innere Angelegenheiten der Monarchie gleichsam allzuständigen „Superbehörde“ auch die nunmehr als „Ober-Kriegs- und DomänenRechenkammer“ bezeichnete Generalrechenkammer untergeordnet und in ihrer Zuständigkeit auf die bloße kalkulatorische Prüfung der Domänenrechnungen beschränkt. Damit waren die institutionellen Voraussetzungen für eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Ländern der Gesamtmonarchie geschaffen. Lediglich die Außenpolitik wurde 1728 einem gesonderten „Departement der auswärtigen Affairen“ übertragen. Diese grundlegende Verwaltungsreform diente gut zwei Jahrzehnte später den theresianischen Reformen Habsburg-Österreichs als Vorbild (RN 996 ff.). Überhaupt bestand das hier nur knapp skizzierte Verwaltungssystem in der Folgezeit seine praktische Bewährungsprobe mit Bravour und galt deshalb in Europa bald als vorbildlich.

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Für den den Prototyp der Zentralbehörde verkörpernden Geheimen Rat verblieben angesichts dessen nur die Justiz- und Kultusangelegenheiten. Zugleich wurden die Regierungen endgültig auf eine bloße Rechtsprechungsfunktion als Mittelinstanzen (Appellationsgerichte) über der Stadt- und Patrimonialgerichtsbarkeit und erstinstanzliche Gerichte für Privilegierte reduziert. Sie gingen schließlich infolge der Cocceji’schen Justizreform (RN 1106) in der neu geordneten Gerichtsbarkeit auf. Zwischen den landesherrlichen Kriegs- und Domänenkammern und der lokalen Verwaltungsebene gab es in den Kreisen als besondere Zwischeninstanzen die der Aufsicht ersterer als bloßes Organ der inneren Verwaltung direkt unterstehenden Landräte. Mit Blick auf die Städte übernahm jeweils ein Steuerrat (Commissarius loci) die landesherrliche Aufsicht über zumeist mehrere Städte. Die Lokalverwaltung blieb auf dem Land beim grundbesitzenden Adel und (mit Blick auf den königlichen Grundbesitz) bei den Domänenamtmännern. All dies trug vollends zur Marginalisierung des ständischen Einflusses und zur endgültigen Überwindung des bis dahin noch immer in Resten vorhandenen ständisch-monarchischen Dualismus bei. Erst der insoweit von der Vorarbeit seiner beiden Vorgänger profitierende König kam damit auch faktisch der von Bodin beschriebenen Souveränität (RN 189 f.) in vielerlei Hinsicht recht nahe. Es ging ihm hierbei aber – wie er selbst hervorhob – allein um seine persönliche „souverainete“ als Herrscher, die es zu „stabili[sie]ren“ galt, „wie einen rocher de bronce“. Insoweit gab es für ihn also nur den König, die eigene Krone, nicht etwa darüber hinausgehend die Monarchie an sich oder erst recht nicht den nach heutigem Verständnis allenfalls ansatzweise vorhandenen Staat. Er sah die Herrschaft über seine Länder – ungeachtet aller bislang von seinen Vorgängern erreichten Vereinheitlichungen – als Selbstherrschaft; verstand sich denn auch nicht mehr nur als die Spitze der Verwaltung, sondern als deren Verkörperung. Der gesamte ihm zur Verfügung stehende Behördenapparat hatte ihm lediglich als Ausführungs- und Umsetzungshilfe für die administrative Arbeit zu dienen. Hatte sich der Große Kurfürst im Geheimen Rat mit seinen Räten noch wirklich „beraten“, so ließ Friedrich Wilhelm I. sich von den Chefs der ohne ihn konferierenden Kollegialbehörden schriftlich berichteten und entschied daraufhin aus der relativen Einsamkeit seines „Kabinetts“ heraus schriftlich durch „Kabinettsordre“. Mit anderen Worten: die Verwaltung bereitete die Entscheidungen bzw. Vorschlä-

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ge dafür vor, getroffen wurden sie aber vom König selbst (autokratischer Absolutismus). In erheblichem Maße beeinflusst wurde das politische Handeln Friedrich Wil1078 helms I. durch den „Pietismus“ (vom lateinischen „pietas“ = Frömmigkeit). Diese neue innerhalb des lutherischen Protestantismus Platz greifende versöhnliche Glaubensrichtung half durch die von ihr an der Wende zum 18. Jahrhundert ausgelöste konfessionsübergreifende Frömmigkeitsbewegung die tiefen Gräben zwischen Lutheranern und Calvinisten zu überbrücken. Sie ging aus von der 1694 von Kurfürst Friedrich III. neu gegründeten Reformuniversität Halle und erreichte bald auch den Hof. Nicht äußerliche Dogmengläubigkeit, sondern die in erster Linie von dem Theologen August Hermann Francke gelehrte und gelebte innere Frömmigkeit des Herzens gepaart mit einem von Wahrheitsliebe, Gehorsam und Fleiß geleiteten sozial verantwortungsvollen Leben führten zur radikalen Erneuerung des protestantischen Kirchenlebens. Die dermaßen auf die praktische Durchdringung der Welt angelegte neue 1079 schlichte Frömmigkeit stieß insbesondere bei Friedrichs I. Nachfolger, seinem von der verschwenderischen Prachtentfaltung an des Vaters Hof abgestoßenen, von nüchterner Pflichterfüllung besessenen und reformeifrigen Sohn Friedrich Wilhelm I., schon in dessen Kronprinzenzeit auf fruchtbaren Boden. Dieser Pietismus avancierte mit des Königs rigider Abkehr vom zeitgenössischen höfischen Leben zum Vorbild, ja, zum geistigen Fundament einer erneuerten, auf Tugenden wie Gehorsam, Pflichterfüllung, Fleiß, Sparsamkeit, Genügsamkeit, Sittlichkeit gestützten, preußischen Monarchie. Der Pietismus Hallescher Prägung diente dem sich nunmehr vollendenden preußischen Absolutismus als willkommener Wegbereiter. Das sich hierin in erster Linie erneuernde Luthertum, das bislang auf Distanz zum kalvinistischen 1080

Herrscherhaus gehalten hatte, suchte jetzt dessen Nähe und verharrte fortan dort. Zahlreiche Pietisten wurden zu einflussreichen Amtsträgern in Kirche, Regierung und Verwaltung; nicht hinwegzudenken waren sie bald aus dem Sozialwesen und aus den monarchisch gelenkten Wirtschaftsbetrieben. Dem Militär dienten sie als Feldprediger und Erzieher an der Berliner Kadettenanstalt.

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Das jetzt monarchieweit einheitlich nach dem pietistischen Dienstethos seines Monarchen erzogene Beamtentum wurde allmählich zu einem äußerst effizienten Instrument des Absolutismus ausgebildet. Diszipliniert und sparsam hatte der chronisch schlecht, aber regelmäßig und pünktlich besoldete Beamte seine ganze Persönlichkeit in den Dienst am König („pour le roi de Prusse“) zu stellen. Er diente in erster Linie aus Pflichtgefühl und um der Ehre willen. Diese Einstellung wirkte sich auch auf das Privatleben des Beamten aus. Hier wurde von ihm bei Androhung strikter disziplinarischer Ahndung ein königs- und rechtstreues wie sittlich und moralisch einwandfreies, für die anderen Untertanen vorbildliches Verhalten erwartet. Letzteres wirkt bis in die Gegenwart in das Disziplinarrecht aller deutschen Beamten hinein. Darauf basierend entwickelte sich zwischen dem König und seinen Beamten alsbald ein beiderseitig als besonders eng aufgefasstes Dienst- und Treueverhältnis. Für die Laufbahn des höheren Beamten wurde die akademische (kameralistische) Vorbildung zur unabdingbaren Voraussetzung. Dem Rechnung tragend erhielten die Universitäten Halle und Frankfurt/Oder 1727 als erste in Europa Lehrstühle für Kameralistik. Die subalternen Beamtenstellen blieben vielfach deaktivierten Soldaten (zumeist ehemaligen Unteroffizieren) vorbehalten.

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Überdies wurde der mit den Ständen zugleich politisch entmachteten Landnobi- 1082 lität („Junker“) zunächst gegen ihren hartnäckigen Widerstand die Teilnahme am Dienst für die Monarchie verordnet. Hervorzuheben ist hier die Übertragung der Offiziers- und später auch der höheren Beamtenstellen an die jüngeren Adelssöhne. Durch diese Einbindung gelang es dem König insbesondere, sich die bislang mächtig gegen eine weitere Verschmelzung der einzelnen Länder zu einer fest gefügten Gesamtmonarchie opponierenden Junker dienstbar zu machen. Zwar kam unter dem bewusst wenig Wert auf Etikette und konventionelle Bil- 1083 dung legenden, von schlichtem Gottesvertrauen beseelten Raubein Friedrich Wilhelm I. das zeitübliche, nach französischem Vorbild verfeinerte höfische Leben rasch zum Erliegen und wich einer nüchternen, von äußerster Sparsamkeit geprägten Hofhaltung beinahe bürgerlichen Zuschnitts; was angesichts der allgemeinen Sinnenfreudigkeit dieser Zeit von seinen Fürstenkollegen im Reich und im Übrigen Europa mit äußerster Verwunderung, ja, nicht selten auch mit Spott bis hin zur Verachtung quittiert wurde. Doch war sein vom Pietismus geprägtes Ethos von selbst auferlegter Bescheidung und Genügsamkeit nicht etwa schrulliger Selbstzweck, sondern zugleich als Leitbild für alle Untertanen im Königreich ausersehen. Überhaupt lebte der König vor, was er seinen Mitarbeitern und der Bevölkerung seiner Monarchie abverlangte. Dementsprechend zeigte er sich – ebenfalls für einen Monarchen seiner Zeit eher ungewöhnlich – als äußerst pflichteifriger und rastloser Arbeiter, der sich auch um kleinste Details kümmerte. Der König verfügte bereits wenige Monate nach seiner Herrschaftsübernahme, 1084 am 25. Februar 1713, mit dem Edikt vom 13. August 1713 die Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit des gesamten königlichen Territorialbestands. Damit intendierte er indes nicht nur die Bestandsicherung der als monarchische Einnahmequellen unabdingbaren Domänen. Er folgte vielmehr – ebenso wie wenige Monate zuvor Kaiser Karl VI. mit seiner Pragmatischen Sanktion für Habsburg (RN 680 ff.) die kriegerischen Implikationen der spanischen Erbfolge vor Augen – auch einem Trend zur dynastischen Sicherung der Hohenzollernherrschaft; legte damit zugleich das Fundament für die königlich-preußische Gesamtmonarchie. Verfuhr der König hier schon, ohne dafür die auch erforderliche kaiserliche Zustimmung einzuho- 1085 len. So zeigt doch seine Reaktion auf die kaiserliche Intervention im Prozess gegen den als Mitglied des Herrscherhauses Hohenzollern reichsunmittelbaren Kronprinzen Friedrich (1730), er werde diesen in Preußen, wo er souverän sei, aburteilen lassen, dass er sich seiner nichtsouveränen Stellung als Reichsfürst nach wie vor bewusst war.

Im Übrigen richtete Friedrich Wilhelm I. die Monarchie in erster Linie nach ih- 1086 ren militärischen Bedürfnissen aus. Dass er damit „eine zeituntypische militaristische Abart des Absolutismus“ (A. Gotthard) schuf, erscheint uns zwar als ein Urteil der modernen Geschichtsschreibung gemessen an der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes „Militarismus“∗ nachvollziehbar, aber gleichwohl überzogen. Denn die politische Situation, in der die Monarchie sich befand, und die daraus gezogenen Schlüsse müssen aus den politischen Rahmenbedingungen der Zeit heraus bewertet werden; „militaristisch“ ist indes ein den Zeitumständen kaum gerecht werdendes und bei uns Heutigen überaus übel beleumundetes Schlagwort. ∗

Hierbei handelt es sich um ein um 1860 in Frankreich von Kritikern Napoleon III. geprägtes Schlagwort, das später in den allgemeinen politischen Sprachgebrauch eingegangen ist. Es bezeichnet Denkweisen, die militärische Prinzipien zur ideologischen und ordnungspolitischen Grundlage von Staat und Gesellschaft machen.

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Gleiches gilt für so groteske Behauptungen vom „Militärstaat“, der einer Kaserne glich, oder – wie es der britische Historiker T. B. Macauly Mitte des 19. Jahrhunderts noch zuspitzte – Preußen sei kein Staat gewesen, der eine Armee, sondern eine Armee, die einen Staat habe. Die („Über“-)Betonung des Militärischen durch Friedrich Wilhelm war ja kein Selbstzweck, sondern entsprang einem nüchtern kalkulierten und von den Zeitgenossen des Königs auch durchaus anerkannten politischen Erfordernis. Angesichts des ihm bei seinem Herrschaftsantritt von seinem Vorgänger zuge1087 fallenen Spanischen Erbfolgekrieges war der König – insoweit wohl durchaus folgerichtig – zu der Erkenntnis gelangt, dass „sein Preußen“ sich wegen des vergleichsweise kleinen und noch dazu exponiert und zerstreut gelegenen Territorialbestandes dauerhaft gegen die Großmächte nur durch eine starke Armee würde behaupten können. Eine Armee – übrigens in allen bedeutenden europäischen Monarchien der Zeit der zentrale politische Machtfaktor – musste als Schutz- und Abschreckungsinstrument zur Wahrung der eigenen politischen Handlungsfähigkeit inmitten kriegerischer Auseinandersetzungen taugen. Eine für den König existentielle Einsicht vor dem Hintergrund, dass allein das die westlichen Territorien der Monarchie latent bedrohende Frankreich Ludwigs XVI. immerhin 400.000 Mann unter Waffen hielt (etwa 4 Prozent der Gesamtbevölkerung!) und das riesige Russland sich anschickte, nicht nur unmittelbarer Nachbar, sondern die eigentliche Führungsmacht im Ostseeraum zu werden. Tatsächlich verdoppelte der Friedrich Wilhelm die Heeresstärke zielstrebig von 1088 1713 knapp 40.000 auf 1740 wenig mehr als 80.000 Mann – was knapp 3,4 Prozent der Gesamtbevölkerung von 2,4 Millionen Menschen ausmachte. War das Königreich damit bei der Einwohnerzahl in Europa an dreizehnter, so stand es mit seiner Heeresstärke an vierter Stelle. Übrigens wurde diese Armee getreu der ihr von ihrem außenpolitisch weitgehend ambitionslosen 1089 König primär zugedachten Schutz- und Abschreckungsfunktion – abgesehen von einigen wenigen Scharmützeln im Nordischen Krieg und als kaum ernstlich eingesetztes Reichskontingent im Zuge des polnischen Thronfolgekrieges – aus allen weiteren Kriegshändeln der Zeit herausgehalten. Krieg war für Friedrich Wilhelm keine Option. Er zog es vor, seinen kostspielig „zusammengeworbenen“ und aufwendig ausgebildeten Truppen beim Exerzieren und Paradieren zuzusehen. Für große, kräftige Soldaten, die in seiner Garde (den „Langen Kerls“) zu dienen bestimmt waren, entwickelte er geradezu eine Sammlerleidenschaft. Derartigen, selbst den Zeitgenossen eher ungewöhnlich anmutenden Neigungen verdankte der ansonsten alles andere als kriegslüsterne Monarch die bereits erwähnte Bezeichnung „Soldatenkönig“. Bemerkenswert ist zudem, dass es ihm gelang, die Finanzierung dieser ja nicht nur für preußische Verhältnisse stattlichen Armee dauerhaft und von fremden Subsidienzahlungen unabhängig sicherzustellen. Dies gilt umso mehr, als er das bei seinen Vorfahren und in anderen Ländern (z. B. Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Habsburg-Österreich) übliche Schuldenmachen aus Prinzip ablehnte und regelmäßig für einen ausgeglichenen Haushalt sorgte!

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Das Fundament all dessen bildete eine von ihm erheblich effektivierte Domänen- und Steuerverwaltung, welche flankiert durch die Schaffung einer verbreiterten Besteuerungsgrundlage enorme Einnahmesteigerungen ermöglichte. Allem voran gelang eine gezielt auf Ertragszuwächse ausgerichtete, bereits unter Friedrich I. seit 1711 eingeleitete Reform der königlichen Domänenbewirtschaftung, deren jährliche Erlöse sich zwischen 1714 (knapp 1,9 Millionen Taler) und 1740 (3,5 Millionen Taler) fast verdoppelten. Hinzu kam die zwischen 1714 und 1720 erfolgte Einführung einer einheitlichen Grundsteuer, die Bauern- wie Adelsgüter gleichermaßen erfasste („Generalhufenschoss“), zunächst in Preußen und später in Pommern. In den mittleren Gebieten der Monarchie, wo die Mitveranla-

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gung des Adels zur Grundsteuer nicht zu erreichen gewesen war, musste von den adligen Grundherren statt dessen eine Abgabe als Äquivalent für die auf den landesherrlichen Lehen liegenden, aber längst nicht mehr erbrachten ritterlichen Kriegsdienste („Lehnpferdegelder“) entrichtet werden. Hinzu kamen ungeheure Anstrengungen zur Steigerung der gesamtwirtschaftli- 1091 chen Erträge aus Ackerbau, Handel und Gewerbe, um auf diese Weise die bislang eher dürftige Steuerleistungsfähigkeit der Untertanen zu heben. Der dauerhaften Vermehrung der Steuerpflichtigen diente die 1714/17 gegenüber den Gutsherren verfügte Wiederherstellung aller seit 1624 von ihnen eingezogenen bäuerlichen Stellen und die künftige Verpflichtung, frei werdende Höfe wieder an einen Bauern auszugeben. Der Auf- und Ausbau eines florierenden merkantilistischen Wirtschaftssystems brachte den sicheren ökonomischen Rückhalt. So wurden zur Steigerung des Außenhandels und zur Eröffnung besserer Produktions- und Absatzmöglichkeiten für das einheimische Gewerbe vom König Ausfuhrverbote für inländische Rohwaren und hohe Einfuhrzölle auf ausländische Gewerbeerzeugnisse verfügt. Zudem gelang es durch massive königliche Förderung, primär im mittleren und östlichen Teil der Monarchie ein nach den Erkenntnissen neuester Betriebsformen und unter Zuhilfenahme der modernsten Produktionstechniken leistungsfähiges Großgewerbe (insbesondere Wolltuch-, Gewehre-, Gold- und Silber-, Samt-, Seiden- und Edelmetallstickereien-, Tapeten- und GobelinManufakturen) zu schaffen. Modellcharakter hatte insoweit die Wolltuchmanufaktur im Berliner „Königlichen Lagerhaus“, ein landesherrlicher Monopolbetrieb, der bald mehr als 4.000 Menschen beschäftigte. Eine gezielte Peuplierungspolitik trug maßgeblich dazu bei, dass das 1707/08 1092 durch die Pest entvölkerte und wirtschaftlich daniederliegende Ostpreußen sich wieder erholte. Hierbei wirkte die Aufnahme und Ansiedlung vieler Glaubensverfolgter – namentlich Protestanten – aus dem süddeutsch-habsburgischen Raum, wie der „Salzburger Exulanten“ (1732 – RN 667 ff.) segensreich. Mit Blick auf die Heeresergänzung wurde 1733 das dann bis 1806 geltende 1093 Kantonssystem eingeführt, wodurch jedem Regiment gleichsam in einem frühen Vorgriff auf die tatsächlich erst über 70 Jahre später eingeführte allgemeine Wehrpflicht ein eigener Bezirk („Kanton“) zur Aushebung nunmehr eigens dafür registrierter dienstpflichtiger Rekruten („Enrollierung“) zugewiesen war. Die Armee bestand wegen der zahlreichen Ausnahmen für die Söhne der gebildeteren und wohlhabenderen Schichten (von denen man sich aufgrund ihrer Fähigkeiten zivil größeren Nutzen für die Monarchie versprach) aber auch jetzt nur zu 30 – 50 Prozent aus Inländern, die von ihrer insgesamt 20-jährigen Dienstzeit im Frieden nur ein Jahr ganz und dann (mit Ausnahme der „unsicheren Kantonisten“) jeweils zweimal im Jahr – zunächst für insgesamt drei, später nur noch für anderthalb Monate – zu Übungen einberufen wurden. Bei den ansonsten im Ausland Geworbenen handelte es sich um bis zur Dienstunfähigkeit dienende Berufssoldaten, die ebenfalls einen Teil des Jahres vom Dienst befreit waren („Freiwächter“) und sich währenddessen selbst zu unterhalten hatten; wodurch ihre Arbeitskraft als Tagelöhner oder Handwerksgesellen der Volkswirtschaft zugute kam. Auch versuchte man die Ausländer nach Möglichkeit im Inland zu verheiraten; was einer Art obrigkeitlich „organisierter Einwanderung“ (G. Schmoller) gleichkam. Mittels dieser

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Kaderungspraktiken wollte der sparsame „Soldatenkönig“ obendrein, die Unterhaltungskosten für sein Militär niedrig halten. 1094

Nicht zuletzt aus diesen Gründen verlangte auch noch Friedrich der Große 1752, dass die Truppe maximal zur Hälfte aus Einheimischen bestehen und im Übrigen aus dem Ausland angeworben werden solle. Dennoch machten fortwährende Übung, optimierte Ausrüstung sowie ein loyales und befähigtes Offizierskorps die Armee des Königs in den Augen der fachkundigen Zeitgenossen noch zu dessen Lebzeiten zur bestqualifizierten in Europa.

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Mit der auf die Person des Monarchen ausgerichteten Zentralisierung der Verwaltung, mit der Schaffung eines einheitlichen königlichen Beamtentums und mit dem forcierten Ausbau des stehenden Heeres wurde endgültig die Verschmelzung der verschiedenen Landesteile erreicht. Letztlich war es Friedrich Wilhelm I., der der Gesamtmonarchie die materiellen Mittel bereitstellte, die sie alsbald zu einer selbständigen Politik im Rahmen des europäischen Mächtesystems befähigen sollte.

f. Die „Ära“ Friedrichs des Großen (1740 bis 1780) 1096 Friedrich Wilhelms Sohn und Nachfolger, König Friedrich II. (der Große), fand bei seiner Herrschaftsübernahme 1740 denn auch eine sparsam und nüchtern verwaltete, wohl geordnete und weitgehend staatsmäßig durchgebildete Gesamtmonarchie vor. Ihr absolutistischer Aufbau war – sofern man die begrenzten Möglichkeiten fürstlicher Herrschaftsorganisation im 18. Jahrhundert in Rechnung stellt – im Großen und Ganzen bereits vollendet. Friedrich II. hat denn daran auch nichts Entscheidendes geändert. Allerdings wurden im Rahmen der Geschäftsverteilung im Generaldirektorium (RN 1072) zusätzli1097 che, nur nach dem Realprinzip (sachgebietsbezogener Zuständigkeit) organisierte Departements – für Handel und Gewerbe (1740), Akzise und Zoll (1766), Bergwerks- und Hüttenwesen (1768) und Forsten (1771) – eingeführt. Zu einer Beseitigung der Mischzuständigkeiten in den bereits bestehenden Departments kam es aber nicht. Die neu hinzugekommenen Länder Schlesien und Westpreußen erhielten sogar eine „Provinzial“-Ministern unterstellte Sonderverwaltung.

Friedrich II. war im Übrigen ebenso, ein über seinen Zentralbehörden stehender, nur schriftlich (mittels „Kabinettsordres“) mit diesen kommunizierender, aus dem Kabinett heraus regierender Autokrat wie sein Vater. Im Unterschied zu diesem besaß er jedoch einen Willen zur skrupellosen Machtpolitik. Der noch im Jahr seines Herrschaftsantritts stattfindende Einfall in das habsburgische Schlesien führte aller Welt vor Augen, dass er das von seinem selbstgenügsamen Vater aufgebaute militärische und finanzielle Potenzial zur Ausweitung seines Herrschaftsbereichs zu nutzen gedachte. So schritt gerade unter ihm die territoriale Ausdehnung der Monarchie sichtlich voran. Das in drei Kriegen (1740 – 1742, 1744/45, 1756 – 1763) von Habsburg1099 Österreich endgültig gewonnene reiche Schlesien begründete denn auch nicht nur seinen Ruhm als Feldherr, sondern auch Brandenburg-Preußens Status als der habsburgisch-österreichischen ebenbürtige Großmacht. Mit dem Erwerb Westpreußens, des Netze-Distrikts und des Ermlandes im Zuge der Ersten polnischen Teilung von 1772 (RN 806) wurde diese Position im europäischen Mächtekonzert noch ausgebaut. Damit brachte Friedrich II. zugleich die bislang der Gesamtmonarchie fehlenden Teile des geographischen Preußens an sich und konnte sich anstatt nur „König in Preußen“ fortan mit Fug und Recht „König von Preußen“ nennen. 1098

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Als solcher war er – wie der Habsburger Joseph II. – ein, wenn nicht der Ver- 1100 treter des „aufgeklärten Absolutismus’“ (RN 996). Anders als noch der „Soldatenkönig“ oder seine Gegenspielerin Maria Theresia, jedoch vergleichbar seinem habsburg-österreichischen Pendant, Joseph. II., verstand er seinen Herrschaftsanspruch nicht mehr als göttlich legitimierten Selbstzweck, sondern erachtete sich als der „erste Diener des Staates“. Hier bahnte sich die Wandlung des Monarchen vom Herrschaftsträger zum die Interessen der Untertanen berücksichtigenden Herrschaftsorgan an. Außerdem läutete er einen Säkularisierungsprozess der preußischen Krone ein. Seine Konfessions- 1101 politik gab sich neutral; es sollte nach seinem berühmten Ausspruch jeder „nach seiner Façon selig werden“. Das galt natürlich auch für die durch die Erwerbung Schlesiens (1740) und Westpreußens (1772) hinzugekommenen katholischen Untertanen. Spektakulär war etwa die Grundsteinlegung der ersten katholischen Kirche in Berlin (1747). Zwar bemühte sich der König um gute Beziehungen zur römischen Kurie; verwehrte aber – insoweit ganz auf seine Souveränität bedacht – Rom die Ausübung der geistlichen Gerichtsbarkeit durch auswärtige Nuntien. Auch durften Angehörige des vom Papst 1773 aufgelösten Jesuitenordens (RN 1014) weiterhin in Preußen Lehrtätigkeiten ausüben. ⎯ Allgemeine bildungspolitische Maßnahmen (Landschulregiment von 1763) verbesserten Lehrerausbildung und das Volksschulwesen.

Friedrich beendete die tendenziell konfrontationsfreudige Adelspolitik seiner 1102 Vorgänger. Er festigte die ständische Ordnung, indem er die drei Stände (Adel, Bürgertum, Bauern) strikt voneinander trennte und einem jeden von ihm bestimmte Aufgaben zuwies. So blieben allein dem Adel, als erstem Stand, die Offiziersund höheren Beamtenstellen vorbehalten. Nur dieser war zum Besitz der privilegierten Rittergüter berechtigt. Als Kompensation für die verminderte Verkehrsfähigkeit der Güter wurden in einzelnen Landesteilen sogar landschaftliche Kreditanstalten (Generallandschafts-, Ritterschaftsdirektionen, Fürstentumskollegien) ins Leben gerufen. Die Ausübung eines bürgerlichen Gewerbes war dem Adel ebenso verboten wie der Erwerb von Bauerngütern. Dem Bürgertum blieben Gewerbe und Handel in der Stadt als eigentliches Betätigungsfeld. Während die bäuerliche Landbevölkerung neben der Erzeugung der zur Landesernährung erforderlichen Urproduktion grundsätzlich auch die Soldaten zu stellen hatte. Sie befand sich längst in persönlicher und dinglicher Abhängigkeit von den Grund- bzw. Gutsherren, genoss jedoch um des Erhalts ihrer Steuerfähigkeit willen einen obrigkeitlichen Schutz gegen übermäßige Ausbeutung durch den Landadel. Die sich bis 1757 weitgehend noch in den von Friedrich Wilhelm I. vorge- 1103 zeichneten Bahnen ablaufende Wirtschaftspolitik Friedrichs II. stand mit der Zäsur des letztendlich politisch wie militärisch erfolgreich beendeten Siebenjährigen Krieges (RN 761 ff.) seit 1763 vor neuen Herausforderungen. Weite Landschaften waren ausgeblutet, die vom Vater übernommene aufblühende Ökonomie lag großenteils danieder. Die Beschaffung von Finanzmitteln und der Wiederaufbau bestimmten daher das weitere Vorgehen. Der König versuchte rigoros durch Monopole („Regie“) für Lotterien, Porzellan, Kaffee, Salz und Tabak, straffe Steuerpolitik und scharfen Merkantilismus die Volkswirtschaft sowie die Einnahmen der Monarchie (wieder) zu heben. Akzisefrei blieb indes das Brot. Staatliche Getreidemagazine sorgten sogar dafür, dass die Brotpreise in Krisenzeiten nicht ins Unermessliche stiegen. Ansonsten galten die Hauptanstrengungen der gezielten Hebung von Bergbau und Landwirtschaft. Ersterer wurde – vor allem in Schlesien – durch die wissenschaftliche Erschließung neuer Lagerstätten und die Einführung neuer Abbaumethoden, letztere durch intensivere Ausnutzung des

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verfügbaren Bodens („Gemeinheitsteilungen“), Kreditkassen, Meliorationen (z. B. Trockenlegung von Sümpfen und Brüchen), Verbesserungen im Anbau- und in der Zucht (z. B. Kartoffelanbau, Stallhaltung von Großvieh) und die Neuansiedlung von mehr als 57.000 Familien gefördert. Schon die Entwässerung des Oderbruchs zwischen 1746 und 1753 hatte 43 neue Dörfer entstehen lassen. Bedeutende Erfolge wurden nicht zuletzt bei der Entwicklung der 1772 von Polen erworbenen Gebiete insbesondere durch groß angelegte Meliorationsarbeiten im Netze- und Warthegebiet erzielt. Den zahlenmäßigen Ausbau der Armee setzte der König fort. Bis zum Beginn 1104 des Siebenjährigen Krieges (RN 761) im Jahre 1756 verfügte der Monarch bereits über mehr als 125.000 Soldaten. Sein als Folge des Siebenjährigen Krieges arg verschlissenes Militär brachte er in den kommenden mehr als zwei nahezu kriegsfreien Jahrzehnten auf bis dahin ungeahnte Truppenstärken. Bei seinem Tode im Jahre 1786 hinterließ er seinem Nachfolger Friedrich Wilhelm II. eine Armee von 200.000 Mann bei einer Gesamtbevölkerungszahl von etwa 5,4 Millionen Einwohnern. Doch wird bei dieser gewaltig anmutenden Zahl heute zumeist übersehen, dass sie tatsächlich nur 1105

in Manöver- oder Kriegszeiten erreicht wurde; regelmäßig waren nämlich mehr als zwei Fünftel der Soldaten beurlaubt. Mit der enormen Vergrößerung vermochte allerdings die Qualität des Heeres nicht Schritt zu halten. Ursache dafür war nicht zuletzt, dass immer ausgedehntere Befreiungstatbestände das der Truppenaushebung zugrunde liegende Kantonssystem (RN 1093) durchlöcherten. Hier machte sich die wachsende Rücksichtnahme des Monarchen auf die wirtschaftlichen Interessen der Untertanen eindeutig negativ bemerkbar. Für die Rekrutierung der gemeinen Soldaten übrig blieben immer häufiger nur noch die Allerärmsten, Landstreicher und zweifelhaftes Gesindel. Selbst vor der Militärzuweisung als Mittel der Bestrafungsmittel schreckte man nicht zurück. Das Soldatsein geriet in den Verruf der Ehrenrührigkeit; eine Entwicklung, die sich unter Friedrichs Nachfolgern bis zum Zusammenbruch Preußens unter den Schlägen Napoleons (1806) fortsetzte.

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Beachtlich war auch die erste Etappe einer grundlegenden Justizreform unter dem Großkanzler Samuel von Cocceji, die ihren Höhepunkt in der 1748 von ihm geschaffenen Prozessordnung, dem „Codex Fridericianus“, hatte. Sie schaffte – nachdem Friedrich II. am 31. Mai 1746 vom Kaiser ein unbeschränktes Privilegium de non appellando für seine gesamten reichszugehörigen Länder erhalten hatte – die Reste der noch in Teilen der Gesamtmonarchie bestehenden Zuständigkeiten der Reichsgerichtsbarkeit ab. Als oberste Rechtsprechungsinstanz (Revision) fungierte für die reichszugehörigen Gebiete und (indirekt) für Ostpreußen das Kammergericht („Tribunal“) in Berlin. Bei der Zuständigkeit beider Gerichte wie auch der Regierungen als Berufungsgerichte blieb es. Damit gab es im gesamten Königreich (ausgenommen Geldern) eine gemeinsame oberste Gerichtsbarkeit. Überhaupt wurde eine Gerichtsverfassung mit einem vereinheitlichten DreiInstanzenzug und erheblicher Verfahrensbeschleunigung eingeführt. Die Folter war im Gerichtswesen für die meisten Strafverfahren (ausgenommen Majestätsbeleidigung, Landesverrat und Massenmord) schon 1740 abgeschafft worden; ihre vollständige Aufhebung erfolgte 1754. Hinzu kam 1749 eine primär durch die Reform der Juristenausbildung (Examen, Referendariat) sowie durch eine qualifikationsbezogene Einstellungspraxis bei Richtern („gelehrte Juristen“) und deren auskömmliche Besoldung bewirkte fachliche wie soziale Abhebung des Richterund Advokatenstandes gegenüber den nichtakademischen Rechtskonsulenten. Der bis dahin noch immer zur Steigerung der monarchischen Einnahmen übliche Verkauf von Ämtern in Justiz wie Verwaltung wurde untersagt. Eine 1754 erlassene Visitationsordnung sah alle drei Jahre eine Kontrolle der Gerichte vor.

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Eine neue, vom Großkanzler Johann Heinrich Casimir von Carmer erarbei- 1107 tete Prozessordnung erschien 1781, die im Wesentlichen schon mit der allgemeinen Gerichtsordnung von 1793 übereinstimmte, zudem 1783 eine Deposital- und Hypothekenordnung. Die Krönung bildete aber die noch von Friedrich II. (1780) bei Carmer in Auftrag gegebene Erarbeitung eines das gesamte „Staats“-, Verwaltungs-, Zivil-, und Strafrecht der Monarchie zusammenfassenden „Allgemeinen Landrechts“, welches indes im Wesentlichen von dem dann damit befassten schlesischen Geheimrat Carl Gottlieb Suarez stammte. Als „Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten“(ALR) trat es trotz seiner bereits 1791 erfolgten Fertigstellung („Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten“) wegen zahlreicher Änderungswünsche und Widerstände jedoch erst am 1. Juni 1794 – acht Jahre nach dem Tode des Monarchen! – in Kraft. Diese noch durch und durch vom Gedanken der Aufklärung geprägte und über 20.000 Paragrafen 1108

umfassende große Kodifikation war und blieb der einmalige Versuch, das gesamte nichtprozessuale Gesetzesrecht in einem Gesetzbuch zu vereinen. Sie schloss einen Rechtsvereinheitlichungsprozess ab, der sich parallel mit der Ausbildung und Durchsetzung der absoluten Monarchie vollzogen hatte. In derartigen Rechtskodifikationen drückte sich die Allgemeingültigkeit und Berechenbarkeit des geäußerten Herrschaftswillens aus ⎯ ein nunmehr abstrahiert-generalisierender Wille. Zentraler verfassungsrechtlicher Gedanke blieb indes, dass sämtliche Herrschaftsgewalt dem König vorbehalten blieb, dass – wie es § 1 II 13 ALR formulierte – „Alle Rechte und Pflichten des Staates gegen seine Bürger . . . sich in dem Oberhaupte desselben“ vereinigten. Die Souveränität blieb somit weiterhin eine rein monarchische Eigenschaft; wenngleich sich die Rolle des Königs (wie etwa noch unter Friedrich Wilhelm I.) von der den „Staat“ selbst verkörpernden zu einer den „Staat“ lediglich (absolut) beherrschenden Persönlichkeit gewandelt hatte.

g. Preußen zwischen 1780 und 1806 Gewiss schien die preußische Monarchie als Gemein-, ja, „Staats“wesen im To- 1109 desjahr Friedrichs des Großen (1786) auf der Höhe ihrer Zeit zu sein. Doch war sie auf eine autokratische Regierungsweise ausgerichtet, bei der eine starke Herrscherpersönlichkeit alle Fäden fest in den Händen hielt. Unter antriebsärmeren, die Regierungsgeschäfte anderen überlassenden Nachfolgern, wie Friedrich Wilhelm II. (1786 – 1797) und Friedrich Wilhelm III. (1797 – 1840), musste das Hohenzollernreich allein schon deshalb in politisch-administrative Stagnation verfallen. Als ein besonderer Missstand offenbarte sich das Kabinettssystem. Denn die 1110 dem großen König in seinem Kabinett stets nahen Ratgeber und Mitarbeiter stiegen unter seinen beiden Nachfolgern zu offiziellen „Kabinettsräten“ auf und wurden so rasch zu einer „Nebenregierung“, die nicht nur die Willensakte des Königs kanalisierte, sondern häufig an der ohnehin schon gespreizten Struktur einiger voneinander unabhängiger oberster Zentralbehörden (Departements des Generaldirektoriums, Außen- und Justizdepartment) vorbei oder auch gegen sie eine eigene Politik verfolgten. Dies verhinderte zusehends einen straffen politischadministrativen Entscheidungsprozess. Selbst das unter der Herrschaft Friedrich Wilhelms II. in Kraft getretene ALR (RN 1107) war im Grunde genommen nur eine bereits von Friedrich II. ererbte erntereife Frucht. Friedrich Wilhelm III. änderte an dieser unzeitgemäß verhängnisvollen Ent- 1111 wicklung bis 1808 nichts Entscheidendes. Immerhin machte die Bauernbefreiung

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Fortschritte. So kam es 1804 zunächst zur Aufhebung der Erbuntertänigkeit der Domänenbauern. Die Bauern der sonstigen Gutsherrschaften berührte dies indes nicht. Äußerlich betrachtet schien sich die Hohenzollern-Monarchie indes prächtig zu 1112 entwickeln. Brachten doch die Jahre zwischen 1793 und 1806 die zur bis dahin größten Ausdehnung der Monarchie führenden Gebietsgewinne. Gleichwohl waren dies angesichts einer die alte Welt geradezu schlagartig verändernden Französischen Revolution (RN 836) und eines aus ihr aufsteigenden Napoleon Bonapartes lediglich kurzzeitige Erfolge. Durch die um eigener außenpolitischer Vorteile (Vormachtstellung in Norddeutschland) willen bis 1806 praktizierte passive Beihilfe zum Aufstieg Frankreichs entfernte sich Berlin von seinen potenziellen Verbündeten (Österreich, Rußland und Großbritannien) und stand schließlich dem übermächtigen Napoleon allein gegenüber. Das Preußen Friedrichs des Großen schien nach dem Desaster von Jena und Auerstedt sowie dem demütigenden Tilsiter Frieden endgültig seine Großmachtrolle verspielt zu haben (näher dazu RN 1199).

3. Bayern 1113 Schon Herzog Maximilian I. (1597 – 1651) gelang es im territorial weitgehend geschlossenen Bayern, die ständischen Mitwirkungsrechte weitgehend auszuschalten. Der auf eine ähnlich rigide Rekatholisierungspolitik wie seine Kollegen im habsburgischen Österreich setzende Bayer sorgte mit seinem konfessionellen Absolutismus dafür, dass Bayern dem Katholizismus erhalten blieb. Er hatte sich 1612 von den zu einem allgemeinen Landtag einberufenen Stän1114 den (Adel, Prälaten, Städte/Märkte) zunächst auf neun Jahre befristet militärische und finanzielle Mittel bewilligen lassen, die ihn von den mit dem Steuerbewilligungs- und -verwaltungsrecht ausgestatteten Ständen vorerst unabhängig machten. Ohne indes eine Verlängerung der ausgelaufenen Bewilligungen durch den Landtag herbeizuführen, behandelte er diese fortan als dauernde. Obendrein erhob er an den Landständen vorbei völlig selbständig neue Steuern. Damit baute er unter Mithilfe des kaiserlichen/ligistischen Feldherrn Tilly seit 1610 ein überaus schlagkräftiges Heer auf, das sich im Dreißigjährigen Krieg als Hauptkontingent der katholischen Ligatruppen (etwa 1620 in der Schlacht am Weißen Berg – RN 302) bewährte. Bereits vor Kriegsbeginn war der eigentliche Machtkampf mit den Land1115 ständen entschieden. Nur „aus Gnade“ gestand der Herzog weiterhin eine landständische Steuerverwaltung („Landschaftskasse“) zu. Im Übrigen baute er während seiner „durch unermüdliche Arbeitskraft abgestützten Selbstregie1116

rung“ (V. Press) die bereits aus dem Hofrat bzw. dem Geheimratskollegium als oberster Zentralbehörde sowie der Hofkammer (landesherrliche Finanzverwaltung), dem Geistlichen Rat (kirchliche Angelegenheiten), dem Hofkriegsrat (militärische Angelegenheiten) und dem Kommerzkollegium (Wirtschaft und Handel) bestehenden höchsten Fachbehörden bestehende straffe landesherrliche Verwaltung aus und vereinheitlichte mit dem „Codex Maximilianeus“ (1616) das Recht Ober- und Niederbayerns.

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Durch die 1623 dem Herzog zugefallenen fünfte (vormals pfälzische) Kurwürde (RN 309) galten – wie zuvor schon aufgrund der Hausverträge vom 8. Juli 1506 und 11. April 1578 – die nunmehr (kur)bayerischen Territorien auch nach

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der Goldenen Bulle (also reichsverfassungsrechtlich) für unteilbar. Ferner wurde der Landesherr durch das mit der Kurwürde verbundene Privilegium de non appellando (tatsächlich erhielt es Maximilian vom Kaiser schon 1620) in Rechtsprechungsangelegenheiten vom Reich weitgehend unabhängig. 1625 richtete er deshalb ein eigenes höchstinstanzliches Gericht (zunächst Geheimer Rat, „Revisorium“) ein. Bayern war damit eines der am frühesten absolutistisch regierten Länder im Reich (H. Dollinger). Unter Kurfürst Ferdinand Maria (1651 – 1679) wurde 1669 letztmals ein allgemeiner Landtag abgehalten. Danach übte ein jährlich zusammenkommender Landtagsausschuss („Landschaftsverordnung“) die noch verbliebenen Zuständigkeitsrechte (Bewilligung, Erhebung, Verwaltung der direkten Steuern und indirekten Aufschläge auf Fleisch und Getränke) aus. Die Landschaftsverordnung bestand aus drei Kurien mit insgesamt acht Vertretern des Adels und je vier der Prälaten und der gefreiten Städte/Märkte. Der auch jetzt stark voranschreitende Bürokratisierungsprozess, d. h. die obrigkeitliche Durchdringung des Landes, wurde stabilisierend flankiert von einer Untertanen wie Beamte gleichermaßen erfassenden altkirchlichen Frömmigkeit. Hierzu trugen nicht zuletzt jesuitisch geprägte Lehranstalten (Gymnasien, Landesuniversität Ingolstadt) bei. Unterbrochen wurde dieser Prozess während der österreichischen Besetzung Bayerns zwischen 1704 und 1715 im Spanischen Erbfolgekrieg. Danach versuchte Kurfürst Karl Albrecht (1726 – 1745), der spätere Kaiser Karl VII. (RN 696), an die frühere wittelsbachische Stärke wieder anzuknüpfen, indem er insbesondere die administrative Spitze durch die 1726 nur aus wenigen Mitgliedern des Geheimen Rates zusammengesetzte Geheime Konferenz straffte. Aber erst der Nachfolger, Kurfürst Maximilian III. Joseph (1745 – 1777), setzte mit seinen von der Aufklärung inspirierten Reformbemühungen wirklich neue absolutistische Akzente. So ließ er von seinem Vizekanzler Wiguläus Xaverius Aloysius von Kreittmayr einen aus dem Strafgesetzbuch von 1751, der Zivilprozessordnung von 1753 und dem Zivilgesetzbuch („Codex Maximilianeus Bavaricus civilis“) von 1756 bestehenden weit über Bayerns Grenzen hinaus beachteten Kodifikationskanon schaffen. Die damit bewirkte Rechtsvereinheitlichung leistete einen maßgeblichen Beitrag beim weiteren Zusammenwachsen des Landes. Ähnlich wie im benachbarten Habsburg-Österreich wurde jetzt auch das Verhältnis der landesherrlichen Obrigkeit zur Kirche im absolutistischen Sinne korrigiert. Kurfürstliche Zensur- und Klostermandate ebenso wie die immer stärkere Beschneidung bischöflicher Aufsichtsrechte zugunsten der landesherrlichen Kirchenhoheit verschärften die Kontrolle über die Kirche. Ferner wurde unter dem Diktat einer chronischen Finanznot der landesherrlichen Kassen die Besteuerung des Klerus eingeführt. Die Katholizität der Kirche, ihre Immunität und die Geltung des Kanonischen Rechts blieben aber weiterhin unangefochten. Gleichwohl war ein kontinuierlicher landesherrlicher Machtverfall wegen der fortwährenden finanziellen Misswirtschaft am Rande des Bankrotts längst unübersehbar. Geld zur Stützung von Budget und Kredit des Kurfürsten bewirkten die Aufwertung der ständischen Landschaftsverordnung (RN 1118) zu einer gegenüber dem Kurfürsten völlig autarken Institution ⎯ wie autark, das zeigte der

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1778/79 kläglich gescheiterte Versuch des Kurfürsten Karl Theodor (1742/77 – 1799), die ständische Steuerverwaltung an sich zu ziehen. Die Position der Landschaftsverordnung verfestigte sich im Zuge der heftigen 1123 Opposition gegen die Annexions- und Tauschpläne Kaiser Josephs II. (RN 810 ff.) derart, dass sie sich in ihrem neu gewonnenen Selbstbewusstsein sogar „als Repräsentation der bayerischen Nation, welche sich nur durch diese Stimme ihrem höchsten Regenten mitteilen kann“, verstand. 1796 übertrug der Kurfürst für den Fall seiner Abwesenheit sogar einem weitgehend landständisch dominierten Regentschaftsrat die Regierungsgeschäfte. Das zuvor bereits an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit abgedrängte ständische Element erfuhr eine geradezu beispiellose Renaissance. Zeitgleich sehen wir den Tiefpunkt des bayerischen Fürstenabsolutismus. Diesen zu überwinden, gelang erst in der Zeit des Kurfürsten Maximilian IV. 1124 Joseph (1799 – 1825). Unter der Regie seines Chefministers Graf Maximilian von Montgelas, dem „Begründer des modernen Bayerns“ (D. Götschmann), wurde die marode bayerische Monarchie zu einem modernen, in sich geschlossenen Einheitsstaat geformt. Es gelang seit 1799 die schrittweise Entmachtung der Landschaftsverordnung und schließlich (1808) ihre vollständige Auflösung. Begünstigt wurde dies durch die Säkularisierung im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1125 1803 (RN 888) und das 1805 mit Napoleon geschlossene Bündnis. Erstere begann in Erwartung des bald zustande kommenden Reichsschlusses allerdings schon mehr als ein Jahr vor dessen Verkündung. Betroffen von der zugleich den Klerus als Landstand beseitigenden, selbst für die damaligen deutschen Verhältnisse bemerkenswert rigiden Aktion waren allein in den altbayerischen Gebieten mehr als 160 Klöster. Nicht genug, dass dem Kurfürsten ein gewaltiger Vermögensgewinn zufiel, der Verlust eines ihrer Stände schwächte die Landschaftsverordnung irreversibel.

Der 1805 an der Seite Napoleons bei Austerlitz erfochtene Sieg über die Österreicher und Russen brachte dem Kurfürsten im Pressburger Friedensvertrag vom 26. Dezember 1805 neben Gebietszuwächsen und der Königswürde die „Souveränität“ (RN 913). Als Mitglied des soeben gegründeten Rheinbundes (RN 915) trat der neue König am 1. August 1806 aus dem Reich aus (RN 918). Damit reduzierte sich zwar der außenpolitische Handlungsspielraum. Doch erhielt man endgültig freie Hand bei der bis dahin noch durch das alte Reichsrecht begrenzten inneren Ausgestaltung des Landes. Was dem Kurfürsten in Bezug auf die endgültige Durchsetzung des von ihm beanspruchten Herrschaftsmonopols bislang nur unzureichend gelingen mochte, sollte dem König mit der Errichtung einer spätabsolutistischen Monarchie schon bald gelingen. Erste Ansätze für eine Verwaltungsreform begannen aber bereits mit dem 1127 Herrschaftsantritt Maximilians IV. Joseph. So wurde 1799 die oberste Leitung der Regierungsgeschäfte in die Hände eines nach dem Sachprinzip in vier Departements („auswärtige Geschäfte“, Finanzen, Justiz und „geistliche Gegenstände“) eingeteilten Gesamtministerium mit jeweils einem Geheimen Staats- und Konferenzminister an der Spitze gelegt. Diese Departements beschickten seit 1801 einen zwischenzeitlich (1804 – 1806) indes wieder aufgelösten Staatsrat mit ihren Ministern und Geheimen Referendaren. In den dort wöchentlich stattfindenden Sitzungen bereitete man die endgültige Entscheidung der nur aus den vier Ministern und dem Monarchen bestehenden Geheime Staatskonferenz vor. Mit der Generallandesdirektion für Ober- und Niederbayern in München und der Landesdirektion für die Oberpfalz in Amberg wurden kollegialische „Mittelbehörden“ geschaffen (1799/1804), die gleichsam für alle Sachgebiete der inneren 1126

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Verwaltung – ausgenommen derjenigen für Justiz- und geistliche Angelegenheiten – zuständig waren. Lediglich bei den landesherrlichen Unterbehörden blieb zunächst alles unverändert. Eine für andere deutsche Länder vorbildliche „Staatsdienerpragmatik“ (1805) ebnete dem bayerischen Berufsbeamtentum den Weg. Die seit 1803 einsetzende grundlegende Heeresreform brachte schon bald eine spürbare Steigerung des militärischen Wertes der bislang sträflich vernachlässigten bayerischen Söldnertruppe. Erreicht wurde dies insbesondere durch gezielte Verbesserungen der finanziellen Situation von Offizieren und Mannschaften, das Verbot der strafweisen „Abgabe unsittlicher und liederlicher Menschen zum Militärdienste“, eine verbesserte Offiziersausbildung und durch eine nach französischem Vorbild eingeführten allgemeinen Kriegsdienstpflicht (1805).

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Bei den Religionsangelegenheiten standen die eindeutige Unterordnung der 1129 Kirche unter den Landesherrn und die religiöse Toleranz auf der Agenda. Der Kurfürst unterstellte die Kirchen der obrigkeitlichen Aufsicht in allen als weltlich oder als „zwar geistlich, aber die Religion nicht wesentlich betreffenden“ Belangen. Der Pfarrer war jetzt „Staatsbeamter“. Den Nichtkatholiken (wozu indes nicht die Juden zählen sollten) wurde Niederlassungsfreiheit und der Erwerb des vollen Bürgerrechts gewährt (1801). Das Religionsedikt vom 10. Januar 1803 garantierte den in Franken und Schwaben lebenden Protestanten Parität ⎯ ein unübersehbarer Bruch mit der bislang ausschließlichen Katholizität des Landes.

4. Sonstige weltliche Territorien Mitunter anders als in den beiden großen Monarchien Habsburg-Österreich und Brandenburg-Preußen, die schon wegen ihrer teilweise reichsfremden Gebiete Einzelfälle darstellten, aber auch anders als in Bayern verlief die Entwicklung in den übrigen, den mittleren und kleinen weltlichen Territorien: Dort war und blieb die verfassungsrechtliche wie -politische Stellung der Landstände zum Teil sehr stark und zwar bis zum Untergang des Reiches: So beispielsweise in Kursachsen, wo der für die Übernahme der polnischen Königskrone notwendige Konfessionswechsel Augusts des Starken 1697 zu erheblichen landesherrlichen Zugeständnissen gegenüber den Ständen führte (RN 560). Zudem lenkte die Verbindung mit Polen die monarchischen Interessen zwangsläufig von den inneren sächsischen Verhältnissen ab. Schon hierdurch wurde der anderwärts typischen Konfliktslage zwischen Krone und Ständen oft die Schärfe genommen. Schließlich befand sich das Herrscherhaus infolge seiner gewaltigen finanziellen Bedürfnisse in einer dauernden Abhängigkeit von den ständischen Bewilligungen; was es dem kurfürstlichen Haus geradezu unmöglich machte, Hand an die ständischen Privilegien zu legen. Eine nur äußerlich vergleichbare, gleichwohl ebenso absolutismushemmende Konstellation finden wir in Hannover: Als der Kurfürst 1714 die britische Krone erlangte (RN 555, 632), sank das nunmehr aus dem fernen London regierte Hannover in der Bedeutung für die welfischen Landesherren zum Nebenland herab; was die adlige Führungsschicht des Landes weidlich zur Errichtung eines einseitigen ständischen Regiments ausnutzte. Hier machte sich im ganzen 18. Jahrhundert das Fehlen einer starken allgegenwärtigen monarchischen Gewalt im Lande bemerkbar. Auch in den seit 1701 unter zwei Herrschaftslinien aufgeteilten beiden Mecklenburg (Schwerin, Strelitz) wussten sich die Landstände zu behaupten. Der Neffe

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und Nachfolger des 1728 abgesetzten Herzogs (RN 639), Christian Ludwig II. (1728 – 1756), musste mit der Landschaft am 18. April 1755 in Rostock einen „landesgrundgesetzlichen Erbvergleich“ schließen, dem am 14. Juli 1755 auch der Strelitzer Herzog Adolf Friedrich IV. (1753 – 1794) beitrat. Dieser Erbvergleich diente fortan als Basis des mecklenburgischen Verfassungslebens und hatte bis 1918 Bestand. Er schrieb eine gesamtmecklenburgische landständische Körperschaft („Landesunion“) fest und bestätigte dieser über die alten Rechte und Freiheiten hinausgehend ein Zustimmungsrecht bei allen landesherrlichen Maßnahmen, die ständische Interessen berührten, fixierte Steuererleichterungen für den grundherrlichen Adel, der bei ordentlichen Kontributionen nunmehr nur noch mit der Hälfte seines Besitzes veranlagt wurde. Die beiden Landesherren – von denen allein dem Schweriner das Recht zur Landtagseinberufung zukam – konnten somit streng genommen nur noch auf ihren Domänen nach Belieben schalten und walten. Diese einseitige Privilegierung des Grundadels mit ihrer Konservierung der alten Wirtschafts- und Sozialstrukturen bewirkte auf Dauer eine Stagnation, die Mecklenburg spätestens im 19. Jahrhundert zum verfassungspolitisch rückständigsten deutschen Staat werden ließ. In Württemberg wiederum gab es mit dem Tübinger Vertrag von 1514 eine 1134 verbriefte Verfassung, die selbst alle politischen Fährnisse des 17. und 18. Jahrhunderts überdauerte. Durch den Vertrag hatte das Herrscherhaus den württembergischen Städten, als dem – wegen des seit 1482 fehlenden, von Kaiser Karl V. 1532 für reichsunmittelbar erklärten Landesadels – tragenden und politisch wichtigsten Faktor im Herzogtum, die Rechte für einen von ihnen zu beschickenden Landtag verbrieft. Dieser Landtag war von Beginn an peinlich darauf bedacht, die ihm landesherrlich zugesicherte Rechtsstellung wahrzunehmen und auch zu verteidigen. Ungeachtet der Versuche der Herzöge Friedrich I. (1593 – 1608), Eberhard Ludwig (1693 – 1733), Karl Alexander (1733 – 1737) und insbesondere Karl II. Eugen (1737 – 1793) war an die Aufrichtung absolutmonarchischer Herrschaftsformen in Württemberg – wie zuletzt ein zwischen dem Herzog und den Ständen geschlossener „Erbvergleich“ (27. Februar/2. März 1770) zeigte – bis zum Ende des Reiches nicht zu denken. So hatte etwa der zum katholischen Glauben übergetretene Herzog Karl Alexander mit finanzieller 1135

Hilfe des jüdischen Hoffaktors Süß Oppenheimer seine militärpolitischen Ziele an den Ständen vorbei zu verwirklichen gesucht. Die dagegen opponierenden Stände nutzten Karl Alexanders vorzeitigen Tod (1737), um nicht nur die vom Herzog verfügte katholische Vormundschaft für seinen minderjährigen Sohn zu hintertreiben, sondern auch um die eigenen Rechte auf Mitberatung und Kontrolle des Landesherrn zu stärken. Der bald nachfolgende Herzog Karl II. Eugen zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt, schritt zum offenen Verfassungsbruch und schreckte selbst vor der Plünderung der Landschaftskasse nicht zurück. Einer Klage der Stände beim Reichshofrat wurde im Wesentlichen stattgegeben. Auf Anraten des Kaisers einigten sich der Herzog und die Stände schließlich im besagten Erbvergleich von 1770.

Erst der Übertritt von Herzog Friedrich II. ins napoleonische Lager und der Pressburger Frieden von 1805 brachten die „Souveränität“ (RN913), die noch am 30. Dezember 1805 zur Aufhebung der ständischen Verfassung genutzt wurde. Der zwei Tage später die Königswürde annehmende Friedrich schuf genauso wie sein bayerischer Kollege (RN 1126) erst jetzt eine spätabsolutistische Monarchie. Auch in einigen anderen Territorien behauptete sich die landständische Ver1137 fassung; so in Ostfriesland – auch über die 1744 erfolgte Einverleibung in den brandenburg-preußischen Gesamtverband (RN 731 ff.) hinaus –, in Teilen des 1136

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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nördlichen Niedersachsens oder in Holstein. Ganz allgemein mag hierfür überwiegend ein allzu offenkundiges Überspannen der landesherrlich-absolutistischen Tendenzen die Ursache sein, welches gleichsam die Wachsamkeit der Stände und sie selbst am Leben hielt. In einer Vielzahl von zumeist kleineren Territorien gelang es nach dem 1138 Dreißigjährigen Krieg zwar einigen Fürsten, wie etwa Herzog Ernst der Fromme von Sachsen-Gotha oder Kurfürst Ludwig von der Pfalz, eine weitgehend zentralistische Herrschaft zu führen, ohne indes auf Dauer wirklich ergiebige Arbeit zu leisten. Dabei orientierte man sich im späten 17. und im 18. Jahrhundert an den absolutistischen Vorbildern, namentlich an Frankreich. Bloße Nachahmungssucht führte nicht etwa bloß zu operettenhaft anmutenden 1139 Soldatenspielereien, sondern häufig zum Ausbau auch kleinerer Fürstenhöfe zu (in Anbetracht der vielfach zur Verfügung stehenden beschränkten Ressourcen) überdimensionierten Residenzen mit vergleichsweise verschwenderischer Pracht und Hofhaltung. ⎯ Aufgrund dieser Entwicklung verfügt Deutschland übrigens noch heute über ein europaweit beispiellos dichtes Netz von in der Provinz verteilten stattlichen Schlossanlagen. Oftmals ging darüber jeglicher Gedanke an die Bedürfnisbefriedigung der Untertanen verloren. 1140 Selbst vor dem Handel mit Soldaten schreckte man nicht zurück, um – wie etwa in Hessen-Kassel – den permanent leeren landesherrlichen Kassen ausländische Geldquellen zu erschließen. Die kleinräumigen Verhältnisse brachten im negativen Extrem eine kleinlich-willkürliche Drangsalierung der Untertanen, führten im positivsten Falle zu überaus bemerkenswerten geistesgeschichtlichen Leistungen, wie der eigentlich mit eher bescheidenen Mitteln bewirkte Aufstieg Sachsen-Weimars zu einem kulturellen Zentrum nicht nur von deutschem, sondern sogar von europäischem Rang.

Hauptgrund für den währenddessen in den kleineren Territorien absterbenden 1141 Dualismus zwischen dem Landesherrn und seinen Landständen war die zunehmende innerliche Kraftlosigkeit der letzteren. Man scheiterte am Hang zur bloßen eigenen Besitzstandswahrung. Während das sich zu Gemeinwohl und Fortschritt wandelnde wahre Landesinteresse auf den Landesfürsten verlagerte. So gesehen war es letztendlich der Neuerungsdrang vieler Herrscher, der über die beharrenden Rechtsstrukturen siegte.

5. Geistliche Territorien Auch in den geistlichen Territorien – Erzbistümern, Bistümern, Reichsabteien – 1142 konnten sich dagegen neben der Landesherrschaft andere Kräfte einen größeren Einfluss sichern. Hier gab es keine dynastische Erbfolge, dementsprechend auch nicht die sonst in weltlichen Territorien üblichen Erbteilungen und Erbstreitigkeiten. Das kanonische Recht war wegen der Wahlrechte der einschlägigen Domkapitel ebenso bedeutsam wie die Notwendigkeit, die Blutgerichtsbarkeit nicht vom Landesherrn wahrnehmen zu lassen. Als Geistlichem war ihm das Töten von Menschen verboten. Gleichwohl kümmerte sich der geistliche Herrscher wenig um die Interessen der Seelsorge und der Kirche ⎯ darum mochten sich die jeweiligen Weihbischöfe kümmern. Überhaupt unterschied sich der Regierungsstil geistlicher Herrscher ansonsten wenig von dem ihrer weltlichen Kollegen. Zumal sich in vielen Fällen – wie etwa in Kurköln, wo zwischen 1583 und 1761 alle Erzbischöfe vom Hause Wittelsbach gestellt wurden (vgl. auch RN 257) – eine gewisse Kontinuität daraus ergab, dass es immer wieder Angehörige derselben

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

Familien waren, die zu Macht und Würden kamen. Vielfach vollzog sich auch die Ergänzung des Kapitels aus bestimmten, nicht selten bistumsfremden Adelsfamilien. 1143

Oftmals handelte es sich bei den Fürstbischöfen ebenfalls um von außerhalb stammende, nicht selten bereits mit einer Reihe weiterer Bistümer und Abteien ausgestattete Persönlichkeiten aus fürstlichem oder reichsritterschaftlichem Geschlecht, die an der Regierung ihrer einzelnen Territorien bestenfalls ein mäßiges Interesse zeigten. Dafür pflegten sie – ebenso wie ihre weltlichen Kollegen – zumeist eine ebenso glanzvoll-verschwenderische wie ruinöse Hofhaltung, von der noch heute zahlreiche prachtvolle Schlossbauten im Barockstil (z. B. Würzburger Residenz) künden. Insgesamt überwog hier zumeist der Gedanke an die eigene fürstliche Versorgung.

Freilich gab es, vornehmlich seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, immer wieder Ausnahmen, wie den Mainzer Erzbischof Emmerich Joseph (1763 – 1774), den Fürstbischof von Würzburg und Bamberg Franz Ludwig von Erthal (1779 – 1795) oder den letzten Erzbischof von Trier, Clemens Wenzeslaus (1768 – 1801), bei denen – allesamt vom Geist der Aufklärung beeinflusst – eine geordnete Landesherrschaft im Vordergrund stand. Letzterer erließ übrigens noch 1783 ein Toleranzedikt, womit nicht nur „unsere heilige Religion verehrungswürdiger“, sondern auch „durch die Niederlassung reicher Handelsleute und Fabrikanten das inländische Commerzium befördert“ werden sollte. Jeder Fürstbischof band sich mit seiner Regierung an die als Gegenleistung für 1145 seine Wahl dem Kapitel mittels Wahlkapitulation abgegebenen Versprechungen. Entweder bildete das Domkapitel dann den ersten Stand (z. B. in Kurköln, Münster, Osnabrück) oder überhaupt die Landschaft (z. B. Kurmainz, Bamberg, Würzburg), hatte sich aber in jedem Falle wichtige Mitwirkungsrechte bei der Ausübung der Rechtsprechung, in der Finanzverwaltung, im Heerwesen etc. gesichert. Dennoch war es für tatkräftige Fürstkleriker – wie dem Würzburger Fürstbi1146 schof Johann Gottfried II. von Guttenberg (1684 – 1698) – durchaus möglich, sich durch die Errichtung eines eigenen landesherrlichen Behördenapparats gegen Kapitel und/oder Stände durchzusetzen. Den dagegen gesetzten Widerstand der Kapitel erschwerten sowohl Papst Innocenz XII. durch das 1695 verkündete Verbot aller Wahlkapitulationen als auch Kaiser Leopold I., indem er 1698 dieses Verbot bestätigte. In der Folgezeit auftretende Konflikte zwischen Bischöfen und Kapiteln (z. B. 1147 in Trier, Speyer) entschieden die Bischöfe regelmäßig für sich. Die geistlichen Landesherren vermochten spätestens jetzt auf absolutistische Weise regieren. Ebenso wie in den weltlichen Territorien wurden hier seit dem frühen 17. Jahrhundert ständige kollegialisch organisierte Hofräte sowie Behörden für Rechtsprechung und Verwaltung eingerichtet. Gleichwohl waren den erfolgreichen Reformbestrebungen ehrgeiziger geistlicher Fürsten aufgrund der relativen Kleinräumigkeit ihrer Herrschaften enge Grenzen gesetzt. Nach außen fehlten ihnen die militärisch-politischen Machtmittel zur Expansion, ja, sogar zur Selbstbehauptung. Besonders schmerzlich musste das Reich dies bis zu seinem Ende immer wieder an der latent vom hegemonialen Frankreich bedrohten Westgrenze erfahren. Überhaupt wirkten sich die geistlichen Herrschaften bis zu ihrem Untergang im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses (RN 888 ff.) überwiegend als Modernisierungsbremsen aus. War doch bei ihnen anders als bei den weltlichen Reichsständen die ungestörte Existenz zwingend vom Erhalt der bestehenden Reichsverfassung abhängig. 1144

II. Die Entwicklung der einzelnen Länder

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6. Reichsstädte Die dem Kaiser als eigentlichem Stadtherrn huldigenden und unmittelbar dem Reich zugeordneten Reichsstädte waren zu Beginn des 16. Jahrhunderts noch zahlreich. Dies lässt sich der die Freien Städte (solche, die ihrem bischöflichen Landesherren die Selbständigkeit abgetrotzt hatten) und Reichsstädte unterschiedslos aufzählenden Wormser Reichsmatrikel von 1521 entnehmen. Ihr zufolge gab es insgesamt 85 dieser bald einheitlich nur noch als Reichsstädte bezeichneten Kommunen. Tatsächlich werden es zu dieser Zeit aber wohl bereits weniger gewesen sein; nach realistischen Schätzungen aber wohl deutlich mehr als 70. Bis zum Reichsdeputationshauptschluss von 1803 behaupteten immerhin 47 ihren Status (RN 890), darunter auch Hamburg und Bremen, die ihre Reichsstandschaft endgültig erst im Verlauf 17. Jahrhundert zu sichern vermochten. Für die zwischenzeitlichen Abgänge ursächlich waren die von Frankreich vorgenommenen Einverleibungen der Städte Metz, Toul, Verdun (RN 138), Straßburg und der elsässischen „Dekapolis“ (RN 446), die sich im Norden des Reiches schrittweise vollziehende territorialherrliche Unterwerfung der Städte Düren, Duisburg, Wesel, Brakel, Lemgo, Herford sowie die im Süden des Reiches erfolgten landesherrlichen Eingliederungen von Konstanz (Habsburg-Österreich), Donauwörth (Bayern – RN 273) und Gelnhausen (Hessen-Kassel). Überwiegend lagen die Reichsstädte in Süddeutschland. Die Städtekurie des Reichstags teilte sich in die rheinische und die schwäbische Bank. Teilweise gehörte zum Gebiet der Reichsstädte – wie im Falle Nürnbergs, Rothenburgs, Rottweils, Straßburgs oder Ulms – ein sie umgebendes ländliches Terrain, in welchem aber das eigentliche städtische Recht nicht galt. Die gängige Formel „Stadtluft macht frei“ bezog sich somit nur auf das Gebiet innerhalb der Mauern. Straßburg und Nürnberg (in Altdorf) unterhielten zudem jeweils eigene Universitäten. Allerdings blieb die Größe der meisten Reichsstädte eher bescheiden; kaum mehr als ein Viertel von ihnen hatte mehr als 5.000, zehn von ihnen geboten nicht einmal über 2.000 Einwohner. Rat und Bürgermeister bildeten die die Landeshoheit ausübende städtische Obrigkeit. Seit der Reformation stand ihnen grundsätzlich auch das Ius reformandi zu, welches dann der Augsburger Religionsfriede jedoch für Fälle des vielerorts zugleich vorhandenen katholischen und lutherischen Bekenntnisses zugunsten einer Parität einschränkte (RN 156). Der Rat bestellte den oder die Bürgermeister und ergänzte sich zumeist selbst aus den Familien des Patriziats, mitunter auch aus den Reihen Zünften („ratsfähige Familien“). Diese „aristokratische“ Regierungsform entwickelte sich entsprechend der allgemeinen Zeitströmung zunehmend absolutistisch und hatte nicht zuletzt deswegen in eingen Reichsstädten Konflikte mit der Bürgerschaft wegen ihrer Beteiligung am Stadtregiment zu bestehen. Der Bürgerschaft ging es dabei zumeist um die Ausübung der Kontrolle über das Steuerwesen; mitunter bildeten aber auch Missstände (Korruption, Rechtsverletzungen) und wichtige politische Entscheidungen, wie solche über Krieg und Frieden, den Anlass. In den größeren Städten gab es in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts (z. B. in Hamburg) sogar zeitweilig ein Übergewicht der Bürgerschaft. Wo sich die Verhältnisse in einer Reichsstadt, wie in Hamburg zwischen 1708 und 1712 oder in Frankfurt am Main

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§ 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806

zwischen 1727 und 1732, zu handfesten inneren Wirren auswuchsen, trat nicht selten der Kaiser als von Reichsrechts wegen oberster Stadtherr auf den Plan und versuchte mit der Entsendung von durch den Reichshofrat instruierten Kommissionen oder Exekutionsausschüssen, die strittigen Verfassungsverhältnisse der seiner Gewalt unterworfenen Reichsstädte neu zu ordnen. In solchen Fällen ergingen zumeist kaiserliche Rezesse, welche die Grundlagen der neuen Stadtverfassung festlegten. 1152

Bis auf sechs Reichsstädte (Bremen, Hamburg, Lübeck, Frankfurt am Main, Nürnberg, Augsburg) verloren schließlich alle übrigen durch den in Ausführung des Lunéviller Friedens (RN 887) ergangenen Reichsdeputationshauptschluss (RN 895) ihre Reichsunmittelbarkeit. Die „mediatisierten“ Städte wurden dem sie umschließenden Territorium eines reichsständischen Landesherrn einverleibt. Augsburg (durch Art. XIII des Pressburger Vertrages von 1805) und Nürnberg (durch Art. 17 RBA) kamen 1805 bzw. 1806 an das Königreich Bayern, wo sie fortan verblieben. Frankfurt am Main wurde ebenfalls 1806 dem Gebiet des Fürstprimas Dalberg (Aschaffenburg-Regensburg, seit 1810 Großherzogtum Frankfurt) zugeschlagen (durch Art. 22 RBA). Bremen, Hamburg und Lübeck verleibte sich das französische Kaiserreich durch den Senatuskonsult vom 13. Dezember 1810 ein (RN 1152). Lediglich die vier letztgenannten Städte erhielten 1815 ihre Selbständigkeit – als nunmehr „Freie Städte“ im Rahmen des Deutschen Bundes (RN 1316) – zurück.

Zweiter Teil: Deutsches Staatensystem zwischen 1806 und 1866

§ 23. Der Rheinbund Der am 12. Juli 1806 gegründete Rheinbund – die offizielle Bezeichnung lautete 1153 „d’Etats conféderès du Rhin“ – war letztlich eine Reaktion Napoleons auf die lange währende Krise des alten Reiches. Dieser Bund knüpfte mit seiner Bezeichnung an frühneuzeitliche Bestrebungen der mindermächtigen deutschen Territorien (RN 440 ff.) an, sich unterstützt von ausländischen Mächten gegen den habsburgischen Kaiser zusammenzuschließen. Wobei sicherlich der auf französischer Seite bis ins 16. Jahrhundert zurückreichende antihabsburgische Affekt eine maßgebliche Rolle spielte. Mit dem („zweiten“) Rheinbund begann nach dem Ende des alten Reiches ein verfassungshistorischer Entwicklungsprozess, bei dem die deutschen Länder um eine Neugestaltung ihrer gemeinschaftlichen Verfasstheit rangen.

I. Die „Verfassung“ des Rheinbundes Die Rechtsbasis und zugleich Grundordnung („Verfassung“) dieses Staatenbun- 1154 des bildete die in französischer Sprache abgefasste Rheinbundsakte (RBA), ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem gemäß Art. 12 RBA zum „Protektor“ der neuen Konföderation proklamierten Kaiser der Franzosen und – wie bereits erwähnt (RN 915) – den daran beteiligten sechzehn deutschen Fürstenstaaten. Letztere lagen geographisch betrachtet indes keineswegs alle am Rhein; gemeinsam war allen insoweit nur, dass sie ihr Gebiet östlich des Rheins („rechtsrheinisch“) hatten. Als gemeinsames Organ des Bundes sollte ein sich aus einem Rat der Könige 1155 und einem Fürstenrat zusammensetzender, zu Frankfurt am Main tagender Bundestag („Diète“) dienen, in dem die Angelegenheiten von gemeinschaftlichem Interesse verhandelt würden (Art. 6 RBA). Unverkennbares Vorbild war der soeben erst ausrangierte Reichstag. Überdies war dieses Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten unter den Bundesgliedern berufen (Art. 9); es bildete damit das „politische Friedensgericht der Souveräne des Bundes“ (H. Conrad). Den Vorsitz hatte der Fürstprimas von Regensburg-Aschaffenburg zu führen (Art. 10). Ein Bundesoberhaupt war nicht vorgesehen. Faktisch kam diese Rolle aber dem die politischen Geschicke des Bundes bestimmenden übermächtigen „Protektor“ Na-

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§ 23. Der Rheinbund

poleon zu. Dessen Dominanz zeigte sich bereits darin, dass nicht etwa den Mitgliedstaaten, sondern ihm allein die Bestimmung der Nachfolge für den Fall einer Vakanz des Bundestagsvorsitzes vorbehalten blieb (Art. 12). Formal bestand der Bund indes nur aus gleichberechtigten Gliedern, die sich allein dem vom Bundestag geäußerten Gesamtwillen unterordnen mussten. Näheres – namentlich die Verhandlungsgegenstände, die Art und Weise der Beschlussfassung und die Vollziehung der Beschlüsse – würde durch ein noch zu erlassendes, zunächst vom Fürstprimas Karl Theodor von Dalberg eilig zu erarbeitendes und vom Bundestag zu genehmigendes Grundstatut („statut fondamental“) bestimmt (Art. 11). 1156

Der Fürstprimas lud bereits für den 16. Oktober 1806 zur konstituierenden Sitzung der Bundesversammlung. Ihr blieben jedoch mit den Gesandten Bayerns und Württembergs, deren Könige vorab die Vorlage eines beratungsfähigen Statuts-Entwurfs forderten, die Vertreter der beiden wichtigsten Konföderierten fern; weshalb schließlich auf eine offizielle Eröffnung der Bundesversammlung verzichtet wurde. Man ging daher wieder auseinander, ohne wirklich getagt zu haben, und trat auch später – trotz mehrmaliger Aufforderungen Napoleons – niemals mehr zusammen. Dementsprechend blieb das die verfassungsmäßige Verfestigung des Rheinbundes intendierende Statut aus. Übrigens liegt hierin die Ursache dafür, warum es zwischen 1806 und 1813 zu keiner Fortentwicklung des bündischen Verfassungsrechts kam.

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Dem in der realistischen Erwartung des Beitritts zusätzlicher Mitglieder eingerichteten Bund (vgl. Art. 39 RBA) schlossen sich zwischen dem Herbst 1806 und dem Ende des Jahres 1808 weitere 23 deutsche Fürsten an. Dies geschah bezeichnenderweise durch von ihnen mit Frankreich (nicht etwa mit dem Rheinbund!) geschlossene „Akzessionsverträge“:

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Den Reigen eröffnete der dadurch vom Erzherzog und souveränen Fürsten zum Großherzog aufsteigende Ferdinand von Würzburg (Paris, 25. September 1806). Danach folgte Preußens bisheriger Verbündeter Kurfürst Friedrich August von Sachsen, der von nun an den Königstitel führte (Posen, 11. Dezember 1806), die Herzöge von Sachsen-Weimar-Eisenach, -Coburg, -Gotha, -Hildburghausen und Sachsen-Meiningen (Posen, 15. Dezember 1806), die Herzöge von Anhalt-Bernburg, -Dessau und Anhalt-Köthen, die Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt und -Sondershausen, von Waldeck, von Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe, von Reuß-Ebersdorf, -Greiz, -Lobenstein und Reuß-Schleiz (jeweils Warschau, 18. April 1807), die Herzöge von Mecklenburg-Strelitz (Paris, 10. Februar 1808), von Mecklenburg-Schwerin (Paris, 22. März 1808) und von Oldenburg-Holstein (Erfurt, 14. Oktober 1808). Das zwischenzeitlich neu errichtete Königreich Westfalen war durch Konstitutionsakte vom 15. November/7. Dezember 1807 hinzugekommen. Auf diese Weise gelang es also den meisten der noch existierenden nord- und mitteldeutschen Kleinfürstentümer, ihren Bestand in die Zukunft der napoleonischen Ära hinüberzuretten.

Somit vereinigte der Rheinbund seit dem Oktober 1808 die meisten der bis dahin nicht von Frankreich annektierten deutschen Territorien und Einzelstaaten unter seinem Dach. Ausgenommen waren nur noch die drei Städte Hamburg, Bremen und Lübeck sowie Österreich, Preußen und die unter dänischer oder schwedischer Herrschaft stehenden deutschen Gebiete (Holstein und Vorpommern). Der Gebietsumfang des Bundes belief sich auf ca. 325.800 km² bei einer Bevölkerungszahl von 14,61 Millionen Einwohnern. In den jeweiligen Akzessionsverträgen (RN 1157) wurden von den Beitretenden einerseits die allgemeinen Bestimmungen der Rheinbundsakte als verbindlich anerkannt und andererseits landesspezifische Rechte und Pflichten gegenüber dem Rheinbund und seinem Protektor festgelegt. Die zentrale Rolle spielten dabei die militärischen Verpflichtungen der neuen Mitglieder (dazu RN 1169 f.). Die Rheinbundsakte sah die volle Souveränität der Bundesmitgliedern vor 1160 (Art. 4 Abs. 2). Bei näherem Hinsehen war damit aber nur die Wahrnehmung von eigenen innerstaatlichen (Verfassungs-)Belangen (Gesetzgebung, oberste Gerichtsbarkeit, hohe Polizei, militärische Konskription oder Rekrutierung und 1159

I. Die „Verfassung“ des Rheinbundes

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Steuerangelegenheiten) frei von externen Einwirkungsbefugnissen gemeint (Art. 26). Vollständig entzogen war den Mitgliedern – anders als noch den Reichsständen unter der alten Reichsverfassung (RN 404 ff.) – die Führung einer selbständigen Außenpolitik, insbesondere die Entscheidung über Krieg, Frieden und Bündnisse, erst recht eine autonome Kriegsführung. All dies wurde stillschweigend dem Kaiser der Franzosen überantwortet. Dies galt auch für die von Napoleon zur wirtschaftlichen Abschließung des europäischen Festlandes gegen Großbritannien durch das Berliner Dekret vom 21. November 1806 eingeleitete und mit den Dekreten von Trianon und Fontainbleau von 1810 vollendete „Kontinentalsperre“ ⎯ dem ersten großen Wirtschaftskrieg. Danach war den Staaten „Festland-Europas“ der Handel mit Großbritannien und mit britischen Waren verboten. Das zog indes auf Dauer nicht nur das britische, sondern auch das festländische Wirtschaftsleben arg in Mitleidenschaft.

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Immerhin erlaubte es die von Art. 26 RBA vorgesehene innere Souveränität 1162 den Fürsten, ihren bis dahin gar nicht oder nur unvollkommen gelungenen Übergang zum Absolutismus zu vollziehen. Das rechtliche Dach des Bundes bot allen voran den durch erhebliche Gebiets- und Bevölkerungszuwächse aufgewerteten süddeutschen Mittelstaaten Bayern, Württemberg, Baden und Hessen-Darmstadt die willkommene Gelegenheit, ihre sehr heterogen verfassten Alt- und Neuterritorien zusammenzuführen, verbliebene ständische Mitsprache auszuschalten und eine einheitliche, nicht zuletzt dem französischen Vorbild entlehnte zentral organisierte straffe Verwaltung einzuführen. Aber auch die Expansion des französischen Rechtssystems in den Rhein- 1163 bundstaaten bildete nicht nur ein die Hegemonialpolitik Frankreichs absicherndes Instrument, sondern zudem einen die einzelstaatlichen Rechtsordnungen homogenisierenden Faktor. Hervorzuheben ist die mit dem Großherzogtum Berg (1806), dem Königreich Westfalen (1807) und dem Großherzogtum Frankfurt (1810) veranlasste Bildung napoleonischer Modellstaaten. Der dortigen Übernahme insbesondere des französischen Zivilrechts durch Einführung des Code Napoléon folgten Baden (1808∗) und Anhalt-Köthen (1810); in anderen Rheinbundstaaten gab es konkrete, wegen der sich bald abzeichnenden Erosion des Bundes nicht mehr zur Ausführung kommende Pläne. Die Einführung dieser auf Egalität zielenden Zivilrechtskodifikation beseitigte insbesondere alle unterhalb der zentralstaatlichen Ebene gewachsenen Standes- und Herrschaftsprivilegien. Neben der Gleichheit vor dem Gesetz wurde die Unverletzlichkeit des modern definierten Eigentums garantiert. Die rechtsgrundsätzliche Freiheit der Person brachte die Aufhebung der Leibeigenschaft mit sich. Gleiches statuierte übrigens auch die nach französischem Vorbild erlassene 1164 Verfassung Westfalens vom 15. November 1807, die vorbildlich für den Erlass eigener Konstitutionen in Bayern (1. Mai 1808), Reuß ä. L. (15. März 1809) und Anhalt-Köthen (28. Dezember 1810) wurde. „Anders“ als das herkömmliche deutsche Verfassungsrecht, ja, modern an diesen Verfassungen war, dass sie das alte ständische Prinzip durch ein repräsentatives zu ersetzen trachteten, in dem die Abgeordneten der Vertretungskörperschaften („Nationalrepräsentationen“) nicht mehr als Vertreter ihres Standes, sondern ihres Volkes galten. Die Regierung wurde durch ein aus drei bis fünf Fachministern bestehendes verantwortliches ∗

Jedoch trat seit 1809 an dessen Stelle das „badische Landrecht“, bei dem es sich im Wesentlichen aber um eine Übersetzung des Code Napoléon handelte.

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§ 23. Der Rheinbund

Ministerium ausgeübt; oberstes beratendes Organ war der Staats- bzw. (in Bayern) der Geheime Rat. Wenngleich diese Verfassungen nicht wirklich zur Ausführung kamen und – mit Ausnahme der bayerischen – den Untergang des Rheinbundes nicht überstanden, so dürfen sie doch als Wegbereiter des deutschen Frühkonstitutionalismus (RN 1407 ff.) gelten. In den sich erst später durch Akzessionsverträge dem Rheinbund anschließenden nord- und mitteldeutschen Staaten (RN 1158) blieben indes – abgesehen von Anhalt-Köthen, wo mit Herzog August Christian Friedrich (1779 – 1812) ein Bewunderer Napoleons herrschte – die noch vorhandenen Reste der altständischen Struktur weitgehend unangetastet. Dort fehlte es an vergleichbaren, die Basis des Vorhandenen erschütternde Gebiets- und Bevölkerungszuwächse statt. Außenpolitisch bedeutsame Vereinbarungen durfte ein Bundesmitglied nur mit dem Protektor schließen. Sofern sie tatsächlich erfolgten, zeugte dies von einem gewissen Stellenwert, den die französische Seite ihrem deutschen Verbündeten zumaß. Völkerrechtlichen Verträgen der Bundesmitglieder untereinander – wie etwa zur einvernehmlichen Regelung territorialer Veränderungen (RN 1173) – stand die Rheinbundsakte indes nicht entgegen. Wie unmündig die Bundesglieder außenpolitisch, genauer gegenüber Napoleon in Wirklichkeit waren, zeigte die Praxis der von Napoleon stets eigenmächtig vorgenommenen Friedensschlüsse: Ohne dass seine Verbündeten zu den Verhandlungen überhaupt hinzugezogen worden, banden die von Frankreich geschlossenen Vereinbarungen – wie die zu Tilsit mit Russland am 7. Juli 1807 (Art. XVII) und mit Preußen am 9. Juli 1807 (Art. V), mit Österreich am 14. Oktober 1809 in Schönbrunn/Wien (Art. II) oder die in Paris mit Schweden vom 6. Januar 1810 (Art. II) – zugleich jedes der Bundesglieder. Noch deutlicher zeigte sich der Status der Mitgliedstaaten als bloße französische Vasallen an Art. 35 RBA. Dieser ließ jeden Krieg, den Frankreich, der Rheinbund oder einzelne seiner Mitglieder führen würde, sogleich zur gemeinsamen Angelegenheit werden. Angesichts der real-politischen Kräfteverhältnisse konnte der Beistandsfall aber nur bei von Frankreich geführten Kriegen eintreten, dann selbstredend automatisch. Um die Abhängigkeit der Rheinbundstaaten von Frankreich auf die Spitze zu treiben, waren die Vertragsparteien für den Fall, dass eine bündnisfremde Macht Rüstungsanstrengungen unternähme, auf Anforderung eines ihrer Minister (also auch eines französischen Ministers!) verpflichtet, es ihr gleich zu tun (Art. 36 Abs. 1). Ein Prüfungsrecht der Mitglieder oder zumindest des Bundes, ob die eine Mobilisierungspflicht auslösenden materiellen Voraussetzungen tatsächlich vorlagen, gab es nicht; die Pflichtenbegründung hing nur von der Einhaltung formeller Kriterien (an die Bundesversammlung gerichtete ministerielle Anforderung) ab. Ferner bestimmte allein der französische Kaiser den Zeitpunkt, zu dem die Bewaffnung zu erfolgen hatte (Art. 36 Abs. 2). Auf diese Weise konnte Frankreich die Rheinbundstaaten nach Gutdünken – gegebenenfalls permanent – zu Rüstungsanstrengungen anhalten. Tatsächlich erging schon im Sommer 1808 anlässlich österreichischer Mobilmachungen die französische Aufforderung an die Rheinbundstaaten, Truppen zur Abwehr möglicher Angriffe bereitzuhalten. Dass man selbst hinsichtlich des Umfanges der zu erfüllenden Bewaffnungsobliegenheiten nichts dem Zufall überlies, dokumentierte Art. 38 RBA, der die

I. Die „Verfassung“ des Rheinbundes

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von den Bündnismitgliedern zu stellenden Kontingente präzise festlegte. Danach waren neben den wohl eher pro forma mit 200.000 Mann aufgeführten französischen Truppen für Bayern 30.000, Württemberg 12.000, Baden 8.000, Berg 5.000, Hessen-Darmstadt 4.000 und für alle übrigen Mitgliedsländer (beide Nassau, beide Hohenzollern, beide Salm, Isenburg-Birstein, Arenberg, Liechtenstein) zusammen ebenfalls 4.000 Mann zu stellen. Damit verfügte Frankreich nominal über immerhin 63.000 Mann deutscher Hilfstruppen. Diese Zahl erhöhte sich aufgrund von Akzessionsverträgen (RN 1157 f.) bis 1810 um weitere 56.250 Mann später beigetretener Staaten (Würzburg 2.000, Sachsen 20.000, sächsische Herzogtümer 2.800, anhaltische Fürstentümer 800, beide Schwarzburg, Waldeck, Lippe-Detmold, SchaumburgLippe und die vier reußischen Fürstentümer zusammen 2.550, Westfalen 25.000, beide Mecklenburg 2.300, Oldenburg 800 Mann) auf 119.250 Mann, die künftig in den von Napoleon geführten Feldzügen auf Europas Schlachtfeldern an der Seite französischer Armeen eingesetzt werden konnten und auch – etwa gegen Österreich 1809, Russland 1812 und die Koalitionsmächte 1813 – wurden.

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Des Weiteren untersagten die Akzessionsverträge jedem neu hinzugetretenen 1170 Mitglied ausdrücklich, den Truppen fremder Mächte den Durchzug über das eigene Gebiet zu gestatten. Entsprechendes wird gewiss für die Gründungsmitglieder des Rheinbundes gegolten haben, obwohl die Rheinbundsakte expressis verbis keine Aussage dazu traf. Denn zu einer Gestattung hätte es eigenmächtiger außenpolitischer Aktivitäten am Rheinbund und an seinem Protektor vorbei bedurft, die dem einzelnen Konföderierten vor dem Hintergrund der allein auf innenpolitische Aspekte beschränkten Souveränität (RN 1160) nicht ohne Verstoß gegen den Geist der Rheinbundsakte möglich gewesen wären. Dass man umgekehrt dem französischen Alliierten das eigene Gebiet zum Durchzug zur Verfügung stellte, resultierte bereits aus den jedem Konföderierten obliegenden Bündnisverpflichtungen. Aufgrund der den eigentlichen Kernbereich der Rheinbundsakte bildenden Militärverfassung standen sich in den vielen von Napoleon geführten Kriegen dieser Zeit häufig auf französischer wie gegnerischer Seite deutsche Soldaten gegenüber. Angesichts der einseitigen Festlegung der Rheinbundstaaten auf den französi- 1171 schen Bundesprotektor war es nur konsequent, wenn diese von jeder der Konföderation fremden Macht unabhängig sein mussten (Art. 7 RBA). Nur so konnte Frankreich seinen Einfluss ungeschmälert zur Geltung bringen. Um jeglichen Einflussverlust auf die Mitgliedstaaten von vornherein auszuschließen, durften die Mitglieder ihre Souveränität vollständig oder teilweise allein zugunsten konföderierter Staaten aufgeben (Art. 8); was allerdings auch bedeutete, dass ein Souveränitätsübergang auf den Kaiser der Franzosen als Protektor des Bundes – wie der 1810/11 von Westfalen und Berg durch die Abtretung eigener Gebietsteile an Frankreich – mangels Konföderiertenstatus unstatthaft war. Die Rheinbundsakte befasste sich auch mit der territorialen Abrundung der 1172 Mitgliedstaaten. Auf diese Weise sollte von vornherein jeglichen Zwistigkeiten untereinander vorgebeugt werden. So erhielt Bayern das Gebiet der bis dahin freien Reichsstadt Nürnberg sowie Rohr und Waldstet- 1173

ten (Art. 17). Württemberg bekam von Bayern die Herrschaft Wiesensteig, von Baden neben einigen kleineren Gebieten die Städte Biberach und Waldsee (Artt. 13, 15, 18). Baden erwarb Bonndorf, Tuttlingen, Villingen und einige andere kleinere Territorien von Württemberg sowie Gebietsteile des Johanniter- und des Deutschen Ordens (Artt. 14, 15, 19). Nassau übertrug an Berg die Städte Deutz und Königswinter sowie die Ballei Willich (Artt. 16, 20). Hessen-Darmstadt verleibte sich die Burggrafschaft Friedberg ein (Art. 21). Dem Gebiet des Fürstprimas (Regensburg-Aschaffenburg) wurde die Reichsstadt Frankfurt zugewiesen (Art. 22). Hohenzollern-Sigmaringen durfte sich Achberg, Hohenfels, die Klöster Klosterwald und Habstal sowie diverse ritterschaftliche Besitzungen einverlei-

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§ 23. Der Rheinbund

ben (Art. 23). Zudem unterstellten die Artt. 24 f. mehr als 100 kleinere, bis dahin von der Mediatisierung verschonte Reichsfürstentümer und Reichsherrschaften der Souveränität einzelner Rheinbundstaaten.

1174

Die Rheinbundsakte schrieb somit eigentlich nur den mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 (RN 888 ff.) eingeleiteten Arrondierungsprozess fort. Später verlagerte sich die Flurbereinigung der deutschen politischen Landkarte innerhalb des Rheinbundes auf die bilaterale Völkerrechtsebene:

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So ging an das Großherzogtum Würzburg die bis dahin bayerische Stadt Schweinfurt (Vertrag vom 26. Mai 1809). Bayern erhielt durch den Art. II des der Ausführung des Wiener Friedens vom 14. Oktober 1809 dienenden Pariser Vertrages vom 28. Februar 1810 von Frankreich das bis dahin dem Fürstprimas gehörige Regensburg. Zuvor hatte Frankreich dem zugleich zum Großherzog von Frankfurt aufgestiegenen Fürstprimas als Kompensation die seit 1806 französisch administrierten ehemals nassauisch-oranischen Gebiete (Fürstentum Fulda, Grafschaft Hanau) überlassen (Vertrag vom 16. Februar 1810). An Württemberg fiel aufgrund einer Vereinbarung mit Bayern (vom 18. Mai 1810) die Stadt Ulm. Württemberg überstellte an Baden die Landgrafschaft Nellenburg und einige kleinere Territorien (Grenzvertrag vom 2. Oktober 1810). Hessen-Darmstadt bekam von Baden die Ämter Miltenberg, Amorbach und Heubach (Grenzvertrag vom 8. September 1810).

Mit dem Friedensschluss von Tilsit vom 7./9. Juli 1807 anerkannten auch die beiden Napoleon unterlegenen Mächte Russland (Art. 15 des Vertrages vom 7. Juli 1807) und Preußen (Art. 4 des Vertrages vom 9. Juli 1807) den Rheinbund völkerrechtlich ⎯ und zwar auch in Ansehung der künftig noch hinzutretenden Souveräne. Ferner garantierten sie die Integrität der einzelnen Bundesglieder. Spätestens jetzt hatte der Protektor „seinen“ Staatenbund im Konzert der namhaften kontinentaleuropäischen Mächte rechtlich etabliert. Als Folge des Tilsiter Friedens musste Preußen seine gesamten westlich der El1177 be gelegenen Gebiete an Frankreich abtreten. Zudem ging der Kreis Cottbus direkt an den König von Sachsen, der überdies auch das aus Südpreußen, Neuostpreußen mit Warschau, dem Netze-Distrikt und dem Kulmer Land neu gebildete Herzogtum Warschau in Personalunion erhielt. Aus dem Frankreich zugefallenen preußischen Gebietsfundus bekam Bayern von Frankreich die Markgrafschaft Bayreuth, musste dafür jedoch den größeren Teil Südtirols mit Trient und Bozen an das Königreich Italien herausgeben (Pariser Vertrag vom 28. Februar 1808). Aus dem weitaus größten Teil des ehedem westelbischen Preußens (Altmark, 1178 Magdeburg, Halle, Hildesheim, Goslar, Halberstadt, Hohenstein, Quedlinburg, Mansfeld, Eichsfeld, Mühlhausen, Nordhausen, Stolberg, Paderborn, Minden, Ravensberg), den Gebieten des ehemaligen Herzogtums BraunschweigWolfenbüttel, des vormaligen Kurhessens, Rintelns und Schaumburgs, Schmalkaldens, Katzenelnbogens, Corweys sowie aus den süd- und südwestlichen Teilen Hannovers formte Napoleon das Königreich Westfalen (Konstitutionsakte vom 15. November/ 7. Dezember 1807). Dieses bekam noch Anfang 1810 von Napoleon auch das gesamte nördliche Hannover zugeteilt, das allerdings in Vollzug des Senatuskonsult vom 13. Dezember 1810 (Vertrag vom 10. Mai 1811) schon wieder zurückgegeben werden musste. Überhaupt verleibte sich das französische Kaiserreich durch die mit besagtem Senatuskonsult vor1179 1176

genommene großräumige Annexion neben den Niederlanden die gesamte deutsche Nordseeregion ein. Dies geschah im Wesentlichen zu dem Zweck, die seit November 1806 gegen Großbritannien aufgerichtete Kontinentalsperre (RN 1161) durch die direkte französische Verwaltung wirksamer durchsetzen zu können. Betroffen waren Lauenburg, Hamburg, Bremen und Lübeck, die allesamt niemals zum Rheinbund gehörten, ebenso wie die Rheinbundmitglieder Oldenburg-Holstein, Arenburg, Salm(Kyrberg und -Salm). Dagegen blieb Berg zwar bestehen, verlor aber die Gebietsteile nördlich der Linie Wesel-Münster-Minden-Verden-Lauenburg. Gebiet und Bevölkerung des Rheinbundes schrumpften

II. Ende des Rheinbundes

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um ca. 40.000 Quadratkilometer und 1,3 Mio. Einwohner. Aus den annektierten Ländern wurden fünf französische Departements (Ober-, Ost-, West-Ems, Weser-, Elbmündung) geformt.

Auch diese rigiden Territorialverschiebungen unterstreichen, wie sehr Napole- 1180 on den Rheinbund, ja, Deutschland insgesamt als französisch dominiertes Terrain verstand. Garantiert wurde nur die (Territorial-)Ordnung des Bundes im Verhältnis der Mitglieder zueinander; aber nicht auch im Verhältnis zu Frankreich. Zwar sahen weder die Rheinbundsakte und die Akzessionsverträge noch sonstige Rechtsquellen ein ausdrückliches französisches Interventionsrecht vor. Doch folgte dieses zwangsläufig aus den mit der Stellung Napoleons als „Protektor“ des Bundes beanspruchten Rechten, die es ihm erlaubten, einseitig alle für die gemeinsame Sicherheit notwendigen Maßnahmen zu treffen.

II. Ende des Rheinbundes Insgesamt überdauerte der Rheinbund nur wenig mehr als sieben Jahre. Eingeleitet 1181 wurde sein Ende mit dem katastrophalen Niedergang der französischen „Grande Armée“ im bitterkalten russischen Winter 1812/13. Preußen und Russland vereinbarten angesichts dessen am 27./28. Februar 1813 in Breslau/Kalisch eine antinapoleonische Allianz, der sich sofort Großbritannien und Schweden anschlossen. Nach dem von beiden Kontrahenten zudem am 19. März 1813 geschlossenen Vertrag von Breslau sollten alle nach Ablauf einer bestimmten Frist im Bündnis mit Frankreich verbleibenden Rheinbundfürsten den Verlust ihrer Herrschaft zu befürchten haben. Ihm folgte dann der vom russischen Oberbefehlshaber Fürst Kutusow namens des Zaren als Proklamation von Kalisch (vom 25. März 1813) bekannt gewordene Aufruf. Wegen des seinerzeit noch ungewissen Ausgangs der antinapoleonischen preußisch-russischen Aktivitäten verhallten diese Aufforderungen indes weitgehend ungehört. Ihnen folgten (im März bzw. April 1813) nur die Herzöge beider Mecklenburg. Auch Wien hielt sich indes noch zunächst zurück. Bewies Napoleon doch auch 1182 nach dem militärischen Desaster in Russland, dass er noch zu siegen vermochte. Im Mai 1813 schlug er die russisch-preußischen Truppen bei Groß-Görschen und Bautzen. Erst nachdem Napoleon dem zuvor auf bewaffnete Friedensvermittlung zwischen ihm und den Alliierten setzenden Österreich die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen verdeutlichte, trat der Kaiser mit dem Teplitzer Bündnisvertrag vom 9. September 1813 der preußisch-russisch(-britisch-schwedisch)en Allianz bei. Nun kam es zu ersten Erosionen des Rheinbundes. Mit dem am 8. Oktober 1183 1813 in Ried geschlossenen Vertrag veranlasste Wien nämlich den bayerischen König, dem Rheinbund zu entsagen und ihn zugleich auf das antinapoleonische Bündnis einzuschwören. Dafür bekam der Monarch sowohl die Wahrung seines territorialen Besitzstandes als auch seine volle Souveränität zugesichert. Bayern entging so einer möglichen Auflösung oder Verstümmelung kraft Eroberungsrechts. Auch einer Reaktivierung der alten Reichsverhältnisse wurde damit vorgebeugt. Das würde für eine spätere Beschränkung der bayerischen Souveränitätsrechte durch eine künftig wie auch immer zu formende engere deutsche Staatenverbindung bedeutsam sein. In jedem Falle war damit aber bereits ein Teil

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§ 23. Der Rheinbund

der von Napoleon in Süddeutschland geschaffenen Staatenordnung festgeschrieben. Das faktische Ende des Rheinbundes wurde indes erst durch die von Napole1184 on verlorene Völkerschlacht bei Leipzig (16. – 19. Oktober 1813) eingeleitet. War man sich auf Seiten der Allianz schon im Teplitzer Vertrag (RN 1182) darüber einig, dass die Rheinbundstaaten nach Auflösung des Rheinbundes selbständig zwischen den Großmächten Preußen und Österreich bestehen bleiben sollten (Art. 1 Abs. 2 der geheimen Zusatzvereinbarung), so blieben die siegreichen Alliierten (Russland, Preußen, Österreich, Großbritannien, Schweden) dieser Linie mit der Konvention von Leipzig vom 21. Oktober 1813 treu, die den Rheinbundstaaten für den Fall ihres Beitritts zur Allianz die Eigenständigkeit zusicherte. Der nach der jüngsten militärischen Niederlage unverkennbar sinkende Stern Napoleons und die Aussicht, durch die Leipziger Garantie einem drohenden Untergang entgehen zu können, veranlasste nunmehr die übrigen Mitglieder, dem Rheinbund teils konkludent (beide Mecklenburg, die anhaltischen Staaten, Würzburg) durch aktive Teilname, teils ausdrücklich durch dem Rieder Vertrag (RN 1183) vergleichbare Allianzverträge zu entsagen. Letzteres geschah für Württemberg am 2. November 1813 (Vertrag von Fulda), Waldeck am 1185

14./26. November 1813, Reußische Fürstentümer am 17./29. November 1813, Baden am 20. November 1813, Sachsen-Weimar-Eisenach am 20. November/2. Dezember 1813, HessenDarmstadt, Nassau am 23. November 1813, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg-Saalfeld, SachsenAltenburg, beide Schwarzburg am 24. November 1813, Lippe-Detmold am 29. November 1813, Schaumburg-Lippe am 1. Dezember 1813, Liechtenstein am 7. Dezember 1813 (jeweils Verträge von Frankfurt am Main).

Abweichend vom Rieder Vertrag (RN 1183) stand die Württemberg im Vertrag von Fulda zugesicherte volle Souveränität jedoch unter dem Vorbehalt, dass sie politischen Verbindungen nicht entgegenstehe, die sich aus den bei Abschluss des künftigen Friedens zu treffenden Vereinbarungen über die Herstellung und Sicherung der Unabhängigkeit und Freiheit Deutschlands ergeben werden. Noch schwächer fielen die Garantien der Allianzmächte für die erst mit den Frankfurter Allianzverträgen (RN 1185) vom Rheinbund abfallenden Fürsten aus. Denn dort sollte die Souveränität und territoriale Integrität insgesamt nur so weit gehen, wie sie der notwendigen Neuordnung zur Sicherung der Macht und Unabhängigkeit Deutschlands nicht im Wege stehen würde. Ungeachtet dessen war damit jedoch nicht nur der Auflösung dieser bisherigen Rheinbundstaaten ein für allemal ein Riegel vorgeschoben, sondern auch die von Napoleon geschaffene Territorial- und Staatenordnung Süddeutschlands im Grundsatz anerkannt. Dem würde auch die bevorstehende Neuregelung der deutschen Verfassungsverhältnisse Rechnung zu tragen haben. Einzig denjenigen Staaten, die lediglich durch ihre faktische Unterstützung an der Allianz gegen Frankreich teilnahmen, fehlte jegliche Bestandsund Souveränitätsgarantien. Ebenfalls zur Allianz stießen die in der Rheinbundzeit untergegangenen und im 1187 Zuge der Befreiung Nord- und Nordwestdeutschlands wieder errichteten Staaten Braunschweig, Hannover, Kurhessen und Oldenburg sowie die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck. Sie alle waren entweder im Königreich Westfalen aufgegangen oder direkt von Frankreich annektiert worden; hinzu kam noch die dem bisherigen Großherzogtum Frankfurt zugeschlagene Freie Stadt gleichen Namens. 1186

II. Ende des Rheinbundes

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Auf die Wiederherstellung Hannovers und Braunschweigs hatten sich Preußen, Russland und Österreich im Teplitzer Vertrag (RN 1182) verständigt; Preußen war dazu ohnehin bereits aufgrund eines mit Großbritannien am 14. Juni 1813 geschlossenen Bündnis- und Subsidienvertrages verpflichtet. Die Restitution Kurhessens erfolgte aufgrund des Frankfurter Wiederherstellungsvertrages vom 2. Dezember 1813. Die dort fixierte Souveränitäts- und Integritätsgarantien für das Land entsprachen denjenigen der Frankfurter Allianzverträge (RN 1185 f.) mit den ehemaligen Rheinbundstaaten. Oldenburg verdankte seine Wiederherstellung in erster Linie den engen dynastischen Verbindungen (Holstein-Gottorp) zum russischen Zarenhause. Die „alte Verfassung Bremens“ wurde durch eine nachträglich vom Zentralverwaltungsdepartment bestätigte Verfügung des russischen Generals von Tettenborn am 25. Oktober/6. November 1813 restituiert. Auch Lübeck erhielt die Eigenstaatlichkeit noch vor Abschluss des Jahres 1813 zurück. Während entsprechendes für Hamburg noch bis zum Mai 1814 dauerte. Die Wiederherstellung der Freien Stadt Frankfurt erfolgte zum 1. Januar 1814. Demgegenüber wurde dem bis dahin nur wegen seiner verwandtschaftlichen Beziehungen zu Karl Theodor von Dalberg und Josephine Napoleon selbständig gebliebenen (Rheinbund-)Fürsten von der Leyen und seinem enge Beziehungen zum napoleonischen Kaiserhaus pflegenden Isenburger Kollegen die Aufnahme in den Kreis der Verbündeten versagt. Von den Rheinbundstaaten verblieben das Königreich Sachsen ebenso wie die napoleonischen Kunstprodukte Westfalen, Berg und Frankfurt bis zum Schluss an Frankreichs Seite. Diese Gebiete sah man, sofern sie nicht bereits ohnehin einem der Allianzpartner zugewiesen waren, gleichsam als „herrenlos“ an und bildete aus ihnen unmittelbar nach der Leipziger Völkerschlacht übergangsweise – also bis zur territorialen Neuregelung der deutschen Verhältnisse – Generalgouvernements (Sachsen, Frankfurt, Berg sowie für die Gebiete Westfalens) unter der besatzungsrechtlichen Verwaltung von Generalgouverneuren. Deren Einsetzung erfolgte durch das seitens der Hauptalliierten Russland, Preußen, Österreich, Großbritannien und Schweden aufgrund der Konvention von Leipzig am 21. Oktober 1813 institutionalisierte Zentralverwaltungsdepartement unter der Leitung des Freiherrn vom Stein. Nach der Befreiung der linksrheinischen deutschen Gebiete von der französischen Herrschaft wurden vom Zentralverwaltungsdepartement auch dort einzelne Generalgouvernements (Niederrhein, Mittelrhein, Elsass) geschaffen. Wegen der Garantien gegenüber den vom Rheinbund abfallenden und der Wiederherstellung einiger während der Rheinbundzeit untergegangener Staaten war die notwendige Ausgestaltung einer künftigen deutschen Verfassung bereits in wesentlichen Teilen präjudiziert. Denn eine politische Neuordnung Deutschlands musste jedenfalls die prinzipielle Existenz dieser Staaten respektieren. Doch wenden wir uns vorab der endgültigen Niederringung Frankreichs zu: Napoleon hatte jeden Friedenschluss mit der Allianz auf der Grundlage von „natürlichen Grenzen“ für Frankreich (Pyrenäen, Alpen, Rhein) bzw. der Grenzen von 1792 abgelehnt. Die längst über das gemeinsame Kriegsziel in heftige Meinungsverschiedenheiten verwickelten Alliierten einigten sich am 1. März 1814 im Vertrag von Chaumont und versicherten einander weiterhin ihre Bündnistreue („Quadrupelallianz“). Mit Blick auf die deutsche Verfassungsfrage kam man

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§ 23. Der Rheinbund

übrigens überein, einen aus souveränen Einzelstaaten bestehenden Staatenbund schaffen zu wollen. 1192

Der daraufhin tief nach Frankreich hineingetragene Feldzug endete nach einigen Schlachtenerfolgen der Verbündeten (Bar-sur-Aube, Laon, Arcis-sur-Aube) mit deren vollständigem Sieg und der Besetzung von Paris (31. März 1814). Napoleons Abdankung zugunsten seines Sohnes, am 4 April 1814, stieß bei der sich jetzt rasch von ihm abwendenden französischen Führungselite (z. B. Talleyrand) auf wenig Gegenliebe. Der Senat hatte schon am 2. April 1814 Napoleon für abgesetzt erklärt. Statt seiner wurde die Rückkehr der Bourbonen auf den französischen Thron vorbereitet.

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Nach zügigen Verhandlungen in der französischen Hauptstadt wurde zwischen Österreich, Russland, Preußen und Grobritannien einerseits und dem Frankreich des künftigen Ludwigs XVIII. andererseits am 30. Mai 1814 Frieden geschlossenen (Erster Pariser Frieden). Schon dessen Präambel umschrieb gleichsam die politische Grundregel, die die Fürsten Europas fortan mehr als ein halbes Jahrhundert leiten sollte: Die fünf Mächte hegten danach „gleichermaßen das Verlangen . . . , den langwierigen Erschütterungen Europas und dem Unglück der Völker durch einen festen, auf eine richtige Verteilung der Kräfte unter die Mächte gegründeten . . . Frieden ein Ende zu machen . . . “ Sie wollten deshalb „sämtliche Sorgfalt anwenden, um nicht nur unter sich, sondern auch . . . unter allen europäischen Staaten die Eintracht und das gute Einvernehmen aufrecht zu erhalten, welche für die Ruhe Europas so notwendig sind“.

Art. 6 Abs. 2 des Friedensvertrages enthielt eine Zusicherung der wichtigsten europäischen Mächte, dass die Staaten Deutschlands unabhängig und durch ein föderatives Band vereinigt sein sollten („Les Etats de l’Allemagne seront indépendans et unis par un lien fédératif.“). Damit war vom Völkervertragsrecht die künftige Struktur Deutschlands vorgezeichnet. Art. 32 des Vertrages diktierte die Einberufung eines allgemeinen europäischen Friedensvollzugskongresses binnen zweier Monate nach Wien. Dass Frankreich zudem durch Art. 2 des Vertrages auf die Grenzen von 1792 reduziert wurde, implizierte die Rückgängigmachung der Annexion der deutschen links- und rechtsrheinischen Gebiete. Ebenso waren weitere durch Napoleon bewirkte Veränderungen der deutschen Landkarte zur Disposition gestellt; womit die territoriale Umgestaltung Deutschlands unübersehbar zu einer der zentralen politischen Fragen avancierte. An der Realisierung der Neuordnungspläne vermochte die erneute Machtergrei1195 fung durch Napoleon im März 1815 nichts mehr zu ändern. Sie währte letztlich nur 100 Tage, nämlich bis zur endgültigen Niederlage am 18. Juni 1815 in der Schlacht bei Waterloo, der die lebenslange Verbannung auf die Südatlantikinsel St. Helena folgte. Die Siegermächte zogen ein weiteres Mal in Paris ein und restaurierten Ludwigs XVIII. Herrschaft. Der nunmehr geschlossene Zweite Pariser Friedensvertrag vom 20. November 1815 reduzierte Frankreich zwar auf die Grenzen von 1790, brachte ansonsten aber keine substantiellen Veränderungen gegenüber dem ersten, eineinhalb Jahre zuvor vereinbarten Abkommen. Wie wenig es übrigens den beiden deutschen Vormächten Preußen und Öster1196 reich bei beiden Pariser Vertragsschlüssen um die gesamtdeutsche Sache ging, verdeutlichte der Umstand, dass nicht etwa sie es waren, die auf eine Rückgabe des linken Rheinufers an die deutschen Staaten bestanden, sondern die von gesamteuropäischen Erwägungen der Machbalance geleiteten Mächte Großbritannien und Russland! Berlin und Wien „waren ausschließlich an der Abgrenzung ihrer eigenen Machtsphären interessiert“ (R. Koch). Eine den Rheinbund betreffende formelle Auflösungserklärung seitens der 1197 Konföderierten erfolgte ebenso wenig wie die ausdrückliche Aufhebung durch die 1194

II. Ende des Rheinbundes

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siegreiche Allianz. Immerhin implizierte der bereits erwähnte Art. 6 Abs. 2 des Ersten Pariser Friedens (RN 1194) jedoch indirekt die Auflösung des Bundes.

§ 24. Preußen und Österreich zwischen 1806 und 1814

I. Preußen Preußens seit 1795 eingeschlagene Neutralitätspolitik hatte den Norden Deutsch- 1198 lands zwar mehr als ein Jahrzehnt vor schweren kriegerischen Auseinandersetzungen bewahrt; durch die Abstinenz im mitteleuropäischen Abwehrkampf gegen Napoleon aber auch dessen rasanten Siegeslauf erst ermöglicht. Österreich und Russland waren bei Austerlitz besiegt und mussten im Pressburger Frieden vom 26. Dezember 1805 Napoleons Hegemonialstellung in Mitteleuropa anerkennen (RN 913). Einzig das an den militärischen Auseinandersetzungen unbeteiligte Preußen blieb jetzt in Deutschland als für Napoleon beachtlicher Machtfaktor übrig. Als Großbritannien Berlin am 11. Juni 1806 wegen der Annexion Hannovers und der gegen den englischen Handel gerichteten Schließung der Nordseehäfen den Krieg erklärte, suchte Preußen den Schulterschluss mit Russland. Letzterem wurde am 1. Juli 1806 die preußische Neutralität für den Fall eines russischfranzösischen Krieges zugesichert. Wegen der an ihm vorbei gepflogenen britischfranzösischen Verhandlungen über die Rückgabe Hannovers an den englischen König sah sich Preußen schon bald (9. August 1806) veranlasst, seine Armee mobil zu machen sowie von Frankreich am 1. Oktober 1806 ultimativ a. den Abzug aller in Deutschland stehenden Truppen und die Aufgabe jeglicher Behinderung des in Berlin geplanten Norddeutschen Reichsbundes (RN 926) zu fordern.

1. Preußens Niederlage Am 9. Oktober 1806 erklärte Preußen dem das Ultimatum ignorierenden Napo- 1199 leon den Krieg; Kursachsen, Sachsen-Weimar und Braunschweig-Wolfenbüttel schlossen sich an. Die daraufhin in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt am 14. Oktober 1806 trotz zahlenmäßiger Überlegenheit erlittene vernichtende Niederlage der preußischen Armee und die französische Besetzung Berlins am 27. Oktober 1806 brachten den preußischen Staat binnen weniger Wochen am Rande des vollständigen Zusammenbruches. Der Kurfürst von Sachsen kehrte daraufhin auf der Grundlage des mit Frankreich geschlossenen 1200 Warschauer Friedensvertrages vom 11. Dezember 1806 dem Bündnis mit Preußen den Rücken, trat in den Rheinbund ein, erhielt die Königswürde und in Personalunion das auf Kosten Preußens neu gebildete Großherzogtum Warschau. Sachsen-Weimar wechselte nach gleichem Muster die Seite, die übrigen sächsischen Herzogtümer schlossen sich an (Posener Akzessionsvertrag vom 15. Dezember 1806). Braunschweig-Wolfenbüttel hingegen blieb unter französischer Besatzung, bis es am

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§ 24. Preußen und Österreich zwischen 1806 und 1814

18. August 1807 dem von Napoleon neu gebildeten Königreich Westfalen (RN 1158, 1178) zugeschlagen wurde.

Ungeachtet der für ihn prekären Situation entschloss sich der mit seinem Hof in das ostpreußische Memel geflohene König Friedrich Wilhelm III. zur Fortsetzung des Krieges auf der Basis des unlängst (26. April 1807) zu Bartenstein abgeschlossenen Bündnisses mit Russland. Das Anliegen beider Kontrahenten war es, eine totale Störung des europäischen Gleichgewichts durch den rücksichtslosen Aufstieg einer Hegemonialmacht abzuwenden und einen allgemeinen Frieden mit allseitiger Besitzstandsgarantie für jeden Staat in den Grenzen von 1805 zu erreichen. Preußen akzeptierte also seine eigene Wiederherstellung unter Verzicht auf ein ebenfalls zugunsten des englischen Königs restituierten Hannovers; ließ sich aber vom Zaren die Notwendigkeit seiner Gebietsarrondierung zum Gewinn sicherer militärischer Grenzen anerkennen. Obendrein vereinbarte man zur Sicherung „der Unabhängigkeit Europas“ in Deutschland „einen konstitutionellen Bund“ („une fédération constitutionelle“) zu errichten, der „mit Hilfe einer guten Militärgrenze und einer Verteidigungslinie parallel zum Rhein“ gefestigt werden sollte. Dieses allerdings nur kurzlebige Projekt einer mitteleuropäischen Friedensord1202 nung blieb für die 1815 auf dem Wiener Kongress (RN 1259 ff.) schließlich gefundenen Lösungen der deutschen und europäischen Sicherheitsfragen richtungsweisend. Vorerst wurde es jedoch durch die russische Niederlage gegen die Franzosen am 14. Juni 1807 bei Friedland hinfällig: Russland schloss am 7. Juli 1807 in Tilsit nicht nur Frieden mit Napoleon, sondern zugleich ein Bündnis. Damit war die preußische Niederlage endgültig besiegelt. Schon am 9. Juli 1203 1807 musste Friedrich Wilhelm III. ebenfalls in Tilsit einem Frieden zustimmen, der anders als der russische einer Kapitulation glich. Gleichwohl mussten sich beide Verlierer der Kontinentalsperre gegen Großbritannien (RN 1161) anschließen. Preußen hatte nicht nur alle seine polnischen und westlich der Elbe gelegenen Gebiete abtreten müssen, sondern sah sich auch noch zunächst in der Höhe unbekannten, allein von Napoleon festzulegenden Kriegsentschädigungen und einer drückenden Besatzungslast ausgesetzt. Die Kriegsentschädigungen wurden im Pariser Vertrag vom 8. September 1808 schließlich auf die gigantische Summe von 120 Mio. Francs festgesetzt und wären ohne russische Fürsprache noch erheblich höher ausgefallen. Außerdem wurde die preußische Heeresstärke für die Dauer von 10 Jahren auf 42.000 Mann begrenzt; für den Fall eines erneuten Feldzuges Napoleons gegen Österreich hatte Preußen 16.000 Mann Hilfstruppen zu stellen. 1201

2. Die Stein-/Hardenbergschen Reformen 1204 Angesichts der totalen Niederlage lag das Versagen von König, Armee und Beamtentum deutlich vor Augen. Sollte die Katastrophe für Preußen in ihren Folgen zumindest abgemildert werden, so bedurfte es grundsätzlicher Reformen. Die Neuorganisation des Staates wurde unausweichlich. a. Stein und Hardenberg 1205 Zu Hauptträgern der Reformen wurden der Reichsfreiherr Karl vom und zum Stein und Karl August (Fürst) von Hardenberg; wobei beide Männer nicht

I. Preußen

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zeitgleich ihre Erneuerungsarbeit vorantrieben, sondern jeweils nacheinander wirkten. Der eine, Stein, war seit 1780 im preußischen Staatsdienst und wurde 1804 der 1206 im Generaldirektorium (RN 1072) zuständige Minister für das Steuer-, Zoll-, Fabriken- und Commerzdepartement. In zahlreiche Denkschriften beschäftigte er sich seither mit Reformmodellen für die preußische Verwaltung und Regierung. Als ein grundlegendes Übel erkannte er das Kabinettssystem (Rdnr. 1110), dessen Abschaffung er schon 1806 in seiner Denkschrift („Darstellung der fehlerhaften Organisation des Kabinetts und der Nothwendigkeit der Bildung einer Ministerialkonferenz“) forderte. Aber nicht nur damit, sondern auch mit seinen sonstigen Reformvorstellungen stieß er auf einen erbitterten altständisch-feudalen Widerstand, der im Januar 1807 seine Entlassung durch den König bewirkte. Am 4. Oktober 1807 wurde Stein indes als Minister zur „Leitung aller Civilangelegenheiten“ Preußens zurückberufen. Seine zwischenzeitlich verfasste berühmte Nassauer Denkschrift wurde für die preußische Reformpolitik der nächsten Jahre wegweisend. Er musste jedoch am 24. November 1808 vor allem auf Druck Napoleons – der in ihm einen gefährlichen politischen Unruhestifter sah und deshalb sogar zum „Feind Frankreichs und des Rheinbundes“ erklärte (Armeebefehl vom 16. Dezember 1808) – bereits wieder von Friedrich Wilhelm III. entlassen werden. Dennoch gelang es Stein in der kurzen Phase seines ministerialen Wirkens, wesentliche Reformen in Gang zu setzen. Die andere zentrale Reformerpersönlichkeit, Hardenberg, entstammte einer 1207 hannoverschen Grafenfamilie und war seit 1791 in preußischen Diensten. Hardenberg zeichnete gewiss mitverantwortlich für Preußens sich alsbald so verhängnisvoll herausstellende Außenpolitik gegenüber Frankreich seit dem Baseler Sonderfrieden (1795 – RN 873 ff.). Er leitete ab 1798 (zusammen mit Graf Haugwitz) die preußische Außenpolitik mit einer kurzen Unterbrechung (zwischen April 1806 und April 1807) bis er kurz vor Abschluss des Tilsiter Friedens (RN 1203) auf Drängen Napoleons sein Amt verlor. Im Juni 1810 wurde er auf den eigens für ihn geschaffenen Posten des Staatskanzlers berufen. Dieser verschaffte ihm gegenüber seinen Mitarbeitern einen autoritären Vorrang, den er selbst vor ambitionierter Konkurrenz, wie etwa der des ehrgeizigen Wilhelm von Humboldt, zu behaupten wusste. Ihm gelang es, einige der von Stein initiierten Reformen zu vollenden. Schon in seiner Rigaer Denkschrift vom September 1807 hatte Hardenberg vor der Stärke der revolutionären französischen Ideen gewarnt und war überzeugt, „dass der Staat, der sie nicht annimmt, entweder seinem Untergange oder der erzwungenen Annahme derselben entgegensehen muss“. Deshalb befürwortete er auch die Abschaffung unzeitgemäßer feudaler Rechtspositionen und verstand die von ihm für unerlässlich gehaltenen Reformen als eine „Revolution im guten Sinn“. In der modernen Geschichtsschreibung wird wohl nicht zuletzt deshalb die tatsächliche Durchfüh- 1208 rung der Stein-/Hardenbergschen Reformen als eine „Revolution von oben“ verstanden (T. Nipperdey). Diese Charakterisierung berücksichtigt einerseits zu Recht, dass es anders als in Frankreich nicht die Masse der Bevölkerung, sondern das hohe Staatsbeamtentum war, das die Veränderungen durchsetzte; sie geht indes mit der Verwendung des Revolutionsbegriffs fehl. Denn die tatsächlich zur Ausführung gelangte Reformpolitik mochte gemessen an den überkommenen Zuständen radikal anmuten, dennoch fehlte es ihr an den einer Revolution immanenten gewaltsamen Unrechtsakten. Im Gegenteil sehen wir eine geradezu vorsichtige, ja, „defensive Modernisierung“ (E. Fehrenbach); erfolgte sie doch in ständigem Ringen mit den politischen Gegnern, die weiterhin unnachgiebig auf dem tradierten Vorrang von

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§ 24. Preußen und Österreich zwischen 1806 und 1814

Krone, Adel, Bürokratie und Geistlichkeit bestanden („Restaurationspartei“). Am Ende fanden alle Neuerungen in ordnungsgemäß erlassenen königlichen „Edikten“ ihre Rechtsgrundlage ⎯ so gesehen dürfen wir weitaus zutreffender von evolutionären Funktionärsreformen sprechen.

b. Neuordnung der bäuerlichen Grundverhältnisse 1209 Die früheste, vielleicht auch die bekannteste Maßnahme, die untrennbar mit dem Namen des Freiherrn vom Stein verbunden ist, war wohl das Edikt zur Bauernbefreiung („Edikt, den erleichterten Besitz und den freien Gebrauch des Grundeigentums, sowie die persönlichen Verhältnisse der Land-Bewohner betreffend“,) vom 9. Oktober 1807 („Oktoberedikt“): Es beseitigte mit sofortiger Wirkung die Erbuntertänigkeit der Hofhörigen und 1210 Hintersassen. Damit verbunden war die Garantie der Freiheit der Person sowie jeglichen Grundeigentums und Grundbesitzes. Erstere beseitigte die erbliche Obrigkeitsstellung der Gutsbesitzer, womit auch der Bauer unmittelbarer Staatsuntertan wurde. Mit dem 11. November 1810 („Martini-Tag“) sollte dann endgültig „alle Gutsunterthänigkeit“ aufgehoben sein und es nur noch „freie Leute“ geben. Obendrein wurden bisherige Standesunterschiede beseitigt, indem jedem Ade1211 ligen gestattet wurde, ohne Nachteil für seinen Stand ein bisher allein dem Bürgerstand vorbehaltenes Gewerbe (RN 1102) auszuüben; während Bürger oder Bauern nunmehr ohne weiteres in den jeweils anderen Stand überzutreten berechtigt waren. Dies bedeutete einen großen Schritt auf dem Weg zur Freiheit der Berufswahl, ohne dass indes die rechtlichen Ständegrenzen verwischt worden wären. Aufgrund der liberalisierten Eigentumsordnung wurde der Erwerb von Grundeigentum von den ständischen Schranken befreit, sodass nunmehr auch Nichtadlige adeligen Grundbesitz erwerben durften; allerdings blieben dabei die auf den Adelsgütern liegende Patrimonialgerichtsbarkeit und niedere Polizei ebenso wie die überkommenen dinglichen Bindungen des bäuerlichen Besitzes an die Gutsherrlichkeit (z. B. Dienste, Lasten) unangetastet. Die genannten Rechte gingen also gleichermaßen auf den jeweiligen Käufer über. Mit Blick auf die Ablösung der Dinglichkeiten wurde erst das Regulierungs1212 edikt („Edikt die gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend“) vom 14. September 1811 wegweisend. Es gab zumindest den spannfähigen Bauern die Gelegenheit, ihren bisherigen Hofbesitz einschließlich der darauf liegenden Dienste und Lasten gegen teilweise Landabtretungen (ein Drittel bzw. die Hälfte) an den Gutsherrn in Eigentum zu verwandeln. Tatsächlich blieb die zudem in den Folgejahren von reaktionären Adelskreisen bekämpfte Regulie1213 rung der bäuerlichen Grundverhältnisse unvollkommen und verlief über die Dauer von vier Jahrzehnten eher schleppend. Erst die Ablösungsgesetzgebung des Jahres 1850 ermöglichte insoweit den endgültigen Durchbruch. Da fortan auch der Adel insbesondere zu dem bisher verbotenen Erwerb bäuerlichen Grundbesitzes berechtigt war, nutzte er dies gerade in den östlichen Provinzen vielerorts zu erheblichen Ausweitungen seiner Güter; was eine starke Zunahme des Großgrundbesitzes auf Kosten zahlloser Kleinbauern nach sich zog. Die mit dem Edikt von 1807 eingeleitete Eigentumsentfesselung ermöglichte es ferner, dass auch die Landgüter zur Grundlage für die Aufnahme von Krediten werden und auf diese Weise für die Beschaffung des auf dem Land dringend benötigten Produktionskapitals nutzbar gemacht werden konnten.

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Das Edikt läutete bei aller sachlichen Unvollkommenheit doch eine fundamentale Wandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Preußen ein. Mit ihm erfuhr Preußen die Grundsteinlegung für seine Entwicklung zur modernen Staatlichkeit.

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c. Kommunalreformen Dem „Oktoberedikt“ (RN 1209) an Bedeutung kaum nachstehend war die Städte- 1215 ordnung vom 19. November 1808. Dieses erst kurz nach Steins Entlassung in Kraft getretene Gesetz zielte auf die Wiederherstellung der städtischen Selbstverwaltung, die der aufkommende Absolutismus fast zwei Jahrhunderte zuvor praktisch beseitigt hatte. Dahinter stand die Idee, das Fundament des Staates durch die Mitwirkung der mit ihrem eigenen 1216 Lebensumfeld vertrauten Stadtbürger und durch deren lokale Autonomie zu stärken. Pate stand hierbei das englische Modell, gleichwohl dürfte auch die Rückbesinnung auf die mittelalterliche deutsche Stadt bedeutsam gewesen sein. In jedem Falle sollte die bevormundende Stellung des zentralistischen Staates zu Gunsten einer Selbstbestimmung der Bürger aufgegeben werden. Von deren Teilnahme an den städtischen Geschicken erhoffte man sich – wie die Städteordnung es ausdrückte – „Gemeinsinn zu erregen und zu erhalten“. Damit wurde letztlich der Grundstein für die politische Erziehung breiterer Bevölkerungskreise gelegt. Denn, so Steins Mitarbeiter und eigentlicher Autor der Städteordnung Johann Gottfried Frey, mit dem „Antheil an den öffentlichen Angelegenheiten . . . wächst das Interesse für das Gemeinwohl und der Reiz zur öffentlichen Thätigkeit, welche den Geist der Nation erhebt“. Die Städteordnung wurde als bewusstes Gegenmodell zur französischen Mairie-Verfassung, nach der die Stadtverwaltung weiterhin nur ein Glied der zentralistischen Staatsverwaltung war, in Restpreußen eingeführt. Alle Bürger hatten aus ihrer Mitte unabhängig von Klassen und Zünften eine Stadtverordnetenversammlung zu wählen, die mit dem Magistrat eine Art kollegialer Stadtregierung einsetzte. In die Kompetenz der Städte fielen nunmehr die eigenen Finanzangelegenheiten und die innere Verwaltung („Wohlfahrtspolizei“). Die Gerichtsbarkeit sowie das der Gefahrenabwehr dienende Polizei- und Ordnungsrecht behielt sich der Staat vor.

Versuche Hardenbergs, mit dem „Gendarmerie-Edikt“ vom 30. Juli 1812 für 1217 die Kreise und die Landgemeinden eine Entfeudalisierung durchzusetzen, scheiterten indes insbesondere am heftigen Widerstand des ostelbischen Grundadels. Das Edikt musste schon 1814 suspendiert, 1816 schließlich die überkommenen Verhältnisse im Wesentlichen wiederhergestellt werden. Die angestrebte Entfeudalisierung der unteren Verwaltungsebene auf dem „platten Lande“ sollte 1218 allem voran mittels einer neu gegliederten Kreisorganisation erfolgen. An der Spitze hätte ein mit umfassenden Aufsichts- und Weisungsbefugnissen ausgestatteter staatlicher Kreisdirektor gestanden, der an die Stelle des bislang vom lokalen Adel gewählten Landrats getreten wäre. Obendrein war die Beseitigung der gutsherrlichen Polizei zugunsten einer staatlichen Landpolizei („Gendarmerie“) vorgesehen.

Im Ergebnis ebenso erging es bereits den bloßen Plänen, eine lebensfähige 1219 dörfliche Selbstverwaltung aufzubauen, sodass es auf Jahrzehnte hin zu einer Konsolidierung der lokalen Machtstellung der Junker kam. Der Unterschied zwischen Stadt und Land blieb eine „Grundtatsache“ (T. Nipperdey). d. Reform der Zentral- und Provinzialverwaltung Das dritte große im wesentliche von Stein initiierte Projekt war die Reform der 1220 Zentral- und Provinzialverwaltung. Schon im Sommer 1808 war dem Freiherrn die Ausschaltung des von jeder staatsrechtlichen Verantwortlichkeit gelösten Kabinettssystems gelungen. Er erreichte auf diese Weise, dass die Regierungsarbeit wieder allein ohne Störung durch eine „Nebenregierung“ in den Händen der Zentralbehörden lag. Durch die Verordnung („die veränderte Verfassung der obersten Verwaltungsbehörden in der preußischen Monarchie betreffend“) vom 24. November 1808 bzw. ihrer überarbeiteten Fassung vom 16. Dezember 1808 („die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden in der preußischen Monarchie, in Beziehung auf die innere Landes- und Finanzverwaltung betreffend“) wurde die dauerhafte Aufhebung des Kabinetts ausdrücklich bestätigt. Ein aus

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insgesamt fünf Ressorts (Inneres, Finanzen, Justiz, Auswärtiges, Krieg) bestehendes Staatsministerium übernahm die eigentliche Regierungsarbeit (1816 kam noch das Polizei-, 1817 das Kultusministerium hinzu). 1221

Die Ressortzuständigkeit dieser neuen Zentralbehörden erstreckte sich jetzt jeweils auf das gesamte Staatsgebiet. Fortan gehörte das seit den Zeiten des Generaldirektoriums (RN 1072) mit Blick auf die Zuständigkeiten teilweise noch immer geltende Mischsystem aus Territorial- und Realsystem für die Departments (RN 1097) der Vergangenheit an; das reine Realsystem hatte sich durchgesetzt. Zu den hervorstechenden Neuerungen zählten der regelmäßige Vortrag der Minister beim König und ihre Kontrasignatur der königlichen Entscheidungen.

Einen die Einheit der Staatsleitung sicherstellenden Regierungschef gab es aber zunächst nicht; die fünf Fachminister waren einander gleichgestellt. Dies änderte sich erst 1810, als mit dem Staatskanzler in der Person Hardenbergs ein Vorsitzender des Gesamtministeriums bestellt wurde, der dann auch dem schon seit 1808 vorgesehenen, sich allerdings erst seit 1817 konstituierenden Staatsrat präsidierte (seit 1822 kehrte man indes wieder zum kollegialen Gesamtministerium zurück). Der Staatskanzler traf in allen gesamtpolitischen Fragen und allen interministeriellen Angelegenheiten die Entscheidungen und war Vorgesetzter der Minister. Auf der Provinzialebene fand eine strikte Trennung der Justiz von der Verwal1223 tung statt. Die bisher als „Regierungen“ bezeichneten Justizkollegien (RN 1074) erhielten mit Ausnahme des Berliner Kammergerichts und des Königsberger Tribunals jeweils die Bezeichnung „Oberlandesgericht“. Sie sollten nur noch für die ordentliche Rechtspflege zuständig sein. An die Stelle der bisherigen Kriegs- und Domänenkammern (RN 1072) traten ressortgegliederte Regierungen, die nunmehr alle Aufgaben der inneren und der Finanzverwaltung wahrnahmen. Außerdem sollten die Regierungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ohne Anfrage und Berichterstattung bei der übergeordneten Zentralbehörde eigenständig handeln. Jeweils mehreren Regierungen als verantwortlicher Kommissar der Zentralregierung übergeordnet wurde ein Oberpräsident. 1222

e. „Verbesserung“ der Staatsfinanzen 1224 Vom Beginn seiner Amtszeit an musste sich Hardenberg um eine Hebung der maroden Staatsfinanzen kümmern. Dies war insbesondere wegen der an Napoleon zu zahlenden ungeheuren Kriegsentschädigung und zur Befriedigung der Staatsgläubiger erforderlich. Es ging zunächst darum, dem Staat neue Quellen für die dauernd benötigten Geldmittel zu erschließen. Aus diesem Grund war schon durch das Hausgesetz vom 17. Dezember 1808 unter Beseitigung des Edikts von 1713 (RN 1084) die Möglichkeit zur Veräußerung von Domänen geschaffen worden. Demselben Zweck diente das Edikt vom 30. Oktober 1810 über die Einziehung sämtlicher geistlicher Güter zugunsten des Staates. Um die Finanzierung des Staates indes dauerhaft auf ein solideres Fundament 1225 zu stellen, bedurfte es einer Neuordnung des Steuerwesens. Diese wurde vorab gleichsam als Programm im Steueredikt vom 27. Oktober 1810 bekannt gegeben und sodann in einer Reihe von Einzeledikten durchgeführt. So sollte mit drei weiteren Edikten (vom 28. Oktober bzw. 20. November 1810) die ständische Verschiedenheit hinsichtlich der Besteuerung insbesondere mit Blick auf Stadt und Land durch gleiche Verbrauchs-, Gewerbe- und Stempelsteuern angeglichen werden. Diese Steuergesetze verwirklichten erstmals die modernen Grundsätze der

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Steuergleichheit. Mit Edikt vom 24. Mai 1812 kam eine allgemeine Vermögenssteuer hinzu. Der Versuch Hardenbergs, die Grundsteuer auf eine breitere Basis zu stellen, indem auch der Adel künftig zur Steuerzahlung herangezogen wurde, scheiterte an der massiven feudalen Opposition. Erst 1861 gelang es schließlich, die Steuerfreiheit des adligen Grundes zu beseitigen.

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f. Reform der Wirtschaftsverfassung Überdies unterzog Hardenberg die Wirtschaftsverfassung einer grundlegenden 1227 Modernisierung. So führte Preußen mit dem Gewerbesteueredikt vom 28. Oktober 1810 auch die Gewerbefreiheit ein. Dieses Edikt bildete damit das Fundament der neuen Wirtschaftsverfassung, die sich auf freien Zugang zum Gewerbe und auf freien Wettbewerb gründete. Die alte Zunftverfassung, die noch im ALR von 1794 (RN 1107) ausdrücklich Anerkennung ge- 1228 funden hatte, wurde stark zurückgedrängt. Jeder Bürger durfte nunmehr grundsätzlich die Ausübung eines Gewerbes neu beginnen oder fortsetzen, sofern er nur gegen Zahlung einer Gebühr einen entsprechenden Gewerbeschein löste und die dafür festgesetzte Gewerbesteuer entrichtete. Lediglich für 34 gesondert aufgeführte Gewerbearten (z. B. Gast- und Schankwirte, Maurer, Zimmerleute, Totengräber) bestand Konzessionszwang.

Das Gewerbepolizeigesetz vom 7. September 1811 präzisierte einerseits die 1229 Einschränkung der Gewerbefreiheit im Interesse der Gefahrenabwehr, brachte andererseits aber auch die vollständige Aufhebung der Zunftverfassung. Als („Rest“-)Preußen 1815 auf dem Wiener Kongress wieder massive Gebietszuwächse erhielt (RN 1270, 1272), galt im Königreich noch bis zum Erlass der Gewerbeordnung von 1845 in den neuen Gebieten jeweils besonderes Gewerberecht: in Westfalen und in den Rheinlanden westfälisches bzw. französisches Recht, in der Provinz Sachsen sächsisches Zunftrecht. g. Rechtliche Gleichstellung der Juden Auch die rechtliche Gleichstellung der Juden mit den anderen preußischen Staats- 1230 bürgern kam voran. Das Edikt, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der Juden in dem Preußischen Staate, vom 11. März 1812 erklärte, dass alle jüdischen Einwohner in Preußen, die in Besitz von Generalprivilegien, Schutzbriefen, Einbürgerungsurkunden oder besonderen Konzessionen waren, künftig als „Einländer“ und „Staatsbürger“ Preußens betrachtet werden sollten. Aufgehoben wurden zudem alle Beschränkungen der beruflichen Tätigkeit und des Wohnortes so- 1231 wie Sondersteuern und -abgaben. Spezielle Vorschriften für die Eheschließung blieben nur noch insoweit bestehen, als gemischte Ehen zwischen Juden und Christen unzulässig blieben. Einschränkungen gab es auch bei der Übernahme öffentlicher Ämter.

h. Reform des Militärwesens Keine andere Reform in Preußen war so unmittelbar auf die Befreiung aus der 1232 Napoleonischen Zwangsjacke gerichtet wie die des preußischen Militärwesens. Zeigte sich die preußische Armee den Heeren Napoleons nicht gewachsen, so würde eine dauerhafte Behauptung des Königreiches als eigenständiger Staat unmöglich, alle anderen Reformen sinnlos sein. Eine 1807 vom König unter dem Eindruck der Niederlagen von Jena und Auerstedt sowie ihres ra- 1233 schen Zusammenbruchs eingesetzte „Reorganisationskommission“ (Scharnhorst, Gneisenau, Grolman, Clausewitz, Boyen) war mit der Durchführung der Modernisierung des daniederliegenden preußischen Militärwesens beauftragt worden. Es galt, wie Scharnhorst es formulierte, „den Geist der Armee zu beheben und beleben, die Armee und Nation inniger zu vereinen“; waren doch „alle Bewohner des

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Staats . . . geborne Vertheidiger desselben“. Im Kern würde es also darum gehen, die starren Strukturen des überkommenen, aufgrund seiner Zusammensetzung schlecht motivierten Berufsheeres zugunsten solcher abzuändern, welche die Schaffung einer gut ausgebildeten, von „nationalem“ Bewusstsein durchdrungenen Armee unter Beteiligung aller Untertanen („Volksheer“) ermöglichte.

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In einem ersten Schritt erfolgte mit königlichem Reglement vom 6. August 1808 die Aufhebung des Adelsmonopols bei den Offiziersstellen. Fortan war die Befähigung und nicht mehr der Geburtsstand für die Besetzung der Offiziersstellen maßgeblich. Im Offizierskorps, bis dahin eine der stärksten Adelsbastionen, hielt damit zwar von Rechts wegen das Prinzip ständischer Gleichheit Einzug. Dennoch blieb es faktisch auch die nächsten mehr als fünf Jahrzehnte bei der Dominanz von Offizieren adliger Abkunft; der Rest entstammte größtenteils dem Besitz- und Bildungsbürgertum. Offiziere aus kleinen bürger- oder bäuerlichen Verhältnissen waren die seltene Ausnahme.

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Einher ging diese bemerkenswerte Neuerung mit einer beispiellosen Evaluierung der einzelnen preußischen Offiziere. Allein von den 142 aktiven Generälen verloren 103 ihren Posten, wie überhaupt nahezu drei Viertel aller Offiziere aus dem Dienst entlassen wurden. Dadurch war der Weg frei für den Aufbau eines den Erfordernissen der modernen Kriegsführung angepassten neuen Offizierskorps. Zu diesem Zweck wurde eine Kriegsakademie gegründet (1810).

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Ein weiterer, noch folgenreicherer Schritt war schließlich die Aufhebung der seit dem Tilsiter Frieden (1807) bzw. dem Pariser Vertrag (1808 – RN 1203) tatsächlich bestehenden Exemtion von der Kantonspflicht sowie ihre Beschränkung auf nur noch wenige Ausnahmetatbestände durch die Verordnung vom 9. Februar 1813; was faktisch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht bedeutete.

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Diese war wegen der Bindungen aus den Verträgen von 1807/08 in der Zeit vor dem Untergang der französischen „Grande Armée“ und der sich erst daraus ergebenden Chance zur Befreiung vom Druck Napoleons nicht möglich gewesen. Stattdessen wurden zwischenzeitlich Rekruten („Krümper“) nach etwa zweijähriger Ausbildung beurlaubt und durch neu eingestellte ersetzt.

Dieses von Scharnhorst erdachte „Krümpersystem“ ermöglichte es, die Preußen auferlegte Begrenzung der Heeresstärke von 42.000 Mann einzuhalten und dennoch eine mindestens ebenso große Reserve zu schaffen. Dadurch stand der preußischen Armee zu Beginn der Freiheitskriege trotz der infolge der allgemeinen Wehrpflicht hektisch aufgestockten Gesamtstreitmacht ein relativ großer Anteil bereits ausgebildeter Soldaten zur Verfügung. Wurde die allgemeine Wehrpflicht zunächst nur mit Blick auf den antinapoleo1239 nischen Befreiungskrieg eingeführt, so avancierte sie mit dem Wehrgesetz vom 3. September 1814 zur dauerhaften Einrichtung. Die zusätzliche Schaffung einer als selbständige Formation neben das stehende Heer („Linie“) tretenden Landwehr als „Nationalmiliz“ und eines als irreguläres Volksaufgebot gedachten Landsturms geschah durch die Verordnungen vom 17. März bzw. 21. April 1813. Ihre Schöpfer Scharnhorst und Gneisenau sahen hierin probate Instrumente für einen mit äußersten 1240 1238

Mitteln um die nationale Unabhängigkeit geführten Volkskrieg. Allerdings blieb der bisweilen behauptete erstaunliche Kampfwert der Landwehr tatsächlich bescheiden. Dennoch hält sich bis heute hartnäckig die Mär von ihrem entscheidenden Anteil an Preußens militärischen Erfolgen über Napoleon. Der Landsturm erwies sich sogar von Beginn an für die ihm zugedachte Teilnahme an militärischen Kampfhandlungen als völlig untauglich und nur zu bloßen Wach- und Sicherungsaufgaben einsetzbar. Er wurde daher schon 1815 unter Abkehr der ihm ursprünglich zugedachten Aufgabe zu einem Teil der regulären Armee.

i. Reform des Bildungswesens 1241 Von kaum zu überschätzender Bedeutung für die von den Reformern eingeleitete grundlegende innere Erneuerung Preußens war die Reform des Bildungswesens.

II. Österreich

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Sie ist untrennbar mit Namen Wilhelm von Humboldt verbunden, seit 1809 Geheimer Staatsrat und Direktor der „Sektion des Kultus und des öffentlichen Unterrichts“ im Innenministerium. Unter seiner Leitung wurde das gesamte preußische Schulwesen im Wesentlichen neu gegliedert: Die nunmehrigen Elementarschulen und Gymnasien wurden einer strengen staatlichen Aufsicht („Inspektionen“) unterstellt, Status und Ausbildung der Lehrer deutlich verbessert. Erstmals bekam das Königreich ein „einheitliches, standardisiertes öffentliches Bildungssystem“ (C. Clark), das sich noch dazu an den aktuellen Erfordernissen der Pädagogik orientierte. Den Universitäten wurde ein neuer, sich noch heute behauptender Geist eingehaucht („Freiheit und Einheit von Forschung und Lehre“). Die auf dieser Basis neu gegründete Berliner Universität (1810) avancierte rasch zum Vorbild für eine Vielzahl zeitgenössischer Universitätsgründungen.

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3. Das unerfüllte königliche Verfassungsversprechen Bereits das Steueredikt vom 27. Oktober 1810 flankierte die den Untertanen 1243 auferlegte neue bzw. erhöhte Abgabenlast mit einem Verfassungsversprechen des Königs. Vorgesehen war insoweit, dass das Land Repräsentationen auf gesamtstaatlicher wie provinzialer Ebene erhalten sollte. Ein weiteres Steueredikt (vom 7. September 1811) ordnete sogar mit dem Zusammentreten der „Generalkommission zur Regulierung der Provinzial- und Kommunalkriegsschulden“ die Einberufung einer vorläufigen Volksvertretung an, die in insgesamt zwei Sessionen zwischen April 1812 und Februar 1813 sowie zwischen Februar 1814 und Juli 1815 tagte. Unter dem Einfluss der parallel in Wien stattfindenden Verhandlungen über die 1244 Aufnahme einer die deutschen Fürsten zum Erlass landständischer Verfassungen verpflichtenden Bestimmung in die Deutsche Bundesakte (RN 1370 f.) erneuerte König Friedrich Wilhelm III. mit der „Verordnung über die zu bildende Repräsentation des Volks“ vom 22. Mai 1815 sein als „verbindliche Verfassungszusage“ (E. R. Huber) formuliertes Versprechen. Die in der Verordnung vorgesehene Verfassungskommission trat tatsächlich 1817 einmal zusammen; die ebenfalls angekündigte Einberufung eines gesamtpreußischen Landtages blieb indes aus. War es insoweit ohnehin schwer, sich gegen eine starke konservative Ablehnung durchzusetzen, so taten die Manifestationen der vielen radikal gesinnten Bewegungen (Turner- und Burschenschaften) bald ein Übriges. Der König entschloss sich, die Verfassungsgebung bis auf weiteres auszusetzen. Sein Versprechen blieb bis 1848 uneingelöst.

II. Österreich 1. Außenpolitischer Rahmen Die Furcht vor dem unaufhaltsamen Anwachsen der napoleonischen Macht, der 1245 die Habsburger Monarchie in ihrem Bestand bedrohte, brachte Wien dazu, dass es unter der politischen Führung von Philip Graf Stadion und des zum Armeeführer bestellten Erzherzogs Karl im April 1809 ein weiteres Mal Krieg gegen Frankreich führte. Die Situation schien insofern günstig, als sich in dem 1808 von

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Frankreich besetzten Spanien die Bevölkerung von Großbritannien unterstützt auflehnte und es Napoleon trotz großen Truppenaufgebots offenkundig nicht gelang, den Aufstand niederzuschlagen. Die Bindung eines beachtlichen Teils der französischen Truppen nährte die sich jedoch alsbald als trügerisch erweisende Hoffnung, dass es mit Unterstützung der Briten auch in Deutschland zu einer allgemeinen Erhebung gegen Napoleon kommen werde. Doch schon der Versuch einer englischen Landung in den Niederlanden scheiterte und abgesehen von vereinzelten heroischen Aktionen mutiger Truppenführer (Major Ferdinand von Schill, Herzog Friedrich Wilhelm von Braunschweig) in Norddeutschland blieb es ruhig. Nach militärischen Anfangserfolgen bei Aspern und Eßling (21./22. Mai 1809) 1246 gewann allerdings Napoleon bei Wagram (5./6. Juli 1809) doch noch die Oberhand. Das erneut unterlegene Österreich musste daraufhin im Schönbrunner Friedensvertrag vom 14. Oktober 1809 erhebliche Gebietsverluste hinnehmen, a. Tirol. Der fortdauernde Kampf der dieses Ergebnis nicht akzeptierenden habsburgertreuen Tiroler unter Andreas Hofer endete mit deren Niederlage und brachte doch die Aufteilung des Landes zwischen Bayern, Italien und dem Frankreich zugefallenen Illyrien. Österreich selbst hatte ansonsten nicht nur die Kontinentalsperre (RN 1161) mitzutragen, sondern auch hohe Kriegsentschädigungen zu leisten und den Umfang der eigenen Armee auf insgesamt 150.000 Mann zu begrenzen. Es verlor vorerst seine Stellung als europäische Großmacht. Mit dem an Stelle des entlassenen Stadions die Außenpolitik leitenden Kle1247 mens Graf (seit 1813 Fürst) Metternich wurde alsdann eine neue Phase österreichischer, später auch deutscher und europäischer Geschichte eingeleitet. Erstes signifikantes Ergebnis seiner Diplomatie war die Verheiratung einer Tochter des Kaisers (Maria Luise) mit dem nach der „Aura der Legitimität“ (E. Zöllner) im Konzert der europäischen Fürsten trachtenden Napoleon am 11. März 1810. Sie blieb aber nur ein diplomatischer Teilerfolg, weil die davon erhoffte territoriale Revision des Schönbrunner Friedensdiktats zugunsten (Lothringen-)Habsburgs ausblieb. Einziges spürbares politisches Entgegenkommen des neuen Schwiegersohnes an das finanziell bereits am Rande des Staatsbankrotts taumelnde Wien war die Gewährung eines Zahlungsaufschubs bei der Kriegsentschädigung. Mit der Geburt eines Kronprinzen („König von Rom“) im Jahr darauf schien indes zumindest Napoleons Ziel, die dynastische Zukunft des Hauses Bonaparte zu sichern, erreicht. Nach dem fluchtartigen Rückzug Napoleons aus Russland gab es gegenüber 1248 den nachrückenden Russen zwar österreichischerseits die Bereitschaft zum Waffenstillstand (30. Januar 1813); dem im Februar 1813 geschlossenen preußischrussischen Bündnis von Kalisch (RN 1181) blieb man indes vorerst noch fern. Wien, d. h. Metternich, löste sich jedoch am 26. April 1813 ostentativ aus den Bindungen zu Napoleon und verlegte sich – wie bald auch in der Reichenbacher Konvention vom 27. Juni 1813 mit dem antinapoleonischen Bündnis expressis verbis fixiert – auf eine bewaffnete Friedensvermittlung zwischen der preußischrussisch(-britisch-schwedisch)en Allianz und Napoleon. Doch schien Napoleon von dem österreichischen Schwenk zunächst äußerlich unbeeindruckt. Er setzte seine Militäraktionen fort und erfocht im Mai 1813 noch einmal eindrucksvolle Siege über die Verbündeten Russen und Preußen bei Groß-Görschen und Bautzen.

II. Österreich

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Immerhin konnte am 4. Juni 1813 in Poischwitz der Abschluss eines Waffenstillstandes zwischen den Gegnern bis zum 11. August 1813 vermittelt werden. Dieser gab allen Beteiligten eine Atempause ⎯ insbesondere aber Zeit zur Aufrüstung. Erst als auch die Waffenstillstandsfrist wegen der kompromisslosen Haltung 1249 Napoleons ergebnislos verstrichen war, erklärte Österreich am 11. August 1813 Frankreich den Krieg. Mit dem Teplitzer Bündnisvertrag vom 9. September 1813 trat es endgültig an die Seite der alliierten Mächte (RN 1182) und wurde unter Metternichs Führung rasch „zum Zentrum der Koalition“ (T. Nipperdey). Auch nach der Niederlage Napoleons würde Wien – wie wir sehen werden – die ihm während des antinapoleonischen Kampfes zugefallene politische Schlüsselstellung in Deutschland und Europa bis 1848 ausbauen bzw. behaupten können.

2. Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung im Innern Im Innern trat angesichts der Greuel der Französischen Revolution zunehmend 1250 die Forderung nach Ruhe in den Vordergrund. Wie überhaupt die gesamte Innenpolitik seit Herrschaftsantritt Franz II. (I.) bald geprägt war von der Angst vor der Ansteckung der eigenen Untertanen mit dem in Frankreich offenbar so zerstörerisch wirkenden revolutionären Gedankengut. Die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung mit allen Mitteln wurde bei dem zutiefst „von dem Gottesgnadentum seiner Herrschaft“ erfüllten Kaiser (F. Walter) geradezu zur Zwangsvorstellung; die Verhinderung jeglicher Art von politischer Mitwirkung, ja, Mündigkeit der Untertanen am öffentlichen Leben schien vor diesem Hintergrund die einzige Maxime seiner nur allzu oft von patriarchalischen Zügen geprägten Entscheidungen zu sein. Einer durch die Not der Kriege gegen Napoleon erforderlichen Mobilisierung der Volkskräfte ver- 1251 mochte sich zwar auch der Kaiser angesichts der seine Herrschaft unterhöhlenden Hegemonie Frankreichs nicht völlig zu verschließen. Doch sollten damit keine Zugeständnisse an seine von ihm tatsächlich nur als willenloses Eigentum verstandenen Untertanen verbunden sein. Allen Beschränkungen der kaiserlichen Regierungsrechte begegnete Franz von vornherein mit äußerster Entschlossenheit.

Hier trafen sich die Vorstellungen des Kaisers übrigens mit denen seines seit 1252 der Amtsübernahme im Jahre 1809 rasch unentbehrlich werdenden Ministers und späteren Staatskanzlers Metternich. Auch letzterer verstand die Wiener Monarchie nämlich im Wesentlichen bloß als gegen die Verhinderung des Zerstörenden gerichteten Ordnungs- und Obrigkeitsstaat. Österreich erlebte in einer aufgewühlten Zeit des allgemeinen Auf- und Umbruchs in Europa eine rückwärtsgewandte, die theresianisch-josephinische Reformepoche überspielende Politik, die allein den Monarchen zum Träger des Staatsgedankens erhob. Allerdings war für diese Vorstellungen die Annahme des österreichischen 1253 Kaisertitels im Jahre 1804 (RN 907) ohne Bedeutung. Sie brachte, auch wenn das einschlägige Kaiserpatent eine äußerliche Zusammenfassung aller Habsburger Länder unter der Bezeichnung „Österreich“ vornahm, in erster Linie eine Rangerhöhung des Erzhauses. Blieben doch – wie ausdrücklich hervorgehoben wurde – in jedem der Länder die jeweils eigenen Verfassungsverhältnisse davon unberührt, sodass der vom Reich entlehnte Kaisertitel an der inneren Heterogenität der Donaumonarchie nichts änderte. Die vielen, langen und verlustreichen Kriege seit 1792 – zuletzt die aus dem 1254

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Schönbrunner Frieden stammenden gewaltigen Kriegsentschädigungsforderungen Frankreichs – sowie eine damit einhergehende verheerende Finanzpolitik brachten die Monarchie in eine geradezu aussichtslose finanzielle Lage. Hohe Kreditaufnahmen (Staatsobligationen), stetige Währungsverschlechterungen durch die zunehmende Ausgabe von Papiergeld („Bankozetteln“) und Kupfergeld bewirkten ebensowenig Besserung wie die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds. Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Finanzmisere schreckte man im „Silberpatent“ von 1809 nicht einmal vor der Einziehung aller entbehrlichen Silbergegenstände aus dem Privatbesitz zurück. Mit der im Gegenzug verkündeten „Industrialfreiheit“, die ein ersichtlich desillusionierter Wiener Hof nunmehr zur „unabweichlichen Grundlage der Kommerzialleistung“ deklarierte, trug der Kaiser der wachsenden Inanspruchnahme der bürgerlichen Kapitalkraft Rechnung; was auf dem Gebiet der Wirtschaft einem Eingeständnis der Unfähigkeit des Herrscherabsolutismus zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme gleichkam. Doch auch dies konnte die heraufziehende Finanzkatastrophe ebenso wenig 1255 abwenden wie der von Napoleon gewährte Zahlungsaufschub bei den Kriegsentschädigungen. Nach einem 1810 unternommenen vergeblichen Versuch, die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates durch die Heranziehung der geistlichen Güter und die Auflegung einer Tilgungssteuer doch noch abzuwenden, kam es 1811 zum Staatsbankrott. Es gelang aber selbst durch die mit einer in Kauf genommenen Verarmung breiter Bevölkerungskreise einhergehenden drastischen Abwertung aller im Umlauf befindlichen Bankozettel und durch die Einführung neuen Papiergeldes nicht, die Staatsfinanzen zu sanieren. Schon mit dem Patent vom 16. April 1813 musste wegen des heraufziehenden erneuten Waffenganges gegen Napoleon weiteres Papiergeld („Anticipationsscheine“) ausgegeben werden, dessen Wert trotz der zu seiner Garantie eingesetzten Finanzmitteln aus dem Grundsteueraufkommen weiter sank. Jetzt erst (zunächst provisorisch, ab 1816 definitiv) überließ man die Finanzen einem eigenen Finanzminister. Nach dem Ende des Krieges gegen Napoleon gestaltete sich durch den Wegfall bislang drückender Militärlasten, die Zuwächse an wirtschaftlich leistungsfähigen Territorien und die Zahlung französische Kriegsentschädigungen die Situation wieder günstiger. Kam es auf dem Gebiet der Finanzverfassung zu keinen tragfähigen Reformen, 1256 so galt dies ebenso für den Bereich der Staatsadministration. Dort offenbarte bis 1814 ein „rastloses Experimentieren zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung“ (F. Walter) im Grunde genommen nur die kaiserliche Konzeptlosigkeit. Stets von dem Bemühen geleitet, die alleinige Entscheidungsgewalt in seiner Hand zu vereinigen, versuchte sich der Kaiser in der Aufrechterhaltung des längst zur Fiktion geratenen Prinzips vom selbstherrschenden absoluten Monarchen. Politische Verwaltung und Finanzen wurden einmal zusammengefasst, dann 1257 wieder verselbständigt. Den Höhepunkt erreichte diese Entwicklung in der Zusammenlegung von Hofkammer und Hofkanzlei mit der Justiz (1801). Die damit geschaffene monströse Behörde bekam in Anlehnung an die vorbildhafte Schöpfung von Haugwitz unter Maria Theresia (RN 1006) die Bezeichnung „Directorium in cameralibus der hungarisch-siebenbürgischen und der deutschen Erblande wie auch in publico-politicis dieser letzteren“. 1802 kam es schon wieder zur Aufspaltung der Zuständigkeiten in politische (Hofkanzlei), Finanz- (Hofkammer-

II. Österreich

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Bancodeputation) und Justizangelegenheiten (Oberste Justizstelle). 1808 wurde der zwischenzeitlich aufgehobene Staatsrat wieder eingerichtet. Ihm wurde 1814 ein „Konferenzrat“ übergeordnet. Einzige Konstante in diesem Wechselspiel war die im Wesentlichen für die Außenpolitik zuständige Staatskanzlei. Ungeachtet des hektischen Bemühens gelang eine durchgreifende, die Effizienz des trägen Verwaltungssystems steigernde Reform nicht; wie überhaupt – anders als in Preußen (RN 1204 ff.) – die großen politischen und gesellschaftlichen Reformbestrebungen ausblieben. Auf dem Gebiet der Gesetzgebung fällt die innenpolitische Bilanz der Jahre 1258 bis 1815 indes freundlicher aus. Als große Kodifikation sticht das in seiner Projektierungsphase allerdings schon in die Zeit Maria Theresias und Josephs II. zurückreichende Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) von 1811 hervor. Dieses von Karl Anton Freiherr von Martini und dessen Schüler Franz von Zeiller geschaffene geistesgeschichtliche Produkt josephinischer Aufklärung bildet ungeachtet zahlreicher zwischenzeitlicher Modifikationen noch heute die „funktionierende Grundlage der Privatrechtsentwicklung Österreichs“ (F. Ebel).

§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

Bei der mit der napoleonischen Niederlage anstehenden politischen Neuordnung 1259 der deutschen Verhältnisse kam angesichts der zahlreichen Präjudizien eine Rückkehr zur alten Reichsverfassung ebenso wenig in Frage wie die Bildung eines gesamtdeutschen Bundes- oder gar Einheitsstaates. Alles deutete in die Richtung einer staatenbündischen Lösung. Das zeigte sich dann auch auf dem gemäß Art. 32 des Ersten Pariser Friedens (RN 1194) um der politischen Umbildung Deutschlands und Europas willen nach Wien einberufenen allgemeinen Kongress.

I. Charakteristika des Kongresses Die dort versammelten Fürsten und Staatsmänner nahezu aller europäischen Staa- 1260 ten (mit Ausnahme der Türkei) tagten (einschließlich der Vorbereitungskonferenz) in der Zeit vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815. Äußerlich prägten unermüdliche diplomatische Aktivitäten im Rahmen glanzvoller gesellschaftlicher Ereignisse („Der Kongress tanzt“) den Wiener Kongress. Unter der Leitung des österreichischen Staatskanzlers Fürst Metternich rangen zunächst vornehmlich die siegreichen Mächte Russland, Preußen, Österreich und Großbritannien um eine neue Friedensordnung. Hinzu trat schon bald der eigentliche Kriegsverlierer Frankreich, sodass die entscheidenden Ergebnisse in einem engeren „FünfMächte-Gremium“ vereinbart wurden, welches sich je nach Bedarf um die Hinzuziehung Schwedens, Spaniens und Portugals erweiterte. Man entschied sämtliche Fragen auch mit Wirkung für und gegen dritte Staaten, wenngleich die Resultate überwiegend zuvor mit den Vertretern der in Wien anwesenden Mittelund Kleinstaaten ausgehandelt wurden. Der Wiener Kongress unterschied sich schon in seiner Aufgabenstellung von 1261 den bisherigen Friedenskongressen, welche regelmäßig überhaupt erst auf den Abschluss eines Friedensvertrages zielten. Er sollte eine bereits erreichte Befriedung ausgestalten und sie durch eine dauerhafte territoriale, politische und (verfassungs)rechtliche Reorganisation Europas auf ein solides Fundament stellen. Mit Blick auf Deutschland war ihm wegen Art. 6 Abs. 2 des Ersten Pariser Friedens (RN 1194) überdies die Aufgabe zugefallen, die nach dem Zerfall des Alten Reiches und den napoleonischen Kriegen ungelöste Verfassungsfrage zu regeln. Damit erhielt der Kongress zusätzlich die Bedeutung eines deutschen Verfassungskongresses, dessen Verhandlungen trotz der räumlichen Trennung vom „Europakongress“ mit den dort artikulierten europäischen Machtinteressen überlagert blieben.

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§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

Mit diesem Kongress fand ein neuer Grundzug internationaler Politik Eingang in das Völkerrecht: die Tendenz zu internationaler Organisation. Das grenzenübergreifende staatliche Miteinander – gesichert durch Schaffung eines europäischen Kräftegleichgewichts, durch einen möglichst vollständigen Interessenausgleich zwischen allen wesentlichen Beteiligten und durch die Einbindung aller Mächte in die Friedensverantwortung – bereitete den Boden für ein neues kollektives Sicherheitssystem. Mit der Unterzeichnung der „Wiener Kongressakte“ (WKA) vom 9. Juni 1815 wurden alle Kongressstaaten gemeinsam zu Garanten einer neuen internationalen Friedensordnung. So neuartig der Wiener Kongress als politisches wie rechtliches Phänomen im 1263 Europa des beginnenden 19. Jahrhunderts auch erscheinen mag, so rückwärtsgewandt waren die ihn leitenden Prinzipien: 1262

– – –

1264

Restauration des Ancien Regime, dynastische Legitimität der herrschenden Fürsten sowie Solidarität der legitimen Fürsten bei der Abwehr revolutionärer und sonstiger Bedrohungen.

Dies galt vornehmlich für die die deutschen Frage betreffenden Regelungskomplexe. Die Restauration der vornapoleonischen Verhältnisse interessierte mit Ausnahme der ehemaligen Rheinbundstaaten nahezu alle deutschen Staaten und Fürsten, in besonderem Maße aber die Opfer der Säkularisierung und Mediatisierung des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 (RN 888 ff.). Es erfolgte jedoch keine vollständige Rückgängigmachung der von Napoleon erzwungenen Flurbereinigung. Zwar begründete das Legitimitätsprinzip durch die Betonung dynastischer Rechtmäßigkeit der Fürstenherrschaft Wiedereinsetzungsansprüche für alle abgesetzten Fürsten. Solche Ansprüche mussten indes stets dem Stabilitätsdenken weichen, wenn die Berufung auf alte, durch die Macht des Faktischen durchbrochene Rechte inzwischen gefestigte Zustände zu erschüttern drohte. Sie wurden dann als rechtmäßige und rechtsbeständige Durchbrechung der legitimistischen Kontinuität hingenommen. Außerdem sollte das zu schaffende Ordnungsgefüge Deutschlands in einem zuvörderst auf Fürstensolidarität basierenden Bund münden, der jeden der kongressseitig legitimierten Fürsten vor den Einschränkungen ihrer Herrschaftsgewalt durch äußere wie innere Bedrohungen schützen würde. Die Erhaltung der einmal geschaffenen Verfassungsrechtsordnung hatte Priorität; folgerichtig galt es bei der Abwehr revolutionärer Strömungen und Ideen zusammenzustehen. Denn das revolutionsmüde und verängstigte Fürsteneuropa sehnte sich vor allem nach Ruhe, die man den eigenen Völkern gegebenenfalls auch unter Zwang zu verordnen gedachte.

II. Geistige Grundlagen 1265 Wohin die Reise gehen sollte, hatte schon der Engländer Edmund Burke 1790 mit den in Europa stark beachteten „Betrachtungen über die Französische Revolution“ („Reflections on the Revolution in France“) und der darin beschriebenen antirevolutionären organischen Staatslehre angekündigt. In Berlin entwickelte der von den Gedanken der Romantik beeinflusste konservative Adam Heinrich Müller in seinen Vorlesungen über die „Elemente der Staatskunst“ (1809) das preußi-

III. Territoriale Neuordnung

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sche Programm der Restauration. Das einzig noch fehlende epochemachende Stichwort lieferte dann der einflussreiche Berner Publizist und Staatswissenschaftler Carl Ludwig von Haller in den Jahren ab 1816 mit seiner „Restauration der Staatswissenschaften“. Er beschrieb darin in Anlehnung an Justus Möser (∗1720 †1794) ein patriarchalisch-korporatives Staatsideal, das nun zu neuem Ansehen gelangte. Danach werde die Macht der Obrigkeiten nicht etwa wie bei der naturrechtlichen Vertragstheorie durch Delegation des Volkes erworben, sondern durch eigene Stärke gegründet. Die Herrschaft des Stärkeren über den Schwächeren sei von Gott gewollt. Wem dieser die Macht zum Erwerb eines Staates verleihe, der verfüge darüber wie über Patrimonialeigentum. Die Machtfülle sei lediglich durch das von ihm den Menschen auferlegte „Pflichtgesetz“, Gutes zu tun und Böses zu unterlassen, beschränkt. Hier blieb kein Raum für Gewaltenteilung, Grundrechte oder auch nur die Absonderung einzelner Souveränitätsrechte an eine Volksvertretung. Der Fürst war gewissermaßen „ein von Gott eingesetzter überdimensionaler Grundherr“ (M. Stolleis).

1266

III. Territoriale Neuordnung Die Wiederherstellung des Gleichgewichts in Europa verlief auf dem Wiener 1267 Kongress wegen der „sächsisch-polnischen Krise“ zunächst jedoch nicht ohne neue friedensgefährdende Spannungen. So versuchten Großbritannien, Österreich und Frankreich die endgültige Einverleibung des von Napoleon geschaffenen Großherzogtums Warschau durch Russland zu verhindern. Ebenso lehnten die drei Mächte das Verlangen Preußens ab, als Ausgleich für sein dann endgültig an das Zarenreich fallendes polnisches Gebiet das seit Napoleons Niederlage bei Leipzig als Generalgouvernement unter Zentralverwaltung der Alliierten stehende Königreich Sachsen (RN 1189) zu bekommen. Dessen König Friedrich August I. hatte noch in der Völkerschlacht an der Seite Frankreichs gestan- 1268 den und war nach dem Sieg in Kriegsgefangenschaft geraten. Nach den Regeln des Kriegsvölkerrechts stand sein Land jedenfalls zur Disposition.

Die Krise kumulierte in einer am 3. Januar 1815 in Wien geschlossenen ge- 1269 heimen Defensivallianz der drei Staaten gegen Russland und Preußen; was den ursprünglichen Kriegsgegner Frankreich endgültig zu einem den anderen Großmächten gleichberechtigten Kongresspartner aufsteigen ließ. Hannover, Bayern und die Niederlande schlossen sich diesem Bündnis an. Erst der sich hier aufbauende politisch-militärische Druck veranlasste Preußen 1270 und Russland am 8. Februar 1815 folgenden, in einer gemeinsamen Note aller Parteien festgehaltenen Kompromiss zu akzeptieren: Russland behielt den größten Teil Polens („Kongresspolen“), welches der Zar jetzt anstatt des sächsischen Königs als Königreich in Personalunion regierte. Zudem blieb Sachsen zwar in seinem territorialen Kern (mit Dresden, Leipzig, Bautzen) und etwa drei Fünfteln seiner Untertanen bestehen, doch um seinen nördlichen Teil (also um die Gebiete mit Cottbus, Torgau, Wittenberg, Merseburg, Weißenfels und Naumburg) verkleinert, der an Preußen fiel. Dieser Teilung musste schließlich auch der sächsische König am 18. Mai 1815 in einem gesonder- 1271 ten Friedensvertrag mit Österreich, Russland und Preußen zustimmen. Die Artt. 1, 2, 15 – 22 der späteren Wiener Kongressakte (WKA) bestätigten auf gesamteuropäischer Ebene völkerrechtlich verbindlich alle im Zusammenhang mit der sächsisch-polnischen Krise getroffenen Vereinbarungen.

Im Zuge der weiteren Territorialneuordnung für Deutschland erhielt Preu- 1272 ßen über den sächsischen Zugewinn (RN 1270) hinaus auch noch das ehemals schwedische Vorpommern, das Großherzogtum Posen, das Gebiet von Danzig und

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§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

einige Westpreußen angegliederte Gebiete um Thorn sowie die Rheinlande (bis zur Saar und Nahe), das Großherzogtum Berg und (das geographische) Westfalen (Artt. 23 – 25 WKA). Durch den Erwerb der rheinisch-westfälischen Territorien erfuhr das Königreich zugleich eine deutliche Verschiebung nach Westen, die allerdings aufgrund der endgültigen Wiederherstellung Hannovers und Kurhessens ohne unmittelbare Landverbindung zu den östlichen Kerngebieten blieb. Das dermaßen zweigeteilte Preußen wuchs damit geradezu zwangsläufig in die Rolle der Schutzmacht Deutschlands gegen Frankreich hinein, übernahm also die deutsche „Wacht am Rhein“. Ferner avancierte es durch seine nunmehr im Kernbereich des alten Deutschlands fest verankerte Lage und wegen des aus seiner Sicht unbefriedigenden, weil zweigeteilten Territorialbestandes unweigerlich zur eigentlichen bzw. einzig wirklichen deutschen Hegemonialmacht. Österreich verzichtete indes auf seine alten Besitzungen am Oberrhein (vor al1273 lem auf den Breisgau und die Ortenau) und auf die Niederlande (Belgien), die nunmehr das mit den niederländischen Generalstaaten zusammengeschlossene Königreich der Vereinigten Niederlande bildeten. Die Donaumonarchie erhielt als Kompensation neben dem Fürstentum Isenburg (Art. 52 WKA) das Vorarlberg und Tirol sowie – gleichsam als territorialen Hauptgewinn – in Italien LombardoVenezien, Friaul, Trient und Brixen (Artt. 93 f. WKA). Wobei Isenburg später jedoch aufgrund des Frankfurter Territorialrezesses (RN 1276 ff.) in Teilen 1274 jeweils an Hessen-Darmstadt und Kurhessen abgetreten wurde. Auch Salzburg und das Inn- und Hausruckviertel verblieben übrigens erst mit der durch den Art. 1 des Territorialrezesses ausgesprochenen Bestätigung endgültig bei Österreich.

Ansonsten bekam Wien Istrien, Triest und Süd-Kärnten und stieg durch den Erwerb der Bukowina, Galiziens und Dalmatiens zu der den Donauraum beherrschenden Macht auf. Damit verlagerte es seinen eigentlichen Schwerpunkt ins süd- und östliche Europa. Während sich Preußens Position in Deutschland weiter verstärkte, trat Österreichs einen „begrenzten Rückzug aus Deutschland“ an und geriet insoweit zu einem geographischen Randgebilde. Die süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg, Baden und Hessen1276 Darmstadt vermochten ihre seit 1803 gemachten Erwerbungen entweder zu behaupten oder zumindest durch Austausch zu kompensieren. Teilweise gelang sogar die Vergrößerung des eigenen Gebietes. Zu den eigentlichen Merkwürdigkeiten gehörte dabei ein sich noch über den Wiener Kongress hinaus hinziehender Länderschacher, der erst mit dem Frankfurter Territorialrezess vom 20. Juli 1819 seinen Abschluss fand. Bei diesem Rezess handelte es sich um das Resultat der Arbeit einer eigens zur Klärung der in Wien unerledigt gebliebenen mitteleuropäischen Gebietsfragen aus den Bevollmächtigten Wiens, Berlins, St. Petersburgs und Londons beschickten Territorialkommission. So bekam Bayern als Entschädigung für die als unvermeidlich angesehene Rückgabe der in der 1277 1275

Rheinbundzeit erworbenen Länder Tirol und Salzburg an Österreich a. das Großherzogtum Würzburg und das Fürstentum Aschaffenburg (Art. 44 WKA), die linksrheinische Pfalz (Art. 2 des Frankfurter Territorialrezesses) sowie von Baden einen Teil Wertheims. Baden erhielt dafür die zunächst an Österreich gelangte Grafschaft Hohen-Geroldseck (Art. 8 des Frankfurter Territorialrezesses). HessenDarmstadt musste zwar die während der Rheinbundzeit an sich gebrachten Gebiete des gemäß Art. 48 WKA wieder hergestellten Hessen-Homburgs an dessen Landgrafen herausgeben; bekam als Ausgleich dafür und für seine schon 1815 an Preußen abgetretenen Gebiete (Herzogtum Westfalen, Wittgenstein) aber Teile des zunächst an Österreich gefallenen Fürstentums Isenburg, Solms-Rödelheim, Ingelheim, den Kreis Alzey ohne Kirchheimbolanden, die Kantone Worms und Pfeddersheim sowie das zur Bundesfestung (RN 1599 ff.) erklärte und mit einer österreichisch-preußischen Besatzung belegte Mainz (Artt. 14 – 24 des Frankfurter Territorialrezesses). Kurhessen erlangte das ihm von

IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“

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Preußen überlassene fuldasche Territorium, einige hessen-darmstädtische Gebiete und den Rest des isenburgischen Territoriums (Art. 25 des Frankfurter Territorialrezesses).

An das weiterhin in Personalunion mit Großbritannien verbundene, seit dem 1278 12. Oktober 1814 zum Königreich avancierte Hannover gelangte im Wesentlichen das Gebiet des ehemaligen Kurfürstentums erweitert um die ehedem preußischen Gebietsteile Ostfriesland, Hildesheim, Goslar, das vormals fürstlicharenbergische Gebiet um Meppen sowie Teile von Lingen und Münster; allerdings musste es auf das rechtselbische Lauenburg verzichten und Berlin das Recht auf zwei den preußischen Westen mit dem preußischen Kernland verbindende Militärstraßen zubilligen (Artt. 26 – 32 WKA). Von den nunmehr als Großherzogtümer anerkannten Sachsen-Weimar, Oldenburg, Mecklenburg- 1279 Schwerin und -Strelitz (Artt. 34 – 36 WKA) erhielten Oldenburg und Mecklenburg-Strelitz die Zusagen von Entschädigungen aus den Preußen zugewiesenen linksrheinischen Gebieten. Entsprechendes wurde auch dem Herzog von Sachsen-Coburg und dem Landgrafen von Hessen-Homburg zugesichert (Art. 49 WKA). Während Oldenburg und Sachsen-Coburg in Vollziehung dessen im Moselgebiet die Fürstentümer Birkenfeld (Oldenburg) und Lichtenberg (Sachsen-Coburg) von Preußen erwarben (Artt. 27, 28 des Frankfurter Territorialrezesses), Hessen-Homburg zur Herrschaft Meisenheim kam (Art. 29 des Frankfurter Territorialrezesses), verzichtete Mecklenburg-Schwerin gegen eine Geldabfindung zugunsten Preußens auf die ihm im Eifelgebiet (Kronenburg, Reiferscheid, Schleiden) zugestandenen Gebietsübertragungen. Sachsen-Weimar bekam von Preußen Gebietsteile aus den preußischen Erwerbungen im sächsisch-thüringischen und fuldaschen Bereich (Artt. 37 – 39 WKA).

Das Großherzogtum Luxemburg wuchs um die von Frankreich im Zweiten Pa- 1280 riser Frieden (RN 1195) abgetretenen Gebiete (Teile der ehedem habsburgischen Niederlande, des ehemaligen Herzogtums Bouillon und des vormaligen Reichsbistums Lüttich). Die Stadt Luxemburg wurde Bundesfestung (RN 1599 ff.) mit einer preußisch-luxemburgisch-niederländischen Besatzung (Artt. 34 – 37 des Frankfurter Territorialrezesses). Als Maßstab für die Länderver- und -umverteilung diente der „statistische 1281 Wert“ der zur Disposition stehenden Territorien. Die Kriterien, die den Wert eines Landstrichs ausmachten, waren die Volksmenge, der Flächeninhalt, politische und erbrechtliche Beziehungen sowie die Höhe des zu erzielenden Steueraufkommens. Demgegenüber spielte bei dieser „typisch vorindustriellen politischstrategischen Perspektive“ (R. Koch) die eigentliche Wirtschaftskraft ebenso wenig eine Rolle wie die Existenz nutzbarer Bodenschätze. Dass gerade Preußen dieser Verfahrensweise später seinen Aufstieg zur alleinigen deutschen Führungsmacht verdanken würde, ließ sich damals noch nicht absehen.

IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“ Während sich in Deutschland eine starke nationale Bewegung vom Wiener Kon- 1282 gress einen starken deutschen Nationalstaat erhoffte, widerstrebte eine solche Vorstellung sowohl den nichtdeutschen Mächten als auch den Fürsten vieler deutscher Einzelstaaten. Fürchteten die einen ein solches Staatsgebilde als Störfaktor in einem mühsam austarierten europäischen Kräftegleichgewicht, sahen die anderen ihre nach dem Wegfall des Heiligen Römischen Reiches endlich gewonnene Souveränität bedroht. Ebenso erwies sich die zunächst in erster Linie von Großbritannien-Hannover präferierte zeitgemäße Wiederherstellung des alten Kaiserreichs als unmöglich: einerseits wegen der ihr entgegenstehenden Souveränität der Ein-

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§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

zelstaaten, andererseits wegen der Weigerung Österreichs, erneut selbst die Kaiserwürde zu übernehmen oder sie dem preußischen Rivalen zu überlassen. Doch zeigten im Vorfeld alle Staaten zumindest eine gewisse Bereitschaft, sich in eine deutsche Staatenföderation einzufügen; was immerhin dazu führte, dass in der Folgezeit auf der Basis von insgesamt zehn nach und nach von den beiden Großmächten Preußen und Österreich offiziell vorgebrachten Entwürfen und unzähligen weiteren aus dem Kreise der Kongressbevollmächtigten in erster Linie um die Modalitäten eines Bundesverhältnisses auf staatenbündischer Ebene gerungen wurde.

1. Hardenbergs „41 Punkte“ 1283 Inhaltlich am weitesten gingen die Vorstellungen Preußens mit dem „Entwurf der Grundlage der deutschen Bundesverfassung“ Hardenbergs aus den Julitagen 1814 („41 Punkte“). Danach sollten alle Staaten Deutschlands unter Ausschluss der altpreußischen und altösterreichischen Gebiete rechts von Elbe bzw. Inn „auf ewige Zeit . . . in einen politischen Federativ-Körper, der den Namen Deutscher Bund führt“, ohne Austrittsmöglichkeit zusammengeschlossen sein und bei Verletzungen des Bundesvertrages „mit der Acht bestraft“ werden. Die Souveränitätsrechte der Einzelstaaten würden nur den durch die Bundesakte festgesetzten Ein1284

schränkungen unterliegen. Die Mitglieder des Bundes sollten – insoweit ein Rückgriff auf die alte Reichsverfassung – einem der dazu gebildeten sieben Kreise (Vorder-Österreich, Bayern-Franken, Schwaben, Oberrhein, Niederrhein-Westfalen, Niedersachsen, Obersachsen-Thüringen) angehören, denen jeweils der mächtigste unter den kreisangehörigen Monarchen als „Kreisoberst“ vorstand. Mit Ausnahme des sächsischen Königs, der nach preußischer Ansicht seine Rechte verwirkt hatte, berücksichtigte man dafür alle ehemaligen Kurfürsten. Österreich und Preußen war mit jeweils zwei Kreisoberstenstellen ein Übergewicht zugedacht; während Baden im oberrheinischen Kreis lediglich neben Österreich und Kurhessen im obersächsisch-thüringischen Kreis nur neben Preußen einen Kreisobersten stellen würde. Organ des Bundes sollte eine in Frankfurt am Main tagende Bundesversammlung – bestehend aus einem gemeinsamen Direktorium Österreichs und Preußens, einem permanenten Rat der Kreisobersten bestehend aus sieben Mitgliedern (Preußen, Österreich, Bayern, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen) mit insgesamt elf Stimmen, wovon Preußen und Österreich jeweils drei Stimmen zugestanden hätten, und einem Rat der Fürsten und Stände gebildet aus Vertretern der Bundesfürsten, der vier freien Städte und der Mediatisierten – sein. Zentrales Gremium wäre der Rat der Kreisobersten gewesen, in dem die beiden Großmächte im Falle ihrer Übereinstimmung gegenüber den übrigen Mitgliedern mit sechs gegen fünf Stimmen die Majorität bildeten. Zuständig sollte der Rat für die auswärtige, die militärische und die innere Exekutivgewalt sein und nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. In dem einmal jährlich zusammentretenden Rat der Fürsten und Stände hätte jeder Fürst mit mehr als 50.000 Untertanen sowie jede der freien Städte über eine Virilstimme, die übrigen Mitglieder des Rates (die Mediatisierten) zusammen über sechs Kuriatstimmen verfügt. Gemeinsam mit dem Direktorium und dem Kreisoberstenrat wäre dort die legislative Gewalt des Bundes wahrgenommen worden; wobei zuständigkeitshalber erlassene Bundesgesetze jedem Landesgesetz vorgegangen wären. Vorgesehen war zudem, die Einführung oder Aufrechterhaltung von „ständischen“ Verfassungen in allen Bundesstaaten und die Bestimmung der Minimalrechte der Landstände durch eine künftige Bundesakte festzuschreiben. So sollten die Landstände aus „erblichen“ und „erwählten“ Ständen bestehen. Erstere betrafen, wie expressis verbis klargestellt – die „Familien-Häupter der mediatisierten vormaligen Reichsstände, des sonst unmittelbaren und übrigen Adels“, letztere würden, ohne dass dafür ebenfalls eine nähere Erläuterung gegeben wurde, wohl der Mitte des Bürgertums, der Bauern und der Universitäten entstammen. Keineswegs aber wäre nach den damit dokumentierten Vorstellungen Hardenbergs bürgerlicher und bäuerlicher Besitz bei der Zuweisung der Landstandschaft unberücksichtigt geblieben. Immerhin wäre damit durch das Bundesrecht den Mitgliedstaaten die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Repräsentativsystems vorgegeben worden. Bei den Befugnissen der Stände dachte man an einen näher zu bestimmenden Anteil an der Gesetzgebung, die Einräumung der

IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“

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Budgetgewalt und die Kontrolle über die Wahrung der Landesverfassung. Zur Friedensbewahrung innerhalb des Bundes sahen die Vorschläge Hardenbergs ein Bundesgericht inklusive der Schaffung einer entsprechenden Gerichtsverfassung vor. Auch sollte dem Bund im Kriegsfalle ein aus Kontingenten zusammengesetztes Bundesheer zur Verfügung stehen. Die Militärverfassung des Bundes hatte „stark und kräftig“ zu sein und die Zuständigkeiten der Kreise und Leitungsbefugnisse der Kreisobersten zu regeln. Die Rechtsstellung der mediatisierten ehemaligen Reichsstände sollte grundsätzlich mit derjenigen der übrigen Landstände gleichgesetzt und durch den Bund garantiert werden. Obendrein sollten Bürgerrechte der Deutschen (Auswanderungs-, Press-, Eigentums- und Bildungsfreiheit, Habeas corpus, Rechtsweggarantie) durch die Bundesakte näher bestimmt werden. Überdies war daran gedacht, den Niederlanden und der Schweiz ein beständiges Bündnis mit dem deutschen Bund anzubieten. Hierin lag in gewisser Weise eine Anknüpfung an die historische Tradition des Heiligen Römischen Reiches mit seinem die längste Zeit über den bloßen deutschen Bereich hinausgehenden universell-international ausgreifenden politischen Ordnungssystem. Schließlich hätten die Kongressmächte die Bundesverfassung zu garantieren.

2. Preußisch-österreichische „12 Artikel“ Der „41 Punkte-Plan“ bildete denn auch anfangs die Basis für ein einheitliches 1285 österreichisch-preußisches Vorgehen, welches sich im Wesentlichen in dem gemeinsamen Entwurf der „Artikel, welche bei den Conferenzen der fünf Deutschen Mächte zur Grundlage gedient haben“ vom 14. Oktober 1814 („12 Artikel“) manifestierte. Dieser sah unter der Hegemonie beider Großmächte die Stiftung eines „Deutschen Bundes“ vor, aus dem die Mitglieder „nicht ohne Zustimmung der Uebrigen“ wieder austreten konnten. Anders als bei den hardenbergschen „41 Punkten“ bestand hier zumindest die theoretische Option, 1286 sich wieder von dem Bund zu trennen. Als Zweck des Bundes wurden die Erhaltung der äußeren Ruhe und Unabhängigkeit sowie die „innere Sicherung der verfassungsmaeßigen Rechte jeder Claße der Nation“ gesehen. Auch hiernach hätte es um der Erreichung des Bundeszwecks willen die Möglichkeit zur Beschränkung der bisherigen Souveränitätsrechte der Einzelstaaten gegeben. Die Bundesführung entsprach mit der dreigegliederten Bundesversammlung zunächst der von Hardenberg vorgeschlagenen. Allerdings sollte das Bundesdirektorium allein Österreich zufallen. Der die Bundesexekutive innehabende Rat der Kreisobersten wäre allein auf die fünf deutschen Könige reduziert gewesen, in dem Österreich und Preußen je zwei, Bayern, Hannover und Württemberg je eine Stimme gehabt hätten. Anders als bei den „41 Punkten“ blieben hiernach die eher preußenfreundlichen Monarchen Badens und Kurhessens unberücksichtigt, was Österreich tendenziell wohl ein Übergewicht gegenüber Preußen gesichert hätte. Solange Einigkeit unter den beiden Führungsmächten herrschte, vermochten sie jedoch die übrigen Beteiligten zu majorisieren. Überdies intendierte man die Ausschaltung der mediatisierten Reichsstände, indem man als Gesamtvertretung nicht mehr einen „Rat der Fürsten und Stände“, sondern einen „Rat der Fürsten und Städte“ etablieren wollte. Zusammen mit dem Rat der Kreisobersten, aber räumlich getrennt voneinander einmal jährlich tagend, sollte der Fürsten- und Städterat die gesetzgebende Gewalt ausüben. Zudem wäre es allen Staaten mit Ausnahme Preußens und Österreichs verboten gewesen, selbst Krieg zu führen und Bündnisse mit fremden Mächten einzugehen. Obendrein hätte auch nach den „12 Artikeln“ ein gemeinsames Bundesgericht geschaffen werden müssen. Schließlich wurde die „Nothwendigkeit einer staendischen Verfassung in jedem einzelnen Bundesstaate“ festgestellt; in dem künftigen Bundesvertrag wäre „ein minimum“ der von den Einzelstaaten einzuräumenden „staendischen Rechte“ für alle Bundesglieder verbindlich vorgeschrieben gewesen. Der Antwort auf die Frage der Zusammensetzung der Landstände wich man jetzt indes – wie im Übrigen in allen dann noch folgenden Entwürfen – dahingehend aus, dass es allein den Einzelstaaten überlassen bleiben sollte, „eine der Landesart, dem Charackter der Einwohner und dem Herkommen angemessene Einrichtung zu geben“.

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§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

3. „Deutscher Ausschuss“ 1287 Über diese Grundzüge eines staatenbündischen Entwurfs mit einigen elementaren bundesstaatlichen Zügen verhandelte man zunächst seit dem 14. Oktober 1814 in einem aus den fünf wichtigsten deutschen Staaten Österreich, Preußen, Bayern, Hannover und Württemberg bestehenden Gremium – dem „Deutschen Ausschuss“ (auch „Deutsches Komittee“/„Deutsches Comité“ genannt). Dieser beanspruchte insoweit ein gegenüber allen anderen deutschen Staaten verbindliches Alleinentscheidungsrecht. Den Ausschluss der übrigen deutschen Staaten rechtfertigten die fünf Mächte mit der in den antinapoleonischen Allianzverträgen (RN 1184) ohnehin bereits enthaltenen Unterwerfung dieser Staaten unter die Bestimmungen eines künftigen Bundesvertrages. Die Stichhaltigkeit dieser Argumentation litt indes darunter, dass auch das Pentarchie-Mitglied Württemberg sich im Vertrag von Fulda (RN 1186) dieser Verfahrensweise unterworfen hatte. Der Vorrang der fünf Mächte stieß auf Widerspruch bei den von den Verhandlungen ausgeschlossenen Staaten: So begehrte Baden die Aufnahme in den Ausschuss, der versuchte, „die feier1288 lichst zugesicherte Souverainetät und Unabhängigkeit bedeutend einzuschränken“. Auch Hessen-Darmstadt und Nassau verlangten die Gleichberechtigung aller Staaten. Eine auf den 16. November 1814 datierte Note von 29 Mittel- und Kleinstaaten (Kurhessen, Hes1289 sen-Darmstadt, die drei Anhalt, Braunschweig, Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, beide Schwarzburg, Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Hildburghausens, SachsenCoburg-Saalfelds, die vier Reuß, Waldeck, beide Nassau, beide Mecklenburg, Luxemburg, Hamburg, Bremen, Lübeck, Frankfurt), der später fünf weitere (beide Hohenzollern, 24. November, Baden, 1. Dezember, Oldenburg Ende Dezember 1814, Liechtenstein, Februar 1815) beitraten, wandte sich ebenfalls gegen den Vorrang der fünf deutschen Mächte.

1290

Hannover stimmte den „12 Artikeln“ zu, während Württemberg und Bayern in auswärtigen Angelegenheiten auf einem unbeschränkten Vertragsschließungsrecht nicht zuletzt in Kriegs-, Friedens- und Bündnisangelegenheiten für alle künftigen Bundesglieder bestanden. Auch regte sich bei beiden Widerstand gegen die Bestrebungen, in der Bundesverfassung Untertanenrechte festzusetzen. Die Schaffung eines Bundesgerichts wurde abgelehnt. Obendrein wollte Bayern das Stimmenübergewicht Preußens und Österreichs im Kreisoberstenrat nicht akzeptieren. Württemberg schlug in seinem Alternativentwurf vom 3. November 1814 sogar einen nur losen Zusammenschluss der deutschen Staaten vor.

1291

Wie stark die Abneigung der beiden Mittelmächte gegen die Einordnung in ein deutschstaatenbündisches Gefüge war, verdeutlicht die Äußerung des bayerischen Gesandten von Wrede, dass man nicht aus eigenem Interesse dem Bund beitrete, sondern weil es „allgemein gewünscht werde“. Man lehnte die Teilnahme an dem Bund zwar nicht kategorisch ab, setzte aber für das zu schaffende Integrationsmodell bewusst desintegrative Hürden. Taktieren beider Seiten erschwerte eine Kompromissfindung zusätzlich. Außerdem entfremdeten sich die beiden Großmächte zunehmend über die allmählich zur ernsten Krise eskalierende sächsisch-polnische Territorialfrage (RN 1267 ff.), sodass eine Einigung in dem Fünf-Mächtegremium immer unwahrscheinlicher schien.

1292

Als sich dann Württemberg am 16. November 1814 auch noch „ausser Stand“ sah, „Sich fernerhin immer nur über einzelne Gegenstände zu erklären, oder angesonnene Verbindlichkeiten zu übernehmen, ehe . . . der Plan des Ganzen . . . mitgetheilt worden seyn werde“, war dies zwar gewiss nicht als „Aufkündigung der Mitarbeit“ (H. v. Treitschke) zu verstehen, doch gab dies den beiden Großmächten einen willkommenen Anlass, Stuttgart für ein Scheitern der Verhandlungen im

IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“

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Deutschen Ausschuss verantwortlich zu machen. Der sich gleichzeitig gegen eine „deutsche Pentarchie“ formierende Widerstand der von der Ausschussteilnahme ausgeschlossenen Mittel- und Kleinstaaten bewirkte ein Übriges. Der Ausschuss stellte nach insgesamt dreizehn Sitzungen seine Tätigkeit ergebnislos ein.

4. Weitere Bemühungen zur Lösung der Bundesfrage Für die preußische Seite versuchte Humboldt, seit Anfang Dezember 1814 die 1293 bislang in Rede stehende Bundesidee durch einen modifizierten Entwurf zu retten. Darin schlug er alternativ die Beibehaltung der Kreiseinteilung oder den Verzicht darauf vor. In beiden Fällen sollten aber Leitung und exekutive Gewalt bei einem Ersten Rat liegen, der nicht nur Anteil an der Gesetzgebung und Rechtsprechung, sondern auch den Bund nach außen zu vertreten hätte. Ferner war die Repräsentation aller Bundesmitglieder und Mediatisierten in einem vor allem mit Legislativfunktionen ausgestatteten Zweiten Rat vorgesehen. Bei Entscheidungen über Krieg und Frieden sowie in Dissensfällen im Ersten Rat zwischen den beiden Großmächten einerseits und den drei Mittelstaaten andererseits würde ein Ausschuss des Zweiten Rats hinzuzuziehen sein. Überdies waren die Einführung landständischer Verfassungen in allen Mitgliedstaaten und einer Bundesgerichtsbarkeit sowie die Festsetzung von Untertanenrechten enthalten. Im Kern ging auch dieser Entwurf von der Vormacht beider Großmächte im Bund aus. Schon wenig später kursierte indes ein vom zweiten österreichischen Kon- 1294 gressbevollmächtigten Johann Philipp Freiherr von Wessenberg-Ampringen erarbeiteter, auf den 21. Dezember 1814 datierter Plan. Dieser sah die rechtliche Gleichstellung aller Bundesmitglieder vor. Sämtliche Bundesangelegenheiten sollte ein die Mitgliedstaaten durch Viril- oder Kuriatstimmen repräsentierender Bundesrat unter dem Vorsitz Österreichs wahrnehmen. Dort waren Entscheidungen über Krieg und Frieden sowie über allgemeine Verteidigungsanstalten zu treffen. Ferner hätte ihm der Abschluss von Allianz- und sonstigen Verträgen mit auswärtigen Staaten im Namen des Bundes oblegen. Obendrein sollte der Bundesrat die Gesetzgebungskompetenz für Angelegenheiten der gemeinsamen Verteidigung und der allgemeinen Wohlfahrtsanstalten sowie für die Schaffung einer Bundeskriegsverfassung haben. Auch galt ein Verbot jeglicher Verbindungen und Verträge der Bundesglieder mit auswärtigen Staaten, die gegen den Bund als Ganzes oder einzelne seiner Mitglieder gerichtet waren. Die Einführung landständischer Verfassungen war sogar binnen Jahresfrist in allen Bundesstaaten unter Berücksichtigung landesspezifischer Verhältnisse vorgesehen. Zudem fanden die Rechte der Mediatisierten und der deutschen Untertanen Berücksichtigung. Österreich erteilte damit nicht nur den bisher gemeinsam mit Preußen verfolgten Hegemonialplänen eine Absage, es näherte sich obendrein der Haltung der Mittelund Kleinstaaten an. Darüber hinaus stellte nach soeben erst erfolgter Beilegung der sächsisch- 1295 polnischen Krise im Februar 1815 (RN 1270 ff.) eine russisch unterstützte Initiative des Freiherrn vom Stein (Denkschrift „Sur le rétablissement de la digneté Impériale en Allemagne“ vom 17. Februar 1815) die Kaiserfrage zur Diskussion. Das danach an Österreich fallende Erbkaisertum, würde dessen festere Anbindung

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§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

an Deutschland fördern. Die bisher präferierte Vorherrschaft der fünf deutschen Mächte führe ohnehin nur zur Fortdauer der deutschen Uneinigkeit, die aber nicht im Interesse der mit einem deutschen Bund erstrebten Wahrung des europäischen Gleichgewichts liegen könne. Auch deshalb bedürfe es einer mit ausreichenden Befugnissen ausgestatteten deutschen Zentralgewalt. Dieser „Kaiserplan“ stieß wegen der damit gegenüber Österreich verbundenen formalen Unterordnung des restlichen Deutschlands auf den heftigsten Widerspruch Preußens und erschwerte die Suche nach einer Verfassungslösung zusätzlich. Hinzu kamen zahlreiche Vorschläge aus dem Kreis der Bevollmächtigten der mindermächtigen Staaten.

