Die ärztliche Leichenschau: Rechtsgrundlagen, Praktische Durchführung, Problemlösungen

Burkhard Madea (Hrsg.) Die Ørztliche Leichenschau 2., vollståndig çberarbeitete und aktualisierte Auflage

Burkhard Madea (Hrsg.)

Die Ørztliche Leichenschau Rechtsgrundlagen Praktische Durchfçhrung Problemlæsung 2., vollståndig çberarbeitete und aktualisierte Auflage Mit 213 çberwiegend farbigen Abbildungen und 59 Tabellen

12

Professor Dr. med. Burkhard Madea

Direktor des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Bonn Stiftsplatz 12 53111 Bonn

ISBN-10 3-540-29160-1 2. Auflage Springer Medizin Verlag Heidelberg ISBN-13 978-3-540-29160-2 2. Auflage Springer Medizin Verlag Heidelberg Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet çber abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschçtzt. Die dadurch begrçndeten Rechte, insbesondere die der Ûbersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfåltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfåltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulåssig. Sie ist grundsåtzlich vergçtungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer Medizin Verlag springer.com ° Springer Medizin Verlag Heidelberg 1966, 2006 Printed in Germany Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wåren und daher von jedermann benutzt werden dçrften. Produkthaftung: Fçr Angaben çber Dosierungsanweisungen und Applikationsformen kann vom Verlag keine Gewåhr çbernommen werden. Derartige Angaben mçssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit çberprçft werden. Planung: Hinrich Kçster Projektmanager: Gisela Zech-Willenbacher Layout und Einbandgestaltung: deblik Berlin SPIN 11555902 Satz: K + V Fotosatz GmbH, Beerfelden Druck: Stçrtz GmbH, Wçrzburg Gedruckt auf såurefreiem Papier

2126SM ± 5 4 3 2 1 0

V

a

Vorwort zur 2. Auflage 5 Jahre nach Erscheinen der Erstauflage wurde die Vorbereitung einer 2. Auflage der vorliegenden Monographie zur Ørztlichen Leichenschau notwendig. Was hat sich in der Zwischenzeit getan? 4 Zahlreiche Bundeslånder haben sich inzwischen neue Leichenschaugesetze und -verordnungen gegeben, die inklusive der neuen Todesbescheinigungen in die vorliegende Auflage eingearbeitet werden mussten. 4 Die Bundesårztekammer legte im Januar 2003 einen Entwurf einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung zur årztlichen Leichenschau- und Todesbescheinigung vor. Ein Erfolg dieser Initiative ist mehr als fraglich. 4 Mit der Einfçhrung des Gesetzes çber das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. 6. 2003 in NRW wurden in Nordrhein-Westfalen neue Todesbescheinigungen eingefçhrt, in denen dem Arzt im vertraulichen Teil unter anderem Angaben dazu abverlangt werden, ob er die unbekleidete Leiche inklusive aller Kærperæffnungen untersucht hat oder nicht. Verneint er die Frage, låuft er Gefahr, dass gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Ein Zwang zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit ist in unserem Land jedoch schlichtweg rechtswidrig; das håtten auch diejenigen, die diese Verfahrenspraxis inauguriert haben, wissen kænnen. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Regelungswut der Landesgesetzgeber auf Verabschiedung neuer Leichenschaugesetze und -verordnungen inklusive Einfçhrung neuer Todesbescheinigungen ungebremst anhålt, ohne dass die strukturellen Probleme bei der årztlichen Leichenschau gelæst wurden. Auf dem Feld der Leichenschaugesetzgebung erweist sich der Fæderalismus in der Tat nicht als Segen, sondern bundeseinheitliche Regelungen inklusive der zwingenden Einfçhrung von Verwaltungssektionen bei medizinisch ungeklårter Todesursache sind notwendig. Der Blick in andere europåische Lånder, z. B. Groûbritannien, zeigt, dass sie bei der Analyse und Novellierung ihres Leichenschausystems wesentlich rationaler und zielorientierter vorgehen (Death certification and investigation in England, Wales and Northern Ireland. The report of a fundamental review 2003. Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department by command of her Majesty, June 2003). Da die Systemmångel der årztlichen Leichenschau wohl auf absehbare Zeit bestehen bleiben werden, mag auch die vorliegende Monographie fçr die Kollegen in Klinik und Praxis, darçber hinaus fçr Gesundheitsåmter und Verwaltungen der Krankenhåuser, nach wie vor nçtzlich sein. Ich danke dem Springer-Verlag, insbesondere Herrn H. Kçster sowie den Mitarbeitern in Copy-Editing und Herstellung fçr die Publikation der vorliegenden Monographie. Zu danken habe ich darçber hinaus meinen Sekretårinnen E. Weinland und M. Pçtz fçr die Schreibarbeiten sowie Frau Dr. A. Thierauf fçr das Lesen der Korrekturen. Herrn Rçbenach und Herrn Schelhase vom Statistischen Bundesamt danke ich fçr die Bereitstellung aktuellen Datenmaterials. Schlieûlich danke ich allen Mitarbeitern fçr ihre Kooperation. Bonn, im Frçhjahr 2006 Burkhard Madea

VII

a

Vorwort zur 1. Auflage Die Klagen çber die Qualitåt der årztlichen Leichenschau sowie die Dokumentation eklatanter Fehlleistungen, die jahrzehntelangen intellektuellen und publizistischen Bemçhungen um eine Besserung des Zustandes verhalten sich geradezu reziprok zum Erfolg. Warum dann ein neues Buch zur Leichenschau? 4 Weil Missstånde durch Verschweigen nicht besser werden. 4 Weil jede Generation (von Hochschullehrern, Studenten und Ørzten) die jeweils zeitgemåûe didaktische Form der Wissensvermittlung finden muss. 4 Weil in der Ørzteschaft ± dies lehren regelmåûige Anfragen von Kollegen aus Klinik und Praxis ± groûer Informationsbedarf herrscht. Bei der zunehmenden Verrechtlichung der Medizin wie des gesamten Lebens mussten die juristischen Aspekte der Leichenschau (im Interesse des Verstorbenen, fçr die Hinterbliebenen, die Rechtsordnung, den Arzt, die Úffentlichkeit) in den Vordergrund gestellt werden. Gerade zu den rechtlichen Aspekten der Leichenschau erreichten uns die meisten Nachfragen. Kann die Todesursache durch die Leichenschau nicht geklårt werden, sollte sich konsequenterweise eine Obduktion zur Klårung von Grundleiden und Todesursache anschlieûen, wie es in einer Vielzahl unserer Nachbarstaaten Tradition ist. Bei dieser zwingenden Verknçpfung von Leichenschau und Obduktion mussten daher einige Anmerkungen zu Rechtsvoraussetzungen der Sektion aufgenommen werden. In einem Anhang sind zur Orientierung fçr Ørzte, Krankenhaustråger und Behærden die wesentlichen Bundes- und Landesvorschriften, die bei der Leichenschau zu beachten sind, aufgefçhrt. Ich danke dem Springer-Verlag, insbesondere Herrn V. P. Oehm sowie den Mitarbeitern in Copy-Editing und Herstellung fçr die Publikation der vorliegenden Monographie, die sich auch als Ergånzung zu den Bçchern von B. Helpap Die klinisch-pathologische Konferenz sowie H. und H. C. Bankl Pathologisch-morphologische Diagnostik versteht, die unlångst im gleichen Verlag erschienen. Viele Gedanken, die in der vorliegenden Monographie vorgetragen werden, gehæren zum tradierten Lehrkanon der Rechtsmedizin. Aus dem tradierten Wissensbestand ist vieles auf mich çbergegangen durch die Professoren Claus Henûge (Essen) und Manfred Oehmichen (Lçbeck), die sich hoffentlich in diesem Buch wiedererkennen. Die Monographie entstand aus Vorlesungen fçr Medizin- und Jurastudenten, Fortbildungsveranstaltungen fçr Ørzte, aber auch Polizeibeamte. Es wåre wçnschenswert, wenn das Buch auch diese Adressaten erreichen kænnte, darçber hinaus Gesundheitsåmter und Verwaltungen der Krankenhåuser. Zu danken habe ich meinen Mitarbeitern, allen voran Dr. med. Dr. jur. Reinhard Dettmeyer, der mich in den Vorbereitungen unermçdlich unterstçtzt hat, Frau Dr. S. Banaschak fçr das Lesen der Korrekturen, meinen Sekretårinnen Ch. Ahlemeyer und M. Gunst fçr die Schreibarbeiten sowie unserem Fotografen H. Schoska. Herr Christopher Gråb hat uns mit der bereitwilligen Anfertigung von Grafiken auf der Basis des Datenmaterials des Statistischen Bundesamtes sehr geholfen. Schlieûlich danke ich allen Mitautoren fçr ihre Kooperation. Bonn, im Januar 1999

Burkhard Madea

IX

aInhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 1

Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau . . . . . . . . . . . . . . . . B. Madea

1.1 1.2 1.3 1.4

Leichenschau als årztliche Aufgabe . . . Zur Geschichte der Leichenschau . . . . Kritik und Reformbestrebungen . . . . . Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen . . . . . . . . . . . . . . . .

. . .

8

2

Rechtsgrundlagen der Leichenschau . . . B. Madea, R. Dettmeyer

17

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Definition und rechtliche Stellung der Leiche Was ist eine menschliche Leiche? . . . . . . . Veranlassung der Leichenschau . . . . . . . . . Ort und Zeitpunkt der Leichenschau . . . . . Person des Leichenschauarztes/ der Leichenschauårztin . . . . . . . . . . . . . . Betretungsrecht des Leichenschauarztes/ der Leichenschauårztin . . . . . . . . . . . . . . Gesetzliche Vorgaben zur Durchfçhrung der Leichenschau . . . . . . . . . . . . . . . . . Auskunftspflichten Angehæriger, Dritter und vorbehandelnder Ørzte . . . . . . . . . . . Angabe-, Anzeige- und Meldepflichten des Leichenbeschauers . . . . . . . . . . . . . . Schweigepflicht des Leichenschauarztes/ der Leichenschauårztin . . . . . . . . . . . . . . Zeitpunkt der Leichenschau . . . . . . . . . . . Sanktionen bei unsachgemåûer Leichenschau Beurkundung des Todes . . . . . . . . . . . . . Freigabe der Leiche . . . . . . . . . . . . . . . . Bestattungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungs- und versorgungsrechtliche Aspekte (Unfalltod) . . . . . . . . . . . . . . . . Einsichtsrecht in Todesbescheinigung (Polizei, Angehærige) . . . . . . . . . . . . . . . Der Transport des Leichnams ± Leichenpass . Zur Problematik der mehrfachen Todesbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwang zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit bei ordnungsgemåûem Ausfçllen der Todesbescheinigung in NRW . . . . . . . . Das Leichenschaugesetz in Bremen ± Bilanz einer Reform . . . . . . . . . . . . . . . .

19 19 19 20 21 21

2.1 2.1.2 2.1.2 2.1.3 2.1.4 2.1.5 2.1.6 2.1.7 2.1.8 2.1.9 2.1.10 2.1.11 2.1.12 2.1.13 2.1.14 2.1.15 2.1.16 2.1.17 2.1.18 2.1.19 2.1.20 2.1.21 2.2 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3

. . . . . . . . .

1

M. Birkholz

2 3 6

2.4.1 2.4.2 2.4.3 2.4.4 2.4.5 2.4.6 2.4.7 2.4.8

22 22 23

24 35 36 37 38 39 39 39 40 41 43 44 45 50

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgesetzliche Bestimmungen . . . . . . . Landesgesetzliche Bestimmungen . . . . . . .

50 51 56

Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

Rechtliche Stellung der Leiche . . . . . . . . . Ørztliche Todesbescheinigung . . . . . . . . . Leichenschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Begriff des »auûergewæhnlichen Todesfalles« . . . . . . . Meldepflicht an die Behærde . . . . . . . . . . Legalinspektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veranlassung der Legalinspektion und der rechtsmedizinischen Obduktion . . Ørzte, welche Legalinspektionen vornehmen

59 60 60

U. Zollinger

61 61 62 62 63

3

Zur Person des Leichenschauers . . . . . . B. Madea, R. Dettmeyer

65

3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6

Medizinischer Laie Behandelnder Arzt Amtsarzt . . . . . . Gerichtsarzt . . . . . Kriminalpolizei . . . Notarzt . . . . . . .

. . . . . .

66 66 66 67 67 67

4

Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe . . . . B. Madea, R. Dettmeyer

69

4.1 4.2 4.2.1

Todesfeststellung/Agonieformen . . . . . . . Todeszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sichere Todeszeichen und Leichenerscheinungen . . . . . . . . . . Todeszeitbestimmung im Rahmen der årztlichen Leichenschau ± Faustregeln fçr die Todeszeitschåtzung in der frçhen und spåten Leichenzeit . . . Rechtsmedizinische Todeszeitbestimmung Identifikation bzw. Identitåtsfeststellung . . Feststellung der Todesursache . . . . . . . .

24

Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

S. Pollak

2.4

4.2.2

4.2.3 4.3 4.4 4.4.1 4.4.2 4.4.3 4.5 4.5.1 4.5.2 4.5.3 4.5.4 4.5.5 4.5.6 4.5.7 4.5.8

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

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. . . . . .

. . . . . .

B. Madea, R. Dettmeyer, P. Schmidt

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. .

71 79

.

79

. . . .

93 94 99 99

Todesursachendiagnostik gemåû WHO-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . Graduierung morphologischer und klinischer Befunde hinsichtlich ihrer todesursåchlichen Dignitåt; Sterbenstypen . . . . . . . . . . . . . Ûbereinstimmung klinisch und autoptisch festgestellter Todesursachen . . . . . . . . . . Besondere Leichenschaukonstellation . . . . Tod wåhrend oder unmittelbar nach årztlicher Behandlung, Mors in tabula . . . . Tod im Polizeigewahrsam . . . . . . . . . . . . Tod im Gefångnis . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod im Badezimmer . . . . . . . . . . . . . . . Tod in der Psychiatrischen Klinik . . . . . . . . Tod am Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod durch Gifteinwirkung . . . . . . . . . . . . Plætzlicher Kindstod/SIDS . . . . . . . . . . . .

99 102 105 108 108 110 112 114 116 117 119 122

X

Inhaltsverzeichnis

4.5.9

5 5.1 5.2 5.3 5.3.1 5.3.2 5.3.3 5.4 5.5 5.6 5.7

6

6.1 6.2

Mehr als eine Leiche am Fundort ± Mehrfachleichenfund . . . . . . . . . . . . . . .

Problembereiche . . . . . . . . . . . . . . . . B. Madea, R. Dettmeyer Todesfålle in der Arztpraxis ± Verhalten bei fraglich iatrogenen Todesfållen Leichenschau bei iatrogenen Todesfållen in der Klinik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Notarzt und Leichenschau . . . . . . . . . . .

A. Bartsch, M. Fischer

Zuståndigkeiten, Rechtsvorschriften . . . . . Notårztliche Maûnahmen, Reanimation, Reanimationsverletzungen, Dokumentation . Todesursache, Todesart und notårztliches Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhalten gegençber den Ermittlungsbehærden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Iatrogene Todesfålle ± Melde- und Offenbarungspflichten . . . . . . »Rçcksichtnahme« des Arztes auf Angehærige, Heimleitung, Krankenhaus, eigene Interessen, Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reanimation und Reanimationsverletzungen

R. Dettmeyer, P. Schmidt, B. Madea

Gebçhren der Leichenschau . . . . . . . . .

125

8.2.2

129 129

8.3

129

Exhumierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . .

163 163

134 135

8.5.2

Anlåsse, Fragestellungen und Umstånde von Exhumierungen . . . . . . . . . . . . . . . .

163

8.5.3

Ergebnisse von Exhumierungen . . . . . . . .

165

9

Die Todesursachenstatistik der Ømter des Bundes und der Lånder . . . . . . . . . T. Schelhase

171

9.1 9.2 9.3

Geschichte der Todesursachenstatistik . . . . Rechtliche Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . Der Ablauf der Todesursachenstatistik in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Todesbescheinigung als Grundlage der Todesursachenstatistik . . . . . . . . . . . . Die Datenaufbereitung in den Statistischen Landesåmtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auswertung und Veræffentlichung der Daten Die Qualitåt der Todesursachenstatistik . . . . Ørztliche Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . Monokausale Darstellung der Todesursachen Maûnahmen zur Qualitåtssicherung und -verbesserung in der Todesursachenstatistik . Anleitung zum Ausfçllen einer Todesbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Optimierung der Datenverarbeitung in den Statistischen Landesåmtern . . . . . . . Einfçhrung eines Elektronischen Codiersystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

178 178 178

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

181

9.3.1

Kasuistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

144

7.3

Versorgung des Leichnams . . . . . . . . . . .

147

9.4 9.5 9.5.1 9.5.2 9.6

8

Obduktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Madea, R. Dettmeyer

149

9.6.1

Aufgabe und Bedeutung . . . . . . . . . . . . Bedeutung der Obduktion fçr die Todesursachenstatistik . . . . . . . . . . . . . . Verbesserung epidemiologischer Daten . . . Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Medizinern und nichtårztlichen Mitarbeitern Qualitåtskontrolle der medizinischen Diagnose und Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beantwortung wissenschaftlicher Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

151

8.1 8.1.1 8.1.2 8.1.3 8.1.4 8.1.5

159

8.5 8.5.1

7.2

R. Dettmeyer, B. Madea

155

133

132

141 142

W. Grellner, R. Dettmeyer, B. Madea

153

160 161 162

139

R. Dettmeyer, B. Madea

153

. . . . . .

131

8.3.3

Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.1

S. Pollak

153 153

8.3.4 8.4

130

8.3.1 8.3.2

Aufdeckung unerkannter forensischer und versicherungsrechtlich relevanter Aspekte . . Hilfe und Trost fçr Angehærige . . . . . . . . . Sektionsarten und Rechtsgrundlagen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen fçr eine Obduktion . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht explizit gesetzlich geregelte bzw. landesgesetzlich geregelte Obduktionen . . . Gesetzliche Regelung des Obduktionswesens in Ústerreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerichtliche Leichenæffnungen . . . . . . . Sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen Sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen nach Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . Klinische Obduktionen, Organentnahme . Obduktionen in der Schweiz . . . . . . . .

Gebçhren der Leichenschau/Legalinspektion in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Feuerbestattungsleichenschau (Kremationsleichenschau) und Versorgung des Leichnams . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8.1.7 8.2

126

137 138

A. Bartsch, M. Fischer

8.1.6

8.2.1

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

U. Zollinger

7

123

151 151 152 152 152

9.3.2

9.6.2 9.6.3 9.7

U. Zollinger

. .

159

. .

159

R. Dettmeyer, B. Madea W. Grellner, B. Madea

172 172 173 173 174 175 176 176 177 177 177 177

XI

aInhaltsverzeichnis Anhang A: Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau . . . Anhang B: Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung) . . . .

Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . Personenstandsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung zur Ausfçhrung des Personenstandsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz ± SeuchRNeuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafprozessordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Richtlinien fçr das Strafverfahren und das Buûgeldverfahren (RiStBV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz çber die Feuerbestattung . . . . . . . . . . . Verordnung zur Durchfçhrung des Feuerbestattungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . Internationales Abkommen çber Leichenbefærderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesårztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Wçrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thçringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

193 203 204 204 205 205 209 209 211 211 212 212 213 217 217 225 233 244 250 259 265 269 274 280 285 291 297 305 310 318

Anhang C: Bildtafeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

325 327 328 333 336 339 340 342 343 344 347 349 351 353 355 358 361 363 364 366 368 370 372 374 375 377 379 382 384 386 387

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

389

Langlebige Internetadressen . . . . . . . . . . . . .

395

Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel Tafel

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30

Rigor mortis . . . . . . . . . . . . . . . . . . Totenflecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertrocknungen . . . . . . . . . . . . . . . . Fåulnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mumifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . Madenfraû/Tierfraû . . . . . . . . . . . . . . Faulleichenkonservierung . . . . . . . . . . Fettwachs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Befunde im Bereich des Mundes . . . . . Stauungsblutungen (SB) . . . . . . . . . . . Blutung aus dem Ohr . . . . . . . . . . . . Atonischer/agonaler Sturz . . . . . . . . . . Pulsaderschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . Konturierte Håmatome . . . . . . . . . . . Badewanne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autoerotischer Unfall . . . . . . . . . . . . . Unterkçhlung . . . . . . . . . . . . . . . . . Stromtodesfålle . . . . . . . . . . . . . . . . Schussverletzungen . . . . . . . . . . . . . . Erhången . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Drosseln und Wçrgen . . . . . . . . . . . . Ersticken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wasserleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . Drogentodesfålle . . . . . . . . . . . . . . . Suizid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verletzungen durch stumpfe Gewalt . . . Verbrennungen . . . . . . . . . . . . . . . . Kindesmisshandlung ± Vernachlåssigung Exhumierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Identifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIII

aAutorenverzeichnis

Autorenverzeichnis Bartsch, Andreas, Dr. med. Evangelisches Waldkrankenhaus, Waldstraûe 73 53177 Bonn Birkholz, Michael, Med. Dir., Dr. med. Direktor des Instituts fçr Rechtsmedizin im Zentralkrankenhaus St. Jçrgen-Straûe Am Schwarzen Meer 134±136 28205 Bremen Dettmeyer, Reinhard, Priv.-Doz. Dr. med. Dr. jur. Institut fçr Rechtsmedizin der Universitåt Bonn Stiftsplatz 12 53111 Bonn Fischer, Matthias, Prof. Dr. med. Direktor der Abteilung fçr Anåsthesie Klinik am Eichert Eichertstr. 3 73035 Gæppingen

Grellner, Wolfgang, Priv.-Doz. Dr. med. Institut fçr Rechtsmedizin der Universitåt Mainz Am Pulverturm 3 55131 Mainz Madea, Burkhard, Professor Dr. med. Direktor des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Bonn Stiftsplatz 12 53111 Bonn Pollak, Stefan, Professor Dr. med. Direktor des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Freiburg Albertstraûe 9 79104 Freiburg im Breisgau

Schelhase, Torsten Statistisches Bundesamt Zweigstelle Bonn Graurheindorfer Str. 198 53117 Bonn Schmidt, Peter, Prof. Dr. med. Zentrum der Rechtsmedizin der Universitåt Frankfurt Kennedyallee 104 60596 Frankfurt a. M. Zollinger, Ulrich, Professor Dr. med. Kommissarischer Direktor des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Bern Bçhlstraûe 20 3012 Bern, Schweiz

XV

aAbkçrzungsverzeichnis

Abkçrzungsverzeichnis Abs AGNNW ØLRD AIDS Art AWMF BGBl B-VG KAG KAKuG KV-Arzt

Absatz Arbeitsgemeinschaft Notårzte in NRW Ørztlicher Leiter Rettungsdienst Acquired immune deficiency syndrome Artikel Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften Bundesgesetzblatt Bundesverfassungsgesetz Krankenanstaltengesetz Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz Vertragsarzt der Kassenårztlichen Vereinigung