5. Erhöhter Einigungsdruck durch die Rückkehr Napoleons 1296 Erst unter dem Eindruck der im März 1815 am Wiener Kongress eintreffenden Nachrichten über die Rückkehr Napoleons von Elba erinnerten sich die Fürsten der deutschen Klein- und Mittelstaaten daran, wie zerbrechlich ihre Souveränität tatsächlich war. Von der Notwendigkeit zur Einheit gegen den eine deutsche wie europäische Neuordnung bedrohenden Usurpator angetrieben, rückten die deutschen Kongressteilnehmer zusammen und verstärkten ihre Einigungsbemühungen. Insbesondere der nicht konsensfähige Kaiserplan wurde kurzerhand ad acta gelegt. Parallel dazu erklärten die acht in Wien vertretenen europäischen Hauptmächte 1297 am 13. März 1815 Napoleon zum „Feind und Störer des Weltfriedens“, der sich der öffentlichen Ächtung ausgesetzt habe; weshalb die Aufnahme des Kampfes gegen ihn unvermeidbar sei. Am 25. März 1815 kam es zwischen Russland, Österreich, Preußen und Großbritannien zum Abschluss eines neuen Allianzvertrages, gleichsam eine Fortschreibung der „Quadrupelallianz“ von Chaumont (RN 1191). Die Bevollmächtigten Vertreter der deutschen Staaten traten bis auf Württemberg und Baden am 27. April 1815 durch Akzessionsvertrag dem Viermächtepakt bei. Der sich seither erhöhende Einigungsdruck in der deutschen Verfassungsfrage 1298 führte zur endgültigen Aufgabe des vormals rein pentarchischen Verhandlungsprozedere: Bereits in der ersten Sitzung, am 23. Mai 1815, bestand die sich nunmehr konstituierende zweite deutsche Verfassungskonferenz aus den Bevollmächtigten Österreichs, Preußens, Bayerns, Sachsens, Hannovers, HessenDarmstadts, der Niederlande (für Luxemburg), Dänemarks (für Holstein) und fünf gemeinsamen Vertretern der übrigen Fürsten und der freien Städte. Von der dritten Sitzung an waren die übrigen Fürsten und die freien Städte gemäß ihrer zuvor erhobenen Forderung sogar durch Einzelbevollmächtigte vertreten, sodass fortan für alle deutschen Staaten die Gelegenheit zur offiziellen Teilnahme an Verfassungsverhandlungen bestand. Dennoch fehlten die Bevollmächtigten Badens und Württembergs. Auf diese Weise hofften beide Staaten, das Zustandekommen eines Bundesvertrages noch vor einem Kriegsende verhindern und danach zu günstigeren Bedingungen erreichen zu können.

IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“

325

6. Die preußisch-österreichischen „17 Artikel“ Unbeeindruckt davon präsentierte Metternich bereits beim ersten Zusammentreten 1299 der zweiten deutschen Verfassungskonferenz einen verhandlungsfähigen, im Vorfeld gemeinsam von Preußen und Österreich erarbeiteten „Entwurf einer deutschen Bundesacte“ („17 Artikel“). Er basierte auf einem neuen humboldtschen Entwurf und dem wessenbergschen Dezemberentwurf (RN 1294). Die 17 Artikel sahen die Vereinigung der „Fürsten und freien Städte Deutschlands . . . zu einem be- 1300 ständigen Bunde“ (Art. 1) vor. Dieser „deutsche Bund“ bezweckte, die Unabhängigkeit, Sicherheit und Unverletzbarkeit der Mitgliedstaaten zu erhalten (Art. 2). Alle Bundesmitglieder sollten prinzipiell gleichgestellt und zudem verpflichtet sein, „die Bundesacte unverbrüchlich zu halten“ (Art. 3). Als Organ des Bundes war in den Artt. 4 – 6 eine „beständige“, sich erstmals am 1. September 1815 zusammenfindende Bundesversammlung unter dem Vorsitz Österreichs mit Sitz in Frankfurt am Main vorgesehen, in der die Bundesmitglieder insgesamt fünfzehn Stimmen (11 Viril- und 4 Kuriatstimmen) hatten. Wo es um die Abfassung von Gesetzen, um allgemeine innere Einrichtungen oder die Abänderung des Bundesvertrags ging, sollte sich dieses Gremium zum Plenum erweitern, in dem jedes Mitglied dann gestuft nach seiner Größe eine Stimme oder mehrere Stimmen führte. Entschieden würde in allen nicht durch die Bundesgrundgesetze ausdrücklich ausgenommenen Fällen nach dem Mehrheitsprinzip. Art. 7 bezeichnete die Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Einrichtungen im Hinblick auf seine auswärtigen, militärischen und inneren Verhältnisse als das „erste Geschäft“ der Bundesversammlung nach ihrer Konstituierung. Ferner wurde die Errichtung gemeinschaftlicher Gerichte dritter Instanz für die kleineren Mitgliedstaaten vorgeschrieben (Art. 8). Zudem galt ein Verbot jeglicher Verbindungen und Verträge der Bundesglieder mit auswärtigen Staaten, die sich gegen den Bund als Ganzes oder einzelne seiner Mitglieder richteten. Die Entscheidung von Konflikten auf Bundesebene und zwischen den Einzelstaaten hätte der Bundesversammlung oblegen (Art. 9). Die in Art. 10 vorgeschlagene Einführung landständischer Verfassungen wurde jetzt nur noch in die lapidare Fassung gekleidet: „In allen deutschen Staaten soll eine landständische Verfassung bestehen.“ Aussagen zu Organisation und Kompetenzen der jeweiligen Landstände fanden demnach keine Berücksichtigung mehr. Obendrein berücksichtigte Art. 11 die Rechte der Mediatisierten (a. Kuriatstimmen im Plenum, hierarchisch erste Standesherren in den Staaten, denen sie zugehörten, Fideikommisse, Wahrnehmung der Gerichtsbarkeit erster und zweiter Instanz und der Ortspolizei, Steuerfreiheit, privilegierter Gerichtsstand). Die Artt. 14, 16 bestimmten Rechte der deutschen Untertanen (Religionsfreiheit, bürgerliche Gleichstellung der Juden, Erwerb von Grundeigentum in anderen Mitgliedstaaten, Auswanderungsfreiheit, Pressfreiheit, Urheberrechtssicherung). Hinzu kamen die großen Religionsgemeinschaften betreffende Regelungen, welche die drei christlichen Religionen gleichstellten, eine die Rechte der katholischen Kirche sichernde Verfassung durch den Bund garantierten und den Schutz der Evangelischen gewährleisteten (Art. 15). Überdies sollte es möglich sein, zweckmäßige Anordnungen für auf die gemeinsame Wohlfahrt zielende Angelegenheiten (z. B. Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten) zu treffen (Art. 17).

In diesem Entwurf waren – wie Metternich hervorhob – zunächst „nur die 1301 Grundzüge der politischen Federation“ enthalten. Man beschränkte sich also bei dem Vorhaben auf den von Preußen und Österreich für unumgänglich gehaltenen verfassungsrechtlichen Minimalrahmen, den es ein für allemal rechtsverbindlich zu erarbeiten galt; „das übrige“ würde der späteren Beratung durch die Bundesversammlung selbst vorbehalten bleiben. Im Verlauf der Beratungen widerfuhren dem Entwurf zahlreiche Modifikationen: So erreichten et- 1302 wa Bayern und Sachsen – schließlich auch von Kurhessen, Hessen-Darmstadt und Nassau unterstützt – nach zähem Ringen, dass Art. 1 nicht nur von „Fürsten“, sondern von „souverainen Fürsten“ sprach; womit gegen den Einwand der beiden Großmächte, dies sei überflüssig, die anfänglich fehlende Garantie der landesfürstlichen Souveränität festgeschrieben wurde. Der die Repräsentationsverhältnisse des Bundes behandelnde Art. 4 wurde inhaltlich erweitert und in mehrere Artikel (die späteren Artt. 4 – 8 der Deutschen Bundesakte – DBA) aufgeteilt. Insbesondere einigte man sich in diesem Rahmen hinsichtlich des späteren Art. 7 DBA darüber, dass in der Bundesversammlung die Mehrheit und im Plenum zwei Drittel der Stimmen entscheiden. Auf sächsische Initiative wurde das Erfordernis der Einstimmigkeit in allen wesentlichen Bundesfragen (Beschlüsse über Bundesgrundgesetze, organische Bundeseinrichtungen, jura singulorum der Mitgliedstaaten, Religionsangelegenheiten) festgeschrieben.

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§ 25. Der Wiener Kongress (1814/15)

Auf diese Weise hatte jedes Bundesmitglied die Möglichkeit, die Fortschreibung der Bundesverfassung durch Veto zu verhindern. Der die gegenseitige Garantie der Mitgliedstaaten thematisierende Art. 9 wurde im Wesentlichen auf Vorschlag Bayerns redaktionell modifiziert und später zu Art. 11 DBA. Dem von der Majorität bekundeten Willen, an dem ursprünglich vorgesehenen Bundesgericht festhalten zu wollen, verweigerte sich Bayern beharrlich; woraufhin man schließlich auf die Erwähnung des Bundesgerichts zugunsten einer „wohlgeordneten Austrägalinstanz“ verzichtete. Ebenso fallengelassen wurde auf bayerischen Widerspruch die in Art. 15 vorgesehene Aufnahme bindender Bestimmungen zur Kirchenverfassung. Der Versuch der kleineren Staaten, in dem die landständischen Verfassungen betreffenden Art. 10 den einzelstaatlichen Vertretungen ein „Minimum an Gerechtsamen“, wie das Mitberatungsrecht über Gesetze, Steuerbewilligungsrecht und das gemeinschaftliche Beschwerderecht bei dem Landesherrn sowie die Sicherung bereits „wohlerworbener Gerechtsame“, festzuschreiben, scheiterte. Art. 10 wurde vielmehr in seiner schon in der 4. Sitzung erhaltenen endgültigen Fassung später als Art. 13 DBA in seiner bekannten knappen Fassung („In allen deutschen Staaten wird eine Landständische Verfassung Statt finden“), „so unvollkommen sie auch sey“, angenommen. Ferner wurden die in Art. 11 (dem späteren Art. 14 DBA) fixierten Rechte der Mediatisierten auf Betreiben der Mittelstaaten geschmälert, indem man ihnen das Recht absprach, im Plenum der Bundesversammlung mit Kuriatstimme vertreten zu sein. Insoweit strich man den entsprechenden Passus und einigte sich stattdessen auf eine in Art. 6 eingebaute Kompromissformel, dass die Bundesversammlung diese Frage bei der Beratung der organischen Bundesgesetze „in Erwägung nehmen“ werde. Die in Art. 14 vorgesehene bundesrechtliche Gleichstellung der Juden scheiterte am Widerstand der vier freien Städte und Sachsens. Man verstand sich in dem späteren Art. 16 DBA lediglich auf eine Absichtserklärung.

1303

Aus Sicht der beiden eher integrationsunwilligen und sich daher bereits zu äußersten Zugeständnissen veranlasst sehenden Staaten Bayern und Sachsen waren der künftigen Deutschen Bundesakte auf diese Weise die „Giftzähne“ gezogen. So gesehen deutete sich hier in der Tat „ein Sieg der partikularstaatlichen Restauration“ (T. Nipperdey) an. Die österreichische Annäherung an diese Positionen seit der sächsisch-polnischen Krise (RN 1267 ff.) bei Abkehr von der unter den beiden deutschen Großmächten bislang konsentierten Zweierhegemonie machte es möglich. Der eigentliche Verlierer dieser Entwicklung war Preußen. Es stand mit seinen weiterhin auf ein deutliches Übergewicht der Großmächte und starke Bundesinstitutionen zielenden Vorstellungen bald auf verlorenem Posten.

§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Am 10. Juni 1815 unterzeichneten die Bevollmächtigten von 39 Staaten schließ- 1304 lich den zuvor als Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 gebilligten Entwurf und begründeten damit den Deutschen Bund. Lediglich die Unterschriften für Württemberg und Baden sowie für das gerade erst wiederhergestellte HessenHomburg (Art. 48 WKA) fehlten. Erst nachdem Napoleon endgültig niedergerungen war (RN 1195), vollzogen die beiden erstge- 1305 nannten ihren Beitritt zum Bund: Baden am 26. Juli und Württemberg am 1. September 1815. HessenHomburg wurde dann mit Bundesbeschluss vom 7. Juli 1817 in den Bund aufgenommen. Für den Fürsten von Isenburg und den Grafen von der Leyen, denen die Artt. 51 f. WKA die Landeshoheit entzogen, blieb es ungeachtet ihrer andauernden Aufnahmebemühungen in den Deutschen Bund bei der Mediatisierung. Ebenfalls erfolglos um Aufnahme als selbständiges Bundesmitglied bewarb sich der Graf von Bentinck als Inhaber der Herrschaft Kniphausen.

I. Rechtsgrundlagen des Deutschen Bundes Die eigentliche Rechtsgrundlage des in Wien aus der Taufe gehobenen Deutschen 1306 Bundes war die zuvor erwähnte (RN 1303) Deutsche Bundesakte (DBA). Es handelte sich bei diesem ersten Bundes-„Verfassungsgesetz“ mit seinen lediglich 20 Artikeln allerdings nur um einen die Bundesverhältnisse rudimentär umreißenden Rahmenvertrag. Die ersten elf Artikel der Deutschen Bundesakte wurden in französischer Übersetzung als Artt. 53 – 63 unmittelbar in die insgesamt aus 121 Artikeln und 17 Beilagen bestehende Wiener Kongressakte (WKA) vom 9. Juni 1815 aufgenommen (RN 1262). Außerdem bestimmte Art. 64 WKA, dass durch die Aufnahme der ganzen Bundesakte (in deutscher und französischer Sprache) unter die 17 Beilagen der Kongressakte auch die Artt. 12 – 20 DBA so angesehen werden sollten, als ob sie wörtlich in den Text der Kongressakte selbst aufgenommen seien („auront la même force et valeur que s’ils étaient textuellement insérés ici“). Auch der Art. 118 Nr. 9 WKA erklärte die Bundesakte zum untrennbaren Bestandteil der Wiener Kongressakte; womit der Bundesakte eindeutig eine über die innerdeutschen Angelegenheiten hinausgehende europäische Komponente zukam und der Deutsche Bund trotz der nationalen Anklänge in seinem Namen auch zu einer tragenden Säule in der Architektur des kontinentaleuropäischen Gleichgewichts avancierte. Allerdings schien schon den Zeitgenossen die völkerrechtliche Bedeutung der 1307 unmittelbaren Integration der Bundesakte in die Wiener Kongressakte unklar. Dies zeigte sich nicht zuletzt daran, dass man in der signierten Verknüpfung beider

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Dokumente sowohl eine Garantie der Deutschen Bundesakte als auch bloß deren Anerkennung durch die die Kongressakte unterzeichnenden acht europäischen Mächte (Österreich, Preußen, Großbritannien, Frankreich, Russland, Schweden, Portugal und – seit 1817 – Spanien) sehen konnte. Von einer weit reichenden Garantie und einem daraus resultierenden Interventionsrecht hinsichtlich der innerdeutschen (Verfassungs-) Verhältnisse gingen wohl – insoweit der Situation des Westfälischen Friedens vergleichbar – einige der nichtdeutschen Signatarmächte (Frankreich, Großbritannien, Russland) aus. Demgegenüber stellte die Bundesversammlung als das zentrale Organ des Bundes (RN 1333 ff.) dies stets in Abrede und fasste die Aufnahme der Bundesakte in die Kongressakte als bloße völkerrechtliche Anerkennung auf. Diese Kontroverse sollte in der Folgezeit auch praktisch bedeutsam sein: 1308

So beanspruchte der französische Gesandte beim Deutschen Bund schon 1816 für jede Änderung der Bundesverfassung die Zustimmung der Signatarmächte. Erstmals unter Hinweis auf das Garantierecht intervenierte dann Großbritannien. Dies geschah anlässlich der am 28. Juni 1832 vom Bundestag beschlossenen „Sechs Artikel“ (RN 1490), mit deren Hilfe ein restriktiveres Verständnis vom monarchischen Prinzip zuvörderst gegen die Landstände in den konstitutionellen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden sollte; während Russland sich unter Geltendmachung desselben Rechts für die „Sechs Artikel“ aussprach. Insbesondere das Verhalten Großbritanniens, dessen König in seiner Eigenschaft als hannoverscher Monarch den Artikeln zugestimmt hatte, entbehrte nicht der Paradoxie. Ein weiterer Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens erfolgte 1834 wegen der Besetzung der Freien Stadt Frankfurt mit Bundestruppen, nach den dort als „Frankfurter Wachensturm“ (RN 1656) bekannt gewordenen Unruhen. Man monierte insoweit die gewaltsame Verletzung der bundesverfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit eines deutschen Einzelstaates. Weiterhin erhoben die beiden Mächte unter Berufung auf ihr Garantierecht 1850/51 Einspruch gegen die damals geplante Aufnahme Gesamtösterreichs in den Deutschen Bund selbst für den Fall, dass dies von den deutschen Staaten einstimmig beschlossen würde. Schließlich begründete auch Russland seine Ablehnung der preußischen Territorialannexionen in Norddeutschland im Jahre 1866 mit seiner Stellung als europäischer Garantiemacht. Doch wiesen die deutschen Mächte ebenso wie der Deutsche Bund derartige Garantieansinnen stets zurück.

Der in Wien im Juni 1815 aus der Taufe gehobene Deutsche Bund sollte kein Rechtsnachfolger des Rheinbunds sein. Um hierüber auch die letzten Zweifel auszuräumen, wurde bei der Schlussredaktion zu Deutschen Bundesakte die Bezeichnung „Rheinbund“, welche achtmal in fünf Entwürfen zur Bundesakte gebraucht worden war, bewusst gestrichen. Wegen des lediglich rudimentären Zuschnitts der Deutschen Bundesakte be1310 durfte es – sollte der Deutsche Bund zu einem politisch wie rechtlich stabilen und dauerhaften Faktor werden – der weiteren Präzisierung. Ungeachtet des Art. 10 DBA, wonach das „erste Geschäft der Bundesversammlung nach ihrer Eröffnung“ am 1. September 1815 (Art. 9 DBA) – die tatsächlich aber erst am 5. November 1816 stattfand – der „Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Einrichtung“ dienen sollte, dauerte es über vier Jahre bis man sich überhaupt auf Verhandlungen über eine nähere Ausgestaltung der künftigen Bundesverfassung verständigen konnte. Diese fanden schließlich als „Ministerialkonferenzen“ zwischen dem 25. November 1819 und dem 24. Mai 1820 in Wien statt. Die unter dem 15. Mai 1820 in der Wiener Schlussakte (WSA) zusammengefassten, am 8. Juli 1820 vom Plenum der Bundesversammlung einstimmig angenommenen und damit völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen aller Mitgliedstaaten des Bundes bildeten von nun an neben der Deutschen Bundesakte als „BundesSupplementar-Akte“ das zweite „Grundgesetz“ (präziser: den zweiten „Grundvertrag“) des Deutschen Bundes. Dieses gestaltete mit seinen insgesamt 65 Artikeln 1309

II. Rechtscharakter des Bundes

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in erster Linie die Institutionen des Deutschen Bundes sowie deren Kompetenzen im Verhältnis zu den Mitgliedern und gegenüber Dritten weiter aus. So enthielten die Artt. 7 – 17 WSA die Regelung von Verfahrensfragen in Bezug auf die Bundesversammlung. Für Streitigkeiten zwischen Bundesmitgliedern wurde der Bundesversammlung ein umfangreiches Streitschlichtungsinstrumentarium bis hin zur Einsetzung einer Austrägalinstanz zugestanden (Artt. 18 – 24, 30 WSA). Zudem gestattete die Schlussakte dem Bund eine Fülle von Möglichkeiten, auf die inneren Verhältnisse der einzelnen Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen: Unruhen innerhalb der Bundesstaaten in Form von „Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Regierung, eines offenen Aufruhrs oder gefährlicher Bewegungen“ konnten „in Rücksicht auf die innere Sicherheit des gesammten Bundes“ von der Bundesgewalt unterdrückt werden (Artt. 25 – 28 WSA). Im Falle der Justizverweigerung in einem Mitgliedstaat hatte der Bund sich der Beschwerde eines Untertanen über verweigerte und gehemmte Rechtspflege anzunehmen (Art. 29 WSA). Zur Durchsetzung der Bundesbeschlüsse war der Bund ermächtigt, gegen die Regierung eines unbotsamen Mitgliedstaates zur Bundesexekution zu schreiten (Artt. 31 – 34 WSA). Ferner regelte ein umfangreiches Vorschriftenwerk das Verhalten des Bundes und seiner Mitglieder im Falle eines bevorstehenden oder andauernden Krieges (Artt. 35 – 50 WSA). Auch das konstitutionelle Leben in den Einzelstaaten geriet unter Bundesaufsicht, indem zu dem die landständischen Verfassungen betreffenden Art. 13 DBA detaillierte Einschränkungen normiert wurden (Artt. 53 – 62 WSA). Insgesamt bezogen sich die Artt. 1 – 52 WSA auf die ersten 11 Artikel der Deutschen Bundesakte, während die Artt. 53 – 65 WSA die Artt. 12 – 20 DBA in Bezug nahmen.

1311

II. Rechtscharakter des Bundes Die Bundesakte konstituierte einen „beständigen Bund“ (Art. 1) und gestand den 1312 Mitgliedstaaten eine weitgehende Souveränität zu. Beschränkungen dieser Souveränität kamen zulässigerweise nur Betracht, sofern es zur „Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten“ erforderlich war (vgl. Art. 2 DBA). Rein äußerlich war der Deutsche Bund zwar irgendwo im Grenzbereich, also als „Zwitter“ (M. Stolleis), zwischen Staatenbund und Bundesstaat angesiedelt; juristisch letztlich aber eindeutig als ein Staatenbund zu qualifizieren. Denn das Verhältnis des Bundesstaats zu seinen Gliedstaaten ist stets ein staatsrechtliches, gekennzeichnet durch eine souverän gegenüber den Gliedern agierende Bundesgewalt; während sich die Binnenbeziehung des Deutschen Bundes zu den Mitgliedstaaten – wie bei einem Staatenbund typisch – eindeutig als eine völkerrechtliche Verbindung weiterhin „souverainer Fürsten und freier Städte“ (Präambel, Art. 1 DBA) ausnahm. Formaljuristisch waren damit jedoch nicht die Fürsten in persona, sondern als Repräsentanten „unter sich unabhängiger Staaten“ gemeint (vgl. Art. 2 WSA). Angesichts dessen konnte die dem Bund mittels Bundes- und Schlussakte übertragene Gewalt keine Staatsgewalt, sondern lediglich eine völkerrechtsvertraglich vermittelte Vereinskompetenz sein. Auch die Bundesmitglieder selbst verstanden ihren Zusammenschluss als Staatenbund. Ungeachtet der seit Gründung des Bundes insbesondere unter der Federführung Metternichs voran- 1313 getriebenen Stärkung der Bundesgewalt behielt der Bund damit auch mit der Wiener Schlussakte seinen staatenbündisch fundierten Föderalismus bei. Dies verdeutlichte – die Präambel wie auch die Artt. 1 und 2 DBA gleichsam noch einmal zusammenfassend – Art. 1 WSA, indem er ausdrücklich klarstellte, dass der Deutsche Bund „ein völkerrechtlicher Verein der deutschen souverainen Fürsten und freien Städte, zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten und zur Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands“ sei.

Überhaupt war dieser Staatenbund trotz der auch künftig im Verhältnis zu den 1314 Mitgliedstaaten äußerlich unverkennbar anwachsenden „bundesstaatsrechtlichen“

330

§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Züge nur in den Grenzen der von den beiden Bundesgrundgesetzen dafür vorgesehenen einvernehmlichen Mitwirkung aller Mitglieder weiter ausformbar. Der rechtlichen Wandelung zu einem Bundesstaat stand aber der gleichsam als ewige Bestandsgarantie wirkende Art. 4 WSA entgegen. Ihm zufolge durften Veränderungen „mit dem Geiste der Bundesacte nicht im Widerspruch stehen, noch von dem Grundcharakter des Bundes abweichen“.

III. Mitglieder- und Territorialbestand des Bundes 1315 Der Deutsche Bund verkörperte zum Zeitpunkt seiner Gründung die Verbindung von zunächst 39, seit dem 1. September 1815 durch den Beitritt Badens und Württembergs (RN 1304 f.) von insgesamt 41 deutschen Staaten (darunter vier freie Städte) im Herzen Europas. Diese Zahl reduzierte sich zwar nach der dynastisch bedingten Vereinigung des Herzogtums Nas1316

sau-Usingen und des Fürstentums Nassau-Weilburg infolge des Aussterbens der usingischen Linie am 24. März 1816 zum Herzogtum Nassau auf 40 Staaten. Doch erhöhte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten durch die Aufnahme Hessen-Homburgs in den Bund zum 7. Juli 1817 wieder auf 41. Der Deutsche Bund bestand 1817 somit aus einem Kaiserreich (Österreich), fünf Königreichen (Bayern, Hannover, Preußen, Sachsen, Württemberg), dem Kurfürstentum Hessen(-Kassel), sieben Großherzogtümern (Baden, Hessen-Darmstadt, Luxemburg, Mecklenburg-Schwerin, -Strelitz, Sachsen-Weimar-Eisenach, Oldenburg), zehn Herzogtümern (Anhalt-Bernburg, -Dessau, -Köthen, Braunschweig, HolsteinLauenburg, Nassau, Sachsen-Gotha-Altenburg, Sachsen-Coburg-Saalfeld, Sachsen-Meiningen und -Hildburghausen,), 12 Fürstentümern (Hohenzollern-Hechingen, -Sigmaringen, Liechtenstein, ReußGreiz [Reuß ä. L.], -Schleiz, -Ebersdorf, -Lobenstein [zusammen Reuß j. L.], Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, Schwarzburg- Rudolstadt, -Sondershausen, Waldeck,), das Landgrafentum Hessen-Homburg und vier Freien Städten (Bremen, Hamburg, Frankfurt, Lübeck). ⎯ Zu den späteren Modifikationen RN 1331 f..

1317

Preußen und Österreich zählten indes nur mit ihren „gesammten vormals zum deutschen Reich gehörigen Besitzungen“ zum Deutschen Bund (Art. 1 Abs. 2 DBA). Das Alte Reich blieb somit durchaus eine reale Bezugsgröße.

1318

Bei dem in Rede stehenden territorialen Besitzstand Preußens handelte es sich im Wesentlichen um die Provinzen Pommern, Brandenburg, Sachsen, Westfalen sowie die (seit 1822) zur „Rheinprovinz“ zusammengefassten Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Niederrhein. Schlesien gehörte dem Reich bei dessen Untergang zwar nicht an, wurde aber nach dem Willen Preußens ausdrücklich in das Bundesgebiet eingegliedert. Ost-, Westpreußen und Posen verblieben demgegenüber außerhalb der Bundesgrenzen. Ost- und Westpreußen wurden später zwar durch Bundesbeschluss vom 11. April 1848, ebenso die überwiegend „mehrheitlich deutschen“ Teile der Provinz Posen durch Beschlüsse vom 22. April, 1. und 2. Mai 1848 nachträglich in den Bund aufgenommen; doch erklärte Preußen diese Beschlüsse aus formellen Gründen für rechtswidrig, da sie – was zutraf – der „Engere Rat“ und nicht das Plenum der Bundesversammlung gefasst hatte. Die Bundesversammlung anerkannte den preußischen Standpunkt, indem sie am 3. Oktober 1851 die Eingliederung der Provinzen rückgängig machte und den Bund wieder auf seine vormaligen Grenzen reduzierte. Demgegenüber war das der preußischen Krone nur durch Personalunion verbundene Fürstentum Neuenburg (Neufchâtel) in der Schweiz niemals Bundesterritorium. Mit Blick auf Österreich betraf die Bundeszugehörigkeit das Erzherzogtum Österreich, die Herzogtümer Steiermark, Salzburg, Kärnten und Krain, Friaul (Görzer Kreis), Triest, das Königreich Böhmen, das Markgrafentum Mähren, die gefürstete Grafschaft Tirol (einschließlich Trient und Brixen), Vorarlberg, österreichisch Schlesien und das jedoch bereits im Zuge des Frankfurter Territorialrezesses 1819 an Baden fallende Hohen-Geroldseck. Somit zählten Ungarn, Siebenbürgen, Galizien, Kroatien, Slawonien, Dalmatien, Lombardo-Venetien und Istrien nicht zu den Bundesbestandteilen.

1319

Hinsichtlich der von der Bundeszugehörigkeit ausgenommenen Gebiete galten weder die Bundesbeschlüsse noch die Garantien des Bundes für die territoriale

III. Mitglieder- und Territorialbestand des Bundes

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Integrität der Mitglieder. Insoweit bestand folgerichtig auch keine automatische Beistandspflicht des Bundes für den Fall eines Angriffs auf diese Gebiete. Denn Art. 39 WSA begründete diese nur bei einem Angriff auf das „Bundes-Gebiet“. Es bedurfte dann vielmehr nach Art. 47 WSA des von der Bundesversammlung ausdrücklich durch Mehrheitsbeschluss anerkannten Vorliegens einer „Gefahr für das Bundesgebiet“. Derartige Konstellationen erlangten in dem Preußen und Österreich berührenden polnischen Aufstand von 1830, in der seit 1848 für Preußen bedeutsamen schwelenden „Neuenburger Frage“, in den gegen Österreich gerichteten Erhebungen des Jahres 1848 in Ungarn und Norditalien sowie bei den 1859 im Zuge der italienischen Einigungsbewegung erfolgenden Angriffen auf das österreichische Lombardo-Venetien praktische Relevanz.

1320

Aufgrund von Personalunionen mit bundeszugehörigen Staaten waren auch 1321 ausländische Monarchen mit dem Deutschen Bund verknüpft. Dies betraf die Könige von England, Dänemark und der Niederlande. Der britische König war zugleich König von Hannover; ein Zustand, der aufgrund des unterschied- 1322 lichen Erbrechts für die englische und hannoversche Krone allerdings nur bis zum Tode König Wilhelm IV. im Jahre 1837 galt (RN 1665). Als Herzog von Holstein und Lauenburg wirkte der dänische König im Deutschen Bund bis zu dem infolge des Krieges gegen Dänemark geschlossenen Wiener Frieden von 1864 (RN 1867); danach wurde die personale Verbindung aufgehoben. Der niederländische König wahrte seinen Status als Großherzog von Luxemburg bis zum Ende des Deutschen Bundes.

Diese drei Herrscher waren in Bezug auf ihre Rechte- und Pflichtenstellung mit 1323 ihren deutschen Gebietsteilen uneingeschränkt dem geltenden Bundesrecht unterworfen; erhielten auf diese Weise jedoch auch die Möglichkeit auf die Geschicke des Bundes Einfluss zu nehmen. Dies war besonders prekär, wenn es – wie im Falle Dänemarks in den Jahren 1848 bis 1850 und 1864 – zu einem gegen eines dieser Länder gerichteten Krieg des Bundes oder einzelner deutscher Staaten kam. Denn für den Bundeskrieg verpflichtete das Bundesrecht den dem ausländischen Monarchen unterstehenden bundeszugehörigen Staat zum Kampf an der Seite der Bundestruppen gegen den ausländischen Staat des eigenen Herrschers. Bei einem von einzelnen deutschen Staaten gegen den ausländischen Monarchen geführten Krieg musste sich der ausländisch regierte Mitgliedstaat jedenfalls jeglicher Unterstützungshandlungen für seinen Fürsten enthalten, da feindliche Akte jeglicher Art gegen Bundesmitglieder unzulässig waren. Das dem dänischen König ebenso wie Holstein-Lauenburg unterstehende Herzogtum Schleswig 1324 gehörte nicht zum Deutschen Bund. Die Aufnahme wurde zwar am 4. April 1848 vom Frankfurter Vorparlament (RN 1687, 1696 ff.) gefordert, auch erhielt die provisorische Regierung SchleswigHolsteins Sitz und Stimme im Bundestag, zu einem formellen Beschluss der Bundesversammlung über die Aufnahme Schleswigs in den Bund kam es anders als im Falle Ost- und Westpreußens sowie Posens (RN 1318) aber nicht. Gleichwohl bestimmte der Ripener Vertrag von 1460, Schleswig und Holstein „bliwen ewig tosamene ungedeelt“; was dem dänischen König staatsrechtlich ein Trennungsverbot der beiden Herzogtümer auferlegte. Angesichts der dänischerseits jedoch gleich mehrmals betriebenen vollständigen Eingliederungsversuche Schleswigs in das dänische Königreich und der damit bewirkten staatsrechtlichen Aufspaltung der Herzogtümer in ein dänisches und ein deutsches Herzogtum kam es daher wiederholt zu deutsch-dänischen Konflikten.

Zum Deutschen Bund gehörten ebenso wie zum alten Reich nicht nur Deut- 1325 sche, sondern als nationale Minderheiten Tschechen, Italiener und Polen. Umgekehrt blieben als weitere Parallele zum alten Reich mit der etwa im Herzogtum Schleswig, im Elsass oder in Ostpreußen (abgesehen von der Zeit zwischen 1848 und 1851 – RN 1318) lebenden Bevölkerung zahlreiche Deutsche außerhalb. Ungeachtet der in seiner Bezeichnung hervorgehobenen nationalen Komponen- 1326 te spielte der Gedanke an die möglichst vollständige Zusammenfassung aller deutschen Siedlungsgebiete unter dem Dach des Bundes keine entscheidende Rolle.

332

§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Die Erfüllung nationaler Erwartungen hatte hinter dem Ziel der Schaffung einer neuen dauerhaften europäischen Friedensordnung zurückzutreten. 1327

Nur dadurch wird etwa der Verzicht auf die seinerzeit von vielen national(staatlich) gesinnten Deutschen leidenschaftlich geforderte Rückgängigmachung der Einverleibung des Elsass in den französischen Staat verständlich. Eine weitergehende Umgestaltung der europäischen Landkarte als die vom Ersten Pariser Frieden (RN 1194) bereits vorgezeichnete schien im Westen nämlich nach Napoleons erneuter Machtübernahme im März 1815 geradezu verlockend. Zumal durch den daraufhin wieder einsetzenden Krieg gegen Frankreich alle zuvor für dessen Grenze am Rhein abgegebenen Garantien der europäischen Mächte gegenstandslos geworden waren. Doch sollten nach Metternichs wie der Vorstellungen Großbritanniens und Russlands weiterhin möglichst sämtliche von Frankreich als politische Demütigungen empfundenen Maßnahmen vermieden werden. Anderenfalls wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich der absehbar wieder erstarkende westliche Nachbar anschickte, die Wiener Friedensordnung einer Revision zu unterziehen. Wie überhaupt der Bund mit seiner Inbezugnahme des „Deutschen“ nur die im Wesentlichen zutreffende geographische Umschreibung eines im europäischen Kontext zu begreifenden sicherheitspolitischen Raumes intendierte. Dennoch hatte Deutschland anders als zur Zeit des bereits seine bloße politische Existenz leugnenden Rheinbundes wieder eigene politische Konturen gewonnen.

IV. Innere Struktur des Bundes 1328 Die Mitgliedstaaten waren nach Bevölkerungszahl, Größe des Territoriums, wirtschaftlichem Potenzial, politischer und militärischer Stärke sowie nach sozialer Struktur denkbar verschieden. Allein Preußen und Österreich stellten mit ihren bundeszugehörigen Gebieten weit mehr als die Hälfte der Bundesbevölkerung; während im kleinsten Staat, Liechtenstein, nicht einmal 0,02 Prozent der Bundesbevölkerung lebten. Demgegenüber besaßen die Staaten – mit Ausnahme der vier freien Städte – allesamt die monarchische Staatsform. An der Außengrenze des Bundes hatten zwölf Mitgliedstaaten Anteil (Preußen, Österreich, Bayern, 1329 Württemberg, Baden, Luxemburg, Hannover, Oldenburg, Holstein, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz, Liechtenstein), die übrigen waren ausschließlich vom Territorium eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder umgeben, besaßen also nur Binnengrenzen.

Die Veränderungen des Bundesterritoriums nach 1817 blieben vergleichsweise gering: Der Bund verlor lediglich 1839 den Westteil des Großherzogtums Luxemburg infolge der belgischen Revolution von 1830 nach den Beschlüssen der Londoner Konferenz an Belgien. Als Kompensation erhielt er in demselben Jahr das niederländische Herzogtum Limburg, das allerdings wegen der Personalunion mit dem Ostteil einschließlich der Stadt Luxemburg Bundesbestandteil bleibende Großherzogtum gemeinsam mit diesem nur eine Stimme führte (RN 1647 ff.). Einen vorübergehenden Zuwachs des Bundesgebietes bedeutete die 1848 erfolgte und 1851 wieder rückgängig gemachte Aufnahme der preußischen Provinzen Ost-, Westpreußen und Posen in den Bund (RN 1318). Auch die Modifikationen in der Zusammensetzung des Bundesgefüges wa1331 ren eher unbedeutend, wenngleich sie sich spürbar auf die Gesamtzahl der Mitglieder auswirkte. Insgesamt schrumpfte die Mitgliederzahl zwischen 1817 und 1866 (Ende des Bundes) von 41 auf nur noch 34: So reduzierten sich die zunächst drei reußischen Kleinstaaten der jüngeren Linie auf nachmals ei1332 1330

nen Mitgliedstaat. Dies resultierte aus dem Erlöschen der Linie Reuß-Lobenstein am 7. Mai 1824, womit das gleichnamige Fürstentum erbschaftsbedingt an Reuß-Ebersdorf fiel, dessen letzter Fürst wiederum am 1. Oktober 1848 zugunsten der Linie Reuß-Schleiz abdankte. Erst auf diese Weise entstand ein einheitliches Fürstentum Reuß j. L., das indes im Plenum der Bundesversammlung von je her zu einer einzigen Stimme zusammengefasst war. Allerdings wandelte sich damit die bisherige

V. Bundesversammlung als das ständige Bundesorgan

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Kuriatstimme in eine Virilstimme. Mit dem Erlöschen des Herzogtums Sachsen-Gotha-Altenburg durch den Tod des Herzogs Friedrich IV. am 11. Februar 1825 fiel ebenfalls ein Kleinstaat weg. Gotha kam daraufhin zu Sachsen-Coburg-Saalfeld, das auf das Fürstentum Saalfeld zugunsten SachsenMeiningens verzichtete und sich nunmehr Sachsen-Coburg-Gotha nannte; Altenburg geriet an die Linie Sachsen-Hildburghausen, die dafür ihren ganzen bisherigen Herrschaftsbereich an SachsenMeiningen übertrug und ihren Staat nunmehr Sachsen-Altenburg nannte. Das um die saalfeldischen und hildburghausischen Gebiete erweiterte Sachsen-Meiningen firmierte nunmehr unter SachsenMeiningen-Hildburghausen. Des Weiteren büßte der Deutsche Bund durch die Konzentration der drei anhaltischen Staaten zu einem Staat zwei weitere Mitgliedstaaten ein. 1853 fiel nämlich Anhalt-Köthen an die Linie Anhalt-Dessau, die 1863 auch noch die Linie Bernburg erwarb und nunmehr ein einheitliches Herzogtum Anhalt bildete. Indem die Fürstentümer Hohenzollern-Hechingen und -Sigmaringen durch staatsvertraglich vereinbarte Abdankung ihrer beiden Herrscher 1849 an Preußen kamen, verringerte sich die Zahl der Bundesglieder um weitere zwei.

V. Bundesversammlung als das ständige Bundesorgan Die Bundesversammlung (des Öfteren auch „Bundestag“ genannt) war das einzige 1333 ständige Organ des Bundes. Ihre fundamentale Stellung resultierte aus der Deutschen Bundesakte und der Wiener Schlussakte. Danach „besorgte“ die Bundesversammlung „die Angelegenheiten des Bundes“ (Art. 4 DBA) und war das „beständig“ zur Ausübung der Bundesgewalt berufene Organ „seines Willens und Handelns“ (Artt. 7 Abs. 5 Satz 1 DBA, 7 WSA). Obendrein war sie dazu berufen, „zur Aufrechterhaltung des wahren Sinnes der Bundes-Acte“ im Zweifelsfalle selbst durch bundesgemäße Auslegung die richtige Anwendung der dortigen Verfassungsvorschriften zu gewährleisten (Art. 17 WSA). Obwohl sie sich nach Erledigung der ihr obliegenden Geschäfte auf bis zu vier 1334 Monate vertagen konnte, wurde der Geschäftsgang dadurch nicht unterbrochen; sie tagte somit in Permanenz und war befugt, ihre eigene Geschäftsordnung festzulegen (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 DBA). Der Vorsitz stand dem österreichischen Gesandten zu (Art. 5 DBA). Dieser hatte für den Fall der Abwesenheit einen Stellvertreter zu benennen (Nr. 2 des Bundes-Beschlusses vom 26. Juni 1817). Das war z. B. zwischen Dezember 1835 und Mai 1836 der preußische Gesandte. Mit der Position 1335 als Präsidialmacht waren in erster Linie Geschäftsführungsaufgaben verbunden, sodass der Vorsitzende jedenfalls die Vorschläge der einzelnen Bundesmitglieder in einer „zu bestimmenden Zeitfrist der Berathung zu übergeben“ hatte. Ihren Sitz hatte die Bundesversammlung in Frankfurt am Main (Art. 9 DBA). Sie setzte sich aus den „Bevollmächtigten“ (Gesandten) der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, welche ihre Stimmen nach den Instruktionen ihrer Regierungen zu führen hatten (Art. 8 WSA). Die Wohnung des Gesandten für sich, seine Familie und Dienerschaft galt als exterritorial; weshalb er und seine Angehörigen Immunität genossen.

Die Bundesversammlung lässt sich insgesamt am Treffendsten als ein ständi- 1336 ger Gesandtenkongress mit Geschäftsordnungsautonomie charakterisieren (E. R. Huber). Anklänge an den Reichstag des alten Reiches (RN 49 ff.) waren unverkennbar. Sie trat entweder als so genannter „Engerer Rat“ oder als Plenum zusammen. Im Regelfall tagte sie als „Engerer Rat“, der über die Bundesangelegenheiten 1337 beriet und zumeist auch entschied. Er bestand aus siebzehn stimmführenden Gesandten: Elf Bundesmitglieder (Österreich, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Holstein, Luxemburg) besaßen einheitliche „Virilstimmen“. Die übrigen sechs Stimmen (12. bis 17.) waren

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

als „Kuriatstimmen“ ausgestaltet, die sich jeweils mehrere Staaten teilen mussten. 1338

Von den Kuriatstimmen teilten sich die 12. Stimme die großherzoglich- und herzoglich-sächsischen Häusern, die 13. Braunschweig und Nassau, die 14. Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz, die 15. teilten sich Holstein-Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg, die 16. Hohenzollern, Liechtenstein, Reuß, Schaumburg-Lippe, Lippe und Waldeck, während die 17. Stimme den freien Städten Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg zukam. Als einziges Bundesmitglied besaß Hessen-Homburg zunächst kein Stimmrecht. Dies änderte sich erst 1838, indem man es in den Kreis der bisher schon die 16. Stimme führenden Klein- und Kleinststaaten aufnahm. Jede Kuriatstimme wurde nur von einem Gesandten der betreffenden Bundesmitglieder geführt, welche sich in regelmäßigem Turnus abwechselten. Der verbindlichen Stimmabgabe für die Kurie im Außenverhältnis ging ein interner Entscheidungsprozess voraus, der auf einer Mehrheitsentscheidung der die Gesandten instruierenden Regierungen beruhte. Bei Stimmengleichheit gab nach Inhalt der untereinander geschlossenen Kuriatverträge der stimmführende Staat den Ausschlag.

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Für bestimmte, ausdrücklich von der Bundesakte bezeichnete Bundesangelegenheiten war nicht der „Engere Rat“, sondern ausschließlich das Plenum zuständig (Artt. 7 DBA, 12 Satz 1 WSA). Es fungierte als reines Abstimmungsgremium. In ihm hatte im Unterschied zum Engeren Rat jedes Bundesmitglied mindestens eine Stimme, die größeren Staaten besaßen sogar mehrere: Österreich, Preußen, Sachsen, Hannover und Württemberg je vier, Baden, Kurhessen, HessenDarmstadt, Holstein und Luxemburg je drei, Braunschweig sowie MecklenburgSchwerin und Nassau je zwei Stimmen. Insgesamt bestand das Plenum damit zunächst aus 69 Stimmen.

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Die Zahl schwankte später, reduzierte sich seit dem Erlöschen Sachsen-Gotha-Altenburgs (1825 – RN 1332) auf 68, erhöhte sich durch die Hinzunahme Hessen-Homburgs (1838) aber wieder auf 69 Stimmen. Im Jahre 1849 ging die Anzahl dann wegen des Aufgehens beider Hohenzollern in Preußen (RN 1332) auf 67 und durch die Vereinigung der drei anhaltischen Staaten erst zu zwei Staaten (1853) auf 66 und schließlich zu einem Herzogtum Anhalt (1863 – RN 1332) bis zum Ende des Bundes auf 65 zurück.

So gesehen waren die Großmächte durchaus majorisierbar. Ein Vetorecht stand ihnen bei Mehrheitsentscheidungen nicht zu. Nach der Stimmenverteilung im „Engeren Rat“ wie im Plenum wies nichts auf ein Hegemonialsystem zugunsten Österreichs und Preußens hin. Auch die beiden Großmächte mussten sich um Mehrheiten bemühen. Diese Konstellation spiegelte aber nicht wirklich die faktisch gleichwohl bestehende Vorrangstellung der beiden deutschen Führungsstaaten wider. Der „Engere Rat“ entschied regelmäßig mit absoluter Stimmenmehrheit 1342 (Art. 11 Satz 1 WSA), im Falle der Stimmengleichheit kam dem österreichischen Präsidialgesandten als Vorsitzenden entscheidende Bedeutung zu (Art. 7 Abs. 3 DBA). Ausnahmen galten für Religionsangelegenheiten und Beschlüsse, die „jura singulorum“ der Mitglieder beeinträchtigten (Art. 7 Abs. 4 DBA). Ersteres war seit 1648 auch für den Reichstag des alten Reiches vorgesehen (RN 382 ff.). Unter den jura singulorum verstand man diejenigen Konstellationen, in denen „die Bundesglieder nicht in ihrer vertragsmäßigen Einheit, sondern als einzelne, selbständige und unabhängige Staaten erscheinen“ und betroffen waren (Art. 15 WSA). Über diese wie über besagte Religionsangelegenheiten konnte im „Engeren Rat“ nur einstimmig ein wirksamer Beschluss herbeigeführt werden. Allerdings oblag es dem Siebzehnergremium, im Zweifelsfalle selbst darüber zu entscheiden, welche Angelegenheiten zu den Plenarsachen zählten (Artt. 7 Abs. 1 DBA, 12 Satz 2 WSA). Damit kam dem „Engeren Rat“ überdeutlich die Rolle als wegweisendes Gesetzgebungsorgan zu. 1341

V. Bundesversammlung als das ständige Bundesorgan

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Demgegenüber zählte Art. 6 DBA die Gegenstände auf, die vor das Plenum 1343 gehörten: nämlich die „Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des Bundes“, die „Beschlüsse, welche die Bundes-Acte selbst betreffen“, die „organischen Bundeseinrichtungen“ und die „gemeinützigen Anordnungen sonstiger Art“. Art. 12 Satz 1 WSA ergänzte diese Aufzählung später noch um die Kriegserklärung und die „Friedens-Schluss-Bestätigung“ durch sowie um „die Aufnahme neuer Mitglieder in den Bund“. Als „Grundgesetze“ hatten jene Bestimmungen zu gelten, welche die Grundordnung des Bundes festlegten. Gemäß der 1819 von einer Bundestagskommission auftragsgemäß erarbeiteten Definition, die aber 1344 niemals offiziell zum Bundesbeschluss erhoben wurde, waren als Grundgesetze „diejenigen vertragsmäßigen Bestimmungen zu betrachten, welche die Errichtung des Bundes, den Verein seiner Glieder die Festsetzung seines Zweckes, so wie der Rechte der Gesammtheit, der Theilnahme der einzelnen Bundesglieder an deren Ausübung, der Verpflichtung derselben gegen den Bund und der Verbindlichkeiten dieses gegen sie, endlich des Rechts, die Bundesangelegenheiten zu besorgen, betreffen“. Hiermit war ungeachtet der fehlenden Rechtsverbindlichkeit dieser Definition wohl tatsächlich alles Wesentliche umschrieben. „Beschlüsse, die die Bundes-Acte betreffen“, meinten nur solche, die die Auslegung oder die Fortbildung der Bundesakte (namentlich die „authentische Interpretation“), nicht aber deren Anwendung zum Gegenstand hatten. „Organische Bundeseinrichtungen“ umschrieben die zur Handlungsfähigkeit des Bundes im Rahmen seiner Zweckerfüllung notwendigerweise gehörenden Institutionen. Hierzu gehörten etwa das Militärwesen, die Austrägal- und die Schiedsgerichtsbarkeit. Unter den „gemeinnützigen Anordnungen sonstiger Art“ verstand man alle jenseits des in Art. 2 DBA bezeichneten Bundeszwecks liegende Bundesbeschlüsse, mittels derer die allgemeine Wohlfahrt gefördert werden sollten. Dafür waren eigentlich ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Wenngleich Art. 6 DBA insoweit für den Bund immerhin die Möglichkeit schuf, über die Befassung mit und die Regelung von Sicherheitsfragen hinauszugehen, so wurde diese Option – wie noch darzulegen sein wird (RN 1362) – durch Art. 64 WSA schon bald völlig marginalisiert.

Fand sich bei der Vorbereitung einer Plenarsache im „Engeren Rat“ schon kei- 1345 ne Mehrheit für einen dem Plenum zur Abstimmung zu unterbreitenden Beschluss, so blieb die Sache dem Plenum vorenthalten. Erreichte sie hingegen das Plenum, bedurfte es dort für einen rechtswirksamen Beschluss grundsätzlich einer Mehrheit von zwei Dritteln (Artt. 7 Abs. 2 DBA, 12 Satz 4 WSA). Eine Ausnahme galt insoweit jedoch bei Annahme und Abänderung von Grundgesetzen und für Beschlüsse über organische Einrichtungen; hier bedurfte es zwingend der Einstimmigkeit (Art. 7 Abs. 4 DBA). Um Plenarbeschlüsse handelte es sich etwa bei den Beschlüssen vom 14. November 1816 (Annah- 1346 me einer vorläufigen Geschäftsordnung), vom 7. Juli 1817 (Aufnahme Hessen-Homburgs in den Bund), vom 8. Juni 1820 (Annahme der Wiener Schlussakte), vom 3. August 1820 (bezüglich der Einführung von Austrägalinstanz und Exekutionsordnung), vom 5. Oktober 1820 (Übernahme der Bundesfestungen Mainz, Luxemburg, Landau) vom 9. April 1821 (Annahme der Kriegsverfassung des Deutschen Bundes), vom 30. Oktober 1834 (Annahme einer Bundesschiedsgerichtsverfassung).

Das für den „Engeren Rat“ oder das Plenum geltende Einstimmigkeitserfor- 1347 dernis kam einem Vetorecht gleich. Dieses war bei plenarpflichtiger Abstimmungen für jedes Mitglied ein absolutes; im „Engeren Rat“ dagegen nur für diejenigen Mitglieder (1. – 11. Stimme), die eine Virilstimme führten. Die übrigen Staaten (12. – 17. Stimme – RN 1337 f.) konnten im Rahmen der erforderlichen Abstimmung innerhalb ihrer Kurie von den anderen wegen der nur als Ganze durch das jeweils stimmführende Mitglied abgebbaren Stimme majorisiert werden. Über die geschäftliche Verfahrensweise in der Bundesversammlung bestimm- 1348 te die Bundesakte nichts. Wie bereits erwähnt (RN 1336), stand der Bundesver-

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

sammlung das Recht zu, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben. Nach der verspäteten Eröffnung einigte sich das Gremium alsbald auf den Erlass der „Vorläufigen Geschäftsordnung“ vom 14. November 1816. 1349

Diese Geschäftsordnung zeichnete sich durch ein Höchstmaß an Elastizität aus und erlaubte in nahezu allen Verfahrensstadien einen bemerkenswerten Grad an Flexibilität, indem sie den jederzeitigen Übergang von förmlichen zu vertraulichen Sitzungen und umgekehrt ermöglichte, informelle Vorabsprachen protokollarisch unerwähnt ließ sowie keine die Mitglieder sofort bindenden Stimmabgaben forderte, vielmehr sogar unverbindliche Probeabstimmungen gestattete (I. 4 – 6, 16). Diese Verfahrensgestaltung verzögerte zwar mitunter anstehende Entscheidungen, ermöglichte aber zumeist konsensuale Lösungen. Ferner brauchte die Tagesordnung nur in Sonderfällen förmlich mitgeteilt zu werden und blieb durch Abstimmung bei Sitzungsbeginn jederzeit abänderbar (I. 9, III. 3). Das durch die Bundesakte statuierte Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen wurde präzisiert, überdies die Überstimmbarkeit der Großmächte bewahrt, indem man Vetorechte zu formulieren vermied. Stimmenthaltungen wirkten sich mehrheitsstärkend aus (I. 14). Den Gesandten der Kleinststaaten billigte man insofern ein Sonderrecht zu, als die turnusmäßig nicht stimmführenden, aber anwesenden Gesandten zumindest an der Sitzung teilnehmen durften (I. 20). Allen Gesandten stand zudem ein jederzeitiges Antragsrecht zu (II. 5). Ferner konnte durch den Vorsitzenden die Wiederholung einer Abstimmung bei zweifelhaftem Ausgang anberaumt werden (III. 7 lit. b). Schließlich hatten die Gesandtschaften das Recht auf nachträgliche Änderung ihres Abstimmungsverhaltens (III. 7 lit. c). Eine auffällige Dominanz einzelner Mächte ergab sich aus dieser Geschäftsordnung jedenfalls nicht. Die in der Bundesversammlung beschlossenen „Gesetze“ banden nur die Monarchen und Regierungen der Mitgliedstaaten. Sollten auch die einzelnen Untertanen verpflichtet werden, bedurfte es zwar keiner gesonderten Transformation in das Landesrecht, doch einer entsprechenden Publikation der Bundesbeschlüsse.

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Zu einer definitiven Geschäftsordnung kam es indes bis zum 12. Juli 1848, der vorerst letzten Sitzung der Bundesversammlung (RN 1707), nicht. Auch nach der offiziellen Wiedereröffnung der Bundesversammlung am 2. September 1850 (RN 1784) galt die provisorische Geschäftsordnung zunächst fort. Durch Bundesbeschluss vom 16. August 1851 wurden Regelungen über die Beschleunigung des Geschäftsganges eingefügt. Eine endgültige Geschäftsordnung erhielt der Bund erst am 16. Juni 1854. Sie bestand aus einer Sitzungsordnung (§§ 1 – 17), regelte den Umgang mit den Verhandlungs- und Beratungsgegenständen (§§ 18 – 25), behandelte den Geschäftsgang (§§ 26 – 30), betraf die Protokollführung, die Kanzlei und das Archiv (§§ 31 – 35) und die Vertagung der Bundesversammlung (§§ 36 – 42).

VI. Perpetuierung des Bundes 1351 Grundsätzlich konnte die Bundesversammlung Verfassungsänderungen zwar auch zur Erweiterung ihrer Kompetenzen nutzen. Doch selbst bei Einstimmigkeit durften die im Plenum gefassten Beschlüsse weder „mit dem Geiste der Bundes-Acte . . . im Widerspruch stehen, noch vom Grund-Charakter des Bundes abweichen“ (Art. 4 Satz 2 WSA). Ersteres bedeutete, dass der in Art. 2 DBA umschriebene Bundeszweck niemals verändert werden durfte; letzteres intendierte, den Bund in seiner bestehenden Rechtssubjektivität als Staatenbund unantastbar zu machen. Insoweit galt verfassungsrechtlich ein absolutes Veränderungsverbot. Dafür, dass die Statik der auf diese Weise bereits zementierten deutschen Ver1352 fassungsverhältnisse noch weiter verfestigt wurde, sorgte Art. 5 WSA. Sprach die Präambel der Bundesakte bloß von einer „festen und dauerhaften Verbindung“ und Art. 1 DBA von einem „beständigen Bunde“, so unterstrich Art. 5 WSA ex-

VI. Perpetuierung des Bundes

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pressis verbis die Unauflöslichkeit des Bundes, aus dem „daher der Austritt . . . keinem Mitgliede desselben frey stehen“ konnte. Die Unauflöslichkeit verbot es jedem Mitglied, den Untergang des Bundes in der aktuellen Rechtsform als Staatenbund auf irgendeine Weise herbeizuführen; was neben dem ersatzlosen Wegfall des Bundes auch dessen bloße Weiterentwicklung zu einem Bundesstaat ausschloss. Auch der Austritt aus dem Bund – selbst wenn er einstimmig gutgeheißen würde – war unzulässig. Zumal dies eine gegen Art. 4 Satz 2 WSA verstoßende Abänderung des in Art. 2 DBA umschriebenen Bundeszwecks bedeutet hätte. Denn durch den Austritt einzelner, mehrerer oder sogar aller deutschen Staaten wäre die Erhaltung der Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten im „Geiste der Bundesakte“ entweder erschwert oder vereitelt worden; was überdies dem zu wahrenden „Grund-Charakter des Bundes“ widersprochen hätte.

1353

Metternich ging es dabei nicht zuletzt darum, Österreich die Führungsrolle 1354 im Deutschen Bund zu erhalten. Dies gelang ihm trotz der immer deutlicher hervortretenden Reformunfähigkeit der Donaumonarchie, indem er das sich am Rand des Immobilismus bewegende Modernisierungstempo Wiens auf den Bund insgesamt übertrug. Selten bildeten Verfassungsverhältnisse ein dahinter stehendes realpolitisches Programm – wie es dasjenige Metternichs war – so wirklichkeitsgetreu ab. Hier lag das restaurative Bollwerk einer gegen freiheitliche Bewegung und nationale Selbstbestimmung der Deutschen gerichteten Politik, die auf die Blockade eines auf verfassungsmäßigem Weg herbeiführbaren Wandels hinauslief. Im Klartext: ein geeinter deutscher Gesamtstaat – gleich, ob föderalistisch gegliedert oder zentralistisch ausgeformt, gleich ob „groß- oder kleindeutsch“ – war nur durch Rechtsbruch herbeizuführen! Die Grundgesetze des Bundes hielten den Weg zum nationalen Bundesstaat – entgegen anders lautender Feststellungen in der jüngeren Forschung (z. B. W. D. Gruner) – daher gerade nicht offen. Dies diskreditierte jede Art von Einheitsbestrebungen – von unten wie von oben – gleichermaßen als von Bundesrechts wegen zu ahndende politische Umsturzversuche. Obendrein würde jede nachbündische Neuordnung der deutschen Verhältnisse mit der moralischen Hypothek eines vorangegangenen rechtswidrigen Verhaltens der dafür verantwortlichen Akteure belastet. Die Möglichkeiten, einen legalen Wandel jenseits von Revolution oder Krieg friedlich herbeizuführen, gingen gegen Null. Art. 5 WSA erlangte nur einmal und ausgerechnet gegen Ende des Deutschen 1355 Bundes, nämlich anlässlich des kulminierenden preußisch-österreichischen Holsteinkonflikts im Jahre 1866 Bedeutung (RN 1877): So beschloss die Bundesversammlung auf österreichischen Antrag am 14. Juni 1866 die Mobilmachung des nichtpreußischen Bundesheeres gegen Preußen. Nach preußischer Auffassung stand dieses Vorgehen „mit der Bundesverfassung in offenem Widerspruch“, weil die Formen und Voraussetzungen der insoweit bundesrechtlich allein in Betracht kommenden Bundesexekution nicht vorlägen, es sich vielmehr um eine nach Bundesrecht unmögliche Kriegserklärung des Bundes gegen einen seiner Mitgliedstaaten handele. Dies hielt man für einen „Bruch des Bundes“, der nicht nur dazu berechtige, vom Bundesvertrag zurückzutreten („Sezession“), sondern überdies den Bund insgesamt als aufgelöst zu betrachten („Nullifikation“). Das Präsidium des Bundes und der Bundesbeschluss vom 16. Juni 1866 wiesen diese Ausführungen naturgemäß als insgesamt rechtsungültig zurück. Die rechtliche Bewertung dieser Vorgänge fällt bis heute unterschiedlich aus. 1356 Während sich die ältere Staatsrechtslehre – wohl beeinflusst von dem schließlich eintretenden militärischen wie politischen preußischen Erfolg – überwiegend – aus

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

den bereits dargelegten Gründen aber zu Unrecht (RN 1576) – der preußischen Rechtsansicht anschloss, tendiert die neuere Literatur im Ergebnis zutreffend eher zur gegenteiligen Ansicht. 1357

Entsprechendes hatte jedenfalls für die in der Folgezeit einseitig von Oldenburg, Lippe-Detmold (jeweils am 21. Juni 1866), Sachsen-Altenburg, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen und Waldeck (jeweils am 25. Juni 1866), Schwarzburg-Rudolstadt, Schaumburg-Lippe, Hamburg, Bremen und Lübeck (jeweils am 29. Juni 1866), Sachsen-Coburg-Gotha, Reuß j. L. und beide Mecklenburg (jeweils am 1. Juli 1866), Sachsen-Weimar (am 5. Juli 1866), Sachsen-Meiningen (am 26. Juli 1866), Baden (am 2. August 1866) sowie Braunschweig (am 4. August 1866) ausdrücklich oder konkludent erklärten Bundesaustritte zu gelten (RN 1878). ⎯ Ebenso gegen Art. 5 WSA verstießen die auf Waffenstillstand und Frieden zielenden Vereinbarungen von Nikolsburg vom 26. Juli 1866 (Art. 2) und Prag vom 23. August 1866 (Art. 5) zwischen Preußen und Österreich nach dem preußischen Sieg über die Donaumonarchie am 3. Juli 1866 bei Königgrätz (RN 1880). ⎯ Entsprechendes gilt für die mit den ehemaligen Kriegsgegnern Württemberg (am 13. August 1866), Baden (am 17. August 1866), Bayern (am 22. August 1866), Hessen-Darmstadt (am 3. September 1866), Reuß ä. L. (am 26. September 1866), Sachsen-Meiningen (am 8. Oktober 1866) und Sachsen (am 21. Oktober 1866) geschlossenen Friedensverträge, in denen Österreichs bisherige Alliierte gegenüber Preußen, die „Auflösung des bisherigen Deutschen Bundes“ anerkannten (RN 1905 f.).

VII. Bundeszweck und Bundeskompetenz 1358 Während ein Staat wegen der Universalität seines Zwecks keiner eigens hervorgehobenen Rechtfertigung für seine Existenz bedarf, lässt sich das Bestehen eines Staatenbundes stets nur durch den ihm seitens der Mitgliedstaaten ausdrücklich zugedachten Zweck rechtfertigen. Nichts anderes galt daher für den von der Wiener Schlussakte selbst als „völkerrechtlicher Verein“ (Art. 1), also als Staatenbund charakterisierten Deutschen Bund (RN 1312 f.). Art. 2 DBA – inhaltlich entsprechend auch Art. 1 WSA – umschrieb daher den Zweck des Bundes mit der „Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten“. Mit dieser Zweckbestimmung sollten die „Befugnisse und Verpflichtungen“ 1359 des Bundes zugleich „bedingt und begrenzt“ werden (Art. 3 Satz 2 WSA); was nichts anderes hieß, als dass die Kompetenzen des Bundes stets aus den ihm zugrunde liegenden Verträgen abgeleitet werden mussten. Der Bund stand also hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten stets unter Rechtfertigungszwang; hatte ungeachtet dessen aber alle Befugnisse, derer er zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bedurfte. Angesichts des Fehlens eines den späteren Bundesstaatsverfassungen vergleichbaren abschließenden Kompetenzkatalogs und der auch ansonsten nur denkbar unbestimmt bezeichneten Zuständigkeiten hatte Art. 2 DBA (bzw. Art. 1 WSA) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 WSA deshalb in Wahrheit weniger die Funktion einer wirklichen Zuständigkeitsbegrenzungsnorm für den Bund als diejenige einer Generalermächtigung. Denn die normativen Inhalte der Begriffspaare „Erhaltung der äußeren und in1360 neren Sicherheit Deutschlands“ einerseits und die „Erhaltung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten“ andererseits ergänzten sich bei näherem Hinsehen nicht wirklich, sondern kollidierten oftmals, ließen sich dementsprechend auch mit kompetenzweitender Wirkung für den Bund trefflich gegeneinander ausspielen. Insbesondere gestattete es das Bundesinteresse an der

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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gesamtdeutschen Sicherheit ohne weiteres, die des Öfteren durch die Bundesakte und die Wiener Schlussakte bemerkenswert herausgehobene Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschränken. War diese sinnvollerweise doch nur insoweit aufrechterhaltbar, wie sie sich mit den objektiven gesamtdeutschen Sicherheitsbedürfnissen vertrug. Letztere wiederum konnten besonders vielschichtig sein, daher bei der Ausübung der Bundesgewalt eine Fülle von Maßnahmen rechtfertigen, welche sich auf mannigfaltige Weise in die inneren Verhältnisse der Mitgliedstaaten hineinwirkten. Allerdings musste es dabei stets um sicherheitserhaltende, letztlich also den bestehenden Zustand konservierende Maßnahmen gehen. Die in Art. 6 Abs. 1 DBA zudem erwähnten – damit zunächst von Verfassungs 1361 wegen im Plenum mit Zweidrittelmehrheit beschließbaren (Art. 7 Abs. 2 DBA) – „gemeinnützigen Anordnungen sonstiger Art“ (insbesondere solche zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt) erfasste der Bundeszweck indes nicht. Hierbei handelte es sich ungeachtet der regelungstechnisch fragwürdigen, weil vom zuständigkeitsleitenden Bundeszweck nicht gedeckten Bestimmung um eine Kompetenzzuweisung an den Bund. Diesen Zustand korrigierte bereits Art. 64 WSA, ohne jedoch auf Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit 1362 Art. 7 Abs. 2 DBA ausdrücklich Bezug zu nehmen. Fortan war für derartige bundesseitige Regelungen eine „freiwillige Vereinbarung unter den sämmtlichen Bundes-Gliedern“ erforderlich; womit allerdings kein verklausuliertes Einstimmigkeitserfordernis im Rahmen einer Plenarabstimmung in der Bundesversammlung gemeint war. Denn dieses Organ sollte „ihr anhaltendes Bestreben dahin richten, die . . . Vereinbarung . . . zu bewirken“. Hier ging es nicht um eine Rechtsetzungskompetenz der Bundesversammlung, sondern um das Hinwirkungsrecht auf eine einheitliche(re) Landesgesetzgebung.

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten Neben dem unmittelbar den Deutschen Bund und seine Institutionen betreffenden 1363 Teil der Rechtsordnung statuierten die Artt. 12 – 14, 16 und 18 DBA sowie die Artt. 53 – 63 WSA Bestimmungen, welche Mindestanforderungen an die Grundordnung der Mitgliedstaaten stellten. Hiermit war gewissermaßen der Vorrat an verfassungsrechtlichen Gemeinsamkeiten der Bundesglieder untereinander angelegt, der es ungeachtet aller einzelstaatlicher Souveränität ermöglichen sollte, eine vergleichbare Werteordnung im Bund aufrechtzuerhalten und auszubauen. Derartige Homogenitätsvorgaben dienten in erster Linie der Bestandsicherung des Bundes. Sie waren daher strukturell so angelegt, dass sie die nach einzelstaatlicher Abgrenzung strebenden Fliehkräfte dämpften, aber nicht wirklich hemmten; ihnen im Rahmen des noch bündisch Vertretbaren vielmehr Entfaltungsmöglichkeiten beließen. Musste doch auch in diesem Rahmen der Zusammenhalt des Bundes als nur seinem durch die Artt. 2 DBA, 1 WSA definierten Zweck verpflichteter Staatenbund (RN 1358 ff.) dauerhaft gesichert bleiben, ohne dadurch einem allmählichen Zusammenwachsen zu einem Bundesstaat moderner Prägung Vorschub zu leisten.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

1. Dreiinstanzliche Gerichtsbarkeit 1364 Art. 12 DBA verpflichtete alle Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer aus drei Instanzen bestehenden Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Die Vorschrift verlangte von jedem Staat, der bislang noch kein drittinstanzliches Gericht besaß, ein solches einzurichten. Sie wandte sich damit in erster Linie an die Klein- und Kleinststaaten. Denn die größeren Territorien hatten schon zu Reichszeiten durch Ausschaltung der Reichsgerichtsbarkeit infolge des von ihnen erworbenen Privilegium de non appellando (vgl. auch RN 370, 557, 562, 1060, 1106, 1117) landeseigene dreiinstanzliche Gerichtszüge aufgebaut. Gleichwohl wirkte Art. 12 DBA auch als Verpflichtung für die größeren Staaten, ihren Dreiinstanzenzug beizubehalten. Die Bestimmung war insoweit das Maximum dessen, was sich anstatt des auf dem Wiener Kongress und auch später nicht durchsetzbaren obersten Bundesgerichts für ganz Deutschland überhaupt erreichen ließ. Ihr zufolge mussten alle Staaten mit weniger als 300.000 Einwohnern sich mit anderen zur Bildung 1365 eines gemeinschaftlichen obersten Gerichtshofes vereinigen (Art. 12 Abs. 1 DBA). Kleine Länder, die bereits über ein drittinstanzliches Gericht verfügten, durften dies behalten, sofern sie mindestens 150.000 Einwohner hatten (Art. 12 Abs. 2 DBA). Auch den Freien Städten stand das Recht zu, sich untereinander auf die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts zu verständigen (Art. 12 Abs. 3 DBA). So gesehen führten diese Vorgaben des Bundesrechts zu einer Harmonisierung der Instanzenzüge in den einzelnen Staaten.

In den Prozessen vor allen gemeinschaftlichen obersten Gerichten sollte es den Parteien möglich sein, auf die Verschickung der Akten an eine deutsche Juristenfakultät oder an einen Schöppenstuhl zur Abfassung des Endurteils anzutragen (Art. 12 Abs. 4 DBA). Hiermit blieb das aus dem Reichsrecht überkommene Institut der Aktenversendung auch weiterhin ein Bestandteil der deutschen Gerichtsverfassung. Dies war damals schon ein Anachronismus. Das Festhalten an der Aktenversendung lässt sich wohl nur aus einem gerüttelt 1367 Maß an Restmisstrauen gegenüber der sachlichen Kompetenz der neu in Kleinstaatenregie zu schaffenden Gerichtshöfe erklären. Durch Bundesbeschlüsse vom 13. und 27. November 1834 und 5. November 1835 wurde die Aktenversendung seitens der gemeinschaftlich errichteten obersten Gerichte verboten. Ob das Verbot der Aktenversendung zu den durch den Bundesbeschluss vom 2. April 1848 aufgehobenen Ausnahmegesetzen (RN 1526 f.) gehörte, blieb unter den Zeitgenossen umstritten. Dafür sprach sicherlich der gezielt repressiv-antiuniversitäre Duktus der Beschlüsse. Ungeachtet dessen hatte die Aktenversendung nach 1848 in praxi ihre Bedeutung längst hinter sich; wenngleich sie in Deutschland endgültig erst durch die Reichsjustizgesetze von 1877 (RN 2097) aufgehoben wurde. Als drittinstanzliche Obergerichte neu gegründet wurden die Oberappellationsgerichte zu Wolfen1368 1366

büttel für Braunschweig (2. Januar 1817), Jena für die sächsischen Kleinstaaten und Reuß (7. Januar 1817), Zerbst für die anhaltischen und schwarzburgischen Staaten (1. Oktober 1817), Parchim für beide Mecklenburg (1. Oktober 1818), Lübeck für die vier Freien Städte (13. November 1820) sowie zu Kiel für Holstein-Lauenburg (1. Oktober 1834). Auf die Option der Errichtung eines gemeinschaftlichen drittinstanzlichen Gerichts verzichteten indes mit Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, Waldeck, beide Hohenzollern, Hessen-Homburg und Liechtenstein gleich sieben Kleinstaaten, indem sie eines der Obergerichte der größeren Staaten mit der Funktion der dritten Instanz betrauten. ⎯ Dementsprechend fungierten in der Gesamtschau folgende Spruchkörper als drittinstanzliche Gerichte für die einzelnen Staaten: Für die bundeszugehörigen Teile Österreichs die oberste Justizstelle in Wien, für Preußen zunächst das Geheime Obertribunal und der Rheinische Revisions- und Kassationshof jeweils zu Berlin (ab 1. Januar 1853 zusammengelegt zum Obertribunal, ab 1851/1856 auch zuständig für Waldeck), für Bayern das Oberappellationsgericht und der Kassationshof für die Rheinpfalz in Mün-

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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chen, für Sachsen das Oberappellationsgericht in Dresden, für Hannover das Oberappellationsgericht in Celle (ab 1857 auch zuständig für Lippe-Detmold), für Württemberg das Obertribunal in Stuttgart (ab Juni 1824 [Hohenzollern-Sigmaringen] bzw. Oktober 1825 [Hohenzollern-Hechingen] bis 1851 zuständig auch für beide Hohenzollern), für Baden das Oberhofgericht in Mannheim, für Kurhessen das Oberappellationsgericht in Kassel, für Hessen-Darmstadt das Oberappellationsgericht und der Kassationsgerichtshof in Darmstadt (auch zuständig für Hessen-Homburg und bis 1824 bzw. 1825 für beide Hohenzollern), für Nassau das Oberappellationsgericht in Wiesbaden, für Braunschweig das Oberappellationsgericht in Wolfenbüttel (auch zuständig für Waldeck bis 1851/56, für Lippe-Detmold bis 1857 und für Schaumburg-Lippe), für Luxemburg der Hohe Gerichtshof in Lüttich bis 1830 und danach der Oberste (provisorische) Gerichtshof in Luxemburg, für Holstein und Lauenburg das Oberappellationsgericht in Kiel, für Oldenburg das Oberappellationsgericht in Oldenburg, für die reußischen Staaten das Oberappellationsgericht in Jena, für die anhaltischen und schwarzburgischen Staaten das Oberappellationsgericht in Zerbst bis zu dessen Aufhebung 1849 und danach das Oberappellationsgericht in Jena, für beide Mecklenburg das Oberappellationsgericht in Parchim bis 1840 und danach in Rostock, für Liechtenstein das Appellationsgericht in Innsbruck sowie für die vier Freien Städte das Oberappellationsgericht in Lübeck.

2. Landständische Verfassungen a. Art. 13 DBA und die damit verbundenen Fragen Art. 13 DBA, die bis heute wohl berühmteste und zugleich umstrittenste Vor- 1369 schrift des bündischen Rechtssystems, verpflichtete jeden Mitgliedstaat des Bundes mit der so eingängigen wie lapidaren Formel „In allen Bundesstaaten wird eine landständische Verfassung statt finden“ zur Einführung derartiger Verfassungen. Diese Vorschrift ging nur äußerlich auf Hardenbergs „41 Punkte“ vom Juli 1814 (RN 1283 f.) zu- 1370 rück, die erstmals einen die Aufrechterhaltung oder Einführung von „ständischen“ Verfassungen in allen Einzelstaaten festschreibenden Passus vorsahen. Hiernach (Punkt 7) sollten die Landstände bundesseitig Minimalrechte – gedacht war insoweit an eine beratende Stimme bei der Gesetzgebung, das Steuerbewilligungsrecht, die „Vertretung der Verfassung bey dem Landesherrn und bey dem Bund“ – erhalten und sowohl aus „erblichen“ (mediatisiertem und landsässigem Adel) als auch aus „erwählten“ Ständen (insbesondere Bürgern, Bauern) bestehen. Die „12 Artikel“ (RN 1285 f.) hielten dann zwar noch an der bundesrechtlichen Statuierung von Mindestkompetenzen für die Stände fest, ließen deren Zusammensetzung aber offen, indem sie diese in die Hand der einzelnen Staaten legten. In der Folgezeit gelang es den insoweit federführenden Großmächten Österreich und Preußen dann nicht einmal mehr, die bundesrechtliche Mindestgewährleistung des landständischen Kompetenzbereichs festschreiben zu lassen. Schon im „Deutschen Ausschuss“ (RN 1287 ff.) stellte Bayern unter Anspielung auf seine bereits seit 1808 bestehende Konstitution auch noch die Zweckmäßigkeit der Festlegung von Mindestkompetenzen für die Stände in Frage. Württemberg hieb in dieselbe Kerbe, indem es „die Bestimmung eines minimum, als die Rechte eines jeden Landesherrn kränkend, unmöglich“ zulassen wollte. Auch der Versuch Humboldts, mit seinen Entwürfen von Anfang Dezember 1814 (§§ 77 – 83) und vom 7. Februar 1815 (§§ 82 – 88) wenigstens die Bestimmungen über die Mindestkompetenzen der Stände zu retten, scheiterte. Ähnlich erging es dem im wessenbergschen Plan vom 21. Dezember 1814 (RN 1294) enthaltenen ungleich kürzeren Vorschlag (Punkt 13), der hinsichtlich der Einführung der landständischen Verfassungen aber eine zeitliche Komponente (Einführung der Verfassungen „binnen Jahr und Tag“) vorsah. In den wiederum gemeinsam von Preußen und Österreich erarbeiteten „17 Artikeln“ (RN 1299) beschränkte man sich bereits in dem dortigen Art. 10 auf die Fassung: „In allen deutschen Staaten soll eine landständische Verfassung bestehen.“ Ihre in den vorangegangenen gemeinsamen Vorschlägen zu Organisation und Kompetenzen der jeweiligen Landstände geäußerten Vorstellungen hatten die beiden Mächte offenbar aufgegeben. Dies war die entscheidende Zäsur, auf welche der im Ergebnis verbleibende vage Zuschnitt des späteren Art. 13 DBA zurückzuführen ist. Aber selbst dieser Formulierung widersetzten sich Bayern und Württemberg erfolgreich; ihnen waren die Worte „soll stattfinden“ eingedenk ihrer eigenen Verfassungsautonomie noch zu sehr verpflichtend. Bayern schlug stattdessen die Formulierung vor, „In allen teutschen Staaten wird eine landständische Verfassung bestehen“. Seine endgültige Fassung erhielt der nachmalige Art. 13 DBA – wie es im Konferenzprotokoll vom 30. Mai 1815 hieß – wegen „der Schwierigkeiten jetzt schon in das Detail der

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

von den Localitaeten zum theil abhängenden Bestimmung der einzelnen Vorrechte der Stände hineinzugehen . . . vorerst und bis man sich eine zweckmäßigere Redaction vergleichen könne“. Da spätere Erörterungen zu keinem anderen Resultat führten, blieb es unter bewusster Inkaufnahme der Unvollkommenheit bei dieser zunächst als vorläufig gedachten Fassung.

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In dem Maße, wie man sich seitens Österreichs und Preußens von der zunächst in den „41 Artikeln“ und den „12 Artikeln“ zum Ausdruck kommenden Doppelhegemonie zu Lasten der übrigen Staaten verabschiedete – also spätestens mit dem Zerwürfnis beider Mächte über der polnisch-sächsischen Frage (RN 1267 ff.) –, begann sich auch der Bedeutungsgehalt der zur Einführung landständischer Verfassungen anhaltenden Vorschrift zu wandeln. Denn im Kontext einer seither von Österreich zunehmend an den preußischen Interessen vorbei betriebenen Politik der gleichberechtigten Einbindung aller deutschen Staaten in den künftigen Bund ging eine Reihe der ursprünglich gegen das „Dritte Deutschland“ gerichteten Disziplinierungsnormen, zu denen zunächst auch diese Bestimmung zählte, verloren. Art. 13 DBA mutierte im Laufe der Verfassungsberatungen eher beiläufig von einem Hegemonialinstrument bundesstaatlichen Zuschnitts zu einem auch innerhalb eines staatenbündischen Systems verträglichen, weil von den Adressaten äußerst „flexibel“ handhabbaren Merkposten.

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Dass in den Einzelstaaten landständische Verfassungen stattzufinden hatten, musste den in erster Linie auf Souveränität bedachten Bundesfürsten wegen des vagen Bedeutungsgehalts dieser Formel als eine denkbar komfortable Vorgabe erscheinen. Würde daraus doch schwerlich eine gegen sie und ihre Staaten gerichtete bundesseitig durchsetzbare Obliegenheit erwachsen können. Es blieb nämlich vorerst offen, bis wann ein Mitgliedstaat eine „landständische Verfassung“ geschaffen haben musste und was der Begriff „landständisch“ eigentlich beinhaltete. Nur soviel schien ungeachtet der sich schon bald primär an letzterem entzündenden Kontroverse (RN 1377 ff.) gewiss: die Vorschrift war eine Absage an die sich zumeist erst unter dem Rheinbundregime in vielen deutschen Staaten ausgebreitete absolutistische Fürstenherrschaft und zielte insoweit auf die Schaffung erneuerter landständischer Verfassungssysteme; sie beließ es aber dort, wo das überkommene Ständewesen noch intakt war, auch durchaus bei diesem.

1373

Art. 13 DBA war eindeutig als ein Instrument zur Begrenzung der einzelstaatlichen Verfassungsautonomie gedacht. Dennoch stellte er vor dem Hintergrund des den Bundeszweck umschreibenden Art. 2 DBA (RN 1358 f.) lediglich ein Segment des in der Bundesakte zum Ausdruck kommenden programmatischen Gesamtkompromisses zwischen notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der inneren Sicherheit Deutschlands und der möglichst weitgehenden Respektierung der einzelstaatlichen Souveränität dar. Mit ihm sollte in den Ländern – soviel schien gewiss – nicht in erster Linie ein „gleichmäßiger“, sondern – viel wichtiger – in primär ein rechtmäßiger Verfassungszustand aufrechterhalten bzw. herbeigeführt werden. Dies konnte jedenfalls nur einer sein, der bei aller monarchischen Souveränität keine Fürstenwillkür und Despotie duldete. Derartige Zustände – darin stimmte man weitgehend überein – diskreditierten jede Fürstenherrschaft und unterhöhlten – wie man spätestens seit der Französischen Revolution nur zu gut wusste – deren Akzeptanz bei den Untertanen und damit das Herrschaftssystem an sich. Es ging somit um eine möglichst weit reichende Absicherung der bestehenden Dynastien mit den in ihren Häuptern vereinigten legitimen monarchischen Herrschaftsrechten, also um „Selbsterhaltung der Monarchie durch Selbstbeschränkung“ (R. Wahl). Zugestanden sollte konsequenterweise aber nur dasjenige werden, was sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in den Ländern – die in der Tat denkbar unterschiedlich waren – nicht vermeiden ließ.

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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So betrachtet verlangte Art. 13 DBA von den Monarchen der Einzelstaaten aus 1374 Gründen ihrer inneren Sicherheit und damit auch um der Sicherheit des Bundes willen, das verfassungspolitisch wie verfassungsrechtlich jeweils Erforderliche einzuleiten. Dazu boten sich zwei grundsätzliche Optionen an: entweder der Weg des einseitigen Verfassungserlasses durch den Landesherrn („Oktroyierung“) oder derjenige über eine Vereinbarung mit eigens vom Landesherrn dazu berufenen Repräsentanten der ständischen Gruppen („Paktierung“). Sollte eine bereits bestehende (alt-)ständische Verfassung geändert werden, so kam diese jedoch rechtmäßig nur durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Monarchen und den Ständen zustande. Allein diese Ausführungen verdeutlichen, dass Art. 13 DBA durchaus auf die innere Befriedung 1375 des Bundes und die Festigung seines Bestandes zielte. Die Regelung war daher keineswegs der „Fremdkörper im Gesamtgefüge der Bundesakte“ (W. Mager), als den man sie heute in Verkennung ihrer eigentlichen Bedeutung bezeichnet.

Immerhin verdeutlichte die unvollkommene Formel des Art. 13 DBA jedem 1376 Bundesmitglied, dass dem Bund der künftige verfassungsmäßige Zustand seiner Gliedstaaten nicht gleichgültig sein würde. Das darin zweifelsohne angelegte Entwicklungspotenzial bot gewiss die Chance, die Verfassungsverhältnisse der Einzelstaaten durch die Statuierung präziserer Vorgaben einander anzugleichen und desintegrativ wirkenden verfassungspartikularen Momenten Einhalt zu gebieten. Dies konnte sowohl eher rückwärtsgewandt die Konservierung oder Restaurierung altständischer Zustände als auch zukunftsträchtiger die Präferierung des sich nach Idee und Praxis ohnehin bereits ausbreitenden konstitutionellen Systems bedeuten. Tatsächlich sahen sich die zunehmend ins Fahrwasser der Reaktion gelangen- 1377 den beiden Führungsmächte des Bundes bald mit einer Gleichsetzung von „landständischer Verfassung“ und Repräsentativverfassung konfrontiert. Ein Verständnis, das ihnen angesichts der schon seit 1817 deutlich zutage tretenden radikalen nationalen Bestrebungen (RN 1638 ff.) zutiefst suspekt erschien. Würde sich dies als rechtverbindlich durchsetzen, wären die danach zu bildenden Landstände nicht mehr nur die Interessenvertreter ihres jeweiligen Geburts-, Besitz- oder Berufsstandes gewesen, sondern gewählte Vertreter des ganzen Volkes. Das hätte unweigerlich die Rechtswidrigkeit aller bestehenden altständischen Verfassungszustände und die Unzulässigkeit der Wiederherstellung altständischer Verfassungen mit dem daraus resultierenden Zwang zum Erlass von Repräsentativverfassungen bedeutet. Von letzteren wiederum fürchtete man jetzt aber eine Begünstigung von Demagogie und – noch schlimmer – von revolutionärer Gewalt. Die Offenheit des Art. 13 DBA wurde nunmehr von vielen Regierungen nicht mehr als Chance, sondern als Mangel begriffen. Dieser sollte jedenfalls beseitigt werden, indem man eiligst versuchte, der Bestimmung ein enge(re)s Korsett anzulegen. Der Spieß sollte umgedreht, d. h. dem Verständnis von Art. 13 DBA ein künftig alleinverbindlicher streng restaurativer Maßstab zugrunde gelegt werden. Einen trefflichen Ansatz dafür bot die Interpretation des Wortes „landstän- 1378 disch“. Hierzu hatte der Jurist und Wiener Hofpublizist Friedrich Gentz, ein Vertrauter Metternichs, eine anlässlich der Karlsbader Konferenzen von 1819 im Auftrag Metternichs gefertigte Denkschrift „Über den Unterschied zwischen den landständischen und den Repräsentativ-Verfassungen“ verfasst. Darin legte er dar, dass „landständische Verfassungen“ dadurch bestimmt wären, dass „Mitglieder 1379 oder Abgeordnete durch sich selbst bestehender Körperschaften ein Recht der Theilnahme an der

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Staatsgesetzgebung . . . ausüben“; demgegenüber bliebe bei „Repräsentativ-Verfassungen“ charakteristisch, dass die Abgeordneten „nicht die Gerechtsame und das Interesse einzelner Stände . . . sondern die Gesammtmasse des Volks vorzustellen berufen“ wären. Eine derartige Verfassung würde „auf dem verkehrten Begriff von einer obersten Souveränität des Volkes gegründet“. Diese setzte also „das Phantom der so genannten Volksfreiheit (d. h. der allgemeinen Willkür) . . . und den Wahn allgemeiner Gleichheit der Rechte, oder, was um nichts besser ist, allgemeine Gleichheit vor dem Rechte, an die Stelle der unvertilgbaren, von Gott selbst gestifteten Standes- und Rechtsunterschiede“, die bei „landständischen Verfassungen noch gewährleistet wären.

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Diese Auslegung von Art. 13 DBA lief auf ein bundesrechtliches Verbot von Repräsentativverfassungen hinaus; was nichts anderes bedeutete als die Unzulässigkeitserklärung von bereits in einigen Staaten eingeführten konstitutionellen Verfassungen und die Untersagung ihres künftigen Erlasses. Eine solche Interpretation war indes keineswegs so „unhaltbar“, wie von E. R. Huber moniert. Sie bildete sehr wohl eine mögliche, wenngleich nicht die einzige, so doch die restriktivste Lesart.

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Landständisches und repräsentatives System als begriffsinhaltlich miteinander unvereinbar darzustellen, war zwar eindeutig die traditionalistisch-reaktionärste Interpretation. Angesichts des noch geläufigen ursprünglichen Verständnisses von „Landstand“ bzw. „Landstandschaft“ handelte es sich dabei jedoch nicht um rechts-„methodischen Missbrauch“. Art. 13 DBA war von den in Wien an seiner Abfassung Beteiligten insoweit bewusst unzulänglich ausformuliert worden. Dass er nunmehr zum Kampfinstrument der Reaktion herhalten sollte, hatten sich die gerade dies jetzt am heftigsten beklagenden Staaten in nicht geringem Maße selbst zuzuschreiben. Offene Formeln sind eben keineswegs so harmlos, wie es der mitunter im vermeintlich unverbindlichen Wortlaut sich widerspiegelnde weiche Kompromiss suggeriert. Sie bilden nämlich oftmals das legale Einfallstor für von vielen unerwünschte, deswegen aber keineswegs per se illegale Maßnahmen. Dies gilt umso mehr, wenn sich in der Folgezeit die politischen Gegebenheiten in der einen oder anderen nicht vorhergesehenen Weise wandeln.

Die von Gentz vorgenommene Ausscheidung der Repräsentativverfassungen aus dem Begriff der „landständischen Verfassungen“ machte Metternich auf den Karlsbader Konferenzen zur inhaltlichen Grundlage seiner Forderung nach einer entsprechenden authentischen Interpretation des Art. 13 DBA. Zwar unterstützte die Majorität der Bevollmächtigten zunächst dieses Ansinnen. Doch scheiterte der Vorschlag schließlich maßgeblich am wuchtigen Einspruch Württembergs. Dessen Minister Georg Ernst Reichsgraf von Wintzingerode erachtete es für unmöglich, von dem durch einige Souveräne (namentlich derjenigen Bayerns und Badens) bereits beschrittenen und auch von seinem Herrscher schon nahezu erreichten konstitutionellen Weg wieder abzugehen. Seine vielzitierten Worte, „Die Partie ist angefangen; die Regirungen haben diesen Point vergeben zu können geglaubt; wie sehr sie es bereuen mögen, die Partie muss ausgespielt werden“, veranlassten dann auch einige andere Bevollmächtigte, die im Raume stehende rein rückwärtsgewandte authentische Interpretation von Art. 13 DBA abzulehnen. Damit hatte sich das Prinzip der Volksrepräsentation als Bestandteil des 1383 deutschen Verfassungslebens endgültig etabliert. Das Scheitern der restaurativen Auslegung verdeutlichte aller Welt, dass auch die Repräsentativverfassungen „landständische Verfassungen“ im Sinne des Art. 13 DBA waren. Metternichs Vorstoß wendete sich gegen ihn. Die Bedeutung dieses Fehlschlages konnte gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn entgegen der eigentlichen Intention des Österreichers stand dem für das „Neuständische“ stehenden Konstitutionalismus in Deutschland damit grundsätzlich nichts mehr im Wege. Man fand sich in der Folgezeit mit dem zumindest gleichberechtigten Nebeneinander von „alt“und „neu“ständischen Verfassungen im Rahmen des Art. 13 DBA ab. 1382

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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b. Die Artt. 54 bis 62 WSA und ihre Konsequenzen Doch bedeutete das noch längst nicht, dass den Einzelstaaten die inhaltliche Aus- 1384 gestaltung der von ihnen erlassenen Repräsentativverfassungen ohne jegliche bundesrechtliche Vorgabe überlassen bleiben sollte. Denn Metternich gedachte, sich nunmehr der aus seiner Sicht zweitbesten Lösung anzunehmen. So ließ er schon in der Sitzung der Bundesversammlung vom 19. September 1819 durch den österreichischen Präsidialgesandten offiziell verkünden: „Es muss . . . eine der ersten und dringensten Geschäfte der Bundesversammlung sein, zu einer gründlichen, auf alle Bundesstaaten . . . anwendbaren, . . . vor allem aber der Aufrechterhaltung des monarchischen Princips, dem Deutschland nie ungestraft untreu werden darf, . . . vollkommen angemessenen Auslegung und Erläuterung des 13. Artikels der Bundesacte zu schreiten.“

Doch bevor man sich seitens der Bundesversammlung dann weiter damit befasste, geschah dies zwischen November 1819 und Mai 1820 auf den Wiener Konferenzen. Heraus kamen die Artt. 54 – 62 WSA: Nach Art. 54 WSA hatte die Bundesversammlung „darüber zu wachen“, dass 1385 die Verpflichtung des Art. 13 DBA zur Einführung landständischer Verfassungen in keinem Mitgliedstaat „unerfüllt bleibe“. Die Vorschrift löste lediglich den § 4 Nr. 3 der provisorischen Kompetenzbestimmungen vom 12. Juni 1817 ab, demzufolge die Bundesversammlung a. dazu „berufen (war, sc.), darauf zu achten“, dass die Einzelstaaten ihre Verpflichtung aus Art. 13 DBA erfüllten. Der Bund hatte sich des Problems der Erfüllung des Art. 13 DBA bereits vor Erlass des Art. 54 1386 WSA angenommen, indem die Bundesversammlung durch Beschluss vom 25. Mai 1818 alle bis dahin säumigen Regierungen verpflichtete, ihr binnen Jahresfrist die geeigneten Mitteilungen über die Einleitung, den Fortgang und gegebenenfalls über das Resultat entsprechender Bemühungen zu machen. Zu den Staaten, die das mangels jeglicher ständischer Verfassung betraf, gehörten seinerzeit Preußen, Österreich wegen der Provinzen Salzburg, Vorarlberg und Görz/Triest, sowie Oldenburg, Schwarzburg-Sondershausen, Hohenzollern-Hechingen und Hessen-Homburg. Vor diesem Hintergrund schrieb Art. 54 WSA nur noch einmal ausdrücklich die Kompetenz der Bundesversammlung fest, für die Einführung und den fortwährenden Bestand einer landständischen Verfassung in jedem einzelnen Staat zu sorgen.

Auf diese Weise griff der Bund tief in die landesherrliche Verfassungsautono- 1387 mie ein. Er hatte die Regierungen gegebenenfalls mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Erfüllung ihrer Obliegenheit anzuhalten. Ihm stand damit ein Verfassungserzwingungsinstrument zur Verfügung. Da es ebenso wie in Art. 13 DBA an einer Fristbestimmung fehlte, bis zu der eine nicht erfolgte oder nicht mehr bestehende Verfassungsgebung in den Ländern abgeschlossen sein sollte, musste eine landständische Verfassung von den Länderregierungen jeweils unverzüglich, d. h. sobald es ihnen unter Ausschluss selbst herbeigeführter Verzögerungen möglich war, in Kraft gesetzt werden. Nahm man diese Vorschrift ernst, so hätte der Bund wohl spätestens unmittelbar nach ihrem Erlass von sich aus gegen die bereits genannten Regierungen seiner Mitgliedstaaten ein Verfassungserzwingungsverfahren einleiten müssen, indem er sie ultimativ zur unverzüglichen Erfüllung ihrer Verpflichtung aufforderte. Dazu kam es bis 1848 und auch danach jedoch in keinem Fall. Wie sollte es auch, wenn gerade die beiden Großmächte bis weit in das Jahr 1848 hinein ohne eine dem Art. 13 DBA genügende Verfassung blieben und den Art. 54 WSA damit so offenkundig unterliefen? Im Übrigen dürfte aber auch die begriffliche Weite dessen, was inhaltlich als 1388 „landständische Verfassung“ akzeptabel schien, für den Bund nicht unbedingt aktionsanregend gewesen sein. Denn Art. 55 WSA überließ es den „souverainen Fürsten“, die Verfassungsfrage in ihrem Lande „mit Berücksichtigung sowohl der

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

früherhin gesetzlich bestandenen Rechte, als der gegenwärtig obwaltenden Umstände zu ordnen“. Ob der Landesherr dieser ausdrücklich als „innere LandesAngelegenheit“ bezeichneten Pflicht im „alt“- oder „neu“-ständischen Sinne nachkam, spielte hiernach für die ordnungsgemäße Pflichterfüllung keine Rolle, solange er ihr nur inhaltlich korrekt nachkam; womit dem zunächst so scharf anmutenden Instrument des Art. 54 WSA eine Reihe möglicher Anwendungsfälle abhanden kamen. Nur für den Fall, dass bei dem jeweiligen Landesverfassungsrecht die altständischen Mindeststandards noch unterschritten oder die namentlich von dem sogleich noch zu behandelnden Art. 57 WSA (RN 1392 ff.) statuierten neuständischen Maximalanforderungen überschritten wurden, war die Bundesversammlung von sich aus auf den Plan gerufen. Was indes nicht ausschloss, dass sie sich auch der Beschwerden von Landesuntertanen annahm, um ein entsprechendes Verfahren gegen den betreffenden Staat in Gang zu setzen. Dazu stand dem Bund bereits um der Durchsetzbarkeit des Art. 54 WSA willen mit Blick auf das Landesverfassungsrecht ein umfassendes materielles Prüfungsrecht zu. Gemäß Art. 56 WSA konnten die „in anerkannter Wirksamkeit bestehen1389 den landständischen Verfassungen . . . nur auf verfassungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden“. Hiermit war bundesrechtlich klargestellt, dass die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig geltende Verfassung nicht einseitig – sei es durch Staatsstreich oder Revolution – wieder abgeändert oder beseitigt werden durfte. Ein einmal geschaffener Verfassungsinhalt galt mithin als ein unantastbarer Ordnungswert, den der Landesherr zu akzeptieren und aufrechtzuerhalten hatte. Art. 56 WSA war eine die innere Ordnung der Einzelstaaten und damit letztlich auch des Bundes garantierende Vorschrift. Als anerkannt wirksam galten sowohl überkommene, noch tatsächlich Anwendung findende altständische Verfassungen als auch erst unter Bundesägide neu in Kraft getretene Konstitutionen. Spätestens der Absolutismus der Rheinbundzeit hatte in einer Vielzahl der Ein1390 zelstaaten zumindest zur Nichtanwendbarkeit der altständischen Verfassungen geführt. Da es aber gerade bei diesen Verfassungen nicht allein auf eine bloß formale, sondern zudem auf die reale Weitergeltung ankam, verloren sie oftmals mangels praktischen Gebrauchs an „anerkannter Wirksamkeit“. Dies führte dazu, dass die Bestandsgarantie des Art. 56 WSA hier nicht zum Zuge kam: So geschehen im Falle einer Beschwerde der holsteinischen Stände, die eine Verletzung ihrer ver1391

fassungsmäßigen Rechte durch ihren Landesherrn monierten, obwohl die formal niemals aufgehobene altständische Verfassung seit 1675 bzw. 1711 nicht mehr angewendet wurde. Der Bund lehnte es deshalb am 27. November 1823 endgültig ab, zugunsten der Stände zu intervenieren. ⎯ Einer Beschwerde der braunschweigischen Stände aus dem Jahre 1829 war dagegen mehr Erfolg beschieden, nachdem ihr Herzog Karl die während seiner Minderjährigkeit von der Regentschaft erlassene Erneuerte Landschaftsordnung vom 25. April 1820 für ungültig, weil unrechtmäßig seine wohlerworbenen Herrschaftsrechte verletzend, erklärt hatte. Es bedurfte erst der Androhung der Bundesexekution, um den Herzog am 22. April 1830 schließlich zum Einlenken zu bewegen (RN 1571). ⎯ Vom Sachverhalt ähnlich gelagert, doch im Ergebnis völlig anders verlief der hannoversche Verfassungskonflikt (RN 1664 ff.): Mit Blick auf die gleich nach seinem Regierungsantritt im Jahre 1837 erfolgende einseitige Aufhebung der Verfassung vom 26. September 1833 durch König Ernst August konnte sich die Bundesversammlung auch nach eingehender Beratung der Angelegenheit im September 1839 nicht dazu durchringen, den König aufzufordern, die Verfassung wiederherzustellen. In diesem Falle blieb der eindeutige Verstoß gegen Art. 56 WSA ungeahndet.

1392

Eine zentrale Rolle kam dem Art. 57 WSA zu. Er bestätigte das „monarchische Prinzip“. Danach sollte – mit Ausnahme der Freien Städte – in jeder landständischen Verfassung die „gesammte Staats-Gewalt in dem Oberhaupte des

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Staats (dem Monarchen, sc.) vereinigt bleiben“ und dieses nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden dürfen. Ließen sich mit Hilfe bundesrechtlicher Winkelzüge die konstitutionellen Landesverfassungen schon nicht verhindern, so sollte zumindest vermieden werden, dass auf der Grundlage ihrer Fortentwicklung eines nicht allzu fernen Tages die monarchische Souveränität in Frage gestellt würde. Diese „Souveränität“ konnte jedoch schon wegen der Bindung des Monarchen 1393 an die einmal von ihm gegebene Verfassung und ihrer deswegen unmöglichen einseitigen Zurücknahme keine unumschränkte mehr sein. War eine Verfassung einmal in Wirksamkeit getreten, kamen Veränderungen dieses nunmehr „konstitutionellen“ Zustandes nur noch im Einvernehmen mit der Volksvertretung in Betracht. Überhaupt setzten Mitwirkungsrechte der Kammern in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Steuerbewilligung, monarchische Handlungen bestätigende Gegenzeichnungen durch Minister und unabhängig von der Einflussnahme des Herrschers judizierende Gerichte der Machtausübung des Monarchen deutlich sichtbare Grenzen. So gesehen lief das mit Art. 57 WSA herausgestellte monarchische Prinzip auf eine Fiktion hinaus; versprach mehr als es rechtlich halten konnte (R. Wahl). Es vermochte nur noch insofern Ausdruck landesherrlicher Machvollkommenheit zu sein, als die qua constitutionem zur Mitwirkung berufenen Faktoren ihre Legitimation vom Monarchen ableiteten. Dieser allein blieb prinzipiell für alle Belange des Staates zuständig, doch war er nicht mehr in jedem Fall zur Alleinentscheidung berechtigt. Was aber nichts daran änderte, dass er gegenüber allen landständischen Beschlüssen in Gesetzgebungs- und Steuerbewilligungsfragen ein absolutes Veto behalten musste. Auf diese Weise erteilte Art. 57 WSA den landesverfassungsrechtlichen Bestrebungen nach Volkssouveränität und Gewaltenteilung eine klare Absage. Für ein nach rückwärts gewandtes absolutistisches Souveränitätsverständnis ließ er aber ebenso wenig Raum. Schon in den Provisorischen Maßregeln vom 16. August 1824 (RN 1400) versuchte man bundessei- 1394

tig der trotz des Art. 57 WSA noch verbliebenen „Ungewissheit über den Sinn und die daraus entspringenden Missdeutungen des 13. Artikels der Bundesacte“ klarstellend entgegenzuwirken. Insbesondere ging es darum, dass von den Landesregierungen „keine, von dem ursprünglichen landständischen Charakter gänzlich abweichenden Formen und Grundsätze geduldet werden durften, welche mit den wesentlichen Rechten und Attributen monarchischer Staaten . . . unvereinbar wären“. Später stellte Art. 1 der „Sechs Artikel“ vom 28. Juni 1832 dann noch klar, dass eine gegen das in Art. 57 WSA verankerte „monarchische Prinzip“ verstoßende Petition in einer landständischen Versammlung bundesrechtswidrig war (RN 1491).

Bei der im monarchischen Prinzip verkörperten Einheit von Hoheit und Macht 1395 handelte es sich um eine deutsche Besonderheit, die bis zum Endes des Deutschen Bundes im Jahre 1866 galt. Darüber hinaus blieb sie aber auch noch bis zum Untergang des Kaiserreichs im Jahre 1918 grundsätzlich unangetastet. Die Einhaltung des monarchischen Prinzips war eine Bundespflicht. Zuge- 1396 ständnisse seitens einer Länderregierung an die Stände oder das Volk, die über das Maß des nach dem monarchischen Prinzip Zulässigen hinausgingen, verletzten somit Bundespflichten. In diesem Falle war der Bund zum Einschreiten, notfalls auch mittels Bundesexekution (RN 1568 ff.), berechtigt. Art. 57 WSA fand seine Ergänzung in Art. 58 WSA, wonach die Bindung ei- 1397 ner landständischen Verfassung nicht so weit gehen durfte, dass der jeweilige Herrscher an der Erfüllung seiner Bundespflichten gehindert oder eingeschränkt worden wäre. Der Landesherr war somit bei Maßnahmen, die der Erfüllung bun-

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desrechtlicher Pflichten dienten, von jeglichem Mitwirkungserfordernis anderer Machtfaktoren (z. B. Stände, Ministerium) unabhängig. Entgegenstehendes Landesverfassungsrecht war unbeachtlich gewesen und stellte daher auch keinen Verstoß der landesherrlichen Regierung gegen die Landesverfassung dar. Dies zielte auf die Sicherung der Bundesverfassung gegen Verletzungen, die ihr durch den Erlass und die Anwendung von Landesverfassungen sowie durch die Landstände drohen konnten. 1398

Im Hinblick darauf las man später mittels Art. 2 der „Sechs Artikel“ vom 28. Juni 1832 in Art. 58 WSA hinein, dass die Landstände nicht berechtigt seien, dem Landesherrn die finanziellen Mittel zu verweigern, die er für „die Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regirung“ benötige. Der Landesherr konnte den Haushaltsbeschluss unter Verweisung auf die Bundesrechtswidrigkeit der Budgetentscheidung als unwirksam behandeln und die von ihm „zur Pflichterfüllung gegenüber dem Bund“ benötigten Gelder selbst bewilligen. Erst recht nicht durften die Landstände ihr Budgetrecht gegenüber dem Souverän „zur Durchsetzung anderweiter Wünsche und Anträge“ einsetzen. Art. 3 der „Sechs Artikel“ bestritt dem Landesgesetzgeber schließlich die Kompetenz, bundesrechtswidrige Landesgesetze zu beschließen.

1399

Bedeutete Art. 58 WSA bereits eine erhebliche Grenzziehung für die ständische Mitwirkung bei elementaren politischen Vorgängen, so legte man mit Art. 59 WSA besonderen Wert darauf, das Recht der tagenden Stände auf freie Rede, dort wo die Verhandlungen nach Maßgabe der Landesverfassung unter den Augen und Ohren der Öffentlichkeit stattfanden, und die danach ebenfalls vorgeschriebene Publizierung der Protokolle, einzuschränken. So sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten mit Hilfe der Geschäftsordnung der landständischen Versammlung dafür gesorgt werden, „dass die gesetzlichen Grenzen der freyen Aeußerung, weder bei den Verhandlungen selbst, noch bei deren Bekanntmachung durch den Druck, auf eine die Ruhe des einzelnen Bundesstaats oder des gesammten Deutschlands gefährdende Weise überschritten“ wurde.

1400

Mit Blick auf die Vorbereitung der Provisorischen Maßregeln vom 16. August 1824 konstatierte man dann gleichsam klarstellend, es „dürfen keine Grundsätze und Lehren aufgestellt werden, durch welche die wesentlichen Rechte und Attribute eines monarchischen Staates gefährdet, und die Regirungsgewalt des Monarchen allmählig untergraben würde“. An der Erfüllung einer Bundespflicht durfte – wie auch die Provisorischen Maßregeln hervorhoben – die jeweilige Landesregierung durch die Landstände wegen Art. 58 WSA nicht gehindert werden. Bundesseitig gewann man durch diese Regelung sowohl Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung und den Ablauf des Sitzungsgeschäfts als auch auf die Publikation der Protokolle, die im Interesse von Ruhe und Ordnung landesseitig einer Zensur zu unterwerfen waren. Art. 5 der „Sechs Artikel“ vom 28. Juni 1832 erinnerte an diese bis dahin – zum Leidwesen namentlich der die Bundesversammlung beherrschenden reaktionären Großmächte – von den Landesregierungen nicht immer so ernst genommene Obliegenheit später noch einmal ausdrücklich und mahnte eine konsequentere Praxis an.

1401

In Art. 60 WSA war eine bundesseitige Garantieübernahme zum Schutz der betreffenden Landesverfassungen vorgesehen. Bis zu seinem Inkrafttreten ergab sich entsprechendes bereits aus § 4 Nr. 2 der Provisorischen Kompetenzbestimmung vom 12. Juni 1817.

1402

Und selbst davor (am 2. Dezember 1816) hatte sich die Bundesversammlung bereits mit einem Antrag Sachsen-Weimar-Eisenachs zu befassen, in dem der Großherzog um die Garantie des Bundes für die Verfassung vom 5. Mai 1816 nachsuchte. Dies geschah auf der Grundlage des § 121 Sachs.Weimar-Eisen. Verf., der dieses Mittel des Verfassungsschutzes ausdrücklich vorsah. Obwohl dem Bundesrecht zu dieser Zeit die Garantieübernahme noch fremd war, entsprach die Bundesversammlung diesem Antrag durch Beschluss vom 13. März 1817. Der Bund sah sich aufgrund der von ihm im europäischen Staatensystem eingenommenen hohen Stellung, wie „jede Macht, . . . zur Uebernahme von Garantien überhaupt“ berechtigt. Schon damals hatte man allerdings diese wie künftige Garantieübernahmen durch den Bund davon abhängig gemacht, dass „die ständische Verfassung des einzelnen Staates nicht den Bedingungen der Bundes-acte widerstreite“. ⎯ Weiterhin erhielt ebenfalls vor Inkrafttreten des Art. 60 WSA, nämlich am 25. Mai 1818, mit der Mecklenburgischen Patentverordnung

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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vom 28. November 1817 ein die Landesverfassungsstreitigkeiten regelndes gemeinsames Staats(grund)gesetz beider mecklenburgischer Staaten die von Art. 13 der Patentverordnung angestrebten Garantieweihen des Bundes. ⎯ Am 1. Oktober 1818 folgte antragsgemäß die Verfassung SachsenHildburghausens vom 19. März 1818, deren § 58 die Einholung einer Bundesgarantie gleichfalls vorsah. ⎯ Nach Inkrafttreten des Art. 60 WSA garantierte der Bund am 15. Juni 1822 nur noch die Verfassung von Sachsen-Coburg-Saalfeld vom 8. August 1821, die in ihrem § 121 die Bundesgarantie postulierte. ⎯ Seitdem – zeitlich etwa zusammenfallend mit dem die reaktionäre Linie der Heiligen Allianz festigenden Veroneser Manifest (1823 – vgl. etwa RN 1630) – hatte die Bundesversammlung keiner der landständischen Verfassungsurkunden die für sie nachgesuchte Garantie mehr gewährt. Baden beantragte die Verfassungsgewährleistung durch den Bund bereits 1818; woraufhin der Bund zwar Instruktionseinholung beschloss, ohne sich jedoch später damit jemals wieder zu befassen. ⎯ Im Ergebnis ebenso erging es Schwarzburg-Sondershausen und Kurhessen, als diese für ihre Verfassungen vom 20. Dezember 1830 bzw. 5. Januar 1831 im Jahre 1831 um die nach § 12 Schwarzb.-Sondersh. Verf. 1830 bzw. § 157 Kurhess. Verf. 1831 angestrebte Bundesgarantie nachsuchten. Auch hier beschloss die Bundesversammlung zunächst die Instruktionseinholung, verwies die Angelegenheiten später an eine eigens dafür zusammengestellte Kommission zur Begutachtung, wo die Verfassungen schließlich bis auf weiteres hängen blieben. ⎯ An diese Kommission gelangte auch der Garantieantrag Hohenzollern-Sigmaringens für dessen Verfassung vom 11. Juli 1833, wo dieser (auf § 199 Hohenz.Sigm. Verf. 1833 beruhend) das Schicksal der beiden anderen Anträge teilte.

Es fällt auf, dass der Bund sich ausgerechnet nach Institutionalisierung der Ga- 1403 rantieübernahme in seinem Verfassungsrecht von diesem Instrument zu distanzieren begann. Das lag daran, dass es vornehmlich den konservativen Mächten Österreich und Preußen zutiefst widerstrebte, den eher liberalen Konstitutionen namentlich Badens und Kurhessens auch noch deutlich sichtbar die Anerkennung des Bundes zu verschaffen. Wäre damit doch das Eingeständnis verbunden gewesen, dass diese Verfassungen jedenfalls mit Bundesrecht im Einklang standen. Außerdem hätte sich der Bund der Gefahr ausgesetzt, gegebenenfalls zugunsten einer gegen ihren Landesherrn opponierenden Kammermehrheit eingreifen zu müssen. c. Einzelstaatliche Verfassungsgebung Parallel zum Wiener Kongress und in den Jahren danach beschäftigte man sich in 1404 ganz Europa mit der Aufarbeitung der Folgen der Französischen Revolution. Dennoch wurde gerade in den von ihrer Radikalität mit ihren brutalen Auswüchsen zutiefst verunsicherten monarchischen deutschen Einzelstaaten das an sich revolutionäre Postulat nach von politischer Partizipation durch Volksrepräsentation geprägten Verfassungen aufgegriffen. In der Zeit zwischen 1814 und 1866 erhielten in im Wesentlichen drei „Verfassungsschüben“ zwischen 1814 – 1824/29, 1830 – 1833/41 und seit 1848 – mit Ausnahme der beiden Mecklenburg und Österreichs∗ – alle Mitgliedstaaten schließlich dauerhaft Konstitutionen: –

1814 – 1824/29: Nassau (1./2. September 1814), Schwarzburg-Rudolstadt (8. Januar 1816), Schaumburg-Lippe (15. Januar 1816), Bremen (20. März 1816), Waldeck (19. April 1816),

∗

Hier findet sich allerdings nach den erfolglosen Verfassungen der Jahre 1848 und 1849 immerhin eine als materielles Verfassungsrecht zu charakterisierende „organische“ Einzelgesetzgebung namentlich in Gestalt der Patente vom 31. Dezember 1851, 5. März 1860, 20. Oktober 1860 (Diplom), 26. Februar 1861 und 20. September 1865. ⎯ Im Übrigen ergingen ständische Verfassungen für die einzelnen Länder der Monarchie: Böhmen (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Kärnten (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Krain (29. August 1818, 30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Küstenland (25. Januar 1850, 26. Februar 1861), Mähren (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Österreich ob der Enns (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Österreich unter der Enns (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Salzburg (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Schlesien (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Steiermark (30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Tirol (24. März 1816, 30. Dezember 1849, 26. Februar 1861), Triest (12. April 1850) und Vorarlberg (26. Februar 1861).

350

–

–

§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung Sachsen-Weimar-Eisenach (5. Mai 1816), Frankfurt am Main (18 Oktober 1816), SachsenHildburghausen (19. März 1818), Bayern (26. Mai 1818), Baden (22. August 1818), Liechtenstein (9. November 1818), Lippe-Detmold (8. Juni 1819), Württemberg (25. September 1819), Braunschweig (25. April 1820), Hessen-Darmstadt (17. Dezember 1820), Sachsen-CoburgSaalfeld (8. August 1821), Sachsen-Coburg-Meiningen (4. September 1824) und SachsenMeiningen-Hildburghausen (23. August 1829); 1830 – 1833/41: Schwarzburg-Sondershausen (28. Dezember 1830, 24. September 1841), Hessen-Kassel (5. Januar 1831), Sachsen-Altenburg (29. April 1831), Sachsen (4. September 1831), Braunschweig (12. Oktober 1832), Hohenzollern-Sigmaringen (11. Juli 1833), Hannover (26. September 1833, 6. August 1840), Lippe-Detmold (6. Juli 1836) und Luxemburg (12. Oktober 1841); Seit 1848: Schaumburg-Lippe (17. März 1848), Lübeck (8. April/30. Dezember 1848 revidiert am 14. Februar 1852), Österreich (25. April 1848 aufgehoben am 16. Mai 1848, 4. März 1849 aufgehoben am 31. Dezember 1851), Hohenzollern-Hechingen (16. Mai 1848), Luxemburg (9. Juli 1848 revidiert am 27. November 1856), Schleswig-Holstein (15. September 1848 aufgehoben), Frankfurt a. M. (19. Oktober 1848 revidiert am 20. Februar 1849), Anhalt-Köthen (28. Oktober 1848 aufgehoben am 4. November 1851), Anhalt-Dessau (29. Oktober 1848 aufgehoben am 4. November 1851), Preußen (5. Dezember 1848 revidiert am 31. Januar 1850), Anhalt-Bernburg (14. Dezember 1848 revidiert am 28. Februar 1850), Oldenburg (18. Februar 1849 revidiert am 22. November 1852), Bremen (21. März 1849 revidiert am 21. Februar 1854), Sachsen-Gotha (25. März 1849), Waldeck (23. Mai 1849 revidiert am 17. August 1852), Hamburg (11. Juli 1849 revidiert am 23. Mai 1850, 28. September 1860), Mecklenburg (10. Oktober 1849 aufgehoben am 14. September 1850), Reuß j. L. (30. November 1849 revidiert am 14. April 1852), Schwarzburg-Sondershausen (12. Dezember 1849 revidiert am 8. Juli 1857), Nassau (28. Dezember 1849 revidiert am 25. November 1851), Hessen-Homburg (3. Januar 1850 revidiert am 20. April 1852), Sachsen-Weimar-Eisenach (15. Oktober 1850), Hessen-Kassel (13. April 1852 revidiert am 30. Mai 1860), Sachsen-Coburg-Gotha (3. Mai 1852), Lippe-Detmold (15. März 1853), Schwarzburg-Rudolstadt (21. März 1854), Anhalt (18. Juli/31. August 1859) und Liechtenstein (26. September 1862).

1405

Hierbei handelte es sich um denkbar unterschiedliche Verfassungstypen, die alle – abgesehen von den städtischen („altpatrizisch“) – entweder „alt“ständisch, d. h. auf dem im Wesentlichen aus dem 17. und 18. Jahrhundert überkommenen Ständewesen basierten, oder aber „neu“ständisch, d. h. dem Typus der Repräsentativverfassung entsprachen, ausgerichtet waren (vgl. auch RN 1377). Gemeinsam waren beiden Verfassungstypen, dass sie den Landesherrn rechtlich in seiner Herrschaftsausübung einschränkten. Im Kern unterschieden sich beide aber in der Art, wie die jeweils in ihnen vorgesehene und mit gewählten Deputierten (Abgeordneten) beschickte landständische Vertretung („Landtag“, „Ständeversammlung“, „Kammer“) gegenüber ihren Landesherren auftrat: entweder (wie im Falle der altständischen Verfassungen) als egoistische Interessenwalterschaft der einzelnen Landstände (Ritter, Geistlichkeit, Städte, Zünfte, Universitäten, ggfs. Bauern), deren Mitglieder lediglich ein (imperatives) Mandat ihrer jeweiligen Stände besaßen, oder (im Falle der neuständischen Verfassungen) als Vertretung des gesamten Volkes mit dem freien Mandat eines jeden Abgeordneten.

1406

Es bedeutete schon einen gewaltigen Unterschied, ob sich der Monarch allein um der Berücksichtigung ständischer Sonderinteressen willen oder der gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse wegen an bestimmte Formen der politischen Mitwirkung band. In beiden Konstellationen bestand zwischen Landesherrn und Ständen zwar ein dualistisches Verhältnis im Ringen um das Maß der Beteiligung an der Herrschaftsausübung. Doch nur bei der Interessenvertretung des gesamten Landes standen die Stände dem Monarchen anerkanntermaßen als die Belange aller Bevölkerungskreise wahrnehmende Faktoren gegenüber und wurden in dieser Rolle gleichsam als identisch mit dem Land selber behandelt; was zweifellos eine prestigeträchtige Aufwertung der politischen Mitsprache des volksrepräsentativen Elements bewirken musste.

1407

Das zuvor Ausgeführte zeigt, wie sehr es an der Schwelle des Übergangs von der napoleonisch geprägten Staatenordnung Deutschlands zum Deutschen Bund

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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noch an einer die neuen Mitgliedstaaten einheitlich erfassenden Kodifikationsidee fehlte. Dies zeigte sich schon in der äußerlichen wie inhaltlichen Verschiedenartigkeit der zwischen 1807 und 1820 im deutschen Raum ergangenen Verfassungsurkunden: Die ersten von ihnen, die nach dem Zusammenbruch des alten Reiches das Licht der Welt erblickten (Westfalen 1807, Reuß ä. L. 1809, Frankfurt und Anhalt-Köthen 1810), waren – abgesehen von den Konstitutionen Bayerns (1808) und Sachsen-Weimar-Eisenachs (1809) – durchweg französischer Natur. Als Verfassungen mit altständischem Charakter blieben über die napoleonische Zeit hinweg erhalten diejenigen der drei Anhalt (Erbvergleich von 1625), der beiden Mecklenburg (Erbvergleich von 1755), der vier Reuß (Erbvereinigung von 1668) und diejenige von Hohenzollen-Hechingen Landesvergleich von 1796). Hinzu kamen die wiederhergestellten altpatrizischen Städteverfassungen Lübecks, Hamburgs, Bremens und Frankfurts. Demgegenüber handelte es sich bei den kurz nach dem Zusammenbruch des Rheinbunds erlassenen Konstitutionen (Nassau, Waldeck jeweils 1814) oder in der Frühphase des Deutschen Bundes zustande gekommenen Grundgesetze einiger Kleinstaaten (Schwarzburg-Rudolstadt, Schaumburg-Lippe, Sachsen-Weimar-Eisenach, Waldeck jeweils 1816, Sachsen-Hildburghausen, Liechtenstein jeweils 1818, Lippe-Detmold 1819, Braunschweig 1820) schon um auf dem Prinzip der Volksrepräsentation basierende, eindeutig neuständische Verfassungsgebungen. Erst seit 1818 erhielten auch die ersten Mittelstaaten derart ausgerichtete Verfassungsurkunden (Bayern, Baden jeweils 1818, Württemberg 1819, Hessen-Darmstadt 1820). Sie wurden dann zum Vorbild für die seit 1830 einsetzende zweite, primär Nord- und Mitteldeutschland erfassende Verfassungswelle. Streng genommen handelte es sich bei den eingeführten Konstitutionen allerdings regelmäßig noch um ständisch-repräsentative Mischformen, bei denen der prinzipiell ständische Aufbau der Verfassungen dadurch aufgelockert wurde, dass die sich nach Ständen zusammensetzenden Landtage auf das Interesse des gesamten Landes verpflichtet wurden.

1408

Mit den neuständischen Verfassungen war es gelungen, von den bis dahin ent- 1409 weder absolut oder unter feudal-ständischer Beteiligung regierenden Landesfürsten verbindlich kodifizierte Zusagen zu erhalten, welche die Selbstbeschränkung der monarchischen Herrschaftsgewalt gegenüber dem Gesamtstaat zum Gegenstand hatten. Ob diese „konstitutionellen“ Verfassungen nun (wie 1819 in Württemberg oder 1831 in Kurhessen und Sachsen) auf Vereinbarung zwischen Volk und Herrscher beruhten (paktierte Verfassungen) oder aber (wie 1818 in Bayern, Baden oder 1848 in Preußen) von letzterem als Beleg eigener Machtfülle einseitig erlassen wurden (oktroyierte Verfassungen), machte dabei keinen wesentlichen Unterschied. In beiden Fällen wurde nämlich zumeist neues Recht geschaffen, das Produkt politischer Rücksichtnahme auf diejenigen im Lande war, deren Mitarbeit man um der Sicherung des dauerhaften Fortbestandes der monarchischen Machtstellung willen wünschte oder ohnehin nicht umgehen konnte. Fortan war der Monarch gegenüber seinen Untertanen an die Bestimmungen 1410 der „Konstitution“, deren Einhaltung er eidlich zugesichert hatte und daher für ihn positives Recht bedeuteten, gebunden (Prinzip des „Konstitutionalismus“). Hervorzuheben sind insoweit die von seiner Einwirkung unabhängig ausgeübte Rechtspflege sowie die verfassungsmäßig umrissenen Wirkungskreise der Landtage im Bereich der Gesetzgebung und Etatfeststellung. Hinzu kamen den Untertanen zugesicherte Grundrechte. Dennoch blieb der Monarch das Oberhaupt des Staates, das alle Rechte der Staatsgewalt von Niemandem als sich selbst ableitete und in sich vereinigte (z. B. Tit. II § 1 Abs. 1 Bayer. Verf. 1818, § 5 Abs. 1 Bad. Verf. 1818). Eine eigenständige Legislative neben ihm gab es nicht, sondern nur eine dafür mit bestimmten Mitwirkungsrechten ausgestattete Volksvertretung. So beschränkte sich deren Beteiligung etwa nach Art. 113 der hannoverschen Verfassung von 1840 überhaupt nur „auf den wesentlichen Inhalt der Gesetze“, während die „Bearbeitung der Gesetze“ allein in den Händen der Regierung lag. Dennoch

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

vollzog sich mit der Partizipation an der monarchischen Legislation der Übergang zu einem verfahrensgebundenen, also formellen Gesetzesbegriff. Auch stand das Recht zur Gesetzesinitiative zunächst noch ausschließlich dem Monarchen bzw. seiner Regierung zu (z. B. Bad. Verf. von 1818, Bayer. Verf. von 1818, Sächs. Verf. von 1831). Erst allmählich wurde mit den moderneren konstitutionellen Verfassungen auch den Volksvertretungen das Initiativrecht eingeräumt (z. B. Kurhess. Verf. von 1831, Preuß. Verf. von 1848/1850). Wenngleich sich im Mitwirkungsrecht der Volksvertretungen an der Gesetzgebung wohl der wesentlichste Faktor monarchischer Machtbegrenzung manifestierte, so blieb die Position des Monarchen doch auch diesen Körperschaften gegenüber eine dominante, was sich schon an dem regelmäßig allein dem Landesherrn für die Kammern zustehenden Eröffnungs-, Vertagungs-, Schließungs- und Auflösungsrecht zeigte. Die Ausübung der landesherrlichen Exekutivgewalt unterlag hingegen nur inso1411 fern Einschränkungen, als sie zu ihrer wirksamen Ausübung zumeist der Gegenzeichnung durch einen Minister bedurfte (z. B. § 51 Württemb. Verf. 1819). Hierdurch übernahm der nach den Regeln des Konstitutionalismus einzig von der Gunst seines Monarchen abhängige Minister dafür die Verantwortung gegenüber der Volksvertretung („Ministerverantwortlichkeit“). Dass die Person des Monarchen als selbst im Falle von Verfassungsverstößen für nicht zur Rechenschaft ziehbar galt („sakrosankt“), schien deshalb folgerichtig. Die alleinige monarchische Verfügungsgewalt über das Militär blieb von Verfassungs wegen unberührt. All dies unterstrich die weiterhin zentrale Rolle des Monarchen. Überhaupt war großer Wert auf die Wahrung des in Art. 57 WSA fixierten „monarchischen Prinzips“ zu legen (RN 1392 ff.). Eine Verfassungsurkunde existierte danach nämlich einzig kraft monarchischer Gewalt und nicht etwa umgekehrt. Für viele der einzelstaatlichen Verfassungsgebungen bedurfte es neben einer 1412 mitunter noch einige Jahrzehnte währenden politischen Entwicklung regelmäßig besonderer äußerer Anlässe, bis zum Ende des Deutschen Bundes (1866) in allen deutschen Staaten (mit Ausnahme der beiden Mecklenburg und Österreichs) die Einführung geschriebener Verfassungsordnungen realisiert war.

3. Rechtsstellung der Mediatisierten 1413 Art. 14 DBA trug der Situation der ehemaligen, seit dem Jahre 1806 mediatisierten Reichsstände und Reichsangehörigen Rechnung. Ihnen sollte in allen Mitgliedstaaten ein „gleichförmig bleibender Rechtszustand“ verschafft werden. Im Hinblick darauf statuierte Art. 14 lit. a DBA, dass die davon betroffenen fürstlichen und gräflichen Häuser dem Hochadel in Deutschland zugerechnet wurden und ihnen das Recht der Ebenbürtigkeit verblieb. Letzteres bezog seinen Vergleichsmaßstab aus Rang und Titel der jeweiligen souveränen Herrscherhäuser im Bund. Dem Rechnung tragend konkretisierte die Bundesversammlung den Kreis derer, die dies betraf, in1414 dem sie am 18. August 1825 beschloss („Bundesbeschluss über die Courtoisie für die mediatisierten Fürsten“), dass den Oberhäuptern von 50 namentlich aufgeführten fürstlichen Familien das Prädikat „Durchlaucht“ erteilt werde. Entsprechendes geschah durch Bundesbeschluss vom 13. Februar 1829 hinsichtlich der Oberhäupter von ebenfalls 50 gräflichen Familien, denen das Prädikat „Erlaucht“ zugebilligt wurde.

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten

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Des Weiteren sollten die Oberhäupter dieser Häuser die obersten Standesherren 1415 in dem sie mediatisierenden Mitgliedstaat und ebenso wie ihre Familien insbesondere mit Blick auf die Besteuerung die „privilegirteste Classe“ sein (Art. 14 lit. b DBA). Vornehmlich diese Steuerprivilegierung lief keineswegs auf eine von Bundes wegen garantierte Steuerfreiheit hinaus, sondern lediglich auf eine relative steuerliche Besserstellung gegenüber anderen steuerpflichtigen Untertanen. Weiterhin sollten den mediatisierten Standesherren alle aus ihrem Eigentum 1416 herrührenden Vorzüge und nicht zur Staatsgewalt gehörenden Rechte zugesichert werden (Art. 14 lit. c DBA). Dies waren der freie Aufenthalt in jedem Mitgliedstaat, das Recht zur Aufrechterhaltung und Neuregelung der eigenen Güter- und Familienverhältnisse, der privilegierte Gerichtsstand, die Befreiung von der Militärpflicht, die Ausübung der unteren gegebenenfalls auch der oberen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Forstgerichtsbarkeit und der Ortspolizei sowie die Aufsicht in Kirchen- und Schulsachen. Der sonstige ehemalige unmittelbare Reichsadel sollte ebenfalls das Recht zum freien Aufenthalt in 1417 jedem Mitgliedstaat und dasjenige zur Aufrechterhaltung und Neuregelung seiner Güter- und Familienverhältnisse haben. Ferner wurde ihm Anteil an der Landstandschaft, der Patrimonial- und Forstgerichtsbarkeit, der Ortspolizei und dem Kirchenpatronat zugesichert sowie der privilegierte Gerichtsstand garantiert.

Der später zur Ausführung des Art. 14 DBA erlassene Art. 63 Satz 1 WSA ü- 1418 bertrug der Bundesversammlung die Kompetenz, darüber zu wachen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihren aus Art. 14 DBA resultierenden Verpflichtungen nachkamen. Diese Verpflichtungen galten „gegen den Bund zur unverrückbaren Aufrechterhaltung der durch jene Bestimmungen (Art. 14 DBA, sc.) begründeten staatsrechtlichen Verhältnisse“ (Art. 63 Satz 2 WSA). Der Hinweis auf die von Art. 14 DBA begründeten Verhältnisse ist deshalb bemerkenswert, weil auf diese Weise einer der seltenen Fälle von unmittelbar, d. h. auch ohne jeden weiteren Umsetzungsakt, in den Mitgliedstaaten geltendem Bundesrecht statuiert wurde. Die Regelung war damit gleichsam Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung und suspendierte jegliches damit nicht in Einklang stehende Landesrecht. Dieser absolute Vorrang wirkte naturgemäß auch auf die Einzelstaatenverfassungen zurück. So 1419 enthielt gleichsam noch im Vorgriff darauf etwa Art. 37 Hess.-Darmst. Verf. 1820 eine dem Rechnung tragende Regelung, welche ein zuvor eigens für die Rechtsverhältnisse der Standesherren erlassenes Edict („die Standesherrlichen Rechts-Verhältnisse betreffend“, vom 17. Februar 1820) zum Verfassungsbestandteil erklärte. Soweit andere Verfassungen namentlich allgemein die Aufhebung von Standesvorrechten des Adels (z. B. Art. 4 Satz 2 Preuß. Verf. 1850), ein generelles Verbot von Fideikommissen (z. B. Art. 40 Preuß. Verf. 1850) oder die allgemeine Wehrpflicht (z. B. Art. 40 Kurhess. Verf. 1831) statuierten, widersprach dieses eindeutig den Artt. 14 DBA, 63 WSA. Dem Rechnung tragend verpflichteten beispielsweise Art. 49 der Kurhess. Verf. 1831 und das preußische „Gesetz, betreffend die Deklaration der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen“ vom 10. Juni 1854 zur Regelung der näheren Ordnung der reichsstandesherrlichen und -ritterlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. Auf diese Weise überdauerten feudalstaatliche Relikte letztlich auch die ein halbes Jahrhundert währende Epoche des Deutschen Bundes.

Wurden einem der Mediatisierten die ihm von der Bundesakte zugesicherten 1420 Rechte verweigert, ohne dass er dagegen auf dem Rechtswege Abhilfe erlangen konnte, so blieb ihm der Rekurs an die Bundesversammlung, welche im Falle der begründeten Beschwerde für die Durchsetzung der von dem Mitgliedstaat missachteten Rechtspositionen zu sorgen hatte (Art. 63 Satz 3 WSA). Dies konnte notfalls auch mittels Bundesexekution geschehen (Art. 31 WSA). Zur Vorprüfung des jeweiligen Rechtsersuchens bediente sich die Bundesversammlung entweder

354

§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

einer den Fall begutachtenden und eine Beschlussempfehlung aussprechenden, aus ihrer Mitte gewählten fünfköpfigen Kommission oder der Landesgerichte. Die definitive Entscheidung lag dann aber grundsätzlich wieder bei ihr. 1421

Ungeachtet dessen entschied sie in den meisten Fällen die Sache nicht selbst, sondern gab – wie etwa bei Entschädigungsforderungen im Zuge der Zehntablösung oder bei Beschwerden wegen entzogener Zollbefreiung – den betreffenden Landesbehörden bloß die weitere Klärung des Sachverhalts auf und wies die betroffene Regierung an, den Rechtsweg zu den Landesgerichten zu eröffnen. Der wohl spektakulärste Fall, in dem die Bundesversammlung auch in der Sache entschied, war der bentincksche Erbfolgestreit. Bei diesem ging es um die Feststellung der Ebenbürtigkeit der gräflichen Familie Bentick (im Oldenburgischen), welche im Ergebnis durch den lediglich mehrheitlich gefassten Bundesbeschluss vom 12. Juni 1845 erfolgte.

Das Bundesrecht garantierte den mediatisierten Reichsständen und Reichsrittern somit erhebliche Rechtspositionen, deren Achtung gegenüber den Mitgliedstaaten nicht nur einforderbar, sondern auch durchsetzbar war. So verwundert es nicht, dass die Bundesversammlung relativ häufig von den Mediatisierten unter Berufung auf Art. 14 DBA angerufen wurde. Von jeglicher politischer Mitwirkung auf Bundesebene blieben die Mediatisier1423 ten indes dauerhaft ausgeschlossen. Die von Art. 6 Abs. 2 DBA vorgesehene Befassungsverheißung, dass die Bundesversammlung „in Erwägung nehmen“ solle, ob sie Mediatisierten einige Kuriatstimmen im Plenum erhielten, kam über diese bloße Ankündigung nie hinaus. 1422

4. Individuelle Rechtsgarantien 1424 Die Artt. 16 und 18 DBA statuierten einen an die Mitgliedstaaten adressierten Katalog von den Untertanen zu gewährenden Rechten. Damit waren somit keine direkt wirkenden Rechtsverbürgungen gemeint, sondern lediglich dem Bund gegenüber verpflichtend wirkende „freie Vereinbarungen der Bundesstaaten“. Bei den für die einzelnen Untertanen vorgesehenen Rechten ging es zunächst 1425 um Religionsfreiheit, namentlich aber um die Rechtsgleichheit, für die drei christlichen Konfessionen (Katholiken, Lutheraner, Reformierte), während die Verhältnisse der Juden anderweitig geregelt werden sollten (Art. 16 DBA). Der die Religionsfreiheit betreffende Art. 16 Abs. 1 DBA ging über das bereits reichsrechtlich im Westfälischen Frieden allseits verbindlich Geregelte (RN 378 ff.) nicht hinaus; brachte insoweit gegenüber dem weithin sowieso geltenden Rechtszustand nichts Neues. Zudem kam die in Art. 16 Abs. 2 DBA gesondert in Aussicht genommene Regelung einer bundeseinheitlichen Rechtsstellung für die Juden selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht über den Charakter einer bloßen Verheißung hinaus. Auch der fünf Jahre später erlassene Art. 65 WSA brachte keine konkreteren Ergebnisse. Denn dort wurden die längst überfälligen Regelungen der „fernern Bearbeitung“ anheim gestellt, ohne dass erkennbar wurde, wann dies geschehen sollte. Immerhin brachte Art. 16 Abs. 2 DBA den Juden aber eine Garantie des Bundes für diejenigen Rechte, welche sie bereits bei Inkrafttreten der Deutschen Bundesakte in den einzelnen Mitgliedstaaten innehatten. Hinter diese durfte – zumindest bis zu einer bundesseitigen Neuregelung – kein Bundesmitglied mehr zurückgehen. Insoweit sprach Art. 16 Abs. 2 DBA also ein generelles Verschlechterungsverbot aus. Des Weiteren wurden durch Art. 18 DBA folgende Rechte verbürgt: 1426

VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten – – –

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die Freiheit, Grundeigentum innerhalb des Bundesgebiets zu erwerben (lit. a), die Freiheit aus einen Mitgliedstaat in einen anderen wegzuziehen und in den Zivil- oder Militärdienst eines anderen Mitgliedstaates zu treten (lit. b) sowie die Befreiung von aller Nachsteuer (lit. c).

Überdies sollten möglichst bald Verfügungen über die Pressfreiheit und Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck getroffen werden (Art. 18 lit. d DBA). Lediglich der in Art. 18 lit. a DBA zugesicherte freie Erwerb von Grundeigen- 1427 tum im gesamten Gebiet des Bundes stand unter keinen weiteren Regelungsvorbehalten. Demgegenüber wurde die in Art. 18 litt. b und c DBA vorgesehene Abzugs- und Nachsteuerfreiheit durch den Bundesbeschluss vom 23. Juni 1817 konkretisiert. So wurde klargestellt, dass die Ausfuhr des Vermögens oder eine den Übergang von Vermögen auf 1428 Angehörige eines anderen Mitgliedstaates beschränkende Abgabe grundsätzlich unzulässig sei, sofern sie nicht unabhängig vom späteren Verbleib des Vermögens (im In- oder Ausland) und von der Staatsangehörigkeit der begünstigten Person erhoben wurden. Ebenso war die in vielen Ländern üblicherweise vorgenommenen Abzüge von auswanderndem Vermögen wegen noch zu tilgender Gemeindeschulden aufgehoben. Demgegenüber behielt die Bundesversammlung mit Blick auf die die Freizügigkeit hindernde Militärpflicht eine den Loskauf des Auswanderungswilligen betreffende Bestimmung der ferneren Übereinkunft der Mitglieder vor. Insoweit wollte man zunächst die Regelung der damals noch offenen Bundesmilitärverhältnisse geregelt wissen. Sofern indes weitergehende zwischenstaatliche Vereinbarungen unter den Bundesgliedern existierten, sollten diese auch künftig in Kraft bleiben.

Aus der in Art. 18 lit. d DBA vorgesehenen „Abfassung gleichförmiger Verfü- 1429 gungen über die Preßfreiheit“, mit der die Bundesversammlung sich „bey ihrer ersten Zusammenkunft . . . beschäftigen“ sollte, wurde zunächst nichts. Und als man sich dann ab 1819 im Zuge der Karlsbader Beschlüsse intensiv damit zu befassen begann (RN 1474 ff.), geschah dies nicht mehr, um der Gewährleistung der Pressfreiheit, sondern um deren möglichst effektiven Einschränkung willen. So wurde mit dem Bundes-Pressgesetz vom 20. September 1819 die Pressfreiheit zunächst auf fünf 1430

Jahre befristet weitgehend beseitigt, dann jedoch durch die Provisorischen Maßregeln vom 16. August 1824 faktisch auf unbestimmte Zeit (RN 1474). Diese Regelungen galten einschließlich sämtlicher Ergänzungen bis zu ihrer Aufhebung aufgrund des Bundesbeschlusses vom 2. April 1848 (RN 1526 f.). Danach brach sich die Pressfreiheit zunächst in den Einzelstaaten Bahn und fand gesamtdeutsch schließlich in den „Grundrechten des deutschen Volkes“ vom 27. Dezember 1848 ihre Verankerung (RN 1715). Diese wurden allerdings bereits durch die zwischenzeitlich reaktivierte Bundesversammlung mit dem diese Grundrechte aufhebenden Beschluss vom 23. August 1851 (RN 1548) hinfällig. Die hiermit wieder auflebende Verheißungsformel des in die Jahre gekommenen Art. 18 DBA schien auch jetzt und in der Folgezeit, niemanden wirklich anzurühren. Denn nur knapp drei Jahre später inszenierte der Bund mit den „Allgemeinen Bestimmungen zur Verhinderung des Missbrauchs der Presse“ vom 6. Juli 1854 (Bundespressgesetz) erneut massive presserechtliche Repressionen im Stile des Vormärz’ (RN 1550 ff.), sodass es niemals zu der ursprünglich wohl mit Art. 18 lit. d DBA intendierten bundesrechtlich garantierten Pressfreiheit kam.

Völlig anders verhielt es sich mit der zweiten, den Urheberschutz betreffenden 1431 Verheißung des Art. 18 lit. d DBA. Denn zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck erging zunächst der Bundesbeschluss vom 6. September 1832. Hiermit wurde den Einzelstaaten erstmals die künftige urheberrechtliche Gleichbehandlung aller im Bundesgebiet ansässigen Herausgeber, Verleger und Schriftsteller aufgegeben. Der Bundesbeschluss vom 9. November 1837 stellte zudem bundeseinheitlich geltende materiell-rechtliche Grundsätze gegen den Nachdruck literarischer Erzeugnisse und „Werke der Kunst“ auf. Hiernach durften ohne Einwilligung des Urheber- bzw. Eigentumsrechtsinha- 1432 bers keine Vervielfältigungen auf mechanischem Wege vorgenommen werden.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Urheber- und Eigentumsrechte gingen gegebenenfalls auf die Rechtsnachfolger über und sollten, sofern auf dem Werk der Herausgeber oder Verleger genannt war, jedenfalls „in sämmtlichen Bundesstaaten mindestens während eines Zeitraumes von zehn Jahren anerkannt und geschützt werden“; dieser Zeitraum galt auch für bereits vor dem Inkrafttreten des Beschlusses erschienene Werke und konnte für die „mit bedeutenden Vorauslagen“ verbundenen Werke auf höchstens 20 Jahre ausgedehnt werden. 1433

So wurde unter Bezugnahme darauf und auf Antrag der betreffenden Landesregierungen durch Bundesbeschluss den Erben Schillers (ab dem 23. November 1838), Jean Pauls (ab dem 22. Oktober 1840), Wielands und Goethes (ein jeweils ab dem 11. Februar 1841), Herders (ab dem 28. Juli 1842) ein zwanzigjähriger Schutz gegen Nachdruck in allen Mitgliedstaaten gewährt.

1434

Den zunächst auf 10 Jahre festgesetzten Mindestschutz dehnte der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1845 auf die Lebensdauer des Urhebers und für seine Rechtsnachfolger auf 30 Jahre nach seinem Tode aus. Auch unter Pseudonym oder anonym erschienene Werke genossen fortan denselben Schutz. Später verlängerte der Bundesbeschluss vom 6. November 1856 den Urheberrechtsschutz zugunsten der Werke aller vor dem Bundesbeschluss von 1837 verstorbener Autoren bis zum 9. November 1867.

1435

Sah der Beschluss von 1837 vorerst für die vom unbefugten Nachdruck betroffenen Urheber, Verleger und Herausgeber nur einen umfassenden Entschädigungsanspruch vor und verlangte neben der nach Landesrecht erfolgenden strafrechtlichen Verfolgung die Einziehung der Nachdrucke und Nachbildungen, so konkretisierte der Bundesbeschluss von 1845 diese Bestimmung insofern, als künftig die zu leistende Entschädigung nach dem Verkaufspreis einer richterlich festzusetzenden Anzahl von Exemplaren des Originalwerkes zu erfolgen hatte. Überdies waren Geldbußen von bis zu 1.000 Gulden vorgesehen, wenn das Landesrecht nicht noch höhere Strafen vorschrieb. Allerdings verzichtete der Bund ungeachtet der unterschiedlichen Auslegung des Beschlusses von 1845 in den einzelnen Mitgliedstaaten bis in die 1860er Jahre hinein darauf, dessen einheitlichen Vollzug anzumahnen. Einen zwischenzeitlich von Sachsen gestellten Antrag lehnte die Bundesversammlung noch 1855 ab.

1436

Zum Schutz inländischer Verfasser musikalischer und dramatischer Werke gegen unbefugte Aufführungen und Darstellungen erging der Bundesbeschluss vom 22. April 1841. Hiernach durfte die öffentliche Aufführung dramatischer oder musikalischer Werke nur mit Erlaubnis des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger stattfinden, solange das Werk noch nicht publiziert wurde.

1437

Dieses Recht sollte „wenigstens“ 10 Jahre, gerechnet ab der ersten rechtmäßigen Aufführung des Werkes, in „sämmtlichen Bundesstaaten anerkannt und geschützt werden“. Im Falle des Missbrauchs wurde dem in seinen Rechten Verletzten ein nach Landesrecht näher zu bestimmender Entschädigungsanspruch zugebilligt und die Einnahmen der unbefugten Aufführung beschlagnahmt.

1438

Dieser Beschluss wurde durch den Bundesbeschluss vom 12. März 1857 zugunsten des Autors und seiner Rechtsnachfolger modifiziert und erweitert. Nunmehr wurde insbesondere das ausschließlich und auf Lebenszeit des Autors bestehende Recht zur Erlaubniserteilung und das Recht seiner Rechtsnachfolger noch zehn Jahre nach seinem Tode festgeschrieben.

1439

Nachdem sich all die vorgenannten urheberrechtsschützenden Maßnahmen des Bundes wegen der in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichenden Rechtspraxis längst als unzureichend erwiesen hatten, beschloss die Bundesversammlung am 16. Oktober 1862 einstimmig, ein für sämtliche Mitgliedstaaten gemeinsames Urheberrechtsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses sodann zur Ausarbeitung eines Entwurfs einer Kommission überwiesene Vorhaben kam aber wegen des nahenden Endes des Bundes nicht mehr über den erstellten und den Regierungen zur Stellungnahme überwiesenen Entwurf hinaus.

1440

Schließlich bleibt bezüglich der in den Artt. 16 und 18 DBA verhießenen Untertanenrechte noch hervorzuheben, dass – wie schon in § 4 Nr. 3 der Provisorischen Kompetenzbestimmungen vom 12. Juni 1817 feststellte – die Bundesver-

IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes

357

sammlung dazu berufen war, darüber zu wachen, dass die in den Artt. 16 und 18 DBA „den einzelnen Staaten zur Ausführung vorgeschriebenen öffentlichen Verhältnisse in Erfüllung gebracht werden“. Dem diese Bestimmung ersetzenden Art. 53 WSA zufolge durften die Untertanen sich direkt an die Bundesversammlung wenden, wenn die Regierungen ihren Verpflichtungen nicht nachkamen; begründetenfalls war bündischerseits auf die Erfüllung der den Regierungen obliegenden Verpflichtungen hinzuwirken. Rechtsschutz im konkreten Einzelfall war damit jedoch nicht verbunden; wie sich hier überhaupt das fehlende Bundesgericht bemerkbar machte, bei dem im Falle der Rechtsverletzung ein Klagerecht bestanden hätte. Insoweit blieb allein die Möglichkeit, sich an die jeweilige Landesjustiz zu wenden. Solange sich zumindest diese der Angelegenheit annahm, schied eine Beschwerde an die Bundesversammlung aus.

IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes Zu den hervorragendsten Aufgaben des Deutschen Bundes gehörte es gemäß der 1441 Artt. 2 DBA, 3 WSA, die Erhaltung seiner inneren Sicherheit zu gewährleisten (RN 1358 f.). Deren Wahrnehmung hatte den genannten Vorschriften gemäß nach den von Bundes- und Wiener Schlussakte dafür vorgesehenen Prinzipien, Instrumenten und Institutionen zu erfolgen. Modifikationen dieser Maßgaben bedurften als „Abänderung der Grundgesetze“ stets der Zustimmung aller Mitgliedstaaten (Art. 7 Abs. 4 DBA); waren aber nur in den von den Artt. 4 und 5 WSA aufgezeigten engen Grenzen möglich (RN 1351 ff.). Mit Blick auf die Erhaltung der inneren Sicherheit hatte der Bund auf verschie- 1442 denen Feldern zu agieren. So galt es, – – – –

Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern oder beizulegen, einen Ausgleich bei Konflikten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, die bundesrechtlich verbürgten Rechte der Untertanen gegen Verletzungen durch ihre Landesobrigkeit zu schützen und den Schutz des eigenen Bestands vor bundesfeindlichen Bestrebungen zu gewährleisten.

Darauf gerichtete unmittelbare Einwirkungen des Bundes auf die innere Ordnung der Mitgliedstaaten waren nur zulässig, wenn der Bundeszweck oder eine besondere bundesrechtliche Bestimmung sie erforderte.

1. Ausräumung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten Eine zentrale Aufgabe des Bundes im Innern war die Verhinderung oder Beile- 1443 gung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern. Allem voran musste es darum gehen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Selbsthilfeaktionen vorzubeugen. Dementsprechend verbot Art. 11 Abs. 4 Satz 1 DBA den Krieg untereinander wie überhaupt jede Gewaltanwendung zwischen den Mitgliedstaaten. In diesem Gewaltverbot fand das seit dem Wormser Reichstag von 1495 für die Reichsstände im „Ewigen Landfrieden“ von Reichs wegen geltende absolute Fehdeverbot (RN 55 f.) seine Fortsetzung. Es bestand somit für alle Bundesmitglieder eine Pflicht, den innerbündischen Frieden zu respektieren.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

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Dem Bund oblag es, ihn zu wahren (vgl. Art. 18 WSA), etwa, indem er als Streitschlichter zur Verfügung stand. Deshalb waren alle untereinander nicht friedlich beilegbaren Streitigkeiten gemäß Art. 11 Abs. 4 Satz 1 DBA „bey der Bundesversammlung anzubringen“. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 DBA und die Bundesvermittlungs- und Austrägalgerichts-Ordnung („Austrägal-Ordnung“) vom 16. Juni 1817 sowie die Artt. 20 – 24 WSA und die sie ergänzende Definitive Bundesexekutionsordnung vom 3. August 1820 umschrieben dann den weiteren Ablauf des Verfahrens:

1445

Ein von der Bundesversammlung gebildeter Ausschuss sollte zunächst die Vermittlung versuchen und sich bemühen, einen Vergleich zustande zu bringen; gelang dies, war hierüber eine entsprechende Urkunde auszufertigen. Der Vergleich wurde anschließend vom Bund garantiert, die Angelegenheit galt damit als rechtskräftig erledigt (§ 2 der Austrägal-Ordnung – AuO). Widrigenfalls konnte aus der Vergleichsurkunde mittels Bundesexekution vollstreckt werden (Art. 1 der Exekutionsordnung). Sofern die Vermittlung fehlschlug, kam die Sache vor eine „wohlgeordnete Austrägal Instanz . . . , deren Ausspruch die streitenden Theile sich sofort zu unterwerfen haben“ (Art. 11 Abs. 4 Satz 2 DBA). Als Spruchkörper diente der oberste Gerichtshof eines unbeteiligten Einzelstaates. Ein solcher musste aus gegebenen Anlass ausschließlich für den jeweils zu lösenden Konflikt in einem komplexen Verfahren bestellt werden (Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 – 4 AuO). Da nach Art. 12 DBA alle Mitgliedstaaten ein eigenes oder gemeinschaftliches Gericht dritter Instanz einzurichten hatten, bestanden hinsichtlich des jeweils zu bestimmenden Gerichts stattliche Auswahlmöglichkeiten. Der auserkorene Gerichtshof entschied nach dem jeweils für ihn allgemein geltenden Prozessrecht (Art. 3 Abs. 2 Nr. 6 AuO). Materiellrechtlich hatte die Entscheidung, sofern es in dem betreffenden Fall keine heranziehbaren speziellen Rechtsquellen gab, „nach den in Deutschland hergebrachten gemeinen Rechten“ zu erfolgen (Art. 3 Abs. 2 Nr. 7 AuO). Ergänzend wurde insoweit auf die Anwendbarkeit von in vergleichbaren Fällen „vormals von den Reichsgerichten subsidiarisch befolgten Rechtsquellen“ verwiesen (Art. 4 AuO). Das Gericht fasste seine Entscheidung allerdings „im Namen“ der Bundesversammlung (Art. 5 AuO); fungierte insoweit also ein Bundesorgan. Die mitunter erforderliche Vollstreckung der Austrägalentscheidung war indes wieder alleinige Angelegenheit der Bundesversammlung (Art. 9 AuO).

1446

Insgesamt kam es zwischen 1815 und 1866 in 32 Fällen an zehn verschiedenen Gerichtshöfen zu Austrägalverfahren: Durchgeführt wurden sie von den Oberappellationsgerichten Celle (12), Lübeck (6), Jena (5), Darmstadt, Dresden und München (jeweils 1), dem Oberhofgericht Mannheim (3), den Obertribunalen in Berlin und Stuttgart sowie der Obersten Justizstelle in Wien (jeweils 1).

1447

Diese Verfahren währten im Durchschnitt sechseinhalb Jahre, die längsten zogen sich sogar 16 Jahre hin. Die lange Dauer hatte ihre Ursache wohl nicht zuletzt in den überwiegend komplizierten Sachverhalten; wenngleich manche Gerichte – allen voran das eindeutig die Hauptlast der Verfahren tragende Oberappellationsgericht Celle – sich im Vergleich zu anderen auffällig lange Zeit ließen. Nur einmal wurde die von Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 AuO vorgeschriebene Jahresfrist, binnen derer das gerichtliche Erkenntnis vorliegen sollte, tatsächlich eingehalten. Die Streitgegenstände in den durchgeführten Austrägalverfahren betrafen Pensionsangelegenheiten, Stiftungssachen, Zollstreitigkeiten, Grenzkonflikte, Sukzessionskonflikte im Zusammenhang mit den 1815 aufgelösten Rheinbundstaaten, Eigentums-, Besitz-, Vertrags-, Wittums-, Erbschafts- und Kondominatsstreitigkeiten zwischen fürstlichen Häusern.

1448

Institutionell bildete das Austrägalverfahren einen Streitschlichtungsmechanismus, wie ihn nur ein streng föderal strukturierter, von seinen Mitgliedern bewusst überspärlich mit eigenen handlungsfähigen Einrichtungen ausgestatteter Deutscher Bund hervorbringen konnte: Halb politisch, halb justiziell einerseits, halb Bund, halb Länder andererseits. Zwei völlig unterschiedliche Schlichtungsebenen – hier Bundesversammlung, dort die drittinstanzlichen Gerichte der Mitgliedstaaten – waren eingebunden in einen zweistufigen, äußerst komplex ausgestalteten Verfahrensgang. Der sich hierin widerspiegelnde Kompromiss war offenbar der allerkleinste gemeinsame Nenner, den der Bund und seine Mitglieder finden konnten. Das bereits bei den Verhandlungen über das Zustandekommen der Bundesakte

IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes

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gegen den Widerstand Bayerns nicht durchsetzbare Bundesgericht (RN 1302) wäre sicherlich die effektivste Lösung gewesen.

2. Beilegung von Konflikten innerhalb der Mitgliedstaaten Die bundesseitige Lösung von Konflikten innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten 1449 konnte eine Reihe unterschiedlich gelagerter Fälle betreffen; so wenn – – –

Landesobrigkeit (Regierung) und Landstände bzw. (in den Freien Städten) Senat und Bürgerschaft um die richtige Ausübung von Landesverfassungsrecht stritten; es galt, im Verhältnis zwischen der Landesobrigkeit und ihren Untertanen, das monarchische bzw. (in den Freien Städten) patrizische System vor Aufruhr, Revolution und Umsturz zu bewahren; es um den Schutz der dem Einzelnen zugesicherten Rechte vor landesobrigkeitlicher Willkür ging.

Grundsätzlich waren im Deutschen Bund die innerhalb der Mitgliedstaaten 1450 ausbrechenden Verfassungsstreitigkeiten wegen der jedem einzelnen Staat zustehenden Verfassungsautonomie nach Maßgabe des jeweils geltenden Landesverfassungsrechts auszutragen und beizulegen. Dies schloss selbstverständlich die Streitigkeiten zwischen der Landesobrigkeit und den an der Ausübung von Staatsgewalt als Vertretungskörperschaft mitwirkenden Landstände ein. Daher war es auch nur konsequent, wenn Art. 61 WSA dem Bund zunächst prinzipiell das Recht versagte, sich in die Verfassungsangelegenheiten seiner Mitglieder einzumischen. Nur wenn der Bund auf Nachsuchen des Gliedstaates die Garantie für die Landesverfassung übernommen hatte (RN 1401 ff.) und die am Streit Beteiligten ausdrücklich um bündisches Einschreiten baten, sollte dem Bund insoweit die rechtsverbindliche Entscheidungsmacht zufallen (Art. 60 WSA). Die weitgehende Verfassungsautonomie der Mitgliedstaaten ließ auch der ein 1451 Bundesschiedsgericht einführende Bundesbeschluss vom 30. Oktober 1834 unberührt. Hierdurch sollte der Bund zwar für Verfassungsstreitigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen dem Landesherrn und den Landständen bzw. (in den Freien Städten) dem Senat und der Bürgerschaft zuständig sein. Doch war die Einführung wie auch die Anrufung der damit begründeten Schiedsgerichtsbarkeit für die Einzelstaaten lediglich fakultativ, sodass das Bundesschiedsgericht nur in Funktion treten konnte, wenn Landesgesetze es ausdrücklich vorsahen oder die Streitbeteiligten seine Zuständigkeit vereinbarten; ersteres geschah nur in den Kleinstaaten Schwarzburg-Sondershausen (§ 209 Verf. von 1841) und Reuß j. L. (§ 117 Verf. von 1852) sowie in Oldenburg (Art. 210 § 2 Verf. von 1852), letzteres gar nicht, sodass das Gericht tatsächlich bedeutungslos blieb. Andere, zumindest praktisch bedeutsamere oder sogar mit Blick auf die heuti- 1452 gen verfassungsstaatlichen Verhältnisse in Deutschland weitaus zukunftsträchtigere Konfliktlösungsvarianten zeichneten sich indes parallel zu dem nur schwach ausgestalteten Bundesinstrumentarium auf der Ebene der Mitgliedstaaten ab. Hier (wie etwa in der Sachs.-Weimar-Eisen. Verf. 1816, Sachs.-Hildburgh. Verf. 1818, Bay. Verf. 1818, Hess.-Darmst. Verf. 1820, Sachs.-Meining. Verf. 1824, Sächs. Verf. 1831, Hohenz.-Sigmar. Verf. 1833, Hann. Verf. 1840, Schwarzb.-Sondersh. Verf. 1841, Oldenb. Verf. 1852) ging es unter der Rubrik „Gewähr der Verfassung“ um im Wesentlichen drei verschiedene Instrumente: Verfassungsklage, Verfassungsbeschwerde und Ministeranklage.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Die Verfassungsklage beinhaltete das Recht der Landstände, bei Zweifeln oder Streitigkeiten über die Bedeutung einzelner Verfassungsnormen zum Zwecke einer definitiven Entscheidung eine „Compromiss-Behörde“ (Mecklenb. „Patent-Verordnung“ 1817), ein Schiedsgericht (§ 57 Sachs.-Hildburgh. Verf. 1818, Art. 209 Oldenb. Verf. 1852), ein „Kompromissgericht“ (§§ 154 Kurhess. Verf. 1831, 231 Braunschw. LandschO 1832, 191 Hohenz.-Sigmar. Verf. 1833), den Staatsgerichtshof (§ 153 Sächs. Verf. 1831) oder das eigene Oberappellationsgericht (§§ 89 Lübeck. Verf. 1851, 24 Frankf. Organisations-Ges. 1855) anzurufen. Lediglich § 120 Kurhess. Verf. 1852 sah die Verfassungsklage an die Bundesversammlung vor. Nr. XII der Mecklenburgischen „Patent-Verordnung“ von 1817 gestattete den Landständen bei landesherrlicher Nichtbefolgung des kompromissbehördlichen Ausspruchs immerhin, „Recurs an den Bundestag“ zu nehmen. In diesem vereinzelt sogar bis in die Frühzeit des Deutschen Bundes zurückreichenden Rechtsinstituten dürfen wir die eigentlichen Vorläufer unserer modernen Verfassungsgerichtsbarkeit sehen. Dagegen erlaubte es die vereinzelt vorgesehene Verfassungsbeschwerde den Landständen nur, sich beschwerdeführend an den Landesherrn zu wenden, der die strittige Verfassungsfrage entweder selbst entschied, durch sein Ministerium oder das oberste Gericht des Landes entscheiden ließ (Tit. X § 5 Bay. Verf. 1818, § 140 Sächs. Verf. 1831); in Hannover – nicht zuletzt unter dem Eindruck des 1840 zunächst beendeten Verfassungskonflikts – „nöthigenfalls bei der deutschen Bundes-Versammlung“ (§ 181 Abs. 1 Hann. Verf. 1840). Dort eskalierte der seit Beginn der 1850er Jahre um § 33 des Verfassungsgesetzes vom 5. September 1848 und dem ausführenden Gesetz vom 1. August 1851 zwischen Regierung und den hannoverschen Provinzialständen schwelende Verfassungskonflikt derart, dass – nachdem sich zuvor bereits die Provinzialstände beschwerdeführend mehrfach an die Bundesversammlung gewandt hatten – auch die Regierung sich am 16. November 1854 veranlasst sah, von der Bundesversammlung eine definitive Entscheidung in der Sache zu erbitten; welche dann schließlich durch Bundesbeschluss vom 12. April 1855 zugunsten der Provinzialstände erging. Die Ministeranklage schließlich berechtigte die Stände, einen im Verdacht der Verfassungsverletzung stehenden Minister vor dem höchsten ordentlichen oder einem besonderen Staatsgerichtshof anzuklagen, um rechtsverbindlich die Amtsenthebung und/oder Bestrafung zu erwirken (§§ 115 Sachs.-Weimar-Eisen. Verf. 1816, 67 Abs. 1 Bad. Verf. 1818, 199 Württ. Verf. 1819, 109 Abs. 2 Hess.-Darmst. Verf. 1820, 141 – 152 Sächs. Verf. 1831, 192 – 194 Hohenz.-Sigmar. Verf. 1833, 151 – 152 Hann. Verf. 1833, 210 i. V. m. 159 – 163 Schwarzb.-Sondersh. Verf. 1841, Art. 120 Luxemb. Verf. 1848, 200 – 207 Oldenb. Verf. 1852, 59 Preuß. Verf. 1850, 50 – 57 Sächs.-Weimar.-Eisen. Verf. 1850, 78 Kurhess. Verf. 1852, 168 – 176 Sächs.-Coburg-Gotha. Verf. 1852, 107 – 115 Reuß. Verf. 1852, 66 Waldeck. Verf. 1852). Wurde die Vollziehung des Erkenntnisses verweigert, konnten sich deswegen aber nur die Landstände Sachsen-Weimar-Eisenachs an den Deutschen Bund wenden (§ 129 Sächs.-Weimar-Eisen. Verf. 1816).

Ungeachtet der rechtstatsächlich eher schwächlichen Rolle des Bundes als „Bewältiger“ von Verfassungskonflikten musste diesem schon um der ihm obliegenden Wahrung des Bundesfriedens willen das Recht zustehen, für auftretende Streitigkeiten zwischen der Landesobrigkeit und den an der Ausübung von Staatsgewalt mitwirkenden Vertretungskörperschaften durch die Schaffung geeigneter (d. h. zwingend wahrzunehmender) Streitbeilegungsmechanismen vorzugeben. Das hatte – wenngleich der Bund davon niemals Gebrauch machte – jedenfalls insoweit zu gelten, wie die einzelstaatlichen Verfassungen kein eigenes formalisiertes Streitverfahren vorgaben. Da dies aber stets die Mehrzahl blieb, wurde der Bund hier seiner den Verfassungsfrieden in den Einzelstaaten gewährleistenden Verantwortung nicht gerecht. Die Aufgaben des Bundes zur Wahrung des inneren Friedens bezogen aber 1457 auch auf das mitunter spannungsgeladene Verhältnis zwischen einzelstaatlicher Obrigkeit und ihren Untertanen ein. Wobei es bundesseitig primär um die Gewährleistung der jeweils in den Mitgliedstaaten geltenden monarchischen bzw. (in den Freien Städten) patrizischen Verfassungszustände ging. Deshalb konnte es erforderlich sein, das jeweilige monarchische bzw. (in den Freien Städten) patrizische Regime vor Verletzungen der ihm von Verfassungs wegen angestammten Rechte durch die Untertanen zu bewahren; umgekehrt hatte der Bund aber auch 1456

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den Untertanen Schutz der ihnen durch die landesverfassungsmäßig zustehenden Rechte vor obrigkeitlicher Willkür angedeihen zu lassen. Doch galt dies so uneingeschränkt nur für die Verfassungsangelegenheiten der 1458 Freien Stadt Frankfurt. Art. 46 WKA wies der Bundesversammlung nämlich expressis verbis bei Streitigkeiten das Entscheidungsrecht über die Errichtung und Anwendung der städtischen Verfassung zu (vgl. auch Art. 61 Satz 2 WSA). Ansonsten durfte eine Befassung mit innerstaatlichen Streitigkeiten selbst in den Fällen, in denen der Bund nach Art. 60 WSA auf Antrag des jeweiligen Mitglieds für dessen landständische Verfassung ausdrücklich die Garantie übernommen hatte (RN 1401 ff.), nur „auf Anrufen der Betheiligten“ stattfinden. Eine unterbleibende Anrufung stellte für den Bund daher ein Befassungshindernis dar. In allen übrigen Fällen reduzierten sich die Möglichkeiten des Bundes zum 1459 Einschreiten wegen Art. 61 Satz 1 WSA sogar allein auf solche Konflikte, die den in Art. 26 WSA „bezeichneten Charakter“ annahmen und deshalb eine Bundesintervention (RN 1559 ff.) rechtfertigten. Das bedeutete, es musste in dem betreffenden Mitgliedstaat „durch Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Obrigkeit die innere Ruhe unmittelbar gefährdet und (deshalb entweder [sc.]) eine Verbreitung aufrührerischer Bewegungen zu fürchten oder ein wirklicher Aufruhr zum Ausbruch gekommen“ sein. Hier konnte es dann einseitig zu bündischen Hilfeleistungen zugunsten der jeweils betroffenen Regierung kommen, die entgegen Art. 25 Abs. 1 WSA nicht mehr selbst zur „Aufrechterhaltung der innern Ruhe und Ordnung“ in der Lage war. Formelle Voraussetzung blieb aber grundsätzlich, dass die Regierung ein Hilfeersuchen an den Bund richtete; nur wenn die einzelstaatliche Regierung „notorisch außer Stand“ war, den Aufruhr mit eigenen Kräften wirksam zu begegnen, entfiel das Hilfeersuchen (Art. 26 WSA). Ein Tätigwerden des Bundes kam auch in Betracht, wenn die öffentliche Ruhe und gesetzliche Ordnung gleich in mehreren Mitgliedstaaten „durch gefährliche Verbindungen und Anschläge bedroht“ war (Art. 28 WSA). Allerdings musste zuvor Rücksprache mit den betroffenen Regierungen genommen werden.

3. Schutz von Untertanenrechten gegen die Landesobrigkeit Bei dem Schutz der Untertanen ging es um die Nichtbeachtung der von den Mit- 1460 gliedstaaten aufgrund der Bundesverfassung zu gewährenden Rechte durch die Landesobrigkeit. Zu diesen in Landesrecht umzusetzenden und dann zugunsten des Untertanen anzuwendenden Rechten zählten die in den Artt. 16, 18 DBA aufgeführten Rechte (RN 1425 ff.). Ebenfalls in diesen Kontext gehörte die Nichtgewährung und Nichteinhaltung der den Mediatisierten auf der Grundlage von Art. 14 DBA landesrechtlich zu gewährenden Zusicherungen (RN 1413 ff.). Des Weiteren hatte der Bund aktiv zu werden, wenn Untertanen der nach Landesrecht vorgesehene Rechtsweg unzulässigerweise verweigert oder abgekürzt wurde und auf andere Weise keine Abhilfe zu erlangen war; dann sollte bundesseitig zugunsten des Beschwerten in geeigneter Weise auf die betreffende Landesregierung eingewirkt werden (Art. 29 WSA).

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

4. Schutz des Bundesbestandes 1461 Der Bund sollte entsprechend der restaurativen politischen Grundhaltung Metternichs und der Regierungsverantwortlichen in den meisten deutschen Einzelstaaten überdies zur strikten Aufrechterhaltung der von ihm verkörperten, in ihren Grundzügen unabänderlichen Rechtsordnung und damit zur Sicherung des eigenen Bestandes gegenüber den Mitgliedstaaten und deren Untertanen verpflichtet sein. Dadurch stand er bereits frühzeitig im Gegensatz zu den nationalen, liberalen und demokratischen Strömungen und Bewegungen, deren Forderungen er als das zum eigentlichen Bollwerk der Restauration auserkorene Instrument schon von (Verfassungs-)Rechts wegen nicht einmal ansatzweise nachgeben durfte, geschweige erfüllen konnte: a. Bundesausnahmegesetzgebung zwischen 1819 und 1830 1462 In das Fadenkreuz bundespolitischer Aktivitäten gerieten zuerst die auf akademische Freiheit begründeten deutschen Universitäten, welche Metternich als die eigentlichen Unruheherde identifizierte. Um mit ihnen die europäischen Mächte auf dem im September/Oktober 1818 stattfindenden Aachener Kongress befassen zu können, stellte er sie sogar als geistigen Mittelpunkt einer allgemeinen europäischen Verschwörung hin. Ähnliches konstatierte dann auch der in Aachen Bericht erstattende russische Staatsrat Alexander 1463

Stourdza in seinem vorgelegten Geheimmemorandum: An den Universitäten Deutschlands würde eine auf den nationaldemokratischen Einheitsstaat zielende Revolution vorbereitet. Er regte daher die Abschaffung der akademischen Freiheiten an. Zwar waren mit Ausnahme der österreichischen die übrigen in Aachen beteiligten deutschen Regierungen – namentlich Preußen – dazu (noch) nicht bereit. Doch bildete diese Empfehlung dann das argumentative Rüstzeug für das nur ein Jahr später mit den Karlsbader Beschlüssen auf den Weg gebrachte Universitätsgesetz (RN 1471 ff.).

Als weiteres Zentrum antibündischer Gesinnung machte man das überhand nehmende Vereinswesen aus. Nicht anders erging es auch der vielerorts mit den unbotmäßigen nationalen und freiheitlichen Forderungen offen sympathisierenden Presse, die aufgrund ihrer Breitenwirkung besonders geeignet erschien, politische Unruhe in die Breite einer zunehmend verbürgerlichenden Gesellschaft zu transportieren. Gleichwohl bedurfte es wegen der zunächst unter den Mitgliedstaaten noch be1465 stehenden Differenzen darüber, ob man den Bund zu einem aktiven Einschreiten gegen bundesfeindliche Bestrebungen ermächtigen sollte, weiterer vaterländischdemokratischer „Auswüchse“. Deren Höhepunkt und zugleich nicht unwillkommener äußerer Anlass bildete die Ermordung des in national gesinnten Kreisen als deutsche Interessen an Russland verratenden Spion verhassten, seit 1807 als Staatsrat in russischen Diensten stehenden deutschen Schriftstellers August von Kotzebue durch den Studenten Karl Ludwig Sand am 23. März 1819. Metternich sah hierin „wahres Übel noch einiges Gute erzeugen“. Er wollte „der Sache die beste Folge . . . geben, die möglichste Partie aus ihr ziehen, und in dieser Sorge . . . nicht lau vorgehen“. ⎯ Und dies tat er dann auch! Alles lief auf einen Überraschungscoup hinaus. Der österreichische Staatskanz1466 ler gedachte, für den Deutschen Bund ein Bündel repressiver Sicherheitsmaßnahmen zu schnüren; den Bund gemäß seiner in Art. 2 DBA umschriebenen Zwecksetzung machtvoll „zur Erhaltung der inneren Sicherheit Deutschlands“ zu 1464

IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes

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instrumentalisieren. Mit diesem Vorhaben sollte aber wegen der bekanntermaßen insoweit schwankenden bis ablehnenden Haltung einiger Bundesmitglieder entgegen Art. 4 DBA und § 3 Nr. 4 des seinerzeit verbindlichen provisorischen Bundeskompetenzbeschlusses vom 12. Juni 1817 nicht die als unsicher eingeschätzte Bundesversammlung befasst werden. Stattdessen wurde eine geheime Vorverständigung in einer Koalition der willigen Mitglieder des Bundes angestrebt. Zu diesem Zweck stimmte man sich mit Preußen bereits am 1. August 1819 in 1467 der Teplitzer Punktation über ein gemeinsames bundespolitisches Vorgehen ab. Sodann wurden insgeheim die Vertreter von Regierungen zehn größerer, als insoweit „zuverlässig“ eingeschätzter deutscher Staaten (Österreich, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Mecklenburg-Schwerin, MecklenburgStrelitz, Nassau) in das böhmische Karlsbad eingeladen, wo sie zwischen dem 6. und 31. August 1819 berieten und sich zuvörderst auf den Erlass von für Deutschland folgenschweren vier Bundesgesetzen zur inneren Sicherheit verständigten („Karlsbader Beschlüsse“). Dass man bewusst auf eine Einbeziehung der übrigen, politisch eher als unsicher eingeschätzten 1468 Mittel-, Klein- und Kleinststaaten verzichtete, war auch ein eklatanter Verstoß gegen Art. 3 DBA. Sollten danach alle Mitgliedstaaten gleiche Rechte haben, genügte es nicht, dass man die zunächst insgeheim vorvereinbarten Ergebnisse dem Rest der (mindermächtigen) Mitglieder als vollendete Tatsache präsentierte. Es musste vielmehr sämtlichen Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt werden, an den Verhandlungen selbst mitzuwirken.

Da die Karlsbader Beschlüsse als Bundesgesetze gelten sollten, bedurfte es zu 1469 ihrer Wirksamkeit der Annahme durch die Bundesversammlung. Diese ließ nicht lange auf sich warten: Zweieinhalb Wochen später gelangten die Ergebnisse von Karlsbad als Gesetzesentwürfe in den „Engeren Rat“, wo sie nach nur vier Tagen am 20. September 1819 zur Abstimmung gestellt wurden, die in allen vier Fällen mit der einstimmigen Annahme endete. Die Beschlüsse betrafen – – – –

ein provisorisches Universitätsgesetz, ein zunächst auf fünf Jahre begrenztes Pressgesetz, ein die Untersuchung bundesfeindlicher Umtriebe regelndes Gesetz und eine provisorische Exekutionsordnung.

Mit Ausnahme des Untersuchungsgesetzes gegen bundesfeindliche Umtriebe 1470 handelte es sich bei den anderen Gesetzen um lediglich provisorische Regelungen, für deren rechtmäßiges Zustandekommen sogar eine Mehrheitsentscheidung im „Engeren Rat“ ausgereicht hätte. Mit dem Untersuchungsgesetz indes sollte in Gestalt einer in Mainz zu errichtenden Zentralen Untersuchungskommission dauerhaft eine organische Bundeseinrichtung geschaffen werden. Darüber hätte gemäß Art. 6 Abs. 1 DBA im Plenum, und zwar einstimmig abgestimmt werden müssen (Art. 7 Abs. 4 DBA). Bezeichnenderweise wurde es gerade hier mit den Verfahrensregeln nicht so genau genommen. Zumindest wagte keiner der mitgliedstaatlichen Geandten die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise anzuzweifeln. Dementsprechend trat auch dieses Gesetz wie die anderen drei Gesetze gemäß der von der Bundesversammlung für diese Fälle verwendeten Formel „sogleich in allen Bundesstaaten in Anwendung und Vollziehung“. Damit war der Reigen bündischer Repression eröffnet. Das Bundes-Universitätsgesetz vom 20. September 1819 war zunächst wie 1471 schon seine genaue Titulatur („Provisorischer Beschluss über die in Ansehung der Universitäten zu ergreifenden Maßregeln“) offen legt, ein Provisorium, das „mit Vorbehalt der weiteren Berathungen des Bundestages“, also unbefristet, bis zum

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Erlass eines definitiven Gesetzes gelten sollte. Nach den es später bestätigenden Provisorischen Maßregeln vom 16. August 1824 (Punkt 2) galt es denn auch als „selbstverstanden fort“, und zwar bis zu seiner Aufhebung seitens der Bundesversammlung durch den Beschluss vom 2. April 1848 (RN 1526 f.). Das Universitätsgesetz entwand den Mitgliedstaaten weitgehend die Zuständig1472 keit für ihre Universitäten. Für die Überwachung der Universitäten, die Handhabung der akademischen Disziplin, die Berufung und Entlassung von Professoren, die Zulassung zum und der Ausschluss vom Studium sowie für die Anstellung in öffentlichen Ämtern galten nunmehr bundeseinheitliche Grundsätze: § 1 des Gesetzes erlegte den Mitgliedstaaten für jede Universität die Bestellung eines „außerordent1473

lichen landesherrlichen Bevollmächtigten“ auf. Dessen Aufgaben bestanden darin, über die „strengste Vollziehung der Gesetze und Disziplinarvorschriften zu wachen“, die Veranstaltungen der akademischen Lehrer „sorgfältig zu beobachten“ und ihnen gegebenenfalls „eine heilsame, auf die künftige Bestimmung der studirenden Jugend berechnete Richtung zu geben“ sowie darin, die Wahrung der Sittlichkeit, guten Ordnung und des äußeren Anstands unter den Studierenden zu befördern. Von dem an den Universitäten bislang weitgehend frei gestalteten akademischen Lehrbetrieb blieb daher nicht mehr viel übrig. § 2 Abs. 1 verpflichtete die Regierung der Einzelstaaten überdies, Universitätslehrer und „andere öffentliche Lehrer“ von den Universitäten und sonstigen Lehranstalten zu entfernen, wenn diese „durch Missbrauch ihres rechtmäßigen Einflusses auf die Gemüther der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabender Lehren, ihre Unfähigkeit zur Verwaltung des ihnen anvertrauten wichtigen Amtes unverkennbar an den Tag gelegt“ hatten. Hierdurch konnte jeder politisch missliebige Lehrer unanfechtbar aus dem Dienst entfernt werden. Doch damit nicht genug! Eine solche Verwaltungsentscheidung band auch alle anderen Einzelstaaten. Denn ein aufgrund § 2 Abs. 1 entlassener Lehrer durfte auch in keinem anderen Mitgliedstaat des Bundes in ein öffentliches Lehramt aufgenommen werden (§ 2 Abs. 2). Dies kam für die solchermaßen Betroffenen einem bundesweiten Berufsverbot gleich. § 3 verpflichtete die Einzelstaaten, die landesrechtlichen Bestimmungen gegen „geheime oder nicht autorisirte Verbindungen“ an den Universitäten restriktiv anzuwenden und in dieser Weise auf die „allgemeinen Burschenschaften“ auszudehnen. Damit wurden – wie die Vorschrift auch noch einmal ausdrücklich hervorhob – letztere für „schlechterdings unzulässig“ erklärt. Der außerordentliche landesherrliche Bevollmächtigte hatte sein besonderes Augenmerk auf die Burschenschaften und ihre Aktivitäten zu richten. Mitglieder von Verbindungen im Sinne des § 3 durften auf Lebenszeit in keinem Staat des Bundes ein öffentliches Amt bekleiden. Ihnen drohte aufgrund dieser Vorschrift nach § 4 nicht nur die Verweisung von der Universität, sondern im Verweisungsfalle auch die Nichtzulassung zum Studium an jeder anderen Universität im Gebiet des Deutschen Bundes, da es den Universitäten untersagt war, derartige Studenten aufzunehmen. Der Universitätswechsel selbst war nur gegen Vorlage eines von der exmatrikulierenden Universität ausgestellten Wohlverhaltenszeugnisses zulässig.

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Das zunächst von der Bundesversammlung auf fünf Jahre beschlossene Bundes-Pressgesetz vom 20. September 1819 brachte nicht nur tiefe Einschnitte in die Pressefreiheit mit sich, sondern zudem solche in die mitgliedstaatliche Souveränität. Die Provisorischen Maßregeln vom 16. August 1824 (Punkt 3) verlängerten die Geltung dieses Gesetzes vor Fristablauf auf unbestimmte Zeit „bis man sich über ein definitives Preßgesetz vereinbart haben wird“. Da es zu einem derartigen von Art. 18 DBA vorgesehenen Gesetz jedoch bis zur Aufhebung des ursprünglich erlassenen Pressgesetzes durch die Bundesversammlung in ihrem Beschluss vom 2. April 1848 (RN 1526 f.) nicht kam, unterschied es sich nicht wirklich von jedem anderen auf unbestimmte Zeit erlassenen Gesetz. Mit dem Pressgesetz von 1819 beanspruchte der Bund die „Oberaufsicht über die Druckschriften“ und sah sich „zur Verhütung des sich ergebenden Missbrauchs derselben (der Druckschriften, sc.)“ berufen.

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§ 1 des Gesetzes führte eine scharfe Vorzensur für alle Schriften mit einem Umfang von nicht mehr als „zwanzig Bogen“, was einer Seitenzahl von 320 entsprach, ein. D. h. diese Schriften mussten vor ihrer Drucklegung von der Landeszensurbehörde auf ihren Inhalt geprüft und genehmigt werden. Dies

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betraf naturgemäß in besonderem Maße die Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Flugschriften und Broschüren, die allesamt nur bei der Landesobrigkeit wohlgefälligem Inhalt erscheinen durften. Bei umfangreicheren Büchern ließ man es indes mit einer Nachzensur bewenden. Diese eigneten sich ohnehin kaum für die nur allzu oft vom aktuellen Tagesgeschehen abhängige politische Auseinandersetzung, sondern waren auch wegen des mit einem nachträglichen Verbot für den Verleger verbundenen wirtschaftlichen Risikos weniger anfällig für subversive Inhalte. Welcher Inhalt aus Sicht des Bundes die Zensur nicht passieren sollte, umschrieb das Gesetz allerdings nicht ausdrücklich. Doch ließ sich dies indirekt aus den §§ 4 und 6 Abs. 2 entnehmen. Nach § 4 war jeder Mitgliedstaat für sämtliche Druckschriften, durch die die „Würde oder Sicherheit anderer Bundesstaaten verletzt, die Verfassung oder Verwaltung derselben angegriffen wird“, sowohl dem betroffenen Gliedstaat als „auch der Gesammtheit des Bundes verantwortlich“. § 6 Abs. 2 erlaubte der Bundesversammlung, Schriften, die „der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten, oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen, . . . aus eigener Autorität“ unanfechtbar zu verbieten. Überhaupt verbargen sich in dem Gesetz äußerst dehnbare Klauseln, die es erlaubten, aus nahezu beliebigen Gründen eine Druckerlaubnis zu verweigern oder Bücher nachträglich zu verbieten und zu beschlagnahmen. Gemäß § 2 oblag zwar jedem einzelnen Staat die Durchführung der Zensur, dennoch durften die zu treffenden Maßregeln Sinn und Zweck des § 1 keinesfalls unterlaufen. In diesem Zusammenhang schärfte der Bund den Einzelstaaten das eine ums andere Mal besondere Wachsamkeit ein: namentlich wenn es – wie im Jahre 1830 – darum ging, Berichte in „öffentlichen Blättern politischen Inhalts“ über „aufrührische Bewegungen“ zuzulassen (Nr. 5 des Bundesbeschlusses über „Maßregeln zur Herstellung und Erhaltung der Ruhe in Deutschland“ vom 21. Oktober 1830 – RN 1486); aber auch mit Blick auf die im Jahre 1831 der Pressfreiheit weiten Spielraum verschaffenden neu erlassenen Landesverfassungen (vgl. die §§ 37 Kurhess. Verf. 1831, 35 Sächs. Verf. 1831) oder Landes-Pressgesetze (Bundesbeschluss gegen den Missbrauch der Presse vom 10. November 1831). Als Baden dies missachtend gleichwohl durch Gesetz vom 28. Dezember 1831 die Zensur abschaffte, wurde es durch Bundesbeschluss vom 5. Juli 1832 zur Aufhebung des Gesetzes und Wiedereinführung der Zensur angehalten; was dann – allerdings verfassungswidrig – nur durch einseitig vom Großherzog erlassene Verordnung (vom 28. Juli 1832) geschah. § 3 des Bundes-Pressgesetzes statuierte im Verhältnis zum bestehenden Landespresserecht einen Anwendungsvorrang zugunsten des Bundes-gesetzes. Um Verwicklungen mit anderen Bundesmitgliedern zu vermeiden, sollte jeder Einzelstaat bei der Aufsicht über die in seinem Gebiet erscheinenden Druckerzeugnisse mit „wachsamen Ernst“ verfahren (§ 5 des Gesetzes). Wähnte sich ein Mitgliedstaat, durch die bei einem anderen Mitglied erscheinenden Publikationen verletzt, ohne auf dem Wege direkter Verhandlungen Genugtuung zu erhalten, so konnte er Beschwerde bei der Bundesversammlung erheben. Wurde die Beschwerde als begründet angesehen, kam es zur bundesseitigen Unterdrückungsanordnung hinsichtlich der beanstandeten Schrift gegenüber den jeweils betroffenen Einzelstaaten – das waren in der politischen Wirklichkeit dann zumeist alle. Aber auch ohne Beschwerde war die Bundesversammlung berechtigt, eine Schrift zu verbieten, welche die Würde des Bundes, die Sicherheit der Einzelstaaten oder den Frieden und die Ruhe Deutschlands verletzte (§ 6). In beiden Fällen musste die jeweilige Regierung die getroffene Entscheidung oder das ausgesprochene Verbot vollziehen. Bei Mängeln im Vollzug konnte eingegriffen werden; für hartnäckigen Widerstand gegen bundesrechtliche Maßnahmen verfügte der Bund über das Mittel der Bundesexekution. Hierin, aber auch in § 8, demzufolge die Mitgliedstaaten den Bund binnen zweier Monate über die Maßnahmen, mit welchen sie dem Bundespressgesetz „Genüge zu leisten gedenken“, spiegelte sich besonders anschaulich die Intensität, mit welcher der Bund auf die Landespresseverhältnisse einzuwirken vermochte. Dass dies realiter dann offenbar nicht immer so genau genommen wurde, zeigt sich an dem Bundesbeschluss vom 30. Juli 1846, in dem die noch immer ausstehende (!) Inkenntnissetzung des Bundes über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen für Druckschriften über zwanzig Bögen angemahnt wurde. Des Weiteren durfte nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes der Redakteur einer durch Bundesbeschluss verbotenen Zeitung oder Zeitschrift innerhalb von fünf Jahren in keinem Mitgliedstaat zu seinem bisherigen Beruf wieder zugelassen werden. Im Übrigen hatten sich die Bundesbeschlüsse allerdings nicht gegen Verfasser, Herausgeber oder Verleger, sondern nur gegen die Schriften als solche zu richten (§ 7 Abs. 2). Die Einzelstaaten wiederum verpflichtete der Bundesbeschluss vom 14. Juni 1832, die genannten Personen nach Maßgabe der eigenen Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. § 9 des Bundes-Pressgesetzes verlangte außerdem, dass alle Druckschriften mit dem Namen des Verlegers, alle Zeitungen und Zeitschriften mit dem Namen des Redakteurs zu kennzeichnen waren. Bei Verstößen dagegen wurden die Schriften beschlagnahmt und ihre Verbreiter bestraft. Wie streng der Bund in vielen Fällen über die Anwendung des Pressgesetzes wachte, bewies auch der Bundesbeschluss vom 29. November 1832, der gegenüber

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den Mitgliedstaaten klarstellte, dass das Bundes-Pressgesetz „wie sich solches von selbst versteht, auch bei lithographirten Schriften in Anwendung“ zu bringen sei.

Im Ergebnis gab das Pressgesetz der in Art. 18 lit. d DBA programmatisch angekündigten Befassung mit der „Preßfreyheit“ (RN 1429 f.) eine interpretatorisch sicherlich zulässige, aber wenig von ihr übrig lassende Richtung. Erst unter dem Eindruck der sich aufheizenden revolutionären Stimmung in den Mitgliedstaaten begann der Bund seine Pressepolitik zu lockern, indem er es durch Bundesbeschluss vom 3. März 1848 jedem seiner Mitglieder freistellte, die „Censur aufzuheben und Preßfreiheit einzuführen“. Noch gedachte man dies aber nur unter der Maßgabe zu gestatten, dass der Bund und die anderen Mitgliedstaaten gegen den Missbrauch der Pressfreiheit sichergestellt würden. Doch schon wenig später stellte sich heraus, dass die tatsächlichen (revolutionären) Verhältnisse in den einzelnen Staaten die Bundesversammlung längst überrollt hatten. Daher setzte sie im Bundesbeschluss vom 2. April 1848 mit der Aufhebung der gesamten seit 1819 erlassenen „Ausnahmegesetze“ (RN 1526 f.) auch das Pressgesetz formell außer Kraft. Das Bundes-Untersuchungsgesetz vom 20. September 1819 (Gesetz „zur Be1477 stellung einer Central-Behörde zur nähern Untersuchung der in mehreren Bundesstaaten entdeckten revolutionären Umtriebe“) bildete die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer aus sieben Mitgliedern bestehenden „Central-UntersuchungsCommission“ mit Sitz in Mainz (Art. 1). Mit ihr bezweckte man – wie es Art. 2 des Gesetzes bestimmte – „eine gemeinschaftliche, möglichst gründliche und umfassende Untersuchung und Feststellung des Thatbestandes, des Ursprungs und der mannigfachen Verzweigungen gegen die bestehende Verfassung und innere Ruhe, sowohl des ganzen Bundes, als einzelner Bundesstaaten, gerichteten revolutionären Umtriebe und demagogischen Verbindungen“. Der Kommission waren im Rahmen der ihr zugedachten investigativen Funktionen eine Reihe bemerkenswerter Kompetenzen zugewiesen: So besaß sie zwar keinen eigenen behördlichen Unterbau, hatte aber gleichwohl die „Oberleitung“ 1478 1476

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der in den Einzelstaaten durchgeführten „Local-Untersuchungen“ inne (Art. 5 Abs. 1). Sie durfte gemäß Art. 7 Verhaftungen anordnen, die von den jeweiligen Landesbehörden vorzunehmen waren. Letzteren oblag es ebenfalls, die arretierten Personen „unter sicherer Bedeckung nach Mainz abzuführen“. Die Kommission war den mit der Untersuchung befassten Landesbehörden gegenüber somit weisungsberechtigt; diese fungierten im Verhältnis zu ihr gleichsam als deren Hilfs- und Ausführungsorgane. Als Untersuchungsbehörde des Bundes unterstand die Kommission direkt der Aufsicht der Bundesversammlung, der sie „von Zeit zu Zeit“ Bericht zu erstatten hatte (Artt. 9, 10 Abs. 1). Auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse fasste dann die Bundesversammlung die weiteren Beschlüsse zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (Art. 10 Abs. 2). Die Kommissionsmitglieder sollten Juristen sein und von sieben durch die Bundesversammlung zu wählenden Mitgliedstaaten gestellt werden (Artt. 4 f.). Infolgedessen begannen Kommissare aus Österreich, Preußen, Bayern, Hannover, Baden, Hessen-Darmstadt und Nassau unverzüglich ihre insgesamt bis zum Herbst 1828, also neun Jahre währende Arbeit. Sie nahmen offenbar die ihnen durch Art. 2 des Untersuchungsgesetzes gemachte Vorgabe „möglichst gründliche“ Ermittlungsarbeit zu leisten zu wörtlich, hielten sich sehr lange mit der von ihnen akribisch betriebenen Materialsammlung und ihrer Auswertung auf, sodass es mehr als acht Jahre dauerte, bis sie am 14. Dezember 1827 der Bundesversammlung ihren umfangreichen Hauptbericht vorlegten. Angesichts dessen dürfte die bald den Hass und Spott ihrer Zeitgenossen auf sich ziehende Kommission dem mit ihr verfolgten eigentlichen Zweck, den Bund und die Regierungen schnell über den Umfang und die Gefährlichkeit „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“ zu unterrichten, schwerlich gerecht geworden sein. Auch schienen die Ergebnisse ihrer Arbeit den dafür betrieben Aufwand nicht zu rechtfertigen. Förderten doch gerade die gegen viele prominente kritische Geister (z. B. Ernst-Moritz Arndt, „Turnvater“ Ludwig Jahn) angestrengten Untersuchungen wenig wirklich Belastendes zutage. Dennoch vermittelten die Aktivitäten der Kommission und ihrer landesbehördlichen Helfer mit zunehmend andauernder

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Tätigkeit ein klareres Bild über eine sich verdeckt ausdehnende, aber weit verzweigte oppositionelle Bewegung; was naturgemäß den Verfolgungsdruck auf diese Zirkel erhöhte und deren Aktionsradius über Jahre erheblich einschränkte. So gesehen leistete die Kommission den restaurativen Kräften im Bund gewiss einen nicht zu unterschätzenden Dienst.

Das vierte im Gefolge der Karlsbader Beschlüsse erlassene Bundesgesetz war 1480 die „Provisorische Exekutions-Ordnung“ vom 20. September 1819. Durch sie sollten nicht zuletzt auch die auf der Grundlage der drei übrigen Ausnahmegesetze beschlossenen Maßnahmen gegenüber säumigen oder unwilligen Mitgliedstaaten mittels exekutivischer Maßnahmen durchgesetzt werden. An die Stelle der provisorischen Exekutions-Ordnung trat aber bereits am 3. August 1820 eine definitive (RN 1561, 1568). b. Bundesmaßnahmen im Gefolge der französischen Juli-Revolution von 1830 Die bundesseitig im Zusammenhang mit dem Universitäts-, Press- und Untersu- 1481 chungsgesetz von 1819 erfolgenden Eingriffe in die einzelstaatliche Souveränität brachte zunächst politische Beruhigung. Unter dem Eindruck der französischen Julirevolution von 1830 (RN 1646) kamen aber die bis dahin erfolgreich unterdrückten liberalen und nationalen Strömungen in ungeahnter Heftigkeit wieder zum Vorschein. Hiervon kündeten erste Aufstände und Unruhen im Sommer und Herbst 1830 etwa in Braunschweig, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Luxemburg, Sachsen-Altenburg und Reuß. Eine frühe Reaktion des Bundes waren die „Maßregeln zur Herstellung und 1482 Erhaltung der Ruhe in Deutschland“ vom 21. Oktober 1830. Diese bestanden im Grunde aus drei verschiedenen Festlegungen: – – –

die Bundesintervention betreffende (Nrn. 1 – 3), sich auf die Instruktionenerteilung der Bundestagsgesandten zum beziehende (Nr. 4) und auf die Handhabung der durch das Bundespressgesetz von 1819 vorgeschriebenen Zensur (RN 1474 ff.) zielende (Nr. 5).

Zunächst wurde der die Bundesintervention behandelnde Art. 26 WSA 1483 (RN 1560) modifiziert. Bedurfte es vor der Durchführung derselben bisher grundsätzlich eines entsprechenden Bundesbeschlusses, so sollte ein solcher „wegen Dringlichkeit der Gefahr“ entbehrlich sein, wenn der dermaßen bedrängte Mitgliedstaat unmittelbar einen oder mehrere benachbarte Mitgliedstaaten um militärische Hilfe nachsuchte. Der angerufenen Staat war dann im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, „diese Hülfe sofort Namens des Bundes“ zu leisten. Insoweit erhielten die Landesregierungen durch den Bund ein selbständiges Mandat zur Ausübung einer Bundeskompetenz; allerdings nur für den äußersten Notfall, nämlich wenn die benötigte Hilfe den mit der Herbeiführung eines formellen Bundesbeschlusses verbundenen zeitlichen Aufschub nicht duldete. Offenbar traute man dem durch Art. 26 WSA formalisierten Entscheidungspro- 1484 zess auf Bundesebene in Zeiten der höchsten Bedrängnis nicht in jedem Falle die zur Wiederherstellung erforderliche Effektivität zu. Allerdings waren die in die Intervention als Hilfebedürftiger oder Hilfeleistender verwickelten Staaten „unverweilt“ zur Anzeige der Hilfe bei der Bundesversammlung verpflichtet. Auf diese Weise konnte die Bundesversammlung „die ihr durch die Bundesgesetzgebung vorgezeichnete Stellung“ einnehmen; was wohl nichts anderes heißen sollte, als das die bislang ohne formalen Bundesbeschluss erfolgende Intervention der nachträglichen Sanktion durch den Bund bedurfte. Dem Wortlaut entsprechend

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handelte es sich bei dieser Regelung um eine lediglich zeitlich begrenzte. Sollte sie doch nur „für die Dauer der gegenwärtigen Zeitverhältnisse“ gelten, also bei den „gegenwärtig auf dem Bundesgebiete stattgehabten . . . aufrührischen Vorfällen“. Wann dies der Fall sein würde hing von dem zunächst ungewissen weiteren Verlauf der Ereignisse ab. Art. 8 des Bundesbeschlusses vom 5. Juli 1832 („10 Artikel“) bekräftigte später die hier getroffene Bestimmung. Für wie ernst man bundesseitig die gegenwärtige Situation insgesamt hielt, zeigte sich auch daran, dass mit Blick auf notwendige Interventionsfälle „die Bundeskontingente in möglichst disponibler Bereitschaft“, d. h. „marschbereit“ gehalten werden sollten. Erstmals Gebrauch gemacht von den Bestimmungen der Nrn. 1 – 3 der „Maßregeln“ wurde, als in der sachsen-coburgischen Exklave Lichtenberg Unruhen ausbrachen, die nahe preußische Truppen auf Bitten der Regierung Sachsen-Coburgs am 29. Mai 1832 unterdrückten (RN 1655). Des Weiteren sahen die „Maßregeln“ in Nr. 4 eine Effektivierung des in Art. 8 WSA vorgeschriebenen und bislang mitunter langwierigen Instruierungsprozesses für die Bundestagsgesandten vor. Die Gesandten sollten im Interesse einer größtmöglichen Handlungsfähigkeit des Bundes nunmehr von ihren Regierungen möglichst weitgehende Vollmachten erhalten. Auch hier stellte man sich den aktuellen Verhältnissen und stärkte das bündische Notfallmanagement. Nr. 5 der „Maßregeln“ erlegte es schließlich den Mitgliedstaaten auf, den nach dem Bundes-Pressgesetz von 1819 (RN 1474 ff.) zuständigen Zensoren der „öffentlichen Blätter politischen Inhalts“ besondere Wachsamkeit einzuschärfen, insbesondere, wenn sie über die Zulassung von Berichten über „aufrührische Bewegungen“ zu entscheiden hatten. Die Zensoren sollten bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, dass bei ungehinderter Zügellosigkeit der Berichterstattung das Vertrauen in die Landesbehörden und Regierungen geschwächt „und damit indirect zum Aufstand gereizt“ würde. Offenkundig war diese Regelung eine Reaktion auf die bei der Vollziehung des Pressgesetzes von 1819 aufgetretenen landesbehördlichen Unzulänglichkeiten. Der nur ein Jahr später ergangene Bundesbeschluss „gegen den Missbrauch der Presse“ vom 10. November 1831, beklagte denn auch nicht nur, dass „in neuerer Zeit . . . der Missbrauch der periodisch-politischen Presse in einer höchst bedauerlichen Weise zugenommen hat“. Er forderte die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf die dem Bund bei nachlässiger Handhabung der Pressebestimmungen drohenden Gefahren unmissverständlich zum verschärften Vollzug des Gesetzes auf. Seit Beginn des Jahres 1832 formierte sich auch die Nationalbewegung wieder öffentlich sichtbar. Den Höhepunkt bildete das „Hambacher Fest“ (RN 1654), das insbesondere in der süddeutschen Bevölkerung großen Widerhall fand und in der coburgischen Exklave Lichtenberg sogar zu erst durch das Einschreiten preußischer Truppen unterdrückter Unruhen führte (RN 1655). Der Bund sah angesichts dieser Dimensionen wachsender Nationalisierung und Demokratisierung auf sich und sein monarchisch dominiertes Staatensystem eine nicht oder nur noch schwer beherrschbare, zunehmend gefährlicher werdende Massenbewegung zukommen. Deshalb wagte es keine Regierung, erneute weitergehende Restriktionen abzulehnen.

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Das war der richtige Nährboden für die auf Separatverhandlungen zwischen 1489 Österreich und Preußen im Winter 1831/32 zurückgehenden und auf beider Mächte Initiative bald nach Hambach der Bundesversammlung zur Abstimmung vorgelegten „Sechs Artikel“. Diese sollten – so die österreichisch-preußische Begründung – verdeutlichen, dass „nur durch feste und kräftige Anwendung der Mittel, welche die Verfassung des Deutschen Bundes dafür gewährt“, die Gefahren für die innere Ruhe Deutschlands bekämpft werden konnten. Als derartige Gefahren hatte man „nach den bedauernswerten Erfahrungen der neuern Zeit, hier die rohe Gewalt aufgeregter Volkshaufen, dort eine in das verfassungsmäßige Gewand ständischer Opposition gekleidete Anmaßung des demokratischen Geistes, im Bunde mit einer zügellosen Presse – beides Symptome der zu bekämpfenden „Grundübel“ – ausgemacht. Die beiden Großmächte begannen nunmehr den Bund selbst jenseits der bereits 1490 sattsam bekannten Feindbilder mit aller Deutlichkeit gegen das seit 1816 in den Mitgliedstaaten des Bundes an Boden gewinnende und seit Beginn des Jahres 1831 (Kurhessen, Sachsen) weiter gestärkte konstitutionelle Verfassungssystem (RN 1658 ff.) einzustimmen – was ihnen auch gelang. Denn ohne nennenswerte Korrekturen wurden die „Sechs Artikel“ daraufhin als „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde“ am 28. Juni 1832 einstimmig angenommen. Diese Artikel sollten die Bundesverfassung gegen Verletzungen sichern, die ihr durch den Erlass und die Anwendung von Landesverfassungen sowie durch die Landstände als dem „Hort oppositioneller bürgerlicher Öffentlichkeit“ (W. Siemann) drohen könnten. Sie waren äußerlich als Interpretationen der Artt. 2 DBA und 1 WSA sowie der Artt. 57 – 59 und 17 WSA ausgestaltet. Art. 1 der „Maßregeln“ stellte zutreffend klar, dass eine gegen das in Art. 57 WSA verankerte „mo- 1491 narchische Prinzip“ verstoßende Petition in einer landständischen Versammlung bundesrechtswidrig war. Jeder deutsche Souverän, „als Mitglied des Bundes“, sei daher zu deren „Verwerfung . . . nicht nur berechtigt“, sondern geradezu verpflichtet. Doch ließ die Bestimmung offen, an Petitionen welchen Inhalts hier gedacht war; was den einzelstaatlichen Regierungen nahezu sämtliche Optionen bot, landständische Anträge – gleich welchen Zuschnitts – unter dem Verdikt der Bundesrechtswidrigkeit anzulehnen. Art. 2 der „Maßregeln“ zielte auf die Konkretisierung des Art. 58 WSA und erweiterte zugleich die Anwendbarkeit der die Bundesintervention betreffenden Artt. 25 f. WSA. Art. 58 WSA bestimmte, dass landständische Verfassungen die souveränen Fürsten nicht an der Erfüllung ihrer Bundespflichten hindern oder beschränken durften. Im Hinblick darauf las man in diese Vorschrift durch Art. 2 der „Maßregeln“ hinein, dass die Landstände nicht berechtigt seien, dem Landesherrn die finanziellen Mittel zu verweigern, die er für „die Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regierung“ benötige. War es der Landesherr selbst, der die zur Erfüllung der Bundespflichten benötigte Höhe der Geldmittel festlegte, so lag es danach allein bei ihm, ob er den Haushaltsbeschluss seiner Landstände akzeptierte. Er konnte die Budgetentscheidung unter Verweisung auf die Bundesrechtswidrigkeit als unwirksam behandeln. Die Konsequenz daraus war dann wohl, dass der Monarch sich das von ihm „zur Pflichterfüllung gegenüber dem Bund“ benötigte Geld selbst bewilligte. Das landesverfassungsrechtliche Budgetrecht der Landstände wurde angesichts dieses Bundesrechts zur Farce. Der Landesherr avancierte danach zum Herrn der Staatsfinanzierung schlechthin. Des Weiteren durften die Landstände ihr Budgetrecht gegenüber dem Souverän nicht „zur Durchsetzung anderweiter Wünsche und Anträge“ einsetzen. Geschah es gleichwohl, sollte dies ein Fall sein, auf den die den Bund gegebenenfalls zur Bundesintervention berechtigenden Artt. 25 f. WSA anwendbar wären. Dass die Stände jenseits ihrer landesverfassungsmäßigen Kompetenzen der Regierung keine Zugeständnisse abtrotzen durften, entsprach zwar auch Landesverfassungsrecht. Bemerkenswert war jedoch die Wertung, ein solches Vorgehen der Landstände als eine die innere Ruhe gefährdende oder die Verbreitung aufrührerischer Bewegungen befürchten lassende „Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Obrigkeit“ (Art. 26 Satz 1 WSA) einzustufen. Denn hierdurch erhielt der Bund ein Interven-

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tionsrecht auch für bestimmte Fälle von Landesverfassungsstreitigkeiten; ein Recht, wie es selbst der Zentralgewalt der später an seine Stelle tretenden Bundesstaaten nicht zustand. Art. 3 der „Maßregeln“ bestritt dem Landesgesetzgeber die Kompetenz, bundeswidrige Landesgesetze zu beschließen; womit allerdings unbeantwortet blieb, ob derart dennoch beschlossene Gesetze nichtig oder nur rechtswidrig waren. Genauso unklar blieb, was zu geschehen hatte, wenn die zur Erfüllung der Bundespflichten erforderlichen Gesetze am Widerstand der Landstände scheiterten. Eine dem § 89 Sächs. Verf. 1831 vergleichbare Bestimmung, wonach die mangelnde Zustimmung der Landstände die Regierung nicht an der Ausführung der von der Bundesversammlung gefassten Beschlüsse hindern könne und den Könige insoweit zu einseitigen Anordnungen ermächtigte, fehlte. Art. 4 der „Maßregeln“ sah (auf bayerischen Wunsch) zunächst für sechs Jahre befristet, die Einsetzung einer Bundesüberwachungskommission vor. Sie sollte Bundesrechte sichern und die Herstellung bundesverfassungsmäßiger Verhältnisse in den Mitgliedstaaten erleichtern. Dabei hatte sie „insbesondere auch von den ständischen Verhandlungen in den Deutschen Bundesstaaten Kenntniß zu nehmen“ und der Bundesversammlung gegen Bundesrecht verstoßende Anträge und Beschlüsse der Landstände anzuzeigen. Bei dieser Vorschrift handelte es sich allerdings um keine Interpretation des bestehenden Bundesverfassungsrechts, sondern um die Schaffung neuen Sekundärrechts. Sie war als Überwachungsregelung eine konsequente Fortführung der sich gegen die Landstände richtenden Artt. 1 – 3 der „Maßregeln“. Auf diese Weise wurde es dem Bund möglich, von sämtlichen gegen Bundesvorschriften verstoßenden Verhaltensweisen der Landstände frühzeitig zu erfahren und entsprechend darauf zu reagieren. Art. 5 der „Maßregeln“ interpretierte den Art. 59 WSA, demzufolge die Mitgliedstaaten, in denen die landständischen Verhandlungen von Verfassungs wegen öffentlich stattfanden, dafür zu sorgen hatten, dass die gesetzlichen Grenzen der Redefreiheit weder bei den Verhandlungen selbst noch in den Verhandlungsberichten in einer die Ruhe Deutschlands oder seiner Mitgliedstaaten gefährdenden Weise überschritten wurden. Er verlangte von den Landesregierungen, dass sie durch angemessene Anordnungen allen in den Ständeversammlungen stattfindenden Angriffen auf den Bund entgegentraten. Dies zielte jedenfalls auf eine massive Beschränkung der landständischen Rede- und Berichtsfreiheit. Namentlich die oppositionellen Äußerungen liefen jetzt noch mehr als ohnehin schon Gefahr, als politische Ruhestörungen diffamiert und äußerstenfalls bestraft zu werden. Auch diese Regelung zielte unmissverständlich auf die möglichste Marginalisierung der landständischen Rolle in der einzelstaatlichen Politik. Art. 6 der „Maßregeln“ schließlich stellte mit Blick auf Art. 17 WSA scheinbar unverfänglich klar, dass die Bundesversammlung das alleinige Recht habe, Bundes- wie Wiener Schlussakte mit „rechtlicher Wirkung . . . allein und ausschließend“ auszulegen. Das verstand sich angesichts des Wortlauts von Art. 17 WSA nicht von selbst. Denn danach sollte es im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung in allen Mitgliedstaaten bei Zweifelsfällen eine verbindlich entscheidende Auslegungsinstanz geben; doch beließ Art. 17 WSA den Bundesrecht anwendenden Landesgerichten, Landesregierungen und Landtagen bis zu einer derartigen verbindlichen Entscheidung sehr wohl ein rechtserhebliches Interpretationsrecht. Art. 6 der „Maßregeln“ indes sprach landesseitigen Auslegungen jede Rechtswirkung ab; was im Klartext nicht anderes bedeutete, als dass bei in der Sache auftretenden entscheidungserheblichen Zweifelsfragen in den Ländern, zwischen den Ländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern zunächst die Bundesversammlung um Klärung derselben angerufen werden musste. Insbesondere im Verhältnis der Landesorgane zueinander sollte auf diese Weise das Konfliktpotenzial begrenzt werden.

In den konstitutionellen Staaten – zumal in Bayern und Württemberg – entbrannte ein heftiger Streit um die Inkraftsetzung der „Sechs Artikel“. Waren doch die in erster Linie betroffenen Stände ebenso wie die politisierte Öffentlichkeit längst nicht gewillt, die restriktiven bundesrechtlichen Vorgaben ohne weiteres hinzunehmen. Dem Rechnung tragend versuchten die Regierungen von fünf Ländern (neben den Erwähnten auch Sachsen, Hessen-Darmstadt und SachsenMeiningen) auf die öffentliche Meinung zuzugehen, indem sie die Bekanntmachung der „Sechs Artikel“ mit dem erläuternden Zusatz versahen, dass dadurch die Landesverfassung nicht verändert und die Rechte der Landstände nicht beeinträchtigt würden. Die Zustimmung im Kreise der Frankfurter Gesandten war eben nur die eine Seite, die unangenehme Rechtfertigung vor dem zusehends politisch sensibilisierten eigenen Volk zuhause die andere!

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Nachdem jedoch alle Mitgliedstaaten die Publikation der „Sechs Artikel“ beim 1498 Bund angezeigt hatten, desavouierte die Bundesversammlung diese wenig beherzten und durchsichtigen Manöver. Sie stellte durch den übrigens auch von den fünf betreffenden Regierungen mitgetragenen Beschluss vom 8. November 1832 ausdrücklich klar, „dass wie sich von selbst versteht, durch die von einigen Regierungen der Bekanntmachung dieser Beschlüsse beigefügten erläuternden Beisätze der allgemeinen Verbindlichkeit des Bundesbeschlusses vom 28. Juni für sämmtliche Bundesstaaten in keiner Beziehung irgend ein Eintrag habe geschehen können, so wie solches ohnehin auch nicht in der Absicht der einzelnen Regierungen gelegen hat“. Dieser Vorgang zeigt besonders deutlich, wie schwer sich eine Reihe von Mitgliedstaaten mit dem in Frankfurt beschlossenen Bundesrecht tat. Nur eine Woche nach dem durch die „Sechs Artikel“ geführten Streich gegen 1499 das konstitutionelle Verfassungssystem in den Mitgliedstaaten folgte auch schon der nächste: Der Bund beschloss am 5. Juli 1832 die „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde“ („10 Artikel“). Auch diese waren eine unmittelbare Folge der mit dem Hambacher Fest (RN 1654) initiierten Ereignisse. Es galt – wie die Bundesversammlung am 7. Juni 1832 hervorhob – eine von nationalrevolutionären Kreisen angestrebte „Wiedergeburt und Umgestaltung des Deutschen Vaterlandes“ durch „Herstellung der Einheit Deutschlands“, was die „Auflösung des Staatenbundes“ bedingt hätte, durch geeignete Maßregeln insbesondere gegen die Press-, Vereins- und Versammlungsfreiheit zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde durch Bundesbeschluss zunächst eine Kommission eingesetzt, die dann entsprechende Vorschläge erarbeitete, welche die Bundesversammlung einen knappen Monat später annahm. Die „10 Artikel“ verboten in Art. 1 die Verbreitung ausländischer deutschsprachiger Zeitschriften 1500 oder Druckschriften „politischen Inhalts“ mit nicht mehr als zwanzig Bögen ohne vorgängige Genehmigung der jeweiligen Landesregierung. Des Weiteren mussten nach Art. 2 alle politischen Vereine („Vereine, welche politische Zwecke haben, oder unter anderem Namen zu politischen Zwecken benutzt werden“) durch die Mitgliedstaaten verboten und deren Mitglieder strafrechtlich verfolgt werden. Hierzu sollten – wie die Bundesversammlung sich durch Beschluss vom 6. August 1846 klarzustellen veranlasst sah – auch die in den 1840er Jahre zunehmend ins Visier bündischen Argwohns geratenden, namentlich im benachbarten Ausland (z. B. der Schweiz) verbreiteten „communistischen Vereine“ gehören. Außerordentliche Volksversammlungen und Volksfeste, „nämlich solche, welche bisher hinsichtlich der Zeit und des Ortes weder üblich noch gestattet (gestattungspflichtig, sc.) waren“, bedurften nunmehr in jedem Falle der zuvor erteilten behördlichen Genehmigung; widrigenfalls machten sich deren Veranstalter strafbar (Art. 3 Abs. 1 und 2). Aber auch auf genehmigten Veranstaltungen durften bei Strafandrohung weder öffentliche Reden politischen Inhalts gehalten, noch Adressen oder Beschlüsse vorgeschlagen und für dessen Zustimmung geworben werden (Art. 3 Abs. 3). Das öffentliche Tragen von „Abzeichen in Bändern, Cocarden oder dergleichen . . . in andern Farben, als jenen des Landes“, dem der Träger angehörte, das nicht autorisierte Aufstecken von Fahnen und Flaggen, „das Errichten von Freiheitsbäumen und dergleichen Aufruhrzeichen“ standen nunmehr ebenfalls unter Strafe (Art. 4). Des Weiteren erinnerte Art. 5 jeden Mitgliedstaat des Bundes noch einmal an die Geltung des Bundes-Universitätsgesetzes von 1819 (RN 1471 ff.) und forderte, „so weit es noch nicht geschehen“, dessen „unfehlbare“ Anwendung ein. Dabei hatte man in erster Linie den konsequenten Vollzug des § 2 des Gesetzes (Entfernung missliebiger [Universitäts-]Lehrer von den Universitäten und sonstigen Lehranstalten, Berufsverbot hinsichtlich öffentlicher Lehrämter auch in jedem anderen Mitgliedstaat) und des § 3 des Gesetzes (Verbot geheimer Verbindungen, insbesondere der allgemeinen Burschenschaften, und deren Überwachung sowie die lebenslange Nichtzulassung ihrer Mitglieder zu öffentlichen Ämtern) im Sinn. Art. 6 der „10 Artikel“ verlangte von den Landesregierungen „genaueste polizeiliche Wachsamkeit“ gegenüber sich durch Reden, Schriften oder Handlungen der „Theilnahme an aufwieglerischen Plänen“ verdächtig machenden Einheimischen. Entsprechendes sah Art. 7 mit Blick auf Fremde, die eine politische Straftat im Bundesgebiet planten, und für Personen aus Gegenden vor, die der Teilnahme an dort gebildeten umstürzlerischen Bewegungen

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

verdächtigt wurden. Bei derart verdächtigten Fremden galt es nicht zuletzt, die Passvorschriften „auf das Genaueste zu beobachten“, wo nötig „zu schärfen“. Überdies sollte verdächtigen „ausländischen Ankömmlingen“ der Aufenthalt in keinem der Mitgliedstaaten ohne hinreichende Begründung gestattet werden. Die Regierungen waren zur wechselseitigen Bekanntgabe ihrer Ermittlungen über staatsgefährliche geheime Verbindungen verpflichtet. Ferner hielt Art. 8 die Landesregierungen zur wechselseitigen Auslieferung aller wegen politischer Verbrechen oder Vergehen gesuchten und dem eigenen Staat nicht angehörigen Personen an. Art. 9 bekräftigte die seit dem Bundesbeschluss vom 21. Oktober 1830 (RN 1482) bestehende Obliegenheit der Mitgliedstaaten, sich auf Ersuchen gegenseitig „die prompteste militärische Assistenz“ zu leisten. Schließlich wurden die Regierungen angehalten, der Bundesversammlung die zur Vollziehung der Maßregeln getroffenen Verfügungen anzuzeigen (Art. 10). Indem das mit den „10 Artikeln“ bundesseitig aufgerichtete restriktive Verbots- und Kontrollregime vorweg alle politischen Vereinigungen und Versammlungen für illegal erklärte, trieb es derartige Betätigungen restlos in den Untergrund; womit sich der Bund die ihm zugewiesene Erhaltung der inneren Sicherheit nicht gerade erleichterte.

Nachdem es in einigen Mitgliedstaaten des Bundes zu Protesten und Eingaben bei den Landesregierungen gegen die vom Bund erlassenen Ausnahmegesetze gekommen war, reagierte der Bund auch hier: Mit Beschluss vom 9. August 1832 wurden kurzerhand jedwede „Protestationen, Petitionen und Adressen“ gegen diese „im Interesse der inneren Ruhe und gesetzlichen Ordnung gefassten Bundesbeschlüsse“ verboten. Die Regierungen sollten die für „derlei Acte der Auflehnung gegen die im Staatsoberhaupte vereinigte Staatsgewalt“ Verantwortlichen („Urheber und Verbreiter“) nach dem geltenden Recht zur Verantwortung ziehen. Nicht zuletzt durch den „Frankfurter Wachensturm“ vom 3. April 1833 1502 (RN 1656) alarmiert, reagierte der Bund schon bald mit weiteren Gegenmaßnahmen: Aufgrund der Bundesbeschlüsse vom 20. Juni, 8. August und 10. Oktober 1833 wurde eine „Centralbehörde wegen eines gegen den Bund gerichteten Complotts“ mit Sitz in Frankfurt am Main bestellt. Diese Zentraluntersuchungsbehörde hatte den Auftrag, „die näheren Umstände, den Umfang und den Zusammenhang des gegen den Bestand des Bundes und gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland gerichteten Complotts . . . zu erheben und fortwährend von sämmtlichen . . . Untersuchungen . . . Kenntniß zu nehmen, . . . endlich für die Gründlichkeit, Vollständigkeit und Beschleunigung der anhängigen Untersuchungen Sorge zu tragen“. Im Vordergrund stand indes vorerst das „am 3. April d. J. zu Frankfurt statt gehabte Attentat“ (der „Wachensturm“, sc.). Die Bundeszentraluntersuchungsbehörde setzte sich aus jeweils einem von Österreich, Preußen, 1503 1501

Bayern, Württemberg und Hessen-Darmstadt ernannten Mitglied zusammen; zwei Stellvertreter wurden von Kurhessen und Nassau bestimmt. Sie hatte rein investigativen Charakter und sollte ihr zugehende Nachrichten über „aufrührische Complotte“ sammeln, sich darauf beziehende Tatsachen aufklären, die Urheber und Teilnehmer an diesen Komplotten ermitteln sowie geeignete Abhilfemaßnahmen dagegen empfehlen. Bei ihr handelte es sich eigentlich um nichts anderes als einen Nachrichtendienst, der seine Informationen an den Bund und die allein untersuchungsführenden Landesbehörden weiterleitete. Letztere mussten umgekehrt auch von sich aus der Bundeszentraluntersuchungsbehörde ihre untersuchungsrelevanten Erkenntnisse zur Verfügung stellen. Hatte die Frankfurter Bundesbehörde ihre Ermittlungen einmal aufgenommen, so durften die Landespolizeibehörden und Landesgerichte ihre Untersuchungen und Verfahren nur abschließen, wenn ihnen in der Angelegenheit zuvor das bundesbehördliche Ermittlungsergebnis vorlag. Die Mitwirkung dieser Bundesbehörde war also ein zwingendes Verfahrenserfordernis, welches dem Bund insoweit Einflussnahme auf und Kontrolle über jedes politisch motivierte Untersuchungs- und Gerichtsverfahren in den Einzelstaaten sicherte. Deren Souveränität war in diesem Bereich somit erheblich eingeschränkt. In ihrer nahezu 10-jährigen Tätigkeit hat die Zentralbehörde in mehr als 2.140 Fällen Ermittlungen durchgeführt. Davon berichtet das von ihr mit Akribie geführte so genannte Schwarze Buch mit ihren „Inkulpaten“-Tabellen ⎯ eine Art Bundesverdächtigen-Zentralregister.

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Der Bundesbeschluss vom 25. August 1842 vertagte die Behörde „nachdem die gegenwärtige Lage . . . es gestattet“. Dies geschah jedoch mit der Maßgabe an

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die sie personell besetzenden fünf Staaten, die „Commissarien in der Weise fortwährend disponibel zu halten“, dass sie auf Anrufen der Bundesversammlung ihre Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen in der Lage wären. Die derart suspendierte Behörde wurde aber nie mehr reaktiviert. Flankiert wurde die Institutionalisierung der Bundeszentraluntersuchungsbehörde durch die unter Metternichs Federführung angestrengte verstärkte Bekämpfung des in den landständischen Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerten Repräsentationsprinzips. Sah der österreichische Staatskanzler doch Repräsentativverfassung, Volkssouveränität und Revolution in einem untrennbaren Kausalzusammenhang stehen. Demgemäß durfte die mit den „Sechs Artikeln“ eingeleitete Eindämmung dieser Verfassungen (RN 1489 ff.) nur der Anfang eines noch ausbaufähigen Beschränkungsprozesses sein. Aus einer entsprechenden Vorverständigung mit der preußischen Regierung nach dem Muster von Karlsbad (RN 1467) gingen schließlich die seit dem Januar 1834 beratenden Wiener Ministerialkonferenzen hervor ⎯ eine Veranstaltung außerhalb der Bundesversammlung, an der bezeichnenderweise nur die im „Engeren Rat“ stimmführenden 17 Bundesmitglieder teilnahmen. Damit blieben die übrigen kleineren und kleinsten, nur im Rahmen einer Gesamtstimme am Geschäft des Engeren Rates beteiligten Staaten der 12. – 17. Stimme (RN 1337 f.) außen vor. Ungeachtet einer sich allzu offensichtlichen Eingriffen in ihre Landesverfassungen widersetzenden Staatenfraktion (insbesondere Bayern, Württemberg, Hannover, Sachsen, Baden, Kurhessen, Sachsen-Weimar, Nassau) einigte man sich in dem auf den 12. Juni 1834 datierten Schlussprotokoll auf einen in 60 Artikeln fixierten Maßnahmenkatalog. Diese so genannten 60 Artikel unterlagen – mit Ausnahme der zunächst auf Betreiben Bayerns für sechs Jahre befristeten, nach Fristablauf aber auf unbestimmte Zeit verlängerten Bestimmungen über die Presse (Artt. 28 – 34) und die Universitäten (Artt. 39 – 53) – in ihrer Geltungsdauer grundsätzlich keinen zeitlichen Einschränkungen. Es wurde mit Rücksicht auf die ohnehin prekäre Situation der meisten konstitutionellen Staaten „die Aufbietung strenger Geheimhaltung“ darüber vereinbart (Art. 60 Abs. 2). Die „60 Artikel“ waren damit – das war auch unter den Beteiligten unstrittig – vorerst jedenfalls kein Bundesrecht, sondern wurden nach ihrem Art. 60 Abs. 1 „als das Resultat einer Vereinbarung unter Bundesgliedern“ angesehen, welches die Signatare ebenso verpflichtete, wie „wenn dieselben (Artikel, sc.) zu förmlichen Bundesbeschlüssen erhoben worden wären“. Parallel zum geltenden Bundesrecht sollte hiermit bewusst eine weitere für die Mitgliedstaaten des Bundes bindende Rechtsebene geschaffen werden, ohne wirklich Bundesrecht zu sein. Dies warf naturgemäß in Fällen der Pflichtenkollision zwischen Bundesrecht und dem durch die „60 Artikel“ geschaffenen Recht die Frage des Verhältnisses beider Rechtsebenen zueinander auf. Beurteilungsmaßstab bei der Beantwortung dieser Frage konnte hier, weil die bestehende Rechtsordnung repräsentierend, letztlich aber nur das in Geltung stehende Bundesrecht sein. Aus dessen Sicht wiederum war die Situation eindeutig, denn gemäß Art. 3 DBA hatten die Bundesmitglieder die Bundesakte (will heißen die Bundesverfassung insgesamt!) „unverbrüchlich zu halten“. Es bestand daher für sämtliche Mitgliedstaaten gleichermaßen die Pflicht, sich aller bundesrechtswidrigen Akte zu enthalten. D. h.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

pflichtenbegründend konnten überhaupt nur bundesrechtskonforme Vereinbarungen sein. Das traf aber nur auf diejenigen Teile der „60 Artikel“ zu, die entweder von vornherein mit geltendem Bundesrecht im Einklang standen oder durch formell rechtmäßige Bundesbeschlüsse ausdrücklich zu Bundesrecht erhoben wurden. Behielten bislang nicht mit Bundesrecht übereinstimmende Pflichteninhalte der „60 Artikel“ indes lediglich den Status von Geheimvereinbarungen bei, war deren Anwendung bundesrechtswidrig. Ob Bundesmitglieder einen oder mehrere der ihren dazu verleiten durften, erscheint mehr als fraglich. So gesehen konnten die „60 Artikel“ rechtlich kaum mehr als eine politische Absichtserklärung der sie zeichnenden Regierungen sein. Der Bund erhob einige der „60 Artikel“ zu geltendem Bundesrecht. Das ge1509 schah durch – –

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Plenarbeschluss vom 30. Oktober 1834 hinsichtlich der Artt. 3 – 14 zur Errichtung eines Bundesschiedsgerichts (RN 1511) sowie jeweils einstimmigen Beschluss im „Engeren Rat“ vom 13. November 1834 für – die Artt. 42 – 56 über die „Gemeinsamen Maßregeln in Betreff der Universitäten und anderer Lehr- und Erziehungs-Anstalten Deutschlands“ (RN 1512 f.) und – den die Aktenversendung betreffenden Art. 57 (RN 1514 f.).

Zu den übrigen Artikeln erging kein förmlicher Bundesbeschluss; weshalb – – – – –

der die Aufrechterhaltung des monarchischen Prinzips beinhaltende Art. 1 (RN 1517 f.), die besonders heiklen, weil die – Einschränkung landständischer Rechte thematisierenden Artt. 1, 15 – 27 (RN 1519 f.) und – weitere Handhabung der Zensur betreffenden Artt. 28 – 35 (RN 1521 f.), die die Fragen des gesamtdeutschen Buchhandels ansprechenden Artt. 36 f. (RN 1523), die einige Regelungen über die Universitäten enthaltenden Artt. 38 – 41 (RN 1523) sowie die zur Ausführung der materiellen Inhalte der „60 Artikel“ gedachten Einzelheiten der Artt. 58 – 60

niemals zu förmlichem Bundesrecht avancierten. Dennoch kam ihnen direktive Bedeutung für die Realität des politisch-administrativen Tagesgeschäfts zu. Völlig unverfänglich wirkte zunächst das mit Bundesbeschluss vom 1511 30. Oktober 1834 eingeführte, in praxi indes bedeutungslos gebliebene Bundesschiedsgericht. Es war eine durchaus sinnvolle, sich vom dumpf-reaktionären Duktus der übrigen Wiener Artikel abhebende, wenngleich wegen seiner lediglich fakultativen Zuständigkeit unzureichende Antwort auf die in vielen einzelnen Mitgliedstaaten fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit und auf die sich zunehmend abzeichnende Gefährdung des Bundesfriedens durch innerstaatliche Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Landesobrigkeit und den Landständen bzw. (in den Freien Städten) dem Rat/Senat und der Bürgerschaft. Von ganz anderem Kaliber waren da die am 13. November 1834 von der Bun1512 desversammlung beschlossenen „Gemeinsamen Maßregeln in Betreff der Universitäten und anderer Lehr- und Erziehungs-Anstalten Deutschlands“. Durch dieses (neben dem von 1819 – RN 1471 ff.) zweite BundesUniversitätsgesetz erweiterte der Bund den den Landesregierungen durch Bundesrecht bereits zur Verfügung stehenden Maßnahmenkatalog bei der Überwachung der Universitäten in wörtlicher Entsprechung der Artt. 42 – 56 der „60 Artikel“ noch erheblich: So musste jede Universität eine Immatrikulationskommission einsetzen, bei der sich die Studieren1513

den innerhalb von zwei Tagen nach ihrer Ankunft zur Immatrikulation zu melden hatten; acht Tage nach Vorlesungsbeginn durften ohne Regierungsgenehmigung keine Immatrikulationen mehr vorgenommen werden (Art. 1). Zur Aufnahme des Studiums oder bei Universitätswechsel musste a. ein Zeugnis des „sittlichen Betragens“, welches jede „Strafe wegen verbotener Verbindung“ zu enthalten

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hatte, vorgelegt werden; dieses Zeugnis war einschließlich des Passes bis zum Verlassen der Universität bei der Immatrikulationskommission aufzubewahren (Artt. 2 f.). Zudem wurde die Immatrikulation derjenigen verweigert, die durch das consilium abeundi oder durch Relegation von einer anderen Universität verwiesen waren oder gegen die „ein dringender Verdacht“ der Zugehörigkeit zu „einer verbotenen Verbindung“ bestand, von dem sich die Betreffenden „auf eine befriedigende Weise nicht (zu) reinigen“ vermochten (Art. 4). Nicht anders erging es all denjenigen, die sich weigerten „auf Ehre und Gewissen“ zu versprechen, der Teilnahme an unerlaubten Verbindungen zu entsagen (Art. 5). Überhaupt waren alle nicht nur wissenschaftlichen oder nicht geselligen Zwecken dienende Studentenverbindungen verboten. Die anderen bedurften einer behördlichen Erlaubnis (Art. 6). Die „Theilnahme an verbotenen Verbindungen“ war unbeschadet der in einzelnen Staaten bestehenden strengeren Bestimmungen, in allen schweren Fällen mit dem consilium abeundi oder der Relegation zu bestrafen. Diesem Tatbestand unterfielen die Gründung solcher Verbindungen und die Verleitung zum Beitritt ebenso wie die wiederholte oder fortgesetzte Teilnahme sonstiger Mitglieder oder das Kommunizieren mit verbotenen Verbindungen anderer Universitäten (Art. 7). Auf die Teilnahme an burschenschaftlichen und anderen politischen Verbindungen stand sogar die geschärfte Relegation; außerdem durften die solchermaßen Bestraften in keinem deutschen Staat zum Beamtendienst, zu einem Kirchen- oder Schulamt, zu einer akademischen Würde, zur Advokatur oder zum ärztlichen Beruf zugelassen werden (Art. 8). Urheber einer so genannten Verrufserklärung gegen eine Universität, ein Institut, eine Behörde, einen akademischen Lehrer oder Privatpersonen waren an allen deutschen Universitäten auszuschließen (Art. 11). Ferner wurde den akademischen Gerichten die eigene Gerichtsbarkeit in Straf- und Polizeisachen entzogen (Art. 13). Diese auch auf „andere öffentliche“ sowie „Privat-Lehr- und Erziehungs-Anstalten“ anzuwendenden Bestimmungen (Art. 15) blieben vorerst auf sechs Jahre befristet (Art. 14) und wurden durch Bundesbeschluss vom 29. Juli 1841 um weitere sechs Jahre verlängert.

Ebenfalls durch einem am 13. November 1834 gefassten Beschluss mutierte 1514 der das Verbot der Aktenversendung festschreibende Art. 57 der „60 Artikel“ zum Bundesgesetz. Dies geschah, indem man im Wege der „authentischen Interpretation“ die in Art. 12 Abs. 4 DBA fixierte Verpflichtung der von den Kleinund Kleinststaaten gemeinschaftlich errichteten obersten Gerichte, auf Antrag einer Partei die Verschickung der Akten an eine deutsche Universität oder an einen Schöppenstuhl zur Abfassung des Endurteils vorzunehmen, auf Zivilsachen einengte. Die landesrechtliche Praxis, weiterhin Akten in Straf- und Kriminalsachen zu versenden, schien 1515 dies jedoch nicht wirklich zu beeinflussen. Das sollte sich erst mit dem Bundesbeschluss vom 27. November 1834 ändern. Hierin wurde den Landesregierungen nahe gelegt, „dem Übelstande der Verschickung der Akten“, wenn schon nicht in allen, so doch in politischen Strafsachen „im Interesse der Gesammtheit des Bundes für die Zukunft abzuhelfen“. Als sich damit wohl noch immer nicht der gewünschte Erfolg einstellte, wurden am 5. November 1835 in einem weiteren Beschluss, nunmehr im Gewande des unmittelbar geltenden Bundesrechts, die in den Mitgliedstaaten noch praktizierte Aktenversendung in Straf- und Kriminalsachen mit Wirkung zum 1. Januar 1837 vollständig verboten. Zugleich wurden die Regierungen „ersucht“, den Universitäten – die Schöppenstühle spielten in praxi keine Rolle mehr – als den aus Sicht des Bundes politisch unzuverlässigsten Institutionen die Annahme solcher Akten zu untersagen.

Die überwiegende Zahl der niemals zu förmlichem Bundesrecht erhobenen 1516 „60 Artikel“ behielt ihren bereits beschriebenen Charakter als Geheimbestimmungen (RN 1507): Art. 1, demzufolge das in Art. 57 WSA festgeschriebene monarchische Prin- 1517 zip (RN 1392 ff.) „unverletzt zu erhalten“ war, bezeichnete jede diesem zuwiderlaufende Teilung der Staatsgewalt als „unvereinbar mit dem Staatsrechte der im deutschen Bunde vereinigten Staaten“. Dementsprechend würden die Regierungen der Mitgliedstaaten „eine mit den Souveränitätsrechten (des Monarchen, sc.) unvereinbare Erweiterung ständischer Befugnisse“ niemals zugestehen. Davon versprach man sich bundesseitig nicht nur eine kompetenzielle Eindämmung der existieren- 1518 den Landstände, sondern hoffte auch, der befürchteten Fortentwicklung der Landstände zu echten

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

demokratischen Repräsentationsorganen (Parlamenten) wirksam Einhalt gebieten zu können. Nicht nur die bestehenden Bundesverfassungsverhältnisse sollten statisch sein, diejenigen der Länder möglichst auch!

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Die Artt. 15 – 27 der geheim bleibenden Artikel richteten das Augenmerk auf das Verhältnis der Landstände zur jeweiligen Landesregierung:

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Nach Art. 15 sollten die Stände von ihren einmal in verfassungsmäßiger Form gefassten Beschlüssen ohne Zustimmung der Regierung nicht rechtswirksam abrücken können. Obendrein würden die Regierungen keine landständischen Beschlüsse zulassen, die zur Schmälerung landesherrlicher Rechte führten. Das zielte gegen jede Art eines einvernehmlichen Fortschritts auf konstitutioneller Basis. Art. 16 verpflichtete nicht nur zur nachdrücklichen Handhabung der verfassungsmäßig von der Regierung erlassenen Verordnungen, sondern auch dazu, den „Competenz-Uebergriffen der Gerichte“ dagegen auf jede rechtlich statthafte Weise „standhaft (zu) begegnen“. Erkannten die Stände derartige Verordnungen nicht an, vermochte dies den Vollzug dieser Normen solange nicht zu hemmen, wie die ständische Beschwerde auf verfassungsmäßigem Wege nicht als begründet anerkannt würde. Überhaupt sollten ständische Einsprüche die Erledigung der Regierungsgeschäfte nicht behindern können. Zudem verpflichteten sich die Regierungen in Art. 17, es nicht zu gestatten, dass die Stände über die Gültigkeit von Bundesbeschlüssen beraten und beschließen. Mit dieser den Art. 6 der „Sechs Artikel“ (RN 1496) noch einmal in Erinnerung rufenden Bestimmung stellte man lediglich die ohnehin geltende Rechtslage klar und mahnte deren gewissenhafte Befolgung an. Durch Art. 18 oblag jeder Regierung die Pflicht zur Auflösung der Stände, wenn diese die nach Art. 2 der „Sechs Artikel“ gebotene Etatbewilligung (RN 1492) für die ordnungsgemäße Erfüllung der Bundespflichten und für die verfassungsmäßige Landesverwaltung, erst recht aber, die Steuerbewilligung total verweigerten. Für daraus entstehende Konflikte wurde „Hülfe des Bundes nach Maßgabe der Art. 25 – 27 der Schlussakte (WSA, sc.) zugesichert“. Nach diesem bundesrechtswidrigen „Geheimrecht“ sollte also auch bereits jeder Haushaltskonflikt ein ausreichendes Motiv für eine Bundesintervention sein können. Art. 20 der „Sechzig Artikel“ stellte klar, dass das Steuerbewilligungsrecht der Stände keineswegs gleichbedeutend war mit dem Budgetrecht. Nur dort, wo den Ständen von Landesverfassungs wegen ausdrücklich das Budgetrecht zugebilligt war, hätten sie die Befugnis über alle Einnahmen und Ausgaben mitzuentscheiden. Ansonsten würde ihnen das Recht zur Festsetzung oder Streichung einzelner Ausgabeposten im Etat fehlen. Die Regierungen sollten diese Unterscheidung genau beachten. Art. 21 sah eine detaillierte Verfahrensweise für den Fall vor, dass es in der Budgetfrage zwischen Ständen und Regierung zu keiner Einigung kam. Es war dann beizeiten ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Würden sich die Stände zwischenzeitlich zu einer „einstweiligen, den Fortgang des Staatshaushalts bis zur Entscheidung sichernden Steuerbewilligung nicht verstanden haben, oder sich einem schiedsrichterlichen Ausspruche gar nicht unterwerfen wollen, während die Regierung den oben erwähnten Bestimmungen nachgekommen ist, so steht letzterer das Recht zu, die zur Erfüllung der Bundespflicht und zu Führung einer der Landesverfassung entsprechenden, geordneten Verwaltung erforderlichen Steuern fortzuerheben“. Auch in diesem Falle garantierte der Bund – ähnlich wie bereits mit Blick auf Art. 20 – rechtswidrig „nöthigenfalls die Bundeshülfe nach Art. 25 und 26 der Schlussacte (WSA, sc.) und Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1832 (der „Sechs Artikel“, sc.)“. Hiernach sollte somit sichergestellt sein, dass die Regierung zu jeder Zeit über die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Haushaltsmittel verfügte. In Art. 21 finden wir auffällige Parallelen zur späteren Bismarckschen Praxis während des preußischen Verfassungskonflikts der Jahre 1862 bis 1866 (RN 1889 ff.). Durch Art. 22 sollte das Einkommen des Monarchen gesichert werden, indem es nicht ohne seine Einwilligung vermindert, aber auch nicht ohne Zustimmung der Stände erhöht werden durfte. Mit Art. 23 wurde den Landesregierungen auferlegt, an dem Grundsatz festzuhalten, dass Staatsbeamte zu ihrem Eintritt in ständische Kammern der landesherrlichen Genehmigung bedurften. Durch Genehmigungsverweigerung war es insbesondere möglich, bekanntermaßen eher national-liberal, in jedem Falle aber oppositionell gesonnene Beamte von den Landständen fernzuhalten ⎯ eine Option, von der man zu diesem Zweck bis dahin namentlich in Bayern, teilweise auch in Baden Gebrauch gemacht hatte. Obendrein vereinbarte man, dass die Regierungen der Vereidigung des Militärs auf die Landesverfassung „nirgends und zu keiner Zeit Statt geben“ würden (Art. 24). Mit den Artt. 25 – 27 wurden die Regierungen dazu angehalten, die Öffentlichkeit der landständischen Verhandlungen möglichst weitgehend einzuschränken und für eine verschärfte Ausübung der zur Verfügung stehenden disziplinarischen Maßregeln gegenüber den Abgeordneten zu sorgen.

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Ebenfalls nicht zu verbindlichem Bundesrecht wurden die sich mit der restriktiven und zugleich vereinheitlichenden Handhabung der Zensur in allen Mitgliedstaaten beschäftigenden Artt. 28 – 35 der „60 Artikel“.

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Art. 28 statuierte zunächst einige Verfahrensgrundsätze, die zuvörderst verlangten, nur Männer von „erprobter Gesinnung und Fähigkeit“ als Zensoren zu bestellen und diese mit möglichst genauen Instruktionen für die Ausübung ihres Amtes zu versehen. „Censurlücken“ (das waren die im Text der Druckschriften als Folge der Zensur verbleibenden „weißen Stellen“) sollten „nirgends“ geduldet werden. Solche Lücken offenbarten den Lesern nämlich allzu deutlich Art und Umfang der stattfindenden Zensur und forderten auf diese Weise die öffentliche Meinung unnötig heraus. Zensur sollte fortan so erfolgen, dass sie möglichst unauffällig blieb. Man lernte folglich dazu und verfeinerte die Methoden: Informationskontrolle und Informationslenkung: ja ⎯ jedoch möglichst dezent! Hierzu passte auch die Absicht, der „übermäßigen Anzahl politischer Tagblätter“ Herr zu werden, indem man sie „allmählig“, d. h. behutsam und ohne öffentliches Aufsehen, verringerte (Art. 29). In Ansehung dessen sollte nunmehr die Herausgabe neuer „politischer Tagblätter“ konzessionspflichtig sein. Das rechtmäßige Erscheinen neuer Blätter hing damit von einer ausdrücklich erteilten, jederzeit widerruflichen staatlichen Konzession ab. Die bislang gängige Praxis einfacher Duldung neu erscheinender Schriften hatte aufzuhören. Selbst das in einem Mitgliedstaat erteilte Imprimatur sollte andere Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres von eigenen Kontrollen entbinden (Art. 31). Man zweifelte offenbar an der Wirksamkeit der Zensurpraktiken mancher Mitgliedstaaten. Für die Einfuhr im Ausland erscheinender Druckschriften erlegte Art. 32 den Regierungen eine besonders scharfe Zensur auf, um so vornehmlich dem Eindringen radikalen Gedankenguts deutscher Emigranten (z. B. Heine, Börne) wirksamer begegnen zu können. Auch Protokolle und Zeitungsberichte über landständische Versammlungen und Presseberichtserstattungen über Gerichtsverhandlungen sollten künftig einer genaueren Prüfung unterliegen (Artt. 33 – 35).

1522

Die Artt. 36 f. der „60 Artikel“ beließen es auch bei den geheimen Absichts- 1523 erklärungen für eine künftige gesamtdeutsche Organisation des Buchhandels. Gleiches galt schließlich für die in den Art. 38 – 41 der „60 Artikel“ fixierten zusätzlichen Maßnahmen zum Zwecke der verschärften Überwachung der Universitäten. Eine weitere Strebe im Gebäude dieser Ausnahmegesetzgebung des Bundes 1524 bildeten Maßnahmen gegen das sich auf Wanderschaft begebende Handwerksgesellentum. Der Bundesbeschluss vom 15. Januar 1835 untersagte es den deutschen Handwerksgesellen, „an . . . Associationen und Versammlungen“ teilzunehmen, durch welche die öffentliche Ruhe bedroht oder gestört werden konnte. Insbesondere durften die Gesellen nicht „nach denjenigen Ländern und Orten“ wandern, „in welchen offenkundig dergleichen Associationen und Versammlungen geduldet werden, so lange diese Duldung notorisch besteht“. Verortete man doch in den Kreisen der Handwerksgesellen – nicht zu Unrecht – nationalrevolutionäres, zumindest aber radikales und bundesfeindliches Gedankengut. Dementsprechend sollten auch sie und ihre Bewegungen künftig einer strengen polizeilichen Überwachung unterworfen sein. Als Schlussstein im Gebäude der Ausnahmegesetzgebung des Bundes durften 1525 die von der Bundesversammlung am 18. August 1836 beschlossenen Strafvorschriften wegen Hoch- und Landesverrats gelten. Hiernach wurde ein gegen den Bund oder dessen Verfassung gerichteter Angriff zugleich als ein Angriff gegen jeden einzelnen Mitgliedstaat aufgefasst. Daher waren solche Handlungen in den einzelnen Staaten nach den dort bestehenden Gesetzen über Hoch- oder Landesverrat zu beurteilen und zu bestrafen. Überdies wurden die Mitgliedstaaten zur Auslieferung der Verdächtigen an diejenigen Staaten verpflichtet, denen gegenüber derartiger Verrat geübt worden war. c. Beseitigung der Ausnahmegesetzgebung im Jahre 1848 Am 2. April 1848 beschloss die Bundesversammlung im Zuge der revolutionären 1526 Ereignisse (RN 1684 ff.) auf Antrag der Freien Stadt Frankfurt die Aufhebung

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aller seit dem Jahre 1819 erlassenen „Ausnahmegesetze“. Sie begründete dies damit, dass „die Aufhebung durch die Erklärungen und Zusicherungen der einzelnen Bundesregierungen schon factisch geschehen“ war. 1527

Damit traten a. die aus den Karlsbader Beschlüssen von 1819 hervorgegangenen Gesetze (RN 1467), die Maßregeln-Gesetze von 1824 und 1830 (RN 1482), die „Sechs Artikel“ (RN 1490 ff.) und die „10 Artikel“ von 1832 (RN 1499 ff.), die im Zuge der 60 geheimen Artikel von 1834 als Bundesrecht erlassenen Gesetze (RN 1507 ff.), die Bundesbeschlüsse gegen das Handwerksgesellentum von 1835 (RN 1524) und über die Bestrafung wegen Hoch- und Landesverrats von 1836 (RN 1525) endgültig außer Kraft. Hieran änderte auch die am 2. September 1850 erfolgende Restitution der Bundesversammlung und die Wiederherstellung des Deutschen Bundes in seiner alten Form (RN 1789) nach dem Intermezzo von Paulskirche und Reichsgewalt (RN 1707 ff.) nichts mehr.

d. Restaurative Maßnahmen in der Folgezeit 1528 Spätestens seit dem Scheitern aller preußischen Bestrebungen, mit der Erfurter Union (RN 1483 ff.) einen engeren nationalen Zusammenschluss zu erreichen, also mit der österreichisch-preußischen Wiederannäherung in Olmütz (28. November 1850) und der preußischen Rückkehr in die Bundesversammlung (RN 1789), herrschte bei beiden Führungsmächten eine ausgeprägt konservative Abwehrhaltung gegenüber den teilweise recht liberalen und demokratischen Strömungen des Verfassungslebens in den kleinen und mittleren Mitgliedstaaten des Bundes. Dementsprechend nahm man sich auf beider Initiative hin der aus der Revolution hervorgegangenen verfassungsrechtlichen Errungenschaften – wie der Eid des Heeres auf die Verfassung, das demokratische Wahlrecht, das umfassende Budgetrecht der Kammern, das zensurfreie Presserecht, ein auf erste Parteienbildung wirkendes Koalitionsrecht – an. All dieses passte nicht mehr in eine Zeit, in der man bewusst rückwärtsgerichtet 1529 die vormärzlichen Bundesverfassungsstrukturen wieder aufleben ließ. Ähnlich wie seit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 (RN 1467) und den Ausnahmegesetzen der 1830er Jahre (RN 1481 ff.) begann der Bund daher wieder massiv in die mitgliedstaatlichen Verfassungsverhältnisse einzugreifen. Denn die liberalen Rechtszustände in den Gliedstaaten konnten jedenfalls auf Dauer den gerade erst mühsam restaurierten Bestand des Bundes gefährden; wuchs hierdurch doch ein aus Sicht des Bundes erneut nur schwer zu beherrschendes, weil sich zunehmend verselbständigendes und deshalb destabilisierend wirkendes nationales wie demokratisches Potenzial heran. Sollte bzw. wollte der Bund sein überkommenes, rückwärtsgewandtes Regime 1530 und damit sich selbst behaupten, musste er dieser Dynamik begegnen. Ziel konnte es angesichts Art. 13 DBA allerdings nicht sein, die mittlerweile in allen Ländern bestehenden konstitutionellen Verfassungsverhältnisse wieder zu beseitigen. Doch mussten ihnen zumindest die „Giftzähne“ gezogen werden. Genau dies bezweckte dann der auf Antrag Österreichs und Preußens von der 1531 Bundesversammlung am 23. August 1851 nach erheblichen Modifikationen angenommene und als Bundesgesetz geltende so genannte Bundesreaktionsbeschluss. Hiernach hielt sich die Bundesversammlung unter Berufung auf die Grundgesetze des Bundes „für berechtigt und verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in keinem Bundesstaate Institutionen und Zustände bestehen, welche für die innere Ruhe und Ordnung desselben und dadurch für die allgemeine Sicherheit des Bundes bedrohlich sind“. Der Bund machte sich dadurch zum obersten Kontrolleur für alle einzelstaatlichen Verfassungszustände.

IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes

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Dementsprechend forderte er in dem Beschluss die Landesregierungen auf, ins- 1532 besondere die seit 1848 geschaffenen staatlichen Einrichtungen und gesetzlichen Bestimmungen „einer sorgfältigen Prüfung“ zu unterziehen und im Falle ihrer Bundesrechtswidrigkeit die Übereinstimmung mit den Bundesgrundgesetzen unverzüglich herzustellen. Widrigenfalls behielt sich der Bund die „verfassungsmäßige Einwirkung“ auf die mitgliedstaatlichen Verhältnisse vor; gedacht war dabei in erster Linie an „die Absendung von besonders zu instruirenden Commissionen“. Zur Prüfung, wann derartige Einwirkungen vorzunehmen waren, bestellte die Bundesversammlung einen Ausschuss („Reaktionsausschuss“) bestehend aus Vertretern Österreichs, Preußens, Bayerns, Sachsens und Hessen-Darmstadts. Des Weiteren sollte der politische Ausschuss der Bundesversammlung „allgemeine Bundesbestimmungen zur Verhinderung des Missbrauchs der Preßfreiheit“ vorschlagen. Ungeachtet dessen wurden die Landesregierungen aufgefordert, durch „alle gesetzlichen Mittel die Unterdrückung der Zeitungen und Zeitschriften unter Bestrafung der Schuldigen herbeizuführen, welche atheistische, socialistische oder communistische, oder auf den Umsturz der Monarchie gerichtete Zwecke verfolgen“. Das war – wenngleich in neuem Gewande – Reaktion nach den Rezepten des Vormärz’! Mit massiver Einmischung in die innerstaatlichen Verhältnisse zu Lasten der 1533 gliedstaatlichen Souveränität und der Individualrechte der Untertanen bemühte sich der Bund, das Rad der Geschichte zurückzudrehen; dort fortzufahren, wo er im Frühjahr 1848 unter dem Eindruck der revolutionären Ereignisse vorübergehend aufgehört hatte. So gesehen lag in diesem Verhalten eine geradezu unerbittliche Konsequenz. Die Länder unterlagen von jetzt an einer für einen Staatenbund gänzlich atypischen Verfassungsmediatisierung. Eine neue Phase politischer Stagnation und Repression kündigte sich an. Der Reaktionsausschuss überprüfte ab Oktober 1851 in ganz zentralistischer 1534 Manier die Wahl-, Press- und Vereinsgesetze der Mitgliedstaaten. Seine Empfehlungen boten der Bundesversammlung die Handhabe, konkrete Maßnahmen gegen die Regierungen auszusprechen. Insoweit direkt betroffen waren Hannover, Waldeck, Lippe-Detmold, Luxemburg, Frankfurt, Bremen und Hamburg. Hannover war das einzige Königreich, bei dem der Bundesreaktionsbeschluss unmittelbar eingriff: 1535

So kam der Reaktionsausschuss in seinem Bericht vom 22. März 1855 zu dem Ergebnis, dass das Verfassungsgesetz vom 5. September 1848 sowohl formell als auch in weiten Teilen materiell bundesrechtswidrig sei. Dem sich anschließend forderte die Bundesversammlung die hannoversche Regierung durch Beschluss vom 19. April 1855 auf, die Übereinstimmung des Landesverfassungsrechts mit dem Bundesrecht herzustellen. Hierbei wurde bezeichnenderweise darauf hingewiesen, dass die Regierung bei den von ihr vorzunehmenden Änderungen der im Ausschussbericht als „bundeswidrig“ bezeichneten 74 von insgesamt 109 Paragrafen (!) nicht an die Einhaltung des von Art. 56 WSA für normale Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Verfahrens (RN 1389 ff.) gebunden wäre. Gestützt auf diesen Rückhalt hob die Regierung Kielmannsegg die beanstandeten Bestimmungen am 1. August 1855 einseitig auf und stellte insoweit diejenigen der Verfassung von 1840 wieder her. Die Regierung sah sich in der Folgzeit einer heftigen Opposition seitens der Zweiten Kammer ausgesetzt, welche dabei auch das ihr zustehende Budgetrecht zu instrumentalisieren suchte. Worauf König Georg V. am 7. September 1856 mit deren Auflösung reagierte und erneut im Verordnungswege die bestehende Verfassung modifizierte. Diesmal traf es die Vorschriften über das Finanzkapitel, welche zugunsten der §§ 129 – 153, 157 – 167 der Verfassung von 1840 aufgehoben wurden. Erst nachdem die Kammeropposition durch eine Reihe von Regierungsmaßnahmen weitgehend ausgeschaltet war, kam es im April 1857 zur Verständigung mit der aufgrund ihrer Zusammensetzung nunmehr „gezähmten“ Kammer über die Einführung eines neuen Finanzkapitels in die Verfassung. Nach Abschluss auch dieser Verfassungsrevision bedankte sich die Regierung übrigens artig für die ihr zuteil gewordene Unterstüt-

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zung bei der Bundesversammlung, welche dies laut Bundestagsprotokoll „mit Befriedigung zur Kenntniß“ nahm. Waldeck hatte mit dem Staatsgrundgesetz vom 23. Mai 1849 eine die Verfassung von 1816 ersetzende Konstitution erhalten. Aufgrund der dagegen bei der Bundesversammlung erhobenen Beschwerde des Prinzen Hermann von Waldeck befasste sich der Reaktionsausschuss mit der Angelegenheit und berichtete der Bundesversammlung darüber am 23. August 1851. Durch deren Beschluss vom 7. Januar 1852 wurde die Waldecksche Regierung zur Abänderung des Staatsgrundgesetzes „in thunlichster Bälde“ und zur Verschiebung des Verfassungseids des demnächst regierungsmündigen Fürsten Georg Victor aufgefordert. Die nunmehr notwendige Verfassungsrevision fand ihren Abschluss in der Verfassungsurkunde nebst Wahlgesetz vom 17. August 1852 und wurde der Bundesversammlung am 28. Oktober 1852 angezeigt. Für Lippe-Detmold sah die Bundesversammlung in erster Linie die „Abschaffung des unter dem Einflusse der Revolution und der publicirten Grundrechte des Deutschen Volkes“ entstandenen, „völlig demokratischen“ Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Zusammensetzung des Landtags jeweils vom 16. Januar 1849 als notwendig an. Fürst Leopold hatte die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und der Bundesversammlung darüber Bericht zu erstatten: Beidem kam er nach: Er trug zunächst dem nach dem beanstandeten Wahlgesetz gewählten Landtag die Abschaffung beider Gesetze und die Rückkehr zum Verfassungsstand von 1836 an. Dies wurde am 27. Oktober 1852 erwartungsgemäß als eine die gerade erst landesherrlich anerkannten ständischen Rechte vernichtende Zumutung abgelehnt. Daraufhin stellte der Fürst mit der Verordnung vom 15. März 1853 einseitig die vorrevolutionären Verfassungsverhältnisse wieder her. Eine im Anschluss daran von den landständischen Ausschussdeputierten bei der Bundesversammlung erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss vom 16. Februar 1854 „als unbegründet verworfen“. In Luxemburg konnte der Großherzog der frühzeitigen bundesseitigen Aufforderung, die liberale Verfassung vom 9. Juli 1848 im restaurativen Sinne zu revidieren, erst nach heftigem Widerstand der Stände mittels der Verordnung vom 27. November 1856 nachkommen und im Anschluss daran dies der Bundesversammlung anzeigen. Im Fall der Freien Stadt Frankfurt richtete sich das Monitum des Reaktionsausschusses nicht zuletzt gegen das die staatsbürgerliche Gleichheit betreffende Gesetz vom 20. Februar 1849, welches die rechtliche Gleichstellung der Juden zur Folge hatte. Dies verstoße wegen der gemäß Art. 46 WKA erforderlichen, aber fehlenden Zustimmung der Bundesversammlung gegen Bundesrecht. In dieser dann vor die Bundesversammlung gebrachten Angelegenheit erklärte der „Engere Rat“ schließlich am 12. August 1852 nicht nur das Gleichstellungsgesetz, sondern auch das Gesetz über eine verfassungsgebende Versammlung vom 19. Oktober 1848 für ungültig; letzteres weil es nicht der weiterhin die Verfassungsgrundlage bildenden Constitutions-Ergänzungsakte vom 18. Juli 1816 entsprechend zustande gekommen wäre. Künftige Änderungen sollten unter versteckter Anspielung auf Art. 56 WSA rechtmäßig nur auf dem von der Ergänzungsakte dafür vorgeschriebenen Wege vorgenommen werden dürfen. Dem Senat der Stadt wurde obendrein aufgegeben, „seiner Seits die Ungültigkeit dieser beiden Gesetze zu verkünden“. Dem kam der Senat am 5. Oktober 1852 nach, er zeigte dies am 11. November 1852 der Bundesversammlung an. In Hamburg brachten die revolutionären Ereignisse des Jahres 1848 zunächst keine neue Verfassung hervor. Ernsthafte Versuche, die alte patrizische Verfassung aus dem frühen 18. Jahrhundert zu modernisieren, führten zwar dazu, dass ein von Mitgliedern der erbgesessenen Bürgerschaft und des Senats („Neunerkommission“) erarbeiteter Entwurf am 23. Mai 1850 die Akzeptanz von erbgesessener Bürgerschaft und Senat fand, stieß aber bei dem über die Aufrechterhaltung der (alten) Stadtverfassung wachenden „Rat der Oberalten“ auf entschiedenen Widerstand; was den Reaktionsausschuss (Note vom 27. April 1852) und damit die Bundesversammlung auf den Plan rief und in der Suspendierung des Verfassungsvollzugs mündete. Der gleichwohl an seinem Verfassungsprojekt festhaltende Senat unterrichtete die Bundesversammlung in der Folgezeit vom weiteren Fortgang der Verfassungsangelegenheit; namentlich von der Ablehnung seines neuen Entwurfs durch die erbgesessene Bürgerschaft am 7. Juni 1855. Nachdem auch eine überarbeitete Verfassungsvorlage und weitere Vorschläge vor der Bundesversammlung keine Gnade fanden, verständigte man sich schließlich auf eine modifizierte Fassung der Verfassung von 1850, welche am 28. September 1860 publiziert wurde. Auch die Freie Stadt Bremen geriet unter besondere Aufmerksamkeit des Bundes. Wurde doch seitens des Reaktionsausschusses festgestellt, dass die zwischen Senat und Bürgerschaft vereinbarte Verfassung vom 5. März 1849 revisionsbedürftig sei. Insbesondere „eine neue Wahlordnung und ein Gesetz über die Deputation wurden für sehr dringlich angesehen. Die Bundesversammlung bestand daher auf „schleunige, eventuell provisorische, neue Bestimmungen“. Obendrein wurde zur Vollziehung ein von Hannover zu bestellender Bundeskommissar entsandt. In diesem Zusammenhang ließ

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man auch durchblicken, dass „Vorkehrungen zu einer militärischen Assistenz zu treffen“ wären. Darüber entspann sich ein Streit zwischen Senat und Bürgerschaft, welcher am 24. März 1854 zur Auflösung der Bürgerschaft führte. Hierauf setzte der Senat durch Verordnung vom 3. Mai 1852 die bundesseitig beanstandeten Vorschriften der Verfassung von 1849 „bis auf Weiteres außer Kraft“ und oktroyierte provisorische Bestimmungen über die Bürgerschaft. Mit der auf dieser Grundlage gewählten „gezähmten“ Bürgerschaft wurde die nunmehr bundesrechtskonforme Verfassung vom 21. Februar 1854 vereinbart. Erst daraufhin erklärte die Bundesversammlung unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerde einiger Bremer Bürger gegen die in der Verfassung nicht christlichen Bürgern eingeräumten Rechte durch Beschluss vom 17. August 1854 die Bremische Verfassungsangelegenheit für erledigt.

Der Bundesbeschluss vom 27. März 1852, mit dem die Bundesversammlung in 1542 der kurhessischen Verfassungsangelegenheit die Verfassung von 1831 nebst Wahlgesetz von 1849 einseitig aufhob und dem Kurfürsten zugleich aufgab, eine von Bundeskommissaren entworfene und von ihr gebilligte neue Verfassung zu publizieren, stützte sich dagegen formal nicht auf den Bundesreaktionsbeschluss, sondern stellte eine gemessen an den Artt. 26 – 28 WSA rechtswidrige Maßnahme im Rahmen der Bundesintervention dar (RN 1566). Die meisten kleineren Länder sorgten angesichts des Bundesreaktionsbeschlus- 1543 ses selbst für entsprechende Korrekturen: So hob in Nassau Herzog Adolf in Folge des Bundesreaktionsbeschlusses durch Verordnung vom 1544 24. November 1851 das provisorische Gesetz vom 5. April 1848, das die „Herrenbank“ beseitigte, die Stände in einer Kammer zusammenführte und die Wahlen dazu regelte, sowie die „Zusammenstellung des anerkannten gesetzlichen Staatsrechts“ (oktroyierte Verfassung) vom 28. Dezember 1849 auf. Zugleich führte er eine revidierte Verfassung mit Wiedereinsetzung des Zweikammersystems ein und schrieb das Zensuswahlrecht für die Ständeversammlung fest. ⎯ Braunschweig ersetzte das Gesetz über die Zusammensetzung der Ständeversammlung und das dazugehörige Wahlgesetz jeweils vom 11. September 1848 durch zwei Gesetze vom 22. bzw. 23. November 1851; letzteres führte ebenfalls das vormärzliche reine Zensuswahlrecht wieder ein. ⎯ In Sachsen-Altenburg wurde durch landesherrliche Verordnung vom 12. März 1855 das Wahlgesetz vom 3. August 1850 ersetzt und dafür die 1848 aufgehobenen §§ 167 – 198 des Grundgesetzes vom 29. April 1831 nebst dazugehöriger Wahlordnung wieder in Kraft gesetzt; was nichts anderes bedeutete, als dass Herzog Georg anstatt des demokratischen Wahlrechts erneut das erst am 10. April 1848 abgeschaffte Zensuswahlrecht einführte. Zuvor (am 11. Februar 1854) wurde schon das Gesetzesinitiativrecht der Landstände abgeschafft. ⎯ SachsenWeimar ging mit dem Wahlgesetz vom 6. April 1852 unter Aufhebung desjenigen vom 17. November 1848 zum Zensuswahlrecht über. ⎯ In Sachsen-Meiningen wurde das das ständische Prinzip des Grundgesetzes von 1829 beseitigende Wahlgesetz vom 3. Juni 1848 durch das im Wesentlichen das ursprüngliche Wahlrecht wiederherstellende Gesetz vom 25. Juni 1853 aufgehoben. ⎯ Die demokratische Verfassung Anhalt-Dessaus vom 29. Oktober 1848 erfuhr bereits 1850 zahlreiche Modifikationen; doch erst durch den Bundesbeschluss vom 23. August 1851 sah sich Herzog Leopold Friedrich veranlasst, sie mittels Verordnung vom 4. November 1851 ganz aufzuheben. ⎯ Unter demselben Datum ereilte die formal eigenständige Verfassung Anhalt-Köthens vom 28. Oktober 1848 das gleiche Schicksal. Die Aufhebungsanzeige für beide Konstitutionen erfolgte bei der Bundesversammlung am 25. November 1851. ⎯ In Schwarzburg-Sondershausen widerfuhren der „demokratischmonarchischen“ Verfassung vom 12. Dezember 1849 durch Gesetz vom 2. August 1852 erhebliche Abänderungen zugunsten des monarchischen Prinzips. Das Wahlgesetz vom 1. Oktober 1852 schrieb das Zensuswahlrecht fest. ⎯ Das Staatsgrundgesetz nebst Wahlgesetz von Reuß j. L. vom 30. November 1849 unterlag ebenfalls infolge des Bundesreaktionsbeschlusses Änderungen. Diese ergingen als „revidiertes Staatsgrundgesetz“ nebst dazu gehörigem Wahlgesetz vom 14. April 1852. ⎯ In Reuß ä. L. zögerte man die Publizierung der vom Landtag im Sommer 1851 bereits verabschiedeten Verfassung so lange hinaus, bis die Verhältnisse des heraufziehenden Bundesreaktionsbeschlusses den völligen Verzicht auf diese Verfassung nahe legten und die Rückkehr zu den bis 1848 herrschenden altständischen Verhältnissen erlaubten. ⎯ Hessen-Homburg setzte unter Berufung auf den Bundesreaktionsbeschluss seine bis dahin „thatsächlich unvollzogene“ Verfassungsurkunde vom 3. Januar 1850 formell durch landgräflichen Erlass vom 20. April 1852 außer Kraft und teilte dies am 21. Mai 1852 der Bundesversammlung mit. ⎯ In Liechtenstein hob Fürst Alois Joseph mit Erlass vom 20. Juli 1852

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im Wesentlichen alle provisorischen Verfassungsbestimmungen auf und kehrte zur Landesverfassung von 1818 zurück.

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Eine Reihe von Staaten hatten indes schon vor Erlass des Bundesreaktionsbeschlusses den „Gang rückwärts“ angetreten:

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In Sachsen wurde, nachdem der König bereits zum 1. Juni 1850 die Kammern aufgelöst hatte, schon am 3. Juni im Verordnungswege einseitig die Press-, Vereins- und Versammlungsfreiheit aufgehoben sowie die Verfassung von 1831 wiederhergestellt. ⎯ In Württemberg löste der König im November 1850 einseitig die Kammern auf, die ihm die Mittel für die im Bregenzer Schutz- und Trutzbündnis vereinbarten Rüstungsausgaben (RN 1786, ) verweigerten, setzte das liberale Wahlgesetz vom 1. Juli 1849 außer Kraft und führte den Staat auf den Boden der Verfassung von 1819 zurück; erste Maßnahmen gegen die Vereins- und Pressfreiheit erfolgten noch im Dezember 1850. ⎯ Baden kehrte bereits nach der Niederwerfung der Aufstandsbewegung durch preußische und Bundestruppen im Juli 1849 (RN 1747) zu seiner alten Verfassung von 1818 zurück. ⎯ In Hessen-Darmstadt verbot Großherzog Ludwig III. Anfang Oktober 1850 im Notverordnungswege nicht nur die politischen Vereine und beschränkte massiv die Pressfreiheit, sondern oktroyierte für die Zweite Kammer ein neues auf dem Zensussystem beruhendes Wahlrecht. ⎯ In Mecklenburg stellte der Freienwalder Schiedsspruch 1850 unter Aufhebung des Schweriner Staatsgrundgesetzes vom 10. Oktober 1849 die frühere feudalständische Verfassung und damit die althergebrachte Adelsherrschaft wieder her (RN 1842). ⎯ Bayern entzog sich weitgehend der äußerlich spürbaren Verfassungsrechtsveränderungen. Zwar brachten auch hier das Vereins- und Versammlungsgesetz sowie das Pressgesetz des Frühjahres 1850 Einschnitte, doch blieben diese insgesamt moderat.

Durchweg gingen mit den durch den Bundesreaktionsbeschluss bei den Ländern eingeleiteten Verfassungssäuberungen die meisten Errungenschaften der März-Revolution verloren. Insoweit zielte die Marschroute eindeutig auf Homogenität der Landesverhältnisse nach dem Vorbild vormärzlicher Verfassungszustände. Eine zusätzliche Zuspitzung erfuhr das Handeln des Bundes durch einen weite1548 ren auf den 23. August 1851 datierten Beschluss. Dieser betraf die „Grundrechte des deutschen Volkes“, welche bereits seit ihrer Publizierung, am 27. Dezember 1848, als Reichsgesetz für alle deutschen Einzelstaaten rechtsverbindlich sein sollten. Ihnen sprach der Bund – nicht zuletzt in Bestätigung der schon immer die Wirksamkeit für ihre Länder bestreitenden Positionen Österreichs, Preußens, Bayerns und Hannovers – rückwirkend jede Rechtsgültigkeit ab. Den deutschen Regierungen, die diese Rechtsverbindlichkeit seinerzeit gleichwohl anerkannt hatten – dies war die überwältigende Mehrheit! –, wurde aufgegeben, diese Grundrechte in ihren Bundesstaaten „als aufgehoben zu erklären“; sofern die Grundrechte seinerzeit durch gesonderte Gesetze in Geltung traten, waren die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um sie, „in so fern sie mit den Bundesgesetzen oder den ausgesprochenen Bundeszwecken in Widerspruch stehen“, außer Kraft zu setzen. Widrigenfalls behielt sich der Bund – wie in dem Bundesreaktionsbeschluss vom selben Tage bereits angekündigt (RN 1531 ff.) – hier ebenfalls die „verfassungsmäßige Einwirkung“ auf die mitgliedstaatlichen Verhältnisse vor. Wie kontrovers man seitens des vormaligen Reichsregimes und der einzelnen 1549 Mitgliedstaaten bis dahin auch die Verbindlichkeit der Frankfurter Grundrechte eingeschätzt haben mochte: spätestens der die Grundrechte ins Fadenkreuz nehmende Bundesbeschluss führte unmissverständlich deren Derogation herbei. Angesichts der mit ihm jedenfalls verbundenen drastischen Eingriffe in die Souveränität der Bundesmitglieder ist der Beschluss schwerlich als ein „Dokument des Sieges der Restauration der uneingeschränkten Staatlichkeit der Einzelstaaten“ (K. Stern) aufzufassen. 1547

IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes

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Des Weiteren übernahm es der Bund nach zwischenzeitlich mehrjähriger Abs- 1550 tinenz seit 1854 wieder, den Rahmen der presse- und koalitionsrechtlichen Repressionen bundeseinheitlich vorzugeben. Man bediente sich dabei der Methoden des Vormärzes. Im Wesentlichen kamen die alten Instrumente in einem erneuerten Gewande daher ⎯ was sollte man auch angesichts der nach wie vor unveränderten bündischen Zweckausrichtung (RN 1358 ff.) anderes erwarten. Den Reigen eröffnete die Bundesversammlung mit den „Allgemeinen Be- 1551 stimmungen zur Verhinderung des Missbrauchs der Presse“ vom 6. Juli 1854 (Bundespreßgesetz). Dieses Bundesgesetz machte zunächst die Berufsausübung des Druckers, Buchhändlers und Verle- 1552 gers vom Besitz einer „obrigkeitlichen Bewilligung“ abhängig (§ 2). Die Konzessionsentziehung war im Falle des Missbrauchs der Bewilligung nicht nur aufgrund gerichtlichen Urteils, sondern auch durch behördliche Anordnung zulässig, wenn zuvor eine wiederholte schriftliche Verwarnung erfolgte. Die lediglich unter Widerrufsvorbehalt erteilte Konzession erlaubte sogar die jederzeitige Zurücknahme der Berufserlaubnis durch die Behörden. Ebenfalls einer obrigkeitlichen Erlaubnis bedurfte nach § 3 die Verbreitung der Druckschriften. Sofern diese im Bundesgebiet erschienen, mussten sie den Namen und Wohnort des Druckers und Verlegers, beim Erscheinen im Selbstverlag den Namen und Wohnort des Verfassers oder Herausgebers angeben (§ 4). Vor jeder Verbreitung der Druckschrift war grundsätzlich ein Exemplar an die zuständige landesbehördliche Stelle abzuliefern (§ 5). Jede im Bundesgebiet erscheinende periodische Druckschrift hatte einen verantwortlichen Redakteur namentlich zu bezeichnen (§ 7). Dieser musste „unbedingt dispositionsfähig sein, im Genusse staatsbürgerlicher Rechte sich befinden und bei Zeitschriften (mit auch politischem Inhalt, sc.) . . . in dem Staatsgebiete, in welchem die Druckschrift erscheint, seinen regelmäßigen Wohnsitz haben“ (§ 8 Abs. 1). Außerdem war eine Pressekaution in näher bezeichneter, jedenfalls stattlicher Höhe (je nach Druckerzeugnis zwischen 500 und 5.000 preußische Taler bzw. 800 und 8.000 rheinische Gulden!) zu stellen, die noch dazu im Falle der Bestrafung für die verhängten Strafen und Kosten verfiel (§§ 9 – 11). Damit wurde das Vertreiben von Druckerzeugnissen nicht nur zu einem latenten finanziellen Risiko für die Verleger und Vertreiber; man stellte auch sicher, dass die Anzahl der Zeitungen und Zeitschriften überschaubar blieb. Für amtliche Berichtigungen aus Anlass von im Zusammenhang mit der periodischen Druckschrift erfolgten gerichtlichen Verurteilungen oder behördlichen Verwarnungen in periodischen Druckschriften war der erforderliche Raum kostenfrei zur Verfügung zu stellen (§ 14). Die Mitgliedstaaten des Bundes mussten für Pressdelikte ausreichend abschreckende Strafandrohungen vorsehen (§ 15). Das hatte zu gelten für die Aufforderung, Anreizung oder Verleitung in einer Druckschrift zu allgemeinen Straftaten, namentlich zu Hoch- und Landesverrat, zum Aufruhr, zum Treubruch und Widerstand von Militär und Beamtenschaft, zum Widerstand gegen die Obrigkeit und zum Gesetzesungehorsam; ferner waren nach Landesrecht unter Strafe zu stellen die in einer Druckschrift ausgesprochenen Angriffe gegen die Religion, gegen die Grundlagen des Staates und seiner Einrichtungen sowie gegen obrigkeitliche Anordnungen (§§ 16 f.). Enthielten Druckschriften den Tatbestand einer strafbaren Handlung, so war „auf ihre Unterdrückung oder Vernichtung zu erkennen“ (§ 21). Pressvergehen sollten nicht vor die Geschworenengerichte oder in öffentliche Gerichtsverhandlungen gelangen (§ 22); in diesen Fällen sah man wohl die hinreichend strenge Aburteilung als nicht gewährleistet an. Zur Einleitung von Strafverfahren durften Druckerzeugnisse und die zu ihrer Vervielfältigung bestimmten Platten und Formen behördlich beschlagnahmt werden (§ 23). Die Veröffentlichung von Gerichtsakten, Berichten über Gerichtsverhandlungen oder Verhandlungen politischer Körperschaften sowie die Berichterstattung über Truppenbewegungen und Verteidigungsmaßnahmen in Zeiten der Kriegsgefahr oder innerer Unruhen konnte unter Strafandrohung behördlicherseits verboten oder beschränkt werden (§ 24). Auf diese Weise wurde den einzelnen Staaten aufgegeben, ihr Presserecht in einem massiv freiheitsbeschränkenden Sinne auszugestalten bzw. es dahingehend anzupassen. Bereits nach zwei Jahren sollte das Gesetz vom politischen Ausschuss der Bundesversammlung dahingehend überprüft werden, ob seine „Bestimmungen sich zur Verhütung des Missbrauchs der Preßfreiheit als genügend erwiesen haben“ (§ 26). Bezeichnenderweise publizierte gerade Preußen als Mitinitiator das Bundespressgesetz nicht. Dessen Zielrichtung war deutlich auf die Disziplinierung der Meinungsverhältnisse in den Kleinund Mittelstaaten gerichtet.

Bereits eine Woche nach dem Bundespressgesetz holte der Bund zu einem 1553 Schlag gegen die Koalitionsfreiheit aus. Die Bundesversammlung beschloss nämlich am 13. Juli 1854 die „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde, insbesondere das Vereinswesen betr.“ (Bundesvereinsgesetz). 1554

Danach durften in den deutschen Einzelstaaten nur solche Vereine bestehen, die hinreichend nachzuweisen vermochten, „dass ihre Zwecke mit der Bundes- und Landesgesetzgebung im Einklange“ standen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdeten (§ 1). Den Vereinen oblag damit die Beweislast für die Rechtmäßigkeit ihrer Zielsetzung; das war für sich genommen schon eine gegebenenfalls nur schwer zu erfüllende Voraussetzung. Die Regierungen hatten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Kenntnis von der Errichtung und den Zwecken sowie den Aktivitäten der auf ihrem Gebiet agierenden Vereine zu erlangen (§ 2). Sofern politische Vereine nicht ohnehin landesrechtlich verboten waren oder einer vorherigen obrigkeitlichen Genehmigung bedurften, mussten die Regierungen jederzeit rechtlich in der Lage sein, vorübergehende Beschränkungen oder Verbote auszusprechen (§ 3). Es war den Regierungen zudem aufgegeben, dafür zu sorgen, dass Minderjährige, Lehrlinge und Schüler sich nicht an politischen Vereinen beteiligten und die Vereine untereinander nicht kommunizierten (§ 4). Ferner mussten die Regierungen Versammlungen staatlich nicht anerkannter Vereine, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigten, überwachen und bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auflösen (§ 5). § 6 des Bundesvereinsgesetzes verbot es der „bewaffneten Macht“, also allen Militärangehörigen, „sich anders als auf Befehl“ zu versammeln. Obendrein verpflichtete das Gesetz sämtliche Regierungen, die in ihrem Gebiete bestehenden „Arbeitervereine und Verbrüderungen, welche politische, socialistische oder communistische Zwecke verfolgen, binnen zwei Monaten aufzuheben und die Neubildung solcher Verbindungen bei Strafe zu verbieten“ (§ 8).

Dass die beiden Großmächte ungeachtet dessen die Bundesversammlung nicht zu jedem beliebigen reaktionären Vorgehen zu instrumentalisieren vermochten, zeigte sich daran, dass man sich seitens der übrigen Bundesmitglieder gegen Pläne sträubte, eine Bundeszentralpolizei zu errichten, deren Kommissare in allen Einzelstaaten gegebenenfalls sogar die Kompetenz haben sollten, „selbständig“ Ermittlungen an den Landesbehörden vorbei zu führen. Dies ging den zeitweise vermeintlich souveränitätsmüden Mittel- und Kleinstaaten denn doch zu weit: Bundesseitig durchgeführte polizeiliche Maßnahmen, wie Haussuchungen und Verhaftungen, die ohne Vorwissen der Einzelstaaten auf ihrem Gebiet erlaubt sein sollten, riefen den zeitweise verschüttet geglaubten partikular-föderalen Geist des dritten Deutschlands wieder auf den Plan. Der Bund musste sich letztlich weiterhin mit der Vollziehung seiner Gesetze durch die Länderbehörden begnügen. Die rigide Bundespraxis hielt sich bis zum Ende der 1850er Jahre, als mit dem 1556 Aufkommen der „neuen Ära“ in Preußen (RN 1851, 1887 ff.) schnell eine innenpolitische Lockerung des bislang reaktionär-repressiven Bundesregimes in nahezu allen Einzelstaaten einsetzte. Preußens wieder verspürter „nationaler Beruf“ in Deutschland entfachte den österreichisch-preußischen Dualismus der Jahre 1849 – 51 nunmehr mit neuer Heftigkeit. Die von Berlin zunehmend favorisierte nationale Karte ließ sich indes nicht in dem steifen, allein auf innere Ruhe bedachten Repressionskorsett des Deutschen Bundes spielen. Dafür bedurfte man der öffentlichen Meinung in der Presse und auf Versammlungen sowie organisiert in Vereinen. Besonders augenfällig war die wohlwollende Behandlung der Ableger des 1859 in Frankfurt am Main gegründeten, eine „kleindeutsche“ Einigung unter der Führung Preußens bei Ausschluss Österreichs postulierenden „Deutschen Nationalvereins“ (RN 1853) in Preußen; was unversehens den allerdings erfolglosen Protest Österreichs zur Folge hatte. 1555

X. Zwangsweise Durchsetzung von Bundesrecht

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X. Zwangsweise Durchsetzung von Bundesrecht Zur Durchsetzung des geltenden Bundesrechts gegenüber bundesrechtswidrigem 1557 Verhalten in den oder durch die Mitgliedstaaten standen dem Deutschen Bund mit der – –

Bundesintervention (Artt. 26 – 28 WSA) und Bundesexekution (Artt. 31 – 34 WSA)

auch Zwangsmittel zur Verfügung. Damit verfügte der Bund über Instrumente, wie sie üblicherweise nur Bundes- 1558 staaten haben. Er wurde damit in die Lage versetzt, für den Fall, dass alle anderen verfassungsmäßigen Ordnungsoptionen wirkungslos blieben, bundesgemäße Zustände bzw. bundesgemäßes Verhalten (wieder) herzustellen. Weitergehende zwangsweise Instrumente – wie sie die jeweiligen Art. 68 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 und der Reichsverfassung von 1871 mit der Verhängung des Belagerungs- oder Kriegszustandes über das gesamte Reichsgebiet oder Teile desselben vorsahen (RN 1947) – standen dem Bund aber nur für das Gebiet der Bundesfestungen zu (RN 1599 ff.).

1. Bundesintervention Art. 26 WSA normierte die Bundesintervention als Hilfeleistung des Bundes zu- 1559 gunsten solcher bundes- und landesverfassungstreuer Regierungen, die den verfassungsmäßigen Zustand in ihrem Land aufgrund von inneren Unruhen nicht mit eigenen Mitteln aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen vermochten. Zwar sollte nach Art. 25 Satz 1 WSA die „Aufrechterhaltung der innern Ruhe und Ordnung“ in den Mitgliedstaaten deren Regierungen prinzipiell „allein“ zustehen. Doch relativierte schon Art. 25 Satz 2 WSA diese einzelstaatliche Kompetenz zugunsten des Bundes, indem er Tatbestände wie Untertanenauflehnung, offenen Aufruhr oder mehrere Gliedstaaten bedrohende gefährliche Bewegungen zu Angelegenheiten der inneren Sicherheit des „gesammten Bundes“ erhob. Grundsätzlich setzte das Einleiten der Bundesintervention ein entsprechendes 1560 Hilfeersuchen der zuvor alle landes(verfassungs)rechtlich zulässigen Mittel ausschöpfenden Regierung an die Bundesversammlung voraus (Art. 26 Satz 1 WSA). Insoweit handelte es sich bei dem Hilfeersuchen um eine notwendige Verfahrensvoraussetzung für die Einleitung der Bundesintervention. Nach Maßgabe des Art. 26 Satz 2 WSA bedurfte es aber zum Einschreiten des Bundes eines Hilfeersuchens an die Bundesversammlung nicht, wenn sich die jeweilige Regierung „notorisch außer Stande“ zeigte, die Unruhen „durch eigene Kräfte zu unterdrücken“ und zudem zur Abgabe des Hilfeersuchens nicht in der Lage war. Ob diese Voraussetzungen jeweils vorlagen, entschied natürlich die Bundesversammlung selbst. Zu einem Einschreiten des Bundes ohne jegliche Aufforderung durch die betroffenen Regierungen ermächtigte überdies Art. 28 WSA, sofern die öffentliche Ruhe und gesetzliche Ordnung gleich in mehreren Mitgliedstaaten „durch gefährliche Verbindungen und Anschläge bedroht“ war. Hier musste lediglich eine „vorgängige Rücksprache“ mit den bedrohten Regierungen erfolgen, deren Ausgang für die Zulässigkeit der Intervention allerdings belanglos blieb.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

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Die eigentliche Durchführung der Intervention richtete sich nach der Definitiven Bundes-Exekutionsordnung vom 3. August 1820. Da die Bundesversammlung über keine eigenen unmittelbaren (militärischen) Machtmittel verfügte, musste sie eine oder mehrere – zumeist benachbarte – einzelstaatliche Regierungen unter Festsetzung von Truppenstärke und Dauer des Einsatzes mit der Durchführung der Intervention beauftragen. Die Regierungen waren zur Übernahme des Auftrags verpflichtet. Obendrein musste die bundesseitig dazu bestimmte Regierung den die Intervention unter Oberaufsicht der Bundesversammlung leitenden „Civil-Commissair“ ernennen. Nötigenfalls konnte dieser die ihm zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten gestellten Bundestruppen einsetzen und damit das betroffene Land besetzen. Überhaupt hatte er diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich waren, um die innere Ruhe und Ordnung wieder herzustellen:

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In diesem Rahmen konnten etwa die Aufrührer festgenommen, stand- oder kriegsrechtlich abgeurteilt, pflichtvergessene Landesbeamte suspendiert, Vereine, Versammlungen, Presseorgane verboten sowie Landstände vertagt, geschlossen oder aufgelöst werden. Selbst der Erlass vorübergehend gesetzesvertretender Verordnungen kam in Betracht. War die Regierung des betroffenen Staates handlungsunfähig, übernahm der Interventionskommissar statt ihrer gleichsam sequestrisch bis zur vollständigen Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung die Regierungsgewalt.

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Die äußerste Grenze für zu treffende Maßregeln lag aber stets dort, wo die Rechtsverhältnisse, zu deren Bewahrung die Interventionsgewalt entsandt wurde, eine dauerhafte Modifizierung erfuhren. Denn die Bundesintervention bezweckte ausschließlich die Wiederherstellung des im Lande geltenden (Verfassungs-) Rechtszustandes.

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Einen eigentlich klassischen Fall der Bundesintervention betraf der Antrag des niederländischen Gesandten vom 15. Oktober 1830 für Luxemburg, das infolge der auf das Großherzogtum übergreifenden belgischen Revolution um Bundeshilfe nachsuchte (RN 1648). Allerdings beschloss die Bundesversammlung – weil man die Einmischung Frankreichs scheute – erst nach langem Zögern und abermaligem Vorstelligwerden des Gesandten am 18. März 1831 die bewaffnete Intervention mit einem 24.000 Mann starken Heer unter der Führung Hannovers; dies indes, ohne den eigentlichen Einsatz des sich aus Truppen Hannovers, Kurhessens, Holsteins, Braunschweigs, Nassaus, Mecklenburgs, und der Freien Städte zusammensetzenden Interventionskorps – zu dem es im Übrigen auch später nicht mehr kam – sogleich mit festzulegen. Die erste tatsächlich zur Durchführung gelangte Bundesintervention erfolgte nach dem „Frankfurter Wachensturm“ im Jahre 1833 (RN 1556). Die Bundesversammlung beschloss aus gegebenem Anlass am 12. April 1833, österreichische und preußische Truppen aus der nahen Bundesfestung Mainz nach Frankfurt zu verlegen. Dies geschah allerdings, ohne dass die Freie Stadt den Bund darum gebeten hatte; ja, sogar gegen deren ausdrücklichen Willen! Bundesseitig erachtete man sich gleichwohl zum Einschreiten berechtigt, weil die vom Senat der Stadt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen unter den gegenwärtigen Umständen als unzureichend angesehen wurden. Zu Unrecht! Denn insoweit waren die einschlägigen Artt. 26 – 28 WSA eindeutig. Erst nachträglich widerfuhr der zunächst bundesrechtswidrigen Intervention eine Heilung, indem die Stadt am 9. Mai 1833 erklären ließ, sie habe an der Rechtsgültigkeit des Interventionsbeschlusses keinen Zweifel; was als eine ex post ausgesprochene konkludente Genehmigung aufgefasst werden durfte. Eine im Ergebnis rechtswidrige Bundesintervention löste das Hilfeersuchen des kurhessischen Gesandten vom 17. September 1850 an die („Rumpf“-) Bundesversammlung aus (RN 1542). Zuvor war es infolge eines Steuerverweigerungsbeschlusses der kurhessischen Landstände zu einer regierungsfeindlichen Auflehnung gekommen. In den dazu ergangenen insgesamt drei Bundesbeschlüssen wurde die „Wiederherstellung der gesetzmäßigen Ordnung“ in Kurhessen mittels hannoverscher und bayerischer Truppen unter der Leitung Hannovers beschlossen und exekutiert. Im Rahmen der sich insgesamt bis in das Jahr 1852 hinziehenden Bundesintervention beschloss die Bundesversammlung am 27. März 1852 die Aufhebung der kurhessischen Verfassung von 1831 nebst dem Wahlgesetz von 1849 und gab dem Kurfürsten zugleich auf, eine von den Interventionskommissaren entworfene und von ihr gebilligte neue Verfassung zu publizieren. Damit überschritt der Bund eindeutig seine aus der Bundesintervention resultierenden Befugnisse; durfte er doch zur die Wiederherstellung des im Lande geltenden, nicht indes zur Schaffung eines neuen Rechtszustandes eingreifen.

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X. Zwangsweise Durchsetzung von Bundesrecht

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Außerdem zum Zuge kam das Instrument der Bundesintervention auf Hilfeersuchen des dänischen Königs Friedrich VII., der sich am 2. September 1850 in seiner Eigenschaft als Herzog von Holstein wegen der Niederwerfung der „holsteinischen Rebellen“ an die („Rumpf“-) Bundesversammlung wandte (RN 1861). Am 25. Oktober 1850 beschlossen, wurde sie Anfang Januar 1851 unter österreichisch-preußischer Direktion durch österreichische Truppen vollzogen.

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2. Bundesexekution Über die Bundesintervention hinaus gestattete die zunächst in der Provisorischen 1568 Bundes-Exekutionsordnung vom 20. September 1819 festgelegte, schon wenig später aber in den Artt. 31 – 34 WSA und der Definitiven Exekutionsordnung vom 3. August 1820 (ExO 1820) verankerte Bundesexekution dem Bund, mit Zwangsmaßnahmen gegen die Regierungen solcher Mitgliedstaaten vorzugehen, die den ihnen obliegenden Bundespflichten nicht nachkamen. Die föderative Einheit vernachlässigende, widersetzliche oder gar sezessionistische Regierungen sollten auf diese Weise zur Bundestreue angehalten werden können. Insoweit wies Art. 31 WSA der Bundesversammlung die Kompetenz zu, über das „Ob“ und das „Wie“ der Exekution zu entscheiden. Obendrein wurde die Vollstreckung rechtskräftiger Austrägal-, kompromissarischer und gerichtsähnlicher Entscheidungen, wie derjenigen, die gemäß Art. 63 Abs. 3 WSA auf Rekurs mediatisierter Standesherren zu deren Gunsten ergangen waren, sowie Vergleiche ermöglicht. Im Hinblick darauf waren die notwendigen Maßnahmen schon in dem zuvor erworbenen Rechtstitel festgelegt, sodass es seitens der Bundesversammlung keiner besonderen Entscheidung mehr über die Art der Exekutionsmittel bedurfte. Die Exekutionsmaßnahmen wurden ebenso wie die Bundesintervention „im 1569 Namen der Gesammtheit des Bundes“ beschlossen und ausgeführt (Artt. 33 Satz 1 WSA, 7 Satz 1 ExO 1820). Die Bundesversammlung hatte in diesem Rahmen eine oder mehrere einzelstaatliche Regierungen an der Sache unbeteiligter Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Beschlüsse zu beauftragen (Art. 7 Satz 2 ExO 1820). Dabei musste sie Rücksicht auf die lokalen Umstände und sonstigen Verhältnisse nehmen (Art. 33 Satz 2 WSA). Die Übernahme des Auftrages stellte eine Bundespflicht dar (Artt. 34 WSA, 8 Abs. 1 ExO 1820). Verweigerte eine Regierung die Auftragsübernahme, so entschied die Bundesversammlung über die Erheblichkeit der Weigerungsgründe. Bei Anerkennung der Gründe übertrug sie einer anderen Regierung die Vollziehung. Beharrte die Regierung indes ohne anerkannten Grund auf der Ablehnung des Auftrages, blieb sie zum Schadensersatz verpflichtet und war dem Bund für alle nachteiligen Folgen verantwortlich (Art. 9 ExO 1820). Zudem bestimmte die Bundesversammlung die Anzahl der einsetzbaren Trup- 1570 pen und die Dauer der Exekution (Art. 33 Satz 2 WSA). Deren Durchführung erfolgte nach den Maßgaben einer eigens von der Bundesversammlung dafür zu erteilenden Instruktion unter der Leitung eines „Civil-Commissairs“, den die beauftragte Regierung zu ernennen hatte. War der Auftrag an mehrere Regierungen ergangen, so bestimmte die Bundesversammlung, welche von ihnen den Zivilkommissar ernennen sollte (Art. 34 WSA). Zu dem eigentlichen Exekutionsvollzug kam es dann allerdings erst, nachdem alle Appelle an die pflichtsäumige Re-

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

gierung, ihren Obliegenheiten endlich nachzukommen, vergeblich waren. Dies ging für gewöhnlich so vor sich, dass der Zivilkommissar unter dem militärischen Schirm seiner Truppen in dem betreffenden Land die zur Erfüllung der Bundespflichten notwendigen Maßnahmen traf. Seine Machbefugnis schloss somit die oberste militärische Befehlsgewalt über das Exekutionskorps ein. Im Übrigen war er befugt, die Regierungsgewalt auszuüben und – mit Ausnahme der Wahrnehmung des landesherrlichen Stimmrechts im Bund (welches für die Dauer der Exekution ruhte) – alle Kompetenzen für sich in Anspruch zu nehmen, die ansonsten der Landesherr und seine Regierung nach der Landesverfassung besaßen. Sobald er die Erfüllung der Pflichten des Mitgliedstaates durchgesetzt hatte, musste er die Bundesexekution für beendet erklären. Die Bundesversammlung nahm dann das Exekutionsmandat zurück. Das die Exekution führende Bundesmitglied berief den Zivilkommissar ab und das Exekutionskorps wurde zurückgezogen. Die Kosten der Exekution waren von der Regierung des unbotmäßigen Staates zu ersetzen. 1571

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Die erste Bundesexekution wurde im Jahre 1829 gegen Braunschweig eingeleitet. Die Bundesversammlung sah in der einseitig im Verordnungswege durch Herzog Karl von Braunschweig vorgenommenen Aufhebung der Erneuerten Landschaftsordnung vom 25. April 1820 einen Bruch der Landesverfassung und damit einen Verstoß gegen seine aus Art. 56 WSA resultierende Pflicht, die „in anerkannter Wirksamkeit“ stehende landständische Verfassung nicht anders als auf verfassungsmäßigem Wege abzuändern. Deshalb forderte die Bundesversammlung zunächst am 20. August 1829 den Herzog auf, die Aufhebung der Landschaftsordnung rückgängig zu machen. Da der Herzog der Aufforderung trotz Mahnung nicht nachkam, erging am 4. März 1830 der Exekutionsbeschluss. Durch einen weiteren Beschluss legte die Bundesversammlung die Stärke der zu entsendenden Exekutionstruppen und die Instruktion für den zu bestellenden Zivilkommissar fest. Angesichts dessen nahm der Herzog schließlich seine umstrittene Verordnung am 22. April 1830 zurück, sodass es zum Vollzug der Exekution nicht mehr kam. Im Falle Badens genügte 1832 offenbar sogar schon die Furcht vor der Bundesexekution, die den badischen Großherzog anlässlich eines bundesseitig ausgesprochenen Ultimatums dazu veranlasste, das bundesrechtswidrige liberale badische Pressgesetz zurückzunehmen. Im Jahre 1834 weigerte sich der Senat der Freien Stadt Frankfurt, einen Bundesbeschluss zu vollziehen, der die Truppen der Stadt dem Befehlshaber des nach dem „Wachensturm“ (RN 1556) in Frankfurt stationierten österreichisch-preußischen Bundessicherheitskorps unterstellte. Auch hier unterwarf sich der Senat den Exekutionsbeschlüssen, bevor es zur Vollziehung der bereits angeordneten Maßnahmen kam, indem er am 31. Mai 1834 die Stadttruppen in das Sicherheitskorps eingliederte. Daraufhin wurde das Exekutionsverfahren gegen Frankfurt eingestellt. Dem „Dänischen Krieg“ von 1864 (RN 1866 f.) ging ebenfalls das Prozedere einer Bundesexekution voran. Auf die wegen des Ripener Vertrages unzulässige Trennung Holsteins von Schleswig (RN 1860 ff.) durch die Einverleibung Schleswigs in den dänischen Staat beschloss die Bundesversammlung am 1. Oktober/7. Dezember 1863, in Holstein zur Bundesexekution zu schreiten. Damit beauftragt wurden Österreich, Preußen, Sachsen und Hannover. Den Antrag Preußens und Österreichs, darüber hinaus zur „Pfandbesetzung“ Schleswigs zu schreiten, um den noch immer unnachgiebigen Dänenkönig zum Einlenken zu zwingen, lehnte die Bundesversammlung am 14. Januar 1864 ab. Daraufhin gingen die beiden Großmächte eigenmächtig vor; was indes mit einer Bundesexekution nichts mehr zu tun hatte, sondern einen kriegerischen Akt Österreichs und Preußens gegen Dänemark darstellte. Letzteres wurde besiegt. Erst hierdurch, genauer im Wiener Frieden vom 30. Oktober 1864 (RN 1867) musste es auf alle Rechte an den Herzogtümern Schleswig, Holstein und Lauenburg zugunsten Österreichs und Preußens verzichten.

In der Gesamtschau erwies sich die formelle Bundesexekution jedoch als ein sehr schwerfälliges Instrument. Sie war daher kaum geeignet, um pflichtwidrigem Verhalten von Bundesmitgliedern schnell zu begegnen. Deshalb sah Art. 19 WSA die „formlose“ Bundesexekution vor, im Rahmen derer der Bundesversammlung die Befugnis zustand, „vorläufige Maßregeln zu ergreifen“, um jeder Selbsthilfe vorzubeugen und bereits unternommener Selbsthilfe Einhalt zu gebieten.

XI. Der Bund und die auswärtigen Angelegenheiten

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Ausgerechnet eine solche formlose Bundesexekution wurde dem Deutschen Bund schließlich zum Verhängnis; nämlich als Österreich sie aus Anlass der Holsteinkrise (RN 1860 ff.) gegen den preußischen Rivalen instrumentalisierte. Die von Wien zu diesem Zweck angerufene Bundesversammlung fasste am 14. Juni 1866 einen die Mobilmachung der vier nichtpreußischen Armeekorps des Bundesheeres anordnenden Bundesbeschluss. Preußen sah dieses Vorgehen – weil nicht nach den von den Artt. 31 – 34 WSA und der Bundes-Exekutionsordnung von 1820 vorgeschriebenen Regeln der Bundesexekution erfolgend – als Bruch der Bundesverfassung an. ⎯ Zu Unrecht! Denn insoweit durfte die Bundesversammlung wegen der gegen die österreichische Besatzung Holsteins angewandten verbotenen Selbsthilfe Preußens auf Art. 19 WSA gestützt „vorläufige Maßregeln“ ergreifen. Von dem preußischerseits beklagten offenen Widerspruch mit der Bundesverfassung konnte daher ebenso wenig die Rede sein wie von einer „Kriegserklärung“ des Bundes gegen eines seiner Mitglieder.

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Die Fälle, in denen die Bundesexekution zur Anwendung kam, legen nur allzu 1577 deutlich offen, gegen wen sie sich zum Nutzen des Bundes richten konnte: gegen die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten. Diesen gegenüber eignete sie sich vorzüglich als Disziplinierungsmittel. Sollte sie indes gegen eine der beiden Großmächte in Anwendung gebracht werden, musste dies zwangsläufig zum Auseinanderbrechen des Bundes führen.

XI. Der Bund und die auswärtigen Angelegenheiten Im Verhältnis nach außen bildete der deutsche Bund „eine in politischer Einheit 1578 verbundene Gesammt-Macht“ (Art. 2 WSA). Er war damit ein selbständiges Völkerrechtssubjekt im Konzert der europäischen Machtpolitik; besaß also die vollständige völkerrechtliche Rechtsfähigkeit. Demgemäß stand ihm die Vertretung in auswärtigen Angelegenheiten zu. Sie umfasste das Gesandtschaftsrecht, das Recht, Krieg zu erklären und zu führen, Frieden, Bündnisse und andere völkerrechtliche Verträge zu schließen.

1. Vertretung in auswärtigen Angelegenheiten Der Bund besaß zwar ein Recht zur selbständigen, aber keineswegs ausschließli- 1579 chen Vertretung Deutschlands in auswärtigen Angelegenheiten. Daneben durften die Mitgliedstaaten eine eigene, vom Bund unabhängige Außenpolitik führen. Davon machten naturgemäß in erster Linie die Großmächte Österreich und Preußen Gebrauch. E. R. Huber spricht daher im Hinblick darauf von einer „vollentwickelten völkerrechtlichen Doppelstellung Deutschlands“. Soweit es im Rahmen der Wahrnehmung auswärtiger Angelegenheiten durch den Bund zu Vertragsschlüssen durch ihn kam, geschah dies für seine „Gesammtheit“ (Art. 50 Nr. 3 WSA). Ebenso konnte der Bund auf Verlangen einzelner Mitglieder sich für diese bei fremden Regierungen und umgekehrt verwenden (Art. 50 Nr. 4 WSA). Gleichwohl verhinderte die den einzelnen Bundesgliedern im Wesentlichen bundesrechtlich zugesicherte außenpolitische Selbständigkeit, dass der Bund eine wirklich eigene Außenpolitik führen konnte. Hervorzuheben ist insoweit das in Art. 11 Abs. 3 DBA den Gliedstaaten zuge- 1580 billigte „Recht zu Bündnissen aller Art“. Gravierender als die damit stark begünstigte faktische außenpolitische Ausschaltung des konkurrierenden Bundes durch einzelne seiner Mitglieder wirkte sich indes ein von den Einzelstaaten in Aus-

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

übung dieses Rechts mitunter an den Tag gelegtes, das Bundeswohl ignorierendes Verhalten aus. Auch wenn das in Art. 11 Abs. 3 DBA verankerte Bündnisrecht der Mitgliedstaaten nur unter dem einschränkenden Vorbehalt der Bundestreue – also „keine Verbindungen einzugehen, welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesstaaten gerichtet wären“ – galt, so handelte es sich hierbei in Wahrheit um eine dem deutschen Verfassungsrecht seit dem Westfälischen Frieden (Art. VIII § 2 IPO – RN 404) ebenso vertraute wie letztlich wirkungslose Pflichtenmaxime. 1581

Dies zeigte sich etwa anlässlich des preußisch-österreichischen Konflikts im Jahre 1866, in dessen Verlauf die beiden Mächte sich jeweils ausländischer Unterstützung in der seit dem Frühjahr eskalierenden Auseinandersetzung versicherten: Preußen schloss mit Italien am 8. April 1866 einen Allianzvertrag (RN 1871), in dem sich Italien a. verpflichtete, an der Seite des Hohenzollernstaates gegen Österreich Krieg zu führen, falls eine preußisch-österreichische Einigung über die von Preußen angestrebten Reformen der deutschen Bundesverfassung scheiterten. Italien sollte im Falle eines Sieges über Österreich nach der bereits 1859 abgetretenen Lombardei (RN 1849) auch Venetien, Preußen Gebietsteile mit entsprechender Bevölkerungszahl erhalten. Mit dem Abkommen war gleich in zweifacher Weise gegen das von Art. 11 Abs. 3 DBA statuierte Gebot der Bundestreue (RN 1580) verstoßen. Denn zum einen wurde eindeutig die Sicherheit Österreichs, also eines Bundesmitglieds, in Frage gestellt, zum anderen bediente sich Preußen ausländischer militärischer Hilfe zur einseitigen Umgestaltung der Bundesverhältnisse; bedrohte somit die Bundessicherheit. Österreich wiederum vereinbarte mit Paris in einem Geheimvertrag vom 12. Juni 1866 a. Frankreichs vollständige Neutralität auf einem möglichen deutschen Kriegsschauplatz (RN 1873). Auf diese Weise sicherte sich Wien freie Hand für ein militärisches Vorgehen gegen das Bundesmitglied Preußen; was nicht nur dessen Sicherheit, sondern ebenfalls die des Bundes selbst gefährdete. Noch erheblich schwerer wog indes, dass Österreich sich verpflichtete, im Falle eines Sieges das europäische Gleichgewicht in Deutschland störende Gebietsveränderungen nur im Einvernehmen mit Frankreich vorzunehmen und sich zudem zu einer Verbalvereinbarung über die Bildung eines neuen unabhängigen Rheinstaates auf Kosten der linksrheinischen preußischen Gebiete verstand. Damit anerkannte Wien ein mit der Sicherheit und Unabhängigkeit des Bundes unvereinbares französisches Mitgestaltungsrecht bei den künftigen Bundesverhältnissen.

2. Gesandtschaftsrecht 1582 Der Bundesbeschluss über die auswärtigen Verhältnisse des Bundes vom 12. Juni 1817 regelte den vom Bund unterhaltenen diplomatischen Verkehr. Dem diesen Beschluss ergänzenden Art. 50 Nr. 2 WSA zufolge, hatte die Bundesversammlung die beim Bund akkreditierten ausländischen Gesandten anzunehmen. Der Bund besaß somit das passive Gesandtschaftsrecht; sofern erforderlich, stand ihm auch das aktive Gesandtschaftsrecht zu, sodass Gesandte in seinem Namen an fremde Höfe geschickt werden konnten. Das passive Gesandtschaftsrecht nahm der Bund seit 1817 ununterbrochen wahr, das aktive nur „in 1583 außerordentlichen Fällen“, wie auf der sich um die Lösung der Schleswig-Holsteinfrage bemühenden Londoner Konferenz von 1864, auf der Bund mit dem Grafen von Beust durch einen eigenen Gesandten vertreten war. Ständige diplomatische Vertretungen bei ausländischen Mächten gab es jedoch nicht.

3. Kriegskompetenzen 1584 Dem Bund stand das Recht zur Erklärung, Führung und Beendigung des Bundeskriegs zu (Art. 35 Satz 1 WSA). Allerdings durften damit wegen der Bindung an den insoweit defensiv formulierten Bundeszweck keine hegemonialen Bestrebungen verbunden sein, sondern nur der Erreichung eigener Verteidigungs- und Si-

XII. Militärwesen des Bundes

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cherungsziele dienende Maßnahmen (Art. 35 Satz 2 WSA). Das schloss zwar einen präventiven (d. h. zur Abwehr eines bevorstehenden Angriffs geführten) Verteidigungskrieg nicht aus, implizierte ansonsten aber wohl das Verbot eines Angriffskrieges. Die Artt. 36 – 49 WSA regelten ausführlich das Verhalten des Bundes und seiner Mitglieder im Falle eines bevorstehenden oder andauernden Krieges. Das mit Blick auf das Bundesrecht einzige eindeutig als Krieg zu qualifizierende tatsächliche militärische Vorgehen des Bundes während seines Bestehens bildete dasjenige gegen Dänemark (1848/50) nach dessen Angriff auf Schleswig und Holstein (RN 1861). Den Feldzug übernahm Preußen im Auftrage des Bundes. Dagegen waren die erneuten militärischen Aktionen des Bundes im Jahre 1864 gegen Dänemark kein Bundeskrieg, sondern eine auf Art. 31 WSA gestützte Bundesexekution (RN 1865). Die Bundesteilnahme am Waffengang gegen Preußen (1866 – RN 1877) wird man aus Bundesperspektive ebenfalls nicht als „Bundeskrieg“ aufzufassen haben, sondern als auf Art. 19 WSA gestützte „vorläufige Maßregeln“ gegen eine unerlaubte Selbsthilfe des Bundesmitglieds Preußen (RN 1576). Zu einer weiteren Verwicklung in aktive Kriegshandlungen hätte es für den Bund allerdings anlässlich des Krimkrieges (1854 – 56) kommen können (vgl. auch RN 1846). Angesichts der drohenden Kriegsgefahr für die nicht an diesem Krieg teilnehmenden Großmächte Preußen und Österreich trat man nämlich dem am 20. April 1854 zwischen Berlin und Wien geschlossenen Schutz- und Trutzbündnis durch Bundesbeschluss vom 24. Juli 1854 bei. Am 9. Dezember desselben Jahres wurde bundesseitig sogar noch einmal klargestellt, dass ein im Zusammenhang mit dem Krimkrieg erfolgender russischer Angriff auf das Territorium oder die Truppen Österreichs den Bund zur Unterstützung der Donaumonarchie „mit allen Mitteln verpflichtet“. Zwar bestimmte Art. 46 WSA, dass ein von Preußen oder Österreich „als ausländische Mächte“ geführter Krieg als die Bundesverhältnisse und Bundesverpflichtungen nicht berührend „dem Bunde ganz fremd blieb“. Doch galt dies nicht im Falle des von der Bundesversammlung durch Mehrheitsbeschluss anerkannten Vorliegens einer „Gefahr für das Bundesgebiet“ (Art. 47 WSA), die man jedenfalls bejahen musste, sobald nicht auszuschließen war, dass schwerere Niederlagen zumindest einer der beiden Hauptmächte des Bundes auf entfernteren Kriegsschauplätzen auch die Verteidigung des bundeszugehörigen Gebiets insgesamt erheblich schwächen und damit zumindest spürbar erschweren würden. Deshalb drohte die Abgrenzung zwischen dem den Bund betreffenden und den ihn eindeutig nicht betreffenden „fremden“ – will heißen: europäischen – Krieg der deutschen Großmächte wegen der daraus für den Bund resultierenden Gefahren nahezu unmöglich zu werden. Ein Umstand, der die von den Artt. 39, 46 und 47 WSA vermeintlich vorgenommene eindeutige Differenzierung zwischen bundeszugehörigem und bundesfremden Gebiet der Mitgliedstaaten des Bundes zumindest bei militärischen Beistandsfragen weitgehend verwischte. Dass der Bund Österreich seinen Beistand ausgerechnet im österreichisch-sardinisch-französischen Krieg von 1859 versagte, lässt sich nur vor dem Hintergrund des preußisch-österreichischen Dualismus erklären (RN 1849). Rechtlich hätte wegen des geplanten sardinisch-französischen Angriffs auf die nicht bundeszugehörigen Gebiete des österreichischen Oberitaliens das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 47 WSA bejaht werden müssen. Daran änderte auch nichts, dass der Bund (durch einen entsprechenden Beschluss vom 2. Juli 1859) zur Vermeidung eines eventuellen Kriegsübergriffs auf österreichisches Bundesgebiet oder, um einer anderweitigen Gefahr für Deutschland rechtzeitig entgegentreten zu können, ein bewaffnetes Observationskorps in Süddeutschland bereithielt. Denn der österreichisch-sardinisch-französische Konflikt und seine Folgen ließen sich schon wegen der Eigendynamik des italienischen Einheits- und Unabhängigkeitskampfes und der offensiven Haltung Frankreichs nicht von vornherein auf die bundesfremden österreichischen Gebiete in Oberitalien beschränken. Ein derartiger Krieg ging bereits von Beginn an weit über den Charakter einer rein österreichischen Angelegenheit hinaus.

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XII. Militärwesen des Bundes 1. Kriegsverfassung von 1821/22 Die den Bund betreffenden Militärfragen waren durch die Deutsche Bundesakte 1588

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

und die Wiener Schlussakte offen geblieben. Art. 10 DBA bezeichnete die Regelung der Militärverhältnisse als eines der ersten Geschäfte „der Bundesversammlung nach ihrer Eröffnung“. Die Bundesversammlung begann denn auch schon bald nach ihrer Konstituierung am 5. November 1816, erste Vorbereitungen zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der „militärischen Verhältnisse“ des Bundes zu treffen. Ungeachtet der sich daran anschließenden intensiven, auf eine kodifizierte Kriegsverfassung für den Deutschen Bund zielenden Verhandlungen beanspruchten diese allerdings einige Jahre, bis die Kriegsverfassung 1821 und 1822 als die wohl signifikanteste rechtliche Klammer für alle Staaten des Bundes nach einem dreigeteilten Verfahren rechtsverbindlich beschlossen werden konnte. Die zwischenzeitlich verabschiedete Wiener Schlussakte vom 15. Mai 1820 begnügte sich in Art. 51 mit dem spärlichen Hinweis auf die Verpflichtung der Bundesversammlung, „die auf das Militairwesen des Bundes Bezug habenden organischen Einrichtungen und die zur Sicherstellung seines Gebiets erforderlichen Vertheidigungs-Anstalten zu beschließen“. In teilweiser Erfüllung des Art. 51 WSA erging am 9. April 1821 die „Kriegs1589 verfassung des deutschen Bundes in ihren allgemeinen Umrissen und wesentlichen Bestimmungen“. Ihr folgte am 12. April 1821 die Annahme der ersten fünf Abschnitte der „Näheren Bestimmungen der Kriegsverfassung des deutschen Bundes“ über die Heeresstärke, das Verhältnis der Waffengattungen, die Heereseinteilung, die Bereithaltung des Heeres im Frieden und seine Mobilmachung im Krieg. Die „fünf letzten Abschnitte“, welche den Oberfeldherren, die Korpskommandanten, die Bildung des Hauptquartiers, die Verpflegung und die Gerichtsbarkeit regelten, wurden erst mit spürbarer zeitlicher Verzögerung am 11. Juli 1822 beschlossen. Die Näheren Bestimmungen unterzog man durch Bundesbeschluss vom 4. Januar 1855 einer Revision, die dann bis zum Ende des Bundes galt. Der Bund hatte ein aus Kontingenten der eigenständigen Armeen der Mitglied1590 staaten bestehendes Heer. Die ihm zur Verfügung zu stellenden föderativen Heeresformationen waren lediglich seinem militärischen Oberbefehl untergeordnet. Für die Leitung und Verwaltung der Militärangelegenheiten des Bundes war der Militärausschuss der Bundesversammlung zuständig.

2. Bundesmatrikel/Umfang des Bundesheeres 1591 Zur Bestimmung der Größe des Bundesheeres und für die Bundeskriegskasse galt in Anlehnung an die Heeresmatrikel des alten Reiches (RN 87) eine „Bundesmatrikel“. Sie sollte den Gesamtumfang der Leistungen an Mannschaften und Geld sowie deren verhältnismäßige Verteilung unter den einzelnen Mitgliedstaaten festlegen. Beide Leistungen setzte man quotenmäßig für jeden Mitgliedstaat nach Prozenten fest, wobei die Bevölkerungszahl der einzelnen Gliedstaaten die Berechnungsgrundlage bildete. Wegen der noch nicht gefestigten statistischen Daten wurde die Matrikel durch Bundesbeschluss vom 20. August 1818 als provisorische Matrikel „mit Vorbehalt weiterer Bestimmung für Hessen-Homburg“ zunächst auf fünf Jahre veranschlagt. Ihr lag eine Einwohnerzahl von insgesamt 30.094.050 zugrunde:

XII. Militärwesen des Bundes

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Österreich 9.482.227, Preußen 7.923.439, Bayern 3.560.000, Hannover 1.305.351, Württemberg 1.395.462, Sachsen 1.200.000, Baden 1.000.000, Großherzogtum Hessen 619.500, Kurhessen 540.000, Holstein und Lauenburg 360.000, Mecklenburg-Schwerin 358.000, Nassau 302.769, HolsteinOldenburg 217.769, Luxemburg 214.058, Braunschweig 209.600, Sachsen-Weimar 201.000, SachsenGotha 185.682, Hamburg 129.800, Sachsen-Coburg 80.012, Mecklenburg-Strelitz 71.769, Lippe 69.062, Sachsen-Meiningen 54.400, Schwarzburg-Rudolstadt 53.937, Anhalt-Dessau 52.947, Reuß j. L. 52.205, Waldeck 51.877, Bremen 48.500, Frankfurt a. M. 47.850, Schwarzburg-Sondershausen 45.117, Lübeck 40.650, Anhalt-Bernburg 37.046, Hohenzollern-Sigmaringen 35.560, Anhalt-Köthen 32.454, Sachsen-Hildburghausen 29.706, Schaumburg-Lippe 24.000, Reuß ä. L. 22.255, HessenHomburg 20.000, Hohenzollern-Hechingen 14.500, Liechtenstein 5.546. ⎯ Luxemburg und Kurhessen korrigierten am 4. Februar 1819 ihre Bevölkerungsangaben auf 255.628 bzw. 567.868 Einwohner nach oben, sodass insgesamt 30.163.488 Einwohner die Grundlage für die Matrikel bildeten, welche dann als § 1 Abs. 2 Eingang in die am 12. April 1821 beschlossenen „Näheren Bestimmungen der Kriegsverfassung des deutschen Bundes“ fand.

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Im Übrigen beschloss die Bundesversammlung zur Ausarbeitung einer endgül- 1593 tigen Matrikel, eine Kommission einzusetzen, die sich tatsächlich aber erst nach fast fünf Jahren konstituierte. Diese sah sich aufgrund der „Wichtigkeit des Gegenstandes“ und der „Verschiedenheit der Ansichten“ vor Ablauf der provisorischen Matrikel am 20. August 1823 nicht mehr rechtzeitig in der Lage, ein beschlussfähiges Gutachten vorzulegen, sodass die bisherige Matrikel von der Mehrheit der Bundesversammlung am 12. Juli 1823 vorerst auf unbestimmte Zeit verlängert werden sollte. Insbesondere Oldenburg verwahrte sich dagegen und wähnte eine Verletzung seiner Rechte; woraufhin man sich am 13. Januar 1824 schließlich auf eine nur interimistische Weitergeltung der Matrikel verständigte. Später widerfuhren der weiterhin auf dem Bevölkerungsfuß von 1818 beruhenden Matrikel nur noch unbedeutende Berichtigungen. Die Dynamik der seit 1818 stetig steigenden Bevölkerungszahlen in den Mit- 1594 gliedstaaten – allein zwischen 1818 und 1856 wuchs die Bevölkerung im Bundesterritorium von etwa 30,2 Millionen auf immerhin 45 Millionen – ignorierte man offenbar bewusst. Das Interesse der einzelnen Staaten an einer definitiven bzw. den wirklichen Verhältnissen angepassten Festsetzung und die Bereitschaft, eventuell höhere Rüstungslasten tragen zu müssen, nahm in Zeiten von Kriegsmüdigkeit und dringend notwendiger wirtschaftlicher Konsolidierung beständig ab. Die Folge war ein immer größeres Missverhältnis von Mannschaftsstärke des Bundesheeres zu tatsächlicher Bevölkerungszahl im Deutschen Bund. Das Maximum an streitbarer Mannschaft für ein Kriegsjahr belief sich die längste Zeit auf 1595

1,5 Prozent (1 Prozent Hauptkontingent und 0,5 Prozent Ersatzkontingent), seit der revidierten Kriegsverfassung vom 4. Januar 1855 jedoch auf 1 2/3 Prozent (1 1/6 Prozent Hauptkontingent, 1/3 Prozent Reservekontingent, 1/6 Prozent Ersatzkontingent) und seit dem 27. April 1861 schließlich auf 1 5/6 Prozent (1 1/2 Prozent Hauptkontingent, 1/3 Prozent Ersatzkontingent) der matrikulärmäßigen Bevölkerung.

3. Kontingente Die daraus resultierenden Kontingente waren von den Mitgliedstaaten auch im 1596 Frieden bereitzuhalten und für den Fall der Mobilmachung durch die Einberufung von Beurlaubten und Reservisten auf den vollen Kriegsstand zu bringen. Das Bundesheer untergliederte sich in insgesamt 10 Armeekorps: Die beiden Großmächte und Bayern stellten insgesamt sieben jeweils ungemischte Korps (Öster- 1597 reich [I. – III.] und Preußen [IV. – VI.] je drei, Bayern ein [VII.] Korps). Die Armeen Preußens und Österreichs waren auf diese Weise in Bundes- und außerhalb des Bundes stehende Truppen geteilt. Die

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

übrigen Staaten bildeten insgesamt drei gemischte (VIII. – X.) Korps; wovon dem VIII. Korps Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt, beide Hohenzollern und Liechtenstein, dem IX. Korps Sachsen, Kurhessen, Luxemburg, Nassau, die übrigen sächsischen, anhaltischen, die beiden schwarzburgischen Häuser, Reuß, Hessen-Homburg und Frankfurt sowie dem X. Korps Hannover, Holstein, Braunschweig, beide Mecklenburg, Oldenburg, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg zugeteilt waren.

4. Oberkommando 1598 Ein Schwachpunkt der Bundeskriegsverfassung war sicherlich das Oberkommando für das Bundesheer. Allgemein wurde zwar die Notwendigkeit eines Heerführers in Kriegszeiten gesehen, doch gestand man diesem nur eine die Souveränität der einzelnen Staaten möglichst wenig beschränkende Kommandoposition zu; gerade so, dass die Erfüllung der ihm zugedachten Aufgaben nicht unmöglich wurde. Dies begann schon damit, dass kein permanenter Bundesfeldherr („Oberfeldherr“) institutionalisiert wurde. Der Oberfeldherr war jeweils erst im Kriegsfalle durch die Bundesversammlung mit Stimmenmehrheit zu bestimmen und zu ernennen. Das Verfahren der Vorauswahl ließ man bezeichnenderweise offen. Im Übrigen stand der Oberfeldherr im Eid und in der Pflicht gegenüber dem Bund, blieb der Bundesversammlung untergeordnet und hatte diesem zu berichten. Der Primat des Bundes bzw. „der Politik“ über den Oberfeldherrn war damit zementiert (H. Seier). Die Stellung des Oberfeldherrn gegenüber dem Bund war damit vergleichbar derjenigen eines kommandierenden Generals gegenüber seinem Souverän. Ungeachtet dessen hatte der Oberfeldherr die unbeschränkte Kommandogewalt über das Bundesheer, durfte aber nicht eigenmächtig dessen vorgeschriebene Einteilung abändern. Überhaupt waren die Kompetenzen nach den jeweiligen Bedürfnissen des Krieges näher festzulegen. Eine besonders starke Stellung war dem Oberfeldherrn damit nicht zugedacht. Auch die Bildung eines Generalstabes richtete sich nach den konkreten Umständen.

5. Bundesfestungen 1599 Die einzigen ständigen Militäreinrichtungen des Bundes waren – abgesehen von der nur kurze Zeit bestehenden Bundesflotte (1849 – 1852) – die Bundesfestungen; also „diejenigen festen Plätze, welche zur gemeinschaftlichen Vertheidigung Deutschlands bestimmt sind“. Sie rührten aus einer latenten Furcht vor dem ehemaligen Kriegsgegner Frankreich her, der als natürlicher Feind („Erbfeind“) aufgefasst wurde. Bereits Art. 10 des in Paris protokollierten Vertrages zwischen Österreich, 1600 Russland, Preußen und Großbritannien vom 20. November 1815 erklärte Luxemburg, Mainz und Landau zu Bundesfestungen, wobei die Staatshoheit über die Bundesfestungen demjenigen Bundesmitglied oblag, auf dessen Territorium sie sich befanden („Les places de Mayence, Luxembourg et Landau sont declarées places de la Confédération Germanique, abstraction faite de la souveraineté territoriale de ces places“). Durch Vertrag vom 30. Juni 1816 zwischen Österreich und Preußen einerseits und dem Großherzogtum Hessen andererseits wurde die Hoheit über Mainz einschließlich Kastell und Kostheim dem Großherzogtum Hessen

XII. Militärwesen des Bundes

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übertragen. Luxemburg wurde anders als Mainz schon aufgrund der Wiener Kongressakte vom 9. Juni 1815 zur Bundesfestung erklärt (Art. 67): Der König der Niederlande erhielt „en toute propriété et souveraineté“ zugesprochen, allerdings ebenfalls „sous le rapport militaire“. Dies bestätigten die zwischen den Niederlanden und den vier Mächten Preußen, Österreich, Russland und Großbritannien in Frankfurt am Main am 8. November 1816/17. März 1817 geschlossenen Verträge. Danach wurde zusätzlich vereinbart, dass Preußen das Recht habe, sowohl den Festungskommandanten als auch den Festungsgouverneur zu ernennen sowie verpflichtet sei, drei Viertel der Festungsbesatzung, die Niederlande ein Viertel zu stellen. Nach dem preußisch-niederländischen Vertrag vom 17. November 1856 stellte Preußen dann allein die Besatzung. In Landau sollte im Frieden die Besatzung allein aus bayerischen Truppen bestehen; im Kriegsfalle konnte Bayern ein Drittel der zur Verteidigung nötigen Truppen von Baden fordern. Durch den am 14. April 1816 in München zwischen Österreich und Bayern abgeschlossenen Vertrag erhielt letzteres für Landau eine der den Großmächten für Mainz und Luxemburg zustehende vergleichbare Souveränitäts- und Eigentumsposition. Der Bund hatte insgesamt die Befugnis zur Herstellung und Unterhaltung der 1601 erforderlichen Verteidigungsanlagen. Die Kosten dafür waren über die Matrikularbeiträge zu decken. Der Frankfurter Territorialrezess vom 20. Juli 1819 (RN 1276) bestätigte im Ergebnis die bereits über die Festungen bestehenden Vereinbarungen. Es dauerte aber noch über sechs Jahre, bis die Bundesversammlung am 28. Juli 1825 mit Stimmenmehrheit nähere Bestimmungen über die drei Bundesfestungen als „Nachtrag“ zur Bundeskriegsverfassung und „zeitliche Bestimmungen“ für deren Übernahme und Herstellung sowie hinsichtlich der Geschäftsverteilung zwischen den Festungsgouverneuren, -kommandanten und der Bundesversammlung beschloss. Die faktische Übergabe der Festungen an den Deutschen Bund erfolgte naturgemäß noch später 1602 (Mainz am 15. Dezember 1825, Luxemburg am 13. März 1826, Landau am 27. Januar 1831). Zudem wurden 1841/42 Rastatt und Ulm zu Bundesfestungen erklärt. In Rastatt oblag die Besatzung Österreich, Preußen und Baden, in Ulm Österreich, Bayern und Württemberg. Schließlich erwogen Österreich und Preußen in der zwischen ihnen geschlossenen Gasteiner Konvention vom 14. August 1865 (RN 1870) die Erhebung Rendsburgs zur Bundesfestung, ohne dass dies allerdings angesichts des nahenden Endes des Bundes noch praktische Bedeutung gewonnen hätte.

6. Einschätzung der Kriegsverfassung Nicht zuletzt wegen des mit der Kriegsverfassung zum Ausdruck gebrachten Ver- 1603 zichts auf machtpolitische oder gar hegemoniale Ambitionen begriff man den Deutschen Bund und seine Militärorganisation lange Zeit nur als ein Abbild der politischen Schwäche und Ohnmacht Deutschlands. Dies trifft gemessen an den zeitgenössischen Bedingungen eines straff organisierten europäischen Zentralstaates sicherlich zu. Denn das bündische Wehrwesen musste bereits von seiner Anlage her dem Militär eines Staates wie Frankreich an Schlagkraft unterlegen sein. Deshalb der bündischen Wehrordnung aber zu attestieren, dass sie nur „ein sehr morscher Kern“ (C. von Clausewitz) war, geht gewiss fehl. Vermag man doch so der mit dem Bund und seiner Militärorganisation primär intendierten Friedenserhaltung nicht gerecht zu werden (F. Fellner). So gesehen tut man der Wehrverfassung des Deutschen Bundes sogar Unrecht, sie als „Kriegsverfassung“ zu be-

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

zeichnen. Sie war gerade nicht auf Kriegsführung ausgerichtet, sondern bezweckte die Kriegsverhinderung und Friedensförderung. Dafür aber genügte ein Bundesheer ohne jeglichen Expansionsdrang.

XIII. Handels- und Verkehrsfragen 1. Reichweite der Bundeskompetenzen 1604 Das Bundesrecht traf in Art. 19 DBA zu Handel und Verkehr nur vage Aussagen. Es begnügte sich damit, anzumerken, dass die Bundesglieder sich vorbehielten, bei der Konstituierung der Bundesversammlung „wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, sowie wegen der Schifffahrt nach Anleitung der auf dem Kongress zu Wien angenommenen Grundsätze in Beratung zu treten“. Selbst noch fünf Jahre später kam man in Art. 65 WSA über die ursprünglichen Ankündigungen des Art. 19 DBA nicht hinaus: Die dort verankerte Materie sollte der Bundesversammlung „zur fernern Bearbeitung vorbehalten“ bleiben. Diese Regelungen waren schwerlich der Stoff, aus dem sich im vornehmlich partikularistisch geprägten Bundesgebiet das solide Fundament für eine starke, auf großräumige Kooperation ausgerichtete Wirtschaftsordnung herstellen ließ. Hierin bestand angesichts des eindeutig sicherheitspolitisch ausgerichteten Bundeszwecks aber auch nicht das Hauptanliegen der staatenbündischen Integrationsleistung. Die Artt. 19 DBA und 65 WSA schlossen die Zuständigkeit des Bundes für 1605 Zoll-, Handels- und Verkehrsfragen nicht grundsätzlich aus; reduzierten sie aber auf die bloße Beratung, wodurch dem Bund insoweit allenfalls ein Befassungsrecht zugestanden wurde. Nichts anderes legten übrigens auch schon die dann durch Art. 65 WSA derogierten § 3 Nr. 4 und § 4 Nr. 7 des Provisorischen Bundeskompetenzbeschlusses vom 12. Juni 1817 fest. Verbindliche Bestimmungen und Anordnungen gegenüber den Mitgliedstaaten waren dem Bund gestützt auf diese Rechtsgrundlagen jedenfalls versagt. Denn er durfte in Gestalt der Bundesversammlung nur die ihm durch die Bundesgrundgesetze tatsächlich zustehenden Kompetenzen ausüben (vgl. Art. 9 Satz 1 WSA). In Wirtschafts- und Verkehrsfragen hatte er diese aber gerade nicht! Sollte dafür gleichwohl Bundesrecht gesetzt werden, so bedurfte es hierzu der Schaffung neuer bzw. der Modifizierung bestehender bundesgrundgesetzlicher Bestimmungen, welche gemäß der Artt. 7 Abs. 4 DBA, 13 WSA nur im Wege der Einstimmigkeit erreichbar war. Der Bund konnte allerdings auf das Zustandekommen zwischenstaatlicher Ab1606 kommen hinwirken; doch musste dabei Art. 4 Satz 2 WSA beachtet werden, der einer bündisch initiierten Wirtschafts- und Verkehrsintegration Grenzen setzte. Denn eine derartige Integration durfte weder „mit dem Geiste der Bundes-Acte . . . im Widerspruch stehen, noch von dem Grund-Charakter des Bundes abweichen“. Insbesondere die nicht zulässige Veränderung des bündischen Grundcharakters als Staatenbund (RN 1351 ff.) verbot es, einem Zusammenwachsen der Bundesstrukturen in Richtung Bundesstaat Vorschub zu leisten. Rechtlich bewegte sich der Bund also auf äußerst brüchigem Eis, wenn er seine Mitglieder zu mehr einvernehmlichen Handeln ermunterte. So gesehen handelte es sich bei der Regelung

XIII. Handels- und Verkehrsfragen

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von Wirtschafts- und Verkehrsfragen um keine originär bundesrechtlichen Kompetenzen, sondern um solche der Mitgliedstaaten; was im Ergebnis auf eine institutionelle Garantie der einzelstaatlichen Handels- und Verkehrssouveränität und damit auf eine Perpetuierung eines deutschen Wirtschaftspartikularismus hinauslief. Nur dort, wo – wie hinsichtlich des Verkehrs – zur Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit ein Mindestmaß an funktionierender Infrastruktur erforderlich war, standen dem Bund entsprechende Zuständigkeiten zur Verfügung.

2. Wirtschaftliche Einigung Deutschlands am Deutschen Bund vorbei Von Rechts wegen durften somit für die Schaffung eines innerdeutschen Freihan- 1607 dels oder gar der deutschen Wirtschaftseinheit durch den Bundes nicht wirklich zukunftsweisende Impulse erwartet werden. So verwundert es wenig, dass die Anstöße zu einem innerdeutschen Freihandel in erster Linie aus den Reihen der Mitgliedstaaten herrührten und genau genommen am Bund vorbeigingen. Den Anfang machte Preußen, dass seine handelspolitische Souveränität dazu 1608 benutzte, um Front gegen den bis dahin deutschlandweit vorherrschenden Wirtschaftspartikularismus zu machen. Es entwickelte sich seit dem Erlass des richtungweisenden, Freihandel innerhalb seiner Grenzen einführenden Zollgesetzes vom 26. Mai 1818 allmählich zum Vorkämpfer eines wirtschaftlichen Unitarismus. Das preußische Sondervorgehen stieß zwar durchweg auf heftige Kritik der übrigen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes, bewirkte indes, dass die Zollfrage bundesweit thematisiert wurde. Bereits 1819, auf den Karlsbader Konferenzen, regte man von badisch-württembergischer Seite zur 1609 Prüfung an, wie ein freier Handelsverkehr zwischen den deutschen Staaten geschaffen werden könne. Bezeichnend für die schwache Rolle, die der Deutsche Bund in dieser Frage insgesamt spielte und auch spielen sollte, war die darauf erfolgende Reaktion Metternichs: „Deutschland bestehe aus einer Verbrüderung souverainer Staaten, welche in ihrer Gesamtheit in dem europäischen Staatensystem als Eine Macht erscheinen. Der Handel, seine Ausdehnung, wie seine Beschränkung gehören zu den ersten Befugnissen der souverainen Gewalt. In Deutschland könne demnach die Handelsfrage nicht allein in Beziehung auf die deutsche Gesammtmacht aufgenommen und erwogen werden – denn der deutsche Handel bilde sich vor allem aus jenem der deutschen Staaten – diese Frage könne vielmehr nur in Erwägung gezogen werden, wenn . . . die Handelsverhältnisse unter den deutschen Bundesstaaten zu einer gedeihlichen Verständigung gereift sein (würden, sc.).“ Das war nichts anderes als die Bestätigung der bereits in Art. 19 DBA festgeschriebenen Position, die sich – wie bereits angedeutet (RN 1604 ff.) – auch durch das Ergebnis der damals für die Befassung mit dieser Angelegenheit schon in Aussicht genommenen Wiener Konferenzen, nämlich dem Art. 65 WSA, nicht veränderte.

Die bereits erwähnte Zollvereinheitlichung in Preußen (RN 1608) zwang nach 1610 und nach die von preußischem Gebiet eingeschlossenen oder direkt angrenzenden Staaten dazu, sich dem preußischen Zollsystem anzuschließen. SchwarzburgSondershausen machte durch Vertrag vom 15. Oktober 1819 den Anfang; es folgten unter Anwendung teilweise starken Drucks mit Teilgebieten Schwarzburg Rudolstadt (Vertrag vom 24. Juni 1822), Sachsen Weimar (Vertrag vom 27. Juni 1823) und Anhalt-Bernburg (Vertrag vom 10. Oktober 1823), letzteres trat durch Vertrag vom 7. Juli 1826 dem preußischen Zollsystem vollständig bei. AnhaltDessau und Anhalt-Köthen folgten bald darauf diesem Beispiel (Verträge vom 17. Juli 1828). Zuvor war bereits mit Hessen-Darmstadt ein erster über die Main-

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Linie hinausreichender Staat ohne gemeinsame Grenze mit Preußen dessen Zollsystem beigetreten (Vertrag vom 14. Februar 1828). Im Bestreben der preußischen Zollpolitik Widerstand entgegenzusetzen, kam es zunächst zur Bildung einer Reihe regionaler Zollverbünde von einzelnen Mitgliedstaaten des Bundes untereinander. So schlossen sich Bayern und Württemberg am 18. Januar 1828 zum süddeutschen Zollverein sowie Sachsen, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Nassau, Hessen-Kassel, Bremen, Frankfurt und die thüringischen Kleinstaaten am 24. September 1828 zum mitteldeutschen Handelsverein zusammen. Der allgemeine Durchbruch auf dem Weg zur gesamtdeutschen Zolleinheit brachte dann der am 27. Mai 1829 zwischen Preußen und Hessen-Darmstadt mit Bayern und Württemberg für die Dauer von vorerst 12 Jahren geschlossene Handelsvertrag. Dem wirtschaftlichen Sog dieses massiven „preußisch-süddeutschen Freihandelsblocks“ mit seinen 20 Millionen Menschen vermochten sich die übrigen deutschen Staaten auf Dauer nicht zu entziehen. Aus ihm ging schließlich durch die Verträge vom 22., 30. März und 11. Mai 1833 zum 1. Januar 1834 die Gründung des zunächst bis zum 31. Dezember 1841 befristeten Deutschen Zollvereins hervor. Er bestand aus Preußen (einschließlich der zollunierten drei anhaltischen Staaten, Waldecks und des meisenheimischen Teils von Hessen-Homburg), Bayern, Württemberg (einschließlich der zollunierten beiden Hohenzollern), Sachsen, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, beide Schwarzburg und die drei reußischen Staaten. Zuvor hatte sich Hannover vergeblich darum bemüht, dem aus seiner Sicht bedrohlich anwachsenden preußischen Einfluss entgegenzutreten, indem es 1832 in der Bundesversammlung beantragte, Art. 19 DBA endlich auszuführen. Es verlangte, bundeseinheitliche Zölle zu schaffen und die Freiheit der deutschen Straßen einzuführen. Dieser Antrag scheiterte sowohl an der eindeutigen preußischen Ablehnung als auch daran, dass die Zollvereinsverhandlungen zwischenzeitlich längst erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Als Konsequenz daraus gründete Hannover mit einigen dem Deutschen Zollverein ferngebliebenen norddeutschen Staaten (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe) den als Zoll- und Handelsbündnis intendierten Steuerverein, der jedoch schon ab 1837 „zur Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse“ eng mit dem Deutschen Zollverein kooperierte. Erweiterungen erfuhr der Deutsche Zollverein in der Folgezeit dann um Baden (Vertrag vom 12. Mai 1835), Nassau (Vertrag vom 10. Dezember 1835), und Frankfurt (Vertrag vom 2. Januar 1836). Am 8. Mai 1841 kam es zu einer ersten Verlängerung des Deutschen Zollvereins um jetzt zwölf Jahre bis zum 31. Dezember 1853. Danach vermehrte sich der Mitgliederbestand weiter. Es traten hinzu Lippe-Detmold (Vertrag vom 18. Oktober 1841), das zugleich aus dem Steuerverein (RN 1613) ausscheidende Braunschweig (Vertrag vom 19. Oktober 1841) und Luxemburg (Verträge vom 8. Februar 1842/2. April 1847, sodass schon am 1. April 1842 von den 39 Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes 28 zugleich dem Deutschen Zollverein angehörten. Lediglich Österreich, Liechtenstein, beide Mecklenburg, Holstein, Hannover, Oldenburg, Schaumburg-Lippe, Hamburg, Bremen und Lübeck standen abseits. Als am 4. April 1853 mit Wirkung zum 1. Januar 1854 ein weiterer bis zum 31. Dezember 1865 geltender Verlängerungs- bzw. Erneuerungsvertrag geschlossen wurde, erstreckte dieser sich dann über den bisherigen Mitgliederbestand hinaus auch auf Hannover, Oldenburg und

XIII. Handels- und Verkehrsfragen

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Schaumburg-Lippe. Nur noch die drei Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck hielten sich dem Zollverein fern. Sie schlossen sich erst zwischen 1885 und 1888 dem gesamtdeutschen Zollraum an.

Bei den Zollvereinsverträgen handelte es sich jeweils um völkerrechtliche Vertragsverhältnisse. Dementsprechend enthielt die mit ihnen konstituierte Vereinigung zunächst Vereinbarungen, zu deren Umsetzung sich die daran beteiligten einzelnen Staaten für ihr Gebiet verpflichteten. Dies betraf die Zollabgaben und seit dem Verlängerungsvertrag vom 8. Mai 1841 (RN 1615) auch die Rübenzuckersteuer. Der aus dem Abgabenaufkommen nach bestimmten Grundsätzen berechnete Ertrag war unter den Vertragsparteien nach dem Bevölkerungsmaßstab zu verteilen. Dies erforderte naturgemäß ein Mindestmaß an gemeinschaftlicher Institutionalisierung. Im Mittelpunkt stand dabei die jährlich zusammentretende Generalkonferenz der Bevollmächtigten, welche über die Erledigung der bei Ausführung der Verträge auftretenden Beschwerden und Mängel, über die definitive Verrechnung der gemeinschaftlichen Einnahmen und über Abänderungen in den Zollvereinsbestimmungen einstimmig zu beschließen hatte. Daneben fungierte ein Zentralbüro, das die provisorische Abrechnung und Verteilung der Abgabenerträge zwischen den Einzelstaaten vornahm. Die Verwirklichung der Zolleinheit unter Preußens Führung bedeutete einen schweren Schlag für die österreichische Deutschlandpolitik. Abgesehen von dem unbestreitbaren Prestigegewinn für Berlin sah sich Wien in Deutschland nunmehr wirtschafts- und handelspolitisch weitgehend isoliert. Es gelang ihm ungeachtet aller späteren Bemühungen, Zeit des Bestehens des Deutschen Bundes und erst recht später nicht, sich Zutritt zum Deutschen Zollverein zu verschaffen. Preußen tat im Übrigen auch alles, um Österreich davon fernzuhalten und baute seine mit der Zollvereinsgründung in Deutschland errungene wirtschaftspolitische Vormachtstellung zielstrebig aus. Mehr als der Abschluss eines auf zwölf Jahre bemessenen bilateralen Zoll- und Handelsvertrages am 19. Februar 1853 und die darin enthaltene vage preußische Inaussichtstellung einer „großen Zolleinigung“ ab dem Jahre 1860 war für die Donaumonarchie am Ende nicht zu erreichen. Als am 16. Mai 1865 der Zollvereinsvertrag zwischen den bisherigen Mitgliedern des deutschen Zollvereins um weitere zwölf Jahre verlängert wurde, hatte sich die „kleindeutsche“ Wirtschaftseinheit trotz vorangegangener heftiger Kontroversen unter den Mitgliedern über den Beitritt Österreichs und den mit Frankreich 1862 abgeschlossenen Zoll- und Handelsvertrag (RN 1857) erneut durchgesetzt. Abseits blieben bis zum Ende des Deutschen Bundes im Jahre 1866 neben Österreich (und das mit ihm zollunierte Liechtenstein) nur noch die norddeutschen Küstenstaaten Schleswig-Holstein, beide Mecklenburg, Lübeck, Bremen und Hamburg. Mit dem Deutschen Zollverein hatte sich spätestens jetzt ein die andere Großmacht Österreich ausschließender (Staaten-)Bund im Deutschen Bund etabliert. Was Preußen während der Zeit des Deutschen Bundes (1815 – 1866) staatspolitisch niemals gelang, erreichte es 1853 de facto immerhin auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Dies sollte auch die bald in den Vordergrund der preußischösterreichischen Rivalitäten tretende nationale Frage zugunsten einer „kleindeutschen“ Lösung wesentlich beeinflussen; in jedem Falle aber Alternativen dazu unwahrscheinlicher werden lassen.

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§ 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung

3. Weitere Wirtschafts- und Handelsfragen 1620 Der Deutsche Bund und das von ihm verkörperte bündische Prinzip hatte in einem zentralen Politikbereich die Herrschaft des „Handelns“ im wahrsten Sinne des Wortes frühzeitig preisgegeben. So ging selbst die später unter der kurzen Reichsägide erlassene, noch am 1. Mai 1849 in Gesetzeskraft getretene Allgemeine deutsche Wechselordnung vom 24. November 1848 auf eine Initiative Preußens bzw. der Zollvereinsstaaten aus dem Jahre 1846 zurück, indem man die Regierungen sämtlicher deutscher Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes zu einer Wechselkonferenz nach Leipzig einlud, auf der am 9. Dezember 1847 ein bereits seit dem 20. Oktober 1847 erarbeiteter „Entwurf einer Allgemeinen Deutschen Wechselordnung“ vorgelegt wurde. Die einzelstaatliche Umsetzung dieses Entwurfs fiel jedoch zeitgleich mit den Märzereignissen 1848 zusammen; was dazu führte, dass dieser nur in wenigen deutschen Staaten (z. B. in Anhalt-Dessau, nicht hingegen in Preußen) geltendes Recht wurde. Deshalb nahm sich dann das Plenum der Paulskirchenversammlung dieser Entwicklung an. Wollte man die Rolle des Deutschen Bundes in der Handelsfrage für die Zeit 1621 des „Vormärz’“ (RN 1627), aber auch danach überhaupt positiv bewerten, so darf man allenfalls konstatieren, dass er als Institution die zunehmende wirtschaftliche Integration seiner Mitglieder nicht hinderte. Die Bedeutung der Artt. 19 DBA, 65 WSA beschränkte sich damit letztlich darauf, den Bund von den wesentlichen deutschen Wirtschaftsfragen fernzuhalten; ungewollt bereitete er dem politisch hinter Österreich lange Zeit „ewig Zweiten“, Preußen, eine neue Basis, auf der es seinem hegemonialen Rivalen mit Erfolg den Rang ablaufen konnte. Ebenfalls nur Zaungast war der Bund hinsichtlich der in Art. 19 DBA angesprochenen Flussschiff1622 fahrt. Hierüber sollte die Bundesversammlung zwar nach Anleitung der die Freiheit der Flussschifffahrt behandelnden Artt. 108 – 116 WKA beraten. Doch wurde diese Schifffahrtsfreiheit letztlich, ohne dass der Bund daran direkt beteiligt gewesen wäre, von den betroffenen Anrainerstaaten für die Elbe in der Elbschifffahrtsakte vom 23. Juni 1821, für die Weser in der Weserschifffahrtsakte vom 10. September 1823 und für den Rhein in der Rheinschifffahrtsakte vom 31. März 1831 völkerrechtlich verbindlich vereinbart.

Erst nach seiner Restaurierung im Jahre 1851 nahm sich der Bund zunehmend gesamtdeutscher Wirtschafts- und Handelsfragen an. Dies geschah (verfassungs)rechtlich über die für den Handels- und Wirtschaftsverkehr bedeutsamen „gemeinnützigen Anordnungen“ im Sinne des Art. 64 WSA. Hierunter waren vom Bund erlassene, für die Mitgliedstaaten verbindliche Regelungen zu verstehen, deren Zweck sich nur durch die zusammenwirkende Teilnahme aller Bundesstaaten vollständig erreichen ließ. In concreto beschäftigte sich der Bund vornehmlich mit der Einführung eines 1624 allgemeinen Handelsgesetzbuches, von einheitlichen Patentregelungen und gleichen Maß- und Gewichtseinheiten. Derartige Aktivitäten setzten indes entsprechende Anträge einzelner Mitgliedstaaten voraus, von deren Zweckmäßigkeit und Ausführbarkeit im Allgemeinen sich die Bundesversammlung dann überzeugt zeigen musste. So wurde etwa seit 1856 ausgerechnet auf Antrag Bayerns die Ausarbeitung eines Entwurfs zu ei1625 1623

nem allgemeinen Handelsgesetzbuch beschlossen. Nach seiner Fertigstellung Anfang Mai 1861 wurden von der Bundesversammlung getreu der sich aus den Artt. 19 DBA, 64 WSA herleitbaren nur schwachen kompetenziellen Basis des Bundes durch Beschluss vom 31. Mai 1861 sämtliche Regierungen eingeladen, dem Entwurf „baldmöglichst und unverändert im geeigneten Wege Gesetzeskraft in ihren Landen zu verschaffen“. Dem kamen mit Ausnahme Holsteins und Schaumburg-Lippes bis

XIV. Einschätzung des Deutschen Bundes

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Anfang 1866 alle Staaten nach. ⎯ Durch Beschluss der Bundesversammlung wurde auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten seit 1860 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Patentgesetzgebung beraten. Am 16. Mai 1863 waren entsprechende Entwürfe fertig gestellt. Mit Beschluss vom 8. Oktober 1863 ersuchte die Bundesversammlung die Regierungen der Einzelstaaten, sich darüber zu äußern, in welchem Umfange sie geneigt wären, die Entwürfe zur gesetz- bzw. vertragsmäßigen Geltung zu bringen. ⎯ Ebenfalls im Jahre 1860 begannen auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten Bestrebungen des Bundes zur Einführung von gleichen Maß- und Gewichtseinheiten in den Mitgliedstaaten. Nach langwierigen Diskussionen beendete eine erst 1865 in dieser Angelegenheit gebildete Sachverständigenkommission erfolgreich ihre Arbeit und legte am 8. Februar 1866 den „Entwurf einer deutschen Maßund Gewichtsordnung“ vor, der die Einführung des metrischen Maßsystems in ganz Deutschland zum Gegenstand hatte. Am 22. Februar 1866 wurden auch hier die Regierungen von der Bundesversammlung ersucht, sich darüber zu äußern, ob sie geneigt seien, den Bestimmungen des Entwurfs in ihren Ländern Gesetzeskraft zu verleihen. Aufgrund des sich zuspitzenden österreichisch-preußischen Konflikts und des daraus resultierenden baldigen Endes des Bundes blieb dieses Ersuchen indes ohne Resonanz aus den Mitgliedstaaten.

XIV. Einschätzung des Deutschen Bundes Man wird in der vom Deutschen Bund abgesteckten Rechtsordnung mit Fug und 1626 Recht ein Instrument im „System des restaurativen Föderalismus“ Metternichs (E. R. Huber) sehen können, mit dessen Hilfe das national-liberale bürgerliche Lager halbwegs erfolgreich niedergehalten wurde. Nicht zuletzt darum wurde der Bund spätestens ab 1819 von der deutschen Bevölkerung immer kritischer betrachtet, ja, in breiten Kreisen sogar gehasst. Er mag wegen seiner insgesamt friedenssichernden Funktion von der Geschichtswissenschaft heute gleichwohl milder beurteilt werden. Dennoch handelt es sich dabei – worauf M. Stolleis zu Recht hinweist – um eine retrospektive Wertung, die den Stellenwert von Ruhe und Ordnung stärker in den Vordergrund rückt, als es die Zeitgenossen taten. Immerhin stellte der Deutsche Bund gegenüber den überlebten Formen des alten Reichs für Deutschland einen Fortschritt, auch einen „Gewinn an Einheit“ (H. Boldt) dar. Er war jedoch nur dort stark, wo es seine tonangebenden Mitglieder wollten: nämlich im Bereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Ansonsten zeigte er auffällige Schwächen; aber nicht etwa deshalb, weil er auf den übrigen Politikfeldern von Verfassungs wegen die Möglichkeit zur Stärke nicht gehabt hätte, sondern weil diese Stärke nicht wirklich gewollt wurde. Wir dürfen an dieser Stelle ein Einhergehen von kompetenzieller Stärke mit gravierender institutioneller Schwäche konstatieren.

§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

Die Jahre zwischen 1815 und der Märzrevolution 1848 werden landläufig auch als 1627 „Vormärz“ bezeichnet. Damit ist retrospektiv der Zeitraum der deutschen Geschichte gemeint, der als Inkubationszeit für den Ausbruch der Revolution im März 1848 diente.

I. Außenpolitischer Rahmen Der Schock über Napoleons Rückkehr wirkte bei den siegenden Großmächten 1628 nach. Am 20. November 1815 erneuerten Großbritannien, Österreich, Preußen und Russland ihr bereits in Chaumont am 1. März 1814 (RN 1191) und Wien am 25. März 1815 (RN 1297) besiegeltes Bündnis („Quadrupelallianz“). Dies geschah aus Sorge über den auch künftig nicht auszuschließenden erneuten Sieg der Revolution in Frankreich und die dann bedrohte politische Neuordnung des Wiener Kongresses. Erst 1818 wurde Frankreich selbst in das nunmehrige Fünfmächtebündnis („Pentarchie“) aufgenommen. Prominenter, wenn auch tatsächlich weniger effektiv, wurde jedoch die von Zar 1629 Alexander I., Kaiser Franz I. und König Friedrich Wilhelm III. am 26. September 1815 unterzeichnete „Heilige Allianz“. Dabei handelte es sich um eine aus einer Präambel und drei Artikeln bestehende Vertragsmanifestation, mit der sich die Monarchen verpflichteten, die christlichen Gebote der Gerechtigkeit, Liebe und des Friedens zur Grundlage ihrer Politik zu machen, sowie einander als Glieder der einen christlichen Nation „bei jeder Gelegenheit und an jedem Ort Beistand, Hilfe und Unterstützung (zu) leisten“ („prêteront en toute occassion et en tout lieu assistance, aide et secours“). Die von Zar Alexander ursprünglich gewollte völlige Neuordnung der internationalen Beziehungen 1630 war durch Metternichs Korrekturen zu einer förmlichen Sicherung des Status quo modifiziert. Maßgeblich für jede innere Staatsordnung waren Gottesgnadentum, Legitimismus und patriarchalisches System. Vornehmste Aufgabe der drei Souveräne sollte der Schutz der Religion, des Friedens und der Gerechtigkeit sein. Damit avancierte die Allianz zu einem Bollwerk gegen alle politischen Bestrebungen in Europa, die auf die Befreiung von Völkern aus bestehender Fremdherrschaft oder die Beteiligung an der Ausübung von Staatsgewalt zielten. Wobei alle auf Veränderungen gerichteten Vereinigungen und Aktionen gleichermaßen dem Verfolgungsdruck ausgesetzt waren. Der Aufforderung zum Anschluss an die Allianz folgten nach und nach bis auf das lediglich eine Sympathieerklärung abgebende Großbritannien und den Heiligen Stuhl alle christlichen europäischen Staaten; der Deutsche Bund als solcher stand anders als seine allesamt 1816/17 der Allianz beitretenden Mitglieder ebenfalls abseits. Da die Allianzpartner sich auf verschiedenen Monarchenkongressen (1818 in Aachen, 1820 in Troppau, 1821 in Laibach, 1822 in Verona) alsbald tatsächlich auf die Bekämpfung politischer Veränderungen in Europa verständigten und alsbald auch militärisch intervenierten (Neapel-Sizilien 1821, Spanien 1823), wurde die „Heilige Allianz“ auch für Deutschland rasch zu einem den außenpolitischen Rahmen setzenden Inbegriff der Restauration.

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§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

II. Innenpolitische Bedingungen 1. Verfassungsgebung 1631 Innenpolitisch waren die unter dem Dach des Deutschen Bundes organisierten Staaten nach 1815 zunächst damit beschäftigt, sich innerhalb ihrer häufig neuen Grenzen einzurichten. Eine Welle von Verwaltungsreformen und Behördenumorganisationen war nicht die einzige Folge. Da Art. 13 DBA ohnehin den Erlass landständischer Verfassungen in den Gliedstaaten in Aussicht gestellt hatte (RN 1369 ff.), wurde die grundsätzliche Festschreibung der einzelstaatlichen Neuordnung bereits des Öfteren mittels derartiger Verfassungen vorgenommen. In diesem Rahmen kam es zwischen 1816 und 1829 in einigen nord- bzw. mitteldeutschen Klein- und süddeutschen Mittelstaaten des Deutschen Bundes zu einem wirklichen staatsrechtlichen Neuanfang. Mitunter setzten einzelne Staaten aber auch nur die seit Jahrhunderten bestehenden Landstände- oder patrizischen Ordnungen („altständische“ Verfassungen) fort oder wieder in Kraft (z. B. Mecklenburg, Anhalt, Reuß oder die freien Städte). Die beiden Großmächte standen der durch Art. 13 DBA eingeleiteten Ent1632 wicklung geradezu abweisend gegenüber ⎯ Österreich mehr noch als Preußen. Dabei richtete sich deren von prinzipiellen restaurativen Erwägungen bestimmte Ablehnung konsequenterweise aber nicht gegen die (Wieder-)Einführung altständischer Konstitutionen, sondern allein gegen die Einführung „neuständischer“ Verfassungen. Es verwundert daher kaum, dass bei ihnen für die Einführung formeller Repräsentativverfassungen kein Raum blieb: In Österreich gab es für die Gesamtmonarchie bis 1848 ebensowenig eine altständische Vertretung 1633

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wie einen konstitutionellen Repräsentativkörper. Dagegen besaßen alle ehemals reichszugehörigen österreichischen Länder eigene landständische Körperschaften, die selbst den insoweit rigiden josephinischen Absolutismus überdauert hatten. Sie gewannen in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts sogar zumeist wieder an Wirkungskraft. Dieser Ausdruck erneuerter ständischer Identität schlug sich allerdings nach 1815 lediglich in zwei altständischen Landesverfassungsurkunden innerhalb des bundeszugehörigen Gebiets Österreichs nieder: der Tiroler Verfassung vom 26. März 1816 und der von Krain vom 29. August 1818. Kaiserliche Verfassungsversprechen für Vorarlberg (1816) und Salzburg (1826) blieben unerfüllt. Anstatt formeller Verfassungen blieb insoweit ein überkommenes weitgehend ungeschriebenes Verfassungsrecht maßgeblich. Ganz überwiegend bestanden die Stände aus Adel, Klerus und Städtevertretern; nur in Tirol kam auch eine Vertretung der Bauern hinzu. Zwar war in Preußen sowohl zu Anfang der Befreiungskriege als auch durch Verordnung vom 22. Mai 1815 eine königliche Verfassungsgebung verhießen worden (RN 1244). Doch blieb es schließlich bei zunächst durchaus ernst gemeinten Vorarbeiten des Staatskanzlers Hardenberg. Längst waren nämlich die Reformkräfte in Preußen in verschiedenartige Parteiungen gespalten oder mussten – wie Wilhelm von Humboldt (1819) – aufgrund von Meinungsverschiedenheiten untereinander aufgeben. Jedenfalls hatten sie ihre dominierende Stellung eingebüßt. Hardenberg wollte in der Verfassungsfrage den bürgerlichen Wünschen entgegenkommen. 1817 wurde eine Kommission zur Vorberatung eines repräsentativ-ständischen Verfassungswerks gebildet. Ihre Arbeit kam jedoch schon im Jahr darauf auf Anordnung des mittlerweile ohnehin allen Vorschlägen zur Volksrepräsentation gegenüber misstrauischen Königs zum Erliegen. Das zwei Jahre später ergangene Staatsschuldengesetz vom 17. Januar 1820 enthielt dann die Erklärung, dass die bestehende Staatsschuld nicht ohne Zustimmung einer gesamtpreußischen Volksrepräsentation vermehrt werden dürfe; setzte also die Existenz einer solchen Repräsentation voraus. Dies konnte sicherlich als eine konkludente Bekräftigung des Verfassungsversprechens von 1815 aufgefasst werden. Als der König aber am 11. Juni 1821 einen Kommissionsbericht entgegennahm, der die Bildung einer preußischen Gesamtvertretung für untunlich erklärte und vorschlug, sich mit der Errichtung von Provinzialständen zu begnügen, fand er sich bestätigt. Die Verfassungsarbeiten wurden eingestellt. Stattdessen kam es aufgrund des „Allgemeinen Gesetzes wegen Anordnung der Provinzialstände“ vom 5. Juni 1823 sowie in besonderen Provinzialverfassun-

II. Innenpolitische Bedingungen

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gen für Brandenburg, Preußen, Pommern (jeweils vom 1. Juli 1823), Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und die Rheinprovinz (jeweils vom 27. März 1824) zur Bildung von durch Großgrundbesitz und Adel dominierten Provinziallandtagen. Diese sollten zwar – wie ausdrücklich hervorgehoben wurde – keine Repräsentationen, sondern Stände im überkommenen Sinne sein. Gleichwohl fehlten ihnen – ungeachtet einiger altständischer Reminiszenzen – die ständetypischen Merkmale, wie Aufteilung nach Kurien und das imperative Mandat der Ständevertreter. Wurde doch in einer einheitlichen Versammlung nach dem Mehrheitsprinzip entschieden. Weshalb man mit den Provinziallandtagen immerhin das „Kernprinzip der Repräsentativverfassung“ (E. R. Huber) verwirklicht sehen darf. Deren Zuständigkeit erstreckte sich auf die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Provinzen und auf alle sonstigen Aufgaben, die ihnen die Krone zur Erledigung oder Begutachtung zuwies. Ansonsten kamen ihnen nur beratende Funktionen zu.

2. Politische Betätigungen Die Enttäuschung über die nach den napoleonischen Befreiungskriegen ersehnte, 1635 von den deutschen Fürsten des Öfteren selbst verhießene, auf dem Wiener Kongress aber nicht eingelöste nationale Einheit ließ schnell die ursprünglich allgemeine vaterländische Begeisterung in der Beschaulichkeit biedermeierlicher Alltäglichkeit untergehen. Gleichwohl begannen von dem Anspruch der Deutschen auf die nationalstaatliche Einigung überzeugte Reste der nationalen und demokratischen Bewegung, sich in politisch unterlegten Vereinigungen zu organisieren. Allen voran zu nennen, sind hier die Burschenschaften. Sie repräsentierten ei- 1636 nen neuen Typus von Studentenvereinigungen, die unter ihrem Dach die bisher an den einzelnen Universitäten nur streng nach Landsmannschaften organisierte Studentenschaft jeweils zu einer gesamtdeutschen zusammenzufassen suchte. Urbild war die an der Universität Jena im Juni 1815 gegründete Burschenschaft, die rasch zum Vorbild für gleichartige studentische Zusammenschlüsse an vielen anderen deutschen Universitäten wurde. Ihre Mitglieder entstammten in erster Linie dem Teil der Studentenschaft, der während der Befreiungskriege im Kampf gegen Napoleon gestanden hatte; darunter Angehörige des Lützowschen Freikorps, deren schwarz-rot-goldene Uniformfarben zu den Bundesfarben der Burschenschaft gewählt wurden. Innerhalb der Burschenschaften pflegte man überwiegend ein in der Ablehnung Frankreichs wurzelndes radikal-politisches Nationalbewusstsein. Offene Kritik an den politischen Verhältnissen der auf dem Wiener Kongress eingeläuteten Restau- 1637 rationszeit, insbesondere die Ablehnung des Deutschen („Fürsten“-)Bundes und die Forderung nach einem vereinten deutschen Nationalstaat, bestimmten die Denk- und Handlungsweise. Man artikulierte die eigenen Forderungen bald publizitätsträchtig auch auf öffentlichen Versammlungen und Großveranstaltungen, die – sehr zum Leidwesen Metternichs und der zu dieser Zeit an demselben Strang ziehenden preußischen Regierung – in den Kleinstaaten oftmals zumindest geduldet wurden.

Hervorzuheben ist insoweit das am 18./19. Oktober 1817 zur 300-Jahrfeier der 1638 Reformation und zum Gedenken an die Leipziger Völkerschlacht unter den Augen des dagegen nicht einschreitenden sachsen-weimarischen Großherzogs Karl August stattfindende Treffen auf der Wartburg, bei dem ungefähr 500 Studenten von 11 deutschen Universitäten versammelt waren („Wartburgfest“). In einer Grundsatzerklärung hieß es dort „Ein Deutschland ist, und ein Deutschland soll sein und bleiben“. Ein Jahr später gründeten – ebenfalls in Jena – Repräsentanten der Studenten von 14 deutschen Universitäten die „Allgemeine deutsche Burschenschaft“, die wohl erste übergreifende Organisation mit politischem Anspruch in Deutschland. Gleichwohl blieben die eigentlichen politischen Zielset-

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zungen eher unklar; nicht selten verloren sich ihre Mitglieder in nationalistischer Deutschtümelei. Den Höhepunkt der Entwicklung bildeten schließlich die eher schwärmerisch 1639 motivierten Gewalttaten des Jenaer Studenten Karl Ludwig Sand, der im Frühjahr 1819 den in Teilen der Studentenschaft verhassten und in russischen Diensten stehenden Schriftsteller August von Kotzebue ermordete (RN 1465). Dazu passte das am 1. Juli 1819 misslungene Attentat des Beziehungen zu liberal-nationalen Kreisen unterhaltenden Apothekers Karl Löning auf den nassauischen Regierungspräsidenten Karl von Ibell.

3. Bündische und gliedstaatliche Reaktion 1640 In alledem sah man eine bundesweite Verschwörung am Werk; weshalb es dem österreichischen Staatskanzler Metternich nicht schwer fiel, den das postnapoleonisch restaurierte monarchische System verkörpernden Bund schon frühzeitig für die Bekämpfung feindlicher „demagogischer Umtriebe“ in den Mitgliedstaaten zu instrumentalisieren und ihm damit für lange Zeit sein eigentliches Hauptbetätigungsfeld zuzuweisen. Die deutschen Regierungen zeigten jedenfalls ihre Bereitschaft zur konsequenten Verhütung wie unnachsichtigen Verfolgung des nationalistisch-anarchischen „Ungeistes“. Schon im August 1819 traf man sich im böhmischen Karlsbad, um vereint ge1641 gen die Unruhestifter vorzugehen (RN 1467). Mit den „Karlsbader Beschlüssen“ sollten insbesondere die Burschenschaften verboten, die Universitäten massiven staatlichen Kontrollen unterworfen, eine scharfe Bücher- und Zeitschriftenzensur sowie eine Zentraluntersuchungskommission zur Verfolgung „demagogischer Umtriebe“ mit Sitz in Mainz eingeführt werden. Entsprechende Beschlüsse fasste die Bundesversammlung dann am 20. September 1819 (RN 1469 ff.). Infolge dieser aus einem tief sitzenden Revolutionstrauma gespeisten und das 1642 innenpolitische Klima des Vormärz’ beherrschenden Maßnahmen kam das politische Leben in der deutschen Öffentlichkeit auf viele Jahre zum Erliegen. Wie übernervös dabei von Anfang an verfahren wurde, deutet etwa die Entlassung eines Theologen an, der es wagte, der Mutter des hingerichteten KotzebueAttentäters Sand einen Trostbrief zu schreiben. Verdächtige Studenten wurden nunmehr oftmals ohne Verfahren von den Universitäten verwiesen. Ebenso häuften sich Hochverratsprozesse. In vielen Mitgliedstaaten des Bundes vollzog eine „ideologisch motivierte politische Polizei . . . ihren Unterdrückungsauftrag mit Energie“ (M. Stolleis). Das derart aus der Politik gedrängte gebildete Bürgertum, organisierte sich in 1643 einer Vielzahl von tendenziell länderübergreifend oder sogar gesamtdeutsch ausgerichteten Vereinen, die unter so unverfänglichen Bezeichnungen wie „Gesellschaft für ältere deutsche Geschichtskunde“, Gesellschaft deutscher Naturforscher und Ärzte“, Börsenverein deutscher Buchhändler“ oder „Allgemeiner deutscher Handels- und Gewerbeverein“ firmierten. Letzterer – übrigens von Friedrich List, dem großen Visionär des deutschen Freihandels und des Eisenbahnwesens, gegründet – wurde allerdings schon 1820 wieder verboten, weil er sich mit einer

III. Die Pariser „Juli-Revolution“ von 1830 und ihre Auswirkungen

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Petition an den Bundestag gerichtet hatte, die um die Beseitigung der Zollgrenzen ersuchte. Aus der reaktionären Atmosphäre der Karlsbader Beschlüsse erstand auch die 1644 Wiener Schlussakte vom 15. Mai 1820 (RN 1310). Die mit ihr angestrebte dauerhafte Festschreibung der bestehenden Ordnung entsprach jedoch längst nicht mehr der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So hatte Preußen aus fiskalischen und staatsorganisatorischen Gründen schon 1818 alle Binnenzölle abgeschafft (RN 1608) und damit ein einheitliches Wirtschaftsgebiet für 10,5 Millionen Menschen geschaffen. Gleichsam am Bund vorbei begann Berlin in den 1820er Jahren, gezielt auf die Schaffung eines gesamtdeutschen Wirtschaftsraumes hinzuarbeiten (RN 1610). In diese von reaktionärer Politik und polizeistaatlichen Methoden geprägte Zeit 1645 des Vormärz’ fiel aber auch der rasch voranschreitende ökonomische Aufstieg des Bürgertums. Er wurde begünstigt durch sich zunehmend liberalisierende Wirtschaftsbedingungen, wie etwa die fortschreitende Bauernbefreiung und die damit verbundene „Landflucht“ in die rasch anwachsenden Städte, die Einführung der Gewerbefreiheit, die Gründung des Deutschen Zollvereins im Jahre 1834 (RN 1612) und eine starke Förderung des seit der erfolgreichen Einrichtung der ersten Eisenbahnlinien in den 1830er Jahren (Linz-Budweis 1832, NürnbergFürth 1835) zügig einsetzenden Eisenbahnbaus. Die noch in den Anfängen steckende Industrialisierung mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen begann sich schon abzuzeichnen, aber erst ab der Jahrhundertmitte ihre volle Wirkmächtigkeit zu entfalten.

III. Die Pariser „Juli-Revolution“ von 1830 und ihre Auswirkungen Infolge der so genannten Juli-Observanzen entluden sich zwischen dem 27. und 1646 29. Juli 1830 in Frankreich gegen das reaktionäre Regime des Bourbonen Karls X. (1824 – 1830) heftige in die „Juli-Revolution“ mündende Aufstände, die den König zur Flucht veranlassten. Die liberale bürgerliche Mehrheit der rasch konstituierten Gesetzgebenden Versammlung erklärte Karl für abgesetzt und übertrug vorerst Herzog Louis Philippe von Orleans die Regierung. Nachdem dieser am 8. August die mittlerweile reformierte Verfassung beschworen hatte, bestieg er als der „Bürgerkönig“ Louis Philippe den Thron. Dieser eruptive Wandel wurde gleichsam zum Fanal für europaweite Erschütterungen, zumal in der Schweiz, in Italien, in Belgien und in Polen; aber auch der Deutsche Bund blieb nicht verschont. Nachfolgend wird wegen der fehlenden unmittelbaren Bedeutung der schweizerischen und italienischen Ereignisse für die deutschen Verhältnisse indes nur auf die belgischen bzw. belgisch-luxemburgischen, polnischen und bündischen Implikationen näher einzugehen sein.

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§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

1. Belgisch-luxemburgische Frage 1647 Mit den Unabhängigkeitsforderungen der südlichen Niederlande (Belgiens) hatten schon die Habsburger gekämpft und die Brabantische Revolution gewaltsam unterdrückt (RN 858 ff., 1027). Dem revolutionären Frankreich war es seit seinem Einfall in Belgien (1792) kaum anders ergangen, zumal trotz der Annektierung des Landes die Aufstände weitergingen. Auf dem Wiener Kongress blieb der Unabhängigkeitsdrang der Belgier unberücksichtigt. Ihr Land wurde nunmehr Bestandteil des Königreiches der Vereinigten Niederlande. Die daraufhin erneut anwachsende Unabhängigkeitsbewegung brach sich kaum einen Monat nach den Pariser Ereignissen Bahn. Ende August 1830 erhoben sich die Belgier, die schon am 4. Oktober 1830 ihre Unabhängigkeit von den Vereinigten Niederlanden proklamierten. Durch Intervention der fünf Großmächte Österreich, Preußen, Frankreich, Russland und Großbritannien wurde Leopold von Sachsen-Coburg als Leopold I. (1831 – 1865) vom eigentlich republikanisch gesinnten Brüsseler Nationalkongress zum erblichen König der Belgier gewählt. Der neue König hatte aber eher die Stellung eines Staatspräsidenten als die eines Monarchen im herkömmlichen Sinne. Der vom Nationalkongress verabschiedeten Verfassung vom 7. Februar 1831 lag bemerkenswerterweise das Prinzip der Volkssouveränität zugrunde; bei ihr handelte es sich um die bis dahin freiheitlichste Verfassung Europas. Sie wurde in der Folgezeit ungeachtet dessen zum Vorbild nicht zuletzt vieler noch im monarchischen Prinzip verhafteter deutscher Konstitutionen, wie etwa 1848 für die oktroyierte preußische Verfassungsurkunde (RN 1812) und die österreichische „Pillersdorfsche Verfassung“ (RN 1794). Der neue Staat wie auch dessen immerwährende Neutralität Belgiens erhielt 1832 auf der Londoner Konferenz die ausdrückliche Garantie der Großmächte. Doch waren dies längst nicht die einzigen Folgen, welche der belgische Auf1648 stand zeitigte. Für Deutschland bzw. den Deutschen Bund allemal schwerer wog, dass das ihm zugehörige Luxemburg als mit Königreich der Niederlande in Personalunion verbundenes Großherzogtum in den Sog der Ereignisse hineingezogen wurde. Zumal die belgischen Unruhen alsbald auch das seit dem Zweiten Pariser Frieden (RN 1195, 1280) aus einem wallonischen West- und einem deutschsprachigen Ostteil bestehende Großherzogtum (mit Ausnahme der Stadt und Bundesfestung) erfassten und die in Brüssel gebildete provisorische Regierung Luxemburg insgesamt zu einem untrennbaren Bestandteil Belgiens erklärte. Trotz Beistandsersuchen des niederländischen Königs und luxemburgischen Großherzogs zögerte die Bundesversammlung jedoch, zur bundesrechtlich gebotenen Bundesintervention zu schreiten, weil man diesenfalls ein militärisches Einschreiten Frankreichs zugunsten Belgiens fürchtete. Stattdessen wurde zur Lösung der belgisch-luxemburgischen Frage zum 4. November 1830 eine FünfmächteKonferenz nach London einberufen, an der Österreich, Preußen, Frankreich, Russland und Großbritannien teilnahmen. Dort einigte man sich zunächst darauf, dass Luxemburg von Belgien unabhängig und als Ganzes beim Deutschen Bund bleiben sollte (20. Januar 1831). Die wegen des fortdauernden Widerstandes Belgiens von der Bundesversammlung am 18. März 1831 beschlossene Aufstellung eines Bundesinterventionskorps kam nicht zustande, weil alle daran beteiligten Gliedstaaten nach wie vor internationale Verwicklungen fürchteten. Aus Sicht des

III. Die Pariser „Juli-Revolution“ von 1830 und ihre Auswirkungen

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Bundes war dies ein unerhörter, weil grob die Bundespflichten missachtender Vorgang. Angesichts dieser Tatenlosigkeit verständigten sich die fünf Mächte am 1649 15. Oktober 1831 in London dann doch noch auf die Teilung Luxemburgs. Belgien sollte den wallonischen Teil erhalten, das übrig bleibende Großherzogtum weiterhin Mitglied des Deutschen Bundes sein. Am 6. Oktober 1831 hatten die bis dahin noch zögernden Mächte bereits Belgiens Unabhängigkeit anerkannt und dessen Neutralität garantiert. Gegen beide Londoner Erklärungen („Protokolle“) wiederum verwahrte sich der niederländische König. Wenn er aber, wie er bald erkennen musste, einen selbständigen belgischen Staat auf Dauer kaum würde verhindern können, so bestand er doch zumindest auf vollständige Kompensation für den ihm zugemuteten Verlust Westluxemburgs. Als der König im November 1833 endlich darauf verzichtete, pochte der Deutsche Bund auf Ausgleich für den Verlust seines westluxemburgischen Bundesgebiets. Schließlich wurde die belgisch-luxemburgische Krise im Zuge des belgisch-niederländischen Abkommens vom 19. April 1839, dem der Deutsche Bund beitrat, endgültig bereinigt: Hierin anerkannten die Niederlande nicht nur die beiden Londoner Protokolle 1650 von 1831, sondern willigten auch darin ein, dass das aus der niederländischen Provinz Limburg neu gebildete Herzogtum in den Bund eintreten sollte. Die Rechte und Pflichten des bisherigen Großherzogtums gingen zusammen auf das verkleinerte Großherzogtum und das Herzogtum Limburg über. Beide Länder wurden somit wie ein einziges Bundesmitglied behandelt, obwohl sie staatsrechtlich völlig unverbunden nebeneinander standen. Das Großherzogtum erhielt am 12. Oktober 1841 eine eigene Verfassung; während für Limburg als Teil des niederländischen Königreichs dessen Verfassung vom 24. August 1815 galt.

2. Auswirkungen des polnischen Freiheitskampfes Am 29. November 1830 brach die gegen die russische Fremdherrschaft gerichtete 1651 nationale Erhebung im Königreich Polen aus. Dem bislang in Personalunion als polnischer König regierenden Zaren wurden alle Thronrechte abgesprochen. Den Russen gelang es erst im September 1831, den von der regen Anteilnahme der west- und mitteleuropäischen Öffentlichkeit begleiteten polnischen Aufstand zu unterdrücken; „Kongresspolen“ wurde daraufhin zur russischen Provinz erklärt. Ein Flüchtlingsstrom ergoss sich über Deutschland in Richtung Frankreich.

3. Die Verhältnisse im Deutschen Bund Vielerorts wurden die polnischen Emigranten unter dem Jubel der Bevölkerung 1652 empfangen, zu ihrer Unterstützung bildeten sich Polenvereine. Es kam zu Sympathieveranstaltungen zugunsten der unerschrocken für Einheit und Freiheit eintretenden polnischen Kämpfer. Eine Münchener Polenfeier im Dezember 1830 wurde von bayerischem Militär gewaltsam aufgelöst. Nicht nur dort war die Reaktion gegeißelt worden. Es wurden vielmehr immer unverhohlener, immer allgemeiner liberal-demokratische Reformen nach französischem Vorbild gefordert.

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§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

In den meisten Städten, in denen es Polenvereine gab, entstanden – beflügelt durch das mutige Vorbild des polnischen Aufstands – auch Pressevereine, die sich die Unterstützung einer freien deutschen Presse auf die Fahnen geschrieben hatten. Anfang Februar 1832 forderte der in der bayerischen Pfalz gegründete „Preß- und Vaterlandsverein“, der als die erste vereinsmäßig organisierte politische Partei gelten darf, die Herstellung der deutschen Nationaleinheit unter einer demokratisch-republikanischen Verfassung; was schon am 1. März 1832 sein Verbot durch die bayerische Regierung nach sich zog. Ausgelöst waren diese Aktivitäten wiederum durch behördliche Aktionen gegen liberale Zeitungen in der Rheinpfalz, wo das Bürgertum durch die langjährige Zugehörigkeit zu Frankreich eine entschieden verteidigte Sonderstellung gewonnen hatte und nun aus dem latenten Spannungszustand eine von Bildungsbürgern, Kaufleuten und Gewerbetreibenden getragene Oppositionsbewegung hervorging.

Um polizeiliche Verbote und Auflösungen politischer Zusammenkünfte zu erschweren, verlegten sich die Oppositionellen bald darauf, in „Volksfeste“ oder „Honoratioren-Essen“ eingekleidete Veranstaltungen zu organisieren, die durch ihren vordergründig geselligen Charakter von den eigentlich politischen Zielsetzungen der Veranstalter ablenken sollten. Nur so lässt sich das Zustandekommen einer bis dahin nicht dagewesenen „politischen Massendemonstration“ (W. Siemann) am 27. Mai 1832 bei der pfälzischen Schlossruine Hambach unter den Augen der anfänglich skeptischen bayerischen Behörden erklären. Die als „friedliches, schönes Fest“ deklarierte öffentliche Zusammenkunft („Hambacher Fest“), zu der wohl mehr als 20.000 Menschen gekommen waren, begeisterte wegen der dort gehaltenen radikalen Reden mit ihren nationalen und demokratischen Forderungen nicht nur viele der Teilnehmer, sondern fand auch großen Widerhall in der süddeutschen Bevölkerung. Von Baden über Franken bis nach Kurhessen (Wilhelmsbad bei Hanau) hinein 1655 folgten ähnliche, allerdings wesentlich kleinere Veranstaltungen. Zeitgleich mit dem Hambacher Fest brachen in der am Nordrand der Rheinpfalz gelegenen coburgischen Exklave Lichtenberg anlässlich einer obrigkeitlich angeordneten Beseitigung des zuvor bei einer solchen Veranstaltung aufgestellten Freiheitsbaumes Unruhen aus. Diese „Minirevolution“ (T. Nipperdey) wurde alsbald (29. Mai 1832) durch das auf Hilfeersuchen der coburgischen Regierung erfolgte Einschreiten preußischer Truppen unterdrückt. In der bayerischen Rheinpfalz selbst kam es vielerorts zu teilweise heftigen Tumulten, bei deren Unterdrückung sich die bayerische Regierung zu einer von massiver Truppenpräsenz (8.500 Mann, mehr als die Hälfte der damaligen bayerischen Armee!) flankierten Verhängung des Ausnahmezustandes (28. Juni 1832) veranlasst sah. Die mit den öffentlichen Kundgebungen dieser Tage einhergehenden radikalen Forderungen und Gewaltexzesse zogen als erneute Reaktion des Bundes die „10 Artikel“ vom 5. Juli 1832 (RN 1499) nach sich. Aber damit ließ sich die auch im Jahr darauf noch latent vorhandene Unruhe 1656 nicht abstellen. Dies offenbarte vor allem der gegen die Bundesversammlung gerichtete, jedoch an der Passivität der Frankfurter Bevölkerung kläglich gescheiterte „Frankfurter Wachensturm“ vom 3. April 1833. Dieser burschenschaftlich initiierte, unter Beteiligung einiger Intellektueller mehrheitlich studentisch getragene Gewaltakt mit seinen nicht viel mehr als 50 aktiven Teilnehmern bildete einen weiteren den Bund und seine Mitgliedstaaten herausfordernden Höhepunkt. Schon unmittelbar nach den Frankfurter Geschehnissen begannen intensive Ermittlungen und Ahndungen aller der Teilnahme Verdächtigen. Das erhöhte zwar den Verfolgungsdruck auf die national und demokratisch gesonnenen Oppositionellen. Doch bewiesen auch die später, am Jahrestag des Hambacher Festes 1654

IV. Weitere Entwicklung in den Einzelstaaten

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(RN 1654), in der Pfalz stattfindenden erneuten politischen Demonstrationen, dass der Bund trotz der ergriffenen Maßnahmen sein Ziel, innere Ruhe zu schaffen, noch längst nicht (wieder) erreicht hatte. Dieser Einsicht folgend reagierte der Bund in bereits vertrauter Weise mit Gegenmaßnahmen.

IV. Weitere Entwicklung in den Einzelstaaten Die Pariser Juli-Ereignisse bildeten in Teilen Deutschlands aber auch gleichsam 1657 die Initialzündung für revolutionäre Unruhen mit Schwerpunkt in Nord- und Mitteldeutschland, zumal im Herzogtum Braunschweig, in Kurhessen sowie in den Königreichen Sachsen und Hannover. Überdies kam es in einigen preußischen Städten – etwa in Aachen, Koblenz, Elberfeld, Berlin und Breslau – zu Krawallen, ebenso in Hamburg, Karlsruhe und Mannheim. Vielfach stand dahinter zunächst keine andere Intention, als einer allgemein angestauten Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Wenngleich die Auswirkungen der Juli-Revolution keine nationalen Dimensionen wie in Frankreich erreichten, so zog doch in weiten Kreisen des deutschen Bürgertums ein neuer liberaler und demokratischer sowie die nationale Einheit vehement artikulierender Geist ein, der sich trotz der daraufhin noch wachsenden obrigkeitlichen Schikanen nicht mehr unterdrücken ließ. Von hier aus schwollen bis 1848 politischer Liberalismus und nationale Einheitsbestrebungen allmählich in ihrer Frontstellung gegen die für die politische Stagnation in Deutschland ursächliche territoriale Zersplitterung, ausgeprägte Wahrnehmung einzelstaatlicher Partikularinteressen und restaurative Bundespolitik zu einer sich wechselseitig ergänzenden Volksbewegung an. ⎯ Doch dazu später mehr! Wenden wir uns zunächst den Einzelstaaten zu: So erlebte das Herzogtum Braunschweig eine richtige Revolution. Der 1823 1658 selbst die Regierungsgeschäfte aus der Vormund- und Regentschaft des britischhannoverschen Königs Georg IV. übernehmende Herzog Karl II. verweigerte den Eid auf die unter Georg gewährte „Erneuerte Landschaftsordnung“ vom April 1820. An dieser Haltung änderte sich bis zum Ausbruch der Juli-Revolution in Frankreich nichts. Unter deren Eindruck verlangten indes die Braunschweiger Bürger erneut und diesmal ultimativ die unverzügliche Einberufung der in der Landschaftsordnung von 1820 vorgesehenen Landstände. Als sich Karl weigerte, wurde er von der aufgewühlten Masse vertrieben, sein Schloss gestürmt und in Brand gesetzt. Der sofort zusammentretende Große Ausschuss des Landtages bat den Bruder Karls, den in preußischen Diensten stehenden Herzog Wilhelm, die Regierung zu übernehmen. Dieser stimmte mit Rückendeckung aus Berlin zu und trat am 20. April 1831 in alle landesherrlichen Rechte ein. Im Jahr darauf anerkannte die Bundesversammlung das Stimmrecht Wilhelms, was die faktische Anerkennung des Thronwechsels bedeutete. Das Herzogtum erhielt mit der „Neuen Landschaftsordnung“ vom 12. Oktober 1832 schließlich eine im Vereinbarungswege zwischen dem neuen Herzog und den Ständen geschaffene neue zeitgemäße Verfassung konstitutionellen Typs. Auch in Kurhessen erzeugte die französische Juli-Revolution ein politisch äu- 1659 ßerst labiles Umfeld. In der Residenzstadt Kassel bedurfte es Anfang September 1830 in der seit längerem wegen der Verschwendung und Misswirtschaft des

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§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

Kurfürsten ohnehin schon aufgeheizten Atmosphäre nur noch massiver Brotpreiserhöhungen, um offenen Aufruhr zu erzeugen. Die dann einsetzende Stürmung der Bäckerläden konnte nur unter Einsatz des Militärs beendet werden. In Hanau vergriffen sich bald darauf Kaufleute und Gewerbetreibende am Mauthaus und verbrannten die Zollakten. Im November erging es den dortigen Bäckerläden nicht anders als denen in Kassel. Auch in den zu allem Überfluss von einer Missernte betroffenen zutiefst feudalen ländlichen Gebieten Kurhessens rumorte es. Mancherorts kam es unter den Bauern zum offenen Aufruhr: Die Schlösser großer Grundherren wurden verwüstet und die verhassten Zehntregister verbrannt. Diese von Gewerbetreibenden und Bauern ausgehenden Erschütterungen brachten eine bürgerlich-liberale Verfassungsbewegung zum Vorschein, die immer vehementer auf die Überwindung des monarchischen Alleinherrschaftsanspruchs zielte. Unter diesem Druck musste Kurfürst Wilhelm II. im noch Oktober 1830 die sich sogleich zu einer verfassungsgebenden Versammlung konstituierenden Landstände einberufen und die allenthalben in den Städten gebildeten Bürgergarden anerkennen. Erst jetzt beruhigte sich die Lage und die längst nicht mehr auszuschließende Bundesintervention wurde unwahrscheinlich. Am 5. Januar 1831 unterschrieb der Kurfürst eine unter Federführung des Marburger Rechtsprofessors Sylvester Jordan erarbeitete Verfassung ⎯ übrigens die modernste und liberalste des Vormärz’. 1660

Sie statuierte Grundrechtsschutz für alle Kurhessen, die Trennung von Justiz und Verwaltung, nur eine das gesamte Volk repräsentierende Kammer („Ständeversammlung“) mit dem Recht zur eigenen Gesetzesinitiative, Ministeranklage sowie zur Steuer- und Budgetbewilligung. Auch die Vereidigung von Beamtenschaft und Heer auf die Verfassung hatte zu erfolgen. Damit war dem Kurfürsten die Möglichkeit genommen, das Heer im Falle eines Verfassungskonflikts in seinem Sinne einzusetzen. Dies sollte im kurhessischen Verfassungsstreit von 1850 noch von entscheidender Bedeutung sein.

Doch bedeutete die Verfassungsgebung noch nicht das Ende der Auflehnung. Als nämlich der Kurfürst wegen der Proteste der Kasseler Bevölkerung gegen seine Mätresse, die Gräfin Reichenbach, protestierte, verlegte er kurzerhand seine Residenz in die landesherrlichen Schlösser bei Hanau, wo sich zu dem amtierenden konstitutionellen Ministerium in Kassel alsbald eine Art Nebenregierung etablierte. Daraufhin wurde der Kurfürst von der Ständeversammlung aufgefordert, nach Kassel zurückzukehren. Da er zunächst keine Anstalten machte, der Aufforderung nachzukommen, wurde ihm von einer Abordnung eine von etwa 1.000 Bürgern unterzeichneten Adresse überreicht, die ihm bedeutete, dass man es als Herrschaftsverzicht auffassen werde, wenn er sich weigere, in seine Residenzstadt zurückzukehren. Obendrein sollte der Kurfürst entweder der Gräfin Reichenbach entsagen oder die Regierung niederlegen. Er entschloss sich daraufhin für letzteres, erklärte den Kurprinzen Friedrich Wilhelm am 30. September 1831 formell zum Mitregenten und übertrug ihm für die Zeit der Abwesenheit die alleinige Regierung des Landes. Da Wilhelm II. nie mehr nach Kassel zurückkehrte kam dies einer faktischen Abdankung gleich. Ähnlich wie in Braunschweig (RN 1658) und Sachsen (RN 1663) erreichte in Kurhessen der bloße Druck des Volkes den faktischen Herrscherwechsel. Die von dem Kurprinzregenten eingesetzte „reaktionäre“ Regierung des Minis1662 ters Ludwig Hassenpflug unterstützte nicht zuletzt unter dem Eindruck der national-liberalen Massenkundgebungen im pfälzischen Hambach (27. Mai 1832 – RN 1654) und im kurhessischen Wilhelmsbad vom 22. Juni 1832 die zügige In1661

IV. Weitere Entwicklung in den Einzelstaaten

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kraftsetzung der (in Kurhessen schon am 18. Juli 1832 publizierten) „Sechs Artikel“ des Deutschen Bundes vom 28. Juni 1832 (RN 1489 ff.); worüber es zu einer langwierigen erbittert geführten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Ständeversammlung kam. Auf das Ansinnen der letzteren, den leitenden Minister wegen der für rechtswidrig gehaltenen Bundesbeschlüsse mit einer Ministeranklage zur Verantwortung zu ziehen, reagierte der Kurprinzregent mit der Auflösung der Ständeversammlung. Nach erfolgter Auflösung erhob indes der von Verfassungs wegen (§ 102) während ihres „Nichtversammeltseins“ zur Wahrung ihrer Rechte zusammengetretene ständische Ausschuss im Frühjahr 1833 zwei Ministeranklagen gegen Hassenpflug vor dem Oberappellationsgericht in Kassel, denen die zwischenzeitlich neu gewählte Ständeversammlung im Herbst 1833 eine dritte Anklage folgen ließ. Keines der insgesamt erst 1836 abgeschlossenen Verfahren führte indes zur Verurteilung und Amtsenthebung des Ministers. Dennoch endete 1837 Hassenpflugs Regierung mit dessen Rücktritt. Der vom Kurprinzregenten zum Nachfolger ernannte Minister Karl Freiherr von Hanstein pflegte immerhin ein geschäftsmäßig-korrektes Verhältnis zur Ständeversammlung. Im Königreich Sachsen war es schon kurz vor dem Ausbruch der Juli- 1663 Revolution in Paris zu ersten Tumulten gekommen. Ausgelöst wurden sie von Maßnahmen, mit denen der katholische Hof der albertinischen Wettiner die im Königreich begangene Erinnerungsfeier an den Tag der „Confessio Augustana“ (RN 108) zu behindern suchte. In Leipzig, Dresden, Chemnitz und Freiberg sowie in mehr als 30 weiteren Ortschaften kam es im September 1830 zu lokal sehr unterschiedlich motivierten, von städtischem Bürgertum, Handwerkern, Bauern und Heimarbeitern getragenen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Obrigkeit. Der sächsische König Anton, dessen Abdankung im Zuge dessen allenthalben gefordert wurde, berief seinen Neffen, Friedrich August, zum Mitregenten. Ebenso wie in Braunschweig (RN 1658) und Kurhessen (RN 1661) vollzog sich hier ein erzwungener Herrschaftswechsel. Unter dem neu ernannten, seit 1831 leitenden Minister Bernhard August von Lindenau gelang es, den Unruhen zunächst Herr zu werden. Ein erneuter landesweiter Aufruhr im April 1831 wurde unter massivem Einsatz des Militärs unterdrückt. Parallel dazu waren längst die Arbeiten an einer konstitutionellen Verfassung nach süddeutschem Vorbild im Gange. Als sie schließlich am 4. September 1831 verabschiedet wurde, konnte das Königreich wieder in ruhigeres politisches Fahrwasser gesteuert werden. In dem seit der Personalunion mit England zunehmend von London als „Au- 1664 ßenstelle“ regierten Königreich Hannover kam es im Januar 1831 zunächst zu Unruhen in Osterode und kurz danach probten unter Führung von drei Privatdozenten die Göttinger Studenten und Bürger den Aufstand („PrivatdozentenPutsch“). Zum ersten Mal seit dem Verbot der Burschenschaften im Jahre 1819 (RN 1473) meldeten sich die radikalen Studenten offen auf der politischen Bühne zurück. Zielscheibe der Erhebungen war die Beseitigung des erstarrten ständischen Feudalsystems, als dessen Repräsentant der als britischer Kabinettsminister an der Spitze der Deutschen Kanzlei in London für die Regierung Hannovers zuständige Graf Ernst zu Münster galt. Der Aufstand brach jedoch angesichts eines massiven Truppenaufgebots der hannoverschen Armee (7.000 Mann!) schon nach wenigen Tagen kampflos zusammen. Den Rädelsführern gelang die Flucht. Trotzdem breitete sich die konstitutionelle Bewegung zügig über das Königreich

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§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

aus; erster Erfolg war die Entlassung Münsters (12. Februar 1831). Unter dessen gemäßigt-konservativen Nachfolger Ludwig von Ompteda schritt man zur Erarbeitung einer neuen, einer konstitutionellen Verfassung, die König Wilhelm IV. (1830 – 1837) schließlich am 26. September 1833 in Kraft setzte. Als am 28. Jahre 1837 Herzog Ernst August von Cumberland die Königskrone 1665 von Hannover übernahm, endete die seit 1714 zwischen Großbritannien und Hannover bestehende Personalunion (RN 632 f.). Erstmals seit 123 Jahren residierte ein Hannoverscher König nicht mehr in London, sondern wieder in Hannover. Der neue Monarch zeigte sich indes nicht gewillt, die seit nahezu vier Jahren in seinem Land geltende konstitutionelle Staatsform anzuerkennen. Er hatte schon als Thronfolger dagegen protestiert und sich alle Rechte vorbehalten, weil er meinte, dass sein Vorgänger die mit der Verfassung von 1833 verbundene Preisgabe landesherrlicher Rechte nicht ohne Zustimmung der Agnaten des Welfenhauses, zumal des Thronerben, habe vornehmen dürfen. Deshalb sah er sich zur Wiederherstellung seiner unrechtmäßig veräußerten Rechte berechtigt. Zunächst verweigerte er als König der Verfassung die Anerkennung, indem er kurzerhand den Landtag vertagte (29. Juni 1837), um dort nicht den von der Konstitution vorgesehenen Eid auf sie abgeben zu müssen. Schon wenige Tage später (am 5. Juli 1837) erklärte er dann dieses Staatsgrundgesetz als für sich nicht bindend und hob es am 1. November 1837 unter Wiederinkraftsetzung der altständischen Verfassung von 1819 sogar auf. Zumindest letzteres war ein eklatanter Rechtsverstoß, da es dem König – ungeachtet seiner früheren „Rechtsverwahrungen“ als Thronfolger – gar nicht mehr zukam, die Verfassung einseitig außer Kraft zu setzen. Denn aufgrund des im Deutschen Bund geltenden monarchischen Prinzips und der daraus resultierenden uneingeschränkten Souveränität als Landesherr (RN 1392 f.) durfte König Wilhelm IV. den Akt der Verfassungsgebung von 1833 doch gerade aus eigener Machtvollkommenheit vollziehen. Die 1838 durch eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Osnabrück und bald darauf auch durch eine Eingabe der nach Maßgabe der Verfassung von 1819 gebildeten Ständeversammlung an die Bundesversammlung gelangte Angelegenheit endete schließlich mit dem mehrheitlich gefassten Beschluss vom 5. September 1839, in dem bundesseitig derzeit keine Veranlassung bestehe, in die hannoverschen Händel einzugreifen ⎯ und dies, obwohl nach Art. 56 WSA die einmal „in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen . . . nur auf verfassungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden“ durften (RN 1389 ff.). Damit war die Niederlage der hannoverschen Opposition besiegelt. Der König setzte schließlich unter Zustimmung der Ständeversammlung am 6. August 1840 eine neue Verfassung in Kraft. Diese Verfassung bildete eine „Kompromisslösung zwischen dem altständischen und dem repräsentativen Prinzip“, blieb aber weiterhin „ein Verfassungsstaat moderner Prägung“ (E. R. Huber). Der gegen diesen „Staatsstreich“ vorgebrachte Protest von sieben sich weiterhin an ihren Verfas1666 sungseid gebunden sehenden Göttinger Professoren (dem Staatsrechtler Wilhelm Eduard Albrecht, den Historikern Friedrich Christoph Dahlmann und Georg Gottfried Gervinius, dem Theologen Heinrich Ewald, den Germanisten Jacob Grimm und Wilhelm Grimm sowie dem Physiker Wilhelm Weber) führte wegen des „Verbrechens des Hochverrats“ (König Ernst August) schließlich unter Berufung auf § 2 des Bundesuniversitätsgesetzes zu deren Amtsenthebung, für Dahlmann, Gervinius und Jacob Grimm zudem zur Landesverweisung. Die Protestation der „Göttinger Sieben“ und deren weiteres Schicksal stießen in der deutschen Öffentlichkeit auf große Anteilnahme. Sie galten bald als unerschrockene Verfechter liberalen Gedankenguts sowie als Verfechter des Rechts- und Verfassungsstaa-

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tes. Die eigentliche Bedeutung des Göttinger Widerstandes lag darin, dass er nicht von den üblichen Radikalen, sondern von angesehenen Wissenschaftlern mit maßvoller Gesinnung ausging.