LGBl Lit NA RGBl RIS SARS StPO Wr. KAG Z ZPO

Landesgesetzblatt Buchstabe (Litera) Notarzt Reichsgesetzblatt Rechtsinformationssystem des Bundes Severe acute respiratory syndrome Strafprozessordnung Wiener Krankenanstaltengesetz Ziffer Zivilprozessordnung

aCheckliste zur Leichenschau

XVII

Checkliste zur Leichenschau 1 4 4 4 4 4

Veranlasser der Leichenschau Hinterbliebener (bei ambulanten Todesfållen) Anstaltsleiter/Heimleitung Medizinisches Personal (bei Todeseintritt im Krankenhaus) Frustraner Notarzteinsatz Polizei (Totauffindung)

1.1 Zeitpunkt der Veranlassung (Datum, Uhrzeit) 1.2 Zeitpunkt der Durchfçhrung (Datum, Uhrzeit)

2 Ort der Leichenschau 4 Krankenhaus ± mit Ableben war zu rechnen ± unerwarteter Todesfall 4 In der Wohnung ± mit Ableben war zu rechnen ± unerwarteter Todesfall ± Leichenfund 4 In der Úffentlichkeit ± Unfall ± leblos zusammengebrochen ± Notarzteinsatz ± Leichenfund Beschreibung der Leichenumgebung

4 Im Freien oder in geschlossenem Raum (Fenster und Tçren geschlossen oder geæffnet, Verschlussverhåltnisse) 4 Auûen-/Innentemperatur, Witterungsverhåltnisse, Heizung an oder aus 4 Leichenfund in Wohnung: in welchem Raum, Kærperposition, Bekleidung Leichenumfeld

4 Zustand der Wohnung (geordnet, verwahrlost, durchsucht usw.) 4 Hinweis auf Konsum von Alkohol, Drogen, Medikamenten (Flaschen, Dosen, Medikamente, Rezepte, Fixerutensilien) 4 Waffen, Strangwerkzeug am oder in Umgebung des Leichnams, Blutlachen, Blutspuren Hinweise auf Erkrankungen

4 Krankenschein, Medikamente, Rezepte

3 Identifikation des Verstorbenen 4 dem Leichenschauer bekannt 4 nach Einsicht in Ausweispapiere 4 nach Angaben von ± Angehærigen ± Dritten/Polizei ± nicht mæglich

XVIII

Checkliste zur Leichenschau

4 Zustand der Bekleidung 4 Geordnet oder ungeordnet 4 Knæpfe in Knopflæchern, Knæpfe ausgerissen, Beschådigungen der Knopfleiste 4 Reiûverschlçsse geæffnet oder geschlossen 4 Art der Ober- und Unterbekleidung, Schuhe 4 Beschådigungen und Verschmutzungen der Bekleidung einschlieûlich der Schuhe 4 Blut-, Sekret-, Gewebsantragungen an der Bekleidung 4 Schleifspuren an den Schuhen 4 Uhren und Schmuck, Tascheninhalt 4 Verånderungen an der Bekleidung wåhrend der Leichenschau/Reanimation (Kleider aufgeschnitten, aufgerissen) 5 Reanimation 4 Zustand bei Eintreffen des Notarztes 4 Ørztliche Maûnahmen wåhrend der Reanimation (s. auch DIVI-Rettungsdienstprotokoll) 4 Injektionen (wo, ggf. protokollieren zur Abgrenzung von vorbestehenden Injektionsmalen) 4 Intubation (Schwierigkeiten, Komplikationen) 4 extrathorakale Herzmassage 4 Komplikationen (Rippenfrakturen, Fehlintubation, Pneumothorax) 4 Defibrillation 6 Lage der Leiche 4 Rçcken-, Bauch-, Seiten-, Kopftieflage 4 Arme, Beine ausgestreckt, angewinkelt, abgespreizt 4 Geschlecht, Lebensalter (ggf. Schåtzung) 4 Kærpergræûe, Gewicht, Ernåhrungszustand 4 Kærperanhaftungen: Blut, Kot, Sperma, Schmutz (Lokalisation) 4 Blut- bzw. Sekretabrinnspuren (Verlauf, angetrocknet?) 7 Untersuchung des Leichnams 7.1 Leichenerscheinungen

4 Totenflecke: Lage, Farbe (hell: CO, Kålte; braunrot: Met-Hb; normal: blau-livide), Intensitåt, Ausdehnung (gering: innerer, åuûerer Blutverlust; Anåmie), Wegdrçckbarkeit, Verlagerbarkeit, Ausbildung kompatibel zur Auffindesituation 4 Totenstarre: Ausprågung in allen groûen und kleinen Gelenken prçfen (nachweisbar, nicht nachweisbar, teigigweich, kråftig, nicht mehr zu brechen, Wiedereintritt nach Brechen) 4 Vertrocknungen: Lippen, Genitale, Augapfelbindehaut, Akren 4 Supravitale Reaktionen: ggf. idiomuskulårer Wulst, elektrische Erregbarkeit der Skelettmuskulatur prçfen, tiefe Rektaltemperatur 4 Fåulnis: Grçnfåulnis der Bauchhaut, Ablæsung der Oberhaut, Fåulnisblasen, Gasdunsung von Gesicht, Abdomen, Skrotum. Durchschlagen des Venennetzes, Fåulnisflçssigkeit in Mund- und Nasenæffnungen. Leichte Ausziehbarkeit der Haare, Ablæsung der Fingernågel. 4 Leichenfauna: Fliegeneiablage in Nasenæffnungen, Lidspalte, Augenwinkeln, Mundwinkeln, penetrierenden Hautverletzungen; Fliegenmaden (Långe); Verpuppung, Puppen; leere Puppenhçlsen 4 Ausprågungsgrad der Leichenerscheinungen mit dem angegebenen Zeitpunkt des Todeseintritts kompatibel

aCheckliste zur Leichenschau 7.2 Systematische Untersuchungen des Leichnams

XIX

4 Geruch: Druck auf Rippenbogenrand, an Mund und Nase riechen (aromatischer Geruch bei Alkoholisierung, Bittermandelgeruch bei Blausåure, knoblauchartiger Geruch bei E605, Aceton, Uråmie) 4 Údeme an Unterschenkeln 4 Druckstellen Knie/Knæchel: Holzer-Blasen bei Schlafmittelvergiftung 4 Narben: Handgelenksbeuge bei frçherem Suizidversuch, Operationsnarben, Narben nach zurçckliegenden Stich-/Schnittverletzungen 4 Injektionsstellen bei Drogenabhångigkeit, nicht nur Ellenbeugen, Unterarme und Handrçcken, sondern auch Schwimmhaut zwischen Fingern und Zehen, Mundvorhofschleimhaut, Zunge, Leistenbeuge, Penis; Perlschnurartig angeordnete, unterschiedlich alte Injektionsmale (»Schuûleisten«), Hautabszesse 4 Schwangerschaftszeichen: dunkle Warzenhæfe, gelbliche Flçssigkeit aus den Mamillen auspressbar, Striae an Unterbauch und Oberschenkel, Tastbefund, Uterusstand 4 Behaarte Kopfhaut genau abtasten: Schwellungen, Håmatome, Durchtrennungen der Kopfschwarte, Knochenreiben tastbar 4 Gesichtsschådel: Verletzungen prominenter Anteile (Augenbrauen, Jochbogen, Nase, Kinn ± agonale Sturzverletzungen bei plætzlichem Tod), Blutungen, Schwellungen von Augenlidern (Monokelhåmatom, Lippen und Mundvorhofschleimhaut mit Durchtrennungen bei Schlageinwirkung), Blutaustritt aus dem åuûeren Gehærgang (auch aus Mund und Nase), bei Schådelbasisbruch punktfærmige Blutungen der Haut des Gesichts (Augenlider, Augenlidbindehåute, Mundvorhofschleimhaut bei Halskompression ± Drosseln, Wçrgen, atypisches Erhången), Druckstauung, aber auch aus innerer Ursache: in jedem Fall genaue Untersuchung des Halses 4 Dunsung, Zyanose des Gesichts 4 Augen: offen, geschlossen, Vertrocknungen der Sklera; Pupillenweite: seitengleich oder Seitendifferenz, eng, mittelweit, weit 4 Augapfelbindehautblutungen 4 Mund und Nase: ± Schaumpilz: Kardiales Lungenædem, Opiatintoxikation, Ertrinken ± Tod durch Halskompression, Erbrochenes in der Mundhæhle ± Fremdmaterial in der Mundhæhle ± Tablettenreste bei suizidaler, aber auch homizidaler Intoxikation ± Abrinnspuren aus Mundwinkel, Speichelabrinnspuren bei Erhången (Salivation durch Druck auf das Ganglion pterygopalatinum) ± Blut in der Mundhæhle und im Mundvorhof: stumpfe Gewalt (Platzwunde Lippe, Mundvorhofschleimhaut) ± Mundschuss. ± Zåhne: festsitzend, Zustand des Gebisses; Lippenveråtzungen, Abrinnspuren ± Zahnkonturabdrçcke von Lippen und Mundvorhofschleimhaut: Verschluss der Atemæffnungen? ± Blutung aus dem oberen Gastrointestinaltrakt: bei Blutung aus dem Magen u.U. håmatinisiertes Blut ± Vergiftung durch Såuren und Alkalika 4 Zunge: hinter, zwischen den Zahnreihen, Zungenbissverletzungen 4 Nase: ± Nasenskelett abnorm beweglich, Inhalt der Nasenæffnungen, Abrinnspuren ± Periorale/perinasale Vertrocknungen: Verschluss der Atemæffnungen? 4 Hals: Verletzungen (Vertrocknungen, Hauteinblutungen, Hautunterblutungen, Oberhautanritzungen, Strangwerkzeug am Hals, Strangfurche, Strangmarke): Verlauf horizontal zu einer Seite oder zum Nacken hin ansteigend, Furche çberall gleich tief imprimierend oder unterschiedlich, doppelte Strangmarke, Zwischenkammblutung 4 Rumpf/Brustkorb/Extremitåten: ± Verletzungszeichen: Vertrocknungen, Schçrfspuren, Einblutungen, Unterblutungen, penetrierende Hautverletzungen, falsche Beweglichkeit (HWS: Zug und Drehen nach allen Seiten durch Anfassen des Kopfes)

XX

Checkliste zur Leichenschau

± Beckenring (Druck auf die Spina iliaca ant. sup. bds. bzw. auf Symphyse) ± Arme: Griffspuren Innenseite Oberarme, Abwehrverletzungen Streckseite, Kleinfingerseite Unterarme, Handrçcken; Schçrfungen Handrçcken bei atonischem Sturz; Beschmauchung, Blutspritzer, Schlittenverletzungen bei suizidaler Schuûverletzung ± Strommarken: Hånde, Finger, Fuûsohlen, Zehen ± After, Genitale: Blutaustritt aus After, Genitale (Verletzungszeichen, Fremdkærper, Sekretanhaftungen, Sperma, Kotaustritt) ± Allgemeiner Ernåhrungs- und Pflegezustand (wichtig bei Vernachlåssigung: Såuglinge, Kleinkinder, Gebrechliche) ± Dekubitus: Lokalisation, Græûe, Pflegezustand Zur Leichenschau notwendiges Instrumentarium:

4 Einmalhandschuhe 4 2 Pinzetten (zum Ektropionieren der Augenlidbindehåute) 4 bei schlechter Beleuchtung Taschenlampe

8 Anamnese/Umstånde des Todeseintritts 4 Mit Ableben war zu rechnen, definiertes Grundleiden mit schlechter Prognose bekannt; Zeitpunkt und Umstånde des Todeseintritts mit Diagnose und Prognose kompatibel 4 Plætzlicher, unerwarteter Todesfall: anamnestisch kein Hinweis auf todeswçrdiges Grundleiden 9 4 4 4 4

Wer hat die Leichenschau durchgefçhrt Behandelnder Arzt årztlicher Leichenschauer nach Angaben des behandelnden Arztes neutraler Leichenbeschauer nach Exitus in Tabula årztlicher Leichenschauer ohne Angaben des behandelnden Arztes

10 Maûnahmen 4 Nach Durchfçhrung der Leichenschau Ausfçllen der Todesbescheinigung (evtl. Einholen von Auskçnften des behandelnden Arztes) 4 Ist am Fundort nach Todesfeststellung eine Leichenschau aus åuûeren Grçnden unmæglich: Benachrichtigung der Polizei 4 Bei nicht natçrlichem Tod und nicht geklårter Todesart: Benachrichtigung der Polizei 4 Bei Hinweisen auf CO-Intoxikation Mitteilung an Bewohner und Polizei zur Aufdeckung der CO-Quelle 4 In Bundeslåndern mit Entkoppelung von Todesfeststellung und Leichenschau die Leichenschau durch weiteren Arzt veranlassen und sicherstellen; ggf. Meldung an Gesundheitsamt Ausfçllen des Leichenschauscheines

4 Funktionelle Endzustånde (wie Atemstillstand, Kreislaufstillstand, Herz-Kreislauf-Versagen, Hirnversagen, Alter) sind keine »Todesursachen«, sondern konstitutiver Bestandteil vieler Sterbeprozesse 4 Kachexie und Verbluten sind (entgegen Vorgaben z. B. in der Todesbescheinigung NRW) eigenståndige Todesursachen, bei denen freilich die zugrunde liegende Ursache anzugeben ist, etwa: ± Kachexie bei Anorexia nervosa ± Verbluten bei in die Bauchhæhle rupturiertem Aneurysma oder ± Verbluten bei Messerstichverletzungen des Brustkorbes mit Beteiligung von Herz und Lungen 4 Meldepflichten beachten ± Polizei: bei nicht natçrlichem Tod, ungeklårter Todesart, unbekannter Identitåt ± Gesundheitsamt: bei Verdacht auf çbertragbare Erkrankungen gemåû IfSG

1 Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau B. Madea 1.1

Leichenschau als årztliche Aufgabe ± 2

1.2

Zur Geschichte der Leichenschau

1.3

Kritik und Reformbestrebungen ± 6

1.4

Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen ± 8

±3

2

1

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

1.1

Leichenschau als årztliche Aufgabe

Die Leichenschaugesetzgebung fållt in der Bundesrepublik Deutschland in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Bundeslånder; bundeseinheitliche Regelungen fehlen bislang und sind nach gescheiterten Reformbestrebungen der letzten 2 Jahrzehnte auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Im Rahmen der årztlichen Leichenschau obliegen dem Arzt fçr seinen verstorbenen Patienten, die Angehærigen, die Rechtsordnung und fçr das Gemeinwesen weitreichende Diagnosen (. Tabelle 1-1), die ganz unterschiedliche rechtliche, soziale und gesellschaftliche Zusammenhånge berçhren: Die erste und wichtigste Aufgabe bei der Leichenschau ist die sichere Feststellung des Todes, nicht nur im individuellen Interesse des Verstorbenen, sondern als allgemeingesellschaftlicher Anspruch. Ûbergeordneten Interessen dient auch eine mæglichst sichere Feststellung von Todesursache und Grund-

. Tabelle 1-1. Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau 1. Feststellung des Todes

Allgemein gesellschaftliches und individuelles Interesse an einer sicheren Todesfeststellung, Beendigung des normativen Lebensschutzes, Personenstandsregister

2. Feststellung der Todesursache

Medizinische Aspekte, Todesursachenstatistik, Epidemiologie, Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen

3. Todesart

Rechtssicherheit, Erkennung von Tætungsdelikten, Klassifikation der Todesumstånde fçr zivil-, versicherungs- und versorgungsrechtliche Fragen

4. Feststellung der Todeszeit

Personenstandsregister, Erbrecht

5. Ûbertragbare Erkrankungen nach Infektionsschutzgesetz

Seuchenhygienische Aspekte im allgemeingesellschaftlichen Interesse

6. Meldepflichten

± bei nichtnatçrlicher/nicht geklårter Todesart, ± bei unbekannter Identitåt, ± gemåû Infektionsschutzgesetz

leiden. Die gesamte Todesursachenstatistik der Bundesrepublik Deutschland und daran anknçpfend auch die Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen basieren auf den Angaben zu Grundleiden und Todesursache im vertraulichen Teil der Todesbescheinigungen. Unmittelbar mit der Feststellung der Todesursache verbunden ist die Qualifikation der Todesart zur Gewåhrleistung der Rechtssicherheit, zur Klassifikation der Todesumstånde fçr zivil-, versicherungs- und versorgungsrechtliche Fragen. Bei einer falschen Klassifikation der Todesart, etwa dem Nichterkennen eines Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und dem Todeseintritt einige Zeit spåter, sind nicht nur strafrechtliche Interessen berçhrt (Strafverfolgung z. B. nur wegen fahrlåssiger Kærperverletzung statt wegen fahrlåssiger Tætung), sondern u. a. auch zivil-, versicherungs- und versorgungsrechtliche Ansprçche der Hinterbliebenen. Eine sichere Feststellung der Todeszeit wird nach den einschlågigen Vorschriften des Personenstandsgesetzes verlangt und kann z. B. bei quasi gleichzeitigem Tod eines Ehepaares immense erbrechtliche Konsequenzen haben. Schlieûlich sind bei der Leichenschau seuchenhygienische Aspekte zu beachten, weiterhin sind in nahezu allen Bestattungsgesetzen Meldepflichten speziell normiert, etwa bei nichtnatçrlichem Tod oder nicht geklårter Todesart sowie unbekannter Identitåt. Diese Vorschriften dienen dem æffentlichen Interesse an einer Aufklårung und Ahndung von Tætungsdelikten. Bei såmtlichen Aufgabenkomplexen der årztlichen Leichenschau kommt es immer wieder zu gravierenden Fehlleistungen (. Tabelle 1-2). Es erstaunt daher nicht, dass an der derzeit normierten Form der Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau wiederholt Kritik geçbt worden ist, etwa von Seiten der Ermittlungsbehærden, die beklagen, dass eine sichere Feststellung nichtnatçrli-

. Tabelle 1-2. Fehler bei der Leichenschau 5 Todesfeststellung (Todesbescheinigung fçr Lebende) 5 Todesursachenfeststellung (Ûbersehen todesursåchlicher Verletzungen, etwa Wçrgemale, Drossel-, Strangmarke, Messerstichverletzungen, Einschuss, hellrote Totenflecke) 5 Falsche Qualifikation der Todesart (natçrlich statt nichtnatçrlich oder nicht geklårt) 5 Nicht nachvollziehbare Angaben zur Todeszeit

a1.2 ´ Zur Geschichte der Leichenschau cher Todesfålle nicht gewåhrleistet sei, von Notårzten, die sich bei Feststellung der Todesursache und Todesart bei ihnen unbekannten Patienten unzumutbaren Pressionen von Seiten der Polizei ausgesetzt sehen, von Medizinalstatistikern, die bei den bekannten groûen Diskrepanzen zwischen klinisch und autoptisch festgestellten Todesursachen an der Validitåt der Todesursachenstatistik nur »ver«zweifeln kænnen. Literatur: 50, 163, 205, 206.

1.2

Zur Geschichte der Leichenschau

Die gerichtsårztliche Leichenschau, die der Erkennung eines Kausalzusammenhangs zwischen einer åuûeren Gewalteinwirkung und dem Todeseintritt dient, und die allgemeine Leichenschau haben historisch unterschiedliche Wurzeln. Neben die allgemeine Leichenschau und die gerichtliche Leichenschau trat dann im 19. Jahrhundert noch die Feuerbestattungsleichenschau. Die behærdliche oder allgemeine Leichenschau dient der sicheren Feststellung des Todes. Die allgemeine Leichenschau wurde in einzelnen deutschen Staaten zuerst an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert eingefçhrt, ohne dass es bis heute zu einer einheitlichen Regelung gekommen wåre. Eine kurze Ûbersicht çber die Entwicklung der Leichenschau in Deutschland gibt Patschek (1938), welcher hier auszugsweise gefolgt wird. Die ålteste Vorschrift gibt das allgemeine Landrecht (Teil II, Titel 11, § 147). Danach soll der Pfarrer bei Anzeigen von Sterbefållen nach der Todesart fragen und dem Totengråber aufgeben, bei der Einlegung der Leiche in den Sarg bei dessen Zuschlagen zugegen zu sein. Heute an die Ørzteschaft delegierte Aufgaben waren nach dem Allgemeinen Landrecht fçr die Preuûischen Staaten (Th II, Tit 11 Allg. L.-R. f. d. Pr. St.) den Pfarrern çbertragen, etwa in folgenden Paragraphen: § 474 Der Pfarrer muss sich nach der Todesart erkundigen und dem Todtengråber aufgeben, bei der Einlegung der Leiche in den Sarg und bei dessen Zuschlagung gegenwårtig zu sein. 6

3

§ 475 Solange es noch im Geringsten zweifelhaft ist, ob die angebliche Leiche wirklich todt sei, muss das Zuschlagen des Sarges nicht gestattet werden. § 477 Alle gewaltsamen Todesarten sowie die aus Besichtigung der Leiche sich ergebenden Vermuthungen muss der Pfarrer der ordentlichen Obrigkeit schleunigst anzeigen und vor erfolgter Untersuchung weder das Begråbnis noch die Abfuhre gestatten. § 492 Bei Todesfållen muss der Name, der Stand und das Alter des Verstorbenen, der Tag des Todes, die Krankheit oder sonstige Todesart nach der dem Pfarrer geschehenen Anzeige eingeschrieben werden. § 493 Hat der Pfarrer den Verstorbenen nicht persænlich gekannt, so muss er sich durch die Aussagen glaubwçrdiger Personen soviel als mæglich versichern, dass derselbe wirklich derjenige gewesen sei, fçr den er ihm angegeben worden. § 494 Wie er zu dieser Versicherung gelangt sei, muss in dem Kirchenbuche mit angegeben werden.

Ferner bestand nach dem allgemeinen Landrecht das Verbot, dass, solange es noch zweifelhaft sei, ob der angeblich Verstorbene wirklich tot sei, der Sarg zugeschlagen werde. In der Erkenntnis, dass die Leichenschau von allgemeiner sanitårer Bedeutung ist, zeigten sich spåter immer håufiger Bestrebungen, sie çberall im Deutschen Reich durch ein einheitliches Gesetz festzuschreiben. 1874 ist im Reichskanzleiamt ein Gesetzentwurf ausgearbeitet worden, um in allen Gemeinden von mehr als 5000 Einwohnern die Pflichtleichenschau einzufçhren. 1875 und 1880 reichte der Verein fçr Lebensversicherungsgesellschaften eine Petition ein betreffend eine allgemeine Leichenschau. 1900 verlangte der 28. Deutsche Ørztetag in einer Resolution die gesetzliche Einfçhrung der obligatorischen Leichenschau, die im Interesse der Volkswohlfahrt eine Notwendigkeit sei. Die Leichenschau sei von in Deutschland approbierten Ørzten vorzunehmen. 1901 fasste der Reichstag einen Beschluss çber die allgemeine Pflichtleichenschau, aber eine endgçltige Einigung wurde im Bundesrat durch Preuûen verhindert.