In Süd- und Südwestdeutschland blieb man von vergleichbaren gewaltsamen 1667 Erschütterungen weitgehend verschont. Nur vereinzelt kam es – wie in München in den letzten Dezembertagen 1830 – zu schnell mit massivem Truppenaufgebot beendeten Studentenkrawallen, die zur vorübergehenden Schließung der Universität führten. Demgegenüber begann – insbesondere in Bayern und Baden – eine Phase stürmischer Angriffe der liberalen Kammeropposition auf die Regierungen. Überhaupt schien sich in den Zweiten Kammern fortan, eine oftmals geradezu doktrinäre Züge annehmende Lust am Widerstand auszuleben. Was zunächst nicht ohne Wirkung blieb, wie die Entlassung des reaktionären bayerischen Innenministers Eduard von Schenk im Mai 1831 oder die zuvor (im Februar 1831) schon in Baden erfolgte Ernennung des Führers der liberalen Kammeropposition Georg Ludwig Winter zum Innenminister zeigte. Die Verabschiedung des höchstliberalen Pressgesetzes vom 28. Dezember 1831, mit dem die volle 1668 Pressefreiheit hergestellt wurde, bildete den Höhepunkt. Bei ihm handelte es sich um einen offenkundigen Verstoß gegen das seit 1819 geltende restriktive Bundespresserecht (RN 1474). Der Konflikt mit der Bundesversammlung war daher vorprogrammiert. Erst nach dem ultimativen Bundesbeschluss vom 5. Juli 1832 nahm der Großherzog im Verordnungswege am 28. Juli 1832 die bundesrechtskonforme Anpassung des Pressgesetzes vor.

Überhaupt suchten auch die süd- und südwestdeutschen Regierungen nunmehr 1669 immer offener mit dem Einsatz polizeistaatlicher Mittel, der sich zunehmend stärker formierenden liberalen Opposition im Lande Herr zu werden. Säuberungen des Beamtenapparats und der Universitäten, Ausweisungen, Amtsenthebungen, Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen sowie gezielte Unterdrückung der Presse- und Versammlungsfreiheit waren fortan an der Tagesordnung. Ein Klima der Denunziation machte sich vielerorts breit. Überdies häuften sich etwa in Bayern sogar massive Einflussnahmen auf die zunächst noch nicht 1670 im königlichen Sinne und mit „falscher Humanität“, sondern durchaus unabhängig judizierenden Gerichte. Besonderes Augenmerk galt dabei der Disziplinierung der als viel zu milde empfundenen, zumal nicht selten mit Freisprüchen aufwartenden Rechtsprechung der rheinpfälzischen Gerichte. Wohl nicht zu Unrecht machte bald das Wort vom „Justizterror“ die Runde. Diese Entwicklung kulminierte zwischen 1837 und 1847 in der reaktionären Politik des klerikal-konservativen Ministers Karl von Abel. Unter ihm kam es mit ausdrücklicher Billigung des Königs sogar zu einer katholischen Restauration nach innen wie außen. Um der Sicherung des monarchischen Prinzips willen und gegen den mit Opposition und Umsturz gleichgesetzten, primär im Protestantismus verorteten Liberalismus gerichtet, sollte der mittlerweile in der Gesellschaft längst vorangeschrittene Säkularisierungsprozess durch eine besondere Förderung der katholisch-konservativen Bevölkerungsmehrheit umgekehrt werden. Auf diese Weise gewannen die Exponenten des politischen Katholizismus allenthalben erheblich an Gewicht und Einfluss.

Die einsetzende Repression machte auch oder gerade vor der obrigkeitlichen 1671 Einschüchterung unbotmäßiger Zweiter Kammern nicht halt. Insoweit standen Maßnahmen zur Erreichung „gouvernementaler“ Mehrheiten im Vordergrund. Neben massiven Beeinflussungen der Wähler bei der Stimmabgabe verweigerte man den als „liberal“ geltenden gewählten Beamten und (in Bayern) Advokaten häufig regierungsseitig die zur Mandatsannahme erforderliche Urlaubsgewährung. Der Beamtenausschluss blieb fortan ein Dauerthema in den vormärzlichen Kammern. Obendrein verlegten sich die Regierungen zunehmend darauf, die Mitwirkung der Kammern auf das Unvermeidbare zu reduzieren oder sie mit Hilfe des monarchischen Verordnungsrechts zu umgehen. Gleichwohl noch renitente Kammern fielen der wiederholten Auflösung anheim. Während diese Strategien aber

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§ 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“

zumeist zur allmählichen „Befriedung“ der Zweiten Kammern führten, bewirkten sie in Baden bis 1847/48 eher deren weitere Radikalisierung. In Österreich blieb nach 1830 mit Blick auf das Verfassungssystem zunächst 1672 alles beim Alten. Wir bilanzieren lediglich eine bereits ausgearbeitete Verfassung für Österreich unter der Enns, die aber 1844 über das Entwurfsstadium nicht hinauskam. Anstatt der formellen Verfassungen setzte man in der Wiener Zentrale insoweit weiterhin sowohl für die Gesamtmonarchie als auch für die übrigen Landesteile auf überkommenes ungeschriebenes Recht. Erst im Winter 1847/48 forderte die mittlerweile sehr gewichtige liberale Adelspartei gemeinsam mit der außerständischen liberalen und demokratischen Opposition die Bildung einer konstitutionellen Vertretung für den Gesamtstaat. Dieses Repräsentativorgan sollte sich aus von den Landtagen gewählten Mitgliedern zusammensetzen. An direkte Wahlen wagte man sich wegen der damit befürchteten Mobilisierung eines den Gesamtstaat zerstörenden partikularen Nationalismus erst gar nicht heran. Denn Österreich war bekanntlich ein multinationaler Staat. Reformen in einem konstitutionellen Sinne hätten nicht nur die Frage einer gesamtdeutschen Repräsentation, sondern auch die nach einer Teilhabe der slawischen Völker, der Ungarn, der Italiener aufgeworfen. Es galt unter den Verantwortlichen an der Staatsspitze, zumal für Metternich, als unumstößliches Dogma, an der Nationalitätenfrage nicht zu rühren. War für sie doch schon die bloße Erhaltung der inneren Stabilität von hohem politischem Eigenwert. Noch bevor indes die Entscheidung über diesen konstitutionellen Plan gefallen war, brach in Wien die Revolution los (RN 1794). In Preußen verharrte man ebenfalls „vorerst noch im Windschatten des vor1673 märzlichen politischen Biedermeier“ (W. Hubatsch). Die auch dort stattfindenden Unruhen erschütterten das Staats- und Verfassungsgefüge nicht nennenswert. Insbesondere die von Berlin uneingeschränkt gestützten und selbst penibel praktizierten reaktionären innenpolitischen Maßnahmen des Deutschen Bundes verfehlten ihre Wirkung nicht. Dennoch sollte der Tod König Friedrich Wilhelms III. im Jahre 1840 auch in der Verfassungsfrage eine Zäsur bedeuten: Der Nachfolger, Friedrich Wilhelm IV. (1840 – 1861), und seine Regierung 1674 standen vor einer Reihe dringlicher Staatsaufgaben (z. B. Grundlastenablösung, Eisenbahnbau), die anders als unter Inanspruchnahme von Staatskrediten nicht zu bewältigen waren. Insoweit bestimmte jedoch das Staatsschuldengesetz von 1820, dass Kreditaufnahmen nur mit Zustimmung einer gesamtpreußischen Volksrepräsentation erfolgen konnten (RN 1634). Weil der neue König glaubte, diese Vorgabe nicht in Frage stellen zu dürfen, geriet die Einführung einer solchen Volksvertretung zwangsläufig auf die politische Tagesordnung. Gleichsam als Initialzündung diente die Petition der ostpreußischen Provinzialstände vom 1675 7. September 1840, in der sie den neuen König unter Berufung auf das Verfassungsversprechen vom 22. Mai 1815 (RN 1244) um die „verheißene Bildung der verfassungsmäßigen Vertretung des Landes“ baten. Der König lehnte jedoch den hier gemeinten Erlass einer konstitutionellen Verfassung, einem „papiernen Wisch“, ab. Da war es ein nur unzureichendes Zugeständnis, wenn Friedrich Wilhelm im Juni 1842 von den preußischen Provinzialständen aus ihrer Mitte insgesamt 96 gewählte Vertreter als „Vereinigte Ausschüsse“ zur gemeinsamen Beratung nach Berlin einberief. Diese machten denn auch in ihrer Beratung über die für den Bau der preußischen Ost-Eisenbahn (Berlin-Königsberg) benötigten Staatsanleihen darauf aufmerksam, dass es für deren Aufnahme der Zustimmung eines bislang nicht existierenden preußischen Gesamtlandtages bedürfe; woraufhin der über diese Feststellung verärgerte König die Versammlung am 10. November 1842 bereits wieder schloss.

1676

Ein vom König selbst im Dezember 1844 entworfener Verfassungsplan kam schließlich 1847 zur Ausführung. Dem „Patent, die ständischen Einrichtungen

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betreffend“, vom 3. Februar 1847 zufolge sollten die jeweiligen Provinzialstände durch aus ihrer Mitte dazu bestimmte Mitglieder den „Vereinigten ständischen Ausschuss“ und aus sämtlichen ihrer Mitglieder den aus insgesamt 607 Abgeordneten (306 aus dem Herren- und Ritterstand, 301 aus den Städten und Landgemeinden) bestehenden „Vereinigten Landtag“ bilden. Während der Vereinigte ständische Ausschuss von der Regierung nur bedarfsweise mit der Beratung von Gesetzesentwürfen befasst werden sollte, würde sich die Kompetenz des Vereinigten Landtags auf die Beschlussfassung über alle Steuern und Staatsschulden mit Ausnahme von Kriegsanleihen erstrecken. Die Erhebung neuer Abgaben oder die Aufnahme neuer Staatsanleihen bedurfte somit fortan seiner Zustimmung. Ansonsten – etwa in Gesetzgebungsangelegenheiten – hatte er nur beratende Funktion und besaß das Petitionsrecht an den König, der insoweit auch weiterhin das Alleinentscheidungsrecht für sich reklamierte. Einberufen würde der Vereinigte Landtag nur bei Bedarf durch den König. Die Periodizität der Tagungen war somit nicht vorgesehen. Gemessen an den konstitutionellen süd- wie nord- und mitteldeutschen Verfas- 1677 sungen war dies noch immer ein bestenfalls halbherziger Schritt in Richtung der seit mehr als 30 Jahren verhießenen echten Repräsentativkörperschaft. Dies empfand auch eine Vielzahl der Mitglieder des sich am 11. April 1847 durch königliche Eröffnung konstituierenden Gremiums, die vergeblich vom König die regelmäßige Einberufung ihrer Körperschaft verlangten. Der daraufhin mehrheitlich zur Obstruktion entschlossene Vereinigte Landtag wurde schließlich am 26. Juni 1847 vom aufgebrachten König geschlossen, ohne dass das Gremium den ihm vorgelegten Gesetzentwürfen etwa über die Errichtung einer Landesrentenbank und den Bau der Ost-Eisenbahn seine Zustimmung erteilt hätte. Erst bei der Schließung des zuvor noch vom Plenum gewählten Vereinigten Ausschusses, am 6. März 1848, gestand der König wohl unter dem Eindruck der unlängst in Frankreich ausgebrochenen Revolution die Periodizität des Vereinigten Landtages zu.

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I. Vorgeschichte In der zweiten Hälfte der 1840er Jahre wurde es für den Deutschen Bund immer 1678 mühsamer, die rege tätigen politischen Vereine ungeachtet ihres in Art. 2 der „10 Artikel“(RN 1500) statuierten Verbots wirksam zu unterdrücken. Vornehmlich im deutschen Südwesten waren national und demokratisch gesinnte bürgerliche Bewegungen spürbar erstarkt. So forderten etwa am 12. September 1847 südwestdeutsche Demokraten in 1679 Offenburg die Aufhebung aller seit 1819 erlassenen Ausnahmegesetze, verlangten nach Press-, Gewissens-, Lehr- und persönlicher Freiheit, einer Volksvertretung beim Deutschen Bund, allen zugänglicher Bildung durch öffentlichen Unterricht, der Volksbewaffnung, der Vereidigung des Militärs auf die Verfassung, gerechter Besteuerung, Ausgleich der Missverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, Geschworenengerichten, „Selbstregierung des Volks“ sowie nach Abschaffung aller Vorrechte („Offenburger Programm“). Des Weiteren trafen sich gemäßigte Liberale vornehmlich aus Südwest- und Westdeutschland am 10. Oktober 1847 in Heppenheim. Sie verlangten primär „zur Förderung der Nationalanliegen“, eine nationale Regierung und eine Nationalvertretung zu bilden. Allerdings hatte man in den Reihen der Liberalen hinsichtlich der Verortung künftiger national(staatlich)er Institutionen offenbar durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Präferierte man doch als Rahmen dafür entweder den Deutschen Bund oder aber den jenseits der Bundesstrukturen bestehenden und künftig verfassungspolitisch aufgewerteten Deutschen Zollverein (RN 1612). Freiheitsforderungen, rechtsstaatliche Grundsätze und ein gemäßigtes sozialpolitisches Programm (namentlich die Grundlastenablösung) bildeten weitere Gegenstände dieses als „Heppenheimer Programm“ bekannt gewordenen Versammlungsprotokolls. Gemeinsam war Offenburger wie Heppenheimer Programm der Gedanke, dass der Nationalstaat nicht das Werk der deutschen Regierungen, sondern der gesamten deutschen Nation sein müsse. Eine aus der Bevölkerung gewählte Nationalvertretung sollte danach den Nationalstaat konstituieren. Noch vor den ersten revolutionären Erscheinungen in Frankreich und Deutschland mündeten diese 1680 Vorstellungen in dem an den badischen Großherzog Leopold adressierten Antrag des Abgeordneten Friedrich Daniel Bassermann in der Zweiten Kammer des Großherzogtums vom 5./12. Februar 1848. Hier ging es noch um die ausdrückliche Befürwortung einer Reform der bestehenden Bundesverfassung, für die der badische Großherzog sich bei der Bundesversammlung einzusetzen habe. Es war daran gedacht, „zur Vertretung der deutschen Nation Ständekammern am Bundestage als ein sicheres Mittel zur Erzielung gemeinsamer Gesetzgebung und einheitlicher Nationaleinrichtungen“ zu installieren. Bereits nach den revolutionären Ereignissen in Frankreich, aber noch bevor Unruhen mit voller Wucht auf Deutschland übergriffen, erfolgte unter dem Eindruck der französischen Verhältnisse am 28. Februar 1848 ein zwar weitergehender Vorstoß Wilhelm Heinrich von Gagerns in der hessen-

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§ 28. Die Revolutionszeit 1848/49

darmstädtischen Zweiten Kammer, demzufolge sich der Großherzog Ludwig II. angesichts der „so . . . von außen Gefahr drohenden Umständen“ bei der Bundesversammlung über die „Nationalrepräsentation“ hinaus um eine übergangsweise einzusetzende Nationalregierung bemühen mochte. Doch zielten diese Bestrebungen lediglich auf eine allenfalls zeitweilige Verdrängung der Bundesversammlung. Es wäre wohl bei diesen politischen Postulaten geblieben, hätte nicht das mit dem 27. Februar 1848 von Mannheim für das restliche Deutschland ausgehende Revolutionsfanal alle deutschen Regierungen spätestens in der zweiten Märzhälfte zum Einlenken gezwungen.

II. Pläne für eine „Bundesreform von oben“ 1681 Beinahe zeitgleich zu den demokratischen und liberalen Manifesten des Septembers und Oktobers 1847 reiften aber auch konkrete Pläne einer „Bundesreform von oben“. Denn angesichts der seit 1840 stetig an Kraft gewinnenden Forderungen nach einem Nationalstaat musste sich auch bei den deutschen Regierungen allmählich die Einsicht durchsetzen, dass der nationale Einheitsgedanke auf Dauer nicht erfolgreich zu unterdrücken war. Im Gegenteil: weiterer Widerstand dagegen konnte einen nationalrevolutionären Umsturz mit einhergehender „Gesamtstaatsbildung von unten“ – wie sie in den Offenburger und Heppenheimer Programmen postuliert wurde (RN 1679) – herausfordern. Vor diesem Hintergrund ist die auf den 20. November 1847 datierte und vom 1682 preußischen König Friedrich Wilhelm IV. vorbehaltlos gebilligte „Denkschrift über die vom Deutschen Bund zu ergreifenden Maßregeln“ des preußischen Militärbevollmächtigten bei der Frankfurter Bundesversammlung und Vertrauten des preußischen Königs, Joseph von Radowitz, zu sehen. Diese Maßregeln sollten „die Wehrhaftigkeit stärken, den Rechtsschutz ordnen und ergänzen, die materiellen Bedürfnisse befriedigen“. Zu diesem Zweck müsse Österreich an den Bund gefesselt und zur Zusammenarbeit mit Preußen bestimmt sowie der „Souverainitätsschwindel“ und der Egoismus der einzelnen Regierungen überwunden werden. Auf einem eigens einzuberufenden Ministerkongress, auf dem die 17 Stimmen des „Engeren Rats“ der Bundesversammlung vertreten sein würden, sollten die „obersten Normen“ für eine nationalstaatlich ausgerichtete Bundesreform festgestellt werden. Mit dieser Programmatik schickte sich Preußen an, Österreich für eine Weiterentwicklung der Bundesverfassung zu gewinnen. Man stieß dabei offenbar in Wien auf lebhaftes Interesse. Schon am 10. März 1683 1848 unterzeichneten Metternich und Radowitz eine entsprechende österreichischpreußische Punktation, die überdies die Einladung sämtlicher deutscher Regierungen für den 25. März 1848 nach Dresden vorsah. ⎯ Zu spät, wie die schon wenige Tage nach der Vereinbarung vielerorts einsetzenden revolutionären Unruhen zeigten. Diese begruben aber nicht nur die Hoffnungen der Mächte auf eine noch mögliche Bundesreform von oben, sondern bildeten zweifellos eine Zäsur für die deutsche Verfassungshistorie.

IV. Heidelberger Versammlung/„Siebenerausschuss“

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III. Revolutionäre Unruhen Dieser Zäsur als Zündfunke vorangegangen waren – worauf W. Siemann zu Recht 1684 hinweist – massiv die politische Stimmung in Deutschland mit beeinflussende Ereignisse im Übrigen Europa. Allen voran sei hier auf den Schweizer Sonderbundskrieg verwiesen, der im November 1847 mit dem militärischen Sieg der liberalen über die konservativen Kantone endete und den Weg der bis dahin staatenbündischen Schweiz in einen Bundesstaat mit Zentralregierung und Bundeshauptstadt ebnete. Diese Entwicklung ignorierte – abgesehen von der „Luxemburg-Frage“ (RN 1647 ff.) – nicht nur erstmals das mit der Wiener Kongressakte (Artt. 74 ff.) geschaffene europäische Ordnungsgefüge, sondern mit ihr vollzog sich in der Schweiz auch der zuvörderst im deutschen Südwesten mit Anteilnahme verfolgte Prozess der Nationenbildung. Ihn gedachten vornehmlich die deutschen Liberalen und Demokraten auf Deutschland zu übertragen. In Italien gab es sogar bereits im September 1847 erste gegen die dort bislang absolutistisch regierenden Herrscher gerichtete Aufstände, die im Königreich Neapel-Sizilien schon Ende Januar 1848 in ein königliches Verfassungsversprechen und eine am 16. Februar 1848 erlassene konstitutionelle Verfassung mündeten. Ebenfalls noch im Februar folgte das Königreich Sardinien-Piemont diesem Beispiel. Gerade die radikal gesonnenen deutschen Oppositionellen erhielten durch die schweizerischen und italienischen Erfolge enormen Auftrieb. Als sich dann auch noch die aus dem revolutionären Frankreich kommende Nachricht vom Sturz des Königs Louis Phillipe und von der Ausrufung der französischen Republik im Februar (22. – 24.) 1848 in den deutschen Einzelstaaten wie ein Lauffeuer verbreitete, entlud sich dies in sozialen Unruhen der Bauern und Arbeiter, denen sich oftmals auch die Studenten anschlossen. Gleichsam über Nacht erschütterte diese Entwicklung den Deutschen Bund und 1685 die in ihm organisierte monarchische und städtisch-patrizische Staatenwelt. Durch Massenveranstaltungen, wie in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart, aufgewühlt, nahm diese Volksbewegung den Charakter offenen Aufruhrs an. So standen etwa schon in den ersten Märztagen in Württemberg und im hessen-darmstädtischen Schlösser von Standesherren und ritterlichem Adel in Flammen; Amtsgebäude wurden erstürmt und die erbeuteten Akten vernichtet. Die Fackel des Aufruhrs erfasste dann Frankfurt am Main, Nassau und Kurhessen, wenig später Wien. Dort kam es am 13. März 1848 zur Errichtung von Barrikaden und zu Straßenkämpfen der Aufständischen mit der Armee. Der soeben noch einflussreichste Mann seiner Zeit und zugleich die bis dahin politisch führende Persönlichkeit des Deutschen Bundes, der österreichische Staatskanzler Metternich, sah sich genötigt, noch am selben Tage zurücktreten und sein Heil in der Flucht nach England zu suchen. Am 18. März 1848 hatte schließlich auch Berlin seine Barrikadenkämpfe mit mehr als 200 Todesopfern.

IV. Heidelberger Versammlung/„Siebenerausschuss“ Im Zuge dieser Entwicklung kam es – wie Monate zuvor in Offenburg und Hep- 1686

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§ 28. Die Revolutionszeit 1848/49

penheim (RN 1679) – am 5. März 1848 in Heidelberg zu einer neuerlichen Zusammenkunft politisch Oppositioneller; diesmal waren es insgesamt 51 Männer aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes (Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt, Nassau und Frankfurt). Diese Versammlung verlangte, ohne dafür auch nur das Mandat irgendeiner Seite zu haben, nach einer „in allen Landen nach der Volkszahl gewählten Nationalvertretung“. Sie beschloss, „baldmöglichst eine vollständigere Versammlung von Männern des Vertrauens aller deutschen Volksstämme“ einzuberufen, welche „diese wichtigste Angelegenheit weiter zu berathen“ hätte. Mit der Durchführung wurden sieben Teilnehmer der Veranstaltung betraut, die 1687 als „Siebenerausschuss“ sowohl Vorschläge zur Wahl und Einrichtung einer angemessenen Nationalvertretung vorzubereiten, als auch die Einladung der betreffenden Personen „schleunigst zu besorgen“ hatten. Der „Siebenerausschuss“ lud mit einem auf den 12. März 1848 datierten Schreiben auftragsgemäß für den 30. März 1848 „alle früheren und gegenwärtigen Ständemitglieder und Theilnehmer an gesetzgebenden Versammlungen in allen deutschen Landen“ sowie eine „bestimmte Anzahl anderer durch das Vertrauen des deutschen Volkes ausgezeichnete Männer“ zu einem Vorparlament nach Frankfurt am Main ein. Unklar blieb, in welchem Verhältnis diese Nationalvertretung zur Bundesversammlung stehen soll1688 te. Eine „Hauptaufgabe der Nationalvertretung“ sollte nämlich die „Gemeinschaftlichkeit der Vertheidigung und die Vertretung nach Außen“ sein; womit Zuständigkeiten berührt wurden, die bislang allein der Bundesversammlung oblagen (Art. 2 DBA). Da letztere indes nach den Artt. 4 DBA, 10 WSA das einzige handlungsbefugte Organ war, bedeutete der angestrebte Übergang originärer Bundeskompetenzen wegen der damit verbundenen Unvereinbarkeit mit Art. 4 WSA (RN 1314, 1333 ff., 1351 ff.) in jedem Fall eine unzulässige Umgestaltung des Deutschen Bundes.

1689

Bei allen regional bedingten Unterschieden in der Motivation der Märzbewegung rückten – insoweit verallgemeinerungsfähig – neben das soeben erwähnte Postulat einer Nationalvertretung Forderungen, wie diejenigen nach liberalen und volkstümlichen Regierungen, Pressefreiheit, Liberalisierung des Wahlrechts, Bürgerwehr, Schwurgerichten und Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren („Märzforderungen“).

V. „Siebzehnerausschuss“ der Bundesversammlung 1690 Eingeschüchtert durch den schnellen Sturz der französischen Monarchie und von der Vehemenz der Unruhen willigten die deutschen Fürsten alsbald für ihre eigenen Staaten ohne zusätzlichen nennenswerten Widerstand in die „Märzforderungen“ ein. Allem voran wurden die bisherigen Regierungen entlassen und durch zumeist bürgerlich-liberale Ministerien ersetzt. Obendrein demokratisierte man zügig die Wahlrechtsbestimmungen und setzte Wahlen zu Repräsentativversammlungen an. Diese Versammlungen sollten zügig liberal-konstitutionelle Reformen erarbeiten. Im Hinblick auf das künftige politische Schicksal Deutschlands richteten sich 1691 jedoch alle Blicke erwartungsfroh nach Frankfurt am Main. Dort setzte die Bundesversammlung am 29. Februar 1848 zunächst einen ihr weiteres Vorgehen beratenden „politischen Ausschuss“ ein. Auf dessen Vorschlag beschloss sie am 10. März 1848, „sämmtliche Bundesregierungen“ einzuladen, „Männer des all-

VI. Frankfurter Vorparlament

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gemeinen Vertrauens, und zwar für jede der siebzehn Stimmen des engern Raths einen,“ spätestens bis Ende März 1848 abzuordnen, um „der Bundesversammlung und deren Ausschüssen zum Behufe der Vorbereitung der Revision der Bundesverfassung mit gutachtlichem Beirath an die Hand zu gehen“. Bis Ende März trafen indes bloß neun der für diesen von der Bundesversammlung kooptierten „Siebzehnerausschuss“ vorgesehenen Männer ein. Auf Vorschlag des sich am 30. März 1848 zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenfindenden Ausschusses und eines erst am 29. März 1848 von der Bundesversammlung eingesetzten Revisionsausschusses beschloss sie noch am selben Tag, die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Anberaumung von Volkswahlen aufzufordern. Auf je 70.000 Einwohner sollte ein Abgeordneter kommen; in den weniger bevölkerten Staaten sollte zumindest ein Abgeordneter gewählt werden. Mit einer derart konstituierten Versammlung gedachte man, „zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen“. Damit kam die Bundesversammlung dem erst tags darauf zusammentretenden Vorparlament zuvor.

1692

Vom Siebzehnerausschuss wurde noch vor Zusammentritt der späteren Natio- 1693 nalversammlung der federführend von dem norddeutschen Liberalen Friedrich Christoph Dahlmann in nur drei Wochen ausgearbeitete „Entwurf des deutschen Reichsgrundgesetzes“ erstellt und am 27. April 1848 der Bundesversammlung übergeben. Der Deutsche Bund mit allen ihm zugehörigen Gebieten hätte sich danach von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat gewandelt (§ 1 des Entwurfes), obwohl dies von Bundesverfassungs wegen überhaupt nur unter Verletzung der Artt. 4 Satz 2, 5 WSA (RN 1688) möglich war! Immerhin gestand § 3 des Entwurfes der „Reichsgewalt“ einen beachtlichen Kompetenzkatalog zu. 1694 Reichsoberhaupt und Reichstag hätten sich zur Reichsgewalt vereinigt (§ 4); ersteres wäre ein erblicher Kaiser gewesen. Obendrein wurde skizzenhaft zur Befugnis der Reichsregierung sowie zur Finanzverfassung Stellung genommen (vgl. die §§ 5 – 10). Breiten Raum nahmen die Bestimmungen über den Reichstag ein (§§ 11 – 21). Ein Reichsgericht und „Grundrechte des deutschen Volkes“ waren ebenfalls vorgesehen (§§ 22 – 24, 25). Außerdem enthielt der Entwurf Bestimmungen über die Verfassungsgewähr (§§ 26 – 30).

Angesichts der politischen Verhältnisse war an eine sofortige Vorlage und An- 1695 nahme des Entwurfs nicht zu denken. Dennoch blieben die Inhalte keineswegs so folgenlos, wie bisweilen vermutet. Zwar legte die spätere Nationalversammlung (RN 1703) diesen Entwurf ihren Verfassungsberatungen nicht förmlich zugrunde. Gleichwohl prägten die darin enthaltenen Vorschläge die Verfassungsarbeit unverkennbar, teilweise bis in die Formalien der Gliederung. So war etwa das Erbkaisertum, zu dem sich die spätere Reichsverfassung von 28. März 1849 bekannte (RN 1731), in dem Entwurf der 17 bereits enthalten.

VI. Frankfurter Vorparlament Das sich bestimmungsgemäß am 31. März 1848 ebenfalls in Frankfurt am 1696 Main konstituierende Vorparlament bestand aus insgesamt 574 von dem Siebenerausschuss der Heidelberger Versammlung (RN 1687) berufenen Mitgliedern der deutschen Ständeversammlungen sowie „Männer(n) des Vertrauens unseres Volkes“. Darunter waren insgesamt 141 preußische, indes nur zwei österreichische Vertreter. Ungeachtet seiner fehlenden Legitimation wird man im Vorparla-

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ment die unmittelbare Vorstufe zur spätestens seit Heidelberg geforderten Nationalvertretung zu sehen haben. 1697

Es tagte in insgesamt vier Plenarsitzungen bis zum 3. April 1848 und bekam vom Siebenerausschuss ein vier Punkte umfassendes Bundesreformprogramm zur Beratung vorgelegt. Dieses behandelte (1.) die Einsetzung eines Bundesoberhaupts und eines verantwortlichen Ministeriums, (2.) die Umwandlung der Bundesversammlung in einen von den Einzelstaaten beschickten Senat, (3.) die Wahl eines Volkshauses in direkten Wahlen (auf 70.000 Einwohner je ein Abgeordneter), (4.) die Überleitung der auswärtigen Angelegenheiten, des Heer-, Handels-, Zoll- und Verkehrswesens, des Zivil-, Straf- und Prozessrechts, die Verbürgung staatsbürgerlicher Freiheitsrechte und eine Bundesgerichtsbarkeit.

1698

Das Vorparlament ließ gleichwohl die Entscheidung über eine künftige Verfassung entgegen dem ursprünglichen Willen der Heidelberger Versammlung (RN 1687) vorerst offen und behielt sie bis auf weiteres der künftigen Nationalversammlung vor. Überhaupt begriff sich seine Mehrheit lediglich als außerordentliche Versammlung und lehnte es ab, sich für permanent zu erklären. Definitive Entscheidungen traf es mit Blick auf die bestehende Bundesverfassung nur insoweit, als es eine Ausdehnung des Bundesgebiets auf Ost- und Westpreußen sowie Schleswig veranlasste.

1699

Des Weiteren forderte das Vorparlament (am 2. April 1848) die Aufhebung der seit den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 ergangenen Ausnahmegesetze des Deutschen Bundes und die Abberufung der Bundestagsgesandten, die seinerzeit daran mitgewirkt hatten. Ersteres geschah – wie bereits anderenorts geschildert (RN 1526 f.) – noch am selben Tage; letzteres wurde vom österreichischen Präsidialgesandten Ferdinand Graf Colloredo-Mansfeld zugesichert. Organisatorisch wurde schließlich ein Ausschuss der Fünfzig eingesetzt, der bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung befugt sein sollte, die Bundesversammlung selbständig zu beraten und nötige Anträge an sie zu richten sowie bei Gefahr für das Vaterland das Vorparlament sofort wieder einzuberufen.

Im Übrigen wurden Beschlüsse zur Wahl einer konstituierenden Nationalversammlung gefasst: So hatte ein nach allgemeinen und gleichen Grundsätzen durchzuführendes Mehrheitswahlrecht mit ca. 50.000 Einwohnern pro Wahlkreis zu gelten; wobei geringere Einwohnerzahlen aufweisende kleinere Staaten einen eigenen Wahlkreis bildeten. Von Österreich sollten zur Wahl nur die bundeszugehörigen Landesteile zugelassen werden. Die Bundesversammlung beeilte sich mit Blick auf die Wahlrechtsfrage die von 1701 ihrem Beschluss vom 30. März 1848 (RN 1691) abweichenden Forderungen des Vorparlaments zu erfüllen. Bereits am 7. April 1848 beschloss sie bei Stimmenthaltung des dänisch-holsteinischen Vertreters das „Bundeswahlgesetz“ für die Wahl der Volksvertreter zur konstituierenden Nationalversammlung. Dieses Bundesgesetz war nicht etwa – wie von E. R. Huber behauptet – „bundesrechtlich korrekt“ 1702 1700

zustande gekommen. Denn es zielte auf die Beseitigung des staatenbündischen Charakters des Deutschen Bundes zugunsten der Schaffung eines Bundesstaates. Dies wiederum widersprach dem von den Artt. 4 Satz 2, 5 WSA fixierten unveränderbaren „Geiste der Bundes-Acte“ und wich von dem ebenfalls nicht „legal“ (also auch nicht einstimmig!) modifizierbaren „Grund-Charakter des Bundes“ ab.

1703

Das bundesverfassungsrechtlich mehr als zweifelhafte Wahlgesetz wies die Regierungen der Mitgliedstaaten an, die Wahlen so zu beschleunigen, dass eine Konstituierung der Nationalversammlung zum 1. Mai 1848 ermöglicht werde. Die Regierungen fügten sich und verordneten die in ihrer Verantwortung durchzuführenden Wahlen. Doch erwies sich der 1. Mai als zu kurz terminiert. Denn oftmals fanden die Wahlen unter Beteiligung von regelmäßig wohl kaum mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt erst am 1. Mai (z. B. in Preußen) oder noch danach (z. B. in Österreich am 3. Mai) statt, sodass die gewählte Nationalversammlung letztlich am 18. Mai 1848 zu ihrer ersten Sitzung in der Frankfurter Paulskirche zusammentreten konnte.

VII. Nationalversammlung und Reichsgewalt

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VII. Nationalversammlung und Reichsgewalt In ihrer ersten Sitzung wählte die Nationalversammlung Heinrich von Gagern zu ihrem Präsidenten. Sie bestand ungeachtet der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl von 649 Abgeordneten wegen des Wahlboykotts in zahlreichen, vor allem in Böhmen, Mähren und Slowenien gelegenen österreichischen Wahlkreisen tatsächlich nur aus 585 (mit Stellvertretern 812) Abgeordneten und lässt sich am kürzesten und wohl auch am trefflichsten als bürgerliches Honoratiorenparlament charakterisieren. Sie war weniger das häufig als „Professorenparlament“ beschriebene Gremium als eine zu vier Fünfteln von Akademikern, insbesondere Juristen (Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, höheren Verwaltungsbeamten, Universitätsprofessoren, Angehörigen höherer Lehranstalten), dominierte Versammlung. Während davon mehr als die Hälfte im Staatsdienst stand, gingen gerade einmal 12 Prozent einem wirtschaftlichen Beruf nach; nur 15 Prozent der Abgeordneten waren Adelige. Die Abgeordneten waren mehrheitlich parteilich gebunden, und im Wesentlichen nach Konservativen, Liberalen und Demokraten zu differenzieren. Sie schlossen sich aufgrund ihrer Parteiungen in allerdings noch nicht allzu festgefügte Fraktionen zusammen, die nach ihren jeweiligen Frankfurter Tagungslokalen bezeichnet wurden. Die monarchistisch, partikularistisch und eher klerikal denkenden Konservativen bildeten mit ihren ursprünglich 40 Abgeordneten das „Steinerne Haus“, später „Café Milani“. Die etwa 220 Liberalen spalteten sich in das zur konstitutionellen Monarchie bekennende rechte Zentrum („Casino“, „Augsburger Hof“, „Landsberg“) und das die konstitutionelle Monarchie allenfalls übergangsweise akzeptierende linke Zentrum („Württemberger Hof“). Die republikanisch ausgerichteten etwa 100 Demokraten gliederten sich in die zur Zielerreichung auch zu revolutionären Akten bereiten „Radikalen“ („Donnersberg“) und die auf den parlamentarischen Weg setzenden „Gemäßigten“ („Deutscher Hof“, „Westendhall“, „Nürnberger Hof“). Über ein Drittel der Abgeordneten schlossen sich jedoch keiner Fraktion an („Wilde“). Die Nationalversammlung beanspruchte für sich von Beginn an, die alleinige Kompetenz zur Verfassungsgebung. Dies manifestierte sie bereits mit dem Reichsgesetz vom 28. Juni 1848: Danach war eine provisorische Zentralgewalt für Deutschland einzusetzen (Nr. 1), die ein Reichsverweser innehaben (Nr. 5) und durch von ihm ernannte, der Nationalversammlung verantwortliche Minister ausüben sollte (Nr. 6 Satz 2). Dem Reichsverweser kam die Befugnis zu, „die vollziehende Gewalt . . . in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaates“ betrafen, „die Oberleitung der gesammten bewaffneten Macht“ sowie die „völkerrechtliche und handelspolitische Vertretung Deutschlands auszuüben“ (Nr. 2). Obendrein durfte er kein Mitglied der Nationalversammlung sein (Nr. 12 des Gesetzes). Auf Vorschlag Gagerns wählte man daher bereits tags darauf (29. Juni 1848) den auch in breiten Bevölkerungskreisen populären Erzherzog Johann von Österreich zum Reichsverweser ⎯ übrigens eine Wahl, welche die Bundesversammlung in einer Glückwunschadresse an den Erzherzog noch am selben Tag einhellig begrüßte. Ferner verfügte die Nationalversammlung in diesem Reichsgesetz, dass mit dem Eintritt der Wirksamkeit der provisorischen

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Zentralgewalt „das Bestehen des Bundestages“ aufhöre (Nr. 13). Hierin drückte sich in besonderem Maße das Selbstverständnis der Nationalversammlung aus, die das einzige Bundesorgan als ihr gegenüber nachgeordnet ansah. Dies anerkannte zwei Wochen später auch die Bundesversammlung in ihrer vorerst letzten Sitzung, am 12. Juli 1848, in der sie die Übertragung „ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse und Verpflichtungen auf die provisorische Centralgewalt“ beschloss und erklärte, dass sie „ihre bisherige Thätigkeit als beendet“ ansehe. 1708

Allerdings vermochte die Bundesversammlung in Ansehung des nach wie vor geltenden Bundesrechts eine dauerhafte Einstellung ihrer Tätigkeit, erst recht nicht ihre eigene Auflösung beschließen. Denn sie war das einzige und – noch wichtiger – gemäß der Artt. 7 Abs. 5 Satz 1 DBA, 7 WSA das „beständige verfassungsmäßige Organ“ des Bundes. Sie durfte sich, wie Art. 7 Abs. 5 Satz 1 DBA klarstellte, überhaupt nicht auf unbestimmte Zeit, schon gar nicht länger als vier Monate vertagen. Überdies hätte eine Selbstauflösung – wie Art. 4 Satz 2 WSA es betonte – mit dem „Geiste der Bundesacte . . . im Widerspruch“ gestanden und wäre dem „Grund-Charakter des Bundes“ zuwidergelaufen. Derartige Beschlüsse konnte die Bundesversammlung aber wegen Art. 10 WSA überhaupt nicht wirksam fassen. So gesehen darf dieser (von Rechts wegen nichtige) Beschluss – wenn überhaupt! – allenfalls als eine Vertagung des Gremiums auf unbestimmte Zeit interpretiert werden; keineswegs aber als Auflösung der Bundesversammlung als Institution des Deutschen Bundes. Erst recht nicht vermochte man auf diese Weise das Bundesverfassungsrecht zu beseitigten. Darüber, ob hierbei bereits an eine spätere Reaktivierung für den Fall des Scheiterns der vorerst die Oberhand behaltenden Reichsbestrebungen gedacht war (K. Stern), lässt sich indes nur spekulieren. Jedenfalls konnte das österreichische Bundespräsidium nach dem erneuten Zusammentritt der Bundesversammlung im Jahre 1850 im Einklang mit dem Bundesrecht verkünden, dass die „Bundesversammlung ihre seit mehr denn zwei Jahren unterbrochen gewesene Thätigkeit wieder aufnehmen“ werde.

Ungeachtet dessen gewährleistete die Bundesversammlung mit ihrer „Auflösung“ äußerlich einen ziemlich reibungslosen Übergang der Bundeskompetenzen auf die neu geschaffene Reichsgewalt. Dieses Phänomen ließ sich am ehesten mit der noch immer wachsenden Verunsicherung der tradierten monarchischen Regimes angesichts der mittlerweile bestehenden liberalen und nationalen Bewegung im revolutionär aufgewühlten und nach neuen nationalen Orientierungsmarken fahndenden Deutschland erklären. Eine „evolutionär“ sich von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat wandelnde Entwicklung war dies indes nicht. Hierzu hätte es der legalen Überwindung der bundesverfassungsrechtlichen Strukturen bedurft; dies schlossen jedoch die Artt. 4 Satz 2, 5 WSA kategorisch aus. Die Bundesversammlung hatte mit der Einstellung ihrer Tätigkeit (vorerst) al1710 lein den revolutionär geschaffenen Fakten Rechnung getragen. Sie avancierte damit günstigstenfalls zur Unterstützerin einer sich allein aus sich selbst heraus legitimierenden Revolution. In jedem Falle leistete sie damit aber Beihilfe zu einer (bundes)rechtlich unzulässigen, aus ihrer Sicht ohnehin nicht verhinderbaren Verfassungsvernichtung. Was allerdings längst noch nicht bedeutete, dass damit die Bundesverfassung tatsächlich erloschen war. Sie wurde von den revolutionären Akten der Nationalversammlung nämlich vorerst nur überlagert ⎯ lag so gesehen – ähnlich wie 1806 die Verfassung des alten Reichs – zwar im Koma, war aber nach wie vor am Leben, sodass sie sowohl während als nach dem vergleichsweise kurzen Intermezzo des Reichsregimes fortbestand. Nicht zuletzt dieser Umstand gestattete denn auch ihre von Rechts wegen unproblematische (Wieder)Erweckung nach dem Scheitern der Reichsverfassung. Doch wenden wie uns zunächst noch einmal dem Reichsverweser zu. Er bildete 1711 am 15. Juli 1848 ein Reichsministerium unter der Leitung des Fürsten Karl von Leiningen. Dieser provisorischen Reichsgewalt mangelte es indes an nahezu allen Attributen tatsächlicher politischer Macht: Sie hatte keine eigenen Finanz1709

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mittel, keinen eigenen Behördenunterbau und keine Verfügungsgewalt über ein loyales Militär. Wie schwach ihre innenpolitische Durchsetzungskraft war, bewies schon der nur von den kleineren Ländern befolgte Erlass des Reichskriegsministers Eduard von Peucker über die Huldigung der einzelstaatlichen Truppen gegenüber dem Reichsverweser. Man blieb weitgehend auf das Wohlwollen der einzelstaatlichen Regierungen angewiesen. Hinzu kam außenpolitisch die der provisorischen Reichsgewalt von den wichtigsten europäischen Mächten (Frankreich, England, Russland) versagte völkerrechtliche Anerkennung. Die Nationalversammlung wiederum hatte bereits am 24. Mai 1848 einen ei- 1712 genen aus dreißig Abgeordneten bestehenden Verfassungsausschuss unter Vorsitz des bereits dem Siebzehnerausschuss angehörenden hessischen Liberalen Friedrich Daniel Bassermann (RN 1680) eingesetzt. Dieses Gremium entschloss sich, die Beratungen mit den Grundrechten zu beginnen. Angesichts jahrzehntelanger polizeistaatlicher Drangsalierung schien die Behandlung dieses Aspekts vorrangig. Überdies verband der Verfassungsausschuss damit die Erwartung, dass es nach der Beschlussfassung über die Grundrechte leichter fallen würde, die schwer lösbaren Fragen der gesamtstaatlichen Ordnung zu regeln. Denn während bei den Grundrechten lediglich bereits bestehende konstitutionelle Ansätze fortzuentwickeln waren, bedurften die staatsorganisationsrechtlichen Aspekte der vollständigen Neukonzeption. Gleichwohl verlor man über den Grundrechtsberatungen wertvolle Zeit, die von Beginn an gegen die Nationalversammlung arbeitete. Konnte die Schaffung des angestrebten deutschen Nationalstaates doch nur gelingen, solange das infolge der Revolution in weiten Teilen Deutschlands entstandene Machtvakuum fortdauerte. Ein vorzeitiges Wiedererstarken der vorübergehend geschwächten monarchischen Herrschaft in den Einzelstaaten musste die ohnehin schwierigen Einheitsbemühungen unweigerlich zum Scheitern verurteilen. Das Gebot der Stunde konnte daher nur sein, die zeitweilige Ohnmacht der Landesgewalten zum unverzüglichen Abschluss der verfassungsorganisatorischen Fragen zu nutzen. Das Plenum der Nationalversammlung selbst beriet zwar seit schon dem 3. Juli 1713 1848 intensiv über die Grundrechte, doch wurde es dabei immer wieder unterbrochen durch die Behandlung tagespolitischer Fragen und anderweiter legislatorischer Maßnahmen. So glaubte man im Herbst 1848 sogar, sich um das Zustandekommen einer auch tatsächlich am 24. November 1848 erlassenen Allgemeinen Wechselordnung für Deutschland (RN 1620) kümmern zu müssen. Schließlich verabschiedete die Nationalversammlung am 20. Dezember 1848 den Grundrechtekatalog und setzte ihn am 27. Dezember 1848 nebst Einführungsgesetz als gesondertes Reichsgesetz „betr. die Grundrechte des deutschen Volkes“ mit unmittelbarer Wirkung „im ganzen Umfange des deutschen Reichs“ zum 17. Januar 1849 in Kraft. Doch waren jetzt die ungelösten staatsorganisatorischen Fragen angesichts der sich in der Versammlung verschärfenden Gegensätze und der Konsolidierung der monarchischen Regierungen namentlich in den größeren Staaten kaum mehr lösbar. Überhaupt war mittlerweile die Revolutionsfurcht von den wichtigsten Monarchen schon wieder so weit gewichen, dass sie für ihre Länder (Österreich, Preußen, Bayern und Hannover) die Publizierung der Grundrechte ablehnten. Es darf bereits an dieser Stelle konstatiert werden, dass, indem die „Paulskir- 1714

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che“ der Sicherung der Freiheit den Vorrang vor der Schaffung der nationalen Einheit einräumte, sie letztlich beides in Frage stellte (K. Kröger). Wenngleich die Entscheidung des Verfassungsausschusses zumindest verständlich erscheint, so erwies sie sich retrospektiv als politisch unklug. Es gab für sein Vorgehen seit der „Virginia Declaration of Rights“ von 1776 und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (RN 843 f.) zwar durchaus nachzueifernde historische Vorbilder, zudem war die Gewährung der Grundrechte eine alte Forderung der Verfassungsbewegung. Doch musste es dem Verfassungsausschuss zuvörderst darum gehen, die noch keineswegs gesicherten revolutionären Errungenschaften möglichst schnell auf ein solides staatsorganisationsrechtliches Fundament zu stellen. Dies galt umso mehr, als so fundamentale Fragen, wie die Kräfteverteilung zwischen den Gliedstaaten und dem Gesamtstaat sowie die Gestalt der Gesamtstaatsorgane bei Aufnahme der Verfassungsberatungen noch völlig offen waren. 1715

Der Grundrechtekatalog des Reichsgesetzes vom 27. Dezember 1848, der später als Abschnitt VI (§§ 131 – 189) der Frankfurter Reichsverfassung (RN 1727 ff.) inkorporiert wurde, gewährleistete zunächst das Reichsbürgerrecht für die Angehörigen der deutschen Gliedstaaten (§ 2). Dem schlossen sich die Garantie der Freizügigkeit, der vollen Erwerbs- und Verfügungsfreiheit, der Gewerbefreiheit (§ 3) sowie die Gewährleistung der Auswanderungsfreiheit (§ 6) an. Gerade die die künftige Wirtschafts- und Sozialordnung maßgeblich prägenden Regelungen von Niederlassungs- und Gewerbefreiheit mit dem ihnen immanenten freien Wettbewerb und Handel waren heftig umstritten. Die Aufnahme sozialer Rechte, insbesondere solcher zum Schutz unselbständig Beschäftigter oder Arbeitsloser, wurden abgelehnt. Einzig zur freien Unterrichtsgewährung Unbemittelter in öffentlichen Unterrichtsanstalten rang sich die Nationalversammlung durch (§ 17 Abs. 2). Des Weiteren nahm sich das Gesetz der Gleichheit vor dem Gesetz an; dabei beseitigte es die Standesunterschiede und alle nicht mit einem Amt verbundenen Titel (§ 7). Hinzu kam die Gewährleistung von Individualfreiheiten. Hier wurden etwa die Freiheit der Person (§ 8), die Abschaffung von Todesstrafe und peinlichen Strafen (§ 9), die Unverletzlichkeit der Wohnung (§ 10) und des Briefgeheimnisses (§ 12) garantiert. Im Bereich der öffentlichen Meinung, der religiösen Anschauung sowie der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sollten das Recht auf Meinungs- und Pressfreiheit (§ 13), der Versammlungs- und Vereinsfreiheit (§§ 31 f.), der Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der gemeinsamen Religionsausübung (§§ 14 f.), die Freiheit von Wissenschaft und Lehre (§ 22) gewährleistet sein. Überdies stand jedem das Recht der freien Berufswahl (§ 28), ferner Einzelnen wie auch Korporationen das Petitionsrecht zu (§ 29). Die Freiheit des Eigentums, dessen Unverletzlichkeit (§ 34), war ein weiteres zentrales Regelungsanliegen. Die Sicherung des Eigentums gegen Entziehungen machte zwar den Kernbereich der bürgerlicherseits erstrebten Eigentumsverfassung aus, doch kam zu deren Realisierung auch der Aufhebung überkommener feudaler Eigentumsbindungen erhebliche Bedeutung zu. Dies galt allem voran für die Herstellung der freien Veräußerlichkeit und Teilbarkeit des Grundeigentums (§ 35). Nicht weniger wichtig war die Beseitigung der sonstigen eigentumsbeschränkenden feudalgesellschaftlichen Zustände: Dementsprechend wurden die Untertänigkeits- und Hörigkeitsverbände, die Patrimonialgerichtsbarkeit, die grundherrliche Polizei und andere Feudalrelikte für aufgehoben, die Zehnten und andere Grundlasten für ablösbar erklärt (§§ 36 – 38) sowie Jagdgerechtigkeiten auf fremdem Grund entschädigungslos beseitigt (§ 39). Auch Familienfideikommisse und sämtliche Lehensverbände mussten aufgehoben werden (§§ 40 f.). Gerade die Beseitigung der Familienfideikommisse, welche bislang überwiegend die Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit eines zumeist adeligen Vermögensinbegriffes festschrieben, legte Hand an die Wurzel der wirtschaftlichen, aber auch der politischen und gesellschaftlichen Vormachtstellung des adeligen Großbesitzes (J.-D. Kühne). Die bis dahin noch immer praktizierte Strafe der Vermögenseinziehung sollte ebenfalls nicht mehr stattfinden (§ 42). Ferner fand die Rechtsstellung der Religionsgesellschaften Berücksichtigung. Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der unbeschränkten Religionsausübung verband das Gesetz die Gleichstellung aller Religionsgesellschaften und die Gewährleistung, ihre Angelegenheiten im Rahmen der allgemeinen Staatsgesetze selbständig zu ordnen und zu verwalten (§ 17). An die Stelle der kirchlichen Ehe trat die Zivilehe; die kirchliche Trauung durfte erst nach der standesamtlichen vollzogen werden (Art. 20). Des Weiteren sollte das Erziehungs- und Unterrichtswesen der staatlichen Oberaufsicht unterstehen (§ 23) und die Errichtung von Privatschulen grundsätzlich jedermann gestattet sein (§ 24). Für die

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Bildung der Jugend war die Errichtung öffentlicher Schulen vorgesehen (§ 25). Der Unterricht an den Volks- und niederen Gewerbeschulen sollte schulgeldfrei sein (§ 27 Abs. 1). Bemerkenswert sind ferner die Regelungen über die Gerichtsbarkeit (§§ 44 – 53): So wurde die Justiz unter Abschaffung der Patrimonialgerichte vollends verstaatlicht, von der Verwaltung getrennt und unabhängig. Kabinetts- und Ministerialjustiz sowie Ausnahmegerichte waren unstatthaft, wie überhaupt niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden durfte. In Strafsachen sollten Schwurgerichte jedenfalls in „schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen“ zuständig sein. Obendrein wurde den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung zugesichert (§ 54). Selbst bezüglich der Verfassungen der Gliedstaaten wurden in Anlehnung an Art. 13 DBA diesen fortschreibende Aussagen getroffen. Hier begnügte man sich nicht mehr damit, dass jeder Einzelstaat eine Verfassung haben sollte (RN 1369 ff.), sondern umriss mit der Volksvertretung (Kammern) und der Ministerverantwortlichkeit auch deren Mindeststandards (§ 56). Diese wurden konkretisiert, indem den Kammern das Recht zur Mitentscheidung bei der Gesetzgebung, der Besteuerung und der Budgetfeststellung ebenso wie dasjenige zu Gesetzesvorschlägen, Beschwerden und Adressen sowie zu Ministeranklagen zuerkannt werden musste; zudem hatten die Kammern grundsätzlich öffentlich zu tagen (§ 57). Offensichtlich lag den zuvor dargestellten Grundrechten ein sehr weites Begriffsverständnis zugrunde. In jedem Falle ging man damit deutlich über die Grundrechte in den bis dahin geltenden deutschen Länderverfassungen hinaus; aber auch im internationalen Vergleich waren diese Grundrechte für ihre Zeit überaus modern und letztlich richtungweisend.

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Die Rechtsverbindlichkeit des Grundrechtsgesetzes war zwischen den Reichs- 1718 organen und einer Reihe von Einzelstaaten umstritten, soweit es nicht nur mit Blick auf eine künftige Reichsgewalt, sondern auch gegenüber den bestehenden Landesstaatsgewalten Geltung beanspruchte. Gerade Österreich, Preußen, Bayern und Hannover verweigerten dem Gesetz mit der Begründung die Anerkennung, dass es erst dann rechtsverbindlich sei, wenn es in den jeweiligen Ländern ordnungsgemäß publiziert sein würde; was im Falle der hier genannten Staaten nicht geschah. Demgegenüber verwies man reichsseitig auf das Reichsgesetz, betreffend die Verkündung der Reichsgesetze und der Verfügungen und der provisorischen Zentralgewalt vom 27. September 1848. Nach dessen Art. 1 musste ein Reichsgesetz vom Reichsverweser verkündet werden und gemäß 1719 Art. 2 durch Abdruck im Reichsgesetzblatt bekannt gemacht werden. Überdies war das betreffende Gesetz den „Einzel-Regirungen zum Zwecke der örtlichen Veröffentlichung“ mitzuteilen. Als Folge daraus sah Art. 3 Satz 1 dann die „verbindende Kraft eines Gesetzes . . . für ganz Deutschland . . . mit dem zwanzigsten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Frankfurt ausgegeben wird“, vor.

Die Verbindlichkeit des Reichsgesetzes hing danach gerade nicht von einer 1720 nachmaligen landesrechtlichen Verkündung ab. Diente doch die zusätzliche Mitteilung des Gesetzes an die Landesregierungen zwecks örtlicher Veröffentlichung nur der möglichst weit reichenden Information der Bevölkerung. Demgemäß kam dieser Veröffentlichung gewiss deklamatorische und nicht etwa konstitutive Bedeutung zu. Allerdings hatten die vier betreffenden Länder auch bereits das Reichsgesetz vom 27. September 1848 nicht publiziert; worauf diese ausdrücklich hinwiesen. Wegen dieses bis zur definitiven Aufhebung der Grundrechte am 23. August 1851 (RN 1548) nicht auflösbaren Dissenses durfte de jure nicht ohne weiteres von der automatisch eintretenden Rechtsverbindlichkeit des Grundrechtsgesetzes in den betreffenden vier Staaten ausgegangen werden. Denn einen wirklich gefestigten Rechtsanspruch der Nationalversammlung auf Befolgung ihrer Legislation durch die Einzelstaaten konnte es wegen der noch keineswegs gesicherten politischen Position des aufgrund revolutionärer Ereignisse erst im Entstehen begriffenen deutschen Bundesstaates nicht ohne weiteres geben. Anerkannten einzelne Staaten die in diesem Stadium erlassenen Gesetze nicht, entfalteten diese Rechtsakte dort auch keine Wirksamkeit. Etwas anderes hatte indes in

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den Staaten zu gelten, in denen gegen dieses Grundrechtsgesetz keine Vorbehalte angemeldet wurden. Dies war die weitaus größere Zahl der Länder, die – wie beispielsweise Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt, Kurhessen, Braunschweig, Oldenburg – überdies zumeist auch das Gesetz publizierten. Die Beratungen über die Staatsorganisation nahm die Nationalversammlung 1721 erst im Oktober 1848 auf. Doch hatten sich da die Gegensätze innerhalb der Versammlung bereits erheblich verschärft. Dies galt insbesondere, nachdem die Nationalversammlung am 16. September 1848 mehrheitlich die Ratifizierung des am 26. August 1848 in Malmö geschlossenen Friedensvertrags beschlossen hatte, wodurch die Eingliederung Schleswigs in den dänischen Staatsverband akzeptiert wurde. Die bei der Abstimmung unterlegenen Radikalen suchten daraufhin die Entscheidung außerhalb des Parlaments. Es kam zu Protestveranstaltungen in Frankfurt, auf denen den Abgeordneten „Verrat an der deutschen Sache“ vorgeworfen wurde. Die provisorische Zentralregierung musste zum Schutz der Nationalversammlung und zur Unterdrückung ausgebrochener Unruhen, bei denen immerhin auch zwei konservative Abgeordnete den Tod fanden, österreichische und preußische Truppen einsetzen. Diese Geschehnisse offenbarten nicht nur die tiefe Spaltung in der Nationalversammlung selbst, sondern auch überdeutlich die tatsächlichen Machtverhältnisse in Deutschland und erstmals die wahre Ohnmacht der Reichsgewalt, die ihre Rettung vor den Aufständischen nur der Unterstützung der traditionellen Mächte verdankte. Auch die standrechtliche Erschießung ihres Immunität genießenden radikalen Abgeordneten Robert Blum nach dessen Teilnahme an dem durch österreichische Truppen am 31. Oktober 1848 blutig niedergeworfenen Wiener Aufstandes (RN 1791) geriet zu einem machtpolitischen Exempel, bei dem die Nationalversammlung trotz ihrer massiven Intervention zugunsten Blums den Kürzeren zog. Überhaupt riefen die gerade seit Herbstbeginn vielerorts neu aufflackernden re1722 volutionären Unruhen in steigendem Maße eine Ruhe und Ordnung wieder herstellende Gegenreaktionen in den Einzelstaaten hervor. Die bislang tonangebende liberale Mitte, die durch Verständigung mit den einzelstaatlichen Regierungen und den Fürsten die Errungenschaften der Revolution zu sichern gedachte, geriet nunmehr zwischen die Fronten der auf Republik, egalitäre Demokratie und Umgestaltung der Besitzverhältnisse drängenden Radikalen einerseits sowie der dadurch zunehmend verschreckten bürgerlichen Mittel- und Oberschichten andererseits. Den Bürgerlichen war es bislang in erster Linie um den Schutz vor staatlicher, genauer polizeistaatlicher, Intervention und um adäquate politische Teilhabe an der Machtausübung gemäß der ihnen mittlerweile zugewachsenen sozioökonomischen Bedeutung gegangen. Man machte schließlich keine Revolution für die Masse der verarmten Landbevölkerung und das Arbeiterproletariat. Im Gegenteil, man fürchtete nichts mehr als eine solche „soziale Revolution“! Diese Furcht erzeugte Aversionen, welche die weitere Bereitschaft schwinden ließen, die allgemeine Revolutionsbewegung wie bislang zu unterstützen. Unverhofft fand sich das Bürgertum in einem Abwehrkampf gegen die vermeintlich sein Gesellschaftsmodell bedrohenden Unterschichten wieder. Es verwundert daher nicht, dass mit der Radikalisierung der politischen Forderungen und wieder aufflammenden gewaltsamen Ausschreitungen die Annäherung an die traditionellen Mächte gesucht wurde, die – wie die Ereignisse zu lehren schienen – allein die

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Rolle als Garanten für Freiheit und Ordnung zu übernehmen vermochten. ⎯ Kurzum: die politische Entwicklung begann sich gegen die Nationalversammlung zu wenden, und drohte ihr vollends aus den Händen zu gleiten. Sie geriet ersichtlich unter Zeitdruck; und das in einem Augenblick, in dem sich der Prozess der versammlungsinternen Willensbildung ohnehin schwieriger gestaltete und deutlich verlangsamte. Einigkeit bestand bei der überwältigenden Versammlungsmehrheit nur darüber, 1723 dass das künftige Deutschland ein Nationalstaat, also keinesfalls nur ein bloßer Staatenbund wie der Deutschen Bund sein sollte. Hinsichtlich der Beantwortung der Frage nach der Staatsform, ob monarchisch oder republikanisch, föderalistisch oder unitaristisch, schieden sich indes die Geister. Immerhin erzwang politischer Realitätssinn die Grundentscheidung zugunsten eines monarchischen Bundesstaates. Denn es ließ sich schwerlich ignorieren, dass die monarchischen Einzelstaaten die zunehmend in die Defensive geratende Revolution überstehen würden. Durchsetzen konnte sich nach langen Debatten das von den Liberalen favorisierte Modell eines unitarischen Bundesstaates mit einer starken Reichsexekutive und einem einflussreichen Parlament bestehend aus zwei Häusern, dem von den Einzelstaaten zu bildenden „Staatenhaus“ und dem von allen Deutschen zu wählenden „Volkshaus“. Schwieriger gestaltete sich das Verhältnis des künftigen Deutschen Reiches zu 1724 Österreich. Die insgesamt nahezu 38 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung des Habsburgerreiches bestand zu weniger als einem Viertel aus Deutschen. Folgte man der Idee des Nationalstaates, so hätte dies nahezu zwangsläufig die Nichtzugehörigkeit der größtenteils nichtdeutschen Länder des habsburgischen Vielvölkerstaates zu einem Deutschen Reich bedeutet. Der noch heute als „großdeutsche Lösung“ firmierende Vorschlag des Verfassungsausschusses der Nationalversammlung fand zwar zunächst am 27. Oktober 1848 die Zustimmung der Majorität des Plenums inklusive der österreichischen Abgeordneten; scheiterte aber am energischen Widerstand der österreichischen Regierung unter Felix Fürst zu Schwarzenberg. Dieser lehnte es seit seiner Kremsier Erklärung vom 27. November 1848 ab, eine Zweiteilung der Habsburgermonarchie mit dem Reich zugehörenden deutschen Gebieten einerseits und mit reichsfremden, nur noch über die Personalunion des Kaisers verbundenen nichtdeutschen Gebieten andererseits zu akzeptieren. Einem nationalstaatlichen Diktat der Nationalversammlung verweigerte Wien die Gefolgschaft. Vielmehr verschrieb man sich der Idee eines „Siebzigmillionen-Reichs“, unter dessen Dach die etwa 38 Millionen Österreicher und 32 Millionen Deutschen in den anderen Staaten vereint werden sollten. Ein solches multinationales Modell mitteleuropäischer Einheit lief indes zwangsläufig auf einen bloßen Staatenbund hinaus und bedeutete eine Absage an einen föderativ integrierenden deutschen Nationalstaat. Ein – wie sich bald zeigte – ungangbarer Weg. Denn auf einen deutschen Nationalstaat musste die weitere Entwicklung nach 1725 der Vorstellung der meisten Abgeordneten allemal hinauslaufen. Daher war Schwarzenbergs Plan Wasser auf die Mühlen der Anhänger einer Nationalstaatslösung ohne Österreich und unter Führung Preußens, welche sich hauptsächlich um den seit Mitte Dezember 1848 als Reichsministerpräsidenten amtierenden Heinrich von Gagern sammelte. Dieser schlug denn auch am 18. Dezember 1848

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eine „kleindeutsche Lösung“ auf der Grundlage eines territorial wie national weiter ausgreifenden Doppelbundes vor. Dahinter verbarg sich im Kern ein aus den deutschen Staaten ohne Österreich gebildeter unauflöslicher Bundesstaat („engerer Bund“), der sich zu einem unauflöslichen Staatenbund mit dem österreichischen Gesamtstaat vereinte („weiterer Bund“). Überhaupt reifte bei vielen der Abgeordneten zusehends die Einsicht, dass mit 1726 diesem Österreich die nationalstaatliche Einheit Deutschlands nicht zu erreichen war. Das galt um so mehr, als Kaiser Franz Joseph am 7. März 1849 den Reichstag von Kremsier auflöste und zugleich eine bereits auf den 4. März datierte Verfassung oktroyierte, welche die staatsrechtliche Einheit der deutschen und nichtdeutschen Landesteile der österreichischen Gesamtmonarchie festschrieb (RN 1801). Obendrein verlangte Schwarzenberg ultimativ die Aufnahme Gesamtösterreichs in einen zu schaffenden deutschen Staaten(ver)bund.

VIII. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849 1727 Nunmehr wechselten auch bislang entschiedene Verfechter der großdeutschen Lösung, wie der Staatsrechtslehrer Carl Theodor Welcker, in das Lager der Kleindeutschen. Bereits am 12. März 1848 beantragte er in der Nationalversammlung, die vom Verfassungsausschuss ursprünglich empfohlene großdeutsche Bundesstaatslösung „durch einen einzigen Gesammtbeschluß“ zu verabschieden und die erbliche Kaiserwürde dem preußischen König zu übertragen. Wegen der österreichischen Haltung lief dies praktisch auf die kleindeutsche Lösung hinaus. Noch (am 21. März 1848) verfehlte dieser von liberaler Seite unterstützte Antrag mangels Zustimmung der Demokraten mit 283 zu 252 Stimmen knapp die Mehrheit. Das sollte sich aber rasch ändern, als es den liberalen Befürwortern um Heinrich von Gagern gelang, die von August Heinrich Simon geführten gemäßigten Demokraten mit dem Versprechen zu gewinnen, für ein von diesen gewünschtes demokratisches Wahlrecht zu stimmen. Allein diesem Handel verdankte der Reichsverfassungsentwurf seine endgültige Annahme durch die Nationalversammlung am 27. März 1849. Tags darauf wurde er ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Zunächst leistete sich die Frankfurter Reichsverfassung (FRV) vom 1728 28. März 1849 für die Definition derjenigen Gebiete, die zu dem zu begründenden Deutschen Reich gehören sollten, einen Rückgriff auf den Deutschen Bund. § 1 Abs. 1 stellte lapidar fest, dass das Deutsche Reich „aus den Gebieten des bisherigen Deutschen Bundes“ bestehen sollte. Auf diese Weise konnte unter Wahrung der Territorialität lediglich das bislang bestehende Völkerrechtssubjekt ausgetauscht werden. Das Verhältnis des Reiches zu den ihm angehörenden Ländern ordnete die Verfassung bundesstaatlich. Dieses Reich hatte anders als der staatenbündisch konzipierte Deutsche Bund selbst Staatsqualität, welche daneben die Staatlichkeit der deutschen Länder bestehen ließ. Lediglich an versteckter Stelle, nämlich bei der Übergangsregelung für die Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Staatenhauses, bezeichnete Art. 87 Abs. 2 FRV das neu konstituierte Gebilde als „Bundesstaat“. Die Probleme, die sich aus der Verbindung deutscher und nichtdeutscher Gebiete unter einer Herrschaft, insbesondere in Österreich, erga-

VIII. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849

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ben, wurden durch § 2 FRV zwar im nationalstaatlichen Sinne entschieden. Doch blieb wegen der prinzipiellen Berücksichtigung der deutschen Gebiete Österreichs in den §§ 1 und 87 FRV die „großdeutsche Lösung“ möglich. Die Verfassung teilte die gesamte Staatsgewalt zwischen dem Reich und den Einzelstaaten auf. Maßgebend war hierbei das Enumerationsprinzip. Dem Reich waren diejenigen Zuständigkeiten übertragen, die im Interesse der staatlichen Einheit für alle Gliedstaaten gleichermaßen verbindlich geregelt sein sollten. Dies betraf die auswärtigen Angelegenheiten (§§ 6 – 9), die Wehrverfassung (§§ 10 – 19), das Verkehrswesen (§§ 20 – 32), das Wirtschafts- und Steuerrecht (§§ 33 – 40), das Post- und Telegrafenwesen (§§ 41 – 44), das Münzwesen, Maß- und Gewichtssystem (§§ 45 – 47), das bürgerliche sowie das Handels- und Wechselrecht, das Straf- und das Prozessrecht (§ 64). Bemerkenswert ist weiterhin, dass das Reich zur Bestreitung seiner Ausgaben für die ihm zugedachten Aufgaben über eigene direkte Finanzierungsquellen verfügen würde (§§ 48 – 51, 102 Nr. 2). Zuvörderst sollte dies nach § 49 aus einem eigenen Anteil an den Einkünften aus Zöllen und Steuern geschehen. Subsidiär, d. h. erst wenn diese und sonstige Einkünfte nicht ausreichten, durfte es von den einzelnen Staaten aufzubringende Matrikularbeiträge erheben (§ 50), „in außerordentlichen Fällen“ sogar Reichssteuern einführen, Anleihen aufnehmen oder sonstige Schulden machen (§ 51). Hierzu bedurfte es dann allerdings jeweils eines entsprechenden Reichstagsbeschlusses (§ 102 Nr. 2).

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Um die einzelstaatlichen Zuständigkeitseinbußen dennoch möglichst gering zu halten, beschränkten sich die Verwaltungskompetenzen des Reiches im Wesentlichen auf die auswärtigen Angelegenheiten und das Militärwesen. Anders als noch der Deutsche Bund war das Reich bei der Rechtsetzung nicht auf die Verkündung durch die Gliedstaaten angewiesen. Denn alle Gesetze und Verordnungen erhielten „verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen“ (§ 65 FRV). Für das Verhältnis von Reichs- zu Landesrecht galt grundsätzlich der Vorrang des Reichsrechts (§ 66 FRV). Zudem durfte das Einzelstaatenrecht nicht in Widerspruch zum Reichsrecht stehen (§ 194 FRV). Das Reich sollte eine Monarchie, mit einem Kaiser als Oberhaupt sein (§§ 68 – 70 FRV). Flankiert hatte man dies dem Zeitgeist entsprechend mit der Unverletzlichkeit des Monarchen, der Ministerverantwortlichkeit und der Gegenzeichnungspflicht (§§ 73 f. FRV); also den typischen Merkmalen des Konstitutionalismus. Dem Kaiser stand die völkerrechtliche Vertretung des Reiches und der einzelnen Gliedstaaten, die Kriegserklärung sowie der Friedensschluss und der Abschluss von Bündnissen mit auswärtigen Mächten zu (§§ 75 – 77 FRV). Er hatte den Reichstag einzuberufen und zu schließen sowie das Recht zur Auflösung des Volkshauses (§§ 79, 106 FRV); mit dieser Auflösung ging automatisch die Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages einher (§ 107 FRV). Ferner oblag dem Kaiser die Wahrung des Reichsfriedens und die Verfügung über die bewaffnete Macht (§§ 82 f. FRV). Überhaupt sollte dem Kaiser – wie § 84 FRV noch einmal ausdrücklich klarstellte – die Reichsgewalt in allen Angelegenheiten des Reiches nach Maßgabe der Reichsverfassung zukommen. Diese Zuständigkeitsvermutung sicherte dem Reichsoberhaupt eine starke Stellung. Als Repräsentativorgan war ein aus zwei Häusern – dem „Staatenhaus“ und dem „Volkshaus“ gemeinsam gebildeter Reichstag vorgesehen (§ 85 FRV). Hierin kam die einem föderalen Staatswesen immanente Bipolarität zwischen zentraler und gliedstaatlicher Gewalt zum Ausdruck. Die Mitglieder beider Häuser besaßen ein freies Mandat (§ 96 FRV), wobei eine Doppelmitgliedschaft ausgeschlossen war § 97 FRV). Das Staatenhaus sollte als Vertretung der deutschen Gliedstaaten fungieren (§ 86 FRV), die auf diese Weise ihren Einfluss auf das Reich geltend machen

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konnten. Die 192 Mitglieder dieses Hauses verteilten sich nach einem in § 87 Abs. 1 FRV festgelegten Schlüssel auf die Einzelstaaten, wobei Preußen mit 40 Mitgliedern die meisten stellte, gefolgt von (Deutsch-)Österreich (38), Bayern (18), Sachsen, Hannover und Württemberg (je 10), Baden (9), Kurhessen, HessenDarmstadt, Holstein(-Schleswig) (je 6), Mecklenburg-Schwerin (4), Luxemburg und Nassau (je 3), Braunschweig, Oldenburg und Sachsen-Weimar (je 2) sowie von den übrigen 23 namentlich aufgeführten Kleinstaaten (je ein Mitglied). 1734

Für die Zeit der Nichtteilnahme Deutsch-Österreichs „an dem Bundesstaate“ wurde einigen Staaten die Stimmenanzahl erhöht (§ 87 Abs. 2 FRV): Bayern von 18 auf 20, Sachsen, Hannover und Württemberg jeweils von 10 auf 12, Hessen-Darmstadt von 6 auf 8, Kurhessen von 6 auf 7, Nassau von 3 auf 4 und Hamburg von einer Stimme auf 2 Stimmen. Im Staatenhaus wirkte unverkennbar das allseits präsente föderale Verständnis des Deutschen Bundes von der unmittelbaren Beteiligung der einzelnen, auch der kleinsten Staaten nach. Reminiszenzen an die Bundesversammlung klangen zudem an, wenn § 88 FRV die Ernennung der Mitglieder des Staatenhauses jeweils hälftig durch die Volksvertretungen in den Gliedstaaten und durch die Landesregierungen festschrieb.

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Das Volkshaus sollte „aus den Abgeordneten des deutschen Volkes“ bestehen (§ 93 FRV), denen ein „gleichmäßiges Tagegeld“ (Diäten) und Reisekostenentschädigung nach Maßgabe eines besonderen Reichsgesetzes zugedacht war (§ 95 FRV). Die Abgeordneten würden das erste Mal auf vier, danach stets auf drei Jahre nach Maßgabe eines gesonderten Reichswahlgesetzes gewählt werden (§ 94 FRV). Bei dem Wahlgesetz handelte es sich um das „Gesetz, betr. die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause“, vom 12. April 1849.

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Es sah allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen vor. Hiernach sollten alle mindestens 25jährigen „unbescholtenen“ männlichen Deutschen wahlberechtigt sein und auf „je 100.000 Seelen“ ein Abgeordneter gewählt werden. Dieses bemerkenswert demokratische Wahlrecht war der „Preis“, den die Liberalen den Demokraten für die Mehrheitsverschaffung bei der Verabschiedung der Reichsverfassung in der Nationalversammlung zu zahlen hatten (RN 1727). Es spielte – wie sich noch zeigen sollte – später, seit 1866, als das ausdrücklich in Bezug genommene Wahlrecht des Norddeutschen Bundes eine zentrale Rolle (RN 1922, 1925, 1968).

Zur Feststellung des jeweils auf ein Jahr bemessenen Reichshaushalts war ein Reichstagsbeschluss erforderlich (§ 102 Nr. 2 FRV). Für dessen Herbeiführung sah § 103 FRV ein detailliertes Verfahren vor: Es begann damit, dass von der Reichsregierung ausgearbeitete Finanzvorlagen dem Volkshaus vorgelegt werden mussten, welches dann über die beantragte Ausgabenbewilligung zu entscheiden hatte. Erst nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus gelangte die Budgetvorlage in das Staatenhaus, welches insoweit dann zwar, „Erinnerungen und Ausstellungen machen“ durfte, ohne indes deren Nichtberücksichtigung durch das „endgültig“ über den Haushalt beschließende Volkshaus verhindern zu können. Letzterem kam somit das Alleinentscheidungsrecht in Haushaltsfragen zu. Ansonsten konnte ein Reichstagsbeschluss nur in Übereinstimmung beider Häuser wirksam zustande kommen (§ 100 FRV). Die Reichsgewalt war zwischen dem Kaiser als Reichsoberhaupt bzw. seiner 1738 Regierung und dem Reichstag aufgeteilt. Sowohl bei der Legislative als auch bei exekutivischen Fragen hatten sie zusammenzuwirken (§ 80 FRV). Im Rahmen der Gesetzgebung vermochte der Reichstag sich auch gegen den Willen der nur über ein suspensives Veto verfügenden Reichsregierung durchzusetzen (vgl. § 101 FRV). Dagegen hielt sich der Einfluss des Reichstages auf die Regierung in engen Grenzen. Denn allein der Kaiser ernannte gemäß § 73 Abs. 2 FRV die Minister, deren Verantwortlichkeit nur über das Instrument der Ministeranklage geltend gemacht werden konnte (§ 126 lit. i FRV). Die für ein parlamentarisches System 1737

IX. Scheitern der Reichsverfassung

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typische direkte Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung gab es somit nicht. § 125 FRV sah die Einrichtung eines nach § 126 FRV mit weit reichenden 1739 Kompetenzen ausgestatteten Reichsgerichts vor. Es sollte Entscheidungsbefugnisse in Reich-Länder-, Organ- und Streitigkeiten der Länder untereinander sowie bei Verfassungsbeschwerden haben. ⎯ Die in den §§ 130 – 189 FRV enthaltenen Grundrechte entsprachen wörtlich den bereits mit dem Reichsgesetz vom 27. Dezember 1848 (RN 1713 ff.) verabschiedeten und besaßen unmittelbare Verbindlichkeit sowohl für die Reichsgewalt als auch innerhalb der einzelnen Gliedstaaten (vgl. § 130). Zudem verlangten die §§ 186 f. FRV Homogenität der Einzelstaatenverfassungen mit der Reichsverfassung. Die §§ 190 – 197 FRV hatten die „Gewähr der Verfassung“ zum Gegenstand. 1740 Ihr dienten der Eid des Kaisers und aller Reichsbeamten auf die Reichsverfassung (§§ 190 f.). Zur Regelung der Ministerverantwortlichkeit sollte ein gesondertes Gesetz ergehen (§ 192). Bestimmungen der Einzelstaaten durften der Reichsverfassung nicht widersprechen (§ 194), wie auch die Änderung der einzelstaatlichen Regierungsform von der Zustimmung der Reichsgewalt abhängig war (§ 195). Verfassungsänderungen waren nur durch einen Beschluss beider Häuser des Reichstages und mit Zustimmung des Reichsoberhauptes möglich (§ 196). Insoweit hätte der Kaiser also ein Vetorecht gehabt. Die Beschlüsse beider Häuser konnten nur im Rahmen zweier Abstimmungen, zwischen denen mindestens acht Tage lagen, wirksam gefasst werden; zudem war bei beiden Abstimmungen die Anwesenheit von jeweils mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich, von denen wiederum zwei Drittel für die Abänderung stimmten mussten. Für den Kriegs- oder Aufruhrfall erlaubte § 197 FRV unter näher bezeichneten Voraussetzungen die zeitweise Außerkraftsetzung bestimmter Grundrechte.

IX. Scheitern der Reichsverfassung Am 28. März 1849 wählte das Plenum der Nationalversammlung den preußi- 1741 schen König Friedrich Wilhelm IV. mit 290 Stimmen bei 248 namentlich aus den Reihen der verbliebenen „Großdeutschen“ und Demokraten stammenden Enthaltungen zum deutschen Kaiser. Doch der preußische König lehnte die ihm Anfang April in Berlin von einer Deputation der Nationalversammlung angetragene Krone nach einigem Lavieren am 28. April 1849 endgültig ab. „Ohne das freie Einverständniß der gekrönten Häupter, der Fürsten und Freien Städte“ wollte er jedenfalls keine „Entschließung fassen, welche für sie und die von ihnen regierten deutschen Stämme die entschiedensten Folgen haben muss“. Tatsächlich erschienen dem König Kaiserwahl wie Verfassungsgebung durch die Nationalversammlung als revolutionäre Anmaßungen, daher mit seinen Vorstellungen von Gottesgnadentum und legitimistischen Fürstenrecht unvereinbar. Obendrein mochte auch die reservierte Haltung der europäischen Großmächte zur Reichsbildung die Ablehnung Friedrich Wilhelms befördert haben. Die Verfassungsgebung der Nationalversammlung war damit jedenfalls faktisch gescheitert (J.-D. Kühne). Sie selbst blieb ungeachtet ihres immer wieder betonten Modellcharakters für spätere Verfassungsgebungen lediglich ein Programm jenseits der Rechtswirklichkeit.

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§ 28. Die Revolutionszeit 1848/49

Dennoch bleibt die Frage im Raum, ob die Reichsverfassung nicht zumindest de jure in Kraft getreten war. Immerhin war sie im Reichsgesetzblatt nach Maßgabe des allerdings nicht unumstrittenen Reichsgesetzes vom 27. September 1848 (RN 1718 ff.) verkündet worden und hätte demgemäß nach Ablauf des zwanzigsten Tages in Kraft treten müssen. Doch fehlte der Nationalversammlung zumindest gegenüber Österreich, Preußen, Bayern und Hannover das Alleinentscheidungsrecht über das Inkraftsetzen der Verfassung (RN 1720); hier konnte die Reichsverfassung nur durch einen gesonderten Zustimmungsakt Rechtswirksamkeit entfalten. Mit Blick auf die übrigen deutschen Staaten hätte von einem Inkrafttreten ohne deren weitere Mitwirkung ausgegangen werden dürfen. Gleichwohl setzte sich letztlich das von den vier Staaten reklamierte Vereinbarungsprinzips durch, sodass die Reichsverfassung ohne die ausdrückliche Anerkennung aller Einzelstaaten nicht in Kraft gesetzt werden konnte. In einer gemeinsamen Erklärung geschah dies am 14. April 1849 allerdings nur durch 28 deutsche Regierungen∗. In deren Staaten fand zudem eine gesonderte Verkündung statt. Demgegenüber fehlte es an der Akzeptanz der bedeutendsten Staaten: neben den vier bereits vorgestellten vorerst auch Württemberg und Sachsen. Ebenfalls in Verweigerungshaltung verharrten Luxemburg, Liechtenstein, Lippe, Schaumburg-Lippe und Hessen-Homburg. Württemberg anerkannte die Reichsverfassung indes am 24. April 1849 auf Druck von Kammer und öffentlicher Meinung, Sachsen am 4. Mai 1849 durch die zwischenzeitlich revolutionsbedingt gebildete provisorische Regierung. Somit fehlte es der Frankfurter Reichsverfassung an der Anerkennung durch eine Reihe von Staaten; weshalb sie nicht in Rechtskraft erwuchs. In dem nun einsetzenden Kampf um die Reichsverfassung stand die National1743 versammlung von vornherein auf verlorenem Posten. Verantwortlich dafür war in erster Linie die ablehnende Haltung Preußens. Darüber tief enttäuscht forderte sie am 4. Mai 1849 in einem mit hauchdünner Mehrheit (190 gegen 188 Stimmen) zustande gekommenen Beschluss alle deutschen Regierungen, „gesetzgebenden Körper“ und Gemeinden sowie „das gesammte deutsche Volk“ auf, die Reichsverfassung zu Anerkennung und Geltung zu bringen. Obendrein sollten Wahlen zum Volkshaus am 15. Juli 1849 durchgeführt und beide Häuser des 1744 1742

Reichstages zur konstituierenden Sitzung auf den 22. August 1849 nach Frankfurt am Main einberufen werden. Man zeigte sich bis zu einem doch noch erhofften Sinneswandel sogar entschlossen, auf die Mitwirkung der sich in der Reichsverfassungsfrage verweigernden Staaten zu verzichten, wollte sich interimistisch mit einer „kleinstdeutschen“ Lösung arrangieren. Zu diesem Zweck sollten die noch nicht ausführbar erscheinenden Bestimmungen „der für ganz Deutschland gegebenen Verfassung“ auf dem reichsverfassungsrechtlich vorgeschriebenen Weg „provisorisch“ mit Zweidrittelmehrheit aller teilnehmenden Mitglieder abgeändert werden können, „bis die Verfassung überall in Wirksamkeit getreten sein wird“. Offenkundig der Not gehorchend hatte sich die Nationalversammlung von ihrem Alleinentscheidungsanspruch in der nationalen Verfassungsfrage verabschiedet und trug dem von den größeren Staaten geltend gemachte Vereinbarungsprinzip Rechnung.

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Das preußische Staatsministerium sah in dem Aufruf der Nationalversammlung eine offene Kampfansage. Es geißelte ihn als eine Kompetenzüberschreitung, welche noch dazu die Gefahr berge, „die Verfassung selbstständig und ohne Sanktion der Regierungen, also auf dem Wege der Gewalt und Revolution, zur Ausfüh∗

Baden, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Oldenburg, beide Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Lauenburg, Braunschweig, Nassau, Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg, Sachsen-Meiningen, drei anhaltische Staaten, beide Schwarzburg, beide Reuß, beide Hohenzollern, Waldeck und die vier freien Städte

IX. Scheitern der Reichsverfassung

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rung zu bringen“. Dem werde mit allen Mitteln entgegenzutreten sein. In der Tat verfehlte der Aufruf der Nationalversammlung vielerorts in Preußen seine Wirkung nicht. Vornehmlich in Westfalen und den Rheinlanden, kam es zu spontanen Landwehrmeutereien, die indes schnell niedergeschlagen wurden. Bereits am 14. Mai 1849 verkündete die Berliner Regierung, „dass sie die Versammlung in Frankfurt nicht länger als auf gesetzlichen Boden stehend . . . ansehen kann . . . und dass sie gegen alle weiteren Berathungen und Beschlüsse derselben sich im voraus feierlich verwahren muss“. Wie zuvor schon Österreich erklärte Preußen die Mandate seiner Abgeordneten in der Nationalversammlung für erloschen und rief seine Mandatsträger zurück. Sachsen, Hannover, bald auch Baden folgten diesem Beispiel; was tatsächlich die Mehrzahl der Abgeordneten zur Mandatsniederlegung veranlasste. In der jetzt noch etwa 150 Abgeordnete zählenden Nationalversammlung ge- 1746 wannen die Demokraten gegenüber den verbliebenen Liberalen und Konservativen die Oberhand. Erstere erreichten in einer denkbar knapp ausgehenden Abstimmung (71 zu 64 Stimmen) am 30. Mai 1848 die Verlegung der Nationalversammlung nach Stuttgart. Da die Liberalen und Konservativen am Umzug nicht teilnahmen, sank sie schon angesichts ihrer geringen Abgeordnetenzahl (110!) endgültig zu einem in der Geschichtswissenschaft landläufig als „Rumpfparlament“ bezeichneten Torso herab. Dieses „Rumpfparlament“ geriet durch eine Reihe rechtsunwirksamer Beschlüsse rasch vollends ins politische Abseits und wurde schließlich durch württembergische Truppen am 18. Juni 1849 auseinandergejagt. Doch kommen wir noch einmal auf den Aufruf der Nationalversammlung vom 1747 4. Mai 1849 (RN 1743) zurück. Dieser löste nicht nur in Preußen, sondern auch in Sachsen, in der Rheinpfalz und in Baden eine „Reichsverfassungskampagne“ aus. Sie zielte nüchtern betrachtet darauf, eine politisch längst gescheiterte Verfassung durch Aufruf zum Bürgerkrieg retten zu wollen. Die zumeist nationalrevolutionär motivierten offenen Erhebungen wurden indes auf Beistandsersuchen der betroffenen Landesregierungen mit Hilfe preußischer Truppen unterdrückt. Die Nationalversammlung protestierte zwar am 10. Mai 1849 gegen die Intervention in Sachsen und erklärte das preußische Einschreiten auf Antrag der Demokraten mit 188 gegen 147 Stimmen für einen „schweren Bruche des Reichsfriedens“. Auch stellte sie die aufständische bayerische Rheinpfalz „unter den Schutz des Reichs“. In Wirklichkeit konnte sie aber nicht einmal verhindern, dass an der Seite der im Mai und Juni 1849 zur Niederwerfung des badischen Aufstandes eingesetzten preußischen Truppen auch Reichsverbände standen. Auch für die in Frankfurt verbliebenen Reichsorgane wurde ihre Situation bald 1748 unhaltbar: Seit dem August 1849 verhandelten Österreich und Preußen über eine Beendigung der Reichsverweserschaft, wobei die Reichszentralgewalt auf eine interimistische Bundeskommission übergehen sollte. Man schloss am 30. September 1849 eine entsprechende Übereinkunft: Darin (§ 1) verabredeten die „Deutschen Bundes-Regierungen . . . im Einverständniß mit dem 1749 Reichs-Verweser ein Interim, wonach Oestreich und Preußen die Ausübung der Central-Gewalt für den Deutschen Bund im Namen sämmtlicher Bundesregierungen bis zum 1. Mai 1850 übernehmen“ sollten. Hier tauchte also der in den letzten eineinhalb Jahren bis an den Rand seines Unterganges getriebene Deutsche Bund wie der Phoenix aus der Asche wieder auf. Er hatte offenbar allen Anfechtungen zum Trotz nicht nur de jure, sondern auch im Bewusstsein der Regierungen überlebt. Bemerkenswert ist zudem der in § 2 bestimmte Zweck dieses Interims, nämlich „die Erhaltung des Deutschen Bundes

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§ 28. Die Revolutionszeit 1848/49

als eines völkerrechtlichen Vereines der Deutschen Fürsten und Freien Städte zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten, und zur Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands“. Das entsprach wörtlich dem in Art. 1 WSA umschriebenen Bundeszweck (RN 1358 ff.). Vor dem Hintergrund eines sodann insgesamt fort geltenden Bundesrechts war es indes mit den Artt. 6 DBA, 12 WSA unvereinbar, wenn während des Interims „die deutsche Verfassungsangelegenheit“ nicht dem Plenum der Bundesversammlung, sondern „der freien Vereinbarung der einzelnen Staaten überlassen“ blieb (§ 3). Hierzu hätte es zunächst des Wiederzusammentritts der Bundesversammlung bedurft, die als einziges dazu berufenes und den „Gesamtwillen des Bundes“ aussprechendes Bundesorgan derartige Regelungen beschließen konnte (Art. 10 WSA). Ein sukzessiver Beitritt aller übrigen deutschen Bundesglieder zu der Übereinkunft reichte dafür nicht aus. Die bisher von der provisorischen Reichsgewalt geleiteten Angelegenheiten sollten für die Dauer des Interims einer zu je aus zwei von Preußen und Österreich zu benennenden Mitgliedern bestehenden Bundeskommission mit Sitz in Frankfurt am Main übergehen, bei der sich die übrigen Regierungen durch Bevollmächtigte vertreten lassen konnten (§ 5). Sobald auch die Regierungen der Einzelstaaten der Vereinbarung zustimmten, würde der Reichsverweser seines Amtes entsagen und die ihm zukommenden Rechte und Pflichten auf Österreich und Preußen übertragen (§ 7).

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Nach vollzogener Ratifikation der Übereinkunft trat auch der Reichsverweser der Vereinbarung am 13. Oktober 1849 bei. Sein Rücktritt erfolgte am 20. Dezember 1849. Allerdings musste die nunmehr ihre Arbeit aufnehmende interimistische Bundeskommission ihre Tätigkeit bereits am 1. Mai 1850 wieder einstellen, weil sich Wien und Berlin auf deren Fortsetzung nicht verständigen konnten. Damit war auch das letzte Attribut der Revolution beseitigt.

§ 29. Postrevolutionäre Reichsverfassungsbestrebungen

I. Erfurter Union Nach dem Scheitern der Frankfurter Reichsverfassungsbestrebungen war die 1751 Reichsidee indes noch nicht aufgegeben. Insbesondere in Preußen hielt man an der Idee der Einigung Deutschlands fest. Beeinflusst von seinem Ratgeber General Josef von Radowitz (RN 1682), griff der preußische König Friedrich Wilhelm IV. den Plan Heinrich von Gagerns zur Schaffung eines aus einem kleindeutschen Bundesstaat und einer späteren losen Kooperation desselben mit Gesamtösterreich bestehenden Doppelbundes (RN 1725) auf. Diesmal jedoch in Gestalt eines Fürstenbündnisses. Zur Realisierung des Planes trafen sich auf die Einladung Preußens am 17. Mai 1849 die Vertreter Österreichs sowie der vier Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Hannover zu Verhandlungen in Berlin. Grundlage bildete ein die Eckpunkte einer künftigen gesamtdeutschen Verfassungsordnung beschreibender Vorschlag Preußens vom 9. Mai 1849. Dieser beinhaltete im Kern einen von Preußen geführten deutschen Bundesstaat („engerer Bund”), der in einem „unlöslichen“ Staatenbund mit Österreich zu einer „deutschen Union“ vereint („weiterer Bund“) sein sollte. Erwartungsgemäß lehnte das nur an der ersten Sitzung von insgesamt neun Sitzungen teilnehmende Österreich das preußisch initiierte Vorhaben ab. Auch das bis zum Abschluss der Verhandlungen vertretene Bayern verweigerte sich dem Projekt. Doch gelang es Berlin am 26. Mai 1849 immerhin, zusammen mit Hannover und Sachsen ein „Dreikönigsbündnis“ zu schließen. Die drei Staaten verpflichteten sich – offenbar den Fortbestand des zwischenzeitlich in der politi- 1752 schen Wahrnehmung weitgehend abgetauchten Deutschen Bundes vor Augen – laut Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung „in Gemäßheit des Art. 11 der Deutschen Bundes-Akte vom 8. Juni 1815“ zur Errichtung eines Bündnisses „zum Zwecke der Erhaltung der äußern und innern Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der einzelnen Deutschen Staaten“. Zu dem Bündnis sollte „der Beitritt . . . allen Gliedern des Deutschen Bundes offen“ stehen (Art. 2 Abs. 1). Für sämtliche diesem Bündnis hinzutretenden Glieder des Deutschen Bundes blieben ihre dem letzteren gegenüber bestehenden Pflichten und Rechte erhalten (Art. 1 Abs. 2). Die Oberleitung des Bündnisses sollte an Preußen gehen (Art. 3 § 1). Man verpflichtete sich insbesondere, dem deutschen Volke eine „den Bedürfnissen der Zeit und den Grundsätzen der Gerechtigkeit . . . nach Maaßgabe des unter ihnen vereinbarten und diesem Vertrage anzuschließenden Entwurfs“ entsprechende Verfassung zu geben (Art. 4 Abs. 1). Dieser Entwurf sollte einer „lediglich zu diesem Zwecke zu berufenden ReichsVersammlung“ vorgelegt werden (Art. 4 Abs. 2); wobei man offensichtlich von einem unmittelbaren Inkrafttreten der modifikationslos als Verfassung angenommenen Bestimmungen ausging. Einen von der nochmaligen Zustimmung durch die betreffenden Einzelstaaten abhängigen Gültigkeitsvorbehalt hatte man nämlich ausdrücklich nur für den Fall vorgesehen, dass die Reichsversammlung ihrerseits noch einmal „Abänderungen“ vornähme (Art. 4 Abs. 3). Damit waren – anders als bei der Frankfurter Reichsverfassung (RN 1742) – etwaig entstehende Differenzen um die Rechtsverbindlichkeit der

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§ 29. Postrevolutionäre Reichsverfassungsbestrebungen

Verfassung wegen der insoweit klar umrissenen Grenzen des Vereinbarungsprinzips eigentlich ausgeschlossen.

Im Unterschied zu der „von unten“ ausgehenden Frankfurter Verfassungsbewegung reifte hier – gleichsam als zeitgemäße und konstruktive monarchischkonservative Antwort auf die revolutionären Herausforderungen (D. E. Barclay) – der Gedanke einer Verfassungsgebung von oben. Jetzt präsentierten sich also die Regierungen als Initiatoren und Träger der nationalen Einheit. Doch banden sich Sachsen und Hannover nicht vorbehaltlos an die künftige 1754 Verfassung, sondern nur für den Fall, dass diese – wie sächsischerseits hervorgehoben wurde – „Gemeingut der ganzen Deutschen Nation und nicht nur eines Theils derselben werde“, also abgesehen von Österreich alle anderen deutschen Staaten – namentlich Bayern und Württemberg – sich ebenfalls dem neuen Bündnis anschlössen. Ansonsten wollte man sich anderweitige Optionen offen halten. Hierin schwang gewiss die Befürchtung der beiden Mittelstaaten mit, sich am Ende des preußischen Unionsplans nicht als Teil eines alle deutschen Staaten umfassenden kleindeutschen Reichs, sondern lediglich als großpreußischer Satellit wieder zu finden. Zur Führung der auf die Zweckerreichung des Bündnisses gerichteten Geschäf1755 te setzten die Vertragspartner einen Verwaltungsrat mit Sitz in Berlin ein, der sofort nach der Ratifikation des Vertrages zusammentreten sollte (Art. 3 § 2). Der Verwaltungsrat nahm am 18. Juni 1849 seine Arbeit auf. Zum Zwecke der Entscheidung über Streitigkeiten wurde ein Schiedsgericht in Erfurt vereinbart (Art. 5), dessen Konstituierung am 2. Juli 1849 erfolgte. Bereits zwei Tage nach Abschluss des Bündnisvertrages lag der als „Erfurter 1756 Unionsverfassung“ (EUV) bekannt gewordene „Entwurf einer Verfassung für ein Deutsches Reich“ vom 28. Mai 1849 vor. Der Entwurfstext diente den drei Verbündeten zunächst als Basis für eine provisorische Ordnung. Die meisten der Bestimmungen lehnten sich in Gliederung und Formulierung unverkennbar eng an die Frankfurter Reichsverfassung (FRV) vom 28. März 1849 (RN 1727) an. Nahezu zwei Drittel der Bestimmungen waren wörtlich übernommen. Sofern es Abweichungen vom Frankfurter Vorbild gab, bezogen sich diese in erster Linie auf die 1757 1753

Stärkung der Exekutive gegenüber der Volksvertretung und der Gliedstaaten gegenüber dem Reich. Dennoch zielte der Entwurf eindeutig – worauf auch sein dem Art. 87 Abs. 2 FRV insoweit vollinhaltlich entsprechender § 85 hinwies – auf einen „Bundesstaat“. Auch hier ging es also um die Verfassung eines der „kleindeutschen Lösung“ verschriebenen Deutschlands unter Preußens Führung. Ebenso wie in § 66 FRV wurde von § 63 EUV der prinzipielle Vorrang des Reichsrechts vor dem Recht der Gliedstaaten bestätigt. Ferner blieb es im Wesentlichen bei den bereits von der FRV dem Reich zugewiesenen Zuständigkeiten (RN 1729). Eine bedeutsame Abweichung ergab sich indes durch die §§ 48 f. EUV, die das Reich zur Bestreitung seiner Ausgaben „zunächst“ auf die von den einzelnen Staaten zu erhebenden Matrikularbeiträge, „in außerordentlichen Fällen“ zusätzlich auf die Aufnahme von Anleihen oder sonstigen Schulden verwiesen. Anders als nach den §§ 49 – 51, 102 Nr. 2 FRV hätte das Reich jedoch weder einen Anteil an Zöllen und indirekten Steuern noch die Kompetenz zur Einführung von Reichssteuern erhalten. Demgegenüber konnte es sich bei dem wörtlich aus § 102 Nr. 2 FRV übernommenen, im Rahmen der Festlegung der Reichstagskompetenzen die Möglichkeit zur Erhebung von Reichssteuern voraussetzenden § 100 Nr. 2 EUV nur um eine versehentlich beibehaltene Formulierung handeln. Angesichts dieser Ausgestaltung der Finanzverfassung wäre das projektierte Reich wohl vielfach nicht mehr als ein „Kostgänger der Länder“ (H. Boldt) gewesen.

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Bei aller grundlegenden Übereinstimmung im Übrigen wies der Entwurf aber auch ansonsten eine Reihe von Abweichungen gegenüber dem Frankfurter Vorbild auf: Dies offenbarte bereits § 1 Satz 1 EUV, demzufolge das Deutsche Reich aus denjenigen Mitgliedern des bisherigen Deutschen Bundes bestehen sollte,

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welche die Unionsverfassung von sich aus anerkannten. Reichsgebiet und vormaliges Bundesgebiet hätten danach längst nicht mehr identisch sein müssen; was angesichts der bekannten österreichischen Ablehnung eines nationalen Bundesstaates und einer nicht auszuschließenden Verweigerungshaltung einzelner Staaten lediglich den politischen Realitäten bzw. Eventualitäten Rechnung trug. Allerdings ging man offenbar von der Annahme aus, dass von Österreich abgesehen – dessen Verhältnis zum Reich gemäß § 1 Satz 2 EUV gesondert festzustellen gewesen wäre – letztlich alle anderen deutschen Staaten dazu gehören würden. Überdies war als Reichsoberhaupt nicht etwa ein Kaiser, sondern ein „Reichs- 1759 vorstand“ vorgesehen. Dieser sollte an der Spitze eines als Regierung fungierenden Fürstenkollegiums stehen, dem sechs von den Gliedstaaten zu bestellende Bevollmächtigte angehören würden (§§ 65 f. EUV). Die Regierungsbefugnisse waren teils exekutivischer teils legislativischer Natur. Wobei dem Reichsvorstand allein die Wahrnehmung der exekutiven Befugnisse zukam; was sich nicht zuletzt darin äußerte, das er die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche, von ihm ernannte Minister auszuüben hatte (§ 69 EUV). Das Fürstenkollegium, dem der Reichsvorstand lediglich als Erster unter Gleichen mit dem Recht der ausschlaggebenden Stimme bei Stimmengleichheit vorsaß (§ 77 Satz 2 EUV), übte indes die legislativen Befugnisse der Reichsregierung aus. Ihm als Ganzes stand ebenso wie dem Reichstag, mit dem man gemeinsam die Gesetzgebungsgewalt innegehabt hätte, das Gesetzesinitiativrecht zu (§ 76 EUV). Anders als in § 101 FRV dem Kaiser bzw. seiner Regierung sollte dem Reichsvorstand allein wie auch dem Fürstenkollegium gegen Beschlüsse des Reichstages ein absolutes Veto zustehen (§ 99 EUV). Dies galt auch im Falle von Verfassungsänderungen (§ 194 Abs. 1 EUV). Durch das uneingeschränkte Vetorecht wurde das politische Gewicht des Reichstages im Vergleich zu demjenigen der Frankfurter Reichsverfassung erheblich vermindert. Ursprünglich richtungsweisende Ansätze zur Verwirklichung eines parlamentarischen Systems waren damit beseitigt. In dem Fürstenkollegium sollten nur Preußen und Bayern jeweils ihren eigenen Bevollmächtigten haben; die übrigen Staaten fanden sich hinsichtlich der anderen vier Bevollmächtigten regional entweder in einer sächsisch-thüringischen, norddeutschen, südwestdeutschen oder einer im Wesentlichen hessischen Kurie zugeordnet und hatten sich auf einen die jeweilige Kurie vertretenden gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu verständigen (§ 67 EUV). Ebenso wie nach der Frankfurter Reichsverfassung setzte sich der Reichstag 1760 aus einem Staaten- und einem Volkshaus zusammen (§ 83 EUV). Für das Volkshaus sollte jedoch nicht das in Frankfurt am Main beschlossene direkte und gleiche Wahlrecht (RN 1735 f.) gelten, sondern gemäß dem zeitgleich vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause“ das indirekte Dreiklassenwahlrecht nach dem soeben erst geschaffenen preußischen Muster (RN 1815 ff.). Die darin aufgestellten Wahlrechtsgrundsätze waren für die Wahlen zum Volkshaus von den Mitgliedstaaten der Union in einzelstaatliches Recht zu transformieren. Dagegen veränderte sich die Zusammensetzung des Staatenhauses gegenüber § 87 FRV nur insofern, als die dort noch vorgesehenen Stimmen Österreichs entfielen und dafür das Stimmengewicht Bayerns, Sachsens, Hannovers, Württembergs, Badens, Kurhessens, Hessen-Darmstadts, Holsteins, Nassaus und Hamburgs zahlenmäßig erhöht wurde (§ 85 EUV). Dem Staatenhaus

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widerfuhr jedoch in Budgetfragen eine Aufwertung; wurde es doch nunmehr bei der Verabschiedung des Haushalts dem Volkshaus gleichgestellt. Denn anders als nach § 103 Nr. 6 Satz 2 FRV konnte gemäß § 101 Nr. 6 Satz 3 EUV ein „endgültiger Beschluss . . . nur durch die Uebereinstimmung beider Häuser zu Stande kommen“ und nicht etwa durch das Volkshaus allein. Regelungen für den Fall, dass sich kein Konsens zwischen beiden Häusern erreichen ließ, fehlten indes. Die Haushaltsperiode wurde von einem Jahr (§ 103 Nr. 3 FRV) auf drei Jahre verlängert (§ 101 Nr. 1 EUV). Aus der Frankfurter Reichsverfassung übernahm man mit den §§ 128 – 187 1761 EUV zudem zwar weitgehend auch die Grundrechtsnormen. Doch waren sie in den die Länder betreffenden Kompetenzbereichen in ihrer Geltung mediatisiert; entfalteten insofern also für den einzelnen gegenüber der landesherrlichen Gewalt keine unmittelbare Wirkung. Die Unions-Grundrechte hatten – in Übereinstimmung mit § 130 FRV „den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm“ zu dienen, jedoch galten sie – unter bewusster Abweichung von der Frankfurter Regelung – nur noch mit einem ausdrücklichen Vorbehalt für nähere Regelungen durch die Landesgesetzgebung (§ 128 EUV). Obendrein wurden einzelne Grundrechtsbestimmungen ersatzlos gestrichen. Dies galt etwa für die Abschaffung des Adelsstandes (vgl. § 135 EUV), das Verbot der Todesstrafe (vgl. § 137 EUV) und die unentgeltliche Aufhebung des Jagdrechts auf fremden Grund und Boden (vgl. § 167 Abs. 2 EUV). Die Zuständigkeit der Schwurgerichte wurde zwar für „schwerere Strafsachen“ beibehalten, doch anstatt sich weiterhin auf alle politischen Vergehen zu erstrecken, beschränkte sie sich auf „schwere politische Vergehen“ (§ 177 Abs. 2 EUV). Alles in allem handelte es sich bei dem Erfurter Entwurf aber noch immer um einen der modernsten zeitgenössischen Verfassungstexte, auf dessen Grundlage Deutschland – wie es H. Boldt zu Recht konstatiert – „zu einem der fortschrittlichsten Staaten Europas geworden wäre“. Ebenfalls am 28. Mai 1849 zeigte Preußen auch im Namen seiner Verbündeten 1762 mittels Zirkularnote sämtlichen deutschen Regierungen den Vertragsschluss und die vorläufige Verfassungsvereinbarung, am 30. Mai 1849 zudem die Einsetzung des Schiedsgerichts an. In einer den Regierungen am 11. Juni 1849 übersandten Denkschrift begründeten die Bündnispartner den Verfassungsentwurf und forderten die übrigen deutschen Staaten zum Bündnisbeitritt auf. Für den Fall, dass eine ausreichende Anzahl der Staaten dies täte, würde zur Wahl eines in Erfurt zusammentretenden, die endgültige Verfassung festlegenden Reichstages geschritten. Diesem war damit offenkundig die in Art. 4 Abs. 2 und 3 des Bündnisvertrages vom 26. Mai 1849 vorgesehene Funktion der „Reichs-Versammlung“ zugedacht. Preußen bemühte sich in den nächsten Monaten um die Zustimmung der kleine1763 ren Staaten zum Beitritt und schien damit zunächst erfolgreich zu sein. Denn nach und nach willigte die Mehrzahl der Umworbenen ein. Bis Dezember 1849 gehörten immerhin 26 Länder∗ zur Union; darunter viele, die bereits die Frankfurter

∗

Preußen, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Baden, beide Mecklenburg, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Nassau, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen, Anhalt-Dessau, AnhaltKöthen, Anhalt-Bernburg, beide Schwarzburg, Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, beide Reuß, Waldeck, Hamburg, Bremen und Lübeck.

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Reichsverfassung ausdrücklich anerkannt hatten und diese damit endgültig desavouierten. Ganz anders verhielt es sich mit den beiden süddeutschen Königreichen Bayern 1764 und Württemberg. Diese lehnten mit Rückendeckung des sich nach der Niederschlagung der ungarischen und italienischen Aufstände zunehmend konsolidierenden und immer entschiedener gegen die preußischen Unionsbestrebungen auftretenden Österreichs am 8. September 1849 (Bayern) und 26. September 1849 (Württemberg) die Bündnisofferten ab. Die Niederlande für Luxemburg-Limburg sowie Hessen-Homburg, Frankfurt und Liechtenstein schlossen sich an. Schleswig-Holstein erklärte sich angesichts seiner kriegerischen Verwicklungen mit Dänemark überhaupt nicht. Auch die zum Urbestand der Union zählenden Königreiche Hannover und 1765 Sachsen waren dem Bündnis mittlerweile abhanden gekommen. Denn der unter preußischem Vorsitz tagende Verwaltungsrat beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der beiden Königreiche am 19. Oktober 1849 für den 15. Januar 1850 die Durchführung der Wahlen zum Volkshaus des Reichstages. Dies war für Sachsen und Hannover der willkommene Anlass, um dem zwischenzeitlich massiven diplomatischen Druck des unionsfeindlichen Österreichs nachzugeben. In einer gemeinsamen Note vom 20. Oktober 1849 protestierten beide Staaten gegen die angeblich „dem Bündniß vom 26. Mai entgegenlaufende, die Zwecke desselben gefährdende und insbesondere die äußere und innere Sicherheit Deutschlands bedrohende Maßregel“ und zogen sich unter Berufung auf ihre bereits bei Abschluss des Bündnisvertrages jeweils erklärten Allbeteiligungsvorbehalte vom Verwaltungsrat zurück. Bedeutete dies formaljuristisch auch noch nicht den Austritt aus dem Bündnis, so doch faktisch. Zum förmlichen Bruch sollte es erst einige Monate später kommen. Der Verwaltungsrat beharrte indes, von österreichischem Protest begleitet, un- 1766 ter Hinweis auf die Artt. 1 und 4 des Bündnisvertrages vom 26. Mai 1849 auf der Rechtmäßigkeit seines Beschlusses und legte am 17. November 1849 den Wahltermin endgültig für den 31. Januar 1850 fest. Die Wahlen fanden tatsächlich unter dem vorgesehenen Datum in allen unionstreuen Staaten statt, sodass der Verwaltungsrat am 13. Februar 1850 beide Häuser des Reichstages zu ihrer Konstituierung für den 20. März 1850 einberufen konnte. Hannover kehrte daraufhin der Union am 21. Februar 1850 auch förmlich den Rücken. Sachsens 1767 förmlicher Austritt datiert dagegen erst vom 25. Mai 1850, als es Preußen gegenüber erklärte, dass der Vertrag vom 26. Mai 1849 „als abgelaufen und aufgehoben“, demgemäß alle daraus sich ergebenden Rechte und Pflichten „als erloschen“ angesehen würden.

Da sich mit der Ablehnung der vier wichtigsten deutschen Mittelstaaten die Ba- 1768 sis des Reichsverfassungsplans merklich verkleinert hatte, beschloss der Verwaltungsrat am 26. Februar 1850 eine „Additionalakte zu dem Entwurf der deutschen Reichsverfassung“. Diese sollte den Verfassungsentwurf vom 28. Mai 1849 als „integrirenden Theil der Reichsverfassung mit gleicher bindender Kraft“ modifizieren, bis alle deutschen Staaten mit Ausnahme Österreichs der „ReichsVerfassung beigetreten sind“, somit lediglich provisorischen Charakter haben. Solange würden die die Verfassung anerkennenden Staaten „den Deutschen Bundesstaat“ unter dem Namen „Deutsche Union“ bilden (Art. 1 Satz 1 der Akte). Zudem änderte man die Bezeichnungen „Reichstag“ in „Parlament der Deutschen Union“, 1769 „Reichsgewalt“ in „Unionsgewalt“ und „Reichsvorstand“ in „Unionsvorstand“ (vgl. Art. 1 Satz 2 der Akte). Nach Art. 3 der Akte hätte die Deutsche Union als „politische Gesammtheit“ alle im Rahmen

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des Deutschen Bundes den einzelnen Staaten zustehenden Rechte ausgeübt und die diesen obliegenden Pflichten erfüllt. Die der Unionsgewalt gemäß der §§ 6 und 7 EUV zukommende völkerrechtliche Vertretung des ganzen Bundesstaates würde sich auch auf die nicht der Union angehörenden deutschen Staaten erstrecken (Art. 4 der Akte). Dies lief de facto auf eine politische Mediatisierung der verbliebenen Gliedstaaten hinaus. Denn diese durften von sich aus nicht mehr direkt in politische Verhandlungen zu den die Union ablehnenden deutschen Staaten treten. Obendrein wurde klargestellt, dass sich das der Union nach § 10 EUV zustehende „Recht des Krieges und Friedens“ nicht gegen die außerunionistischen deutschen Staaten richten dürfe; insoweit sollte es vielmehr bei den noch immer in Kraft stehenden, „den Landfrieden betreffenden Bestimmungen der Gesetzgebung des Bundes von 1815“ bleiben (Art. 5 Abs. 1 der Akte). Gemeint waren hier die Artt. 11 Abs. 4 DBA und 18 ff. WSA. Hiermit wurde der Instrumentalisierung der Union für eventuelle deutsch-deutsche Militärkonflikte ein Riegel vorgeschoben. Des Weiteren veränderte Art. 6 der Akte die in § 67 EUV vorgesehene Zusammensetzung des Fürstenkollegiums: So reduzierte sich die Zahl der aufgezählten und damit stimmberechtigten Mitgliedstaaten von 38 auf nur noch 28. Entsprechend dem gesunkenen Mitgliederbestand verminderten sich die ursprünglich sechs Stimmen im Fürstenkollegium auf nunmehr fünf. Das Fernbleiben Bayerns ließ dessen Stimme zunächst ersatzlos wegfallen. Baden stand wegen der Nichtteilnahme Württembergs und Liechtensteins sowie der am 12. März 1850 an Preußen fallenden beiden Hohenzollern allein eine Stimme im Fürstenkollegium zu. Sachsen und Hannover wurden ungeachtet ihres bereits vollzogenen faktischen Ausscheidens formell als Gliedstaaten und damit auch als Mitglieder der zweiten bzw. dritten (Kuriat-)Stimme des Fürstenkollegiums behandelt. Die Zahl der Mitglieder des Staatenhauses sank ebenfalls, nämlich von 167 (§ 85 EUV) auf 120 (Art. 7 der Akte). Es fehlten hier die 20 Vertreter Bayerns, die 12 von Württemberg, die sieben von Holstein, die drei von Luxemburg-Limburg, der jeweils eine Vertreter von Hessen-Homburg, Liechtenstein und Frankfurt sowie die zwei Vertreter der beiden an Preußen übergegangenen Hohenzollern. Formal ließen sich auf diese Weise die Lücken einigermaßen verdecken, die das Fernbleiben der Königreiche in den Reichsverfassungsplan riss. Politisch aber war die nicht zuletzt territorial drastisch (da faktisch auch um Hannover und Sachsen) reduzierte Union auf dieser Basis künftig kaum mehr realisierbar (E. R. Huber). Insbesondere die der Union fehlenden Gebiete Hannovers und Württembergs schmälerten ihre gebietsmäßige Kohärenz empfindlich. Dies galt für Oldenburg und die Hansestädte, die von der übrigen Union durch einen breiten Gürtel hannoverschen Gebiets getrennt waren. Baden und die hessischen Gebiete südlich des Mains verband nur die schmale Landbrücke ihrer Maingebiete mit der Union. Der neue preußische Regierungsbezirk Hohenzollern war im Württembergischen von der Union isoliert. Wenn im Übrigen nach Art. 8 der Akte in die bestehenden Zollvereins- und Handelsverträge mit nicht der Union zugehörigen deutschen Staaten ungeachtet der durch die §§ 33 – 40 EUV der Union zugestandenen Kompetenzen unionsseitig nicht eingegriffen werden durfte, sollte damit sichergestellt werden, dass der innerdeutsche Wirtschaftsverkehr möglichst weitgehend aus den tagespolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten würde.

Am 20. März 1850 konstituierten sich beide Häuser des nunmehrigen „Parlaments der Deutschen Union“ wie vorgesehen in der Augustinerkirche zu Erfurt. Die Mitglieder des Staatenhauses setzten sich je zur Hälfte aus von den Regierungen und aus von den Volksvertretungen der beteiligten Länder berufenen Personen zusammen. Die Abgeordneten zum Volkshaus waren nach dem Dreiklassenwahlrecht (RN 1760, 1815 ff.) gewählt worden. Der Protest gegen diesen Wahlmodus und die Unionspolitik überhaupt hatte nahezu die gesamte Linke veranlasst, die Wahlen zu boykottieren; was neben der denkbar geringen Wahlbeteiligung dazu führte, dass im Unionsparlament im Wesentlichen zwei Parteien dominierten: Liberale („Gothaer“ bzw. „Bahnhofspartei“) und Konservative („Schlehdorn“). Dazwischen lavierte die gemäßigt konservative Fraktion „Klemme“. Bei den inhaltlichen Beratungen sah man sich bald mit dem Verlangen des 1771 preußischen Königs und einiger verbündeter Regierungen konfrontiert, auf die unlängst noch von der preußischen Regierung befürwortete En-bloc-Annahme des Verfassungsentwurfs vom 26. Mai 1849 zu verzichten, und zunächst dessen Revision vorzunehmen. Ungeachtet dieses Ansinnens, debattierte das Plenum des Volkshauses schon am 12. April 1850 über einen Antrag der „Gothaer“, den Verfassungsentwurf sofort und vorbehaltlos insgesamt anzunehmen und erst danach 1770

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über etwaige Änderungsvorschläge zu beschließen. Bereits tags darauf wurde der Antrag mehrheitlich angenommen; die Annahme durch das Staatenhaus folgte am 17. April 1850. In der gleichen Weise wurde über die Additionalakte vom 26. Februar 1850 beschlossen. Die En-bloc-Annahme von Verfassungsentwurf und Additionalakte bedeu- 1772 tete eine Bestätigung beider Rechtstexte, zu deren „Gültigkeit“ es wegen Art. 4 Abs. 2 und 3 des Bündnisvertrages keiner nochmaligen Zustimmung der Einzelstaaten bedurfte. Demgemäß traten Entwurf und Additionalakte ohne weiteres als rechtswirksames Verfassungsrecht der Deutschen Union gegenüber allen Gliedstaaten in Kraft. Auch die noch bevorstehende nachträgliche Revision konnte diesen Zustand nicht wieder aufheben. Anders als ihre etwas ältere, weitaus schillerndere Frankfurter Schwester war die Erfurter Unionsverfassung damit – wenngleich niemals vollzogen – eindeutig in den Kreis der gültig gewordenen Verfassungen eingetreten. Im Anschluss an die Verabschiedung begann man sofort mit den Beratungen 1773 über die Revision. Sie endete am 29. April 1850 durch die Zustimmung beider Häuser. So wurde etwa beschlossen, dass der Reichs- bzw. Unionsvorstand nicht nur bei Verfassungsände- 1774 rungen, sondern (entgegen dem bisherigen § 99 Satz 1 EUV) auch ohne das Fürstenkollegium bei sonstigen Gesetzen für sich allein ein Vetorecht haben sollte. Gestrichen wurde in § 82 Abs. 1 EUV, dass der Reichsvorstand die Regierungsgewalt „unter Zustimmung und in Verbindung mit dem Fürsten-Kollegium“ ausübt. Die Grundrechte wurden in allen wesentlichen Punkten auf die Bestimmungen der preußischen revidierten Verfassung vom 31. Januar 1850 (RN 1820 ff.) zurückgeführt.

Rechtsverbindlich waren diese neuerlichen Beschlüsse indes noch längst nicht. 1775 Da sie eine Verfassungsmodifikation gemäß § 194 Abs. 1 EUV betrafen, bedurfte die Revision zwar, um in Geltung treten zu können, nicht mehr der von Art. 4 Abs. 3 des Bündnisvertrages vom 26. Mai 1849 vorgeschriebenen Zustimmung aller am Bündnis beteiligten Regierungen, sehr wohl aber der Zustimmung von Unionsvorstand und Fürstenkollegium. Nun lag es beim Unionsvorstand, dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV., unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die Unionsverfassung vollzogen und ihre Institutionen sich konstituierten. Denn ohne das Fürstenkollegium war jedenfalls an das Inkrafttreten der Revisionsbeschlüsse nicht zu denken. Doch der ohnehin sprunghaft in seinen Entscheidungen wirkende König wollte von seiner anfänglichen Befürwortung der Union mittlerweile nicht mehr viel wissen. Er sagte sich zwar nicht offiziell von der Union los, gleichwohl versuchte er in der Verfassungsfrage Zeit zu gewinnen ⎯ Zeit, die – wie sich alsbald zeigen sollte – längst gegen die Union(sverfassung) lief: Aus rechtlicher Sicht völlig unnötig wandte er sich an alle verbündeten Regierungen, damit sie nach erneuter Prüfung endgültig über die Annahme nicht nur der Revisionsergebnisse, sondern über die Verfassung insgesamt entschieden. Mittlerweile drängte jedoch die Zeit. Die Union drohte brüchiger zu werden. 1776 Hinzu kam, dass die österreichisch-preußische Vereinbarung über die interimistische Bundeskommission zum 1. Mai 1850 auslief (RN 1748 f.). Eine Verlängerung kam aus Sicht Österreichs aber schon deshalb nicht in Betracht, weil sich die beiden süddeutschen Königreiche weigerten, eine allein von den beiden Großmächten besetzte Zentralbehörde länger zu akzeptieren. Österreichischerseits sollte daher die Neuordnung durch das Zusammenwirken 1777 sämtlicher deutscher Regierungen erfolgen. Am 26. April 1850 lud man daher alle

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deutschen Regierungen zu einer Konferenz nach Frankfurt am Main ein, um die weitere Ausübung der Kompetenzen des als weiter bestehend angesehenen Deutschen Bundes nach Wegfall des Interims durch die Bildung eines neuen „provisorischen Bundes-Central-Organs“ zu regeln.

II. Der „Berliner Fürstenkongress“ 1778 Dem kam Preußen insoweit zuvor, als es alle Unionsmitglieder nach Berlin einlud. Auf dem dort zwischen dem 8. und 10. Mai 1850 stattfindenden „Berliner Fürstenkongress“ waren die 26 Mitgliedstaaten der Union ausnahmslos durch ihre Oberhäupter vertreten. Dieser sollte eigentlich die Einigkeit der Union demonstrieren, um Preußen eine gestärkte Verhandlungsposition in Frankfurt zu verschaffen. Doch stellte sich bald heraus, dass nur zwölf Staaten bereit waren, die Erfurter Verfassung vorbehaltlos anzuerkennen. Daher wollte man die Unionsverfassung bis zu einer endgültigen Einigung über die von einem Teil der Regierungen noch beanstandeten Punkte auch weiterhin nur als ein bis zum 15. Juli 1850 dauerndes Provisorium ansehen. Immerhin einigte man sich auf preußischen Antrag, an dem von Österreich angeregten Bundeskongress in Frankfurt teilzunehmen. Alle Mitglieder würden dort ihre Stimmen nur durch Preußen als Unionsvorstand gemeinsam abgeben. Ebenfalls vom rechtlichen Bestehen des Deutschen Bundes ausgehend sollte einer „Neugestaltung der Bundesversammlung“ nur zugestimmt werden, wenn allen Regierungen die freie Unierung innerhalb des Bundes auf bundesstaatlicher Ebene zugestanden würde. Dies erschien für Österreich unannehmbar; weshalb letztlich alle Unionsmitglieder (mit Ausnahme des damit faktisch aus der Unionsphalanx ausscherenden Kurhessens) dem Bundeskongress fernblieben. Damit war eine Spaltung des Deutschen Bundes tatsächlich eingetreten. Das preußische wie das österreichische Lager gingen jetzt ganz offiziell getrennte Wege.

III. Frankfurter Konferenz 1779 Bereits am 10. Mai 1850 trat die Frankfurter Konferenz unter dem Vorsitz Österreichs zusammen, um als Plenar-Versammlung des Deutschen Bundes dessen Restauration vorzubereiten. Vertreten waren neben Österreich die vier Königreiche Bayern, Sachsen, Württemberg und Hannover, das zwischenzeitlich de facto von der Union abgefallene Kurhessen, das durch Dänemark vertretene HolsteinLauenburg, das von den Niederlanden vertretene Luxemburg-Limburg sowie Hessen-Homburg und Liechtenstein. Später gesellten sich Schaumburg-Lippe (16. Mai 1850), Hessen-Darmstadt und Mecklenburg-Strelitz (6. Juni 1850) dazu. Rein rechtlich war die Anknüpfung an den alten Staatenbund entgegen der in 1780 der wissenschaftlichen Literatur immer wieder geäußerten Zweifel unproblematisch, da dieser mit dem (im Übrigen rechtswidrigen) Beschluss der Bundesversammlung dem 12. Juli 1848 (RN 1707 f.) zwar handlungsunfähig wurde, aber niemals wirklich zu existieren aufgehört hatte. Gleichwohl sollte es sich bei der

IV. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundes . . .

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Bundesplenarversammlung nach dem Verständnis der daran Beteiligten noch nicht um die wieder einberufene Bundesversammlung, sondern lediglich um eine diese vorbereitende Veranstaltung handeln. Um die Handlungsfähigkeit des Bundes wiederherzustellen, bedurfte es aber 1781 eben dieser Bundesversammlung. Dies sah auch Österreich. Deshalb beantragte es am 7. August 1850 deren Reaktivierung; was die Zustimmung aller 13 Teilnehmerstaaten fand. Doch hätte es dieser Vorgehensweise vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet überhaupt nicht bedurft. Denn insoweit reichte es – entgegen der von Preußen noch in einer ausführlichen Denkschrift vom 25. August 1850 geäußerten Ansicht – aus, wenn Österreich als Bundespräsidialmacht die deutschen Staaten einlud, sich zur Fortsetzung des Sitzungsbetriebs der Bundesversammlung in Frankfurt am Main einzufinden. Der Einladung Folge zu leisten, wäre jedes Bundesmitglied verpflichtet gewesen. Aber es ging bei der mittlerweile in die deutsche Frage eingekleideten preu- 1782 ßisch-österreichischen Auseinandersetzung weniger um rechtliche als um machtpolitische Fragen. Auch hier erwies sich der Deutsche Bund als ein altbewährtes und in den Köpfen der allseits wieder erstarkenden Reaktion offenbar noch immer verankertes legitimes Instrument zur Sprengung einer von den meisten Monarchen in ihrem tiefsten Innern ohnehin ungeliebten, aus innerster Überzeugung heraus eigentlich abgelehnten deutschen Nationalstaatskonzeption. Es fiel offenbar niemandem eine bessere Antwort als diejenige ein, die schon dem metternichschen System zum Verhängnis geworden war.

IV. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundes/endgültiges Scheitern der Erfurter Union Am 12. Juni 1850 konstituierte sich in Berlin das provisorische Fürstenkollegium 1783 unter Beteiligung von nur noch 22 Mitgliedstaaten. Von den bisherigen Mitgliedern fehlten außer Kurhessen nunmehr auch Hessen-Darmstadt, MecklenburgStrelitz und Schaumburg-Lippe. Die verbliebenen unionstreuen Staaten verlängerten das bislang existierende Unionsprovisorium über den 15. Juli 1850 hinaus um weitere drei Monate bis zum 15. Oktober 1850. Die Union tat sich mittlerweile immer schwerer, Konturen zu gewinnen. Zudem ließ Österreich jetzt nicht mehr locker: es forderte die Unionsstaaten 1784 auf, an der von ihm für den 2. September 1850 vorgesehenen Wiedereröffnung der Bundesversammlung teilzunehmen; was diese indes ablehnten. Trotz dieser Weigerung hielt Österreich an der vorgesehenen Wiedereröffnung der Bundesversammlung, bei der neben der Präsidialmacht Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Hessen-Darmstadt, Dänemark (wegen Holstein und Lauenburg), Niederlande (wegen Luxemburg-Limburg), Mecklenburg-Strelitz, Liechtenstein und Schaumburg-Lippe zugegen waren, fest. Dieser „Rumpfbundestag“ nahm bereits wieder alle bundesrechtlichen Kom- 1785 petenzen für sich in Anspruch. Das zeigte sich sofort in der von Dänemark in der

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Holsteinfrage und der von Kurhessen erbetenen Interventionen des Deutschen Bundes, denen noch im Oktober 1850 stattgegeben wurde. Im Zuge der daraufhin in Kurhessen durchgeführten Bundesintervention stand das die allgemeine Mobilmachung anordnende Preußen mit Österreich, Bayern und Württemberg am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung. Die drei süddeutschen Staaten schlossen deswegen am 12. Oktober 1850 das Bregenzer Schutz- und Trutzbündnis. Darin verpflichteten sich die Vertragspartner nicht nur den Deutschen Bund aufrechtzuerhalten, die Bundesversammlung weiterhin anzuerkennen sowie „bereitwillig den Bundesbeschlüssen Folge zu leisten und diese auszuführen“. Sie drohten vielmehr für den Fall des preußischen Widerstands mit der Bundesexekution. Auch Russland signalisierte Interventionsbereitschaft. Nunmehr standen sich in Deutschland unübersehbar zwei rivalisierende Blöcke gegenüber. Doch schreckte Preußen angesichts der drohenden Eskalation vor der letzten Konsequenz zurück und suchte nach einer diplomatischen Lösung. Diese zeichnete sich bereits mit der in Warschau zwischen Österreich und Preußen erzielten Übereinkunft vom 28. Oktober 1850 ab, in der Berlin unter dem Druck Russlands dem österreichischen Gegner erstmals die Bereitschaft zur Preisgabe der Erfurter Unionsverfassung signalisierte. Doch erst gut einen Monat später, am 29. November 1850, entsagte es in der mit Österreich vereinbarten Punktation von Olmütz seinen Unionsplänen endgültig und offenbarte damit das eigentliche Scheitern der Union. Das derart gedemütigte Preußen sah sich fortan zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Wien gezwungen. Eine erste Bewährungsprobe war dann die unter gemeinsamer Direktion beider Mächte durch österreichische Truppen vollzogene Niederwerfung der „holsteinischen Rebellen“ zu Beginn des Jahres 1851. In Olmütz war vereinbart worden, sich in Dresden zu treffen, um allein auf der Grundlage des nach wie vor bestehenden Verfassungsrechts des Deutschen Bundes ein neues, zeitgemäßeres staatenbündisches Verfassungsrecht zu entwickeln. Diese Dresdener Konferenzen nahmen zwar bereits am 3. Dezember 1850 ihre Arbeit auf, endeten indes am 15. Mai 1851 ohne greifbaren Erfolg. Weder Österreich konnte gegen massive Vorbehalte der europäischen Großmächte (England, Frankreich und Russland) den Plan eines Bündnisses der deutschen Einzelstaaten mit Gesamtösterreich durchsetzen, noch waren Preußens Vorstellungen von zumindest einer norddeutschen Teilunion unter seiner Führung realisierbar. Daher verständigte man sich am Ende auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: den Status quo ante. Damit war aber nicht nur endgültig das Fundament für eine Restauration vormärzlicher Staatenorganisation geschaffen, sondern auch für mehr als ein Jahrzehnt die offene deutschlandpolitische Rivalität beider Großmächte eingeleitet. Noch während der Dresdener Konferenzen, am 27. März 1851, schlug Preußen den ehemaligen Unionsmitgliedern vor, ab dem 12. Mai 1851 wieder an den Sitzungen der Frankfurter Bundesversammlung teilzunehmen; was dann auch geschah. Deutsche Bundesakte und Wiener Schlussakte blieben somit als Grundgesetze des wiedererstandenen deutschen Staatenbundes erhalten. Die Erfurter Unionsverfassung teilte mit ihrem Scheitern das Schicksal der Frankfurter Vorgängerin

V. „Vierkönigsbündnis“

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und konnte deshalb mit Blick auf die erstrebte deutsche Gesamtstaatlichkeit letztlich nicht mehr sein als der gescheiterte Prolog zu der erfolgreichen kleindeutschen Reichsgründung von 1867/71.

V. „Vierkönigsbündnis“ Parallel zu den Unionsbestrebungen Preußens schickte sich auch bald Österreich 1791 an, eigene deutschlandpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Schon am 17. Januar 1850 fanden auf Initiative Wiens Verhandlungen zwischen den Königreichen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg über die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für ihre Bundespolitik in München statt. Das Ergebnis war das am 27. Februar 1850 geschlossene, aber nur von Bayern, Württemberg und dem immerhin noch an die Erfurter Union gebundenen Sachsen unterzeichnete so genannte Vierkönigsbündnis. Letzteres brachte damit das Kunststück fertig, formal zugleich Mitglied beider Lager zu sein. Hannover sah indes mit Rücksicht auf sein sich ohnehin zunehmend verhärtendes Verhältnis zu Preußen von der Unterzeichnung ab. Die aus insgesamt neunzehn Artikeln bestehende Übereinkunft verstand sich als das staatenbündische Kontrastprogramm zur bundesstaatlich ausgerichteten Erfurter Union. Sie hatten die Wiederherstellung des Deutschen Bundes auf der Grundlage der alten, allerdings einer Revision zu unterziehenden Bundesverfassung zum Ziel. Zunächst wurde darin bestimmt, was künftig gemeinsame Bundesangelegenheiten zu sein hätten 1792 (Art. 1). Als Bundesorgane sollten eine aus sieben Mitgliedern (Österreich, die fünf deutschen Königreiche, die beiden Hessen) gebildete Bundesregierung (Artt. 2, 3 – 7), eine aus 300 Mitgliedern bestehende (je 100 aus Österreich, Preußen und den übrigen deutschen Staaten), aus den Landtagen der Einzelstaaten hervorgehende und das Recht der Mitbestimmung bei neuen Bundesgesetzen, zur Feststellung der Bundesausgaben und zu den Matrikularumlagen besitzende Nationalvertretung (Artt. 2, 8 – 14) sowie ein in seinen Zuständigkeiten nicht näher umrissenes Bundesgericht fungieren (Artt. 2, 15). Die Bundesregierung sollte unmittelbar nach erklärter Zustimmung aller Staaten zu dem Bündnis gebildet werden und ein „Bundesgrundgesetz“ entwerfen, welches mit dem Einverständnis aller Mitglieder an die Stelle der Deutschen Bundesakte und der Wiener Schlussakte treten würde (Artt. 16 f.). Nach den durchgeführten Wahlen zur Nationalvertretung und deren Einberufung würden dieser das Bundesgrundgesetz zur Vereinbarung vorgelegt (Artt. 18 f.).

Österreich erklärte seinen Beitritt zu diesem Bündnis am 13. März 1850 unter 1793 dem Vorbehalt, dass die Kompetenzen der Bundesorgane gemäß der Grundlinien der Übereinkunft begrenzt blieben, keine Grundrechte aufgenommen würden und man dem erneuerten Bund mit dem Gesamtgebiet der habsburgischen Monarchie würde beitreten können. Diese vermeintliche Fortentwicklung der Bundesverfassung blieb angesichts der tatsächlichen politischen Verhältnisse ohne jegliche Realisierungschance. Sie dokumentierte jedoch unmissverständlich die erstarkende Opposition gegen Preußens bundesstaatliche Aktivitäten. Demgegenüber stellt sie keineswegs – wie J. Müller meint – die durch die Frankfurter Nationalversammlung und Preußens Unionsbestrebungen unterbrochene „Rechtskontinuität von der vormärzlichen in die nachrevolutionäre Zeit her. Wäre doch auch das Vierkönigsbündnis keine wirklich am bestehenden Deutschen Bund anknüpfende, erst Recht keine „legale“, d. h. keine auf der Grundlage von Bundesakte und Wiener Schlussakte stehende, Reform gewesen: Denn die Bündnisprogrammatik lief jedenfalls auf einen in seinem Grundcharakter völlig anderen als den alten Bund

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§ 29. Postrevolutionäre Reichsverfassungsbestrebungen

hinaus; den durfte es aber angesichts Art. 4 Satz 2 WSA (RN 1351 f.) gerade nicht geben.

§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

I. Österreich In Österreich ging ungeachtet erster Unruhen in Mailand und Prag sowie der revo- 1794 lutionären Haltung des ungarischen Reichstags in Pressburg am 13. März 1848 das eigentliche revolutionäre Signal von Wien aus. Eine mit den typischen „Märzforderungen“ (a. Pressfreiheit, Geschworenengerichte und Volksvertretung) und der Nationalitätenfrage angeheizte Kundgebung am Sitz der niederösterreichischen Stände (Landhaus) provozierte eilends herbeigerufenes Militär zum Eingreifen. Es gab zahlreiche Opfer; was indes nur dazu führte, dass sich der Aufruhr in die Vorstädte ausbreitete. Metternich, die weithin verhasste Personifizierung des vormärzlichen Regierungssystems, trat zurück und floh nach England. Bereits am 15. März 1848 musste der Kaiser den Erlass einer „Constitution des Vaterlandes“ zusichern und am 21. März ein verantwortliches Ministerium einsetzen. Schon am 25. April 1848 veröffentlichte der Chef der kaiserlichen Regierung, Franz Freiherr von Pillersdorf, eine „Verfassungs-Urkunde des österreichischen Kaiserstaates“ („Pillersdorfsche Verfassung“) nach dem Muster der belgischen Verfassung von 1831 (RN 1647). Durch diesen „Oktroi“ wurde jetzt auch Österreich zu einer konstitutionellen 1795 Monarchie mit dem Kaiser als Träger der Staatsgewalt, einem aus zwei Kammern gebildeten und jährlich vom Kaiser zu versammelnden Reichstag mit Gesetzesinitiative, mit einem verantwortlichen Ministerium sowie einem zwischen allgemeinen Menschenrechten und Staatsbürgerrechten differenzierenden Grundrechtekatalog. Nicht zuletzt den Eigentümlichkeiten Österreichs geschuldet wurde den einzelnen Völkern die Unverletzlichkeit ihrer Nationalität und Sprache gewährt. Allerdings erstreckte sich der Geltungsbereich der Verfassung nicht auf die italienischen und ungarischen Landesteile. Insbesondere die bald darauf erlassene Reichstagswahlordnung vom 9. Mai 1796 1848 erboste wegen ihres indirekt durch Wahlmänner und vor allem die Arbeiterschaft und das Dienstpersonal ausschließenden Modus breite Teile der längst radikalisierten Wiener Bevölkerung. Wegen der am 15. und 26. Mai erneut einsetzenden Straßendemonstrationen sah sich die Regierung zur Rücknahme der Verfassung veranlasst und akzeptierte die Einberufung eines mit den Aufgaben einer verfassungsgebenden Versammlung betrauten konstituierenden Reichstags, für dessen Wahl keinerlei Zensus gelten sollte. Durch diese auf breiter Basis stehende Versammlung war die monarchische Regierung mit Blick auf die Verfassungsfrage so gut wie ausgeschaltet.

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§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

Der Wiener Hof wich nach Innsbruck aus und entzog sich so dem unmittelbaren Einfluss der revolutionären Bewegung in der Hauptstadt. Dies führte zur Sammlung der gegenrevolutionären Kräfte und läutete gleichsam das Scheitern der Revolution ein. Der im Juni in Wien zusammentretende Reichstag brauchte nämlich Zeit für seine Beratungen. Immerhin gelang es ihm mit dem Patent vom 7. September 1848, die Aufhebung des Untertänigkeitsverhältnisses der Bauern, deren Grundentlastung und Frondienstablösung sowie die Aufhebung der patrimonialen Gerichtsbarkeit und Polizei ins Werk zu setzen. Die Kehrseite dieser erfolgreichen „Bauernbefreiung“ aber war, dass die solchermaßen befriedigten Bauern das Interesse an der Revolution verloren. Parallel dazu schwächte jetzt die zunächst die Gesamtmonarchie so heftig er1798 schütternde Nationalitätenbewegung die Revolution, der es dadurch immer weniger gelang, gegenüber der Regierung Einheitlichkeit zu demonstrieren. Gerieten in Böhmen Deutsche und Tschechen wegen der von letzteren geforderten und ersteren abgelehnten nationalen Gleichberechtigung aneinander, so rief in Ungarn der Sieg des Magyarentums den Widerstand der sich davon bedroht wähnenden slawischen Völker hervor. Gleichsam über allem stehend blieb die multiethnische wie multinationale kai1799 serliche Armee der ausschlaggebende Machtfaktor. Sie unterdrückte unter dem Kommando des Fürsten Alfred zu Windischgrätz bereits am 16. Juni 1848 die im März nach dem Panslawistenkongress in Prag ausgebrochenen nationaltschechischen Unruhen endgültig. Am 25. Juli siegte Feldmarschall Josef Graf von Radetzky bei Custozza entscheidend über die von sardinisch-piemontesischen Truppen unterstützten aufständischen Italiener in Lombardo-Venetien und zog am 6. August wieder in Mailand ein. Wodurch das habsburgische Selbstbewusstsein spürbar weiteren Auftrieb erhielt. Bestätigt wurde dies durch die nahezu gleichzeitig erfolgende Rückkehr des Hofes von Innsbruck nach Wien. Das geplante Vorgehen gegen die ihre völlige Autonomie gegenüber dem Gesamtstaat praktizierenden Ungarn geriet allerdings noch einmal zur Niederlage der Wiener Regierung. Wohl nicht zu Unrecht wähnte die Mehrheit des konstituierenden Reichstags die militärischen Maßnahmen nur den Beginn der Beseitigung des bisher auf dem Weg zum Konstitutionalismus Erreichten. Man gedachte deshalb, die Entsendung von Truppen nach Ungarn zu verhindern. Die Auseinandersetzung kulminierte schließlich am 6. Oktober 1848 in neuen Kämpfen, durch die sich der Hof samt Regierung zur Flucht nach Olmütz gezwungen sah. Doch schon am 31. Oktober gelang es kaisertreuen Truppen unter Windischgrätz, Wien zurückzuerobern. Die siegreiche Reaktion hielt Blutgericht, dem a. der Führer der Radikalen im Frankfurter Parlament, Robert Blum, zum Opfer fiel (RN 1721). Zudem wurde eine aktionsfähige Regierung unter dem energischen Fürsten Felix von Schwarzenberg eingesetzt. Überdies wurde der regierungsunfähige Kaiser Ferdinand zur Abdankung bewogen, sodass der erst 18-jährige Franz Joseph am 2. Dezember 1848 an seine Stelle trat. Am 22. Oktober war bereits der konstituierende Reichstag dem Einfluss des noch immer nervösen Wien entzogen und in das mährische Städtchen Kremsier (Kromeriz) verlegt worden. Der dann dort im Winter 1848/49 von einer Verfassungskommission erarbeitete „Entwurf der Constitutionsurkunde“ („Kremsier Verfassungsentwurf“) konnte aber nur noch mit Blick auf seinen Grundrechtsteil die Billigung des Reichstagsplenums erhalten, da die von der Regierung 1797

II. Preußen

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am 7. März 1849 verordnete Auflösung des Reichstages eine Beschlussfassung über den gesamten Entwurf verhinderte. Der Kremsier Entwurf bezog Ungarn und Lombardo-Venetien nicht mit ein. Im Übrigen suchte er der Eigenart Österreichs dadurch zu entsprechen, dass er die alten Kronländer in ihren Grenzen zwar bestehen ließ und ihnen Autonomie gewährte; doch für die national gemischten Kronländer „mit möglichster Rücksicht auf Nationalität“ vorzunehmende Kreiseinteilung (§ 3) und eine schiedsgerichtliche Institution für „Angelegenheiten von rein nationeller Natur“ (§ 113) verhieß.

1800

Zeitgleich mit der Auflösungsverfügung oktroyierte Kaiser Franz Joseph eine auf den 4. März 1849 datierte neue Verfassung. Auf denselben Tag datiert war ein gesondert erlassenes Kaiserliches Patent „über die durch die constitutionelle Staatsform gewährleisteten politischen Rechte“ (Grundrechtepatent), das den in den §§ 23 – 32 der Verfassung nur spärlich ausgefallenen „Reichsbürgerrechten“ einen beachtlichen Grundrechtekatalog zur Seite stellte. Noch vor der bereits absehbaren Entscheidung der Frankfurter Nationalversammlung über die deutsche Verfassungsfrage kam es somit zur Klärung der österreichischen Verfassungsangelegenheiten. Dies durfte in Frankfurt gewiss als ein politisches Signal verstanden werden und wurde es auch. In die neue Verfassung waren zwar eine Reihe von konstitutionellen Elementen des Kremsier Entwurfs übernommen worden, jedoch wurde das künftige Österreich zu einem zentralisierten Einheitsstaat unter Einschluss Ungarns erklärt. Dessen im Zuge der Revolution artikulierten nationalen Interessen blieben dabei folglich unberücksichtigt. Die Ungarn erklärten unter ihrem Führer Lajos Kossuth daraufhin am 14. März 1849 ihre vollständige Unabhängigkeit von Habsburg. Erst im August 1849 gelang es mit russischer Unterstützung, sie wieder zu unterwerfen (Kapitulation von Villagos). Der sich auch im habsburgischen Vielvölkerreich abzeichnende Sieg der Reaktion lag im europäischen Trend. Man profitierte nicht zuletzt von der allgemeinen europäischen Entwicklung, insbesondere in Preußen und in Frankreich, wo die Wahl Louis Napoleon Bonaparte, dem späteren Kaiser Napoleon III., zum Präsidenten der Republik am 20. Dezember 1848 das Ende der Revolution markierte. Schwarzenberg hatte die oktroyierte Verfassung vom 4. März 1849 allerdings nur als Instrument zur politischen Durchsetzung des österreichischen Einheitsstaates benutzt ⎯ übrigens ein Jahre zuvor vornehmlich den süddeutschen Frühkonstitutionalismus beherrschender Gedanke. Er arbeitete deshalb seit der Konsolidierung der kaiserlichen Macht energisch daran, die von ihm als „Missverfassung“ angesehene Konstitution aufzuheben; was schließlich am 31. Dezember 1851 („Silvesterpatente“) geschah. Hiermit begann Österreichs Rückfall in neoabsolutistische Verhältnisse (RN 1897). Die Donaumonarchie blieb also weiterhin konstitutionslos.

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1802

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II. Preußen Preußen hatte sich der konstitutionellen Entwicklung bis 1848 beharrlich verwei- 1805 gert. Dem preußischen König kam – trotz unbestrittener Reformen – noch immer eine fast unbeschränkte Machtfülle zu. Zwar kann König Friedrich Wilhelm IV. nicht als Verfechter eines überkommenen Fürstenabsolutismus bezeichnet werden; zeigte er doch immerhin Bereitschaft zur Weiterentwicklung der in Preußen exis-

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§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

tierenden provinzialständischen Verfassung. Doch ließ er kaum eine Möglichkeit aus, seinen Widerstand gegen die heraufziehende konstitutionelle Entwicklung zu demonstrieren. Namentlich dem konstitutionell gesinnten wirtschaftlich aufstrebenden Bürgertum genügten die seinen Augen halbherzigen Lösungen, wie etwa die Vereinigung der Provinziallandtage (RN 1634), nicht mehr. Es begehrte vielmehr politische Mitwirkung durch eine echte Nationalrepräsentation. Seit Anfang März 1848 erfasste die revolutionäre Bewegung auch das preußi1806 sche Staatsgebiet. In Berlin stattfindende Volksversammlungen eskalierten am 18. März schließlich zu heftigen Straßenkämpfen. Unter diesem Eindruck verhieß der König am 21./22. März a. eine konstitutionelle Verfassung, gestand die Einberufung eines neuen Vereinigten Landtages zu und versicherte die Einsetzung einer „populären“, d. h. liberalen Regierung. Letztere wurde bereits am 29. März unter dem Rheinländer Gottlieb Ludolf von Camphausen gebildet. Der Vereinigte Landtag bekannte sich am 2. April mit überwältigender Mehrheit zur Überleitung Preußens in ein konstitutionelles Verfassungssystem. Ein von ihm beschlossenes Wahlgesetz für eine verfassungsgebende Nationalversammlung fand am 8. April die Billigung des Königs. Neben dem danach geltenden Wahlmodus und dem Status der Abgeordneten (§§ 1 – 12) wurde sta1807 tuiert, dass die „auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes zusammentretende“ Nationalversammlung dazu berufen sein sollte, „die künftige Staatsverfassung durch Vereinbarung mit der Krone festzustellen“ (§ 13). Im Unterschied zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt am Main (RN 1703 ff.), die freiwillig die Vereinbarung mit den Fürsten suchte, war die preußische Nationalversammlung damit zur „Vereinbarung“ einer Verfassung verpflichtet.

1808

Die auf der Grundlage des neu geschaffenen Wahlgesetzes gewählte preußische Nationalversammlung trat am 22. Mai 1848 in Berlin zusammen. Den ersten Entwürfen als Vorbild galt bisher in der Literatur weithin die belgische Verfassung vom 7. Februar 1831. Dies wird man bei genauerem Hinsehen jedoch nur für den Grundrechtekatalog annehmen dürfen. Im Übrigen spricht nach Aufbau und Inhalt erheblich mehr für den Vorbildcharakter der französischen Charten von 1814 und 1830. Eine vom Plenum der Nationalversammlung gewählte und unter dem Vorsitz des „linksdemokratischen“ Abgeordneten Waldeck zusammentretende Verfassungskommission tagte seit dem 17. Juni und überreichte am 26. Juli 1848 einen von ihr ausgearbeiteten, als „Charte Waldeck“ bekannt gewordenen Verfassungsentwurf.

1809

Danach war etwa unter nahezu vollständiger Beseitigung feudaler Rechte und der Abschaffung des Adels eine weitergehende Konkretisierung des Gleichheitssatzes vorgesehen (Art. 4). Die Gewährleistung der persönlichen Freiheit („Habeas corpus“) fand ebenso Eingang (Art. 5) wie eine präzise formulierte Eigentumsfreiheit (Artt. 33 – 37). Des Weiteren war das Verhältnis von Staat zu Kirche geregelt (Artt. 19 f.); obendrein wurden Bestimmungen über den öffentlichen Unterricht aufgenommen (Artt. 22 – 25) und eine Wehrverfassung erlassen (Artt. 26 – 32). In Bezug auf letztere hatte man neben dem Recht der Volksbewaffnung und der Wehrpflicht eine die Landwehr ergänzende milizartige „Volkswehr“ vorgesehen. Das monarchische Prinzip blieb erhalten, die Minister sollten allein vom Vertrauen des Königs abhängig sein (Artt. 44 f.). Gesetzgebung und Etatfeststellung unterlagen der Zustimmung zweier Kammern. Allerdings hatte der König für den Fall der Ablehnung eines von den Kammern angenommen Gesetzesvorschlags lediglich ein aufschiebendes Veto (Art. 55).

1810

Sowohl der König als auch die Konservativen wähnten hierin einen Schritt in Richtung Republik und Anarchie. Daraufhin vom Monarchen geforderte Änderungen lehnte die Nationalversammlung kategorisch ab. Sie ging in Überschreitung ihrer Kompetenzen und völliger Verkennung der tatsächlichen politischen Machtkonstellationen sogar so weit, das bislang allein der Kommandogewalt des Königs unterstehende Militär der parlamentarischen Kontrolle unterwerfen zu

II. Preußen

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wollen. Da Friedrich Wilhelm dies empört ablehnte und namentlich das Offizierskorps loyal zu ihm hielt, blieb dieser Versuch nicht nur erfolglos, sondern wurde zugleich zum eigentlichen Fanal für die nunmehr einsetzende Reaktion. Am 8. November ernannte er den konservativen Grafen Friedrich Wilhelm von 1811 Brandenburg zum neuen Ministerpräsidenten (RN 1883). Mit dessen Hilfe schickte sich der Monarch an, „die Märzrevolution entschieden und siegreich zu stürzen“. Truppeneinsätze gegen radikaldemokratische Tendenzen brachten den gewünschten Erfolg. Den Höhepunkt bildeten der vom „Befehlshaber in den Marken“ (also in Berlin und Umgebung), General von Wrangel, für seinen Zuständigkeitsbereich verhängte Belagerungszustand am 12. November und das zwei Tage später ausgerufene Kriegsrecht über Berlin. Nahezu zeitgleich ordnete der König die Vertagung der Nationalversammlung bis zum 27. November und deren Verlegung nach Brandenburg an der Havel an. Die Mehrzahl der Abgeordneten widersetzte sich und versagte der Regierung sogar das Recht, über Staatsgelder zu verfügen und Steuern zu erheben. Überdies wurden die Steuerpflichtigen – erfolglos – zur Abgabenverweigerung aufgerufen. Damit hatte die Majorität der Nationalversammlung zu einem den Staat insgesamt in Frage stellenden äußersten Mittel gegriffen. Diesen „offenbar rechtswidrigen, die Staatengesellschaft gefährdenden“ Steuerverweigerungsbeschluss erklärte übrigens auch die Nationalversammlung in Frankfurt am Main für „null und nichtig“. Am 5. Dezember 1848 ließ der König die mittlerweile in Brandenburg an der 1812 Havel wieder zusammengetretene Nationalversammlung auflösen und erließ („oktroyierte“) eine alles in allem erstaunlich liberale Verfassung, mit der die noch immer aufgewühlten Gemüter im Lande beruhigt werden sollten. Sie war daher bewusst als Provisorium gedacht und bezeichnete sich selbst mehrfach als abänderungs- und verbesserungsfähig. Ihre Verkündung erfolgte deshalb mit der Maßgabe, sie sogleich nach dem Zusammentritt den in ihr vorgesehenen beiden Kammern zur Revision vorzulegen (Art. 112). Die oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember 1848 wird daher zu Recht als „konstitutionelle Notverfassung“ (E. R. Huber) oder „Notbehelf“ (G. Grünthal) gesehen. Gleichwohl wurde mit ihr Preußens Übergang in den Konstitutionalismus besiegelt. Die in der wissenschaftlichen Literatur häufig zu findende Qualifizierung der Verfassungsoktroyie- 1813 rung als königlicher „Staatsstreich“ ist indes unzutreffend. Denn einen Verstoß der Krone gegen geltendes (Verfassungs-) Recht gab es nicht, wenngleich der König mit der Oktroyierung sein Versprechen nicht einhielt, eine Verfassung einvernehmlich mit einer vom Volke gewählten Vertretung zu schaffen. Noch hatte sich der Monarch seines auf dem monarchischen Prinzip basierenden Letztentscheidungsrechts in Verfassungsangelegenheiten keineswegs unumkehrbar begeben. Nach wie vor war es bis zum Zustandekommen einer verfassungsrechtlich für die Krone verbindlichen Festlegung jedenfalls rechtlich unbedenklich, im Wege einseitiger Rechtsetzung von den vormaligen Zusagen einseitig wieder abzurücken. Eine unwiderrufliche Verbindlichkeit konnte am Ende nur auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen durch Vereinbarung zwischen König und Volk, die im Konsens erlassenen Verfassungsbestimmungen künftig nur noch in dem dafür eigens vorgesehenen Verfahren (also unter Beteiligung und mit Zustimmung der Kammern) abzuändern; zum anderen durch eine einseitige Verpflichtung entsprechenden Inhalts seitens des Königs. Letzteres geschah aber erst mit dem Erlass der oktroyierten Verfassung selbst.

Die zur anstehenden Verfassungsrevision vorgesehenen beiden Kammern kon- 1814 stituierten sich am 26. Februar 1849, anerkannten die vom König oktroyierte Verfassung als gültiges Staatsgrundgesetz und nahmen die Revisionsarbeit am Verfassungswerk auf. Allerdings wurde die nach einem allgemeinen und indirekten Wahlverfahren gewählte Zweite Kammer, bereits am 27. April 1849 vom König

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§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

wieder aufgelöst, als sie die Regierung zur Aufhebung des Belagerungszustandes und zur Anerkennung der Frankfurter Reichsverfassung zwingen wollte. Gleichzeitig erfolgte die Vertagung der Ersten Kammer. Die Bestrebungen richteten sich nunmehr darauf, durch eine Veränderung des 1815 Wahlsystems eine ähnlich zusammengesetzte Zweite Kammer zu verhindern. Aufgrund eines ordentlichen Gesetzes war dies jedoch nicht möglich, zumal Art. 67 der Verfassung das bestehende Wahlrecht garantierte. Deshalb wurde zunächst (verfassungs)rechtlich fragwürdig gestützt auf das in Art. 105 der Verfassung vorgesehene Notverordnungsrecht – es erlaubte dem König, wenn die Kammern nicht versammelt waren, in dringenden Fällen „Verordnungen mit Gesetzeskraft“ zu erlassen – mit Erlass der „Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur Zweiten Kammer“ vom 30. Mai 1849 das „Dreiklassenwahlrecht“ eingeführt. Dieses der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz von 1845 entstammende Wahlrecht war zwar 1816

ein allgemeines, aber auch ein indirektes, auf der Ungleichheit der Wähler beruhendes Wahlrecht. Danach (§ 8) besaß das aktive Wahlrecht jeder männliche preußische Staatsangehörige, „welcher das 24. Lebensjahr vollendet“, im „Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte“ war, keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln bezog und seit „sechs Monaten einen Wohnsitz oder Aufenthalt“ in seiner Wohngemeinde nachweisen konnte; wählbar waren hingegen nur diejenigen, die die preußische Staatsangehörigkeit schon ein Jahr besaßen und zumindest das 30. Lebensjahr vollendet hatten (§ 29). In behördlich („von den Regierungen“ der Regierungsbezirke) bestimmten Wahlbezirken wurden mindestens zwei Abgeordnete gewählt (§ 3). Dies geschah indirekt, indem die „Urwähler“ die „Wahlmänner“ wählten (§§ 4 ff.), welche schließlich die Abgeordneten bestimmten (§§ 27 ff.). Man verteilte alle Urwähler nach dem Gesamtaufkommen an direkten Staatssteuern (Klassen-, Grund- und Gewerbesteuern) im Wahlbezirk auf drei gleiche Klassen (§§ 10 ff.). In der ersten Klasse („Abtheilung“) wählten diejenigen mit den höchsten Steuerleistungen bis zum Betrag eines Drittels des Gesamtsteueraufkommens, in der zweiten jene, deren Steuerleistungen zwischen dem obersten und untersten Drittel lagen, während in der dritten der Rest der Steuer- und Nichtsteuerzahler angesiedelt war (§ 12). Jede Klasse wählte ein Drittel der Wahlmänner (§ 18). Der maßgeblichen Begründung zufolge gedachte man die Einwohner jeweils nur „nach Maßgabe ihrer Selbständigkeit, ihrer Interessen und des Gewichts ihrer Beiträge zu den Staatslasten“ an den Wahlen zu beteiligen; was nichts anderes bedeutete, als den Einfluss der politisch für unreif gehaltenen unteren Bevölkerungsklassen dauerhaft zu beschränken. Überhaupt sollten alle Klassen durch das Wahlrecht nur im „rechten Verhältnis“ zueinander vertreten sein. Das Dreiklassenwahlrecht galt mithin als notwendiges Korrektiv für die unerwünschten Folgen des allgemeinen Stimmrechts. Die Wahl erfolgte überdies nach absoluter Stimmenmehrheit durch „Stimmgebung zu Protokoll“ (§ 21). Diese Öffentlichkeit der Stimmenabgabe öffnete der Wählerbeeinflussung Tür und Tor. Vielsagend ist die durchaus ernst gemeinte Feststellung Leopold v. Gerlachs (1855), dass eine öffentliche Wahlbeeinflussung die geheime Irreführung der Wähler verhindere und die natürlichen Abhängigkeiten der politischen und sozialen Ordnung zur Geltung bringen würden. Denn „die Freiheit besteht nicht darin, dass man keinen Einflüssen unterliegt“, sondern „darin, dass man den richtigen Einflüssen unterliegt“. Für die Konservativen bedeutete die Öffentlichkeit der Wahl ein politisches Mittel, das den politischen Gegner seiner Deckung berauben sollte. Um das Bild zu vervollständigen, sei in diesem Zusammenhang noch die Wahlkreiseinteilung erwähnt. Sie begünstigte eindeutig die agrarischen Gebiete des Ostens, die von jeher stärker konservativ geprägt waren als die dichter besiedelten Provinzen im Westen.

1817

Auf der Basis des Dreiklassenwahlrechts wurde am 17. Juli 1849 die preußische Zweite Kammer mit dem von König und Regierung erhofften Resultat neu gewählt. Gemeinsam mit der Ersten Kammer sanktionierte sie nachträglich die Wahlrechtsverordnung vom 30. Mai 1849 „vorbehaltlich der (dann allerdings bis 1918 nie erfolgten, sc.) Revision“; wodurch der Verordnung Gesetzeskraft zuwuchs.

1818

Deren Grundzüge fanden sogar Aufnahme in die Artt. 69 – 73 der revidierten preußischen Verfassung vom 31. Januar 1850 und in § 69 der preußischen Gemeindeordnung vom 11. März 1850 für die Wahl des Gemeinderats. Tatsächlich waren 1850 von den mehr als 3,2 Millionen preußischen Wahlberechtigten 4,7 Prozent in der I., 12,6 Prozent in der II. und 82,7 Prozent in der III. Klasse wahlberech-

II. Preußen

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tigt; während sich 1903 der Anteil bezogen auf die drei Klassen bei über 7 Millionen Wahlberechtigten auf 3,36 Prozent, 12,07 Prozent und 84,57 Prozent belief. Dies zeitigte derart skurrile Auswüchse, dass auch ein Großteil der preußischen Minister in der III. Klasse wählte. Selbst Reichskanzler von Bernhard von Bülow gehörte bei den Wahlen 1903 zusammen mit 270 anderen Wählern der III. Klasse an, während ein Wurstfabrikant für die I. Klasse allein die beiden Wahlmänner des Urwahlbezirks bestimmte. Zwar fehlte es in Preußen schon Ende der 1850er Jahre – insbesondere aber seit für die Reichstagswahlen des Norddeutschen Bundes/Kaiserreiches (1867/71) das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht galt (RN 1968) – nicht an Versuchen, den zunehmend als anachronistisch empfundenen Wahlrechtsmodus abzuschaffen. Doch kam es dazu ungeachtet einiger, letztlich aber nur die Wahlkreiseinteilung und die Anzahl der Kammerabgeordneten betreffender Änderungen erst nach dem Zusammenbruch der Monarchie im November 1918.

Eine repräsentative Wiedergabe der politischen Volksmeinung konnte ein sol- 1819 ches Wahlverfahren naturgemäß nicht ermöglichen. Gerade dieser Umstand war es, der es dem König und seiner Regierung ermöglichte, den weiteren Arbeiten an einer Verfassungsrevision ruhig entgegenzusehen. Denn radikales Gedankengut, das im Zuge der Revisionsarbeiten unliebsame Veränderungen an der Verfassung hätte herbeiführen können, waren bei einer aufgrund des Dreiklassenwahlrechts zusammengesetzten (konservativen) Zweiten Kammer nicht zu erwarten. Obendrein wäre angesichts der ohnehin schon „reaktionär“ ausgerichteten Ersten Kammer eine radikal dominierte Zweite Kammer schnell an ihre Grenzen gelangt. Am 17./18. Dezember 1849 fanden in beiden Kammern die Schlussberatungen 1820 und -abstimmungen statt. Nach einigen eher marginalen Modifikationen, welche die Kammern dem König Ende Januar 1850 noch zubilligten, erklärte der Monarch die Revisionsarbeiten an der schließlich auf den 31. Januar 1850 datierten revidierten Verfassung für beendet, ordnete die Publikation in der Gesetzsammlung an und versprach den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid am 6. Februar ablegen zu wollen. Hielt schon die oktroyierte Verfassung von 1848 (RN 1812) am „monarchi- 1821 schen Prinzip“ (RN 1392 f.) fest, so galt dies erst Recht für ihre revidierte Fassung: Der König war nicht nur Garant und Symbol preußischer Staatseinheit, sondern Inhaber der Herrschaftsgewalt. Seine Person war „unverletzlich“ (Art. 43), damit der politischen Verantwortlichkeit und strafrechtlichen Verfolgung entzogen. Er hatte zwar „die Verfassung des Königreiches unverbrüchlich zu halten“ (Art. 54 Satz 2), tat er das indes nicht, bestand rechtlich keine Möglichkeit, Anklage gegen ihn zu erheben, ihm die Regierungsgeschäfte zu entziehen oder ihn gar abzusetzen. Die staatsrechtliche Verantwortlichkeit für seine Handlungen lag allein bei seinen Ministern, die „alle Regierungsakte des Königs . . . zu ihrer Gültigkeit“ gegenzeichnen mussten (Art. 44). Die Minister wiederum hatten einen Eid auf den König und auf die „gewissenhafte Beobachtung der Verfassung“ abzulegen (Art. 108). Widrigenfalls konnten sie im Wege eines Ministeranklageverfahrens vor dem obersten Gerichtshof durch die Kammern zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 61 Abs. 1). Obwohl dem Monarchen allein die Exekutivgewalt zustand (Art. 45 Satz 1), war es ihm ohne die Billigung eines seiner Ministers nicht möglich, rechtswirksame Regierungsakte durchzuführen. Es bestand also eine gewisse Abhängigkeit von seinem Ministerium, die allerdings dadurch gemindert wurde, dass es dem König jederzeit freistand, die Minister zu entlassen und neue zu ernennen (Art. 45 Satz 2). Bei Verweigerung der Gegenzeichnung konnte der Herrscher sich eines seinen Vorstellungen nicht widersetzenden Ministers bedienen. In dieser Handlungsbeschränkung des Monarchen und

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§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

der damit einhergehenden ministeriellen Verantwortlichkeit drückte sich das Hauptmerkmal des konstitutionellen Systems aus. 1822

Der König führte „den Oberbefehl über das Heer“ (Art. 46), das allein dem König gegenüber verpflichtet war. Anders als noch in der oktroyierten Verfassung sollte keine Vereidigung der Armee auf die Verfassung erfolgen. Vom Monarchen ernannt wurden sämtliche Beamten (Art. 47), die ihm Treue und Gehorsam zu schwören hatten (Art. 108). Ihm oblag ferner die auswärtige Gewalt (Art. 48). Über den Art. 62 stand ihm gemeinsam mit den beiden Kammern die Gesetzgebung zu; er „befahl“ die „Verkündigung“ der durch die drei Gesetzgebungsfaktoren gemeinsam festgestellten Gesetzestexte, wodurch diese Rechtsverbindlichkeit erlangten (Art. 45 Satz 3). Der König verfügte damit bei der Gesetzgebung über ein „absolutes Vetorecht“. Auch lag es bei ihm, Ausführungsverordnungen zu den Gesetzen zu erlassen. Außerdem stand ihm ein Notverordnungsrecht für den Fall des Nichtversammeltseins der Kammern zu (Art. 63 Satz 1). Da der König das Nichtversammeltsein der Kammern jederzeit durch Vertagung, Schließung oder Auflösung selbst herbeiführen konnte (Artt. 51, 77), stand die Anwendung dieses Rechts in seinem Ermessen und war nur durch die Mitwirkungspflicht „des gesammten Staats-Ministeriums“ beschränkt (Art. 63 Satz 1).

1823

Auch die revidierte Verfassung übernahm – wie die meisten konstitutionellen Verfassungen der größeren deutschen Staaten – das Zweikammersystem. In der Ersten Kammer (seit 1855 „Herrenhaus“) überwog das aristokratische Element. Das für sie zunächst vorgesehene aktive und passive Wahlrecht (später wurden die Mitglieder ausschließlich vom König ernannt) bezog sich nur auf die besitzende Oberschicht (vgl. Artt. 65 f.). Demgegenüber sollte die Zweiten Kammer (seit 1855 „Abgeordnetenhaus“) das demokratische Element repräsentieren. Dort wurde indes nach dem Dreiklassenwahlrecht von 1849 gewählt (RN 1815 ff.), welches durch die Artt. 69 – 74 Eingang in die Konstitution gefunden hatte.

1824

Die beiden Kammern besaßen kein Selbstversammlungsrecht, geschweige das Recht, sich zu vertagen oder eine Sitzung zu beenden. Jedoch musste der König sie „regelmäßig“ im November und „so oft es die Umstände erheischen“, einberufen (Art. 76). Die Mitglieder beider Kammern waren „Vertreter des ganzen Volkes“, nur an „ihre freie Ueberzeugung und nicht an Aufträge und Institutionen“ gebunden (Art. 83), hatten also ein freies Mandat. Um ihr Amt unabhängig ausüben zu können, sicherte ihnen die Verfassung in Art. 84 die Immunität zu. Den Mitgliedern der Zweiten Kammer standen überdies aus der Staatskasse Diäten und Reisekostengewährung zu (Art. 85). Des Weiteren galt der Grundsatz der Inkompatibilität, d. h. niemand konnte Mitglied beider Kammern sein (Art. 78 Abs. 4). Nach Art. 108 hatten die Mitglieder beider Kammern den Abgeordneteneid auf König und Verfassung zu leisten. Die Gesetzesinitiative stand beiden Kammern zu. Ausgenommen davon waren lediglich Finanzentwürfe und Staatshaushaltsvorlagen, die nur von der Regierung und dann zuerst der Zweiten Kammer vorzulegen waren. Die Erste Kammer konnte diese Vorlagen nur „im ganzen“ annehmen oder ablehnen. Das schärfste Mittel der Zweiten Kammer, das sie gegen die Regierung richten konnte, war das Budgetrecht. Art. 99 bestimmte, dass „alle Einnahmen und Ausgaben des Staates für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden“ mussten, wobei letzterer jährlich durch ein Gesetz festgestellt wurde. Bei einem Scheitern des Haushaltsplanes konnten zwar nach Art. 109 die bestehenden Steuern und Abgaben forterhoben werden. Doch fehlte es der Verfassung an einer Bestimmung darüber, ob die Regierung aus diesen Einnahmen auch Staatsausgaben bestreiten durften. Eine solche Situation sollte zwischen 1862 und 1866 zum berühmten „Verfassungskonflikt“ führen (RN 1889 ff.).

1825

Der Justiz war ein gesonderter Abschnitt (Artt. 86 – 97) gewidmet. Obenan stand dabei die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt (Artt. 86 f.). Sie umfasste die volle sachliche und persönliche Autonomie, weswegen Richter auch auf Lebenszeit ernannt wurden. Ferner waren sie vor Amtsenthebungen und versetzungen geschützt. Allein Versetzungen, die infolge einer Änderung der Gerichtsorganisation erforderlich wurden, waren statthaft. Die Gerichtsorganisation konnte ausschließlich durch Gesetz geändert werden (Art. 89). Ferner durfte nur jemand zum Richter berufen werden, der die Befähigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erworben hatte (Art. 90). Zivil- und Strafverfahren waren öffentlich (Art. 93 Abs. 1 Satz 1). Für sämtliche mit schweren Strafen bedroh-

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ten Verbrechen sowie für alle politischen Verbrechen und Pressvergehen wurde die Einführung von Schwurgerichten angeordnet, sofern sie das Gesetz „nicht ausdrücklich ausnimmt“ (Art. 94 f.). Die Verfassung sicherte den preußischen Staatsangehörigen unter der Rubrik 1826 „Von den Rechten der Preußen“ einen Grundrechtekatalog zu. Danach (Art. 4 Satz 1) sollten vor dem Gesetz alle gleich sein. Art. 5 garantierte die persönliche Freiheit. Entsprechendes galt für die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 6). Die Artt. 7 f. gewährleisteten den Rechtsschutz; niemand durfte seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wie überhaupt eine Bestrafung nur aufgrund gesetzlich festgelegter Normen zulässig war. Art. 9 enthielt eine Eigentumsgarantie, die allerdings zahlreichen gesetzlichen Einschränkungen unterlag. Überdies sah die Verfassung die Freiheit der Auswanderung (Art. 11) und die Religionsfreiheit vor (vgl. die Artt. 12 – 18). Wissenschaft und Lehre sollten frei sein (Art. 20) und jedem Preußen das Recht zustehen, „durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern“ (Art. 27 Abs. 1). Die Einführung einer Zensur war zwar verboten, doch bestand – anders als noch in der oktroyierten Verfassung vorgesehen – nunmehr die Möglichkeit, die Meinungsfreiheit gesetzlich einzuschränken (Art. 27 Abs. 2). Hiervon sollte in den folgenden Jahren in Form von „Preß-Verordnungen“ und Pressgesetzen lebhaft Gebrauch gemacht werden. Zudem galt das Briefgeheimnis als unverletzlich (Art. 33). Sogar die Versammlungs- und Vereinsfreiheit unterlag, wenn auch nur innerhalb gesetzlicher Grenzen, der Garantie der Verfassung (Artt. 29 f.). Allerdings handelte es sich hierbei nicht um unmittelbar geltende Rechtssätze, sondern lediglich um durch gesondertes Gesetzesrecht zu verwirklichende Programmsätze. Entsprechendes galt auch für die dem Einzelnen auferlegte allgemeine Schulpflicht (Art. 21 Abs. 2) und die allgemeine Wehrpflicht (Art. 34). Die Artt. 12 - 18 regelten das Staatskirchenrecht. Weitere institutionelle Ga- 1827 rantien enthielten die Artt. 20 – 26 mit den so genannten Schulartikeln. Neben der Freiheit von Wissenschaft und Lehre wurde in den eigentlichen Schulartikeln die Errichtung öffentlicher Schulen für die Bildung der Jugend – für die die allgemeine Schulpflicht galt – bestimmt. Die Lehrer wurden nun zu Staatsbeamten, die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts festgelegt. Die wesentlichen Veränderungen, welche die Verfassung von 1848 durch das 1828 Revisionsverfahren erfahren hatte, waren – – –

die Ersetzung des allgemeinen, gleichen und geheime Wahlrechts durch das Dreiklassenwahlrecht, die Beseitigung der absoluten Pressefreiheit und die ausdrückliche Entbindung der Armee vom Verfassungseid.

Ungeachtet dieser Modifikationen befand sich die revidierte Verfassung von 1850 durchaus auf der Höhe der Zeit. Sie war gemessen am Zeitgeist und im Vergleich zu anderen bestehenden deutschen Verfassungen durchaus nicht unmodern. Angesichts der politischen Verhältnisse während der Revisionsberatungen konnte es aber nicht verwundern, dass der revidierte Wortlaut der Verfassung – wie es der Bruder des Königs, der spätere König Wilhelm I., formulierte – gegenüber demjenigen der oktroyierten „im konservativen Sinne verbessert worden“ war.

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§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

III. Mittel- und Kleinstaaten 1829 Die Nachricht von der Revolution in Frankreich erfasste zuerst Süddeutschland, breitete sich aber rasch über das gesamte deutsche Staatensystem aus. Sie ermutigte auch das Bürgertum in den meisten Mittel- und Kleinstaaten, auf Volksversammlungen eigene politische Forderungen zu artikulieren. Dabei spielte die nationale Einheit thematisch eine herausgehobene Rolle. Wobei mitunter durchaus Widersprüchlichkeiten auftauchen konnten, wenn in den Ländern etwa gefordert wurde, dass der eigene Staat nur Landeskinder als Beamte beschäftigen solle. Die Regierungen gaben den revolutionären Bewegungen zumeist ohne größeren Widerstand nach. Die Ministerien des Vormärz’ wichen den überwiegend aus den bisherigen Führern der Kammer-Opposition bestellten „März-Regierungen“. Mitunter kam es, wie in Bayern mit König Ludwig I., sogar zur Abdankung des regierenden Fürsten. Nachdem die Bundesversammlung sich der ungestümen Volksbewegung gefügt 1830 hatte und selbst in Wien und Berlin die Revolution triumphierte, konnten die Ereignisse schwerlich an den Fürsten der Mittel- und Kleinstaaten vorübergehen. Immerhin bewirkte ihre willfährige Nachgiebigkeit, dass größere gewaltsame Erschütterungen ausblieben und das gebildete Besitzbürgertum die Bewegungen anführte. Sachsen-Coburg-Gotha etwa blieb wegen der national-liberalen Politik seines Herzogs (Ernst II.) von Unruhen sogar gänzlich verschont. Dominante radikaldemokratische Tendenzen – wie in Sachsen-Altenburg oder SachsenMeiningen-Hildburghausen – bildeten die Ausnahme; wurden indes im Wege der Bundesexekution unterdrückt. Ebenso verhielt es sich zunächst in Baden, wo es bereits im Frühjahr 1848 unter Beteiligung von Radikalen und Republikanern aus Frankreich und der Schweiz zu heftigen Unruhen kam. Mit dem Sieg der bisherigen oppositionellen Kräfte einher ging die Erfüllung 1831 der ersten „Märzforderungen“. Bald darauf schritt man zur Reformgesetzgebung, die umso gründlicher das Bestehende überrollte, je mehr Regierungen wie Kammern unter dem Druck der aufgeheizten öffentlichen Meinung standen. Auch die Kleinstaaten erhielten jetzt modernisierte Verfassungen. Für Olden1832 burg (18. Februar 1849), die drei anhaltischen Herzogtümer (28., 29. Oktober, 14. Dezember 1848) und das Fürstentum Reuß j. L. (30. November 1849) waren es sogar die ersten geschriebenen Verfassungen.∗ Lediglich an SchaumburgLippe und Mecklenburg-Strelitz gingen diese zeittypischen Entwicklungen vorbei. Neu erlassenen wie bloß modifizierten Verfassungen gemeinsam war, dass sie 1833 die fürstlichen Domänengüter entweder in Staatsgut umwandelten oder zumindest ihre Verwaltung und den Ertrag dem Staat zuwiesen; während der Unterhalt für die Fürsten fortan mittels einer Zivilliste erfolgte. Zudem traten an die Stelle der bis dahin noch immer überwiegend mit starken ständischen Elementen durchsetzten Landtage echte repräsentative Volksvertretungen. Zwar standen auch jetzt die meisten Verfassungen durchaus auf der Grundlage des monarchischen Prinzips, doch ist ihnen der Einfluss der belgischen Konstitution von 1831 (RN 1647) über∗

Die nur kurzzeitig geltende Verfassung Köthens von 1810 soll hierbei bewusst außer Betracht bleiben.

III. Mittel- und Kleinstaaten

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deutlich anzumerken. In die ihrem Wortlaut nach nahezu identischen Verfassungen von Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau vom 28. bzw. 29. Oktober 1848 übernahm man etwa erstmals in deutschen Konstitutionen die „demokratischmonarchische“ Regierungsform, wobei „alle Gewalt vom Volke“ ausging. Aber auch die mittleren, schon vor 1848 zum konstitutionellen System übergegangenen Staaten erfuhren tief greifende Neuerungen. Das Vorbild der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt am Main, insbesondere die dort erarbeiteten „Grundrechte des deutschen Volkes“ (RN 1713 ff.) beherrschten die revolutionäre Phase der Gesetzgebung. Letzte Adelsvorrechte und Zumutungen des bürokratisch-absolutistischen Regierungssystems wurden beseitigt. In Hannover beispielsweise fielen erst jetzt die besondere Adelsvertretung in den Kollegien und die Steuerfreiheit der Rittergüter weg. Des Weiteren wurde das volksrepräsentative Element vornehmlich in den Zweiten Kammern Bayerns, Sachsens, Württembergs, Hannovers und HessenDarmstadts ausgebaut. Die bisher dort noch üblichen Vertretungen des Adels, Grundbesitzes und/oder anderer Privilegierter wurden abgeschafft. Damit einher ging eine Demokratisierung des Wahlrechts. Dies war nicht mehr das korporative, den Angehörigen eines bestimmten Standes oder Berufes zukommende, sondern ein individuelles, grundsätzlich jedem unbescholtenen und direkte Steuern zahlenden Bürger zustehendes Recht. Auch die als Vertretungen der privilegierten Geburtsstände dienenden Ersten Kammern wandelten sich – wie in Sachsen und Hannover – zu gewählten Körperschaften oder wurden – wie in Württemberg – sogar ganz beseitigt. Zudem kam es zu Kompetenzerweiterungen der Landtage. Sie erhielten nunmehr durchweg das Recht zur Beantragung neuer Gesetze (Initiativrecht). Auch die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung („Ministerverantwortlichkeit“) bekam eine neue Dimension, wenn dafür jetzt – wie in Bayern am 4. Juni 1848 – konkrete gesetzliche Verfahrensvorgaben erlassen wurden. Selbst der 1808 von dem Freiherrn vom Stein in Preußen zu neuem Leben erweckte Gedanke kommunaler Selbstverwaltung (RN 1215 ff.) fand Eingang in die Verfassungsorganisation der Mittelstaaten. Nahezu überall abgeschafft wurden die Restposten des Feudalismus, wie die patrimoniale Gerichtsbarkeit und Polizei, Jagdgerechtigkeiten auf fremden Böden und diverse Gerichtsstandprivilegien. Überhaupt verwirklichte man die Rechtsgleichheit für alle Staatsbürger; hervorzuheben ist insoweit die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte unabhängig vom Glaubensbekenntnis. Ferner wurde die Grundlastenablösung zugunsten der Bauern mit staatlicher Unterstützung fortgeführt. Der individuelle Rechtsschutz wurde durch die Trennung von Justiz und Verwaltung, die garantierte Unabhängigkeit der Richter, den öffentlichen und mündlichen Gerichtsprozess, die Errichtung von Schwurgerichten sowie durch die Rechtswegeröffnung gegenüber Verwaltungsverfügungen deutlich verbessert. Die rasant voranschreitenden Neuerungen vermochten indes nicht darüber hinwegzutäuschen, dass es selbst für die reformfreudigen Märzministerien zunehmend schwieriger wurde, die bald immer maßloser an sie herangetragenen Forderungen zu erfüllen. Eine Ursache hierfür war paradoxerweise gerade die vom liberalen Bürgertum erkämpfte Erweiterung der politischen Rechte. So verschafften die neuen Wahlgesetze den sich zu einem guten Teil aus politisch ungebildeten

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§ 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen

wie unerfahrenen Kleinbürgern rekrutierenden radikalen Kräften häufig ein Übergewicht in den Kammern. Ein weiterer Grund lag gewiss darin, dass die zumeist reformskeptischen Fürsten in ihrem überwiegend konservativen Beamtentum einen weitaus stärkeren Rückhalt hatten, als die Märzereignisse vermuten ließen: Gerade die sich oftmals den „revolutionären“ Regierungen verweigernde Beamtenschaft beharrte wegen der damit für sie verbundenen Unabhängigkeit von den Landtagen hartnäckig auf den überkommenen obrigkeitlichen Zuständen. Hinzu kam der Adel, der nicht gewillt war, den Verlust seiner Privilegien kampflos hinzunehmen. Wie stark sich bereits das Blatt zuungunsten der Revolution im Frühjahr 1849 gewendet hatte, zeigte nicht zuletzt die von den größeren Mittelstaaten verweigerte Anerkennung der Frankfurter Reichsverfassung (RN 1743). Anders als in Preußen und Österreich, wo sich die Reaktion bereits seit dem Spätherbst 1848 wieder im Aufwind befand, benötigten die antirevolutionären Kräfte in den Mittelstaaten für ihre Erstarkung erheblich mehr Zeit. Ein letztes Aufbäumen dagegen fand dann noch einmal im Zuge der von der Frankfurter Nationalversammlung ausgerufenen „Reichsverfassungskampagne“ (RN 1747) statt. Sie führte zwar vornehmlich in Sachsen, Baden und der bayerischen Pfalz zu offener Revolution, zu Meuterei des Militärs, ja, selbst zur Ausrufung der Republik. Doch wurde dem längst tragische Züge anhaftenden Spektakel durch eiligst herbeigeorderte preußische Truppen während des Sommers 1849 ein schnelles Ende bereitet. Die Reaktion verlief in den einzelnen Staaten durchaus unterschiedlich. Während sie sich in Bayern weitgehend ruhig und ohne Bruch der neuen Gesetzgebung vollziehen konnte, verhielt es sich in Sachsen, Hessen-Darmstadt und Württemberg anders. Dort wurden 1850 mittels rechtlich höchst fragwürdiger landesherrlicher Verordnungen die neuen Kammern aufgelöst und die liberalen Wahlgesetze aufgehoben; statt ihrer kehrte man zu den vormärzlichen Landtagen zurück. Insoweit zeigten sich die Regierungen mittlerweile wieder erstarkt. Zu Unruhen kam es allerdings in Kurhessen, wo das Ministerium Hassenpflug sich im Herbst 1850 unter Berufung auf die allerdings schon 1848 aufgehobenen Ausnahmegesetze des Deutschen Bundes verfassungswidrig über einen Steuerverweigerungsbeschlusses der Landstände hinwegzusetzen begann. Die Zivilbehörden und das auf die Verfassung vereidigte Militär widersetzten sich, woraufhin das Ministerium die zwischenzeitlich wieder zusammengetretene Bundesversammlung um Hilfe anrief. Dies hatte zur Folge, dass schließlich vom Deutschen Bund am 27. März 1852 die kurhessische Verfassung von 1831 nebst dem Wahlgesetz von 1849 zugunsten einer bundesseitig diktierten neuen Verfassung aufgehoben und publiziert wurde (RN 1542). Diese rückwärts gerichtete Verfassung hob ausdrücklich den monarchischen Charakter des Staates hervor und führte das Zweikammersystem ein. Zudem fehlten ihr die die Regierung einengenden Bestimmungen der früheren Verfassung. In Baden schließlich konnte erst seit Juli 1849 unter dem Schutz preußischer Truppen die alte Ordnung allmählich wiederhergestellt werden. Hannover und die meisten der Kleinstaaten beschritten den Weg der Reaktion erst, als man sich durch den Bundesreaktionsbeschluss (RN 1531) und den Bundesbeschluss über die Aufhebung der „Grundrechte des deutschen Volkes“ vom 23. August 1851 (RN 1548) dazu gezwungen sah. Dies geschah entweder, indem

IV. Fazit

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der Bund die einzelnen Länder (Hannover, Lippe-Detmold, Luxemburg, Waldeck) und Freien Städte (Bremen, Frankfurt, Hamburg) ausdrücklich zur Wiederherstellung eines bundesrechtskonformen Zustandes aufforderte (RN 1534 ff.), oder – wie in Anhalt-Dessau und -Köthen, Braunschweig, Hessen-Homburg, Liechtenstein, Nassau, Reuß j. L., Sachsen-Altenburg, Sachsen-Meiningen, SachsenWeimar und Schwarzburg-Sondershausen – im Vorgriff darauf in eigener Regie (RN 1543 ff.). Dabei wurde regelmäßig besonderer Wert darauf gelegt, den Einfluss breiterer Bevölkerungskreise entweder durch Wiederherstellung der alten ständischen Vertretungen oder durch Einrichtung besonderer Wahlkurien für Höchstbesteuerte zurückzudrängen. Ferner wandelte man die Domänen wieder in Eigentum des Fürsten um und hob die Zivillisten auf. In Mecklenburg wurde die Reaktion in erster Linie vom Strelitzer Großherzog 1842 Georg (1816 – 1860) und dem gesamtmecklenburgischen Adel getragen. Die sich durch die allein für Schwerin erlassene Verfassung vom 10. Oktober 1849 und die damit einhergehende einseitige schwerinische Aufhebung des „landesgrundgesetzlichen Erbvergleichs“ von 1755 (RN 1133) in ihren Rechten aus letzterem verletzt wähnenden Ritterschaften wendeten sich Beschwerde führend an die soeben anlässlich der Reaktivierung des Deutschen Bundes frisch eingesetzte interimistische Bundeskommission (RN 1748 f.). Sie gab den Beschwerden statt und verlangte vom Schweriner Großherzog Friedrich Franz II. (1842 – 1882) auf der Grundlage der Mecklenburgischen Patentverordnung vom 28. November 1817 (RN 1402) ein Schiedsgericht einzusetzen. Dies trat im märkischen Freienwalde zusammen, hob am 11. September 1850 die Schweriner Verfassung auf und setzte den Erbvergleich von 1755 erneut in Kraft.

IV. Fazit Ungeachtet des allgemeinen Sieges der Reaktion in allen deutschen Staaten waren 1843 jedoch Rückanknüpfungen an „vormärzliche“ Zustände in vielerlei Hinsicht nicht mehr möglich. Dies galt vor allem mit Blick auf die soziale Befreiung und die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, die, abgesehen von dem mecklenburgischen Sonderfall, in allen deutschen Staaten unangetastet blieben. Auch die Aufhebung von patrimonialer Gerichtsbarkeit und Polizei hatte Bestand. Wenngleich die im Zuge der revolutionären Märzereignisse ergangenen oder im liberalen Sinne fortentwickelten Verfassungen von der Reaktion gehörig gerupft wurden, so blieben sie doch zumeist in ihrem Kern unangetastet bestehen. Lediglich in Österreich und Mecklenburg vermochte die Reaktion die Hinwendung zum Konstitutionalismus zu verhindern.

§ 31. Das nachrevolutionäre Deutschland zwischen 1850 und 1866

I. Reaktion Nach dem Scheitern der Erfurter Union und des Versuchs einer gemeinsamen 1844 Bundesreform auf den Dresdener Konferenzen kam es zur vollständigen Restituierung der Bundesversammlung des Deutschen Bundes (RN 1783 ff.). Dies läutete auch bundesseitig eine erneute Phase der „Reaktion“ ein. Nach dem Bundesreaktionsbeschluss (RN 1531) und dem die „Grundrechte des deutschen Volkes“ betreffenden Aufhebungsbeschluss (RN 1548) von 1851 folgten seit 1854 erneute presse- und koalitionsrechtliche Repressionen (RN 1551 f., 1553 f.). Damit verlegte sich der Deutsche Bund in erster Linie darauf, die konservativbürokratischen Regierungen in den Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen revolutionäre und nationalstaatliche Tendenzen zu unterstützen. Und diese Regierungen führten die Pressezensur wieder ein, ließen politisch missliebige Personengruppen überwachen, achteten bei ihrer Beamtenschaft verstärkt auf politisch korrektes Verhalten und unternahmen einseitige Wählerbeeinflussungen im herrschenden konservativen Sinne. Zukunftsweisende konstruktive Entscheidungen der Bundesversammlung wa- 1845 ren angesichts des siegreichen restaurativen Zeitgeistes, mehr aber sogar noch wegen der kaum noch überbrückbaren Rivalitäten beider Führungsmächte („österreichisch-preußischer Dualismus“) chancenlos. Denn Österreich und Preußen misstrauten einander zutiefst. Befürchtete Wien wohl nicht zu Unrecht, durch die Berliner Politik aus Deutschland hinausgedrängt zu werden, so vermutete Preußen kaum weniger berechtigt, dass Wien seine Präsidialmacht zur hegemonialen Ausweitung in Deutschland nutzen könnte. Insbesondere wegen der von Österreich kategorisch abgelehnten Forderung Preußens nach einer gleichberechtigten Führung („Duumvirat“) im Deutschen Bund sah sich Preußen in die aus seiner Sicht längst inakzeptable Rolle des politischen Juniorpartners gedrängt. Vermochte Berlin aber die prestigeträchtige Aufwertung nicht zu erreichen, so widersetzte es sich allen auf die Erweiterung der Bundeskompetenzen und die Stärkung des Mehrheitsprinzips gerichteten Initiativen der Präsidialmacht. Vor diesem Hintergrund verwunderte es nicht, dass Preußen perspektivisch auf die Beseitigung des Bundes hinarbeitete. Die daraus resultierende Stagnation musste sich früher oder später in einem Konflikt entladen. Von diesen Ahnungen durchdrungen belauerte man sich gegenseitig. Jeder wartete darauf, dass es gelang, das augenblickliche machtpolitische Patt entscheidend zum eigenen Vorteil zu verändern. Dabei schien sich noch 1852 eine österreichisch-preußische Annäherung abzu- 1846

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§ 31. Das nachrevolutionäre Deutschland zwischen 1850 und 1866

zeichnen, die nach einem Besuch Kaiser Franz Josephs in Berlin (Anfang 1853) am 19. Februar 1853 immerhin in dem Abschluss eines beiderseitigen Zoll- und Handelsvertrages kulminierte. Doch der wenig später zwischen Russland und dem Osmanischen Reich ausbrechende „Krimkrieg“ (1854 – 1856), mit dem der Zar auf den Balkan vordringen und Zugang zum Mittelmeer erhalten wollte, legte die unterschiedlichen Interessen zwischen Wien und Berlin offen. Österreich begriff eine russische Expansion nicht nur als eine Gefahr für seine eigenen Gebiete, sondern für seinen Einfluss auf dem Balkan schlechthin. Sah Wien schon die militärische Stärke der russischen Armee mit Besorgnis, so fürchtete man zudem vielleicht mehr noch die zersetzenden Folgen im Innern der Donaumonarchie, welche die von dem russischen Anarchisten Michail A. Bakunin auf dem Prager Slawenkongress von 1848 proklamierte und bald vom Zaren aufgegriffene Idee des „Panslawismus“ mit sich bringen würde. Danach sollte das große russische Brudervolk der Vorkämpfer für die Freiheit aller unterdrückten slawischen Völker sein. Deshalb musste das Zarenreich mit allen Mitteln vom Balkan ferngehalten werden. Zu diesem Zweck wollte Österreich Preußen und den Deutschen Bund an seiner Seite wissen. Preußen hingegen gedachte, seine traditionell guten Beziehungen zum Zaren zu bewahren. Gleichwohl kam immerhin am 20. April 1854 ein österreichisch-preußisches Schutz- und Trutzbündnis zustande, dem auch der Deutsche Bund am 24. Juli 1854 beitrat. Als Österreich aber im Winter 1854/55 die Mobilmachung der preußischen Armee und der Bundestruppen gegen Russland forderte, wurde dies von Berlin und auf dessen Initiative auch vom Bund mangels unmittelbarer Kriegsgefahr abgelehnt. Zu der stattdessen in Frankfurt am Main mehrheitlich beschlossenen bloßen Bereitstellung der Kontingente, um jedwede Bedrohung abzuwehren, war ohnehin jedes Mitglied des Deutschen Bundes verpflichtet, sodass Österreich eine diplomatische Niederlage hinnehmen musste. Zeigte sich Wien über die preußische Haltung aufgebracht, so gab es mit Blick 1847 auf die Neuenburg-Frage alsbald Gelegenheit zur Revanche: Das in der Schweiz gelegene Fürstentum Neuenburg gehörte zwar seit 1815 als Kanton der Eidgenossenschaft an, war aber aufgrund Art. 23 WKA der preußischen Krone in Personalunion verbunden. Aus den revolutionären Ereignissen des Jahres 1848 ging eine republikanische Verfassung hervor, deren Abschaffung der Preußenkönig nach dem Ende der Revolution vergeblich verlangte. Daran änderte auch die von den europäischen Großmächten im Londoner Protokoll vom 24. Mai 1852 ausdrücklich anerkannten monarchischen Rechte des Königs auf Neuenburg wenig. Ein royalistischer Aufstand im September 1856 schlug fehl, die Rädelsführer wurden festgenommen und sollten abgeurteilt werden. Da es den gescheiterten Aufständischen primär um die Wiederherstellung der Rechte des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. gegangen war, konnte dieser sie nicht ohne Gesichtsverlust einfach im Stich lassen. Er forderte daher die Niederschlagung der Strafverfahren. Als dies abgelehnt wurde, zeigte sich der König zur militärischen Intervention entschlossen ⎯ ein schon wegen der international garantierten Schweizer Neutralität problematisches Vorhaben. Während der Deutsche Bund jedoch zumindest diplomatisch das preußische Verlangen unterstützte, lehnte das ebenfalls um Hilfe gebetene, von antipreußischen Ressentiments geleitete Österreich von vornherein ab. Es ließ sich nicht einmal umstimmen, als ihm Berlin im Gegenzug für eine

I. Reaktion

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vorbehaltlose Unterstützung in der Neuenburg-Frage im Falle eines Angriffs auf die österreichischen Gebiete in Norditalien militärischen Beistand zusicherte. Dies war – wie der schon zwei Jahre später heraufziehende österreichisch-sardinisch-französische Krieg zeigte (RN 1849) – ein schwerer Fehler. Insbesondere versäumte es Wien, alles daran zu setzen, dass der Deutsche Bund eine auf Art. 47 WSA gestützte Garantieerklärung (RN 1319 f.) für Neuenburg abgab. Angesichts eines solchen Präzedenzfalles hätte nämlich auch Österreich bei späteren politische Verwicklungen die militärische Hilfe des Deutschen Bundes kaum verweigert werden können.