1

4

1

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

Die preuûischen Abgeordneten lehnten die obligatorische Leichenschau ab wegen zu hoher Kosten und der Schwierigkeit, einen Arzt oder eine andere hierfçr geeignete Person zu finden. So unterblieb die allgemeine Regelung der Leichenschau, und es wurde den Bundesstaaten çberlassen, ob und in welcher Weise sie eine solche fçr ihr Gebiet einfçhren wollten. Eine einheitliche Regelung fçr das ganze Reich konnte nur erreicht werden fçr Zeiten, in denen in irgendeinem Gebiet Deutschlands Epidemien auftraten. Das Gesetz zur Bekåmpfung gemeingefåhrlicher Krankheiten vom 30. 06. 1900 bestimmte: »Fçr Ortschaften oder Bezirke, welche von einer gemeingefåhrlichen Krankheit befallen oder bedroht sind, kann durch die zuståndige Behærde angeordnet werden, dass jede Leiche vor der Bestattung einer amtlichen Besichtigung (Leichenschau) zu unterwerfen ist.« Kam es zwar innerhalb des Deutschen Reiches zu keiner einheitlichen Regelung der Leichenschau, so wurde doch durch das Genfer Abkommen von 1906 die Leichenschau bei Kriegszeiten angesprochen: »§ 3 des Abkommens zur Verbesserung der Lage der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren bestimmt: Die das Schlachtfeld behauptende Partei soll darçber wachen, dass der Beerdigung oder Verbrennung der Gefallenen eine sorgfåltige Leichenschau voran geht« (nach Patschek 1938). Die Entwicklung des Leichenschauwesens in Deutschland verlief regional unterschiedlich und kann hier nur beispielhaft angesprochen werden (nach Patschek 1938). »Bereits im Jahre 1822 hatte der Preuûische Minister eine Verfçgung erlassen, in der bestimmt wurde, dass eine Beerdigung nur mit Zeugnis eines approbierten Arztes oder erst 72 Stunden nach von Zeugen bekundetem Ableben stattfinden dçrfe.« Da sich in manchen Bezirken die Einfçhrung einer obligatorischen Leichenschau offensichtlich bewåhrt hatte und ihr Vorteil fçr die Allgemeinheit leicht festzustellen war, erschien am 04. 03. 1901 ein Erlass des Preuûischen Ministers, der die Einfçhrung der Leichenschau in allen Orten empfiehlt, »wo sie nach den gesamten ærtlichen Verhåltnissen durchfçhrbar zu sein scheint«. Zur Leichenschau sollten danach nicht nur approbierte Ørzte, sondern auch andere geeignete Personen, deren Befåhigung von Medizinalpersonen geprçft werden sollte, zugelassen werden. Die Leichenschau durch Ørzte sollte nur dann stattfinden, wenn sie ohne Schwierigkeiten und zu groûe Kosten zu erreichen sei. Berechtigt zur Leichenschau sei jeder Arzt, ei-

ne Nachschau durch amtlich bestellte Personen sei dann nicht mehr erforderlich (zit. nach Patschek 1938). Missstånde bei Durchfçhrung der Leichenschau wurden beim mit der Leichenschau befassten Personal gesehen: Das ist verståndlich, da die Leichenschauer gewæhnlich aus der untersten Klasse des Volkes hervorgehen, es sind Individuen, wenigstens auf dem Lande, welche auf der niedersten Stufe der Intelligenz stehen und sich durch ihr unsinniges und mechanisches Niederschreiben von Leichenschauscheinen schon allwårts bekannt und låcherlich gemacht haben. Es wird berichtet, dass sich unter 94 nichtårztlichen vereidigten Leichenschauern befanden: ein Prediger, zehn Lehrer, fçnf Gemeindevorsteher, acht Amtssekretåre und Gutsvorsteher, ein Færster, zwanzig Heildiener und Barbiere, acht Bçndner, fçnfzehn Tischler, sieben Schneider, drei Nachtwåchter, zwei Handelsleute, ein Schafmeister, ein Leineweber, ein Stellmacher, ein Maurer, fçnf Arbeiter. Anderenorts schickte der Leichenschauer, ein Bauer, långere Zeit ein 12±14jåhriges Tæchterchen zur Leichenbesichtigung.

Polizeiverordnungen zur Regelung der Leichenschau bestanden nur in græûeren Stådten. Die Verordnung des Polizeipråsidenten von Berlin vom 12. 07. 1921 regelte: § 1 Die Beerdigung der Leiche darf nur nach vorheriger Ausstellung eines Beerdigungsscheines durch das zuståndige Polizeirevier erfolgen. § 2 Zur Erteilung des Scheines sind von nach dem Regulativ vom 06. 02. 1875 Verpflichteten einzureichen: a) ein Totenschein, der von einem in Deutschland approbierten Arzt ausgestellt ist, b) eine Bescheinigung des Standesbeamten çber die erfolgte Eintragung des Todesfalles in das Standesamtsregister. Der Schein ist dem Kçster oder Friedhofswåchter vorzulegen. § 3 Wenn der behandelnde Arzt oder der, der vor dem Tode herbeigerufen wurde, sich weigert, den Schein auszustellen, so muss der Totenschein beim zuståndigen Kreisarzt oder beim Armenarzt beantragt werden. 6

a1.2 ´ Zur Geschichte der Leichenschau

§ 4 Fçr Leichen, die in einen anderen Ort çberfçhrt werden, muss ein Leichenpass oder Ortspolizeischein ausgestellt werden.

Zu einer fçr das preuûische Staatsgebiet einheitlichen Regelung kam es durch die Polizeiverordnung çber das Leichenwesen am 18. 04. 1933, in der u. a. die Bestattungsfristen geregelt wurden (frçhestens nach 48, långstens nach 98 h). In Bayern låsst sich die Leichenschau bis in das Jahr 1766 verfolgen. Im Salzach-Kreis wurde bereits 1813/14 die allgemeine Pflichtleichenschau eingefçhrt: »Danach durfte sie nur von verpflichteten und approbierten Landårzten und Chirurgen ausgefçhrt werden, denen man sie in technischer und moralischer Hinsicht anvertrauen konnte«. Der Arzt hatte dabei immer die Pflicht, den Toten selbst zu beschauen. Kein Pfarrer durfte bei 10 Taler Strafe einen Verstorbenen ohne den Leichenschauschein beerdigen. In der Kæniglich Bayerischen Instruktion fçr die Leichenbeschauer vom 6. August 1839 werden die Aufgaben der Leichenschau pointiert zusammengefasst:

Zweck der Leichenschau ist, die Beerdigung Scheintoter, dann die Verheimlichung gewaltsamer Todesarten und medizinische Pfuschereien zu hindern, sowie zur Ausmittlung kontagiæser und epidemischer Krankheiten, dann zur Herstellung genauer Sterbelisten geeignet mitzuwirken.

In Sachsen gab es eine obligatorische Leichenschau seit 1850, wobei hier Leichenfrauen zur Schau verpflichtet waren. Eine Beerdigung wurde erst nach Ablauf von 72 h gestattet, wenn Zeichen der Fåulnis aufgetreten waren; sonst musste ein Arzt hinzugezogen werden. Gegençber der allgemeinen Leichenschau, die zuerst der Feststellung des eingetretenen Todes, daneben aber zunehmend medizinalstatistischen Zwecken diente, stand im Vordergrund der gerichtlichen Leichenschau von jeher die Beurteilung der Kausalitåt von Gewalthandlungen fçr den Todeseintritt. Nach Patschek (1938) wird die gerichtliche Leichenschau zum ersten Mal im 13. Jahrhundert in deutschen Urkunden erwåhnt. »Es handelt sich hier um die Besichtigung von Ermordeten oder Erschlagenen durch das Gericht.« Im Sachsenspie-

5

gel (1230) wird bestimmt, dass der Tote nicht ohne des Richters Erlaubnis begraben werden darf, und das normannische Gesetzbuch fçgt noch hinzu, dass bei einem Begråbnis ohne vorherige Besichtigung keine Folge aus der Tat ± d. h. keine Anklage ± genommen werden kann. Die Cent-Gerichtsreformation von 1447 bestimmt: »Wenn Mord oder Tod dem Richter angezeigt, so sollen zwei geschworene Schæffen den Toten besehen und Wahrzeichen an ihm finden, an was Beschådigung er gestorben sei und sollen dies vor Gericht auf ihren Eid aussagen. Ein Wund- oder Leibarzt soll dabeisein, damit desto sicherer der Eid sei. Diese Wundårzte waren meistens Barbiere oder Bader am Orte, denen vom Gericht die Untersuchung der Verwundeten und Toten anvertraut wurde. Sie wurden jåhrlich ein fçr alle Mal vereidigt« (zit. nach Patschek 1938). Die gerichtliche Leichenschau wurde eingehend geregelt in der Bambergischen Peinlichen Halsgerichtsordnung des Johann Freiherr zu Schwarzenberg (1507) und zwar in den Artikeln 173 und 229. Vorschriften åhnlichen Inhalts fanden sich dann auch in der Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532 und zwar in den Artikeln 147 und 149.

So eyner geschlagen wird und stirbt, und man zweiffelt ob er an der wunden gestorben sei. 147. Item so eyner geschlagen wirt, vnnd çber etlich zeit darnach stçrb, also das zweiffelich wer, ob er der geklagten streych halb gestorben wer oder nit, in solchen fellen mægen beyde theyl (wie von weisung gesatzt ist,) kundtschafft zur sach dienstlich stellen, vnd sollen doch sonderlich die wundtårtzt der sach verstendig vnnd andere personen, die da wissen, wie sich der gestorben nach dem schlagen vnd rumor gehalten hab, zu zeugen gebraucht werden, mit anzeygung wie lang der gestorben nach den streychen gelebt hab, vnd inn solchen vrtheylen, die vrtheyler bei den rechtuerstendigen, vnd an enden vnd orten wie zu end diser vnser ordnung angezeygt, radts pflegen. Von besichtigung eynes entleibten vor der begrebnuû 149. Vnnd damit dann inn obgemelten fellen gebçrlich ermessung vnd erkantnuû solcher vnderschiedlichen verwundung halb, nach der begrebnuû des entleibten dester minder mangel sei, soll der Richter, sampt zweyen schæffen dem 6

1

6

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

1

gerichtschreiber vnd eynem oder mer wundtårtzten (so man die gehaben vnd solchs geschehen kan) die dann zuuor darzu beeydigt werden sollen, den selben todten kærper vor der begrebnuû mit fleiûbesichtigen, vnd alle seine empfangene wunden, schleg, vnd wçrff, wie der jedes funden vnd ermessen wçrde, mit fleiû mercken vnd verzeychen lassen.

Literatur: 36, 54, 120, 146, 176, 220, 261, 271, 281, 362.

1.3

Kritik und Reformbestrebungen

Die derzeitige Form der årztlichen Leichenschau wurde als Leichenschauunwesen, fatale Hellseherei, Spielerei mit ernsten Dingen etc. apostrophiert, das Leichenschauformular als »Analphabetenformular« bezeichnet. So wurde auf Seiten der Ermittlungsbehærden die Forderung laut, die Leichenschau nur einem speziell ausgebildeten Kreis von Ørzten zu çbertragen. Bei ca. 850 000 Todesfållen pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland und dem bei der Leichenschau zu bewåltigenden Aufgabenkanon ist jedoch klar, dass die Leichenschau eine årztliche Aufgabe und der kompetenteste Arzt fçr ihre Durchfçhrung der behandelnde Arzt ist, da seine Kenntnisse zu Anamnese, Symptomatik und Umstånden des Todeseintrittes von einem anderen Arzt, der den Patienten nicht kannte, jeweils erfragt werden mçssten. Eine Ausnahme und einen Konfliktfall stellt lediglich der Tod im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen bzw. der iatrogene Tod dar. Die Ursachenkomplexe fçr die Misere der årztlichen Leichenschau sind vielfåltig und in strukturelle, situative Ursachen sowie auch Ursachen auf Seiten des Arztes und der Ermittlungsbehærden zu differenzieren (. Tabelle 1-3). Von der Ørzteschaft wird die Leichenschau teilweise als ungeliebte Pflicht jenseits des eigentlichen årztlichen Heilauftrages aufgefasst, widerwillig und zuweilen »mit der linken Hand« erledigt. Art und Durchfçhrung stehen dabei håufig im Kontrast zum zu fordernden Sorgfaltsmaûstab, der sich selbstverståndlich an der zu beachtenden Sorgfalt bei der Untersuchung jedes lebenden Patienten zu orientieren hat. Mit der Feststellung des Todes und den çbrigen im Rahmen der Leichenschau zu bewåltigenden Aufgaben çbernimmt der Arzt letzte Pflichten fçr seinen Patienten und stellt weit-

reichende Diagnosen, die auch Interessen der Hinterbliebenen tangieren. Eine unwillige Haltung mancher Ørzte bei der Durchfçhrung der Leichenschau resultiert jedoch nicht nur aus mangelnder Vorbildung und Verkennung der Wichtigkeit dieser Aufgaben, sondern nicht zuletzt daraus, dass dem Arzt u. U. bei ordnungsgemåûer Durchfçhrung der Leichenschau und Attestierung seiner Feststellungen (z. B. nicht geklårte Todesart) Unannehmlichkeiten erwachsen kænnen. Dies gilt insbesondere fçr diejenige Arztgruppe, die am sorgfåltigsten und vorurteilsfreiesten ihren Aufgaben bei der Leichenschau nachkommt: die Notårzte. Die Ermittlungsbehærden sehen u. U. die Eintragung der Ørzte im Leichenschauschein unter »arbeitsækonomischen Aspekten« und drången oftmals auf Bescheinigung eines natçrlichen Todes. Die vom Arzt bei der Leichenschau zu stellenden Diagnosen berçhren jedoch ganz unterschiedliche rechtliche, soziale und gesellschaftliche Zusammenhånge. Insbesondere von Seiten des Fachs Rechtsmedizin wurden zur Verbesserung der Qualitåt der årztlichen Leichenschau mit der Zielsetzung einer Erhæhung der Rechtssicherheit (Aufdeckung nichtnatçrlicher Todesfålle) und der epidemiologischen Validitåt der Todesursachenstatistik immer wieder folgende Forderungen vorgetragen: 4 Verbalisierung eines Pflichtenkataloges bei der årztlichen Leichenschau, etwa mit Angabe der sicheren Todeszeichen im Leichenschauschein (wie in NRW); 4 exemplarische Erlåuterung zur klassischen Dreiteilung der Todesartqualifikation im Leichenschauschein, um im praktischen Fall die Todesartqualifikation zu erleichtern; 4 Fixierung weiterer Mindestpflichten wie Untersuchung des entkleideten Leichnams, Meldepflichten usw. Fçr spezielle Fallkonstellationen wurde auch an eine Entkopplung von Todesfeststellung, die von jedem Arzt zu fordern ist (mit Ausstellung einer Bescheinigung çber die vorlåufige Leichenschau), und eigentlicher Leichenschau mit Angabe der Todesursache und Qualifikation der Todesart gedacht. Dieses Modell der Entkopplung von Todesfeststellung und Leichenschau hat sich inzwischen in Stadtstaaten (Bremen, Hamburg) bewåhrt. Die von der Deutschen Gesellschaft fçr Rechtsmedizin vorgebrachten Vorschlåge zur Novellierung der Leichenschau håtten v. a. auch den Bedçrfnissen der mit

7

a1.3 ´ Kritik und Reformbestrebungen

. Tabelle 1-3. Ursachenkomplexe fçr die Misere der årztlichen Leichenschau Strukturelle Ursachen

Keine bundeseinheitliche Regelung Unzureichend ausgestaltete, zu wenig ausdifferenzierte Todesbescheinigungen Mangelnde Verbalisierung der Aufgabenkomplexe im Sinne einer Checkliste Fçr bestimmte Fallgruppierungen objektive Ûberforderung des Leichenschauers ohne flexible Læsungsmæglichkeiten (2. fachårztliche Leichenschau oder 2. Leichenschau durch Hausarzt) Fehlende Verwaltungssektion bei durch die Leichenschau nicht zu klårender Todesursache Fehlende Definition des natçrlichen und nichtnatçrlichen Todes mit einseitiger Ausrichtung auf »Fremdverschulden« Verquickung årztlicher mit kriminalistischen Aufgaben

Ursachen auf Seiten des Arztes

Leichenschau wird als Aufgabe jenseits des eigentlichen årztlichen Heilauftrags gesehen Fehlende Vorbildung in der Handhabung von Problemfållen (spurenarmer gewaltsamer Tod, fortgeschrittene Leichenerscheinungen, unerwartete Todesfålle, Leichnam nicht identifiziert) Neigung als Leichenschauer, sich und den Angehærigen »Ørger vom Hals zu halten« mit leichtfertiger Attestierung eines natçrlichen Todes (Motiv: Verlust von Patienten oder einer Anstellung als Heimarzt; Gerede çber den Arzt, der nicht einmal in der Lage sei, einen natçrlichen Tod festzustellen) »Obrigkeitshærigkeit« gegençber der Polizei mit oftmals allzu willfåhriger Gewåhrung von Auskçnften oder Ausfçllung weiterer Leichenschauscheine Resignation verantwortungsbewusst handelnder Ørzte im Hinblick auf die kriminalpolizeiliche Handhabung nicht geklårter Todesfålle Unzureichende Honorierung im Hinblick auf eine der verantwortungsvollsten årztlichen Diagnosen

Ursachen auf Seiten der ErmittlungsbehoÈrden

Pressionen von Seiten der Polizei auf Attestierung eines natçrlichen Todes Statt Ermittlungen zur Aufklårung nicht geklårter Todesfålle Beschaffung weiterer Leichenschauscheine (entgegen der Verpflichtung zur Meldung an die StA nach § 159 StPO) oder vollståndiger »Ermittlungsquietismus«

Situative Ursachen

Pressionen von Seiten der Angehærigen oder der Heimleitung auf Attestierung eines natçrlichen Todes Durchfçhrung der Leichenschau erschwert bis objektiv unmæglich (Leichen im Freien, in der Úffentlichkeit, fortgeschrittene Leichenerscheinungen, çbergroûes Kærpergewicht, keine Gehilfen zur Verfçgung)

der Leichenschau befassten Ørzte gedient, sie håtten mehr Sicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in das Leichenschauwesen gebracht. Auf Initiative eines sçddeutschen Rechtsmediziners und des zuståndigen Generalstaatsanwaltes stellten 1983 der Generalbundesanwalt und die Generalstaatsanwålte der Lånder auf ihrer Arbeitstagung ». . . mit Besorgnis fest, dass die Leichenschau in der zur Zeit normierten Form ± wonach grundsåtzlich jeder Arzt zu ihrer Durchfçhrung befugt ist ± die sichere Feststellung nichtnatçrlicher Todesfålle

nicht gewåhrleistet«. Hierdurch sei ein gravierendes rechtsstaatliches Interesse, nåmlich die Erkennung und Verfolgung von Straftaten gegen das Leben, gefåhrdet. Gefordert wird, die gesetzlichen Vorschriften der Lånder dringend dahingehend zu åndern, dass nicht mehr jeder Arzt, sondern lediglich eine aus den zugelassenen Ørzten ausgewåhlte ausreichende Anzahl besonders hierfçr ausgebildeter Ørzte zur Durchfçhrung der Leichenschau berechtigt sein sollte. 1985 forderte der Bund Deutscher Kriminalisten

1

8

1

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

4 amtlich bestellte Leichenschauer mit qualifizierten gerichtsmedizinischen Kenntnissen, 4 Schaffung eines Straftatbestandes in Fållen vorsåtzlicher oder leichtfertiger unrichtiger Angaben çber die Todesursache in Leichenschauscheinen, 4 Ausschluss des behandelnden Arztes von der Ausstellung der Todesbescheinigung, 4 Einfçhrung einer Anzeigeverpflichtung fçr den Arzt, dem ein nichtnatçrlicher Tod bekannt wird.

Aus der Diskussion innerhalb der AGLMB ist noch bemerkenswert, dass die klassische Dreiteilung der Todesartqualifikation (natçrlicher Tod, nichtnatçrlicher Tod, Todesart nicht geklårt) »auf ausdrçcklichen Wunsch der Vertreter der Justiz- und Innenministerkonferenz« geåndert werden sollte in: 1. Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod, und zwar . . .; 2. Todesursache ungeklårt.

Die Justizministerkonferenz hat 1986 die Problematik fehlerhaft ausgestellter Todesbescheinigungen aufgegriffen und die Gesundheitsministerkonferenz gebeten zu prçfen, welche Maûnahmen in Betracht kommen, um bestehende Mångel abzustellen. Die Justizministerkonferenz schlug ebenso die Einfçhrung spezieller Leichenschauer vor. Die Gesundheitsministerkonferenz stellte schlieûlich im November 1989 fest, dass das Ausstellen einwandfreier Todesbescheinigungen eine allen Ørzten obliegende Aufgabe sei. Der Einfçhrung besonderer Leichenschauer bedçrfe es nicht. Folgende Maûnahmen seien zusåtzlich erforderlich: 4 Intensivierung der Ausbildung und Verstårkung der Fortbildung der Ørzte durch die Ørztekammer, 4 Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft Leitende Medizinalbeamte der Lånder (AGLMB) fçr die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Leichenschauscheines.

Die Dreiteilung der Todesart ist in diesem Fall endgçltig aufgegeben; wenn nichts angekreuzt wird, liegt ein natçrlicher Tod vor. 2003 legte die Bundesårztekammer einen Entwurf zu einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung zur årztlichen Leichenschau- und Todesbescheinigung vor. Der Erfolg der Initiative der Bundesårztekammer bleibt abzuwarten. Eine bundeseinheitliche Leichenschauverordnung allein wird die bekannten Problembereiche jedoch nicht læsen, solange nicht flexible Modelle fçr Problemfålle (Leichenschau bei Todesfållen im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen, Todesursache durch die Leichenschau nicht zu klåren, objektive Ûberforderung des Leichenschauers) angeboten werden.

Weiterhin wurde die Justizministerkonferenz gebeten, im Einvernehmen mit den Innenministern der Lånder darauf hinzuwirken, dass Beamte der Polizei keinerlei Einfluss auf årztliche Aufgaben bei der Leichenschau nehmen. Die Beratungen innerhalb der AGLMB mit der Zielsetzung der Einfçhrung eines låndereinheitlichen Leichenschauscheines fokussierten sich auf zwei essentielle Anliegen: 4 ein epidemiologisches Anliegen mit Verbesserung der Morbiditåts- und Mortalitåtsstatistik, 4 ein juristisch-kriminalistisches Anliegen mit der Zielsetzung einer mæglichst vollståndigen Erfassung der nichtnatçrlichen Todesfålle.

1.4

Die Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe wurden çberholt durch »lånderspezifische« Bemçhungen um eine eigene Todesbescheinigung. Im Ergebnis waren damit die Bemçhungen zur Einfçhrung eines låndereinheitlichen Leichenscheines gescheitert.

Literatur: 28, 45, 46, 49, 50, 51, 52, 71, 78, 95, 96, 97, 144, 153, 154, 158, 195, 200, 206, 219, 220, 229, 277, 294, 315, 324, 349, 380, 391.

Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen

Da in der Statistik des Statistischen Bundesamtes die Sterbeorte (Krankenhaus, Heim, Zuhause usw.) nicht erfasst werden, ergeben sich Anhaltspunkte fçr die Håufigkeit des Todeseintrittes unter ambulanten oder stationåren Bedingungen einerseits nur aus regionalen Evaluationen (z. B. Gærlitzer Studie der ehemaligen DDR), andererseits aus der Mortalitåtsstatistik der ehemaligen DDR, die diese Daten sinnvollerweise aufarbeitete (. Tabelle 1-4). Etwa 50% der Verstorbenen der Gærlitzer Studie starben im Krankenhaus, ca. 20% im Heim, 30% Zuhause. Diese Verhåltnisse dçrften in etwa auch fçr die heutige BRD zutreffen. Da die Ûbereinstimmung bzw. Diskrepanz zwischen klinisch und autoptisch festgestellter Todesursache mit dem Sterbeort (s. Abschn. 4.4) korreliert, ist von wei-

9

a1.4 ´ Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen

. Tabelle 1-4. Sterbeorte in verschiedenen Bezirken der ehemaligen DDR bzw. Gesamt-DDR. (Nach Modelmog 1993) Ort

Klinik [%]

Heim [%]

Zuhause [%]

Sonstige [%]

Gærlitz 1987

51,5

18,8

29,7

±

DDR

47,4

12,2

35,0

4,9

Berlin (Ost)

60,6

15,0

19,1

5,3

Bezirk Suhl

40,1

8,9

46,0

5,0

Brandenburg-Stadt

63,2

8,5

22,5

5,6

. Tabelle 1-5. Obduktionsfrequenz in Abhångigkeit vom Sterbeort in der ehemaligen DDR. (Nach Wegener 1991; Quelle: Institut fçr medizinische Statistik, Mortalitåtsstatistik 11,90) Sterbeort

Gestorbene

Obduzierte

Prozent

Krankenhaus

101007

25185 (25%)

68,2

Zuhause

73645

7262 (9,9%)

19,7

Heim

26930

955 (3,5%)

2,6

1004

300 (30%)

0,8

10495

3229 (31%)

8,7

213081

36932 (17,3%)

Krankentransport Sonstige DDR gesamt

100,0

. Abb. 1-1. Anteil nichtnatçrlicher Todesfålle an der Gesamtzahl der Todesfålle laut Todesursachenstatistik fçr das Jahr 2003

1

10

1

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

terem Interesse die Obduktionsfrequenz in Beziehung zum Sterbeort (. Tabelle 1-5). Sie betrug laut Mortalitåtsstatistik der DDR fçr im Krankenhaus Gestorbene 25%, fçr zu Hause Gestorbene 9,9%, fçr im Heim Gestorbene 3,5%, fçr auf dem Krankentransport Gestorbene bzw. sonstige Todesfålle 30 bzw. 31%. Fçr die Bundesrepublik Deutschland liegen keine entsprechenden Daten vor. Bei einer Gesamtobduktionsfrequenz von weit unter 6% dçrfte gerade die Sektionsquote (klinische Sektionen) bei ambulant Gestorbenen gegen Null tendieren. Fçr diese Gruppe existiert also kein Korrektiv von Leichenschaudiagnosen durch Obduktionsbefunde. Dieser Umstand ist nicht nur vor dem Hintergrund der Diskrepanzen zwischen Leichenschau- und Obduktionsdiagnose zur Todesursache, sondern auch im Hinblick auf die Fehler- und Tåuschungsmæglichkeiten bei der Leichenschau in Abhångigkeit vom Sterbeort misslich.

Sterbefålle pro Jahr Bei ca. 850 000 Todesfållen pro Jahr in der Bundesrepublik entfallen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ca. 4±6,5% auf nichtnatçrliche Todesfålle (. Abb. 1-1). Einen Ûberblick çber die Sterbefålle in den groûen Krankheitsgruppen (Kreislaufsystem, Atmungsorgane, Verdauungsorgane, Verletzungen und Vergiftungen sowie Neubildungen) in Abhångigkeit vom Sterbealter gibt die . Abb. 1-2. Die nichtnatçrlichen Todesfålle rangieren laut Statistik auf Platz 5 hinter den Krankheiten des Kreislaufsystems, bæsartigen Neubildungen, Krankheiten der Atmungs- und der Verdauungsorgane (. Tabelle 1-6). Bei den durch åuûere Einflçsse verursachten Todesfållen fçhren die Unfålle vor den Suiziden und den Tætungsdelikten. Da in der Todesursachenstatistik diese nichtnatçrlichen Todesfålle systematisch unterre-

. Abb. 1-2. Sterbefålle in den groûen Krankheitsgruppen in Abhångigkeit vom Sterbealter laut Todesursachenstatistik 2003

Gesamt

(214 788 Sterbefålle)

Neubildungen

(34 606 Sterbefålle)

åuûerer Ursachen

stimmte andere Folgen

Vergiftungen und be-

Verletzungen,

(42 263 Sterbefålle)

Verdauungssystems

Krankheiten des

(58 014 Sterbefålle)

Atmungssystems

Krankheiten des

(396 622 Sterbefålle)

Kreislaufsystems

Krankheiten des

(214 788 Sterbefålle)

Neubildungen

(34 606 Sterbefålle)

Ursachen

Folgen åuûerer

bestimmte andere

Vergiftungen und

Verletzungen,

(42 263 Sterbefålle)

Verdauungssystems

Krankheiten des

(58 014 Sterbefålle)

Atmungssystems

Krankheiten des

(396 622 Sterbefålle)

Kreislaufsystems

Krankheiten des

1±5

5±10

10±15

15±20

2.990

25

79

13

25

34

Anzahl (n)

1

3

0

1

1

680

81

173

12

35

48

12

25

2

5

7

477

116

135

6

16

38

24

28

1

3

8

570

112

198

8

25

58

20

35

1

4

10

11

46

96

1.819

150

1.215

8

67

1

3

5

Anteil (%) an den Sterbefållen einer Altersgruppe

0±1

Alter (Jahre)

2.516

207

1.593

28

48

174

8

63

1

2

7

20±25

2.469

271

1.331

52

41

262

11

54

2

2

11

25±30

3.700

679

1.465

172

59

481

18

40

5

2

13

30±35

Tabelle 1-6. Håufigkeit verschiedener Todesursachengruppen in Abhångigkeit vom Sterbealter

Todesursache

.

7.004

1.569

2.049

638

153

1.182

22

29

9

2

17

35±40

11.560

3.144

2.215

1.372

271

2.265

27

19

12

2

20

40±45

17.195

5.813

2.237

2.045

420

3.732

34

13

12

2

22

45±50

24.319

9.640

2.043

2.586

794

5.776

40

8

11

3

24

50±55

29.669

12.998

1.687

2.513

1.220

7.466

44

6

8

4

25

55±60

55.446

24.020

2.239

3.975

2.728

16.134

43

4

7

5

29

60±65

75.575

29.796

2.233

4.430

4.352

26.289

39

3

6

6

35

65±70

94.809

32.406

2.260

4.294

6.880

38.292

34

2

5

7

40

70±75

123.398

34.035

2.755

5.063

9.683

57.604

28

2

4

8

47

75±80

147.937

30.727

3.296

5.990

11.310

78.632

21

2

4

8

53

80±85

114.473

16.334

2.521

4.382

8.984

68.675

14

2

4

8

60

85±90

137.340

12.665

2.882

4.673

10.924

89.384

9

2

3

8

65

>90

a1.4 ´ Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen 11

1

12

1

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

. Tabelle 1-7. Mæglichkeiten der Erfassung nichtnatçrlicher Todesfålle. (Nach Oehmichen 1995)

. Tabelle 1-8. Tædliche Unfålle in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt, Todesursachenstatistik, ° Statistisches Bundesamt [ZwSt Bonn] 2005; Hinweis: Die Daten beziehen sich auf Gesamtdeutschland!)

Amt/Quelle

Grundlage der Datenerhebung

Statistisches Bundesamt

Todesbescheinigung

Jahr

Polizeiliche Kriminalstatistik

Ermittlungsseitig verdåchtige Fålle (zum Zeitpunkt der Erfassung noch nicht abgeschlossen)

Tædliche Unfålle gesamt

Tædliche Verkehrsunfålle n %

1991

29582

11632

39,3

1992

28173

10935

38,8

Rechtspflegestatistik

Abgeurteilte Fålle

1993

26785

10162

37,9

Statistik der Verkehrsunfålle

Todesfålle werden nur bis zum 30. Tag erfasst

1994

25122

9896

39,4

1995

23818

9465

39,7

1996

23549

8822

37,5

1997

22482

8608

38,3

1998

19673

7803

39,7

1999

19715

7866

39,9

2000

20328

7588

37,3

2001

20014

7012

35,0

2002

19829

6917

34,9

2003

20421

6684

32,7

pråsentiert sind, dçrften sie ohne Berçcksichtigung des Lebensalters sogar den 3. Platz einnehmen. Bis zum 35. Lebensjahr fçhren die nichtnatçrlichen Todesfålle die Todesursachenstatistik an. Eine Evaluation der durch åuûere Einflçsse verursachten Todesfålle auf der Basis der Daten von Statistischem Bundesamt, polizeilicher Kriminalstatistik, Rechtspflegestatistik, Statistik der Verkehrsunfålle (. Tabelle 1-7) durch Oehmichen (1995) ergab folgende Daten und Tendenzen: 4 Unfålle: ± Tædliche Unfålle und tædliche Verkehrsunfålle zeigen sinkende Tendenz (. Tabelle 1-8). ± Dabei ist zu berçcksichtigen, dass in die Statistik der Verkehrsunfålle nur Todesfålle bis zum 30. Tag nach dem Unfall eingehen. Bei Personen unter 25 Jahren stellen Unfålle die weit fçhrende Todesursachengruppe dar, wobei Verkehrsunfålle eindeutig pråvalieren (. Tabelle 1-9). 4 Suizide: ± An 2. Stelle der nichtnatçrlichen Todesfålle stehen die Suizide (. Tabelle 1-10), die laut Todesursachenstatistik ebenso wie die Unfålle im Zeitraum von 1993±2003 eine leicht sinkende Tendenz aufweisen. Suizide kommen vor dem 10. Lebensjahr praktisch nicht vor, sie weisen einen Håufigkeitsgipfel zwischen dem 45.±50. bzw. 50.±55. Lebensjahr auf. ± Die Zahl der Suizide ist in der Todesursachenstatistik zweifellos unterrepråsentiert, da z. B. suizidale Intoxikationen bei der Leichenschau nicht erkannt werden, die Differentialdiagnose Suizid/ Unfall im Einzelfall schwierig ist (Verkehrs-

unfall, Drogentod, akzidentelle oder absichtliche Ûberdosierung) und selbst erkennbare nichtnatçrliche Todesfålle (Erhången) als natçrlich deklariert werden. 4 Vorsåtzliche Tætungsdelikte: ± Die Zahl der vorsåtzlichen Tætungsdelikte (Mord, Totschlag im Sinne der §§ 211, 212 StGB) blieb laut polizeilicher Kriminalstatistik im letzten Jahrzehnt mit 800±1000 Fållen pro Jahr relativ konstant (. Tabelle 1-11). Als Opfer sind çberwiegend 21- bis 60-Jåhrige betroffen. ± Auch fçr den leichenschauenden Arzt ist dabei von Bedeutung, dass sich der Tåterkreis zu etwa 60% aus dem persænlichen Umfeld des Opfers rekrutiert (. Tabelle 1-12). 4 Ørztliche Maûnahmen: ± Die Daten des Statistischen Bundesamtes zu Sterbefållen durch chirurgische und andere medizinische Maûnahmen (. Tabelle 1-13) stehen schlieûlich vollends auf schwankendem Boden, da die Qualifizierung eines Todesfalles als iatrogen in der Todesbescheinigung eher selten sein dçrfte. Insoweit wurde bei årztlichen Leichen-

13

a1.4 ´ Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen

. Tabelle 1-9. Todesfålle im Alter von 15±25 Jahren in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt, Todesursachenstatistik, ° Statistisches Bundesamt [ZwSt Bonn] 2005; Hinweis: Die Daten beziehen sich auf Gesamtdeutschland!) Jahr

Todesfålle gesamt n

Angaben in % (absolute Zahl) Unfall/Verkehrsunfall

Suizid

Ûbrige

1993

6214

48,3 (3003) / 42,1 (2614)

12,7 (789)

39,0 (2422)

1994

5905

48,6 (2869) / 42,2 (2492)

14,4 (852)

37,9 (2184)

1995

5743

48,6 (2789) / 43,1 (2475)

14,0 (806)

37,4 (2148)

1996

5455

47,8 (2607) / 42,4 (2314)

13,7 (746)

38,5 (2102)

1997

5183

49,0 (2541) / 43,8 (2270)

14,3 (742)

36,7 (1900)

1998

4905

44,8 (2197) / 40,0 (1960)

15,1 (743)

40,1 (1965)

1999

5089

45,0 (2289) / 40,0 (2034)

14,3 (727)

40,7 (2073)

2000

4915

48,0 (2360) / 41,3 (2032)

14,5 (712)

37,5 (1843)

2001

4645

46,6 (2166) / 39,3 (1824)

15,4 (717)

37,9 (1762)

2002

4602

46,5 (2140) / 40,0 (1842)

16,3 (750)

37,2 (1712)

2003

4335

44,8 (1943) / 38,3 (1662)

16,0 (692)

39,2 (1700)

. Tabelle 1-10. Suizide und Selbstbeschådigungen in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt, Todesursachenstatistik, ° Statistisches Bundesamt [ZwSt Bonn] 2005; Hinweis: Die Daten beziehen sich auf Gesamtdeutschland!) Jahr

Todesfålle gesamt n

Alter (Jahre) 10±15

15±20

20±25

1993

12690

58

237

1994

12718

46

1995

12888

1996

12225

1997 1998

45±50

50±55

552

880

1293

271

581

924

1217

52

286

520

910

1167

46

276

470

959

996

12265

34

298

444

1060

948

11644

50

294

449

999

887

1999

11157

35

286

441

952

768

2000

11065

33

272

440

991

822

2001

11156

46

261

456

1024

880

2002

11163

24

314

436

1024

934

2003

11150

23

244

448

1034

1010

1

422

20 437

vollendet

vollendet

vollendet

vollendet

Mord

Mord i. Z. m. Raubdelikten

Mord i. Z. m. Sexualdelikten

Totschlag und Tætung auf Verlangen

40,5

75,0

42,5

59,0

weiblich

12,4

25,0

0,0

10,0

in %

Alter Kinder

1,1

15,0

0,0

3,3

Jugendliche

3,7

10,0

0,0

2,1

Heranwachsende

66,6

35,0

55,0

65,4

Erwachsene 21 < 60

859

vollendet

vollendet

vollendet

Mord und Totschlag

Månnliche Opfer

Weibliche Opfer

4,7

11,5

8,1

7,0

13,6

10,4

nur Auslånder: gleiche Staatsangehærigkeit, aber nicht Verwandtschaft oder Bekanntschaft

0,0

4,4

2,2

keine

alle Angehærigen gemåû § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB (also einschl. Lebenspartner, Verschwågerte, Verlobte, Geschiedene, Pflegeeltern und -kinder)

31,0

36,5

33,8

flçchtige

b

49,3

22,2

35,6

Opfer-Tåter-Beziehung insgesamt in % VerwandtBekanntLandsmann b a schaft schaft

a

426

433

Opfer insgesamt

Straftaten(gruppen)

. Tabelle 1-12. Tåter-Opferbeziehungen bei vorsåtzlichen Tætungsdelikten in der BRD 2003 (Quelle: BKA, Polizeiliche Kriminalstatistik 2003)

59,5

25,0

57,5

41,0

Geschlecht månnlich

8,0

11,8

9,9

ungeklårt

16,2

15,0

45,0

19,2

Erwachsene 60 und ålter

1

40

Opfer insgesamt

Straftaten(gruppen)

. Tabelle 1-11. Vorsåtzliche Tætungsdelikte ± Opfer nach Alter und Geschlecht ± in der BRD 2003 (Quelle: BKA, Polizeiliche Kriminalstatistik 2003)

14 Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

15

a1.4 ´ Statistik: Sterbeorte, Sterbefålle pro Jahr, Todesursachen

. Tabelle 1-13. Sterbefålle durch Komplikationen bei der medizinischen und chirurgischen Behandlung in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt, Todesursachenstatistik ° Statistisches Bundesamt [ZwSt Bonn] 2005; Hinweis: Die Daten beziehen sich auf Gesamtdeutschland!) Jahr

Todesfålle gesamt n

Alter (Jahre) 0±1 1±5

60±65

65±70

70±75

1998

232

2

2

34

48

49

64

33

1999

266

1

3

48

44

66

64

40

2000

301

±

6

49

48

68

85

45

2001

309

1

2

41

57

63

83

62

2002

382

4

5

55

79

70

89

80

2003

425

1

4

57

80

72

111

100

a

75±80

80±85

Die Werte vor 1998 sind infolge der Umstellung von ICD9 auf ICD10 nicht mehr vergleichbar

schauern, die einen Todesfall aufgrund eines eigenen Behandlungsfehlers zu dokumentieren und Todesart und Todesursache anzugeben haben, wegen der Manipulationsmæglichkeiten auch von einer privilegierten Tåtergruppe gesprochen. Freilich ist zu berçcksichtigen, dass mit der Angabe eines mæglichen Zusammenhangs zwischen einer årztlichen Maûnahme und dem Todeseintritt in der Todesbescheinigung noch kein Behandlungsfehler im strafrechtlichen Sinne nachgewiesen ist: Der Nachweis der Kausalitåt zwischen einer dem Arzt vorgeworfenen Handlung (Tun oder Unterlassen) und dem Todeseintritt ist oftmals auch nach Ausschæpfung aller Erkenntnismæglichkeiten nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit zu fçhren. ± Dass bei der derzeit normierten Form der årztlichen Leichenschau ohne flexible Læsungsmæglichkeiten bei Problemfållen und der niedrigen Quote klinischer und behærdlicher Obduktionen eine Dunkelziffer nichtnatçrlicher Todesfålle existiert, ist ebenso bekannt wie die Diskussion, die um den Umfang des Dunkelfeldes kontrovers gefçhrt wird. Teilweise werden Dunkelziffern von 1 : 3 bis 1 : 7 angegeben, und selten wird auf das Zitat des spekulativen Satzes des Berliner Gerichtsmediziners Viktor Mçller-Heû verzichtet, dass, wenn auf jedem Grab eines Ermordeten eine Kerze brennen wçrde, unsere Friedhæfe Lichtermeere wåren. Eine jçngere Auswertung der Sektions-

ergebnisse mehrerer rechtsmedizinischer Institute kommt zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland jåhrlich 1300 Tætungsdelikte unerkannt blieben (Dunkelfeld 1 : 1,2) und weitere 11 000 nichtnatçrliche Todesfålle in der Todesursachenstatistik als natçrliche Todesfålle gefçhrt wçrden (Brinkmann et al. 1997). ! Wichtig Nach den Ergebnissen der Gærlitzer Studie ist davon auszugehen, dass in 8,5% (Månner) bis 9% (Frauen) nichtnatçrliche Todesfålle vorliegen, wobei bei Månnern Suizide mit 56% (Frauen 35%) eindeutig pråvalieren. Gemessen an der Zahl der Suizide pro 100 000 Einwohner wçrde Gærlitz in Europa bei den Frauen den 1. und bei den Månnern den 2. Platz einnehmen. Modelmog wertet dies als deutliches Indiz fçr die zweifelhafte Validitåt von Todesursachenstatistiken, insbesondere bei nichtnatçrlichen Todesfållen. Aus den Ergebnissen der Gærlitzer Studie ist abzuleiten, dass sich nichtnatçrliche Todesfålle in der Bundesrepublik Deutschland in einem hohen Prozentsatz, nåmlich in 33±50%, nicht in der Todesursachenstatistik wiederfinden (Oehmichen 1995; . Tabelle 1-14).

Unter den verkannten nichtnatçrlichen Todesfållen finden sich in groûer Zahl Todesfålle nach Schenkelhalsfrakturen, die bei Frauen ca. 30% der nichtnatçrlichen Todesfålle ausmachen. Gerade in dieser Fallgruppe wird von den Klinikern oft ein natçrlicher Tod attestiert, der Kausalzusammenhang zwischen Tod und Trauma nicht erkannt bzw. die Fraktur als Begleitleiden gewertet.

1

16

1

Kapitel 1 ´ Herkunft, Aufgaben und Bedeutung der Leichenschau

. Tabelle 1-14. Hochrechnung der Håufigkeit nichtnatçrlicher Todesfålle auf die BRD auf der Basis der Gærlitzer Studie. (Nach Oehmichen 1995)

. Tabelle 1-15. Kausalitåt zwischen Trauma und Todesursache bei Tod nach Schenkelhalsfraktur. (Nach Disse u. Geissler 1984)

Laut Todesursachenstatistik:

Etwa 4±6,5% der Todesfålle

n = 82; weiblich 57, månnlich 25

Gærlitzer Studie:

8,5±9% der Todesfålle

Nichtnatçrlicher Tod tritt um 33±50% håufiger auf, als die Bundesstatistik widerspiegelt Etwa 81 000 nichtnatçrliche Todesfålle

! Wichtig Disse u. Geissler (1984) haben sich mit der Problematik des Kausalzusammenhangs bei Tod nach Schenkelhalsfraktur befasst. Von 82 autoptisch untersuchten Fållen wurde bei folgenden Todesursachen die Kausalitåt zwischen Trauma und Todeseintritt bejaht (. Tabelle 1-15): 4 Bronchopneumonie, 4 Lungenthrombembolie, 4 Fettembolie, 4 Ulkusperforation, 4 håmorrhagischer Schock.

Bei akutem Myokardinfarkt wurde die Kausalitåt verneint bzw. war fraglich, da den vorbestehenden, unfallunabhångig progredienten Erkrankungen ein eigenståndiger Stellenwert fçr den Todeseintritt zugesprochen wurde. In weit mehr als der Hålfte der Fålle besteht also Kausalitåt zwischen Unfall und Todeseintritt nach Schenkelhalsfraktur. Literatur: 235, 245, 262, 264, 386.

Altersdurchschnitt: 82,8 Jahre; weiblich 65±96, månnlich 70±95 Osteosynthese in 75,6% der Fålle Intervall Trauma und Todeseintritt:

3 Tage±3,5 Monate 1 Woche: n = 21 2±4 Wochen: n = 37 >1 Monat: n = 7 nicht bekannt: n = 17

Todesursachen

n

[%]

Kausalitåt

Bronchopneumonie

38

46,3

+

Akuter Myokardinfarkt/ Koronarinsuffizienz

13

15,8

±/?

Lungenthrombembolie

9

11

+

Dekompensierte Hypertonie

9

11

±

Massive Fettembolie

7

8,5

Nierenversagen bei Harnwegsinfekt

3

3,6

Herzklappenvitium

1

±

Peritonitis nach Ulkusperforation

1

+

Håmorrhagischer Schock nach Hçftendoprothesenoperation

1

+

+

2 Rechtsgrundlagen der Leichenschau B. Madea, R. Dettmeyer 2.1

Deutschland ± 19

2.1.1

Einleitung

2.1.2

Definition und rechtliche Stellung der Leiche ± 19

2.1.3 2.1.4

Was ist eine menschliche Leiche? ± 20 Veranlassung der Leichenschau ± 21

2.1.5 2.1.6

Ort und Zeitpunkt der Leichenschau ± 21 Person des Leichenschauarztes/der Leichenschauårztin

2.1.7

Betretungsrecht des Leichenschauarztes/

2.1.8

der Leichenschauårztin Gesetzliche Vorgaben

2.1.9

zur Durchfçhrung der Leichenschau Auskunftspflichten Angehæriger,

± 19

± 22

± 22 ± 23

Dritter und vorbehandelnder Ørzte ± 24 2.1.10

Angabe-, Anzeige- und Meldepflichten des Leichenbeschauers ± 24

2.1.11

Schweigepflicht des Leichenschauarztes/ der Leichenschauårztin ± 35

2.1.12

Zeitpunkt der Leichenschau

2.1.13 2.1.14

Sanktionen bei unsachgemåûer Leichenschau Beurkundung des Todes ± 38

2.1.15 2.1.16

Freigabe der Leiche ± 39 Bestattungsfristen ± 39

2.1.17

Versicherungs- und versorgungsrechtliche Aspekte (Unfalltod) ± 39

2.1.18

Einsichtsrecht in die Todesbescheinigung

2.1.19

(Polizei, Angehærige) ± 40 Der Transport des Leichnams ± Leichenpass

2.1.20 2.1.21

Zur Problematik der mehrfachen Todesbescheinigung ± 43 Zwang zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit

± 36 ± 37

± 41

bei ordnungsgemåûem Ausfçllen der Todesbescheinigung in NRW

± 44

2.2

Das Leichenschauwesen in Bremen ± Bilanz einer Reform ± 45 M. Birkholz

2.3

Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich ± 50

2.3.1

S. Pollak Einleitung

2.3.2

Bundesgesetzliche Bestimmungen

± 51

2.3.3

Landesgesetzliche Bestimmungen

± 56

2.4

Rechtsgrundlagen der Leichenschau: Schweiz ± 59

2.4.1

U. Zollinger Rechtliche Stellung der Leiche ± 59

2.4.2

Ørztliche Todesbescheinigung

2.4.3 2.4.4

Leichenschau ± 60 Der Begriff des »auûergewæhnlichen Todesfalles«

2.4.5 2.4.6

Meldepflicht an die Behærde Legalinspektion ± 62

2.4.7

Veranlassung der Legalinspektion und der rechtsmedizinischen

2.4.8

Obduktion ± 62 Ørzte, welche Legalinspektionen vornehmen

± 50

± 60 ± 61

± 61

± 63

19

a2.1 ´ Deutschland 2.1

Deutschland

2.1.1 Einleitung In der Bundesrepublik Deutschland fållt die Regelung des Leichenschau- und auch des Obduktionswesens ± soweit nicht strafrechtlich relevante Bereiche betroffen sind ± in die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Bundeslånder (Art. 70 Abs. 1 GG). Die meisten Bundeslånder haben Fragen des Leichenschaurechts in speziellen Gesetzen çber das Leichen-, Friedhofs- und Bestattungswesen geregelt (Baden-Wçrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thçringen), andere haben zwar keine gesetzliche Regelung getroffen, jedoch entsprechende Verordnungen im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts erlassen. Auch die neuen Bundeslånder haben ± nachdem unmittelbar nach der Wiedervereinigung noch die alte »Anordnung çber die årztliche Leichenschau« der ehemaligen DDR fortgalt ± inzwischen spezielle Gesetze çber das Leichen-, Friedhofs- und Bestattungswesen erlassen. Zur Unçbersichtlichkeit der Rechtslage tragen weiter ergånzend erlassene Durchfçhrungsverordnungen bei, so dass im Einzelfall Vorschriften des Landesgesetzes, der Landesverordnung oder auch einer Durchfçhrungsverordnung zur Anwendung kommen kænnen. Die Gesetze bzw. Verordnungen aller Bundeslånder schreiben zunåchst vor, dass bei jedem Todesfall eine »åuûere Leichenschau« durch einen approbierten Arzt stattzufinden hat. Eine Ausnahme findet sich lediglich fçr einige schleswig-holsteinische Inseln und Halligen, dort darf die Leichenschau auch von »einer anderen geeigneten Person« (§ 3 Abs. 2 BestattG Schleswig-Holstein) durchgefçhrt werden. Ziel der åuûeren Leichenschau soll sein die Dokumentation des Todes, der Todeszeit, die Feststellung der Todesart (natçrlich, nichtnatçrlich, ungeklårt) und ± soweit bekannt ± der Todesursache. Zugleich werden teilweise detailliertere Regelungen dahingehend getroffen, wer die åuûere Leichenschau zu veranlassen hat, wie diese durchzufçhren ist und welche Rechte und Pflichten den Betroffenen und den Leichenschauarzt betreffen.

2.1.2 Definition und rechtliche Stellung

der Leiche

Einige Vorschriften definieren den Begriff »Leiche.« Beispielhaft sei § 1 des »Gesetzes çber das Leichenwesen« der Freien Hansestadt Bremen zitiert: (1) Menschliche Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper einer verstorbenen Person, bei dem der kærperliche Zusammenhang noch nicht durch Verwesung vællig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kærperteil, ohne den ein Weiterleben nicht mæglich ist. Als menschliche Leiche gilt weiter der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes, unabhångig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoûung der Plazenta, 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (lebend Geborenes) und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen vorhanden war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes). (2) Keine menschliche Leiche ist eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Lebenszeichen vorhanden war (Fehlgeborenes).

. Tabelle 2-1. Definition eines Leichnams, obligatorische Leichenschau Leichnam

Kærper eines Verstorbenen, solange der gewebliche Zusammenhang des Kærpers infolge Fåulnis noch nicht aufgehoben ist

Lebendgeburt

Herzschlag, Atmung, Pulsation der Nabelschnur

Totgeburt

Gewicht ³ 500 g; nicht bei Fehlgeburten (= Totgeburten < 500 g) und Skeletteilen

2

20

2

Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

Weiterhin ist in neueren Bestattungsgesetzen bzw. -verordnungen als Leiche definiert »Ein Kærperteil, ohne den ein Weiterleben nicht mæglich ist.« Im Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2002 heiût es hierzu pråzisierend: »Kopf oder Rumpf als abgetrennte Teile des Kærpers, die nicht zusammengefçhrt werden kænnen, gelten als Leiche.« Als Leiche gilt in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen Bundeslåndern auch das Skelett eines Menschen und die Kærperteile im Sinne des o. g. Satzes in skelettierter Form (Kopf oder Rumpf) mit Ausnahme von Kulturdenkmalen gemåû § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Im Gegensatz zu Kopf und Rumpf gelten alle çbrigen abgetrennten Kærperteile und abgetrennten Organe einer verstorbenen Person als Leichenteile. Der Leichnam als solcher wird nach nahezu einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung erfasst vom postmortal fortwirkenden Persænlichkeitsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dieser verlangt die Respektierung der Wçrde des Menschen auch nach dem Tode, insbesondere sind religiæse Vorstellungen des Verstorbenen und ggf. seiner Hinterbliebenen zu berçcksichtigen, soweit sie den Umgang mit dem Leichnam betreffen. Keine Fortgeltung çber den Tod hinaus hat dagegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ± »Jeder hat das Recht auf Leben und kærperliche Unversehrtheit« ±, da sich das Grundrecht auf kærperliche Unversehrtheit nach ebenfalls nahezu einhelliger Ansicht (Ausnahme: LG Bonn, JZ 1971, 56 ff. mit der Feststellung: ». . . was fçr die Unversehrtheit des Kærpers des lebenden Menschen gilt, gilt auch fçr die Unversehrtheit des Leichnams«) nicht auf den Leichnam bezieht. Auch um den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werden zu kænnen, hat der Landesgesetzgeber den Umgang mit dem Leichnam in den entsprechenden Landesgesetzen detaillierter geregelt, der Bundesgesetzgeber hat strafrechtliche Vorschriften zum postmortalen Persænlichkeitsschutz erlassen. Dabei handelt es sich um Strafandrohungen fçr den Fall der Stærung einer Bestattungsfeier, der Stærung der Totenruhe und bei Verletzung der auch postmortal fortgeltenden årztlichen Schweigepflicht. Letztere ist zudem verankert im årztlichen Standesrecht. Verstæûe gegen die Anforderungen der einzelnen Leichenschauverordnungen, Friedhofs- und Bestattungsgesetze der Bundeslånder kænnen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Leichnam selbst gilt nicht als veråuûerbare Sache im zivilrechtlichen Sinne, ein Leichnam oder auch

Leichenteile dçrfen im Grundsatz nicht Gegenstand von Handelsgeschåften sein, sie gelten als »res extra commercium«. Dennoch kænnen der Leichnam als Ganzes oder Teile des Leichnams rechtlich als Sache angesehen werden, z. B. als »beschlagnahmte Sache« im Sinne der Strafprozessordnung, wenn die Staatsanwaltschaft eine gerichtlich angeordnete Obduktion anstrebt. Den Hinterbliebenen steht ein Totensorgerecht zu. Dieses Totensorgerecht wird çberwiegend als geschçtzt angesehen durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemåû Art. 2 Abs. 1 GG und beinhaltet neben Rechten ± etwa dem Verfçgungsrecht çber den Leichnam ± auch eine Reihe von Pflichten. Teilweise wird das Totensorgerecht der Hinterbliebenen als familienrechtlich begrçndetes Gewohnheitsrecht auch aus Art. 6 Abs. 1 GG ± Schutz von Ehe und Familie ± hergeleitet. Rechte kænnen die Totensorgeberechtigten in der Regel nur wahrnehmen, soweit der Verstorbene nicht zu Lebzeiten eigene Bestimmungen getroffen hat, etwa zur Frage der Organtransplantation, der Obduktion des eigenen Leichnams, der Bestattungsart und dem Ort des Begråbnisses. Pflichten der Totensorgeberechtigten ergeben sich u. a. aus den Gesetzen und Verordnungen zum Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen der Bundeslånder.

2.1.3 Was ist eine menschliche Leiche? Unter Leichnam (. Tabelle 2-1) versteht man vernunftsgemåû den Kærper eines Verstorbenen, solange der gewebliche Zusammenhang infolge Fåulnis noch nicht aufgehoben ist. Skelette oder Skelettteile gelten nicht mehr als Leichnam (Ausnahme: Sachsen-Anhalt). Leichnam ist ferner jede Lebendgeburt unabhångig vom Gewicht des Kindes, wenn eines der Lebenszeichen vorgelegen hat: 4 Herzschlag, 4 Pulsieren der Nabelschnur, 4 Atmung. Die Grenze fçr anzeigepflichtige Totgeburten ist mit Ønderung des Personenstandsgesetzes vom 01. 04. 1994 von 1000 g auf 500 g gesenkt worden. Geburten ab diesem Gewicht mçssen vom Standesamt beurkundet werden. Fehlgeburten sind definiert als Totgeburten mit einem Geburtsgewicht unter 500 g; fçr Fehlgeburten besteht keine Anzeigepflicht.

a2.1 ´ Deutschland In vielen Leichenschauverordnungen finden sich Regelungen zu Bestattungsfristen bzw. zur Ûberfçhrung in eine æffentliche Leichenhalle. Danach ist jede Leiche spåtestens 36 h nach dem Tod, jedoch nicht vor Ausstellung der årztlichen Todesbescheinigung, in eine Leichenhalle zu çberfçhren (so z. B. § 11 Abs. 2 BestG NRW). Jede Leiche muss innerhalb von 8 Tagen, sie darf jedoch nicht vor Ablauf von 48 h nach dem Tode bestattet werden. Ausnahmen von diesen Bestattungsfristen sind zulåssig.

2.1.4 Veranlassung der Leichenschau Nach einem Sterbefall ist zu unterscheiden, ob sich der Leichnam des Verstorbenen in einer Privatwohnung befindet oder in einem Krankenhaus bzw. einer vergleichbaren Gemeinschaftseinrichtung. Ûbereinstimmend ist in den meisten Leichenschauverordnungen der Bundeslånder der Kreis der zur Beschaffung der årztlichen Todesbescheinigung Verpflichteten geregelt. Dies sind zunåchst die Angehærigen des Verstorbenen. Angehærige sind der Ehegatte, die Abkæmmlinge, die Eltern und die Geschwister, ferner der Wohnungsinhaber, in dessen Wohnung sich der Todesfall ereignet, der Hauseigentçmer oder -verwalter, bei Tod in einer Anstalt der Anstaltsleiter, bei Tod auf einem Schiff der Schiffsfçhrer. Im Regelfall sind nicht vertraulicher und vertraulicher Teil der Todesbescheinigung (im zugeklebten Umschlag) dem Veranlasser der Leichenschau zur Weiterleitung an das Standesamt auszuhåndigen. Der nicht vertrauliche Teil dient dem Standesamt als Grundlage fçr die Beurkundung des Todes, der vertrauliche Teil wird an das Gesundheitsamt weitergeleitet. In Nordrhein-Westfalen besteht z. B. die Mæglichkeit, dass der vertrauliche Teil erst spåter ausgefçllt wird, falls noch Untersuchungsergebnisse mit Aufschluss fçr die Todesursache zu erwarten sind. In diesen Fållen ist der nicht vertrauliche Teil dem Veranlasser der Leichenschau sofort auszuhåndigen, der vertrauliche Teil wird spåter direkt dem Gesundheitsamt zugeleitet. Bei einem Todesfall in der Úffentlichkeit bzw. auf einem æffentlichen Platz trifft die zuståndige Polizei- und Ordnungsbehærde die Pflicht zur Benachrichtigung des Leichenschauarztes.

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2.1.5 Ort und Zeitpunkt der Leichenschau Die Leichenschau soll an dem Ort stattfinden, an dem der Tod eingetreten ist oder an dem die Leiche gefunden wurde. Lassen die Umstånde eine hinreichend sorgfåltige Leichenschau an diesem Ort nicht zu ± etwa weil der Tod auf einem æffentlichen Platz mit viel Publikumsverkehr eingetreten ist ±, so kann sich der Arzt auf die Feststellung und Dokumentation des Todes beschrånken, eine vorlåufige Todesbescheinigung ausstellen und die Leichenschau spåter an einem geeigneteren Ort fortsetzen. Die årztliche Leichenschau hat »unverzçglich« nach Eintritt des Todes, bei begrçndeter Verhinderung jedoch spåtestens innerhalb von 6 h nach der Aufforderung zur Durchfçhrung der Leichenschau stattzufinden (so etwa § 3 des »Gesetzes çber das Leichenwesen« der Freien Hansestadt Bremen). Der Begriff »unverzçglich« wird i. Allg. unter Heranziehung einer Legaldefinition aus dem Bçrgerlichen Gesetzbuch verstanden als »ohne schuldhaftes Zægern.« Die Leichenschauverordnungen unterscheiden nicht zwischen plætzlichem Tod und erwartetem Tod. Beim plætzlichen Tod gibt es nur eine sinnvolle Forderung: sofortige Untersuchung des Patienten, um die erste und wichtigste Diagnose zu stellen: der Patient ist entweder tot oder reanimationsfåhig. Etwas anderes gilt beim erwarteten Tod, bei dem der Hausarzt den terminal kranken Patienten in der Krankheit zum Tode betreut hat. War mit dem alsbaldigen Ableben zu rechnen, mit Patient und Angehærigen besprochen, dass eine Krankenhauseinweisung nicht in Betracht kommt und nicht gewçnscht wird, der Arzt den Patienten ohnehin tåglich besucht hat, ist aus unserer Sicht und entgegen dem Wortlaut der Leichenschauverordnungen vertretbar, die Leichenschau erst vorzunehmen, wenn mit dem Vorliegen sicherer Todeszeichen zu rechnen ist. Gerade den niedergelassenen Kollegen muss jedoch bewusst sein, dass årztliche Aufgabe beim Tod eines Menschen auch Beratung und Trost fçr die Angehærigen ist. Dies legt durchaus ein baldiges Erscheinen am Sterbeort nahe. Ørzte und Ørztinnen im Rettungsdiensteinsatz sind in einer Reihe von Bundeslåndern von der Verpflichtung zur Leichenschau befreit und kænnen sich auf die bloûe Feststellung des Todes und seine Dokumentation in einem »vorlåufigen Leichenschein« beschrånken, dies jedenfalls dann, wenn sie bereits zu einem zweiten Einsatz gerufen wurden.

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

2.1.6 Person des Leichenschauarztes/

der Leichenschauårztin

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Grundsåtzlich ist jeder approbierte Arzt (niedergelassene Ørzte, Krankenhausårzte, Rettungsårzte, Ørzte ohne Tåtigkeit, Gesundheitsamtsårzte), wenn er gerufen wird, verpflichtet, die Leichenschau vorzunehmen und unverzçglich die Todesbescheinigung auszufçllen sowie den Angehærigen auszuhåndigen. Jeder niedergelassene Arzt/jede niedergelassene Ørztin ist zusåtzlich im Rahmen seiner/ihrer Teilnahme am årztlichen Notfalldienst zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet. Alle niedergelassenen Ørzte sind ± auch berufsrechtlich ± verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Bei Verhinderung »aus wichtigem Grund« ist ebenfalls »unverzçglich« eine Vertretung zu bestellen. Bei Sterbefållen in Krankenhåusern, Kliniken etc. ist die Krankenhausleitung zur Sicherstellung der årztlichen Leichenschau durch im Krankenhaus tåtige Ørzte verpflichtet.

Befreiung von der Verpflichtung zur Leichenschau In einigen Bundeslåndern (Baden-Wçrttemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) sind Ørzte im Rettungsdiensteinsatz von ihrer Verpflichtung zur Durchfçhrung der vollståndigen Leichenschau befreit. Die Pflichten der Notårzte beschrånken sich daher auf die Feststellung des Todes und seiner Dokumentation in einer »vorlåufigen Todesbescheinigung«. Bei Anhaltspunkten fçr einen nicht natçrlichen Tod hat der Notarzt sofort die Polizei zu informieren. Neben Angaben zur Person und zur Identifikation sind vom Notarzt sichere Todeszeichen sowie der Ort des Todes (ggf. Auffindeort) zu vermerken. Daneben sind natçrlich die Notarzteinsatzprotokolle sorgfåltig auszufçllen, die bei nicht natçrlichen oder unklaren Todesfållen fçr die weiteren Ermittlungen groûe Bedeutung haben kænnen. In Bayern sind auch Notfallårzte (Ørzte im kassenårztlichen Notfalldienst) von der Verpflichtung zur Durchfçhrung der Leichenschau nach sicherer Feststellung des Todes ausgenommen, wenn sie die verstorbene Person vorher nicht behandelt haben und sichergestellt ist, dass der behandelnde oder ein anderer Arzt die fehlenden Feststellungen, die fçr die vollståndige Leichenschau nætig sind, treffen wird.

In Sachsen-Anhalt gilt demgegençber die Befreiung von Ørzten im vertraglichen Notfalldienst explizit nicht, da im Gegensatz zu Notårzten, die im Rahmen des Rettungsdienstes dazu verpflichtet sind, lebensrettende Sofortmaûnahmen bei Notfallpatienten durchzufçhren, niedergelassene Ørzte im Rahmen des Notfalldienstes lediglich nicht akut lebensgefåhrdete Patienten behandeln und die Reihenfolge der zu behandelnden Personen nach der Dringlichkeit selbst unterscheiden kænnen. Ein Verweigerungsrecht des Arztes zur Durchfçhrung der Leichenschau besteht z. B. im Bundesland Bayern explizit in den Fållen des Artikels 2 Abs. 3 BestattG (Gefahr der Strafverfolgung). Gemeint sind hier Todesfålle, die im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen stehen bzw. auf fragliche Behandlungsfehler zurçckzufçhrende Todesfålle. Das neue Bestattungsgesetz in Thçringen sieht vor, dass Angehærige denjenigen Arzt als Leichenschauarzt ablehnen kænnen, der den Patienten unmittelbar zuvor behandelt hat.

2.1.7 Betretungsrecht des Leichenschau-

arztes/der Leichenschauårztin

Um den Leichnam sorgfåltig untersuchen und seinen Pflichten nachkommen zu kænnen, muss der Leichenschauarzt den Leichnam am Sterbe- bzw. Fundort untersuchen kænnen. Um dies sicherzustellen, regeln die einschlågigen Gesetze bzw. Verordnungen, dass der Leichenschauarzt berechtigt ist, die entsprechenden Råumlichkeiten oder auch das entsprechende Grundstçck zu betreten. Dieses Zutritts- bzw. Betretungsrecht stellt einen Eingriff im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG dar und eine zulåssige Einschrånkung der verfassungsrechtlich in Art. 13 Abs. 1 GG garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung. Soweit der Tod des Betreffenden bei Betreten der Wohnung durch den Notarzt noch nicht zweifelsfrei feststeht, bedarf es keiner gesonderten gesetzlichen Ermåchtigung zur Einschrånkung der Unverletzlichkeit der Wohnung, da das Betreten zur Abwehr einer Lebensgefahr erforderlich ist. Ist der Betroffene bei Eintreffen des Notarztes tatsåchlich bereits zweifelsfrei gestorben, so handelt es sich um ein Betreten der Wohnung zur Verhçtung dringender Gefahren fçr die æffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Leichnam wird, etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob eine ansteckende Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vor-

a2.1 ´ Deutschland liegt, als eine solche Gefahr angesehen. Fçr derartige Betretungsrechte als Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine solche gesetzliche Grundlage ist in der Regel mit dem entsprechenden Leichengesetz des Landes gegeben. Ist das Leichenwesen im Verordnungswege geregelt, so handelt es sich regelmåûig um eine Verordnung auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts. Weigert sich der Inhaber des Wohnungsrechts, dem Leichenschauarzt Zutritt zu gewåhren, so sollte in jedem Fall das Betreten der Wohnung erst durch herbeigerufene Polizeibeamte erzwungen werden.

2.1.8 Gesetzliche Vorgaben

zur Durchfçhrung der Leichenschau

Einige Regelungen enthalten Vorschriften zur Durchfçhrung der Leichenschau. Danach ist die Leichenschau vom Leichenschauarzt zwingend persænlich vorzunehmen. Ferner verlangt der Normgeber, dass die Leichenschau grundsåtzlich an der vollståndig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Kærperregionen, insbesondere auch des Rçckens und der behaarten Kopfhaut, sorgfåltig durchzufçhren ist, mit dem Ziel, die Todesursache gewissenhaft festzustellen. Um diese Aufgabe mæglichst vollståndig erfçllen zu kænnen, bedarf es håufig detaillierter Angaben zur Vorgeschichte. Den Angehærigen des Verstorbenen und ggf. auch dritte Personen trifft daher eine entsprechende Auskunftspflicht gegençber dem Leichenschauarzt. Diese Auskunftspflicht umfasst neben dem aktuellen Geschehen unmittelbar vor Eintritt des Todes insbesondere auch ± soweit bekannt ± Angaben zur Krankheitsgeschichte des Verstorbenen.