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Gerade an dieser Unterstützung fehlte es aber 1859 im österreichisch- 1849 sardinisch-französische Krieg. Der mit dem Königreich Sardinien-Piemont verbündete französische Kaiser Napoleon III. unterstützte die von der sardinischen Regierung unter Camillo Graf di Cavour betriebene und in erster Linie gegen die norditalienischen Territorien Österreichs gerichtete Politik der Einigung Italiens. In Anbetracht dessen verlangte Österreich den Beistand des Deutschen Bundes. Es argumentierte dabei weniger mit der Bedrohung seiner eigenen, nicht dem Bund zugehörigen Südgrenze als mit den mittelbaren Gefahren für die Westgrenze des Deutschen Bundes. Denn ein in Italien erfolgreiches Frankreich würde sich ermutigt fühlen, wieder den Rhein als natürliche Grenze zwischen Deutschland und Frankreich zu fordern. Deshalb komme man nicht umhin, Deutschlands Westen in der Poebene zu verteidigen. Berlin indes wollte zwar den Sicherheitsinteressen des Deutschen Bundes Rechnung tragen, aber nicht auch zum uneigennützigen Unterstützer österreichischer Interessen werden. Es forderte daher von Wien als politische Gegenleistungen den Oberbefehl über die Bundestruppen an der deutschen Westgrenze und, dass es Preußen als der österreichischen Präsidialmacht im Bunde gleichberechtigt anerkenne. Dies wies Österreich indes brüsk zurück; eher würde es den heraufziehenden Krieg verlieren und auf seine norditalienischen Gebiete verzichten. Nach schweren militärischen Niederlagen (Montebello am 20. Mai, Magenta am 4. Juni und Solferino am 24. Juni 1859) verlor es im mit Frankreich geschlossenen Präliminarfrieden von Villafranca vom 11. Juli l859, bestätigt durch den Züricher Frieden vom 10. November 1859, dann tatsächlich die Lombardei. Ihm verblieben in Norditalien nur Venetien und einige Festungen. Mit dem Anschluss der Lombardei an Sardinien-Piemont gelang übrigens der entscheidende Schritt des bisher in eine Reihe von Staaten zergliederten Italiens zur nationalen Einheit. Das wog für Österreich um so schwerer, als seine nationenübergreifende Exis- 1850 tenz von einem fein austarierten und im Wesentlichen seit dem Wiener Kongress unverändert bestehenden Kräftegleichgewicht in Europa abhing. Die Verhinderung eines geeinten italienischen Gesamtstaates war dafür ebenso Voraussetzung wie ein auf Vielstaaterei beruhendes Deutschland. Das Entstehen neuer nationalstaatlicher Kraftzentren von europäischer Dimension in der unmittelbaren Nachbarschaft musste das Gleichgewichtssystem in eine bedrohliche Schieflage bringen. Würde davon doch nicht nur eine Sogwirkung für die weiterhin unter dem Dach der Habsburgermonarchie verbliebenen Italiener und Deutschen, sondern auch ein nachzueiferndes Beispiel für Polen, Tschechen und Ungarn ausgehen. Überdies hatte der ohnehin labile Vielvölkerstaat der in den Nationalstaaten angelegten Bündelung des wirtschaftlichen, militärischen und politischen Potenzials wenig Vergleichbares entgegenzusetzen. Villafranca bedeutete so gesehen den Anfang vom Ende des überkommenen europäischen Gleichgewichtssystems. Das „Modell“ Österreich befand sich endgültig in der Defensive. Sein Ansehens-,

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§ 31. Das nachrevolutionäre Deutschland zwischen 1850 und 1866

schlimmer noch sein Bedeutungsverlust war immens. Die von Metternich geschaffene Rolle als zentraler politischer Ordnungsfaktor im europäischen Machtgefüge war erst jetzt ausgespielt.

II. Deutschlands Aufbruch in die „Neue Ära“ 1851 Erste einschneidende politische Veränderungen in Deutschland gingen schon seit Oktober 1858 von Preußen aus. Dort übernahm der Bruder des inzwischen regierungsunfähigen Königs Friedrich Wilhelm IV., Kronprinz Wilhelm, der spätere König Wilhelm I., die Regentschaft. Die damit anbrechende „Neue Ära“ führte zu einer raschen Abkehr Berlins von seiner bisherigen reaktionären Haltung (RN 1887 ff.). Entscheidenden Anteil daran hatte die wieder in den Vordergrund tretende bür1852 gerliche Nationalbewegung. Nach einer Phase der Selbstbesinnung und der Neuorientierung an der „Realpolitik“ (K. Kröger) meldete sie sich in die Öffentlichkeit zurück; wie überhaupt das Bürgertum sich seiner Stellung als politisch führende gesellschaftliche Kraft wieder bewusst wurde. Die hoch-idealistischen Vorstellungen des Paulskichen-Liberalismus gehörten der Vergangenheit an. An dessen Stelle trat ein weitaus realitäts-, weil interessenorientierterer Liberalismus, der rasch über den Rahmen enger Parteibindung hinaus ebenso in den Vereinen, bürgerlichen Wirtschaftsorganisationen und akademischen Gesellschaften wie an den staatlichen Bildungsanstalten Verbreitung fand. Regierungsseitig suchte man deshalb fortan mit einer tendenziell konservativ-liberalen Politik der Öffnung den Ausgleich mit dem Bürgertum. Seinen gesellschaftlichen Bedürfnissen gedachte man innen- wie kulturpolitisch entgegenzukommen. Allerdings musste sich Preußen alsbald auch wegen der Niederlage Österreichs 1853 auf dem italienischen Kriegsschauplatz (RN 1849) von einer aufgebrachten öffentlichen Meinung als Verräter an der deutschen Sache beschimpfen lassen. Gleichwohl brachte dies die zwischenzeitlich eingeschlafene Diskussion über die noch immer ungelöste deutsche Frage wieder in Gang. Eine bürgerliche Mehrheit aus Liberalen und die gemäßigten Demokraten plädierten für einen kleindeutschen Nationalstaat als Garanten der deutschen Sicherheitsinteressen. 1859 kam es darüber in Frankfurt am Main zur gemeinsamen Gründung des Deutschen Nationalvereins (RN 1556), dessen Mitgliederzahl unter der Leitung des Liberalen Rudolf von Bennigsen und des Demokraten Hermann Schulze-Delitzsch schon nach wenigen Jahren auf beachtliche 25.000 anwuchs. Im Oktober 1862 formierten sich vornehmlich in Österreich und in den süddeutschen Staaten die Gegner im Deutschen Reformverein. Dabei handelte es sich vor allem konservative, katholische, aber auch großdeutsch gesinnte liberale und demokratische Kreise. Man gedachte, den Deutschen Bund so zu reformieren, dass die beiden deutschen Großmächte und die deutschen Mittelstaaten jeweils gleiches Gewicht erhielten. Das wohl einzig einigende Band seiner über die konkreten Fragen der Neugestaltung des Bundes kontrovers denkenden Mitglieder bildete dabei die gemeinsame Frontstellung gegen eine preußische Führung. Nicht zuletzt dem Wirken dieser Vereine war es zu verdanken, dass die deut1854 schen Regierungen neue Initiativen zu einer Bundesreform unternahmen: So ziel-

II. Deutschlands Aufbruch in die „Neue Ära“

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ten preußische Vorschläge seit 1860 zunächst auf die Gleichstellung beider deutschen Großmächte durch ein alternierendes Präsidium im Deutschen Bund sowie über die Aufspaltung des Bundesheeres in einen österreichisch-süddeutschen und ein preußisch-norddeutschen Heereskörper faktisch auf die Einteilung des Bundesgebietes in einen Hegemonialbereich nördlich des Mains unter preußischer und einen südlich davon unter österreichischer Führung. Eine Garantie für die Österreich verbliebenen norditalienischen Gebiete sollte Wien die Zustimmung erleichtern. Doch lehnte Österreich dieses Anerbieten wegen des damit verbundenen preußischen Machtgewinns ebenso ab wie die meisten deutschen Mittelstaaten. Nicht anders erging es dem an den Vorstellungen des Deutschen Nationalvereins orientierten Berliner Plan einer kleindeutschen Union unter preußischer Hegemonie bei Ausschluss Österreichs vom Dezember 1861. Genauso wenig Erfolg beschieden war den Vorschlägen einer Reihe von 1855 deutschen Mittelstaaten (Bayern, Sachsen, Württemberg, beide Hessen) und Kleinstaaten (z. B. beide Mecklenburg, Nassau, Sachsen-Altenburg, SachsenMeiningen) die sich seit 1859 in Würzburg zu gemeinsamen Konferenzen trafen. Ihre im Kern den Vorstellungen des Deutschen Reformvereins nahe kommende Idee von einer „deutschen Trias“ sah vor, dass die als Block auftretenden deutschen Mittel- und Kleinstaaten neben den beiden Großmächten gleichsam eine dritte Kraft im Deutschen Bund bildeten („Drittes Deutschland“). Außerdem unterbreiteten sie Pläne zur Vereinheitlichung des Rechts- und Justizwesens sowie zur Verbesserung der Kriegsverfassung. Zunächst von Österreich unterstützt, fielen die Trias-Pläne alsbald wieder einer 1856 mit der Teplitzer Punktation vom 26. Juli 1860 dokumentierten Annäherung Wiens und Berlins zum Opfer. Insgeheim verpflichtete sich Preußen darin, Österreich bei einem nicht provozierten italienischen oder französischen Angriff auf dessen verbliebene Besitzungen in Italien beizustehen. Österreich räumte im Gegenzug zwar lediglich die Vorverständigung zwischen beiden Mächten über alle in der Bundesversammlung zu behandelnden Bundesangelegenheiten ein. Es musste aber auch der antipreußischen Stoßrichtung des Triasgedankens eine Absage erteilen. Allerdings scheiterten die von beiden Mächten zwischen Januar und April 1857 1861 in Berlin über den Ausbau ihres Militärbündnisses geführten Verhandlungen („Berliner Konferenzen“), weil Österreich sich weitergehenden preußischen Forderungen versagte. Die nunmehr eingeleitete erneute Hinwendung Wiens zum „Dritten Deutschland“ (RN 1855) bewirkte im Februar 1862 zunächst eine österreichisch-trialistische Koalition gegen den preußischen Unionsplan vom Dezember 1861 (RN 1854). Hierin verständigte man sich darauf, keiner Bundesreform zuzustimmen, die Österreichs Ausschluss aus dem Bund oder die Unterstellung von Bundesmitgliedern unter die Hegemonie anderer Bundesmitglieder vorsah. Es war sogar von einem „Sonderbündnis zur Wahrung der Bundesverhältnisse“ die Rede. Doch verhärtete dies nur die Fronten, zumal Preußen – anders als in Olmütz (RN 1787) – sich durch eine derartige Drohkulisse zu keiner Annäherung bewegen ließ. Denn diesmal mangelte es Berlin nicht an kompensatorischen außenpolitischen Optionen. In diesem Bewusstsein wandte man sich kurzerhand Italien und Frankreich zu. Ein wichtiger, für Wien besonders schmerzlicher Schritt dabei war die förmliche Anerkennung des seit dem 17. März 1861 vereinigten Königreichs

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Italien unter dem bisherigen sardinisch-piemontesischen König Victor Emanuel am 21. Juli 1862. Bereits am 2. August 1862 folgte der Abschluss eines Zollund Handelsvertrages zwischen Frankreich und dem von Berlin geführten Deutschen Zollverein (RN 1816). Zumindest wirtschafts- und außenpolitisch hatte das deutschlandpolitisch isolierte Preußen den Spieß umgedreht und Österreich weitgehend separiert. Spätestens jetzt reifte auch in Wien die Einsicht, dass es an einer konstruktive1858 ren Bundesreformpolitik unter Einbeziehung Preußen schwerlich vorbeikam. Es unterbreitete daher 1863 einen „großen Reformplan“. Danach sollte der bislang auf die Wahrung der Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten beschränkte Bundeszweck (Artt. 2 DBA, 1 WSA – RN 1358 ff.) auf die Schaffung der „nationalen Wohlfahrt“ ausgedehnt werden. Obendrein war die Einrichtung eines fünfköpfigen Bundesdirektoriums als oberster Exekutivbehörde, einer Fürstenversammlung, eines föderativen Bundesrates, einer indirekt gewählten Bundesversammlung und eines Bundesgerichts vorgesehen. Damit ging Wien an die Grenze des aus seiner Sicht Vertretbaren. Würde derartiges für Preußen wegen der Zurückdrängung seiner Hegemonialansprüche unannehmbar sein, so wäre auf dieser Basis auch ein durch bundesstaatliche Elemente verstärkter kleindeutsch-österreichischer Staatenbund ohne Preußen vorstellbar gewesen; womit der kleindeutsch-preußischen Bundesstaatslösung der Paulskirche (RN 1725) erstmals ein Alternativmodell ohne Preußen gegenüberstand. Auf der Grundlage des großen Reformplanes lud der österreichische Kaiser 1859 Franz Joseph I. im August 1863 die deutschen Staatsoberhäupter zum „Frankfurter Fürstentag“ ein. Der Einladung folgten mit Ausnahme der Könige von Preußen und Dänemark sowie einiger Kleinstaatenfürsten (Herzog von AnhaltBernburg, Fürst von Lippe-Detmold, Landgraf von Hessen-Homburg) alle (26 Fürsten, vier Bürgermeister der freien Städte). Berlin schien isoliert. Auch zeigten sich immerhin 24 der anwesenden Fürsten mit dem als „Frankfurter Reformakte“ bezeichneten Plan einverstanden. Lediglich Luxemburg-Limburg und Mecklenburg-Schwerin sowie Preußens Parteigänger Baden, Sachsen-Weimar, Waldeck und Reuß j. L. widersprachen. Allerdings sollte die Einigung für die Beteiligten ausdrücklich nur solange verbindlich bleiben, „bis die hier nicht vertretenen Bundesglieder den ihnen mitgetheilten Entwurf entweder definitiv abgelehnt oder uns ihre Gegenvorschläge eröffnet haben“. Damit bestimmte letztlich Preußen über das Schicksal der Reformakte! Dieser „unbegreifliche“ (E. R. Huber) Vorbehalt ist wohl nur aus der Furcht der Mittel- und Kleinstaaten heraus zu verstehen, in einem allein von Wien dominierten Sonderbund der österreichischen Hegemonie wehrlos ausgesetzt zu sein. Angesichts der zu erwartenden Zustimmungsverweigerung Preußens durfte die österreichisch initiierte Bundesreform schon vor der tatsächlichen Antwort Preußens als gescheitert gelten. Die dann von Preußen durch seinen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck in weitgehender Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung artikulierte Ablehnung wurde primär mit dem Fehlen einer direkt gewählten deutschen Volksvertretung begründet. Versuche Österreichs, die Frankfurter Reformakte doch noch zu retten, scheiterten letztlich am heraufziehenden Konflikt mit Dänemark um die schleswig-holsteinischen Herzogtümer. Wien verzichtete zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit

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Preußen endgültig darauf, die Bundesreform weiter zu verfolgen. Es sollte der letzte bedeutsame Reformversuch für den Deutschen Bund gewesen sein. Alle Reformvorschläge waren letztlich immer wieder daran gescheitert, dass sie von den beiden rivalisierenden Großmächten lediglich zum Ausbau der eigenen und zur Schmälerung der Machtstellung des Gegners benutzt wurden. Den Anfang vom Ende des Deutschen Bundes läutete im März 1863 der bereits 1860 seit 1848 immer wieder aufbrechende Streit um die schleswig-holsteinischen Herzogtümer ein: Der dänische König Friedrich VII. verfügte mittels „Allerhöchster Bekanntmachung, betreffend die Verfassungsverhältnisse des Herzogtums Holstein“, am 30. März 1863 die staatsrechtliche Verbindung Schleswigs mit Dänemark und damit die Trennung Schleswigs von Holstein. Dies war ein Verstoß gegen den von den schleswig-holsteinischen Ständen und dem dänischen König Christian I. geschlossenen und bis dahin in seiner Wirksamkeit auch anerkannten Ripener Vertrag von 1460, wonach die in Personalunion mit der dänischen Krone stehenden Herzogtümer Schleswig und Holstein stets vereinigt bleiben („bliwen ewig tosamene ungedeelt“ bzw. „up ewig ungedeelt“) sollten. Schon 1848 war es über die Einverleibung Schleswigs in den dänischen Staatsverband zu einem 1861 kurzen Bundeskrieg gegen Dänemark gekommen, um – wie es im Bundesbeschluss vom 12. April 1848 hieß – „das . . . Recht Holsteins auf die Union mit Schleswig zu wahren“. Der von Großbritannien garantierte Waffenstillstand von Malmö vom 26. August 1848 beendete vorerst den Waffengang, der allerdings im April 1849 seine Fortsetzung fand. Am 10. Juli 1849 kam es in Malmö zu einer weiteren Waffenstillstandsvereinbarung, die auf russischen Druck in den Berliner Frieden vom 2. Juli 1850 mündeten. Letzterer überantwortete – durch das (Erste) Londoner Protokoll vom 4. Juli 1850 von Russland, Großbritannien und Frankreich bestätigt – beide Herzogtümer wieder der seit März 1848 faktisch suspendierten Herrschaft des dänischen Königs. Einer seinerzeit als Reaktion auf die unrechtmäßigen dänischen Einverleibungsbestrebungen gebildeten provisorischen Landesregierung („Statthalterschaft“) war es bis dahin insbesondere mit Hilfe preußischer Bundestruppen gelungen, sich zu behaupten. Ihrer bisher mit dem Widerstandsrecht der schleswig-holsteinischen Stände gegen unrechtmäßige Akte ihres Landesherrn gerechtfertigten Existenz wurde nunmehr staats- wie völkerrechtlich der Boden entzogen. Dennoch verweigerte die Statthalterschaft dem dänischen König die Restitution seiner Herrschaft. Der weiterhin um die Herstellung seiner Herrschaftsgewalt in Holstein bemühte Monarch wandte sich daraufhin an den mittlerweile wieder konstituierten „Rumpf“-Bundestag um Hilfe. Diese wurde gewährt und am 25. Oktober 1850 die Bundesintervention beschlossen. Freilich konnte sie erst, als Preußen wenig später durch die Olmützer Punktation wieder an Österreichs Seite gezwungen war (RN 1787), Anfang Januar 1851 unter gemeinsamer österreichisch-preußischer Leitung durch österreichische Truppen erfolgreich vollzogen werden. Mehr als ein Jahr übten fortan Bundeskommissare die Herrschaftsgewalt im Namen des dänischen Königs aus. Diese Sequestration dauerte deshalb so lange, weil sich König Friedrich VII. mit den ihm abverlangten Garantien für die Herzogtümer Zeit ließ. Die volle Herrschaftsgewalt über Holstein erhielt er zurück, nachdem er am 28./29. Januar 1852 die verfassungsrechtliche Einheit von Schleswig und Holstein zugesichert sowie auf die Inkorporation Schleswigs in den dänischen Staat ausdrücklich verzichtet hatte. Das nunmehr von Russland, Großbritannien, Frankreich, Österreich und Preußen gezeichnete Zweite Londoner Protokoll vom 8. Mai 1852 bestätigte die in der Schleswig-Holstein-Frage gefundenen Lösungen, garantierte die Integrität des dänischen Gesamtstaates und bemühte sich um eine tragfähige Thronfolgeregelung für die längst umstrittene Nachfolge des kinderlosen derzeitigen dänischen Königs. Auf letztere wird sogleich zurückzukommen sein (RN 1663). Doch schon das gesamtstaatliche Verfassungsgesetz Dänemarks vom 2. Oktober 1855 entzog Schleswig und Holstein ihre erst unlängst völker- wie staatsrechtlich verbrieften Rechte. Zudem beeinträchtigte es den bisherigen Status des ebenfalls bundeszugehörigen Lauenburgs. Der zur Reaktion veranlasste Deutsche Bund erklärte am 11./25. Februar 1858 mit Blick auf Holstein und Lauenburg die dänische Gesamtstaatsverfassung wegen der nach Art. 56 WSA (RN 1389 f.) fehlenden landständischen Zustimmung für unwirksam. Der dänische König wurde nicht nur aufgefordert, sich an den rechtmäßigen Zustand zu halten, sondern hatte auch sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf die Veränderung des bestehenden Rechtszustands in Holstein und Lauenburg zielten. Da dies nicht fruchtete, wurde am 12. August 1858 die Bundesexekution eingeleitet, woraufhin Dänemark schließlich

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einlenkte und die Bundesversammlung am 23. Dezember 1858 den Vollzug der Exekution einstweilen aussetzte. Doch schon als die dänische Regierung den Etat 1860/61 für Holstein ohne die verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der holsteinischen Stände in Kraft setzte, verschärfte sich die Situation wieder. Sie spitzte sich 1862 weiter zu, weil neue dänische Verfassungspläne eine noch engere Verbindung Schleswigs mit Dänemark vorsahen. Bekanntlich durften jedoch für Schleswig keine anderen Verfassungszustände gelten als für Holstein. Verwahrungen der beiden deutschen Großmächte und des Deutschen Bundes, wie auch Vermittlungsversuche der übrigen Signatarstaaten des Londoner Protokolls führten letztlich nur dazu, dass die dänische Regierung im November 1862 die Rechtsverbindlichkeit der 1850/52 geschlossenen Vereinbarungen in Bezug auf Schleswig bestritt. Vor diesem Hintergrund muss der nunmehr ansetzende Konflikt verstanden werden:

Der am 16. November 1863 Friedrich VII. als dänischer König nachfolgende Christian IX. aus dem Hause Sonderburg-Glücksburg bestätigte schon am 18. November die Trennung der beiden Herzogtümer und die Inkorporierung Schleswigs in den dänischen Staat. Das führte zu heftigem Protest der deutschen Nationalbewegung, welche die Loslösung beider Herzogtümer von Dänemark und die Einsetzung eines Prinzen aus dem Hause Sonderburg-Augustenburg als Herzog von Schleswig und Holstein verlangte. Letzteres geschah, indem sich der Augustenburger Erbprinz Friedrich als Friedrich VIII. zum Herzog von Schleswig und Holstein proklamierte. Er fand vornehmlich bei den Mittelstaaten Unterstützung, die sich von vereint zum Deutschen Bund gehörenden Herzogtümern eine Stärkung der Position des „dritten Deutschlands“ versprachen. Friedrich musste indes zunächst von Gotha aus dem „Exil“ heraus regieren. Österreich und Preußen hingegen traten lediglich für die Wiederherstellung des 1864 bisherigen Rechtszustandes ein. Dazu gehörte für sie schon um der im Londoner Protokoll von 1852 garantierten Integrität der dänischen Gesamtmonarchie willen, dass es bei der Glücksburger Monarchie blieb. Beschränkten sich doch die Augustenburger Ansprüche allein auf Schleswig und Holstein, nicht indes auf Dänemark und Lauenburg; was unweigerlich auf eine Zerschlagung des bestehenden dänischen Herrschaftsverbandes hinauslaufen musste. Die beiden Großmächte forderten daher nur die Aufnahme der seit dem 23. Dezember 1858 für Holstein ausgesetzten Bundesexekution (RN 1862) zur Gleichstellung der beiden Herzogtümer, was durch Bundesbeschluss vom 9. Juli 1863 geschah. Als Folge der daraufhin dänischerseits angedrohten Abspaltung („Sezession“) Holsteins vom Deutschen Bund beschloss die Bundesversammlung am 1. Oktober bzw. 7. Dezember 1863 schließlich den Vollzug des Exekutionsbeschlusses. Österreich, Preußen, Hannover und Sachsen wurden damit betraut, Holstein zu 1865 besetzen und unter Zwangsverwaltung zu stellen; ein weitergehendes Vorgehen gegen Schleswig lehnte man indes vorerst ab. Ende Dezember 1863 war ganz Holstein besetzt. Ungeachtet der Sequestration durch Bundeskommissare trat nunmehr der im Gefolge der Exekution nach Holstein gelangte Augustenburger dort als Herzog auf. Ungewollt leistete damit die als Mittel der österreichischpreußischen Restaurationspolitik begonnene Bundesexekution den nationaldeutsch-augustenburgischen Bestrebungen Vorschub. Außerdem wurde deutlich, dass eine bundesseitig sich allein auf Holstein beschränkende Besetzung die von Dänemark beabsichtigte Trennung von Schleswig vertiefte. Deshalb debattierte man alsbald auch über ein Eingreifen des Bundes in Schleswig. Dabei forderten die Mittelstaaten, Schleswig von Dänemark abzutrennen und vereinigt mit Holstein als Mitgliedstaat des Deutschen Bundes dem Augustenburger zu überlassen; was letztlich nur im Wege des Bundeskrieges erreichbar war. Österreich und 1863

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Preußen wollten jedoch nur eine als „verlängerte Bundesexekution“ (E. R. Huber) gedachte „Pfandbesetzung“ Schleswigs vornehmen, um den Dänenkönig zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes zu zwingen. Über die in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Großmächte beschlossene Annexion Schleswigs setzten sich Wien und Berlin indes „als unvereinbar mit der Verfassung des Bundes und dessen Kompetenz überschreitend“ hinweg und schritten im Januar und Februar 1864 eigenmächtig zur „Pfandbesetzung“ Schleswigs, die sich spätestens mit dem österreichischpreußischen Einmarsch in Jütland (8. März 1864) zu einem Krieg Österreichs und Preußens gegen Dänemark ausweitete, an dem der Deutsche Bund nicht beteiligt war. Gerade für den Fall des Krieges fühlten sich Wien und Berlin aber nicht mehr ihr ursprüngliches Ziel gebunden. Die Ende Juni 1864 endgültig besiegelte Niederlage der Dänen (18. April Düppeler Schanzen, 30. April Besetzung Jütlands, 29. Juni Eroberung Alsens) erzwang zunächst im Präliminarfrieden vom 1. August 1864, dann endgültig im Wiener Frieden vom 30. Oktober 1864 die Abtretung von Schleswig, Holstein und Lauenburg an Österreich und Preußen. Beide verwalteten die neu erworbenen Gebiete zunächst als Kondominium. Die augustenburgischen Ansprüche blieben unberücksichtigt. Doch jetzt hatten sich die Gemeinsamkeiten zwischen Wien und Berlin erschöpft. Denn Preußen verlangte mit Blick auf die Durchsetzung seiner Hegemonialpolitik in Norddeutschland immer offener die Annexion Schleswig-Holsteins. Dem musste das weiterhin die Führung in Deutschland beanspruchende Österreich ungeachtet fehlender eigener Ambitionen in den Herzogtümern entgegentreten. Was indes zunächst nur halbherzig geschah, weil sich Wien für eine Billigung der Annexionspläne von Berlin Zugeständnisse in Form von Gebietskompensationen (etwa die schlesische Grafschaft Glatz) versprach. Doch schon bald signalisierte Preußen, dass es dazu nicht bereit sein würde. Nicht zuletzt deshalb näherte sich Österreich der von der bürgerlichen Nationalbewegung getragenen Linie der Mittelstaaten an und verlegte sich in der Bundesversammlung auf die Unterstützung der Augustenburger Ansprüche auf Schleswig und Holstein. Preußen indes betrachtete die augustenburgischen Anwartschaften spätestens durch die im Wiener Frieden (RN 1867) erfolgte Abtretung der Herzogtümer an beide Großmächte (RN 1867) als erloschen. Nur Wien und Berlin käme dort die ausschließliche Herrschaftsgewalt zu. Überhaupt verweigerte es dem am Friedensschluss unbeteiligten Deutschen Bund insoweit jegliches Mitspracherecht. Einen auf die „faktische Mediatisierung“ der Herzogtümer durch Preußen hinauslaufenden Vorschlag Berlins aber lehnte Österreich im März 1865 als unannehmbar ab. Als Wien dann am 6. April 1865 in der Bundesversammlung auch noch erklärte, es sei zur Abtretung seiner Rechte an den Augustenburger bereit, wenn Berlin das Gleiche täte, schien der Bruch zwischen beiden Mächten unvermeidlich. Vorerst den Höhepunkt bildete im Juli 1865 die ultimative Aufforderung Preußens an Österreich, sich „zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität“ in den Herzogtümern an Maßnahmen gegen die zahlreichen Anhänger des Augustenburgers zu beteiligen. Widrigenfalls würde man allein handeln. Als Wien darauf nicht einging, war der Krieg zum Greifen nahe. Mit der Konvention von Gastein vom 14. August 1865 gelang es noch ein-

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mal, die Kriegsgefahr abzuwenden und einen kurzfristigen Ausgleich zwischen den beiden Mächten herbeizuführen: Im Kern ging es um eine „vorläufige“ Teilung des gemeinsam regierten Schleswig-Holsteins; wobei Schleswig vorerst von Preußen und Holstein von Österreich verwaltet werden sollte. Doch damit war die Entscheidung lediglich vertagt. Preußen hielt weiterhin an 1871 dem Annexionsplan für beide Herzogtümer fest. Der Konflikt zwischen Berlin und Wien trieb dem Höhepunkt zu, als am 23. Januar 1866 eine Volksversammlung im holsteinischen Altona unter den Augen der österreichischen Verwaltung die preußische Politik verurteilte und für den Augustenburger als „rechtmäßigen“ Herzog von Schleswig-Holstein demonstrierte. Einem scharfen Protest Preußens folgte dessen nicht minder heftige Zurückweisung durch Österreich. Ein Waffengang wurde jetzt von beiden Seiten als ernsthafte Option begriffen. Man belauerte einander, rüstete sich immer offensichtlicher für die nach Lage der Dinge unvermeidbare militärische Entscheidung. Preußen schreckte dabei selbst vor einem gegen Wien gerichteten Geheimbündnis mit Italien (Berliner Allianzvertrag vom 8. April 1866) nicht zurück. Für den Kriegsfall sollte sich Österreich einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt sehen. Zur Belohnung 1872

wurde Italien die Annexion Venetiens in Aussicht gestellt. Hierin lag freilich ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 3 DBA, der es verbot, gegen den Bund oder einzelne Mitgliedstaaten gerichtete Pakte einzugehen. Die alsbald bekannt gewordene preußisch-italienische Allianz alarmierte das längst seine Truppen auf Kriegsstand mobilisierende Österreich zusätzlich. An eine zwischenzeitlich tatsächlich im Raume stehende Demobilisierung der eigenen Armeen dachte jetzt niemand mehr.

Doch auch Österreich missachtete mit dem am 12. Juni 1866 geschlossenen und mittels mannigfaltiger Zugeständnissen erkauften Geheimvertrag mit Frankreich Bundesrecht. Es verstieß jedenfalls gegen Art. 11 Abs. 4 DBA, wenn es sich von Paris Neutralität für den Fall eines Krieges mit Preußen zusichern ließ, um gegen das Bundesmitglied Preußen gewaltsam vorgehen zu können. Zuvor, noch im April 1866, hatte Bismarck bei der Bundesversammlung einen 1874 Antrag zur Reform des Deutschen Bundes lanciert. Im Vordergrund stand dabei die Ersetzung der Bundesversammlung durch eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgehende Nationalvertretung. Die Reaktionen der meisten deutschen Regierungen wie der öffentlichen Meinung reichten angesichts des preußischen Hegemonialstrebens von sehr zurückhaltend bis äußerst empört. Sah man hierin doch nur einen politischen Winkelzug des Preußen. Immerhin reagierte die Bundesversammlung ausweichend, indem sie die Behandlung des Antrags einem Ausschuss zuwies. Am 10. Juni 1866 konkretisierte Berlin seinen als „Grundzüge zu einer neuen 1875 Bundesverfassung“ bezeichneten Reformvorschlag. Die einzelnen deutschen Regierungen sollten ihn „einer sorgfältigen Erwägung unterziehen und sich zugleich über die Frage schlüssig machen wollen, ob sie eventuell, wenn in der Zwischenzeit bei der drohenden Kriegsgefahr die bisherigen Bundesverhältnisse sich lösen sollten, einem auf der Basis dieser Modifikationen des alten Bundesvertrages neu zu errichtenden Bunde beizutreten bereit sein würden“. Einem solchen zum Bundesstaat aufgewerteten Bund sollten sämtliche Mitgliedstaaten des bisherigen Deutschen Bundes mit Ausnahme der „Kaiserlich-Österreichischen und Königlich-Niederländischen Landestheile“ (letztere umfassten nur die Provinz Limburg, nicht indes Luxemburg, das nur in Personalunion vom niederländischen König regiert wurde) angehören. Das war jedoch nur im Falle einer gewaltsamen Hinausdrängung Österreichs realistisch. Zu letzterem würde das Verhältnis durch 1873

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einen zusätzlichen Staatenbund geregelt werden. Hier lebte die Vorstellung von der „kleindeutschen Lösung“ eines Doppelbundes (RN 1725) wieder auf. Eine nach Maßgabe des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 (RN 1735 f.) aus allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlen hervorgehende Nationalvertretung sollte als gesetzgebende Gewalt gleichberechtigt neben die Bundesversammlung treten. Auf eine erhebliche Ausweitung der Rechtsetzungskompetenz des Bundes zielte der Vorschlag das Maß-, Gewichts-, Münz-, Banken-, Post-, Telegrafenund Verkehrswesen, das Patent-, Urheber- Zivilprozess-, Konkurs-, und Gewerberecht, die Emission von Papiergeld sowie Kriegserklärung, Friedenschluss und auswärtige Bundesvertretung ausschließlich für den Bund zu reservieren. Eine Bundesgewalt als Inhaber der Oberaufsicht war, ohne den preußischen König ausdrücklich dafür zu benennen, ebenfalls vorgesehen. Die eigentliche Entscheidung über die künftige Verfassung Deutschlands fiel 1876 indes anderswo. Dabei sollte ausgerechnet ein von der Bundesversammlung Anfang Juni 1866 ausgehender Schlichtungsversuch im Schleswig-Holstein-Streit zum eigentlichen Auslöser werden. Preußen lehnte nämlich die von Österreich initiierte Befassung des den Berliner Annexionsplänen überwiegend ablehnend gegenüberstehenden Bundes mit der – wie es meinte – den Bund nichts angehenden Klärung der Zukunft beider Herzogtümer ab. Es berief sich dabei auf den Wiener Frieden (RN 1867) und die Gasteiner Konvention (RN 1870), mit denen die beiden Großmächte die Schleswig-Holstein-Frage in eigener Regie und ohne jegliche Mitsprache des Bundes geregelt hatten. Angesichts der Einschaltung der Bundesversammlung sah sich das nunmehr seinerseits in die Offensive gehende Berlin gegenüber Wien nicht mehr an die Gasteiner Konvention gebunden und kündigte sie auf. Am 7. Juni 1866 holte es zum Paukenschlag aus, indem es Truppen in Holstein 1877 unter dem Vorwand einrücken ließ, dort seine aus dem Wiener Frieden (RN 1867) resultierenden Mitbesatzungsrechte zu wahren. Zuvor war den Österreichern umgekehrt die Wiedereinräumung ihres Mitbesatzungsrechts für Schleswig angeboten worden. Die auf der Gültigkeit der Gasteiner Konvention beharrenden, daher nicht auf diese Avancen eingehenden Österreicher ließen sich indes nicht zu dem insgeheim von Preußen erhofften militärischen Widerstand provozieren und zogen sich auf hannoversches Gebiet zurück. Stattdessen rief das solchermaßen offen herausgeforderte Wien am 11. Juni 1866 gegen diese eindeutig dem Art. 19 WSA zuwiderlaufende Selbsthilfe Preußens (RN 1576, 1580) die Bundesversammlung an, die am 14. Juni 1866 mehrheitlich mit den Stimmen Österreichs, Bayerns, Sachsens, Württembergs, Hannovers, Kurhessens, Hessen-Darmstadts, der 13. (das stimmführende Nassau gegen den Willen Braunschweigs) und der 16. Kurie (Liechtenstein, Reuß ä. L., dagegen Lippe und Waldeck, Reuß j. L. befürwortete die Verweisung an einen Ausschuss) die Mobilmachung der nichtpreußischen Korps des Bundesheeres gegen Preußen beschloss. Dagegen erklärten sich Luxemburg-Limburg, die 12. Kurie (mit Ausnahme SachsenMeiningens), die 14. Kurie (beide Mecklenburg), 15. Kurie (Oldenburg, Anhalt, beide Schwarzburg) sowie die 17. Kurie (Freie Städte mit Ausnahme Frankfurts). Baden enthielt sich der Stimme. Preußen fehlte bei der Beschlussfassung, weil es eine derartige Abstimmung für bundesrechtswidrig hielt. Es erklärte im Gegenzug den Deutschen Bund für erloschen („Sezession“). Zugleich kündigte man an, für

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die „nationalen Grundlagen, auf denen der Bund auferbaut gewesen, . . . den angemessenen Ausdruck zu finden“. Schon am 16. Juni 1866 unterbreitete Preußen dann den 19 deutschen Klein1878 staaten nördlich der „Mainlinie“∗ das Angebot zu einem Bündnis auf der Grundlage des Bundesreformvorschlages vom 10. Juni 1866 (RN 1875). Damit verband es die Aufforderung, die Truppen in Kriegsbereitschaft zu versetzen und sie unter preußischen Oberbefehl zu stellen. Diesenfalls erhielten die Staaten die Garantie ihrer Unabhängigkeit und ihres territorialen Bestandes. Lediglich SachsenMeiningen und Reuß ä. L. lehnten ab und traten an die Seite Österreichs. Die übrigen Staaten folgten dem Bündnisangebot mehr oder weniger freiwillig und sagten sich nach und nach ebenso wie zuvor Preußen (RN 1357) in den kommenden drei Wochen vom Deutschen Bund los. Auch dies war ein eindeutiger Verstoß gegen Bundesrecht. Doch vorerst reagierte die noch handlungsfähige Bundesversammlung durch Beschluss vom 1879

16. Juni 1866 auf die preußische Sezession, die sie unter Berufung auf die Unauflösbarkeit des Bundes (Art. 1 DBA) und die Unzulässigkeit eines Bundesaustritts (Art. 5 WSA) für rechtlich ungültig erklärte. Eine – wie an anderer Stelle bereits ausgeführt (RN 1355 f., 1576) – durchaus zutreffende Einschätzung.

Längst aber begannen sich die Ereignisse zu überschlagen: Ein am 15. Juni an Sachsen, Hannover und Kurhessen gerichtetes Ultimatum zur Unterstützung Preußens verstrich erfolglos. Für diesen Fall hatte Berlin den genannten Staaten vorsorglich den „Krieg“ erklärt. Tags darauf überschritten preußische Truppen die Grenzen zu diesen Ländern. Bereits am 18. Juni wurde Kassel, die Hauptstadt Kurhessens, besetzt und Kurfürst Friedrich Wilhelm gefangen genommen. Die hannoversche Armee wurde nach einem zunächst viel versprechenden Scharmützel bei Langensalza (27. Juni 1866) bereits am 29. Juni 1866 zur Kapitulation gezwungen und entwaffnet. Zuvor war schon Sachsen, dessen Truppen im Wesentlichen mit den österreichischen vereinigt in Böhmen standen, kampflos besetzt worden. Den nördlichen Teilen Bayern erging es nicht anders. Nach der am 21. Juni 1866 an Österreich gerichteten Kriegserklärung überschritten preußische Truppen zwei Tage später auch die Grenze zu Böhmen, wo sie der österreichischsächsischen Armee bei Königgrätz am 3. Juli 1866 die den innerdeutschen Waffengang entscheidende Niederlage zufügten. Zwischenzeitlich war auch Italien in Erfüllung des Berliner Allianzvertrages (RN 1871 f.) in den Krieg gegen Österreich eingetreten. Zwar siegten die Österreicher über die Italiener (am 24. Juni 1866 bei Custozza, am 20. Juli 1866 bei Lissa,), doch blieb dies für den Deutschen Kriegsschauplatz bedeutungslos. Zweifellos aber hatte die Österreich aufgezwungene Führung eines Zweifrontenkriegs einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Niederlage gegen Preußen. Vergeblich war Österreich in den „Krieg“ gegen Preußen gezogen, um den für 1881 seine mitteleuropäische Machtstellung so bedeutsamen Deutschen Bund aufrechtzuerhalten. Seine Niederlage bildet wegen der weittragenden Auswirkung für das Schicksal Deutschlands eine markante Zäsur in der deutschen Verfassungsgeschichte. Der Weg zur deutschen Einigung unter Preußens Führung und ohne 1880

∗

Dies betraf beide Mecklenburg, Oldenburg, Sachsen-Weimar, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, SachsenCoburg, Sachsen-Meiningen, Anhalt, beide Schwarzburg, beide Reuß, Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, Waldeck, Hamburg, Bremen und Lübeck.

II. Deutschlands Aufbruch in die „Neue Ära“

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Österreich war nunmehr unvermeidbar. Damit hatte sich zwar die das politische Deutschland seit langem blockierende Rivalität zwischen Österreich und Preußen endgültig erledigt, doch nur um den Preis der Teilung der Nation.

§ 32. Die Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866

Neben der zuvor geschilderten Verfassungsentwicklung auf gesamtdeutscher 1882 Ebene wollen wir wegen der Richtung weisenden Bedeutung Preußens für den nachmärzlichen Konstitutionalismus in Deutschland die dortigen Verfassungsverhältnisse in den Jahren zwischen 1850 und 1866 noch einmal gesondert aufgreifen (RN 1883 ff.). Überdies soll die sich retrospektiv für den weiteren Verlauf der deutschen Verfassungsgeschichte als Sonderweg herausstellende innere Situation der konkurrierenden Großmacht Österreich in dieser Zeit skizziert werden (RN 1896 ff.).

I. Preußen 1. Die „Kamarilla“ König Friedrich Wilhelm IV. hatte trotz seines anfänglichen Versagens in den 1883 Märztagen 1848 seine monarchische Stellung im Wesentlichen behaupten können. Aber auch als nunmehr konstitutioneller Monarch weigerte er sich des Öfteren, seine Regierungshandlungen mit Hilfe des konstitutionellen Ministeriums vorzunehmen. Insbesondere in Armeeangelegenheiten beanspruchte er weiterhin Eigenständigkeit. Zudem bediente er sich häufig des politischen Rates von Männern seines Vertrauens, gleichgültig wie diese zu den Ansichten der Minister standen. Diese „Kamarilla“ genannte ultrakonservative Gruppe um Friedrich Julius Stahl, Ernst Ludwig von Gerlach und Marcus von Niebuhr, hatte als „kleine, aber mächtige Partei“ das „Ohr des Königs“. Ihr Ziel war es, die Stellung des Adels und dessen Bündnis mit der Krone zu verteidigen sowie die Wiederherstellung der absoluten königlichen Gewalt zu erreichen, ohne dabei selbst Opfer zu werden. Für das Ministerium, das die Politik des Königs vor den Kammern verantworten und vertreten sollten, bedeutete diese „geheime Nebenregierung“ mit ihrem schwer fassbaren Einfluss auf den König eine gravierende Aufgabenerschwernis. Die unvermeidliche Folge solcher Verhältnisse war ein von Querelen gezeichnetes Hin und Her in der preußischen Politik. Schon zwischen der vom König und der Kamarilla gemeinsam eingesetzten Regierung Brandenburg (RN 1811) bestand eine kaum überbrückbare Kluft. Konstitutionalismus war für diese Erzkonservativen gleichbedeutend mit Revolution.

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§ 32. Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866

2. Die Manteuffel-Ära (1850 bis 1858) 1884 Die zwischen 1850 und 1858 amtierende konservativ-reaktionäre Regierung unter dem Ministerpräsidenten Otto von Manteuffel setzte alles daran, die in Königtum, Armee und Bürokratie verkörperte Staatsgewalt zu stärken und den Einfluss der Kammern zu untergraben. Dabei wurde zwar die revidierte Verfassung von 1850 (RN 1820 ff.) im konservativen Sinne interpretiert; einem Bruch derselben indes, wie ihn die Ultrakonservativen forderten, widersetzte sie sich. Mit den verbliebenen Errungenschaften der Revolution sollte auf dem Boden der Verfassung gebrochen werden. Auch der König wollte eine rückwärtsgerichtete Verfassungsreform, idealiter eine Totalrevision. Allerdings durfte sie wegen des von ihm geleisteten Verfassungseids nur in den von der Konstitution dafür vorgeschriebenen Bahnen erfolgen. Jedenfalls würde er von sich aus nichts gegen die von ihm als „Wisch“ herabgewürdigte Verfassungsurkunde unternehmen. Da angesichts dessen eine Gesamtrevision nicht zu erreichen war, überstand die Verfassung die „Reaktionszeit“ weitgehend unverändert. Nur in einem Punkt war es Friedrich Wilhelm IV. möglich, sich seinen konser1885 vativen Idealen anzunähern, nämlich 1855 bei der Umwandlung der Ersten Kammer in ein Herrenhaus. Fortan gehörten die Mitglieder diesem Hause nur noch aufgrund ihrer Geburt oder königlicher Berufung an. Wenngleich die Verfassung im Übrigen weitgehend unberührt blieb, gelang es Regierung und Krone doch, einzelne der Wiederherstellung der vormärzlichen Ordnung entgegenstehende Bestimmungen aufzuheben. So wurden 1851 die Provinzialstände derart reaktiviert, dass in ihnen entgegen dem ursprünglich geltenden Gesetz die Gutsbesitzer das Übergewicht hatten. Ferner wurde der 1848 abgeschaffte Staatsrat durch Erlass 1852 mit dem Ziel wieder eingeführt, den Einfluss der Kammern zurückzudrängen. Wegen der alsbald sowohl von der Regierung als auch von der Kamarilla befürchteten Einflusskonkurrenz beim König drückte man das neue Gremium indes rasch zu einer ministeriellen Beratungsinstanz ohne direkten Zugang zum König herab. Anzumerken bleibt, dass der König das, was er selbst nicht gewagt hatte, in seinem Testament dem Nachfolger riet: er möge den nach Art. 54 zu leistenden Eid auf die Verfassungsurkunde verweigern. Besonderen Ausdruck fand die reaktionäre Gesinnung der Regierung in der 1886 unter dem Generalpolizeidirektor Karl Ludwig Friedrich von Hinkeldey höchst effektiv arbeitenden politischen Polizei. Diese ging bei der Bekämpfung „demokratischer Umtriebe“ nicht gerade zimperlich vor. Das gesellschaftliche Klima dieser Zeit lässt sich kaum trefflicher erschließen als aus einem von Hinkeldey am 14. Mai 1853 übersandten Bericht an Manteuffel, in dem er spottet: „Demokraten des Jahres 1848 gibt es allerdings nur noch sehr wenig ⎯ denn niemand will es gewesen sein und bringt darüber, dass er ein loyaler Mann, die vortrefflichsten Zeugnisse“. Doch selbst Briefwechsel des Königs und der Kamarilla blieben von Hinkeldeys Maßnahmen nicht verschont. Mitunter wurde sogar die hochkonservative „Kreuzzeitung“ beschlagnahmt. Überhaupt spielte die Überwachung der Presse bei der Bekämpfung politisch „Unzuverlässiger“ (zu der auch die nicht selten gegen die Regierung agierenden Ultrakonservativen zählten!) eine zentrale Rolle. Daneben wurde die regierungstreue Presse massiv unterstützt. Hervorzuheben ist die zu diesen Zwecken eingeführte „Zentralstelle für Preßangelegenheiten“. Das

I. Preußen

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Pressgesetz vom 12. Mai 1851 verlangte von Druckern, Buchhändlern und Verlegern zur Berufsausübung nur strafgerichtlich entziehbare Konzessionen und räumte der Polizei ein vorläufiges Beschlagnahmerecht ein. Unter Berufung auf die Gewerbeordnung gestand man aber bald auch der Polizei das Recht zum Konzessionswiderruf zu. Schließlich wurde die Justiz für die politische Verfolgung instrumentalisiert. Für so genannte politische Straftatbestände wies das Gesetz vom 25. April 1853 dem Berliner Kammergericht die ausschließliche Zuständigkeit zu, nachdem sich gezeigt hatte, dass die bisher zuständigen Schwurgerichte oftmals Freisprüche oder „zu milde“ Strafen ausurteilten.

3. Die „Neue Ära“ Im Herbst 1857 nahm das Nervenleiden Friedrich Wilhelms IV. die Züge geistiger 1887 Umnachtung an. Sein Bruder Prinz Wilhelm wurde zunächst mit der Stellvertretung betraut, bekam aber die Auflage, die Regierungsgeschäfte wie bisher weiterzuführen. Dies änderte sich, als er am 9. Oktober 1858 wegen der dauernden Regierungsunfähigkeit des Königs gemäß Art. 56 der Verfassung als nächster Agnat die Regentschaft übernahm. Das Ministerium Manteuffel wurde entlassen, eine überwiegend aus Liberalen bestehende Regierung (Hohenzollern/Auerswald) berufen. Der Regierungsantritt wurde allen voran von den Liberalen als Beginn einer 1888 „neuen Ära“ begrüßt. Mit Befremden stellte Ernst Ludwig von Gerlach damals fest, dass es fortan keine „Kamarilla“ mehr gab. Als Folge des Wechsels an der Spitze des Staates kam es durch die Wahlen von 1858 zu einer liberalen Dominanz im Abgeordnetenhaus. Der Prinzregent war bereit, den Forderungen der Zeit Rechnung zu tragen; den radikalen Liberalismus und seine „absichtlich überspannten Ideen“ lehnte er indes ab.

4. Die umstrittene Heeresreform und der Verfassungskonflikt Zum zentralen verfassungsgeschichtlichen Ereignis aber sollte die vom Prinzre- 1889 genten und seiner neuen Regierung als überfällig angesehene Heeresreform werden. Die vom Kriegsminister Albrecht von Roon im Frühjahr 1860 vorgelegten Neuerungen sahen ein neues Kriegsdienstgesetz vor, mit dem im Kern unter Beibehaltung der dreijährigen Wehrdienstzeit eine Erhöhung der Armeestärke von 140.000 auf ca. 215.000 Mann bezweckt wurde. Zudem war darin die Zurückdrängung der seit den antinapoleonischen Freiheitskriegen vornehmlich im Bürgertum als „Volk in Waffen“ verstandenen Landwehr zugunsten von Linien- und Reservetruppen geplant. Doch scheiterte die Gesetzesvorlage am Widerstand des dreijährige Dienstzeit wie Landwehrreduzierung ablehnenden liberal dominierten Abgeordnetenhauses. Dieses verstand sich nach Beteuerung der Regierung, vorerst keine unumkehrbaren Heeresumstrukturierungen vorzunehmen, aber immerhin auf die Bewilligung der im Folgejahr benötigten Finanzmittel. Dennoch wurde sogleich damit begonnen, durch die Schaffung neuer Truppenteile bis zum Frühjahr 1860 vollendete Tatsachen zu schaffen. Aus Sicht der darüber aufgebrachten

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§ 32. Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866

Liberalen war die Reform ohne ein neues Gesetz nicht durchführbar, weil das von 1814 stammende Wehrgesetz geändert werden müsse und jede Vorschrift über Wehrpflicht, Dienstzeit etc. obendrein einen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen darstelle. Außerdem benötige die Regierung für die Heeresreform Finanzmittel, die sie nur durch ein ordentliches Etatgesetz erhalten konnte. Diesen Vorhaltungen begegnete die Regierung mit dem Hinweis auf das für die Heeresreorganisation als gesetzliche Grundlage ausreichende bestehende Wehrgesetz von 1814. Darauf gestützt aber dürfe der König kraft der ihm in Art. 46 der Verfassung allein vorbehaltenen obersten Kommandogewalt und des gemäß Art. 47 der Verfassung dem Monarchen zustehenden Stellenbesetzungsrechts für das Heer die Heeresstärke und die Heeresgliederung allein festsetzen. Eine vom Abgeordnetenhaus kraft seines Beteiligungsrechts an der Gesetzgebung beanspruchte Mitsprache wurde daher zurückgewiesen. Ungeachtet ihrer nicht unplausiblen Argumentation musste aber auch die Re1890 gierung einräumen, dass zumindest Kommando- und Budgetgewalt unmittelbar miteinander verknüpft waren, zumal die zur Heeresreorganisation benötigten Gelder nun einmal der Bewilligung des Abgeordnetenhauses bedurften. Immerhin gelang es ihr, das Abgeordnetenhaus zu einer Verlängerung des „Provisoriums“ zu bewegen. Dies war deshalb bemerkenswert, weil die befristete Bewilligung von Mitteln für eine auf Dauer angelegte Maßnahme die prinzipielle Anerkennung der Heeresreorganisation bedeutete. Damit reduzierte sich die Heeresreform tatsächlich auf die Budgetfrage. Das dann im Dezember 1861 aus Neuwahlen mit jeweils gestärkter liberaler 1891 Mehrheit hervorgegangene Abgeordnetenhaus zeigte sich dahingehend allerdings kompromisslos. Es versuchte nunmehr die Regierung mit ihrer gesamten Ausgabenpolitik seiner Kontrolle zu unterwerfen. Daraufhin trat der liberale Teil des Ministeriums, der ein solches Gebaren als Misstrauensvotum gegen sich ansah, zurück. Der seit dem Tod Friedrich Wilhelms IV. (2. Februar 1861) zum König aufgestiegene Wilhelm I. löste das Abgeordnetenhaus auf. Aus den Neuwahlen im Mai 1862 gingen die Liberalen jedoch wiederum gestärkt hervor. Der dem neuen Abgeordnetenhaus vorgelegte Heeresetat für das Jahr 1863 fiel dort erwartungsgemäß durch. Die liberale Mehrheit machte ihre Zustimmung jetzt von einem neu zu beschließenden Wehrdienstzeitgesetz abhängig; was der nunmehr sogar an Abdankung denkende König kategorisch ablehnte. Der Konflikt zwischen König und Regierung einerseits und der liberalen 1892 Kammermehrheit andererseits hatte eine scheinbar aussichtslose Lage geschaffen. In dieser Situation berief der König am 23. September 1862 in einem „Akt der Verzweiflung“ (K. Kaminski) Otto von Bismarck zum Ministerpräsidenten. Dessen neu formierte Regierung entschloss sich kurzerhand, die Heeresreform ohne Etatbewilligung durch das Abgeordnetenhaus zu vollenden und regierte auch 1863 ohne Haushalt. Dies konnte sie umso entschlossener, als ihr Art. 109 der Verfassung auch weiterhin das Recht zur Steuererhebung für die laufenden Ausgaben einräumte. Im Übrigen berief sie sich für ihr budgetloses Vorgehen auf eine Lücke in der Verfassung, weil der 1893

betreffende Art. 99 der Verfassung keine Bestimmung darüber enthalte, was zu geschehen habe, wenn die zur Gesetzgebung berufenen Faktoren keine Einigung erzielen konnten. Derjenige, so Bismarck, der „die Macht in den Händen hat, geht dann in seinem Sinne vor, weil das Staatsleben auch nicht einen Augenblick stillstehen kann“. Zugunsten dieser „Lückentheorie“ wurde zusätzlich ins Feld geführt, dass der Monarch sich durch die Verfassungsgebung nur insoweit in seinen Rechten be-

I. Preußen

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schränkt habe, als tatsächlich ein Etatgesetz zustande komme. Sei dies aber nicht der Fall, so lebe das ursprüngliche Recht der Krone, die Staatsausgaben allein zu bestimmen, wieder auf. Die Liberalen indes warfen der Regierung Bismarck vor, dass bei ihr „Macht vor Recht“ ginge. Nach ihrer Anschauung gab und konnte es keine Lücke in der Verfassung geben, ohne zugleich die Verfassung aus den Angeln zu heben. Die Verfassung sei vielmehr als ein vertraglicher Kompromiss zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Krone aufzufassen; weshalb Konfliktfälle nur im Wege des gegenseitigen Nachgebens gelöst werden könnten. Daher müsse die Regierung bei Etatablehnung durch das Abgeordnetenhaus, den Haushaltsentwurf annehmbar gestalten. Hielt sie dies mit dem Staatswohl für unvereinbar, bliebe ihr nur die Möglichkeit, an das Volk zu appellieren, also Neuwahlen anzuberaumen („Appellationstheorie“). Anderenfalls, so die Liberalen, würde der König zum „Lückenbüßer“ erniedrigt und die Verfassung alsbald eine einzige große Lücke bilden. Diese Kontroverse hatte zweifelsohne eine über die Budgetbewilligung hinausgehende grundsätzliche Bedeutung für das konstitutionelle Verfassungsverständnis gewonnen.

Je länger die Liberalen auf ihrer Position beharrten, desto stärker wuchs der re- 1894 gierungsseitige Druck auf sie. Über massive Kampagnen in der Öffentlichkeit und rücksichtslosen Einsatz des Behördenapparats wurde versucht, Wahlen mit einer der Regierung genehmen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zustande zu bringen ⎯ ohne Erfolg. Auch nach den Neuwahlen von 1863 war, wie in den Jahren zuvor, der Etat für das kommende Jahr abgelehnt und das budgetlose Regiment als verfassungswidrig bezeichnet worden. Doch durch die mittlerweile akute schleswig-holsteinische Frage (RN 1864 ff.) begann sich die Situation für die Regierung zusehends zu verbessern. Bereits im Januar 1864 wurde das Abgeordnetenhaus vertagt und erst wieder nach der siegreichen Beendigung des dänischen Krieges im Januar 1865 versammelt. Einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung bewirkte dieser Erfolg dort zwar auch jetzt noch nicht, doch begann die Öffentlichkeit die bislang wenig populäre bismarcksche Politik wohlwollender wahrzunehmen. Schien die Regierung doch Recht zu behalten und die reorganisierte Armee sich zu bewähren. Angesichts seiner Popularität nach dem militärischen Sieg über die Österreicher bei Königgrätz (RN 1880) und der sich bereits abzeichnenden Einigung Norddeutschlands unter Preußens Führung (RN 1903 ff.) erreichte Bismarck schließlich am 3. September 1866, dass das zwischenzeitlich neu gewählte Abgeordnetenhaus ihm die ohne bewilligten Etat zwischen 1862 und 1866 vorgenommenen Ausgaben nachträglich genehmigte und damit „Indemnität“ (Anerkennung als legales Regierungshandeln) bestätigte. Damit war der zwischen König bzw. Regierung auf der einen und dem Abge- 1895 ordnetenhaus auf der anderen Seite ausgetragene Verfassungskonflikt zugunsten der Exekutive entschieden. Eine vom Abgeordnetenhaus beanspruchte Mitsprache in Heeresangelegenheiten war gescheitert. In letzter Konsequenz hatte sich damit die „Lückentheorie“ durchgesetzt. Die Kontroverse um die politische Machtverteilung im konstitutionellen Staat war zugunsten des Monarchen und seiner noch immer in wesentlichen Teilen extrakonstitutionellen Stellung und mithin zugunsten des monarchischen Prinzips, folglich ganz im Sinne des klassischen Konstitutionalismus entschieden.

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§ 32. Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866

II. Österreich 1896 Bereits mehrere kaiserliche Erlasse vom 20. August 1851 ließen erkennen, dass die die unter Schwarzenberg in Österreich wieder konsolidierte kaiserliche Macht den Weg in einen Neo-Absolutismus beschritt. So wurden insbesondere die Minister entgegen den geltenden konstitutionellen Grundsätzen der Ministerverantwortlichkeit als „ausschließend gegenüber dem Monarchen und dem Throne verantwortlich“ erklärt. Überhaupt schickte man sich an, „die Frage über den Bestand und die Möglichkeit der Vollziehung der Verfassung“ vom 4. März 1849 (RN 1801) „in reife und eindringliche Erwägung zu ziehen“. Da war es nur noch ein kleiner Schritt, die Verfassung mit Hilfe der drei „Silvester-Patente“ von 1851 vollends aufzuheben (RN 1804), an deren Stelle vom Monarchen aufgestellte Verfassungsgrundsätze zu setzen und auf diese Weise Österreichs kurze konstitutionelle Periode formell zu beenden. Nur die von den §§ 26 f. der aufgehobenen Verfassung garantierte Gleichheit 1897 aller Staatsbürger und die Aufhebung der Grunduntertänigkeit wurden bestätigt. Das zeitgleich erlassene Grundrechtepatent von 1849 (RN 1801) teilte das Schicksal der Verfassung; einzig die dort den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften zugesicherte freie öffentliche Religionsausübung und innere Verwaltungsautonomie blieben unangetastet. Als Beilage zu den Silverster-Patenten ergingen die ,,Grundsätze für organische Einrichtungen in den Kronländern des österreichischen Kaiserstaates“. Sie enthielten eine ausdrückliche Absage an zur Mitbestimmung berufene Repräsentativkörperschaften, sahen stattdessen lediglich ständische Beratungsgremien vor. Legislative und Exekutive lagen wieder vereint ausschließlich beim Kaiser. Die bisherigen Länder wurden in ihrem Bestand zwar respektiert, im Übrigen aber zu bloßen Verwaltungseinheiten umfunktioniert. Außerdem maß man den wenigen verbliebenen Grundrechtsbestimmungen den Rang von Richtlinien für die Staatsführung ohne subjektiv-rechtlichen Charakter zu („Staatsziel-Bestimmungen“). Diese völlige Abkehr von Konstitutionalismus ging mit der Errichtung des (neo)absoluten Einheitsstaates einher. Erst nach der Niederlage im sardinisch-französischen Krieg mit den Friedens1898 schlüssen von Villafranca und Zürich im Jahre 1859 (RN 1849) begab sich der Kaiser wieder den Weg zum Konstitutionalismus. Die Verfassung vom 20. Oktober 1860 („Oktober-Diplom“) sah die Errichtung eines zur Mitwirkung an der die Gesamtmonarchie betreffenden Gesetzgebung berufenen Reichsrates vor. An den nur für einzelne Länder zu erlassenden Gesetzen sollten Landtage mitwirken. Für die zu Ungarn gehörigen Länder wurden die überkommenen Verfassungen wieder in Kraft treten, wohingegen die anderen Länder neue Landesordnungen erhalten sollten. Der starke Widerstand, auf den das Oktober-Diplom stieß, veranlasste den Innenminister Anton Ritter von Schmerling, es durch das (sofern es die „Reichsvertretung“ anbelangte) expressis verbis zum „StaatsGrundgesetz“ erklärten kaiserlichen Patent vom 26. Februar 1861 („FebruarPatent“) einer Revision zu unterziehen. Nunmehr war der aus dem Herren- und dem Abgeordnetenhaus gebildete 1899 Reichsrat ausdrücklich zur Reichsvertretung bestimmt. Das Herrenhaus setzte sich aus geborenen, erblichen und vom Kaiser ernannten Mitgliedern zusammen, das Abgeordnetenhaus aus insgesamt 343 von den einzelnen Landtagen zu wählenden

II. Österreich

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Delegierten der Landtage. Der „Wirkungskreis des gesammten Reichsrathes“ umfasste „alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die allen Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind“ (§ 8). Das Februar-Patent war vom Monarchen nicht mehr einseitig, sondern nur noch unter Zustimmung der Stimmenmehrheit in beiden Häusern von „wenigstens zwei Dritten“ abänderbar (§ 14). Es bedeutete gewiss noch kein wirkliches Bekenntnis zum Konstitutionalismus, hierzu fehlte es nach wie vor an typischen Charakteristika, wie der Ministerverantwortlichkeit und einer echten Volksrepräsentation (Kammer). Doch darf man immerhin eine vorsichtige Öffnung gegenüber den konstitutionellen Prinzipien konstatieren. Am 20. September 1865 wurde das in dem Februar-Patent verkörperte Staats- 1900 grundgesetz wegen der ihm seitens der Ungarn hartnäckig entgegengebrachten Ablehnung aber bereits wieder durch ein einseitig vom Monarchen erlassenes „Sistierungs-Patent“ suspendiert. Auf diese Weise hoffte der Kaiser, „ohne die Fessel einer nicht funktionierenden Reichsvertretung eine Lösung herbeiführen zu können“ (W. Brauneder). Der dann erst nach Österreichs Niederlage von 1866 gegen Preußen (RN 1880) 1901 im Jahr darauf auf der Grundlage des Gesetzes vom 29. Mai 1867 mit Ungarn gefundene „Ausgleich“ sah das Ausscheiden Ungarns inklusive dem nunmehr seiner Reichsgewalt unterstellten Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien aus dem Reichsrat vor. In diesem waren fortan nur noch die deutschen, die große Mehrzahl der slawischen und die restlichen italienischen Länder („Cisleithanien“) vertreten. Die Amtssprache bezeichnete sie fortan in Abgrenzung zum ungarischen Reichsteil als „die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“. Mit dem so genannten Delegationsgesetz vom 21. Dezember 1867 war der bisher bestehende Einheitsstaat dann unter dem Dach der jetzt als „Kaiserliche und königliche Monarchie Österreich-Ungarn“ („K. k.-Monarchie“) firmierenden Doppelmonarchie auch staatsrechtlich in zwei weitgehend selbständige Teile zergliedert. Als einheitliche Kompetenzen für die Gesamtmonarchie verblieben nur die auswärtigen Angelegenheiten und das Kriegswesen. Der Reichsrat nahm am 21. Dezember 1867 allein auf die „cisleithanischen 1902 Länder“ bezogene fünf Staats-Grundgesetze (StGG) an, durch die die suspendierten Teile des Februar-Patents (RN 1898) revidiert und ergänzt sowie in der Gesamtschau zu einer konstitutionellen Verfassung („Dezember-Verfassung“) wurden. Dabei handelte es sich um (1.) das überarbeitete StGG über die Reichsvertretung, (2.) die StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, (3.) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes, (4.) über die richterliche Gewalt und (5.) über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt. Hinzu kamen das Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit und das die gemeinsamen Angelegenheiten beider Reichshälften regelnde „Delegationsgesetz“. Letztlich wurde also auch 1867 keine einheitliche Verfassungsurkunde erlassen, sondern lediglich um das nicht ausdrücklich aufgehobene „Februar-Patent“ von 1861 mit seinem Grundgesetz über die Reichsvertretung ein Kranz zusätzlicher Normierungen gelegt.

Dritter Teil: Deutschland unter nationalstaatlichen Vorzeichen

§ 33. Norddeutscher Bund I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur Neuordnung Deutschlands Am 26. Juli 1866 wurden die preußisch-österreichischen Kriegshandlungen durch 1903 den im südmährischen Nikolsburg geschlossenen Präliminarfriedensvertrag beendet. Bereits damit war für das militärisch siegreiche Preußen der Weg frei, den seit fast zwei Jahrzehnten angestrebten Aufbau eines deutschen Bundesstaates unter seiner Führung in Angriff zu nehmen. Wenngleich es sich bei den Nikolsburger Präliminarien genau genommen nur um vorläufige Vereinbarungen („Vorfrieden“) zwischen Berlin und Wien handelte. So legten sie doch schon die wesentlichen Bedingungen des erst noch abzuschließenden endgültigen Friedensvertrages (RN 1908) fest: Vorab wurde a. dem unterlegenen Österreich mit Ausnahme des an Italien fallenden Venetien sein 1904 voller Gebietsbestand garantiert (Art. 1 Satz 1). Preußen verzichtete also für sich selbst auf Gebietsforderungen. Es wollte auf diese Weise den Weg in eine künftige Partnerschaft mit Wien offen halten. Im Gegenzug anerkannte Österreich „die Auflösung des bisherigen Deutschen Bundes“ und gab seine „Zustimmung zu einer neuen Gestaltung Deutschlands ohne Betheiligung des Österreichischen Kaiserstaates“. Überdies verpflichtete es sich, „das engere Bundesverhältniß anzuerkennen, welches . . . Preußen nördlich von der Linie des Mains begründen wird“ und erklärte sein Einverständnis mit der Gründung eines Bundes der südlich dieser Linie gelegenen deutschen Staaten, „dessen nationale Verbindung mit dem Norddeutschen Bunde der näheren Verständigung zwischen beiden vorbehalten bleibt“ (Art. 2). Ferner versprach Preußen, bei den bevorstehenden Veränderungen in Deutschland Sachsens Territorialbestand nicht anzutasten und außerdem dessen künftige Stellung innerhalb des Norddeutschen Bundes durch einen besonderen Friedensvertrag mit Dresden zu regeln. Dafür sagte Österreich zu, alle sonstigen in Norddeutschland geschaffenen Einrichtungen einschließlich aller Territorialveränderungen anzuerkennen (Art. 5). Solche Veränderungen ergaben sich aus der Annexion Schleswig-Holsteins, Hannovers, Kurhessens, Nassaus und Frankfurts. Hinzu kamen kleinere Gebiete in Oberhessen. Somit hatten mit Ausnahme Sachsens, Sachsen-Meiningens und Reuß ä. L. auch alle Kriegsgegner Preußens ihre Parteinahme zugunsten Österreichs und des Deutschen Bundes mit der Einverleibung in den preußischen Staat zu bezahlen. Preußen selbst bestand damit erstmals in seiner Geschichte aus einer weitgehend geschlossenen Landmasse. Schon die bloße Größe marginalisierte die noch verbliebenen, auch bisher nicht durch besonderes politisches Gewicht auffallenden anderen nordund mitteldeutschen Staaten. Die mit den Nikolsburger Präliminarien eindeutig auf Nord- und Mitteldeutschland begrenzten preußischen Ambitionen waren übrigens das Resultat einer zuvor (am 14. Juli 1866) Napoleon III. gegenüber abgegebenen Zusicherung, sowohl die Souveränität der Staaten südlich des Mains als auch Sachsens nicht anzutasten. Nur um diesen Preis war es Berlin gelungen, Frankreich von einer Intervention in den preußisch-österreichischen Konflikt abzuhalten.

Preußen schloss weitere Friedensabkommen mit den an der Seite Österreichs 1905

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§ 33. Norddeutscher Bund

kämpfenden süd- und mitteldeutschen Staaten. Alle hatten darin sämtliche Vereinbarungen des Nikolsburger Präliminarfriedens anzuerkennen; womit sie durchweg auch der Auflösung des Deutschen Bundes zustimmten: Zunächst kamen mit Württemberg (am 13. August 1866), dann mit Baden (am 17. August 1866) und schließlich mit Bayern (am 22. August 1866) Friedensverträge nebst zunächst geheimem, preußischerseits gleichwohl Ende März 1867 während der „Luxemburg-Krise“ (RN 1998 f.) veröffentlichten Bündnisverträgen („Schutz- und Trutzbündnisse“) zustande. Der Abschluss eines Friedensvertrages mit Hessen gelang erst am 3. September 1866. 1906

Dieses musste sich mit seiner nördlich des Mains gelegenen Provinz Oberhessen dem Norddeutschen Bund anschließen. Es wurde also gleichsam in zwei Teile – einen bundeszugehörigen und einen bundesfremden Teil – zerlegt. An Preußen abzutreten war indes die Landgrafschaft Hessen-Homburg, die man erst am 24. März 1866 aufgrund Erbanfalls erworben hatte. Am 7. April 1867 schloss Preußen mit Hessen zudem eine Militärkonvention, welche die gesamte hessische Streitmacht einschließlich der südmainisch stationierten Einheiten in das preußische Heer einfügte; was zu der staatsrechtlich paradoxen Situation führte, dass es Preußen zwar verwehrt sein sollte, die südlich der Mainlinie gelegenen hessischen Gebiete in den bereits klare Konturen annehmenden künftigen Norddeutschen Bund aufzunehmen, dessen Militärorganisation aber dennoch dort galt. Vor diesem Hintergrund kam es schließlich am 11. April 1867 auch noch zum Abschluss eines Schutz- und Trutzbündnisses.

Die Bündnisverträge mit den süddeutschen Staaten dienten der militärischen Abschirmung Nord- und Süddeutschlands gegen jedweden Angriff von außen. Man garantierte einander territoriale Integrität des Staatsgebiets und verpflichtete sich „zu diesem Zwecke“, im Kriegsfalle die gesamte Streitmacht unter preußischem Oberbefehl aufzubieten. Die Verträge waren weder befristet noch kündbar. Sie sollten sich 1870 im Rahmen der durch den spanischen Thronfolgestreit ausgelösten französisch-preußischen Krise als besonders bedeutsam erweisen (RN 2000 ff.). In erster Linie zur wirksameren Erfüllung dieser Vereinbarungen kamen die süddeutschen Staaten am 5. Februar 1867 auch untereinander überein, ihre Streitkräfte nach den Grundsätzen der preußischen Wehrverfassung zu organisieren. Nachdem mit Baden, Württemberg und Bayern die Friedensverträge abge1908 schlossen waren (RN 1905), schloss Preußen mit Österreich den Prager Frieden vom 23. August 1866, der den formal zwischen beiden Staaten noch immer bestehenden Kriegszustand beendete. Er bestätigte im Wesentlichen die in den Nikolsburger Präliminarien bereits fixierten Vereinbarungen (RN 1903 f.). In Art. 4 des Vertrages anerkannte Österreich gegenüber Preußen definitiv die bereits festgestellte Auflösung des Deutschen Bundes und die von Berlin beabsichtigte Neugestaltung Deutschlands. Damit war der Verzicht auf die „großdeutsche Lösung“ (RN 1724) dauerhaft besiegelt. Schon am Tag darauf stellte die als Folge der Kriegsereignisse noch immer in 1909 Augsburg tagende, mittlerweile längst beschlussunfähige Bundesversammlung ihren Sitzungsbetrieb endgültig ein. Anders als nach dem Scheitern der Frankfurter Paulskirche (RN 1741 ff.) und der Erfurter Union (RN 1783 ff.) war die Zeit der Bundesversammlung, ja, des Deutschen Bundes insgesamt diesmal unwiderruflich abgelaufen. Die mittlerweile von Preußen geschaffenen militärischen wie politischen Fakten begannen irreversibel neue völker- und staatsrechtliche Verhältnisse zu formen. Dass sich anders als 1849/50 niemand ernsthaft bemühte, diese Fakten zu revidieren, besiegelte die 1910 1907

Unumstößlichkeit der neuen Entwicklung, die spätestens der Londoner Vertrag vom 11. Mai 1867 über die Unabhängigkeit des Großherzogtums Luxemburg bestätigte. In ihm trugen die europäischen Mäch-

II. Bestrebungen für einen Südbund

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te (Großbritannien, Russland, Preußen, Österreich, Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien) den neuen Realitäten Rechnung und „constatiren . . . die Auflösung des deutschen Bundes“ (Art. 6).

Mit dem Sieg über Österreich hatte Preußen jedenfalls die bis dahin nach politi- 1911 schem Rang und Prestige eigentliche deutsche Führungsmacht nicht nur abgelöst, sondern auch von der Mitsprache über die künftige Herbeiführung einer nach wie vor auf der Agenda stehenden nationalstaatlichen Einheit Deutschlands ausgeschlossen. Zugleich wurde damit in Mitteleuropa einem der supranationalen Integration dienenden Föderalismus österreichischer Prägung eine endgültige Absage erteilt. Der Habsburgerstaat war von nun an auf den Status eines außerdeutschen mittel-, ost- und südosteuropäischen Vielvölkerstaates reduziert. Dort indes blieb er als politischer Ordnungsfaktor weiterhin unentbehrlich. 1912 Wohin dessen Zerschlagung schon damals hätte führen können, zeigte später die mit dem Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye (1919 – RN 2263) ins Werk gesetzte Auflösung der Donaumonarchie mit ihren teilweise bis heute andauernden Problem beladenen Fernwirkungen. Erst nach Abschluss des Prager Friedens wurden Friedensverträge mit den 1913 drei auf österreichischer Seite am „Krieg“ beteiligten mitteldeutschen Staaten geschlossen: mit Reuß ä. L. am 26. September 1866, mit Sachsen-Meiningen am 8. Oktober 1866 und mit Sachsen am 21. Oktober 1866. Diese mussten darin jedoch nicht nur die Nikolsburger Präliminarien hinsichtlich der Zukunft Deutschlands anerkennen, sondern auch dem Norddeutschen Bund beitreten; womit die preußische Hegemonie in Deutschland abgerundet werden konnte. Mit Sachsen kam es auf der Grundlage des Friedensvertrages überdies am 7. Februar 1867 gleich- 1914 sam schon im Vorgriff auf die sich abzeichnende Verfassung des Norddeutschen Bundes zum Abschluss einer zunächst „geheim zu haltenden“ Militärkonvention. In ihrem Vorspruch wurde bemerkenswerterweise bereits vor dem Inkrafttreten der künftigen Bundesverfassung ausdrücklich vom verfassungsergänzenden Charakter, den diese auf völkerrechtlicher Basis beruhende Konvention haben sollte, gesprochen. Ihre Regelungen bezogen sich denn auch auf die einschlägigen Bestimmungen über das „Bundes-Kriegswesen“ des schon vorliegenden Entwurfs der Norddeutschen Bundesverfassung.

II. Bestrebungen für einen Südbund Zwar wurde dem Art. 4 des Prager Friedens auf französische Initiative – gleich- 1915 sam als Preis für das Stillhalten Frankreichs in der deutschen Frage – ein über die ansonsten identische Nikolsburger Vereinbarung hinausgehender Passus zugefügt, der einen von den süddeutschen Staaten zu gründenden Südbund vorsah, welcher neben dem preußisch geeinten Nord- und Mitteldeutschland „eine internationale unabhängige Existenz haben wird“. Doch würde damit nur für den Fall, dass dieser Südbund tatsächlich ins Leben trat, diese Unabhängigkeit völkervertragsrechtlich verbindlich festgeschrieben sein; und dies auch nur für Preußen mit Wirkung gegen Österreich, denn die süddeutschen Staaten konnten als unbeteiligte Dritte durch bilaterale preußisch-österreichische Absprachen jedenfalls nicht gebunden werden. Auch aus der im Übrigen von Österreich erklärten Bereitschaft, „das engere Bundes-Verhältniß anzuerkennen, welches Seine Majestät der König von Preußen nördlich der Linie des Mains begründen wird“, ergab sich zumindest kein von Preußen zu beachtendes vertragliches Verbot des gesonderten Anschlusses der süddeutschen Staaten an ein derartiges „Bundes-Verhältniß“.

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1916

§ 33. Norddeutscher Bund

Insoweit statuierte Art. 4 des Prager Friedens mithin entgegen E. R. Huber keineswegs ein von Preußen zu respektierendes Anschlussverbot für die süddeutschen Staaten; dieser Passus musste für die weitere Entwicklung der deutschen Einheit nicht einmal – wie K. Stern meint – „einigermaßen hinderlich“ sein, da – wie sich bald herausstellte – die süddeutschen Staaten – mit Ausnahme des damit zur unbestrittenen süddeutschen Führungsmacht aufsteigenden Bayern – selbst einen Südbund nicht wirklich wollten (RN 1917).

Schon die von den süddeutschen Staaten zur Gründung eines Südbundes auf den 5. Februar 1867 nach Stuttgart einberufene Konferenz blieb insoweit ergebnislos. Man vereinbarte lediglich die Angleichung des Militärwesens an das preußische. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst im Oktober 1867 die bayerischen Ziele positiv noch einmal dahingehend zusammenfasste, dass man „die nationale Verbindung der süddeutschen Staaten mit dem Norddeutschen Bunde und damit die Einigung des zur Zeit getrennten Deutschlands in der Form eines Staatenbundes“ wolle, und es „weder korrekt noch zweckmäßig noch . . . in friedlicher Weise durchführbar“ sei, „dass einzelne Staaten südlich des Mains mit Norddeutschland in nähere Verbindung treten“, so sprach er damit längst nicht für alle anderen süddeutschen Staaten. Denn vor die einzig realistische Wahl zwischen bayerischer und preußischer Hegemonie gestellt, bevorzugten diese eindeutig jeweils die separate Verständigung mit Preußen in Form der dann auch zustande gekommenen gegenseitigen Schutzund Trutzbündnisse. Das trug Bismarck von österreichischer Seite den Vorwurf eines „Meisterstücks deloyaler Handlungsweise“ ein. Baden ersuchte überdies sogar schon frühzeitig ausdrücklich um die Aufnahme 1918 in den Norddeutschen Bund. Der Abschluss des Zoll- und Handelsvereinsvertrags vom 8. Juli 1867 (RN 1989) tat ein Übriges. Dies schuf über die Freiheit des Warenverkehrs und die Einheitlichkeit des Zollgebiets des Norddeutschen Bundes und der süddeutschen Staaten hinausgehend eine feste, der norddeutschen Bundesverfassung nachgebildete Organisationsstruktur zwischen den Vertragsparteien. Selbst massive österreichische und französische Einflussnahme zugunsten des Südbundplanes konnte an der reservierten bis ablehnenden Haltung Württembergs, Hessen-Darmstadts und Badens letztlich nichts ändern. Spätestens seit 1868 hatte sich die Südbundfrage deshalb erledigt. Von da an stellte Art. 4 des Prager Friedens für den Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bundes überhaupt kein Hindernis dar. Das eigentliche Problem waren die tatsächlichen politischen Verhältnisse: 1919 Deutschlandpolitisch taten sich insbesondere Bayern und Württemberg mit einem Anschluss an den Norddeutschen Bund schwer; auf europäischer Ebene standen die Großmächte dem nord-/süddeutschen Zusammenschluss zu einem kleindeutschen Nationalstaat ablehnend gegenüber. Doch dazu später mehr! 1917

III. Gründung des Norddeutschen Bundes 1920 Abzuzeichnen begann sich die Neuordnung der deutschen Verfassungsverhältnisse bereits am 10. Juni 1866, als Preußen gleichsam noch im Vorgriff auf den kurz danach zum österreichisch-preußischen bzw. bündisch-preußischen „Krieg“ eskalierenden Holsteinkonflikt seine „Grundzüge zu einer neuen Bundesverfassung“ vorstellte (RN 1875). Ein in der Sache mit diesem Vorschlag übereinstimmender

III. Gründung des Norddeutschen Bundes

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Bündnisvertrag wurde bereits am 18. August 1866 („August-Bündnis“) zunächst von 15 Staaten in Berlin unterzeichnet. Die beiden zunächst um den Fortbestand ihres altständischen Verfassungssystems bangenden mecklenburgischen Staaten traten am 21. August 1866 dem Augustbündnis bei, welches mit Preußen aus nunmehr 18 (das seit 1865 in Personalunion mit Preußen stehende Lauenburg eingerechnet aus 19) Mitgliedern bestand. Bis Ende Oktober wuchs das Bündnis um die vormaligen Kriegsgegner Hes- 1921 sen(-Darmstadt) mit seinen nördlich des Mains gelegenen Landesteilen („Oberhessen“), Reuß ä. L., Sachsen-Meiningen und Sachsen (RN 1913). Anders als die zuvor eine engere Vereinigung des gesamten nichtösterreichischen und nichtniederländisch dominierten Deutschlands anstrebenden Grundzüge vom 10. Juni 1866, beschränkte sich der Vertrag vom 18. August 1866 geographisch allerdings angesichts der Nikolsburger Friedenspräliminarien auf die nördlich des Mains gelegenen deutschen Gebiete. Mit dem August-Bündnis schlossen die „Regierungen . . . ein Offensiv- und Defensiv-Bündniß zur 1922 Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität . . . ihrer Staaten“ und garantierten sich gegenseitig ihren Besitzstand (Art. 1). Die Truppen der Verbündeten standen unter dem Oberbefehl des preußischen Königs (Art. 4). Insoweit handelte es sich lediglich um einen militärischen Beistandspakt. Überdies sollte der Zweck des Bündnisses jedoch „definitiv durch eine Bundesverfassung auf der Basis der Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866 sichergestellt werden, unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenen Parlaments“ (Art. 2). Aufgrund von in allen Staaten des Bündnisses nach Maßgabe des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 (RN 1735 f.) durchzuführenden Wahlen war ein Parlament einzuberufen, in welchem über einen zuvor durch Bevollmächtigte der Staaten auf der Grundlage der Grundzüge vom 10. Juni 1866 erarbeiteten „Bundesverfassungs-Entwurf“ beraten und vereinbart werden sollte (Art. 5).

Die Vertragspartner hatten sich zur Schaffung der neuen deutschen Staatenver- 1923 bindung verpflichtet. Das August-Bündnis war somit nur ein „die Staatenverbindung vorbereitender völkerrechtlicher Vertrag“, nicht etwa die Staatenverbindung selbst. Diese Verpflichtung galt es nunmehr, in ein permanentes staatsrechtliches Verhältnis zu überführen. Sollte doch das August-Bündnis selbst nur „bis zum Abschluss des neuen Bundesverhältnisses, eventuell auf ein Jahr festgesetzt, wenn der neue Bund nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen sein“ würde (Art. 6). Das Bündnis war somit eigentlich wieder nur ein Provisorium. Unwillkürlich drängen sich Parallelen zu dem ebenfalls auf ein Jahr konzipierten „Dreikönigsbünd- 1924 nis“ vom 26. Mai 1849 (RN 1751) auf. Auch in diesem sollte Preußen die militärische Führung obliegen; auch dort verpflichteten sich die Staaten, gemeinsam bei der Gründung eines deutschen Bundesstaates ohne Österreich mitzuwirken und zu diesem Zweck der einzuberufenden „Reichsversammlung“ einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Bündnissen lag aber in den gänzlich anders gelagerten politischen Ausgangsbedingungen. Während nämlich die einzelnen Staaten seinerzeit wegen der konträren deutschlandpolitischen Konzeptionen der beiden deutschen Großmächte über Entscheidungsoptionen verfügten, gab es diesmal zum August-Bündnis keine Alternative. Seit nämlich das selbständige Bestehen der verbliebenen nord- und mitteldeutschen Kleinstaaten einzig von Preußen abhing, ließ sich deren politisches Überleben nur mit bzw. durch, niemals aber gegen den Hohenzollernstaat sicherstellen. Dazu aber bedurfte es über die Jahresfrist hinausgehender, möglichst dauerhafter Sicherheitsgarantien für die eigenstaatliche Integrität. Diese waren nur noch mittels einer konsequenten Umsetzung des August-Bündnisses zu bekommen. Deswegen muss die dort festgeschriebene Einjahresfrist als ein das Zustandekommen der angestrebten Staatenverbindung beschleunigender Akt verstanden werden.

Zur raschen Umsetzung des ambitionierten Bündnisses bedurfte es in einem er- 1925 sten Schritt der Durchführung von Wahlen und eines sich auf der Grundlage ihrer Ergebnisse konstituierenden „Parlaments“. Insgesamt war das Bundesgebiet in 297 Wahlkreise eingeteilt, wovon 235 auf Preußen, 23 auf Sachsen, sechs auf beide Mecklenburg, je drei auf Hessen(-Darmstadt), Oldenburg, Braunschweig,

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§ 33. Norddeutscher Bund

Sachsen-Weimar und Hamburg, je zwei auf Sachsen-Coburg-Gotha, SachsenMeiningen und Anhalt sowie je einer auf die übrigen 12 Kleinstaaten einschließlich Lauenburg entfielen. Das den Wahlen zugrunde gelegte Reichswahlgesetz der Paulskirche vom 12. April 1849 (RN 1735 f.) galt indes in den Einzelstaaten nicht unmittelbar. Vielmehr musste dort erst jeweils ein eigens die Inhalte des Gesetzes übernehmendes Landeswahlgesetz geschaffen werden. In Preußen ging man zwar mit gutem Beispiel voran und verabschiedete das Wahlgesetz vom 15. Oktober 1866, allerdings nicht ohne damit – Forderungen des eigenen Abgeordnetenhauses Rechnung tragend – eigenmächtig einige Modifikationen gegenüber dem Art. 5 des August-Bündnisses zu verbinden. Bemerkenswert ist insoweit die Reduzierung der Kompetenz des gewählten Bundesparlaments von der ursprünglich vorgesehenen „Vereinbarung“ der Bundesverfassung auf die bloße Beratung. Nicht zuletzt der auf allen übrigen Staaten lastende Zeitdruck des August-Bündnisses begünstigte den zügigen Erlass der restlichen Wahlgesetze. Nach ihrer Maßgabe fanden am 12. Februar 1867 Wahlen zum nunmehr als „Reichstag“ bezeichneten Bundesparlament statt. Aus ihnen ging die politische rechte Mitte (Freikonservative, Altliberale, Nationalliberale, Freie Liberale) mit einer deutlichen Mehrheit hervor. Bereits am 15. Dezember 1866 hatten sich in Berlin erstmals die Bevollmäch1926 tigten der Regierungen zur Feststellung des „Bundesverfassungs-Entwurfs“ zusammengefunden. Mit Blick auf diese Konferenz war der preußische Geheimrat Max Duncker schon im August 1866 von seinem Ministerpräsidenten Bismarck mit der Ausarbeitung eines solchen Entwurfes beauftragt worden. Das Ergebnis empfand Bismarck jedoch als „zu zentralistisch bundesstaatlich für den dereinstigen Beitritt der Süddeutschen“. Er betrachtete offenbar bereits jetzt den sich allmählich konturierenden Norddeutschen Bund nur als Durchgangsstadium auf dem Weg zu einem um Süddeutschland erweiterten gesamtdeutschen Bundesstaat. Daher sollte die künftige Verfassung der äußeren Form nach eher einem Staatenbund, inhaltlich indes „mit elastischen, unscheinbaren, aber weitgreifenden Ausdrücken“ einem Bundesstaat gleichen. Bismarck skizzierte und präzisierte diese Diktion in seinen „Putbuser Diktaten“ vom November 1866. Die daraufhin erarbeiteten zwei weiteren für ungenügend befundenen Entwürfe veranlassten ihn, noch einmal selbst Hand anzulegen. Auf der Grundlage seiner erneuten Direktiven wurde schließlich ein vierter Vorentwurf erstellt, der nach einigen Änderungsvorschlägen aus den preußischen Ministerien und nach Modifikationen im preußischen Kronrat am 13. Dezember 1866 als Beratungsgegenstand für die zwei Tage später beginnende Berliner Zusammenkunft diente. Dieser Entwurf erhob den Bundesrat zum Träger der souveränen Bundesgewalt. In ihm sollten die 1927

einzelnen Staaten – nach dem Vorbild der Bundesversammlung des Deutschen Bundes – durch instruktionsgebundene Bevollmächtigte ihrer Regierungen vertreten sein. Auch die Stimmverteilung entsprach derjenigen des Art. 6 Abs. 1 DBA für das Plenum der Bundesversammlung. Demgemäß waren Preußen 17 der insgesamt 43 Stimmen vorbehalten ⎯ neben seinen ursprünglichen vier diejenigen des annektierten Hannovers (4), Kurhessens und Holsteins (je 3), Nassaus (2) und Frankfurts (1). Von den übrigen 26 Stimmen blieben für Sachsen vier, Sachsen-Weimar und Braunschweig je zwei Stimmen sowie für die restlichen Staaten jeweils eine Stimme. Preußen verzichtete somit auf die eindeutige Majorität; wohl wissend, dass es gegebenenfalls möglich sein würde, die fehlenden fünf Stimmen aus der Gruppe der anderen Staaten zu erhalten. Wären die süddeutschen Staaten irgendwann hinzugetreten, hätte sich das Stimmengewicht Preußens allerdings – wie später nach Art. 6 Abs. 1 RV 1871 – erheblich relativiert. Die Exekutivgewalt sollte das von der „Krone Preußen“ wahrzunehmende Bundespräsidium ausüben, von der insbesondere der die Geschäfte im Bundesrat leitende Bundeskanzler

III. Gründung des Norddeutschen Bundes

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zu ernennen war. Ungeachtet dessen blieb der preußische König als Inhaber des Bundespräsidiums nur erster unter gleichen. Der Reichstag wäre als zentrales unitarisches, aus einer Kammer bestehendes Organ weiterhin aus allgemeinen, gleichen und direkten Wahlen hervorgegangen. Ihm würden gemeinsam mit dem Bundesrat die Bundesgesetzgebung zustehen; wodurch der Entwurf für den Bundesrat ein Vetorecht vorsah. Obendrein war – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus dem preußischen Verfassungskonflikts (RN 889 ff.) – das Budgetrecht des Reichstages ausdrücklich auf nichtmilitärische Materien beschränkt. Zudem fehlte jede Form von Verantwortlichkeit der Bundesexekutive gegenüber dem Reichstag. Auffällig waren auch die detaillierten Regelungen über das Bundeskriegswesen, das die gesamte Streitmacht der Bundesglieder zu einem in Kriegs- wie Friedenszeiten einheitlichen Heer unter dem Oberbefehl des preußischen Königs als Bundesfeldherrn zusammenfasste. Insgesamt zeichnete sich bei diesem Entwurf zwar noch nicht der eigentliche Bundesstaat, sehr wohl aber eine dorthin führende verdichtete Integration ab.

Diese Vorstellungen stießen bei den übrigen Konferenzteilnehmern auf wenig 1928 Beifall. Zahlreiche Änderungsanträge waren die Folge, von denen Bismarck immerhin 18 die Grundstruktur des Entwurfs nicht antastende Modifikationen aufgriff. Bereits am 7. Februar 1867 beschlossen die Teilnehmer den definitiven Verfassungsentwurf, um ihn nach der Ratifizierung durch die Regierungen dem alsbald sich konstituierenden Reichstag vorzulegen. Mit seiner Ratifizierung erhielt der Entwurf den ihm von Art. 5 Satz 2 des August-Bündnisses zugedachten Charakter eines gemeinsamen Angebots der Regierungen an den Reichstag zur Vereinbarung der Bundesverfassung. Für den Fall der unveränderten Annahme durch den Reichstag wäre der Entwurf als Bundesverfassung rechtswirksam zustande gekommen, ohne dass es weiterer Beschlüsse durch die Regierungen bedurft hätte. Insofern lag in der Ratifizierung des Beschlusses nicht nur die Billigung der Länder, dass der Entwurf dem Reichstag vorgelegt würde, sondern bereits eine endgültige Zustimmung. Nur eine vom Reichstag vorgenommene Abänderung hätte als neues „Angebot“ der erneuten „Annahme“ durch die Regierungen bedurft. Jedenfalls hatte Bismarck mit dem Beschluss vom 7. Februar 1867 erheblich mehr erreicht als nur die bloße einzelstaatliche Billigung der Vorlage des Entwurfes beim Reichstag. Am 4. März 1867 wurde der Entwurf dem vom preußischen König am 1929 24. Februar 1867 eröffneten Reichstag vorgelegt. Die sogleich einsetzenden Verhandlungen standen unter hohem zeitlichen Druck, weil das Bündnis – wie wir bereits erfahren haben (RN 1923) – nur ein nur bis zum 18. August 1867 geltendes war. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt mussten daher die Verfassungsberatungen abgeschlossen sein. Dennoch widersprach der Entwurf in vielem den Vorstellungen des Reichstages; eine unveränderte Annahme kam deshalb nicht in Betracht. Allem voran stieß das Verhältnis des Bundes zu seinen Gliedstaaten auf Kritik. Die Partikularisten bewerteten es als zu unitaristisch, die Unitaristen als zu partikularistisch. Ebenfalls monierte man das Fehlen eines verantwortlichen Bundesministeriums und die im Entwurf vorgesehene Beschränkung der Budgetgewalt auf die nichtmilitärischen Ausgaben. Aber auch die Frage nach den Beziehungen des Bundes zu den süddeutschen Staaten sowie die Forderung nach bundesrechtlicher Sicherung der individuellen Freiheitsrechte und nach Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit boten Anlass zu lebhaften Debatten. Es war bezeichnend für die mitunter zutage tretende Heftigkeit der Auseinandersetzungen, dass Bismarck zwischenzeitlich selbst ein Scheitern der Verfassungsverhandlungen einkalkulierte und äußerstenfalls auch vor einem Verfassungsoktroi nicht zurückgeschreckt wäre. Letztlich erreichte der Reichstag Kompetenzerweiterungen für den Bund, in- 1930

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§ 33. Norddeutscher Bund

dem diesem zusätzlich das Gesetzgebungsrecht hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Passwesens, des Obligationen- und des Strafrechts und des Militärwesens eingeräumt sowie das Recht zur Einführung direkter Reichssteuern vorbehalten wurde. Mit Blick auf den Reichstag erfuhren die Zusammensetzung, die Bedingungen seiner Tätigkeit und die Stellung seiner Mitglieder Ergänzungen. Obendrein wurde ihm ein volles Mitwirkungsrecht für das gesamte Militärwesen, die Ratifizierung der Staatsverträge und (nach einer vierjährigen Übergangszeit) das jährliche Steuerbewilligungsrecht zugebilligt. Die ausführlichen Bestimmungen über das Bundeskriegswesen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden preußisch-unitarischen Militärverfassung blieben indes trotz heftiger Debatten im Reichstag weitgehend unverändert. Im Großen und Ganzen hielt man sich letztlich an die Aufforderung Bismarcks: 1931 „Arbeiten wir rasch! Setzen wir Deutschland, so zu sagen, in den Sattel! Reiten wird es schon können!“ Denn bereits am 16. April 1867 verabschiedete der Reichstag den von ihm umgestalteten Entwurf mit großer Mehrheit (230 gegen 53 Stimmen). Noch am selben Tage trat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten dem Reichstagsbeschluss einstimmig bei. Nunmehr hatten – wie Bismarck am 17. April 1867 anlässlich der Bekanntgabe der Annahme der Verfassung durch die verbündeten Regierungen gegenüber dem Reichstag bemerkte – „die Hohen verbündeten Regierungen die Bundesverfassung in dieser Gestalt nach Maßgabe der in den einzelnen Ländern bestehenden Verfassungen zur gesetzlichen Geltung zu bringen“; was dann auch rasch geschah: Die Landtage bzw. Ständevertretungen oder Bürgerschaften stimmten – soweit 1932 dies für notwendig gehalten wurde – noch im Mai und Juni 1867 durch verfassungsändernde Gesetze dem Verfassungsentwurf zu. Die Bundesverfassung trat nachdem sie in Form von nahezu gleich lautenden Publikationspatenten einschließlich des eigentlichen Verfassungstextes in allen Mitgliedstaaten publiziert worden war, am 1. Juli 1867 in Kraft. Damit endete das August-Bündnis. Die solchermaßen ihrer völkerrechtlichen Bindungen emanzipierte Verfassung erwuchs zum staatsrechtlich eigenständigen Bundesverfassungsgesetz für ein neues Völkerrechtssubjekt, den Norddeutschen Bund.

IV. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes 1933 Die Verfassung des Norddeutschen Bundes (NBV) war in 15 Abschnitte mit insgesamt 79 Artikeln unterteilt. Sie nahm im Wesentlichen schon die Regelungen der späteren Reichsverfassung von 1871 vorweg. Bei letzterer wurden später aber eine Reihe von Modifikationen erforderlich, um dem Beitritt der süddeutschen Staaten Rechnung zu tragen. Bemerkenswert ist, dass sich in der Präambel der neuen Bundesverfassung die 1934 dort eigens aufgeführten Fürsten und Senate der Freien Städte als alleinige Verfassungsgeber verstanden. Dies war zwar eine bewusste Anlehnung an den Wortlaut der Vorsprüche von Deutscher Bundesakte und Wiener Schlussakte, in denen ebenfalls die „souverainen Fürsten und freien Städte“ (RN 1312) diese Rolle für sich reklamierten. Doch sollte damit – was immer wieder verkannt wird – anders als bei den genannten Vorläuferinnen nicht die im ohnehin vielfach längst brüchig

IV. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes

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gewordenen monarchischen Prinzip verkörperte eigene fürstlich-patrizische Machtvollkommenheit, sondern nur die zentrale Rolle der Fürsten beim Zustandekommen des Norddeutschen Bundes und seiner Verfassung zum Ausdruck gebracht werden. Das zeigte sich auch daran, dass in dem der Verfassung vorangestellten „Publikandum“ ausdrücklich von einer Verfassungsvereinbarung der Fürsten und Senate „mit dem zu diesem Zwecke berufenen Reichstag“ die Rede war.

1. Bundeszweck Gemäß der Präambel war der Norddeutschen Bund als „ewiger Bund“ geschlos- 1935 sen. Ähnlich wie die Deutsche Bundesakte (DBA) und die Wiener Schlussakte, die von einem „beständigen Bunde“ bzw. von einem „unauflöslichen Verein“ sprachen (RN 1352 f.), konnte an der damit intendierten Dauerhaftigkeit des neuen staatsrechtlichen Gebildes kein Zweifel aufkommen. Zur Organisationsform des Norddeutschen Bundes – ob Staatenbund oder Bundesstaat – enthielt die Verfassung indes keine ausdrücklichen Angaben. Darauf wird noch zurückzukommen sein (RN 1976 ff.). Die Bundesgründung zielte laut Präambel auf den „Schutz des Bundesgebiets“ 1936 und die Wahrung des „innerhalb desselben gültigen Rechtes“ sowie auf die „Pflege und Wohlfahrt des Deutschen Volkes“. Insbesondere letzteres unterschied sich doch erheblich von dem in Art. 2 DBA nicht zuletzt mit „Erhaltung . . . der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten“ umschrieben Zweck des alten Deutschen Bundes (dazu RN 1358 ff.). Der Norddeutsche Bund beanspruchte damit trotz seiner sogleich noch näher zu behandelnden territorialen Beschränkung auf das nördliche und mittlere Deutschland das Recht zur Regelung der dortigen Verhältnisse, sondern auch die (Mit-) Gestaltung der alle Deutschen betreffenden Angelegenheiten.

2. Bundesgebiet Das Bundesgebiet erstreckte sich gemäß Art. 1 NBV auf das gesamte Territori- 1937 um der 23 Mitgliedstaaten; also anders als beim ehemaligen Deutschen Bund auch auf die seinerzeit nicht dazugehörigen preußischen Gebiete Ost-, Westpreußen und Posen sowie das mittlerweile preußische Schleswig. Ebenfalls zum Norddeutschen Bund zählten südlich des Mains der preußische Regierungsbezirk Sigmaringen (die ehemaligen Fürstentümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen) und die südmainischen (nunmehr preußischen) Gebiete Frankfurts (Sachsenhausen, Ober- und Niederrad). Hessen gehörte dagegen nur mit seinem nördlich des Mains gelegenen oberhessischen Landesteil dem Norddeutschen Bund an. Damit vereinigte der Bund unter seinem Dach knapp 30 Millionen Menschen; der preußische Anteil daran betrug vier Fünftel! Die süddeutschen Staaten (Bayern, Württemberg, Baden und der südliche Teil 1938 Hessens) mit ihren etwas mehr als 7,5 Millionen Einwohnern gehörten bis auf weiteres nicht zum Bund. Ihnen sollte aber mittels Art. 79 Satz 2 NBV der Beitritt

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§ 33. Norddeutscher Bund

„auf Vorschlag des Bundespräsidiums“ ohne Verfassungsänderung, sondern durch einen einfachen Akt der Bundesgesetzgebung offen stehen. Es bedurfte deswegen auch keiner erneuten Beschlussfassung durch die schon dem Norddeutschen Bund zugehörigen Staaten. 1939

Die Beitrittsfrage stellte sich jedoch nur im Falle einer entsprechenden preußischen Initiative. Sie konnte deswegen überhaupt nur auf die Tagesordnung gelangen, wenn Berlin dies für opportun hielt. Über den eigentlich eine Verfassungsänderung darstellenden Beitritt selbst sollte dann bundesseitig allerdings unter verfahrensmäßig deutlich erleichterten Bedingungen befunden werden dürfen. Dies galt indes nicht auch für andere verfassungsändernd wirkende völkerrechtliche Vereinbarungen, die – wie der Zoll- und Handelsvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 (RN 1989) – die Beziehungen des Norddeutschen Bundes zu den süddeutschen Staaten regelten.

3. Gesetzgebungskompetenzen 1940 Der Bund hatte relativ umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen. Die „nach Maaßgabe“ der Verfassung erlassenen Bundesgesetze gingen den Landesgesetzen vor. Mit der Bundesverfassung im Widerspruch stehende Bestimmungen der Mitgliedstaaten waren fortan aufgehoben. Zu ihrer Rechtsverbindlichkeit gegenüber jedermann bedurften zuständigkeitshalber erlassene Bundesgesetzen allein der Verkündung im Bundesgesetzblatt (Art. 2 NBV). Dementsprechend zog die Bundesgesetzgebung eine Vielzahl von Änderungen des Landesverfassungsrechts nach sich, die sich in den dortigen Texten nicht widerspiegelte. Diese Auswirkungen unterschieden sich doch erheblich von den in staatenbündischen Systemen wie dem Deutschen Bund gefassten Beschlüssen, die allein die Regierungen der Mitgliedstaaten banden, den einzelnen aber nur, sofern sie von den jeweiligen Regierungen in ihren Staaten publiziert wurden. Die Kompetenzen des Norddeutschen Bundes erstreckten sich gemäß dem zuvörderst in Art. 4 1941

Nrn. 1 – 15 NBV aufgeführten umfangreichen Katalog im Wesentlichen auf die Freizügigkeit, Heimatund Niederlassungsverhältnisse, das Staatsbürgerrecht, Passwesen und die Fremdenpolizei, Kolonisation, Auswanderung, Gewerbeangelegenheiten (Art. 4 Nr. 1 NBV), Zoll- und Handel (Artt. 33 – 40 NBV), die für Bundeszwecke verwendeten Steuern (Art. 4 Nr. 2 NBV), Maß-, Münz- und Gewichtssysteme (Art. 4 Nr. 3 NBV), das Bankwesen, die Patente und den Schutz geistigen Eigentums (Art. 4 Nrn. 4 – 6 NBV), Teile des Verkehrswesens (Art. 4 Nrn. 7 – 9 NBV) einschließlich der Eisenbahn (Artt. 41 – 47 NBV) und Schifffahrt (Artt. 53 – 56 NBV) sowie Post- und Telegrafie (Artt. 4 Nr. 10, 48 – 52 NBV), das Obligationen-, Straf-, Handels- und Wechselrecht nebst gerichtlichem Verfahren (Art. 4 Nr. 13 NBV), Konsulats- (Art. 56 NBV), Marine-, (Artt. 4 Nr. 14, 53 – 55 NBV), Militär(Artt. 4 Nr. 14, 57 – 68 NBV) und Bundesfinanzwesen (Artt. 69 – 73 NBV) sowie auf die Medizinalund Veterinärpolizei (Artt. 4 Nr. 15 NBV). Alledem wohnte eine dem bisherigen deutschen Partikularismus stark gegenläufige „Tendenz zur Rechtseinheit“ inne, deren unitarisierende Wirkung kaum ausbleiben konnte (K. Stern).

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Dies bestätigte sich auch in einer alsbald einsetzenden regen Gesetzgebungstätigkeit. Mit geradezu beeindruckendem Elan widmeten sich Bundesrat und Reichstag in den gerade einmal dreieinhalb Jahren des Bestehens des Norddeutschen Bundes dem Werk der Rechtsvereinheitlichung. Dabei machten sie von den dem Bund insbesondere durch Art. 4 NBV eingeräumten Gesetzgebungsbefugnissen vielfach Gebrauch.

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Es ergingen gestützt auf Art. 4 Nr. 1 NBV (a. Staatsbürgerrecht, Freizügigkeit, Passwesen, Gewerbebetrieb): Gesetze über das Passwesen (12. Oktober 1867), die Freizügigkeit (1. November 1867), Eheschließung (4. Mai 1868), Bundes- und Staatsangehörigkeit (1. Juni 1870), bürgerliche und staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Konfessionen (3. Juli 1869) sowie die Gewerbeordnung (21. Juni 1869), ⎯ Art. 4 Nr. 2 NBV (Zoll- und Handelsgesetzgebung, Bundessteuern): Gesetze über die Salzabgabe (12. Oktober 1867), Branntweinbereitungsabgabe in den Hohenzollernschen Landen (4. Mai

IV. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes

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1868), Besteuerung in verschiedenen Staaten und Gebietsteilen (8. Juli 1868) und Wechselstempelsteuer (10. Juni 1869); ⎯ Art. 4 Nr. 3 NBV (Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems, Papiergeld): Maß- und Gewichtsordnung (17. August 1868), Gesetz über die Papiergeldausgabe (16. Juni 1870); ⎯ Art. 4 Nr. 4 NBV (Bankwesen): Gesetz über die Banknotenausgabe (27. März 1870); ⎯ Art. 4 Nr. 6 NBV (Schutz geistigen Eigentums): Urheberrechtsgesetz (11. Juni 1870); ⎯ Art. 4 Nr. 7 NBV (a. Schutz der deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge zur See, gemeinsame konsularische Vertretung): Gesetze über die Kauffahrteischiffe (25. Oktober 1867) und Bundeskonsulate (8. November 1867); ⎯ Art. 4 Nr. 9 NBV (Flößerei- und Schifffahrtsbetrieb, Fluss- und sonstige Wasserzölle): Gesetze über Flößereiabgaben (1. Juni 1870) und Elbzollaufhebung (11. Juni 1870); ⎯ Art. 4 Nr. 10 NBV (Post- und Telegrafenwesen): Gesetze über das Post- und Posttaxwesen (2./4. November 1867), Portofreiheiten (5. Juni 1869) und die Einführung von Telegrafenfreimarken (16. Mai 1869); ⎯ Art. 4 Nr. 11 NBV (wechselseitige Vollstreckung in Zivilsachen, Erledigung von Requisitionen): Gesetze über die Schuldhaftaufhebung (29. Mai 1868), Beschlagnahme von Arbeits- oder Dienstlohn und Rechtshilfegewährung (jeweils 21. Juni 1868); ⎯ Art. 4 Nr. 13 NBV (Obligationen-, Straf-, Handelsund Wechselrecht nebst gerichtlichem Verfahren): Gesetze über die vertragsmäßigen Zinsen (14. November 1867), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (4. Juli 1868), Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen (12. Juni 1869), Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande (4. Mai 1870) und Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (11. Juni 1870), das Strafgesetzbuch (31. Mai 1870) sowie Einführungsgesetze zur allgemeinen deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovelle und des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (jeweils 5. Juni 1869); ⎯ Art. 4 Nr. 14 NBV (Bundesmilitärwesen, Kriegsmarine): Gesetze über die Kriegsdienstpflicht (9. November 1867) und Quartierleistung im Frieden (25. Juni 1868); ⎯ Art. 4 Nr. 15 NBV (Medizinal- und Veterinärpolizei): Gesetz über Maßregeln gegen die Rinderpest (7. April 1869); ⎯ Art. 72 NBV: Gesetz über die Kontrolle des Bundeshaushalts (4. Juli 1868); ⎯ Art. 20 NBV: Reichswahlgesetz (31. Mai 1869).

Ungeachtet der verhältnismäßig weit reichenden Legislativ- und Exekutivkom- 1944 petenzen, die der Bund für sich in Anspruch nahm, war die Vollziehung seiner Gesetze insgesamt weitgehend Länderangelegenheit. Nur ausnahmsweise wurde von Verfassungs wegen wie im Post- und Telegrafenwesen (Art. 48 NBV) eine bundesunmittelbare Verwaltung vorgesehen. Später etablierten sich für die jeweiligen Bereiche vielfach selbständige Reichsämter (RN 2109).

4. Das „Bundes-Kriegswesen“ Eine besondere Rolle spielten die Bestimmungen über das „Bundes- 1945 Kriegswesen“, die mit den Artt. 57 – 68 NBV in einer für eine Verfassung ungewöhnlich detaillierten Weise die Militärorganisation im Norddeutschen Bund regelten. Art. 57 NBV statuierte die siebenjährige Wehrpflicht ab dem vollendeten 20. Lebensjahr für das stehende Heere, wovon die ersten drei Jahre im aktiven Dienst, die restlichen in der Reserve abzuleisten waren; hieran schlossen sich noch einmal fünf Jahre der Landwehrzugehörigkeit an (Art. 59 NBV). Ansonsten ging Art. 58 NBV von einer gleichmäßigen Kosten- und Lastenverteilung auf alle Bundesstaaten und ihre Angehörigen aus und verbot „grundsätzlich“ Bevorzugungen einzelner Staaten oder Klassen. Gemäß Art. 63 Abs. 1 NBV hatte „die gesammte Landmacht des Bundes . . . 1946 ein einheitliches Heer“ zu bilden, „welches in Krieg und Frieden unter dem Oberbefehl des preußischen Königs als Bundesfeldherrn stand. Ungeachtet dieser Bestimmung handelte es sich bei dem Bundesheer aber um eine Kontingentstreitmacht, die von den Gliedstaaten zu stellen war. Die Friedenspräsenzstärke des Bundesheeres wurde zunächst zeitlich limitiert bis zum 31. Dezember 1871 auf 1 Prozent der Bevölkerung von 1867 festgelegt; später sollte sie im Wege der

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Bundesgesetzgebung fixiert werden (Art. 60 NBV). Da die Gesamtbevölkerungszahl des Norddeutschen Bundes für 1867 auf etwa 30 Millionen geschätzt wurde, belief sich die Friedensstärke des aktiven Heeres auf 300.000 Mann. Es galt die Pflicht, im „ganzen Bundesgebiete die gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen“, welche später durch ein vom Bundespräsidium zur verfassungsmäßigen Beschlussfassung vorzulegendes „umfassendes BundesMilitairgesetz“ abgelöst werden würde (Art. 61 NBV). Abgeändert konnte diese indes wegen des insoweit bestehenden preußischen Vetorechts (Art. 5 Abs. 2 NBV) im Bundesrat jedenfalls nicht gegen den Willen Preußens. Überhaupt konnte es nur ein neues Bundesmilitärgesetz geben, wenn ein entsprechender Entwurf von Preußen als dem Inhaber des Bundespräsidiums vorgelegt wurde. Selbst die Einheitlichkeit der militärischen Bekleidung war Regelungsgegenstand; hier waren „die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maaßgebend“ (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 NBV). In den militärorganisatorischen Regelungen und in dem preußischen Oberbe1947 fehl lagen unübersehbar die stärksten integrierenden und unitarisierenden Elemente der Norddeutschen Bundesverfassung. Preußen übertrug seine Heeresorganisation gleichsam „1 zu 1“ auf die Gliedstaaten. Da der Bundesfeldherr für die Kriegstüchtigkeit des Bundesheeres verantwortlich sein sollte, hatte er sich „durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen“ (Art. 63 Abs. 4 NBV). Überdies stand ihm das Recht zu, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen (Art. 65 NBV). Auch konnte er, wenn die öffentliche Sicherheit im Bundesgebiet bedroht war, nach Maßgabe des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 den Kriegszustand erklären (Art. 68 NBV). Ferner kam dem Bundesfeldherrn das Ernennungsrecht für die Offiziere zu, die das Kommando über ein Kontingent oder über Truppen mehr als eines Kontingents innehaben sollten, und für alle Festungskommandanten zu; diese hatten ihm den Fahneneid zu leisten. Generäle konnten gegen seinen Willen nicht ernannt werden (Art. 64 Abs. 2 NBV). Im Übrigen sollten dort, wo nicht „besondere Konventionen“ etwas anderes be1948 stimmten, den Landesherren bzw. Senaten die Offizierernennungen für ihre Truppenkontingente zustehen (Art. 66 Satz 1 NBV). Diese Bestimmung hatte insofern eine über das Ernennungsrecht hinausgehende Bedeutung, als mit ihr allgemein die Möglichkeit zum Abschluss militärischer Sondervereinbarungen anerkannt wurde. Auf diese Weise konnte der Bundesfeldherr in Form von Staatsverträgen mit einzelnen Gliedstaaten die Regelungen der Bundesverfassung durchbrechende Reservatrechte vereinbaren; was eigentlich dem von Art. 58 NBV gebotenen Grundsatz militärischer Gleichbehandlung aller Gliedstaaten zuwiderlief. Diese Möglichkeiten zur Verfassungsdurchbrechung ließen sich wohl am ehesten mit Blick auf die süddeutschen Staaten erklären, denen dadurch ein künftiger Beitritt zum Norddeutschen Bund leichter fallen konnte. Ansonsten lag es beim Bundesfeldherrn, also dem preußischen König, wie viel erneute Vielfalt er in „seinem“ Bundesheer hinzunehmen gedachte. Es war auch zulässig, dass die Landesherrn einzelner Gliedstaaten mit anderen 1949 Militärkonventionen abschlossen. Dies kam realiter aber nur zwischen Preußen und den anderen Gliedstaaten des Norddeutschen Bundes zum Tragen. Zumeist regelten sie die Eingliederung der einzelstaatlichen Truppen in die preußische

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Armee, womit diese Formationen ihren Status als eigenes Militärkontingent der Bundesarmee einbüßten und Teil des preußischen Kontingents wurden. In Einzelfällen garantierten sie aber auch den Fortbestand eines selbständigen einzelstaatlichen Kontingents. Die bedeutendsten Militärkonventionen waren die schon vor dem Inkrafttreten der Norddeutschen Bundesverfassung geschlossenen Vereinbarungen Preußens mit Sachsen und Hessen: Aufgrund der sächsischen Militärkonvention vom 7. Februar 1867 wurde die dem Heer des Norddeutschen Bundes einzugliedernde sächsische Armee als ein selbständiges Kontingent unter eigenen Fahnen und Feldzeichen in das Bundesheer eingefügt (Art. 1). Das damit außerhalb des preußischen Heeres stehende (XII.) sächsische Armeekorps wurde einem „Höchstkommandierenden“ unterstellt, der vom Bundesfeldherrn auf Vorschlag des sächsischen Königs zu ernennen war (Art. 7). Auf diese Weise bildete das sächsische Kontingent neben dem preußischen innerhalb des Bundesheeres das einzig selbständige. Die von Preußen mit Hessen geschlossene Militärkonvention vom 7. April 1867 hingegen fügte die gesamte hessische Truppenmacht einschließlich der südmainisch stationierten Einheiten „als geschlossene Division“ in das preußische Heer ein (Art. 1). Zu diesem Zweck wurde unter Beachtung des bereits vorliegenden Entwurfs zur Verfassung des Norddeutschen Bundes vorzüglich die Gewährung von Übergangsbestimmungen für die Einführung der preußischen Militärorganisation und damit für die Eingliederung des hessischen Truppenverbandes vereinbart. Weitere Militärkonventionen wurden 1867/68 mit Oldenburg (15. Juni 1867), Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß ä. L., Reuß j. L. und Lippe (jeweils 26. Juni), Bremen und Lübeck (jeweils 27. Juni), Anhalt und Schwarzburg-Sondershausen (jeweils 28. Juni), Schaumburg-Lippe (30. Juni), Hamburg (23. Juli), Waldeck (1. August 1867), Mecklenburg-Schwerin (24. Juni 1868) sowie mit Mecklenburg-Strelitz (9. November 1868) geschlossen. Sie behandelten regelmäßig die Eingliederung der Kleinstaatenkontingente in die preußische Armee, wobei den jeweiligen Landesherren bzw. Senaten einige Sonderrechte verblieben. In diesen Fällen ging es für gewöhnlich eher um die Verfassungsregelungen ergänzende Abreden, als dass diese Bestimmungen in der einen oder anderen Weise substanziell modifiziert worden wären. Aufgrund dieser Konventionen bestand das Bundesheer bis zum 1. Januar 1871 formal aus lediglich zwei Kontingenten: dem der preußischen und dem der sächsischen Armee. 1870 kamen noch die Militärkonventionen mit Württemberg (21./25. November 1870) und Baden (25. November 1870) hinzu. Beide allerdings erst mit Blick auf den Beitritt dieser Staaten zu dem den Norddeutschen Bund zum 1. Januar 1871 staats- wie völkerrechtlich ablösenden Deutschen Bund. Während die württembergische mit dem Norddeutschen Bund abgeschlossen wurde, handelte es sich bei der badischen um eine Vereinbarung mit Preußen, welche ebenso wie die Militärkonventionen mit den nord- und mitteldeutschen Kleinstaaten in erster Linie die Eingliederung der badischen Armee in die preußische zum Gegenstand hatte. Das im späteren Deutschen Bund/Reich ebenfalls Sonderrechte beanspruchende Bayern verzichtete auf den Abschluss einer Militärkonvention und ließ sich seine militärischen Reservatrechte gleich insgesamt in dem Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag vom 23. November 1870 zusichern (RN 2022 f.).

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5. Grundrechte Den mittlerweile in den meisten deutschen Verfassungen längst üblichen 1955 Grundrechtekatalog gab es in der Verfassung des Norddeutschen Bundes nicht. Getreu der seinerzeit geltenden Auffassung, wonach Grundrechte ohnehin keine Gesetzgebungsschranken waren, sondern nur gegen Administrativakte Schutz boten, sahen Bismarck und die Mehrheit des konstituierenden Reichstages angesichts einer praktisch nicht vorhandenen grundrechtsrelevanten Bundesexekutive für einen eigenen Grundrechtsteil keine Notwendigkeit. Hätten bundesverfassungsmäßig verankerte Grundrechte ihre einschränkende Kraft doch nahezu ausschließlich den Landesexekutiven gegenüber entfalten können. Von der

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Einführung vergleichbarer bundesrechtlicher Garantien hätte insoweit unweigerlich eine mit dem föderativen System des Bundes nicht vereinbare unitarisierende Wirkung ausgehen müssen. Diese Befürchtung stellte man über den bislang „grundrechtslosen“ Verfas1956 sungszustand in Staaten, wie Anhalt und den beiden Mecklenburg, die nach wie vor und bis zum Ende des Ersten Weltkrieges überhaupt einer modernen Verfassung entbehrten. Aber auch die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und gerade die zeitraubenden Frankfurter Grundrechtsdebatten des Jahres 1848 mit ihrem zum Teil doktrinären Charakter (RN 1712 f.) dienten den Beteiligten als Warnung. Nicht einmal der Vorschlag, der Bundesgewalt das Recht zur einfachgesetzlichen Festlegung von Mindeststandards einzuräumen, die kein Einzelstaat den Bundesangehörigen vorenthalten durfte, war durchsetzbar. Man begnügte sich schließlich mit dem Hinweis auf „ein gemeinsames Indige1957 nat“, demzufolge „Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate als Inländer zu behandeln . . . und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter den Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen“ waren (Art. 3 Abs. 1 und 2 NBV). Im Übrigen fanden ausdrücklich nur ein Schutzanspruch des Bundesangehörigen gegenüber dem Ausland (Art. 3 Abs. 6 NBV) und das Justizgewährleistungsgebot (Art. 77 NBV) Erwähnung sowie indirekt über Art. 23 NBV das Petitionsrecht an den Reichstag. Diese bundesverfassungsrechtliche Marginalisierung der Grundrechte reduzierte die Verfassung des Norddeutschen Bundes nahezu vollständig auf den Charakter eines Organisationsstatuts. Dies hieß indes nicht, dass grundrechtliche Positionen deshalb vom Norddeut1958 schen Bund nicht verwirklicht worden wären. Im Gegenteil! Sie wurden in der Folgezeit oftmals durch den Erlass entsprechender Bundesgesetze gewährleistet: Dies betraf in erster Linie die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebiets (einschließlich des Rechts 1959

zum Erwerb von Grundeigentum und des Rechts, ein „Gewerbe . . . zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen“) durch das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867, die Freiheit der Verehelichung durch Gesetz vom 4. Mai 1868, die Gleichheit der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte für Religionsangehörige aller Konfessionen durch Gesetz vom 3. Juli 1869, das Vereins- und Versammlungsrecht durch § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869, das Briefgeheimnis durch § 58 Satz 1 des Postwesengesetzes vom 2. November 1867, den Schutz geistigen Eigentums durch Gesetz vom 11. Juni 1870, die Unzulässigkeit der Schuldhaft durch Gesetz vom 29. Mai 1868, die Auswanderungsfreiheit durch § 15 des Kriegsdienstgesetzes vom 9. November 1867, die Pressfreiheit durch die §§ 14, 43 und 143 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 sowie durch § 4 des Postwesengesetzes vom 2. November 1867, die Gewerbe- und Koalitionsfreiheit durch die §§ 1 ff. bzw. die §§ 152 ff. der Gewerbeordnung und den Pfändungsschutz für Lohnansprüche durch Gesetz vom 21. Juni 1869.

6. Bundesorgane 1960 Der Bund verfügte insgesamt über vier Organe: den Bundesrat, das Bundespräsidium mit dem Bundeskanzler als Vorsitzenden und den Reichstag. a. Bundesrat 1961 Als Träger der souveränen Bundesgewalt fungierte der als Länderkammer ausgestaltete Bundesrat. Schon seit dem Entwurf für die Berliner Regierungszusam-

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menkunft vom 15. Dezember 1866 (RN 1926) hatte sich an seiner Funktion und Zusammensetzung nichts Wesentliches mehr verändert. Er behielt seinen Charakter als ein mit instruktionsgebundenen Bevollmächtigten der Landesregierungen besetztes Gremium, in dem Preußen zwar schwergewichtig, aber nicht von sich aus die anderen Länder majorisierend vertreten war. Von den mit mehreren Stimmen ausgestatteten vier Einzelstaaten (Preußen, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig) durften deren Stimmen „nur einheitlich abgegeben werden“ (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 NBV); anderenfalls waren sie ungültig. Hier liegen unverkennbar die Wurzeln des von Art. 51 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik von 1949 für das Stimmverhalten der Regierungsvertreter der Bundesländer im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland. Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen blieben unberücksichtigt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 NBV). Die Beschlussfassung erfolgte mit einfacher Mehrheit, wobei im Falle der Stimmengleichheit die Präsidialstimme Preußens den Ausschlag gab (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 NBV). Ein Vetorecht stand aber auch Preußen nicht zu. Insoweit vermochte es über seine 17 Stimmen Einfluss im Bundesrat auszuüben. Etwas anderes galt nur im Falle der vom Bundesrat zu beschließenden Abänderung von das Militärwesen und die Kriegsmarine (Art. 5 Abs. 2 NBV) sowie von das Zollwesen und bestimmte Verbrauchssteuern betreffenden Gesetzen (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 NBV). Derartige Beschlüsse konnten gegen das Veto Preußens nicht zustande kommen. Im Übrigen stand jeder Landesregierung über den Bundesrat das Gesetzesinitiativrecht zu (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 NBV). Der Vorsitz im Bundesrat und die Leitung der Geschäfte lagen beim Bundeskanzler (Art. 15 NBV). Die Kompetenzen des Bundesrates erstreckten sich auf legislativische wie 1962 exekutivische Aufgaben. So gesehen war er eine „Zwittergestalt“ (H. O. Meisner). Die in ihm auftretenden Bevollmächtigten der Gliedstaaten waren diesen gegenüber weisungsgebunden. Hinzu kamen ähnlich wie schon bei der Bundesversammlung des Deutschen Bundes begrenzte verfassungsrichterliche Kompetenzen bei Streitigkeiten zwischen den Bundesstaaten und dort stattfindenden Verfassungsstreitigkeiten (Art. 76 NBV). Eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit „als Schlussstein jedes Rechtsstaates“ (H. Schulze) kannte die Verfassung bereits zum Leidwesen einiger Zeitgenossen nicht. Obendrein hatte sich der Bundesrat der Fälle von Justizverweigerung in den Einzelstaaten anzunehmen (Art. 77 NBV). Von einer wirklichen Gewaltenteilung konnte insgesamt keine Rede sein. Der Bundesrat bildete gleichsam das föderale Element; man darf ihn fraglos 1963 als bewusst gewolltes Gegengewicht zu dem unitarisierend wirkenden Reichstag auffassen. Er sowie der ihm vorsitzende und die Geschäfte leitende Bundeskanzler hatten die Funktionen der Exekutive wahrzunehmen. Eine gesonderte Regierung war schon deshalb nicht vorgesehen. b. Bundespräsidium Das Bundespräsidium stand „der Krone Preußen zu“, die damit genau genommen 1964 nichts anderes als ein an die Person des preußischen Königs gebundenes Präsidentenamt innehatte. Mit der Titulatur „Bundespräsidium“ vermied man es einerseits, den republikanisch anmutenden Begriff „Präsident“ auf ein nach wie vor monarchisch unterlegtes Amt zu übertragen, und andererseits, den noch in der Frankfurter Reichsverfassung für das Reichsoberhaupt verwendeten Titel „Kaiser“ zu be-

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rücksichtigen. Hierfür sollte die Zeit erst Ende 1870 mit Blick auf die „Reichsgründung“ reif sein (RN 2036). Dem Bundespräsidium oblag die völkerrechtliche Vertretung des Bundes nach 1965 außen einschließlich des Rechts, Kriege zu erklären sowie Frieden oder Bündnisse und sonstige Verträge zu schließen (Art. 11 Abs. 1 NBV). Von ihm waren obendrein die Bundesgesetze auszufertigen und zu verkünden (Art. 17 Satz 1 NBV) sowie die Bundesbeamten zu ernennen, zu vereidigen und zu entlassen (Art. 18 NBV). Es hatte zudem das Recht zur Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung von Bundesrat und Reichstag (Art. 12 NBV) und zur Ernennung des Bundeskanzlers (Art. 15 NBV). Ferner oblag ihm die „obere Leitung der Post- und Telegraphenverwaltung“ (Art. 50 NBV) sowie die Aufsicht über das „gesammte Norddeutsche Konsulatswesen“ (Art 56 NBV). Berücksichtigt man schließlich, dass der König von Preußen neben dem Bundespräsidium als „Bundesfeldherr“ über die „gesammte Landmacht des Bundes“ verfügte (Art. 63 NBV) und in dieser Eigenschaft auch für den Vollzug der Bundesexekution gegen ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllende Bundesglieder zuständig war (Art. 19 NBV) sowie den Oberbefehl über die „Bundes-Kriegsmarine“ führte (Art. 53 NBV), so wird vollends deutlich, wer die tatsächliche Macht im Bunde innehatte ⎯ wem dieser Bund in erster Linie dienen sollte. Das von Art. 19 NBV vorgesehene Instrument der Bundesexekution wirkte in1966 soweit entlarvend. Denn in dieser Konstruktion war es selbstverständlich nicht gegen Preußen gerichtet, wäre diesem gegenüber jedenfalls niemals durchführbar gewesen. Es stand vielmehr bei genauerem Hinsehen allein Preußen als Mittel zur Disziplinierung widerspenstiger und treuloser Gliedstaaten zur Verfügung. c. Bundeskanzler 1967 Der Bundeskanzler hatte den Vorsitz im Bundesrat und die Geschäftsführung inne (Art. 15 Abs. 1 NBV). Alle Akte des Bundespräsidiums waren zu ihrer Wirksamkeit von ihm gegenzuzeichnen; wodurch er dafür die Verantwortung übernahm (Art. 17 Satz 2 NBV). Hier klang zwar das bereits bekannte konstitutionelle Prinzip der Ministerverantwortlichkeit an. Gleichwohl fehlte es an einer Zuweisung, wem gegenüber diese Verantwortlichkeit gelten sollte. Erst recht fehlte es dem Reichstag an der rechtlichen Möglichkeit, gegen den Kanzler ein Anklageverfahren wegen Verfassungsverstoßes einzuleiten. Art. 17 Satz 2 NBV blieb daher selbst nach konstitutionellen Maßstäben eine Lex imperfecta. Konnte die in ihm statuierte Kanzlerverantwortlichkeit doch kaum mehr als eine politische (W. Siemann), keinesfalls aber eine parlamentarische sein. Dies sollte nach dem Verfassungswortlaut auch noch in der späteren Reichsverfassung so bleiben – immerhin genau ein halbes Jahrhundert! Hinzu kam, dass die Ernennung des Kanzlers allein durch das Bundespräsidium erfolgte; was bedeutete, dass entsprechendes auch für die Entlassung galt. Auf diese Weise wuchs der Kanzler über die Rolle eines bloßen Vollzugshelfers des Bundesrates hinaus in eine weitgehend eigenständige Position als Regierungsorgan hinein. Minister sah die Verfassung nicht vor.

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d. Reichstag Der Reichstag war die Volksvertretung. In ihm versammelten sich 297 Abgeordnete, die auf drei Jahre in Wahlkreisen zu durchschnittlich 100.000 „Seelen“ in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl ermittelt wurden. Dies ergab sich aus Art. 20 NBV, der neben den Wahlrechtsgrundsätzen auch festlegte, dass „bis zum Erlass eines Reichswahlgesetzes“ die Wahlen „nach Maaßgabe des Gesetzes zu erfolgen haben, auf Grund dessen der erste Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt worden ist“. Mit dem daher jeweils bis zur Verabschiedung eines Reichswahlgesetzes (weiter)geltenden Gesetz waren die entsprechend dem Reichswahlgesetz vom 12. April 1849 (RN 1735 f.) erlassenen 22 Wahlgesetze der Einzelstaaten gemeint. Diese wurden durch die von Art. 29 NBV vorgenommene Inbezugnahme jedoch nicht zu Verfassungsbestandteilen, sondern blieben einfachgesetzliche, daher im normalen Gesetzgebungsverfahren modifizierbare Bestimmungen. Das galt auch für das alsbald an deren Stelle tretende bundeseinheitlich und unmittelbar geltende Reichswahlgesetz vom 31. Mai 1869, nach dessen Bestimmungen die künftigen Wahlen zum Reichstag durchzuführen waren. Es behielt im Wesentlichen die Vorgängerbestimmungen bei, nahm aber Militärangehörigen das Wahlrecht. Die Abgeordneten waren Vertreter des gesamten Volkes und weder an Aufträge noch an Instruktionen gebunden (Art. 29 NBV), genossen sowohl Immunität als auch Indemnität (Art. 30 f. NBV). Beamte bedurften keines Urlaubs, um Mitglieder des Reichstages werden zu können (Art. 21 Abs. 1 NBV). Eine Trennung von besoldetem Staatsamt und Mandat, um Richter, Verwaltungsbeamte und Universitätsprofessoren daraus fern zu halten, gab es somit nicht. Die Mitgliedschaft im Bundesrat schloss diejenige im Bundestag ebenso aus wie umgekehrt (Art. 9 Satz 2 NBV). Eine Diätenregelung, die übrigens nach dem Vorbild des Art. 85 der Preußischen Verfassung von 1850 sowie in Anlehnung an die §§ 95 FRV, 93 EUV (RN 1735) von der Mehrheit des konstituierenden Reichstages bereits beschlossen worden war, scheiterte an der Akzeptanz der Regierungen. Stattdessen statuierte Art. 32 NBV – in einer bis dahin in den deutschen Verfassungen durchweg unüblichen Weise – sogar ein ausdrückliches Diätenverbot mit der Konsequenz, dass die Abgeordneten ihre Aufwendungen selbst zu bestreiten hatten. Auf diese Weise existierte trotz des bemerkenswert demokratischen Wahlrechts eine Art „verkappter Zensus“ (W. Siemann). Der Reichstag verhandelte öffentlich (Art. 22 Abs. 1 NBV). Er hatte das Gesetzesinitiativrecht (Art. 23 NBV). Zwar ließ sich bei der Gesetzgebung ohne ihn nichts mehr ausrichten. Doch stand seiner Mitwirkung ein Vetorecht des Bundesrates gegenüber. Denn nur im Falle der Übereinstimmung von Reichstag und Bundesrat konnten Bundesgesetze wirksam zustande kommen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 NBV). Die Budgetgewalt fand verfassungsrechtlich ihre Grenze übergangsweise bei den Militärausgaben. Denn der Etat über die Ausgaben für das Bundesheer sollte bis zum 31. Dezember 1871 Bundesrat wie Reichstag „nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen“ sein (Art. 71 Abs. 2 NBV). Dies führte letztlich dazu, dass für den insgesamt nur kurzzeitigen Bestand des Norddeutschen Bundes Reichstag und Bundesrat ohne Mitbestimmungsrecht in den Fragen der Militärausgaben blieben. Obendrein war der Reichstag – anders als im

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modernen Parlamentarismus – von der Bestimmung des Bundeskanzlers und von der wirksamen Kontrolle der Exekutive ausgeschlossen. Doch bot die politische Kanzlerverantwortlichkeit immerhin Entwicklungspotenzial für ein wachsendes Gewicht. 1972

Der Reichstag tagte in der Zeit zwischen seinem ersten Zusammentritt, am 10. September 1867, und dem Ende des Norddeutschen Bundes, im Jahre 1870, in insgesamt vier ordentlichen und zwei außerordentlichen Sessionen. Die erste ordentliche Session dauerte vom 10. September bis 26. Oktober 1867, die zweite vom 23. März bis 20. Juni 1868, die dritte vom 4. März bis 22. Juni 1869 und die vierte vom 14. Februar bis 27. Mai 1870. In diesen vier Sessionen spielten Verfassungsfragen eine eher untergeordnete Rolle, gleichwohl beschäftigte man sich bisweilen damit:

Zuerst war es die Reform der bislang noch in ihrem altständischen Korsett eingezwängten Mecklenburgischen Landesverfassung, mit der sich mehrere Petenten an den Reichstag wandten. Ähnliche Ansinnen erreichten den Reichstag in der ersten Session auch hinsichtlich der lippischen Verfassung. Während die Petitionen der ersten Session ergebnislos blieben, sollte sich auf Beschluss des Reichstages in der dritten Session immerhin der Bundesrat als gemäß Art. 76 Abs. 2 NBV für Verfassungsstreitigkeiten zuständiges Organ der mecklenburgischen Verfassungsfrage annehmen. Gleich in drei aufeinander folgenden Sessionen der Jahre 1868, 1869 und 1870 1974 wurde die Abschaffung des in Art. 32 NBV verankerten Diätenverbots (RN 1970) bei gleichzeitiger Einführung von Diäten für die Abgeordneten im Ergebnis allerdings immer wieder ohne Erfolg thematisiert. Erfolgreicher waren zwar Anträge auf Änderung des Art. 4 Nr. 9 NBV mit Blick auf „Anstalten für die Seeschifffahrt“ und Art. 4 Nr. 13 NBV hinsichtlich der Ausdehnung der Bundeskompetenzen auf das gesamte bürgerliche Recht und die Gerichtsorganisation. Doch scheiterten diese Initiativen letztlich an der Ablehnung im Bundesrat. Entsprechende Initiativen zu Art. 32 sowie Art. 4 Nrn. 9 und 13 NBV sollten erst unter der Reichverfassung von 1871 erfolgreich sein (RN 2126, 2144). Die erste außerordentliche Reichstagssession fand, weil die ordentliche Session für das Jahr 1870 1975 1973

bereits Ende Mai beendet war, anlässlich des beginnenden Krieges mit Frankreich zwischen dem 19. und 21. Juli 1870 statt. Hier wurden zum einen die verlangten Kriegskredite ohne Debatte einstimmig bewilligt, zum anderen beschloss man am 21. Juli 1870 das Gesetz, welches die erste (und zugleich letzte), am 31. August 1867 begonnene und gemäß Art. 24 Satz 1 NBV auf drei Jahre bemessene Legislaturperiode des Reichstages „für die Dauer des Krieges, jedoch nicht über den 31. Dezember 1870 hinaus“ verlängerte. Bei diesem Gesetz handelte es sich um eine interimistische Verfassungsänderung. Ein weiteres Mal wurde der Reichstag zu einer außerordentlichen Session am 24. November 1870 einberufen, die bis zum 10. Dezember 1870 dauerte. Anlass dazu gaben zunächst die zwischenzeitlich seit dem 15. November 1870 mit den süddeutschen Staaten über ihren Beitritt zu einem auf der Grundlage des Norddeutschen Bundes zu schaffenden „Deutschen Bund“ abgeschlossenen Verträge. Am 9. Dezember 1870 kam noch der vom Bundesrat ausgehende Vorschlag zur Einführung der Bezeichnungen „Deutscher Kaiser“ und „Deutsches Reich“ hinzu (RN 2036). Den Verträgen wurde am 10. Dezember 1870 ebenso zugestimmt wie den Verfassungsänderungen hinsichtlich Kaiser und Reich.

7. Staatsrechtlicher Charakter des Norddeutschen Bundes 1976 Die Verfassung des Norddeutschen Bundes war sicherlich mehr als nur eine staatenbündische. Anders als in Art. 87 Abs. 2 FRV und Art. 85 EUV kam in ihr jedoch der Begriff „Bundesstaat“ nicht ausdrücklich vor. Verlangt man als Charakteristika eines Bundesstaates auch die wesentliche Gleichartigkeit der miteinander verbundenen Staaten und die völlige Trennung der Zentral- von der Staatsgewalt

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der Einzelstaaten, so lässt sich das in der neuen Bundesverfassung vorgesehene Gebilde angesichts der Größe Preußens mit seinen 24 Millionen Einwohnern und der sich demgegenüber klein ausnehmenden fünf Millionen Einwohner der übrigen 22 Einzelstaaten sowie der Anknüpfung der Bundesgewalt in ihren wichtigsten Funktionen an die preußische Staatsgewalt sicherlich kaum als ein bundesstaatliches zu qualifizieren. Gegen einen Staatenbund spricht wiederum in erster Linie die dem einzelnen gegenüber ohne Vermittlung der Mitgliedstaaten auszuübende Bundesgewalt. Auch die Einschätzung als ein lediglich verkappter preußischer Einheitsstaat griffe ungeachtet einer unverkennbaren Prussifizierung des gesamten im Bund zusammengeschlossenen Nord- und Mitteldeutschlands zu kurz. Denn die Verfassung ermöglichte auch eine – wenngleich tatsächlich eher unwahrscheinliche – Majorisierung Preußens durch die übrigen Staaten. Insoweit scheint einiges für die Einschätzung des Nationalliberalen Johannes von Miquel zu streiten, der Norddeutsche Bund sei „weder Einheitsstaat noch Bundesstaat noch Staatenbund, sondern völlig originell“ ⎯ will heißen: ein staatsrechtliches Gebilde sui generis. Nichtsdestotrotz setzte sich sowohl in der verfassungsrechtlichen Literatur bis 1977 heute als auch in der öffentlichen Meinung die im Ergebnis wohl auch staatsrechtlich korrekte Bezeichnung „Bundesstaat“ durch. War der Deutsche Bund eindeutig ein Staatenbund mit gewissen bundesstaatlichen Zügen, so kehrte sich diese Kategorisierung für den Norddeutschen Bund wegen des seiner Verfassung zwar immanenten, gleichwohl stark unitarisch überbauten partikularen Elementes in der Tat um, sodass man ihn am treffendsten als einen „Bundesstaat mit staatenbündischen Zügen“ (W. Reinhard) aufzufassen haben wird. Die Schaffung eines solchen monarchischen Bundesstaates war ein Kunstgriff, 1978 um Tradition und Fortschritt, dynastische Überlieferung und parlamentarische Zukunftserwartungen miteinander verbinden zu können (E. Deuerlein). Auf diese Weise konnte behutsam und entschieden zugleich ein verfassungsrechtlicher Rahmen abgesteckt werden, in dem die politische und staatsrechtliche Integration Deutschlands erfolgen würde. Verhinderten Deutsche Bundesakte und Wiener Schlussakte bereits im Ansatz jede Fortentwicklung der durch sie dokumentierten staatenbündischen Verhältnisse in Richtung eines (Bundes-)Staates, so war die Verfassung des Norddeutschen Bundes für eine Ausweitung und Festigung gesamtdeutscher Staatlichkeit nach innen wie außen gleichermaßen offen. Man mag sogar die Einschätzung P. Labands teilen, der Norddeutsche Bund sei von Anfang an darauf ausgelegt gewesen, zum Deutschen Reich erweitert zu werden. So gesehen mutete die mit ihm verankerte Ordnung als Ganze betrachtet eher „unfertig“ (H. P. Ullmann) an. Als staatsrechtliche Konstruktion vereinigte die Verfassung des Norddeutschen 1979 Bundes in sich eine Fülle unterschiedlicher baulicher Struktur- und Stilelemente. Gab es doch sowohl unverkennbare Anknüpfungen an das streng föderale Verfassungsregime des Deutschen Bundes, an die erheblich unitarischer geformten 1849/50 gescheiterten Reichsverfassungen von Frankfurt und Erfurt als auch an die preußischen Verfassungen von 1848/50. Als Orientierungsgrößen dienten gewiss auch die Bundesstaatsverfassungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika, wenngleich diese anders als die im Kern monarchische Verfassung des Norddeutschen Bundes republikanische

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Grundgesetze waren. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes glich einem jener alten Gebäude, das eine stattliche Reihe von Generationen mit wechselndem Baustil geschaffen hatte (J. Ziekursch).

V. Deutsche Zoll- und Handelseinheit 1980 Bis zur kriegerischen Auseinandersetzung des Jahres 1866 bildeten die deutschen Staaten außer Österreich im Rahmen des Deutschen Zoll(- und Handels)vereins eine Zoll- und Handelseinheit. Durch den „Kriegsausbruch“ war diese zunächst im Verhältnis zu den auf Seiten Österreichs stehenden süd- und mitteldeutschen Staaten aufgelöst. Doch schon in den zwischen dem 13. August und 3. September 1866 mit den 1981 süddeutschen Staaten abgeschlossenen Friedensverträgen (RN 1905) vereinbarte Preußen in einem jeweils gleich lautenden Art. 7, unmittelbar wieder zur „Regelung der Zollvereinigungsverhältnisse in Verhandlung zu treten“. Einstweilen sollten aber der Zollvereinsvertrag vom 16. Mai 1865 (RN 1618) und die auf ihm beruhenden, kriegsbedingt zwischenzeitlich „außer Wirksamkeit“ gesetzten Vereinbarungen weiter gelten; wobei jeder Vertragspartei vorbehalten blieb, ihn mit sechsmonatiger Kündigungsfrist „außer Wirksamkeit treten zu lassen“. Durch diese Kündigungsklausel erhöhte Preußen den Druck auf die süddeutschen Staaten. Denn für diese hätte der Austritt aus dem wieder aufgerichteten Zollvereinssystem die Inkaufnahme ruinöser wirtschaftlicher Nachteile bedeutet. Preußen vermochte mit der bloßen Drohung, den Zollvereinsvertrag zu kündigen, deren politische Gefügigkeit zu erhöhen. Mit Blick auf die mitteldeutschen Staaten Sachsen, Sachsen-Meiningen und 1982 Reuß ä. L. sahen die zwischen dem 26. September und 21. Oktober 1866 vereinbarten Friedensverträge ebenfalls die Wiederinkraftsetzung des erwähnten Zollvereinsvertrags vor; allerdings nur im Falle Sachsens mit der den süddeutschen Staaten eingeräumten oder besser auferlegten gegenseitigen Option zur späteren einseitigen Kündigung. Letztere intendierte aber auch hier in erster Linie, den politischen Druck Preußens auf den Vertragspartner zu erhöhen. Zwar war angesichts des ohnehin besiegelten Beitritts Sachsens zu dem Konturen annehmenden Norddeutschen Bund an einen sächsischen Sonderweg in Zoll- und Handelsfragen ohnehin nicht zu denken. Doch sollte damit auch die sächsische Willfährigkeit beim Zustandekommen des Norddeutschen Bundes gefördert werden. Umgekehrt wurde auf diese Weise Sachsen anders als den beiden Kleinstaaten immerhin der Schein einer Option gelassen; was es obendrein zumindest äußerlich auf eine Stufe mit den süddeutschen Mittelstaaten hob. Vorerst war damit die zoll- und handelspolitische Vereinigung des nichtösterreichischen Deutschlands bis zum Entstehen des Norddeutschen Bundes wiederhergestellt. Demgegenüber bedurfte es zwischen den mit Preußen verbündeten oder neu1983 tral bleibenden nord- und mitteldeutschen Staaten keiner erneuten vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit waren die bestehenden Zoll- und Handelsvereinsverträge wirksam geblieben. Innerhalb des späteren Norddeutschen Bundes brauchte es dann keiner neuen völkerrechtlichen Grundlage für eine Zoll- und Handelsunion der Gliedstaaten, da seit Inkrafttreten der Bundesverfassung vom

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16. April 1867 (am 1. Juli 1867) die Zoll- und Handelseinheit auf verfassungsrechtlicher Basis bestand. Nach Art. 33 Abs. 1 NBV bildete der Norddeutsche Bund nämlich ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet. Ausgenommen blieben lediglich die wegen ihrer Lage zur Integration in das Zollgebiet ungeeigneten Gebietsteile; hierzu zählte allen voran der preußische Regierungsbezirk Hohenzollern-Sigmaringen. Nicht zum Zollgebiet gehörten ausdrücklich auch die als Freihäfen fungierenden Territorien Hamburgs, Bremens und Lübecks. Diese sollten erst in die gemeinsame Zollgrenze eingeschlossen werden, wenn die Städte dies beantragten (Art. 34 NBV). Von dieser Option machten Hamburg am 11. Februar 1868 für einige Gebietsteile und Lübeck am 11. August 1868 für sein gesamtes Territorium Gebrauch. Letzteres galt auch für die bislang dem Deutschen Zollverein ferngebliebenen beiden Mecklenburg. Hamburgs sonstige Gebiete und Bremen blieben in der Zeit des Norddeutschen Bundes Zollausland. Das änderte sich erst 1888, also bereits unter der Geltung der Reichsverfassung. Im Übrigen hatte „ausschließlich“ der Bund die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen (Art. 35 NBV). Den Einzelstaaten war damit die Eigenverantwortlichkeit für alle Zollangelegenheiten entzogen. Daher musste sich bereits die Gründung des Norddeutschen Bundes unmittelbar auf den noch immer existierenden Deutschen Zollverein auswirken. Letzterer konnte nämlich gerade nicht wie zuvor im Rahmen des Deutschen Bundes in seiner bisherigen Form als gesondertes staatenbündisches Gebilde in einem Bundesstaat weiter bestehen. Das Inkrafttreten der Verfassung des Norddeutschen Bundes hatte die einzelnen Bundesstaaten vielmehr in ihrem Verhältnis zum Deutschen Zollverein mediatisiert. Anders ausgedrückt: sie hatten aufgehört, selbst Zollvereinsmitglieder zu sein. An deren Stelle trat nunmehr als Rechtsnachfolger der Norddeutsche Bund. Demgegenüber bedurfte das im Wesentlichen auf den bisherigen Zollvereinsverträgen beruhende zollpolitische Beziehungsgeflecht mit den vier süddeutschen Staaten der Aktualisierung. Die Initiative dazu ging im Februar 1867 von Bayern aus. Ihm schwebte eine noch stärkere als die bestehende wirtschaftliche Verbindung Süddeutschlands mit dem Norddeutschen Bund auf staatenbündischer Basis vor. Streng genommen ging es hierbei eigentlich nur um eine erneuerte Zollvereinigung. Dem zu diesem Zweck um süddeutsche Vertreter ergänzten norddeutschen Bundesrat wäre dabei die Aufgabe zugefallen, die Zollgesetze vorzuschlagen, über deren Annahme die einzelnen Volksvertretungen der süddeutschen Staaten und der Reichstag entscheiden würden. Während Württemberg diesem Vorschlag vorbehaltlos zustimmte, lehnten ihn Hessen und Baden kategorisch ab. Hessen war einer engeren Verbindung mit den Zollvereinsstaaten überhaupt abgeneigt, Baden wollte gerade diese. Doch sollte nach badischer Vorstellung die Beschlussfassung über die Zollgesetze nicht einzelnen Volksvertretungen, sondern einem gemeinsamen Zollparlament zustehen. In diesem müssten die Zollgesetze durch bloße Mehrheitsbeschlüsse ohne ein faktisches Vetorecht einzelner Volksvertretungen zustande kommen. Diesen Vorschlag griff Bismarck auf. Für den Fall der Ablehnung wollte er lieber ganz auf den neuen Zollverein verzichten. Preußen lud die Zollvereinsstaaten unter Hinweis auf die erwähnte Kündigungsklausel in den Friedensverträgen von 1866 zu alsbaldigen Verhandlungen über die Bildung des künftigen Zollvereins ein. Da die süddeutschen Staaten sich

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§ 33. Norddeutscher Bund

angesichts der wirtschaftlichen Dominanz Preußens nicht verweigern konnten, trafen sie bereits am 3. Juni 1867 mit den Vertretern des Norddeutschen Bundes in Berlin zusammen. Der dort von Bismarck vorgelegte Entwurf eines neuen Zollvereinsvertrages sah vor, dass die Gesetzgebung in Zoll- und Handelssachen auf einen Zollbundesrat und ein Zollparlament übergehen sollten. Deren übereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse würden allein für das Zustandekommen der Zollgesetze maßgeblich sein. Der Zollbundesrat sollte an sich nichts anderes als die Erweiterung des nord1988 deutschen Bundesrats um Vertreter der süddeutschen Regierungen sein. Auch beim Zollparlament war nur an eine um süddeutsche Abgeordnete vermehrte Versammlung des norddeutschen Reichstages gedacht. Für das dem preußischen König reservierte Zollpräsidium sah man das Recht vor, Handelsverträge vorzubereiten, die Ausführung der Zoll- und Handelsgesetze zu überwachen und gegenüber Beschlüssen des Zollbundesrates das Veto auszuüben. Zuerst akzeptierten Baden und Württemberg, dann auch Hessen und schließlich das noch geraume Zeit widerstrebende Bayern diese Vorstellungen. Am 8. Juli 1867 konnte der neue Zoll- und Handelsvereinsvertrag (ZHV) 1989 vom Norddeutschen Bund und den vier süddeutschen Staaten sowie von dem zwischenzeitlich hinzugetretenen Luxemburg unterzeichnet werden. Dieser Vertrag trat nach seiner Ratifikation zum 1. Januar 1868 in Kraft und hatte zunächst eine Laufzeit von acht Jahren, die sich, falls eine Kündigung unterblieb, automatisch um 12 Jahre verlängerte. Mit dem Zollbundesrat, dem Zollparlament und dem Zollpräsidium verfügte 1990 der neue Zoll- und Handelsverein über gemeinsame Organe. Deshalb war der Zollverein, auch wenn er insoweit unverkennbar dem Norddeutschen Bund nachempfunden wurde, aber noch kein („Zoll“-)Bundesstaat, wie bisweilen behauptet wird. Gewiss konnten die Zollvereinsorgane ihre im Verfassungsrecht des Norddeutschen Bundes grün1991

denden Vorbilder nicht verleugnen: So war der Zollbundesrat lediglich die Erweiterung des norddeutschen Bundesrates um Vertreter der süddeutschen Regierungen. Wie viele Stimmen jedem hinzutretenden süddeutschen Staat zustehen sollten, berechnete sich ebenso wie in Art. 6 NBV nach der im Plenum der alten Bundesversammlung durch Art. 6 Abs. 1 DBA vorgesehen Stimmenverteilung, nur dass Bayern anstatt der dort vorgesehenen vier sechs Stimmen erhielt (Art. 8 § 1 ZHV). Diese Stimmenzahl sollte wenig später für den Bundesrat des Deutschen Bundes/Reiches Vorbild sein. Ferner stand das Zollpräsidium ebenso wie nach Art. 11 NBV das Bundespräsidium Preußen zu (Art. 8 § 6 Abs. 1 ZHV). Zudem wurde das Zollparlament gebildet, indem der Norddeutsche Reichstag mit seinen 297 Mitgliedern sich um die Anzahl der nach allgemeinen, gleichen und direkten Wahlen bestimmten Abgeordneten der süddeutschen Staaten (48 Bayern, 17 Württemberger, 14 Badener und sechs Südhessen, insgesamt also 85) ergänzte (Art. 9 § 1 Abs. 1 ZHV). D. h. für den Norddeutschen Bund waren die Abgeordneten bereits vorhanden; in den süddeutschen Staaten wurden (nach im Wesentlichen norddeutschem Bundeswahlrecht) eigens Wahlen für das Zollparlament anberaumt. Hier gab es also unverkennbar Parallelen zu Art. 20 NBV. Auch antizipierte dies bereits den Reichstag der Kaiserzeit, für dessen identische Zusammensetzung Art. 9 § 1 Abs. 1 ZHV unverkennbar das Vorbild war. Obendrein hatten Zollbundesrat und Zollparlament gemeinsam zwar ebenso wie norddeutscher Bundesrat und Reichstag im Zusammenwirken die Kompetenz zum Erlass von Gesetzen (vgl. die Art. 3, 6 und 7 Abs. 1 ZHV). Doch bedurften die Vereinsgesetze anders als die Bundesgesetze zu ihrer Rechtswirksamkeit erst noch der Umsetzung durch die Einzelstaaten in deren jeweilige Rechtsordnung (Art. 7 Abs. 2 ZHV). Sicherlich wird man angesichts der zollbündischen Strukturen sogar von einer Vorwegnahme der nationalen Einigung auf zollpolitischem Gebiet sprechen können (W. Siemann); aber eben nicht von einer gesamtstaatlich ausgerichteten Einigung im Sinne eines Bundesstaates.

1992

Wenn der entscheidende Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat darin zu sehen ist, dass im Staatenbund den Gliedstaaten, im Bundesstaat

V. Deutsche Zoll- und Handelseinheit

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aber dem Gesamtstaat die Souveränität zusteht, dann bedarf es wohl kaum breiterer Ausführungen dazu, weshalb der Zoll- und Handelsverein kein Bundesstaat sein konnte. Nur soviel: Auf den Zoll- und Handelsverein gingen im Vergleich zum Umfang der beim jeweiligen Vertragsstaat verbleibenden Souveränität eher geringe Souveränitätsrechte über. Die daran beteiligten Vertragsstaaten (Norddeutscher Bund, Bayern, Württemberg, Hessen-Darmstadt, Baden und Luxemburg) behielten demgegenüber weiterhin die wesentlichen Attribute eigenstaatlichen Handelns in den Händen. Überdies war der Zoll- und Handelsverein nicht auf Dauer geschlossen, sondern durch die Beteiligten kündbar. Ein Umstand, weswegen ihm Zeitgenossen – insoweit aber sicherlich zu weit gehend – sogar „nicht einmal die gleiche Natur wie einem Staatenbund“ (F. Thudichum, 1870) zuerkannten. Mit dem Zoll- und Handelsvereinsvertrag wurde für Zölle und gemeinschaftli- 1993 che Steuern eine eigene Zollvereinsgesetzgebung eingeführt; sie oblag Zollbundesrat und Zollparlament gemeinsam. Die im beiderseitigen Zusammenwirken verabschiedeten Gesetze gingen den Gesetzen der einzelnen Vertragsstaaten vor. Insoweit galt im Falle entgegenstehenden einzelstaatlichen Rechts zumindest ein dieses Recht suspendierender Anwendungsvorrang zugunsten der Zoll- und Handelsvereinsgesetze. Das Zollpräsidium besaß allerdings ein Vetorecht hinsichtlich aller Gesetze und Ausführungsvorschriften; gegen seinen, genauer gegen Preußens Willen konnten folglich keine wirksamen Rechtsakte des Zoll- und Handelsvereins erlassen werden. Überdies hatte es die Kompetenz, die richtige Befolgung der erlassenen Zoll- und Handelsvereinsvorschriften durch eigens von ihm ernannte Vereinsbevollmächtigte zu kontrollieren. Bezogen auf zoll- und handelspolitische Aspekte war mit dem Zoll- und Han- 1994 delsvereinsvertrag die spätere Reichsverfassung auf vielfältige Weise vorbildhaft vorgezeichnet. Wichtigste Kodifikation des Zoll- und Handelsvereins war das Zollgesetz vom 1. Juli 1869. Bei ihm handelte es sich um eine umfassende Regelung des Zollverwaltungs- und Zollstrafrechts, die später – ohne jemals ausdrücklich zum Reichsgesetz erklärt worden zu sein – auch unter der Reichsverfassung von 1871 fortgalt. Der Zollbundesrat versammelte sich zu seiner ersten Sitzung am 2. März 1868. 1995 Das Zollparlament konnte sich wegen der zunächst in den süddeutschen Staaten durchzuführenden Wahlen hingegen erst am 27. April 1868 konstituieren. Es tagte dann zwischen 1868 und 1870 in drei Sitzungsabschnitten. Prinzipienfragen wie Schutzzoll oder Freihandel standen dort ebenso auf der Tagesordnung wie schwierige Detailfragen, aus denen noch immer der deutsche Partikularismus sprach (z. B. Tabak- und Zuckersteuer, Petroleumzoll), aber auch die Frage des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit Österreich. Auf dieser vorweggenommenen Wirtschaftseinheit baute dann die unaufhaltsam heraufziehende Reichsverfassung von 1871 auf.

§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 bis 1918)

I. Rahmenbedingungen für die Reichsgründung Das Ausscheiden Österreichs aus Deutschland verdeutlichte das mittlerweile an- 1996 gewachsene preußische Übergewicht im Kreise der verbliebenen deutschen Staaten. Als „kleindeutsche“ Führungsmacht war der Hohenzollernstaat unangefochten. Das galt erst Recht seit der Gründung des Norddeutschen Bundes. Einer weiteren Hegemonie über die Main-Linie hinweg standen indes neben unleugbaren antipreußischen Ressentiments in Bayern und Württemberg in erster Linie außenpolitische Hindernisse im Wege. So beäugten die übrigen europäischen Großmächte argwöhnisch jeden Schritt 1997 Preußens im Umgang mit den süddeutschen Staaten. Vornehmlich Frankreich und das 1866 unterlegene Österreich hätten ein Ausgreifen auf Süddeutschland nicht hinnehmen wollen. Bismarck war sich angesichts dessen darüber im Klaren, dass der preußischerseits angestrebte Beitritt Süddeutschlands zum Norddeutschen Bund nicht gegen die herrschenden außenpolitischen Rahmenbedingungen erreichbar sein würde. In einem Zusammenschluss Deutschlands sahen die europäischen Mächte eine europäische Angelegenheit ersten Ranges. Wollte man das Feld für die Einigung bereiten, den Norddeutschen Bund also zu einem gesamtdeutschen Bundesstaat ausbauen, bedurfte es dafür aus preußischer Sicht zunächst einer weitaus günstigeren machtpolitischen Konstellation als der noch bis ins Jahr 1869 hinein bestehenden. Diese aber ließ sich nach Lage der Dinge diesmal nur durch den Angriff einer europäischen Macht auf Preußen bzw. den Norddeutschen Bund herstellen. Denn diesenfalls durfte Berlin auf einen starken nationalen Solidarisierungsschub seitens der Süddeutschen hoffen. Obendrein würden die mit den einzelnen süddeutschen Staaten geschlossenen Schutz- und Trutzbündnisse (RN 1905 f.) greifen. Erst der sodann gemeinsam erfochtene Sieg über den Aggressor würde eine Neuordnung der mitteleuropäischen Verhältnisse im Sinne eines kleindeutschen Gesamtstaates ermöglichen. Solange aber sowohl Preußen als auch die der deutschen Gesamtstaatlichkeit im Wege stehenden Mächte das Risiko eine kriegerische Auseinandersetzung scheuten, musste es bei dem Status quo des Jahres 1867 und dem unerfüllten Postulat gesamtdeutscher Staatlichkeit bleiben.

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§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 – 1918)

II. Luxemburg-Frage 1998 Die Rolle des Aggressors konnte ungeachtet der auch bei anderen europäischen Mächten bestehenden Vorbehalte gegen einen preußisch-deutschen Nationalstaat eigentlich nur Frankreich zukommen. Es war nämlich seit der Machtübernahme Napoleons III. wieder als hegemoniale Großmacht mit eigenen politischen Ordnungsvorstellungen für ein künftiges Mitteleuropa hervorgetreten, die den Berliner Ambitionen immer offener zuwiderliefen. Einen ersten Vorgeschmack bot das von Frankreich für sich reklamierte Recht zur Annexion Luxemburgs. Zumal man auch in Paris längst erkannt hatte, dass das unter der Hoheit des niederländischen Königs stehende Großherzogtum weder dem Norddeutschen Bundesstaat noch einem in Aussicht zu nehmenden Südbund angehören würde. Misslich war aus Pariser Sicht indes, dass Luxemburg Mitglied des Deutschen Zoll- und Handelsvereins war (RN 1992) und gestützt auf die preußisch-niederländischen Verträge von 1816 und 1856 eine preußische Garnison hatte. Denn so musste man zwangsläufig mit Berlin aneinander geraten, das mit Rücksicht auf die deutsche öffentliche Meinung auch prompt die Annexionspläne zurückwies. Insgeheim signalisierte Preußen jedoch, sich eine „diskrete“ Abtretung vorstel1999 len zu können, wenn sich der niederländische König als eigentlich betroffener Monarch dazu bereit fände. Doch machte dieser seine Zustimmung wiederum von der ausdrücklichen Einwilligung Berlins abhängig. Frankreich witterte wohl nicht zu Unrecht ein von Bismarck inszeniertes preußisches Doppelspiel. Die im Klima nationaler Aufwallungen im April 1867 stattfindenden preußisch-französischen Verhandlungen über Luxemburg verliefen ergebnislos. Man bewegte sich am Rande eines Krieges, der nur deshalb nicht stattfand, weil Bayern und Württemberg in einem preußisch-(nord)deutschen Waffengang gegen Frankreich den Bündnisfall als nicht gegeben ansahen und der von Bismarck erhoffte Solidarisierungseffekt Süddeutschlands ausblieb. Deswegen wurde der Weg frei für eine diplomatische Lösung unter Vermittlung Russlands, Großbritanniens, Österreichs, Belgiens und Italiens. Bereits am 11. Mai 1867 einigten sich die Kontrahenten in London: Frankreich verzichtete auf den Erwerb Luxemburgs und Preußen auf seine dortigen Garnisonsrechte. Das Großherzogtum verblieb dem niederländischen König und wurde neutralisiert.

III. Spanischer Thronfolgestreit 2000 Schon bald braute sich mit der seit September 1868 offenen spanischen Thronfolge eine neue preußisch-französische Krise zusammen. Nach der Vertreibung der spanischen Königin Isabella II. versuchte die neu eingesetzte spanische Regierung seit Ende 1869, den aus der katholischen Linie des Hauses Hohenzollern stammenden Prinzen Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen als Thronkandidaten zu gewinnen. Auch Bismarck befürwortete die Hohenzollernkandidatur. Er versprach sich von der Bildung einer weiteren hohenzollernschen Dynastie unmittelbar an Frankreichs Grenzen eine wirksamere Eindämmung der hegemonialen Ambitionen Frankreichs. Doch schürte diese Kandidatur bei Napoleon III. Einkreisungs-

IV. „Emser Depesche“ und französische Kriegserklärung

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ängste und stieß deshalb auf eindeutige französische Ablehnung. Da der Kaiser, von Großbritannien und Russland sekundiert, bei seinem Veto blieb, sah sich Leopold schließlich zum Verzicht auf die Kandidatur veranlasst. Die preußische Diplomatie hatte zweifellos eine empfindliche Niederlage erlitten.

IV. „Emser Depesche“ und französische Kriegserklärung Ebenso wie in der Luxemburg-Frage (RN 1998 f.) schien sich auch hier unter dem 2001 Druck der europäischen Mächte die diplomatische Lösung durchgesetzt zu haben. Gleichwohl begann die eigentlich bereits in ihrem Kern wieder bereinigt geglaubte Krise jetzt eine kaum mehr für möglich gehaltene Eigendynamik zu entfalten. Denn Frankreich begnügte sich mit seinem Erfolg nicht, sondern wollte offenbar mehr. Es gedachte Preußen zu allem Überfluss auch noch zu demütigen: Durch seinen Botschafter forderte es den zur Kur in Bad Ems weilenden preu- 2002 ßischen König am 13. Juli 1870 geradezu ultimativ zur Billigung der Verzichtserklärung des Prinzen auf und verlangte das Versprechen des Königs, eine erneute Kandidatur Leopolds ein für allemal zu unterbinden. Der König erklärte sich aber nur bereit, den Verzicht des Prinzen „in demselben Sinn und demselben Umfang, in dem er dies vorher (hinsichtlich) der Annahme der Kandidatur getan habe, zu approbieren“. Ein Telegramm setzte den krankheitsbedingt nicht in Bad Ems anwesenden Bismarck unmittelbar von dem Emser Geschehen in Kenntnis. Dieser erkannte alsbald den Wert des unnötig herausfordernden französischen Ansinnens für die deutsche Einigungsfrage und informierte die deutsche Öffentlichkeit über die von Preußen als Zumutung empfundene französische Forderung in einer wiederum vorhersehbar für Paris provozierend wirkenden Weise. Der ursprüngliche Text des Emser Telegramms wurde umredigiert und als Telegramm des Bundeskanzlers aus Berlin an die Botschafter in den deutschen Hauptstädten versandt sowie als Presseverlautbarung aus Bad Ems herausgegeben. In der letzteren, bald als „Emser Depesche“ bekannt gewordenen Erklärung wurde der Eindruck erweckt, der König habe sich auf das Ansinnen des Botschafters inhaltlich überhaupt nicht eingelassen, sondern sich einfach strikt geweigert, „den französischen Botschafter nochmals zu empfangen, und demselben durch den Adjutanten vom Dienst sagen lassen, dass Seine Majestät dem Botschafter nichts weiter mitzuteilen habe.“ Paris fasste den dermaßen dargestellten Emser „Vorfall“ wegen des dadurch angetasteten nationalen Prestiges nunmehr seinerseits als eine schwerwiegende und noch schwerer hinnehmbare diplomatische Niederlage auf und erklärte Preußen am 19. Juli 1870 den Krieg. Damit war die ursprüngliche dynastische Frage endgültig zu einem rein von nationalen bzw. nationalistischen Instinkten und Kalkülen dominierten Konflikt eskaliert. Bismarcks Vorgehen wird je nach Sichtweise bis heute politisch höchst unterschiedlich beurteilt. 2003 Die Bewertungen der „Emser Depesche“ reichen von der Bewunderung für ein diplomatisches Meisterstück bis zum abwertenden Vorwurf der bloßen Fälschung. Doch wirkt zumindest der in der Literatur des Öfteren unternommene Versuch, diese Handlungsweise als Verstoß gegen die Verfassung des Norddeutschen Bundes hinzustellen, sehr konstruiert. Denn diese Verfassung schwieg sich darüber aus, ob und inwieweit der Bundeskanzler im Rahmen seiner ihm von Art. 15 NBV zugewiesenen Geschäftsleitungsfunktion eigenmächtig Handeln durfte. Dies galt auch mit Blick auf die insoweit bemühten Artt. 11 und 17 NBV. Selbst wenn man aus diesen in der Zusammenschau eine ausreichende Ab-

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§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 – 1918)

stimmung zwischen Kanzler und Bundespräsidium (preußischem König) implizierende Pflicht zum Zusammenwirken in außenpolitischen Fragen herleiten wollte, darf nicht übersehen werden, dass es nach wie vor beim Bundespräsidium gelegen hätte, eine gegen seinen Willen durch eigenmächtiges Verhalten des Kanzlers herbeigeführte und als „unmöglich“ empfundene politische Situation zu entschärfen. Hierzu standen dem Bundespräsidium als Mittel die Rüge und/oder Entlassung des Kanzlers, in jedem Falle aber ein zugegebenermaßen „unehrenhaftes“ bzw. unpopuläres Nachgeben gegenüber Frankreich zur Verfügung. Allein der Umstand, dass nichts dergleichen geschah, spräche zumindest für eine nachträgliche Billigung des Verhaltens – und damit für die Heilung des vermeintlichen Verfassungsverstoßes – durch das Bundespräsidium. Überhaupt hatte Bismarck juristisch gesehen weder außenpolitische Entscheidungen getroffen, noch die allein dem Bundespräsidium zustehende Entscheidung über Krieg und Frieden präjudiziert. Auch wenn sich als Folge seines Vorgehens ein anderer Staat letztlich sogar zu einer Kriegserklärung herausgefordert fühlte, so musste das keineswegs – auch in der bereits zugespitzten französisch-preußischen Krise nicht – zwingend der Fall sein. Politisch waren nämlich auch jetzt noch andere Reaktionen Frankreichs als eine Kriegserklärung an Preußen möglich.

V. Krieg mit Frankreich 2004 Der nur Preußen gegenüber erklärte Krieg war kraft der Verfassung des Norddeutschen Bundes gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen den gesamten Norddeutschen Bund. Obendrein trat von Rechts wegen automatisch der in den Schutz- und Trutzbündnissen mit den süddeutschen Staaten verankerte Beistandsfall (RN 1905 f.) ein. Und dieses Mal funktionierten die Bündnisse unter dem Druck rasch zunehmender nationaler Aufwallung, ohne dass es – wie noch gut zwei Jahre zuvor in der Luxemburg-Krise (RN 1998 f.) – süddeutscherseits ernsthafte Vorbehalte gegeben hätte. Die süddeutschen Staaten stellten sich eindeutig auf die Seite des Norddeutschen Bundes und ihre Armeen unter preußischen Oberbefehl. Völkerrechtlich wurde dieser stets verkürzt als „deutsch-französisch“ bezeichnete Krieg folglich zu einem zwischen Frankreich einerseits und dem Norddeutschen Bund, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen andererseits geführten Krieg. Im Bewusstsein der Bevölkerungen galt er freilich als ein Krieg zweier Nationen. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass Bismarck diesen Krieg um der 2005 (klein)deutschen Einheit willen sicherlich einkalkuliert hatte. Doch lag hierin kein zielgerichtetes Hinarbeiten auf eine günstige Gelegenheit für einen solchen Waffengang, sondern nur dessen bewusste Inkaufnahme als ultima ratio. Frankreich hingegen strapazierte seinen diplomatischen Erfolg in der spanischen Thronfolgeangelegenheit (RN 2000) über, ja, es überzog politisch maßlos, ohne, als dies zu erneuten Weiterungen führte, im Zuge des nationalistischen Überschwangs die Kraft und den Willen zum Einlenken zu haben. Der auf beiden Seiten mit großer Aufopferung und erheblichen Verlusten ge2006 führte Krieg endete schließlich mit dem Sieg der verbündeten deutschen Armeen. Entscheidend dafür war sicherlich der Einschluss von mehr als 100.000 Franzosen zusammen mit ihrem Kaiser am 2. September 1870 bei Sedan. Napoleon III. musste bedingungslos kapitulieren und geriet in deutsche Gefangenschaft. Doch zeigte sich, dass der Krieg damit noch keineswegs beendet war. Zumal die Gefangennahme Napoleons zunächst nur zu seinem Sturz und in Paris zur Bildung einer „Provisorischen Regierung der nationalen Verteidigung“ führte, die den Frieden ablehnte und den „Volkskrieg“ ausrief.

VIII. Die „Novemberverträge“

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VI. Versailler Präliminarfrieden vom 26. Februar 1871 Wenngleich sich der Sieg der deutschen Alliierten bereits deutlich abzeichnete, so 2007 dauerte es doch noch fast fünf Monate, bis am 23. Januar 1871 Paris um Waffenstillstand bat. Diesem folgte ein am 26. Februar 1871 in Versailles geschlossener und am 3. März 1871 ratifizierter Präliminarfrieden. Darin verzichtete Frankreich zu Gunsten des mittlerweile bestehenden Deutschen Reiches auf alle 2008 Ansprüche an den östlich der künftigen französisch-deutschen Grenzlinie zu Lothringen (mit Metz) und zum Elsass (ohne Belfort) gelegenen Gebieten (Art. 1). Das Deutsche Reich sollte danach ElsassLothringen „für immer mit vollem Souverainetäts- und Eigenthumsrechte besitzen“. Hiermit anerkannte Paris Elsass-Lothringen völkerrechtlich als Bestandteil Deutschlands. Zudem hatte Frankreich fünf Milliarden Francs Kriegsentschädigung an das Deutsche Reich zu zahlen (Art. 2) und würde bis zur endgültigen Zahlung in seinen nord- und östlichen Departements von deutschen Truppen besetzt bleiben (Art. 3).

VII. Frankfurter Friedensvertrag vom 10. Mai 1871 Als nächstes galt es den Versailler Präliminarfrieden in einen endgültigen Frieden 2009 umzuwandeln. Nach längeren Verhandlungen wurde am 10. Mai 1871 in Frankfurt am Main der Friedensvertrag unterzeichnet. Dessen Ratifikation erfolgte am 20. Mai 1871. Hierin lag zugleich die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung des um die süddeutschen Staaten erweiterten Deutschen Reiches durch Frankreich. Ansonsten wurde der Präliminarfrieden (RN 2007 f.) in den wesentlichen Punkten bestätigt. Französischen Wünschen wurde nur in wenigen Punkten entsprochen, wie hinsichtlich der Behandlung der „gegenwärtig in diesem Gebiete wohnhaften Französischen Unterthanen, welche die Französische Nationalität behalten“ wollten (Art. 2). Obendrein vereinbarten beide Seiten eine Gleichbehandlung beider Nationen bezüglich der Schifffahrt auf der Mosel, dem Rhein-Marne-, RheinRhone- und dem Saar-Kanal (Art. 5) sowie für ihren Handelsverkehr die jeweilige Meistbegünstigung (Art. 11).

VIII. Die „Novemberverträge“ 1. Zustandekommen Bereits unmittelbar nach der Niederlage der französischen Truppen bei Sedan 2010 (RN 2006) und des sich damit abzeichnenden Sieges der deutschen Verbündeten rückte die Frage der deutschen Einheit rasch an die Spitze der politischen Agenda. Ein Sturm nationaler Begeisterung fegte mittlerweile durch die süddeutschen Staaten und überwältigte insbesondere die in Bayern noch eben so starken antipreußischen und partikularstaatlichen Instinkte. Es schien, als sei die Nation emotional längst geeint. Unter diesem Eindruck wiederholte Baden als der einzige unter den süddeutschen Ländern vorbehaltlos für die deutsche Einheit eintretende Staat am 3. September 1870 seinen schon vor Ausbruch des Krieges gestellten Antrag auf Beitritt zum Norddeutschen Bund. Es war sogar bereit, die Norddeut-

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§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 – 1918)

sche Bundesverfassung ohne Modifikationen anzunehmen. Am 12. September 1870 wurden auch mit Württemberg und Bayern sowie wenig später mit Hessen getrennte Verhandlungen aufgenommen. Am 5. Oktober 1870 wiederholte das nach wie vor aus Überzeugung zum Beitritt motivierte Baden seinen Aufnahmeantrag zum Norddeutschen Bund. Dem Beispiel folgte – trotz der nach wie vor reservierten Haltung von Hof und Regierung – das die Unumkehrbarkeit des deutschen Integrationsprozesses erkennende Hessen bereits am 20. Oktober 1870. Der Norddeutsche Bund, Baden und Hessen kamen dann in ihrem schon am 2011 15. November 1870 zu Versailles geschlossenen Vertrag überein, zum 1. Januar 1871 einen „Deutschen Bund“ gründen und zugleich dessen Verfassung feststellen zu wollen. Dies beschleunigte die sich bisher wegen der Vorstellungen Bayerns und Württembergs von einem Sonderbund und einer Totalrevision der Bundesverfassung eher schleppend hinziehenden Verhandlungen mit beiden Königreichen. Schon am 23. November 1870 einigte sich das um seine politische Isolierung in Deutschland besorgte Bayern ebenfalls zu Versailles mit dem Norddeutschen Bund. Diese Übereinkunft enthielt neben dem eigentlichen Beitrittsvertrag zur Verfassung des durch den badisch-hessischen Vertrag vom 15. November 1870 begründeten Deutschen Bundes ein Schlussprotokoll; hinzu kam noch eine preußisch-bayerische Geheimabrede (RN 2025 f.). Mit Württemberg kamen die vertraglichen Vereinbarungen erst nach der Überwindung von zum Teil erheblichen innerwürttembergischen Widerständen am 25. November 1870 in Berlin zustande. Diese Übereinkunft bestand ebenfalls aus einem den Beitritt Württembergs zum Deutschen Bund regelnden Vertrag nebst einem Schlussprotokoll; ferner gehörte eine am 21. November zu Versailles bzw. am 25. November 1870 in Berlin unterzeichnete Militär-Konvention mit dem Norddeutschen Bund dazu (RN 2033 f.). Während im bayerischen Fall der Bund als alleiniger Vertragspartner handelte, traten bei den Ver2012 einbarungen mit Württemberg auch Baden und Hessen als selbständige Beteiligte auf.

2013

Das Zustandekommen dieser Verträge wurde durch die Uneinigkeit der süddeutschen Staaten erleichtert. Einem übermächtigen Preußen mit „seinem“ Norddeutschen Bund im Rücken gelang es, durch jeweils getrennt mit den Staaten geführte Verhandlungen den ohnehin auf ihnen lastenden Einigungsdruck noch zu erhöhen. Insbesondere Bismarcks Bereitschaft, den Beitritt zu einem jedenfalls preußisch-norddeutsch dominierten Bundesstaat – etwas anderes kam für ihn überhaupt nicht in Frage! – durch die großzügige Einräumung von Sonderkonditionen („Reservatrechten“) zu flankieren, tat – wie wir den nachfolgend inhaltlich vorzustellenden Verträgen unschwer entnehmen können – ein Übriges.

2. Der badisch-hessische Vertrag 2014 Das in Versailles unterzeichnete Vertragswerk zwischen Baden und Hessen einerseits und dem Norddeutschen Bund andererseits richtete sich auf die Erweiterung des Norddeutschen Bundes zu einem „Deutschen Bund“. Dessen „Gründung“ sollte zum 1. Januar 1871 erfolgen. Die dazugehörige „anliegende Verfassung“, die „Verfassung des Deutschen Bundes“ (BV), war die lediglich in einigen Punkten modifizierte Norddeutsche Bundesverfassung. Darauf wird später noch näher einzugehen sein (RN 2048 ff.).

VIII. Die „Novemberverträge“

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Der eigentliche Vertrag sah im Wesentlichen nur den Beitritt der beiden süddeutschen Staaten betreffende Übergangsbestimmungen und Klarstellungen vor. So sollten die von Art. 58 BV vorgesehene „Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer ab dem 1. Januar 1872 gelten. Bis dahin floss daher der Ertrag der in Art. 35 BV bezeichneten Steuern nicht dem Bund zu, sondern den Staatskassen Badens und Hessens. Entsprechendes galt mit Blick auf Baden auch für die den wesentlichen Teil der Bestimmungen über das Post- und Telegrafenwesen ausmachenden Artt. 49 – 52 BV. Hinzu kamen Protokollerklärungen zu Art. 18 (Beamtenrechte), den Artt. 35 und 38 (nach Maßgabe der Zollvereinsverträge zu erhebende Übergangsabgaben und die Erträge der hessischen Biersteuer), Artt. 48 – 52 BV (Verhältnis des hessischen Post- und Telegrafenwesens zum Norddeutschen Bund, finanzieller Ertrag der Post- und Telegrafenverwaltung des Bundes in Baden), Art. 56 (Praxis der Einrichtung der Bundeskonsulate), Art. 62 (Ausgaben zum Bundesheer) und Art. 80 BV (a. Vermehrung der Mitglieder bei einem obersten Gerichtshof für Handelssachen). Obendrein wurde noch einmal mit Blick auf den die Modalitäten der Verfassungsänderungen regelnden Art. 78 BV ausdrücklich hervorgehoben, dass Vorschriften der Verfassung, durch die bestimmte Sonderrechte einzelner Bundesstaaten festgestellt sind, nicht ohne Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abänderbar seien. An dieser Stelle erwähnenswert ist nur noch, dass sich die Vertragsparteien verpflichteten, das Vertragswerk „unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise Badens und Hessens, zur verfassungsmäßigen Zustimmung“ vorzulegen. Dies war angesichts der mit dem Vertrag auf allen Seiten einhergehenden Verfassungsänderungen erforderlich.

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3. Die Verträge mit Bayern Mit Bayern wurde ein umfangreiches, aus drei separaten Teilen bestehendes 2016 Vertragswerk geschlossen. Im Zentrum unseres Interesses steht dabei der „Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes“, vom 23. November 1870. Er war inhaltlich mehr als seine offizielle Bezeichnung vorgab. Denn er regelte – anders als der badisch-hessische Vertrag (RN 2014 f.) – nämlich nicht nur die Konditionen, zu denen Bayern der Verfassung des künftigen Deutschen Bundes beitrat, sondern auch wie diese gemeinsame Verfassung fortan inhaltlich aussehen sollte. Es handelte sich bei diesem zwar äußerlich als Einheit ausgestalteten Abkommen somit nicht nur um einen Beitrittsvertrag, sondern auch um einen Verfassungsneuordnungsvertrag. Hinzu kamen ein Schlussprotokoll und eine geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern. a. Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag Gemäß diesem Vertrag schlossen der Norddeutsche Bund und das Königreich 2017 Bayern „einen ewigen Bund, . . . zu welchem der Beitritt des Königreichs Württemberg in Aussicht steht“ (Art. 1 Abs. 1). Dieser Bund sollte „Deutscher Bund“ heißen (Art. 1 Abs. 2). Als dessen künftige Verfassung wurde aber nicht etwa der im badisch-hessischen Vertrag vereinbarte Verfassungstext zugrunde gelegt, sondern der des Norddeutschen Bundes (Art. 2). Das war indes nur eine Äußerlichkeit, da die meisten Modifikationen, die dieser Vertrag vornahm, auch bereits in die aufgrund des badisch-hessischen Vertrages vereinbarte Verfassung eingearbeitet waren. Wirklich neue Veränderungen enthielt dieser Vertrag jenseits der Einräumung bestimmter Sonderrechte für Bayern daher nur an wenigen Stellen. Doch wenden wir uns den Vertragsinhalten im Einzelnen zu: Die erste Änderung betraf den das Bundesgebiet umschreibenden Art. 1 NBV, 2018 der nunmehr dem Hinzutritt aller vier süddeutschen Staaten Rechnung trug (Art. 1 § 1 des Vertrages). Überdies erweiterte man den in Art. 4 NBV verankerten Kompetenzkatalog zugunsten des Bundes um „die Presse und das Vereinswesen“

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§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 – 1918)

(Art. 1 § 2 des Vertrages). Waren nach Art. 6 NBV bislang im Bundesrat insgesamt 43 Stimmen vertreten, so belief sich diese Zahl durch das Hinzukommen von 15 Stimmen für die süddeutschen Staaten jetzt auf 58. Bayern erhielt sechs, Württemberg vier, Baden drei und Hessen für seinen südlich des Main gelegenen Teil weitere zwei Stimmen (Art. 2 § 4 des Vertrages), sodass es nunmehr ebenso wie Baden über drei Stimmen verfügte. Bis auf die Bayern zugesprochene Stimmenzahl entsprach die der drei anderen Staaten derjenigen, die sie schon gemäß Art. 6 Abs. 2 DBA im Plenum der Bundesversammlung hatten (RN 1339). Bayern hingegen konnte seine Stimmen gegenüber den vier in Art. 6 Abs. 2 DBA festgesetzten auf immerhin sechs steigern. Im Übrigen blieb es bei der bisherigen Stimmenverteilung des Art. 6 NBV. Des Weiteren hatte der Bundesrat künftig expressis verbis über die dem Reichstag zu machenden Vorlagen und Beschlüsse, über die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen sowie über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsvorschriften oder Einrichtungen hervortraten, zu beschließen; überdies wurde klargestellt, dass bei der Beschlussfassung über nicht alle Bundesstaaten betreffende Angelegenheiten, lediglich die Stimmen der betroffenen Staaten zählten (Art. 2 § 5 des Vertrages). Entsprechendes galt gemäß Art. 2 § 11 des Vertrages auch für Abstimmungen im Reichstag. Art. 2 § 6 des Vertrages fasste die Zusammensetzung der nach Art. 8 NBV zu bildenden Bundesratsausschüsse neu. Über die bisherigen sieben Ausschüsse hinaus wurde ein Ausschuss für die auswärtigen Angelegenheiten bestehend aus den Bevollmächtigten Bayerns, Sachsens und Württembergs gebildet. Dort sollte Bayern den Vorsitz führen. Ferner war einzig Bayern neben Preußen ein ständiger Sitz im Ausschuss für das Landheer und die Festungen zugestanden worden. Obendrein machte Art. 2 § 7 des Vertrages das bislang nach Art. 11 NBV allein dem Bundespräsidium zustehende Recht zur Kriegserklärung im Namen des Bundes fortan von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Art. 2 § 9 des Vertrages entschärfte die bisherigen Regelungen des § 19 NBV über die Bundesexekution. Die Gesamtzahl der Reichstagsabgeordneten wurde im Sinne des Art. 9 § 1 2019 Abs. 1 des Zoll- und Handelsvereinsvertrages (RN 1989) von bisher 297 auf aktuell 382 erhöht (Art. 2 § 10 des Vertrages). Wie viele Stimmen jedem dem Bund hinzutretenden süddeutschen Staat im Bundesrat zustehen sollten, berechnete sich ebenso wie in Art. 6 NBV grundsätzlich nach der im Plenum der alten Bundesversammlung durch Art. 6 Abs. 1 DBA vorgesehenen Stimmenverteilung. Allerdings erhielt Bayern – nach dem Vorbild des Art. 8 § 1 ZHV – anstatt der noch in Art. 6 Abs. 1 DBA aufgeführten vier Stimmen sechs. Auch den Artt. 35 – 40 NBV über das Zoll- und Handelswesen widerfuhren Modifikationen (Artt. 2 §§ 13 – 18 des Vertrages). Ferner änderte man den das Post- und Telegrafenwesen betreffenden VIII. Abschnitt der NBV (Art. 2 §§ 19 – 21 des Vertrages). Des Weiteren wurden die Voraussetzungen des Art. 78 NBV für Verfassungs2020 änderungen modifiziert (Art. 2 § 25 des Vertrages). Bedurfte es hierfür bisher im Bundesrat einer Zweidrittel- und nach dem Text des badisch-hessischen Vertrages sogar einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen, so sollte jetzt die für das rechtswirksame Zustandekommen aller sonstigen Gesetze erforderliche einfache Stimmenmehrheit genügen. Einziges Erschwernis für Verfassungsmodifikationen war fortan ein qualifiziertes Ablehnungsquorum von 14 Stimmen im Bundesrat. Damit

VIII. Die „Novemberverträge“

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stand neben dem über 17 Bundesratsstimmen verfügenden Preußen jedenfalls auch den nach wie vor einem preußischen Führungsanspruch misstrauenden Königreichen Bayern, Württemberg und Sachsen bei übereinstimmender Stimmabgabe ein absolutes Vetorecht zu. Gleichwohl würden fortan Verfassungsreformen eindeutig erleichtert. An die Stelle des bisher das Verhältnis des Norddeutschen Bundes zu den süddeutschen Staaten regelnden Art. 79 NBV trat eine Übergangsbestimmung (Art. 2 § 26 des Vertrages). Sie führte jetzt katalogartig eine Reihe von Gesetzen des Norddeutschen Bundes auf, die zu solchen des künftigen Deutschen Bundes erklärt wurden, und bestimmte den jeweiligen Zeitpunkt für deren Inkrafttreten im gesamten Bundesgebiet. Die Erklärung weiterer vom Norddeutschen Bund erlassener Gesetze zu Bundesgesetzen sollte der Gesetzgebung des künftigen Deutschen Bundes vorbehalten bleiben. Bemerkenswert an diesen Verfassungsänderungen ist, dass Bayern – wie ein 2021 Vergleich mit den Bestimmungen der im badisch-hessischen Vertrag vereinbarten Deutschen Bundesverfassung zeigt – daran wohl für die wenigsten Bestimmungen das Urheberrecht beanspruchen durfte. Dennoch gab man der bilateralen Vereinbarung zumindest den äußeren Anstrich einer vertraglich durchgeführten Gesamtrevision der Verfassung des Norddeutschen Bundes, mit der in der Tat der Text der späteren Reichsverfassung antizipiert worden war. So gesehen erweckte das Ergebnis äußerlich den Eindruck, als fand eine Neuordnung der bestehenden deutschen Verfassungsverhältnisse allein zwischen den Vertretern der beiden deutschen Führungsmächte unter Ausschluss des restlichen Deutschlands statt. Diesen Eindruck stützte auch die Präambel des Vertrages, die anders als in den Verträgen mit den anderen drei süddeutschen Staaten von der „Absicht“ beider Vertragsparteien sprach, „die Sicherheit des Deutschen Gebietes zu gewährleisten, dem Deutschen Rechte eine gedeihliche Entwickelung zu sichern und die Wohlfahrt des Deutschen Volkes zu pflegen“. Daran mochte auch nichts ändern, dass die Vertreter Preußens bei den Verhandlungen formal als Vertreter des Norddeutschen Bundes auftraten. Sie galten in der Außenwahrnehmung ohnehin als die Sachwalter der Einigung Deutschlands auf nord- und mitteldeutscher Seite. Entsprechendes billigte man den Vertretern Bayerns für die (gesamt)süddeutschen Interessen zu. Diese Hervorhebung Bayerns gegenüber den anderen süddeutschen Staaten kam dem Selbstverständnis als „der“ süddeutschen Führungsmacht entgegen und wird es den Münchener Verantwortlichen erleichtert haben, ihren Staat in ein gemeinsames bundesstaatliches Haus mit Preußen einzubringen. Ein letztes Mal war es Bayern damit vergönnt, die von ihm bislang im 19. Jahrhundert so geschätzte politische Sonderrolle in Deutschland zu spielen. Über diese Rücksichtnahme auf die bayerische Seele hinaus bot die einzelver- 2022 tragliche Abrede mit München den Vorteil, rascher zu einem Ergebnis in der deutschen Vereinigungsfrage zu kommen, das niemand in Deutschland mehr ernsthaft in Frage zu stellen wagen würde. War das bei den Verhandlungen juristisch betrachtet natürlich nur in eigener Sache auftretende Bayern erst gewonnen, galt dies faktisch für ganz Süddeutschland. So gesehen musste den Vereinbarungen mit Bayern eine besondere, wenn nicht sogar die Schlüsselrolle zukommen. Dem Vertragsabschluss zudem förderlich mögen die zahlreichen materiellen Zugeständnisse Preußens an Bayern gewesen sein. Art. 3 des Vertrages protokollierte diese als Reservatrechte in gleich acht mit mannigfaltigen Sonderregelungen aus-

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gestatteten Paragrafen. Sie waren – wie Art. 3 § 7 des Vertrages hervorhob – „als ein integrirender Bestandtheil der Bundesverfassung zu betrachten“ und gingen immer dann, wenn sie vom Text der Verfassungsurkunde abwichen, letzterem vor; weshalb – wie es im Einleitungssatz zu Art. 3 des Vertrages hieß – die Verfassung des künftigen Deutschen Bundes „hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern . . . Beschränkungen“ erfuhr: 2023

So galt nach Art. 3 § 1 des Vertrages die in Art. 4 Nr. 1 der künftigen Verfassung dem Bund zugewiesene Zuständigkeit für die „Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse“ nicht in Bayern. Die im VII. und VIII. Abschnitt der neuen Verfassung vorgesehenen Zuständigkeiten des Bundes für das Eisenbahn, Post- und Telegrafenwesen – also die Artt. 42 – 46 und 48 – 52 – sollten sich ausdrücklich nicht auf das diese Hoheitsrechte weiterhin selbst beanspruchende Bayern erstrecken (Art. 3 §§ 1, 3 und 4 des Vertrages). Auch hinsichtlich des in den Artt. 57 – 68 der neuen Verfassung verankerten Bundeskriegswesens wurden Bayern gewichtige Ausnahmen zugestanden (Art. 3 § 5 des Vertrages). So billigte man dem Königreich mit Wirkung zum 1. Januar 1872 zu, anstatt des in Art. 58 vorgesehenen Beitrags aller Bundesstaaten zum gesamten Bundeskriegswesen, nur für die Kosten und Lasten seines Kriegswesens sowie für den Unterhalt der auf seinem Gebiete gelegenen festen Plätze aufkommen zu müssen. Zudem fand die gesamte preußisch dominierte Heeresverfassung – wie sie in den Artt. 61 – 68 der künftigen Verfassung verankert war – einschließlich der Militärgesetzgebung und Vollzugsinstruktionen, des Militäretats, der Oberbefehlsregelung sowie der Erklärung des Kriegszustandes keine Anwendung. Das bayerische Heer bildete vielmehr „einen in sich geschlossenen Bestandtheil des Deutschen Bundesheeres mit selbstständiger Verwaltung, unter der Militairhoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern“; lediglich im Kriegsfall kam es unter das Kommando des Bundesfeldherrn. Damit bestand das Bundesheer neben dem preußischen und dem sächsischen Heereskontingent aus einem dritten, dem bayerischen. Allerdings relativierte sich die Sonderstellung Bayerns in gewisser Weise dadurch, dass es sich verpflichten musste, „In Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung . . . volle Übereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen“ herzustellen. Insoweit standen dem Bundesfeldherrn das Recht und die Pflicht zur Inspektion zu. Demgegenüber überließ man es dem Königreich, ob und inwieweit es hinsichtlich der Bewaffnung, Ausrüstung und Rangabzeichen die Angleichung an das übrige Bundesheer vornahm. Mit diesen Bestimmungen hatte Bayern das Bundeskriegswesen der künftigen Verfassung massiv modifiziert. Ansonsten vermochte nur Württemberg über eine zusätzlich abgeschlossene Militärkonvention (RN 2033 f.) ähnliches zu vereinbaren. Die unter Art. 2 § 26 des Vertrages aufgeführte Übergangsbestimmung des neu gefassten Art. 79 der Verfassung fand nur hinsichtlich des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 Anwendung. Die übrigen dort aufgeführten Gesetze sollten für Bayern erst im Wege der künftigen Bundesgesetzgebung wirksam werden (Art. 3 § 8 des Vertrages). Mit diesem Zugeständnis an Bayern verzichtete Preußen auf ein erhebliches Maß an rechtlicher Homogenität. Durch Art. 5 des Vertrages sicherte Bayern schließlich seine ihm in Art. 3 des Vertrages zugestandenen Rechte auch in verfahrensmäßiger Hinsicht ab, indem es ausdrücklich festhalten ließ, dass diese nur mit seiner Zustimmung abänderbar sein sollten. Die Vertragsparteien verpflichteten sich in Art. 6 des Vertrages, das Vertragswerk „unverweilt den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes und Bayerns zur verfassungsmäßigen Zustimmung“ vorzulegen.

b. Schlussprotokoll 2024 Dem eigentlichen Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag angefügt war ein zwischen den Vertragsparteien vereinbartes, ebenfalls auf den 23. November datiertes „Schlussprotokoll“, das Klarstellungen und Zusicherungen zu den Vertragsbestimmungen festschrieb. Diese sollten „ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag . . . über den Abschluss eines Deutschen Verfassungsbündnisses selbst“, und mit diesem gleichzeitig ratifiziert werden (Art. 16). Auch das Schlussprotokoll stand unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes und Bayerns.

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c. Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern Im Anschluss an den Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag und das Zu- 2025 satzprotokoll wurde ebenfalls am selben Tag eine „Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern“ getroffen. Kern des Abkommens war das preußische Versprechen, zum Abschluss von Friedensverträgen nach einem Bundeskrieg stets auch einen Bevollmächtigten Bayerns hinzuzuziehen, der sich an den Verhandlungen beteiligen und durch das Bundeskanzleramt seine Instruktionen erhalten würde (Nr. 1). Hiermit wollte man auch künftig vermeintlichen preußischen Alleingängen, die den bayerischen Interessen zuwiderliefen, entgegenwirken. Diese Bestimmung wurde von Preußen am 14. Februar 1871 ratifiziert. Sie sollte später bei den deutsch-russischen Verhandlungen von Brest-Litowsk 1917/18 zum Tragen 2026 kommen. Bayern setzte mit dieser bei Bekannt werden allgemein als Ausdruck eines anachronistischen Partikularismus empfundenen Vereinbarung immerhin durch, dass in die deutsche Delegation als bayerischer Vertreter der ehemalige Ministerpräsident Clemens Graf von Podewils-Dürnitz aufgenommen wurde.

d. Stellenwert der Verträge mit Bayern Insgesamt hatte Bayern in den Abkommen vom 23. November 1873 für sich wohl 2027 mehr herausgeholt, als es anfänglich zu erhoffen wagte. Trotzdem war abzusehen, dass es – erst einmal zu einem Bundesstaat eines Deutschen Bundes geworden – ungeachtet der ihm zugebilligten Reservatrechte kaum mehr an seine politische Bedeutung vor dem Beitritt würde anknüpfen können. Während Preußen mit dem nunmehr um Bayern erweiterten Bund seine Machtbasis auch institutionell weiter ausbaute, reduzierte sich die Rolle Bayerns zunehmend auf diejenige eines bloßen Bundesstaates. Mit seiner Mediatisierung würde es künftig das Schicksal aller anderen nichtpreußischen Gliedstaaten zu teilen haben. Die Verträge bezeichneten somit den Anfang vom Ende einer wirksamen bayerischen Mitgestaltung in Deutschland. Dem deutschen Partikularismus war damit endgültig seine kräftigste Stütze abhanden gekommen.

4. Die Verträge mit Württemberg Die vom Norddeutschen Bund am 25. November 1870 mit Württemberg geschlos- 2028 senen Beitrittsvereinbarungen bestanden aus zwei Verträgen: dem eigentlichen Beitrittsvertrag zu der zwischen dem Norddeutschen Bund, Baden und Hessen am 15. November 1870 vereinbarten Deutschen Bundesverfassung und das darauf Bezug nehmende „Schlussprotokoll“. a. Beitrittsvertrag Dem Beitrittsvertrag lag die das Ergebnis der Verhandlungen des Norddeutschen 2029 Bundes mit Baden und Hessen bildende „Verfassung des Deutschen Bundes“ zugrunde, die „mit den im nachstehenden Artikel 2 näher bezeichneten Maaßgaben auf Württemberg volle Anwendung finden“ sollte (Art. 1 des Vertrages). Der in Bezug genommene Art. 2 des Vertrages enthielt einen Katalog von die Bundesverfassung modifizierenden Bestimmungen, die jedoch die Vereinbarungen aus

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dem zwei Tage zuvor zustande gekommenen bayerischen Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag (RN 2017 ff.) noch nicht berücksichtigten. Die erste Änderung betraf die in Art. 6 DBV vorgesehene Stimmenverteilung 2030 im Bundesrat. Zu den mit der Mitgliedschaft Badens und Hessens von ursprünglich 42 (Art. 6 NBV) auf 48 erhöhten Stimmen kamen nunmehr vier für Württemberg hinzu, sodass sich die Gesamtzahl der Stimmen im Bundesrat auf 52 belief. Die Zahl der in Württemberg zu wählenden Reichstagsabgeordneten sollte nach dem Vorbild von Art. 9 § 1 Abs. 1 des Zoll- und Handelsvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 (RN 2033 f.) 17 betragen, womit die Gesamtzahl der Abgeordneten im Reichstag gegenüber der in Art. 20 DBV vorgesehenen von 317 auf 334 stieg. Das mit den Artt. 35 Abs. 2 und 38 Abs. 4 DBV für Baden statuierte Sonderrecht zur Erhebung einer Bier- und Branntweinsteuer sollte auch für Württemberg gelten. Der VIII. Abschnitt der Bundesverfassung über das Post- und Telegrafenwesen (Artt. 48 – 52) galt für Württemberg ebenso wie für Bayern nicht; stattdessen waren auch hier Sonderregelungen vorgesehen. Der XI. Abschnitt der Verfassung über das Bundeskriegswesen sollte für Württemberg „nach näherer Bestimmung der Militair-Konvention vom 21./25. November 1870“ (RN 2033 f.) gelten. Das bedeutete, dass die Artt. 57 – 68 DBV insoweit modifiziert und präzisiert wurden. Auf diese Weise avancierte die sogleich noch näher darzustellende Konvention zu Verfassungssonderrecht des Bundes. Von den insgesamt in Art. 80 Abs. 1 DBV aufgeführten 28 zur sofortigen Weitergeltung bestimmten Gesetzen des Norddeutschen Bundes als Bundesgesetze sollten in Württemberg einige erst später erfolgen. Die Einführung weiterer Gesetze des Norddeutschen Bundes als auch für Württemberg geltende Bundesgesetze blieb der Bundesgesetzgebung vorbehalten. Gemäß Art. 3 des Vertrages sollte auch dieses Vertragswerk „unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens, beziehungsweise Württembergs zur verfassungsmäßigen Zustimmung“ vorgelegt werden. b. Zusatzprotokoll 2031 Dem bayerischen Vertragswerk vergleichbar war dem württembergischen Beitrittsvertrag vom 25. November 1870 ein Zusatzprotokoll angefügt. Danach sollten eine Reihe der in dem Vertrag vom 15. November 1870 zwischen dem Norddeutschen Bund, Baden und Hessen-Darmstadt getroffenen Verabredungen bzw. Erklärungen auch für Württemberg gelten. Dies betraf a. die Bestimmung über den Beginn der Wirksamkeit der Verfassung zum 1. Januar 2032

1871, die Erklärungen zu den Artt. 35 und 38 DBV über die nach Maßgabe der Zollvereinsverträge zu erhebenden Übergangsabgaben und die Erträge der Biersteuer, zu Art. 62 DBV über die Ausgaben zum Bundesheer, zu Art. 78 DBV hinsichtlich Verfassungsänderungen, bei denen Sonderrechte einzelner Bundesstaaten betroffen waren, und zu den Übergangsbestimmungen des Art. 80 DBV. Obendrein wurden mit Blick auf den die Eisenbahntarife betreffenden Art. 45 DBV tarifliche Besonderheiten für die württembergischen Eisenbahnen anerkannt.

c. Militärkonvention 2033 Ebenfalls als Verfassungssonderrecht bedeutsam war die zwischen dem Norddeutschen Bund und Württemberg am 21./25. November 1870 zu Versailles und Berlin geschlossene Militär-Konvention (Mil-Konv). Mit ihr intendierte man das in den Artt. 57 – 68 DBV kodifizierte Bundeskriegswesen den besonderen Ver-

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hältnissen des Königreichs Württemberg anzupassen. So waren die württembergischen Truppen „als Theil des Deutschen Bundesheeres . . . ein in sich geschlossenes Armeekorps . . . nach Preußischen Normen im Falle der Mobilmachung oder Kriegsbereitschaft“ (Art. 1 Mil-Konv). Damit bekam das Bundesheer neben den preußischen, sächsischen und bayerischen Kontingenten sein viertes Einzelstaatenkontingent. Die württembergische Streitmacht sollte mit ihren eigenen Fahnen und Feldzeichen das XIV. Armeekorps bilden, ansonsten aber mit der Organisationsstruktur des Bundesheeres kompatibel sein (Art. 3 Mil-Konv). Allerdings unterstanden diese Truppen anders als die bayerischen auch in Friedenszeiten dem Oberbefehl des preußischen Königs in seiner Eigenschaft als Bundesfeldherr (Art. 4 Mil-Konv). Personalia, wie Ernennungen und Beförderungen, standen indes dem württembergischen König zu, der lediglich für die Ernennung des das Armeekorps Kommandierenden die Zustimmung des Bundesfeldherrn benötigte (Art. 5 Mil-Konv). In Friedenszeiten sollte das Armeekorps oder ein Teil von ihm nur mit Zustimmung des württembergischen Königs außerhalb des eigenen Landes stationiert werden dürfen; gleiches galt hinsichtlich der Dislozierung anderer deutscher Truppenteile in Württemberg (Art. 6 Mil-Konv). Ungeachtet der ihm nach Art. 64 DBV zustehenden Ernennung der Kommandanten für die in Württemberg gelegenen festen Plätze sowie seiner Berechtigung, neue Befestigungen in Württemberg anzulegen, musste sich der Bundesfeldherr „mit dem Könige von Württemberg vorher in Vernehmen setzen“ (Art. 7 Abs. 1 Mil-Konv). Durch Art. 9 Mil-Konv wurde die in Art. 63 DBV verankerte Inspektion durch den Bundesfeldherrn näher geregelt. Gemäß Art. 10 Mil-Konv waren für die Organisation des württembergischen Armeekorps die geltenden preußischen Normen maßgebend. In Kriegszeiten stand dem Bundesfeldherrn die Leitung des württembergischen Telegrafenwesens zu (Art. 11 Mil-Konv). Aus der von Württemberg gemäß Art. 62 DBV zur Verfügung zu stellenden Summe hatte die württembergische Regierung nach „Maaßgabe des Bundeshaushalts-Etats den Aufwand für die Unterhaltung des württembergischen Armeekorps zu bestreiten (Art. 12 Mil-Konv). Art. 14 Mil-Konv regelte die Einziehung von Reservisten, durch Art. 15 Mil-Konv wurde Württemberg a. ein ständiger Sitz in dem von Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 DBV zu bildenden Bundesausschuss für das Landheer und die Festungen zugebilligt.

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5. „Akzeptanzvertrag“ vom 8. Dezember 1870 Der Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag mit Bayern (RN 2017 ff.) legte 2035 zwar als künftige Verfassung des Deutschen Bundes diejenige des Norddeutschen Bundes zugrunde, modifizierte sie jedoch erheblich und räumte Bayern noch dazu eine Reihe von Sonderkonditionen ein. Dieser Vertrag sollte gemäß seines Art. 5 gleichfalls am 1. Januar 1871 in Kraft treten. Die dort getroffenen Vereinbarungen bedurften wegen der die anderen Verträge mit Baden, Hessen und Württemberg berührenden Vereinbarungen jedenfalls nachträglich der erneuten Zustimmung aller Vertragsparteien. Diese erfolgte im Rahmen eines am 8. Dezember 1870 in Berlin unterzeichneten Vertrages. Durch diesen traten Württemberg, Baden und Hessen dem zwischen dem Norddeutschen Bund und Bayern geschlossenen Vertrag und Bayern, soweit dies noch erforderlich war, den zwischen dem Norddeutschen Bund, Baden, Hessen und Württemberg geschlossenen Verträgen bei.

6. Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“ Schließlich wurde auf Initiative des bayerischen Königs, zu welcher dieser wie- 2036 derum durch Bismarck veranlasst war, vom Bundesrat des Norddeutschen Bundes und den Regierungen Bayerns, Württembergs, Badens und Hessens einstimmig

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vereinbart und vom norddeutschen Reichstag mit 188 gegen sechs Stimmen angenommen, dass der in den Novemberverträgen vereinbarte Deutsche Bund künftig „Deutsches Reich“ heißen und dass das Präsidium des Bundes den Titel „Deutscher Kaiser“ führen werde. Dem Rechnung tragend erfolgte am 18. Januar 1871 – also auf den Tag genau 170 Jahre nach der Selbstkrönung des brandenburgischen Kurfürsten Friedrich III. zum „König in Preußen“ (RN 561) – im Spiegelsaal zu Versailles im Beisein von Fürsten, Prinzen, Ministern und Militärs, bezeichnenderweise jedoch ohne Reichs- und Landtagsabgeordnete, die feierliche Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. (1871 – 1888) zum Deutschen Kaiser. Sie blieb rundum eine Veranstaltung des alten Establishments mit hohem Symbolwert und sollte es auch sein! Denn schließlich verstanden die maßgeblichen Akteure das Reich – Nationalstaat hin oder her – als einen vom Ancien Régime aus der Taufe gehobenen Fürstenbund, als ein konstitutionelles, aber längst kein demokratisches Gemeinwesen. Festzuhalten bleibt indes der Symbolcharakter dieses Aktes, der zwar im Bewusstsein der Öffentlichkeit sicherlich als Geburtsstunde des Reiches galt, staatsrechtlich jedoch bedeutungslos war.

7. Ratifikation der „Novemberverträge“ 2037 Die Novemberverträge schrieben nicht nur – wie das August-Bündnis des Jahres 1866 (RN 1920 ff.) – den Modus für die Feststellung einer Verfassung fest, sondern lieferten den auf der Grundlage des Norddeutschen Bundes beruhenden neuen Verfassungstext gleich mit. Das durch den Abschluss auch des letzten dieser Verträge am 8. Dezember 1870 (RN 2035) entstandene Rechtsverhältnis zwischen dem Norddeutschen Bund und den einzelnen süddeutschen Staaten entsprach daher eher demjenigen, welches unter den nord- und mitteldeutschen Staaten seit dem 16. April 1867, also seit Vereinbarung des norddeutschen Verfassungsentwurfs, aber vor dem 1. Juli 1867 (Inkrafttreten der Norddeutschen Bundesverfassung) bestand. Es war zunächst schwebend unwirksam, weil es – worauf in den einzelnen Verträgen ausdrücklich hingewiesen worden war – zum Wirksamwerden der Verträge noch der Zustimmung der „Gesetzgebungsfaktoren“ in der durch die jeweiligen Landesverfassungen für deren Änderungen vorgeschriebenen Form bedurfte. Erst ihr Vorliegen wirkte konstitutiv für die mit den Verträgen intendierten Rechtsfolgen. Denn die Rechtsverhältnisse, die durch die Verfassung des Deutschen Bundes/Reiches entstehen sollten, würden sowohl die Norddeutsche Bundesverfassung als auch die Verfassungen der süddeutschen Staaten verändern. Bei ersterer war dies offenkundig, sollte doch je nach Betrachtungsweise entweder eine neue Verfassung – nämlich die des Deutschen Bundes/Reiches – an ihre Stelle treten oder aber die bestehen bleibende erweitert werden. Hinsichtlich der Verfassungen der süddeutschen Staaten tasteten die Vereinbarungen zwar den Wortlaut nicht an. Doch verloren die einzelnen Staaten eine Reihe von Gesetzgebungsbefugnissen an den Bund/das Reich, sodass die Landesgesetzgebung rechtlich wie tatsächlich einen Teil ihrer (landes-)verfassungsrechtlichen Kompetenzen einbüßte. Die für die Verträge erforderliche Zustimmung der „Gesetzgebungsfaktoren“ des Norddeutschen 2038 Bundes erfolgte, nachdem der Bundesrat sein Einverständnis gegeben hatte, durch den Reichstag am 10. Dezember 1870, soweit es den badisch-hessischen Vertrag (RN 2014 f.) und die württembergi-

IX. Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich

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schen Verträge nebst Militärkonvention (RN 2028 ff.) anbelangte, fast einstimmig. Mit Blick auf die bayerischen Verträge (RN 2016 ff.) stimmten von den anwesenden immerhin 32 dagegen. 70 Abgeordnete blieben der Abstimmung demonstrativ fern. In Baden billigte die Zweite Kammer am 16. Dezember 1870 die Verträge nahezu einstimmig, die Erste Kammer am 19. Dezember 1870 bei zwei Gegenstimmen. Anschließend wurden die Verträge im Regierungsblatt publiziert. Hessischerseits stimmte die Zweite Kammer den Verträgen am 20. Dezember 1870 mit 40 gegen vier Stimmen, die Erste Kammer am 29. Dezember 1870 einstimmig zu; woraufhin sie noch am 31. Dezember 1870 im Regierungsblatt verkündet wurden. In Württemberg gab die Zweite Kammer ihre Zustimmung am 23. Dezember 1870 mit 74 zu 14 Stimmen: Ihr folgte am 29. Dezember 1870 die Erste Kammer mit 26 zu drei Stimmen. Im Anschluss daran ordnete der König die Verkündung der Verträge an. Für Bayern erteilte die Erste Kammer den Verträgen am 30. Dezember 1870 ihr Einverständnis; das der Zweiten Kammer verzögerte sich infolge heftiger Debatten und erfolgte erst am 21. Januar 1871. Die Ratifikation zog sich sogar noch bis zum 29. Januar 1871 hin und wurde schließlich durch königliches Publikationspatent vom 30. Januar 1871 bekannt gemacht.

Dass Bayern die Verträge erst verspätet ratifizierte, änderte nichts daran, dass 2039 sie für die übrigen Vertragspartner pünktlich zum 1. Januar 1871 verbindlich wurden, die Verfassungsbestimmungen insoweit also Rechtskraft erlangten. Denn das Wirksamwerden der November-Vereinbarungen stand nicht unter dem Vorbehalt der von allen Kontrahenten abgeschlossenen Ratifikation. Fehlte sie, wie im Falle Bayerns, so hatte dies bis zu ihrem Vorliegen oder ihrer endgültigen Verweigerung nur zur Folge, dass die das Königreich betreffenden Vertragsinhalte schwebend unwirksam blieben. Nach der erfolgten Ratifikation traten diese dann aber – wie der bayerische König in der anschließenden Publikation noch einmal ausdrücklich betonte – rückwirkend in Kraft, sodass auch Bayern dem Deutschen Reich mit Wirkung zum 1. Januar 1871 beitrat.

8. Wirkung der „Novemberverträge“ Dem Berliner August-Bündnis von 1866 (RN 1920 ff.) vergleichbar begründeten 2040 die Novemberverträge des Jahres 1870 völkerrechtliche Verbindlichkeiten. Gemeinsam war beiden Vertragswerken, dass sie sich jeweils auf die Bildung eines Bundes(staates) bezogen. War das August-Bündnis indes mit der tatsächlichen Realisierung des Norddeutschen Bundes erfüllt, so galt dies für die Novemberverträge nur zum Teil, nämlich in Bezug auf die Errichtung des Deutschen Bundes/Reiches und die Einführung der damit verbundenen Verfassung. Anders als das gegenstandslos werdende August-Bündnis enthielten die Novemberverträge jedoch weitere, alle Beteiligten bindende Vereinbarungen, die in dem als Verfassung des Deutschen Bundes/Reiches am 31. Dezember 1870 veröffentlichten Text selbst überhaupt nicht auftauchten. Bis zu ihrer Implementation in die Verfassungsurkunde bildeten sie als völkervertragsrechtliches Verfassungsrecht einen autonomen Rechtsrahmen neben der eigentlichen Konstitution.

IX. Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich Doch um was handelte es sich nun bei diesem seit dem 1. Januar 1870 als „Deut- 2041 sches Reich“ titulierten Gebilde? Gewiss war es ebenso wie der Norddeutsche

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Bund (RN 1977) ein Bundesstaat. Aber schon in der Staatsrechtsliteratur der Kaiserzeit stritt man darüber, ob dieses Reich die Errichtung eines neuen deutschen Gesamtstaates oder einfach nur die Fortsetzung des um die beigetretenen süddeutschen Staaten erweiterten, insoweit verfassungsrechtlich reorganisierten und schließlich umbenannten Norddeutschen Bundes darstellte. Herrschend wurde die letztere, im Ergebnis wohl auch zutreffende Auffassung. Denn es ist unübersehbar, dass es die Verfassung des Norddeutschen Bundes war, die – angepasst an die Bedingungen eines um die süddeutschen Staaten vergrößerten Deutschlands – auch künftig dem Bundesstaat zugrunde liegen sollte. Dass der Beitritt der süddeutschen Staaten nicht zum Norddeutschen, sondern zum „Deutschen Bund“/„Deutschen Reich“ erfolgte, besagt angesichts der realen Zustände überhaupt nichts. Auch konnte der Norddeutsche Bund von sich aus nicht zu einem Aliud werden. Seine Gliedstaaten hatten ihn schließlich – wie es in der Präambel hieß – als einen „ewigen Bund“ geschlossen. Dieser Bund war damit unauflösbar. Den Deutschen Bund/das Deutsche Reich als eine Neugründung anzusehen, bedeutete demgegenüber aber gerade den unauflösbaren Bund aufzulösen, weil man dann an seine Stelle einen anderen Bund gesetzt hätte. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes ließ angesichts eines derartigen (verfassungs)rechtlich unzulässigen Aktes folgerichtig auch nur die Erweiterung des bereits bestehenden Norddeutschen Bundesstaates zu. Hierfür war ausdrücklich Art. 79 Abs. 2 NBV vorgesehen. Nur nach Maßgabe dieser Bestimmung konnte bündischerseits überhaupt eine Vereinigung mit den süddeutschen Staaten auf verfassungsgemäße Weise zustande kommen. Dass den Südstaaten von Bismarck die Gelegenheit gegeben wurde, sich nicht 2043 ausdrücklich dem Norddeutschen Bund anschließen zu müssen, sondern einem „Deutschen Bund“/„Deutschen Reich“ beitreten zu dürfen, war eine reine Äußerlichkeit, die dazu beitragen sollte, den anderenfalls allzu deutlichen Unterwerfungsakt Süddeutschlands, insbesondere Bayerns und Württembergs, in der Öffentlichkeit in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Anders als die Gründung des Norddeutschen Bundes war diejenige des Deutschen Bundes/Reiches somit keine Neuschöpfung, sondern nur eine Reform des Norddeutschen Bundes. Auch heute wird diese These jedoch längst nicht von allen Literaturstimmen geteilt. In jedem Falle 2044 2042

erstaunt indes die teilweise noch immer recht ausführliche Befassung gerade mit dieser allenfalls theoretisch reizvollen Frage. Hatte sie doch – wie K. Stern mit Recht hervorhebt – überhaupt keine praktische Bedeutung. Denn die Anhänger einer bundesstaatlichen Neugründung gehen anstatt einer bestehenden Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich doch immerhin von einer Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches in den Norddeutschen Bund aus.

X. Allgemeine Einschätzung der Reichsgründung 2045 Die nationalstaatliche Einigung Deutschlands an sich war bezogen auf den europäischen Kontext zwar vergleichsweise spät herbeigeführt worden, doch lag sie durchaus im Trend eines von national(istisch)en Zeitströmungen beherrschten Europas. Die Legende vom „verspäteten Nationalstaat“ hält sich bis heute in der Geschichtswissenschaft hartnäckig; freilich ohne den dann notwendig feststehenden Bezugspunkt für eine möglicherweise rechtzeitige deutsche Nationalstaatsbil-

XII. Die Verfassung des „Deutschen Bundes“ vom 1. Januar 1871

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dung zu benennen. Festzuhalten bleibt, dass der Übergang Deutschlands in den Nationalstaat auf dem Hintergrund der spätestens seit den 1860er Jahren obwaltenden Verhältnisse nur eine Frage der Zeit sein konnte. Auch in weiten Teilen Europas wuchs die Einsicht in die dauerhafte politische Unvermeidbarkeit eines deutschen Zusammenschlusses. Ebenfalls sah und anerkannte man dort das Bedürfnis der Deutschen, die Nation zu einigen, als durchaus legitimes, wenngleich nicht überall willkommenes Anliegen. Abgesehen von den Deutsch-Österreichern, Luxemburgern und Liechtensteinern fasste das Reich nunmehr tatsächlich alle Deutschen unter seinem Dach zusammen. Es durfte sich, um es mit Bismarck zu formulieren, daher durchaus als „saturiert“ verstehen. So gesehen musste von ihm nicht zwangsläufig eine Gefahr für das übrige Europa ausgehen ⎯ jedenfalls keine größere, als von den anderen großen Nationalstaaten. Es bedurfte dann schon der spezifischen außenpolitischen Konstellationen, wie sie sich seit den 1890er Jahren anbahnten, der Revanchegelüste Frankreichs (wegen des Verlusts Elsass-Lothringens) sowie eines zu Autokratie und Selbstüberschätzung neigenden Kaisers, um das Reich überhaupt erst zu einer sicherheitspolitisch labilen Größe, später sogar zu einem einen Weltkrieg mit auslösenden „Aggressor“ werden zu lassen.

XI. Anerkennung des Deutschen Reiches durch Österreich Indem Bismarck als Kanzler des Norddeutschen Bundes der österreichischen 2046 Regierung am 14. Dezember 1870 die Errichtung des Deutschen Reiches anzeigte, meinte er dem vermeintlich aus Art. 4 des Prager Friedens (RN 1915 f.) resultierenden Anspruch Österreichs gegen Preußen auf Nichtausdehnung des Norddeutschen Bundes über die Mainlinie Rechnung tragen zu müssen. Österreich stimmte durch eine auf den 25. Dezember 1870 datierte Note ausdrücklich zu und anerkannte damit das Reich völkerrechtlich. Zuvor fehlte es freilich nicht an Bemühungen des österreichischen Reichskanzlers Friedrich Ferdi- 2047 nand Graf von Beust, dieses an sich völkerrechtlich belanglose Phänomen (RN 1916) zu instrumentalisieren ⎯ erst im Verbund mit Frankreich und Italien, nach der sich abzeichnenden Niederlage Frankreichs durch die Bildung einer gemeinsamen Ablehnungsfront mit Großbritannien und Russland. Doch eine ernsthafte Bedrohung des Einigungsprojekts hätte lediglich die Opposition Russlands bedeutet. Aber der Zar versicherte sich lieber der preußischen Unterstützung bei der Revision der es seit dem Ende des Krim-Kriegs drückenden Pariser Verträge von 1856. So gesehen stand die österreichische Vetoneigung politisch auf schwachen Füßen. Wien sah sich in der Einigungsfrage weitgehend isoliert und sogar ob seiner einigungsfeindlichen Haltung unverhohlenen preußischen Drohungen ausgesetzt; weshalb es in dieser Angelegenheit alsbald „kordiales Entgegenkommen“ signalisierte.

XII. Die Verfassung des „Deutschen Bundes“ vom 1. Januar 1871 Der seit dem 1. Januar 1871 für den Deutschen Bund bzw. das Deutsche Reich 2048 geltende offizielle Text der „Verfassung des Deutschen Bundes“ (DBV) war der-

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jenige der Norddeutschen Bundesverfassung in der Fassung, die er durch den badisch-hessischen Vertrag (RN 2014 f.) erhalten hatte. Vor ihrer Publikation im Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes waren überdies lediglich in die Präambel noch die Bezeichnung „Deutsches Reich“ und in Art. 11 Abs. 1 die Titulatur „Deutscher Kaiser“ aufgenommen worden. Von den der Norddeutschen Bundesverfassung durch die württembergischen (RN 2028 ff.) und bayerischen Verträge (RN 2016 ff.) widerfahrenen Modifikationen tauchten im Wortlaut der nunmehrigen Bundesverfassung die meisten allerdings nicht auf. Dies entsprach bereits am 1. Januar 1871 längst nicht mehr der aktuellen verfassungsrechtlichen Situation. Denn zumindest Württemberg war noch rechtzeitig dem Deutschen Bund beigetreten. 2049

So wurde in der Präambel und der von Art. 1 DBV vorgenommenen Umschreibung des Bundesgebiets gegenüber dem Wortlaut der bisherigen Norddeutschen Bundesverfassung dem Beitritt Badens und Hessens, nicht indes auch demjenigen Württembergs oder gar Bayerns Rechnung getragen. Entsprechendes galt hinsichtlich der in Art. 6 DBV vorgenommenen Stimmenverteilung im Bundesrat. Hier waren die vormals 43 Stimmen nur um drei badische und zwei hessische Stimmen auf insgesamt 48 erweitert. Eine Aufnahme der im Vertrag vom 25. November 1870 vorgesehenen vier württembergischen Stimmen fehlte indes ebenso wie die der zusätzlichen sechs bayerischen. Art. 20 DBV gestand nach dem Vorbild von Art. 9 § 1 Abs. 1 des Zoll- und Handelsvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 (RN 1989) Baden 14 und Hessen weitere sechs Reichstagsabgeordnete zu, sodass sich die Gesamtzahl der Mandatsträger nunmehr auf 317, anstatt wie vom württembergischen Vertrag vorgesehen, auf 334 belief. Verständlicherweise fehlte auch die im bayerischen Vertrag vorgesehene Neufassung des Art. 78 für Verfassungsänderungen. Bei den Württemberg ebenso wie Baden und Hessen betreffenden Übergangsbestimmungen des Art. 80 DBV fehlten die vertraglich vereinbarten württembergischen Besonderheiten.

Für diese ihrem Wortlaut nach schon von den Ereignissen überholte Publikation dürfte die erst kurz vorher zustande gekommene württembergische Ratifikation der Verträge verantwortlich gewesen sein, die es nicht mehr erlaubte, den Verfassungstext entsprechend zu aktualisieren. Mit Blick auf Bayern war der Zeitpunkt der Ratifikation sogar noch völlig offen. Dagegen enthielt die Verfassung im Vergleich zu derjenigen des Norddeutschen Bundes bereits nahezu alle allgemeinen Veränderungen, wie sie der bayerische Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag (RN 2017 ff.) vorsah. Dies betraf den nunmehr um „die Presse und das Vereinswesen“ erweiterten 2051 Kompetenzkatalog des Art. 4 DBV und das Preußen als Bundespräsidium zustehende Vetorecht für den Fall der vom Bundesrat zu beschließenden Abänderung bestimmter Gesetze in Art. 5 Abs. 2 DBV ebenso wie die in Art. 7 DBV gestraffte Kompetenzzuweisung an den Bundesrat und die Klarstellung, dass bei der Beschlussfassung in Bundesrat und Reichstag über nicht alle Bundesstaaten betreffende Angelegenheiten lediglich die Stimmen der betroffenen Staaten gezählt würden. Ferner waren auch das von der Zustimmung des Bundesrates abhängige kaiserliche Recht zur Kriegserklärung in Art. 11 Abs. 2 DBV, die Modifikationen der Artt. 35 – 40 NBV über das Zoll- und Handelswesen sowie die das Post- und Telegrafenwesen betreffenden Veränderungen vorhanden. Selbst die die Wehrpflicht statuierenden Artt. 57, 59 DBV hatten schon ihre redaktionellen Anpassungen erhalten. Der bislang das Verhältnis zu den süddeutschen Staaten regelnde Art. 79 NBV wurde auf eine bloße Beitrittsklausel für den „Eintritt eines nicht dem Bunde angehörenden Deutschen Staates“ reduziert. Ein neuer Art. 80 enthielt die Aufzählung einer Reihe von Gesetzen des Norddeutschen Bundes, die zu bestimmten Terminen als solche des Deutschen Bundes weiter galten. Namentlich 2050

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für Hessen wurden zudem partielle Sonderregelungen zum Inkrafttreten einiger dieser Gesetze getroffen. Lediglich der mit dem bayerischen Vertrag veränderte Art. 8 über die Bundesratsausschüsse fand in der Verfassung des Deutschen Bundes noch keinen Niederschlag, sondern erst in der späteren Reichsverfassung vom 16. April 1871 (RN 2052 ff.).

XIII. Die Verfassung des „Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871 1. Redaktionelle Arbeiten aufgrund der „Novemberverträge“ Am 3. März 1871 wurden auf der Grundlage des für den Norddeutschen Bund 2052 erlassenen Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 erstmals gesamtdeutsche Reichstagswahlen abgehalten. Die Eröffnung des Reichstags erfolgte am 21. März 1871 durch Kaiser Wilhelm I. in Berlin. Die erste Aufgabe des Gremiums war es, die nach den Novemberverträgen unvollständig gebliebene Verfassung zu redigieren. Der vom Reichstag am 16. April 1871 vorgestellte Entwurf einer Reichsverfassung wurde unter Billigung des Bundesrates bereits am 20. April 1871 als Reichsgesetz durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet. Die nunmehrige Reichsverfassung trat am 4. Mai 1871 in Kraft. Genau genommen bestand das „Reichsgesetz“ aus dem „Gesetz, betr. die Ver- 2053 fassung des Deutschen Reiches“, also einem klassischen Einführungs- und Publikationsgesetz, und dem eigentlichen Verfassungstext, der „Verfassung des Deutschen Reiches“. Das Einführungs- und Publikationsgesetz setzte „an die Stelle“ der vom Nord- 2054 deutschen Bund mit Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes sowie der mit Bayern und Württemberg „über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870 . . . die beigefügte Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich“ (§ 1). Die in Art. 80 DBV, Art. 3 § 8 des Vertrages mit Bayern und Art. 2 Nr. 6 des Vertrages mit Württemberg aufgeführten Bestimmungen über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze blieben in den süddeutschen Staaten künftig als „Reichsgesetze“ in Kraft (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes). Auch wurden die in den Schlussprotokollen getroffenen Vereinbarungen „durch dieses Gesetz nicht berührt“ (§ 3 des Gesetzes). Nicht zuletzt durch diese Bestimmung behielten Teile der Novemberverträge auch weiterhin den Status von extrakonstitutionellem Verfassungsvertragsrecht. Auch mit dem redigierten Verfassungstext blieb die eigentliche Verfassungsurkunde jedenfalls unvollständig. Die Präambel und der das „Bundesgebiet“ umschreibende Art. 1 RV trugen jetzt dem Hinzutritt 2055 Bayerns und Württembergs Rechnung. Ansonsten bildeten die Regelungen des Art. 2 des bayerischen Vertrages vom 23. November 1870 die Basis für die Textanpassungen. Allem voran erfolgte die Aktualisierung der vertraglich festgeschriebenen Stimmenzahlen im Bundesrat (Art. 6 RV) und Reichstag (Art. 20 RV). Auch institutionalisierte Art. 8 Abs. 3 RV jetzt als achten Bundesratsausschuss denjenigen für auswärtige Angelegenheiten mit der die drei Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg privilegierenden Zusammensetzung. Allerdings wich hier die Reichsverfassung gegenüber der entsprechenden Bestimmung des bayerischen Vertrages (Art. 2 § 6) mit Zustimmung Bayerns insofern ab, als dieser Bundesratsausschuss um zwei jährlich zu wählende Bevollmächtigte anderer Bundesstaaten

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erweitert wurde. Schließlich nahm man in den Art. 78 RV den Passus auf, dass diejenigen Verfassungsvorschriften, durch die Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt waren, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden durften. Soweit es die zuvor erwähnten Anpassungen und Änderungen anbelangte, waren der bayerische und der württembergische Vertrag künftig gegenstandslos. Schließlich fanden die in den beiden Verträgen verankerten Ausnahmen zugunsten einer eigenständigen bayerischen Eisenbahnverwaltung (Artt. 4 Nr. 8, 46 Abs. 2 RV) und der bayerisch-württembergischen Befugnis zur selbständigen Regelung des Post- und Telegrafenverkehrs (Artt. 4 Nr. 10, 52 RV) Aufnahme in den Verfassungstext. Auch insoweit waren die Novemberverträge nunmehr obsolet. Demgegenüber mutierten Art. 3 § 5 des bayerischen Vertrages und die württembergische Militärkonvention durch eine sie ausdrücklich in Bezug nehmende besondere Schlussbestimmung zum XI. Abschnitt der Reichsverfassung zu unmittelbaren Verfassungsbestandteilen.

2. Verfassungscharakteristika 2056 Die Reichsverfassung enthielt ebenso wie ihr norddeutsches Basismodell keinen Grundrechtekatalog (RN 1955 ff.). Sie war ihrem Wesen nach ebenfalls nur ein Organisationsstatut; deshalb gewiss nicht gerade bemerkenswert modern, aber auch nicht, wie bisweilen behauptet, „unzeitgemäß“. Ihre Existenz verdankte sie dem klaren politischen Bestreben Bismarcks, trotz der gehörigen Rücksichtnahme auf zahlreiche, noch längst nicht überwundene Partikularismen eine möglichst entwicklungsoffene und zugleich auch hinreichend konstitutionell geprägte bundesstaatliche Ordnung schaffen zu wollen. Zwar war die Reichsverfassung viel zu stark auf die Person ihres eigentlichen Schöpfers (Bismarck) fixiert und wohl nicht zuletzt auch deshalb mit einer Fülle von Konstruktionsmängeln versehen. Gleichwohl erschien sie für die politischen Eliten und weite Bevölkerungskreise jener Zeit durchaus akzeptabel, keineswegs jedoch antiquiert. Ganz im Gegenteil, man gedachte sich, in und mit dieser Verfassung auf eine viel versprechende nationalstaatliche Zukunft einzurichten! Besser gerecht wird man der Reichsverfassung sicherlich, sie angesichts ihres historischen Kontexts insgesamt zumindest als der Situation angemessen zu bezeichnen. Sie beließ prinzipiell auch die Bestimmungen des Zoll- und Handelsvereinsver2057 trages (ZHV) vom 8. Juli 1867 (RN 1989) in Kraft, „soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert“ oder später auf dem für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Weg modifiziert wurden (Art. 40 RV). Damit erhielten die derart weiterhin in Geltung gebliebenen Zoll- und Handelsvereinsvertragsnormen den Rang von extrakonstitutionellem Verfassungsrecht. Dies war deshalb bemerkenswert, weil der Deutsche Zoll- und Handelsverein durch die ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet begründende Reichsverfassung (Artt. 33 ff.) längst als Völkerrechtssubjekt zu existieren aufgehört hatte. Von der dominanten monarchischen Rolle bei der Verfassungsgebung kündete 2058 bereits die Einleitung des Gesetzes, betr. die Verfassung des Deutschen Reiches (RN 2053 f.), in der „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, . . . verordnen“. Zwar war dort auch von „erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages“ die Rede. Doch konnte diese Zustimmung als nicht gleichgewichtig, sondern allenfalls als Zutat eines geläuterten monarchischen Prinzips gelten, das den Verfassungsoktroi als nicht mehr zeitgemäß ansah. Denn das Hauptgewicht der die Verfassung schaffenden und danach zunächst weiter domi-

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nierenden Kräfte lag eindeutig bei den Monarchen bzw. ihren Regierungen, insbesondere aber beim König von Preußen als dem Deutschen Kaiser. Letztlich war die Reichsverfassung eine Ausprägung des deutschen Spätkon- 2059 stitutionalismus. Aus der Sicht des heutigen Betrachters kann sie wegen ihres Inkraftbleibens bis zum endgültigen Abgesang des monarchischen Systems in Deutschland sicherlich „als letzter vollendeter Ausdruck des Konstitutionalismus“ (K. Stern) verstanden werden.

3. Bundesstaatlichkeit Auch als verfassungsrechtlich verlängerter Norddeutscher Bund (RN 2042 f.) 2060 behielt das Deutsche Reich selbstverständlich den Charakter eines Bundesstaates bei. Nach dem bisherigen Verlauf der seit dem preußischen Sieg von 1866 in den deutschen Nationalstaat führenden Ereignisse kam – wie wir gesehen haben – eine andere als die föderative Staatsform auch nicht in Frage. Insoweit beschritt Deutschland mit seiner Reichsgründung im Vergleich zu den allesamt zentralistisch verfassten großen europäischen Nationalstaaten tatsächlich einen Sonderweg. Vergleichbares gab es bis dahin in Europa nämlich allenfalls in Gestalt der seit 1848 zum Bundesstaat gewandelten Schweizer Eidgenossenschaft. Das Deutsche Reich bestand nach dem Hinzukommen der vier süddeutschen 2061 Staaten aus insgesamt 25 Bundesstaaten, die unterschiedlicher kaum sein konnten. Insoweit machte man also 1867/71 grundsätzlich dort weiter, wo das staatenbündische System des Deutschen Bundes 1866 aufgehört hatte. 22 dieser Staaten waren zwar grundsätzlich monarchisch verfasst. Doch handelte es sich bei ihnen 2062 um vier Königreiche (Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg), sechs Großherzogtümer (Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, -Strelitz, Oldenburg, Sachsen-Weimar), fünf Herzogtümer (Braunschweig, Sachsen-Meiningen, -Altenburg, -Coburg-Gotha, Anhalt) sowie um sieben Fürstentümer (Schwarzburg-Rudolstadt, -Sondershausen, Waldeck, Reuß ä. L., Reuß j. L., Lippe, SchaumburgLippe); hinzu kamen mit den Freien Städten Lübeck, Bremen und Hamburg drei Republiken (Art. 1 RV) und das 1870 von Frankreich annektierte und unter direkter Verwaltung Berlins stehende ElsassLothringen mit seinem seitherigen „halbkolonialen Status“ (M. Stürmer) als „Reichsland“.

Diese Unterschiede setzten sich in der Größe der Einzelstaaten fort. So bilde- 2063 te allein das Territorium Preußens nahezu zwei Drittel der gesamten Reichsfläche von ca. 540.000 Quadratkilometern und etwa drei Fünfteln der Gesamtbevölkerung von etwa 40 Millionen Einwohnern (1871). Über Gebiete stattlichen Ausmaßes verfügten ansonsten nur noch die Mittelstaaten Bayern, Württemberg, Sachsen und Baden, bei denen zudem die Bevölkerungszahl die Millionengrenze überschritt. Der Anteil des flächenmäßig kleinsten Bundesstaates, des Fürstentums Reuß ä. L., am Reichsterritorium belief sich gerade einmal auf 0,05 Prozent, derjenige des einwohnerschwächsten Gliedstaates, Schaumburg-Lippe, an der Gesamtbevölkerungszahl im Reich blieb mit 32.000 Einwohnern deutlich unter 0,01 Prozent. Obendrein bestanden die Gebiete einiger Staaten aus mehreren voneinander getrennten Teilen einschließlich zahlloser Exklaven. Dies betraf Anhalt, Bayern, Braunschweig, Hessen, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Preußen, die thüringischen Kleinstaaten und Waldeck(-Pyrmont). Hierin spiegelten sich noch immer die oftmals zufälligen Landgewinne dynastischer Erbfolgen wider. In jedem Falle belegen diese wenigen Beispiele eindrucksvoll das faktische Überge-

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wicht Preußens, welches allerdings insoweit unterproportional, nämlich nur mit gerade einmal 45 Prozent (1873), zu den Reichsausgaben beitrug. Dennoch kam es zu keinen durchgreifenden Flurbereinigungen. Dies verwun2064 dert wenig angesichts des nach wie vor zugunsten jedes monarchischen Herrschers anerkannten Legitimitätsgrundsatzes, der etwaige Vereinigungen oder Anschlüsse einzelner Gliedstaaten an andere gegen deren Willen nicht zuließ. Noch waren diese Staaten als Bundesländer nicht auf den eigentlichen Charakter der modernen politischen Zweckgebilde unserer Tage mit den ihnen lediglich zur autonomen Ausführung zugewiesenen Kompetenzen reduziert. Sie hatten zwar anders als noch unter der Ägide des Deutschen Bundes zwischen 1815 und 1866 aufgehört, souveräne, durch das vergleichsweise lose Band eines Staatenbundes zusammengehaltene Rechtssubjekte zu sein. Aber eben nur um den Preis der grundsätzlichen Bestätigung ihrer historisch gewachsenen, von Geschichte, Stammesbewusstsein und Herrscherhaus geprägten Staatlichkeit. Die dauerhafte Existenz der einzelnen Bundesstaaten stand deswegen für die verantwortlichen politischen Akteure außer Frage; weshalb man sich damit auch gar nicht ernsthaft beschäftigte. Fiel aber die politisch-territoriale Umstrukturierung der Länder von vornherein nicht in die Kompetenz des Reiches, bedurfte sie erst Recht keiner Thematisierung durch die Reichsverfassung. Ebenso schwieg die Reichsverfassung zu den Verfassungen der Gliedstaaten. 2065 Ihr fehlten darum Vorgaben für einen Mindeststandard verfassungsrechtlicher Grundprinzipien. Die Ausprägung er Verfassungen war die innere Angelegenheit jedes einzelnen Staates. Insoweit galt einzelstaatliche Verfassungsautonomie. Dies wurde vornehmlich für die beiden noch immer altständisch verfassten 2066 mecklenburgischen Staaten bedeutsam. Weigerte sich der Bundesrat doch beharrlich, die Initiativen des Reichstages zur Abschaffung der überkommenen Ständeordnung zugunsten der Einführung einer modernen Landesverfassung aufzugreifen. Ebenso lehnte er es ab, durch Verfassungsänderung eine „Homogenitätsklausel“ einzuführen. Sogar als die Regierung von Mecklenburg-Strelitz selbst ausdrücklich um eine entsprechende Reichsintervention nachsuchte, verhielt sich der Bundesrat unter Hinweis auf die föderative Reichskonstruktion ablehnend. Er erfüllte insoweit die ihm verfassungsrechtlich zugedachte Rolle als Bewahrer der tradierten einzelstaatlichen Grundordnungen gegen alle direkten reichsseitigen Einwirkungen.

4. Grundrechte 2067 Als in vielerlei Hinsicht getreues Abbild der Verfassung des Norddeutschen Bundes fehlte der Reichsverfassung der in den meisten deutschen Länderverfassungen übliche Grundrechtekatalog. Lediglich der bereits aus der Norddeutschen Bundesverfassung bekannte Minimalstandard von gemeinsamem Indigenat (Art. 3 Abs. 1 und 2 RV), Schutzanspruch des Reichsangehörigen gegenüber dem Ausland (Art. 3 Abs. 6 RV) und Justizgewährleistung (Art. 77 RV) fanden expressis verbis Berücksichtigung (vgl. RN 1957). Allerdings wurde die unter der Geltung der Verfassung des Norddeutschen Bundes begonnene einfachgesetzliche

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Verankerung von freiheitlichen und rechtsstaatlichen Garantien (RN 1959) weiter ausgebaut. Dies betraf in erster Linie die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebiets (einschließlich des Rechts zum Erwerb von Grundeigentum und des Rechts, ein „Gewerbe . . . zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen“) durch das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867, die Freiheit der Person (mit Blick auf Verhaftungen) durch die §§ 112 f., 127 f. der Reichsstrafprozessordnung (RStPO) vom 1. Februar 1877 und die §§ 175 – 177, 180 f. des Reichsmilitärstrafgesetzbuches (RMilStGO) vom 20. Juni 1872, die Unverletzlichkeit der Wohnung (mit Blick auf Durchsuchungen) durch die §§ 102 – 105 RStPO 1877 und die §§ 180 f., 235 – 239 RMilStGO 1872, die Unverletzlichkeit des Eigentums (mit Blick auf Beschlagnahmen) durch die §§ 98 – 100 RStPO 1877 und die §§ 233 f., 238 f. RMilStGO 1872, die Pressefreiheit durch das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874, das Vereins- und Versammlungsrecht durch die Reichsvereinsgesetze vom 11. Dezember 1899 und 19. April 1908, die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Telegrafengeheimnisses durch § 5 des Reichspostgesetzes vom 28. Oktober 1871, § 8 des Reichsgesetzes über das Telegrafenwesen vom 6. April 1892 und die §§ 299, 354 f., 358 RStGB 1871, die Auswanderungsfreiheit durch das Auswanderungsgesetz vom 9. Juni 1897, die Unabhängigkeit der Gerichte durch § 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 27. Januar 1877, das Verbot der Ausnahmegerichte und das Recht auf den gesetzlichen Richter durch § 16 GVG 1877, die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen durch § 169 GVG 1877, den Grundsatz, Strafen nur in Gemäßheit des Gesetzes zu verhängen, durch § 2 RStGB sowie die Einführung der obligatorischen Zivilehe durch das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875.

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5. Gesetzgebungskompetenzen des Reiches a. Grundsätzliches Art. 2 Abs. 1 Satz 1 RV gestand dem Reich „das Recht zur Gesetzgebung“ nach 2069 Maßgabe der Reichsverfassung zu. Die danach auszuübende Legislation beanspruchte, wie die Vorschrift zudem klarstellte, Vorrang gegenüber den Landesgesetzen. Hiermit wurde indirekt klargestellt, dass es neben der ausdrücklich in der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzgebungskompetenz des Reiches jedenfalls auch eine Legislativzuständigkeit der Gliedstaaten gab; weshalb die Gesetzgebungsmöglichkeiten der letzteren in den meisten Fällen neben denjenigen des Reiches bestanden und Gesetze beider Legislationsebenen daher miteinander zu „konkurrieren“ vermochten. Lediglich diejenigen Materien unterlagen ausschließlich der Reichskompetenz, die ihrer Natur nach nicht in die Machtsphäre eines einzelnen Bundesstaates fallen konnten, weil sie alle Einzelstaaten in ihrer Vereinigung als Gesamtstaat betrafen. Als zentrale Kompetenzbestimmung diente der in Art. 4 RV aufgeführte Zu- 2070 ständigkeitskatalog. Für die dort nicht erwähnten Materien stritt eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Einzelstaaten. Denn insoweit galt prinzipiell, dass alle nicht ausdrücklich dem Reich zugewiesenen Befugnisse auch weiterhin bei den jeweiligen Gliedstaaten verblieben. Gleichwohl bestanden daneben anerkanntermaßen für das Reich einige den allgemeinen Grundsätzen des Bundesstaatsrechts immanente ungeschriebene Zuständigkeitsbereiche, die wir heute als Kompetenz „kraft Natur der Sache“, als Kompetenz „kraft Sachzusammenhangs“ oder als „Annexkompetenz“ verstehen. Überdies besaß das Reich die so genannte „Kompetenz-Kompetenz“, die es erlaubte, durch verfassungsänderndes Reichsgesetz Zuständigkeitsverschiebungen auf Kosten der Einzelstaaten vorzunehmen.

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b. Die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen 2071 Art. 4 Nr. 1 RV betraf die Freizügigkeit, „Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse“ (ausgenommen in Bayern), das Staatsbürgerrecht, Passwesen, die Fremdenpolizei, den Gewerbebetrieb einschließlich des Versicherungswesens, sowie die Kolonisation und die Auswanderung: Während die Freizügigkeit schon durch einige noch unter der Ägide des Norddeutschen Bundes er2072

lassene Gesetze statuiert war, widmete sich das Reich zunächst ihrer Beschränkung. Insoweit hervorzuheben sind das „Jesuitengesetz“ vom 4. Juli 1872, das Gesetz zur Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern vom 4. Mai 1874 und das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie („Sozialistengesetz“) vom 21. Oktober 1878. Diese Gesetzgebung diente als Kampfmittel gegen vermeintliche „Reichsfeinde“. Soweit es die Gesetze mit kirchlicher Stoßrichtung betraf, so bildete sich hier die alsbald als „Kulturkampf“ bezeichnete Auseinandersetzung zwischen Staat und katholischer Kirche ab (RN 2164 ff.). Das gegen die Jesuiten gerichtete Gesetz wurde erst 1904, das antiklerikale Gesetz vom 4. Mai 1874 bereits 1890 wieder aufgehoben. Mit dem Sozialistengesetz wollte man vermeintlichen sozialistisch-kommunistischen Umsturzversuchen begegnen. Es war zunächst bis zum 31. März 1881 befristet, wurde im Anschluss daran aber noch insgesamt viermal (1880, 1884, 1886 und 1888) verlängert. Dessen fünfte Verlängerung scheiterte 1890 im Reichstag, sodass das Gesetz am 30. September 1890 endgültig außer Kraft trat (RN 2174 ff.). ⎯ Unter die die „Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse“ betreffende Reichskompetenz fiel in erster Linie das die Armenfürsorge regelnde, noch als Bundesgesetz erlassene und als Reichsgesetz übernommene Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. Dieses nicht in Bayern geltende Gesetz wurde zunächst 1894, dann 1908 geändert und neu verkündet. Nach diesem Gesetz war jeder Reichsangehörige in jedem Bundesstaat nach Art und Umfang der ihm im Falle der Bedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung sowie bezüglich des Erwerbs und Verlust des Unterstützungswohnsitzes überall im Reich (außer in Bayern) wie ein Inländer zu behandeln. ⎯ Mit dem „Staatsbürgerrecht“ kam dem Reich die Regelung der Reichs- wie der Staatsangehörigkeit zu. Es hatte die Gründe für den Erwerb und Verlust zu bestimmen. Dies war indes zunächst durch das als Reichsgesetz übernommene Bundesgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 geschehen. Danach bildeten Reichs- und Staatsangehörigkeit eine untrennbare Einheit. Nur die Zugehörigkeit zu einem Gliedstaat vermittelte auch die Reichsangehörigkeit. Erst das später an diese Stelle tretende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 sah neben der durch die Zugehörigkeit zu einem Gliedstaat vermittelten Reichsangehörigkeit auch die unmittelbare Reichsangehörigkeit vor. Diese Regelung trug in erster Linie dem Umstand Rechnung, dass zum Reich mit dem Erwerb von Elsass-Lothringen und Kolonien auch Gebiete ohne Bundesstaatencharakter gehörten. ⎯ Auf dem Gebiet des „Paßwesens“ und der „Fremdenpolizei“ blieb es bei dem schon zur Zeit des Norddeutschen Bundes erlassenen Gesetz über das Passwesen vom 12. Oktober 1867.

2073

Der „Gewerbebetrieb“ war grundlegend bereits durch die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 geregelt. Nach zwischenzeitlichen Änderungen und Ergänzungen wurde das Gesetz schließlich unter dem 26. Juli 1900 neu bekannt gemacht.

2074

Doch bildete auch diese Neufassung nur ein Zwischenstadium, da mit ihr weiterhin den rasant wechselnden Bedürfnissen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens Rechnung getragen werden musste. Dies betraf etwa die Stellenvermittlung für Schiffsleute (1902), die Handlungsagenten (1905), die Kontrolle der Bauunternehmer (1907), das Handwerk und nicht zuletzt die Ausbildung von Lehrlingen (1908), den Handel mit lebenden Vögeln (1908) oder das Nachtarbeitsverbot für Frauen in gewerblichen Betrieben und die Arbeitszeitregelung für jugendliche Arbeiterinnen (1908). ⎯ Aber auch zahlreiche andere hierher gehörende Gesetze künden von der Vielfalt der Reichslegislation zum Gewerbewesen: So etwa die Gesetze über die Anfertigung und Verzollung von Zündhölzern (13. Mai 1884), über den Feingehalt von Gold- und Silberwaren (16. Juli 1884), das Reichsgewerbegerichtsgesetz (29. Juli 1890), die Gesetze über die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen (19. Mai 1891), über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (27. Mai 1896), über Margarine (15. Juni 1897), über Schlachtvieh- und Fleischbeschau (3. Juni 1900), über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben (30. März 1903), über die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh (8. Februar 1909) sowie das Hausarbeitsgesetz (20. Dezember 1911).

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Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versicherungswesen umfasste den 2075 Bereich der privaten und öffentlichen Versicherungen. So wurden mit dem Gesetz über die privaten Versicherungs-Unternehmungen vom 12. Mai 1901 Privatversicherungen der grundsätzlichen staatlichen Aufsicht unterworfen. Hierfür schuf man mit dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherungen eine zentrale Reichsbehörde. Einen Meilenstein staatlicher Sozialpolitik markierte das System der Sozial- 2076 versicherungen. Ihnen lag als Ansatz die staatlich statuierte Verpflichtung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Einrichtung von Selbsthilfeorganisationen mit staatlicher Unterstützung bei deren Aufbau zugrunde; wobei für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beitrittszwang bestand: Den Anfang machte man mit der Einführung der Krankenversicherung durch das Gesetz, betref- 2077 fend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883; diesem folgte die Gründung einer Unfallversicherung durch das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. In den folgenden Jahren wurden die zunächst für die gewerblichen Arbeiter geltenden Kranken- und Unfallversicherungen auf die Arbeiter in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (1886), die Unfallversicherung auch auf Bauarbeiter (1887) und auf Seeleute (1887) ausgedehnt. Wenig später gelang es mittels Gesetz vom 22. Juni 1889 die Invaliditäts- und Altersversicherung ins Leben zu rufen. Dieser klassische Kanon der zunächst nur den Arbeitern im weiteren Sinne vorbehaltenen Sozialversicherungen wurde auch in der Folgezeit ständig ausgebaut und bezog schließlich durch das Gesetz vom 20. Dezember 1911 auch Angestellte ein. Etwas früher hatte man bereits mit der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 nebst umfangreichem Einführungsgesetz die einzelnen Versicherungszweige regelungstechnisch zusammengefasst. Das Fürsorgegesetz vom 15. März 1886 und dessen spätere Novellierung vom 18. Juni 1901 sicherten Reichsbeamte und Soldaten gegen die Folgen von Betriebsunfällen. Für Strafgefangene erging das Gesetz, betreffend die Unfallversicherung für Gefangene, vom 30. Juni 1900.

Auf den Titel „Kolonisation“ gestützt hatte das Reich seit 1884 eine Reihe von 2078 Kolonien („Schutzgebiete“) erworben: Dies betraf Deutsch-Südwestafrika (1884), Kamerun und Togo (1884), „Kaiser-Wilhelms-Land“ auf Neuguinea, die Inseln im Bismarck-Archipel und die Salomonengruppe (1884), die Marshall-, Brown- und Providence-Inseln (1885), Nauru (1888), Deutsch-Ostafrika (1890), Kiautschou (1898), Samoa (1899) sowie die Karolinen, Palau und die Marianen (1899). Deren rechtliche Situation basierte auf dem Reichsgesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886 mit seinen späteren Änderungen (1887, 1888) und in der Neufassung als „Schutzgebietsgesetz“ vom 10. September 1900. Weiterhin erließ das Reich Gesetze über die kaiserliche Schutztruppe (1891, 1895, 1896), das Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 sowie das Kolonialbeamtengesetz vom 8. Juni 1910. ⎯ Die Auswanderung wurde durch das Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 geregelt. Mit Art. 4 Nr. 2 RV waren dem Reich die Zoll- und Handelsgesetzgebung und 2079 die Regelungsbefugnis über die für Reichszwecke zu verwendenden Steuern eingeräumt. Diese Materien regelte die Reichsverfassung mit Blick auf das Zoll- und Handelswesen bereits weitgehend in ihrem Abschnitt VII (§§ 33 – 40) und bezüglich der Steuern in Abschnitt XII (Art. 69 – 73): Hinsichtlich des gesamten Zollwesens hatte das Reich ebenso wie bei der Besteuerung von Salz, Tabak, Branntwein, Bier, Zucker und Sirup die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 35 Abs. 1 RV). Ausnahmen galten zugunsten Bayerns, Württembergs und Badens nur für die Branntwein- und Bierbesteuerung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 RV), für Elsass-Lothringen beschränkt auf das Bier. Das Reich machte von seiner Befugnis zur Zollgesetzgebung reichlich Gebrauch. Es erließ etwa 2080

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§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 – 1918)

Gesetze über den Zolltarif (1879, 1902) nebst diversen Änderungsgesetzen und die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (1879, 1906).

2081

Für den Kompetenzbereich der Handelsgesetzgebung ist allen voran das neu gefasste Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 zu nennen. Zu der auch ansonsten reichhaltigen Palette der insoweit auf Art. 4 Nr. 2 RV gestützten Gesetzgebungsaktivitäten gehörten im Übrigen Reichsgesetze wie solche über Inhaberpapiere (1871), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (1889), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (1892), Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (1896), gemeinsame Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (1899) sowie das Börsengesetz (1896) und das Scheckgesetz (1908). Ebenfalls unter diesen Titel fielen die Strandungsordnung (1874) und die Seemannsordnung (1902) nebst ihren Ergänzungen (1904, 1908) sowie Gesetze über die Binnenschifffahrt und die Flößerei (1895). ⎯ Die Befugnis des Reiches zur Erhebung eigener Steuern erstreckte sich auf indirekte wie direkte Steuern. Tatsächlich kam es bis 1906 allerdings lediglich zur Erhebung indirekter Steuern. Dies geschah nicht zuletzt deshalb, weil Art. 35 Abs. 1 RV dem Reich für die Einführung von Verbrauchssteuern eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusprach. Nachdem die französischen Kriegsentschädigungen aus den Anfangsjahren (RN 2008 f.) aufgebraucht waren, wurde reichsseitig versucht, auf diese Weise den rasant wachsenden Finanzbedarf zu decken.

2082

Erhoben wurden etwa die Zucker- (seit 1883), die Tabak- (seit 1878), die Zigaretten- (seit 1906), die Branntwein- (seit 1874), die Brau- (seit 1872) bzw. die Bier- (1918) und die Weinsteuer (1918); hinzu kamen Steuern auf Spielkarten (seit 1878), auf Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke (1918), auf Schaumwein (seit 1902), auf Leuchtmittel und Zündwaren (seit 1909), auf Kalisalze (seit 1910) sowie auf bestimmte gewerbliche Lieferungen und Leistungen (Umsatzsteuer seit 1916). Bismarcks Bestrebungen, bereits 1882 ein Tabak- und 1886 ein Branntweinmonopol einzuführen, scheiterten jeweils an der Ablehnung im Reichstag. Erst kurz vor Kriegsende gelang es, die Branntweinsteuer durch das Branntweinmonopol zu ersetzen. ⎯ Die Erhebung der Reichsverbrauchssteuern geschah nach Art. 36 RV durch die Einzelstaaten unter Aufsicht des Reiches. Die Erträge flossen nach Abzug aller den Ländern im Zusammenhang mit dem Erhebungs- und Verwaltungsaufwand entstandenen Kosten in die Reichskasse (Art. 38 RV). Für die Bestimmung der von den Ländern abzuziehenden Höhe der Erhebungs- und Verwaltungskosten schrieb Art. 38 Abs. 2 Nr. 3 RV einen nach Zöllen, Salzsteuer, Rübenzucker- und Tabaksteuer sowie den „übrigen Steuern“ differenzierenden Berechnungsmodus vor. Bei den übrigen Steuern wurden den Ländern pauschal 15 Prozent der jeweils auf eine Steuerart entfallenden Gesamteinnahme zugebilligt. Dem Reich standen insoweit also unabhängig vom tatsächlichen Erhebungsaufwand 85 Prozent des von den Ländern erzielten Einnahmeaufkommens zu. Seit 1906 wurde mit Blick auf die Brausteuer die bei den Ländern verbleibende Erhebungsund Verwaltungskostenvergütung dann durch den Bundesrat festgesetzt. ⎯ Des Weiteren wurden reichsseitig seit 1881 verschiedene Stempelsteuern erhoben; während man die in der Zeit des Norddeutschen Bundes eingeführte Wechselstempelsteuer des Öfteren anpasste (1879, 1909).

Von seiner Option zur direkten Besteuerung machte das Reich erstmals mit der Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch (1906). Bald folgte die Erhebung diverser „Besitzsteuern“ auf den Wertzuwachs bei Grund-, Betriebs- und Kapitalvermögen (1911, 1913). Ferner wurde 1913 ein einmaliger Wehrbeitrag vom Vermögen und Einkommen erhoben, der zweckgebunden zur Deckung der Kosten für die erst unlängst beschlossene Verstärkung der Wehrkraft verwendet werden sollte. Zur Finanzierung der Kriegskosten erhob das Reich schließlich seit 1916 eine Kriegssteuer bzw. -abgabe von natürlichen wie juristischen Personen. Gesetzgebungskompetenzen standen dem Reich gemäß Art. 4 Nr. 3 RV auch 2084 zur Ordnung des Maß-, Gewichts- und Münzsystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergeld zu. 2083

XIII. Die Verfassung des „Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871

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Die Vereinheitlichung des Maß- und Gewichtssystems im Reich beruhte auf der bereits vom Norddeutschen Bund übernommenen Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868. Reichsseitig wurde 1908 eine neue Maß- und Gewichtsordnung erlassen. Weitere Gesetze betrafen den Raumgehalt der Schankgefäße (1881), die elektrischen Maßeinheiten (1898) sowie die Eichordnungen und die Eichgebührentaxen (zuletzt von 1911). ⎯ Zur Regelung eines einheitlichen Münzwesens erließ das Reich zunächst ein Gesetz über die Ausprägung von Reichsgoldmünzen (1871) und ein Münzgesetz (1873). Letzteres hob die verschiedenen in Deutschland bis zum 31. Dezember 1875 geltenden Landeswährungen auf und setzte an deren Stelle die Mark als „Reichsgoldwährung“. Das Münzgesetz von 1873 wurde schließlich durch dasjenige von 1909 ersetzt. ⎯ Die Regelungen über das Münzwesen standen in untrennbarem Zusammenhang mit der Ordnung des Papiergeldsystems. Wenn Art. 4 Nr. 3 RV insoweit von „fundirtem und unfundirtem Papiergelde“ sprach, ging dies gewiss über die gesetzlich als allgemeines Zahlungsmittel anerkannten Geldzeichen hinaus. Er bezog nämlich alle Wertzeichen ein, die aufgrund ihrer Gestaltung als unverzinsliche, auf eine bestimmte Geldsumme lautende Inhaberpapiere dazu bestimmt waren, Zahlungsmittel zu sein. Doch betraf diese Kompetenz ausdrücklich nur eine Gesetzgebung, die sich auf die „Grundsätze“ bezog. Bereits mit dem noch vom Norddeutschen Bund erlassenen und als Reichsgesetz weiter geltenden Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld (1870), dem Münzgesetz von 1873 und dem Reichsgesetz über die Ausgabe von Reichskassenscheinen von 1874 wurde den Ländern die Ausgabe von Banknoten untersagt; überdies hatten sie nicht auf Reichswährung lautende Noten einzuziehen. Im Gegenzug erfolgte reichsseitig die Ausgabe von Papiergeld (Reichskassenscheinen). Für diese bestand im Privatverkehr jedoch keine Pflicht zur Annahme, sodass ihnen die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel fehlte. Sie hatten eher den Charakter eines Inhaberschuldpapiers, das bei allen Kassen des Reiches und der Bundesstaaten zu seinem Nennwert in Zahlung genommen sowie von der Reichshauptkasse auf Rechnung des Reiches auch jederzeit „in bares Geld eingelöst“ werden konnte. Zur Sicherung dieses Zahlungsmittels statuierte das Reich 1885 das Gesetz über den Schutz des zur Ausfertigung von Reichskassenscheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. Erst die Bankgesetznovelle vom 1. Juni 1909 bestimmte die Noten der Reichsbank zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Allerdings dehnte das Reich mit seiner umfassenden und detaillierten Papiergeldgesetzgebung die ihm durch Art. 4 Nr. 3 RV eingeräumten Legislativbefugnisse erheblich über dasjenige aus, was zur eigentlichen „Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergeld“ vorgesehen war. Insoweit fanden hier Verfassungsdurchbrechungen ohne förmliche Änderung der Verfassung statt.

2085

Zudem war das Reich durch Art. 4 Nr. 4 RV für die Gesetzgebung im Bereich 2086 der „allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen“ zuständig: Von dieser Kompetenz wurde mit dem das Notenbankwesen regelnden Bankgesetz von 1875 einschließlich seiner Novelle (1889) und weiteren Änderungen (1906, 1909) Gebrauch gemacht. Hervorzuheben ist dabei die Einrichtung der Reichsbank als deutsche Zentralbank. Damit ging das Reich über den Wortlaut von Art. 4 Nr. 4 RV weit hinaus. Es hatte nämlich nicht nur seine auf die „Beaufsichtigung“ der Landesbanken beschränkten Rechte verschärft, sondern eine eigene und unmittelbare Verwaltung mit Hauptsitz in Berlin geschaffen. 1901 kamen 311 „Zweiganstalten“, 17 Reichsbankhauptstellen, 56 Reichsbankstellen, 223 Reichsbanknebenstellen und fünfzehn Warendepots hinzu. Insoweit handelte es sich bei dem Bankgesetz um ein seinerzeit durchaus zulässigerweise ergangenes verfassungsdurchbrechendes Gesetz (RN 2145 ff.). Ebenfalls auf Art. 4 Nr. 4 RV gestützt wurde das Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 erlassen. Das Reich besaß mit dem Titel „Erfindungspatente“ in Art. 4 Nr. 5 RV zu- 2087

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dem die Regelungshoheit zum Schutz von gewerblich verwertbaren Erfindungen. Im Hinblick darauf ergingen 1877 und 1891 Patentgesetze. Auch diese hatten, wenngleich zulässig, verfassungsdurchbrechenden Charakter (RN 2145 ff.). Denn sofern sie die Errichtung eines Reichspatentamtes betrafen, nahmen sie gegenüber der von der Reichsverfassung vorgesehenen Verwaltungskompetenzverteilung eine erhebliche Ausweitung der Reichszuständigkeit vor. Dadurch wurde das Patentwesen aus der vormals den Ländern zustehenden Vollzugsbefugnis herausgelöst und zu einem Gegenstand reichseigener Verwaltung. Ferner ergingen auf Art. 4 Nr. 5 RV gestützt die Reichsgesetze über den Schutz von Gebrauchsmustern (1891) und Warenzeichen (1894) sowie über Patentanwälte (1900). 2088

Nach Art. 4 Nr. 6 RV stand dem Reich die Gesetzgebung zum „Schutz des geistigen Eigentums“ zu. Dazu ergingen die Gesetze über den Markenschutz (1874), über das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, an Mustern und Modellen (jeweils 1876) und an Werken der Literatur und der Tonkunst (1901) sowie über den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung (1876). ⎯ Art. 7 Nr. 7 RV gab dem Reich Legislativbefugnisse für die Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Ausland, der deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge zur See und für die Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung. Auch von diesem Kompetenztitel machte das Reich des Öfteren Gebrauch: So etwa mit den Gesetzen über die Registrierung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe (1873) und deren Flaggenrecht (1899), die Untersuchung von Seeunfällen (1877), die Konsulargerichtsbarkeit (1879), Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reiches (1880), die Küstenfrachtfahrt (1881).

2089

In dem von Art. 4 Nr. 8 RV gesetzten Rahmen konnte das Reich Regelungen über das Eisenbahnwesen (in Bayern allerdings nur vorbehaltlich Art. 46 RV) und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs treffen: Mit Blick auf das Eisenbahnwesen ist das durch Gesetz von 1873 neu geschaffene Reichseisenbahnamt hervorzuheben. Damit wurde dem Reich eine über die in den Artt. 42 – 45 RV enthaltene bloße Aufsicht hinausgehende unmittelbare Vollzugsgewalt für die eigentlich allein den Landeseisenbahnverwaltungen zustehende Regelung und Durchführung der Betriebsangelegenheiten eingeräumt. Die mit diesem Gesetz bewirkte Änderung der erwähnten Reichsverfassungsbestimmungen war ebenfalls eine Verfassungsdurchbrechung (RN 2145 ff.). Des Weiteren erging ein „Eisenbahnpostgesetz“ (1875).

2090

Die in den Jahren 1874 und 1875 vom Reichseisenbahnamt ausgearbeiteten Entwürfe eines die unmittelbare Aufsicht und Verwaltung anstrebenden Reichseisenbahngesetzes scheiterten am Widerstand der in erster Linie betroffenen größeren Einzelstaaten und der Inhaber der zahlreichen Privatbahnen. Insgesamt kam die Regelung eines einheitlichen Reichseisenbahnwesens bis 1918 über Ansätze nicht hinaus.

2091

Obendrein war das Reich zwar regelungsbefugt für die sich auf die Herstellung von Land- und Wasserstraßen beziehenden Angelegenheiten. Doch handelte es sich bei diesen Verkehrswegen prinzipiell um den Landesverwaltungen unterstellte öffentliche Einrichtungen.

2092

Eine Ausnahme sollte unter Berufung auf Art. 53 Abs. 3 RV lediglich hinsichtlich des in erster Linie „für die Benutzung durch die deutsche Kriegsflotte“ bestimmten „Kaiser-Wilhelm-Kanals“ (heute „Nord-Ostsee-Kanal“) gelten. Dementsprechend wurde die Fertigstellung des Kanals einer Reichsbehörde, der eigens dafür 1886 durch kaiserliche Verordnung ins Leben gerufenen Kaiserlichen Kanalkommission, übertragen; die Unterhaltung, der Betrieb und die Erweiterung des Kanals lag in den Händen des 1895 aufgrund kaiserlicher Verordnung gegründeten Kanalamts. Anläßlich der Errichtung des Kanals erging auf Art. 4 Nr. 8 RV gestützt das Gesetz über die Herstellung des Nordostseekanals vom 16. März 1886. Bezüglich der Nutzung wurden später die Gesetze über den Abgaben- bzw. Gebührentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal (1896, 1912) erlassen. Ansonsten verhielt sich das Reich bei der Gesetzgebung im Bereich des Land- und Wasserstraßenwesens weitgehend abstinent.

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Gemäß Art. 4 Nr. 9 RV hatte das Reich die Gesetzgebungskompetenz für die 2093 Flößerei- und den Schifffahrtsbetrieb sowie für die Fluss- und sonstigen Wasserzölle. Die Zuständigkeit des Reiches bestand hier, sobald ein schiff- bzw. flößbares Binnengewässer mehr als nur einem der Bundesländer als Verkehrsader diente. Es sollte nach zeitgenössischer Auffassung nicht darauf ankommen, ob die Wasserstraßen mehrere Ländern durchfließen, sondern nur darauf, ob sie von mehreren als Wasserstraßen genutzt wurden, und zwar selbst dann, wenn sie nur in einem Bundesstaat lagen. Dies zielte auf die Herstellung und Gewährleistung des freien Handels- und Personenschiffsverkehrs auf allen Binnenwasserstraßen innerhalb des Reichs von nationaler Bedeutung, auf die technischen Vorschriften über die Verhältnisse im Fahrwasser und der Häfen sowie auf die Unterhaltung der Gewässer. Durch das verfassungsändernde Gesetz vom 3. März 1873 erfuhr diese Zuständigkeit eine Ausweitung auf Seeschifffahrtszeichen. Auf Art. 4 Nr. 9 RV stützte das Reich a. den Erlass der Gesetze über die deutsche Seewarte (1875) und über die Erhebung einer Schifffahrtsabgabe auf der Unterweser (1886). Durch Art. 4 Nr. 10 RV stand dem Reich die Regelungszuständigkeit für das 2094 Post- und Telegrafenwesen zu. Dies umfasste die räumliche Beförderung von Personen, Gütern und Nachrichten durch „einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten“ im gesamten Reichsgebiet (vgl. auch Art. 48 RV). In diesem Bereich erließ das Reich die Gesetze über das Post- und über das Posttaxwesen (1871), zur Ausführung des internationalen Vertrags zum Schutze der überseeischen Telegrafenkabel (1884) vom 21. November 1887 und über das Telegrafenwesen (1892). Art. 4 Nr. 11 RV betraf den Erlass von Bestimmungen über die wechselseitige 2095 Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und die Erledigung von Requisitionen. Die kompetenziell hierauf gestützten §§ 157 ff. des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes von 1877 verpflichteten alle Zivil- und Strafgerichte im Reich zur Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe. Mit Blick auf die freiwillige Gerichtsbarkeit galt entsprechendes durch § 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom von 1898. Von der in Art. 4 Nr. 12 RV dem Reich zugewiesenen Regelungskompetenz hinsichtlich der Be- 2096

glaubigung von öffentlichen Urkunden wurde mit Gesetz von 1878 Gebrauch gemacht.

Nach Art. 4 Nr. 13 RV besaß das Reich zunächst die Gesetzgebungszuständig- 2097 keit über das Strafrecht sowie mit dem Obligationen-, Handels- und Wechselrecht einschließlich des jeweils dazugehörigen Gerichtsverfahrens auch Kompetenzen über Teilbereiche des Zivilrechts. Die hierin vorgezeichnete Vereinheitlichung des gesamtdeutschen materiellen Rechts wie des Prozessrechts blieb indes zunächst unvollkommen. Fehlte doch die verfassungsrechtliche Kompetenz des Reiches für die Schaffung eines insgesamt einheitlichen Zivil- und Zivilprozessrechts. Nach ersten 1871 gescheiterten Bemühungen um Abhilfe konnte mit verfassungsänderndem Gesetz 1873 die Kompetenz für das „gesammte bürgerliche Recht“ dem Art. 4 Nr. 13 RV hinzugefügt werden. Der zuvor bereits mit dem Reichsstrafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 begonnene Weg über die großen Kodifikationen in den gesamtdeutschen Rechtsstaat konnte damit fortgesetzt werden. Meilensteine dieser Entwicklung waren sicherlich die im Jahre 1877 und 1878 einschließlich der dazu gehörigen Einführungsgesetze mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 erlassenen „Reichsjustizgesetze“. Hierzu gehörten neben dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877, die Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877, die Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877, die Konkursord-

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nung vom 10. Februar 1877, die Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878, das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 sowie die Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 und für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878. Hinzu kamen als gewiss nicht weniger bedeutsame kodifikatorische Reichsgesetze das Bürgerliche Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst Einführungsgesetz und das eigentlich noch vom Deutschen Bund aus dem Jahre 1861 stammende, nunmehr neu gefasste Handelsgesetzbuch mit Einführungsgesetz vom 10. Mai 1897. Reichsmilitärwesen und Kriegsmarine unterlagen ebenfalls der Gesetzge2098 bungskompetenz des Reiches. Neben Art. 4 Nr. 14 RV setzten dabei die Artt. 58 – 68 RV dem Reichsmilitärwesen und Art. 53 RV der Kriegsmarine den Rahmen. Auf diese Weise war das Reich in der Lage, ein einheitliches, alle Aspekte des Heeres- und Marinewesens regelndes Militärrecht zu schaffen. Diese Rechtseinheit hatte bis zum Erlass eines „umfassenden Reichs-Militairgesetzes“ durch Ausdehnung des Geltungsbereichs der preußischen Militärgesetzgebung auf das gesamte Reichsgebiet zu erfolgen (Art. 61 RV). Ausgenommen davon war nur Bayern (Art. 3 § 5 des Bündnisvertrages vom 23. November 1870, Schlussbestimmung zum XI. Abschnitt der RV), sodass das Militärrecht des Deutschen Reiches formell in ein preußisches und ein bayerisches zerfiel. Das in Aussicht gestellte umfassende Reichsmilitärgesetz kam niemals zustande. Es ergingen eine Vielzahl von die Wehrpflicht, die Heeresorganisation und die Rechtsverhältnisse der Militärangehörigen betreffenden Spezialgesetzen: Den Ausgangspunkt bildete das als Reichsgesetz weiter geltende und auch in 2099 den süddeutschen Staaten (seit 1871) und Elsass-Lothringen (seit 1872) eingeführte Wehrgesetz des Norddeutschen Bundes von 1867. Es wurde durch die Reichsgesetzgebung insgesamt viermal novelliert (1888, 1890, 1905, 1913). Hierbei standen Änderungen der in Art. 59 RV verankerten Wehrpflicht im Vordergrund. Hinzu kam 1913 das Wehrgesetz für die Schutzgebiete. Des Weiteren erging ein Reichsmilitärgesetz (1874), das in der Folgezeit häufiger geändert und er2100 gänzt wurde (1880, 1885, 1887, 1890, 1893, 1899, 1912 und 1913), das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Heer und Marine vom 28. Mai 1901, das nur bis 1888 geltende Gesetz über den Landsturm von 1875 und das ebenfalls aus dem Jahre 1875 stammende Gesetz über die vom Militärdienst Beurlaubten.

2101

Überdies wurden nach Maßgabe des Art. 60 RV für die Zeit ab dem 1. Januar 1872 in den Jahren 1871, 1880, 1887, 1890, 1893, 1899, 1905, 1911, 1912 und 1913 Gesetze zur Friedenspräsenzstärke des Heeres erlassen. Diese schrieben – nachdem es zuvor zu heftigen Kontroversen zwischen Reichsleitung und Reichstag gekommen war (RN 2157 ff.) – die Truppenzahl seit 1874 am jährlichen Budgetbeschluss des Reichstages vorbei für jeweils sieben Jahre („Septennat“ – lat. sept[u]ennis = siebenjährig) und infolge der sich deswegen verschärfenden Auseinandersetzungen mit dem Reichstag zwischen 1894 und 1904 auf je fünf Jahre („Quinquennat“ – lat. quinquennis = fünfjährig) im voraus fest. Ziel war es, bis 1910 zu einer sich stetig erhöhenden, jährlich mittels Haushaltsgesetz zu bestimmenden Präsenzstärke zu gelangen. Dennoch wurde auch danach das Quinquennat fortgesetzt. Insgesamt wuchs so der Friedensstand der Truppe ständig an. Als Begründungen dafür dienten bald massive französische und russische Rüstungsanstrengungen, seit 1889 auch die durch geburtenstarke Jahrgänge rasant ansteigende Zahl der Wehrpflichtigen. Belief sich der Friedensstand 1872 auf ca.

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401.000 Mann und 1888 erst auf ca. 427.000 Mann, so betrug er 1904 bereits ca. 500.000 Mann und sollte bis 1916 auf 661.478 Mann gesteigert werden. In diesen Zahlen war noch nicht berücksichtigt, dass anfangs absolute Obergrenzen festgesetzt wurden, während man seit 1893 die Personalstärke nur als Jahresdurchschnittszahl und lediglich auf die Mannschaften (ohne Unteroffiziere, Offiziere und der „Einjährig-Freiwilligen“) bezogen fixierte. Tatsächlich übertraf der Friedensumfang des Heeres daher die Zahl der jeweils gesetzlich vorgegebenen Truppenzahl noch beträchtlich. Seit 1893 regelte das Gesetz über die Ersatzverteilung (1893) die Rekrutierung dienstfähiger Mannschaften. Das Militärstrafrecht war mit dem letztmalig 1914 modifizierten Militärstrafgesetzbuch von 1872, das Militärstrafverfahren durch die 1911 und 1913 geänderte Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 geregelt. Es gab auch Kuriositäten wie das 1894 ergangene Gesetz über den Schutz der Brieftauben und des Brieftaubenverkehrs im Kriege. Mit Blick auf die Pensionierung und Versorgung der Militärangehörigen ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen wurde zunächst das „Pensionsgesetz“ von 1871 erlassen, das 1906 ersetzt wurde. Überdies ergingen Gesetze über die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen (1886), die Fürsorge für Witwen und Waisen von Militärangehörigen (1887), die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (1888), die Unterstützung der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften (1892) und über die Fürsorge für militärische Luftschiffer (1912). Auch mit Blick auf die Militärlasten der Zivilbevölkerung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine reichhaltige Gesetzgebung. Diese baute auf dem vom Norddeutschen Bund übernommenen und seit 1875 auch in Bayern geltenden Gesetz über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedensstandes von 1868 auf. Diesem folgten die Gesetze über Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (1875), den „Servistarif“ (1887, 1897) und über die Kriegsleistungen (1873). Beschränkungen, vornehmlich des Grundeigentums, sahen das Festungsrayongesetz von 1871 und das Reichskriegshafengesetz von 1883 vor.

2102

Für die Organisation der Kriegsmarine gab es bis kurz vor der Jahrhundert- 2103 wende außer der Bestimmung des Art. 53 Abs. 1 RV keine gesetzlichen Normen. Danach lag die Organisationsgewalt für die Flotte zwar allein beim Kaiser. Doch bedurfte es für die Ausstattung und Präsenz der Seestreitmacht Geldmittel, die dem Ausgabenbewilligungsrecht von Bundesrat und Reichstag unterlagen. Insbesondere wegen der über längere Zeiträume hinweg festzulegenden Schiffsbauprogramme erwies es sich als immer dringlicher, den Schiffs- und den Personalbestand der Kriegsmarine gesetzlich zu fixieren. Dies geschah schließlich mit dem Flottengesetz von 1898. Es wurde schon zwei Jahre später ersetzt und erhielt nach Abänderungen (1906, 1908) 1912 seine letzte Fassung. Ferner hatte das Reich aufgrund von Art. 4 Nr. 15 RV Gesetzgebungskompe- 2104 tenzen mit Blick auf „Maßregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei“. Das Medizinalwesen umfasste die Sorge für die Verhütung des Ausbruchs oder der Verbreitung und die Heilung menschlicher Krankheiten. Für das Veterinärwesen stand die Vermeidung und Eindämmung von Viehseuchen im Vordergrund. Auch von diesen Kompetenzen machte der Reichsgesetzgeber ausgiebigen Gebrauch. Es ergingen etwa ein Impfgesetz (1874) und ein „Seuchengesetz“ (1900) sowie Gesetze zum 2105 Schutz des Genfer Neutralitätszeichens (1902), über den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen (1887) und über die Phosphorzündwaren (1903). Hinzu kam eine Fülle von Gesetzen die im weitesten Sinne der Lebensmittelsicherheit dienten. Für das Veterinärwesen existierte bereits das als Reichsgesetz übernommene Gesetz über Maßregeln gegen die Rinderpest (1869). Selbst gesetzgeberisch tätig wurde das Reich etwa mit den Gesetzen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen (1876), über Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote (1878) und über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (1880). Am Ende stand das Viehseuchengesetz von 1909 ergänzt um das Gesetz über die Beseitigung von Tierkadavern (1911).

Schließlich hatte das Reich aufgrund des Titels „Bestimmungen über die 2106 Presse und das Vereinswesen“ in Art. 4 Nr. 16 RV das Gesetz über die Presse

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vom 7. Mai 1874 und das Vereinsgesetz vom 19. April 1908 erlassen.

6. Verwaltungskompetenzen 2107 Während das Reich in der Gesetzgebung den Bundesstaaten gegenüber ein eindeutiges Übergewicht hatte, war dies hinsichtlich seiner Verwaltungskompetenzen umgekehrt. Denn die Reichsverfassung unterstellte der reichseigenen Verwaltung nur das Post- und Telegrafenwesen (Art. 48 RV), die Kriegsmarine (Art. 53 RV) und das Konsulatswesen (Art. 56 RV). Die gesamte übrige Verwaltung lag somit bei den Ländern. Ihr gegenüber billigte Art. 4 RV dem Reich nur eine „Beaufsichtigung“ zu. Eventuelle Maßnahmen dieser Reichsaufsicht richteten sich allein an die jeweilige oberste Landesbehörde (Landesregierung). Einen direkten Durchgriff auf nachgeordnete Landesbehörden galten grundsätzlich als unstatthaft. Zuständig für die Reichsaufsicht waren Kaiser und Bundesrat. Ersterem oblag nach Art. 17 Satz 1 RV die Überwachung der Ausführung der Reichsgesetze. Er konnte gegebenenfalls durch Ermahnung oder Rüge auf Abhilfe festgestellter Vollzugsmängel drängen. Kam es hierüber zu Meinungsverschiedenheiten in der Sache, lag es beim Bundesrat, über das Vorliegen eines Rechtsverstoßes zu entscheiden (Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 RV). Verweigerte das betroffene Land auch jetzt noch die Abhilfe, konnte es gemäß Art. 19 RV im Wege der Reichsexekution zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten angehalten werden. Zur Anwendung der Exekution kam es indes tatsächlich niemals; was in Anbetracht der realen Machtverteilung zwischen dem Reich und Preußen einerseits sowie den übrigen Ländern andererseits wegen der bereits im Vorfeld zur Verfügung stehenden informellen Einflussmittel zugunsten des Reiches kaum verwundert. Somit hatte das Reich sich in den weitaus meisten Fällen damit zu begnügen, 2108 gesetzgeberisch auf die Verwaltung Einfluss zu nehmen. Keinesfalls war daran gedacht, dem Reich die Verwaltung der einzelnen Sachmaterien selbst in die Hand zu geben. Dennoch bildete sich schon seit 1871 eine unter der obersten Leitung des Reichskanzlers stehende Reichsverwaltung, die sich rasch über das bereits seit 1867 mit drei Abteilungen geschaffene Kanzleramt und über das aus dem preußischen Außenministerium 1870 hervorgegangene Auswärtige Amt hinaus als die eigentlichen Keimzellen auf alle administrativen Kompetenzbereiche des Reiches erstreckte: So entstand 1876 als erste der neuen obersten Reichsbehörden das aus einer Abteilung des Reichs2109

kanzleramts verselbständigte Reichsjustizamt; 1879 folgten das Reichsschatzamt, das Reichsamt des Innern und das Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen; 1880 wurde aus dem Amt des seit 1875 bestehenden Generalpostmeisters das Reichspostamt gebildet, 1889 das aus der seit 1872 bestehenden „Kaiserlichen Admiralität“ hervorgegangene Reichsmarineamt, 1907 das Reichskolonialamt, 1916 das Kriegsernährungsamt, 1917 das Reichswirtschaftsamt und noch im Oktober 1918 das Reichsarbeitsamt. An der Spitze der jeweiligen Reichsämter standen nicht etwa Reichsminister, sondern dem Reichskanzler nachgeordnet Reichsstaatssekretäre. ⎯ Hinzu kamen sonstige zentrale Reichsbehörden wie der 1868 als „Rechnungshof des Norddeutschen Bundes“ geschaffene und seit 1871 umtitulierte „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ (Reichsrechnungshof), der Reichskommissar für das Auswanderungswesen, die Reichsschul- und die Normal-Eichungskommission (jeweils 1871), das Statistische Amt (1872), die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds (1873), die Reichsschuldenverwaltung (1874), die 1875 errichtete Reichsbank, das Kaiserliche Gesundheitsamt (1876), das Reichspatentamt (1877), die Kanalkommission (1886), das Schiffsvermessungsamt (1888), das Kanalamt (1895), das Reichsversicherungsamt (1900) sowie das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (1901). Bis auf den mit quasi-richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Reichsrechnungshof unter-

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standen diese Behörden ungeachtet ihrer Zuordnung zu einem der Reichsämter letztlich aber alle der (Ober-) Leitung des Reichskanzlers.

Damit war den Ländern in einigen Bereichen der ihnen eigentlich obliegende 2110 Vollzug der Reichsgesetze entzogen. Dies sah die Reichsverfassung zwar so nicht vor. Doch verwehrte sie derartige Praktiken auch nicht, da verfassungsdurchbrechende Gesetze (RN 2145 ff.), sofern sie nur gemäß Art. 78 Abs. 1 RV „im Wege der Gesetzgebung“ und mit qualifizierter Bundesratsmehrheit zustande kamen, zulässig waren. Überall, wo es dem Reich an verfassungsrechtlich oder zumindest an von ver- 2111 fassungsdurchbrechenden Gesetzen unterlegten Verwaltungskompetenzen fehlte, war die Verwaltung Angelegenheit der Bundesstaaten, welche insoweit die Reichsgesetze in eigener Verantwortung ausführten. Die Institution der Reichsauftragsverwaltung entstand erst im Rahmen des Weimarer Staatsrechts, existierte also noch nicht (RN 2294). Welche Behörde jeweils zuständig war, bestimmten ebenfalls die Länder. Ergaben sich bei der Auslegung der Reichsgesetze Unklarheiten, so oblag es den Landesregierungen oder den zuständigen Ressortministerien, die erforderlichen Anweisungen zu erteilen. Allerdings blieb es dem Reichsgesetzgeber unbenommen, die materiell-rechtlichen Gehalte der Vorschriften so eng zu fassen, dass den Ländern weder Ermessens- noch Auslegungsspielräume verblieben. Denn die Reichsgesetze brauchten sich keineswegs in allgemeinen Rahmenbestimmungen zu erschöpfen. Überdies stand es der Reichslegislative frei, die Präzisierung ihrer Gesetze mittels ausdrücklicher Ermächtigung an den Bundesrat, Kaiser oder Reichskanzler als einen der in Betracht kommenden Verordnungsgeber zu delegieren. Schließlich war es dem Reichsgesetzgeber möglich, die Organisation und das Verfahren der mit dem Vollzug seiner Gesetze betrauten Landesbehörden vorzugeben. Auch auf diese Weise wurde daher bisweilen die Organisationsgewalt der Länder reichsrechtlich massiv überlagert.

7. Reichsorgane Als Reichsorgane fungierten die bereits aus der Norddeutschen Bundesverfassung 2112 bekannten vier Organe (RN 1960 ff.): Einziger äußerlicher Unterschied war der nunmehr an die Stelle des vormaligen Bundespräsidiums (RN 1964 ff.) tretende Kaiser (RN 2113); ansonsten blieben mit Kanzler, Bundesrat und Reichstag die bereits bekannten Verfassungsorgane erhalten. Strukturell und kompetenziell veränderte sich gegenüber der Verfassung des Norddeutschen Bundes jedoch nicht wirklich etwas. a. Kaiser Der bislang das Bundespräsidium innehabende preußische König erhielt nunmehr 2113 die erbliche Kaiserwürde. Doch genauso wie das dadurch aufgewertete Bundespräsidium war auch der Kaiser nicht der Träger der gesamten Staatsgewalt. Das im Spätkonstitutionalismus weiterhin Geltung beanspruchende monarchische Prinzip (RN 1392 f.) verblieb auf der Ebene der einzelnen Länder. Der Kaiser repräsentierte es zwar für alle Landesfürsten, doch ohne sich in seiner lediglich präsidialen Funktion darauf berufen zu können. Gleichwohl steigerte die zunächst

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eher formell bedeutsam anmutende Zuweisung des Kaisertums an den preußischen König dessen Prestige. Preußen verkörperte damit die Reichsmonarchie, deren Glanz die Position des eigenen Königtums im Kreise der übrigen deutschen Fürsten(häuser) und sonstigen europäischen Staaten erheblich aufwertete. Obendrein zielte die Kaiserwürde nahezu zwangsläufig auf eine das gesamte Deutschland repräsentierende und die nationale Integration fördernde Entwicklung, wie sie weder vom bisherigen Bundespräsidium noch allein von der preußischen Krone hätte ausgehen können. b. Reichskanzler 2114 Die Stellung des Reichskanzlers entsprach derjenigen des Bundeskanzlers des Norddeutschen Bundes (RN 1967). Ungeachtet der Abhängigkeit des Kanzlers vom Vertrauen des Kaisers gestand ihm die Verfassung einen erheblichen Handlungsspielraum zu. Er war der Leiter der Regierungsgeschäfte. Bei der Bestimmung der politischen Leitlinien hatte er lediglich die Abstimmung mit dem Kaiser zu suchen; wenngleich der Kaiser im Konfliktfalle selbstverständlich durch das ihm gemäß Art. 15 Abs. 1 RV allein zustehende Ernennungs- und damit auch Entlassungsrecht das Übergewicht behielt. Dass der Kanzler obendrein dem Bundesrat vorstand, machte ihn zur zentralen Figur der Reichsexekutive, die letztlich die Reichspolitik im Wesentlichen gestaltete und – unmittelbar nur gegenüber dem Kaiser (vgl. Art. 17 Satz 2 RV) – zu verantworten hatte. Hinzu kam als faktisches Moment, dass der Kanzler in aller Regel (mit Ausnahme zwischen Januar und November 1873, 1892 – 1894, Oktober und November 1918) zugleich auch als preußischer Ministerpräsident fungierte; was ihm jedenfalls den uneingeschränkten politischen Rückhalt des das Reich dominierenden „Bundesstaates“ sicherte. Mangels eines Reichsregierungskabinetts oblag es allein dem Kanzler, gleichsam als „Ein-Mann-Regierung“ für das Zustandekommen politischer Entscheidungen zu sorgen. Dies wiederum bedeutete aber auch, dass er sich im Reichstag um Mehrheiten für Gesetzesvorlagen und den Staatshaushalt zu bemühen hatte. So gesehen musste er gegenüber dem Reichstag geradezu zwangsläufig in eine faktische Abhängigkeit geraten. Da die Reichsverwaltung (RN 2108 ff.) dem Kanzler untergeordnet war, befand 2115 sich in dessen Zuständigkeit nicht nur die Bestimmung über die „Richtlinien der Politik“, sondern zugleich die Verantwortlichkeit für alle Ressortfragen. Diese gebündelte Verantwortungsfülle erwies sich allerdings schon bald als unpraktikabel. Die Forderung der liberalen Reichstagsmehrheit nach der Bildung eines Reichsministeriums blieb gleichwohl unberücksichtigt. Stattdessen wurde mit dem Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 eine beschränkte Eigenverantwortlichkeit der Staatssekretäre eingeführt. Der Kaiser durfte danach auf Antrag des Reichskanzlers die vom Kanzler zu leistende Gegenzeichnung einschließlich der sonstigen Aufgaben auf Stellvertreter übertragen (§ 1). Es war zulässig, die Bestellung sowohl eines allgemeinen Stellvertreters für alle Aufgaben des Kanzlers als auch besonderer Stellvertreter für einzelne in der Zuständigkeit des Reiches liegende Verwaltungszweige bestellen (§ 2). Die Einsetzung von allgemeinen Stellvertretern erfolgte entweder durch Ernennung eines vom Reichskanzler vorgeschlagenen „Vizekanzlers“ ohne eigenen Geschäftsbereich oder eines der einem der Reichsämter vorstehenden Staatssekretärs.

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Die anfangs bis 1881 in der Person von Otto Fürst zu Stolberg-Wernigerode präferierte Vizekanzlerlösung blieb indes zunächst nur eine von Unzuträglichkeiten geprägte Episode. Im Anschluss daran etablierte sich das bis August 1917 währende Staatssekretärsmodell. Erst danach wurden mit Karl Helfferich und seit November 1917 Friedrich von Payer wieder Vizekanzler ohne Fachressort ernannt.

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Die Staatssekretäre der einzelnen Reichsämter übernahmen mit der Gegenzeichnung selbst die Verantwortung für die kaiserlichen Akte. Das Stellvertretungsgesetz modifizierte also den bisher allein den Reichskanzler zur Gegenzeichnung autorisierenden Art. 17 Satz 2 RV. Zwar war damals die Ansicht weit verbreitet, der Kaiser sei auch ohne ein solches Gesetz befugt gewesen, einen Stellvertreter des Reichskanzlers zu bestellen und ihn mit dem Recht der verantwortlichen Kontrasignatur auszustatten. Doch hatte das Inkrafttreten des Stellvertretungsgesetzes diese Ansicht überholt. Eine Stellvertretung des Reichskanzlers durfte künftig nur noch „nach Maßgabe der . . . Bestimmungen“ des Stellvertretungsgesetzes erfolgen. Ungeachtet einer andauernden Stellvertretung behielt der Reichskanzler aber das Recht, jede Amtshandlung weiterhin selbst vorzunehmen (§ 3). Die von Art. 15 RV vorgesehene Regelung der Stellvertretung des Reichskanzlers im Bundesrat blieb indes unangetastet (§ 4). Insoweit konnte der Reichskanzler sich auch künftig nur durch ein anderes Bundesratsmitglied vertreten lassen. Eigentlich sollte die Einsetzung von Stellvertretern nur ausnahmsweise, nämlich im „Behinderung“sfalle des Reichskanzlers, erfolgen. Tatsächlich wurde die Ernennung der Reichsstaatssekretäre zu Stellvertretern des Kanzlers bald zur Regel. Man sah bereits einen Fall der Behinderung vorliegen, wenn der große Umfang der Geschäftslast oder der Mangel an technischen Ressortkenntnissen den Reichskanzler zwinge, sich eines Teils seiner Verantwortlichkeit zu entledigen. Überhaupt sollte der Kanzler selbst entscheiden, wann ein Fall der Behinderung vorliege. Hier entwickelte sich nahezu zwangsläufig eine aus mehreren Personen bestehende Reichsleitung; so gesehen deutete vieles eine fortschreitende Kollegialisierung des eigentlich kanzlerzentrierten Regierungssystems an. Dennoch führte diese Behelfskonstruktion letztlich zu keiner kollegialen Reichsregierung. Die Reichsstaatssekretäre blieben trotz zunehmender Selbständigkeit auch unter der Geltung des Stellvertretungsgesetzes lediglich „Unterminister“ (R. Smend). Dieser Kunstgriff verhinderte das Kollabieren des als Ein-Mann-Regierung ausgestalteten Kanzlersystems und wehrte zugleich die längst überfällige Institutionalisierung einer kollegialen Regierung ab.

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c. Reichstag Der Reichstag war das unitarisch-demokratische Element. Man mag in ihm das 2121 Forum wie auch das Symbol der Gesamtnation sehen. Er setzte sich gemäß Art. 20 RV aus 382 Abgeordneten und seit dem Inkrafttreten des § 3 des Gesetzes über die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsass-Lothringen vom 25. Juni 1873 aus insgesamt 397 zusammen. In der Endphase des Kaiserreiches hätte er nach § 1 des Gesetzes über die Zusammensetzung des 2122 Reichstages und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen vom 24. August 1918 ab dem 12. Januar 1920 sogar aus 441 Abgeordneten bestanden. Doch kam diese Vorschrift wegen des raschen Zusammenbruchs der Monarchie in Deutschland nicht mehr zur Ausführung.

Die Legislaturperiode des Reichstages dauerte zunächst drei Jahre und wurde 2123 1888 auf fünf Jahre verlängert (Art. 24 Satz 1 RV). Über die nach Ablauf noch

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nicht beschlossenen Gesetzesvorlagen, Anträge und Petitionen galt gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Reichstages ein rigider Diskontinuitätsgrundsatz. Ein Selbstversammlungs- und Selbstvertagungsrecht hatte der Reichstag nicht. Allein der Kaiser war dazu befugt, den Reichstag zu berufen, zu vertagen und zu schließen (Art. 12 RV). Allerdings musste die Einberufung „alljährlich“ geschehen (Art. 13 RV). Die Vertagung konnte ohne Zustimmung des Reichstages nur auf bis zu 30 Tage pro Session ausgedehnt werden und durfte dann während derselben Session nicht erneut erfolgen (Art. 26 RV). Da die Verhandlungen des Reichstages öffentlich waren (Art. 22 Abs. 1 RV), konnte durch entsprechende Debatten die Bevölkerung an dem dort stattfindenden politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt, mitunter sogar mobilisiert werden. Der Reichstag besaß das Gesetzesinitiativrecht (Art. 23 RV) und wirkte auch 2124 sonst neben dem Bundesrat an der Gesetzgebung mit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 RV). Rechtmäßig zustande gekommene Reichsgesetze bedurften stets seiner Zustimmung. Obendrein stand ihm das Haushaltsbewilligungsrecht zu (Art. 69 RV). Von seiner Kontrolle weitgehend ausgenommen waren indes die allein im Kompetenzbereich des Kaisers liegenden Akte der militärischen Kommandogewalt sowie Personalentscheidungen bei Heer und Marine (Artt. 53, 63 ff. RV). Die primär in den Artt. 21, 29 – 32 RV verankerte Rechtsstellung der Mitglie2125 der des Reichstages blieb gegenüber derjenigen der Verfassungen des Norddeutschen Bundes von 1867 und des Deutschen Bundes von 1870/71 unverändert. Allem voran das schon bei seiner Einführung nicht unumstrittene Diätenverbot des Art. 32 NBV bzw. RV galt auch weiterhin (RN 1970). Dessen Urheber, Bismarck, hatte damit – wie er noch 1881 betonte – ursprünglich einen „gewerbli2126

chen Parlamentarismus“ in Gestalt von Berufspolitikern verhindern wollen; was im Ergebnis darauf zielte, dass sich nur wirtschaftlich und damit vermeintlich (partei)politisch Unabhängige die Übernahme eines Reichstagsmandates leisten können sollten. Doch erfüllte sich diese Erwartung nicht, da sich gleichwohl weniger vermögende Kandidaten in den Reichstag wählen ließen, welche dann im Wege organisierter Selbsthilfe seitens politischer Parteien oder privater Verbände Ersatz ihrer Auslagen erhielten. Mittels dieser Umgehung des Diätenverbots entstand nun erst Recht der Typus des Berufpolitikers, der seinen Aufwand aus politischen Tätigkeiten bestritt und in vielen Fällen in die Abhängigkeit von einer ihn unterstützenden Partei geriet. Hierdurch wurde eine zunehmend die politische Unabhängigkeit der Abgeordneten untergrabende Parteiloyalität erzwungen. Dies vor Augen bemühte sich bereits in den 1870er Jahren die Reichstagsmehrheit mehrmals – wegen der Ablehnung des Bundesrates – erfolglos um die Aufhebung des Diätenverbots. Erst durch Gesetz vom 21. Mai 1906 wurde dieser längst fragwürdig gewordene Zustand beseitigt. Die Abgeordneten erhielten künftig eine Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse in Höhe von jährlich 3.000 Mark.

d. Bundesrat 2127 Die zentrale Rolle im Verfassungsgefüge war ebenso wie im Norddeutschen Bund dem aus den Bevollmächtigten der Bundesstaaten bestehenden Bundesrat zugedacht. Er war als Versammlung der Vertreter der einzelstaatlichen Exekutiven konzipiert, aber trotz seiner Ableitung von den Ländern kein gemeinsames Länder-, sondern ein reines Reichsorgan. Er sollte nicht nur den spezifisch föderalen Part des Reiches repräsentieren, sondern zugleich dem nur im Zusammenspiel mit den anderen Bundesstaaten auftretenden Preußen möglichst unauffällig die Vormacht im Reich garantieren. Die in ihm nach wie vor vereinigten exekutivischen und legislativischen Befugnisse dienten primär dazu, den verfassungsrechtlichen Status quo zu konservieren. Sie richteten sich insbesondere gegen eine schleichende Parlamentarisierung der Verfassungsordnung. Tatsächlich erfüllte der

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Bundesrat die ihm zugedachte Funktion im Laufe der weiteren (verfassungs)politischen Entwicklung immer weniger. Denn als die wirklichen Machtfaktoren traten alsbald Kaiser und Reichskanzler einerseits und der Reichstag andererseits hervor. e. Zivil-, Militär- und Marinekabinett Schließlich existierte neben all den zuvor genannten Institutionen ein Zivil- und 2128 ein Militärkabinett, seit 1889 zudem ein Marinekabinett. Diese mit der bürokratisch-technischen Vorbereitung und Durchführung der kaiserlichen Entscheidungen befassten Kabinette sah die Reichsverfassung nicht vor. Sie machten aber angesichts der Fülle der dem Kaiser übertragenen Zuständigkeiten durchaus Sinn. Allerdings entwickelten sie sich bald zu selbständigen politischen Beratungsgremien des Kaisers, deren wachsender Einfluss die alleinige politische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und dessen daraus staatsrechtlich resultierendes Beratungsmonopol unterliefen. Da diese Kabinette selbst von jeder politischen Verantwortlichkeit gelöst waren, gerieten sie zunehmend mit dem verfassungsmäßigen Kanzlersystem in Konflikt. So gesehen bedeutete diese halboffizielle Institutionalisierung des parallel aus Preußen bestens bekannten „Kabinettssystems“ (RN 1110, 1206, 1220) in der Tat „eine der gefährlichsten Einbruchstellen des Kryptoabsolutismus“ (E. R. Huber, R. Morsey).

8. Finanzwesen (Artt. 69 bis 83 RV) Als Ausgangspunkt des die Reichsfinanzen betreffenden XII. Abschnitts der 2129 Reichsverfassung bestimmte Art. 69, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden mussten. Art. 70 Satz 1 RV wies dem Reich zur Aufgabenfinanzierung „zunächst die etwaigen Überschüsse der Vorjahre“ sowie die Zölle, die gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und Einnahmen aus dem Post- und Telegrafenwesen zu. Reichten diese Einnahmen zur Ausgabendeckung nicht aus, waren sie gemäß Art. 70 Satz 2 RV, „so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind“, aus Matrikularbeiträgen der Länder aufzubringen. Das System der Matrikularbeiträge nahm unverkennbar Anleihen bei den zentralen Finanzinstitutionen des 1806 faktisch untergegangenen alten Reiches (RN 22, 71, 87) und des seit 1866 nicht mehr existierenden Deutschen Bundes (RN 1591 ff.). Die lediglich subsidiär gedachte Beitragsfinanzierung durch die Länder sollte nur ein provisorischer Zustand sein, der alsbald einem steuerfinanzierten Einnahmemodell zu weichen hatte. Bis dahin aber würde das Reich laut Bismarck ein „Kostgänger der Einzelstaaten“ sein. Das von Art. 70 RV fixierte Finanzierungssystem sah perspektivisch die „vollständige Trennung“ der Reichs- von den Länderfinanzen vor; wodurch das Reich seine finanzpolitische Unabhängigkeit erhalten hätte. Doch kam es dazu niemals wirklich. Zwar war anfänglich die finanzielle Basis des Reiches wegen der sich auf im- 2130 merhin fünf Milliarden Francs belaufenden Einnahmen aus den französischen Kriegsentschädigungen (RN 2007 f.) durchaus solide. Doch gelang es niemals wirklich, die Einnahmen und Ausgaben des Reiches im Gleichgewicht zu halten.

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Angesichts des zunächst wohl nicht erwarteten beständig wachsenden Aufgabenumfanges des Reiches schmolzen indes die zur Verfügung stehenden französischen Reparationsmittel rasch dahin. Schon bald überstieg der Finanzbedarf die tatsächlichen Einnahmen erheblich. Um gleichwohl Ausgaben und Einnahmen miteinander in Deckung zu bringen, wich man reichsseitig zunächst auf das nach Art. 73 RV zulässige Mittel der Aufnahme von Staatsanleihen aus, deren Verzinsung das Staatsdefizit jedoch noch steigerte. Dies zog zwangsläufig die Erhöhung der Matrikularbeiträge nach sich. Letztlich mussten somit doch die Länder für den Finanzmehrbedarf des Reiches einstehen. Verständlicherweise bestanden sie daher bald auf einer massiven Erhöhung der Reichseinnahmen. Die daraufhin mit dem „Gesetz, betr. den Zolltarif des deutschen Zollgebiets 2131 und den Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer“ vom 15. Juli 1879 angestrebte finanzpolitische Unabhängigkeit scheiterte jedoch paradoxerweise an dem für die reichsunitarischen Belange stehenden Reichstag. Aus den insgesamt zu erzielenden Schutzzoll- und Tabaksteueraufkommen wäre das Reich gewiss in der Lage gewesen, seine Ausgaben selbst zu decken. Doch musste Bismarck dem die finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit des Reiches suspekt erscheinenden und deshalb ablehnenden Zentrum als Preis für dessen notwendige Unterstützung bei der neuen Schutzzollpolitik (RN 2177 ff.) entgegenkommen. Der Kanzler fügte sich daher der Forderung des Zentrumsabgeordneten Georg von und zu Franckenstein nach der Aufnahme einer Bestimmung in das Gesetz, wonach der die Höhe von 130 Millionen Mark übersteigende jährliche Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer den Ländern nach Maßgabe der matrikularmäßigen Bevölkerungszahl zu überweisen war. Dieser als „Franckensteinsche Klausel“ bekannt gewordene § 8 des Gesetzes fand später auch Eingang als § 32 in das Reichstempelgesetz von 1881 und als § 39 in das Branntweinsteuergesetz von 1887. Letztlich wurden damit alle Versuche, dem Reich durch neue Steuern dauerhaft 2132 ausreichende eigene Einnahmequellen zu erschließen, ausgebremst. Von der Reichsleitung bereits 1893 initiierte Bestrebungen, die Franckensteinsche Klausel aufzuheben, scheiterten an der dafür fehlenden Reichstagsmehrheit. Somit flossen weiterhin die jeweils 130 Millionen Mark übersteigenden Mehreinnahmen nur an das Reich, um sie sogleich wieder an die Länder weiterzureichen. Diese deshalb als „Überweisungssteuern“ bezeichneten Abgaben führten dazu, dass die dem Reich verbleibende Finanzierungslücke auch künftig aus Matrikularbeiträgen zu bestreiten waren. Die Frankensteinsche Klausel wahrte gewiss die verfassungspolitische Stellung 2133 des Reichstags. Doch geschah dies um den Preis, dass das Reich damit entgegen der ursprünglichen Intention der Verfassung zum „Kostgänger“ der Bundesstaaten wurde. Auch lief das mit der Klausel an den Tag gelegte Finanzgebaren sicherlich dem Geist des Art. 38 RV zuwider. Denn demgemäß hatte der gesamte Ertrag der Zölle und Steuern in die Reichskasse zu fließen. Nach der Franckensteinschen Klausel wurde aber zumindest ein großer Teil in die Landeskassen umgeleitet. Dem Wortlaut des Art. 38 RV suchte man durch einen verwaltungsorganisatorischen Winkelzug zu genügen, indem die gesamte Roheinnahme aus den Überweisungssteuern zunächst dem Reich zufloss, um sie erst danach an die Länder weiterzureichen. Art. 70 Satz 1 RV bestimmte überdies, dass die Zoll- und Steuereinnahmen des Reiches allein der Deckung seiner Ausgaben zu dienen hat-

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ten; was jedenfalls eine Verwendung zur Einnahmeerzielung der Länder ausschloss. Außerdem perpetuierte die Klausel das Provisorium der Matrikularbeiträge und verkehrte auf diese Weise den Grundsatz des Art. 70 Satz 2 RV in sein Gegenteil. Gleichwohl sah die herrschende zeitgenössische Auffassung die den Wortlaut der Reichsverfassung unberührt lassende Frankensteinsche Klausel nicht als verfassungswidrig an, sondern als eines der zahlreichen für zulässig angesehenen verfassungsdurchbrechenden Gesetze (RN 2144 ff.). Als in den Folgejahren allmählich die Höhe der von den Ländern an das Reich 2134 zu zahlenden Matrikularbeiträge die Summe der vom Reich an die Länder zu überweisenden Steuererträge zu übersteigen begann, wurde der Reformbedarf dieses ohnehin fragwürdigen Systems immer offensichtlicher. Der Reformdruck stieg derart an, dass der Reichstag schließlich am 7. und 9. Mai 1904 in einem ersten Schritt nach vorn dem „Gesetz, betr. die Änderungen im Finanzwesen des Reichs“ vom 14. Mai 1904 zustimmte. § 1 des Gesetzes hob die verfassungsdurchbrechenden Franckensteinschen Klauseln teilweise auf. 2135 Die Einnahmen aus den Zöllen und der Tabaksteuer blieben nunmehr vollständig beim Reich. Dagegen behielten die Stempel- und die Branntweinsteuer ihren Charakter als vom Reich an die Länder zu überweisende Einnahmen bei. Zudem wurden jetzt aber die Maischbottich- und die Branntweinmaterialsteuer zu Überweisungssteuern erklärt. Obendrein fasste § 2 des Gesetzes Art. 70 RV neu. Gemäß Art. 70 Abs. 1 Satz 1 RV n. F. mussten die erzielten Einnahmen aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn- und Telegrafenwesen sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen zuvörderst zur Bestreitung der Reichsausgaben verwendet werden. Grundsätzlich nur diese und nicht mehr wie bisher die etwaigen Überschüsse der Vorjahre sollten der ordentlichen Haushaltsfinanzierung dienen. Eine Beschränkung der Reichseinnahmen nach dem Muster der soeben erst beseitigten Frankensteinschen Klausel war damit aber für die Zukunft nicht wirklich ausgeschlossen. Konnten die Ausgaben durch die zuvor genannten Einnahmen des Reichs nicht gedeckt werden, waren die Länder nach Art. 70 Abs. 1 Satz 2 RV n. F. wie bisher zur Entrichtung von Matrikularbeiträgen verpflichtet. Zudem wurde die in der Franckensteinschen Klausel liegende materielle Verfassungsänderung jetzt auch formell bestätigte. Die Matrikularbeiträge der Länder verringerten sich jedoch um die Beträge, die den einzelnen Ländern gegenüber dem Reich aus Überweisungssteuern (wie der Branntweinsteuer) zustanden. Soweit die Matrikularbeiträge nicht bereits durch solche Überweisungen gedeckt waren, mussten sie den Ländern am Ende des Haushaltsjahres in dem Maß erstatten werden, in dem die ordentlichen Reichseinnahmen den Reichsbedarf überstiegen (Art. 70 Abs. 1 Satz 3 RV n. F.). Diese Vorschrift sollte die Länder davor bewahren, durch ihre Matrikularbeiträge an das Reich mehr abführen zu müssen, als zum Ausgleich des durch die unmittelbaren Reichseinnahmen nicht gedeckten Reichsbedarfs erforderlich war. Die Zahlung von Matrikularbeiträgen zielte lediglich darauf, die Entstehung eines Reichsdefizits zu verhindern. Verblieben ungeachtet dessen in einem Haushaltsjahr noch Überschüsse aus den reichseigenen Einnahmen, so waren sie zur Deckung außerordentlicher Reichsausgaben zu verwenden, falls das neue Reichshaushaltsgesetz nichts anderes bestimmte (Art. 70 Abs. 2 RV).

Dieser ersten Steuerreform folgten mit dem Reichshaushalts- und Reichs- 2136 schuldentilgungsgesetz vom 3. Juni 1906 und dem als Anlagen dazu ergangenen Gesetzen zahlreiche weitere einschneidende finanzwirksame Regelungen. Insbesondere die damit erwarteten Einnahmen aus der Reichsstempel-, Brau- und Zigarettensteuer sollten allesamt „der Reichskasse“ verbleiben (§ 2 Abs. 1); womit nicht zuletzt auch die bislang für die Stempelsteuererträge geltende Frankensteinsche Klausel aufgehoben war. Die Klausel galt jetzt nur noch für die Einnahmen aus der Branntweinsteuer. Für die zudem erstmals reichsrechtlich geregelte Erbschaftssteuer ging das Aufkommen immerhin zu zwei Dritteln an das Reich und nur noch zu einem Drittel an die Länder (§ 2 Abs. 2); ein Verhältnis, das sich bis 1913 weiter zugunsten des Reiches bis auf vier Fünftel zu einem Fünftel verschob. Ungeachtet der erhöhten Reichseinnahmen wurde jedoch am System der Matri- 2137 kularbeiträge festgehalten. Die daraus resultierenden Zuwendungen der Länder

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übertrafen bereits seit 1903 regelmäßig die Höhe der die Länder erreichenden Reichsüberweisungen. Allein zwischen 1903 und 1906 hatten sich die Beitragszahlungen der Länder von 23,7 Millionen Mark auf 81,8 Millionen Mark jährlich weit mehr als verdreifacht und stiegen bis 1909 sogar noch bis auf 216 Millionen Mark an. 2138

Diese zunehmende Mehrbelastung suchte § 3 des Reichshaushalts- und Reichsschuldentilgungsgesetzes von 1906 zu mildern, indem von den Ländern zunächst nur ein Betrag in Höhe von 40 Pfennigen pro Einwohner abgeführt werden musste und der geschuldete Rest bis zum „Juli des drittfolgenden Rechnungsjahres“ gestundet wurde. Hiermit wurde indes nicht nur bereits wieder von dem lediglich zwei Jahre zuvor novellierten Art. 70 RV (RN 2135) abgewichen, sondern auch die Höhe des aus den Stundungen resultierende Defizits in der Reichskasse (zwischen 1906 und 1908 immerhin 146 Millionen Mark!) unterschätzt. Daher hob man diese Regelung schon 1909 wieder auf. In der Folgezeit galt ein gesetzlich statuiertes System der festen Matrikularbeiträge, demzufolge der von den Ländern abzuführende Betrag unabhängig von der Höhe des Fehlbetrags im Reichshaushalt auf 80 Pfennige pro Einwohner und Haushaltsjahr festgeschrieben wurde. Das Reich war damit entgegen Art. 70 RV allein für die Deckung seines Haushalts verantwortlich. Die über Matrikularbeiträge begründete Einstandspflicht der Länder für die Deckung des Reichshaushalts reduzierte sich auf diejenige eines bloßen Unterstützungsbeitrages.

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Letztlich gelang es dem Reich während der gesamten Dauer seines Bestehens niemals, seine Finanzierung auf eine autarke, dauerhaft tragfähige solide Basis zu stellen. Durch das alsbald zum Schutz föderaler Interessen instrumentalisierte System der Mischfinanzierung bewegte sich aber nicht nur das Reich am Rande seiner Finanzierbarkeit. Vielmehr mussten die Länder allmählich erkennen, dass ein von ihnen finanziell „kurz gehaltenes“ Reich sie immer teurer zu stehen kam.

9. Rechtsprechende Gewalt 2140 Aussagen über die rechtsprechende Gewalt betreffende Reichsorgane fanden sich in der Reichsverfassung zunächst in nur spärlichem Umfang. Dies lag nicht zuletzt in einer auf das Jahr 1815 zurückreichenden föderalen Tradition begründet. Hatten sich seinerzeit bereits einige Einzelstaaten auf dem Wiener Kongress erfolgreich gegen eine Bundesgerichtsbarkeit gewehrt und auf diese Weise eine derartige Institutionalisierung zum Scheitern gebracht (RN 1302), so galt dies ungeachtet aller zwischenzeitlich einschlägigen Bundes- bzw. Reichsreformpläne auch noch über 1871 hinaus für die Einführung einer über- bzw. gesamtstaatlichen deutschen Gerichtsbarkeit. Die 1849 von den §§ 125 ff. FRV bzw. §§ 123 ff. EUV vorgesehene Einrichtung eines mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Reichsgerichts blieb eine kurzzeitige Verheißung. So bestand bei Inkrafttreten der Reichsverfassung von 1871 lediglich das bereits durch Bundesgesetz vom 12. Juni 1869 geschaffene und seit dem 5. August 1870 in Leipzig tätige Bundesoberhandelsgericht als oberster Gerichtshof des Norddeutschen Bundes und bald auch für die süddeutschen Staaten und Elsass-Lothringen in Handels- und Wechselsachen. Es führte seit dem 2. September 1871 die Bezeichnung „Reichsoberhandelsgericht“ und wirkte bis zum Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze (RN 2097), am 1. Oktober 1879. An die Stelle des Reichsoberhandelsgerichts trat dann das ebenfalls in Leipzig angesiedelte Reichsgericht als oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen, dessen Richter auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt wurden.

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Des Weiteren verfügte das Reich über Reichskonsulargerichte und Gerichte in den Schutzgebieten, das Reichsmilitärgericht (seit 1898) und Marinestrafgerichte (seit 1876). Hinzu kamen mehrere Sonderverwaltungsgerichte – wie die über Dienstvergehen der Reichsbeamten zuständigen Disziplinarkammern und der Disziplinarhof (seit 1873), der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte (seit 1878) und die Berufungskammer in Börsensachen (seit 1896) – und bereits seit 1870 Reichsverwaltungsbehörden – wie das Bundesamt für Heimatwesen (seit 1870), die Reichsrayonkommission (seit 1871), das um richterliche Beisitzer verstärkte Reichseisenbahnamt (seit 1873), das Kaiserliche Patentamt und das Reichsoberseeamt (jeweils seit 1877), das Reichsversicherungsamt (seit 1884) und das Aufsichtsamt für Privatversicherungen (seit 1901) – mit jeweils näher bezeichneten verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten. Ungeachtet dessen blieb jedoch die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit seit ihrer Einführung in Baden (1863), Preußen (1872/75), Hessen (1874/75), Württemberg (1876), Bayern (1878), Anhalt (1888), Braunschweig (1895), Sachsen-Meiningen (1897), Lippe-Detmold (1898), Sachsen-Coburg und -Gotha (1899), Sachsen (1900), Oldenburg (1906), Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt und -Sondershausen (1910), beiden Reuß (1912) sowie in Lübeck (1916) grundsätzlich Sache der Länder. Lediglich Hamburg, Bremen, den beiden Mecklenburg und Schaumburg-Lippe fehlte es auch 1918 noch an einer solchen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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10. Verfassungsänderungen (Art. 78 RV) Nach Art. 78 Abs. 1 Satz 1 RV konnten Verfassungsänderungen nur „im Wege 2142 der Gesetzgebung“, also mit der Einwilligung von Bundesrat und Reichstag zu erfolgen. Zudem hing das rechtmäßige Zustandekommen verfassungsändernder Gesetze vom Nichterreichen eines qualifizierten Ablehnungsquorums von 14 Stimmen im Bundesrat ab (Art. 78 Abs. 1 Satz 2 RV). Im Übrigen genügte im Bundesrat – anders als etwa noch nach dem „eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimme“ fordernden Art. 78 NBV – die einfache Stimmenmehrheit (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 RV). Da nicht vertretene oder instruierte Stimmen gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 RV nicht gezählt wurden, konnten mitunter sogar selbst geringe Stimmenzahlen im Bundesrat ausschlaggebend sein. Obendrein durften Verfassungsänderungen, durch die bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit betroffen waren, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates vorgenommen werden (Art. 78 Abs. 2 RV). Demgegenüber bedurfte es im Reichstag nur der ohnehin nach Art. 28 Abs. 1 2143 RV stets notwendigen absoluten Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder. Es sei denn, es ging um eine nicht das gesamte Reich betreffende Verfassungsangelegenheit. Dann sollten gemäß dem ursprünglich geltenden Art. 28 Abs. 2 RV nur diejenigen Reichstagsmitglieder darüber abstimmen dürfen, die in den betroffenen Bundesstaaten gewählt wurden. Dies änderte sich indes schon 1873 auf Initiative des Reichstages. Dort vertrat man nämlich der Auffassung, dass – wie es auch Art. 29 RV ausdrücklich formulierte – die Reichstagsmitglieder Vertreter des gesamten Volkes seien. Der Reichstag reklamierte also für die Gesamtheit seiner Mitglieder das Recht, über das Schicksal einzelstaatlicher Privilegien zu befinden. Dies hatte angesichts des verbleibenden Art. 78 Abs. 2 RV aber lediglich symbolische Bedeutung. Formelle, d. h. ausdrücklich auf die Reichsverfassung Bezug nehmende, Änderungen erfuhr die 2144

Reichskonstitution Zeit ihres Bestehens durch die Gesetze über die Abänderung des Art. 28 RV (24. Februar 1873), einen Zusatz zu Art. 4 Nr. 9 RV (3. März 1873), die Abänderung des Art. 4 Nr. 13 RV (20. Dezember 1873), Änderungen der Wehrpflicht (11. Februar 1888), die Abänderung des Art. 24 RV (19. März 1888), die Ersatzverteilung (25. Mai 1893), Änderungen im Finanzwesen des Reichs (14. Mai 1904), die Änderung der Wehrpflicht (15. April 1905), die Änderung des Art. 32 RV (21. Mai 1906), die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld (3. Juni 1906), die

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Verfassung Elsass-Lothringens (31. Mai 1911), den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schifffahrtsabgaben (24. Dezember 1911), die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse (4. August 1914), die Verlängerung (16. Oktober 1916), die nochmalige (23. Juli 1917) und die abermalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags (18. Juli 1918), die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen (16. August 1918), die Abänderung der RV und des Stellvertretungsgesetzes von 1878 (28. Oktober 1918) und über die Abänderung der RV (28. Oktober 1918). Hinzu kamen die Verordnung, betr. die Erklärung des Kriegszustandes (31. Juli 1914) und der Allerhöchste Erlass über die Ermächtigung des Reichskanzlers zur selbständigen Erledigung von Regierungsgeschäften im Bereiche der Reichsverwaltung (16. August 1914).

11. Verfassungsdurchbrechende Gesetze 2145 Verlangte Art. 78 Abs. 1 RV seinem Wortlaut nach für Verfassungsmodifikationen nichts weiter als ein Reichsgesetz, gegen das im Bundesrat nicht vierzehn Stimmen votiert hatten, so war es im Übrigen eindeutig herrschende Staatspraxis und auch herrschende Meinung in der zeitgenössischen Staatsrechtslehre, dass es weiterer Voraussetzungen für eine wirksam zustande gekommene Verfassungsänderung nicht bedurfte. Lediglich vereinzelt wurde zusätzlich eine förmliche Änderung oder Ergänzung des Verfassungstextes gefordert. Dies führte in der Verfassungswirklichkeit dazu, dass nicht nur ausdrücklich die Verfassung modifizierende, sondern – wie bereits mehrfach erwähnt (RN 2085, 2086, 2087, 2089, 2110, 2111, 2135) – auch deren Inhalt lediglich stillschweigend verändernde, so genannte verfassungsdurchbrechende Gesetze erlassen wurden. Faktisch lief das auf eine Gleichstellung der Verfassungsvorschriften mit den 2146 sonstigen Reichsgesetzen hinaus. Der Grundsatz „lex posterior derogat priori“ sollte auch hier zum Zuge kommen. Damit war jedoch der Schaffung von neuem Verfassungsrecht neben demjenigen der Verfassungsurkunde Tür und Tor geöffnet. Mehr noch: Ausdrücklich kodifizierte Reichsverfassung und Verfassungswirklichkeit begannen sich zunehmend auseinander zu entwickeln. Die Grenzen, wo bei reichsgesetzlichen Regelungen (materielles) Verfassungsrecht begann, wurden fließend; die Frage, wann im Gesetzgebungsverfahren Art. 78 RV angewendet werden musste, war für den Bundesrat kaum eindeutig abschätzbar. Dennoch sollte darüber im Falle des Dissenses unter seinen Mitgliedern nach nahezu einhelliger Auffassung mit einfacher Stimmenmehrheit Klärung herbeigeführt werden können. Sollten dann sogar noch Änderungen der stillschweigenden Verfassungsänderungen erfolgen, verschwammen die Konturen der Anwendbarkeit von Art. 78 RV vollends. Sprach man – wie die gängige Staatspraxis mit überwiegender Zustimmung der Staatsrechtsliteratur in diesen Fällen – derartigen „Gesetzesänderungen“ dann auch noch den verfassungsmodifizierenden Charakter ab, weil die in Rede stehenden Vorschriften ja keine formellen Bestandteile der Reichsverfassung waren, so ließ sich insbesondere der ohnehin schon an den Rand der Schwindsucht interpretierte Sicherungsmechanismus des Art. 78 Abs. 1 RV geradezu ad absurdum führen. Die materiellen Veränderungen der Reichsverfassung durch die Reichsgesetz2147 gebung ohne ausdrückliche Modifikation des Wortlauts waren insgesamt weit erheblicher, in jedem Falle aber zahlreicher als die ausdrücklich vorgenommenen. Das führte in vielen Regelungsbereichen der Reichsverfassung dazu, dass es sich

XIII. Die Verfassung des „Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871

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bei den dort ausgewiesenen Bestimmungen zunehmend um längst überholtes Verfassungsrecht handelte. Diess war in erster Linie deshalb bedenklich, weil derartiges nicht dem Verfassungstext selbst entnommen werden konnte. Zudem dürften sich auch die politisch verantwortlichen Akteure kaum immer darüber im Klaren gewesen sein, ob bzw. in welchen Fällen ein Gesetz tatsächlich die Reichsverfassung abänderte. Ließ sich der Gesamtbestand des geltenden Reichsverfassungsrechts bereits wegen der Beitrittsverträge mit den süddeutschen Staaten (RN 2014 ff.), den abgeschlossenen Militärkonventionen (RN 1906, 1914, 1949 ff.) und der partiell als Reichsverfassungsrecht weitergeltenden Zollvereinsbestimmungen (RN 1989 ff.) ohnehin schon nicht allein auf die Reichsverfassung reduzieren, so bildete sich um diese herum mit den verfassungsdurchbrechenden Gesetzen ein weiterer Typus von Verfassungsrecht heraus: nämlich der äußerlich eher unscheinbare(re) jenseits der Reichskonstitution.

12. Formelle Eingliederung Elsass-Lothringens in die Reichsverfassung Bemerkenswert spät – nämlich erst mit dem Gesetz über die Verfassung Elsass- 2148 Lothringens vom 31. Mai 1911 – wurde dem schon seit 1871 zum Deutschen Reich zugehörigen „Reichsland“ Elsass-Lothringen (RN 2007 ff.) durch Erwähnung in der Reichsverfassung Rechnung getragen. Dessen Art. 1 ordnete die Einfügung eines Art. 6a in die Reichsverfassung an und beseitigte zumindest den 40 Jahre währenden Zustand Elsass-Lothringens als einem in formeller Hinsicht reichsverfassungsrechtlichen Nullum. Ein Stück politischer Realität hatte damit auch die Verfassungsurkunde selbst erreicht. Beredter als die Vorschrift, durch die Elsass-Lothringen in der Reichsverfassung positive Erwäh- 2149 nung fand, waren jedoch die jeweils alle Bundesstaaten ausdrücklich aufführenden Textpassagen der Reichskonstitution, in denen das Reichsland nach wie vor unerwähnt blieb. Dies galt weniger für das formell in Art. 1 RV weiterhin nicht als „Bundesgebiet“ in Erscheinung tretende Reichsland als für dessen Nichterwähnung in Art. 6 Abs. 1 RV. Dort waren nämlich die im Bundesrat stimmführenden „Mitglieder des Bundes“ aufgeführt. Gehörte Elsass-Lothringen somit diesem exklusiven Mitgliederkreis nicht an, durfte es eine den Bundesmitgliedern, sprich den Bundesstaaten, vollumfänglich entsprechende korporative Rechtsstellung nicht beanspruchen. Dies unterstrich denn auch der neue Art. 6a Abs. 3 RV. Danach galt Elsass-Lothringen als Bundesstaat im Sinne des Art. 6 Abs. 2 RV und der Artt. 7 und 8 RV. Es sollte mithin lediglich im Rahmen der zuvor erwähnten Verfassungsvorschriften einem Bundesstaat gleichstehen, also so behandelt werden, als wäre es ein Bundesstaat, ohne es im Übrigen aber tatsächlich zu sein.

Folgerichtig sollte Elsass-Lothringen nach Art. 6a Abs. 1 RV im Bundesrat 2150 zwar drei Stimmen führen; doch nur solange es seinem Rechtscharakter nach Reichsland blieb, will heißen: solange der Kaiser die Staatsgewalt in ElsassLothringen ausübte und ein kaiserlicher Statthalter an der Spitze der Landesregierung stand. Was indes nicht bedeute, dass dem Reichsland bei einer künftigen Umgestaltung zu einem wirklichen Bundesstaat die seiner Größe entsprechenden Bundesratsstimmen verloren gingen. Vielmehr zielte Art. 6a Abs. 1 RV auf den zwar rechtlich möglichen, gleichwohl auf absehbare Zeit wohl eher unwahrscheinlichen Fall, dass Elsass-Lothringen die Eigenschaft als Reichsland verlor, indem es entweder in einem der Bundesstaaten aufginge oder unter mehreren von ihnen aufgeteilt würde. Dann sollten diese Stimmen keinem anderen Bundesstaat zuwachsen dürfen, sondern erlöschen.

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Durch Art. 6a Abs. 2 RV hatten die Elsass-Lothringen zustehenden Bundesratsstimmen obendrein einen erheblich geringeren Stellenwert als die Stimmen der Bundesstaaten. Das war in erster Linie dem Umstand zuzuschreiben, dass der preußische König als Kaiser die Staatsgewalt in Elsass-Lothringen ausübte und es Sache der Bundesfürsten bzw. der Senate der freien Städte war, den Bundesratsbevollmächtigten Instruktionen zu erteilen. In dem Reichsland ernannte und instruierte gemäß Art. 2 § 2 Abs. 3 des Verfassungsgesetzes von 1911 zwar der Statthalter die Bundesratsbevollmächtigten, sodass diese de jure nicht Bevollmächtigte des Kaisers, sondern seines Statthalters waren. Doch hätte damit kaum die faktisch Preußen zufallende Stimmenmehrung kaschiert werden können. Denn wenn es auch dem Kaiser und preußischen König nicht möglich war, die Bevollmächtigten des Reichslandes unmittelbar zu einem bestimmten Stimmverhalten zu bewegen, so doch mittelbar über die entsprechende Einwirkung auf den von ihm zu ernennenden und abzuberufenden Statthalter. Um das ohnehin schon übermächtigen Preußen nicht noch mächtiger werden zu lassen, schaltete Art. 6a Abs. 2 Satz 1 RV die Stimmen des Reichslandes aus, wenn die Präsidialstimme – also diejenige Preußens – nur durch Einbeziehung dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen konnte oder im Sinne des Art. 7 Abs. 3 RV (bei Stimmengleichheit) den Ausschlag geben würde.

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Ebenfalls nicht gezählt wurden die Stimmen des Reichslandes gemäß Art. 6a Abs. 2 Satz 2 RV bei der Beschlussfassung über Verfassungsänderungen. Die eine zur Abstimmung stehende Modifikation der Reichsverfassung verhindernden 14 Stimmen (Art. 78 Abs. 1 RV) durften somit nicht erst durch die Hinzuzählung des ablehnenden Votums von Elsass-Lothringen zustande kommen. Da Preußen insoweit mit seinen 17 Stimmen ohnehin ein Veto zustand, benötigte der Hohenzollernstaat die elsasslothringischen Stimmen zur Verhinderung einer ihm unerwünschten Verfassungsänderung nicht. Doch konnte mit Art. 6a Abs. 2 Satz 2 RV der – immerhin theoretisch denkbare, wenngleich wenig realistische – Fall eintreten, dass einer von Preußen beantragten oder gebilligten Verfassungsänderung das Veto einer Minderheit von Staaten entgegenstand.

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Insgesamt kündete die Einführung des Art. 6a in die Reichsverfassung von einem nur zäh voranschreitenden Integrationsprozess Elsass-Lothringens in die bundesstaatliche Ordnung des Deutschen Reichs. Auf diese Weise trat offen zutage, wie weit das seit nunmehr vier Jahrzehnten zum Reich gehörige Land noch immer vom Zustand regulärer und gleichberechtigter Bundesstaatlichkeit entfernt war.

13. Vereinigung Helgolands mit dem Deutschen Reich 2154 Durch Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien vom 1. Juli 1890 wurde die Insel Helgoland von Großbritannien dem Deutschen Reich überlassen. Mit dem Gesetz, betr. die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890 wurde die prinzipielle staatsrechtliche Zugehörigkeit Helgolands zum Deutschen Reich festgestellt (§ 1 Abs. 1). Zugleich stimmte das Reich zu, die Insel Preußen einzuverleiben (§ 1 Abs. 2). Da der das „Bundesgebiet“ umschreibende Art. 1 RV die Staatsgebiete der Einzelstaaten in dem Ausmaß zum Gegenstand hatte, das sie zur Zeit der Reichsgründung hatten, war es erforderlich, die Einverleibung Helgolands in das Staatsgebiet Preußens durch ein materiell verfassungsänderndes Gesetz zu bestimmen. Äußerlich blieb die Reichsverfassung unangetastet. Eigentlich ergab sich bereits ohne weiteres aus

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dem Umstand, dass die Insel Bestandteil des Bundesgebiets wurde, das sofortige Inkrafttreten der Reichsverfassung für das neue Gebiet. Dennoch traf § 2 Satz 1 des Gesetzes insoweit abweichende Regelungen. Danach sollte erst mit dem Tage der „Einverleibung“ der Insel in den preußischen Staat die Reichsverfassung auf Helgoland gelten; und dann auch nur mit Ausnahme des das Zoll- und Handelswesen betreffenden Abschnitts VI (Art. 33 – 40) der Reichsverfassung. Die „Einverleibung“ Helgolands durch Preußen erfolgte mittels Gesetz vom 18. Februar 1891. Der Geltungsausschluss der Art. 33 – 40 RV auf der Insel tauchte ebenfalls nicht in der Verfassungsurkunde auf und war daher eine weitere materielle Verfassungsdurchbrechung. Er erfolgte übrigens nicht wegen der besonders exponierten geographischen Lage Helgolands in der Nordsee, sondern wegen völkervertragsrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Großbritannien. Denn Art. XII Nr. 5 des britisch-deutschen Vertrages verpflichtete zur Beibehaltung der bisher geltenden Zolltarife bis zum 1. Januar 1910. Zu den Ausgaben der Reichs hatte Preußen für das Inselgebiet durch Zahlung eines Aversums nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 3 RV beizutragen (§ 2 Satz 2 des Reichsgesetzes vom 15. Dezember 1890). Im Übrigen erstreckte sich die von Art. 57 RV statuierte allgemeine Wehrpflicht wegen § 3 des Reichsgesetzes nicht auf die von der Insel stammenden Personen und ihre vor dem 11. August 1890 geborenen Kinder. Auch insoweit handelte es sich bei dem Gesetz vom 15. Dezember 1890 jedenfalls um ein materiell die Verfassung durchbrechendes Gesetz (RN 2145 ff.). Keine der hier erwähnten inhaltlichen Verfassungsmodifizierungen fand indes Eingang in den Text der Verfassungsurkunde.

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XIV. Verfassungspolitisch bedeutsame Entwicklungen Bemerkenswert ist, dass der Reichsverfassung während ihres 47jährigen Beste- 2156 hens nur wenige sichtbare einschneidende Veränderungen widerfuhren. Dabei war es keineswegs so, dass es keine tiefgreifenden Wandlungen in der Verfassungsstruktur gegeben hätte. Tendenziell schritt der Ausbau der anfangs im Wesentlichen nur von Kaiser und Reichskanzler verkörperten Reichsexekutive und die damit einhergehende Zentrierung von Entscheidungen beim Reich voran; wodurch eine Unitarisierung zu Lasten der Bundesländer bewirkt wurde. Parallel dazu wuchs der Einfluss des Reichstages und leitete eine Relativierung des monarchischen Prinzips ein.

1. Konflikt um die Bewilligung des Militäretats Ein Schwergewicht der politischen Funktionen des Reichstages lag in der Aus- 2157 übung des Budgetbewilligungsrechts. Dies erstreckte sich gemäß dem „alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches“ in Bezug nehmenden Art. 69 RV prinzipiell auch auf den Militärbereich. Wobei dort allerdings wegen der in den Artt. 63 f. RV verankerten obersten militärischen Kommandogewalt des Kaisers verfassungsrechtliche Grauzonen verblieben, die ohne weiteres Kompetenzstreitigkeiten heraufzubeschwören vermochten. Das galt insbesondere für die mit den Militärausgaben eng verknüpfte Frage der Heeresstärke in Friedenszeiten („Friedenspräsenzstärke“), bei der kaiserliche Kommandogewalt und Haushaltsrecht des Reichstages konkurrierend ineinander griffen, ohne das die Verfassung dafür eine unmissverständliche Verfahrensweise vorgezeichnet hätte. Nach dem aus der Norddeutschen Bundesverfassung in die Reichsverfassung überführten Art. 60 war die Friedenspräsenzstärke des Heeres bis zum 31. Dezember 1871 auf ein Prozent der Bevölkerung von 1867 festgeschrieben; pro Soldat wurden als weitere

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jährliche Rechnungsgröße 225 Taler zugrundegelegt (Art. 62 Abs. 1 RV). Ab 1872 hatte die Fixierung der Friedenspräsenzstärke „im Wege der Reichsgesetzgebung“ zu erfolgen. Was indes ungeachtet ernsthafter Versuche mangels Einigung zwischen Reichsleitung und Reichstag nicht zustande kam. Deshalb behalf man sich zunächst damit, das Provisorium der Artt. 60 und 62 RV um drei Jahre (bis zum 31. Dezember 1874) zu verlängern. Als es indes 1874 erneut darum ging, das von Art. 60 RV verlangte Reichsgesetz zu erlassen, verschärften sich die bisherigen Gegensätze. Die Reichsleitung in der Person Bismarcks bestand – wie bereits drei Jahre zuvor – unter Berufung auf den Wortlaut des Art. 60 Satz 1 RV auf der Schaffung eines dauerhaften Gesetzes über die Heeresstärke („Äternat“). Mit einem dem Reichstag vorgelegten Gesetzentwurf versuchte sie daher, die Präsenzstärke „bis zum Erlass einer anderweiten gesetzlichen Bestimmung“ auf 401.659 Mann festzusetzen. Woran der Reichstag jedenfalls bei der alljährlichen Haushaltbewilligung gebunden gewesen wäre. Bismarck ging es dabei wohl in erster Linie um die Schaffung einer langfristigen Planungssicherheit, die durch regelmäßig, noch dazu kurzfristig wiederkehrende Beschlussfassungen des Reichstages nicht gewährleistet war. Die Reichstagsmehrheit wollte jedoch mit dem in Art. 60 RV vorgesehenen Reichsgesetz lediglich das jedes Jahr neu zu beschließende Haushaltsgesetz verstanden wissen. Ihr zufolge war die Heeresstärke mit jedem Gesamtetat vom Reichstag neu festzuschreiben. Sie berief sich dabei auf Art. 62 Abs. 3 RV, der die „Verausgabung“ der errechneten Gesamtsumme von der Feststellung „durch das Etatgesetz“ abhängig machte. Das Äternat wurde als eine starke Einschränkung des Budgetrechts des Reichstags abgelehnt. Immerhin ging es beim Militäretat um vier Fünftel des Gesamthaushalts! Einer Mitwirkung des Reichstages hätte es insoweit künftig nur noch im Falle der Erhöhung der Heeresstärke bedurft. Der darüber nunmehr in aller Schärfe ausbrechende Konflikt zwischen der Reichsleitung und dem Reichstag schien der Situation zu gleichen, die in Preußen 1862 zum Verfassungskonflikt (RN 1889 ff.) geführt hatte. Bismarck war nicht gewillt, Heeresstärke und -ausrüstung von der alljährlichen 2158 Budgetbewilligung des Reichstages abhängig zu machen. In einem allerdings anders als zuvor in Preußen gefundenen Kompromiss einigte er sich 1874 mit dem Reichstag auf die Festlegung des Militärbudgets für jeweils sieben Jahre („Septennat“), das im Jahre 1893, in Angleichung an die fünfjährige Wahlperiode des Reichstages, durch das „Quinquennat“ ersetzt wurde und bis zum Ausbruch des Weltkrieges prinzipiell in Geltung blieb (vgl. dazu RN 2101). Durch letzteres sollte sichergestellt werden, dass zumindest einmal pro Legislaturperiode der Reichstag über den Militärhaushalt befinden konnte. Die jeweilige Erneuerung dieser Bewilligungen verlief in der Folgezeit aber keineswegs reibungslos. 1887 und 1893 erfolgte ihretwegen sogar die Auflösung des Reichstages. Auch die von der Reichsleitung dann nur noch erreichte Durchsetzung des Quinquennats gelang lediglich mit knapper Mehrheit. Mitunter wird insbesondere in dem Zustandekommen der mehrjährigen Bewilligungsfristen eine 2159 schwere Niederlage des Reichstages gesehen (U. Wehler). Doch erscheint uns diese Einschätzung angesichts der keineswegs eindeutigen Verfassungsrechtslage so pauschal kaum haltbar. Geht man nämlich davon aus, dass – wofür aufgrund des Wortlauts von Art. 60 Satz 2 RV einiges spricht – die Reichsleitung das Äternat zu Recht forderte, dann ist die vom Reichstag schließlich erreichte Periodizität sogar als ein bemerkenswerter Erfolg zu bewerten. Dass der zunächst siebenjährige Bewilligungsturnus schließlich um zwei Jahre herabgesetzt wurde, stellt sich vor diesem Hintergrund ebenfalls als

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weiterer Einflussgewinn des Reichstages dar. Außerdem zeigten die unter dem Regime der Reichsverfassung gefundenen Kompromisslösungen, dass es die Reichsleitung – anders als im preußischen Verfassungskonflikt die Regierung gegenüber dem Abgeordnetenhaus – längst nicht mehr wagte, sich ohne weiteres über einen opponierenden Reichstag hinwegzusetzen. Außerdem war es bezeichnend, dass die Reichstagsmehrheit der Reichsleitung unter dem Nachfolger Bismarcks, Reichskanzler Leo von Caprivi, mit der Herabsetzung der aktiven Dienstzeit bei der Infanterie von drei auf zwei Jahre weitere Konzessionen für die Zustimmung zum Qinquennat abzuringen vermochte. Wie bedeutsam die Rolle des Reichstages in Militärfragen längst geworden war, zeigen auch die im Zuge des internationalen Wettrüstens seit den 1890er Jahre einsetzenden gesteigerten Rüstungsanstrengungen des Reiches, die einschließlich der Marinevorlagen („Flottenbauprogramme“) von 1898 und 1900 allesamt an der Zustimmung der Volksvertretung hingen. Der Reichstag wurde „mehr und mehr zum Forum der Militärpolitik überhaupt“ (T. Nipperdey).

2. Politische Parteien Anders als etwa in Art. 21 des Bonner Grundgesetzes von 1949 waren an der 2160 politischen Willensbildung im Staat mitwirkende politische Parteien in der Reichsverfassung nicht vorgesehen. Gleichwohl begannen sie sich anlässlich des im Zuge der Reichsgründung entstandenen gesamtdeutschen Reichstages aus bis dahin in erster Linie auf einzelstaatlicher Ebene organisierten Parteien zu formieren. Ihre Strukturen wandelten sich infolge der zunehmenden Differenzierung wirtschaftlicher und sozialer Interessen von ehedem lockeren Vereinigungen finanziell unabhängiger Honoratioren mit lediglich gleicher Weltanschauung zu straff gegliederten Organisationen mit politischer Programmatik, die durch gezielten Wahlkampf die von ihnen aufgestellten Kandidaten bei der Wahl zum Reichstagsabgeordneten unterstützten. Zwar konnten die im Reichstag vertretenen Parteien im konstitutionellen Ver- 2161 fassungssystem des Kaiserreiches keine Regierungsaufgaben übernehmen, zumal der mit der Reichsleitung betraute Reichskanzler ohne die Mitwirkung des Reichstages allein vom Kaiser ernannt wurde. Doch hatten sie immerhin die Möglichkeit, die Kanzlerpolitik zu unterstützen oder abzulehnen. Dadurch war der Reichskanzler gezwungen, sich für seine Gesetzgebungsvorhaben um ausreichende Mehrheiten im Reichstag zu bemühen. Besonders erfolgreich tat sich dabei Bismarck hervor, der es immer wieder verstand, seine Gesetzesvorlagen mit der Unterstützung verschiedener Parteien durchzusetzen („Regieren mit wechselnden Mehrheiten“). Die wesentlichen parteipolitischen Gruppierungen im Kaiserreich waren Konservative, Zentrum, 2162 Liberale und Sozialisten (Sozialdemokraten). Die konservativen Parteien teilten sich in die Freikonservative und die Deutsch-Konservative Partei. Erstere unterstützte als die klassische Honoratiorenpartei der Großagrarier und Großindustriellen vorbehaltlos Bismarcks Reichspolitik. Letztere verstand sich in erster Linie als aristokratische Standespartei des adligen Grundbesitzes. Ihr ging es vor allem um die Behauptung der agrarischen Interessen des Landadels („Junker“); neuen Entwicklungen, wie Verfassungsreformen, der Industrialisierung oder der Arbeiterbewegung, stand sie ablehnend gegenüber. Die Deutsch-Konservative Partei war 1876 aus der seit 1871 (wegen ihrer entweder unterstützenden oder ablehnenden Haltung zur Bismarckschen Politik) in „Neukonservative“ und „Altkonservative“ gespaltenen Preußisch-Konservativen Partei hervorgegangen. ⎯ Die Liberalen waren noch stärker zersplittert: Auf dem „rechten“ Flügel stand die Nationalliberale Partei als Interessenvertretung des industriellen Groß- und protestantischen Bildungsbürgertums. Sie erstrebte primär die Verwirklichung des nationalen Machtstaates nach außen durch den Ausbau militärischer Stärke und die Gewinnung von Kolonialressourcen sowie die Etablierung des freiheitlichen Rechtsstaates im innern. Bis 1878 unterstützte sie die Politik Bismarcks. Dessen dann eingeschlagene Schutzzoll- (RN 2177 ff.) und Sozialistenpolitik (RN 2172 ff.) führten 1880 zur Abspaltung der „Liberalen Vereinigung“, aus deren Zusam-

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mengehen mit der Fortschrittspartei 1884 die Deutsche Freisinnige Partei hervorging. Der „linke“ Flügel der Liberalen spaltete sich aufgrund interner Streitigkeiten in einige kleinere Parteien wie die Deutsche Volkspartei und die Fortschrittspartei. Ihre Forderungen zielten zuvörderst auf die durch Verantwortlichkeit des Kanzlers gegenüber dem Reichstag und jährliche Haushaltsbewilligungen herbeizuführende Parlamentarisierung der Verfassung und auf demokratische Wahlen; zudem standen sie für die allgemeine Wehrpflicht und setzten sich für die Situationsverbesserung der Arbeitnehmerschaft ein. ⎯ Das im Zuge der Reichsgründung entstandene Zentrum war die Organisation des politischen Katholizismus. Es hatte sich unter dem Eindruck der Spannungen zwischen Kirche und Staat gebildet, war weniger als die anderen Parteien an bestimmte Gesellschaftsschichten gebunden. Gemeinsames Bindeglied dieser schichtenübergreifenden Vereinigung war der katholische Glauben. Von seiner staatspolitischen Haltung war das Zentrum eher konservativ, kokettierte noch immer mit großdeutschen Ideen und bekannte sich zu einem föderalen deutschen Nationalstaat. Organisatorisches Fundament waren zahlreiche katholische Volksvereine, die seit 1890 im „Volksverein für das katholische Deutschland“ zusammengeschlossen waren. ⎯ Die Sozialisten bzw. (zeitgenössisch synonym) Sozialdemokraten vereinigten sich unter dem Dach der sich als die Interessenvertretung der „Arbeiterklasse“ (Fabrik- und Heimarbeiter) verstehenden Sozialistischen Arbeiterpartei. Sie hatte sich als Verschmelzung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in der Tradition Ferdinand Lassalles mit der marxistisch geprägten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1875 auf dem Gothaer Kongress konstituiert. Zwischen 1878 und 1890 war sie durch das „Sozialistengesetz“ verboten (RN 2174 ff.). Allerdings wirkte sie zwischenzeitlich in geheimen Vereinigungen und getarnten Organisationen, wie den Lese-, Bildungs-, Sänger-, Raucher- und Turnvereinen für Arbeiter, weiter, was letztlich ihren Zusammenhalt noch förderte. Das zeigte sich 1890 sogleich bei den Reichstagswahlen nach der Aufhebung ihres Verbots, bei denen sie als nunmehrige „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ auf Anhieb nach Wählerstimmen zur größten Partei aufstieg. Nur die Ausgestaltung des Wahlsystems verhinderte, dass sie zugleich auch stärkste Partei im Reichstag wurde. Dies geschah erst 1912. Mit den Funktionären der SPD setzte sich übrigens der Typ des Berufspolitikers durch, die ungeachtet ihres überwiegend kleinbürgerlich begrenzten materiellen Hintergrundes (Facharbeiter, Handwerker, Kleinbauer) und des von Art. 32 RV statuierten Diätenverbots (RN 2125 f.) in der Lage waren, ihr Reichstagsmandat auszuüben.

3. Vorgehen gegen „Reichsfeinde“ 2163 Ein bemerkenswerter Reflex der erst unlängst erreichten deutschen Einigung war die äußerst rigide Art, mit der der neue Reichsstaat gegen sich abzeichnende gesellschaftspolitische Strömungen verfuhr, deren uneingeschränkte Loyalität er anzweifelte. Als solche waren von Bismarck rasch die Katholiken und Sozialisten identifiziert; kaum minder suspekt erschienen aber auch Linksliberale, Polen, Dänen, bayerische Partikularisten und althannoversche Welfenanhänger. In seinen Augen handelte es sich bei dieser denkbar heterogenen Opposition mit ihrer oftmals kritischen Distanz zum Reichssystem um „Reichsfeinde“, die es im Interesse der Reichsintegration zu disziplinieren galt. Ohnehin nicht sonderlich gefragte politische Pluralität hatte sich in dem noch jungen, innerlich ungefestigten Bundesstaat dem als Gebot der Stunde verstandenen Bedürfnis nach nationaler Konformität unterzuordnen. Getragen von einer über die Reichseinigung hinaus machtvoll fortwirkenden Nationalbewegung ließen entsprechende Maßnahmen nicht auf sich warten. a. „Kulturkampf“ 2164 Ein erster breit angelegter Stoß richtete sich gegen die römisch-katholische Kirche. Er weitete sich schon bald in Anlehnung an den vom linksliberalen Reichstagsabgeordneten Rudolf Virchow 1873 geprägten Begriff zum „Kulturkampf“ („Kampf für die Kultur“) aus. Als supranationaler Religionsgemeinschaft

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ging es der Kurie um die Abwehr staatlicher Vormundschaft. Ihre Vorstöße unter Papst Pius IX. zielten darauf, die päpstliche Autorität in Glaubensfragen auszubauen und die traditionelle Bindung der nationalen Teilkirchen an Rom zu festigen („Ultramontanismus“). Durch die vom Pontifex demonstrierte kategorische Ablehnung der liberalen Bewegung und der mit ihr einhergehenden Emanzipierung des gesellschaftlichen Lebens von der Kirche (Syllabus errorum, 1864) sowie noch verstärkt durch die von ihm auf dem I. Vatikanischen Konzil verkündete Dogmatisierung der päpstlichen Unfehlbarkeit (1870) sah sich der politische Protestantismus und die mit diesem eng verwobene kleindeutsche Einigungsbewegung herausgefordert. Als Hauptgegnerin war rasch die für den politischen Katholizismus im Reich 2165 stehende und als Sprachrohr des Vatikans geltende Zentrumspartei (RN 2162) ausgemacht. Ohnehin schon großdeutsch und weithin föderalistisch orientiert schrieb sie sich ferner die Abwehr aller Vormundschaftsbestrebungen des preußisch-protestantisch dominierten Reichsstaates über die katholische Kirche auf die Fahnen. Hinzu kam die ihr nicht zuletzt des päpstlichen Unfehlbarkeitsdogmas wegen zugeschriebene Absicht, die Gehorsamspflicht der Bürger gegenüber dem Staat untergraben zu wollen. Man scheute sich auch nicht, ihr zu unterstellen, die Reichseinigung im Bunde mit inneren „Reichsfeinden“ sowie mit äußerer Unterstützung der katholischen Mächte Österreich und Frankreich rückgängig machen zu wollen. Sie geriet deshalb nur allzu leicht selbst in den Verdacht der Reichsfeindlichkeit. Dies verschaffte Bismarck den willkommenen Anlass, den kirchlichen Einflussnahmen im Reich durch eine schärfere Trennung von Staat und Kirche entgegenzutreten. Auf diese Weise sollte dem tatsächlich im deutschen Katholizismus latent vorhandenen Separatismus die entscheidende Niederlage bereitet werden. Formal wurde die nunmehr beginnende Auseinandersetzung in erster Linie von 2166 und in Preußen geführt. Nur Bayern, Baden und Hessen schlossen sich mit vergleichbaren Maßnahmen an. In anderen Ländern mit nennenswerter katholischer Bevölkerung (z. B. in Württemberg, Sachsen, Oldenburg) fand der Kulturkampf hingegen entweder überhaupt nicht oder allenfalls stark abgemildert statt. Angesichts der gesetzgeberischen Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Reich und den Ländern kam letzteren dabei eine zentrale Rolle zu. In Preußen nahmen Bismarck (als preußischer Ministerpräsident) und der Kultusminister Adalbert Falk gestützt auf die Liberalen die katholische Kirche ins Visier. Bereits im Juli 1871 löste die preußische Regierung die seit 30 Jahren für die katholische Minder- 2167 heit zuständige und mit katholischen Beamten besetzte katholische Abteilung im Kultusministerium auf. Dies bezweckte die Beseitigung jeglichen kurialen Einflusses auf die Regierungsarbeit. Das preußische Schulaufsichtsgesetz vom 11. März 1872 unterstellte das bislang noch immer überwiegend in der Obhut der Kirche liegende Schulwesen vollends der Aufsicht des Staates. 1873 brachte Falk im preußischen Landtag die „Maigesetze“ durch, die a. die wissenschaftliche Vorbildung angehender Geistlicher regelten, für deren Anstellung ein staatliches „Kulturexamen“ und Einspruchsrecht festlegten (Gesetz vom 11. Mai 1873), den Gebrauch der kirchlichen Disziplinargewalt durch die Errichtung eines „Königlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten“ einengten (Gesetz vom 12. Mai 1873) sowie das Recht zur Anwendung kirchlicher Straf- und Zuchtmittel gegen einfache Kirchenmitglieder einschränkte (Gesetz vom 13. Mai 1873). Die Kirche verweigerte diesen Gesetzen die Anerkennung. Woraufhin viele ihrer renitenten Geistlichen, darunter zahlreiche Bischöfe, abgesetzt oder zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Zeitweilig waren sogar alle preußischen Bistümer verwaist. Nicht zuletzt deswegen legte das Gesetz vom 20. Mai 1874 fest, dass die für erledigte Bistümer bis zur Einsetzung eines staatlich anerkannten Bischofs zu bestimmenden Verweser nur nach Maßgabe der bereits ergangenen Gesetze ausgeübt werden durften. Um das alleinige Eheschließungs-

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recht der Kirche aufzuheben, wurde zuvor schon die Zivilehe obligatorisch eingeführt (Gesetz vom 9. März 1874). Das Gesetz vom 22. April 1875 („Brotkorbgesetz“) verfügte die Einstellung aller staatlichen Leistungen („Temporalia“) an Bistümer wie einzelne Geistliche, sofern sie für sich die Verbindlichkeit der Staatsgesetze leugneten. Dies kam wegen der strikten Weigerung nahezu des gesamten katholischen Klerus, die preußischen „Kirchenkampf“-Gesetze anzuerkennen, faktisch einer generellen Temporaliensperre gleich. Das Ordensgesetz vom 31. Mai 1875 verbot nicht nur die Errichtung neuer Ordensniederlassungen, sondern ordnete mit Ausnahme der krankenpflegenden die Auflösung aller bestehenden Klostergemeinschaften binnen sechs Monaten an. Überdies erfolgte durch verfassungsänderndes Gesetz vom 18. Juni 1875 sogar die Aufhebung der bislang die kirchliche Autonomie und konfessionelle Parität gewährleistenden Artt. 15, 16 und 18 der preußischen Verfassung. Schließlich verlangte das kurz danach tief in die innerkirchliche Verwaltungsstruktur eingreifende Gesetz vom 20. Juni 1875, dass die Vermögensverwaltung der katholischen Kirchengemeinden in die Hände neu zu schaffender Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen gelegt werden müsse.

Von den parallel das preußische Vorgehen flankierenden Reichsgesetzen hervorzuheben sind die Einführung des § 130a in das Strafgesetzbuch (10. Dezember 1871), der „Kanzelparagraph“, und das „Jesuitengesetz“ (4. Juli 1872). Ersterer verbot Geistlichen unter Strafandrohung bei der Ausübung ihres Amtes die Behandlung staatlicher Angelegenheiten „in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise“. Das Jesuitengesetz untersagte neue Niederlassungen der „Gesellschaft Jesu“ (RN 226 f.), hob bestehende auf und erlegte den Ordensmitgliedern Aufenthaltsbeschränkungen auf. Hinzu kam das Expatriierungsgesetz vom 4. Mai 1874, mit dem die Freizügigkeits- und Staatsbürgerrechte Geistlicher beschränkt wurden. Durch das Reichszivilehegesetz vom 6. Februar 1875 war die im Jahr zuvor bereits in Preußen eingeführte obligatorische Zivilehe auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt worden. All dies stärkte indes ebenso die Identifikation der katholischen Bevölkerung 2169 mit ihrer Kirche wie die innerkirchliche Solidarität. Katholisches Vereins- und Pressewesen erlebten einen unübersehbaren Aufschwung und unterstützten ungeachtet mannigfaltiger staatlicher Repressivmaßnahmen die Zentrumspartei. Diese erhielt denn auch bereits bei den Reichstagswahlen von 1874 einen starken Stimmenzuwachs; vier Jahre später war sie bereits zweitstärkste Partei im Reichstag. Ein Scheitern der beabsichtigten Zerschlagung des politischen Katholizismus 2170 begann sich abzuzeichnen: Nicht zuletzt deshalb wurde der Kulturkampf 1878 abgebrochen und mit den Katholiken ein Ausgleich gesucht. Hinzu kam, dass Bismarck nahezu zeitgleich für seine neu einzuleitende Schutzzollpolitik eine andere als die bisherige nationalliberale Reichstagsmehrheit brauchte und diese nach Lage der Dinge nur bei Mitwirkung des mittlerweile erstarkten Zentrums finden konnte (RN 2129). Aber auch der alsbald Verständigungsbereitschaft signalisierende neue Papst Leo XIII. erleichterte Bismarck diesen Schritt. Es kam zu sich allerdings geraume Zeit hinziehenden Ausgleichsverhandlungen, die seit 1880 den schrittweisen Abbau der antiklerikalen Gesetze bewirkten. Eine Reihe von preußischen Revisionsgesetzen (Gesetze zur „Abänderung der 2171 kirchenpolitischen Gesetze“ vom 14. Juli 1880, 31. Mai 1882, 11. Juli 1883, 21. Mai 1886 und 29. April 1887) hoben die meisten Bestimmungen auf. In Preußen blieb es jedoch insbesondere bei der mit dem Schulaufsichtsgesetz eingeführten Staatsschule und dem Vermögensverwaltungsgesetz. Reichsseitig überstanden der (erst 1953 aufgehobene!) „Kanzelparagraph“, das 1904 und 1917 in zwei Stufen aufgehobene Jesuitengesetz und das Zivilehegesetz das Ende des Kulturkampfes. So gesehen hatten sich Staat und katholische Kirche jeweils nachgiebig gezeigt, ohne indes darüber hinaus die längst überfällige grundlegende Regelung 2168

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ihres Verhältnisses zu erreichen. Erst die Artt. 135 ff. der Weimarer Reichsverfassung von 1919 (RN 2328) sorgten hier gewissermaßen einseitig für ein über Art. 140 des Bonner Grundgesetzes von 1949 im Wesentlichen bis heute tragfähiges kirchenpolitisches System. b. Sozialistenverfolgung und Sozialistengesetz Die Einstellung des Kulturkampfes erschien dem Reichskanzler aber auch aus 2172 einem weiteren Grund sinnvoll. Sah er doch in den Sozialisten längst eine weitaus größere Gefahr für die Gesellschaft des Deutschen Reiches. Das in seiner gesellschaftspolitischen Ausrichtung eher konservative Zentrum musste dabei eher Verbündeter als Gegner sein. Die Sozialdemokraten galten seit der Ablehnung des Krieges gegen Frankreich und dem offenen Bekenntnis zwei ihrer 1872 im Leipziger Hochverratsprozess zu zwei Jahren Festungshaft verurteilten Führer, August Bebel und Wilhelm Liebknecht, für die Pariser Kommune (1870/71) in weiten Teilen des Bürgertums als Reichsfeinde. Vergleichbare Prozesse gegen Sozialisten und örtliche Parteiverbote, wie die in Leipzig (1872) und München (1874), blieben fortan keine Einzelfälle. Dennoch gewannen die Sozialisten unter der Arbeiterschaft zunehmend an Einfluss. Bei den Reichstagswahlen vom Januar 1877 hatten sie immerhin 9,1 Prozent der Stimmen erhalten. Daraufhin folgte bereits ein auf vereinsrechtliche Bestimmungen gestütztes gerichtliches Verbot in Preußen; was dazu führte, dass die Partei legal nur noch außerhalb Preußens agieren konnte und sich in Preußen auf die Gründung von Ersatzorganisationen verlegte. Auf Länderebene sahen sich die Sozialisten also längst massivem obrigkeitlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Überhaupt betätigte sich der gegen sie mobilisierte Justiz- und Behördenapparat schon zu dieser Zeit kaum weniger repressiv als gegenüber dem politischen Katholizismus. Zwei Attentate von offenbar den Sozialisten nahestehenden Personen auf Kai- 2173 ser Wilhelm I. im Mai und Juni 1878 gaben Bismarck die willkommene Gelegenheit, auch reichsseitig eine offensive antisozialistische Politik einzuschlagen. Er erreichte die Auflösung des Reichstages und die Ausschreibung von Neuwahlen. Danach tat der Reichskanzler alles, um die Sozialisten der intellektuellen Urheberschaft für die Gewalttaten zu bezichtigen und die Revolutionsfurcht in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren; letzteres schien – wie der Wahlausgang eindrucksvoll belegte (RN 2177) – zu verfangen. Den alsbald in den neuen Reichstag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ge- 2174 gen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie nahm der Reichstag am 18. Oktober 1878 mit 221 Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen gegen 149 von Zentrum, Fortschrittspartei und Sozialisten an. Zuvor hatten die der Gesetzesvorlage erst nach heftigen inneren Auseinandersetzungen zustimmenden Nationalliberalen indes noch einige Milderungen und eine Befristung des Gesetzes auf zwei Jahre durchsetzen können. Dieses „Sozialistengesetz“ vom 21. Oktober 1878 gab den Polizeibehörden auf, „Vereinen, welche 2175 durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken“, zu verbieten (§ 1 Abs. 1). Um der Berufung auf eine die wahren Absichten verschleiernde Vereinssatzung den Boden zu entziehen, galt die Verbotsvorgabe auch für Vereine, in denen die genannten Bestrebungen „ in einer den öffentlichen Frieden . . . gefährdenden Weise zu Tage treten“ (§ 1 Abs. 2). Entsprechendes galt mit Blick auf einschlägige Versammlungen (§ 9), Druckschriften (§ 11) und Geldsammlungen (§ 16 Abs. 1). Letzteres sollte die Finanzierung sozialistischer Organisationen erschweren. Zuwiderhandlungen konnten mit Geld- oder

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Gefängnisstrafen belegt werden (§§ 17 – 21). Auch wurde die Verhängung von Aufenthaltsverboten (§ 22) und des auf Bezirke und Ortschaften beschränkten „kleinen Belagerungszustandes“ (§ 28) ermöglicht. Doch blieben die Arbeit der Reichstagsabgeordneten und die Beteiligung an Wahlen von den Bestimmungen des Sozialistengesetzes unberührt. Allein schon deshalb, erst recht aber wegen der Bildung immer neuer sozialistischer Tarnorganisationen war das mit dem Gesetz gesteckte eigentliche Ziel, die Sozialisten als politische Kraft zu beseitigen, auf längere Sicht nicht erreichbar. Selbst Verbote der den Sozialisten nahestehenden Gewerkschaften, von denen man sich obendrein die Unterbindung von Streiks versprach, erfüllten die Erwartungen nicht. So streikten etwa im Mai 1889 allein im Ruhrgebiet 90.000 Bergleute. Die Sozialisten vermochten sich ungeachtet einer gegen sie gerichteten rigiden staatlichen Vollzugspraxis während der gesamten Geltungsdauer des Gesetzes zu behaupteten.

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Das bereits von den Zeitgenossen als Ausnahmegesetz angesehene Gesetz war ursprünglich nur bis zum 31. März 1881 befristet (§ 30), wurde dann aber insgesamt viermal (1880 bis zum 30. September 1884, 1884 bis zum 30. September 1886, 1886 bis zum 30. September 1888 und 1888 bis zum 30. September 1890) verlängert. Die bereits vorgesehene fünfte Verlängerung scheiterte schließlich im Reichstag; weshalb sich das Sozialistengesetz durch Zeitablauf am 1. Oktober 1890 erledigt hatte.

4. Hinwendung zur Schutzzollpolitik und „Franckensteinsche Klausel“ 2177 Die spätestens seit der Mitte der 1870er Jahre von einer Wirtschaftskrise erfasste deutsche Schwerindustrie und die die Konkurrenz billigen ausländischen Getreides fürchtenden ostelbischen Rittergutsbesitzer verlangten vehement nach Schutzzöllen. Dem konnte und wollte sich Bismarck nicht entgegenstellen. Mit seiner daraufhin eingeleiteten Abkehr von den Prinzipien des Freihandels verlor er indes die bisherige Unterstützung großer Teile der Nationalliberalen. Erste Versuche eine neue Schutzzollpolitik durchzusetzen, scheiterten Ende 1877 am Widerstand der für den internationalen Freihandel eintretenden Liberalen. Zwei in kurzer Abfolge (11. Mai und 2. Juni 1878) auf Kaiser Wilhelm I. verübte und gescheiterte Attentate gaben Bismarck am 11. Juni 1878 die Gelegenheit, die Auflösung des Reichstages gemäß Art. 24 RV zu erreichen. Aus den unter dem Eindruck der Anschläge stehenden Wahlen vom Juli 1878 gingen jetzt die Konservativen als stärkster Block (insgesamt 116 Mandate) hervor; was gleichbedeutend mit dem Ende der nationalliberalen Vorherrschaft im Reichstag war. Die Nationalliberalen sanken nach starken Stimmenverlusten zur zweiten Kraft herab (98 Mandate) 2178 und verloren damit ihre bisherige Schlüsselstellung. Die Linksliberalen mussten ebenfalls eine Reduzierung ihrer Mandate (auf 39) hinnehmen. Das Zentrum wurde zur drittstärksten Kraft (94 Mandate). Damit gab es im Reichstag erstmals eine im Wesentlichen von den Konservativen und dem Zentrum gebildete Majorität („Freie Wirtschaftliche Vereinigung“) für eine Schutzzollpolitik.

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Bismarcks Rechnung ging auf. Er wandte sich nunmehr der neuen Mehrheit zu, mit deren Hilfe schließlich das neben der Tabaksteuereinführung auch die Erhebung von Agrar- und Industrieschutzzöllen normierende Reichsgesetz vom 15. Juli 1879 erlassen wurde (RN 2131). Das damit eigentlich verbundene finanzpolitische Ziel, die Einnahmen des Reiches zu erhöhen und seine Zahlungsfähigkeit zu verbessern, stieß indes auf wenig Gegenliebe im Lager der Schutzzollbefürworter ⎯ zumal beim Zentrum. Dies erweckte die Besorgnis, die Reichsleitung könnte dadurch in die Lage versetzt werden, die Etatverabschiedung durch den Reichstag gar nicht mehr zu benötigen und auf diese Weise eine noch größere

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Unabhängigkeit von der Volksvertretung erlangen. Hierbei wirkte sicherlich die Erinnerung an den preußischen Verfassungskonflikt (RN 1889 ff.) nach. Die dann durch die Einfügung der an anderer Stelle bereits erwähnten „Franckensteinschen Klausel“ (RN 1889 ff.) in das Gesetz bewirkte für das Reich einen Einnahmenselbstbehalt von nur 130 Millionen Mark im Jahr; der darüber hinausgehende Ertrag musste an die Länder überwiesen werden. Zwar blieb auf diese Weise die alljährliche Steuerbewilligung durch den Reichstag weitgehend unangetastet. Doch wurde, anstatt die ursprünglich von der Reichsverfassung geforderte Unitarisierung der Finanzverfassung (RN 2131) herbeizuführen, die Föderalisierung der Reichsfinanzen auf lange Zeit verstetigt.

5. Vom „System Bismarck“ zur „kaiserlichen Selbstregierung“? Die Reichsverfassung schwieg darüber, inwieweit es dem Kaiser gestattet war, 2180 unter Beachtung des Gegenzeichnungsrechts des Reichskanzlers selbst zu regieren. Gewiss konnte das Reichoberhaupt immerhin der Politik den Weg weisen, äußerstenfalls über einen von ihm herbeigeführten Kanzlerwechsel. Zur Zeit Kaiser Wilhelms I. war dies indes eine eher theoretische Erwägung, weil der alternde Kaiser das Regieren der alles dominierenden Persönlichkeit Bismarcks überließ. Unter dem nach einem bloß 99 Tage währenden Herrschaftsintermezzo Friedrichs III. (9. März bis 15. Juni 1888) an die Spitze von Reich und Preußen tretenden Wilhelm II. änderte sich dies indes. Das vom neuen Kaiser und König ostentativ zur Schau gestellte Prinzip preußisch-deutscher Herrscherautorität kulminierte in dessen Anspruch, selbst regieren zu wollen; wenngleich er tatsächlich wenig unternahm, um die deutsche Verfassungswirklichkeit gegen die Normen von preußischer und Reichsverfassung umzuwandeln. Mit der Entlassung Bismarcks am 20. März 1890 ging, wie es die berühmte 2181 zeitgenössische Karikatur der Londoner Zeitschrift „Punch“ trefflich abbildete, der bis dahin verlässlich das Staatsschiff steuernde Lotse unter den Augen des ihm nachblickenden jungen Kapitäns mit Kaiserkrone von Bord. Hierin wird man sicherlich das Ende einer politischen Ära, ja, eines Herrschaftsstils, nicht aber – wie immer wieder behauptet wird – auch den Übergang von der Kanzlerregierung zum Kaiserregiment zu sehen haben. Letzteres gründet eher auf den Wunschvorstellungen Wilhelms II., als dass es den politischen Realitäten entsprochen hätte. An dieser Einschätzung ändert auch das im Vergleich zu seinem Vorgänger zweifelsohne erheblich stärkere tagespolitische Engagement des Kaisers nichts. Das Selbstverständnis Wilhelms II. brachten wohl am treffendsten seine zahl- 2182 reichen, im günstigsten Falle seine Umgebung oder die Öffentlichkeit lediglich irritierenden Äußerungen zum Ausdruck. Danach war etwa „Einer nur Herr im Reich“, daneben wollte er niemanden dulden. „Suprema lex regis voluntas“ (Der Wille des Königs ist das höchste Gesetz) oder die Träger der höchsten Staatsämter seien „Werkzeuge des erhabenen Wollens“ des Kaisers, mögen als Kostproben genügen. Dies entsprach gewiss nicht dem verfassungsrechtlich in Preußen wie im Reich verankerten Konstitutionalismus. Doch holte den sich zum persönlichen Regiment berufen glaubenden Kaiser die Tatsache der ihn verbindlich beschrän-

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kenden Verfassungen immer wieder ein. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei ihm nur allzu oft weit auseinander. Mochte er im ersten Jahrzehnt als König und Kaiser den preußischen Ministerien wie den Reichsämtern auch häufig direkte Weisung erteilt haben, so geschah dies allenfalls in partieller Überdehnung seiner staatsrechtlichen Rolle. Tatsächlich unterwarf aber auch er sich von Beginn an der dem Reich verfassungsrechtlich vorgegebenen Kanzlerregierung. Spätestens seit Ende der 1890er Jahre hielt er sich ungeachtet eines politisch oftmals ungeschickten Agierens sogar geradezu penibel an die äußerlichen konstitutionellen Gepflogenheiten, indem er mit preußischer Regierung wie Reichsleitung seine Vorgehensweise abstimmte. 2183

Das verdeutlicht selbst die für den Kaiser und das Reich hochnotpeinliche „Daily Telegraph“Affäre im Herbst 1908: Einmal mehr hatte sich Wilhelm II. zu so politisch unsinnigen Äußerungen, wie im Unterschied zum deutschen Volk hege er höchst freundschaftliche Gefühle für England, hinreißen lassen und sich den Engländern als ihr Lehrmeister in der Kriegsführung präsentiert. Seine in der Londoner Zeitung „Daily Telegraph“ wiedergegebenen Auslassungen wirkten verständlicherweise in Großbritannien wie im Reich gleichermaßen verheerend. Doch handelte es sich hierbei gar nicht um eine zunächst allseits gemutmaßte monarchische Eigenmächtigkeit. Denn der allzu häufig durch verbale Entgleisungen auffallende Kaiser hatte den Text vor seiner Publikation seinem verantwortlichen Reichskanzler Bülow zugeleitet. Dass letzterer vom Reichstag zur Rede gestellt sich dann in höchster Bedrängnis von Wilhelms Aussagen distanzierte, war so gesehen unredlich und führte zur endgültigen Störung der persönlichen Verhältnisses von Kaiser und Reichskanzler.

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Allerdings setzte der Kaiser gerade im Kernbereich seiner Zuständigkeiten, dem Militär, durchaus politische Akzente: Hervorzuheben ist die von ihm initiierte und intensiv begleitete Flottenbaupolitik. Auch wenn diese von der Bewilligung der benötigten Geldmittel durch den Reichstag abhing, so war es doch Wilhelm II., der hier die entscheidenden politischen Impulse gab. Das überdies von ihm gewünschte weltpolitische Engagement des Reiches konnte sich innenpolitisch auf ein weitgespanntes Netz von Flotten- und Kolonialvereinen stützen. Zudem führte die militärische Kommandosphäre innerhalb der vom Kaiser gebildeten extrakonstitutionellen Militär- und Marinekabinette (RN 2128) selbst gegenüber dem General- und Admiralstab ein Eigenleben. Ansonsten aber konnte angesichts der notwendigen Gegenzeichnung aller Akte durch den preußischen Ministerpräsidenten oder Reichskanzler von einer wirklichen kaiserlichen Selbstregierung keine Rede sein.

6. Stetiger Bedeutungsgewinn von Reichsleitung und Reichstag 2185 Tatsächlich gewann die Reichsleitung nach Bismarcks Entlassung sogar noch an Bedeutung. Ihre politischen Spielräume erweiterten sich stetig. Der Reichskanzler und die den einzelnen Reichsämtern vorstehenden Staatssekretäre (RN 2115 ff.) institutionalisierten regelmäßige Beratungen, ohne dadurch allerdings die der Reichsverfassung unbekannte kollegialische Reichsregierung einführen zu können (RN 2120). Dennoch wuchs unverkennbar die Eigenständigkeit der Staatssekretäre, die, wie der für die Durchführung des Flottenbaus zuständige Leiter des Reichsmarineamts, Großadmiral (seit 1911) Alfred von Tirpitz, nicht selten erhebliches politisches Gewicht erlangten. Die von der Reichsverfassung vorgesehene und unter Bismarck weitgehend praktizierte anachronistische Form der „EinMann-Regierung“ (RN 214) glich sich den realen politischen Erfordernissen im-

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mer mehr an. Diese Entwicklung wurde durch die vergleichsweise schwache politische Stellung der ersten beiden Nachfolger Bismarcks geradezu gefördert. Weder der zwischen 1890 und 1894 als Reichskanzler amtierende Leo von Caprivi noch der ihm (bis 1900) folgende Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst verstanden es, dem Amt des Reichskanzlers gegenüber den Staatssekretären die von der Reichsverfassung vorgesehene Machtstellung zu verschaffen. Hinzu kam der wachsende Einfluss des Reichstages auf die Gesetzgebung. 2186 Schon im Vorfeld der eigentlichen Gesetzesvorlagen kam es zu Verhandlungen zwischen den Reichstagsfraktionen und der Reichsbürokratie. Es gab zeitweise sogar Bündnisse zwischen ihnen und einzelnen Reichskanzlern. Für die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben hatte die Reichsleitung Konzessionen zu machen. Auch häuften sich aus der Mitte des Reichstages an sie gerichtete „Resolutionen“, in denen bestimmte Gesetzesvorlagen begehrt wurden. Unübersehbar schritt die „Parlamentarisierung der Reichsleitung“ voran, ohne jedoch die parlamentarische Regierungsweise wirklich etablieren zu können. Das zeigte sich insbesondere in der Spätphase der Regierungszeit des seit 1900 2187 als Reichskanzler fungierenden Bernhard von Bülow, nämlich nach den „Hottentotten-Wahlen“ von 1907. Der Reichskanzler hatte im Dezember 1906 den Reichstag wegen Verweigerung zusätzlicher Finanzmittel zur Abwehr eines Eingeborenenaufstandes in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) auflösen lassen. Für die anstehenden Neuwahlen zum Reichstag brachte Bülow ein durch Antimarxismus und Antiklerikalismus geeintes, aus den beiden konservativen Parteien, den Nationalliberalen und Freisinnigen sowie einer Reihe von Parteilosen zusammengesetztes Wahlbündnis zustande. Dieser „Bülow-Block“ gewann die Mandatsmehrheit in einem mit viel nationalem Pathos bis hin zu nationalistischen Ausfällen geführten Wahlkampf. Bülow kündigte an, seine Politik künftig auf diese – wie sich wegen kaum überbrückbarer Gegensätze untereinander bald zeigen sollte – alles andere als stabile Regierungsmehrheit stützen zu wollen. Erstmals band also ein Reichskanzler sein politisches Schicksal an die Haltung bestimmter Reichstagsparteien. Daher brachte ihn das Scheitern der im Mai/Juli 1909 geplanten Einführung einer Erbschaftssteuer zur Erschließung neuer Finanzquellen für das angesichts stetig steigender Rüstungsausgaben (insbesondere Flottenbau!) chronisch unterfinanzierte Reich zu Fall. Das Projekt stieß nämlich nicht nur beim oppositionellen Zentrum, sondern auch bei den mittlerweile ohnehin schon aufgrund der „Daily Telegraph“-Affäre (RN 2183) gegen den Kanzler aufgebrachten Deutsch-Konservativen auf strikte Ablehnung. Womit auch der Bülow-Block zerbrochen war. Angesichts dieses überdeutlichen Misserfolges reichte der Kanzler zwar seinen Abschied ein, den der Kaiser am 14. Juli 1909 gewährte. Doch bestand unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten ebensowenig eine Veranlassung Bülows zum Rücktritt wie für den Kaiser seinen Reichskanzler zu entlassen. Gleichwohl war Bülows Amtsverzicht in persönlicher Hinsicht folgerichtig, weil er sich politisch in eine direkte Abhängigkeit zum Reichstag begeben hatte, aus der er sich ohne vollständigen Ansehensverlust nicht mehr zu befreien vermochte. Bülows Nachfolger, Theobald von Bethmann Hollweg, blieb Reichskanzler 2188 und preußischer Ministerpräsident bis 1917. Er vermied es, sich dauerhaft an eine Parteienkoalition zu binden und kehrte zum System der wechselnden Mehrheiten

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der Vor-Bülow-Ära zurück. Den infolge der „Daily Telegraph“-Affäre (RN 2183) weiter anwachsenden Parlamentarisierungstendenzen stemmte er sich entgegen. Dies geschah vor dem Hintergrund der die Kräfteverhältnisse im Reichstag grundlegend verändernden Reichstagswahlen vom Januar 1912. Danach bildeten die Sozialdemokraten erstmals die stärkste Fraktion. Mit dem Zentrum und den Linksliberalen zusammen gab es nunmehr eine stabile, pro-parlamentarisch eingestellte Mehrheit. Von dieser initiierte Verfassungsänderungen, die auf die Einführung einer direkten Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber dem Reichstag zielten, verhinderte der Reichskanzler über den insoweit zustimmungspflichtigen Bundesrat. Angesichts dieser fruchtlosen Versuche besann sich der Reichstag auf seine 2189 ihm von Art. 27 RV zugestandene Geschäftsordnungsautonomie. Kurzerhand wurde in die Geschäftsordnung ein § 33a eingefügt, der dem Reichstag die Möglichkeit verschaffte, eine ausdrückliche Billigung oder Missbilligung gegenüber der Reichsleitung auszusprechen. Dies war die Geburtsstunde eines, wenngleich nur informell wirkenden Misstrauensvotums. Das neue Instrument kam dann 1913 auch prompt in Gestalt zweier Missbilligungsadressen zur Anwendung. Die erste vom Reichstag ausgesprochene Missbilligung stammte vom 30. Januar 1913 und gehört 2190

in den Kontext der preußischen Germanisierungspolitik in den vorwiegend mit Polen bevölkerten Ostprovinzen Posen und Westpreußen. Konkreter Anlass war die Enteignung einiger polnischer Grundeigentümer zum Zweck der Ansiedlung Deutscher auf der Grundlage des erst ein halbes Jahr zuvor vom preußischen Landtag erlassenen Gesetzes „über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen“. Die vom Reichskanzler als preußischem Ministerpräsidenten gebilligte Maßnahme wurde mit großer Mehrheit (213 Ja- gegen 97 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen) als „nicht der Auffassung des Reichstags“ entsprechend verurteilt. ⎯ Das zweite Missbilligungsvotum betraf am 24. Dezember 1913 die so genannte Zabern-Affäre. In Zabern, einer elsässischen Kleinstadt, nahmen beleidigende Äußerungen eines preußischen Leutnants gegenüber der einheimischen Bevölkerung und deren Abwehrreaktionen Weiterungen an, die den dortigen Regimentskommandeur schließlich zu massiver öffentlicher Truppenpräsenz und wahllosen Verhaftungen veranlassten. Als dieses unsensible militärische Vorgehen nach heftigen Protesten in der deutschen Öffentlichkeit auch im Reichstag zur Sprache kam und der Reichskanzler Bethmann Holweg dort das Vorgehen des Militärs auch noch wenig überzeugend mit von diesem nicht hinnehmbaren Beleidigungen zu rechtfertigen suchte, wurde der Reichsleitung diesmal mit noch deutlicherer Mehrheit (293 Ja- gegen 54 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen) die Missbilligung ausgesprochen.

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Wenn der Reichskanzler daraufhin gleichwohl in seinem Amt verblieb, zeigte dies die dem Reichstag verfassungsrechtlich nach wie vor gesetzten Grenzen seiner Einflussmöglichkeiten auf. Noch funktionierte das von merklichen Aufweichungssymptomen heimgesuchte konstitutionelle System.

XV. Das Reich und der Erste Weltkrieg (1914 bis 1918) 1. Kriegsbeginn 2192 Seit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajewo überschlugen sich die politischen Ereignisse. Eiligst – so schien es – trat bei den europäischen Mächten an die Stelle eines wirklichen Willens zum politisch-diplomatischen Ausgleich die Bereitschaft zur militärischen Konfliktlösungssuche. Alle Anzeichen dieser Tage, namentlich Österreichs ge-

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kränkte Ehre und Russlands europäischer Hegemonialdrang sowie die Bündniskonstellationen (grob skizziert Deutschland/Österreich-Ungarn einerseits und Frankreich/Russland andererseits), deuteten trotz anfänglich noch hektisch betriebenen Konfliktmanagements zwischen den Hauptstädten in Wahrheit schon sehr früh in Richtung Krieg, den Deutschland schließlich gegenüber Russland (am 1. August 1914) und Frankreich (am 3. August 1914) erklärte. Die verfassungsrechtliche Basis dieser Kriegserklärungen bildete Art. 11 Abs. 1 2193 RV, der dem Kaiser mit Zustimmung des Bundesrats das Recht zubilligte, den Krieg zu erklären; zudem bedurfte es gemäß Art. 17 Satz 2 RV der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Letztlich fehlte es den kaiserlichen Akten weder an der Zustimmung des Bundesrats, die sogar einmütig ausfiel, noch an der Gegenzeichnung durch den Kanzler Bethmann Hollweg. Dass die verfassungsrechtlich befugten Reichsorgane maßgeblich von den leitenden Militärs, also extrakonstitutionellen Faktoren, zu den Kriegserklärungen gedrängt wurden, war zwar ein politisch bemerkenswertes Faktum, beeinflusste aber deren staatsrechtliche, erst Recht deren völkerrechtliche Verbindlichkeit in keiner Weise. Die Ouvertüre dieses später als „Erster Weltkrieg“ bezeichneten Kriegsszena- 2194 rios bildeten die seit dem 4. August 1914 auf der Basis des Schlieffen-Plans stattfindenden militärischen Operationen gegen Frankreich. In deren Rahmen wurde deutscherseits bewusst der Bruch der seit 1831/39 völkervertragsrechtlich verbürgten Neutralität Belgiens (RN 1649 f.) und Luxemburgs in Kauf genommen. Dies gab zumindest äußerlich den Ausschlag für Großbritannien, noch am selben Tag dem Deutschen Reich den Krieg zu erklären und damit an die Seite Frankreichs und Russlands zu treten („Entente“ bzw. „Triple-Entente“). Die von den Beteiligten seinerzeit noch keineswegs als heraufziehende „Urkatastrophe“ (T. Nipperdey) für den europäischen Kontinent erkannten Ereignisse nahmen ihren verhängnisvollen Lauf.

2. Kriegsverlauf Zunächst gelang den deutschen Truppen im Westen innerhalb der ersten vier Wo- 2195 chen ein relativ zügiger Vormarsch durch Belgien und Nordfrankreich, der erst Anfang September 1914 an der Marne von eilends zur Verteidigung von Paris zusammengezogenen französisch-britischen Kräften gestoppt und zurückgedrängt werden konnte („Wunder an der Marne“). Die Strategie des Schlieffen-Plans war gescheitert. Im Osten hingegen vermochte die verbündete österreichischungarische Armee von Beginn an kaum russische Truppen zu binden. Nicht zuletzt dies befähigte letztere zum Angriff auf Ostpreußen. Erhebliche deutsche Kräfte mussten daher bereits frühzeitig vom Westen in den Osten verlegt werden. Mittels ihrer Hilfe gelang es zwar in der Schlacht bei Tannenberg (26. – 30. August 1914) unter dem Kommando des Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburgs, den Russen eine Niederlage zuzufügen und sie zum Rückzug zu zwingen. Gleichwohl fehlten diese Truppen bei der wenig später an der Marne gescheiterten Offensive auf Paris. Aus dem Bewegungskrieg im Westen wurde ein Stellungskrieg, die Front erstarrte. Er entartete zunehmend zur reinen Materialschlacht mit ungeheuren Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten, ohne

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dass es deswegen merkliche militärische Erfolge gegeben hätte. Im Osten standen russischen Offensiven gegen den österreichisch-ungarischen Frontabschnitt deutsche Entlastungs- und Gegenoffensiven im Mittel- und Nordabschnitt gegenüber, die zwar erhebliche Territorialgewinne, aber keinen entscheidenden Sieg brachten. Als Italien im Mai 1915 Österreich-Ungarn den Krieg erklärte, kam auch noch eine Alpenfront hinzu. Lediglich auf dem Balkan schienen die verbündeten Mittelmächte erfolgreich zu sein. Noch im Herbst 1914 war die Türkei, im Jahr darauf Bulgarien auf ihre Seite getreten. Serbien wurde bereits im Herbst 1915 besiegt und besetzt, im Dezember 1916 Rumänien. Allgemein pochten die politisch und militärisch Verantwortlichen im Reich wie auch die deutsche Bevölkerung in nationaler Selbstüberschätzung auf einen „Siegfrieden“ mit Annexionen und Kontributionen. Dies schienen die 1915 noch durchaus anhaltenden militärischen Erfolge zu rechtfertigen. An einen „Verständigungsfrieden“ war während dessen nicht einmal zu denken ⎯ übrigens auch oder gerade bei den alliierten Kriegsgegnern nicht. Doch begann sich im Reich seit dem Herbst 1916 als Folge der britischen Seeblockade und des kriegsbedingten Arbeitskräftemangels in der Landwirtschaft, die Versorgungslage drastisch zu verschlechtern („Kohlrübenwinter“ 1916/17). Hinzu kamen die fürchterlichen Verluste an Menschenleben insbesondere an der Westfront („Verdun“), die im Laufe des Jahres 1916 auf über 1 Million Gefallene anstiegen und eine deutliche Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung hervorriefen. Ein dem Rechnung tragendes erstes zaghaftes Friedensangebot der Mittelmächte im Dezember 1916 wiesen die Alliierten indes zurück. Bereits im August 1916 war eine neue Oberste Heeresleitung mit Hindenburg (dem „Retter von Tannenberg“ – RN 2195) als Generalstabschef und Erich Ludendorff als Generalquartiermeister berufen worden. Spätestens diese neue militärische Führung griff ganz offen in Angelegenheiten der politischen Reichsleitung ein. Nicht zuletzt auf deren Forderung hin wurde am 31. Januar 1917 der unbeschränkte U-Boot-Krieg erklärt. Was die bisher offiziell in Neutralität verharrenden, tatsächlich aber schon seit längerem die alliierte Seite wirtschaftlich unterstützenden USA dazu veranlasste, die diplomatischen Beziehungen zum Reich abzubrechen und offen Partei für die Alliierten zu ergreifen. Am 6. April 1917 trat Washington offiziell in den Krieg gegen die Mittelmächte ein. Letztlich ausschlaggebendes Motiv dafür war die Februarrevolution in Russland gewesen, die Anfang März 1917 die Zarenherrschaft hinweggefegt hatte und das Kräfteverhältnis unter den kriegführenden Parteien zugunsten der Mittelmächte entscheidend zu verschieben drohte. Bald darauf veränderten mehr als eine Million auf den Schlachtfeldern im Westen eintreffende frische und gut trainierte amerikanische Soldaten die Kräfteverhältnisse entscheidend zugunsten der Alliierten. Die Situation für die Mittelmächte wurde zunehmend aussichtsloser. Als in Russland die Oktoberrevolution ausbrach und die neuen bolschewistischen Machthaber Friedensbereitschaft signalisierten, keimte jedoch noch einmal Siegeshoffnung auf. Anfang Dezember 1917 ruhten die Kämpfe an der russischen Front; die russische Armee löste sich von selbst auf. In Brest-Litowsk begannen Friedensverhandlungen. Diese scheiterten indes zunächst an den weitreichenden territorialen Forderungen der Mittelmächte, woraufhin deutsche Truppen in das Baltikum einrückten und im Süden durch die Ukraine bis zum Kaukasus vorstießen. Im dem

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dann am 3. März 1918 unterzeichneten Frieden von Brest-Litowsk musste Russland der Loslösung der baltischen Staaten sowie der Selbständigkeit Finnlands und der Ukraine zustimmen. Erstmals befreit von der Notwendigkeit eines Zweifrontenkrieges, versuchte die Oberste Heeresleitung zwischen März und Juli 1918 noch einmal, die Entscheidung im Westen zu erzwingen. Außer erheblichen Geländegewinnen brachten diese von unmenschlichen Strapazen und hohem Blutzoll begleiteten Offensiven aber nicht die erhofften entscheidenden strategischen Vorteile. Schon im Juli 1918 waren die deutschen Truppen an allen Frontabschnitten auf einen verzweifelten Abwehrkampf zurückgeworfen. Zudem standen inzwischen auch die Verbündeten des Reiches allesamt am Rande des Zusammenbruchs. Bulgarien und die Türkei erbaten im September bzw. Mitte Oktober 1918 einen Waffenstillstand, Österreich-Ungarn zeigte schon unübersehbare Auflösungserscheinungen und zerbrach schließlich zwischen dem 28. und 31. Oktober 1918 in seine nationalen Bestandteile. Angesichts dessen sah nunmehr auch die Oberste Heeresleitung den Krieg endgültig als verloren an und verlangte die sofortige Einleitung von Waffenstillstandsverhandlungen. Die dem Rechnung tragende auf sich selbst zurückgeworfene deutsche Politik wandte sich am 14. Oktober 1918 direkt an US-Präsident Woodrow Wilson und bat um Waffenstillstand. Dieser verlangte in seiner Erwiderung zunächst eine Parlamentarisierung und die Abdankung des Kaisers. Die daraufhin von der Obersten Heeresleitung (namentlich Ludendorff) geborene aberwitzige Idee, den Krieg gegebenenfalls lieber bis zum eigenen Untergang fortzusetzen, scheiterte dann aber doch am beherzten Widerstand der Reichsregierung. Als der Admiralstab gleichwohl den Befehl gab, zumindest die seit Anfang Juni 1916 (nach der „Skagerrak“-Schlacht) nutzlos in ihren Häfen liegende Kriegsflotte zu einem ihren sicheren Untergang bedeutenden Vorstoß auf die britische Küste auslaufen zu lassen, verweigerten sich die Mannschaften in Wilhelmshaven und Kiel eines solchen sinnlosen Opferganges und meuterten. In Kiel übernahm am 4. November 1918 ein Arbeiter- und Matrosenrat die Macht. Nunmehr breitete sich innerhalb weniger Tage eine revolutionäre Bewegung über alle Industriegebiete des Reiches aus. Nach dem Kieler Vorbild bildeten sich in vielen Großstädten Arbeiter- und Soldatenräte, die sich mehrheitlich aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der von ihr im April 1917 abgespaltenen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) zusammensetzten. Massendemonstrationen, insbesondere der Rüstungsarbeiter, hörten nicht mehr auf. Unabhängig davon brach am 7. November 1918 in München, wo der USPD-Politiker Kurt Eisner die Republik ausrief, die Revolution los und erfasste binnen 48 Stunden nahezu alle anderen größeren deutschen Städte. Schon Tag darauf dankten der König von Bayern, der Herzog von Braunschweig und der Herzog von Mecklenburg-Schwerin ab, ihnen folgten alsbald die übrigen deutschen Landesfürsten. Selbst für die Zuverlässigkeit der kämpfenden Truppe konnte nicht mehr garantiert werden. Zum Träger der revolutionären Ereignisse, insbesondere in Berlin, wurde der linksradikale „Spartakusbund“, dessen erklärtes Ziel die Aufrichtung einer bolschewistischen Räterepublik in Deutschland war. Am 9. November kam es in der Reichshauptstadt zum Generalstreik.