Untersuchung der vollståndig entkleideten Leiche In neueren Leichenschauverordnungen ist die sorgfåltige Untersuchung des Leichnams explizit normiert und weiterhin pråzisiert, dass die Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche durchzufçhren ist. In § 3 der Bayrischen Bestattungsverordnung heiût es: ». . . die Feststellung eines natçrlichen Todes setzt in jedem Fall die Durchfçhrung der Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche voraus. Die Leichen6

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schau an der vollståndig entkleideten Leiche erfolgt unter Einbeziehung aller Kærperregionen einschlieûlich aller Kærperæffnungen, des Rçckens und der behaarten Kopfhaut«. Auch in dem Entwurf einer Gesetzgebung zur årztlichen Leichenschau- und Todesbescheinigung der Bundesårztekammer heiût es unter § 4 (1): »Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leichenschau unverzçglich und sorgfåltig an der vollståndig entkleideten Leiche durchzufçhren. Die Bekleidung ist an der Leiche zu belassen, wenn oder sobald sich Anhaltspunkte fçr eine nicht natçrliche Todesart ergeben. Die Feststellung eines natçrlichen Todes setzt in jedem Fall die Durchfçhrung der Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche voraus. Bei der Leichenschau sind alle Kærperregionen, einschlieûlich der Kærperæffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, Scheide) des Rçckens und der behaarten Kopfhaut zu inspizieren«.

Unterschreitet der Arzt den geforderten Sorgfaltsmaûstab, begeht er bereits eine Ordnungswidrigkeit, es kommen bei unsachgemåûer Leichenschau mit daraus resultierender Schådigung Lebender jedoch auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht (Amtsgericht Wennigsen, NJW 1989, 786). Die grundsåtzliche Forderung nach einer Durchfçhrung der Leichenschau am unbekleideten Leichnam wird sowohl bei Krankenhausårzten als auch bei niedergelassenen Ørzten, die terminal Kranke betreut haben, zu Unmut und Unverståndnis fçhren. Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass gerade bei ambulant verstorbenen Patienten, bei denen niedergelassene Ørzte die Leichenschau durchfçhren, die Dunkelziffer nicht erkannter nicht natçrlicher Todesfålle groû ist und es bei dieser Fallkategorie kaum die Mæglichkeit eines spåteren Korrektivs durch eine klinische bzw. gerichtliche Obduktion gibt, mithin auch Tætungsdelikte unentdeckt bleiben. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass eine Befragung niedergelassener Ørzte in Thçringen ergab, dass nur 41% der befragten Ørzte den Verstorbenen vollståndig, 36% teilweise entkleiden. Etwa ein Viertel der Ørzte fçhrt eine vollståndige Leichenschau nur bei fremden Patienten durch. Der Forderung des Gesetzund Verordnungsgebers nach sorgfåltiger Durchfçhrung der Leichenschau an der unbekleideten Leiche als Grundlage zur Attestierung eines natçrlichen Todes ist aber im Interesse der Rechtssicherheit unbedingt Gençge zu tun. Die Unterschreitung des geforderten

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

Sorgfaltsmaûstabs aus Bequemlichkeit, falsch verstandener Rçcksichtnahme auf Angehærige birgt Gefahren sowohl fçr die Aufdeckung von nicht natçrlichen Todesfållen (insbesondere Tætungsdelikten) als auch fçr den Arzt (zumindest Ordnungswidrigkeit). In NordrheinWestfalen leiten untere Gesundheitsbehærden inzwischen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ørzte ein, die im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung dokumentieren, nicht die gesamte Kærperoberflåche mit Rçcken, Kopfhaut und allen Kærperæffnungen in ihre Untersuchung einbezogen zu haben.

2.1.9

Auskunftspflichten Angehæriger, Dritter und vorbehandelnder Ørzte

Der Leichenschauarzt kann von allen Personen Auskunft verlangen, die Kenntnisse haben von den konkreten Umstånden, unter denen der Sterbefall sich ereignet hat, insbesondere auch Kenntnis von vorbestehenden Erkrankungen des Verstorbenen. Diese Auskunftspflicht trifft in besonderem Maûe alle Personen, die den Verstorbenen wåhrend einer vorangegangenen Erkrankung behandelt oder gepflegt haben. Ist der Leichenschauarzt nicht zugleich auch der zuvor behandelnde Arzt des Verstorbenen, so hat selbstverståndlich insbesondere der behandelnde Arzt çber Vorerkrankungen des Toten einschlieûlich årztlicher Therapiemaûnahmen Auskunft zu geben. So heiût es z. B. in Art. 3 Abs. 2 S. 1 bayerisches Bestattungsgesetz: (2) Wer den Verstorbenen unmittelbar vor dem Tod berufsmåûig behandelt oder gepflegt hat oder mit der verstorbenen Person zusammengelebt hat oder die Umstånde des Todes kennt, hat auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, unverzçglich die zu diesem Zweck erforderlichen Auskçnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Die Auskunftspflicht gilt auch fçr Ørzte, die den Verstorbenen noch nach dem Tode untersucht haben. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht als zulåssige Durchbrechung der årztlichen Schweigepflicht. Als Ausnahme von der Auskunftspflicht gelten die in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegten Zeugnis-

verweigerungsrechte (§§ 52 ff. StPO). Danach braucht dann keine Auskunft erteilt zu werden, wenn der Betroffene sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 Nr. 1±3 StPO aufgelisteten Angehærigen (Verlobte, Ehegatten, Verwandte in gerade Linie, Verschwågerte, Verwandte in der Seitenlinie bis zum 3. Grad, Verschwågerte bis zum 2. Grad; ebenso § 383 Abs. 1 Nr. 1±3 der Zivilprozessordnung) durch die Beantwortung der Fragen des Leichenschauarztes der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber die Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde (§ 55 StPO).

2.1.10

Angabe-, Anzeige- und Meldepflichten des Leichenbeschauers

Nach sorgfåltiger Durchfçhrung der Leichenschau hat der Leichenschauarzt ebenfalls unverzçglich und sorgfåltig eine Todesbescheinigung auszufçllen. Derartige Todesbescheinigungen mçssen einem von der zuståndigen Behærde, in der Regel das zuståndige Landesministerium bzw. der zuståndige Senator, festgelegten Muster entsprechen. Dieses Muster bzw. diese Todesbescheinigung verlangt Angaben, die u. a. zur Erfçllung anderweitig festgelegter Vorschriften notwendig sind (etwa Vorschriften des Personenstandsgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes). Der Eintritt des Todes muss in der Regel von den Angehærigen dem Standesamt, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist, spåtestens am folgenden Werktag gemeldet werden (§ 32 PersonenstandsG). Die Todesbescheinigung selbst gliedert sich in einen vertraulichen und einen nicht vertraulichen Teil. Der nicht vertrauliche Teil ist fçr das zuståndige Standesamt bestimmt und enthålt Angaben zur Person des Verstorbenen ± insbesondere die zur Eintragung in das Sterbebuch und fçr die Bestattung erheblichen Angaben gemåû § 37 Personenstandsgesetz±, zur Art der Identifikation, zur Feststellung des Todes, zur Todesart sowie Zusatzangaben bei Totgeborenen und Hinweise zum Infektionsschutzgesetz. Nur die Todesbescheinigung hat die in der jeweiligen Landesverordnung bzw. dem jeweiligen Landesgesetz festgelegten Rechtsfolgen, nicht jedoch der in einigen Bundeslåndern eingefçhrte vorlåufige Leichenschein. Der Leichenschauarzt bzw. die Leichenschauårztin mçssen in jedem Fall folgende Feststellungen treffen: 4 Feststellung des Todes, 4 Angabe des Todeszeitpunktes,

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a2.1 ´ Deutschland 4 Angabe der Todesart (in NRW etwa »natçrlich« oder »nichtnatçrlich« bzw. »ungeklårt«), 4 Angabe der Todesursache, ggf. stichwortartige Darlegung der zum Tod fçhrenden Kausalkette, 4 Angabe und Anzeige einer Berufskrankheit, 4 Angabe und Anzeige einer çbertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, 4 Angabe der Personalien des Verstorbenen (soweit bekannt), 4 Ørzte im Notdienst kænnen sich in einigen Bundeslåndern auf die Ausstellung eines vorlåufigen Leichenscheins beschrånken. 2.1.10.1

Feststellung des Todes Zur Dokumentation des festgestellten Todes kann in einigen Todesbescheinigungen in Form ankreuzbarer Kåstchen auf die klassischen Zeichen des Todes zurçckgegriffen werden: »Totenflecke«, »Totenstarre«, »Fåulnis«; daneben sind u. U. aufgefçhrt: »Verletzungen, die nicht mit dem Leben vereinbar sind«, »Hirntod« sowie »Reanimationsbehandlung erfolglos durchgefçhrt.« Ein Verzicht auf das selbståndige Feststellen der genannten sicheren Todeszeichen erscheint nur in jenen Fållen vertretbar, in denen dem Leichenschauarzt die Krankengeschichte des Verstorbenen bekannt ist, er auch den Verstorbenen persænlich gekannt hat und ein mindestens çber 30 min registriertes NulllinienEKG vorliegt. Allerdings sind Ausnahmesituationen zu beachten. So sind in Fållen von Unterkçhlung auch långerdauernde Herzstillstånde çberlebt worden. Vorsicht ist auch geboten bei Fållen des Ertrinkens, bei Elektrounfållen und Vergiftungen. Ohne Nachweis von Totenflecken sollte in diesen Situationen immer çber einen Zeitraum bis zu 45 min reanimiert werden. Erst danach kann der Eintritt des Todes festgestellt und bescheinigt werden. Håufig wird aber zum Zeitpunkt der Untersuchung des Leichnams zumindest ein sicheres Todeszeichen vorhanden sein. Wird die Leichenschau mit dem erforderlichen Zeitaufwand sorgfåltig durchgefçhrt, so dçrften zumindest die nach ca. 20±30 min post mortem auftretenden Totenflecke nachweisbar sein.

2.1.10.2

Angabe der Todeszeit Der Zeitpunkt des Todes ist mæglichst exakt festzuhalten. Dabei muss nach abgeschlossener erfolgloser Reanimation nicht zwingend der Zeitpunkt der Beendigung der Reanimation in die Todesbescheinigung eingetragen werden. Insbesondere wenn durch Zeugen ein »lebloser« Zustand berichtet wird, kann auch dieser Zeitpunkt genommen werden. Lassen sich keine verlåsslichen Angaben ermitteln, so sollte der Zeitpunkt eingetragen werden, an dem der Verstorbene leblos aufgefunden wurde. 2.1.10.3

Angabe der Todesart ± Begriffe »natçrlicher« und »nichtnatçrlicher Tod« In den meisten Bundeslåndern wird bei der Qualifikation der Todesart unterschieden zwischen natçrlich, nichtnatçrlich und ungeklårt (. Tabelle 2-2). Einzelne Bestattungsgesetze haben eine Legaldefinition des nicht natçrlichen Todes aufgenommen. So heiût es in § 2 Nr. 6 des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes vom Februar 2005: »Ein nicht natçrlicher Tod liegt dann vor, wenn der Tod durch Selbsttætung, einen Unglçcksfall oder durch andere Einwirkung, bei der ein Verhalten einer oder eines Dritten ursåchlich gewesen ist, eingetreten ist.« Das Bestattungsgesetz des Landes Thçringen hat in § 6 Absatz 3 Satz 2 in seine Definition eines nicht natçrlichen Todes ausdrçcklich den årztlichen Behandlungsfehler aufgenommen. Die Angabe nichtnatçrlich ist anzukreuzen bei Anhaltspunkten fçr einen Tod durch Selbstmord, Unfall, durch eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB) oder sonst bei einem durch Einwirkungen von auûen herbeigefçhrten Tod. Diese Angabe fçhrt automatisch zur Einschaltung der Polizeiund Gemeindebehærden, diese sind gemåû § 159 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet. Eine Bestattung des dann in der Regel beschlagnahmten Leichnams ist erst mæglich, wenn dieser nach Abschluss der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft freigegeben wird. Die Staatsanwaltschaft muss die Bestattung schriftlich genehmigen (§ 159 Abs. 2 StPO). Die vom Leichenschauarzt festzustellenden Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod mçssen nicht be-

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

. Tabelle 2-2. Definition natçrlicher/nichtnatçrlicher Tod

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Natçrlicher Tod ist ein Tod aus krankhafter Ursache, der vællig unabhångig von rechtlich bedeutsamen åuûeren Faktoren eingetreten ist

weisend fçr einen solchen Tod sein, es reicht, dass derartige Anhaltspunkte auf die auch nur entfernte Mæglichkeit einer Straftat, eines Suizids, eines Unfalls etc. hinweisen, so z. B. Spuren, die auf eine Gewaltanwendung hindeuten. Derartige Anhaltspunkte kænnen sich auch aus dem Ort der Auffindung ergeben. Insbesondere bei jçngeren Menschen soll sogar umgekehrt das Fehlen von Anhaltspunkten fçr einen natçrlichen Tod als Anhaltspunkt fçr einen nichtnatçrlichen Tod ausreichen. Soweit im jeweiligen Bundesland vorgesehen, fçhrt auch die Angabe Todesursache ungeklårt (bzw. unklare Todesursache) zur Einschaltung der Ermittlungsbehærden, håufig ebenfalls zur vorlåufigen Beschlagnahme des Leichnams. Gegebenenfalls kann die Staatsanwaltschaft in allen Fållen beschlagnahmter Leichen zur Todesursachenklårung beim zuståndigen Amtsgericht die Anordnung einer gerichtlichen Obduktion beantragen. Dies geschieht jedoch nur bei einem kleineren Teil der zunåchst beschlagnahmten Leichen. Problematisch ist die Situation in jenen Bundeslåndern, in denen die 3. Mæglichkeit ± Todesart ungeklårt ± in den Leichenschauformularen nicht vorgesehen ist. Dort sollte ein natçrlicher Tod vom Leichenschauarzt nur dann bescheinigt werden, wenn dieser natçrliche Tod nach sorgfåltiger Untersuchung des Leichnams und Heranziehung aller erreichbaren Auskçnfte, Befunde und anamnestischen Daten tatsåchlich zweifelsfrei feststellbar ist. Die Entscheidung çber das Ausstellen der Todesbescheinigung trifft allein der Leichenschauarzt. Dieser handelt eigenverantwortlich und sollte sich weder von den Hinterbliebenen, noch von eventuellen Dienstvorgesetzten oder auch von Vertretern der Ermittlungsbehærde beeinflussen lassen. Im Falle einer fehlerhaften Entscheidung hat der Leichenschauarzt schlieûlich auch allein eventuelle Konsequenzen zu tragen. Die fehlende Mæglichkeit der Angabe Todesart ungeklårt in einigen Bundeslåndern (z. B. Schleswig-Holstein) wird insbesondere dann problematisch, wenn åuûere Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod fehlen. Dies kann bei Vergiftungen der Fall sein, aber auch

Nichtnatçrlich ist ein Todesfall, der auf ein von auûen verursachtes, ausgelæstes oder beeinflusstes Geschehen zurçckzufçhren ist

bei spurenarmen Tætungsdelikten an Kindern oder alten Menschen. Mit dem Hinweis auf die ungeklårte Todesart kann der Leichenschauarzt in einigen Bundeslåndern zumindest grob orientierende Nachforschungen der Ermittlungsbehærden auslæsen. Ohne derartige Ermittlungen kænnte er im Falle eines spåter durch Zufall aufgedeckten Tætungsdelikts mit dem Vorwurf einer unzureichenden Leichenschau konfrontiert werden. ! Wichtig Aus Grçnden der Rechtssicherheit und zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs insbesondere bei Kærperverletzungs- und Tætungsdelikten soll der Leichenschauarzt durch die Klassifikation der Todesart den Ermittlungsbehærden den oft ersten Hinweis auf eine mæglicherweise stattgefundene Straftat geben. Mit der oben genannten Klassifikation der Todesart sollen alle durch Fremdeinwirkung herbeigefçhrten Todesfålle erfasst werden. Es handelt sich bei diesen Todesarten um eine juristisch-technische Klassifikation. So meint die Angabe Todesart ungeklårt nicht etwa die bloû rein medizinisch ungeklårte Todesursache, sondern ungeklårt im Sinne des Leichenschaurechts ist die Frage, ob am Zustandekommen des Todes eine Einwirkung durch eigene oder fremde Hand beteiligt ist. Entsprechend sind die Konsequenzen unterschiedlich, je nach Angabe der Todesart.

Die Feststellung eines natçrlichen Todes durch den Leichenschauarzt bleibt ohne weitere Konsequenzen, der Leichnam kann ± soweit nicht eine See- oder Feuerbestattung vorgesehen ist (s. Kap. 7) ± unmittelbar beerdigt werden. Die Feststellung eines nichtnatçrlichen Todes fçhrt automatisch zur Einschaltung der Ermittlungsbehærden (Polizei, Staatsanwaltschaft); diese kænnen ggf. nach Maûgabe der Vorschriften der Strafprozessordnung weitere Maûnahmen, insbesondere eine Obduktion des zunåchst beschlagnahmten Leichnams, veranlassen.

a2.1 ´ Deutschland ! Wichtig Kann der Leichenschauarzt nicht klåren, ob ein natçrlicher oder ein nichtnatçrlicher Tod vorliegt, so soll er die Rubrik »ungeklårt, ob natçrlicher oder nichtnatçrlicher Tod« ankreuzen. Auch in diesem Fall werden die Ermittlungsbehærden tåtig. Sollten diese anschlieûend zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Grundlage des Strafprozessrechts mangels hinreichender Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod im Sinne des § 159 StPO eine Obduktion nicht erforderlich ist, so kommt es in der Regel zur Bestattung des Leichnams. Im Unterschied zur Todesart wird der Frage nach der Todesursache dann nicht weiter nachgegangen. Eine gesetzliche Ermåchtigungsgrundlage zur Anordnung einer Obduktion in den Fållen lediglich medizinisch unklarer Todesfålle gibt es derzeit nicht. Diese Lçcke wåre durch die seit vielen Jahren geforderte sog. Verwaltungssektion zu schlieûen, bei der eine zuståndige Behærde oder ein entsprechend ermåchtigter Arzt unter gesetzlich festzulegenden Voraussetzungen eine Obduktion zur Klårung der medizinisch unklaren Todesursache anordnen darf. Bestrebungen zur Schlieûung dieser Gesetzeslçcke sind derzeit nicht erkennbar.

Die falsche Qualifikation der Todesart kann v. a. in jenen Fållen zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen fçhren, in denen statt eines nichtnatçrlichen Todes ein natçrlicher Tod bescheinigt wird. Dabei ist insbesondere an zwei Fallkonstellationen zu denken: ! Wichtig 1. Es wird ein natçrlicher Tod bescheinigt, weil sich infolge mangelhafter Untersuchung des Leichnams keine Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod ergeben haben. Sollten sich dann ± etwa im Rahmen einer zweiten Leichenschau nach dem Feuerbestattungsgesetz ± doch Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod finden, so muss der verantwortliche Leichenschauarzt zumindest mit der Einleitung eines Buûgeldverfahrens rechnen. In Extremfållen ist auch ein Strafverfahren wegen fahrlåssiger Tætung, § 222 StGB, denkbar, wenn infolge nicht erkannter Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod ein weiterer Mensch unter den gleichen Umstånden sein Leben verliert. Dazu fçhrte das AG Wennigsen im Falle einer çbersehenen Kohlenmonoxidvergiftung mit nachfolgendem zweitem Todesfall unter gleichen Umstånden aus: 6

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»Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dann, wenn jemand an einer nichtnatçrlichen Todesursache stirbt und diese Ursache nicht gençgend aufgeklårt wird, eine weitere Person auf die gleiche Weise sterben kann« (AG Wennigsen, NJW 1989, 786 ± allerdings mit nicht korrekter Wortwahl, statt von nichtnatçrlicher Todesursache håtte von nichtnatçrlicher Todesart gesprochen werden mçssen).

Auf diese Weise dient die sorgfåltige åuûere Leichenschau mittelbar auch dem Schutz der Lebenden, was besonders deutlich wird bei der Feststellung çbertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz. ! Wichtig 2. Wird in jenen Fållen, in denen ein årztlicher Behandlungsfehler nicht vællig auszuschlieûen ist, ein natçrlicher Tod bescheinigt, so setzt sich der Leichenschauarzt mæglicherweise dem Verdacht aus, er habe zugunsten eines Kollegen einen natçrlichen Tod bescheinigt. In diesen Fållen liegt die Durchfçhrung einer Obduktion håufig gerade im Interesse des Arztes, dem ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird. Die Obduktion schafft in der Regel erst die Tatsachengrundlage, auf der entsprechende Vorwçrfe zu widerlegen, allerdings in einigen Fållen auch zu beståtigen sind.

Von besonderer Brisanz ist die Situation bei einem Todesfall wåhrend der årztlichen Behandlung, dem so genannten Exitus in tabula. Hier kann die Angabe einer natçrlichen Todesart als versuchte Vertuschung interpretiert werden. In einem Kommentar zur Strafprozessordnung (Kleinknecht/Maier-Groûner, StPO, 44. Auflage, C. H. Beck, § 159, RN. 2) heiût es: »Der Tod, der im Zusammenhang mit einer Operation auftritt, ist nicht per se als nicht natçrlicher Tod zu bescheinigen. Vielmehr mçssen fçr die Bescheinigung der Todesart »nicht natçrlicher Tod« Anhaltspunkte fçr einen Behandlungsfehler oder ein sonstiges Verschulden des behandelnden Personals bei der Durchfçhrung des Eingriffs vorliegen«. Abweichend von dieser Einschåtzung wird jedoch auch argumentiert, dass gerade beim Exitus in tabula der Tod ohne den årztlichen Eingriff jedenfalls nicht zum gegebenen Zeitpunkt eingetreten wåre, insofern sei ± ohne jeglichen Verschuldensvorwurf ± regelmåûig von einem nicht natçrlichen Tod auszugehen. Gerade bezçglich der Qualifikation der Todesart entstehen oft unerfreuliche Diskussionen zwischen Notårzten, die bei der Leichenschau ihre Erkenntnismæglichkeiten bei ihnen unbekannten Patienten nicht çberziehen dçrfen, und Ermittlungsbehærden, die bei nicht

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

geklårter Todesart ermitteln mçssen. Diese Situation fçhrte in Schleswig-Holstein dazu, dass in einem ministeriellen Erlass die Auffassung vertreten wurde, die Polizei sei grundsåtzlich nicht verpflichtet, in Fållen einer nicht geklårten Todesart Ermittlungen zu fçhren. Ferner wurde durch ministerielles Schreiben allen Kreisen und kreisfreien Stådten mitgeteilt, die Kriminalpolizei werde bei ungeklårter Todesart nicht eingeschaltet (Thomsen u. Schewe 1994). ! Wichtig Ursache fçr diese Diskrepanzen ist u. a. håufig eine fehlende Legaldefinition des Begriffes des natçrlichen und nichtnatçrlichen Todes bzw. unterschiedliche Auslegungen: Zwar taucht der Begriff des unnatçrlichen Todes in der Strafprozessordnung auf (§ 159 StPO). Hier wird jedoch lediglich festgestellt, dass bei Anhaltspunkten eines nichtnatçrlichen Todes oder Auffindung des Leichnams eines Unbekannten die Polizei- und Gemeindebehærden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet sind.