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Unter dem Druck von mehr als 300.000 durch Berlin ziehenden Demonstranten verkündete Reichskanzler Max von Baden den Thronverzicht Wilhelms II. und übertrug sein Amt auf den Sozialdemokraten Friedrich Ebert (RN 2241). Schon in den Nachmittagsstunden wurde dann die Republik ausgerufen. Der Kaiser ging ins niederländische Exil (RN 2242). Am 11. November 1918 erfolgte im Wald von Compiègne die Unterzeich2204 nung des Waffenstillstandes zu den äußerst harten Bedingungen der Alliierten. Die Unterschrift leistete nicht etwa ein Militär, sondern der zivile Staatssekretär Matthias Erzberger. Der Krieg, durch den allein Deutschland mehr als 1,8 Millionen gefallene und 4,25 Millionen verwundete Soldaten zu beklagen hatte, war faktisch beendet, das (zweite) deutsche Kaiserreich nicht nur eindeutig besiegt, sondern auch erledigt.

3. Die Reichsverfassung unter Kriegsbedingungen 2205 Der Krieg und sein Fortgang ließen selbstverständlich auch die hier in erster Linie interessierende Reichsverfassung nicht unberührt. Als erste nach innen gerichtete Maßnahme erging noch vor der offiziellen Kriegserklärung an Russland die Verordnung vom 31. Juli 1914, mit der der Kaiser das „Reichsgebiet ausschließlich der Königlich Bayerischen Gebietsteile . . . in Kriegszustand“ versetzte. Hierzu war er gemäß Art. 68 Satz 1 RV befugt, „wenn die öffentliche Sicherheit im Bundesgebiete bedroht ist“. Nur auf Bayern konnte sich die Verordnung wegen Art. 3 § 5 des Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrages vom 23. November 1870 in Verbindung mit den Schlussbestimmungen zum XI. Abschnitt der Reichsverfassung nicht erstrecken. Doch tat es der insoweit alleinzuständige bayerische König Ludwig III. seinem kaiserlichen Kollegen noch am selben Tag gleich und verhängte ebenfalls den Kriegszustand über sein Land. Der fortan im gesamten Reich herrschende innerstaatliche Notstand sollte sogar das Ende des kon2206 stitutionellen Systems überdauern und wurde erst durch den „Rat der Volksbeauftragten“ am 12. November 1918 wieder aufgehoben (RN 2247). Die mit dem Kriegszustand verbundenen Rechtsfolgen ergaben sich aus Art. 68 Satz 2 RV. Danach galten bis zum Erlass eines – allerdings niemals zustande gekommenen – entsprechenden Reichsgesetzes die Vorschriften des Preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851. Diese bildeten damit die rechtliche Grundlage für den Übergang der zivilen Exekutivgewalt auf die Militärbefehlshaber, für die Verschärfung des Strafrechts und der Strafjustiz sowie für die Suspendierung von immerhin acht Grundrechten. Für Bayern richtete sich die Durchführung des Kriegszustands nach dessen eigenem Kriegszustandsgesetz vom 5. November 1912.

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Die nunmehrige Kriegssituation überdeckte innenpolitische Spannungen. Der darüber erreichte, von einer irrationalen Kriegsbegeisterung getragene nationale Konsens schien sämtliche innenpolitischen Diskrepanzen beseitigt zu haben. Auch Sozialdemokratie und Gewerkschaften signalisierten uneingeschränkte Unterstützung. Letztere setzten kurzerhand alle Arbeitskämpfe aus. Bereits am 4. August beschloss der Reichstag in bemerkenswerter Einmütigkeit die Bewilligung der von der Reichsleitung beantragten Kriegskredite. Er hatte damit – obwohl er den Kriegserklärungen formell nicht zustimmen musste – die Kriegsführung gebilligt. Angesichts des politischen Schulterschlusses ließ der Kaiser verlautbaren: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Das aufgrund der

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außen- bzw. kriegspolitischen Erfordernisse gebotene Hintanstellen der innenpolitischen Probleme einte zunächst die politischen Lager („Burgfrieden“). Von erheblicher Tragweite war das Gesetz über die Ermächtigung des Bun- 2208 desrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen etc. im Falle kriegerischer Ereignisse („Ermächtigungsgesetz“) vom 4. August 1914. Es trat sofort in Kraft (§ 4 Satz 1). Durch dessen § 3 Abs. 1 wurde der Bundesrat „ermächtigt, während der Zeit des Krieges diejenigen gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen“. Auf diese Weise delegierte die nach Art. 5 Abs. 1 RV aus Bundesrat und Reichstag gemeinsam bestehende Legislative einen erheblichen Teil ihrer Kompetenzen an den nunmehr allein zuständigen Bundesrat. Der Reichstag begab sich durch seine übrigens einstimmig erfolgte Billigung des Gesetzes der eigenen Rechtsetzungsbefugnisse. Daraufhin wurde er vertagt. Sein Haushaltsausschuss avancierte vorerst zu einem regelmäßig tagenden Hauptausschuss. Entsprechende kriegsbedingte Delegationsakte auf ein Organ der Exekutive waren indes keine 2209 deutsche Besonderheit, sondern wurden als Form der Not(stands)gesetzgebung in allen am Krieg beteiligen Staaten praktiziert. Hierin wegen der vermeintlichen Vorbildwirkung für die Weimarer Zeit „ein Verfassungsereignis von epochemachendem Rang“ (E. R. Huber) sehen zu wollen, dürfte indes zu weit gehen. Denn bei dem Ermächtigungsgesetz von 1914 handelte es sich um ein reines Kriegszustandsbewältigungsrecht. Dass man sich seit dem Zusammenbruch des Kaiserreiches ähnlicher Instrumentarien zur Bewältigung innenpolitischer Krisen zu bemächtigen begann, lässt zwar eine gewisse Vorbildfunktion des Ermächtigungsgesetzes erkennen. Doch brachte dieses Gesetz selbst noch keineswegs „den Durchbruch eines neuen verfassungspolitischen Prinzips von außerordentlicher Tragweite für Deutschland“ (E. R. Huber). Dieses „Prinzip“ trat nämlich – und dann auch nur mit gänzlich anderer Zielrichtung – seinen Siegeszug erst als Kriegsfolgen- und Verfassungskrisenbewältigungsrecht des im Nachkriegsdeutschland weder politisch noch staatsrechtlich konsolidierten republikanischen (Weimarer) Staatswesens an.

Auch die zeitgenössische Staatsrechtslehre anerkannte das Recht der Legislati- 2210 ve, die Exekutive durch Gesetz zur selbständigen Rechtsetzung ermächtigen zu dürfen. Umso weniger wurde daher die grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen Vorgehens bezweifelt. Dies wollen auch wir nicht tun. § 3 des Ermächtigungsgesetzes war eine den Art. 5 Abs. 1 RV zeitweilig (für 2211 die Kriegsdauer) modifizierende und damit temporär verfassungsändernde Norm. Schied doch mit dem Reichstag einer der beiden Gesetzgebungsfaktoren zumindest vorübergehend aus zentralen Teilen des Rechtsetzungsgeschäfts aus. Da diese Verfassungsänderung nicht expressis verbis im Gesetz angesprochen wurde, handelte es sich bei ihr um einen Akt der zeitlich limitierten Verfassungsdurchbrechung. Für dessen Rechtmäßigkeit bedurfte es – ebenso wie für jede formelle Verfassungsänderung – im Reichstag der normalen Gesetzgebungsmehrheiten und im Bundesrat einer einfachen Stimmenmehrheit mit weniger als 14 Gegenstimmen (Art. 78 Abs. 1 RV – RN 2142 f.). Angesichts der jeweils demonstrierten Einstimmigkeit bei der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes war diesen Erfordernissen fraglos genügt. Mit der Ermächtigung zum Erlass „gesetzlicher Maßnahmen“ konnte der Bun- 2212 desrat Anordnungen mit Gesetzeskraft treffen. D. h. die Maßnahmen standen grundsätzlich formellen Gesetzen gleich und vermochten deshalb sowohl Reichsals auch Ländergesetze aufzuheben. Das galt selbst in Bezug auf Verfassungsänderungen, die jetzt lediglich der Zustimmung durch die einfache Mehrheit bedurften (Art. 78 Abs. 1 Satz 2 RV). § 3 Abs. 2 des Ermächtigungsgesetzes verpflichtete den Bundesrat, die Anordnungen dem Reichstag bei seinem nächsten

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Zusammentreten zur Kenntnis zu bringen und auf dessen Verlangen aufzuheben. Damit verblieb dem Reichstag immer noch ein Kontroll- und Vetorecht gegenüber allen „gesetzlichen Maßnahmen“ des Bundesrats. Inhaltlich hatten sich die gesetzlichen Maßnahmen des Bundesrats auf solche 2213 „zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen“ zu beziehen. In Anbetracht der Weite dieser Formel fiel hierunter insbesondere der gesamte Bereich des Sozial-, Arbeits-, Gewerbe- und Finanzwesens; selbst Regelungen auf dem Gebiet des Polizei-, Versammlungs- oder Presserechts waren denkbar. Es gab daher kaum einen Lebensbereich, der von dem Gesetz nicht erfasst worden wäre. Die tatsächlich vom Bundesrat in diesem Rahmen bis Kriegsende erlassenen 825 Rechtsakte betrafen gleichwohl primär Maßnahmen der Kriegsbewirtschaftung, des Währungs-, Finanz-, allgemeinen Zivil-, Arbeits-, Sozial- und des Gerichtsverfahrensrechts. Im Vordergrund standen aber eindeutig die „wirtschaftliche Mobilmachung“ des Reiches, die Organisation der Kriegs- und die Sicherung der Ernährungswirtschaft durch ein umfassendes Instrumentarium staatlicher Planung, Regulierung, Lenkung und Beschlagnahme. Der Begriff vom „Kriegssozialismus“ begann sich einzubürgern. Doch darf all dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der bereits seit 1916 2214 wieder erstarkende politische Einfluss dem Reichstag ermöglichte, sich de facto an der kriegswirtschaftlichen Gesetzgebung zu beteiligen. Wichtige „Kriegsgesetze“, wie etwa das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916, wurden daher trotz der eigentlich dem Bundesrat dafür allein zustehenden Kompetenz auf dem von Art. 5 Abs. 1 RV vorgesehenen „ordentlichen“ Weg der Gesetzgebung erlassen. Ebenfalls partiell verfassungsändernd wirkte die als „Allerhöchster Erlaß über die Ermächtigung 2215 des Reichskanzlers zur selbständigen Erledigung von Regierungsgeschäften im Bereiche der Reichsverwaltung“ vom 16. August 1914 ergangene kaiserliche Anordnung. Hiermit sollte die rasche Bewältigung von der Entscheidung des Kaisers bedürfenden Angelegenheiten während der kriegsbedingten Abwesenheit des Reichsoberhaupts („im Felde“) sichergestellt werden. Sofern indes die Nrn. 6 und 7 des Erlasses den Reichskanzler „selbständig“ zur Ernennung und Entlassung sowie zur Versetzung der Reichsbeamten in den Ruhestand ermächtigten, geschah dies unter Modifikation des Art. 18 Abs. 1 RV, wonach allein dem Kaiser das Recht zur Beamtenernennung und -entlassung zustand.

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Wie tief der immer länger währende und alsbald zum bloßen Abnutzungskrieg verkommene Krieg sich in die Verfassungsverhältnisse des Reichs eingrub, verdeutlichten auch die gleich dreimal mittels Reichsgesetz vorgenommenen Verlängerungen der gemäß Art. 24 Satz 1 RV regulär fünf Jahre andauernden Legislaturperiode des zuletzt am 12. Januar 1912 gewählten Reichstages. Zeichnete sich doch 1916 ab, dass ein baldiges Kriegsende illusorisch sein würde, sich während der Fortdauer des Krieges aber keine allgemeinen Wahlen durchführen ließen.

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Deshalb wurde die Legislaturperiode des bestehenden Reichstages auf dem Gesetzgebungswege zunächst um ein Jahr bis zum 12. Januar 1918 (Gesetz vom 16. Oktober 1916), dann bis zum 12. Januar 1919 (Gesetz vom 23. Juli 1917) und schließlich sogar bis zum 12. Januar 1920 (Gesetz vom 18. Juli 1918) verlängert. Auch diese Gesetze modifizierten unter dem Eindruck der außerordentlichen Verhältnisse jeweils zeitlich limitiert die Verfassung, ohne auf sie ausdrücklich Bezug zu nehmen.

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4. „Reichswahlreform“ Das Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältnis- 2218 wahl in großen Reichstagswahlkreisen vom 16. August 1918 erhöhte durch seinen § 1 die in Art. 20 Abs. 2 RV noch mit 382 und durch die 15 hinzugekommenen Abgeordneten Elsass-Lothringens mit 397 festgeschriebene Gesamtzahl der Reichstagsabgeordneten auf 441. Es veränderte somit schon insoweit die Reichsverfassung. Die §§ 2 – 6 des Gesetzes befassten sich mit der teilweisen Reform der bestehenden Reichstagswahlkreiseinteilung; während dessen die §§ 7 – 15 das Wahlreglement enthielten. Es sollte allerdings erst mit Ablauf der „gegenwärtigen“, kriegsbedingt immer wieder verlängerten Legislaturperiode in Kraft treten; weshalb es unter dem Regime des Kaiserreiches nicht mehr zur Anwendung kam. Gleichwohl war dieses Gesetz bemerkenswert, weil es in Deutschland zumindest einen partiellen Übergang zur Verhältniswahl vollzog: Der neue Wahlmodus sollte für die am dichtesten besiedelten Reichstagswahlkreise gelten. Wenn- 2219 gleich bisher schon statistisch auf jeden Wahlkreis durchschnittlich 163.500 Einwohner kamen, so konnte die Bevölkerungszahl einzelner Wahlkreise davon doch erheblich abweichen. Allein 36 Wahlkreise waren nach Einwohnern mehr als doppelt so groß. Diesen Realitäten wollte man künftig besser Rechnung tragen; allerdings nicht, indem „übergroße“ Wahlkreise in mehrere kleinere zerlegt, sondern indem in jedem dieser Wahlkreise mehrere Abgeordnete nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sein würden. Demgemäß regelte das Gesetz in seinen §§ 2 – 6, dass 361 der bisherigen 397 Reichstagswahlkreise als Einzelbewerber-Wahlkreise bestehen blieben; aus den übrigen 36 Wahlkreisen würden unter Einbeziehung großstädtischer Teile der Einzelbewerber-Wahlkreise 26 „große Wahlkreise“ gebildet, auf die nach dem Schlüssel von 200.000 Einwohnern pro Mandat insgesamt 80 zu vergebende Abgeordnetensitze entfielen. Künftiges Bevölkerungswachstum in diesen Wahlkreisen berücksichtigte die in § 6 des Gesetzes vorgesehene dynamisierte Mandatsvermehrung. Die Verhältniswahl beschränkte sich auf rund ein Fünftel der Reichstagsmandate. Während sich infolge des Gesetzes die Gesamtzahl der Wahlkreise auf 387 verminderte, erhöhte sich die Abgeordnetenzahl auf 441.

5. Parlamentarisierung der Reichsverfassung Die Ernennung Georg Michaelis’ zum Reichskanzler und preußischen Minister- 2220 präsidenten vollzog sich am 14. Juli 1917 noch voll und ganz in den von Art. 15 Abs. 1 RV dafür vorgesehenen konstitutionellen Bahnen. Zwar hatte der Druck der Mehrheit des Reichstages den Vorgänger, Bethmann Hollweg, zu Fall gebracht. Doch gelang es im Anschluss daran dem Reichstag nicht, eine von ihm präferierte Persönlichkeit als Kanzler zu präsentieren. Überhaupt blieb die Volksvertretung nur Zaungast bei der vom Kaiser getroffenen Auswahl des neuen, fest auf dem Boden des konstitutionellen Systems verbleibenden Reichskanzlers. Die darüber verdrossene Reichstagsmehrheit begegnete dem ohne ihr Zutun berufenen Reichskanzler von Anfang an mit großem Misstrauen. Wegen der seit Oktober 1917 zunehmenden offenen Ablehnung durch den Reichstag sah sich Michaelis schon wieder veranlasst, beim Kaiser um seine Entlassung nachzusuchen, der am 1. November 1917 stattgegeben wurde. Auch mit der Ernennung des noch von Michaelis vorgeschlagenen Nachfolgers Georg Graf von Hertling gelang es noch einmal, die in Art. 15 Abs. 1 RV verankerte kaiserliche Prärogative hinsichtlich Auswahl und Ernennung des Reichskanzlers zu verteidigen. Allerdings befand sich das konstitutionelle System mit Blick auf die Einsetzung der Reichsleitung

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längst in einer schweren Legitimitätskrise. Dies erkannte auch Hertling. Hatte er doch bereits vor seiner Ernennung eingehende Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Reichstagsparteien über sein Regierungsprogramm geführt und war dort nicht zuletzt wegen des Versprechens, Abgeordnete in die Regierung aufzunehmen, überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Obgleich er kein Freund des parlamentarischen Systems war, zeigte Hertling sich also geradezu ostentativ bereit, den Parteien in sachlicher und personeller Hinsicht entgegenzukommen. 2221

Dies geschah dann auch mit der Ernennung des der Fortschrittspartei angehörenden Friedrich von Payer zum Vizekanzler und des Nationalliberalen von Friedberg zum preußischen Vizeministerpräsidenten.

Alles deutete somit auf eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen des Reichstages hin. Man war der parlamentarischen Regierungsweise denkbar nahegekommen. Doch galt es noch einige verfassungsrechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. So verbot Art. 9 Satz 2 RV die gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundesrat und Reichstag. Zudem stand Art. 21 Abs. 2 RV ebenso wie dessen Parallelbestimmung, der Art. 78 Abs. 3 der revidierten preußischen Verfassung, einer vollständigen Parlamentarisierung entgegen. Diesen zufolge schlossen sich nämlich im Reich wie in Preußen Abgeordnetenmandat und Staatsamt aus. Dem entschiedenen Drängen des Reichstags nach entsprechenden Verfassungsänderungen verweigerte sich Hertling indes. Im Zuge der sich für das Reich zunehmend verschlechternden militärischen Si2223 tuation verlangten die mehrheitlich im Reichstag vertretenen Parteien immer stärker die vollständige Parlamentarisierung der Reichsleitung. Damit einher ging die Forderung nach der Ablösung Hertlings als Reichskanzler. Dem schloss sich, nachdem der politische und militärische Zusammenbruch des verbündeten Bulgariens alle deutschen Hoffnungen auf Stabilisierung der eigenen Lage endgültig zunichte machte, am 28. September 1918 auch die Oberste Heeresleitung an. Sie postulierte die Umbildung der Reichsleitung oder deren „Ausbau auf breiterer Grundlage“. Man war in Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt zu der Überzeugung gelangt, nur auf diese Weise mit einem längst für unvermeidlich gehaltenen Waffenstillstands- und Friedensersuchen bei dem US-amerikanischen Präsidenten Wilson auf Gehör stoßen zu können. Tatsächlich rang sich tags darauf der im Großen Hauptquartier im belgischen 2224 Spa unter dem Vorsitz des Kaisers zusammentretende Kronrat (sonstige Teilnehmer: der Kronprinz, Reichskanzler, Staatssekretär des Auswärtigen, Chef des Generalstabs und der Erste Generalquartiermeister) dazu durch, sowohl ein Waffenstillstands- und Friedensangebot an den amerikanischen Präsidenten auszusenden, als auch die Bildung einer parlamentarischen Regierung zu veranlassen. Daraufhin erbat der den Übergang zur Parlamentarisierung ablehnende Hertling am 30. September 1918 beim Kaiser seine Entlassung, die von diesem am 3. Oktober 1918 angenommen wurde. In Erwiderung auf das Entlassungsgesuch ließ der Kaiser ebenfalls noch am 2225 30. September 1918 gegenüber Hertling verlauten: 2222

„Ich wünsche, dass das deutsche Volk wirksamer als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitarbeite. Es ist daher mein Wille, dass Männer, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, in weitem Umfange teilnehmen an den Rechten und Pflichten der Regierung.“

Hierdurch wurde nicht nur die grundsätzliche Bereitschaft zur Preisgabe des bis zum Ende der Kanzlerschaft Hertlings fortdauernden konstitutionellen Regie-

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rungssystems – also eines Kernstücks der Bismarckschen Reichsverfassung – bekundet, sondern auch unmissverständlich der Übergang zum parlamentarischen System angeordnet. Doch gewann der Kaiser bei der Auswahl des Reichskanzlers auch jetzt noch 2226 einmal eine gewisse Handlungsfreiheit, weil sich die mittlerweile eifrig mit der Kandidatensuche beschäftigenden Reichstagsparteien außer Stande zeigten, eine mehrheitsfähige Persönlichkeit zu präsentieren. In der Umgebung des Kaisers brachte man daher den badischen Kronprinzen Maximilian („Max von Baden“) ins Gespräch. Dieser wurde am 3. Oktober 1918 zum Nachfolger Hertlings ernannt. Ihn konnte man zwar schwerlich als Verfechter einer neuen Verfassungsordnung bezeichnen. Zumal seine Vorstellungen auf die volkstümliche Erneuerung und Fortbildung der konstitutionellen Monarchie, nicht aber auf deren Abschaffung durch den Übergang in eine parlamentarische Demokratie zielten. Doch bekannte sich der neue Kanzler zumindest äußerlich zum „Programm der Mehrheitsparteien (Zentrum, Linksliberale, Mehrheitssozialisten, sc.), auf die ich mich stütze“. Daher ist es sicherlich gerechtfertigt, die Staatsform des Reiches mit dem Regierungsantritt Max von Badens „faktisch“ als „parlamentarische Monarchie“ (Ch. Gusy) zu charakterisieren. Max von Baden beließ bei Amtsantritt den Zentrumspolitiker von Payer als Vi- 2227 zekanzler und bestimmte insgesamt sechs führende Reichstagsabgeordnete als Repräsentanten von Zentrum (2), Mehrheitssozialisten (2) und Fortschrittlicher Volkspartei (2) zu Leitern von Reichsämtern, Staatssekretären ohne Geschäftsbereich oder zu Unterstaatssekretären und kam auf diese Weise den Mehrheitsparteien im Reichstag entgegen. Dies war jedoch angesichts des noch immer geltenden Art. 21 Abs. 2 RV deshalb problematisch, weil die in ihre Staatsämter einrückenden Volksvertreter damit streng genommen automatisch ihr Abgeordnetenmandat verloren. Eingedenk dessen behalf man sich vorerst damit, von einer förmlichen Ernennung abzusehen und den betreffenden Personen nur einen Auftrag zur Wahrnehmung des Staatsamtes zu erteilen. Getreu der selbst definierten Abhängigkeit von der Reichstagsmehrheit nahm sich der Reichskanz- 2228 ler dann der Reform der Reichsverfassung in Richtung auf eine Parlamentarisierung der Regierung an. Als erstes hatte er sich erneut mit der Forderung der Mehrheitsparteien nach Beseitigung der eine konsequente Parlamentarisierung hindernden Inkompatibilitätsvorschriften (Artt. 9 Satz 2, 21 Abs. 2 RV) auseinanderzusetzen.

Allerdings lehnte er die Aufhebung des die zeitgleiche Mitgliedschaft in Bun- 2229 desrat und Reichstag untersagenden Art. 9 Satz 2 RV ab. Eine noch vom Tag des Amtsantritts des neuen Reichskanzlers herrührende Vorlage aus dem Reichsamt des Innern an den Reichstag bezog sich daher nur auf die Streichung des Art. 21 Abs. 2 RV. Die Abgeordneten sollten künftig ein Reichs- oder Staatsamt annehmen können, ohne deshalb ihr Mandat zu verlieren. Ferner sollte die Änderung des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 (RN 2115 ff.) es ermöglichen, dass Abgeordnete zwar Stellvertreter des Reichskanzlers, nicht aber Mitglieder des Bundesrates werden konnten. Nachdem der Bundesrat dieser Vorlage zugestimmt hatte, ging sie am 10. Oktober 1918 dem Reichstag zu. Dort wurde sie unverändert als „Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers vom 17. März 1878“ am 28. Oktober 1918 angenommen und trat noch am selben Tag in Kraft. Aufgrund der mit § 1 des Änderungsgesetzes erfolgten Streichung von Art. 21 Abs. 2 RV konnten 2230 die bis dahin nur mit der Aufgabenwahrnehmung ihrer leitenden Staatsämter betrauten Abgeordneten

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nunmehr regulär zu Staats- und Unterstaatssekretären sowie zu Leitern von Reichsämtern ernannt werden, ohne dadurch ihr Reichstagsmandat einzubüßen. Die darüber hinaus mit § 2 Abs. 1 des Änderungsgesetzes vorgenommene Streichung des § 2 Satz 2 des Stellvertretungsgesetzes von 1878 erlaubte es jetzt auch, solche Staatssekretäre zu eigenverantwortlich gegenzeichnenden „Stellvertretern des Reichskanzlers“ zu ernennen, die nicht an der Spitze eines Reichsamtes standen (Staatssekretäre ohne Geschäftsbereich). Außerdem erhielten diese Nichtmitglieder des Bundesrats als „Stellvertreter des Reichskanzlers“ das bis dahin nur den Mitgliedern des Reichstages vorbehaltene Recht, im Reichstag auf ihr Verlangen jederzeit gehört zu werden (§ 2 Abs. 2 des Änderungsgesetzes). Zwar blieben diese Vorrechte mit Blick auf den Reichstag ohne jede praktische Bedeutung, da dieser am 28. Oktober 1918 das letzte Mal vor dem nahen Ende des Kaiserreichs zusammentrat. Doch bewirkten sie erstmals die volle Gleichstellung und Kollegialisierung innerhalb der Reichsleitung, die noch erheblich über das Kaiserreich hinaus bis zum Februar 1919 fortbestand.

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Eine zweite, am 15. Oktober 1918 dem Bundesrat zugeleitete Änderungsvorlage war weitaus bedeutsamer, weil erheblich folgenreicher: Sie stand unverkennbar unter dem Eindruck der deutschen Friedensvorschläge, für die man den USamerikanischen Präsidenten Wilson zu gewinnen suchte. Zu diesem Zweck sah der den Bundesrat beanstandungslos passierende Entwurf vor, Art. 11 RV dahingehend zu modifizieren, dass Kriegserklärung wie Friedensschluss der Zustimmung des Reichstages bedurften. Die sich daraus entwickelnde Debatte im Reichstag wuchs sich dann immer mehr zu einem die parlamentarische Verantwortlichkeit der Reichsregierung gewährleistenden Reformakt aus, der am Ende auch die Militärverfassung einbezog. Im Vorfeld glaubte Reichskanzler Max von Baden der Parlamentarisierungsfrage noch dadurch aus dem Weg gehen zu können, dass er die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers im Sinne der klassischen Ministeranklage vor einem eigens dafür einzusetzenden Staatsgerichtshof regelte. Die Mehrheitsparteien waren dazu jedoch nicht bereit. Sie forderten formelle Verfassungsänderungen, mit denen der Übergang zum parlamentarischen Regierungssystem eindeutig zum Ausdruck käme. Dies geschah mit dem Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918.

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In Art. 11 RV waren damit die bisherigen Absätze 2 und 3 ersetzt. Sie machten Kriegserklärungen und Friedensschlüsse fortan stets von der Zustimmung des Reichstages und des Bundesrates abhängig. Eine bestimmte Form für den Zustimmungsbeschluss wurde jedoch nicht vorgeschrieben. Eine Kriegserklärung allein durch den Kaiser, wie sie das alte Recht für den Verteidigungsfall vorsah, war jetzt ausgeschlossen. Doch schlug sich hier eher eine in praxi ohnehin bereits übliche Verfahrensweise nieder. Denn den kaiserlichen Kriegserklärungen vom August 1914 hatte seinerzeit der Bundesrat zugestimmt und mit der Bewilligung der Kriegskredite letztlich auch der Reichstag. Entsprechendes galt für die bislang auf der Basis des Art. 11 RV a. F. bereits geschlossenen Friedensverträge mit der Ukraine, Russland, Finnland und Rumänien während des ersten Halbjahres 1918.

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Als weitaus folgenschwerer erwies sich die Modifizierung des Art. 15 RV. So bedurfte nach dem neu angefügten Art. 15 Abs. 3 RV der Reichskanzler „zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags“. Der Reichstag erhielt damit das Recht, den Reichskanzler durch Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen; was nichts anderes bedeutete, als dass der Kaiser seinen Kanzler nicht länger gegen den Willen des Reichstages im Amt halten konnte, sondern verpflichtet war, den Kanzler zu entlassen. Ungeklärt blieb indes, ob der Kaiser bei der Ernennung des Reichskanzlers künftig an die Vorschläge der Reichstagsmehrheit gebunden sein sollte. Mangels eines ausdrücklich vorgesehenen Vorschlagsrechts des Reichstages wird man dies wohl zu verneinen haben. Eine der kaiserlichen Kanzlerernennung nachfolgende Vertrauensabstimmung bot dem Reichstag hinreichend Gelegenheit, missliebige Amtsträger zu Fall zu bringen. Allein deshalb musste der Kaiser eine mehrheitsfähige Person präsentieren. Hierin lag das Kernstück des neu begründeten uneingeschränkten parlamentarischen Regierungs-

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systems, welches zugleich dem bisherigen konstitutionellen System seine Existenzgrundlage entzog. Nach dem neuen Art. 15 Abs. 4 RV trug der Reichskanzler auch dem Reichstag gegenüber die Verantwortung für alle politisch bedeutsamen Handlungen, die der Kaiser in Ausübung der ihm nach der Reichsverfassung zustehenden Befugnisse vornahm. Selbst bisher ausschließlich der kaiserlichen Militärgewalt zugerechnete Personalentscheidungen und Kommandoakte unterlagen – wie sich aus den ebenfalls modifizierten Artt. 53, 64 und 66 RV ergab – dem Verantwortungsbereich des Reichskanzlers, mithin auch der Kontrolle durch die Volksvertretung. Dies war in der Tat eine massive Aushöhlung des bislang als unantastbar und als alleiniges Reservat des Kaisers geltenden militärischen Kommandobereichs. Durch den neuen Art. 15 Abs. 5 RV waren der Reichskanzler und seine Stellvertreter überdies dem Bundesrat und dem Reichstag für die eigene Amtsführung verantwortlich. Anders als der Reichstag, der dem Kanzler jederzeit das „Vertrauen“ entziehen konnte, blieb mit Blick auf die Verantwortlichkeit gegenüber dem Bundesrat jedoch unklar, worin diese bestehen würde. Sicherlich benötigte der Reichskanzler nicht das positiv bekundete Vertrauen der Mehrheit des von ihm präsidierten Bundesrates, um im Amt bleiben zu können. Doch durfte der Bundesrat mit einfacher Stimmenmehrheit vom Kaiser die Abberufung des Kanzlers verlangen. Ob das Reichsoberhaupt freilich einem derartigen Verlangen zu entsprechen hatte, wird man vom juristischen Standpunkt aus wohl eher verneinen müssen. Was die Stellvertreter des Reichskanzlers anbelangte, so sollten diese zwar ebenso wie der Reichskanzler selbst der Verantwortlichkeit gegenüber Bundesrat und Reichstag unterworfen sein; doch waren sie deshalb nicht vom Vertrauen dieser beiden Verfassungsorgane abhängig. Die Stellvertreter waren nämlich „vom Kaiser auf Antrag des Reichskanzlers“ zu ernennen (§ 1 des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878), mussten dementsprechend nur das „Vertrauen“ des Kanzlers besitzen. Deshalb konnte auch allein dieser den Kaiser zum Widerruf der Stellvertreterschaft veranlassen. Insgesamt mag man diese Regelung mit E. R. Huber als „eher improvisiert“ wirkend, denn als „voll durchdacht“ bewerten.

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Die beiden Verfassungsänderungsgesetze vom 28. Oktober 1918 flankierte der 2235 Kaiser mit einem allerdings erst am 4. November 1918 vom Reichskanzler im Reichsanzeiger publizierten Erlass, in dem er sein Bekenntnis zu der vollzogenen staatsrechtlichen Neuordnung zum Ausdruck bringen wollte. Auch wenn er darin betonte, „Das Kaiseramt ist Dienst am Volke“, so vermochten dies und die im letzten Augenblick erfolgten Verfassungsreformen das Kaisertum nicht mehr zu retten. Ihre unbestreitbar richtungsweisende Bedeutung konnten die Oktoberreformen angesichts der sich alsbald überschlagenden politischen Ereignisse unter dem Dach des Kaiserreiches nicht mehr entfalten.

6. Das Ende des Kaiserreichs Bereits bei den Verhandlungen des Reichstags über die Verfassungsänderungen 2236 vom 28. Oktober 1918 stand die Frage nach der Zukunft Kaiser Wilhelms II., ja, der Monarchie überhaupt im Raume. So wurde etwa aus den Reihen der Unabhängigen Sozialdemokraten offen den Sturz von Kaiser und Monarchie gefordert; was jedoch die Majorität ablehnte. Man konnte sich zwar einen Thronverzicht des Kaisers vorstellen, wollte aber an der Monarchie als Staatsform nicht rütteln. Auch beim Reichskanzler reifte erst Ende Oktober 1918 die Überzeugung von der Notwendigkeit eines kaiserlichen Thronverzichts. Der daraufhin dem Kaiser am 1. November 1918 angesonnene eigene Thronverzicht und der des Kronprinzen Wilhelm zugunsten des nächstberechtigten Thronerben, des noch unmündigen Prinzen Wilhelm, stieß indes auf Ablehnung. Wilhelm II. fürchtete zu Recht, dass

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§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 – 1918)

dies nicht nur das Ende seines Kaisertums, sondern zugleich auch das Ende aller deutschen Monarchien sein würde. Doch diese schien in den ersten Novembertagen ohnehin kaum mehr zu retten: 2237 Nach den Meutereien der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel, den reichsweiten Massendemonstrationen hatte sich selbst in Berlin die Situation zusehends verschärft. Am 7. November 1918 verlangten die Mehrheitssozialisten (SPD) vom Reichskanzler ultimativ den Thronverzicht von Kaiser und Kronprinzen erst bis zum Mittag des nächsten Tages, dann bis zum 9. November 1918. Daraufhin empfahl der Reichskanzler dem Kaiser am 7./8. November 1918 mit der Warnung des anderenfalls unvermeidbaren Bürgerkrieges eindringlich die Abdankung. Der Kaiser lehnte dies unter Hinweis auf die bereits laufenden Waffenstillstandsverhandlungen ab. Noch glaubte der offenbar den Ernst der Lage verkennende Monarch mit Hilfe des Heeres die innere Ordnung des Reiches wiederherstellen zu können. Doch schon am Vormittag des 9. November 1918 entschloss er sich zum Verzicht auf seine kaiserlichen Rechte. Als der Reichskanzler davon in Berlin am frühen Nachmittag Kenntnis erhielt, hatte er allerdings zuvor schon eigenmächtig die kaiserliche Abdankung mit den zentralen Worten proklamiert: „Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Throne zu entsagen.“ Auf diese Weise hoffte er, die Situation in der längst von revolutionärer Auflehnung beherrschten Reichshauptstadt zu beruhigen. Überdies enthielt die „offizielle“ Verlautbarung die Mitteilung, dass der 2238 Reichskanzler solange im Amt bliebe, bis die mit der Abdankung verbundene Einsetzung einer Regentschaft geregelt sei. Dem Regenten solle vom Reichskanzler die Ernennung des SPD-Abgeordneten Friedrich Ebert zum Reichskanzler und die Vorlage eines Gesetzentwurfes über die sofortige Ausschreibung allgemeiner Wahlen zu einer verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung vorgeschlagen werden. Dieser Wortlaut wurde dann auch noch am selben Tag unter der Rubrik „Amtliches“ im „Deut2239

schen Reichsanzeiger“ abgedruckt. Er entbehrte indes der sachlichen Richtigkeit. Denn von einer Abdankung von „Kaiser und König“ konnte zunächst noch gar keine Rede sein, ebensowenig von einem Thronverzicht des Kronprinzen. Auch die Einsetzung einer Regentschaft ging ins Leere, weil der Reichskanzler sein Amt unmittelbar an Ebert übergeben wollte. Entsprechendes galt für die Ausschreibung von Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung.

Der Bekanntmachung des Reichskanzlers haftete somit etwas Staatsstreichartiges und zugleich der ereignisgeschichtliche Hauch des Amtlich-Endgültigen an: Staatsstreichartig deshalb, weil ohne dazu autorisiert zu sein, das Abtreten des Kaisers kurzerhand antizipiert wurde und es dem Reichskanzler auch sonst nicht zukam, seinen kaiserlichen Dienstherrn eigenmächtig abzusetzen. Amtlichendgültig wirkte die „Abdankungserklärung“ deswegen, weil sie als offizielle Verlautbarung von der obersten Reichsbehörde stammte, was der Kundgabe den Anstrich der äußerlichen Richtigkeit gab. Kam es doch jetzt in der öffentlichen Wahrnehmung auf die tatsächliche Abgabe des Thronverzichts durch den Kaiser und ihre wortgetreue Bekanntgabe nicht mehr an. Verfassungsrechtlich noch bedenklicher war dann die am frühen Nachmittag 2241 des 9. November 1918 unter Abweichung der in Art. 15 RV vorgesehenen Form durch Max von Baden erfolgende „Übertragung“ der Reichskanzlerschaft auf Friedrich Ebert. Dem Reichskanzler wird im Hinblick darauf angelastet, er habe „die höchste Macht im Reich dem Zugriff der revolutionären Bewegung preisgegeben“ (E. R. Huber). Doch war ungeachtet seines staatsrechtlich fragwürdigen 2240

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Vorgehens die Entscheidung über Monarchie oder Republik längst anderswo gefallen. Die revolutionären Ereignisse hatten den Kanzler zu dieser Zeit bereits überholt. Äußerlich begann sich die deutsche Republik bereits zu etablieren. Schon gegen 14 Uhr hatte sie nämlich der SPD-Politiker und bisherige Staatssekretär Philipp Scheidemann gleichsam im Alleingang von einem Fenster des Reichstagsgebäudes ausgerufen. Ungeachtet dessen proklamierte nur zwei Stunden später der dem „Spartakusbund“ angehörende Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Stadtschlosses die „sozialistische“ Republik. Dies ließ abrupt die am Werk befindlichen unterschiedlichen revolutionären Kräfte und Strömungen hervortreten. Im Großen Hauptquartier löste die bald auch dort eintreffende Nachricht von 2242 der eigenmächtigen Publizierung des Thronverzichts allgemeine Empörung aus; es wurde von Verrat am Kaiser gesprochen. Der Kaiser selbst sprach zwar voller Erbitterung über den „Gewaltakt“ des Reichskanzlers, fügte sich aber letztlich widerstandslos in „seinen“ auf diese Weise bekanntgegebenen „Thronverzicht“. Nach bereits zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit der niederländischen Regierung wurde dem Monarchen Exil in den Niederlanden gewährt. Am 10. November 1918 um sieben Uhr war es schließlich soweit: der Kaiser überschritt die niederländische Grenze. Spätestens jetzt hatte die preußisch-deutsche Monarchie ihr faktisches Ende gefunden. Mit ihr verschwanden zudem auch die übrigen 21 Dynastien in den Ländern und die in ihnen herrschenden konstitutionellen Ordnungen ein für allemal von der politischen Bildfläche. Gleichwohl unterzeichnete Wilhelm II. erst am 28. November 1918 im niederländischen Ameron- 2243 gen seine bis dahin noch fehlende förmliche Abdankungserklärung. Diese wurde zwei Tage später unter der Rubrik „Nichtamtliches“ im „Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger“ publiziert. In ihr verzichtete der Hohenzoller „für alle Zukunft auf die Rechte an der Krone Preußens und die damit verbundenen Rechte an der deutschen Kaiserkrone“ Ferner entband er alle Beamten des Reiches und Preußens sowie alle Angehörigen von Heer und Marine von dem ihm geleisteten Treueid. Ferner sprach er die Erwartung aus, dass die von ihren Eiden Entbundenen „bis zur Neuordnung des Deutschen Reiches den Inhabern der tatsächlichen Gewalt in Deutschland“ halfen, „das Deutsche Volk gegen die drohenden Gefahren der Anarchie, der Hungersnot und der Fremdherrschaft zu schützen“. Am 1. Dezember 1918 erklärte auch der frühere Kronprinz Wilhelm „ausdrücklich und endgültig auf alle Rechte an der Krone Preußen und an der Kaiserkrone“ verzichten zu wollen.

Die Reichsverfassung vom 16. April 1871 war faktisch seit dem 10. November 2244 1918 außer Kraft. Alle von ihr vorgesehenen zentralen Staatsorgane hatten die Funktionen eingestellt; ein „Rat der Volksbeauftragten“ übernahm statt ihrer die Macht. Allen voran der Kaiser hatte mit dem Gang ins niederländische Exil zumindest konkludent auf die weitere Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte verzichtet, der letzte rechtmäßig ernannte Reichskanzler war sang- und klanglos abgetreten. Außerdem fehlten dem formell zwar noch weiter bestehenden Bundesrat mit den regierenden Fürsten der Bundesstaaten bzw. mit den von ihnen zu ernennenden Bevollmächtigten die meisten und noch dazu wichtigsten seiner Mitglieder. Der ohnehin seit dem 26. Oktober 1918 letztmalig vertagte Reichstag wurde einfach nicht mehr einberufen; was im Übrigen auf der Grundlage des Art. 12 RV ohnehin nur durch den Kaiser hätte geschehen können. Formalrechtlich bestand die solchermaßen gegenstandslos gewordene Reichskonstitution jedoch weiter. Sie wurde ausdrücklich erst durch Art. 178 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 14. August 1919 aufgehoben. Selbst hierin konnte der revolutionäre Übergang zu republikanischen Verhältnissen seine „Bemühungen um eine quasilegale Kontinuität“ (D. Willoweit) nicht verleugnen.

§ 35. Die „Weimarer Republik“

I. Vom „Werden“ der ersten deutschen Republik Um nicht die soeben erst ausgerufene Republik (RN 2241) von vornherein durch eine Zersplitterung der neuen linken Führungskräfte zu gefährden, bezog Ebert in den noch am 9. November 1918 von ihm als provisorische Regierung gebildeten „Rat der Volksbeauftragten“ mit Philipp Scheidemann und Otto Landsberg zwei weitere Mitglieder der SPD und drei der USPD (Hugo Haase, Wilhelm Dittmann, Emil Barth) ein. Anders als die eine Räterepublik nach russischem Vorbild anstrebenden Führer der USPD suchten Ebert und seine Genossen gerade dies zu verhindern. Die Zustände im bürgerkriegsgeschüttelten bolschewistischen Räterussland (Anarchie, Hungersnot) bestärkten sie darin, das Ausufern der Revolution in Deutschland zu verhindern und sie nach Möglichkeit schnell in geordnete Bahnen zu lenken. Der Rat der Volksbeauftragten beanspruchte für sich die alleinige Regierungsmacht. Zentrale Führungsfigur war Ebert. Ihm verschaffte die „offizielle Nachfolge“ im eigentlich gegenstandslos gewordenen Amt des letzten vom Kaiser eingesetzten Reichskanzlers (RN 2241) ohne weiteres den Zugang zu der selbst im revolutionären Übergang weiter funktionsfähigen Reichsverwaltung mit ihren weiter amtierenden Staatssekretären an der Spitze. Konsequenterweise wurde daher auch schon am 11. November 1918 – nach der zwischenzeitlich erfolgten allgemeinen Anerkennung des Rates durch die Arbeiter- und Soldatenräte – das Weiterbestehen der Reichsämter und der sonstigen Reichsbehörden dekretiert, um mit deren Hilfe die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Tags darauf wandte sich der Rat mit einem Aufruf „An das deutsche Volk“, mit dem a. der zu Kriegsbeginn verhängte Kriegszustand (RN 2205 f.) aufgehoben, die damit einhergehende Aussetzung diverser Grundrechte (insbesondere Meinungs-, Presse-, Vereins-, Versammlungs- und Religionsfreiheit) beendet und eine Amnestie für politische Straftaten ausgesprochen wurde. Parallel gelang Ebert die Einigung mit dem Nachfolger Ludendorffs in der vom abtretenden Kaiser noch mit der Kommandogewalt betrauten Obersten Heeresleitung, dem General Wilhelm Groener. Dieser „Groener-Ebert-Pakt“ ermöglichte die Unterstellung des Feldheeres unter die neue Regierung und geschah keineswegs allein, um die geordnete Rückführung von Millionen Soldaten zu sichern, sondern auch, um sich der Unterstützung des weiter bestehenden Offizierskorps bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin im Innern sowie bei der Abwehr bolschewistischer Umsturzversuche zu versichern. Wie wohl kaum eine andere Handlungsweise dieser Tage unterstreicht der Rückgriff Eberts auf die

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

„monarchischste“ aller weiterhin bestehenden Reichsinstitutionen das Hineinwachsen der sozialdemokratischen Führung in die staatstragende Kontinuität zum soeben erst verabschiedeten Kaiserreich. Längst sah man sich durch die Macht des Faktischen aus der Rolle revolutionärer Umstürzler in diejenige von Revolutionären wider Willen gedrängt. 2249

Hinzu kam, dass die am 15. November 1918 erfolgte Gründung der „Zentralarbeitsgemeinschaft“ (ZAG) von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie deren Anerkennung durch den Rat der Volksbeauftragten eine spürbare Beruhigung des sozialpolitischen Klimas bewirkte. Ziel der ZAG war es, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Fortsetzung der bereits im Krieg begonnenen Zusammenarbeit einvernehmlich zu lösen. Beide Seiten anerkannten einander als Vertretung der gewerblich-industriellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mittels kollektiver Vereinbarungen (Tarifverträge) die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer zu regeln befugt seien. Mit der dadurch eingeleiteten „neuen Epoche des Arbeitsrechts“ (E. Forsthoff) konnte die angesichts des Versagens staatlicher Organisation geradezu zwangsläufig drohende totale Konfrontation der Tarifgegner vermieden werden.

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Bei dem alsbald zwischen den Vertretern von SPD und USPD entbrennenden Streit um die zukünftige Staatsform gelang es ersteren am 25. November 1918, die ebenfalls wenig Neigung zur Errichtung einer sozialistischen Räterepublik verspürenden Vertreter der in Stuttgart beratenden einzelstaatlichen revolutionären Regierungen für die Ausschreibung von Wahlen zu einer verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung zu gewinnen. Aus dieser Volksvertretung sollten die Neuordnung der Verfassungsverhältnisse und eine für die bevorstehenden Friedensverhandlungen legitimierte Regierung hervorgehen. Den Länderregierungen entsprechend votierte am 18. Dezember 1918 auch die überwältigende Mehrheit der Delegierten des zur Letztentscheidung nach Berlin einberufenen Reichskongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. Der Termin zur Abhaltung von Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung wurde auf den 19. Januar 1919 festgelegt. Interimistisch sollte der Rat der Volksbeauftragten die gesetzgebende wie vollziehende Gewalt ausüben; während dessen ein vom Kongress legitimierter „Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte“ dessen „parlamentarische Überwachung“ übernehmen würde.

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Dem Rätesystem als Basis einer staatlichen Neuordnung war damit eine eindeutige Absage erteilt. Infolge dessen verließen am 29. Dezember 1918 die Vertreter der USPD den Rat der Volksbeauftragten, dem nunmehr zwei weitere Sozialdemokraten (Gustav Noske, Rudolf Wissel) angehörten. Nur wenige Tage später wurde durch die Vereinigung von „Spartakusbund“ und „Bremer Linksradikalen“ die unter der Leitung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs stehende „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) gegründet. Versuche der Linksradikalen zwischen dem 5. und 14 Januar 1919, die Räterepublik im Wege des gewaltsamen Putsches durchzusetzen („Spartakus-Aufstand“), wurden vom Rat der Volksbeauftragten unter der Leitung des zum militärischen Oberbefehlshaber bestimmten neuen Volksbeauftragten Noske in Berlin und anderswo durch Reichswehr- und rasch organisierte Freiwilligenverbände („Freikorps“) blutig unterdrückt, Liebknecht und Luxemburg nach ihrer Gefangennahme durch Freikorpsangehörige ermordet. Letztlich hatten die „regierenden“ Sozialdemokraten die linksextremen Revolutionäre nur mit Hilfe der Kräfte bändigen können, die schon dem abgedankten monarchischen Regime gedient hatten. Dies trug ihnen nicht nur den unversöhnlichen Haß der Linken ein, sondern aus der geschichtswissenschaftlichen Retrospektive den Vorwurf, die „Revolution verraten“ zu haben (S. Haffner).

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Die Ausschaltung der radikalen Linken gelang so erfolgreich, dass selbst die für den 19. Januar 1919 vorgesehenen Wahlen zur Nationalversammlung wie geplant durchgeführt werden konnten. Sie fanden gemäß der vom Rat der Volksbeauftragten erlassenen Wahlverordnung vom 30. November 1918 erstmals nach dem Verhältniswahlsystem aufgrund eines allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts für alle Männer und – ebenfalls ein Novum – Frau-

I. Vom „Werden“ der ersten deutschen Republik

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en ab dem 20. Lebensjahr statt. Soldatenstand, Konkurs und der Empfang von Armenunterstützung fielen anders als noch beim Reichswahlgesetz von 1869 (RN 1969) als Ausschließungsgründe weg; übrig blieben nur die Fälle der Entmündigung, der vorläufigen Unterstellung unter Vormundschaft und des rechtskräftigen Entzugs der bürgerlichen Ehrenrechte. Insgesamt wurden in 37 der 38 Wahlkreise 421 Abgeordnete gewählt. Lediglich in Elsass-Lothringen verhinderte Frankreich die Abhaltung der Wahlen. Auf je 150.000 Einwohner entfiel ein Mandat. Im Prinzip handelte es sich bei den an den Wahlen teilnehmenden größeren Parteien um die bereits aus der Kaiserzeit bekannten Gruppierungen; wenngleich sie zumeist im Gewand des anderen Namens und mit den neuen Gegebenheiten Rechnung tragenden Programmen daherkamen: Die Konservativen nannten sich Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP), die Nationalliberalen Deutsche Volkspartei (DVP), das katholische Zentrum behielt seinen Namen, der „Fortschritt“ sammelte sich in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Die Sozialdemokratie wurde seit 1917 von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und dem von ihr abgespaltenen linken Flügel, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) gebildet. Die soeben erst gegründete KPD (RN 2251) beteiligte sich indes an den Wahlen nicht. Aus den mit hoher Beteiligung durchgeführten Wahlen (83 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab!) ging die SPD mit 37,9 Prozent der Stimmen und 163 Sitzen als stärkste Kraft hervor. Das Zentrum erhielt 19,7 (91 Sitze), die DDP 18,5 Prozent (75 Sitze); DNVP und DVP kamen zusammen auf 14,7 (63 Sitze), die USPD auf 7,6 Prozent (22 Sitze). Die Nationalversammlung konstituierte sich wegen der noch immer nicht ganz beruhigten Situation in Berlin und um sich dem dortigen Druck radikaler Kräfte zu entziehen, am 6. Februar 1919 im Nationaltheater der thüringischen Stadt Weimar.

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Eine der ersten Aufgaben der Nationalversammlung war es, eine provisorische 2254 Zentralgewalt einzusetzen. Dazu wurde zunächst als Rechtsgrundlage das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 erlassen. Hierbei handelte es sich um eine bis zum Inkrafttreten einer neu zu schaffenden Reichsverfassung geltende „Notverfassung“. Sie war streng genommen eigentlich nur die Überleitung des noch für das Kaiserreich mittels der Gesetzgebung vom 28. Oktober 1918 geschaffenen parlamentarischen Systems (RN 2233 ff.) in die neue republikanische Regierungsform: Anstatt der verbündeten Ländermonarchen und -regierungen war nunmehr erstmals in der deut- 2255

schen Geschichte aufgrund geltenden Verfassungsrechts das Volk selbst Träger der Staatsgewalt. Die monarchische Spitze wurde durch eine republikanische in Gestalt eines von der Nationalversammlung zu wählenden (vorläufigen) Reichspräsidenten ersetzt, der die Reichsgewalt zusammen mit einer von ihm zu bestellenden, das Vertrauen der Nationalversammlung besitzenden Reichsregierung auszuüben hatte. Die Länder waren über einen dem früheren Bundesrat vergleichbaren Staatenausschuss an der Gesetzgebung beteiligt. Gesetze bedurften zu ihrer Wirksamkeit des übereinstimmenden Beschlusses von Nationalversammlung und Staatenausschuss; nur die Verabschiedung der Verfassung blieb der Nationalversammlung allein vorbehalten. Wenngleich die Revolution die Monarchien der Einzelstaaten beseitigt hatte, so verstand es der noch immer vitale Länderpartikularismus sich derart zu behaupten, dass die einzelnen Regierungen ihren Anteil bei der Mitwirkung an der provisorischen Reichsgewalt erhielten (RN 2276 f.). Auch durfte der Territorialbestand der Einzelstaaten nur mit deren Zustimmung verändert werden.

Die von der Notverfassung vorgesehene neue Regierung wurde am 13. Februar 2256 1919 eingesetzt und von SPD, Zentrum und DDP („Weimarer Koalition“), zusammen 76,1 Prozent der Stimmen oder 329 von insgesamt 421 Abgeordneten, getragen. Bereits am 11. Februar hatte die Nationalversammlung Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gewählt. Reichsministerpräsident wurde Philipp Scheidemann; die Mitglieder seiner Regierung bestanden zur einen Hälfte aus Sozialdemokraten, zur anderen aus Zentrums- und DDP-Mitgliedern. Der Rat der Volksbeauftragten war zuvor zurückgetreten. Das republikanische Regime hatte sich

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

damit auf neuer Rechtsgrundlage etabliert; die Revolution war zumindest (verfassungs)rechtlich beendet. Zwar kam es zu erneut ausbrechenden Unruhen, diesmal in erster Linie in 2257 München, Leipzig, im Ruhrgebiet, in Hamburg, Bremen und Berlin. Doch behielt die neue Reichsgewalt die Oberhand. Durch massiven Einsatz von Reichswehrund Freikorpsverbänden gelang es ihr nach teilweise heftigen Straßenkämpfen, die allein in Berlin zwischen dem 13. und 23. März 1919 etwa 1.500 Tote forderten, die Aufstände niederzukämpfen. Gegen Bayern, wo die Kommunisten im April 1919 die Räterepublik ausgerufen und die amtierende SPD-Regierung aus München verjagt hatten, bedurfte es sogar eines regelrechten Feldzuges, um der Herrschaft der Linksradikalen in der Landeshauptstadt ein Ende zu bereiten.

II. Der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 2258 Seit dem 18. Januar 1919 berieten in Paris die Alliierten unter sich über die Ausgestaltung der Friedensverträge mit den von ihnen besiegten Mittelmächten. Der in stattlichem Buchformat ausformulierte Vertragstext mit den Friedensbedingungen wurde den deutschen Vertretern am 18. Mai 1919 mit der ultimativen Maßgabe übergeben, diesen binnen einer Woche anzunehmen oder abzulehnen; wobei die Ablehnung mit der Wiederaufnahme militärischer Aktionen beantwortet würde. Der Vertrag, auf dessen Inhalte sogleich noch näher einzugehen sein wird (RN 2261 ff.), wurde von deutscher Seite als „Gewaltfrieden“, ja, als Instrument der dauerhaften Knebelung des Reiches aufgefasst. Er galt wegen der drastischen Souveränitätsbeschränkungen als unzumutbar, und – schlimmer noch – war aufgrund der jedes vernünftige Maß übersteigenden wirtschaftlichen Belastungen für das ohnehin ausgemergelte Reich tatsächlich undurchführbar. Die Empörung in Deutschland war deshalb allgemein. Gleichwohl nahm letztlich eine Mehrheit der Nationalversammlung (237 gegen 138 Stimmen bei fünf Enthaltungen) im Glauben, schlimmeres zu verhüten, am 22. Juni 1919 das Friedensdiktat der Alliierten an. Das bisherige Kabinett Scheidemann weigerte sich, die Unterzeichnung vorzunehmen und trat zurück; obendrein verließ die DDP die Regierungskoalition. Erst eine neu gebildete Koalitionsregierung aus SPD und Zentrum unter dem 2259 Sozialdemokraten Gustav Bauer schritt dann zu dem vermeintlich Unvermeidlichen: Sie ließ am 28. Juni 1919 im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles – also dort, wo am 18. Januar 1871 der erste Hohenzollernkaiser proklamiert (RN 2036) und am 26. Februar 1871 nach Frankreichs Niederlage der Präliminarfrieden geschlossen worden war (RN 2007) – durch ihre Minister Hermann Müller (SPD) und Johannes Bell (Zentrum) das Vertragsdokument unterzeichnen. Die Ratifikation durch die Nationalversammlung erfolgte am 16. Juli 1919. Dieses alles in allem in der neueren europäischen Geschichte beispiellos über2260 zogene und nicht nur von den Besiegten als ungerecht empfundene Vertragswerk bestand im Ganzen aus 440 Artikeln. Es sollte zu einer dauerhaften Hypothek für die sich gerade erst neu formierende Republik werden. Wurde doch gleich einer der ersten wichtigen Akte des neuen demokratischen Staates von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen als ein würdeloser, peinlicher Akt der Unterwerfung empfunden. Ganz anders als mit der Gründung des Kaiserreiches verband

II. Der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919

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man mit dem neuen Staat somit nichts Positives, sondern lediglich Not und nationales Unglück. In territorialer Hinsicht sah der Vertrag für das deutsche Reich erhebliche 2261 Gebietsverluste vor. Im Westen musste Elsass-Lothringen an Frankreich abgetreten werden (Artt. 51 – 79). Im Osten gingen Posen und Westpreußen bis auf Restgebiete an Polen (Art. 27). Das um das zunächst der französischen Besatzung unterstellte Memelgebiet verkleinerte Ostpreußen (Art. 99) wurde durch die Abtretung von Teilen Hinterpommerns an Polen vom übrigen Reichsgebiet durch einen „polnischen Korridor“ getrennt. Auf diese Weise gelangten allein über eine Million Deutsche unter polnische Herrschaft. Danzig mit der Weichselmündung geriet als „Freistaat“ unter Völkerbundshoheit (Artt. 100 – 108). Das schlesische Hultschiner Ländchen ging an die Tschechoslowakei. Die deutschen Kolonien fielen als Mandatsgebiet ebenfalls an den Völkerbund (Artt. 119 – 127). Das Saargebiet wurde bei wirtschaftlicher Nutzung durch Frankreich für 15 Jahre unter die Verwaltung des Völkerbundes gestellt, danach sollten die Saarländer mittels Volksabstimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit entscheiden (Artt. 45 – 59). Für andere deutsche Grenzregionen waren ebenfalls Volksabstimmungen vor- 2262 gesehen: Dies betraf nach Art. 34 Eupen-Malmedy (das 1920 an Belgien fiel), nach Art. 88 Oberschlesien (das 1921 trotz mehrheitlicher Optierung für Deutschland zu etwa einem Drittel an Polen kam), nach den Artt. 109 – 114 Nordschleswig (dessen nördlicher Teil 1920 an Dänemark ging) und schließlich nach Art. 98 einige Teile Ost- und Westpreußens (die jedoch nach im Jahre 1920 erfolgter Abstimmung beim Reich verblieben). Insgesamt büßte das Reich ohne seine Kolonien über 70.000 Quadratkilometer mit 7,3 Millionen Einwohnern ein. Außerdem verbot Art. 80 einen Anschluss der im November 1918 aus dem 2263 Zerfall Österreich-Ungarns hervorgehenden Republik „Deutsch-Österreich“ an das Deutsche Reich, obwohl man sich in Wien zuvor über alle politischen Lager hinweg dafür ausgesprochen hatte (Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung vom 12. November 1918, Gesetz vom 12. März 1919). Vielmehr hatte sich das um die übrigen ehemals habsburgischen Länder reduzierte „DeutschÖsterreich“ nach Art. 88 des von ihm gesondert mit den Siegern zu schließenden Friedensvertrages von St. Germain-en-Laye vom 10. September 1919 in „Republik Österreich“ umzubenennen und bis zu einem anderslautenden Beschluss des Völkerbundsrates auf eine „unabänderliche Unabhängigkeit“ vom Reich zu verpflichten. Österreich übernahm danach weiterhin „die Verpflichtung, sich . . . jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar oder auf irgendwelchem Wege, namentlich . . . im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer anderen Macht, seine Unabhängigkeit gefährden könnte“. So nachvollziehbar die Haltung der Siegermächte auch sein mochte, dem Reich kurz nach seiner 2264

Kriegsniederlage keine Gebietserweiterungen zugestehen zu wollen, so missachteten sie damit doch eindeutig das gerade erst von ihnen postulierte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Österreichs Proteste verhallten ungehört. Es musste im Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 staatsvertraglich gegenüber Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei sogar noch einmal ausdrücklich seine Unabhängigkeit bekräftigen. Selbst eine im März 1931 zwischen Wien und Berlin angestrebte Zollunion wurde als gegen den Friedensvertrag von St. Germain und das besagte Genfer Protokoll verstoßend von einem durch den Völkerbund eingesetzten internationalen Schiedsgericht verworfen.

Auch ansonsten war das Reich von zahlreichen Souveränitätsbeschränkun- 2265 gen betroffen, so etwa beim Abschluss internationaler Verträge (Art. 229). Zudem bestand die Verpflichtung zur vorbehaltlosen Anerkennung aller von den Gegner-

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

staaten geschlossenen Verträge (z. B. Artt. 126, 379), eine aufgezwungene Ungleichheit im Konsularrecht (Artt. 279, 135, 142, 147), die Obliegenheit zur Duldung einer internationalen Schifffahrtskommission in Deutschland (Artt. 340 f., 345, 347), die weitgehende Unterstellung der Reichsbahn unter alliierte Kontrolle mit Blick auf die Reparationen und die Pflicht zur Auslieferung Deutscher, um sie wegen Kriegsverbrechen bestrafen zu können (Artt. 227 f.). Außerdem gab es Sonderrechte für die Staatsangehörigen der Alliierten. In wirtschaftlicher Hinsicht verlor Deutschland etwa drei Viertel seiner jährli2266 chen Förderung an Zink- und Eisenerz, über ein Viertel seiner Steinkohle, mehr als ein Sechstel seiner Getreideernte und (infolge des Verlustes ElsassLothringens) sein Kalimonopol auf dem Weltmarkt. Hinzu kamen erhebliche Sachleistungen aller Art, die Auslieferung der deutschen Handelsflotte, die Liquidierung sämtlichen deutschen Auslandsvermögens (allein über 10 Milliarden Goldmark!), die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an die Alliierten bis zum 10. Januar 1925, die Internationalisierung der großen deutschen Flüsse und des Nord-Ostsee-Kanals. All dies diente erklärtermaßen dem Zweck, das Wiedererstarken der deutschen Wirtschaftsmacht zu verhindern und Deutschlands Stellung von einer weltwirtschaftlich erstrangigen Macht auf diejenige einer Wirtschaftsmacht allenfalls mittleren Ranges zu reduzieren. Kaum weniger einschneidend wirkten die Vertragsbestimmungen in militäri2267 scher Hinsicht: So wurde das linksrheinische Gebiet und ein 50 Kilometer breiter Streifen rechts des Rheins dauerhaft zur entmilitarisierten Zone erklärt (Artt. 44 – 46). Dort durfte das Reich also weder Befestigungen und Heereskräfte unterhalten, noch militärische Übungen abhalten; zudem waren alle vorhandenen Befestigungen zu schleifen (Art. 180). Das Landheer wurde unter Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Generalstabs auf ein inklusive Offiziere und Versorgungseinheiten nicht mehr als 100.000 Mann umfassendes Berufsheer mit 12-jähriger Dienstzeit begrenzt. Auch die zusätzliche Bildung paramilitärischer Truppen war untersagt (Artt. 160, 173). Schwere Artillerie, Panzer und U-Boote sowie der erneute Aufbau einer Luftwaffe waren verboten. Der Bestand der Marine wurde auf maximal sechs Linienschiffe, sechs kleine Kreuzer, 12 Zerstörer und 12 Torpedoboote (insgesamt nicht mehr als 16.550 Mann) beschränkt (Artt. 181 – 202). Die Einhaltung dieser Vorgaben oblag interalliierten Kontrollkommissionen bzw. (seit 1922) der interalliierten Militärkommission (Artt. 203 – 210). Die Entmilitarisierungs- und Entwaffnungsbestimmungen dienten der dauerhaften militärischen 2268

Schwächung des Reiches. Es sollte insbesondere für seine westlichen Nachbarn keine Bedrohung darstellen können. Tatsächlich verlor das Reich dadurch auch jegliche militärische Bedeutung. Überhaupt wurde ihm das verbleibende Heer von den Siegermächten nur zu der von ihnen für nötig befundenen Grenzsicherung im Osten und zur Abwehr innerer Unruhen zugestanden.

2269

Art. 231 lastete Deutschland und seinen Verbündeten die alleinige Kriegsschuld an. Er diente den dadurch jegliche Mitverantwortung am Kriegsausbruch leugnenden Siegermächten als Rechtfertigung für das dem Reich in den Artt. 232 – 244 auferlegte Ausmaß zu leistender Reparationen. Diese konnten deshalb bei ihrem Bekanntwerden von der überaus empörten deutschen Öffentlichkeit wohl schwerlich als der sachlich gerechtfertigte Preis für eine „Wiedergutmachung“, sondern allenfalls als überharte politische Demütigung empfunden werden.

2270

Die eigentliche Höhe der Reparationen ließ der Vertrag selbst indes noch offen. Sie wurde erst unter dem 5. Mai 1921 der deutschen Regierung im „Londoner Ultimatum“ auf die in 30 Jahresraten zu

III. Entstehung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919

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zahlende aberwitzige Summe von 132 Milliarden Goldmark festgelegt. Daran hätte das Reich also bis 1951 zu zahlen gehabt! Für den Fall der Ablehnung der Forderungen drohten die Sieger mit der Besetzung des Ruhrgebiets und der Wiederaufnahme der im Weltkrieg erfolgreich gegen Deutschland geübten Wirtschaftsblockade.

Bis zur Erfüllung der Vertragsbestimmungen durch das Reich waren alliierte 2271 „Pfandbesetzungen“ großer Teile Westdeutschlands vorgesehen (Artt. 428 – 432). Dies betraf das gesamte Gebiet links des Rheins mit den rechtsrheinischen Brückenköpfen Köln, Koblenz, Mainz und Kehl. Es sollte differenziert nach Zonen erst nach fünf, 10 oder 15 Jahren wieder der deutschen Staatsgewalt unterstellt werden. Bei alledem ging es längst nicht mehr wie noch im Zeitalter der Kabinettskrie- 2272 ge des 19. Jahrhunderts bloß um eine neu auszuhandelnde Regelung der Gewichtsverteilung im europäischen Staatensystem, sondern offenkundig „um einen Akt im Ringen der modernen Weltmächte um die Ausschaltung des gefährlich aufgestiegenen Konkurrenten“ (W. Conze). Die Vermutung liegt nahe, als legte es der im Bewusstsein der Unerfüllbarkeit vieler seiner Auflagen diktierte Vertrag geradezu darauf an, im Reich niemals wirklich eine Bereitschaft zur Erfüllung der Verpflichtungen aufkommen zu lassen ⎯ würden doch bereits unzureichende Erfüllungsanstrengungen Deutschlands den Alliierten auf lange Sicht Interventionsrechte sichern. Es war somit vorhersehbar, dass der Versailler Vertrag für die Festigung der jungen Republik ebenso wie für das künftige Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten eine schwere Hypothek auf die Zukunft darstellte. Allerdings wurde der Versailler Vertrag von den USA nicht ratifiziert. Insoweit übernahm aber 2273 auch der stattdessen gesondert in Berlin am 25. August 1921 zustande gekommene deutschamerikanische Friedensvertrag a. die Bestimmungen über die Rheinlandbesetzung, die Entwaffnung, die Kolonien und die Reparationen.

III. Entstehung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 Bei den Verfassungsberatungen in der Nationalversammlung bildete das Verhält- 2274 nis des Gesamtstaates zu seinen Gliedstaaten wohl den wesentlichsten Aspekt. Dies zeigte bereits der von dem linksliberalen Berliner Staatsrechtsrechtler und Staatssekretär im Reichsamt des Innern Hugo Preuß im Auftrag des Rates der Volksbeauftragten schon im Dezember 1919 ausgearbeitete und den Vertretern der Länderregierungen vorgestellte Verfassungsentwurf, welcher von diesen im Januar 1920 in einem eigens dafür eingerichteten „Staatenhaus“ beraten wurde. Nach dem preuß’schen Entwurf würde Deutschland künftig a. ein dezentralisierter Einheitsstaat 2275 sein, in dem den Ländern nur noch der Status von „autonomen Selbstverwaltungseinheiten“ zugedacht war. Dazu sollten nicht nur die kleinsten Länder durch ihren Zusammenschluss zu leistungsfähigeren Körperschaften vergrößert, sondern auch das bislang übermächtige Preußen aufgelöst und in seine Provinzen zerlegt werden. Diese Neustrukturierung sah eine Schaffung von insgesamt nur noch 16 „Gebieten“ unter Einschluss des zu dieser Zeit noch erwarteten Beitritts von Deutsch-Österreich vor. Überhaupt würde das Verfassungsleben derartiger Gebiete bis hinunter zu den Kommunen nunmehr der Ordnung durch das Reich zu unterliegen haben. Unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der einzelnen deutschen Monarchien war Preuß zu der Überzeugung gelangt, dass sich der von ihm als Hemmnis für eine wirkliche nationale Einheit begriffene Staatenpartikularismus erledigt habe und beiseite geschoben werden könne.

Gleichwohl entsprach sein sich ansonsten durch bemerkenswerte Klarheit und 2276

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

Folgerichtigkeit auszeichnender Entwurf insoweit nicht den politischen Realitäten. Zwar erklärte gerade die revolutionäre Regierung in Preußen schon am 13. November 1918, ihr Land „so rasch wie möglich in einen möglichst demokratischen Bestandteil der einheitlichen Republik zu verwandeln“, es also endgültig in Deutschland aufgehen lassen zu wollen. Und selbst im Jahr darauf signalisierte die preußische verfassunggebende Landesversammlung, mit Blick auf den deutschen Einheitsstaat keine eigene preußische Verfassung verabschieden zu wollen. Doch widersetzten sich die Mittelstaaten entschieden den zentralisierenden Plänen. Angesichts einer latent von linksradikalen Umsturzversuchen bedrohten 2277 Reichsregierung, deren Überleben durch die zu ihrem Schutz verfügbaren Reste der Reichswehr und durch alsbald neu gebildete Freikorps nur unzureichend gesichert wurde, sah man in dem weitgehend intakt gebliebenen preußischen Sicherheitsapparat aus Polizei und sonstigen Ordnungsbehörden realistischerweise einen für die Stabilisierung des eigenen Regimes unverzichtbaren Faktor, dessen mit der Atomisierung Preußens einhergehende Zerschlagung nicht wünschenswert sein konnte. Auf einer Konferenz der Länderregierungen am 25. Januar 1919 wurde der preuß’sche Entwurf daher abgelehnt. Stattdessen verständigte man sich frühzeitig auf die Reanimierung des Bundesrates der Kaiserzeit (RN 2127) als „Staatenausschuss“ und etablierte auf diese Weise ein föderatives Element, das bereits in dem von der Nationalversammlung als „Notverfassung“ verabschiedeten Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 Aufnahme fand (RN 2254). Am 24. Februar 1919 begannen die eigentlichen Verfassungsberatungen in der Nationalversammlung und beschäftigten deren Verfassungsausschuss unter dem maßgeblichen Einfluss von Preuß bis in den Juli des Jahres hinein. Zwischenzeitlich fungierte die Nationalversammlung als Parlament. So beschloss sie etwa am 2278

27. Februar 1919 das Gesetz über die vorläufige Bildung einer Reichswehr und am 4. März 1919 das Überleitungsgesetz, mit dem die nicht dem neuen Recht widersprechenden Rechtsvorschriften aus der Kaiserzeit und aus der Amtszeit des revolutionären Volksbeauftragtenrates auch unter neuen republikanischen Vorzeichen weitergalten. Überdies debattierte sie ausführlich über die Versailler Friedensverhandlungen und ratifizierte den Friedensvertrag am 16. Juli 1919 (RN 2259). Erst darüber gelang es, die teilweise krassen Gegensätze in den einzelnen Fraktionen mit Blick auf die Verfassungsgebung im Kompromisswege zu überbrücken.

2279

Die Verfassung wurde schließlich am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung mit 262 gegen 75 Stimmen angenommen, am 11. August 1919 von Reichspräsident Friedrich Ebert ausgefertigt; woraufhin sie am 14. August 1919 mit der Verkündung im Reichsgesetzblatt in Kraft trat.

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung 2280 Im Unterschied zur Reichsverfassung von 1871, die noch aus einer Kooperation der deutschen Fürsten und der Volksrepräsentation hervorgegangen war (RN 2058), hatte sich nunmehr erstmals „Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen . . . diese Verfassung gegeben“. Als Staatsform des Deutschen Reiches legte Art. 1 die Republik fest; alle Staatsgewalt ging vom Volke aus und sollte durch die jeweils von Verfassungs wegen zuständigen Reichs- und Länderorgane

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung

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ausgeübt werden (vgl. Art. 5). Mit dieser Volkssouveränität gehörte das überkommene monarchische System endgültig der Vergangenheit an.

1. Bundesstaatliche Ordnung Das Reich war ein Bundesstaat und bestand aus den Gebieten der deutschen 2281 „Länder“. Auch ein möglicher Anschluss „Deutsch-Österreichs“, den die deutschösterreichische Nationalversammlung bereits im November 1918 beschlossen und durch Gesetz im März 1919 bekräftigt hatte (RN 2263), wurde von der Verfassung zwar in Aussicht gestellt, indem die Aufnahme anderer Gebiete in das Reich durch Reichsgesetz vorgesehen war, „wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt“ (Art. 2). Doch war gerade dieses Selbstbestimmungsrecht – das die Siegermächte nicht müde wurden, für alle Völker zu reklamieren – für Deutschland von vornherein durch den ein Zusammengehen Österreichs mit dem Reich ausdrücklich untersagenden Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 begrenzt (RN 2263). Überdies trug man mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung dem noch ungewissen Ausgang der vom Friedensvertrag vorgesehenen Volksabstimmungen in Nordschleswig, Ost- und Westpreußen, Oberschlesien und im Saargebiet über die weitere Zugehörigkeit zum Reich (RN 2262) Rechnung. Das Reich bestand bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung zunächst aus 24 2282 Ländern. Zuvor hatten sich schon die beiden reußischen „Freistaaten“ durch den am 17. April 1919 in Kraft getretenen Vertrag vom 4. April 1919 zusammengeschlossen. Durch Reichsgesetz vom 30. April 1920 wurde wiederum die Vereinigung der thüringischen Ein- 2283 zelstaaten Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha, Reuß, Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen zum 5. Mai 1920 zu einem Gesamtstaat Thüringen vorgenommen. Darauf hatten sich zuvor die betreffenden Länder einschließlich des alsbald (Reichsgesetz vom 30. April 1920) an Bayern angeschlossenen Sachsen-Coburgs schon durch Gemeinschaftsvertrag vom 1. Juli 1919 verständigt. Mit den Reichsgesetzen vom 24. März 1922 und 7. Dezember 1928 kam Waldeck-Pyrmont zu Preußen. Übrig blieben letztlich also mit Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, -Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Lippe, Schaumburg-Lippe, Anhalt, Hamburg, Bremen und Lübeck insgesamt 17 Länder.

Gegenüber der ebenfalls bundesstaatlichen Verfassung des Kaiserreiches hatte 2284 indes eine Akzentverschiebung stattgefunden. Die neue Republik war nicht mehr der Bund souveräner Fürsten oder Senate bzw. Staaten, sondern ein „Bundesstaat ohne bündische Grundlage“ (C. Schmitt). Der Bundesstaat hatte seine Rechtsgrundlage diesmal nicht in einem konstituierenden Zusammenschluss der Länder, sondern resultierte – ungeachtet ihres Einflusses im Vorbereitungsstadium des Verfassungswerkes (RN 2250) – aus der Entscheidung der Nationalversammlung für eine entsprechende Ländergesamtheit. Der nunmehr eindeutig dominierende Unitarismus nahm den Ländern ihre Souveränität, beließ ihnen indes ihre Staatsqualität. Es gab nur die Reichssouveränität, der die Länder notwendigerweise untergeordnet waren. Auch verlor das im Kern unangetastet gebliebene Preußen als damit nach wie vor weitaus größtes 2285 Bundesland zumindest seine in der Verfassung des Kaiserreiches angelegte formale Hegemonialstellung, was sich nicht nur in dem Wegfall der im Kaiserreich vollzogenen institutionellen Verklammerung von preußischen und Reichsbehörden, sondern auch in dem unverkennbaren Bemühen der Wei-

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

marer Verfassung um eine Relativierung des preußischen Stimmengewichts im Reichsrat (RN 2317) widerspiegelte. Am tatsächlich fortbestehenden massiven politischen Übergewicht des nach wie vor drei Fünftel des Gesamtstaates ausmachenden Preußens, das letztlich die „Erhaltung der faktischen Hegemonialmacht“ (E. R. Huber) bewirkte, änderte dies aber nicht wirklich etwas. Allem voran die vollständige Entflechtung seiner Regierungsstellen von denen des Reiches, ohne dass damit eine Zerteilung des übermächtigen Landes einherging, musste zweifelsohne das innenpolitische Handeln insbesondere für solche Reichsregierungen erschweren, die unter anderen parteipolitischen Vorzeichen standen als die preußische Landesregierung. Wobei allerdings nicht unerwähnt bleiben darf, dass es gerade die Regierungsverhältnisse in Preußen waren, die wegen ihrer Kontinuität zwischen 1920 und 1932 erheblich dazu beitrugen, der Republik angesichts seiner zahlreich und in kurzen Abständen wechselnden Kabinette ein gewisses Maß an Stabilität zu verleihen.

2286

Die Länder besaßen ebensowenig eine Bestandsgarantie wie die föderale Ordnung des Reiches insgesamt. Letztere konnte – anders als heute unter dem Regime des Art. 79 Abs. 3 des Bonner Grundgesetzes von 1949 – durch verfassungsändernde Mehrheit zu einer einheitsstaatlichen Verfassungsordnung umgeformt werden. Die schon im Zuge der Verfassungsberatungen erfolglos versuchte bundesstaatliche Neugliederung indes blieb durch den Gebietsänderungen und Neubildungen von Ländern zum Zwecke der reichsinternen Strukturoptimierung ausdrücklich zulassenden Art. 18 auf der Tagesordnung.

2287

Immerhin wurden auf seiner Grundlage 1920 die thüringischen Kleinstaaten zusammengefasst sowie die Vereinigungen Sachsen-Coburgs mit Bayerns und später auch noch Waldeck-Pyrmonts mit Preußen vollzogen (RN 2283). Dagegen scheiterte das Aufgehen Schaumburg-Lippes in Preußen 1926 an der Ablehnung der betroffenen Bevölkerung. Auch die Heraustrennung Hannovers als selbständiges Land aus Preußen misslang; hier wurde bereits die für die Einleitung einer Volksabstimmung benötigte Stimmenzahl verfehlt.

2288

Einen weiteren signifikanten Ausdruck bundesstaatlicher Einordnung der Länder in das Reichssystem bildete Art. 17. Danach musste jedes Land eine „freistaatliche Verfassung“ haben, was einzig eine die Rückkehr zur Monarchie verhindernde republikanische Staatsform zuließ. Obendrein hatte jede Länderverfassung bestimmten, in der Reichsverfassung enthaltenen Strukturprinzipien zu entsprechen. Diese betrafen den die Volksvertretung in den Ländern und Gemeinden geltenden Wahlmodus (allgemein, gleich, unmittelbar, geheim, Männer- und Frauenwahlrecht, Verhältniswahl) und das Verhältnis der einzelnen Landesregierungen zu ihren Volksvertretungen (Parlamentsverantwortlichkeit). Den zeitlich parallel zu den Weimarer Verfassungsberatungen vorhandenen Tendenzen in verschiedenen Ländern (Bayern, Braunschweig, Bremen) zur Errichtung von Räterepubliken wurde damit ebenso eine Absage erteilt wie etwaigen Plänen zu berufsständischen Vertretungen. Während noch die Verfassung von 1871 jedem Bundesstaat allein die Ausgestaltung seiner Verfassung überließ, sollte nunmehr eine strukturelle Übereinstimmung zwischen den Verfassungen von Reich und Ländern in zentralen Fragen hergestellt werden („Homogenitätsklausel“).

2289

Wie von Art. 17 vorgeschrieben, gaben sich die Länder zwischen 1919 und 1923 nach dem Intermezzo von „vorläufigen Verfassungen“ bzw. „vorläufigen Staatsgrundgesetzen“ (Bayern 17. März 1919, Braunschweig 27. Februar 1919, Bremen 9. April 1919, Hamburg 30. Dezember 1918/26. März 1919/20. Dezember 1920, Hessen 20. Februar 1919, Lippe 12. Februar 1919, Mecklenburg-Strelitz 29. Januar 1919, Preußen 20. März 1919, Sachsen 28. Februar 1919, Schaumburg-Lippe 14. März 1919, Thüringen 12. Mai 1920) teilweise auch schon vor Inkrafttreten der WRV endgültige Verfassungen: Anhalt (18. Juli 1919), Baden (21. März 1919), Bayern (14. August 1919), Braunschweig (6. Januar 1922), Bremen (18. Mai 1920), Hamburg (7. Januar 1921), Hessen (12. Dezember 1919), Lippe (21. Dezember 1920), Lübeck (23. Mai 1920), Mecklenburg-Schwerin (17. Mai 1920), Mecklenburg-Strelitz (24. Mai 1923), Oldenburg (17. Juni 1919), Preußen (30. November 1920), Sachsen (4. November 1920), Schaumburg-Lippe (24. Februar 1922), Thüringen (11. März 1921) und Württemberg (25. September 1919).

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung

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Die von den Artt. 6 – 13 vorgenommene Kompetenzabgrenzung zwischen 2290 dem Reich und den Ländern entsprach im Kern derjenigen der Reichsverfassung von 1871. Dennoch hatte das Reich weitergehende und erheblich ausdifferenziertere Gesetzgebungszuständigkeiten erhalten. Diese waren entweder ausschließlicher Natur, wie die Auslandsbeziehungen, Staatsangehörigkeit, 2291

Wehrverfassung, das Münz-, Zoll, Post- und Telegrafenwesen (Art. 6) oder konkurrierten mit denen der Länder, wie im Bereich des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts, Pass-, Presse-, Vereins-, Versammlungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Abgabenwesens (Artt. 7 f., 12 Abs. 1). Hinzu kam eine Bedürfnisgesetzgebung, sofern wie bei der Wohlfahrtspflege und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Bedarf für den Erlass reichseinheitlicher Regelungen bestand (Art. 9), und eine Grundsätzegesetzgebung mit Blick auf die Religionsgesellschaften, das Schul-, Hochschul- und Bestattungswesen, Beamten- und Bodenrecht sowie auf die Abgabenerhebung (Artt. 10 f.). Alle ansonsten nicht ausdrücklich zugunsten des Reiches aufgeführten Kompetenzen standen den Ländern zu.

Da das Reich seine Zuständigkeit zur Finanzgesetzgebung weit über den hier 2292 gezogenen Rahmen hinaus in Anspruch nahm und mit den ihm zufließenden Geldmitteln die staatliche Tätigkeit der Länder auf dem Spendenweg beeinflusste („Fondswirtschaft“), verkehrte sich seine Rolle vom ehemaligen „Kostgänger der Länder“ (RN 1757, 2129) zum Kostverteiler an die Länder. Bereits durch die als unaufschiebbar noch von der Nationalversammlung beschlossene „Erzberger- 2293 sche Reichsfinanzreform“ wurde mittels zweier Gesetze eine Reichsfinanzverwaltung und eine einheitliche Reichsabgabenordnung geschaffen (1919). Zogen bisher die Landesfinanzbehörden auch die Reichssteuern ein und hatte das Reich von den Zuweisungen der Länder gelebt, so erhoben jetzt Reichsbehörden sogar die bescheidenden Reste der Landessteuern. Der insbesondere auf Grund der gewaltigen Kriegsfolgelasten immense Finanzbedarf des Reiches veranlasste dazu, den Ländern ihre Hauptsteuerquellen zu entziehen. Allem voran bei den ihnen bisher allein zustehenden Einkommensund Vermögenssteuern wurden sie auf einen bloßen Anteil am Reichssteueraufkommen beschränkt. Die Länder waren fortan auf die finanziellen Zuwendungen des Reiches angewiesen und verloren damit ihre finanzpolitische Eigenständigkeit.

Die Ausführung der Reichsgesetze blieb grundsätzlich Ländersache (Art. 14). 2294 Die Länder standen insoweit unter Reichsaufsicht; jede Landesregierung war verpflichtet, Mängel ihrer Tätigkeit auf Ersuchen der Reichsregierung zu beseitigen (Art. 15). Zur Ausführung der Gesetze konnte die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen (Art. 77). Außerdem etablierte sich eine Reichsauftragsverwaltung mit spezifischen Weisungsbefugnissen. Ausnahmen von der Verwaltungskompetenz der Länder sahen die Artt. 78 ff. vor. So hatte das Reich die nicht mehr durch Reservatrechte der Länder begrenzte Wehrverwaltung (Art. 79), die Abgabenverwaltung (Artt. 82 ff.) die Verwaltung des Post- und Telegrafenwesens (Art. 88), der Eisenbahnen (Artt. 89 ff.) und Wasserstraßen (Artt. 97 ff.) zu übernehmen. Die noch in der Reichsverfassung von 1871 für Bayern, Württemberg und Baden vorgesehenen Reservatrechte gab es nicht mehr. Überhaupt ermöglichte Art. 14 eine Übernahme von Landeszuständigkeiten in die Regie des Reiches durch einfach-gesetzliche Anordnung.

2. Die Reichsorgane Äußerlich erinnert die Organisation der Reichsgewalt an diejenige des Kaiserrei- 2295 ches. Die zentralen Organe waren der Reichspräsident, die Reichsregierung, der Reichstag und der Bundesrat; hinzu kamen ein Reichswirtschaftsrat und der Reichsstaatsgerichtshof.

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

a. Reichspräsident 2296 Der in den Artt. 41 – 59 verankerte Reichspräsident fungierte als Staatsoberhaupt. Dessen Stellvertreter war der Reichskanzler bzw. seit dem Verfassungsänderungsgesetz vom 17. Dezember 1932 der Reichsgerichtspräsident (Art. 51 Abs. 1). Die Institution des Reichspräsidenten konnte den ihr als Vorbild dienenden konstitutionellen Monarchen nicht leugnen. Vielfach wurde der Reichspräsident von den Zeitgenossen und wird selbst noch heute als eine Art republikanischer „Ersatzkaiser“ begriffen. Im Unterschied zu dem monarchischen Staatsoberhaupt bedurfte das republikanische Pendant indes einer besonderen Legitimation. Diese erhielt er nicht etwa durch den Reichstag, sondern durch den eigentlichen Souverän, das Volk, das ihn direkt wählte auf sieben Jahre nach näherer Maßgabe eines zu erlassenden Reichsgesetzes mit der Möglichkeit zur Wiederwahl (Artt. 41, 43). Damit besaß er dieselbe Legitimitätsgrundlage wie das von der Verfassung als die eigentliche Volksvertretung konzeptionierte Parlament. Obwohl der Reichspräsident unmittelbar vom Volk gewählt werden sollte, blieb der noch durch die 2297

Nationalversammlung eingesetzte vorläufige Reichspräsident Ebert nach dem Inkrafttreten der Reichsverfassung gemäß Art. 180 Satz 2 „bis zum Amtsantritt des ersten Reichspräsidenten“, d. h. bis zur ersten Volkswahl, weiterhin im Amt. Diese Wahl wurde indes von den die Regierungsmehrheit besitzenden Parteien hinausgezögert. Dabei ließ man sich nicht zuletzt unter dem Eindruck des „KappLüttwitz-Putsches“ im März 1920 (RN 2344) schon für den Erlass des die Präsidentschaftswahlen ausgestaltenden Reichsgesetzes viel Zeit. Als es schließlich am 4. Mai 1920 zustande kam, wurde darin (§ 2) die Bestimmung des Wahltermins dem am 6. Juni 1920 erstmals zu wählenden Reichstag überlassen. Doch selbst danach scheiterten zahlreiche Initiativen auch von Seiten Eberts und der Reichsregierung, den zwischenzeitlich längst arbeitsfähigen Reichstag zur Festlegung eines Wahltermins zu veranlassen. Im Oktober 1922 kam es dann sogar zu einer weiter auf Zeit spielenden Änderung des Art. 180 Satz 2, mit der die Amtszeit des vorläufigen Reichspräsidenten bis zum 30. Juni 1925 verlängert wurde. Aus der nach Eberts Tod, am 28. Februar 1925, durchgeführten ersten Volkswahl im April 1925 ging im zweiten Wahlgang des ehemaligen Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburg (RN 2195, 2198) als Reichspräsident hervor (RN 2377). Dieser wurde sieben Jahre später ebenfalls im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Hindenburg blieb bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten der einzige vom Volk gewählte Reichspräsident.

Das Amt des Reichspräsidenten war mit erheblichen Befugnissen ausgestattet. So durfte er ebenso – wie vordem der Kaiser – den Reichstag auflösen, wenn auch nur einmal aus dem gleichen Anlass (Art. 25 Abs. 1). Außerdem vertrat er das Reich völkerrechtlich (Art. 45), ernannte und entließ die Reichsbeamten (Art. 46), führte den Oberbefehl über die Wehrmacht (Art. 47) und war für die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers und der Minister zuständig (Art. 53). Ferner übte er das Begnadigungsrecht aus (Art. 49). Er war außerdem gemäß Art. 48 Abs. 1 zum Einsatz der „bewaffneten Macht“ 2299 befugt, um ein Land zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Reich anzuhalten („Reichsexekution“). Zu diesem Mittel wurde insgesamt viermal gegriffen: Erstmals geschah dies aufgrund einer Präsidialverordnung vom 22. März 1920, weil sich die links2300 2298

radikalen Regierungen der sieben thüringischen Kleinstaaten gegen das Reich auflehnten. Nach Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Zustände in sechs der Staaten dauerte die Renitenz SachsenGothas fort; daher wurde mittels Verordnung vom 10. April 1920 eine gesonderte Reichsexekution angeordnet. Eine weitere Exekutions-Verordnung richtete sich am 29. Oktober 1923 gegen die sich Anordnungen der Reichsgewalt widersetzende sozialistisch-kommunistische sächsische Landesregierung. Der spektakulärste Fall war jedoch eindeutig das auf zwei Verordnungen vom 20. Juli 1932 gestützte und als „Preußenschlag“ bekannt gewordene Vorgehen gegen Preußen. Hier wurde der Regierung Braun-Severing vorgeworfen, sie habe die ihr obliegende Abwehr kommunistischer Ausschreitungen und hochverräterischer Unternehmungen vernachlässigt, woraufhin Reichskanzler von Papen zum Reichskommissar bestellt wurde, um die Mitglieder der preußischen Regierung ihrer Ämter

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung

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zu entheben und selbst mit Hilfe zusätzlicher Kommissare die Führung der Regierungsgeschäfte zu übernehmen (RN 2410).

Sofern im Reich aus anderen Gründen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 2301 gefährdet war, konnte der Reichspräsident die zu deren Wiederherstellung „nötigen Maßnahmen treffen“ und „erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten“ (Art. 48 Abs. 2 Satz 1). Zu diesem Zweck durften näher bezeichnete Grundrechte (Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief-, Post, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsrecht, Koalitionsfreiheit, Eigentumsgewährleistung) vorübergehend teilweise oder ganz außer Kraft gesetzt werden (Art. 48 Abs. 2 Satz 2). Damit verfügte der Reichspräsident gerade in Krisenzeiten über bemerkenswerte Machtbefugnisse. Dies galt nicht zuletzt wegen des ohnehin weit ausgelegten Begriffs der „nötigen Maßnahmen“ in Art. 48 Abs. 2 Satz 1. Die zeitgenössische Staatsrechtslehre fasste den später häufig in Verkürzung seines Inhalts als „Notverordnungsrecht“ bezeichneten Art. 48 Abs. 2 denn auch zutreffender als der Staatserhaltung dienende „Diktaturgewalt“ auf. In gewisser Weise wurde dem Reichsoberhaupt damit die Position des „Bändigers der demokratisch-irrationalen Kräfte“ (F. Meinecke) zugewiesen. Er bildete obendrein die staatsrechtliche Rückversicherung für den Fall eines Versagens des noch unerprobten parlamentarischen Systems. Man vermag sich des Eindrucks nicht zu erwehren, dass selbst die Verfassungsschöpfer dem von ihnen geschaffenen Parlamentarismus nur wenig zutrauten. Gleichwohl gehörte zu den vom Staatsoberhaupt aus gegebenem Anlass zu ergreifenden „nötigen 2302

Maßnahmen“ auch die Befugnis, Verordnungen zu erlassen, die allgemein als „Notverordnungen“ bezeichnet wurden. Dass er dem Reichstag von derartigen Maßnahmen „unverzüglich Kenntnis zu geben“ und sie auf dessen Verlangen „außer Kraft zu setzen“ hatte (Art. 48 Abs. 3), bedeutete für das Reichsoberhaupt allerdings nur eine Handlungseinschränkung, wenn er auf ein handlungsfähiges Parlament traf. Dies war infolge der dort interfraktionell immer grundsätzlicher zutage tretenden politischen Gegensätze und des die Bildung kleiner Splitterparteien begünstigenden Verhältniswahlrechts (RN 2310) – zumindest zwischen 1919 und 1923 sowie 1930 und 1933 – selten der Fall; kam aber selbst im September 1932 noch vor (RN 2415). Erwies sich der Reichstag als unfähig, die zur Aufhebung der diktatorischen Maßnahmen benötigten Mehrheiten zustande zu bringen, bedeutete dies zweifelsfrei die Dominanz der obersten Exekutivgewalt, die das parlamentarische System auf Dauer aushöhlte.

Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten bedurften – ebenso 2303 wie zuvor diejenigen des Kaisers nach Art. 17 RV 1871 – der Gegenzeichnung eines Regierungsmitglieds, das dadurch die Verantwortung übernahm (Art. 50). Das galt auch im Bereich der militärischen Kommandogewalt. Anders als noch im konstitutionellen Staatsrecht befreite jedoch die Übernahme der Verantwortlichkeit den Reichspräsidenten nicht von der eigenen Verantwortung. b. Reichsregierung Die Reichsregierung war als Kollegialinstanz organisiert und bestand aus dem 2304 Reichskanzler und den Reichsministern (Art. 52). Sie erfuhr auf diese Weise die Anerkennung als selbständiges Staatsorgan; was eindeutig eine Aufwertung gegenüber der nur die „Ein-Mann-Regierung“ des Reichskanzlers ausweisenden Reichsverfassung von 1871 (RN 2114) war. Jeder Reichsminister verwaltete sein Ressort eigenständig und war dafür ebenso dem Reichstag gegenüber selbst verantwortlich wie der die Richtlinien der Politik bestimmende Reichskanzler in Bezug auf seine Richtlinienkompetenz (Art. 56). Kanzler wie Minister bedurften

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

zu ihrer Amtsführung das Vertrauen des Reichstages (RN 2314 f.). Angesichts der instabilen Mehrheitsverhältnisse führte dies zu einer raschen Ablösung der einzelnen Kabinette zumeist schon nach einigen Monaten. 2305

So amtierte der am 21. Juni 1919 zum Reichskanzler ernannte Gustav Bauer (SPD) ganze 277 Tage, (seit 27. März 1920) Hermann Müller (SPD) sogar nur 72 Tage, (seit 21. Juni 1920) Konstantin Fehrenbach (Zentrum) 317 Tage, (seit 10. Mai 1921 und erneut seit 26. Oktober 1921) Joseph Wirth (Zentrum) 165 bzw. 384 Tage, (seit 22. November 1922) Wilhelm Cuno (parteilos) 263 Tage, (seit 13. August und erneut seit 6. Oktober 1923) Gustav Stresemann (DVP) 51 bzw. 48 Tage, (seit 30. November 1923 und erneut seit 3. Juni 1924) Wilhelm Marx (Zentrum) 177 bzw. 195 Tage, (seit 15. Januar 1925 und erneut seit 20. Januar 1926) Hans Luther (parteilos) 223 bzw. 112 Tage, (seit 17. Mai 1926 und erneut seit 29. Januar 1927) Wilhelm Marx 499 Tage, (seit 29. Juni 1928) Hermann Müller 636 Tage. In der Zeit danach – also ab dem 30. März 1930 – kam es bis zur Machtübernahme Hitlers sogar nur noch zur Bildung diverser „Präsidialkabinette“ (RN 2307).

2306

Die Ernennung von Reichskanzler und Ministern erfolgte jeweils durch den Reichspräsidenten; hinsichtlich der Minister geschah dies auf Vorschlag des Reichskanzlers (Art. 53). Demgegenüber war die Ernennung des letzteren durch den Reichspräsidenten an keinen Vorschlag des Reichstages gebunden. Insoweit oblag die Auswahl der Person allein beim Reichsoberhaupt, der freilich unter normalen Umständen die Mehrheitsfähigkeit seines Favoriten im Reichstag zu beachten hatte. Im Falle des handlungsunfähigen oder von ihm gemäß Art. 25 aufgelösten Reichstages war es jedoch möglich, dass eine Reichsregierung vorübergehend auch gegen bzw. ohne den Willen des Parlaments amtierte; zumal unter den Voraussetzungen der mit Art. 48 Abs. 2 ausgeübten präsidialen Diktaturgewalt (RN 2301).

2307

Derartiges geschah in der Endphase des Weimarer Staatssystems durch die Einsetzung so genannter Präsidialkabinette (RN 2401, 2406, 2417). Sie amtierten bis zur Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 (seit dem 30. März 1930/9. Oktober 1931) unter dem Zentrumsführer Heinrich Brüning, (seit dem 1. Juni 1932) unter dem als parteilos regierenden Franz von Papen und (seit dem 4. Dezember 1932) unter dem ebenfalls parteilosen Kurt von Schleicher.

c. Reichstag 2308 Die zentrale Rolle im Reichsgefüge kam nach dem Willen der Verfassungsschöpfer dem insbesondere in den Artt. 20 – 40 verankerten, nunmehr aufgrund seiner umfassenden Kompetenzen als echtes Parlament ausgestalteten Reichstag zu. Er bestand aus Abgeordneten als Vertreter des ganzen deutschen Volkes, die nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden waren (Artt. 20 f.). Die Abgeordneten wurden für jeweils vier Jahre nach Maßgabe allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts von allen über 20 Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der über die Wahlen zur Nationalversammlung (RN 2252) hinaus beibehaltenen Verhältniswahl gewählt (Art. 22). Die Einzelheiten regelten das später immer wieder modifizierte Reichswahlgesetz vom 27. April 2309

1920 und die ergänzend erlassene Reichsstimmordnung vom 14. März 1924. Es galt mit Blick auf 35 große Wahlkreise, in denen eine Mehrzahl von Kandidaten aufgrund der von den teilnehmenden Parteien aufzustellenden Kandidatenlisten zu wählen waren. Auf jeweils 60.000 in einem Wahlkreis abgegebene Stimmen entfiel ein Mandat. Die Zahl der Reichstagsmandate lag somit anders als nach Art. 20 RV 1871 und nach den Wahlen zur Nationalversammlung nicht von vornherein fest, sondern schwankte in Abhängigkeit von der jeweiligen Wahlbeteiligung. Aus den am 6. Juni 1920 stattfindenden ersten Reichstagswahlen gingen 466 Abgeordnete hervor, mit den Wahlen vom 31. Juli 1932 wurde das Maximum von 608 Mandaten erreicht. Die allzeit relativ hohe Wahlbeteiligung schwankte zwischen 75,6 und 84 Prozent.

2310

Das hier angewandte reine Verhältniswahlsystem bildete zwar den politischen Willen aller Wahlberechtigten ziemlich genau ab; insbesondere vermied es aus der

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung

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Wahlkreisgeometrie oder der Abgabe von „Leihstimmen“ herrührende Verfälschungen des Wahlresultats. Hierdurch gedachte man, die Ungerechtigkeiten des Wahlrechts aus dem Kaiserreich zu beseitigen. Doch begünstigte das durch keinerlei Stimmenquorum eingeschränkte Verhältniswahlsystem die Zersplitterung der Reichstagmandate in zahlreiche, nach ihrer „Weltanschauung“ geschiedene Partei-Fraktionen; was – wie sich bald herausstellte – die Arbeitsfähigkeit des Parlaments massiv erschwerte. Denn gerade die Existenz von kleinen parlamentarischen Splittergruppen ging zu Lasten der größeren Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, wie der SPD, dem Zentrum, DDP und DVP. Die daran abzulesende abnehmende Zustimmung zu diesen Parteien wurde vom Wahlvolk zunehmend als Schwäche des ganzen parlamentarischen Systems wahrgenommen. Das immer häufiger als bloßes „Parteiengezänk“ empfundene Verhalten der Reichstagsparteien gab zudem seit den Reichstagswahlen vom 14. Oktober 1930 den radikalen, insbesondere den rechtsradikalen Kräften Auftrieb (die Zahl der NSDAP-Mandate stieg 1930 von zuvor 12 auf 107 und auf 230 im Juli 1932), die nicht zuletzt Abhilfe durch eine vom einigen Willen des ganzen Volkes getragene Regierung versprachen. Schon in seiner retrospektiv als Zwischenbilanz über das „Staatsleben unter der Weimarer Verfassung“ für die Jahre zwischen 1920 und 1924 aufzufassenden Studie konstatierte der Staatsrechtler F. Poetzsch 1925, „dass der Reichstag in der Berichtszeit eher an Machtfülle verloren, als die ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte erweitert“ habe. Überdies ging mit diesem Wahlsystem eine bisher in diesem Ausmaß unbekannte Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien einher. In dem Maße, wie sich aufgrund des enormen parlamentarischen Arbeitsanfalls geradezu zwangsläufig der auch schon unter der Verfassung des Kaiserreiches häufiger anzutreffende Typus des Berufsparlamentariers zum republikanischen Regelfall herausbildete, stieg das materiell-existentielle Angewiesensein der Parlamentarier auf die Ausübung ihres Mandats. Da die Parteien und nicht bestimmte Personen zur Wahl standen, verdankte jetzt jeder einzelne Abgeordnete diesen Beruf allein seiner Partei. „Linientreue“ wurde zu einem wesentlichen Maßstab bei der Kandidatenauswahl. Demgegenüber war Tüchtigkeit oder gar Charakterfestigkeit eine immer weniger gefragte Eigenschaft. Es fehlte der aufgrund des in Deutschland bisher üblichen Mehrheitswahlrechts notwendige direkte Kontakt des Abgeordneten zu seinem Wahlvolk und umgekehrt. Die vormals wichtige eigene Popularität des Mandatsträgers in „seinem“ Wahlkreis, die ihm eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber der Partei sicherte, spielte fortan keine Rolle mehr. Den von Art. 21 WRV statuierten, nur seinem Gewissen unterworfenen und an Aufträge nicht gebundenen, also den ein freies Mandat ausübenden Abgeordneten gab es daher tatsächlich kaum.

2311

Zu den zentralen Kompetenzen des Reichstages gehörten über die mit Blick 2312 auf Reichsgesetze ausschließlich von ihm ausgeübte Gesetzgebung (Art. 68 Abs. 2) und das unbeschränkte Budgetrecht (Artt. 85 – 87) hinausgehend auch Kriegserklärungen und Friedensschlüsse, die durch Reichsgesetz zu erfolgen hatten, sowie die Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen (Art. 45 Abs. 2 und 3). Ferner konnte der Reichstag mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder den Reichspräsidenten und die Mitglieder der Reichsregierung vor dem Staatsgerichtshof anklagen (Art. 59 WRV). Hier sehen wir das schon aus dem Konstitutionalismus bekannte Instrument der Ministeranklage zu einer die gesamte exekutive Reichsleitung erfassenden Anklagemöglichkeit erweitert. Während unter dem Regime der Reichsverfassung von 1871 der Kaiser als Staatsoberhaupt noch sakrosankt war, konnte fortan der Reichspräsident für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem besaß der Reichstag neben der Reichsregierung ein selbständiges Gesetzesinitiativrecht (Art. 68). Allerdings bedeutete es formal eine erhebliche Einschränkung der Macht des 2313

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

Reichstages, dass es dem Reichspräsidenten überlassen blieb, zu entscheiden, ob er ein beschlossenes Gesetz gemäß Art. 70 ausfertigte und verkündete oder es stattdessen binnen Monatsfrist einem Volksentscheid unterwarf (Art. 73 Abs. 1). Tatsächlich wurde von der präsidialen Volksentscheidoption jedoch niemals Gebrauch gemacht. Reichskanzler und Minister waren, wie es für ein echtes parlamentarisches 2314 System kennzeichnend ist, an das Vertrauen des Reichstages gebunden und konnten durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden (Art. 54). Art. 54 Satz 2 bestimmte: „Jeder von ihnen muss zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluss sein Vertrauen entzieht.“ Insbesondere das darauf gestützte „destruktive Misstrauensvotum“ bewirkte in der Zeit bis 1930, 2315

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also innerhalb von bloß 11 Jahren, den Sturz von immerhin 15 Reichsregierungen (RN 2305) und beschwor damit alsbald einen geradezu beispiellosen Zustand politischer Instabilität, ja, eine Dauerkrise des Parlamentarismus herauf. Den selten länger als ein Jahr amtierenden Regierungen war es deshalb nahezu unmöglich, längerfristige politische Perspektiven zu entwickeln. Zumeist war man sich seitens der involvierten Parlamentsparteien nur in der Ablehnung einer Regierung einig, ohne indes selbst Regierungsverantwortung übernehmen zu können oder zu wollen. So gesehen machte Art. 54 den Regierungssturz leicht. Eine Erkenntnis, die gerade in der Spätphase des Weimarer Staates nicht selten Links- wie Rechtsradikale weidlich ausnutzten, um das von ihnen abgelehnte parlamentarische System in den Grundfesten zu erschüttern. Der Verfassungsgeber des „Bonner Grundgesetzes“ für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 hat angesichts dessen in Art. 67 GG nurmehr das „konstruktive Misstrauensvotum“ zugelassen. Danach darf der Bundestag dem Bundeskanzler nur sein Misstrauen aussprechen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dass der Reichstag bzw. die meisten der in ihm vertretenen Parteien sich um die Regierbarkeit des Reiches offenkundig nur unzureichend sorgten, mag sich nicht zuletzt aus der dem Reichspräsidenten von Verfassungs wegen zugewiesenen starken Stellung (RN 2296 ff.) erklären. Entband sie doch als staatsrechtliche Rückversicherung das Parlament weitgehend von der Pflicht, selbst die Regierbarkeit der Republik sicherstellen zu müssen; was gewiss eine „Abschwächung des Zwanges zu fester parlamentarischer Mehrheitsbildung“ (R. Mußgnug) bewirkt hätte. Ersatzweise gab es mit dem Reichspräsidenten ja immer noch ein zur Wahrnehmung wesentlicher Parlamentsaufgaben bis hin zur „Gesetzgebungsarbeit“ („Notverordnungen“!) befugtes Reichsorgan. Allein zur Bewältigung der zahlreichen Krisen bis 1924 erließ bereits Reichspräsident Ebert mehr als 130 „Notverordnungen“ anstelle eines sich zur ordnungsgemäßen Parlamentsarbeit außer Stande zeigenden Reichstages. Sie dienten in erster Linie der Überwindung wirtschaftlicher Notstände und bezogen sich daher größtenteils auf wirtschaftsund finanzpolitisch in weiten Teilen der Bevölkerung höchst unpopuläre Maßnahmen, vor deren Inkraftsetzung die Parteien des Reichstages zurückschreckten. Kaum anders verhielt es sich mit den seit 1929 auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 2 zahlreich verordneten präsidialen Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der aus der Weltwirtschaftskrise resultierenden katastrophalen Auswirkungen. Letztlich mündete die auch in der Verfassungswirklichkeit immer bedeutsamere Rolle des Reichspräsidenten unter Hindenburg, der sich zwischen April 1930 und Januar 1933 am Reichstag vorbei mit der Einsetzung von Präsidialkabinetten behalf (RN 2307), sogar in eine Art „Präsidialdiktatur“.

d. Reichsrat 2317 Als weiteres Verfassungsorgan war in Anlehnung an den Bundesrat des Kaiserreiches der Reichsrat vorgesehen (Artt. 60 – 67). Ihm oblag als Vertretung der (zunächst 24, seit 1929 nur noch 17) einzelnen Länder deren Interessenwahrnehmung bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches (Art. 60). Jedes Land hatte mindestens eine Stimme, auf größere Länder entfiel auf jeweils eine Million bzw. (seit 1921) 700.000 Einwohner eine Stimme, doch durfte keines über mehr als zwei Fünftel der Gesamtstimmen verfügen („40-Prozent-Klausel“); maßgebliche Bezugsgröße war das Ergebnis der letzten Volkszählung (Art. 61). So hätte Preußen mit seinen im Zuge der 1925 durchgeführten Volkszählung ermittelten ca. 2318 38 Millionen Einwohnern eigentlich (seit 1926) 54 Stimmen gegenüber den insgesamt nur 41 Stimmen der übrigen Länder mit zusammen etwa 24 Millionen Einwohnern erhalten müssen. Aufgrund der sich

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung

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gegen eine so deutliche Majorisierung der anderen richtenden „40-Prozent-Klausel“ standen ihm aber nur 27 Stimmen zu. Auf Bayern entfielen 11, Sachsen sieben, Württemberg vier, Baden drei, Thüringen, Hessen und Hamburg je zwei Stimmen und auf die restlichen zehn kleinen Länder je eine Stimme. Womit die Gesamtzahl der Länderstimmen im Reichsrat 68 betrug (1926 – 1928).

Die Vertreter der Länder im Reichsrat waren die von den Landesregierungen 2319 dazu bestellten und instruierten Regierungsmitglieder; lediglich mit Blick auf Preußen musste die Hälfte der Stimmen von den Provinzialverwaltungen bestimmt werden (Art. 63). Damit erhielt nur der eine Teil der preußischen Vertreter Instruktionen von der Landesregierung, während der von den einzelnen Provinzen entsandte frei abstimmte; was letztlich nichts anderes bedeutete, als dass für Preußen keine einheitliche Stimmabgabe vorgesehen war. Diese Verfahrensweise zielte darauf, das ohnehin bereits beschränkte, gleichwohl weiterhin übergroße preußische Stimmengewicht zu relativieren. Den Vorsitz im Reichsrat hatte ein Mitglied der Reichsregierung inne 2320 (Art. 65). Hiermit knüpfte der Verfassungsgeber unverkennbar an das Vorbild des Art. 15 Abs. 1 RV von 1871 an, wonach dem Reichskanzler Vorsitz wie Geschäftsleitung zustanden (RN 2114). Ebenso wie sein monarchisch geprägter Vorgänger war der Reichsrat zwar am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, doch nicht mehr als dem Reichstag gegenüber gleichberechtigte zweite Kammer. Insbesondere stand ihm gegen vom Reichstag beschlossene Gesetze lediglich ein suspensives Veto zu, das von diesem mit einer Zweidrittelmehrheit überwunden werden konnte (Art. 74). e. Reichswirtschaftsrat Schließlich war zur Mitwirkung an der Gesetzgebung in sozial- und wirtschaftspo- 2321 litischen Angelegenheiten die Schaffung eines Reichswirtschaftsrates vorgesehen (Art. 165). Der Reichswirtschaftsrat sollte die berufsständische Vertretung des deutschen Volkes sein. Einschlägige Gesetzentwürfe von „grundlegender Bedeutung“ sollten ihm von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung in den Reichstag zur Begutachtung vorgelegt werden. Obendrein hatte der Reichswirtschaftsrat das Recht, selbst Gesetzesvorlagen bei der Reichsregierung zu beantragen. Letztere war im Falle der Ablehnung dennoch verpflichtet, die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunktes dem Reichstag vorzulegen. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der Verordnung vom 4. Mai 1920 ein „vorläufiger Reichs- 2322 wirtschaftsrat“ geschaffen, in dem sich insgesamt 326 Vertreter der Hauptbereiche der Wirtschaft – im Wesentlichen Land- und Forstwirtschaft, Gärtnerei und Fischerei, Industrie, Handel, Banken und Versicherungswesen, Verkehr und öffentliche Unternehmungen, Handwerk – zu gleichen Teilen aus der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft zusammenfanden. Doch gab es keine über die erfolgreiche Konstituierung des Rates hinausgehenden Ergebnisse. Auch das geplante Gesetz über den endgültigen Reichswirtschaftsrat kam niemals zustande, sodass der Reichswirtschaftsrat letztlich politisch bedeutungslos blieb.

f. Staatsgerichtshof Art. 108 schrieb die Errichtung eines Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich 2323 nach Maßgabe eines Reichsgesetzes vor. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes hatte ein vorläufiger Staatsgerichtshof gebildet zu werden, der aus sieben Mitgliedern bestand, von denen der Reichstag vier und das Reichsgericht drei Mitglieder aus ihrer Mitte wählten (Art. 172). Das von Art. 108 vorgesehene Gesetz erging mit dem Staatsgerichtshofgesetz vom 9. Juli 1921. Danach wurde beim

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

Reichsgericht in Leipzig ein in Abhängigkeit von der zu entscheidenden Sachaufgabe unterschiedlich zusammengesetzter Reichsstaatsgerichtshof vorgesehen. Die Entscheidungsbefugnis erstreckte sich auf Verfassungsstreitigkeiten zwischen Reich und Ländern, solchen der Länder untereinander und (subsidiär) innerhalb eines Landes sowie auf Anklagen gegen den Reichspräsidenten, Reichskanzler und die Reichsminister wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung. 2324

Im Falle des von Art. 59 vorgesehenen Anklageverfahrens gegen Regierungsmitglieder fungierte der Reichsstaatsgerichtshof also als eine Art Verfassungsstrafgerichtsbarkeit. Der Reich-Länderstreit betraf die von Art. 15 Abs. 3 angesprochenen Meinungsverschiedenheiten im Verfahren der Reichsaufsicht über von den Ländern auszuführende Reichsgesetze, die von Art. 90 Satz 2 vorgesehenen Streitigkeiten über den Umfang der auf das Reich übergegangenen Hoheitsrechte des Eisenbahnwesens sowie die auf der Grundlage der Artt. 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 auszutragenden Differenzen über die Übernahmebedingungen für die Post-, Eisenbahn-, Wasserstraßen- und Seezeichenverwaltung. Hinzu kamen auf Antrag der betroffenen Länder Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Reichsexekution oder der Ausübung der Diktaturgewalt im Sinne des Art. 48. Zwischen 1921 und 1932 hatte sich der Staatsgerichtshof mit insgesamt 26 Reich-Länderstreitigkeiten betreffenden Verfahren zu befassen. Rechtsstreitigkeiten der Länder untereinander konnte sich prinzipiell auf alle zwischen mindestens zwei Ländern entstehenden Kontroversen über Angelegenheiten „nichtprivatrechtlicher Art“ erstrecken. Hier blieb indes die Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs selten, weil die Länder regelmäßig darauf bedacht waren, Rechtskonflikte im Verhandlungswege beizulegen. Die subsidiäre Entscheidungsbefugnis des Staatsgerichtshofes mit Blick auf Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes galt mangels eigener Landesverfassungsgerichtsbarkeit immerhin für 14 Länder. Lediglich Bayern, Thüringen, Oldenburg und Mecklenburg-Schwerin hatten eigene Landesstaatsgerichtshöfe. ⎯ Demgegenüber sah das Reichsverfassungsrecht für Einzelpersonen keine Möglichkeit vor, die Verletzung von Verfassungsnormen, wie etwa Grundrechten, verfassungsgerichtlich geltend zu machen. Von den Ländern gab lediglich Bayern das Recht zur Verfassungsbeschwerde an den Landesstaatsgerichtshof.

3. Elemente direkter Demokratie 2325 Als Elemente direkter Demokratie sah die Reichsverfassung die Volksabstimmung über Gebietsänderungen der Länder oder bei Länderneubildungen (Art. 18 Abs. 3 – 5), die Wahl des Reichspräsidenten (Art. 41 Abs. 1) und unter bestimmten Voraussetzungen dessen Abwahl vor Ablauf der siebenjährigen Amtszeit (Art. 43 Abs. 2) vor. Das Verfahren gemäß Art. 18 Abs. 3 – 5 kam in lediglich zwei Fällen (Trennung der Provinzen Oberschlesien und Hannover von Preußen 1922 bzw. 1924) erfolglos zur Anwendung. Zur Direktwahl des Reichspräsidenten kam es 1925 und 1932 (RN 2227). Die plebiszitäre Entscheidung über die Absetzung des Reichspräsidenten erlangte überhaupt keine praktische Bedeutung. Außerdem statuierten die Artt. 73 – 76 Volksbegehren und Volksentscheid. 2326 Hierdurch wurde den Bürgern die unmittelbare Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ermöglicht. Schon ein Zehntel der Stimmberechtigten konnte im Volksbegehren einen Gesetzentwurf einbringen und, falls der Reichstag diesen ablehnte, einen Volksentscheid verlangen. Lediglich dreimal gelangten Volksbegehren zum Volksentscheid, blieben aber im Ergebnis erfolg2327

los. Dies betraf 1926 ein kommunistisch-sozialdemokratisches initiiertes Plebiszit über die Enteignung des 1918 beschlagnahmten Fürstenvermögens (RN 2389 f.), ein 1928 von den Kommunisten angestrengtes Volksbegehren zum Verbot des Panzerkreuzerbaus (RN 2391) und ein 1929 von den Rechtsparteien gemeinsam betriebenes Volksbegehren gegen den „Young-Plan“ (RN 2394 f.).

IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung

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4. Grundrechtekatalog Die Verfassung enthielt in ihrem zweiten Hauptteil (Artt. 109 – 165) eine einge- 2328 hende Regelung der „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“. Nach der Beseitigung der Monarchie erschienen insbesondere die klassischen Freiheitsrechte als unzureichend. Deshalb wurden neben dem eigentlichen Katalog der die „Einzelperson“ betreffenden Menschen- und Bürgerrechte (Artt. 109 – 118) auch auf die Ordnung des „Gemeinschaftslebens“ zielende Regelungen (Artt. 119 – 134), sowie Bestimmungen über „Religion und Religionsgesellschaften“ (Artt. 135 – 141), „Bildung und Schule“ (Artt. 142 – 150) und das „Wirtschaftsleben“ (Art. 151 – 165) verankert. Über die ansonsten zumeist wörtlich an die Regelungen der Frankfurter Reichs- 2329 verfassung von 1849 anknüpfenden klassischen Grundrechte hinaus, ging jedoch die in Art. 109 Abs. 2 grundsätzliche Geschlechtergleichheit mit Blick auf staatsbürgerliche Rechte und Pflichten; womit fortan auch den Frauen neben dem aktiven das passive Wahlrecht zustand. Hinzu kamen einige soziale Grundrechte, wie das Recht jedes einzelnen auf 2330 eine gesunde Wohnung und der Familien auf eine deren Bedürfnissen entsprechende „Wohn- und Wirtschaftsheimstätte“ (Art. 155 Abs. 1), die Schaffung eines umfassenden Sozialversicherungswesens zur Absicherung gegen „die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfälle des Lebens“ (Art. 161), das Recht, „durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben“ (Art. 163 Abs. 2), das Recht der Arbeitnehmer, „gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken“ (Art. 165 Abs. 1). Hieran zeigten sich in besonderem Maße die zumeist nur aus der aktuell erfahrbaren Lebenssituati- 2331 on breiter Bevölkerungsschichten erklärlichen, seinerzeit bemerkenswert modernen sozialstaatlichen Grundzüge der Weimarer Reichsverfassung. Anders ausgedrückt: Dem klassischen liberalen Grundrechtsverständnis vom Schutz des Individuums gegenüber staatlichen Eingriffen sollte eine soziale, den tatsächlichen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen Rechnung tragende Kategorie der Grundrechte zur Seite gestellt werden. Man erachtete es als Chance, gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen Verfassungsrang zu verleihen. Deren Verwirklichung würde dann im Wege der einfachen Gesetzgebung zu erfolgen haben. In der Rechtspraxis wurden aber gerade diese sozialen Grundrechte wegen ihrer zum Teil kaum realisierbaren Verheißungen später nicht als verbindliche Rechtssätze aufgefasst, sondern lediglich als unverbindliche Programmsätze für eine künftige Gesetzgebung.

Ergänzt wurden diese Grundrechte um einen stattlichen Katalog von Grund- 2332 pflichten, wie die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder (Art. 120), die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern (Art. 132), die persönliche Dienstpflicht gegenüber Staat und Gemeinde, insbesondere Wehrpflicht (Art. 133), die Pflicht, zu den öffentlichen Lasten im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit beizutragen (Art. 134), die allgemeine Schulpflicht (Art. 145), die Pflicht des Grundbesitzers zur Bearbeitung und Nutzung des Bodens (Art. 155 Abs. 3) und die Pflicht zum gemeinwohlverträglichem Gebrauch der eigenen geistigen und körperlichen Kräfte (Art. 163 Abs. 1). Hinzu kamen zahlreich statuierte allgemeine Grundsätze, wie die schulische 2333 Erziehung zu staatsbürgerlicher Gesinnung und Völkerversöhnung (Art. 148) oder dass die Ordnung des Wirtschaftslebens „den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle“ zu ent-

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

sprechen habe (Art. 151). Hiermit unterstrich der Verfassungsgeber sein Anliegen, der gerade erst im Werden begriffenen, noch immer durch und durch monarchisch geprägten Gesellschaft den republikanischen Weg zu weisen.

5. Verfassungsänderungen 2334 Verfassungsänderungen waren im Gesetzgebungswege möglich (Art. 76). Eine ausdrückliche Erwähnung in dem betreffenden Gesetz bedurfte es ebenso wenig wie unter der Reichsverfassung von 1871. Die Praxis der verfassungsdurchbrechenden Gesetze (RN 2145 ff.) blieb daher auch weiterhin durchaus üblich. Anders als die Verfassung des zweiten Kaiserreichs, die für Verfassungsänderungen nur im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit vorschrieb (RN 2142 ff.), verlangte Art. 76 für das wirksame Zustandekommen einer Verfassungsänderung die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in Reichstag und Reichsrat; wobei im Reichstag zudem die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Reichstagsmitglieder erforderlich war. Nach dem Inkrafttreten der Reichsverfassung kam es des Öfteren zum Erlass so 2335 genannter Ermächtigungsgesetze. Bei ihnen handelte es sich jeweils um eine Delegation von verfassungsrechtlich dem Reichstag zustehender Gesetzgebungsgewalt auf die Reichsregierung, die zum Erlass gesetzvertretender Verordnungen ermächtigt wurde. Die Verfassung selbst sah eine derartige Dispositionsgewalt des Reichstages über seine Legislativkompetenzen jedenfalls nicht vor; weshalb jeder einzelne Fall für sich gesehen einer Verfassungsänderung gleichkam, die – wenn überhaupt – nur unter den Voraussetzungen des Art. 76 stattfinden durfte. Tatsächlich erging aber keines dieser Ermächtigungsgesetze im förmlichen 2336 Verfahren der Verfassungsänderung. So behalf man sich stattdessen etwa bei den zwischen 1920 und 1923 erlassenen Ermächtigungsgesetzen mit der Praxis der Verfassungsdurchbrechung, bei der zwar die verfassungsändernde Mehrheit in Reichstag und Reichsrat vorlag, jedoch ohne ausdrücklich über eine Verfassungstextänderung beschlossen zu haben. Alle Ermächtigungen waren mit Blick auf ihren Regelungsbereich wegen der sehr allgemein gehaltenen Formulierung gleichsam als Blankovollmachten für die Reichsregierung ausgestaltet. So ermächtigten die Gesetze vom 3. August 1920 und 6. Februar 1921 zum Erlass von Verordnun2337 gen „zum Zwecke der Übergangswirtschaft“, das Gesetz vom 24. Februar 1923 zum Verordnungserlass zur „Abwehr fremder Einwirkungen“; das Gesetz vom 13. Oktober 1923 bevollmächtigte zu Maßnahmen, die „auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erforderlich und dringend“, das Gesetz vom 8. Dezember 1923 zu solchen, die „im Hinblick auf die Not von Volk und Reich erforderlich und dringend“ waren.

Inhaltlich mussten sich die auf ein Ermächtigungsgesetz gestützten Regierungsverordnungen jedoch an den von der Reichsverfassung abgesteckten Rahmen halten. Hiervon machte indes das Gesetz vom 13. Oktober 1923 eine Ausnahme, indem es ausdrücklich zuließ, dass „von den Grundrechten der Reichsverfassung abgewichen“ werden durfte. Dies war gewissermaßen ein Präzedenzfall für das freilich noch erheblich mehr Abweichungen von der Reichsverfassung zulassende Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (RN 2427). Allerdings galten all diese Gesetze lediglich zeitlich befristet und traten nach Zeitablauf außer Kraft. Ungeachtet dessen belief sich allein bis Ende 1925 die Zahl der auf der Grund2339 lage solcher Ermächtigungsgesetze erlassenen gesetzesvertretenden Verordnun2338

V. Verfassungsentwicklung zwischen 1919 und 1933

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gen auf über 400. Darunter waren beileibe nicht nur solche zur Überwindung augenblicklicher Notlagen, sondern auch viele auf Dauer ausgelegte Regelungen; darunter etwa die Verordnung über die Errichtung der Deutschen Reichsbank vom 15. Oktober 1923, mit deren Hilfe die Einführung der „Rentenmark“ gelang (RN 2368), oder die insgesamt als „Emmingersche Justizreform“ erlassenen Verordnungen über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924, zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15. Januar 1924, über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924, über das Verfahren in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten vom 13. Februar 1924. Mit ihnen wie zahlreichen anderen Verordnungen wurden durchgreifende Umgestaltungen der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Justizverfassung bewirkt.

V. Verfassungsentwicklung zwischen 1919 und 1933 1. Ausgangssituation Das Inkrafttreten der Verfassung bedeutete einen ersten Einschnitt für die sich nur 2340 allmählich verfestigende neue Republik. Für ihre weitere Entwicklung und die ihrer Verfassung sind von zentraler Bedeutung die allenthalben herrschende Verbitterung über die für viele überraschend gekommene Kriegsniederlage, der im Zuge dessen fortdauernde Zustand innerer Unruhen sowie die verheerende wirtschaftliche und soziale Situation mit ihrer geradezu demoralisierenden Wirkung auf breite Bevölkerungsschichten. Nach vier Jahren des totalen, aufopferungsvoll geführten und in seinen Ausmaßen bis dahin unvorstellbaren Krieges mit fürchterlichen Verlusten an Menschenleben und unvorstellbaren Entbehrungen schienen alle erbrachten Opfer umsonst gewesen. Die Verarmung der Mittelschichten und die nackte Armut innerhalb der Arbeiterschaft waren die sichtbarsten Folgen. Der infolge des Versailler Friedensvertrages vom 28. Juni 1919 (RN 2258 ff.) noch wachsende außenpolitische und wirtschaftliche Druck auf das geschlagene Reich gab allenthalben Veranlassung zu Empörung und Verzweiflung. Die Gebietsabtretungen und -besetzungen, der Verlust der Kolonien, die Auslieferung der Kriegsund Handelsflotte, die weitgehende Demilitarisierung, die dem Reich auferlegte alleinige Kriegsschuld sowie der Ersatz aller den Siegern entstandenen Kriegskosten – wie überhaupt die gesamten Friedensbedingungen – wurden noch dazu als ungerechtes Diktat verstanden, welches darauf hinauslief, Deutschland zu demütigen und dessen Wiedererstarken ein für allemal unmöglich zu machen. Als besondere innenpolitische Hypothek für den „Weimarer“ Staat sollte sich alsbald der nicht zu- 2341 letzt vom ehemaligen Generalfeldmarschall und späteren Reichspräsidenten Hindenburg zumindest geförderte und rasch um sich greifende Mythos von der „im Felde unbesiegt gebliebenen Armee“, die an der „Heimatfront“ verraten worden sei, erweisen. Berühmt geworden ist die von Hindenburg im August 1919 vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zu den Ursachen der katastrofalen Niederlage Deutschlands in bewusster Verkennung der Realität abgegebene Erklärung, wonach die politische Linke mit ihren vaterlandsvergessenen Aktionen die deutschen Fronttruppen „von hinten erdolcht“ habe. Nicht nur bei dem infolge der weitgehenden Versailler Abrüstungsbestimmungen bald größtenteils beschäftigungslosen ehedem kaiserlichen Offizierskorps, sondern auch bei der Masse der heimkehrenden einfachen Frontsoldaten und in breiten Kreisen des Bürgertums fand diese „Dolchstoßlegende“ großen Anklang. Wenn es die „verräterische“ Linke war, die die neue Republik maßgeblich mit aus der Taufe gehoben hatte und für sie vornehmlich in Gestalt der Sozialdemo-

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

kratie politische Verantwortung trug, wen mochte es da noch wundern, wenn derselbe Staat sich zu alledem auch noch skrupellos einem als weithin unehrenhaft empfundenen Frieden („Schandfrieden“, „Schmachfrieden“) und der daraus vermeintlich resultierenden „unterwürfigen Erfüllungspolitik“ verschrieb? Das sollte Wasser auf die Mühlen der Verfassungsfeinde von rechts werden.

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Über alledem gerieten indes die tatsächlichen Verantwortlichen für das Kriegsdesaster mit seinen verheerenden Folgen für das Nachkriegsdeutschland – nämlich der Kaiser, seine Reichsleitung und die Oberste Heeresleitung – schnell aus dem Blickfeld. Hinzu kam, dass die bisherigen Kriegsgegner das Ihrige dazu beitrugen, damit sich die ohnehin schon schlechte Lage Deutschlands weiter zuspitzte. Indem sie ihre zunächst nicht einmal bezifferten maßlosen Reparationsforderungen mit drohenden Ultimaten und erniedrigenden Noten aus dem kriegsgeschundenen Land rücksichtslos eintrieben, konterkarierten sie alle eigenen Bemühungen um Konsolidierung der ohnehin nur schwer Tritt fassenden deutschen Republik. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete im Sommer 1923 sicherlich die französische Besetzung des Ruhrgebietes (RN 2355), die einem nur mühsam kaschierten Kriegszustand gleichkam.

2. Die Behauptungsphase zwischen 1919 und 1923 2343 Die zuvor skizzierten Rahmenbedingungen waren denn auch die eigentliche Ursache für die schweren Erschütterungen gewesen, welche die Republik in den ersten Jahren ihres Bestehens bis 1923 trafen: Den Anfang machte der so genannte Kapp-Lüttwitz-Putsch zwischen dem 2344 13. und 17. März 1920. Im Zuge dessen ließen rechtsgerichtete Kreise um den Generallandschaftsdirektor in Ostpreußen, Wolfgang Kapp, und unzufriedene Teile der Reichswehr („Brigade Ehrhardt“) um den General Walter von Lüttwitz das Berliner Regierungsviertel besetzen. Kapp wurde zum Reichskanzler ausgerufen. Die Loyalität der Ministerialbürokratie gegenüber der rechtzeitig nach Dresden bzw. Stuttgart geflohenen Reichsregierung Bauer, der von den Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik, mangelnde Resonanz bei der übrigen Reichswehr und Differenzen unter den Putschisten selbst ließen den Umsturzversuch schließlich scheitern. Bezeichnend war das geradezu ostentative Nichteingreifen der sonstigen Reichswehrverbände zu2345

gunsten der rechtmäßig amtierenden Reichsregierung. Hier folgte man der Linie des nach dem Ende des Putsches zum Chef der Heeresleitung ernannten Leiters des Truppenamtes General Hans von Seeckt, dass es, um die Einheit der Armee nicht zu gefährden, innerhalb des Heeres nicht zu Kämpfen kommen dürfe („Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“). Nicht die Loyalität der Reichswehr gegenüber der geltenden Verfassung und ihren Organen gab also den Ausschlag. Nach Seeckts Vorstellungen sollte sich die vor einer Zerreissprobe stehende Truppe bei solchen Konflikten im Innern vielmehr neutral verhalten; was nichts anderes bedeutete, als dass sie insoweit jedenfalls als Verfassungsschutzinstrument ausfiel. Diese Haltung trug maßgeblich dazu bei, die Reichswehr zu einem „Staat im Staate“ werden zu lassen.

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Ebenso verfassungswidrig wie der „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ waren freilich die Aufstände, die Mitte März 1920 unter Ausnutzung der zunächst unklaren Berliner Verhältnisse im Ruhrgebiet und im sächsischen Vogtland zur Machtergreifung durch linksradikale Arbeiterräte führten. Deren bewaffnete Anhänger bildeten Aktionsausschüsse und gingen gewaltsam gegen ihre politischen Gegner vor. Spektakulär war gewiss der „Ruhraufstand“. Mit ihm gelang es einer „Roten Ruhrarmee“ in kurzer Zeit, die bewaffneten regulären Ordnungskräfte auszuschal-

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ten, ja, selbst nach Scheitern des „Kapp-Lütwitz-Putsches“ von der Reichsregierung dorthin zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung entsandte Truppen zu schlagen und bis Ende März 1920 im gesamten Ruhrgebiet durch Arbeiterräte die Macht an sich zu reißen. Erst mit Hilfe von soeben noch am missglückten Kapp-Lüttwitz-Putsch beteiligten Reichswehrverbänden (!) gelang es der Reichsregierung Anfang April 1920, den längst in einen Bürgerkrieg ausgearteten Aufstand blutig niederzuschlagen; insgesamt kamen dabei fast 2.400 Menschen ums Leben. Schon im Ergebnis der ersten Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 drückte sich die tiefe Zerrissenheit der gewissermaßen zwischen ihren rechts- und linksextremen Gegnern eingekeilten jungen Republik aus. Die bislang regierende „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zentrum und DDP vermochte ihre bisherige Dreiviertelmehrheit in der Nationalversammlung (RN 2256) nicht einmal annähernd in den ersten regulären republikanischen Reichstag hinüberzuretten. Diese Konstellation errang lediglich 205 der insgesamt 459 Mandate (43,6 Prozent) und verlor unwiederbringlich ihre parlamentarische Mehrheit. Eigentliche Gewinner der Wahlen waren die gemeinsam auf 224 Mandate kommenden Parteien am rechten Rand (DNVP, DVP zusammen 136 Sitze) und am linken Rand (USPD, KPD zusammen 88 Sitze) des Spektrums. Mit Ausnahme der aus Protest gegen die geplante parlamentarisch-demokratische Neuordnung bereits den Wahlen zur Nationalversammlung ferngebliebenen und dort daher gar nicht vertretenen KPD hatten diese Parteien bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am 31. Juli 1919 die Verfassung abgelehnt. Es kam zur Bildung eines von Zentrum, DDP und DVP getragenen bürgerlichen Minderheitenkabinetts unter dem Zentrumspolitiker Konstantin Fehrenbach. Damit stellte sich sogleich die Frage nach der Regierbarkeit des neuen Staates, der fortan immer häufiger als „Republik ohne Republikaner“ empfunden wurde. Angesichts der weiter akuten wirtschaftlichen Notlage regierte sein Kabinett mit Hilfe zweier, am 3. August 1920 und 6. Februar 1921 vom Reichstag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeter Ermächtigungsgesetze (RN 2335 ff.), die den Erlass so genannter gesetzesvertretender Wirtschaftsverordnungen (RN 2339) ermöglichten. Ebenso billigte der Reichstag gemäß Art. 49 Satz 2 WRV ein Amnestiegesetz für im Zusammenhang mit dem „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ (RN 2344) und dem Ruhraufstand (RN 2346) begangene Straftaten. Das Hauptproblem der Regierung Fehrenbach wie des Reichstages aber waren die den deutschen Vertretern auf der Londoner Konferenz im März 1921 präsentierten Reparationsforderungen der Siegermächte. Indem die Reichsregierung diese Forderungen als unerfüllbar zurückwies, wusste sie die deutliche Reichstagsmehrheit hinter sich. Lediglich die KPD versuchte die wegen der Reparationsforderungen aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen, um in den Industriezentren Aufstände anzuzetteln, denen die Polizei jedoch aufgrund des zwischenzeitlich vom Reichspräsidenten ausgerufenen Ausnahmezustandes in den letzten Märztagen überall Herr zu werden vermochte. Dennoch führte die Reparationsfrage zu Fehrenbachs Rücktritt, noch bevor am 5. Mai 1921 das von den Siegermächten gestellte Ultimatum zur Annahme der Reparationsforderungen vorlag. Nachfolger Fehrenbachs wurde der zur vorbehaltlosen Annahme des Londoner

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Ultimatums bereite Zentrumspolitiker Joseph Wirth, der mit einer Zustimmung insbesondere die ansonsten von Frankreich angedrohte Besetzung des Ruhrgebietes vermeiden wollte. Er wie auch der Wiederaufbau- und spätere Außenminister Walther Rathenau gedachten durch den ernsthaften Versuch, die Reparationsforderungen zu erfüllen, den Beweis ihrer faktischen Unerfüllbarkeit zu erbringen. Davon versprachen sie sich, Frankreich zu den von ihm kategorisch verweigerten Verhandlungen über deutliche Abmilderungen zu bewegen. Unterstützt wurden sie in dieser Haltung von den Mitte- und Linksparteien des Reichstages. Auf der ein solches Vorgehen strikt ablehnenden rechten Seite des politischen Spektrums avancierte das Wort „Erfüllungspolitik“ daraufhin alsbald zum Schimpfwort. Angesichts der Finanznot des Reiches sah sich Wirths Regierung tatsächlich 2351 schon im Herbst 1921 zu einem Moratoriumsersuchen genötigt. Allerdings machte sich die Erfüllungspolitik nicht in der erhofften Weise bezahlt. Dies zeigte sich bereits mit Blick auf Oberschlesien, das vom Völkerbund trotz des für Deutschland günstigen Abstimmungsergebnisses zwischen dem Reich und Polen geteilt wurde. Wirth trat daraufhin am 22. Oktober 1921 zurück. Doch mangels Alternative betraute der Reichspräsident ihn auch wieder mit der Neubildung einer Regierung. Ingesamt hielt sich Wirths zweite Minderheitsregierung mehr als ein Jahr. Einen außenpolitischen Erfolg erzielte sie dann mit dem Abschluss des Vertrages von Rapallo mit 2352

Sowjetrussland am 16. April 1922, der im Kern eine auf die Herstellung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen sowie auf militärische Zusammenarbeit zielende Annäherung beider Länder vorsah. Innenpolitisch gelang es ihr im Frühjahr 1922, eine Steuerreform durchzusetzen, welche eine Zwangsanleihe bei den begüterten Schichten und die Erhöhung der Verbrauchssteuern vorsah. Nicht zu bremsen war indes die vornehmlich wegen der Reparationen rasch wachsende Inflation. Sie steuerte seit Juli 1922 auf eine Hyperinflation zu, die erst eineinhalb Jahre später mit der Einführung einer neuen Währung überwunden werden konnte (RN 2368). Hinzu kam eine von rechtsextremen Hintermännern nicht zuletzt mit gezielten Hetzkampagnen gegen die „Erfüllungspolitiker“ vorbereitete Attentatsserie seit Juni 1921, bei der unter anderem der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (26. August 1921), der USPD-Abgeordnete Otto Gareis (10. Juni 1921) und Walther Rathenau (24. Juni 1922) den Tod fanden. Philipp Scheidemann überlebte am 4. Juni 1922 einen Mordanschlag nur schwer verletzt. All diese Attentate zielten auf die empfindlichste Stelle der Republik, nämlich auf die Beseitigung ihrer entschiedendsten Verfechter. Die Regierung Wirth reagierte darauf insbesondere mit einem auf fünf Jahre befristeten „Gesetz zum Schutze der Republik“ (vom 21. Juli 1922), das republikfeindliche Agitation unter Strafe stellte und die Einrichtung eines Staatsgerichtshofes zur Ahndung republikfeindlicher Straftaten und Gewaltakte vorsah. Vornehmlich die Ermordung Rathenaus hatte zwar eine Solidarisierungswelle der republiktreuen Kräfte ausgelöst. Doch blieb die parlamentarische Basis des Kabinetts selbst weiterhin derart schwach, dass die längst überfällige Devisenbewirtschaftung am 12. Oktober 1922 nur mit Hilfe einer auf Art. 48 Abs. 2 WRV gestützten präsidialen Notverordnung durchgesetzt werden konnte.

Die Regierung Wirth entschloss sich Ende Oktober 1922, ihre bis dahin vorbehaltlose Erfüllung der alliierten Reparationsforderungen aufzugeben. Die von ihr angestrebte breitere politische Unterstützung durch eine große Koalition scheiterte am Widerstand der SPD. Wirth trat am 14. November 1922 zurück. Ihm folgte an der Spitze eines von DDP, Zentrum, Bayerischer Volkspartei und 2354 DVP unterstützten Minderheitskabinetts der parteilose Direktor der HAPAGReederei Wilhelm Cuno. Er blieb bei der Mehrheitsfindung im Reichstag auf die DNVP oder SPD angewiesen. Lediglich erstere unterstützte Cuno immerhin anfangs. Gleichwohl erhielt die neue Regierung zunächst einen breiten Rückhalt im Reichstag, als sie das bereits von der Regierung Wirth an die Alliierten herangetragene deutsche Ersuchen um Zahlungsaufschub bei den Reparationsleistungen wiederholte und mit einschneidenden Vorschlägen zur Verbesserung der deutschen Zahlungsfähigkeit flankierte. 2353

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Doch stieß dieses Angebot auf wenig Gegenliebe bei der französischen Regie- 2355 rung unter dem Ministerpräsidenten Raymond Poincaré. Diese bestand auch weiterhin auf den vom Reich unvermindert fortzusetzenden Reparationsleistungen. Als Ende Dezember 1922 die deutschen Sachlieferungen hinter den Vorgaben des Versailler Vertrages zurückblieben, verlegte man sich kurzerhand auf eine Politik der „produktiven Pfänder“. Unterstützt von belgischen Einheiten besetzten französische Truppen am 11. Januar 1923 das Ruhrgebiet und Düsseldorf. Neben der Sicherstellung sofortiger Reparationsleistungen vornehmlich durch Kohlelieferungen sollte hierdurch der Druck auf Deutschland erhöht werden, in seinen Erfüllungsanstrengungen auch künftig nicht nachzulassen. Insgeheim schwang wohl auch die Hoffnung mit, „doch noch die Abspaltung des Rheinlandes und der Ruhr vom Reich durchzusetzen“ (D. J. K. Peukert). Die Besetzungen und der am 19. Januar 1923 erfolgte Aufruf der Regierung Cuno an die Bevölkerung, den Besatzern passiven Widerstand entgegenzusetzen, führte zu einem umfassenden Boykott gegen die Besatzungsmächte im Ruhrgebiet und in den übrigen seit 1918 von den Alliierten besetzten Gebieten Westdeutschlands. Das „Ruhrpfand“ war dadurch für Frankreich vorerst weitgehend entwertet. Der damit einsetzende „Ruhrkampf“ entfachte nationale Leidenschaften. Un- 2356 geachtet dessen ließ sich der passive Widerstand nicht unbegrenzt fortsetzen. Mit ihm gingen nämlich neben drastischen Steuerausfällen für das Reich auch sonst gewaltige, durch Lohn- und Gehaltsfortzahlungen infolge hoher Arbeitslosigkeit und Ausweisungen renitenter Beamter verursachte Kosten einher. Der aus dem Ruhrkampf resultierende volkswirtschaftliche Gesamtschaden soll nach Schätzungen mehr als 3,5 Milliarden Goldmark betragen haben. Die zur Unterstützung von der Reichsregierung an die Betroffenen geleisteten Ersatzzahlungen heizten die ohnehin schon existierende Hyperinflation weiter an. Vermögen wie Löhne wurden seit dem Sommer 1923 in einer bis dahin nicht gekannten Weise entwertet. Hinzu kamen Spekulation und Preiswucher. Dies alles musste den sozialen Frieden zerstören. Die Reichsregierung zeigte sich dagegen machtlos. Hier halfen ihr auch die bereits mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. Februar 1923 (RN 2337) zur Bekämpfung einiger Auswüchse der Inflation eingeräumten Sondervollmachten und das Anfang August 1923 vom Reichstag erlassene, auf eine rasche Verbesserung der staatlichen Einnahmen zielende Steuergesetz wenig. Als ebenso machtlos erwies sich die Regierung bei der Durchsetzung des Republikschutzgesetzes (RN 2352) in Bayern, wo weiterhin rechtsgerichtete Kampforganisationen unbehelligt ihre republikfeindlichen Aktivitäten entfalten konnten. Zeitgleich zeichnete sich eine linksgerichtete Radikalisierung in Thüringen und Sachsen, aber auch in Berlin und Hamburg ab. Dem angesichts dieser Probleme schließlich am 12. August 1923 resignieren- 2357 den Cuno folgte als Reichskanzler der rechtsliberale DVP-Politiker Gustav Stresemann. Der Republik drohte die innere Auflösung. Hinzu kam, dass der passive Widerstand im Besatzungsgebiet abzubröckeln und das Ruhrpfand für die Besatzungsmächte erste Gewinne abzuwerfen begann, während die finanzielle Situation des Reiches ersichtlich außer Kontrolle geriet. Die Fortsetzung des ohnehin die Kräfte des deutschen Staates weit überfordernden Ruhrkampfes erschien immer sinnloser. Ungeachtet aller dagegen gerichteten patriotischen Aufwallungen ent-

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schloss sich deshalb die Reichsregierung am 26. September 1923, den passiven Widerstand aufzugeben. 2358

Immerhin bewirkte dieses Nachgeben die Überprüfung der bisherigen Reparationspraxis durch die Siegermächte. Denn insbesondere Frankreich musste einsehen, dass Deutschland infolge der fortwährenden Repressionen erst recht zur Zahlung der Reparationen außer Stande sein würde. Bereits wenige Wochen nach Beendigung des Ruhrkampfes zeigte Paris sich zu Zugeständnissen bereit. Am 30. November 1923 wurde ein Sachverständigenausschuss unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzspezialisten Charles Dawes eingesetzt, der Deutschlands tatsächliche Leistungsfähigkeit ermitteln und in einem tragfähigen Zahlungsplan ausweisen sollte. Ergebnis war schließlich der im April 1924 veröffentlichte und noch im August vom Reichstag angenommene „Dawes-Plan“ (RN 2380).

Doch zunächst spitzte der Abbruch des Ruhrkampfes die wirtschaftliche Notlage in Deutschland zu. Signifikantester Ausdruck war der totale Zusammenbruch der deutschen Währung. Alsbald fand die Abwicklung des Geschäftsverkehrs nur noch auf Devisenbasis oder im Tauschhandel statt. Wareneinfuhr und Güterproduktion kamen zeitweise zum Stillstand, was zu einer drastischen Reduzierung nahezu aller wichtigen Gebrauchsgüter und Lebensmittel führte. Nicht genug, dass damit der weiterhin rasche Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit einherging; die Verknappung der Waren, zumal der Grundnahrungsmittel, machte fortan die bloße Alltagsbewältigung für breite Bevölkerungsschichten zur Existenzfrage. Lange Schlangen vor den Läden, Hungerkrawalle und selbst Plünderungen von gehorteten Lebensmittelvorräten nahmen überhand. Noch stärker indes wirkte die allgemeine Enttäuschung über den beendeten 2360 passiven Widerstand an Rhein und Ruhr, der als eine erneute Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten aufgefasst wurde. Hierüber geriet die Weimarer Republik in ihre bis dahin schwerste Krise, ausgelöst durch Unruhen in Bayern, Mitteldeutschland und im Rheinland: In Bayern forderte jetzt die gesamte „Rechte“ eine Aufkündigung des Versail2361 ler Friedensvertrages (RN 2361) durch Deutschland. Die Kampfverbände der Rechtsextremen sammelten sich unter der politischen Führung eines gewissen Adolf Hitlers – zu dieser Zeit einer der einflussreichsten Agitatoren in München – zum „Marsch auf Berlin“. Längst war Hitlers Partei, die 1919 gegründete Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), zu einer in Bayern durchaus ernst zu nehmenden politischen Kraft geworden. Die rechtsgerichtete bayerische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Eugen von Knilling verhängte unter Berufung auf eine von der extremen Rechten ausgehenden Putschgefahr am 26. September 1923 den Ausnahmezustand. Gestützt auf Art. 48 Abs. 4 WRV wurde jedoch als „Generalstaatskommissar“ mit diktatorischen Vollmachten der politisch ebenfalls „rechtsaußen“ stehende Gustav von Kahr eingesetzt. Er verbot aber nicht etwa, wie man eigentlich angesichts der bayerischen Begründung für den Ausnahmezustand hätte erwarten sollen, alle rechten Kampfverbände in Bayern, sondern allein die linken Selbstschutzverbände von KPD und SPD. Spätestens jetzt war offenkundig, dass es in Bayern nicht wirklich darum ging, 2362 gegen eine Verfassungsgefährdung von Rechts vorzugehen, sondern vielmehr darum, die gegen das Nachgeben der Reichsregierung in der Ruhrfrage auf das schärfste agitierende Rechte vor etwaigen Berliner Verbotsmaßnahmen in Schutz nehmen zu können. Die derart herausgeforderte Reichsregierung reagierte noch am selben Tag mit der Verkündung des Ausnahmezustandes über das gesamte Reich. Kahr versagte unter Berufung auf das bayerische Verfassungsrecht diesem 2359

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Schritt die Anerkennung und setzte sich damit bewusst über die Reichsverfassung hinweg. Von den in Bayern stationierten Reichswehrverbänden unter Generalleutnant Otto von Lossow gab es sogleich Rückendeckung. Sie entzogen sich am 20. Oktober 1923 den Befehlen der Reichsleitung, indem sie sich der Münchener Regierungsgewalt unterstellten und zu allem Überfluss auch noch auf sie vereidigen ließen. Dies war übrigens rechtlich mehr als nur eine Befehlsverweigerung oder Meuterei, sondern ein eindeutiger Fall der Desertion! Der regulären Reichswehr kam ein Teil ihrer Verbände abhanden.

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Gleichwohl scheute Berlin die eigentlich für solche Fälle von Art. 48 Abs. 1 2364 WRV vorgesehene Reichsexekution gegen die unbotmäßige bayerische Führung. Zumal die Reichswehrleitung unter General von Seeckt ebenso wie während des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ (RN 2344) signalisierte, dass sie die ihr verbliebenen Truppen nicht gegen die nach wie vor als Teile derselben Reichswehr angesehenen abtrünnigen bayerischen Verbände einsetzen würde. Die in erster Linie zur Sicherung des Weimarer Staates im Innern unterhaltene Truppe versagte sich also erneut ihrem Oberbefehlshaber, dem Reichspräsidenten. Der solchermaßen kaltgestellten Reichsführung wurden wieder einmal die Grenzen ihrer Ordnungsgewalt aufgezeigt. So gesehen entschied am Ende die Generalität selbst, und nicht etwa die zivile Reichsleitung, wann sie einen Militäreinsatz für probat hielt. Die Reichsgewalt schien, insoweit auch für jedermann wahrnehmbar, abgedankt zu haben; was ihrer Autorität zwangsläufig erheblich schaden musste. Da verwunderte es kaum, dass in den ersten Novembertagen Putschgerüchte in Berlin die Runde machten. Auch die Gefahr eines kommunistischen Aufstandes in Mitteldeutschland 2365 wurde alsbald real. Dort war die KPD am 10. bzw. 16. Oktober 1923 in die sächsische bzw. thüringische Regierung eingetreten und bildete eine Koalition mit der SPD. Offiziell rechtfertigte man dies mit einem von Rechts zu erwartenden Putsch. Die seither in Sachsen in aller Öffentlichkeit betriebene Aufstellung bewaffneter „proletarischer Hundertschaften“ sollte indes dem insgeheim mit sowjetischer Unterstützung für den November avisierten „proletarischen Freiheitskampf“ dienen. Doch schon am 22. Oktober 1923 hatten in Marsch gesetzte Reichswehrtruppen dem kommunistischen Intermezzo ein Ende bereitet, nachdem die Dresdener Regierung die reichsseitig von ihr verlangte Auflösung der proletarischen Hundertschaften verweigerte. Eine Woche später wurde die sächsische Regierung unter Erich Zeigner gestützt auf Art. 48 Abs. 1 WRV vom Reichspräsidenten für abgesetzt erklärt. Bereits am 31. Oktober 1923 erhielt Sachsen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Weniger spektakulär gescheitert war der Aufruf der Kommunisten zum Widerstand gegen die Reichsregierung in Thüringen, wo am 5. November 1923 Reichswehrverbände einrückten. In Hamburg wurde bereits am 23. Oktober 1923 ein kommunistischer Aufstand unter Ernst Thälmann von der dortigen Polizei blutig niedergeschlagen. Doch erst Hitlers dilettantisch gescheiterter Putschversuch vom 8./9. November 2366 1923, der nahe der Münchener Feldherrnhalle im Kugelhagel der bayerischen Polizei endete, brachte aus Sicht der Berliner Reichsgewalt die eigentliche Wende. Die rechtsgerichtete bayerische Regierung sah sich in Abkehr von der vorerst in den Augen der Öffentlichkeit arg diskreditierten radikalen Rechten veranlasst, den Ausgleich mit der Reichsführung zu suchen. Nunmehr (am 23. November 1923) konnte der mittlerweile vom Reichspräsidenten für die Dauer des Ausnahmezustandes zur höchsten Exekutivinstanz im Reich bestimmte Seeckt zum Verbot der

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Rechts- und Linksaußenparteien (NSDAP, Deutschvölkische Freiheitspartei, KPD) ausholen. Erst im Februar 1924 war die bayerische Krise endgültig überstanden. Zwischenzeitlich war es ausgehend von Aachen über Koblenz bis in die Pfalz 2367 zu zunächst erfolgreichen Aufständen von Separatisten („Sonderbündler“) gekommen. Anders als die verfassungsfeindlichen Ereignisse im Übrigen Deutschland hatte die Reichsgewalt auf diese Vorgänge im Rheinland allerdings so gut wie keine Einwirkungsmöglichkeiten. Mit dem Wohlwollen der dortigen belgischen und französischen Besatzungsmacht fiel es den Putschisten nicht schwer, eine jeweils unabhängige „Rheinische“ (21. Oktober 1923) und „Pfälzische“ Republik (12. November 1923) auszurufen. Dennoch scheiterte die Rheinische Republik bereits am 16. November 1923 am massiven Widerstand der sie überwiegend ablehnenden Bevölkerung. In der Pfalz vermochten sich die Separatisten noch bis Februar 1924 zu behaupten. Parallel zur Bereinigung der den Zusammenhalt der Weimarer Republik zahl2368 reich gefährdenden Akte gelang der insgesamt nur wenig mehr als drei Monate amtierenden Regierung Stresemann mit der „Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank“ vom 15. Oktober 1923 und einer Reihe weiterer Verordnungen die Ablösung der nahezu wertlosen Reichsmark durch Einführung der „Rentenmark“ (am 15. November 1923); womit eine längst überfällige Stabilisierung der deutschen Währung erreicht werden konnte. Möglich war dies geworden, weil der wegen seiner prekären Mehrheitsverhältnisse ansonsten selbst kaum handlungsfähige Reichstag die Reichsregierung mittels Gesetz vom 10. Oktober 1923 autorisierte, „die Maßnahmen zu treffen, welche sie auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiete für erforderlich und dringend erachtete“ (Ermächtigungsgesetz). Der ordentliche Gesetzgeber hatte somit lediglich mittelbaren Anteil an der Währungsreform. Binnen kurzem war trotz einer weiterhin drückend hohen Arbeitslosigkeit eine Normalisierung des Wirtschaftslebens spürbar.

3. Instabile Regierungsverhältnisse zwischen 1923 und 1930 2369 Dennoch wurde Stresemanns Regierung, als sie am 23. November 1923 dem Reichstag gemäß Art. 54 WRV die Vertrauensfrage stellte, von einer höchst heterogenen, ja, allenfalls in ihrer Regierungsfeindlichkeit einigen Mehrheit aus SPD, KPD, DNVP, DVFP und BVP zu Fall gebracht. Nach der unmissverständlichen Absage der SPD, an der Neubildung einer Reichsregierung mitzuwirken, kam am 30. November 1923 ein von der SPD toleriertes Minderheitskabinett der bürgerlichen Mitte (Zentrum, DDP, DVP) unter dem Zentrumspolitiker Wilhelm Marx zustande. Es führte die unter Stresemann begonnene Währungssanierung mit Hilfe des als „im Hinblick auf die Not von Volk und Reich erforderlich und dringend geboten“ erachteten Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 zu Ende. Nach dessen Verabschiedung hatte sich der Reichstag wegen der damit erneut verbundenen harten Einschnitte im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialbereich vornehmlich bei den Abgaben, Löhnen und Gehältern, der Arbeitszeit und den Sozialleistungen bis zum Ablauf des auf den 20. Februar 1924 befristeten Gesetzes vertagt; was zugleich den bewussten Verzicht parlamentarischer Kontrolle bedeu-

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tete. Aufgrund der nach dem Wiederzusammentreten des Reichstags von einigen Fraktionen verlangten Änderungen an einer Reihe der zwischenzeitlich erlassenen gesetzesvertretenden Verordnungen erwirkte die Reichsregierung am 13. März 1924 beim Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages. Übrigens die erste, aber bei weitem nicht die letzte Reichstagsauflösung in der kurzen Geschichte der Republik. Gewinner der daraufhin am 4. Mai 1924 stattfindenden Wahlen und stärkste Reichstagsfraktion waren DNVP/Landbund mit zusammen 105 Sitzen; die rechtsextreme Nationalsozialistische Freiheitspartei errang 32, die KPD 62 Sitze. Damit verfügten die die Weimarer Republik ablehnenden Kräfte über nahezu 200 Abgeordnete. Die bürgerliche Mitte (Zentrum, BVP, DVP, DDP) kam insgesamt noch auf 154 Mandate, die SPD-Fraktion schrumpfte um 75 auf nunmehr 100 Sitze.

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Obwohl das Wahlergebnis fraglos ein Misstrauensvotum der Wählerschaft ge- 2371 gen die Regierung Marx bedeutete, fand sich zu ihr keine Alternative. Da sich ihre parlamentarische Unterstützung alsbald als unzureichend erwies, ja, der Reichstag sich handlungsunfähig zeigte, wurde das Parlament auf Antrag des Reichskanzlers am 20. Oktober 1924 ein weiteres Mal aufgelöst. Im Zeichen einer sich erkennbar verbessernden Wirtschaftslage wurden dann zwar bei den Wahlen 2372 vom 7. Dezember 1924 die Nationalsozialisten um mehr als die Hälfte und die KPD um über ein Viertel ihrer Mandate dezimiert. Auch avancierte die SPD mit 131 Mandaten wieder zur stärksten, DNVP/Landbund mit 115 Mandaten zur zweitstärksten Fraktion; die bürgerliche Mitte legte ebenfalls zu und kam insgesamt auf 171 Sitze. Doch brachte das Ergebnis der Regierung nicht die von ihr erhoffte Mehrheit. Sie trat zurück. Überhaupt fehlte es allenthalben an einer richtungsweisenden politischen Willensbildung.

Es bedurfte wochenlanger Verhandlungen, bis dem parteilosen Politiker Hans 2373 Luther am 15. Januar 1925 die Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung aus DVP, DDP, BVP, Zentrum und DNVP („Bürgerblock“) gelang. Diese Regierung blieb etwas mehr als ein Jahr im Amt. Ihr folgte nach dem Ausscheiden der DNVP aus der Koalition eine von Luther unter großen Mühen zustande gebrachte bürgerliche Minderheitsregierung aus DVP, DDP, Zentrum und BVP, die aber nur bis zum 12. Mai 1926 hielt. Ursache ihres Scheiterns war der vergleichsweise bedeutungsarme „Flaggenstreit“, bei dem es um die in Art. 3 WRV verankerten Reichsfarben (schwarz-rot-gold) ging, denen als Dienstflagge der ausländischen Konsulate die Handelsflagge (schwarz-weiß-rot) gleichgestellt werden sollte. Der sich darüber auch im Reichstag entzündende Kampf aller gegen alle mündete in einem die Regierung stürzenden Misstrauensvotum. Ein weiteres Mal endete eine Regierungskrise mit der Bildung eines bürgerli- 2374 chen Minderheitskabinetts, jetzt (17. Mai 1926) aber wieder unter Wilhelm Marx. Es fiel allerdings schon am 17. Dezember 1926 einem von SPD gemeinsam mit KPD, DNVP und Völkischen (!) initiierten Misstrauensvotum zum Opfer. Enthüllungen des SPD-Abgeordneten Scheidemann über die in Rapallo (RN 2352) mit Sowjetrussland vereinbarte und seitdem auf verschiedenen Ebenen praktizierte geheime Zusammenarbeit von Reichswehr und Roter Armee genügten. Am 29. Januar 1927 kam ebenfalls unter Marx eine von DVP, Zentrum und BVP unter erneuter Beteiligung der DNVP gestützte Mehrheitsregierung zustande. Nach zwei Jahren gab es wieder eine Regierung, die von der Majorität des Reichstages getragen wurde. Doch auch dieses Kabinett scheiterte noch vor den ohnehin Mitte 1928 fälligen Neuwahlen. Diesmal gaben das geplante Reichsschulgesetz und die damit einhergehende Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition über das Verhältnis von staatlichen Gemeinschaftsschulen zu Konfessionsschulen den Ausschlag. Selbst Mahnungen des Reichspräsidenten, die Schulfrage aus der Regierungsarbeit

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zunächst auszuklammern, fruchteten nicht. Der Reichstag wurde am 31. März 1928 vorzeitig aufgelöst. Nach den am 20. Mai 1928 mittlerweile vierten Wahlen seit Bestehen der Weimarer Republik erzielte die SPD mit 29,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ihr bestes Wahlergebnis seit 1919; die KPD gehörte mit 10,6 Prozent ebenfalls zu den Wahlgewinnern, während die nur 2,6 Prozent erreichende NSDAP und mehr noch die DNVP Verluste hinnehmen mussten. Auch alle bürgerlichen Parteien der Mitte hatten Stimmeneinbußen erlitten. Wieder einmal hatte der deutsche Wähler in erster Linie die Parteien abgestraft, die Regierungsverantwortung übernommen hatten. Es kam nach zunächst heftigen Irritationen zu einer übrigens auch vom Reichs2375 präsidenten präferierten Regierung der großen Koalition aus SPD, Zentrum, BVP, DDP und DVP unter dem nach dem Kapp-Putsch schon einmal kurzfristig als Reichskanzler fungierenden Sozialdemokraten Hermann Müller (RN 2305). Sie amtierte trotz ihrer höchst labilen Parteienkonstellation vom 29. Juni 1928 bis zum 27. März 1930 (RN 2398) und erwies sich als die bis dahin zählebigste aller Regierungen der Weimarer Republik. Angesichts der wirklichen außen- und innenpolitischen Probleme Deutschlands 2376 waren es in der Regel eher relativ unbedeutende Anlässe, welche die Regierungskrisen auslösten. Jedenfalls standen sie in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den sie dem Ansehen des Parlaments zufügten.

4. Hindenburgs Wahl zum Reichspräsidenten 2377 Nach dem Tod des Reichspräsidenten Ebert am 28. Februar 1925 wurde dessen Nachfolger gestützt auf Art. 41 WRV erstmals im Wege von Volkswahlen ermittelt. Dabei setzte sich schließlich in der auf den 26. April 1925 anberaumten Stichwahl der mittlerweile hochbetagte Weltkriegsfeldmarschall Paul von Hindenburg knapp (14,65 zu 13,75 Millionen Stimmen) gegen den ehemaligen Reichskanzler Marx durch. Der Kandidat der KPD, Ernst Thälmann, erhielt immerhin mehr als zwei Millionen Stimmen. Der aus seiner monarchistischen Überzeugung keinen Hehl machende Hinden2378 burg nahm den von ihm gemäß Art. 42 WRV geleisteten Amtseid auf die Reichsverfassung durchaus ernst und bemühte sich alles in allem um eine parlamentarische Lösung der zahlreichen Regierungskrisen. Er war – was häufig übersehen wird – ebenso wie sein Vorgänger Ebert durchaus die längste Zeit seiner Amtsausübung das stabilisierende Element in einem an Instabilität kaum zu überbietenden Parteienparlamentarismus. Notverordnungen erließ er in seinen ersten Amtsjahren nicht. Überhaupt bedeutete die Wahl Hindenburgs zunächst nur insoweit eine Zäsur, als der Reichspräsi2379

dent erstmals – wie von Art. 41 WRV vorgesehen – direkt vom Volk gewählt wurde. Gewiss drückte sich in der Wahl des greisen Feldmarschalls eine politische Akzentverschiebung nach rechts aus. Eine – wie in der Geschichtswissenschaft bisweilen hervorgehoben wird – endgültige oder unwiderrufliche Entscheidung des deutschen Volkes gegen die Republik war dies aber keineswegs; erst recht war damit nicht Deutschlands Weg in die nationale Katastrophe des Dritten Reiches vorgezeichnet! Für den von der Verfassung vorgesehenen Normalfall eines funktionierenden Reichstages mit zur Regierungsbildung fähigen Mehrheiten vermochte nämlich kein Reichspräsident der Republik gefährlich zu werden. Auch war der Reichstag in der Folgezeit zunächst keineswegs handlungsunfähig.

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5. Außenpolitische Erfolge Außenpolitisch bildete die Rückkehr Deutschlands in den Rang einer gleichberechtigten europäischen Macht im Einvernehmen mit den Westmächten das Hauptanliegen der deutschen Regierungen. Dem schien man mit dem vom Reichstag am 29. August 1924 angenommenen und zum 1. September in Kraft getretenen „Dawes-Plan“ (RN 2358) einen Schritt näher gekommen zu sein. Mit ihm war nämlich immerhin eine vorläufige Einigung in der Reparationsfrage gefunden worden, die die Einheit des deutschen Wirtschaftsraumes anerkannte und die Wiedergutmachungsleistungen von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands abhängig machte. Außerdem hatte Deutschland die Zusage einer Räumung des Ruhrgebietes und die Aussicht auf einen Rückzug der alliierten Besatzungsmächte aus dem Rheinland erreicht. Tatsächlich begann im Sommer 1925 der Rückzug aus dem Ruhrgebiet. Der am 27. November 1925 vom Reichstag gebilligte Locarno-Vertrag vom 16. Oktober 1925, in dem Deutschland a. die in Versailles erzwungenen Gebietsabtretungen im Westen (RN 2261) nochmals ausdrücklich bestätigte, leitete eine Annäherung der früheren Kriegsgegner ein. Britische Truppen räumten nunmehr die von ihnen besetzte Kölner Zone. Nahezu parallel erfolgte eine Vertiefung der in Rapallo begonnenen Beziehungen mit Sowjetrussland (RN 2352) durch den Berliner „Freundschafts“-Vertrag vom 24. April 1926. Die Verständigung insbesondere mit den Westmächten setzte sich fort durch die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund am 8. September 1926. Deutschlands außenpolitische Isolierung war beendet. Hiervon kündete auch der am 27. August 1928 in Paris unterzeichnete Briand-Kellogg-Pakt, in dem sich alle Signatarstaaten (Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Japan, Polen Tschechoslowakei, USA und Deutschland) verpflichteten, auf Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Ziele zu verzichten. Überhaupt wuchs der deutsche Handlungsspielraum nach außen durch die beharrlich auf Revision des Versailler Friedens von 1919 gerichtete Politik des zwischen 1923 und 1929 den stetig wechselnden Regierungen angehörenden Außenministers Gustav Stresemann. Der Dawes-Plan wurde durch den vom Reichstag am 11. März 1930 gebilligten Young-Plan vom 7. Juni 1929 abgelöst, der eine Neuordnung der Reparationen vorsah und die deutschen Zahlungsverpflichtungen auf bis zum Jahre 1988 jährlich zu zahlende 1,9 (insgesamt 112) Milliarden Goldmark reduzierte. Im Gegenzug erfolgte der Abzug aller fremden Truppen aus dem Rheinland. Spät, viel zu spät begriffen die Alliierten, dass in einem in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdeten Deutschland die Demokratie auf Dauer keine Chance haben würde. Erst die Reparationskonferenz von Lausanne vom 16. Juni bis 19. Juli 1932 brachte das faktische Ende der drückenden Reparationslasten. Deutschland sollte lediglich eine Restzahlung von drei Milliarden Reichsmark leisten, die aber tatsächlich nicht mehr geleistet wurde.

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6. Phase der relativen inneren Stabilität (1924 bis 1929) 2384 Mit der Annahme des Dawes-Planes (RN 2380) begann die innenpolitisch ruhigste Phase der Weimarer Republik. Ins Land strömendes amerikanisches Kapital bescherte nach der soeben überwundenen Inflation (RN 2368) eine spürbar ansteigende Wirtschaftskonjunktur und wachsende Steuereinnahmen. Bereits für das Jahr 1924 konnte ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden. Schon im Sommer 1925 gab es im Rahmen einer großen Finanzreform Steuersenkungen, welche die Finanzen des Reiches vorerst auf eine halbwegs gesicherte Grundlage stellten. Die oft gerühmten „Goldenen Zwanziger Jahre“ der Republik schienen nicht nur in kultureller Hinsicht angebrochen zu sein. Allerdings wies der nunmehrige Wirtschaftsaufschwung von Beginn an be2385 denkliche Schwächesymptome auf. Dies drückte sich nicht nur in vergleichsweise schwachen Wachstumsraten bei der Industrieproduktion, den Investitionen und dem Bruttosozialprodukt aus, sondern mehr sogar noch in einer mangelnden Eigenkapitalbildung der von Kapitalimporten abhängigen deutschen Wirtschaft und einer ständig negativen Handelsbilanz. Hinzu kam die fortwährende Krise der Landwirtschaft und eine Arbeitslosenquote, die im Jahresdurchschnitt selbst nach der kurzen aber gravierenden Weltwirtschaftskrise von 1926 in der Aufschwungphase zwischen 1927 und 1929 niemals unter 6,2 Prozent (~ 1,3 Millionen) lag; ganz zu schweigen von der hohen Dunkelziffer nicht erfasster Personen. Erlegte Art. 163 Abs. 2 WRV dem Staat die notwendige Unterhaltssorge für diejenigen auf, denen 2386

keine angemessene Arbeitsgelegenheit nachgewiesen werden konnte, so schien es längst an der Zeit, damit Ernst zu machen. Das im Hinblick darauf erlassene Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 bedeutete einen geradezu epochalen Fortschritt für die davon Betroffenen. Mit ihm wurde die bisherige kommunale Erwerbslosenfürsorge durch eine Versicherung ersetzt, deren Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je hälftig aufzubringen waren. Eine „Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ wurde ins Leben gerufen, deren Haushalt, wenn nötig, durch vom Reich verfügbar zu machende Geldmittel auszugleichen war. Allerdings ließ sich der formale Rahmen schon in der bald heraufziehenden Weltwirtschaftskrise (RN 2392) nur dadurch aufrecht erhalten, dass die materiellen Unterstützungsleistungen drastisch gekürzt wurden; was die Mehrzahl der Arbeitslosen erneut zu Empfängern kärglicher staatlicher Fürsorge- und Wohlfahrtsleistungen herabdrückte.

Ebensowenig wie es gelang, die Arbeitslosigkeit dauerhaft einzudämmen, glückte die von Art. 157 WRV verhießene rechtliche Ausgestaltung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Insbesondere das Fehlen eines zur Stabilisierung beitragenden kollektiven Arbeitsrechts machte sich angesichts der seit 1926 wieder stetig sinkenden Lohn- und Gewinnanteile in Gestalt von Streiks und Aussperrungen (z. B. im Rahmen des „Ruhreisenstreits“ von 1928) immer deutlicher bemerkbar. Zu weiteren heftigen Auseinandersetzungen führte ab 1925 die Frage, wie 2388 künftig mit dem anders als in Österreich 1919 nicht enteigneten, sondern zunächst nur beschlagnahmten Eigentum der ehemals regierenden deutschen Dynastien umgegangen werden sollte. Zuvor waren einige der Fürstenhäuser bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer auf die Eigentumsgarantie des Art. 153 WRV gestützten Restitutions- und Abfindungsforderungen erfolgreich gewesen. Ein in Reaktion darauf zunächst von der DDP im Reichstag eingebrachter Gesetzentwurf sollte es den einzelnen Ländern gestatten, die Regelung der Eigentumsfrage unter Ausschluss des Rechtsweges zu regeln. Der schließlich von den bürgerlichen Regierungsparteien gefundene Kompromiss sah hingegen zur endgültigen Regelung der Eigentumsfrage die Einsetzung eines Reichssondergerichts vor. Bevor es jedoch 2387

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darüber zur Entscheidung im Parlament kam, verlegten sich die diese Lösung verwerfende KPD und SPD im Januar 1926 mittels eines gemeinsamen Gesetzentwurfes kurzerhand darauf, die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürsten im Wege eines Volksentscheides durchzusetzen. Ein insoweit nicht unproblematisches Vorgehen, als man mit dieser Initiative 2389 ohne zwingende sachliche Notwendigkeit den verfassungsrechtlich primär für Legislativaufgaben zuständigen Reichstag zu umgehen trachtete. In dem nach Art. 73 Abs. 3 WRV dafür den Weg freimachenden Volksbegehren (4. – 17. März 1926) wurde zwar problemlos das notwendige Quorum von 10 Prozent der Stimmberechtigten für das Vorhaben erreicht. Doch scheiterte der daraufhin schließlich am 20. Juni 1926 durchgeführte Volksentscheid daran, dass die gemäß Art. 75 WRV geforderte Mindestteilnahme von mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten (die Abstimmungsbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent) nicht erreicht wurde. Daher war es ohne Belang, dass mehr als 14,4 Millionen Ja-Stimmen lediglich 0,6 Millionen Nein-Stimmen gegenüberstanden. Im Ergebnis nicht anders erging es der Vorlage der Regierungsparteien im Reichstag. Sie fand dort durch die Ablehnung von SPD, KPD und DNVP nicht einmal die Zustimmung der einfachen Mehrheit. Es blieb damit letztlich bei dem bisher üblichen Zwang der Länder, eine Einigung in Restitutions- 2390 fragen mit den Vertretern der ehemaligen Fürstenhäuser zu finden. Auf diese Weise behielten die abgedankten Dynastien große Teile ihrer Besitzungen, wodurch sie auch weiterhin zu den größten Grundeigentümern der vormals von ihnen beherrschten Länder zählten. Insoweit hervorzuheben ist der Ausgleich Preußens mit dem Hause Hohenzollern (6. Oktober 1926). Vor allem die verhältnismäßig üppig ausfallenden Restitutionen schwächten das Ansehen der Republik im rechten wie linken politischen Lager weiter; die politische Rechte wähnte hierin sogar den Auftakt zu einer bevorstehenden Wiederherstellung der Monarchie.

Kaum förderlicher für das Ansehen des Weimarer Parlamentarismus wirkte 2391 1928 das Lavieren der Linksparteien in der Frage des geplanten Baues eines „Panzerkreuzers A“. Das schon unter der Vorgängerregierung des vom jetzigen SPD-Reichskanzler Marx geführten Kabinetts vorangetriebene Projekt stieß auf vehementen Widerspruch der SPD („Panzerkreuzer oder Schulspeisung?“). Um eine Krise in der gerade erst zustande gebrachten Koalitionsregierung (RN 2374) zu vermeiden, unterstützten indes die SPD-Regierungsmitglieder entgegen der Linie ihrer Partei den Kreuzerbau. Nachdem schon am 16. Oktober 1928 ein von der KPD initiiertes Volksbegehren auf Verbot des Panzerkreuzerneubaues deutlich gescheitert war, erging es auch einem entsprechenden interfraktionellen Antrag von SPD und KPD im Reichstag nicht anders. Stattdessen wurde der Bau des späteren Panzerschiffes „Deutschland“ vom Parlament beschlossen. Bei der Abstimmung stimmten SPD-Kanzler und -Minister jedoch infolge des auch sie erfassenden Fraktionszwanges gegen ihre eigene Regierungsvorlage, sprachen sich damit streng genommen selbst das Misstrauen aus.

7. Niedergang und Ende der Weimarer Republik (1929 bis 1934) Spätestens mit dem Tod des international geachteten Außenministers Stresemann 2392 am 3. Oktober 1929 begann der soeben erst aufhellende Stern der Weimarer Republik bereits wieder zu verblassen. Schon Anfang Februar 1929 hatte eine handfeste wirtschaftliche Rezession die Arbeitslosenzahl in Deutschland erstmals die

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Drei-Millionen-Grenze übersteigen lassen, was einer Arbeitslosenquote von 15,8 Prozent entsprach! Insbesondere die nunmehr von der Arbeitslosenversicherung benötigten staatlichen Kredite und Zuschüsse rissen ein großes Loch in einen noch dazu von sinkenden Steuereinnahmen gezeichneten Haushalt. Die Kassenlage von Reich und Ländern spitzte sich seit April 1929 mehrfach derart zu, dass selbst die Zahlung der fälligen Gehälter in Frage stand. Hinzu kam die mit dem New Yorker Börsenkrach vom 25. Oktober 1929 beginnende Weltwirtschaftskrise mit ihren desaströsen Auswirkungen für die wirtschaftliche und soziale Ordnung des ohnehin durch seine Reparationsverpflichtungen, hohe Auslandsverschuldung und sonstige Kriegsfolgelasten finanziell außerordentlich belasteten Deutschen Reichs, die der kurzen Konsolidierungsphase ein abruptes Ende bereitete. Der mit der rasant ansteigenden Arbeitslosigkeit - 4,38 Millionen (Dezember 2393 1930), 5,67 Millionen (Dezember 1931) und 6,13 Millionen gemeldete Erwerbsfähige (Februar 1932) – unmittelbar einhergehenden sozialpolitischen Schwierigkeiten ebenso wie der sich infolge dessen bis an den Rand des Staatsbankrotts auswachsenden Finanznot des Staates vermochte die deutsche Demokratie nicht Herr zu werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wuchs sich unweigerlich auch zu einer allgemeinen Staatskrise aus. Mit der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation einher ging eine Radikali2394 sierung der extremen politischen Gruppierungen des rechten und linken Spektrums. Die zweifellos von der rasch zunehmenden Arbeitslosigkeit profitierende KPD war schon seit September 1928 auf einen entschiedenen Konfrontationskurs zu der von ihr als „sozialfaschistisch“ diskreditierten SPD festgelegt. Ihr „Roter Frontkämpferbund“ lieferte sich nicht nur des Öfteren gewaltsame Auseinandersetzungen mit rechtsradikalen Gruppierungen, sondern auch immer häufiger vor allem im sozialdemokratisch regierten Preußen blutige Straßenschlachten mit der Polizei. Auf der rechten Seite bildete eine vornehmlich in Schleswig-Holstein beheimatete Landvolkbewegung, die sich zunächst durch Anschläge auf öffentliche Gebäude ins Gespräch brachte, die Vorhut. Daneben vollzog die DNVP unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem „Presse-Mogul“ Alfred Hugenberg, eine radikale Wendung nach rechts und suchte den Schulterschluss mit der NSDAP Hitlers. Am 9. Juli 1929 tat man sich mit anderen rechtsradikalen Organisationen („Stahlhelm“, Alldeutscher Verband“) zu einem gegen den „Young-Plan“ (RN 2383) gerichteten „Reichsausschuss für ein Volksbegehren“ zusammen. Das auf diese Weise erstrebte „Gesetz gegen die Versklavung des deutschen 2395 Volks“ wandte sich gegen alle deutschen Reparationsverpflichtungen und sah die Bestrafung derjenigen deutschen Politiker wegen Landesverrats vor, die den Plan unterschreiben würden. Zwar verlief das zwischen dem 16. und 29. Oktober 1929 durchgeführte Volksbegehren erfolgreich, doch scheiterte der daraufhin am 22. Dezember 1929 abgehaltene Volksentscheid trotz massiver demagogischer Propagandakampagnen. Insgesamt votierten für das wegen seines verfassungsändernden Charakters gemäß Art. 76 Abs. 1 WRV der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten bedürfenden Gesetzes überhaupt nur 13,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Pläne der Rechten. Ungeachtet dieser Niederlage profitierte insbesondere Hitlers NSDAP, für deren Propaganda die 2396

zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften des Hugenbergschen Presseimperiums monatelang eine vorzügliche Plattform boten. Erstmals konnten im Zuge dessen – wie Ende 1929 in Thüringen (mit 11,3 Prozent der Stimmen!) – bei Kommunal- und Landtagswahlen beachtliche Erfolge erzielt werden.

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Wie brüchig die parlamentarische Grundlage der seit Ende Juni 1928 amtieren- 2397 den Regierung Müller (RN 1375) war, zeigte sich auch am Scheitern zahlreicher Gesetzesvorhaben, so etwa bezüglich der Reichsreform, des Ausbaus der Rentenversicherung oder der Hilfe für die bedrängte ostelbische Landwirtschaft. Der Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutze der Republik passierte den Reichstag am 18. März 1930 erst in einem zweiten Anlauf, nachdem er im Juni 1929 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte. Doch sollte die all dies überstehende Reichsregierung unter Hermann Müller 2398 erst am 27. März 1930 an unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen SPD und DVP bei der infolge der Weltwirtschaftskrise dringend erforderlichen Reform der Arbeitslosenversicherung scheitern. Mit der dadurch hervorgerufenen erneuten Regierungskrise konnte die Krise des Parlamentarismus insgesamt nicht mehr geleugnet werden. Längst wurde die Bildung eines weitgehend vom Reichstag unabhängigen Präsidialkabinetts zur Diskussion. Die durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste materielle Not breitester Bevöl- 2399 kerungsschichten begünstigte deren politische Radikalisierung. Immer mehr Menschen mussten von den kargen Beträgen leben, die Arbeitslosenversicherung oder öffentliche Fürsorge zu geben vermochten. Unter solchen Umständen war es kaum verwunderlich, dass die Bereitschaft vieler Menschen wuchs, den simplifizierenden Parolen der Rechts- und Linksradikalen zu folgen. Schon bei den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 schnellten die Mandate der NSDAP und 2400 KPD in die Höhe; erstere erhielt nunmehr 107 anstatt der bisherigen 12, letztere 77 gegenüber vormals 54. Damit stellten die beiden Parteien nach der SPD, die 143 Mandaten erhalten hatte, die zweit- und drittstärkste Fraktion; das Zentrum verfügte über 68 Sitze. Aus den Wahlen vom 31. Juli 1932 ging die NSDAP mit 230 von 608 Mandaten sogar als stärkste Fraktion hervor, die Mandatzahl der KPD wuchs auf 89. Damit hatten diese miteinander verfeindeten extremen Parteien erstmals auch im Parlament eine Mehrheit. Deren Auseinandersetzungen beschränkten sich keineswegs auf Redeschlachten und Pressepolemik. Ihre militärähnlichen Organisationen, die „Sturmabteilungen“ (SA) und „SchutzStaffeln“ (SS) der NSDAP und der „Rote Frontkämpferbund“ der KPD, lieferten sich vielmehr immer öfter blutige Straßen- und Saalschlachten. Spätestens seit 1932 herrschten deshalb in Deutschland von der Polizei nicht mehr zu beherrschende bürgerkriegsähnliche Zustände.

Am 30. März 1930 setzte Reichspräsident Hindenburg eine Regierung unter 2401 dem Zentrumspolitiker Heinrich Brüning ein, die sich angesichts der desolaten Verhältnisse im Reichstag nicht mehr auf eine parlamentarische Mehrheit, sondern allein auf das Vertrauen des Reichspräsidenten stützen konnte. Mit dieser zwischen 1930 und 1932 amtierenden „Präsidialregierung“ hörte das verfassungsrechtliche parlamentarische Leben auf Reichsebene faktisch auf, war also „lahmgelegt“ (A. Schwarz). Die von ihr im Rahmen einer deflationären Sparpolitik verfügten Maßnahmen zielten neben der Überwindung der Finanznot des Reiches auf die Kapitalbildung und Produktionsförderung in der Wirtschaft. Sie ergingen bald nach der Septemberwahl von 1930 (RN 2400) vielfach nur noch als auf Art. 48 Abs. 2 WRV gestützte Notverordnungen des Reichspräsidenten. Mitunter zeigte die Reichstagsmehrheit aber auch Verantwortungsbewusstsein, 2402 indem sie, wie etwa am 18. Oktober 1930, ein neues Finanz- und Wirtschaftsprogramm der Regierung absegnete. Der selbst jetzt noch keineswegs aus dem politischen Alltagsgeschäft ausgeschaltete und – wie vornehmlich die Verabschiedung des Reichshaushalts am 25. März 1931 und 35 weiterer Gesetze im Laufe des Jahres zeigte – durchaus handlungsfähige Reichstag duldete fortan die Notverordnungspraxis, weil die in ihm vertretenen Parteien ihrerseits nicht die Verantwortung für die unpopuläre Politik Brünings tragen wollten und man zu der Person

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des Reichskanzlers vorerst keine Alternative sah. Am 12. Mai 1932 sprach der Reichstag dem Reichskanzler sogar noch einmal das Vertrauen aus. Kurzzeitig schien es, als könne der Reichsparlamentarismus seine ihm tatsächlich längst abhanden gekommene Lebensfähigkeit zurückgewinnen. 2403

Allerdings blieb dies – wie noch zu zeigen sein wird (RN 2406 ff.) – lediglich eine Episode, zumal es bei der weiterhin wachsenden Bedeutung des präsidialen Notverordnungsrechts blieb. Schon in der Zeit von Brünings Regierungsantritt bis Ende des Jahres 1931 waren an Gesetzes statt 44 Notverordnungen ergangen. Allein dies musste zwangsläufig zu einer Aushöhlung der in der Verfassung dem Reichstag als Legislative zugedachten Rolle führen. Hinzu kam, dass dadurch für die im Reichstag vertretenen Parteien der dem parlamentarischen System immanente Zwang zum Kompromiss weitgehend entfiel.

Doch zunächst wurde der „Ruck nach Rechts“ immer offenkundiger. Schon die Auseinandersetzungen im Rahmen der am 10. April 1932 letztmalig abgehaltenen Reichspräsidentenwahl war mit maßlosen Agitationen der mittlerweile auf etwa 400.000 Mann angewachsenen nationalsozialistischen Kampfverbände (SA, SS) zugunsten des gegen den mittlerweile 84-jährigen Amtsinhaber Hindenburg antretenden Gegenkandidaten Hitler geführt worden. Der unterlegene Hitler erhielt 36 Prozent der Stimmen. Nicht zuletzt unter diesem Eindruck verbot Hindenburg auf Brünings Betrei2405 ben mittels Notverordnung vom 13. April 1932 die SA und SS. Auch bei den in einigen Ländern nahezu parallel stattfindenden Landtagswahlen erzielte die NSDAP zum Teil erdrutschartige Erfolge; so in Preußen, Württemberg, Anhalt und Hamburg, wo sie zur stärksten sowie in Bayern, wo sie zur zweitstärksten Partei wurde. Am bedeutsamsten war insoweit aber, dass dadurch die seit 1919 in Preußen regierende „Weimarer Koalition“ (RN 2256) unter dem mittlerweile seit mehr als 12 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Otto Braun bei den Landtagswahlen vom 24. April 1932 ihre Mehrheit im Landtag verlor und nur noch geschäftsführend im Amt blieb. Darauf wird zurückzukommen sein (RN 2410, 2412). Am 30. Mai 1932 entließ Hindenburg Brüning als Reichskanzler, übrigens 2406 ohne dass der Reichstag ihm zuvor das dafür von Art. 54 WRV vorgesehene Misstrauen ausgesprochen hätte. Im Gegenteil: soeben noch hatte das Parlament dem Kanzler ausdrücklich das Vertrauen bekundet (RN 2403)! Vermutlich waren es Ratschläge aus der persönlichen Umgebung des greisen Reichspräsidenten („Kamarilla“), in erster Linie wohl des politisch einflussreichen Reichswehr-Generals Kurt von Schleicher, die ihn dazu bewogen, Brüning zu entlassen und statt seiner am 1. Juni 1932 den bis dahin zum rechten Flügel des Zentrums zählenden und fortan parteilosen Abgeordneten Franz von Papen zum Reichskanzler einer überwiegend aus hohen Beamten bestehenden Regierung zu ernennen. Der neue Kanzler mit seinem „Kabinett der nationalen Konzentration“ verfügte indes anders als sein Vorgänger über keinerlei Rückhalt im Reichstag, der deswegen kurzerhand am 4. Juni 1932 aufgelöst wurde. Nur die quasidiktatorische Eigenmacht des Reichspräsidenten stützte von Papen. Mit Brünings Scheitern schien die demokratische Republik endgültig jeden Halt verloren zu haben. Zunächst konnte der mit entsprechenden Vollmachten des Reichspräsidenten 2407 ausgestattete Reichskanzler mittels Notverordnungen gravierende Verminderungen sozialer Leistungen anordnen und am 16. Juni 1932 mit einer vom Reichspräsidenten unterzeichneten Verordnung sogar das von seinem Vorgänger durchgesetzte Verbot von SA und SS (RN 2405) wieder aufheben. Mit letzterem hoffte 2404

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Papen, einen politisch erstarkten Hitler und dessen NSDAP zu mäßigen und zur Unterstützung seines Präsidialkabinetts zu bewegen; wodurch er sich die Aufwertung seiner denkbar schwachen Position gegenüber dem Reichstag und dem Reichspräsidenten versprach. Doch infolge der Aufhebung des SA- und SS-Verbots kam es zunächst vielerorts – zumal in Preußen – nur wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Allein zwischen dem 16. Juni und 18. Juli 1932 wurden offiziell 99 Tote und 1125 Verletzte im Zuge von offenen politischen Auseinandersetzungen registriert.

2408

Dies wiederum – insbesondere aber der „Altonaer Blutsonntag“ (17. Juli 1932), 2409 bei dem allein mindestens 15 Menschen ums Leben kamen – diente Papen dann als äußerer Anlass, um gegen Preußen vorzugehen. Durch eine auf Art. 48 Abs. 1 WRV gestützte Notverordnung „betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen“ vom 20. Juli 1932 setzte der Reichspräsident Papen als Reichskommissar für Preußen ein und ermächtigte ihn, die preußische Landesregierung abzusetzen, die Dienstgeschäfte des preußischen Ministerpräsidenten zu übernehmen und einzelne Reichskommissare mit der Führung der preußischen Ministerien zu betrauen. Darauf gestützt enthob er die unlängst nur noch geschäftsführend tätige preußi- 2410 sche Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Braun (RN 2405) ihrer Ämter. Der den Papenschen Coup ohne Gegenreaktionen hinnehmenden Bevölkerung schien das Schicksal Preußens wie der demokratischen Republik insgesamt längst gleichgültig zu sein. Mittels dieser als „Preußenschlag“ bezeichneten Reichsexekution (RN 2229) geriet mit Preußen die wohl letzte halbwegs stabile demokratische Machtbastion unter die unmittelbare Kontrolle des Reiches. Durch eine weitere, diesmal auf Art. 48 Abs. 2 WRV gestützte Notverordnung 2411 verfügte Hindenburg für Groß-Berlin und die Provinz Brandenburg die Außerkraftsetzung einer Reihe von Grundrechten und den Übergang der vollziehenden Gewalt auf den Reichswehrminister von Schleicher. Offiziell ging man damit lediglich gegen die „Gefahr kommunistischer Zersetzungs- und Umsturztätigkeit“ vor, der entgegenzutreten die bisherige preußische Regierung weder willens noch fähig sei. Es folgten „Säuberungen“ in der preußischen Polizei und inneren Verwaltung von „bolschewistischen Elementen“. Der von der abgesetzten Regierung sowie von Bayern und Baden deswegen angerufene Staatsge- 2412 richtshof beließ es in seinem Urteil vom 25. Oktober 1932 bei einer lavierenden Entscheidung. Er widersprach zwar der Absetzung der preußischen Regierung, zumal die von Art. 48 Abs. 1 WRV dafür vorausgesetzte Pflichtverletzung Preußens nicht erkennbar sei. Gleichwohl gestand das Gericht dem Reichspräsidenten gestützt auf Art. 48 Abs. 2 WRV das Recht zu, im Falle einer erheblichen Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die – wie hier – „offenkundig“ und „ohne weiteres“ vorliege, nach Bedarf und Ermessen Länderrechte an die Reichsgewalt zu ziehen. Zumindest die vollständige Wiederherstellung ihrer „inneren“ Amtsbefugnisse vermochte die Regierung Braun nicht zu erreichen. Sie musste sich für die Dauer des präsidialen Notstandsrechts als verfassungsmäßige Regierung im Sinne des Art. 17 WRV mit der ihr weiterhin zugebilligten alleinigen Vertretungsmacht ihres Landes im Reichsrat und gegenüber anderen Ländern begnügen.

Das letztlich ungewöhnlich rigide Vorgehen des Reiches gegen Preußen ist 2413 schon deshalb bemerkenswert, weil es die Reichsregierung selbst war, die durch die Wiederzulassung von SA und SS die labile Sicherheitslage in Preußen herbeigeführt hatte. Retrospektiv wird der „Preußenschlag“ zu Recht als „Vorspiel für die ebenso gewaltsame `Gleichschaltung´ der Länder durch den Nationalsozialismus“ (M. Stolleis) aufgefasst.