Eine Definition des Begriffes des nichtnatçrlichen Todes findet sich nicht in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch, dies obwohl dem Arzt mit der Qualifizierung der Todesart eine entscheidende Weichenstellung in unserer Rechtsordnung zukommt: Mit seiner Qualifikation der Todesart entscheidet er darçber, ob ein Todesfall zur weiteren behærdlichen Kenntnis gelangt und Ermittlungen aufgenommen werden mçssen oder der Leichnam ohne behærdliche (kriminalpolizeiliche, staatsanwaltschaftliche) Kenntnis zur Bestattung freigegeben wird. Nach einem Kurzkommentar zur StPO dient der § 159 StPO zur Beweissicherung fçr den Fall, »dass der Tod durch eine Straftat eines anderen herbeigefçhrt worden ist«. Trotz der Tatsache, dass der Begriff des nichtnatçrlichen Todes in der StPO nicht definiert ist, wird also auf Fålle abgestellt, in denen einen Dritten ein Verschulden am Tod eines Menschen trifft. Dazu wird dann im gleichen Kommentar ausgefçhrt, dass nichtnatçrliche Todesfålle solche durch »Selbstmord, Unfall, durch eine rechtswidrige Tat oder sonst durch Einwirkung von auûen herbeigefçhrte Todesfålle« seien. Pråzisierend heiût es dementsprechend in einer gemeinsamen Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz, des Inneren und der Finanzen des Freistaates Bayern vom 23. 02. 1973: »Nichtnatçrlich ist der durch Selbstmord, Unfall, strafbare Handlung

oder sonst durch Einwirkung von auûen herbeigefçhrte Tod.« Dies entspricht einer vernunftgemåûen Betrachtung des Begriffes des nichtnatçrlichen Todes und auch der Praxis in benachbarten Staaten sowie der ehemaligen DDR. ! Wichtig Das weitergehende Fehlen von Legaldefinitionen zum Begriff des natçrlichen und nichtnatçrlichen Todes ist Ursache fçr viele Reibereien zwischen Ørzten und Ermittlungsbehærden. Die Fehlklassifikationen der Todesart werden auf 1±20% geschåtzt, valide epidemiologische Untersuchungen zur Dunkelziffer des nichtnatçrlichen Todes fehlen jedoch vollståndig und sind fçr die Bundesrepublik Deutschland bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Durchfçhrung von klinischen und Verwaltungsobduktionen auch nicht zu erwarten. Sachkenner haben an der Unterrepråsentation des nichtnatçrlichen Todes in der amtlichen Todesursachenstatistik freilich keinen Zweifel.

Entsprechend der inzwischen aufgehobenen ordnungsbehærdlichen Verordnung çber das Leichenwesen vom 07. 08. 1980 hatte der Arzt in Nordrhein-Westfalen bei der Leichenschau festzustellen, ob der Tote eines natçrlichen Todes infolge einer bestimmt zu bezeichnenden Krankheit gestorben und wegen dieser Krankheit von einem Arzt behandelt worden ist, oder ob Anzeichen einer gewaltsamen Todesart vorliegen. Entsprechend dieser Regelung kommt eine natçrliche Todesart lediglich fçr Fålle in Betracht, in denen der Verstorbene an einer bestimmt zu bezeichnenden Krankheit gelitten hat, wegen dieser Krankheit von einem Arzt behandelt worden ist und an dieser Krankheit gestorben ist, was sich aus der Schwere des zugrundeliegenden Krankheitsbildes und den Umstånden des Todeseintritts ergeben mçsste. Anamnestisch muss also ein schweres Krankheitsbild klinisch diagnostiziert worden sein, die Prognose quoad vitam muss schlecht gewesen sein. Art und Umstånde des Todes mçssten mit Anamnese und Prognose kompatibel gewesen sein. ! Wichtig Diese aus der aufgehobenen ordnungsbehærdlichen Verordnung çber das Leichenwesen in Nordrhein-Westfalen abzuleitende Auffassung deckt sich weitgehend mit innerhalb der Rechtsmedizin entwickelten Definitionsansåtzen zum natçrlichen und nichtnatçrlichen Tod.

Danach wåre als natçrlich ein Todesfall zu bezeichnen, wenn der Tod aus innerer krankhafter Ursache und

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a2.1 ´ Deutschland

. Tabelle 2-3. Naturwissenschaftliche und kriminalistisch-juristische Definition des nichtnatçrlichen Todes Naturwissenschaftliche Definition

Kriminalistische oder juristische Definition

Tod ausgelæst, beeinflusst, herbeigefçhrt durch eine nichtnatçrliche Ursache. Reine Kausalitåtsverknçpfung, kein Werturteil. Unnatçrlich ist alles, was durch ein åuûeres Ereignis zustande kommt

Teleologisch zu bestimmen und aufzufassen als Tod, bei dem das Vorliegen eines Fremdverschuldens in Frage kommt

vællig unabhångig von rechtlich bedeutsamen åuûeren Faktoren eingetreten ist. Nichtnatçrlich wåre ein Todesfall, der auf ein von auûen verursachtes, ausgelæstes oder beeinflusstes Geschehen zurçckzufçhren ist (. Tabelle 2-3). ! Wichtig Bei der Qualifikation der Todesart sollte der Arzt nicht reflektorisch »natçrlich« ankreuzen, sondern sich zunåchst Ûberlegungen çber die Abfolge der zum Tode fçhrenden Umstånde angelegen sein lassen. Hierbei ist eine Anlehnung an die Øquivalenztheorie der Kausalitåt empfehlenswert. Danach ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann (Conditio sine qua non), ohne dass zugleich der Erfolg entfiele, fçr den Schadenseintritt (Tod) kausal. Es gibt kein zeitliches Intervall, das die Kausalitåt zwischen einem am Anfang der zum Tode fçhrenden Kausalkette stehenden åuûeren Ereignis und dem Todeseintritt unterbricht. Der Tod an Pneumonie 4 Jahre nach einem wåhrend einer Narkose erlittenen hypoxischen Hirnschaden mit anschlieûendem apallischem Syndrom ist selbstverståndlich nichtnatçrlich. Ebenso selbstverståndlich ± dies eine håufige Frage an uns aus der Praxis ± ist der Tod an einer Lungenembolie 3 Wochen nach einem Verkehrsunfall mit Unterschenkelfraktur nichtnatçrlich, da am Anfang der zum Tod fçhrenden Kausalkette ein von auûen einwirkendes Ereignis stand. In diesem Zusammenhang ist es auûerordentlich bedenklich, dass nach einer Umfrage von Berg u. Ditt (1984) 6% der Klinikårzte regelmåûig ± und nur ± einen natçrlichen Tod attestieren, 30% kreuzen auch bei Gewalteinwirkung, Vergiftung, Suizid oder årztlichem Eingriff einen natçrlichen Tod an. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geåndert. Eine Umfrage bei niedergelassenen Allgemeinårzten in Thçringen mit einer durchschnittlichen Berufspraxis von 22 Jahren nach Einfçhrung des neuen Bestattungsgesetzes in Thçringen ergab, dass 61% der befragten Ørzte bei »unsicheren Fållen« natçrlichen Tod bescheinigen, 31% 6

nicht aufgeklårt und 8% nicht natçrlich. Eine solche Fehlattestierung der Todesart behindert nicht nur die Rechtspflege, sondern u. U. auch die Durchsetzung berechtigter zivilrechtlicher Ansprçche der Hinterbliebenen nach einem Unfalltod. Wird bei einem Tod einige Zeit nach einem Verkehrsunfall mit posttraumatischer Bettlågerigkeit der Kausalzusammenhang des Todeseintritts mit dem Unfall verkannt und der Todeseintritt fålschlich einem vermeintlich pråexistenten Leiden zugeordnet, so wird den Angehærigen spåter unter Bezugnahme auf die Angaben im Leichenschauschein u. U. die Leistung aus einer Unfallversicherung versagt.

Mit der Qualifikation der Todesart hat der Arzt zudem die Mæglichkeit, pråventiv tåtig zu werden, wie die rechtsmedizinische Erfahrung immer wieder zeigt. In einem von uns bearbeiteten Fall, der nur deshalb zur behærdlichen Kenntnis gelangte, da die Eltern betrçgerisch von mehreren Seiten Sterbegeld zu erhalten suchten, wurden sie in zwei Instanzen wegen fahrlåssiger Tætung ihres Kindes verurteilt. Erst im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass in der Familie schon ein Kind gestorben war; ex post waren erhebliche Zweifel an der seinerzeit attestierten Todesursache und Todesart gegeben. ! Wichtig Bei der Qualifikation der Todesart sollte sich der Arzt ausschlieûlich an den an die Øquivalenztheorie des Strafrechtes angelehnten naturwissenschaftlichen Definitionen orientieren (. Tabelle 2-3). Der Arzt spricht dann mit der von ihm vorgenommenen Qualifikation der Todesart kein Werturteil aus. Eine kriminalistische oder juristische Definition der Todesart, die den nichtnatçrlichen Tod auffasst als den Tod, bei dem das Vorliegen eines Fremdverschuldens in Frage kommt, wçrde dem Arzt allzu sehr Ermittlungsfunktion und antizipierte Beweiswçrdigung zumuten, die ihm nicht zukommt und die zu leisten er çberhaupt nicht in der Lage ist.

Der Frankfurter Strafrechtler Geerds hat versucht, Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod çber den

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

Ausschluss eines natçrlichen Todes zu definieren. Natçrlicher Tod ist nach Geerds ein Tod aus krankhafter Ursache oder ein altersbedingter Tod, die Krankheit muss durch nachprçfbare, objektivierbare årztliche Befunde belegt sein. Es ist also zu fragen, ob es sichere Anhaltspunkte fçr einen natçrlichen Tod gibt, wenn nicht, handelt es sich um eine Leichensache im Sinne des § 159 StPO. Aus diesen Definitionsansåtzen wird ersichtlich, dass die Frage nach der Todesart nicht von der der Todesursache zu trennen ist. Bei årztlich diagnostizierten schweren Grunderkrankungen und hierzu kompatiblen Umstånden des Todeseintritts wçrde es sich um natçrliche Todesfålle handeln. Nichtnatçrlich sind Todesfålle nach Gewalteinwirkung, Vergiftung, Suizid, Behandlungsfehler. Bei unklarer Todesursache bleibt zunåchst auch die Todesart ungeklårt. Taugliche und untaugliche Kriterien fçr die Qualifikation der Todesart sind in . Tabelle 2-4 zusammengefasst.

. Tabelle 2-4. Befunde mit Hinweischarakter auf nichtnatçrlichen Tod 1. Anamnese 5 Plætzlicher Tod 5 Keine Vorerkrankungen 5 Unfall, Suizid 5 Auffindungssituation 2. Befunde 5 Stauungsblutungen 5 Farbe der Totenflecke 5 Geruch der Lungenluft 5 Tablettenreste in Mundvorhof oder Mund 5 Verletzungen 3. Untaugliche Kriterien fçr Hinweise auf natçrlichen Tod 5 Alter 5 Quoad vitam nicht lebensbedrohliche Vorerkrankungen 5 Fehlende Traumen (spurenarme Tætungsdelikte und anderweitige nichtnatçrliche Todesfålle) 5 Fehlende Hinweise auf Fremdverschulden

! Wichtig Bislang war in den meisten Bundeslåndern eine Dreiteilung der Todesartqualifikation normiert: 4 natçrlicher Tod, 4 nichtnatçrlicher Tod, 4 nicht geklårt. Diese Dreiteilung der Todesartqualifikation lieû dem Arzt die Mæglichkeit, sich in die eine oder andere Richtung eindeutig festzulegen, aber auch seine Zweifel an der Todesart zum Ausdruck zu bringen (. Tabelle 2-5). In einigen Bundeslåndern wird jetzt ein reduktionistischer Ansatz verfolgt, es gibt nur noch die Mæglichkeiten: 4 natçrlicher oder 4 nichtnatçrlicher Tod. Andere Bundeslånder gehen primår vom natçrlichen Tod aus und verlangen vom Arzt einen Begrçndungszwang fçr den nichtnatçrlichen Tod. Die Vorgehensweise mçsste genau umgekehrt sein: Der natçrliche Tod muss sich aus Umstånden und Befunden zweifelsfrei ergeben, alle anderen Todesfålle sind durch Ermittlungen und Obduktion weiter klårungsbedçrftig; dieses Vorgehen liegt u. a. auch der Sektionsgesetzgebung in einigen Nachbarlåndern (Ústerreich, Skandinavien) zugrunde.

In der weit çberwiegenden Mehrzahl der çber 850 000 Todesfålle in der Bundesrepublik Deutschland stellt die Todesartqualifikation kein Problem dar, da çber 50% der Patienten im Krankenhaus sterben bzw. ein weiterer groûer Prozentsatz bei begleitender årztlicher Behandlung zu Hause stirbt. Problematisch sind die Fålle, bei denen der Verstorbene nicht in årztlicher Behandlung stand und unerwartet stirbt, ein anderer als der behandelnde Arzt (Notarzt, Notdienstarzt) die Leichenschau vornimmt und aus der Leichenschau ohne Kenntnis der Anamnese die Todesursache nicht abzuleiten ist. In diesen Fållen kann der Notarzt oder Notdienstarzt jedoch durchaus Angaben des behandelnden Arztes zur Vorgeschichte fçr seine Eintragungen zur Todesursache und seine Bewertung der Todesart erfragen und verwerten. In einigen Bestattungsgesetzen ist diese Auskunftspflicht vorbehandelnder Ørzte explizit geregelt. ! Wichtig Bleibt die Todesursache auch nach Befragen eines vorbehandelnden Arztes unklar, etwa weil keine finale Morbiditåt bekannt war oder weil der Hausarzt den betroffenen Patienten seit långerer Zeit nicht mehr gesehen hat, sollte 6

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a2.1 ´ Deutschland

. Tabelle 2-5. Qualifikation der Todesart. (Mod. nach Mattern 1991) Natçrlich

Nichtgeklårt

Nichtnatçrlich

Verstorben an einer bestimmt zu bezeichnenden Krankheit aus innerer Ursache, deretwegen der Patient von einem Arzt behandelt worden ist; aufgrund des Grundleidens war das Ableben vorhersehbar

Todesursache durch Leichenschau unter Berçcksichtigung der Anamnese nicht erkennbar

1. Gewalteinwirkung, Unfålle, Tætungsdelikte 2. Vergiftungen 3. Suizide 4. Behandlungsfehler 5. Tædlich verlaufende Folgezustånde von 1.±4.

. Abb. 2-1. Meldepflichtige Todesfålle in England. (Aus Knight 1992)

auch die Todesart als »ungeklårt« qualifiziert werden (. Tabelle 2-5). Damit wçrde auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Procedere zum Tragen kommen, wie es etwa in England seit langem etabliert ist und praktiziert wird. In England mçssen folgende Todesfallkategorien dem Coroner gemeldet werden (. Abb. 2-1): 4 Der Verstorbene stand wåhrend der Krankheit zum Tode nicht in årztlicher Behandlung. 4 Der Verstorbene wurde nach Todeseintritt nicht årztlich untersucht, ebenso nicht 14 Tage vor Todeseintritt. 4 Todesursache unbekannt. 4 Todesursache mæglicherweise Berufskrankheit oder Vergiftung. 4 Fraglicher nichtnatçrlicher oder gewaltsamer Tod, Vernachlåssigung, Abtreibung, verdåchtige Umstånde. 4 Tod wåhrend der Operation oder vor Erwachen aus der Narkose (Knight 1992).

Die Rubrik der unklaren Todesfålle beinhaltet zweifellos auch einen Groûteil von Todesfållen aus innerer Ursache, die durch die Leichenschau jedoch nicht zweifelsfrei klassifizierbar sind. Wenn bei durch die Leichenschau nicht zu klårender Todesursache und dem Arzt unbekannten Patienten vællig richtig die Todesart als »nicht geklårt« qualifiziert wird, ist damit der Filterfunktion des »Instruments« Todesart gençge getan, da nun die Ermittlungsbehærden abzuklåren haben, ob u. U. ein Fremdverschulden am Todeseintritt vorliegt oder nicht (. Abb. 2-2). Eine solche Klårung kann etwa durch eine Obduktion oder auch durch polizeiliche Ermittlungen erfolgen, wobei die Obduktion eine schnelle und preiswerte Form der Ermittlungståtigkeit darstellt. Wenn ermittlungsseitig die Ørzte unter Druck gesetzt werden, einen natçrlichen Tod zu bescheinigen, so torpedieren die Ermitt-

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

lichen Leichenschau sind dieser Rubrik zuzuordnen (fålschliche Attestierung des Todes, nichtssagende Todesursachen usw.). Neben Unerfahrenheit, Sorglosigkeit, Desinteresse, Erfçllen einer låstigen Pflicht, Rçcksichtnahme auf Angehærige kænnte eine Rolle spielen, dass der Leichenschauer sich auch »Ørger vom Hals« halten mæchte. Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass es fçr das Kollektiv der ambulant verstorbenen Patienten kaum eine Qualitåtskontrolle durch klinische oder Verwaltungs-Obduktionen gibt.

2

. Abb. 2-2. Flussdiagramm zur Qualifikation der Todesart und Meldung an die Ermittlungsbehærden. (Nach Mattern 1991)

lungsbehærden im Grunde diese Filterfunktion des »Instruments« Todesart. ! Wichtig Fehler und Irrtumsmæglichkeiten bei Qualifizierung der Todesart sind je nach Fallkonstellation (Leichenschau in der Wohnung, Leichenschau am Unfall-/Ereignisort, Leichenschau im Krankenhaus) unterschiedlich. Eine zusammenfassende Ûbersicht gibt die . Tabelle 2-6. Bei einer Leichenschau auûerhalb der Wohnung und einer Leichenschau im Krankenhaus sollte die Dunkelziffer verkannter nichtnatçrlicher Todesfålle relativ gering sein, etwa weil die Polizei primår am Ereignisort zugegen ist. Die Notårzte stellen darçber hinaus jene Arztgruppe dar, die am vorurteilsfreiesten ihren Aufgaben bei der Leichenschau nachkommen kann, da sie keine falschen Rçcksichten nehmen mçssen. Bei der Leichenschau im Krankenhaus kann eine Dunkelziffer dadurch gegeben sein, dass der stationåre Aufenthalt fçr eine definitive Diagnose der Todesursache nicht mehr ausreichte, Kausalzusammenhånge mit långer zurçckliegender åuûerer Einwirkung verkannt werden oder der behandelnde Arzt bei Todeseintritt im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen selbst als Beschuldigter in Betracht kommt. Vergleichsweise groû dçrfte die Dunkelziffer verkannter nichtnatçrlicher Todesfålle bei der Leichenschau in der Wohnung sein. Die meisten »Fehlleistungen« bei der årzt6

Nach der Gærlitzer Studie besteht auch bei eindeutig nichtnatçrlichen Todesfållen nur in 86% (Månner) bzw. 87% (Frauen) Ûbereinstimmung zwischen Leichenschaudiagnose und autoptisch gesichertem Grundleiden. Reimer konnte gar in nur 42,6% der Fålle eine Ûbereinstimmung zwischen Leichenschau- und Obduktionsdiagnose feststellen (. Tabelle 2-7). Mehr als 50% der tædlichen Stçrze wurden nach einer retrospektiven Studie von Vock (1984) als »natçrlich« gekennzeichnet. Krankenhaustodesfålle infolge åuûerer Gewalteinwirkung wurden in 24% als »natçrlich« qualifiziert, Tablettenvergiftungen in 56%. Bei sterbend in die Klinik eingelieferten Patienten ohne adåquate Diagnostik wurde in 1/3 der Fålle auf natçrlichen Tod erkannt. Einige Fallbeispiele zu verkannten nichtnatçrlichen Todesfållen sind in der . Tabelle 2-8 aufgelistet. Die Problematik des natçrlichen und nichtnatçrlichen Todes wird kasuistisch vertieft in Abschn. 7.2. Literatur: 23, 46, 50, 68, 70, 81, 87, 109, 110, 151, 152, 153, 235, 338, 349. 2.1.10.4

Angabe der Todesursache Wåhrend es sich bei der Klassifikation der Todesart in natçrlich, nichtnatçrlich und ungeklårt um juristischtechnische Termini handelt, an deren Vorhandensein gewisse Rechtsfolgen geknçpft sind, kommt es bei der Angabe der Todesursache auf die Darlegung derjenigen medizinischen Sachverhalte an, die als Ursache des eingetretenen Todes anzusehen sind. Hierunter fållt z. B. die Angabe »Polytrauma nach Verkehrsunfall« (= »nichtnatçrlicher Tod« als Todesart) ebenso wie die Darlegung des medizinisch-anamnestisch festgestellten Kausalverlaufs einer malignen Grunderkrankung, z. B. »respiratorische Insuffizienz bei Prostatakarzinom mit ossåren und ausgedehnten pulmonalen Metastasen.«

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a2.1 ´ Deutschland

. Tabelle 2-6. Fehler und Tåuschungsmæglichkeiten bei Feststellung der Todesart. (Aus Metter 1978) Leichenschau in der Wohnung

Leichenschau auûerhalb der Wohnung

Leichenschau im Krankenhaus

Situation

Arzt primår am Ereignisort Leichenschauarzt = behandelnder Arzt?

Polizei primår am Ereignisort Arzt wird von der Polizei beigezogen

Leichenschauarzt ± behandelnder Arzt Kommt der Arzt als Beschuldigter in Frage?

Typische Fehler

Unerfahrenheit, Sorglosigkeit Rçcksichtnahme auf Angehærige Kein Verdacht bei vorangegangener Erkrankung, beim Auffinden der Leiche im Bett Ungçnstige åuûere Bedingungen, schlechte Beleuchtung, vollbekleidete Leiche Manipulation durch andere Personen: am Tatort, an der Leiche

Am Unfallort: Fehler selten, da Situation meist eindeutig Aufgefundene Leiche: angesichts der Auffindesituation meist Verdacht auf natçrlichen Tod

Verkennung des Kausalzusammenhangs bei långer zurçckliegender åuûerer Einwirkung (Unfall, Suizidversuch, tåtliche Einwirkung) Unterlassung der Leichenmeldung bei Todesfållen nach therapeutischen oder diagnostischen Eingriffen

Kriminalistische Wertigkeit

Dunkelziffer groû

Dunkelziffer gering

Dunkelziffer mæglich

. Tabelle 2-7. Diskrepanz zwischen Leichenschau- und Obduktionsdiagnosen bei ausschlieûlich nichtnatçrlichen Todesfållen. (Nach Reimer 1995) Literaturangaben

Ûbereinstimmung zwischen Leichenschauund Obduktionsdiagnosen (in %) Vællige Teilweise

Schuh et al., Bezirk Dresden 1969±1978, n=3444

81,8

9,7

Vanatta u. Petty, USA 1969±1984, n=96

±

2,0

Bressau et al., Dæbeln 1971±1977, n=736

±

2,7

Bressau et al., Dæbeln 1979±1984, n=929

±

9,6

Keine 8,5

Mai, Mainz 1979±1980, n=313

67,7

11,8

20,5

Zahradka, Brandenburg 1979±1981, n=116

50,0

44,8

5,2

Jegesy u. Bættger, Erfurt 1981±1982, n=188

81,4

4,2

14,4

Winkler et al., Karl-Marx-Stadt 1981±1984, n=775

±

5,0

29,0

Stothert et al., USA 1984±1988, n=212

±

29,2

Fuchs et al., Gera 1985±1988, n=?