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Aus den der Parlamentsauflösung (RN 2406) folgenden Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 ging die systemfeindliche NSDAP eindeutig als stärkste Kraft im Reichstag hervor. Ungeachtet dessen blieb Papen Reichskanzler. Denn Reichspräsident Hindenburg weigerte sich, dem von ihm gering geschätzten „böhmischen Gefreiten“ Hitler die von diesem geforderte Reichskanzlerschaft zu übertragen. Hitler wiederum lehnte die ihm stattdessen von Papen angebotene Vizekanzlerschaft ab. Eine bloße Regierungsbeteiligung genügte ihm ebensowenig, wie er bereit war, Papens Regierung zu unterstützen oder auch nur zu dulden.

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Sowohl ein unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Reichstags am 12. September 1932 gemäß Art. 48 Abs. 3 WRV beantragtes Aufhebungsverlangen gegen die erst eine Woche zuvor (am 4./5. September) erlassene Notverordnung zur „Ankurbelung der Wirtschaft“ als auch ein gegen Papen selbst gerichteter Misstrauensantrag im Sinne des Art. 54 WRV fanden die Zustimmung von 512 Abgeordneten bei lediglich 42 Stimmen dagegen (und 5 Enthaltungen). Die vom Kanzler dann noch während der eindeutig geschäftsordnungswidrig laufenden Abstimmung präsentierte Auflösungsverfügung des Reichspräsidenten wurde bezeichnenderweise mit der Gefahr begründet, dass der Reichstag von seinem Recht, die Aufhebung der Notverordnung zu verlangen, Gebrauch machen werde. Offenkundiger konnte ein Verfassungsbruch nicht erfolgen, als dass man das – zugegebenermaßen äußerst destruktiv agierende – Parlament an der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte hinderte und es auf diese Weise ausschaltete.

In den am 6. November 1932 stattfindenden Neuwahlen wurde die Hitler-Partei zwar als eindeutig stärkste Kraft bestätigt, doch büßte sie immerhin 4,2 Prozent (was ca. 2 Millionen Stimmen entsprach) ihres bisherigen Stimmenanteils ein. Die Parteien der „Weimarer Koalition“, also SPD, Zentrum und DDP (RN 2256), verloren zusammen aber ebenfalls fast 2 Prozent und verfügten jetzt kaum mehr über ein Drittel der Reichstagsmandate. Selbst alle demokratischen Parteien vereint kamen nur noch auf wenig mehr als 40 Prozent der Parlamentssitze. Demgegenüber legten am rechten und linken Rand DNVP um 2,4 Prozent und KPD um 2,6 Prozent zu. Spätestens jetzt fehlte es der Demokratie offenkundig an Demokraten. Das Weimarer System war nicht mehr funktionsfähig. Die Regierung von Papen sah sich im Reichstag weiterhin einer sie kategorisch 2417 ablehnenden Parteienphalanx gegenüber. Vom Reichskanzler nicht zuletzt deshalb erwogene „Staatsreformpläne“, die auf eine nötigenfalls gewaltsame endgültige Ausschaltung des Parlaments wie aller politischen Parteien und Verbände zielten, scheiterten indes schon am Widerstand im eigenen Kabinett. Papen demissionierte angesichts der Undurchführbarkeit des von ihm ersonnenen Staatsstreiches am 17. November 1932. Der Reichspräsident beauftragte den General Kurt von Schleicher mit der Regierungsbildung, die am 2. Dezember 1932 abgeschlossen war. Am 11. Dezember 1932 brachte die Genfer Abrüstungskonferenz einen außenpolitischen Erfolg, der 2418 2416

ebenso wie der fünf Monate vorher die Streichung der Reparationen und die geduldigen und hartnäckigen Bemühungen Brünings zurückging. Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA anerkannten in ihrer „Fünf-Mächte-Erklärung“ die militärische Gleichberechtigung Deutschlands im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems für alle Nationen und damit das Ende der im Versailler Vertrag festgelegten Entwaffnungsbestimmungen, die neben „Kriegsschuld-Artikel“ und Reparationslasten das Agitationsobjekt der rechten Opposition gewesen waren. Damit war die letzte Fessel des Versailler Vertrages (RN 2258 ff.) beseitigt. Nach 12-jährigen Anstrengungen war es den Staatsmännern der demokratischen Republik gelungen, die zentralen außenpolitischen Probleme, die das Kaiserreich mit der Kriegsniederlage hinterlassen hatte, zu lösen. Persönlichkeiten, wie Ebert, Rathenau, Stresemann und Brüning, war dies zu verdanken, nicht etwa dem alsbald diese „Befreiung“ Deutschlands für sich reklamierenden Adolf Hitler. Doch kamen diese Erfolge für die dahinsiechende Demokratie zu spät.

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Schleicher schwebte eine „Verbindung der nationalen Kräfte“ vor. Er scheiterte jedoch alsbald mit seinem Versuch, ein parteiübergreifendes Bündnis von Ge-

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werkschaften, Verbänden und einem von der NSDAP abgespalteten StrasserFlügel herbeizuführen. Bereits diese Bestrebungen entfremdeten ihm dem eine derartige Zusammenarbeit ablehnenden Reichspräsidenten. Zeitgleich betrieb der vom amtierenden Kanzler gestürzte Papen nicht zuletzt „aus verletzter Eitelkeit“ (M. Funke) die gezielte Demontage der Regierung Schleicher und die Bildung eines die rechten Kräfte bündelnden bürgerlichen Kabinetts unter der Reichskanzlerschaft Hitlers, in dem er (Papen) Vizekanzler sein würde. Anfang Januar 1933 gelang es Papen, eine Koalitionsvereinbarung zwischen Hugenbergs DNVP und der NSDAP Hitlers zustandezubringen. Hinzu kam, dass die NSDAP bei den am 15. Januar 1933 abgehaltenen Landtagswahlen in Lippe mit knapp 40 Prozent der Stimmen einen „Wahlsieg“ errang, der ihre Position als stärkste politische Partei in Deutschland unterstrich. Dies verfehlte auch den Eindruck auf die nächste Umgebung des Reichspräsidenten („Kamarilla“) nicht, die spätestens jetzt ebenfalls eine Kanzlerschaft Hitlers befürwortete. Als Schleicher angesichts des sich über seiner politischen Zukunft zusammenbrauenden Unheils den Reichspräsidenten zur Reichstagsauflösung ohne die Anberaumung von Neuwahlen, zum Verbot von NSDAP und KPD sowie zur Verkündung des diese Maßnahmen rechtfertigenden Staatsnotstandes zu bewegen suchte, lehnte das Staatsoberhaupt einen derart klaren Verfassungsbruch ab. Schleicher hatte damit jeglichen Rückhalt Hindenburgs verloren und trat – noch bevor er überhaupt zum Regieren kam – bereits am 28. Januar 1933 mit seiner Regierung zurück. Der unermüdlichen Wühlarbeit Papens war es mit Hilfe der einflussreichen 2420 präsidialen „Kamarilla“ längst gelungen, Hindenburgs bisherige Bedenken gegen eine Kanzlerernennung Hitlers durch die „Einrahmung“ des NSDAP-Chefs von einem Kabinett national-konservativer „Fachleute“ (z. B. von Papen, Hugenberg) zu zerstreuen. Gezielt gestreute Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch Schleichers und des Chefs der Heeresleitung General Kurt von HammersteinEquord taten ein Übriges. Der greise Reichspräsident ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler gemäß Art. 53 WRV zum Reichskanzler. Dies war der Beginn eines tatsächlich erst 1934 abgeschlossenen politischen Prozesses, der gemeinhin als Hitlers „Machtergreifung“ bezeichnet wird. Hitler kam in Übereinstimmung mit den Buchstaben der Weimarer Reichsverfassung an die Macht. 2421 Es gab insoweit keinen revolutionären Akt, sondern zunächst eine geordnete „Machtübergabe“. Angesichts der Kräfteverhältnisse im Reichstag entsprach es durchaus der Verfassungsintention, wenn der selbst ernannte „Führer“ mit seiner NSDAP als stärkste parlamentarische Kraft nicht länger von der Regierungsbildung ferngehalten wurde. Politisch und nicht – wie immer wieder fälschlich betont wird – verfassungsrechtlich höchst bedenklich sein musste hingegen, dass der Reichspräsident als oberstes Verfassungsorgan die Staatsleitung ausgerechnet einem Manne anvertraute, dessen Ziel erklärtermaßen die Überwindung der bestehenden Verfassungsordnung war. Hierin muss man indes keinen Verfassungsverstoß, erst recht nicht den „totalen Bruch der Verfassung“ (E. R. Huber) sehen. Intendierten doch weder Hindenburg noch sein zu Hitlers Ernennung drängendes Umfeld mit diesem Schritt die Auslieferung der Republik an eine „braune Diktatur“, sondern vielmehr Hitlers politische Domestizierung durch die abnutzende Verantwortlichkeit der alltäglichen Regierungsgeschäfte. Retrospektiv ist gewiss, dass sie hochgradig naiv auf die disziplinierende Kraft der Hitler zur Seite gestellten Kabinettsriege vertrauten. Dies war jedenfalls eine alsbald schon teuer zu bezahlende Selbsttäuschung!

Äußerlich betrachtet schien das Konzept der sich als „Hitler-Bändiger“ im neu- 2422 en Kabinett verstehenden Papen (Vizekanzler) und Hugenberg (Minister für Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft) aufzugehen. Dem neuen, sich aus insgesamt 11 Mitgliedern zusammensetzenden Kabinett gehörten außer Hitler nämlich zunächst nur zwei weitere Nationalsozialisten – Wilhelm Frick als Innen- und

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Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich – an. Gleichwohl gab die geringe Zahl der der NSDAP überlassenen Kabinettsposten nicht das tatsächliche machtpolitische Gewicht in der Regierung wieder. Zumal das als eines der Schlüsselressorts geltende und vom Reichspräsidenten als „Sicherheitsgarantie“ gegen etwaige Diktaturgelüste Hitlers angesehene Reichswehrministerium mit dem als Vertrauensmann Hindenburgs geltenden und gänzlich unpolitisch scheinenden General Werner von Blomberg in Wirklichkeit einen nationalsozialistisch gesonnenen Leiter erhalten hatte. Letztlich scheiterte die Einrahmungsstrategie auf der ganzen Linie. Denn Hit2423 ler, dessen Kabinett über keine parlamentarische Mehrheit verfügte, gelang es rasch, den Reichspräsidenten zur Auflösung des Reichstages zu veranlassen, „damit“ – wie es in der Auflösungsverfügung vom 1. Februar 1933 hieß – „das deutsche Volk durch Wahl eines neuen Reichstags zu der neugebildeten Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nimmt“. Der Reichspräsident schien sich nach fast drei Jahren des alles in allem wenig erfolgreichen Regierens der Kabinette von seinen Gnaden wieder auf den Boden des Parlamentarismus zurückbewegen zu wollen. Doch bis zur Neuwahl des Reichstages hatte die neue Regierung gestützt auf das ihr eingeräumte 2424 präsidiale Notverordnungsrecht freie Hand. Schon am 4. Februar 1933 ergingen sich zunächst auf Preußen konzentrierende Beschränkungen des Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Der mittlerweile zum preußischen Innenminister berufene Göring wies am 17. Februar 1933 die ihm untergeordneten Polizeibehörden an, „gegenüber den staatstragenden Kräften, SA, SS und Stahlhelm, das beste Einvernehmen herzustellen“; wenige Tage später, am 22. Februar 1933 übertrug er diesen Organisationen sogar die Funktion von Hilfspolizeien.

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Als in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 das Reichstagsgebäude vermeintlich von Kommunisten angesteckt in Flammen aufging, zeigte sich der Reichspräsident auf Drängen Hitlers noch am 28. Februar 1933 „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ bereit, die auf Art. 48 Abs. 2 WRV gestützte „Verordnung . . . zum Schutze von Volk und Staat“ zu erlassen. Sie enthielt die Außerkraftsetzung der wichtigsten Grundrechte „auch außerhalb der hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen“, die Möglichkeit zur Übernahme der Befehlsgewalt in den Ländern und Strafandrohungen, die den Rahmen des Strafgesetzbuches weit überstiegen. Hiermit waren die Handhabe zur Verfolgung des politischen Gegners und die eigentliche Basis für den weiteren Ausbau des nationalsozialistischen Herrschaftssystems geliefert. Die Reichstagsmandate der KPD wurden suspendiert, zahlreiche Kommunisten verhaftet und deren Presseorgane verboten. Vor der Reichstagswahl am 5. März 1933 gelang es aber nicht nur den Wahlkampf der KPD, sondern durch gezielte Versammlungs- und Presseverbote auch den der SPD weitgehend lahmzulegen.

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Trotz eines gigantischen Propagandaaufwandes konnte die NSDAP allerdings selbst jetzt nicht die absolute Mehrheit erringen. Sie erhielt 43,9 Prozent, verfügte aber zusammen mit den acht Prozent der mit ihr koalierenden DNVP über die absolute Mehrheit von insgesamt 340 der 647 Mandate. Die in Art. 76 WRV vorgeschriebene verfassungsändernde Mehrheit, für die zwei Drittel der Reichstagsmitglieder (432) anwesend sein mussten, von denen wiederum zwei Drittel ihre Zustimmung abzugeben hatten (288), wurde also verfehlt. Denn es bedurfte nach der Suspendierung der nunmehr 81 KPDMandate und dem Boykott der 120 SPD-Abgeordneten des Fehlens von nur noch 15 weiteren Abgeordneten aus anderen Parteien, um die Mindestzahl von 432 Anwesenden zu verfehlen. Den Nationalsozialisten gelang es durch Versprechungen, wie etwa die Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz, der richterlichen Unabhängigkeit, des Länderbestandes und der Rechte der christlichen Konfessionen, das über 74 Mandate verfügende Zentrum zu gewinnen. Daraufhin schlossen sich auch die anderen Mittelparteien (BVP, Deutsche Staatspartei, Christlich-Sozialer Volksdienst) an.

V. Verfassungsentwicklung zwischen 1919 und 1933

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Jetzt konnte der längst geplante Erlass eines „Ermächtigungsgesetzes“ vonstat- 2427 ten gehen. Vorbilder dafür gab es aus der Zeit zwischen 1920 und 1923 zuhauf. Doch einzig das seinerzeitige Gesetz vom 13. Oktober 1923 ermächtigte zeitlich befristet auch zu Abweichungen von der Reichsverfassung (RN 2338). Auch das nunmehrige Gesetzesvorhaben sollte verfassungsändernden Charakter haben. Es zielte darauf, auf vier Jahre befristet der Reichsregierung ein eigenes, vom Reichstag/Reichsrat und Reichspräsidenten losgelöstes Gesetzgebungsrecht einzuräumen, welches von den Vorgaben der Reichsverfassung abweichen durfte, soweit es „nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand“ hatte sowie die Rechte des Reichspräsidenten unangetastet ließ. Die Vorlage wurde als „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 vom Reichstag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die KPD-Abgeordneten durften an der Abstimmung ohnehin nicht teilnehmen. Dem Votum war am 23. März 1933 eine vom Reichsinnenminister Frick vorgeschlagene und vom 2428

Geschäftsordnungsausschuss des Reichstages beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Reichstages vorausgegangen, die Vorkehrungen gegen einen absehbaren Boykott der SPD-Fraktion traf. Danach wurde auch die Anwesenheit derjenigen fingiert, die in der Sitzung unentschuldigt fehlten oder von der Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen werden könnten. Der (von der NSDAP als stärkster Fraktion gestellte!) Reichstagspräsident (Göring) sollte darüber entscheiden, ob jemand unentschuldigt fehlte. Dies war ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 Satz 1 WRV, der den Anwesenheitsbegriff vorgab, indem eine Verfassungsänderung nur zustande kommen könne, „wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen“. Zwar hätte es am Tag der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz rechnerisch dieses Taschenspielertricks nicht bedurft, doch kündete auch dieses Vorgehen von der unbedingten Bereitschaft zur endgültigen Überwindung des lästigen „parlamentarischen Beiwerks“.

Da dieses Ermächtigungsgesetz der Reichsregierung als Ganzes die Gesetzge- 2429 bungskompetenz zuschrieb, sah sich Hitler durch die deutschnationale Kabinettsmehrheit vorerst noch an einer Alleinherrschaft gehindert. Doch brachte er seinen jetzt artikulierten uneingeschränkten Führungsanspruch alsbald auch gegenüber den übrigen Regierungsmitgliedern zur Anerkennung. Dies zeigte sich kaum irgendwo eindrucksvoller als in der rasch vollzogenen Ausschaltung der politischen Gegner: Schon Anfang Mai 1933 wurden die Gewerkschaften aufgehoben, ihre Vermö- 2430 genswerte beschlagnahmt. Am 22. Juni 1933 folgte das Verbot der SPD, Mitte Juli 1933 wurde das Zentrum wie die übrigen bürgerlichen Parteien zur Selbstauflösung veranlasst. Die Rechtsgrundlage bot die „Verordnung zur Sicherung der Staatsführung“ vom 7. Juli 1933. Das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933 konstatierte in § 1: „In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Arbeiterpartei.“ Das Weiteraufrechterhalten oder die Neubegründung einer Partei wurde unter Strafe gestellt (§ 2 des Gesetzes). Der Versuch einer autoritären Staatsreform hatte sein Ende in der Diktatur Hitlers gefunden. Zur Monopolisierung der Macht war zudem die „Gleichschaltung“ der Länder 2431 ein Anliegen der Regierung Hitler. Die Verordnung vom 28. Februar 1933 (RN 2425) ermöglichte der Regierung bereits die Einsetzung von Reichskommissaren in den Ländern, mittels derer die Reichsregierung vorübergehend die Befugnisse der Landeskabinette wahrnehmen durfte. Das „vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31 März 1933 sah hingegen vor, dass die Volksvertretungen der Länder und Gremien der kommunalen Selbstverwaltung nach Maßgabe des Reichstagswahlergebnisses vom 5. März 1933

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§ 35. Die „Weimarer Republik“

zusammengesetzt sein müssen; außerdem erhielten die danach zu bildenden Landesregierungen ebenso wie zuvor schon die Reichsregierung das Gesetzgebungsrecht. Ein weiteres, endgültiges Gleichschaltungsgesetz vom 7. April 1933 funktionierte die bisherigen Reichskommissare in den Ländern zu permanenten „Reichsstatthaltern“ um, die die Politik des Reichskanzlers in den Ländern durchsetzen und den Chef der Landesregierung ernennen und entlassen durften. Hierdurch fand die föderale Struktur des Deutschen Reiches ein faktisches Ende. Doch erst mit dem „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches“ vom 30. Januar 1934 wurden dann die längst funktionslos gewordenen Landesparlamente aufgehoben. Die Hoheitsrechte der Länder gingen auf das Reich über, während die Landesregierungen fortan nur noch als oberste Verwaltungsbehörden fungierten. Damit war die Umgestaltung Deutschlands zu einem Zentralstaat abgeschlossen (O. Kimminich). Zudem verschaffte sich die Reichsregierung mit diesem Gesetz das über das vom Ermächtigungsgesetz noch hinausgehende unbeschränkte Verfassungsänderungsrecht. 2432

Darauf gestützt wurde am 14. Februar 1934 der Reichsrat aufgehoben. Auch das bis zum Tode Hindenburgs, am 2. August 1934, unangetastet gebliebene Amt des Reichspräsidenten konnte so noch am selben Tag mit dem Amt des Reichskanzlers vereinigt werden.

Hiermit war die unter zahlreichen Verstößen gegen das jeweils geltende Recht zustande gekommene Umwandlung des demokratischen Verfassungsstaates in einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ weitgehend abgeschlossen. Für die Formierung dieses Staates hatte es Hitler bewusst auf den Bruch mit der durch die Reichsverfassung von 1919 umrissenen Rechtsordnung angelegt. Die seitens der Nationalsozialisten immer wieder zutreffend hervorgehobene legale Machtergreifung (RN 2421) konnte hierüber nicht hinweghelfen. Doch schuf sie die Basis dafür, dass ihr vielfach illegales Vorgehen in der Folgezeit unter dem Deckmantel der zunächst auch weiterhin den staatsrechtlichen Rahmen abgebenden demokratischen Verfassungsordnung verborgen bleiben konnte; wodurch es gelang, sich auch den Behördenapparat zu unterwerfen. Die Weimarer Reichsverfassung ist niemals ausdrücklich außer Kraft ge2434 setzt worden. Sie verlor jedoch nach der Machtergreifung Hitlers im Zuge ihrer zielgerichteten Überspielungen durch die Nationalsozialisten ihre Geltung als Grundordnung des deutschen Staatswesens. Noch nicht die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler (RN 2422) brachte – wie E. R. Huber meint – die faktische „Nullifizierung des Verfassungssystems“; streng genommen bedeute auch das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 (RN 2427) noch nicht den Untergang der Reichsverfassung von 1919. Letzteres gab zwar zentrale Prinzipien der parlamentarischen Demokratie preis, doch erst die auf ihm beruhende, schrittweise bis ins Jahr 1934 vorgenommene nationalsozialistische Rechtsetzung überlagerte die Verfassung nahezu vollends. Der nunmehrige Reichskanzler und „Führer“ hielt fortan mehr Macht in seiner Hand als jemals ein absolutistischer Fürst. 2433

VI. Fazit 2435 Während des Bestehens der Weimarer Republik konnte von einem normalen Funktionieren der Verfassung kaum jemals die Rede sein. Sie wie der durch sie

VI. Fazit

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abzubildende Staat blieben zwischen 1919 und 1933 ständigen Zerreissproben ausgesetzt. Für das Scheitern der Weimarer Republik war gewiss eine Vielzahl von Gründen verantwortlich. Einen wesentlichen Beitrag leisteten die Siegermächte des Ersten Weltkriegs, die der jungen, hochgradig instabilen Republik allzu lange eine über alle Maßen schwere Kriegsfolgenlast auferlegten. Die in erster Linie hierdurch bewirkte Abneigung in breiten Bevölkerungsschichten gegen einen vermeintlich als „Erfüllungsgehilfen“ der Sieger fungierenden neuen Staat brachte diesen von Beginn an in existentielle Nöte. Hinzu kam, dass die vielfach nur die inneren Verhältnisse zum Ausdruck bringenden politischen Parteien selbst in den Jahren der relativen Stabilität zwischen 1924 und 1928 sich als unfähig erwiesen, für stabile Regierungsverhältnisse zu sorgen. Hierzu trug freilich eine den staatstragenden Parteien der Mitte mehrheitlich ihre Stimme vorenthaltende Wählerschaft ein gewichtiges Stück bei. Außerdem ist das eher nachsichtige Verhalten viele der zahlreichen Reichsregierungen gegenüber dem immer wieder die staatliche Ordnung herausfordernden Extremismus von rechts und links anzuführen. Dass es am Ende die Bereitschaft des Reichspräsidenten war, Adolf Hitler die Kanzlerschaft anzuvertrauen, spiegelte da längst nur noch die Hilflosigkeit der bis dahin den bereits wieder in schweres Fahrwasser geratenen Weimarer Staat repräsentierenden politischen Elite wider.

Anhänge

Anhang 1

Chronologische Übersichten I. Kaiser/Könige des Heiligen Römischen Reiches zwischen 1440 und 1806: 1440 – 1493 Friedrich III. 1493 – 1519 Maximilian I. 1519 – 1556 Karl V. 1556 – 1564 Ferdinand I. 1564 – 1576 Maximilian II. 1576 – 1612 Rudolf II. 1612 – 1619 Matthias 1619 – 1637 Ferdinand II. 1637 – 1657 Ferdinand III. 1658 – 1705 Leopold I. 1705 – 1711 Joseph I. 1711 – 1740 Karl VI. 1742 – 1745 Karl VII. 1745 – 1765 Franz I. 1765 – 1790 Joseph II. 1790 – 1792 Leopold II. 1792 – 1806 Franz II.

II. Kaiser und Reichskanzler des Deutschen Reiches zwischen 1871 und 1918: 1. Kaiser 1871 – 1888 Wilhelm I. 1888 Friedrich I. (III.) 1888 – 1918 Wilhelm II.

2. Reichskanzler 1871 – 1890 Otto von Bismarck 1890 – 1894 Leo von Caprivi 1894 – 1900 Clodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst 1900 – 1909 Bernhard von Bülow 1909 – 1917 Theobald von Bethmann Hollweg 1917 Georg Michaelis 1917 – 1918 Georg von Hertling 1918 Prinz Max von Baden

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Anhänge

III. Reichspräsidenten und Reichskanzler der Weimarer Republik zwischen 1919 und 1934: 1. Reichspräsidenten 1919 – 1925 Friedrich Ebert 1925 – 1932 Paul von Hindenburg 1932 – 1934 Paul von Hindenburg

2. Reichskanzler 1919 Philipp Scheidemann (SPD) 1919 – 1920 Gustav Bauer (SPD) 1920 Hermann Müller (SPD) 1920 – 1921 Konstantin Fehrenbach (Zentrum) 1921 – 1922 Joseph Wirth (Zentrum) 1922 – 1923 Wilhelm Cuno (parteilos) 1923 Gustav Stresemann (DVP) 1923 – 1924 Wilhelm Marx (Zentrum) 1925 – 1926 Hans Luther (parteilos) 1926 – 1928 Wilhelm Marx (Zentrum) 1928 – 1930 Hermann Müller (SPD) 1930 – 1932 Heinrich Brüning (Zentrum) 1932 Franz von Papen (parteilos) 1932 – 1933 Kurt von Schleicher (parteilos) seit 1933 Adolf Hitler (NSDAP)

IV. Wichtige Ereignisse 10.01./25.12.1356 ................... „Goldene Bulle“ 1495 ................... Wormser Reichstag: Ewiger Landfriede, Reichskammergerichtsordnung, Reichsexekutionsordnung und „Gemeiner Pfennig“ 2.07.1500 ................... Einrichtung d. Reichsregiments 31.10.1517 ................... Luthers 95 Thesen 8.05.1521 ................... Wormser Edikt 25.07.1530 ................... „Augsburger Bekenntnis“ 23.07.1532 ................... Nürnberger Religionsfrieden 10.04.1539 ................... Frankfurter Anstand 1545–1563 ................... Konzil von Trient 1546/47 ................... Schmalkaldischer Krieg 1548 ................... Augsburger Interim 2./15.08.1552 ................... Passauer Vertrag: Hebt u.a. das Augsburger Interim wieder auf 1555 ................... Augsburger Religionsfrieden und Declaratio Fernandea 14.05.1608 ................... Gründung der protestantischen Union 10.07.1609 ................... Gründung der katholischen Liga 1618–1648 ................... Dreißigjähriger Krieg 23.05.1618 ................... Prager Fenstersturz 14.05.1621 ................... Förmliche Auflösung der Union 6.03.1629 ................... Restitutionsedikt 30.05.1635 ................... Prager Frieden 14./24.10.1648 ................... Westfälischer Frieden in Münster und Osnabrück Juni 1653 ................... Erster Reichstag nach dem Westfälischen Frieden 16.03.1654 ................... Neue Reichshofratsordnung 14.08.1658 ................... Bildung des (ersten) Rheinbunds seit 20.01.1663 ................... Immerwährender Reichstag in Regensburg 1667–1668 ................... „Devolutionskrieg“ Frankreichs gegen die Spanischen Niederlande 1658–1668 ................... (Erster) Rheinbund 1672/73 ................... „Strafexpedition“ Ludwigs XIV. gegen die Generalstaaten 1672–1679 ................... Erster Krieg Frankreichs gegen das Reich 1679–1684 ................... Reunionspolitik Frankreichs 30.09.1681 ................... Straßburg wird von Frankreich einverleibt

Chronologische Übersichten

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1683–1699 ................... „Türkenkrieg“ 15.08.1684 ................... Regensburger Stillstand 18.10.1685 ................... Edikt von Nantes 8.11.1685 ................... Edikt von Potsdam 9.07.1686 ................... Gründung der Augsburger Allianz 1688–1697 ................... Pfälzischer Erbfolgekrieg: Frieden von Rijswijk (1697) 22.03.1692 ................... Leopold I. verleiht Hannover die (neunte) Kurwürde 23.01.1697 ................... Frankfurter Assoziation der „Vorderen Reichskreise“ 27.06.1697 ................... Wahl des sächsischen Kurfürsten August der Starke zum polnischen König 1700–1721 ................... Nordischer Krieg 1701–1714 ................... Spanischer Erbfolgekrieg: Frieden von Utrecht (1713), Rastatt und Baden (1714) 18.01.1701 ................... Kurfürst Friedrich III. v. Brandenburg wird „König in Preußen“ 8.07.1711 ................... Beständige Wahlkapitulation anlässlich der Wahl Karls VI. 19.04.1713 ................... Verkündung der „Pragmatischen Sanktion“ 1716–1718 ................... Balkankrieg: Frieden von Passarowitz (1718) 1734–1738 ................... Polnischer Thronfolgekrieg: Frieden von Wien (1738) 1740–1742 ................... Erster Schlesischer Krieg: Frieden von Berlin (1742) 1741–1748 ................... Österreichischer Erbfolgekrieg: Frieden von Aachen (1748) 1744–1745 ................... Zweiter Schlesischer Krieg: Frieden von Dresden (1745) 16.01.1756 ................... Konvention von Westminster: Allianz England/Preußen 1.05.1756 ................... Bündnis Österreich/Frankreich in Versailles 1756–1763 ................... Siebenjähriger Krieg: Frieden von Hubertusburg (1763) 26.03.1766 ................... Reichshofratsreform unter Kaiser Joseph II. 5.08.1772 ................... Erste polnische Teilung 1778/79 ................... Bayerischer Erbfolgekrieg: Frieden von Teschen (1779) 13.10.1781 ................... Österreichisches Toleranzpatent 2.11.1782 ................... Österreichisches Toleranzpatent für die Juden 17.09.1787 ................... Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1789 ................... Französische Revolution 5.05.1789 ................... Zusammentritt der französischen Generalstände 17.06.1789 ................... Zusammentritt der frz. Nationalversammlung (Assemblée Nationale) 6.07.1789 ................... Verfassunggebende Nationalversammlung in Frankreich (Assemblée Nationale Constituante) 14.07.1789 ................... Sturm auf die Bastille 18./19.08.1789 ................... Übergreifen der Revolution auf das Reichsgebiet (Bistum Lüttich) 26.08.1789 ................... „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ („Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“) 3.09.1791 ................... Französische Verfassung 1792–1797 ................... Erster Koalitionskrieg: Frieden von Campo Formio (1797) 20.04.1792 ................... Frankreich erklärt Österreich den Krieg 22.09.1792 ................... Ausrufung der französischen Republik Januar 1793 ................... Zweite polnische Teilung 21.01.1793 ................... Hinrichtung von König Ludwig XVI. März–Juli 1793 ................... Mainzer Republik 24.06.1793 ................... Verabschiedung einer neuen frz. Verfassung 1.06.1794 ................... Inkrafttreten des „Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten“ Anfang 1795 ................... Dritte polnische Teilung 22.08.1795 ................... Französische Verfassung 1799–1801 ................... Zweiter Koalitionskrieg: Frieden von Lunéville (1801) 25.02.1803 ................... Reichsdeputationshauptschluss 18.05.1804 ................... Napoleon Bonaparte als „Kaiser der Franzosen“ 11.08.1804 ................... Annahme eines erblichen österreichischen Kaisertitels durch Franz II. Ende 1805 ................... Dritter Koalitionskrieg: Frieden von Pressburg (1805) 2.12.1805 ................... Schlacht bei Austerlitz („Dreikaiserschlacht“) 1806–1813 ................... Rheinbund 12.07.1806 ................... Gründung des Rheinbunds durch die Rheinbundsakte 1.08.1806 ................... Förmliche Lossagung der Rheinbundsmitglieder vom Reich

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Anhänge

6.08.1806 ................... Kaiser Franz II. legt die Reichskrone nieder 9.10.1806 ................... Preußen erklärt Napoleon den Krieg 14.10.1806 ................... Doppelschlacht von Jena und Auerstedt seit Nov. 1806 ................... Kontinentalsperre gegen England 9.10.1807 ................... Preußisches Edikt zur Bauernbefreiung („Oktoberedikt“) 15.11.1807 ................... Verfassung des neu gegründeten Königreichs Westfalen Winter 1812/1813 ................... Russlandfeldzug Napoleons 16.–19.10.1813 ................... Völkerschlacht bei Leipzig 21.10.1813 ................... Konvention von Leipzig: Rheinbundstaaten unterstehen einem Zentralverwaltungsdepartement 1.03.1814 ................... Begründung einer Quadrupelallianz im Vertrag von Chaumont 4.04.1814 ................... Napoleon dankt zugunsten seines Sohnes ab 30.05.1814 ................... Ersten Pariser Frieden 18.09.1814– 9.06.1815 ................... Wiener Kongress 9.06.1815 ................... Wiener Kongressakte 1815–1866 ................... Deutscher Bund 8./10.06.1815 ................... Deutsche Bundesakte 18.06.1815 ................... Schlacht bei Waterloo; Verbannung Napoleons auf die Insel St. Helena 1.09.1815 ................... Erstmalige Eröffnung der Bundesversammlung 26.09.1815 ................... „Heilige Allianz“ zwischen Russland, Österreich und Preußen 20.11.1815 ................... Zweiter Pariser Frieden 18./19.10.1817 ................... Wartburgfest 1818 ................... Verfassungen in Baden, Bayern und diversen Kleinstaaten 23.03.1819 ................... Ermordung August von Kotzebues 1.08.1819 ................... Teplitzer Punktation 20.09.1819 ................... Die Bundesversammlung setzt die „Karlsbader Beschlüsse“ um: Bundes-Pressgesetz, -Exekutionsordnung, -Universitätsgesetz, Untersuchungsgesetz 25.09.1819 ................... Verfassung für Württemberg 15.05.1820 ................... Wiener Schlussakte 3.08.1820 ................... Definitive Bundesexekutionsordnung 9.04.1821 ................... Bundeskriegsverfassung 16.08.1824 ................... Provisorische Maßregeln 18.01.1828 ................... Gründung des süddeutschen Zollvereins 24.09.1828 ................... Gründung des mitteldeutschen Handelsvereins Juli 1830 ................... Revolution in Frankreich August 1830 ................... Aufstände in Belgien Herbst 1830 ................... Aufstände und Unruhen in Braunschweig, Kurhessen, HessenDarmstadt, Luxemburg, Sachsen-Altenburg und Reuß 21.10.1830 ................... Bundesbeschluss über „Maßregeln zur Herstellung und Erhaltung der Ruhe in Deutschland“ 4.09.1831 ................... Sächsische Verfassung 10.11.1831 ................... Bundesbeschluss gegen den Missbrauch der Presse 27.05.1832 ................... Hambacher Fest 28.06.1832 ................... „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde“ („Sechs Artikel“) 5.07.1832 ................... „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde“ („Zehn Artikel“) 12.10.1832 ................... Braunschweigische Verfassung 3.04.1833 ................... Frankfurter Wachensturm 26.09.1833 ................... Hannoversche Verfassung 1.01.1834 ................... Gründung des Deutschen Zollvereins Jan.–Juni 1834 ................... Erarbeitung der „Sechzig Artikel“ 1837 ................... Hannoverscher Verfassungskonflikt 6.08.1840 ................... Hannoversche Verfassung 1848 ................... Märzrevolution 22.02.1848 ................... Ausrufung der französischen Republik 5.03.1848 ................... Heidelberger Versammlung/„Siebenerausschuss“

Chronologische Übersichten

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31.03.1848 ................... Konstituierung des Frankfurter Vorparlaments 2.04.1848 ................... Aufhebung aller seit 1819 erlassenen Ausnahmegesetze 25.04.1848 ................... „Pillersdorfsche Verfassung“ in Österreich 27.04.1848 ................... „Entwurf des deutschen Reichsgrundgesetzes“ des „Siebzehnerausschusses“ der Bundesversammlung 18.05.1848 ................... Konstituierung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 28.05.1848 ................... „Erfurter Unionsverfassung“ 30.05.1848 ................... Verlegung der Nationalversammlung nach Stuttgart 12.07.1848 ................... Vorerst letzte Sitzung der Bundesversammlung 5.12.1848 ................... (Oktroyierte) Verfassung von Preußen 27.12.1848 ................... Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes Winter 1848/49 ................... „Kremsier Verfassungsentwurf“ in Österreich 4.03.1849 ................... Oktroyierte Verfassung und Grundrechtepatent in Österreich 28.03.1849 ................... Reichsverfassung 26.05.1849 ................... „Dreikönigsbündnis“ zwischen Preußen, Sachsen und Hannover – „Erfurter Union“ 28.08.1849 ................... Erfurter Unionsverfassung 31.01.1850 ................... Erlass der preußischen revidierten Verfassung 27.02.1850 ................... Gründung des „Vierkönigsbündnisses“ 20.03.1850 ................... Konstituierung des „Parlaments der Deutschen Union“ 8.05.1850 ................... „Berliner Fürstenkongress“ 10.05.1850 ................... Frankfurter Konferenz 2.09.1850 ................... Wiedereröffnung der Bundesversammlung („Rumpfbundestag“) 29.11.1850 ................... Olmützer Punktation: Scheitern der Erfurter Union 1850–1851 ................... Dresdener Konferenzen 23.08.1851 ................... „Bundesreaktionsbeschluss“ und Aufhebung der „Grundrechte des deutschen Volkes“ 31.12.1851 ................... Aufhebung der österreichischen Verfassung („Silvesterpatente“) 19.02.1853 ................... Preußisch-österreichischer Zoll- und Handelsvertrages 1854–1856 ................... Krimkrieg 20.04.1854 ................... Preußisch-österreichisches Schutz- und Trutzbündnis 6.07.1854 ................... Bundespressgesetz 13.07.1854 ................... Bundesvereinsgesetz 12.08.1858 ................... Einleitung der Bundesexekution gegen Dänemark/Holstein 26.07.1860 ................... Teplitzer Punktation 20.10.1860 ................... Österreichische Verfassung („Oktober-Diplom“) Jan.–April 1861 ................... Berliner Konferenzen 26.02.1861 ................... Verfassungsrevision in Österreich durch das Februar-Patent 2.08.1862 ................... Zoll- und Handelsvertrages zwischen Frankreich und dem Deutschen Zollverein 1862–1866 ................... Preußischer Verfassungskonflikt 23.09.1862 ................... Bismarck wird preußischer Ministerpräsident August 1863 ................... „Frankfurter Fürstentag“ 1864 ................... Deutsch-dänischer Krieg Jan./Feb. 1864 ................... „Pfandbesetzung“ Schleswigs durch Preußen und Österreich 30.10.1864 ................... Wiener Frieden: Verwaltung Schleswigs, Holsteins und Lauenburgs von Österreich und Preußen als Kondominium 16.05.1865 ................... Erneute Verlängerung des Zollvereinsvertrages 14.08.1865 ................... Gasteiner Konvention 20.09.1865 ................... Suspendierung des österreichischen Februar-Patents durch das „Sistierungs-Patent“ 1866 ................... Deutsch-deutscher „Krieg“ 3.07.1866 ................... Schlacht bei Königgrätz 26.07.1866 ................... Präliminarfriedensvertrag von Nikolsburg 18.08.1866 ................... „August-Bündnis“ von zunächst 15 Staaten zur Schaffung einer neuen Staatenverbindung auf Grundlage eines preußischen Bundesverfassungsentwurfs 23.08.1866 ................... Prager Frieden: Definitive Feststellung der Auflösung des Deutschen Bundes

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Anhänge

1866–1871 ................... Norddeutscher Bund 1.07.1867 ................... Inkrafttreten der Bundesverfassung vom 16. April 1867 31.05.1869 ................... Erlass des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes 1870/1871 ................... Deutsch-französischer Krieg 19.07.1870 ................... Kriegserklärung Frankreichs an Preußen 2.09.1870 ................... Schlacht bei Sedan 15.11.1870 ................... Norddeutscher Bund, Baden und Hessen einigen sich auf die Erweiterung zu einem „Deutschen Bund“ 23.11.1870 ................... Vertrag Bayern/Norddeutscher Bund zu Versailles 25.11.1870 ................... Beitrittsvereinbarung Norddeutscher Bund/Württemberg in Berlin 8.12.1870 ................... „Akzeptanzvertrag“ 31.12.1870 ................... Veröffentlichung der Verfassung des Deutschen Bundes/Reiches 1871–1918 ................... Deutsches Kaiserreich 18.01.1871 ................... Feierliche Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser 26.02.1871 ................... Versailler Präliminarfrieden 20.04.1871 ................... Reichsverfassung 10.05.1871 ................... Frankfurter Friedensvertrag 21.10.1878 ................... Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie („Sozialistengesetz“) 1.10.1879 ................... Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze 20.03.1890 ................... Entlassung Bismarcks 1.10.1890 ................... Erledigung des Sozialistengesetzes durch Zeitablauf 15.12.1890 ................... Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich 18.08.1896 ................... Bürgerliches Gesetzbuch Herbst 1908 ................... „Daily Telegraph“-Affäre 31.05.1911 ................... Erlass des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31.05.1911 1914–1918 ................... Erster Weltkrieg 1.08.1914 ................... Deutschland erklärt Russland den Krieg 3.08.1914 ................... Deutschland erklärt Frankreich den Krieg Anfang 09.1914 ................... „Wunder an der Marne“ August 1916 ................... Hindenburg als Generalstabschef und Erich Ludendorff als Generalquartiermeister werden zur neuen Obersten Heeresleitung berufen 06.04.1917 ................... Die USA tritt offiziell in den Krieg ein 3.10.1918 ................... „Max von Baden“ wird Reichskanzler 28.10.1918 ................... der Reichstag tritt das letzte Mal vor dem Ende des Kaiserreichs zusammen 28.–31.10.1918 ................... Österreich-Ungarn zerbricht in seine nationalen Bestandteile November 1918 ................... Zusammenbruch der Monarchie 9.11.1918 ................... Max von Baden überträgt die Reichskanzlerschaft auf Friedrich Ebert 11.11.1918 ................... Unterzeichnung des Waffenstillstandes im Wald von Compiègne 12.11.1918 ................... „Rat der Volksbeauftragten“ hebt den innerstaatlichen Notstand auf 28.11.1918 ................... Wilhelm II. unterzeichnet im niederländischen Amerongen seine bis dahin noch fehlende förmliche Abdankungserklärung 1919–1933 ................... Weimarer Republik 19.01.1919 ................... Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung 06.02.1919 ................... Die Nationalversammlung konstituiert sich im Nationaltheater der Stadt Weimar 10.02.1919 ................... Erlass des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt 11.02.1919 ................... Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten durch die Nationalversammlung 13.02.1919 ................... Einsetzung einer neuen Regierung von SPD, Zentrum und DDP („Weimarer Koalition“) 24.02.1919 ................... Beginn der Verfassungsberatungen in der Nationalversammlung 28.06.1919 ................... Versailler Friedensvertrag 14.08.1919 ................... Weimarer Reichsverfassung 06.06.1920 ................... Erste Reichstagswahl

Chronologische Übersichten

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05.05.1921 ................... „Londoner Ultimatum“ setzt die Reparationszahlungen des Reichs auf 30 Jahresraten (insgesamt 132 Milliarden Goldmark) fest 16.04.1922 ................... Abschluß des Vertrages von Rapallo zwischen Wirths zweiter Minderheitsregierung und Sowjetrussland 11.01.1923 ................... Französiche Truppen besetzen das Ruhrgebiet und Düsseldorf 8./9.11.1923 ...................gescheiterter Putschversuch Hitlers 15.11.1923 ...................Einführung der „Rentenmark“ 23.11.1923 ...................Stresemanns Regierung stellt dem Reichstag die Vertrauensfrage 29.08.1924 ...................„Dawes-Plan“ 28.02.1925 ................... Tod Friedrich Eberts 26.04.1925 ................... Hindenburg setzt sich in der Stichwahl zum Reichspräsidenten knapp gegen den ehemaligen Reichskanzler Marx durch 16.10.1925 ...................Locarno-Abkommen 8.09.1926 ...................Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund 16.07.1927 ...................Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 27.08.1928 ...................Briand-Kellogg-Pakt 3.10.1929 ...................Tod Stresemanns 25.10.1929 ...................New Yorker Börsenkrach 07.06.1929 ................... Reichstag billigt den Young-Plan 10.04.1932 ................... Reichspräsidentenwahl bestätigt Hindenburg 13.04.1932 ................... Hindenburg verbietet mittels Notverordnung die SA und SS 31.07.1932 ...................Reichstagswahlen, NSDAP stärkste Fraktion 16.06.–19.07.1932 ..................Reparationskonferenz von Lausanne 17.07.1932 ...................„Altonaer Blutsonntag“ 20.07.1932 ...................Notverordnung „betr. die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen“ 30.01.1933 ................... Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler gemäß Art. 53 WRV 27.02.1933 ................... Brand im Reichtagsgebäude 28.02.1933 ................... Erlass der „Verordnung . . . zum Schutze von Volk und Staat“ (Reichstagsbrandverordnung) 05.03.1933 ................... Reichstagswahl 24.03.1933 ................... Erlass des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ durch den Reichstag entgegen der Stimmen der SPD („Ermächtigungsgesetz“) 07.04.1933 ................... Erlass des endgültigen Gleichschaltungsgesetzes 22.06.1933 ................... Verbot der SPD 14.07.1933 ...................„Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ 30.01.1934 ................... Aufhebung der Landesparlamente mit dem „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches“ 14.02.1934 ................... Aufhebung des Reichsrats 2.08.1934 ...................Tod des Reichspräsidenten Hindenburg 2.08.1934 ...................Adolf Hitler wird zum „Reichskanzler und Führer“

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Anhänge

Anhang 2

Literaturhinweise I. Allgemeine verfassungsgeschichtliche Darstellungen: H. Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1: Von den Anfängen bis zum Ende des älteren deutschen Reiches 1806, Bd. 2: Von 1806 bis zur Gegenwart, 3. Aufl., 1994; C. Bornhak, Deutsche Verfassungsgeschichte vom westfälischen Frieden an, 1934 (Neudruck 1968); H. Conrad, Der deutsche Staat. Epochen seiner Verfassungsentwicklung (843 – 1945), 2. Aufl., 1974; H. Duchhardt, Deutsche Verfassungsgeschichte 1495 – 1806, 1991; E. Forsthoff, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Ein Abriß, 4. Aufl., 1972; W. Frotscher/B. Pieroth, Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., 2005; F. Hartung, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 9. Aufl., 1969; E. R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bde. I – VI. u. a. 1960 ff.; O. Kimmenich, Deutsche Verfassungsgeschichte, 2. Aufl., 1987; W. Reinhard, Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2000; R. Scheying, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 1968; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, 2000; D. Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 5. Aufl., 2005.

II. Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation: 1. Quellen A. Buschmann (Hrsg.), Kaiser und Reich, Verfassungsgeschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation vom Beginn des 12. Jahrhunderts bis zum Jahre 1806 in Dokumenten, 2. Aufl., 2 Bde., 1994; H. Duchhardt, Quellen zur Verfassungsentwicklung des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation (1495 – 1806), 1983; H. H. Hofmann (Hrsg.), Quellen zum Verfassungsorganismus des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1495 – 1815, 1976; R. A. Müller (Hrsg.), Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellungen, Bd. 3: Reformationszeit; Bd. 4: Gegenreformation und Dreißigjähriger Krieg; Bd. 5: Zeitalter des Absolutismus; Bd. 6: Von der Französischen Revolution bis zum Wiener Kongress, 1789 – 1815, 1996 – 1997 (Reclam Universalbibliothek 17004 – 17006); S. Pufendorf, Die Verfassung des deutschen Reiches (Erstausgabe 1667), 1976 (Reclam Universalbibliothek 966); K. Zeumer (Hrsg.), Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit, Zweiter Teil: Von Maximilian I. bis 1806, 2. Aufl., 1913.

2. Zum Forschungsgegenstand Reichsverfassung H. Duchhardt, Altes Reich und Europäische Staatenwelt 1648 – 1806, 1990; H. Neuhaus, Das Reich in der frühen Neuzeit (Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 42), 1997; V. Press, Das Römisch-deutsche Reich – ein politisches System in verfassungs- und sozialgeschichtlicher Fragestellung, in: G. Klingenstein/H. Lutz (Hrsg.), Spezialforschung und „Gesamtgeschichte“, 1981, S. 221 ff.

3. Allgemeine Überblicksdarstellungen H. Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. II: Neuzeit bis 1806, 1966; H. Duchhardt, Deutsche Verfassungsgeschichte 1495 – 1806, 1991; A. Gotthard, Das Alte Reich 1495 – 1806 (Geschichte kompakt), 3. Aufl., 2006; H. Neuhaus, Das Reich in der Frühen Neuzeit (Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 42), 1997; W. Reinhard (Hrsg.), Gebhard Handbuch der deutschen Geschichte, Bde.

Literaturhinweise

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9 – 12: Frühe Neuzeit bis zum Ende des Alten Reiches (1495 – 1806), 10. Aufl., 2001 – 2006; G. Schmidt, Geschichte des Alten Reiches. Staat und Nation in der Frühen Neuzeit 1495 – 1806, 1999; B. Stollberg-Rilinger, Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Vom Ende des Mittelalters bis 1806, 2006.

4. Spezifisch verfassungsgeschichtliche Darstellungen des Reiches H. Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1: Von den Anfängen bis zum Ende des älteren deutschen Reiches 1806, 3. Aufl., 1994; C. Bornhak, Deutsche Verfassungsgeschichte vom westfälischen Frieden an, 1934 (Neudruck 1968) [S. 1 – 133, 201 – 241]; H. Conrad, Der deutsche Staat. Epochen seiner Verfassungsentwicklung (843 – 1945), 2. Aufl., 1974; H. Duchhardt, Deutsche Verfassungsgeschichte 1495 – 1806, 1991; E. Forsthoff, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Ein Abriß, 4. Aufl., 1972 [S. 9 – 32, 65 – 69]; F. Hartung, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 9. Aufl., 1969 [S. 5 – 56, 147 – 162]; O. Kimmenich, Deutsche Verfassungsgeschichte, 2. Aufl., 1987 [S. 165 – 288]; G. Oestreich, Verfassungsgeschichte vom Ende des Mittelalters bis zum Ende des Reiches, in: Bruno Gebhardt (Hrsg.), Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 11 (Taschenbuchausgabe) 1974; R. Scheying, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 1968 [S. 35 – 105]; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, 2000 [§ 124]; D. Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 5. Aufl., 2005 [§§ 15 – 27]

6. Frühneuzeitliche Anfänge und „Reichsreform“ H. Angermeier, Die Reichsreform 1410 – 1555, 1984; K.-F. Krieger, König, Reich und Reichsreform im Spätmittelalter, 1992; P. Moraw, Von offener Verfassung zu gestalteter Verdichtung. Das Reich im späten Mittelalter 1250 – 1490, 1985; P. Moraw, Der Reichstag zu Worms von 1495, in: C. Helm u. a. (Hrsg.), 1495. Kaiser – Reich – Reformen. Der Reichstag zu Worms, 1995, S. 25 ff.; E. Schubert, Einführung in die deutsche Geschichte im Spatmittelalter, 2. Aufl., 1998.

7. Reformation und Konfessionalisierung K. Brandi, Deutsche Geschichte im Zeitalter der Reformation und Gegenreformation, 4. Aufl., 1969; J. Burkhardt, Das Reformationsjahrhundert. Deutsche Geschichte zwischen Medienrevolution und Institutionenbildung 1517 – 1617, 2002; A. Gotthard, Der Augsburger Religionsfrieden, Münster 2004; M. Heckel, Autonomia und Pacis Compositio. Der Augsburger religionsfriede in der Deutung der Gegenreformation, in: Zeitschrift für Rechtsgeschichte (Kann. Abt.) 45 (1959), S. 141 ff.; M. Heckel, Deutschland im konfessionellen Zeitalter, 1983; A. Kohler, Karl V. 1500 – 1558. Eine Biographie, 1999; A. Kohler, Das Reich im Kampf um die Hegemonie in Europa 1521 – 1648 (Enzyklopädie deutscher Geschichte 6), 1990; M. Lanzinner, Konfessionelles Zeitalter 1555 – 1618, in: Rolf Häfele (Red.), Gebhardt Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 10, 10. Aufl., 2001, S. 3 ff.; A. P. Luttenberger, Reichspolitik und Reichstag unter Karl V. Formen zentralen politischen Handelns, in: H. Lutz/A. Kohler (Hrsg.), Aus der Arbeit an den Reichstagen unter Kaiser Karl V, 1986, S. 18 ff.; H. Lutz (Hrsg.), Das römisch-deutsche Reich im politischen System Karls V. (Schriften des Historischen Kollegs. Kolloquien, Bd. 1), 1982; H. Rabe, Deutsche Geschichte 1500-1600. Das Jahrhundert der Glaubensspaltung, 1991; M. Ritter, Deutsche Geschichte im Zeitalter der Gegenreformation und des Dreißigjährigen Krieges (1555 – 1648), 3 Bde. Stuttgart 1889, 1894 und 1908; H. Schilling, Aufbruch und Krise. Deutschland 1517 – 1648. Das Reich und die Deutschen, 1998; A. Schindling/W. Ziegler (Hrsg.), Die Territorien des Reiches im Zeitalter der Reformation und Konfessionalisierung, 7 Bde., 1989 – 1997; W. Schulze, Deutsche Geschichte im 16. Jahrhundert. 1500 – 1618 (Neue Historische Bibliothek), 2. Aufl., 1990, Nachdruck 1997; G. Zimmermann, Die Einführung des landesherrlichen Kirchenregiments, in: Archiv für Reformationsgeschichte 76 (1985), S. 146 ff.

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Anhänge

8. Dreißigjähriger Krieg und Westfälischer Frieden J. Burkhardt, Der Dreißigjährige Krieg (Neue Historische Bibliothek), 1992; K. Bussmann/Heinz Schilling (Hrsg.), 1648. Krieg und Frieden in Europa, 2 Bde., 1998; F. Dickmann, Der Westfälische Frieden, 6. Aufl., 1972; H. Duchhardt (Hrsg.), Der Westfälische Friede. Diplomatie – politische Zäsur – kulturelles Umfeld – Rezeptionsgeschichte, 1998; M. Frisch, Das Restitutionsedikt Kaiser Ferdinands II. vom 6. März 1629. Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung, 1993; A. Gotthard, Der deutsche Konfessionskrieg seit 1619 – ein Resultat gestörter politischer Kommunikation, in: Historisches Jahrbuch 122 (2002), S. 141 ff.; Ch. Link, Die Bedeutung des Westfälischen Friedens in der deutschen Verfassungsentwicklung. Zum 350 jährigen Jubiläum des Reichsgrundgesetzes, in: Zeitschrift für bayerische Kirchengeschichte 67 (1998), S. 12 ff.; P. Münch, Das Jahrhundert des Zwiespalts. Deutschland 1600 – 1700, 1999; V. Press, Kriege und Krisen. Deutschland 1600 – 1715 (Die neue deutsche Geschichte, hrsg. von Peter Moraw, Bd. 5), 1991; K. Repgen, Dreißigjähriger Krieg, in: Theologische Realenzyklopädie, Bd. IX, 1981, S. 169 ff.; K. Repgen, Die Hauptprobleme der Westfälischen Friedensverhandlungen von 1648 und ihre Lösungen, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte 62 (1999), S. 399 ff.; A. Schindling, Der Westfälische Frieden und die deutsche Konfessionsfrage, in: Manfred Spieker (Hrsg.), Friedenssicherung, Bd. 3, 1989, S. 19 ff.; G. Schmidt, Der Westfälische Frieden – eine neue Ordnung für das Alte Reich?, in: R. Mußgnug (Hrsg.), Wendemarken in der deutschen Verfassungsgeschichte, 1993, S. 45 ff.; G. Schmidt, Der Dreißigjährige Krieg, 2. Aufl., 1996

9. Das Reich nach dem Westfälischen Frieden bis zu seinem Ende K. O. Freiherr von Aretin, Das Alte Reich 1648 – 1806, 4 Bde., 1993 – 1997; K. O. Freiherr von Aretin, Vom Deutschen Reich zum Deutschen Bund, 1980; M. Braubach, Vom Westfälischen Frieden bis zur Französischen Revolution, 1974; Ch. Dipper, Deutsche Geschichte 1648 – 1789 (Neue Historische Bibliothek), 1991; H. Duchhardt, Altes Reich und europäische Staatenwelt 1648 – 1806 (Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 4), 1990; R. A. Kann, Geschichte des Habsburgerreiches 1526 – 1918, 1977; H. Möller, Fürstenstaat oder Bürgernation. Deutschland 1763 – 1815 (Siedler Deutsche Geschichte. Die Deutschen und ihre Nation), 1989, Taschenbuchausgabe 1998; G. Haug-Moritz, Kaisertum und Parität. Reichspolitik und Konfessionen nach dem Westfälischen Frieden, in: Zeitschrift für historische Forschung 19 (1992), S. 445 ff.; H. Neuhaus, Hie österreichisch – hier fritzisch. Die Wende der 1740er Jahre in der Geschichte des Alten Reiches, in: ders. (Hrsg.), Aufbruch aus dem Ancien régime. Beiträge zur Geschichte des 18. Jahrhunderts, 1993, S. 57 ff.; H. Neuhaus, Das Ende des Alten Reiches, in: ders./Helmut Altrichter (Hrsg.), Das Ende von Großreichen, 1996, S. 185 ff.; J. Kunisch, Absolutismus. Europäische Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Krise des Ancien Regime, Göttingen 1999; V. Press, Die kaiserliche Stellung im Reich zwischen 1648 und 1740 – Versuch einer Neubewertung, in: ders., Das Alte Reich. Ausgewählte Aufsätze, hrsg. von Johannes Kunisch, 1997, S. 189 ff.; Ch. Schäfer, Das Simultaneum. Ein staatskirchenrechtliches, politisches und theologisches Problem des Alten Reiches, 1995; H. Schilling, Höfe und Allianzen. Deutschland 1648 – 1763 (Siedler Deutsche Geschichte. Das Reich und die Deutschen), Taschenbuchausgabe 1998; K.-P. Schroeder, Das Alte Reich und seine Städte, 1991.

10. Zum Rechtscharakter des Reiches W. Reinhard, Frühmoderner Staat und deutsches Monstrum. Die Entstehung des modernen Staates und das Alte Reich, in: Zeitschrift für historische Forschung 29 (2002.), S. 339 ff.; A. Schindling, Kaiser, Reich und Reichsverfassung 1648 – 1806. Das neue Bild vom Alten Reich, in: Olaf Asbach u. a. (Hrsg.), Altes Reich, Frankreich und Europa. Politische, philosophische und historische Aspekte des französischen Deutschlandbildes im 17. und 18. Jahrhundert, 2001, S. 25 ff.; H. Schilling, ReichsStaat und frühneuzeitliche Nation der Deutschen oder teilmodernisiertes Reichssystem. Überlegungen zu Charakter und Aktualität des Alten Reiches, in: Historische Zeitschrift 272 (2001), S. 377 ff.; G. Schmidt, Das frühneuzeitliche Reich – komplementärer Staat und föderative Nation, in: Historische Zeitschrift 272 (2001), S. 371 ff.

Literaturhinweise

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11. Zu den einzelnen Reichsinstitutionen R. Aulinger, Das Bild des Reichstags im 16. Jahrhundert. Beiträge zu einer typologischen Analyse schriftlicher und bildlicher Quellen, 1980; J. Burkhardt, Verfassungsprofil und Leistungsbilanz des Immerwährenden Reichstags. Zur Evaluierung einer frühmodernen Institution, in: Heinz Duchardt/Matthias Schnettger (Hrsg.), Reichsständische Libertät und habsburgisches Kaisertum, 1999, S. 151 ff.; B. Diestelkamp, Recht und Gericht im Heiligen Römischen Reich, 1999; B. Diestelkamp, Rechtsfälle aus dem Alten Reich. Denkwürdige Prozesse vor dem Reichskammergericht, 1995; A. Gotthard, Säulen des Reiches. Dier Kurfürsten im frühneuzeitlichen Reichsverband, Teilband 1: Der Kurverein. Kurfürstentage und Reichspolitik, Teilband 2: Wahlen. Der Kampf um die kurfürstliche „Präeminenz“, 1999; P. C. Hartmann (Hrsg.), Reichskirche – Mainzer Kurstaat – Reichskanzler, 2001; P. C. Hartmann (Hrsg.), Rolle, Funktion und Bedeutung der Reichskreise im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, in: Wolfgang Wüst (Hrsg.), Reichskreis und Territorium: Die Herrschaft über der Herrschaft? Supraterritoriale Tendenzen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Vergleich süddeutscher Reichskreise, 2000, S. 27 ff.; P. Moraw, Hoftag und Reichstag von den Anfängen im Mittelalter bis 1806, in: Hans-Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, 1989, S. 3 ff.; H. Neuhaus, Das Problem der militärischen Exekutive in der Spätphase des Alten Reiches, in: Johannes Kunisch (Hrsg.), Staatsverfassung und Heeresverfassung in der europäischen Geschichte der frühen Neuzeit, 1986, S. 197 ff.; H. Neuhaus, Reichsständische Repräsentationsformen im 16. Jahrhundert. Reichstag – Reichskreistag – Reichsdeputationstag, 1982; R. Sailer, Untertanenprozesse vor dem Reichskammergericht. Rechtsschutz gegen die Obrigkeit in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, 1999; I. Scheurmann (Hrsg.), Frieden durch Recht. Das Reichskammergericht von 1495 bis 1806. Katalog zur gleichnamigen Ausstellung, 1994; A. Schindling, Die Anfänge des Immerwährenden Reichstags zu Regensburg. Ständevertretung und Staatskunst nach dem Westfälischen Frieden, 1991; A. Schindling/Walter Ziegler (Hrsg.), Die Kaiser der Neuzeit 1519 – 1918. Heiliges Römisches Reich, Österreich, Deutschland, 1990; K. Schlaich, Maioritas – protestatio – itio in partes – Corpus Evangelicorum. Das Verfahren im Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nach der Reformation, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (Kan. Abt.), 94 (1977), S. 164 ff.; 95 (1978), S. 139 ff.; W. Schulze, Reichskammergericht und Reichsfinanzverfassung im 16. und 17. Jahrhundert, 1989; B. Stollberg-Rilinger, Zeremoniell als politisches Verfahren. Rangordnung und Rangstreit als Strukturmerkmale des frühneuzeitlichen Reichstags, in: Zeitschrift für historische Forschung, Beiheft 19 (1997), S. 91 ff.; M. Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1: Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600 – 1800, 1988; B. H. Wanger, Kaiserwahl und Krönung im Frankfurt des 17. Jahrhunderts, 1994; W. Wüst (Hrsg.), Reichskreis und Territorium: Die Herrschaft über der Herrschaft? Supraterritoriale Tendenzen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Vergleich süddeutscher Reichskreise, 2000.

III. Speziell zu Österreich und Preußen: 1. Österreich H.Baltl, Österreichische Rechtsgeschichte, 1972; W.Brauneder, Österreichische Verfassungsgeschichte, 8. Aufl., 2001; H.Duchardt/M.Schnettger (Hrsg.), Reichsständische Libertät und Habsburgisches Kaisertum, 1999; E. J. Görlich,Grundzüge der Geschichte der Habsburgermonarchie und Österreichs, 1970; E. C. Hellbling, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 2. Aufl., 1974; Institut für Österreichkunde (Hrsg.), Die Entwicklung der Verfassung Österreichs vom Mittelalter bis zur Gegegnwart, 2. Aufl., 1970; R. A. Kann, Geschichte des Habsburgerreiches 1526 – 1918, 1977; A. Niederstätter, Geschichte Österreichs, 2007; R. Hoke/I. Reiter, Quellensammlung zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte, 1993; E. Zöllner, Geschichte Österreichs. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 6. Aufl., 2002.

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Anhänge

2. Preußen C. Bornhak, Preußische Staats- und Rechtsgeschichte, 1903; F. Giese, Preußische Rechtsgeschichte, Berlin, 1920; C. Clark, Preußen. Aufstieg und Niedergang 1600 – 1947, 2007; W. Hubatsch, Grundlinien preußischer Geschichte, Königtum und Staatsgestaltung 1701 – 1871, 1983; R. Ibbeken, Preußen 1807 – 1813. Staat und Volk als Idee und in Wirklichkeit, Köln, 1970; E. Schmidt, Rechtsentwicklung in Preußen, 1961; G. Schmoller, Preußische Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzgeschichte, 1921.

IV. Deutsches Staatensystem zwischen 1806 und 1866: 1. Quellen H. Boldt (Hrsg.), Reich und Länder. Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert, 1987; G. Dürig/W. Rudolf (Hrsg.), Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, 3. Aufl., 1996; E. R. Huber (Hrsg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bde. 1 – 4, 1978 ff.; M. Kotulla (Hrsg.), Deutsches Verfassungsrecht 1806 – 1918. Eine Dokumentensammlung nebst Einführungen, 1. Band: Gesamtdeutschland, Anhaltische Staaten und Baden, 2005, 2. Band: Bayern, 2006

2. Darstellungen H. Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 2: Von 1806 bis zur Gegenwart, 3. Aufl., 1994; M. Botzenhart, Deutsche Verfassungsgeschichte 1806 – 1949, 1993; H. Brand, Der lange Weg in die demokratische Moderne. Deutsche Verfassungsgeschichte von 1800 – 1945, 1998; H. Fenske, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute, 4. Aufl., 1993; E. Forsthoff, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Ein Abriß, 4. Aufl., 1972 [S. 78 – 146]; W.Frotscher/B.Pieroth, Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., 2005; D. Grimm, Deutsche Verfassungsgeschichte 1766 – 1866, 3. Aufl., 1995; F. Hartung, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 9. Aufl., 1969 [S. 168 – 266]; O. Kimmenich, Deutsche Verfassungsgeschichte, 2. Aufl., 1987 [S. 289 – 401]; R. Koch, Deutsche Geschichte 1815 – 1848. Restauration oder Vormärz?, 1985; K. Kröger, Einführung in die jüngere Verfassungsgeschichte (1806 – 1933), 1988; H.-D. Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche, 1985; Th. Nipperdey, Deutsche Geschichte 1800 – 1866, 5. Aufl. 1991; R. Scheying, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 1968 [S. 83 – 195]; W. Siemann, Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806 – 1871, 1995; M. Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bde. II und III, 1992 und 1999; D. Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 5. Aufl., 2005 [§§ 28 – 33].

V. Deutschland unter nationalstaatlichen Vorzeichen (1867 – 1934) 1. Quellen Siehe oben IV.1.

2. Darstellungen H. Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 2: Von 1806 bis zur Gegenwart, 3. Aufl., 1994; M. Botzenhart, Deutsche Verfassungsgeschichte 1806 – 1949, 1993; H. Brand, Der lange Weg in die demokratische Moderne. Deutsche Verfassungsgeschichte von 1800 – 1945, 1998; K. Dederke, Reich und Republik. Deutschland 1917 – 1933, 1968; Hans Fenske, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute, 4. Aufl., 1993; E. Forsthoff, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Ein Abriß, 4. Aufl., 1972 [S. 146 – 192]; W. Frotscher/B. Pieroth, Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., 2005; Ch. Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, 1997; F. Hartung, Deutsche Verfassungs-

Literaturhinweise

637

geschichte. Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 9. Aufl., 1969 [S. 267 – 342]; O. Kimmenich, Deutsche Verfassungsgeschichte, 2. Aufl., 1987 [S. 406 – 540]; R. Koch, Deutsche Geschichte 1815 – 1848. Restauration oder Vormärz?, 1985; K. Kröger, Einführung in die jüngere Verfassungsgeschichte (1806 – 1933), 1988; Th. Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866 – 1918, 5. Aufl. 1994; R. Scheying, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 1968 [S. 196 – 246]; M. Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bde. II und III, 1992 und 1999; D. Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 5. Aufl., 2005 [§§ 34 – 38].

638

Anhänge

Anhang 3

Karten

Abb. 1: Das Alte Reich (um 1500)

Karten

Abb. 2: Das Alte Reich nach dem Westfälischen Frieden (1648)

Abb. 3: Der Rheinbund (1812)

639

640

Anhänge

Abb. 4: Der Deutsche Bund (1815–1866)

Abb. 5: Der Norddeutsche Bund (1867)

Karten

Abb. 6: Das Deutsche Reich (1871)

Abb. 7: Die „Weimarer Republik“ (1919)

641

Personenverzeichnis

Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches, Hauptfundstellen sind fett gedruckt. A Abel, Karl v.(∗1788 †1859) 1670 Achmed Köprülü, Großwesir d. Osmanischen Reiches (1661 – 1676) 447 Adolf, Herzog v. Nassau (1839 – 1866) 1544 Adolf Friedrich IV., Herzog v. MecklenburgStrelitz (1753 – 1794) 1133 Albrecht V., Herzog v. Bayern (1550 – 1579) 228 Albrecht Alcibiades, Markgraf v. Kulmbach (1541 – 1554) 142, 144 Albrecht v. Brandenburg-Ansbach, Hochmeister des Deutschen Ordens (∗1490 †1568) 92 Albrecht, Wilhelm Eduard (∗1800 †1876) 1225 Alexander, Markgraf v. Ansbach-Bayreuth (1769 – 1791) 816 Alexander I., Zar v. Rußland (1801 – 1825) 1629 f. Alois Joseph, Fürst v. Liechtenstein (1836 – 1858) 1544 Anton, König v. Sachsen (1827 – 1836) 1663 Arndt, Ernst-Moritz (∗1769 †1860) 1479 August, Kurfürst v. Sachsen (1553 – 1586) 206, 210 August II., König v. Polen s. Friedrich August I., Kurfürst v. Sachsen August III., König v. Polen s. Friedrich August II., Kurfürst v. Sachsen August Christian Friedrich, Herzog v. AnhaltKöthen (1779 – 1812) 1165 B Baden, Max v.(∗1867 †1929) 1696, 1716 f., 1721, 1731 [oder unter: Maximilian, badischer Kronprinz?] Bakunin, Michail A. (∗1814 †1876) 1846 Barth, Emil (∗1879 †1941) 2245 Bauer, Gustav (∗1870 †1944) 2258, 2302 Bassermann, Friedrich Daniel (∗1811 †1855) 1680, 1712 Bebel, August (∗1840 †1913) 2172 Bell, Johannes (∗1868 †1949) 2258 Bennigsen, Rudolf v. (∗1824 †1902) 1853 Bethmann Hollweg, Theobald v.(∗1856 †1921) 2188, 2193 Beust, Friedrich Ferdinand Graf v. (∗1809 †1886) 1583, 2039

Bismarck, Otto v. (∗1815 †1898) 1859, 1874, 1889 ff., 1917, 1926 ff., 1955, 1986 f. 1996 ff., 2009, 2030, 2036 ff., 2047, 2082, 2126, 2129 f., 2157 ff. Blum, Robert (∗1804 †1848) 1721, 1799 Bodin, Jean (∗1530 †1596) 189, 934 f., 1076 Brandenburg, Graf Friedrich Wilhelm v. (∗1792 †1850) 1811 Brück, Christian v. (∗1516 †1567) 210 Brüning, Heinrich (∗1885 †1970) 2304 Bülow, Bernhard v.(∗1849 †1929) 1818, 2173, 2187 f. Burke, Edmund (∗1729 †1797) 1265 C Camphausen, Gottlieb Ludolf v. (∗1803 †1890) 1806 Caprivi, Leo v. (∗1831 †1899) 2159, 2186 Carmer, Johann Heinrich Casimir v. (∗1721 †1801) 1107 Cavour, Camillo Graf di (∗1810 †1861) 1849 Christian, Herzog v. Braunschweig (1611 – 1633) 308, 311 Christian I., König v. Dänemark (1448 – 1481) 1860 Christian IX., König v. Dänemark (1863 – 1906) 1863 Christian Ludwig II., Herzog v. Mecklenburg-Schwerin (1728 – 1756) 1133 Churchill, John, Herzog v. Marlborough (∗1650 †1722) 579 Clemens VII., Papst (1523 – 1534) 95 Clemens XIV., Papst (1769 – 1774) 1014 Clemens August, Kurfürst v. Köln (1723 – 1761) 692 Cocceji, Samuel v., (∗1679 †1755) 1074, 1106 Colloredo-Mansfeld, Ferdinand Graf (∗1777 †1850) 1699 Condé, Louis II. de Bourbon, prince de (∗1621 †1686) 346 Cues, Nikolaus v. (∗1401 †1464) 34 Cuno, Wilhelm (∗1876 †1933) 2302, 2354 D Dahlmann, Friedrich Christoph (∗1785 †1860) 1666, 1693

644

Personenverzeichnis

Dalberg, Karl Theodor v., Fürstprimas des Rheinbundes (1806 – 1813) 915, 1152, 1155, 1189 Dawes, Charles (∗1865 †1951) 2358 Dittmann, Wilhelm (∗1874 †1954) 2245 Don Philipp s. Philipp, Herzog v. Parma Duncker, Max (∗1811 †1886) 1926 E Eberhard Ludwig, Herzog v. Württemberg (1693 – 1733) 1134 Ebert, Friedrich (∗1871 †1925) 2122, 2238, 2246, 2255, 2276, 2315 Eisner, Kurt (∗1867 †1919) 2202 Elisabeth, Zarin v. Rußland (1741 – 1762) 780 Elisabeth Charlotte („Liselotte v. d. Pfalz“, ∗1652 †1722) 515 Elisabeth Farnese, Königin v. Spanien (1714 – 1766) 616, 713 Emmerich Joseph, Erzbischof v. Mainz (1763 – 1774) 1144 Ernst, Erzherzog v. Österreich (∗1553 †1595) 241 Ernst, Herzog v. Braunschweig-Lüneburg (1520 – 1546) 106, 114 Ernst („der Fromme“), Herzog v. SachsenGotha (1640 – 1675) 1138 Ernst II., Herzog v. Sachsen-Coburg-Gotha (1844 – 1893) 1830 Ernst August I., König v. Hannover (1837 – 1851) 1391, 1665 Ernst August I., Kurfürst v. BraunschweigLüneburg [?] (1692 - 1698) 546, 550 Erthal, Franz Ludwig v., Fürstbischof v. Würzburg u. Bamberg (1779 – 1795) 1144 Erzberger, Matthias (∗1875 †1921) 2202, 2352 Eugen, Prinz v. Savoyen (*1663 †1736) 520, 566, 569, 571, 579, 587 f., 614, 675, 975 f., 994 f. Ewald, Heinrich (∗1803 †1875) 1666 F Falk, Adalbert (∗1827 †1900) 2166 Fehrenbach, Konstantin (∗1852 †1926) 2302, 2348 Ferdinand, Erzherzog v. Österreich (∗1529 †1595) 965, 967 Ferdinand I., Kaiser v. Österreich (1835 – 1848) 1799 Ferdinand I., Römisch-deutscher Kaiser (1556 – 1564) 199, 211, 233, 236, 959 ff. Ferdinand II., Römisch-deutscher Kaiser (1619 – 1637) 239, 280, 299 f., 304, 329, 337 ff., 549, 950, 965, 967, 969

Ferdinand III., Römisch-deutscher Kaiser (1637 – 1657) 284, 337, 342, 354 f., 430 ff., 987, 990, 1014 Ferdinand IV., Römischer König (1653 – 1654) 434 f. Ferdinand Maria, bayerischer Kurfürst (1651 – 1679) 437, 1118 Firmian, Leopold Anton Freiherr v., Erzbischof v. Salzburg (1727 – 1744) 667 Francke, August Hermann (∗1663 †1727) 1078 Franckenstein, Georg v. und zu (∗1825 †1890) 2164 Franz, Herzog v. Anhalt-Dessau (1807 – 1817) 827 Franz I., König v. Frankreich (1515 – 1547) 80, 96, 110 Franz I., Römisch-deutscher Kaiser (1745 – 1765) 16, 730 ff., 752, 760, 768, 775, 784 f., 792, 796, 803, 860 Franz II., Römisch-deutscher Kaiser (1792 – 1806), Kaiser (Franz I.) v. Österreich (1804 – 1835) 16, 864, 883, 907 ff., 921 f., 952, 1029 ff., 1250 Franz Ferdinand, Erzherzog v. Österreich (∗1863 †1914) 2192 Franz Joseph, Kaiser v. Österreich (1848 – 1916) 1726, 1799, 1801, 1846, 18592 Franz Stephan, Herzog v. Lothringen (1729 – 1737), Großherzog von Toskana (1737 – 1765) 677, 690, 693, 724 f., 729, 730; ab 1745 (als Franz I.) auch Römischdeutscher Kaiser s. dort Friedberg, Robert (∗1851 †1920) 1712 Friedrich, Erbprinz, später Landgraf v. Hessen-Kassel (1760 – 1785) 753 Friedrich I., Herzog v. Württemberg (1593 – 1608) 1134 Friedrich I., König in Preußen (1701 – 1713), seit 1688 (als Friedrich III.) bereits Kurfürst v. Brandenburg 554, 561, 582, 619, 1061 ff., 1079, 1090, 1548 Friedrich/Frederik I., König v. Schweden (1720 – 1751), seit 1730 auch Landgraf v. Hessen-Kassel 635 Friedrich II., Herzog (1797 – 1816), ab 1806 (als Friedrich I.) König v. Württemberg 1136 Friedrich II. (der Große), König v. Preußen (1740 – 1786) 706, 717, 722 f., 702 f., 731, 738, 742, 758, 761 ff., 775, 777 f., 807, 812, 818, 823, 826 ff., 1096 ff. Friedrich III., Deutscher Kaiser (9. März bis 15. Juni 1888) 2180 Friedrich III., Römisch-deutscher Kaiser (1440 – 1493) 26, 28, 32, 34, 46 Friedrich III., Kurfürst v. d. Pfalz (1559 – 1576) 215 f.

Personenverzeichnis Friedrich V., Kurfürst v. d. Pfalz (1610 – 1623), 1619 – 1620 (als Friedrich I.) auch König v. Böhmen („Winterkönig“), †1632 297 ff., 632, 950 Friedrich VII., dänischer König (1848 – 1863) 1567, 1860 f. Friedrich VIII., Herzog v. Schleswig u. Holstein (1863 – 1866[?]) 1863 Friedrich August I., König (1806 – 1827), seit 1763 (als Friedrich August III.) bereits Kurfürst v. Sachsen 680, 1158, 1268 Friedrich August I. („August der Starke“), Kurfürst v. Sachsen (1694 – 1733), ab 1697 als August II. auch König v. Polen 391, 554, 560, 584, 620 f., 634, 652, 673, 688 Friedrich August II., König v. Sachsen (1836 – 1854) 1663 Friedrich August II., Kurfürst v. Sachsen und (als August III.) König v. Polen (1733 – 1763) 634, 677, 763, 805 Friedrich Franz II., Großherzog v. Mecklenburg-Schwerin (1842 – 1882) 1842 Friedrich Wilhelm, Herzog v. Braunschweig (1806 – 1815) 1245 Friedrich Wilhelm („der Große Kurfürst“), Kurfürst v. Brandenburg (1640 – 1688) 426, 473, 481, 491, 504 ff., 518, 1035 f., 1044, 1048, 1050 ff., 1057 f., 1064, 1069, 1077 Friedrich Wilhelm, Kurfürst v. Kurhessen (1847 – 1866) 1661, 1880 Friedrich Wilhelm I. („der Soldatenkönig“), König in Preußen (1713 – 1740) 597, 626, 664, 692, 706, 1049, 1071 ff., 1086, 1093, 1100, 1103, 1108 Friedrich Wilhelm II., König v. Preußen (1786 – 1797) 833, 863, 1104, 1109 Friedrich Wilhelm III., König v. Preußen (1797 – 1840) 1109, 1201 f., 1206, 1244, 1629 ,1673 Friedrich Wilhelm IV., König v. Preußen (1840 – 1861) 1674, 1682, 1740, 1750, 1772, 1805, 1847, 1851, 1883 ff. Fürstenberg, Franz Egon v., Fürstbischof v. Straßburg (1663 – 1682) 478 Fürstenberg, Wilhelm Egon v., Fürst(?)bischof v. Straßburg (1682 – 1704) 523, 536 G Gagern, Wilhelm Heinrich v. (∗1799 †1880) 1680, 1704, 1707, 1725, 1727, 1750 Gareis, Karl (∗1889 †1921) 2352 Gentz, Friedrich (∗1764 †1832) 1378, 1382 Georg, Großherzog v. Mecklenburg-Strelitz (1816 – 1860) 1841 Georg, Herzog v. Sachsen-Altenburg (1848 – 1853) 1544

645

Georg, Markgraf v. Brandenburg-Ansbach (1515 – 1543) 106 Georg II., König v. Großbritannien u. Kurfürst v. Braunschweig-Lüneburg [Herzog/Hannover?] (1727 – 1760) 774 Georg III., König v. Großbritannien (1760 – 1820), zugleich Kurfürst v. Braunschweig-Lüneburg [?, s.o.] (bis 1806) bzw. König v. Hannover (ab 1815) 774, 828 Georg IV., König v. Großbritannien u. Hannover (1820 – 1830) 1658 Georg V., König v. Hannover (1851 – 1866, †1878) 1535 Georg Friedrich, Markgraf v. Baden-Durlach (1604 – 1622, †1638) 308 Georg Ludwig, Kurfürst v. BraunschweigLüneburg [Herzog v. Hannover?] (1698 – 1727), seit 1714 zugleich (als Georg I.) König v. Großbritannien 555, 583, 632, 648 Georg Victor, Fürst v. Waldeck-Pyrmont (1845 – 1893) 1536 Georg Wilhelm, Kurfürst v. Brandenburg (1619 – 1640) 1048 Gerlach, Ernst Ludwig v. (∗1795 †1877) 1883, 1887 Gerlach, Leopold v. (∗1790 †1861) 1816 Gervinius, Georg Gottfried (∗1805 †1871) 1666 Gregor XII., Papst (1406 – 1415) 242 Gregor XIII., Papst (1572 – 1585) 255 Grimm, Jacob (∗1785 †1863) 1666 Grimm, Wilhelm (∗1786 †1869) 1666 Groener, Wilhelm (∗1867 †1939) 2247 Grotius, Hugo (∗1583 †1645) 530 Grumbach, Wilhelm v. (∗1503 †1567) 210 Guttenberg, Johann Gottfried II. v., Fürstbischof v. Würzburg (1684 – 1698) 1146 H Haase, Hugo (∗1863 †1919) 2245 Haller, Carl Ludwig v. (∗1768 †1854) 1265 Hanstein, Karl Freiherr v. (∗1772 †1861) 1662 Hardenberg, Karl August (Fürst) v. (∗1750 †1822) 1205 ff., 1217, 1222 ff., 1283 ff., 1370, 1634 Hassenpflug, Ludwig (∗1794 †1862) 1662, 1839 Haugwitz, Friedrich Wilhelm Graf v. (*1702 †1765) 996, 1000, 1007, 1207, 1257 Heinrich II. (Heinz), Herzog [Fürst?] v. Braunschweig-Wolfenbüttel (1514 – 1568) 126 Heinrich II., König v. Frankreich (1547 – 1559) 138 Heinrich VIII., König v. Großbritannien (1509 – 1547) 80

646

Personenverzeichnis

Helfferich, Karl (∗1872 †1924) 1621 Henneberg, Berthold von, Erzbischof u. Kurfürst v. Mainz, Reichserzkanzler (1684 – 1504) 43 Hermann, Prinz v. Waldeck (∗1809 †1876) 1536 Hertling, Georg Graf v. (∗1843 †1919) 2220, 2222 ff. Hindenburg, Paul v. (∗1847 †1934) 2195 f., 2294, 2341 Hinkeldey, Karl Ludwig Friedrich v. (∗1805 †1856) 1886 Hitler, Adolf (∗1889 †1945) 2304, 2361, 2366 Hofer, Andreas (∗1767 †1810) 1246 Hohenlohe-Schillingsfürst, Clodwig Fürst zu (∗1819 †1901) 1917, 2185 Hontheim, Nikolaus v., Weihbischof v. Trier (1748 – 1790) 824 Humboldt, Wilhelm v. (∗1767 †1835) 1207, 1241, 1283, 1299, 1370, 1634 I Ibell, Karl v. (∗1780 †1834) 1639 Ingelheim, Franz Adolf Graf (∗1659 †1742) 596 Innozenz XI., Papst (1676 – 1689) 508, 523, 528 Innozenz XII., Papst (1691 – 1700) 1146 Isabella II., Königin v. Spanien (1833 – 1868) 1998 J Jahn, Ludwig („Turnvater“, ∗1778 †1852) 1479 Jakob I., König v. England (?) (1603 – 1625) 632 Jakob III., nur teilweise als legitim anerkannter engl. Thronfolger (∗1688 †1766) 568 Joachim I., Kurfürst v. Brandenburg (1499 – 1535) 1042 Joachim II., Kurfürst v. Brandenburg (1535 – 1571) 1039, 1043 Joachim Friedrich, Kurfürst (1598 – 1608), zuvor Markgraf v. Brandenburg 249, 253, 263, 1041 Johann, Erzherzog v. Österreich (∗1782 †1859) 1707 Johann [Friedrich?], Kurfürst v. Sachsen (1525 – 1532) 106, 114, 126 Johann Friedrich II., Herzog v. Sachsen (1554 – 1566) 210 Johann Georg, Markgraf u.(?) Kurfürst v. Brandenburg (1571 – 1598) 259, 1039 Johann Sigismund, Kurfürst v. Brandenburg (1608 – 1619) 285, 1043 Johann Sobieski, König v. Polen (1674 – 1696) 508, 511

Johann Wilhelm, Herzog v. Jülich-KleveBerg (1592 – 1609) 285 Johann Wilhelm, Kurfürst v. d. Pfalz (1690 – 1716) 538, 592 Johann Zápolya, Woiwode(Fürst?, Woiwode schon ab 1511.) v. Siebenbürgen (1526 – 1540) 962 Johanna („die Wahnsinnige“), Königin v. Kastilien (1504 – 1555) 80 Jordan, Sylvester (∗1792 †1861) 1659 Joseph I., Römisch-deutscher Kaiser (1705 – 1711) 543, 587 ff., 619, 623, 680 f., 688, 976 Joseph II., Römisch-deutscher Kaiser (1765/80 – 1790) 16, 743 f., 747, 796 ff., 808, 813, 820 ff., 860, 996 ff., 1007, 1011, 1016, 1020 f., 1026 f., 1100, 1123, 1258 Joseph Clemens, Erzbischof u. Kurfürst v. Köln (1688 – 1723) 523, 536, 568, 603 Joseph Ferdinand, Kurprinz v. Bayern (∗1692 †1699) 565 K Kahr, Gustav v. (∗1862 †1934) 2361 Kapp, Wolfgang (∗1858 †1922) 2344 Kara Mustafa, Groswesir d. Osmanischen Reiches (1676 – 1683) 508 Karl, Erzherzog v. Innerösterreich (∗1540 †1590) 964 f. Karl, Erzherzog v. Österreich-Teschen (*1771 †1847) 880, 1245 Karl I.(?) Ludwig, Kurfürst v. d. Pfalz (1649 – 1680) 1138 Karl II., Herzog v. Braunschweig (1815/23 – 1830, †1873) 1391, 1658 Karl II., König v. Spanien (1665 – 1700) 463 f., 565, 568 Karl II., Kurfürst v. d. Pfalz (1680 – 1685) 515 Karl II. Eugen, Herzog v. Württemberg (1737 – 1793) 747, 827, 1134 Karl III., König v. Spanien (1759 – 1788) 618 Karl V., Römisch-deutscher Kaiser (1519 – 1556, †1558) 79 ff., 110, 114, 120, 124 f., 133 ff., 139, 143, 146, 197, 211, 305 f., 600, 950, 959 f., 964, 1060, 1134 Karl VI., Römisch-deutscher Kaiser (1711 – 1740) 16, 599 ff., 605,610 f., 628, 645, 657, 668, 677 ff., 686, 688, 690 ff., 697, 708, 704, 736, 976, 980, 987, 1008, 1084 Karl VII., Römisch-deutscher Kaiser (1742 – 1745) 16, 697 ff., 718, 722 ff., 728, 733, 738, 797, 799, 1120 Karl X., König v. Frankreich (1824 – 1830) 1646 Karl XII., König v. Schweden (1697 – 1718) 620, 623 ff., 635

Personenverzeichnis Karl Albrecht, Kurfürst v. Bayern (1726 – 1745) 688, 693, 696 f., 713, 717, 698 ff., 1120, ab 1742 (als Karl VII.) auch Römisch-deutscher Kaiser s. dort Karl Alexander, Herzog v. Württemberg (1733 – 1737) 1135 Karl August, Großherzog v. Sachsen-Weimar (1758/1815 – 1828) 827, 1638 Karl August, Herzog v. Pfalz-Zweibrücken (1775 – 1795) 814, 827 Karl Edzard, Fürst v. Ostfriesland (1733 – 1744) 731 Karl Friedrich, Markgraf, dann Kurfürst, schließlich Großherzog v. Baden(Durlach) (1738 – 1811) 776, 827 Karl Leopold, Herzog v. MecklenburgSchwerin (1713 – 1728, †1747) 626, 636, 664 Karl Philipp, Kurfürst v. d. Pfalz (1716 – 1742) 655, 662 Karl Theodor, Kurfürst v. d. Pfalz bzw. v. Bayern (1742/77 – 1799) 746, 804, 811, 814, 1122 Katharina II., Zarin v. Rußland (1762 – 1796) 780 Kaunitz, Wenzel Fürst Anton v., (*1711 †1794) 759, 1007, 1021 Knilling, Eugen v. (∗1864 †1927) 2361 Kossuth, Lajos (∗1802 †1894) 1802 Kotzebue, August v. (∗1761 †1819) 1465, 1639, 1642 Kreittmayr, Wiguläus Xaverius Aloysius v., (∗1705 †1790) 1120 Kutusow, Fürst Michail Illarionowitsch, (∗1745 †1813) 727 L Landsberg, Otto (∗1869 †1957) 2245 Lassalles ,Ferdinand (∗1825 †1864) 2162 Leiningen, Fürst Karl v. (∗1804 †1856) 1711 Leo X., Papst (1513 – 1521) 80, 90 Leo XIII., Papst (1878 – 1903) 2170 Leopold, Großherzog v. Baden (1830 – 1852) 1680 Leopold, Prinz v. Hohenzollern-Sigmaringen (∗1839 †1914) 1998 f. Leopold I., Römisch-deutscher Kaiser (1658 – 1705) 191, 437 ff., 446, 460, 464, 478, 485, 493 f., 508 f., 519 f., 528, 543, 546, 549, 554, 558, 561 ff., 582, 587, 596, 619, 680 f., 965, 975, 978, 985, 987, 1146 Leopold I., König d. Belgier (1831 – 1865) 1647 Leopold II., Fürst v. Lippe-Detmold (1802 – 1851) 1537 Leopold II., Römisch-deutscher Kaiser (1790 – 1792) 16, 860 ff., 1011, 1027 ff. Leopold IV. Friedrich, Herzog v. AnhaltDessau (1817 – 1863) 1544

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Leopold V., Erzherzog v. Österreich (∗1586 †1632) 965 Liebknecht, Karl (∗1871 †1919) 2241, 2250 Liebknecht, Wilhelm (∗1826 †1900) 2172 Lindenau, Bernhard August v. (∗1779 †1854) 1663 List, Friedrich (∗1789 †1846) 1643 Löning, Karl (∗1791 †1819) 1639 Lossow, Otto v. (∗1868 †1938) 2363 Lothringen, Karl v., Kardinal u. Bischof v. Straßburg (1604 – 1607) 259 Louis Philippe („der Bürgerkönig“), König v. Frankreich (1830 – 1848) 1646 Ludendorff, Erich (∗1865 †1937) 2196, 2201 Ludwig I., König v. Bayern (1825 – 1848) 1829 Ludwig II., Großherzog v. Hessen-Darmstadt (1830 – 1848) 1680 Ludwig II., König v. Böhmen u. Ungarn (1516 – 1526) 80, 962 Ludwig III., Großherzog v. HessenDarmstadt (1848 – 1877) 1546 Ludwig III., König v. Bayern (1913 – 1918) 2205 Ludwig IV. („der Bayer“), Römischdeutscher Kaiser (1314 – 1347) 695 Ludwig XIV., König v. Frankreich (1643 – 1715) 461 ff., 473 f., 484 f., 490 ff., 502 ff., 508 ff., 525 ff., 531, 563 ff., 573, 580, 582, 590 f., 600, 603 f., 610, 640, 646, 710 Ludwig XV., König v. Frankreich (1715 – 1774) 673 Ludwig XVI., König v. Frankreich (1774 – 1792) 840, 844, 848, 935, 1087 Ludwig XVIII., König v. Frankreich (1814 – 1824) 1193, 1195 Ludwig Wilhelm, Markgraf v. Baden (1677 – 1707) 558 Luther, Hans (∗1879 †1962) 2302 Luther, Martin (∗1483 †1546) 89 ff., 96 Lüttwitz, Walter v. (∗1859 †1942) 2344 Luxemburg, Rosa (∗1871 †1919) 2250 M Macauly, Thomas Babington (∗1800 †1859) 1086 Mansfeld, Graf Ernst v. (∗1580 †1626) 308 Manteuffel, Otto v. (∗1805 †1882) 1884 ff. Maria Amalia v. Österreich (∗1701 †1756) 698 Maria Anna v. Österreich (∗1718 †1744) 698 Maria Josepha v. Österreich (∗1699 †1757) 698 Maria Luise v. Österreich (∗1791 †1847) 1247 Maria Theresia, Erzherzogin v. Österreich (1740 – 1780) 463, 677, 680, 686, 688,

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Personenverzeichnis

690, 696, 701, 707, 711 ff., 720 f., 730, 758 ff., 781, 785, 796, 820, 956, 980, 995, 996 ff., 1008, 1011, 1026 ff., 1100, 1258 f. Marie Antoinette, Königin v. Frankreich (1774 – 1793) 863 Martini, Karl Anton Freiherr v. (∗1726 †1800) 1258 Marx, Wilhelm (∗1863 †1946) 2302, 2369, 2374 Matthias, Römisch-deutscher Kaiser u. Erzherzog v. Österreich (1612 – 1619) 283 ff, 293 f., 965, 967, 969 Matthias Corvinus, König v. Ungarn (1458 – 1490) 28 Maximilian I., Herzog v. Bayern (1597 – 1651) 280, 299, 308 f., 323, 1113 Maximilian I., Römisch-deutscher Kaiser (1493/1508 – 1519) 16, 46 ff., 61 ff., 72 ff., 950, 958 ff. Maximilian II., Römisch-deutscher Kaiser (1564 – 1576) 211 ff., 229, 237 f., 240, 964 Maximilian II. Emanuel, Kurfürst v. Bayern (1679 – 1726) 563, 568, 576, 603, 607 f. Maximilian III. Joseph, Kurfürst v. Bayern (1745 – 1777) 724, 730 f., 810, 1120 Maximilian IV. Joseph, Kurfürst v. Bayern (1799 – 1825) 1124 f. Maximilian Heinrich, Kurfürst u. Erzbischof v. Köln (1650 – 1688) 523 Mazarin, Jules Kardinal, Regierender Minister v. Frankreich (1642 – 1661) 444 Mehmed IV., Sultan d. Osmanischen Reiches (1648 – 1687, †1693) 508 Melanchthon, Philipp (∗1497 †1560) 108 Mespelbrunn, Julius Echter v., Bischof v. Würzburg (1573 – 1617) 235 Metternich, Klemens Graf (seit 1813 Fürst) (∗1773 †1859) 1247 f., 1260, 1299, 1301, 1313, 1327, 1354, 1378, 1382 ff., 1461 ff., 1505, 1608, 1615, 1630, 1636, 1640, 1672, 1683, 1685, 1678, 1794, 1850 Michaelis, Georg (∗1857 †1936) 2220 Miquel, Johannes v. (∗1828 †1901) 1976 Montecuccoli, Raimondo (∗1609 †1680) 448, 476 Montesquieu, Charles (∗1689 †1755) 840 Montgelas, Graf Maximilian v. (∗1759 †1838) 1124 Moritz, Herzog (1541 – 1547), dann (bis 1553) Kurfürst v. Sachsen 127, 138, 144 Moser, Johann Jakob (∗1701 †1785) 22, 420, 697 Möser, Justus (∗1720 †1794) 1266 Müller, Adam Heinrich (∗1779 †1829) 1265 Müller, Hermann (∗1876 †1931) 2258, 2302 Münster, Graf Ernst zu (∗1766 †1839) 1664

N Napoleon Bonaparte, Erster Konsul v. Frankreich (1799 – 1804), dann (bis 1814) Kaiser d. Franzosen, †1821 401, 838, 852, 881 f., 887, 910, 914, 919 f., 952, 1034, 1105, 1112, 1125, 1153, 1155 f., 1161, 1165 ff., 1176 ff., 1191 ff., 1206 f., 1224, 1232, 1240, 1245 ff., 1264, 1267, 1296 f., 1305, 1327, 1619, 1636 Napoleon, Josephine (∗1763 †1814) 1189 Napoleon III., Kaiser d. Franzosen (1852 – 1870, †1873) 1086, 1802, 1849, 1904, 1997 f., 2003 Niebuhr, Marcus v. (∗1817 †1860) 1883 Noske, Gustav (∗1868 †1946) 2250 O Ompteda, Ludwig v. (∗1767 †1854) 1664 Oppenheimer, Süß (∗1698 †1738) 1135 Ottheinrich, Kurfürst v. d. Pfalz (1556 – 1559) 203 f. Oxenstierna, Axel (∗1583 †1654) 325 P Papen, Franz v. (∗1879 †1969) 2304 Paul IV., Papst (1555 – 1559) 199 Payer, Friedrich v. (∗1847 †1931) 2116, 2221, 2227 Peter I. („d. Große“), Zar v. Rußland (1682 – 1725) 625, 636 Peter III., Zar v. Rußland (5. Januar – 17. Juli 1762) 780 Peucker, Eduard v. (∗1791 †1876) 1711 Philipp, Herzog v. BraunschweigGrubenhagen [Fürst v. Grubenhagen?](1494 – 1551) 114 Philipp, Herzog v. Parma (1748 – 1765) 713, 729 Philipp, Landgraf v. Hessen (1509 – 1567) 92, 106 Philipp I. („d. Schöne“), König v. Kastilien u. León (1504 – 1506) 80 Philipp II., König v. Spanien (1556 – 1598) 197, 964 Philipp IV., König v. Spanien (1621 – 1665) 360, 463 Philipp V., König v. Spanien (1700 – 1724, 1724 – 1746) 566 ff., 600, 613, 616, 686 Pillersdorf, Franz Freiherr v. (∗1786 †1862) 1794 Pitt, William (∗1708 †1778) 774 Pius VII., Papst (1800 – 1823) 910 Pius IX., Papst (1846 – 1878) 2142 Podewils-Dürnitz, Clemens Graf v. (∗1850 †1922) 2020 Poincaré, Raymond (∗1860 †1934) 2355 Preuß, Hugo (∗1860 †1925) 2272 Pufendorf, Samuel v. (∗1632 †1694) 20, 996 Pütter, Johann Stephan (∗1725 †1807) 420

Personenverzeichnis

R Radetzky, Josef Graf v. (∗1766 †1858) 1799 Radowitz, Joseph v. (∗1797 †1853) 1682 f., 1750 Räköczi, Fürst Franz II. (∗1676 †1735) 978 Rathenau, Walter (∗1867 †1922) 2350, 2352 Reichenbach-Lessonitz, Emilie Gräfin v. (∗1791 †1843) 1661 Robespierre, Maximilien (∗1758 †1794) 850 f. Roon, Albrecht v. (∗1803 †1879) 1889 Rousseau, Jean-Jacques (∗1712 †1778) 840 Rudolf II., Römisch-deutscher Kaiser (1576 – 1612) 232 ff., 249, 263 ff., 283, 293, 459, 967 ff. Ruprecht I., Römisch-deutscher König (1400 – 1410) 26, 30 S Sand, Karl Ludwig (∗1795 †1820) 1465, 1638 Scheidemann, Philipp (∗1865 †1939) 2241, 2245, 2255, 2352 Schenk, Eduard v. (∗1788 †1841) 1667 Schill, Ferdinand v. (∗1776 †1809) 1245 Schleicher, Kurt v. (∗1882 †1934) 2307 Schmerling, Anton Ritter v. (∗1805 †1893) 1898 Schönborn, Johann Philipp v., Erzbischof v. Mainz (1647 – 1673) 437, 440, 444 Schulze-Delitzsch, Hermann (∗1808 †1883) 1853 Schwarzenberg, Felix Fürst zu (∗1800 †1852) 1724 ff., 1799, 1803, 1896 Schwendi, Lazarus v. (∗1522 †1583) 217 Seeckt, Hans v. (∗1866 †1936) 2345, 2364, 2366 Sickingen, Franz von, Reichsritter (∗1481 †1523) 88 Sigismund, Römisch-deutscher König/Kaiser (1410 – 1437) 26, 28 Sigismund, König v. Polen (1505 – 1548) 80 Simon, August Heinrich (∗1805 †1860) 1727 Sinzendorf, Philipp Ludwig Wenzel Graf (∗1671 †1742) 587 Sophie v. Hannover, Herzogin zu Braunschweig u. Lüneburg (∗1630 †1714) 632 Stadion, Philip Graf (∗1763 †1824) 1245 Stahl, Friedrich Julius (∗1802 †1861) 1883 Stanislaus Leszczynski, König v. Polen (1704 – 1709, 1733 – 1736, †1766) 620, 673, 677 Stanislaus Poniatowski, König v. Polen (1764 – 1795) 788, 805 Stein, Reichsfreiherr Karl vom und zum (∗1757 †1831) 905, 1189, 1204 ff., 1295, 1835

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Stolberg-Wernigerode, Otto Fürst zu (∗1837 †1896) 2116 Stourdza, Alexander (∗1791 †1854) 1463 Stresemann, Gustav (∗1878 †1929) 2302, 2357, 2368 Suarez, Carl Gottlieb (∗1746 †1798) 1107 T Talleyrand, Charles Maurice de (∗1754 †1838) 915, 1192 Thälmann, Ernst (∗1886 †1944) 2365 Thomasius, Christian (∗1655 †1728) 997 Tettenborn, Friedrich Karl von (∗1778 †1845) 1188 Tilly, Johann Tserclaes (∗1559 †1632) 302 ff., 324, 1047, 1114 Tirpitz, Alfred v. (∗1849 †1930) 2185 Tököly, Emmerich Graf (∗1657 †1705) 508 Torstensson, Lennard[t?] (∗1603 †1651) 346 Truchseß zu Waldburg, Gebhard, Kurfürst u. Erzbischof v. Köln (1577 – 1583, †1601) 255 Turenne, Henri de (∗1611 †1675) 346, 472, 475, 480 U Ulrich, Herzog v. Württemberg (1498 – 1550) 114 Ulrike-Eleonora[e?], Königin v. Schweden (1718 – 1720, †1741) 635 V Victor Emanuel, König v. Sardinien-Piemont (1861 – 1878) 1858 Villars, Claude-Louis-Hector de (∗1653 †1734) 608 Virchow, Rudolf (∗1821 †1902) 2164 W Waldeck, Franz Leo Benedikt (∗1802 †1870) 1808 Wallenstein, Albrecht Wenzel Eusebius v. (∗1583 †1634) 990, 1047 Weber, Wilhelm (∗1804 †1891) 1665 Welcker, Carl Theodor (∗1790 †1867) 1727 Wenzeslaus, Clemens, Erzbischof v. Trier (1768 – 1801) 1144 Wessenberg-Ampringen, Johann Philipp Freiherr v. (∗1773 †1858) 1294 Wilhelm, Herzog v. Braunschweig (1830 – 1884) 1658 Wilhelm, Herzog v. Kleve-Mark 1060 Wilhelm, Kronprinz v. Preußen (∗1882 †1951) 2236, 2243 Wilhelm, Prinz v. Preußen (∗1906 †1940) 2236 Wilhelm I., König v. Preußen (1861 – 1888), ab 1871 zugleich Deutscher Kaiser 1828,

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Personenverzeichnis

1851, 1887 f., 2030, 2043, 2173, 2178, 2180 Wilhelm II., Deutscher Kaiser (1888 – 1918) 1818, 2180 ff., 2203, 2236, 2243 Wilhelm II., Kurfürst v. Hessen-Kassel (1821 – 1831/47) 1659 Wilhelm III. v. Oranien, König v. Großbritannien (1689 – 1702) 632, 1034 Wilhelm IV., König v. Großbritannien u. Hannover (1830 – 1837) 1322, 1664 f. Wilhelm V., Herzog v. Bayern (1579 – 1598) 232 Wilhelm V., Landgraf v. Hessen-Kassel (1627 – 1637) 356 Wilhelm VIII., Landgraf v. Hessen-Kassel (1751 – 1760) 753 Wilson, Woodrow, US-Präsident (∗1856 †1924) 2201, 2223, 2231 Windischgrätz, Fürst Alfred zu (∗1787 †1862) 1799 Winter, Georg Ludwig (∗1778 †1838) 1667 Wintzingerode, Georg Ernst Reichsgraf v. (∗1752 †1834) 1382 Wirth, Joseph (∗1879 †1956) 2302, 2350 Wissel, Rudolf (∗1869 †1962) 2250 Wolff, Christian v. (∗1679 †1754) 997 Wolfgang, Fürst v. Anhalt-Köthen (1508 – 1562, †1566) 106, 114 Wolfgang Wilhelm, Herzog v. Pfalz-Neuburg (1614 – 1653) 285 Wrangel, Karl Freiherr v. (∗1812 †1899) 1810 Wrangel, Karl Gustav (∗1613 †1676) 346 Wratislaw, Graf Johann Wenzel (∗1670 †1612) 587 Z Zeigner, Erich (∗1886 †1949) 2365 Zeiller, Franz v. (∗1751 †1828) 1258

Stichwortverzeichnis

Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches, Hauptfundstellen sind fett gedruckt. 17 Artikel v. 1815 1299, 1370 41 Punkte v. 1814 1283 ff., 1370 A Aachener Frieden v. 1668 463; v. 1748 729, 758, 947 Aachener Händel 157, 243 ff. Aachener Kongreß v. 1818 1462 Abdankung Antons v. Sachsen 1663; Ferdinands 1799; Franz’ II. 923; Johann Friedrichs II. v. Sachsen 210; Karls V. 197, 964; Napoleons 1192; Wilhelms I. 1891; Wilhelms II. 1220, 2201, 2237 ff. Absolutismus 76, 409, 426, 934 ff., 1045, 1081; aufgeklärter 996, 1100; autokratischer 1077; bürokratischer 1413, 1070; Fürstenabsolutismus 1123, 1805; josephinischer 1633, konfessioneller 982, 1113; Kryptoabsolutismus 2128; NeoAbsolutismus 1896; preußischer 1079; Reichsabsolutismus 322, Rheinbund 1162; säkularer 1014 Abzugsrecht 153, 203 Additionalakte v. 1850 1768, 1771 f. Adel 32 ff., , 134, 235 ff., 937 ff., 1102, 1000, 1685, 1704, 1761, 1834 ff. Aktenversendung 959, 1366, 1509, 1514 f. Akzeptanzvertrag v. 1870 2035 Alerheim 346, 356, 369 Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein 2162 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 1258 Altes Reich s. Heiliges Römisches Reich deutscher Nation Altonaer Blutsonntag v. 1932 2409 Altranstädter Frieden v. 1706 621 f., 982 Amberg 880, 1127 Amicabilis compositio 382, 659 Anhalt 278, 1289, 1332, 1338, 1340, 1357, 1368, 1612, 1631, 1832, 1877, 1925, 1952, 1956, 2062 f., 2141, 2283, 2289, 2405 Anhalt-Bernburg 114, 829, 1158, 1316, 1404, 1592, 1610, 1859 Anhalt-Dessau 827, 829, 1158, 1316, 1404, 1544, 1592, 1620, 1610, 1377, 1841 Anhalt-Köthen 827, 1158, 1165, 1316, 1404, 1408, 1544, 1592, 1610, 1377, 1841

Ansbach 697, 912, 1034 Arbeiter- und Matrosenrat 2202 Arbeiter- und Soldatenrat 2202 Arbeiterverein, Allgemeiner Deutscher 2162 Aspern 1246 Assekurationsakte v. 1754 560, 753 Auerstedt, Schlacht v. 1806 1199 Augsburger Allianz 517 ff., 525 Augsburger Bekenntnis 108, 122 ff., 161, 207, 214, 236, 319 Äternat 2157 ff. Augsburger Interim 129 ff., 140 Augsburger Religionsfrieden v. 1555 147 ff., 367, 377 f., 418, 1043 August-Bündnis 1920, 1922 ff., 2037, 2040 Auhausen 278 Austerlitz, Schlacht v. 1805 912, 1126, 1198 Austrägalordnung v.1817 1444 Auswanderung(srecht) s. Grundrechte Autokrat 1098, 2045 B Baden 77, 191, 563, 595, 651, 657, 829, 880, 896, 911 ff.,930, 1162 f., 1284, 1288 f., 1297, 1859, 1877, 2219 - Badisch-Hessischer Vertrag v. 1870 2014 f. - Bundesexekution gg. 1572 - Deutscher Zollverein 1614 - Frankfurter Reichsverfassung 1760, 1769 - Friedensvertrag v. 1714 563, 609 ff., 651, 667 f., 813- im Deutschen Bund 1304 f., 1315 ff., 1382, 1402 ff., 1467, 1475, 1479, 1520, 1546, 1215, 1226, 1671, 1686, 1720, 1745, 1747 - im Deutschen Reich 2049, 2054, 2062 f., 2079, 2141, 2166,2203 - Militär im Deutschen Bund 1592, 1597, 1600 f. - Militärkontingent Rheinbund 1168 - Norddeutscher Bund 1905, 1908, 1918, 1938, 1953, 1986, 1988, 2004, 2010 f., 2018, 2028 ff. - Revolution 1830, 1838 f. - Staatenhaus 1733

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Stichwortverzeichnis

- Territorium im Rheinbund 1173, 1276 f. - Zoll- und Handelsverein 1991 f. Balance of power 640 Balkankrieg (1716 – 1718) 614 ff. Batavische Republik 877 Baseler Frieden v. 1795 873 ff. Bauernbefreiung 1012, 1111, 1209, 1645, 1797 Bauernkrieg 88, 967 Bautzen 1182, 1248, 1270 Bayerische Volkspartei (BVP) 2354, 2369 ff. Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79) 810 ff., 947 Bayerischer Reichskreis 499, 507, 517, 667 Bayern 1113 ff. - Codex Maximilianeus v. 1616 1116 - Codex Maximilianeus Bavaricus civilis v. 1756 1120 - im Deutschen Bund 1316, 1329, 1337, 1357, 1368, 1370, 1382, 1404, 1408 ff., 1448, 1467, 1479, 1497, 1503, 1506 f., 1520, 1532, 1546, 1548, 1592, 1597, 1600 f., 1604, 1625, 1611 f., 1667, 1670 f., 1686, 1713, 1718, 1733, 1742, 1751, 1754, 1759 ff., 1839, 1855, 1877, 1880 - im Deutsches Reich 2039, 2043, 2049 f., 2054 f., 2060 ff., 2063, 2071, 2079, 2098, 2102, 2141, 2166, 2203 ff. - im HRR 69, 76 f., 206, 232, 278, 336, 350, 362, 375, 386, 468, 479, 494, 498, 509, 549, 551, 598, 610, 643, 648, 688, 694 f., 719 ff., 810 ff., 866, 880, 887, 892, 896, 911 ff. - Landschaftsverordnung 1118, 1123 - Norddeutscher Bund 1905, 1908, 1916, 1919, 1938, 1954, 1983, 1996, 1999, 2004, 2010 f. - Novemberverträge 2016 ff. - Revolution 853, 1829, 1835 - Rheinbund 1162, 1168, 1173, 1177, 1183 - Staatenhaus 1733 - Süddeutscher Zollverein 1611 - Weimarer Republik 2268, 2283, 2289, 2356, 2360 - Wiener Kongress 1276 f. - Zoll- und Handelsverein 1988, 1991 f. Bayreuth 278, 742, 747, 816, 829, 1034, 1177 Befreiungskriege (1813 – 1815) 1634 ff. Belgien 1273, 1330, 1646, 1910, 1999, 2195; Belgisch-Luxemburgische Frage 1647 ff.; Neutralität 1691; Verfassung v. 1831 1833 Belgrad 614, 679 Berg 1163, 1272 Berlin 519, 769, 774, 794 f., 808, 815, 865 f., 877 f., 2205, 2237, 2241

- Berliner Allianzvertrag v. 1866 1871, 1880 - Berliner August-Bündnis v. 1866 1920 ff. - Berliner Dreikurfürstenbund v. 1785 828 ff. - Berliner Freundschaftsvertrag v. 1926 2381 - Berliner Frieden v. 1742 718 - Berliner Frieden v. 1850 1861 - Berliner Fürstenkongress v. 1850 1778 ff. - Berliner Konferenzen 1857 - Französische Besetzung v. 1806 1199 Berufsfreiheit s. Grundrechte Berufsparlamentarier 2311Bildungswesen 193, 1014, 1241 f. Bistumsstreitigkeiten 248, 254; in Köln 255 ff.; in Straßburg 259 ff. Böhmen 24, 28, 69, 199, 237, 241, 481, 476, 548, 555, 683, 694, 1018, 1704, 1798, 1880; Böhmischer Aufstand v. 1618/19 292 ff.; Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 – 1623) 297 ff.; Deutscher Bund 1318; Katholizismus 966; König v. Böhmen 16 Brabant 463, 858, 1026 f. Brabantische Revolution v. 1789 858, 1027, 1647; Brabantische Stände 858 Brandenburg(-Preußen) 24, 69, 76, 122, 269, 374, 458, 479, 489, 525, 541, 585, 597, 626, 628, 773 ff., 1032 ff. - Außenpolitik 1035 ff. - Bündnis mit Schweden 324 - Codex Fridericianus v. 1748 1106 - Corpus Evangelicorum 657 ff. - Geheime Hofkammer 1069 - Geheimer Rat für die Kurmark 1041 - Generaldirektorium 1072 - Generalkriegskommissariat 1069 - Geraer Hausvertrag v. 1603 1042 - Justizreform 1074 - König in Preußen 561 - Kurbrandenburgische Stände 1051 ff. - Landtagsabschied v. 1653 1051 - Pietismus Friedrich Wilhelms I. 1078 - Reformation 200, 273 - Territorialer Umfang 1032 ff. - Verwaltungsreform 1071 ff. - „Wunder des Hauses Brandenburg“ 773 Braunschweig(-Lüneburg/Wolfenbüttel) 269, 330, 376, 546, 628, 639, 664, 765, 1178, 1187 f., 1199, 1564, 1481, 1657 f., 1663, 1720, 1841, 2141, 2203 - Bundesexekution gg. 1571 - Bundesheer 1592 - Deutscher Ausschuss 1289 - Deutscher Zollverein 1615 - Dreikurfürstenbund 828

Stichwortverzeichnis - im Deutschen Bund 1316, 1339, 1368 - im Deutschen Reich 2062 ff. - Mitteldeutscher Handelsverein 1611 - Norddeutscher Bund 1925, 1961 - Pfälzischer Erbfolgekrieg 525 - Schmalkaldischer Bund 114, 127 - Staatenhaus 1733 - Verfassung 1404, 1408, 1544, 2289 - Vertrag mit Ludwig XIV. 473 Bregenzer Schutz- und Trutzbündnis v. 1850 1786 Breitenfeld, Schlacht v. 1631 324; v. 1642 346 Bremen 200, 321, 324, 370, 478, 626, 629, 1148, 1152, 1159, 1179, 1187, 1289, 1316, 1356, 1404 ff., 1541, 1841, 1952, 2219; im Deutschen Reich 2062, 2141; Kuriatstimmen 1338; Mitteldeutscher Handelsverein 1611 ff.; im Norddeutschen Bund 1984 Breslau 393, 396, 1181, 1667; Breslauer Präliminarfrieden v. 1742 718; Breslauer Vertrag v. 1741 712 Brest-Litowsk, Frieden v. 1918 2026, 2199 Briand-Kellogg-Pakt v. 1928 2382 Brigade Erhardt 2344 Brüssel, Teilungsvertrag v. 1522 959 Bündnisrecht 77; der Reichsstände 333, 406, 439, 544; Deutscher Bund 1580 Bündnis v. Bartenstein 1201 Bürgerblock 2373 Bürgerliches Gesetzbuch v. 1896 2097 Bulgarien 2195 ff. Bundesexekution - Baden 1572 - Braunschweig 1571 - Norddt. Bund 1965 Bundesfeldherr 1598, 1928, 1946 ff., 2023 Bundesfestungen 1280, 1558, 1565, 1599 ff. - Mainz 1277, 1346, 1565, 1600 f. - Rastatt 1602 Bundesgericht 21, 134, 925, 1284, 1286, 1290, 1294, 1302, 1364 f., 1448, 1697, 1792, 1858 Bundesheer 925, 1284, 1355, 1576, 1591 ff., 1855, 1877, 1946 ff., 2023, 2033 f. Bundeskasse 134 Bundeskrieg(sverfassung) 1294, 1323, 1584 f., 1591, 1598, 1601, 1603, 1861, 1865, 1927, 1930, 2023, 2025, 2030, 2034 Bundesrat 1294, 1858 - Deutsches Reich 2036, 2038, 2049, 2051 ff., 2082, 2103, 2107 ff., 2188, 2193, 2208 ff. - Norddeutscher Bund 1927, 1942, 1946, 1961 ff., 2023, 2030 Bundesreaktionsbeschluss v. 1851 1531 Bundesschiedsgericht 1346, 1369, 1451, 1509, 1511 Bundesstaat 999, 1284, 1286 f., 1991

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- Begriff im Deutschen Bund 1312 ff., 1693 - Begriff im HRR 20 - Deutsches Reich 2041 ff., 2060 ff., 2107, 2111, 2150 - Deutsche Union 1768 f. - Erfurter Union 1751, 1791 - Frankfurter Reichsverfassung 1728 - Großdeutsche Lösung 1727 - Grundrechte in den Bundesstaaten 1548 - Norddeutscher Bund 1903, 1935, 1976 ff., 1997 f. - Schweiz 1684 - Unterschied zum Staatenbund 1992 Bundestag im HRR 134; im Rheinbund 1155; im Deutschen Bund 1333, 1707, 1265; Rumpfbundestag 1785 Bundestreue 1568, 1580 f. Bundesversammlung 1254, 1300 ff., s. a. Bundestag - Frankfurter BV 1691 ff. - im Deutschen Bund 1307, 1310 ff., 1333 ff., 1385 f., 1418, 1458, 1561, 1568 ff., 1844, 1909 - im Heiligen Römischen Reich 39, 114 - Kompetenzen hinsichtl. Bundesexekution 1568 ff. - Rheinbund 1156, 1167 - Siebzehnerausschuss 1690 Burgund 13 f., 24, 58, 65, 69, 80, 959; Burgundischer Reichskreis 280, 462, 517 Burkersdorf, Schlacht v. 1762 778 Burschenschaften 1244, 1473, 1500, 1636, 1641, 1664 C Calvinisten/Calvinismus 148, 212 ff., 224, 319, 379, 1078 Campo Formio, Frieden v. 1797 882 ff. Capitulatio caesarea 17 Capitulatio perpetua 451, 601 Charte Waldeck 1808 Chaumont, Vertrag v. 1814 1191, 1297, 1621 Chotusitz, Schlacht v. 1742 718 Cisalpinische Republik 882 Code Napoléon 1163 Codex Fridericianus v. 1748 1106 Codex Maximilianeus v. 1616 1116 Codex Maximilianeus Bavaricus civilis v. 1756 1120 Codex Theresianus v. 1766 1011 Compiège, Waffenstillstand v. 1918 2204 Constitutio Criminalis Carolina 119 Constitutio Criminalis Theresiana v. 1768 1010 Corpus Catholicorum 382 f., 390 Corpus Evangelicorum 382 f., 390, 560, 580, 649, 656 ff., 668, 746, 748 ff. Crépy, Frieden v. 1544 125

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Stichwortverzeichnis

Cuius regio, eius religio 152, 393 Custozza, Schlacht v. 1848 1799, 1880 D Dänemark 313, 472, 481, 541, 552, 619 ff., 697, 753, 1298, 1321 ff., 1575, 1585, 1764, 1784 f., 1859 ff.; Dänischer Krieg (1863 – 1865) 1574 Dawes-Plan v. 1924 2358, 2380 Declaratio Fernandea v. 1555 162 f., 228 ff., 319, 388 Dekapolis 475, 1148 Dettingen, Schlacht v. 1743 719 Deutsch-Französischer Krieg v. 1870/71 1975, 2004 ff.; Novemberverträge 2010 ff.; Schlacht bei Sedan 2006, 2010 Deutsch-Österreichische Republik 2263, 2275 Deutsche Demokratische Partei (DDP) 2253, 2310, 2354, 2370 ff. Deutsche Union 1768 f., s. a. Erfurter Union Deutsche Volkspartei (DVP) 2253, 2310, 2347, 2354, 2370 ff. Deutscher Ausschuss 1287 Deutscher Bund 913, 1152, 1283, 1304 ff., 1448 - Artt. 54 – 62 WSA 1384 ff. - Aufgabenbereiche 1441 ff. - Ausnahmegesetzgebung 1462 ff., 1524 ff. - Austrägalordnung v.1817 1444 - Bündnisrecht 1580 - Bundesexekution 1311, 1396, 1420, 1444 f., 1568 ff. - Bundesfeldherr 1598, 1928, 1946 ff., 2023 - Bundesfestungen 1277, 1280, 1346, 1558, 1565, 1599 ff. - Bundesintervention 1459, 1559 ff., 1483, 1542, 1648, 1661, 1786, 1861 - Bundeskompetenz 1358 ff. - Bundesmatrikel 1591 - Bundespflichten 1492 f. - Bundes-Preßgesetz v. 1819 1430 - Bundesreaktionsbeschluss v. 1851 1531 - Bundesschiedsgericht 1346, 1369, 1451, 1509, 1511 - Bundestreue 1568, 1581 - Bundes-Universitätsgesetz v. 1819 1463, 1471 ff. - Bundes-Untersuchungsgesetz v. 1819 1477 ff. - Bundesvereinsgesetz v. 1854 1553 - Bundesversammlung/Bundestag 1307, 1333 ff. - Bundeswahlgesetz v. 1848 1701 - Deutsche Bundesakte v. 1815 1244, 1304 - Ende 1412

- Engerer Rat 1337, 1342 ff. - Gerichtsbarkeit 1364 f. - Gesandtschaftsrecht 1582 ff. - Geschäftsordnung d. Bundesversammlung 1348 - Gewaltverbot 1443 - Großer Reformplan v. 1863 1858 - Handel u. Verkehr 1604 - Homogenitätsvorgaben 1363 - innere Konfliktbeilegung 1449 ff. - Konstitutionalismus 1410 - Kriegskompetenzen 1584 ff. - Kriegsverfassung 1588; Oberkommando 1598 - Landständische Verfassungen 1369 ff., 1404 ff., 1631 - Mediatisierung 1413 ff. - Militärwesen 1588 ff. - Mitglieder 1315 ff. - Presserechte 1429, 1474, 1551 - Provisorische Maßregeln v. 1824 1394 - Reaktionsausschuss 1532 - Rechtscharakter 1312 ff. - Rechtsgrundlagen 1306 - Reformvorschlag v. 1866 1874 - Religion 1425 - Restauration 1779 - „Rumpfbundestag“ v. 1850 1784 - Schlichtung 1444 - Sezession 1877 - Struktur 1328 - Territorium 1315, 1330 - und Rheinbund 1309 - Universitäten 1471 - Urheberschutz 1431 - Verfassung d. Deutschen Bundes 2014, 2048 ff. - Wechselordnung 1620 - Wiener Schlussakte (WSA) v. 1820 1310 - Zollgesetz 1608 - Zweck und Kompetenz 1358 Deutscher Fürstenbund 325, 830 ff. Deutscher Nationalverein 1556, 1853 Deutscher Reformverein 1853, 1855 Deutscher Zollverein 1620; Generalkonferenz 1616; Mitglieder 1610 ff.; Vertragsverhältnisse 1616 Deutscher Zoll- und Handelsverein 1980 ff.; Vertragsstaaten 1992; Zoll- und Handelsvereinsvertrag v. 1867 1918, 1989; Zollbundesrat 1995; Zollgesetz v. 1869 1994 Deutsches Reich 15, 25, 1996 ff. - Akzeptanzvertrag v. 1870 2035 - Anerkennung durch Österreich 2046 - Außer-Kraft-Treten der Verfassung 2244 - Auswärtiges Amt 2108, 2223 - Auswanderung 2071, 2078, 2109

Stichwortverzeichnis - Begriffseinführung „Deutsches Reich“/“Deutscher Kaiser“ 2036 - Bundesrat 2036, 2038, 2049, 2051 ff., 2066, 2082, 2103, 2107 ff., 2188, 2193, 2108 ff. - Eisenbahnwesen 1643, 2089 - Ende 2236 - Gesetzgebungskompetenzen 2069 ff. - Gründung 1996 ff., 2036 - Grundrechte 2056, 2067 f. - Kaiser 2036, 2048, 2113 - Kolonien 2071 f.,, 2078, 2187 - Kriegsgesetze 2214 - Kriegssozialismus 2213 - Militärwesen 2097 - Mitglieder 2061 ff. - Presse- u. Vereinswesen 2106 - Rechtskontinuität zum Deutschen Bund 2041 - Reichsexekution 2107 - Reichskanzler 2108 f., 2114 ff., 2128, 2156, 2161, 2180, 2184 ff. - Reichsorgane 2112 ff. - Reichstag 2052, 2121 ff. - Reichswahlreform 2218 - Souveränitätsbeschränkungen durch d. Versailler Vertrag 2265 - Sozialversicherungen 2076 f. - Staatsform 2041, 2060 ff. - Stellvertretungsgesetz v. 1878 2115 ff., 2144, 2229 f., 2234 - Steuererhebung 2081 ff. - Territorialer Umfang 2055 - Verfassung d. Deutschen Reiches v. 1871 2052 ff., 2280 - Verfassung im Kriegszustand 2205 - Verfassungsdurchbrechende Gesetze 2085 - Verwaltungskompetenzen 2107 - Zollwesen 2079 f., 2131, 2147, 2155, 2179, 2177 ff. Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) 2253, 2310, 2347, 2354, 2369 ff., 2419, 2425 Deutschvölkische Freiheitspartei (DVFP) 2366, 2369 ff. Devolutionskrieg (1667/68) 462 Dezember-Verfassung v. 1867 1902 Diktaturgewalt 2301 Diözesanreform Josephs II. v.1783 822 Direkte Demokratie 2341 Dolchstoßlegende 1824 Donauwörth 1148; Streit um 270, 393 Doppelmonarchie 1901 Dortmunder Vertrag v. 1609 285 Dreikaiserschlacht v. 1805 915 Dreiklassenwahlrecht 1760, 1770, 1815 ff. Dreikönigsbündnis v. 1849 1751, 1924 Dreikurfürstenbund v. 1785 828

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Dreißigjähriger Krieg (1618 – 1648) 169, 193, 223, 242, 285, 290 ff., 658, 942, 950, 986 f., 1047, 1114 Dresden 230, 725, 728 f., 738, 759, 772, 789, 1663, Dresdner Frieden v. 1745 725, 728; Dresdner Konferenzen v. 1850/51 1788, 1844 Drittes Deutschland 827, 1371, 1555, 1857, 1863 Dualismus ständisch-monarchischer 1076; preußisch-österreichischer 792 E Edikt v. Nantes v. 1685 518, 537 Edikt v. Potsdam v. 1685 518 Eigentum s. Grundrechte Einung(swesen) 35, 39, 115, 196, 199, 282, 315 Eisenburger Frieden v. 1664 449, 508 Elsaß 475, 496, 534, 607, 697, 722, 853, 861, 946, 1189, 1325, 1327 Elsaß-Lothringen 2008, 2062, 2072, 2099, 2121, 2140; Eingliederung in das Reich 2148 ff. Emser Depesche 2001 ff. Emser Punktation 825 Engerer Rat 1336 f. England 286, 313, 419, 728, 832, 1181, 1186, 1193, 1197, 1245, 1321, 1664 - England-Hannover 632 ff., 752, 775 - Koalitionskrieg 887, 911 - Konflikt mit Frankreich 463, 522, 528, 532 - Kontinentalsperre 1161, 1179 - Religion 151 f., 165, 752 ff. - Spanischer Erbfolgekrieg 565 ff. - Subsidiensystem 741 f. - Wiener Kongress 1260, 1297 Entmilitarisierte Zone 2265 Entwaffnung 2418 Erfurter Union 1528, 1751 ff. - Additionalakte 1768 - Annahme d. Verfassungsentwurfs 1772 - Deutsche Union 1768 ff. - Dreiklassenwahlrecht 1760 - Grundrechte 1761 - Mitglieder 1758, 1763 - Österreich 1758, 1784 - Parlament d. Deutschen Union 1770 - Reichsgebiet 1758 - Reichstag 1759, 1762 - Reichsversammlung 1762 - Reichsvorstand 1759 - Scheitern 1783 ff. - Staatenhaus 1760 - Verfassung 1752 ff. - Verwaltungsrat 1765 - Volkshaus 1760 - Wahlen 1766

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Stichwortverzeichnis

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte v. 1789 843, 847, 1714 Ermächtigungsgesetz 2335; v. 1914 2208 ff.; v. 1923 2369; v. 1933 2338 ff., 2427 „Ersatzkaiser“ 2296 Erster Weltkrieg 2192 ff. - Beginn 2192 - Compiège, Waffenstillstand v. 1918 2204 - Friedensschluss mit Russland 2199 - „Kohlrübenwinter“ 2197 - Kriegseintritt Großbritanniens 2194 - Kriegseintritt USA 2198 - Kriegserklärung ggü. Frankreich und Russland 2193 - Kriegsgesetze 2214 - Kriegssozialismus 2213 - Matrosenaufstand 2202 - Seeblockade 2197 - Verfassung im Krieg 2205 ff. - Verlauf 2195 - Waffenstillstand 2201 f. Erstes Vatikanisches Konzil (1869/70) 2164 Erzkanzler 43, 47, 52 f., 181, 279, 596, 653, 890, 915, 917 Eßling, Schlacht v. 1809 1246 Estland 620, 631, 1161 Ewiger Landfriede v. 1495 55 F Febronianismus 824 Februar-Patent v. 1861 1898 ff. Fehrbellin, Schlacht v. 1675 481, 1037 Finnland 2199, 2232 Flaggenstreit v. 1926 2373 Fontainebleau, Präliminarfrieden v. 1762 780 Fortschrittspartei 2162, 2174, 2221 Fränkischer Reichskreis 507, 509, 517, 880 Franche Comté 463 f., 480, 484 Franckensteinsche Klausel 2131 ff., 2177, 2179 Franken 38, 69, 196, 525, 1129, 1655 Frankfurt a.M. 16, 57, 71, 181, 199, 299, 344, 438, 505, 558, 696; Deutscher Zollverein 1615; Großherzogtum 1163, 1173; Mitteldeutscher Handelsverein 1611; Paulskirchenversammlung 1704 ff., 1909; Reichsunmittelbarkeit/Freie Stadt 895, 1152, 1187, 1316, 1458, 1841; Rheinbundrat 440; Verfassung v. 1816 1404; Vorparlament 1324, 1687, 1696 ff. Frankfurter Allianzverträge 1185 ff.; Anstand v. 1539 122; Assoziation v. 1697 558 ff.; Frieden v. 1871 2009; Fürstentag v. 1863 1859; Konferenz v. 1850 1779; Reformakte v. 1863 1859 Frankfurter Reichsverfassung v. 1849 1727 ff., 1838 - Anerkennung in den Einzelstaaten 1742

- Grundrechte 1739, 1834, 1955 ff. - Kaiser 1731 - Ministeranklage 1738 - Reichsgericht 1739 - Reichsgewalt 1738 - Reichshaushalt 1737 - Reichstag 1732 - Scheitern 1741, 1751 - Staatenhaus 1733 - und Erfurter Unionsverfassung 1756 ff. - Volkshaus 1735 Frankfurter Territorialrezess v. 1819 1274, 1276 ff., 1601 Frankfurter Wachensturm v. 1833 1308, 1565, 1573, 1502, 1656 Frankreich 441, 572, 588 - Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 843 f. - Erster Koalitionskrieg 864 ff. - Garantiemacht Westf. Frieden 440, 461 - Große Allianz 572 ff. - Krieg gg. Norddeutschen Bund 2004 ff. - Straßburg 496 - (Verfassungsgebende) Nationalversammlung 841, 1712 - Verfassung v. 1791 846 f. - Verfassung v. 1793 849 f. - Verfassung v. 1795 851 f. - Zoll- und Handelsvertrag v. 1862 1618 - Zweiter Koalitionskrieg 887 Französische Revolution 836 ff. Generalstände 839; Sturm auf die Bastille 839 Französisch-schwedischer Krieg (1635 – 1648) 338 ff. Französisch-schwedisches Bündnis v. 1638 345 Frauenwahlrecht 2288, 2329 Frederiksborger Frieden v. 1720 628 Freiberg 1663; Schlacht v. 1762 778 Freiburg i. Br. 486, 489, 534, 537, 595, 608, 610 Freihandel 1607, 1612, 1995, 2177 Freiheit d. Person s. Grundrechte Freikonservative Partei 2162 Freistaatliche Verfassung 2288 Freizügigkeit s. Grundrechte Friedensschlüsse s. den jeweiligen Ortsnamen: Aachen (1668 u. 1748), Altranstädt (1706), Baden (1714), Basel (1795), Berlin (1742 u. 1850), Brest-Litowsk (1918), Campo Formio (1797), Crépy (1544), Dresden (1745), Eisenburg (1664), Frankfurt (1871), Frederiksborg (1720), Füssen (1745), Hubertusburg (1763), Karlowitz (1699), Lübeck (1629), Lunéville (1801), Nimwegen (1679), Nystad (1721), Oliva (1660), Paris (1814, 1815 u. 1856), Passarowitz (1718), Prag (1635 u. 1866), Preßburg (1491 u. 1805), Pyrenäenfrieden

Stichwortverzeichnis (1659), Rastatt (1714), Rijswijk (1697), St. Germain (1679), St. Germain-en-Laye (1919), Schönbrunn (1809), Stockholm (1720), Teschen (1779), Tilsit (1807), Traventhal (1700), Utrecht (1713), Vossem (1673), Wien (1738, 1809 u. 1864), Zürich (1859) Friedenskongreß in Rastatt v. 1797 885 f., 888 Friedenspräsenzstärke 1946, 2101, 2157 Friedland, Schlacht v. 1807 1202 Fünf-Mächte-Erklärung v. 1932 2418 Fünfmächte-Konferenz v. 1830 1648 Fünfmächtebündnis 1621 Fürstenabsolutismus 1123, 1805 Fürstenbund 325, 765, 826 ff., 1306, 1548 Fürstenenteignung 1865 Fürstenkongress v. 1850, s. Berliner Fürstenkongress Fürstenrat 51, 305, 407, 438, 445, 458, 891, 1155 „Fürstenrevolution“ 902 Fürstenverschwörung v. 1552 138 Füssener Frieden v. 1745 724 Fugger, Handelshaus 81 Fulda 216, 227 ff., 1175, 1185, 1287 Fundamental-Gesetz 364, 424 G Gasteiner Konvention v. 1865 1602, 1870, 1876 „Gegenkaiser“ 461, 818 Gegenreformation 222 ff., 303, 966, 971, 990 Geharnischter Reichstag v. 1547/48 129 ff. Geheimer Rat 193, 975, 1116, 1118, 1120 Geheimvertrag zw. Ludwig XIV. und Leopold I. v. 1668 464 ff.; zw. Österreich und Frankreich v. 1886 1581, 1873 Geistlicher Vorbehalt 158 ff., 255 ff., 319, 394 Gemeiner Pfennig 62, 71, 88 Generaldirektorium 1006, 1072, 1110, 1206 Generalrechenkammer 1072 Generalstaaten (Niederlande) 286, 313, 359, 372, 466, 474 ff., 522, 532, 566, 572, 583, 606, 612, 686, 859 Genfer Abrüstungskonferenz v. 1932 2418 Geraer Hausvertrag v. 1603 1042 Germersheim, Festung 476 Gertruidenberg 605 Gewerbefreiheit s. Grundrechte Gewerbeordnungen 1229, 1886, 1943, 1959, 2073 Gewissensfreiheit s. Grundrechte Gleichheit v. d. Gesetz s. Grundrechte Gleichschaltung 2411 ff. Görz 24, 956, 1318, 1386 Göttinger Sieben 1666 Goldene Bulle v. 1356 16 ff., 77, 128, 732

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„Goldene Zwanziger Jahre“ 2384 Gottesgnadentum 985, 1250, 1630, 1741 Grafenvereine 196 Grimmnitzer Vertrag v. 1529 374 Groener-Ebert-Pakt v. 1918 2248 Groß-Görschen, Schlacht v. 1813 1182, 1248 Groß-Jägersdorf 769 Großdeutsche Lösung 1724, 1728, 1908 Große Allianz v. 1689 528 Große Allianz v. 1701 572, 577 Großer Ausschuss 1039, 1658 Großwardein, Vertrag v. 1538 962 Grumbachscher Händel 210 Grundgesetz d. BRD v. 1949 1961, 2160, 2171, 2286, 2315; Entwurf eines Reichsgrundgesetzes 1848 1693; Norddeutscher Bund 1979 Grundrechte 847, 1410, 1548 ff., 1713 ff., 1739, 2067, 2247 - Aufhebung v. 23. Aug. 1851 1430, 1447, 1841, 1844 - Auswanderungsfreiheit 153, 239, 392 f., 667, 1015, 1284, 1300, 1428, 1715, 1826, 1941, 1959, 2068, 2071, 2078, 2109 - Berufsfreiheit 1715 - Eigentum 844, 927, 1163, 1209 f., 1300, 1715, 1809, 1826, 1941, 1943, 2068 - Freiheit d. Person 1163, 1210, 1715, 1809, 2068 - Freizügigkeit 1715, 1941, 1943, 1959, 2068, 2071 - Gewerbefreiheit 1227, 1208, 1715 - Gewissensfreiheit 380, 593, 667, 1715 - Gleichheit v. d. Gesetz 1163, 1273 - im Deutschen Reich 2056, 2067 f. - im Norddeutschen Bund 1955 ff. - in d. Erfurter Union 1761 - in d. Frankfurter Reichsverfassung 1739 - in d. Weimarer Republik 2328 ff. - in Österreich 1795, 1801, 1897 - in Preußen 1808, 1826 - Koalitionsfreiheit 1553, 1959 - Meinungsfreiheit 844, 1715, 1826 - Pressfreiheit (Pressefreiheit) 1300, 1426, 1429 f., 1474 ff., 1532, 1546, 1551 f.,1668, 1689, 1715, 1794, 1828, 1959, 2068, 2106 - Religionsfreiheit 149, 203, 285, 593, 966, 969, 1300, 1425, 1826 - Unverletzlichkeit d. Wohnung 1715, 1826, 2068 - Vereinsfreiheit 1715, 1826 - Versammlungsfreiheit 1499, 1546, 1669, 1715 H Haager Manifest v. 1581 360

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Stichwortverzeichnis

Habsburger 16, 26, 69, 80, 135, 285, 297 f., 386, 432, 441 ff., 449, 612 ff., 643, 645, 1911 - Habsburger Erblande 236 ff., 390, 393 - Habsburg-Österreich 679 ff., 946 ff. - Habsburger Zentralismus 115 - Unabhängigkeit Ungarns 1803 Hagenauer Vertrag v. 1604 260 Halberstadt 374, 397, 657, 1033, 1178 Hambacher Fest v. 1832 1488, 1499, 1654 Hamburg 1151 f., 1179, 1841, 1925, 1984; Deutscher Bund 1316; Frankfurter Allianz 1187; Freie Stadt 895, 1148; Rheinbund 1159; Verfassung 1404, 1408, 2289; Zollverein 1615, 1618 Handelsgesetzgebung 1943, 2079, 2081 Hannover 396, 489, 626, 648, 664, 1034, 1187, 1198, 1269, 1272, 1410, 1467, 1506, 1657 f., 1742, 1767, 1865 - Bundesreaktionsbeschluss 1535, 1548, 1841 - Deutscher Ausschuss 1287 ff. - Deutscher Bund 1337, 1339 - Deutscher Fürstenbund 832, 857 - England-Hannover 632 ff., 752, 775 - König v. England 644, 1132 - Königreich 1278 - Konflikt mit Preußen 1880 - Krieg mit Frankreich 468, 472, 507 f. - Kurwürde 546 ff., 580 - Religion 657 f. - Vierkönigsbündnis 1792 - Wiener Kongress 1269, 1272 - Zoll 1611, 1613, 1615 Hastenbeck, Schlacht v. 1757 769 Heidelberg 308, 530; Heidelberger Katechismus 655; Heidelberger Verein 199; Heidelberger Versammlung v. 1848 1686 ff. Heilbronner Bund v. 1633 325 Heilige Allianz v. 1815 520, 1622 Heilige Liga 118, 280 Heiliges Römisches Reich deutscher Nation 13 ff. - Begriff 14 ff. - Ende 915 ff. - Gebiet 24 ff. - Rechtsform 16 ff. - Reichsabschied 53 - Reichsacht 83, 105, 111, 410, 438, 591, 598, 858, 902; über d. Kurfürsten v. Bayern u. Köln 603, 610, 648; über Luther 89 ff.; sonstige Verhängung 126, 138, 210, 246, 271, 304, 493, 591, 767 - Reichsarmee 66, 87, 334, 341, 348, 426, 448, 479 f., 497 ff., 525, 558, 581 f., 607 f., 675, 700, 770 f., 778 ff., 784, 879, 993 f.

- Reichsdeputation 266, 287, 381, 505, 593, 597, 658, 885 - Reichsdeputationstag 181 - Reichserzkanzler 51 ff., 181, 890, 917 - Reichsexekution 246, 272, 629, 637 f., 752, 766, 782, 814, 855, 858 - Reichsexekutionsordnung 70, 176 ff., 272, 477 - Reichsgerichtsbarkeit 23, 44, 164, 264 ff., 336, 426, 429, 595, 660, 707, 745, 799 f., 941, 1060, 1062, 1106, 1364 ff. - Reichsgutachten 53, 459, 687, 854 - Reichshandwerksordnung v. 1731 672, 795 - Reichsheer, s. Reichsarmee - Reichshofkanzlei 72, 975 - Reichshofrat 23, 72, 183, 265, 270, 279, 287, 381, 403, 425, 429, 438, 552, 569, 597, 638 f., 660, 664, 699, 731, 734 f., 745 ff., 767 f., 798, 941, 975, 1151 - Reichshofratsordnung v. 1654 429 f. - Reichsjustizreformen um 1766 797 - Reichskammergericht 23, 40, 57 ff., 69, 112, 192, 263 ff., 279, 287, 321, 381, 424, 530, 552, 596 f., 660, 666, 745, 799 f., 855 f. - Reichskammergerichtsordnung 58 ff., 86, 183 ff. - Reichskreise 34, 63, 69 f., 86, 88, 179 f., 272 f., 277, 287, 314, 314, 325, 424, 499, 501, 577; Vordere Reichskreise 558 f. - Reichskreisordnung v. 1512 69 - Reichskrieg 428, 477, 497, 501, 546 f., 581, 607, 674, 740, 871, 895 - Reichskriegsverfassung v. 1681/82 497 ff., 503 ff., 514, 525 f., 541, 558 f. - Reichslandfrieden 86, 413, 619, 1443 - Reichsliga 134 - Reichsmatrikel 22, 71, 87, 410, 428, 499, 531 - Reichsmünzordnungen 209, 672 - Reichsregiment 44, 61, 64 f., 73, 83, 85 f., 88, 99, 104, 177 - Reichsregimentsordnung 85 - Reichsritterschaft 22, 38, 50, 88, 134, 179,195 f., 393, 735, 745 ff., 803 f., 903 f., 944 - Reichsschluss 53, 459, 636, 800, 924 - Reichsstädte 22, 35, 38, 50, 65, 78, 106, 156 f., 196, 243 ff., 393, 407, 489, 701, 704, 735, 895, 929, 1148 ff. - Reichsstädtekollegium 51 - Reichsstände 17, 21 f., 31, 35 f., 44 ff., 50, 54, 57, 61, 63 ff., 106, 115, 121 f., 133, 146, 149 ff., 195, 199, 220, 245, 309 f., 312, 318, 332, 343, 354, 363, 382, 384, 399 ff., 441, 453, 466 f., 544, 552, 586, 601, 646, 651, 727, 745, 861, 873 ff., 929, 1422

Stichwortverzeichnis - Reichsstandschaft 50 - Reichstag 23, 44, 67, 134, 270 ff., 284, 382, 471, 549, 553, 558, 570, 574, 592, 660, 674, 689, 699 f., 734, 757, 893 f., 924, 1155, 1324, 1342; Immerwährender Reichstag 445 ff.; zu Augsburg 1500 64; 1530 108 ff.; 1548/49 71, 129 ff.; 1555 146 ff.; 1559 208 f.; zu Regensburg 1640/41 343 ff.; 1653/54 423 ff.; zu Speyer 1526 101; 1529 105 ff.; 1570 217; zu Worms 1495 48 ff., 1443; 1521 85 ff. - Reichstagsrekurs (Recursus ad comitia) 456, 660 f., 750, 799, 804 - Reichsverweser 1707, 1711, 1719, 1748 ff. - Reichsvikar 29, 138, 283, 731 - Reichsvizekanzler 699, 732 - Staatsform 20 ff. Helgoland 2154 ff. Hennersdorf, Schlacht v. 1745 725 Heppenheimer Programm v. 1847 1679, 1681 Herrenhaus (Erste Kammer) 1823, 1885 Herrenhausener Allianz v. 1725 633 Herrschaftssäkularisierung 822, 889 ff. Hessen 311, 1986 ff., 2010 ff., 2289 Hessen-Darmstadt 278, 652, 1162, 1168, 1173, 1276, 1288, 1337, 1404, 1481, 1497, 1611, 1779, 1839, 1905, 1937, 1949 Hessen-Homburg 1277, 1289, 1304 f., 1316, 1338, 1368, 1386, 1404, 1544, 1591 f., 1742, 1763, 1779, 1842 Hessen-Kassel 278, 309, 324, 330, 374, 472, 525, 552, 635, 697, 702, 829, 892, 930, 1140, 1404, 1611 Hildesheim 255, 396, 523, 604, 879, 1034, 1178, 1278 Hitlerputsch v. 1923 2366 Höchstädt a. d. Donau, Schlacht v. 1704 563, 579, 598, 603 Hochkirch, Schlacht v. 1758 773 Hofgericht 19, 57 Hoftag 18, 29, 32, 48 Hohenfriedberg, Schlacht v. 1745 725 Hohenloher Konflikt 756 Hohenzollern 435, 626, 922, 931, 1032 ff., 1068, 1085 f., 1168, 1887 Hohenzollern-Hechingen 1316, 1332, 1386, 1404, 1592, 1612, 1937 Hohenzollern-Sigmaringen 1173, 1316, 1332, 1403 f., 1592, 1612, 1937, 1984 Holstein 24, 316, 620, 1137, 1159, 1298, 1324, 1329, 1337 ff., 1404, 1564, 1574, 1618, 1760, 1764, 1784; Konflikt 1863 1860 ff.; Konflikt 1866 1355 „Hottentotten-Wahlen“ v. 1907 2187 Hubertusburger Frieden v. 1763 784 ff. Hugenotten 216, 340, 518, 1130

659

Hussitenkriege 28 I Immerwährender Reichstag 423, 445 ff. Industrialfreiheit 1254 Initiativrecht 1410, 1544, 1759, 1835, 1961, 1971, 2124 Inflation 2352, 2356, 2384 Instrumentum pacis Monasteriense (IPM) 363 Instrumentum pacis Osnabrucense (IPO) 363, 441; Art. VIII § 2 IPO 402 ff., 439, 441 f., 467, 492, 505, 510 f., 544, 549, 560, 563, 570, 577, 643, 658, 714 Interimistische Bundeskommission 1748, 1750, 1776, 1842 Italien 14, 69, 531, 564 ff. , 676, 713, 728 f., 733, 882, 915, 1177, 1273, 1581, 1646, 1684, 1849, 1871, 1880, 1901, 2195 Itio in partes 383, 385, 390, 658, 764, 775, 797, 800 Ius emigrandi 153, 203 Ius foederis 333, 404 Ius reformandi (illimitatum) 102, 157 ff., 187, 203, 228, 231, 245, 250 f., 256, 261, 268, 388 ff., 1016, 1150 Ius suffragii 402 Ius territoriale 397, 399 ff, 929 J Jankau, Schlacht v. 1644 346, 356, 369 Jena, Schlacht v. 1806 1199 Jesuiten 226 f., 235, 963, 968, 1101; Jesuitengesetz v. 1872 2072, 2168, 2171 Josephinischer Absolutismus 1633 Jülich-Klevischer Erbfolgestreit 285 ff. Jüngster Reichsabschied v. 1654 364, 423, 425 ff., 471, 500, 549, 908, 939, 1053 Jütland 315 f., 1866 f. Juden 1018, 1047, 1129, 1231, 1425; Gleichstellung 1230, 1300, 1302, 1539 Juli-Revolution v. 1830 1481, 1646 ff. Junker 1040, 1082, 1219, 2162 Justizwesen 192, 410, 941, 1855 K Kabinettsjustiz 941 Kabinettssystem 1110, 1206, 2128 Kaiser, Deutscher Bund 2048 ff.; Deutsches Reich 2113; Frankfurter Reichsverfassung 1731 ff.; Heiliges Römisches Reich 16 ff.; Norddeutscher Bund 2036 ff.; Norddeutscher Reichsbund 925 f. Kalisch, Proklamation v. 1813 1181 Kamarilla 1883 ff., 2406, 2419 f. Kammerzieler 71 ff., 424, 666, 801 Kanonade v. Valmy 868 Kantonssystem 1093, 1105 „Kanzelparagraph“ 2168, 2171

660

Stichwortverzeichnis

Kapp-Lüttwitz-Putsch v. 1920 2297, 2344 Karlowitzer Frieden v. 1699 521 Karlsbader Beschlüsse v. 1819 1429, 1463, 1469 f., 1480, 1641 „Kartoffelkrieg“ s. Bayerischer Erbfolgekrieg Katholische Liga 280 f. Katholizismus 130, 200, 206, 213, 222 ff., 391, 650, 652, 963, 966 ff., 2112, 2165, 2170 Kesselsdorf, Schlacht v. 1745 725 Kieler Matrosenaufstand v. 1918 2202, 2237 Kirchenbann 90 Kleindeutsche Lösung 1725, 1727 Kleve 285, 396, 472, 912, 1033 f. Klissow, Schlacht v. 1702 620 Klosteraufhebungsdekret v. 1782 1019 f. Koalitionsfreiheit s. Grundrechte Koalitionskriege, Erster (1792 – 1797) 849, 864 ff.; Zweiter (1799 – 1801) 887; Dritter (1805) 911 f. „Kohlrübenwinter“ 2197 Kolin, Schlacht v. 1757 769 Köln 69, 90, 227, 386, 474, 478, 551, 674, 743, 747, 855; Katholische Liga 280; Kölner Bistumsstreit 255 ff.; Kölnischer Krieg (1583) 257; Reichsacht über d. Kurfürsten 603 f. Kolonien 573, 2072, 2078 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2251, 2347, 2361, 2365 f., 2369 ff., 2394, 2400, 2425 Kommunistischer Aufstand v. 1923 2365 Konfessionalisierung 187, 233 f., 242, 391 Konföderationsakte v. 1619 296 König v. Polen 391, 560, 644, 673, 931 „König in Preußen“ 561, 644, 1066, 1059, 2036 „König v. Preußen“ 1059, 1915, 2058 Königgrätz, Schlacht v. 1866 1357, 1880, 1894 Königsberg 561, 1046, 1056, 1066; Königsberger Vertrag v. 1656 1036 Konstitutionalismus 1164, 1383, 1410 f., 1731, 1802, 1804, 1843, 2182; in Österreich 1897 ff.; in Preußen 1883, 1895; Spätkonstitutionalismus 2059, 2113 Kontinentalsperre 1161, 1179, 1203, 1246 Konzil v. Trient (1545 – 1563) 125, 129, 223 f., 228 Krain 24, 684, 946, 1004 Kreishauptmann 70, 86, 181 Kreistag 70, 314 Kremsier Verfassungsentwurf v. 1848/49 1799 f., 1802 Kriegs- und Domänenkammer 1072, 1223 Kriegskredit 1975, 2207, 2232 Kriegsschuld 2268, 2418 Kriegssozialismus 2213

Kriegsverfassung d. Deutschen Bundes 1346, 1588 f., 1592, 1598, 1603, 1855; d. Heiligen Römischen Reiches 88, 497 ff. Krimkrieg (1854 – 1856) 1586, 1846 Kronrat 1926, 2224 Krümpersystem 1238 Kunersdorf, Schlacht v. 1759 773 Kurbayern s. Bayern Kurbrandenburg s. Brandenburg Kurfürst(en) 16, 19, 30, 36, 48, 50, 65, 82, 438 ff., 549, 1058 f.; Dreikurfürstenbund v.1785 828; Kurfürstenkollegium 16, 51, 134, 298, 445, 891; (Kur-)Fürstenrat 51, 305, 407, 438, 445; (Kur-)Fürstentag 18, 216, 305, 323, 962, 1859 Kuriatstimmen 52, 1284, 1294, 1337, 1423 Kurköln s. Köln Kurkolleg(ium) 386, 548, 551 Kurmainz s. Mainz Kurpfälzischer Religionskonflikt (1718 – 1722) 651 ff. Kurpfälzischer Religionsstreit 592 ff. Kurpfalz s. Pfalz Kurrheinischer Reichskreis 69, 325, 517, 558 Kursachsen s. Sachsen Kurtraktat v. 1692 546 Kurtrier s. Trier Kurverein 19, 258, 333, 433, 549 Kurwürde Hannovers 555 L Landesherrschaft 68, 186 ff., 930, 943 f. Landeskirchentum 103 Landfriedensbruch 142, 178, 210, 312, 578, 751, 759 Landfriedenseinungen 196 Landfriedensgesetz v. 1442 34 Landsberger Bund v. 1556 199 Landstände 190, 191, 203, 934 f., 937, 1377, 1491, 1519 Landständische Verfassungen 999, 1040, 1049, 1137, 1244, 1294, 1300, 1369 ff. Landtagsabschied v. 1653 1051 „Lange Kerls“ 1089 Langensalza, Scharmützel v. 1866 1880 Laxenburger Allianz v. 1682 507, 516 Leibeigenschaft 1013, 1052, 1163 Leipziger Konvention v. 1813 1184, 1189 Leipziger Völkerschlacht v. 1813 1184, 1267 Leobener Präliminarfrieden v. 1797 881 Leuthen, Schlacht v. 1757 772 Liberale Vereinigung 2162 Lichtenberg 1484, 1488, 1655 Liechtenstein 915, 1168, 1289, 1328, 1338, 1404, 1408, 1544, 1618 Liegnitz 396, 510; Schlacht v. 1760 774 Lippe 1338, 1592, 1597, 1742, 1877, 1952, 2062, 2283, 2289, 2419

Stichwortverzeichnis Lippe-Detmold 1158, 1169, 1185, 1289, 1316, 1357, 1368, 1404, 1408, 1534, 1537, 1615, 1841, 1859, 2141 Lissa, Schlacht v. 1866 1880 Livland 24, 620, 631, 806 Locarno-Vertrag v. 1925 2381 Londoner Präliminarfrieden v. 1711 605 Londoner Konferenz 1330; v. 1830 1648; v. 1832 1647; v. 1864 1583; v. 1921 2349 Lothringen 16, 24, 259, 486, 673, 677, 686 Lübeck 200, 895, 1152, 1159, 1179, 1187, 1329, 1368, 1404, 1446, 1597, 1615, 1618, 1984, 2062, 2289; Lübecker Frieden v. 1629 316 Lüneburg 200 Lüttich 90, 255, 496, 523, 604, 822, 855 ff., 1280 Lützen, Schlacht v. 1632 324 Lunéviller Frieden v. 1801 887 f., 1152 Lutter am Barenberge, Schlacht v. 1626 315 Luxemburg 16, 24, 496, 1280, 1289, 1298, 1316, 1329 f., 1337, 1338, 1404, 1534 f., 1564, 1600, 1733, 1841; BelgischLuxemburgische Frage 1647 ff.; Luxemburg-Frage 1905, 1998 M Mähren 24, 684, 946, 1013, 1015, 1018, 1404, 1704 Märzforderungen 1659 f., 1797, 1831 Märzrevolution v. 1848 1794 ff.; i. d. Mittelu. Kleinstaaten 1829 ff.; in Österreich 1794 ff.; in Preußen 1805 ff. Magdeburg 138, 200, 249, 263, 266, 321, 324, 336, 374, 1033, 1056, 1059, 1178 Magdeburger Konzert 525 Mailand 24, 465, 531, 565 f., 569, 573, 576, 588, 881 f., 946, 1794 Mainz 16, 69, 90, 227, 386, 479, 551, 555, 577, 455, 651, 741, 825, 829, 857, 887; Bundesfestung 1277, 1346, 1565, 1600 f.; Katholische Liga 280; Mainzer Republik v. 1793 870 Majestätsbrief v. 1609 293, 966, 969 Malmö 1721, 1861 Mannheim 308, 530, 1657 Manteuffel-Ära 1884 f. Mantua 24, 568, 591, 882, 946 Marine 1941, 1943, 1961, 1965, 2098, 2100, 2103, 2107, 2109, 2124, 2128, 2184; Marinestrafgericht 2141 Markgrafenkrieg (1552 – 1554) 142 f. Maßregeln zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe 1482 ff. Matrosenaufstand 2202 Mecklenburg 76, 191, 625, 638, 767, 1133, 1631, 1842 Mecklenburg-Schwerin 829, 1133, 1158, 1169, 1184, 1279, 1316, 1338 f., 1357,

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1404, 1467, 1618, 1855, 1859, 1920, 1956, 2066, 2289 Mecklenburg-Strelitz 829, 1133, 1158, 1169, 1184, 1279, 1316, 1338, 1357, 1404, 1467, 1618, 1784, 1832, 1855, 1920, 1956, 2066, 2289 Mediatisierung 489, 701, 807, 895 f., 1173, 1533, 1769, 1868 Meinungsfreiheit s. Grundrechte Merkantilismus 942, 1103 Militärkonvention 1906, 1914, 1949 f., 2023, 2033, 2147 Ministerverantwortlichkeit 1411, 1716, 1731, 1740, 1835, 1899, 1902, 1967 Mitteldeutscher Handelsverein 1611 Modena 24 Mollwitz, Schlacht v. 1741 711 Monarchia Austriacha 979, 1030 Monarchia limitata 17 Monarchisches Prinzip 1392 Mühlberg, Schlacht v. 1547 127 Münchner Vertrag v. 1619 299 Münsteraner Täuferreich 121 N Nachsteuer 153, 1426 f. Nassau 330, 911, 930, 1168, 1173, 1185, 1288 f., 1302, 1316, 1339, 1404, 1467, 1506, 1544, 1564, 1597, 1685 f., 1733, 1760, 1877; Deutscher Zollverein 1614; Mitteldeutscher Handelsverein 1611 Nationalliberale Partei 2162, 2253 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 2310, 2361, 2366, 2372 ff., 2407, 2414, 2419, 2425 Nationalsozialistische Freiheitspartei 2370 Nationalstaat 169, 366, 408, 1282, 1637, 1679, 1681, 1712, 1723 ff., 1844, 1911, 2045, 2162 Nationalversammlung 841 f., 845 f., 1698 ff., 1704 ff., 2239 Neapel-Sizilien 465, 565, 573, 1630, 1684 Negotia remissa 410, 431, 450, 453, 456 Neue Ära 1851 ff. Neuenburg 912, 1034; Neuenburg-Frage 1320, 1847 f. Niederlande/Holland 32, 197, 359, 444, 463 ff., 568, 570, 579, 610, 618, 719, 811, 882, 946, 1179, 1273, 1321 - Assekurationsakte 753 - Deutscher Bund 1321 f. - Freiheitskampf v. 1568 197 - Laxenburger Allianz 507 - Subsidienbündnis mit Brandenburg 518 - und Belgien 1647 f. - Vereinigte Staaten der Niederlande 466 - Verhältnis zum Heiligen Römischen Reich 360

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Stichwortverzeichnis

Niederösterreich 237, 240 f., 393, 717, 946, 964 ff. Niedersächsischer Krieg (1625 – 1629) 291, 313 ff. Nikolsburger Präliminarfrieden v. 1866 1903, 1905 Nimweger Frieden v. 1679 482 f., 495 f., 503, 513, 533, 1037 Norddeutscher Bund 1903 ff. - Annahme d. Verfassung 1931 - Beitritt Badens u. Hessens 2014; Bayerns 2016; Württembergs 2028 ff. - Bundesexekution 1965 - Bundesfeldherr 1948 - Bundesgebiet 1937 ff. - Bundeskanzler 1927, 1960 ff., 1967 ff., 2002, 2025, 2114 - Bundeskriegswesen 1945 ff. - Bundesorgane 1960 ff. - Bundespräsidium 1927, 1938, 1946, 1964 ff., 2003, 2018, 2051, 2112 f. - Bundesrat 1927, 1961 ff. - Bundeszweck 1934 - Diätenverbot 1970 - Gesamtrevision d. Verfassung 2021 - Gesetzgebungskompetenzen 1940 ff. - Gründung 1920 - Grundrechte 1955 ff. - In-Kraft-Treten d. Verfassung 1932 - Mitgliedstaaten 1937 ff. - Reichstag 1880, 1925, 1968 ff., 2121 ff. - Reichswahlgesetz v. 1869 1969 - Staatsrechtlicher Charakter 1976 ff. - Verfassung 1933 ff. - Wahlen 1925 - Zölle 1980 ff. Nördlingen, Schlacht v. 1634 327; Nördlinger Assoziation 577, 583, 609 Norddeutscher Reichsbund 925 Nordischer Krieg (1700 – 1721) 584, 613, 619 ff., 636, 1037 Normaljahr 1624 387, 538; 1627 335 Novemberverträge v. 1870 2010 ff., 2040; Ratifikation 2037 NSDAP, s. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Nürnberg 106, 142, 199, 278, 757, 895, 1149, 1152, 1173; Nürnberger Exekutionstag 422; Nürnberger Religionsfrieden v. 1532 119 ff. Nystader Frieden v. 1721 631, 641 O Österreich 24, 501, 521, 610, 614, 674, 719, 946 ff., 1245 ff., 1896 ff. - Abgeordnetenhaus 1899 - Allgemeine Gerichtsordnung v. 1781 1011 - Bündnis mit England 758 ff.

- Codex Theresianus v. 1766 1011 - Constitutio Criminalis Theresiana v. 1768 1010 - Deutscher Bund 1316 ff. - Deutsches Reich 2046 - Dezember-Verfassung v. 1867 1902 - Doppelmonarchie 1901 - Erfurter Union 1793 - Februar-Patent v. 1861 1898 - Geheime Konferenz 961, 975, 1005 f., 1120 - Geheimer Rat 975 - Geheimvertrag mit Frankreich 1873 - Geistliche Hofkommission 1016 - Grundrechte 1795 - Grundrechtepatent v. 1849 1801, 1897 - und das Heilige Römische Reich 949 ff. - Herrenhaus 1899 - Hofkammer 958, 975, 1007, 1069, 1116, 1257 - Hofkanzlei 72, 958, 961, 975, 1006, 1016, 1257 - Hofkriegsrat 961, 975, 988, 990, 995, 1006, 1116 - Hubertusburger Frieden v. 1763 787 - Kaisertitel 907 f. - Katholizismus 966 ff. - Kremsier Verfassungsentwurf v. 1848/49 1799 f., 1802 - Krieg mit Frankreich 848, 864, 882, 887, 911 f. - Märzrevolution v. 1848 1794 ff. - Militärwesen 988 ff. - Österreichische Erblande 24, 58, 199, 688, 822, 971 - Oktober-Diplom v. 1860 1898 - Pillersdorfsche Verfassung v. 1848 1794 - Reichstag 1795 - Reichsrat 1898 - Religion u. Kirche 982 ff. - Silvester-Patente v. 1851 1896 - Sistierungs-Patent v. 1865 1900 - Staatsbankrott 1255 - Staatsgrundgesetze v. 1867 1902 - Subsidiensystem mit England 741 - Territorialer Umfang (17. Jhd.) 946 - Toleranzpatente 1017 - Türkeikrieg 614, 679 - Verfassung (oktroyierte) v. 1849 1896 - Verfassungen 1404, 1672, 1896 ff. - Verneuerte Landschaftsordnung v. 1627 970 ff., 982 - Verwaltungsreform 1004 - Zoll 1617 ff. Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 – 1748) 715 Österreichisch-sardinisch-französischer Krieg v. 1859 1848 f. Österreich-Ungarn 2195, 2200

Stichwortverzeichnis Oberpfalz 299, 309, 375, 610, 811 Oberrheinischer Reichskreis 325, 507 f., 517, 558, 585 Oberste Heeresleitung 2198 ff., 2248 Offenburger Programm v. 1847 1679, 1681 Oktober-Diplom v. 1860 1898 Oktoberrevolution in Rußland v. 1917 2198 Oktroyierte Verfassungen 1409, 1544, 1647, 1726, 1804, 1812 ff., 1896 Oldenburg 1158, 1169, 1187, 1279, 1289, 1329, 1357, 1386, 1404, 1451, 1592 f., 1733; Deutscher Zollverein 1615; Deutsches Reich 2063; Mitteldeutscher Handelsverein 2106; Norddeutscher Bund 1925; Steuerverein 1613; Verfassung 1832, 2289 Olivaer Frieden v. 1660 1037, 1053 ff. Olmütz 1528, 1788; Olmützer Punktation 1528, 1787 f., 1857, 1913 Ordnung des gemeinen Pfennigs 62 Ordnungsgesetzgebung 192 Osmanisches Reich s. Türkei Osnabrück 396, 546, 829, 1145, 1665 Ostendische Handelsgesellschaft 686 Ostfriesland 212, 510, 713, 1034, 1278 Ostpreußen 670, 769, 780, 806, 1033, 2195 P Pactum mutuae succesionis 682 Paderborn 193, 227, 1034, 1178 Panslawistenkongreß v. 1848 1799 Panzerkreuzer A 2391 Paris 784 ,839, 846, 910, 915, 1158, 1166, 1192, 1600, 1646, 1993, 2184; Erster Pariser Frieden v. 1814 1193 f., 1197, 1259, 1261, 1327; Zweiter Pariser Frieden v. 1815 1195, 1280, 1648; Pariser Frieden v. 1856 2047; Pariser Vertrag v. 1808 1203, 1236; Pariser Vertrag v. 1810 1175 Parlamentarisierung 2127, 2162, 2186, 2188, 2201, 2209, 2222 f., 2228, 2231 Parma(-Piacenza) 24, 618, 677, 686, 729, 946 Parteien, politische 1528, 1653, 1705, 1770, 2126, 2160 f., 2172 Passarowitzer Frieden v. 1718 615, 641, 679 Passau 280, 509, 701, 704, 715, 822; Passauer Vertrag v. 1552 140 f., 149, 154, 268 Paulskirchenverfassung s. Frankfurter Reichsverfassung Paulskirchenversammlung 1620, 1704 ff. Pentarchie 786, 1287, 1292, 1611 Personalunionen 633, 788, 832, 931, 955, 979, 1048, 1177, 1200, 1270, 1278, 1318, 1321, 1330, 1648 f., 1664 f., 1724, 1847, 1860, 1875, 1920 Peuplierungspolitik 1092 Pfälzische Religionsdeklaration 595

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Pfälzische Republik 2367 Pfälzischer Erbfolgekrieg (1688 – 1697) 522, 524 ff., 543, 554, 558 Pfalz 69, 123, 213, 269, 278, 299, 304, 308, 330, 386, 476, 515, 530, 536, 546, 551 ff., 592, 610, 648, 651, 655, 674, 695, 700, 702, 725, 742 f., 781, 855 Pfalz-Neuburg 278, 468, 515, 536, 563 Pfalz-Zweibrücken 742, 804, 829 Pfandbesetzung 2269 Philippsburg, Festung 371, 486, 537, 665, 675, 757, 795 Pietismus 1078, 1083 Pillersdorfsche Verfassung s. Österreich Pillnitzer Erklärung v. 1791 863 Pirna, Schlacht v. 1756 763 Placet Regium 987, 1014 Poischwitzer Waffenstillstandsvereinbarung v. 1813 1248 Polen 165, 520, 621, 626, 634, 660, 673, 718, 759, 788, 872, 1035, 1103, 1131, 1270, 1646, 1651 - Dritte Polnische Teilung v. 1795 872 - Erste Polnische Teilung v 1772 805 ff., 826, 947, 1099 - Polnischer Aufstand v. 1830 1320, 1651 - Polnischer Thronfolgekrieg (1734 – 1738) 673 ff., 686, 1089 - Zweite Polnische Teilung v. 1793 872 Poltawa, Schlacht v. 1709 625 Pommern 24, 637, 769, 1059 f., 1090, 1318, 1634 Posen Stadt 1158, 1200; Woiwodschaft, später preuß. Provinz 872, 1034, 1272, 1318, 1324, 1330, 1634, 1937, 2190 Portugal 572, 606, 887, 1260, 1307 Potsdamer Geheimabkommen v. 1805 912 Präeminenz, kurfürstliche 433, 556 Prälate 50 f., 65, 158, 181, 195, 280, 403, 446, 933, 953, 987, 1039, 1114 f. Prälatenkorporationen 196 Präliminarfrieden s. den jeweiligen Ortsnamen: Breslau (1742), Fontainebleau (1762), Loeben (1797), London (1711), Nikolsburg (1866), Versailles (1871), Villafranca (1859), Wien (1735 u. 1864) Präsidialkabinett 2302, 2294 Präsidialregierung 2401 Prag 28, 241, 297, 302, 702, 717, 719 f., 769, 959, 963, 975, 1030, 1346, 1794, 1799, 1846; Prager Fenstersturz v. 1618 294; Prager Frieden v. 1635 327, 329 ff., 354, 373, 377, 406 ff., 415; Prager Frieden v. 1866 1908, 1913, 1915 f., 1918, 2046 Pragmatische Armee 719 Pragmatische Sanktion v. 1713 668, 677, 680 ff., 707 f., 724, 729, 977 f., 1084

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Stichwortverzeichnis

Preßburg 975, 978, 1030, 1794; Preßburger Frieden v. 1491 962; Preßburger Frieden v. 1805 401, 913, 1126, 1136, 1152, 1198 Preßgesetze 1430, 1469, 1474 ff., 1482, 1546, 1551 ff., 1572, 1668, 1826, 1886 Pressefreiheit s. Grundrechte Preußen 24, 561, 572, 606, 633, 685, 694, 702, 706, 711, 718, 743, 758, 764 ff., 784, 792, 812 ff., 855 ff., 887, 911, 925, 1032 ff., 1177, 1198 ff., 1272 ff., 1287, 1317 ff., 1409, 1467, 1556, 1608, 1612, 1619, 1634, 1673 ff., 1747, 1751 ff., 1762, 1778, 1851 ff., 1878 ff., 1883 ff., 1987, 2025 ff., 2063, 2166, 2276, 2283, 2285, 2289 s. a. Brandenburg-Preußen - Abgeordnetenhaus (Zweite Kammer) 1823, 1888 ff., 1925, 2159 - Allgemeines Landrecht f. d. preußischen Staaten 1107 - Bildungswesen 1241 - Charte Waldeck 1808 - Dreiklassenwahlrecht 1815 ff., 1823, 1828 - Gendarmerie-Edikt v. 1812 1217 - Grundrechte 1774, 1808, 1826 - Heeresreform 1889 ff. - Herrenhaus (Erste Kammer) 1823, 1885 - Kamarilla 1883 ff. - Krümpersystem 1238 - Märzrevolution 1805 ff. - Manteuffel-Ära 1884 f. - Nationalversammlung 1808 ff. - Oktoberedikt v. 1807 1209, 1215 - Preßgesetz v. 1851 1886 - Provinzialkammern 1072 - Provinzialverwaltung 1220 - Reformen v. Stein u. Hardenberg 1204 ff. - Städteordnung v. 1808 1215 f. - Staatskanzler 1222 - Verfassung (oktroyierte) v. 1848 1812 - Verfassung (revidierte) v. 1850 1821 ff. - Verfassungskonflikt 1889 ff. - Verfassungsversprechen v. 1815 1243, 1634, 1675 - Wahlgesetz v. 1866 1925 Preußenschlag v. 1932 2300, 2410, 2413 Prinzipalkommissar 459, 733 Privilegium de non appellando 19, 370, 557, 562, 1060 f., 1106, 1117, 1364 Proklamation v. Kalisch 1813 1181 Protestantenvertreibungen (1727 – 1737) 667 f. Provinzialkammern 1072 Provinzialverwaltung 1220 Pyrenäen-Frieden v. 1659 361 Q Quadrupelallianz 617, 641, 1191, 1297, 1628

Quinquennat 2101, 2158 R Räterepublik 2203, 2245 Rätesystem 2251 Ramillies, Schlacht v. 1706 603 f. Rapallo-Vertrag v. 1922 2352, 2374 Rastatt, Bundesfestung 1602; Rastatter Frieden v. 1714 563, 595, 609 ff.; Rastatter Friedenskongreß v. 1797 885 f., 888 Rat der Volksbeauftragten 2206, 2244 ff., 2250 Reaktion(spolitik) 1377, 1839 ff. Reaktionsausschuß 1532 ff. Realunion 1048 Reformation d. Kirche 89 ff., 123, 137, 164, 200, 237, 894, 963, 966 Reformationsrecht 157, 159, 654 Reformkonzil von Trient s. Konzil v. Trient Reformorden 968 Regensburger Stillstand 512 f. Reich-Länder-Streit 2324 Reichenbacher Konvention v. 1813 859, 1248 Reichsabsolutismus 322 Reichsacht, s. HRR Reichsarmee, s. HRR Reichsbarriere 577, 605 f., 678 Reichsdeputationshauptschluß v. 1803 888 ff., 916, 948, 1034, 1125, 1147 f., 1152, 1174, 1264 Reichsexekution 2107; Weimar 2296 Reichsheer, s. HRR Reichshofrat, s. HRR Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte 2250 Reichskreis, s. HRR Reichslandfrieden, s. HRR Reichsliga, s. HRR Reichsmatrikel, s. HRR Reichspräsident, s. Weimarer Republik Reichsritterschaft, HRR Reichsschluß, s. HRR Reichssouveränität, s. Weimarer Republik Reichsstädte, s. HRR Reichsstände, s. HRR Reichsverfassung v. 1848 s. Frankfurter Reichsverfassung; v. 1871 s. Deutsches Reich; v. 1919 s. Weimarer Reichsverfassung Reichsverfassungskampagne 1747, 1838 Reichsverweser, s. HRR „Reißausarmee“ 771 Rekatholisierungen 185, 228 ff., 235 ff., 261, 273, 294, 303, 592, 655, 659, 967 f., 970, 983, 1113 Religionsfreiheit, s. Grundrechte Religionsfrieden, s. Augsburger Religionsfrieden

Stichwortverzeichnis Religionszwang 203 Renversement des alliances 760 Reparationen 2267 f., 2353, 2418 Reparationskonferenz v. Lausanne v. 1932 2383 Repräsentativverfassung 1377 ff., 1405, 1505, 1196 Repression(-spolitik) 1430, 1470, 1533, 1550 ff., 1229, 1387 Republik, deutsche 1731; österreichische 2261 Restauration 1264, 1461, 1549, 1630, 1636, 1765, 1784 Restitutionsedikt v. 1629 318 ff., 330, 336, 356, 387, 408, 415 Reunionskammern 496 Reunionspolitik, französische 495 f., 503 ff. Reuß ältere Linie (ä. L.) 1164, 1316, 1357, 1408, 1544, 1592, 1876 f., 1904, 1913, 1921, 1952, 1982, 2062 f., 2141 Reuß jüngere Linie (j. L.) 1316, 1332, 1357, 1404, 1451, 1544, 1592, 1832, 1841, 1859, 1876, 1952, 2062, 2141 Revolution v. 1848 s. Märzrevolution Rheinbund, Erster v. 1658 432, 440 ff., 447, 461; Rheinbundrat 440 Rheinbund, Zweiter v. 1806 915, 1126, 1153 ff. - Außenpolitik 1166 - Abhängigkeit v. Frankreich 1167 ff. - Beitritte 1157 ff. - Bundestag 1155 - Ende 1181 ff., 1194 - Fürstprimas 917 - Gründung 915 - Mitglieder 1159 - Rheinbundsakte v. 1806 915, 1154 - Territoriale Veränderungen 1172 ff. Rheinische Republik 1849 Rheinpfalz 375, 563, 1368, 1653 f., 1746 Ried, Vertrag v. 1813 1183 Rijswijker Frieden v. 1697 532 ff., 553, 592 Rijswijker Klausel 537 ff., 580, 592 ff., 610 f., 651, 657 f., 678 Ripener Vertrag v. 1460 1324, 1574, 1860 „Rittersturm“ 904 ff. Robotpflichten 1013 Roßbach, Schlacht v. 1757 771 Roter Frontkämpferbund 2394 Ruhrgebiet, frz. Besetzung v. 1923 2342, 2355, Rote Ruhrarmee 2346; Rückzug d. Besatzer 2383; Ruhraufstand 2346; Ruhrkampf 2356 Rumänien 2195, 2232 Rumpfbundestag 1784 f. „Rumpfparlament“ 1745 Russland 637 f., 673, 679, 685, 759, 816, 832, 887, 911, 1087, 1168, 1176, 1181 ff., 1188 f., 1193, 1196, 1201 f., 1260,

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1267 ff., 1297, 1307 f., 1327, 1465, 1600, 1210 f., 1269, 1337 ff., 1389, 1404, 1442, 1516, 1557, 1689 ff., 1694, 1697, 1722, 1735; Februarrevolution v. 1917 1693; im Nordischen Krieg 619 ff.; polnische Teilungen 805 ff., 872; Russlandfeldzug Napoleons v. 1812 1248 S SA/SS 2400, 2404 f., 2407 Saargebiet 2260 Sachsen 69, 77, 122, 191, 200, 278, 309, 324, 327, 336, 396, 493, 507 f., 525, 551, 584 f., 597, 619 ff., 643, 660, 688, 694, 712, 718 ff., 731, 743, 759, 832, 853, 857, 880, 925, 1131, 1169, 1189, 1199, 1270, 1298, 1302 f., 1467, 1497, 1506, 1532, 1546, 1592, 1597, 1611 f., 1198, 1217, 1222, 1289 f., 1297, 1300, 1302, 1306, 1308, 1318, 1331, 1342, 1379, 1383, 1406, 1418, 1444, 1500, 1532, 1665, 1776, 1847; im Deutschen Bund 1316, 1337, 1357; Personalunion mit Polen 634; im Polnischen Thronfolgekrieg 673 ff.; im Siebenjährigen Krieg 761 ff., 784 ff.; Verfassungsgebung 1404, 1409, 1490 Sachsen-Altenburg 552, 1185, 1332, 1357, 1404, 1481, 1544, 1612, 1830, 1841, 1855, 1952, 2062, 2141 Sachsen-Coburg 1158, 1279, 1484, 1592, 2141, 2280 Sachsen-Coburg-Gotha 1332, 1357, 1404, 1612, 1830, 1925, 1952, 2062 Sachsen-Coburg-Meiningen 697, 1404, 1592 Sachsen-Coburg-Saalfeld 1185, 1289, 1316, 1332, 1402, 1404 Sachsen-Gotha 552, 1158, 1289, 1404, 1592, 1830, 2141 Sachsen-Gotha-Altenburg 1316, 1332, 1340 Sachsen-Hildburghausen 1158, 1289, 1316, 1332, 1402, 1404, 1408, 1592 Sachsen-Meiningen 747, 1158, 1185, 1289, 1316, 1332, 1357, 1497, 1544, 1612, 1841, 1855, 1876 f., 1904, 1913, 1921, 1925, 1952, 1982, 2062, 2141 Sachsen-Meiningen-Hildburghausen 1332, 1404, 1830 Sachsen-Weimar 697, 1140, 1199, 1279, 1289, 1357, 1506, 1544, 1592, 1610, 1733, 1841, 1859, 1925 1927, 1952, 2062 Sachsen-Weimar-Eisenach 1158, 1185, 1316, 1402, 1404, 1408, 1455, 1612, 2141 Sächsisch-polnische Krise 1567 ff., 1295, 1303 Säkularisierungen 149, 200, 250, 261, 701, 704, 775, 822, 866, 878, 882, 889 ff., 1021, 1034, 1038, 1100, 1124, 1254, 1670 Salzburg 261, 669 f., 701, 822 f., 882, 891, 946 f., 1092, 1274, 1277, 1317, 1385, 1633

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Stichwortverzeichnis

Savoyen 24, 528, 572, 606, 618 „Schandfrieden“/ „Schmachfrieden“ 2341 Schaumburg-Lippe 1158, 1168, 1185, 1289, 1316, 1338, 1346, 1368, 1404, 1408, 1592, 1613, 1625, 1741, 1775, 1779 f., 1832, 2052 f., 2141, 2286 Schlacht/Gefecht/Scharmützel bei/v. s. den jeweiligen Ortsnamen: Austerlitz (1805), Burkersdorf (1762), Breitenfeld (1642 u. 1631), Chotusitz (1742), Custozza (1848), Dettingen (1743), Eßling (1809), Fehrbellin (1675), Freiberg (1762), GroßGörschen (1813), Hastenbeck (1757), Hennersdorf (1745), Hochkirch (1758), Köchstädt a. d. Donau (1704), Hohenfriedberg (1745), Jankau (1644), Jena u. Auerstedt (1806), Kesselsdorf (1745), Klissow (1702), Königgrätz (1866), Kunersdorf (1759), Langensalza (1866), Leuthen (1757), Liegnitz (1760), Lissa (1866), Lutter am Barenberge (1626), Lützen (1632), Mollwitz (1741), Mühlberg (1547), Nördlingen (1634), Pirna (1756), Poltawa (1709), Ramillies (1706), Roßbach (1757) 544, St. Gotthard (1664), Sedan (1870); Sievershausen (1553), Sinsheim (1674), vor dem Skagerrak (1916), Soor (1745), Stadtlohn (1623), Tannenberg (1914), Torgau (1760), Turin (1706), Türkheim (1675), Verdun (1916), Wagram (1809), Waterloo (1815), am Weißen Berge (1620), Wittstock (1636), Zenta an der Theiß (1697), Zorndorf (1758) Schlesien 24, 623, 706 ff., 758 f., 785 f., 817, 853, 946, 1013, 1034, 1096 ff., 1318, 1634 Schlesische Kriege 706 ff.; Erster (1740 – 1742) 708 ff.; Zweiter (1744 – 1745) 722; Dritter (1756 – 1763) 755, 761 ff., 814, 1007, 1103 f. Schleswig 24, 1324 f., 1574, 1585, 1698, 1721, 1860 ff., 1937 Schlieffen-Plan 2194 Schmalkaldischer Bund v. 1531 114 ff., 279 Schmalkaldischer Krieg (1546/47) 126 ff. Schönbrunner Frieden v. 1809 946, 1166, 1246, 1254 Schönbrunner Vertrag v. 1805 912 Schutz- und Trutzbündnisse 114, 1586, 1781, 1846, 1905 f., 1917, 1996, 2001 Schutzzoll(politik) 1995, 2130, 2162, 2170, 2177 ff. Schwäbischer Bund v. 1488 38 ff., 88, 134 Schwäbischer Reichskreis 272, 325, 499 Schwaben 38, 69, 196, 502, 514, 517, 946, 1129, 1283 Schwarzburg-Rudolstadt 1158, 1169, 1185, 1289, 1316, 1346, 1404, 1408, 1592, 1610, 1952, 2052, 2141

Schwarzburg-Sondershausen 1158, 1169, 1185, 1289, 1316, 1346, 1386, 1402, 1404, 1451, 1544, 1592, 1610, 1841, 1952, 2052, 2141 Schweden 324 ff., 353 ff., 370, 440 f., 464, 477, 485, 507, 517, 552, 619, 637, 697, 753, 759, 763, 780, 911, 937, 1035, 1260 Schwedischer Krieg (1630 – 1635) 324 ff. Schwedisch-französischer Krieg (1635 – 1648) 338 ff. Schwedisch-polnischer Krieg (1655 – 1660) 1036 Schweiz 24, 32, 69, 372, 915, 1284, 1500, 1646, 1684, 1830, 18470, 1979, 2050 Schweizer Sonderbundskrieg (1847) 1684 „Sechs Artikel“ v. 1832 1308, 1394, 1398, 1489 ff., 1505, 1520, 1662 „Sechzig Artikel“ v. 1834 1507 ff. Sedan, Schlacht v. 1870 2003, 2007 Seeblockade 2197 Selbstbestimmungsrecht 2278 Septennat 2101, 2158 Serbien 615, 679, 2195 Siebenbürgen 521, 946, 976, 983, 1015, 1318, 1901 „Siebenerausschuß“ 1686 ff., 1696 f. Siebenjähriger Krieg s. Schlesische Kriege, Dritter „Siebzehnerausschuß“ 1690 ff. „Siebzigmillionen-Reich“ 1724 Sievershausen, Schlacht v. 1553 144 Silvester-Patente v. 1851 1896 Simultaneum 595, 651 Sinsheim, Schlacht v. 1674 480 Sistierungs-Patent v. 1865 1900 Skagerrak-Schlacht v. 1916 2202 Slawonien 521, 1318, 1901 Sonderbündler 2367 Soor, Schlacht v. 1745 725 Sozialdemokratische Arbeiterpartei 2162 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 2202, 2237, 2252, 2310, 2353, 2361, 2365, 2369 ff., 2398, 2400, 2425 ff. Sozialisten/Sozialdemokraten 2162 f., 2172 ff., 2188, 2207 Sozialistengesetz v. 1878 2071, 2162, 2172 ff. Sozialistenverfolgung 2172 ff. Sozialistische Arbeiterpartei 2162 Spanien 285, 339, 502 f., 465, 496, 522, 528, 532, 572 ff., 616, 685, 728, 1245, 1260, 1307 Spanischer Erbfolgekrieg (1701 – 1713/14) 555, 563, 565 ff., 575, 581, 598, 605 ff. 617, 622, 682, 946, 978, 993, 1087, 1119 Spanischer Thronfolgestreit 1907, 1998 ff. Spartakusaufstand v. 1919 2250 Spartakusbund 2202, 2241, 2250

Stichwortverzeichnis Speyer 57, 227, 280, 424, 530, 651, 1147; Speyerer Protestation v. 1529 107 St. Germain, Frieden v. 1679 487, 494, 1035, 1911 St. Germain-en-Laye, Frieden v. 1919 2261 St. Gotthard, Schlacht v. 1664 449 St. Helena 1195 Städtetage 196 Staatenhaus 1733 Staatsbankrott 1255 Staatsgerichtshof 2323 f. Stadtlohn, Gefecht v. 1623 311 Steiermark 24, 684, 946, 1004, 1318 Stockholmer Frieden v. 1720 628, 633, 1037 Strafe des Friedensbruchs (Westf. Friede) 412 Straßburg 528, 535, 607; Straßburger Kapitelstreit v. 1592 259 f. Südbund 1915 ff. Süddeutscher Zollverein v. 1828 1611 Subsidiensystem, engl.-österr. 741 Subsidium caritativum 179 Summepiskopat 93, 395 T Tannenberg, Schlacht v. 1914 2195 Teplitzer Bündnisvertrag v. 1813 1182 f., 1188, 1249; Teplitzer Punktation v. 1819 1467; v. 1860 1856 Teschener Frieden v. 1779 816, 819, 826 Thüringen 2280, 2286, 2365 Tilsiter Frieden v. 1807 1112, 1176 f., 1202 f., 1207, 1236 Torgau, Schlacht v. 1760 774 Toskana 24, 564, 618, 677, 693, 733 Traventhaler Frieden v. 1700 620 Trier 16, 88, 474 ff., 551 ff., 741 Tübinger Vertrag v. 1514 1134 Türkei 34, 102, 446 ff., 508 ff., 520 ff., 546 f., 614, 679, 858, 887, 951, 976 f., 993, 1260, 1389, 1692, 1694; Türkeikrieg (1737 – 1739) 679, 686; „Türkengefahr“ 124, 446 ff., 976, 988; „Türkenhilfe“ 102, 105, 119, 202 ff., 229, 274 ff., 679, 966 Türkheim, Schlacht v. 1675 480 Turin, Schlacht v. 1706 588, 605 U Ulmer Vertrag v. 1620 301 Ultramontanismus 2164 Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) 2202, 2237, 2252, 2347 Ungarn 165, 199, 446 f., 508, 520 f., 585, 683, 932, 946, 957, 966, 973 ff., 992, 1008, 1013, 1026, 1318, 1347 ff., 1431 ff. Union v. 1608 278 ff., 306 f. Universitäten 104, 193, 1078 f., 1119, 1149, 1242, 1462 f., 1471 ff., 1512 f., 1641, 1669

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Ukraine 2199, 2232 Unverletzlichkeit d. Wohnung s. Grundrechte Usedom 626 Utrechter Frieden v. 1713 605 ff., 626, 641, 790, 1034 V Venedig 24, 520, 614 Verden 200, 370, 478, 626 Verdun, Schlacht v. 1916 2196 Vereine 1500, 1546, 1553 f., 1556, 1562, 1643, 1678, 1854, 2175; Vereinsfreiheit s. Grundrechte Vereinigte Staaten v. Amerika (USA) 840, 1979, 2196, 2271 Verfassungsautonomie 1373, 1387, 1451, 2065 Verhältniswahl 2285, 2308 Vermögenssäkularisierung 894 Versailler Friedensvertrag v. 1919 2257 ff., 2340; Entmilitarisierte Zone 2265; Entwaffnung 2418; Kriegsschuld 2268, 2418; Pfandbesetzung 2269; Reparationen 2267 f., 2353, 2418; „Schandfrieden“/ „Schmachfrieden“ 2341; Souveränitätsbeschränkungen 2263; Territoriale Neuordnung 2260 Versailles 759, 839, 846, 2004, 2007 ff., 2027, 2030; Versailler Präliminarfrieden v. 1871 2004 ff. Versammlungsfreiheit s. Grundrechte Vierklosterstreit v. 1600 267 Vierkönigsbündnis v. 1850 1785 ff. Vigevanasco, Neutralitätsabkommen v. 1696 566 Vigevano, Vertrag v. 1696 531 Villafranca, Präliminarfrieden v. 1859 1849 Virilstimme 52, 1337, 1347 Visitation 103, 187, 224, 235, 987; des Reichskammergerichts (1701 – 1711) 596 f.; (1767 – 1776) 799 ff. Visitationskommission 184, 263, 799 Völkerbund 2260, 2381 Völkerschlacht bei Leipzig v. 1813 1184, 1268, 1638 Volksabstimmung 2313, 2325 ff. Volkshaus 1735 Volkssouveränität 844, 849, 1393, 1505, 1647, 2277 Volksverein für das katholische Deutschland 2162 Vordere Reichskreise s. Reichskreise Vormärz 1532, 1547, 1550, 1627 ff., 1784, 1829, 1843 Vorparlament v. Frankfurt a. M. 1324, 1687, 1254 ff. Vorpommern 370, 374, 478, 485, 625, 1034 f., 1159, 1272

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Stichwortverzeichnis

Vossemer Frieden v. 1673 473 W Währungszusammenbruch 2359 Waffenstillstand v. 1918 2204 Wagram, Schlacht v. 1809 1246 Wahlgesetze 1536 ff., 1566, 1701 f., 1735, 1806 ff., 1837, 1839, 1875, 1922, 1925, 1959, 1968, 2017, 2043 Wahlkapitulation 17, 82 ff., 198, 305, 364, 438 ff., 452, 543, 598, 696 f., 730, 768, 799, 1145; Beständige Wahlkapitulation 410, 451, 601 f., 697 Wahlmonarchie 16, 698 Waldeck (-Pyrmont) 1169, 1185, 1289, 1216, 1238, 1346, 1368, 1404, 1408, 1455, 1534 f., 1592, 1597, 1612, 1841, 1859, 1952, 2052 f., 2280 Wartburgfest v. 1817 1201 Warschau, Frieden v. 1806 1200; Großherzogtum 1177, 1200, 1267; Stadt 1036, 1159, 1338 Waterloo, Schlacht v. 1815 1195 Wehrpflicht 1093, 1236 f., 1419, 1809, 1826, 1888, 1945, 2043, 2098 ff., 2144, 2156, 2162 Weimarer Koalition 2255, 2347, 2405, 2416 Weimarer Republik 2245 ff. - Arbeitslosigkeit/Arbeitslosenfürsorge 2385 f. - Aufnahme in den Völkerbund 2380 - Außenpolitik 2380 - Bundesstaat 2278 ff. - Ermächtigungsgesetz 1818 ff., 2427 - Fondswirtschaft 2289 - Gesetzesvertretende Verordnungen 2339 - Gesetzgebungszuständigkeiten 2287 - Gliedstaaten 2279 f. - Grundpflichten 2332 - Grundrechte 2298, 2328 ff., 2411, 2424 f. - Homogenitätsklausel 2285 - Mißtrauensvotum, destruktives 2314 f. - Nationalversammlung 2249 - Niedergang 2392 ff. - Notverordnungen 2298 f., 2315, 2403, 2407, 2409 - Politische Radikalisierung 2399 - Präsidialkabinett 2302, 2294 - Präsidialregierung 2401 - Reich-Länder-Streit 2324 - Reichsexekution 2296 - Reichskanzler 2246, 2303, 2319; Ernennung 2303 - Reichspräsident 2254, 2293 ff.; Gegenzeichnung seiner Maßnahmen 2300 - Reichsrat 1803 ff.; Vetorecht 2319 - Reichsregierung 2301 ff. - Reichssouveränität 2281

- Reichsstaatsgerichtshof 2292 - Reichstag 2295, 2301, 2305 ff.; Auflösungsverfügung v. 1933 2423; Gesetzesinitiativrecht 2313; Zersplitterung 2310 - Reichswirtschaftsrat 2292, 2321 f. - Rentenmark 2339, 2368 - Richtlinienkompetenz 2301 - Ruck nach Rechts 2404 - Staatenausschuß 2254, 2274 - Staatsgerichtshof 2323 f. - Staatskrise 2393 - Verhältniswahl 2285, 2308 - Verfassung v. 1919 2244, 2272 ff., 2277 ff., 2340 - Verfassungsänderungen 1817 ff. - Wahlmodus 2285 - Wahlverordnung v. 1918 2251 Weißer Berg, Schlacht am, v. 1620 302, 969, 1114 Weltwirtschaftskrise 2392 Westfälischer Frieden v. 1648 312, 358 ff., 424, 442, 457, 467, 486, 496, 506, 513, 535, 538, 580, 595, 631, 645, 656 f., 794, 923, 929, 982, 1033, 1063, 1425; Garantiemächte 440, 461, 475, 513, 624, 763, 800 Westfalen 1158, 1164, 1171, 1178, 1187 f., 1200 Westminster-Konvention v. 1756 759 Wettiner 16, 127, 931, 1663 Wetzlar 57, 396, 530, 596, 895 Wien 508, 676; Türkenbelagerung v. 1683 509 ff.; Wiener Frieden v. 1738 677; v. 1809 1175; v. 1864 1322; Präliminarfrieden v. 1735 676; v. 1864 1867 Wiener Kongress 901, 1201, 1229, 1259 ff., 1364, 1404; Territoriale Neuordnung 1267 ff.; Wiener Kongressakte 1271, 1306 ff., 1600 Wiener Konvention v. 1778 811 Wiener Ministerialkonferenzen 1310, 1506 Wiener Schlussakte s. Deutscher Bund Wilhelmshaven 1696 Wittelsbacher 16, 38, 603, 692, 695, 698, 701, 810 Wittstock, Schlacht v. 1636 341 Woiwodschaft, s. Posen Worms 57, 280, 530, 651, 1277; Teilungsvertrag v. 1521 959; Wormser Edikt v. 1521 89, 94, 99, 105; Wormser Reichsmatrikel v. 1521 22 1148; Wormser Reichstag v. 1495 18, 48 ff., 1443; v. 1521 85 ff., Württemberg 77, 114, 122, 191, 272, 279, 374, 502, 530, 652, 697, 742, 781, 880, 887, 896, 911 ff., 930, 1134, 1156, 1162, 1168, 1173, 1185 f., 1276, 1287, 1290, 1297 f., 1304, 1315, 1329, 1337, 1357,

Stichwortverzeichnis 1368, 1382, 1404, 1408 f., 1467, 1497, 1544, 1592, 1611, Würzburg 193, 210, 227, 235, 280, 326, 701, 877, 880, 1145, 1169, 1175, 1184, 1277 „Wunder an der Marne“ 1692 „Wunder des Hauses Brandenburg“ 773 X Xantener Vertrag v. 1614 286 Y Young-Plan v. 1929 2380, 2394 Z Zabern-Affäre v. 1913 1687 Zehn Artikel v. 1832 1499 Zensur 1082, 1113 Zenta an der Theiß, Schlacht v. 1697 520 Zentralarbeitsgemeinschaft 2248 Zentrum(spartei) 1634, 1748, 1797, 1836, 1852 ff., 1901 Zoll 1171 Zoll- und Handelsverein, s. Deutscher Zollund Handelsverein Zollgesetz v. 1869 1994 Zorndorf, Schlacht v. 1758 773 Züricher Frieden v. 1859 1392 Zweibrücken 507, 537, 540, 742 Zweikammersystem 1368 Zweite deutsche Verfassungskonferenz v. 1815 1298 Zwinglianer 109, 148 Zwölf Artikel v. 1814 1285

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