67,4

±

±

Modelmog et al., Gærlitz 1986±1987, n=106

86,0±87,0

±

±

Too, Singapur 1990, n=260

96,0

±

±

Reimer 1995, Rostock 1988±1990, n=707

42,6

19,8

37,6

2

34

Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

. Tabelle 2-8. Bei der Leichenschau verkannte nichtnatçrliche Todesfålle. (Aus Leopold u. Hunger 1987)

2

Alter

Geschlecht

Leichenschaudiagnose

Sektionsdiagnose

42 Jahre

m.

Apoplektischer Insult

Erhången

40 Jahre

m.

Apoplexia cerebri

Stumpfes Bauchtrauma mit Håmaskos nach Treppensturz bei Volltrunkenheit

75 Jahre

w.

Apoplexie bei Hypertension

Akute CO-Intoxikation

38 Jahre

m.

Akutes Herzversagen

Barbituratintoxikation

72 Jahre

m.

Linksherzversagen, Arteriosklerose

Erhången

75 Jahre

w.

Apoplexie

Contusio cerebri infolge Schådelbasisfraktur

1h

w.

Anåmie, intrauterine Asphyxie

Ersticken unter weicher Bedeckung

28 Jahre

m.

Sturz vom Hochstand

Hirnkontusion unter Alkoholeinfluss

89 Jahre

m.

Verdacht auf Herzinfarkt

Bolustod

40 Jahre

m.

Natçrlicher Tod, zu Hause tot aufgefunden

Benedormintoxikation

75 Jahre

m.

Zerebralembolie

Hirnkontusion infolge Schådelfrakturen

2 Monate

m.

Verdacht auf Aspiration

Subdurales Håmatom infolge Schådelbruch

Besonderes Augenmerk ist zu richten auf mægliche todesursåchlich relevante, versicherungsrechtlich bedeutsame Aspekte in der Krankengeschichte. Dabei sind u. U. Kausalverlåufe çber viele Jahre bis zum Eintritt des Todes denkbar, z. B. »respiratorische Insuffizienz bei ausgedehntem Pleuramesotheliom nach langjåhriger Asbestexposition« (Nr. 4105 BKV) oder auch »metastasiertes Adenokarzinom der Nasennebenhæhlen« (Nr. 4203 BKV) bei Wald- und Sågewerksarbeitern nach langjåhriger Exposition durch Ståube von Eichen- und Buchenholz. Hilfreiche Orientierung im Hinblick auf eine denkbare Leistungspflicht der Berufsgenossenschaften als Tråger der gesetzlichen Unfallversicherung gibt in diesem Zusammenhang die Berufskrankheitenverordnung (BKV). Neben den Berufskrankheiten im engeren Sinne ist insbesondere auch an vorangegangene Unfallereignisse und deren todesursåchliche Bedeutung zu denken. ± Hingewiesen sei auf die »klassische« Kausalkette einer unfallbedingten Unterschenkelfraktur mit nachfolgender lokaler Thrombose und oft Wochen bis Monate spåter auftretender fulminanter Lungenembolie. Auch in diesen Fållen ist u. U. ein Anspruch der Hinterbliebenen gegen einen Unfallversicherungstråger gegeben.

Ist die Todesursache eine çbertragbare Krankheit oder hat der Verstorbene unabhångig von der eigentlichen Todesursache an einer çbertragbaren Krankheit gelitten, so ist der Todesfall unverzçglich, spåtestens jedoch innerhalb von 24 h, dem fçr den Aufenthalts- bzw. Sterbeort zuståndigen Gesundheitsamt anzuzeigen (§ 6 IfSG). Meldepflichtig ist der behandelnde oder sonst hinzugezogene Arzt, also auch der Leichenschauarzt (§ 8 IfSG). 2.1.10.5

Anzeige einer Berufskrankheit In § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VII heiût es in Fortsetzung der alten, seit dem 01. 01. 1997 nicht mehr gçltigen Reichsversicherungsordnung (RVO): Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begrçndenden Tåtigkeit erleiden.

35

a2.1 ´ Deutschland Kraft gesetzlicher Ermåchtigung kann die Bundesregierung ± wissenschaftlich beraten von einem årztlichen Sachverståndigenbeirat ± in einer Rechtsverordnung (Berufskrankheitenverordnung, BKV) entsprechende Krankheiten als Berufskrankheiten bezeichnen (gemåû § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII). Am 01. 12. 1997 ist eine neue BKV in Kraft getreten und hat die Berufskrankheitenliste vom 18. 12. 1992 abgelæst. In § 202 S. 1 und 2 SGB VII wird eine Anzeigepflicht des Arztes bei Berufskrankheiten festgeschrieben. Dort heiût es: Haben Ørzte oder Zahnårzte den begrçndeten Verdacht, dass bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungstråger oder der fçr den medizinischen Arbeitsschutz zuståndigen Stelle in der fçr die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzçglich anzuzeigen. Die Ørzte oder Zahnårzte haben die Versicherten çber den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungstråger und die Stelle zu nennen, denen sie die Anzeige çbersenden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt die Anzeigepflicht nicht explizit auch fçr Verstorbene, aber nach Sinn und Zweck einer derartigen Regelung ist davon auszugehen, dass eine Anzeigepflicht auch dann gegeben ist, wenn der begrçndete Verdacht besteht, eine Person kænne an den Folgen einer Berufskrankheit verstorben sein, oder die Berufskrankheit kænne zumindest als Teilursache den Eintritt des Todes begçnstigt haben. Bei dieser Anzeigepflicht handelt es sich ebenfalls um eine gesetzliche Durchbrechung der årztlichen Schweigepflicht, eine Strafbarkeit des anzeigenden Arztes gemåû § 203 StGB kommt daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene zu Lebzeiten bzw. die Totensorgeberechtigten nach seinem Ableben der Meldung widersprochen haben. Literatur: 84.

2.1.10.6

Angabe der Personalien des Verstorbenen Die Personalien des Verstorbenen mçssen immer zweifelsfrei feststehen. Ist der Verstorbene dem Leichenschauarzt nicht persænlich bekannt, so sollte die Vorlage des Bundespersonalausweises verlangt werden. Stçtzt sich die Angabe der Personalien auf Aussagen Dritter, so sollte dies in der Todesbescheinigung ausdrçcklich vermerkt werden. Sind keine Personalien zu erlangen, handelt es sich somit um den Leichnam eines Unbekannten, so ist in jedem Fall die zuståndige Polizeibehærde zu informieren. 2.1.10.7

Ausstellung eines vorlåufigen Leichenscheins In einigen Bundeslåndern wurde ein vorlåufiger Leichenschein eingefçhrt. Wenn der Notarzt zu einem anderen Notarzteinsatz gerufen wird und er gerade deshalb die Leichenschau nicht abschlieûend vornehmen und auch die Todesbescheinigung nicht vollståndig ausfçllen kann, so ist er in der Regel durch çbergesetzlichen Notstand gerechtfertigt (gemåû § 16 des Gesetzes çber die Ordnungswidrigkeiten) und auf diese Weise von der Pflicht zur Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung befreit. Er soll in derartigen Fållen aber trotzdem den »vorlåufigen Leichenschein« ausstellen. Dieser vorlåufige Leichenschein soll der Unterrichtung des die Todesbescheinigung ausstellenden Arztes dienen und entfaltet deshalb auch nicht die Rechtsfolgen einer Todesbescheinigung. Zugleich soll der Notarzt die Angehærigen des Verstorbenen darauf hinweisen, dass sie von sich aus die Ausstellung der Todesbescheinigung durch einen anderen Arzt veranlassen mçssen. Literatur: 28, 144, 219, 220, 279, 280.

2.1.11

Schweigepflicht des Leichenschauarztes/der Leichenschauårztin

Die Vornahme der årztlichen Leichenschau ist vollwertige årztliche Tåtigkeit, auch fçr sie gilt die årztliche Schweigepflicht, bei deren Verletzung einerseits gemåû § 203 StGB strafrechtliche Konsequenzen mæglich sind und andererseits auch berufsrechtliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden kænnen. So heiût es in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB:

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36

2

Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persænlichen Lebensbereich gehærendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschåftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt . . . anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ausdrçcklich wird in § 203 Abs. 4 StGB die postmortale Fortwirkung der Schweigepflicht betont, wenn es heiût:

(4) Die Absåtze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Tåter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart.

Neben diesem strafrechtlichen Schutz vor postmortaler Verletzung von Privatgeheimnissen, u. a. durch den Leichenschauarzt, betont auch die (Muster-)Berufsordnung fçr die deutschen Ørztinnen und Ørzte die årztliche Schweigepflicht çber den Tod hinaus. In der (Muster-)Berufsordnung fçr die deutschen Ørztinnen und Ørzte (Stand 2004) heiût es in § 9 Abs. 1:

Ørztinnen und Ørzte haben çber das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ørztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist ± auch çber den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus ± zu schweigen. Dazu gehæren auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen çber Patientinnen und Patienten, Ræntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Der Arzt ist jedoch in 3 Fållen von der Schweigepflicht befreit: 1. wenn die Offenbarung des Privatgeheimnisses zum Schutze eines hæherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist, 2. wenn gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten dies verlangen, 3. wenn die Durchbrechung der årztlichen Schweigepflicht nach Abwågen aller Aspekte dem mutmaûlichen Willen des Patienten bzw. des Verstorbenen entspricht.

Die Auskunft des zuvor behandelnden Arztes an den Leichenschauarzt ist eine solche gesetzliche Auskunftspflicht (s. Abschn. 2.1.9), fçr beide gilt jedoch die postmortal fortwirkende årztliche Schweigepflicht. Der Verstorbene hatte zu Lebzeiten das Recht, in den Bruch der årztlichen Schweigepflicht einzuwilligen. Dieses Einwilligungsrecht geht jedoch als hæchstpersænliches Recht nicht auf die Erben çber (BGH NJW 1983, 2627). Die Erben erhalten aber das Antragsrecht gemåû § 205 Abs. 2 StGB nach dem Tode, d. h. eine postmortale Verletzung der årztlichen Schweigepflicht gemåû § 203 StGB kann auf Antrag der Erben (Strafantrag) verfolgt und strafrechtlich geahndet werden. Gerichtliche Entscheidungen zu der Frage, ob dieses Recht auch einem Inhaber des Totensorgerechts zusteht, der selbst nicht Erbe im Sinne des Gesetzes ist, gibt es nicht. Da aber unbestritten der Verstorbene zu Lebzeiten den Erben und den Inhaber des Totensorgerechtes bestimmen konnte und es sich dabei nicht um die gleiche Person handeln muss, kænnte das o. g. Antragsrecht nach § 205 Abs. 2 StGB wohl auch dem Totensorgeberechtigen zustehen, der nicht Erbe ist. Dieser Auffassung steht allerdings der Wortlaut des § 205 Abs. 2 StGB entgegen, der explizit nur vom Erben spricht. Literatur: 180, 183, 237, 316, 361, 363.

2.1.12

Zeitpunkt der Leichenschau

In den Leichenschauverordnungen der Bundeslånder ist der Zeitpunkt der Leichenschau unterschiedlich geregelt, çberwiegend heiût es jetzt jedoch, die Leichenschau sei unverzçglich nach Erhalt der Anzeige çber den Todesfall vorzunehmen. Unverzçglich ist definiert als »ohne schuldhaftes Zægern«, d. h. nur andere, dringende, nicht aufschiebbare Maûnahmen dçrften noch durchgefçhrt werden. Die jetzt nahezu bundeseinheitliche Verpflichtung zur unverzçglichen Vornahme der Leichenschau und das Abgehen von frçher formulierten Fristen (innerhalb von 6, 12 oder gar 24 h) trågt der ersten und wichtigsten Aufgabe bei der Leichenschau, der sicheren Feststellung des Todes, Rechnung. Wåhrend ein Laie sich çber den Zustand einer leblosen Person tåuschen kann und darf, hat ein Arzt sofort die sichere Differentialdiagnose »lebend« und »reanimationsfåhig« oder »tot« zu treffen. Kommt ein Arzt dieser Verpflichtung nicht nach, kann er u. U. nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, son-

a2.1 ´ Deutschland dern auch strafrechtlich belangt werden. Dazu folgendes Beispiel aus der Praxis: Eine åltere Dame alarmierte ihre Freundin, dass ihr unwohl sei. Die Freundin benachrichtigte daraufhin den Hausarzt. Dieser begab sich zur Wohnung seiner Patientin. Als ihm auf Klingeln nicht geæffnet wurde, ging er um das Haus und sah die Betroffene durch die verschlossene Verandatçr leblos im Wohnzimmer liegen. Da die Verandatçr verschlossen war, begab er sich zurçck in seine Praxis und alarmierte den Notarzt. Der Notarzt verschaffte sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung, konnte jedoch nur noch den Tod feststellen. Die Ermittlungsbehærden leiteten umgehend rechtsmedizinische Untersuchungen mit der Fragestellung ein, ob festgestellt werden kænne, ob die Betroffene zum Zeitpunkt des Besuches des Hausarztes noch gelebt habe und ob sie u. U. zu diesem Zeitpunkt noch rettbar gewesen wåre.

2.1.13

Sanktionen bei unsachgemåûer Leichenschau

Die Landesgesetze bzw. Landesverordnungen behandeln Verstæûe gegen Vorschriften der Leichenwesengesetze bzw. Leichenschauverordnungen als Ordnungswidrigkeiten. Derartige Ordnungswidrigkeiten kænnen mit einer Geldbuûe von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (vgl. etwa § 21 Abs. 3 des »Gesetzes çber das Leichenwesen« der Freien Hansestadt Bremen). Aus der langen Liste der denkbaren Ordnungswidrigkeiten sind fçr den Leichenschauarzt besonders bedeutsam: 4 das nicht rechtzeitige (d. h. unverzçgliche) Vornehmen der Leichenschau; 4 die unzureichende Vornahme einer årztlichen Leichenschau; 4 das unterlassene unverzçgliche Bestellen einer Vertretung im Falle der eigenen Verhinderung; 4 die Missachtung der Meldepflicht an die zuståndige Polizeibehærde bei Anhaltspunkten fçr einen nichtnatçrlichen Tod (einschlieûlich Suizid, Unfall oder sonst durch åuûere Einwirkung) oder auch das nicht rechtzeitige Melden derartiger Anhaltspunkte; 4 das Unterlassen eines Hinweises auf eine çbertragbare Krankheit; 4 das Unterlassen, das nicht richtige oder nicht vollståndige Ausstellen einer Todesbescheinigung. In Nordrhein-Westfalen waren mit dem neuen Gesetz çber das Friedhofs- und Bestattungswesen neue Formu-

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lare fçr die Todesbescheinigung eingefçhrt worden. Im vertraulichen Teil zum Verbleib bei der unteren Gesundheitsbehærde heiût es unter Ziffer 30:

Ich habe in meine Untersuchungen die gesamte Kærperoberflåche mit Rçcken, Kopfhaut und allen Kærperæffnungen einbezogen: & Ja & Nein.

Kreuzt ein Arzt die Antwortmæglichkeit »Nein« an, gingen untere Gesundheitsbehærden (Gesundheitsåmter) dazu çber, den Arzt wegen einer Ordnungswidrigkeit zu belangen, da eine sorgfåltige Leichenschau an der unbekleideten Leiche oder Totgeburt unter Einbeziehung der gesamten Kærperoberflåche einschlieûlich des Rçckens, der behaarten Kopfhaut und aller Kærperæffnungen durchzufçhren sei. Ein Arzt, der Ziffer 30 verneint, låuft also Gefahr, sich selbst einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen. Ein derartiger Zwang zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit ist unseres Erachtens verfassungswidrig. Kommen durch eine unsachgemåûe Leichenschau und daraus resultierender Nichterkennung einer Gefåhrdungsquelle Lebende zu Schaden, greifen darçber hinaus die §§ 230, 222 StGB (fahrlåssige Kærperverletzung, fahrlåssige Tætung). Besonders bedeutsam sind neben der mangelnden Sorgfalt bei der Untersuchung des Leichnams insbesondere Unkorrektheiten bei der Beurkundung des Zeitpunktes des Todeseintritts. Unterlåsst der Leichenschauarzt die Unterrichtung der Polizei, obwohl ein Fremdverschulden als Todesursache nicht gånzlich auszuschlieûen ist, so setzt er sich mæglicherweise dem Vorwurf der Strafvereitelung, § 258 StGB, aus. Das Ausstellen einer Todesbescheinigung mit falschen Angaben durch den Leichenschauarzt ist keine Urkundenfålschung im Sinne des § 267 StGB und erfçllt auch nicht den Tatbestand der Fålschung eines Gesundheitszeugnisses gemåû § 277 StGB, da als Tåter im Sinne des § 277 StGB nur nicht medizinisch qualifizierte Personen in Betracht kommen. Darçber hinaus werden Bescheinigungen çber die Todesursache nicht vom Begriff des Gesundheitszeugnisses erfasst (seit RGSt 65, 78), auch § 278 StGB ± Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ± ist nicht einschlågig. Wird jedoch die Todesbescheinigung ± fahrlåssig oder vorsåtzlich ± falsch ausgefçllt, so kommt grundsåtzlich eine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falsch-

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

beurkundung (§ 271 StGB) oder schwerer mittelbarer Falschbeurkundung (§ 272 StGB) in Betracht, da die Angaben in der Todesbescheinigung oder auch auf dem Obduktionsschein als

Erklårungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche fçr Rechte oder Rechtsverhåltnisse von Erheblichkeit sind, in æffentlichen Urkunden, Bçchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden . . .

Die beiden genannten Strafnormen sollen den Rechtsverkehr vor inhaltlich falschen, d. h. unwahren æffentlichen Urkunden schçtzen. Die Strafandrohung betrågt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, auch der Versuch ist strafbar (§ 271 Abs. 2 StGB). Werden die falschen Tatsachen absichtlich als solche in die Todesbescheinigung eingetragen, um »sich oder einem anderen einen Vermægensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufçgen«, so lautet die Strafandrohung Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, nur in minder schweren Fållen kommt dann eine Geldstrafe in Betracht (§ 272 Abs. 2 StGB).

2.1.14

Beurkundung des Todes

Die vom Leichenschauarzt in die Todesbescheinigung einzutragenden Daten bezçglich des Ortes, des Tages und der Stunde des Todes werden spåter ebenso wie die çbrigen Personalien in die vom Standesbeamten auszustellende Sterbeurkunde aufgenommen (§ 64 Nr. 1 und 3 PersonenstandsG). Gelegentlich kommt es vor, dass die als Erben in Betracht kommenden Personen den Leichenschauarzt bitten, den Todeszeitpunkt um einige Stunden zu verschieben, damit der monatliche Unterhaltsanspruch (nach § 1612 Abs. 3 BGB) oder auch die Rente noch einmal fållig wird. Einem solchen Ansinnen nachzugeben und die Todesbescheinigung bewusst unrichtig auszufçllen, wåre eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Leichenschaurechts, und zugleich besteht die Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen wegen Beihilfe zum Betrug (§§ 27, 263 StGB). Ebensowenig kann es angehen, dass seitens der ermittelnden Polizeibehærde Druck auf den Leichenschauarzt ausgeçbt wird, er mæge doch einen natçrlichen Tod bescheinigen. Die Entscheidung çber die Frage, ob An-

haltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod vorliegen oder ob die Todesursache als ungeklårt anzusehen ist, steht allein dem Leichenschauarzt zu. Die Notwendigkeit mæglichst exakter Angaben in der Todesbescheinigung sei verdeutlicht an der Bedeutung der Angabe des Todeszeitpunktes fçr das Erbrecht: Im Fall eines tædlichen Verkehrsunfalles einer Familie ± Ehefrau, Ehemann, gemeinsamer Sohn ± ergeben sich je nach Reihenfolge des Todeseintritts unterschiedliche erbrechtliche Konsequenzen. Sollte zuerst der Ehemann gestorben sein, dann der Sohn und erst danach die Ehefrau, so wird das Vermægen bei Vorliegen des gesetzlichen Gçterstands und gesetzlicher Erbfolge zu gleichen Teilen auf das Kind (gemåû § 1924 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1931 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 1371 Abs. 1 BGB) und die Ehefrau (nach §§ 1931 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 1371 Abs. 1) vererbt. Nach dem Tod des Sohnes vererbt sich dessen Vermægen çber § 1925 Abs. 3 BGB auf dessen Mutter, bei deren Tod dann das gesamte Vermægen an die mçtterliche Linie fållt. Wåre hingegen die Ehefrau vor dem Sohn und dieser vor seinem Vater gestorben, so wçrde das gesamte Familienvermægen bei gleichem Erbgang an die Verwandten des Ehemannes fallen. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass u. U. wenige Minuten darçber entscheiden, in welche Richtung bedeutende Vermægensmassen flieûen. Die mæglichst exakte Dokumentation des Tages und der Uhrzeit des eingetretenen Todes bekommt vor diesem Hintergrund groûe Bedeutung. Sollte jedoch etwa bei einem Verkehrsunfall oder einem Flugzeugabsturz medizinisch eine Festlegung der Reihenfolge des Todeseintritts nicht mæglich sein, so ist eben diese Tatsache zu dokumentieren. In Anlehnung an § 11 Verschollenheitsgesetz wçrde in einem solchen Fall mæglicherweise das gleichzeitige Sterben der betroffenen Personen angenommen werden mçssen, diese Personen wçrden dann fçr die Erbfolge insgesamt ausscheiden. Bei schuldhafter ± fahrlåssiger oder vorsåtzlicher ± Angabe falscher Informationen etwa zum Todeszeitpunkt kænnen sich, wenn dadurch etwa Vermægensmassen zu Unrecht an tatsåchlich nicht Erbberechtigte flieûen, straf- und zivilrechtliche Konsequenzen ergeben. Seitens der benachteiligten Erben sind Schadensersatzansprçche denkbar.

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a2.1 ´ Deutschland 2.1.15

Freigabe der Leiche

Der Leichnam eines Verstorbenen darf erst beigesetzt werden, nachdem der Sterbefall vom zuståndigen Standesbeamten in das Sterbebuch eingetragen wurde (§ 39 PersonenstandsG). In Ausnahmefållen ist eine Bestattung vor Eintragung in das Sterbebuch mit Genehmigung der Ortspolizei mæglich. Sind die Angaben in der Todesbescheinigung in sich widersprçchlich oder erscheinen sie dem Standesbeamten sonst geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zu wecken, so hat er die Angaben desjenigen, der den Todesfall angezeigt und die vom Leichenschauarzt ausgefçllte Todesbescheinigung vorgelegt hat, zu çberprçfen (§ 36 PersonenstandsG). Sind die Ermittlungsbehærden eingeschaltet worden, so darf der Sterbefall erst auf schriftliche Anzeige dieser Behærde in das Sterbebuch eingetragen werden (§ 39 S. 2 PersonenstandsG).

2.1.16

Bestattungsfristen

Der Leichnam eines Verstorbenen darf in der Regel frçhestens 48 h nach Eintritt des Todes und soll spåtestens 8 Tage danach bestattet werden (so etwa in NRW, andere Bundeslånder sehen andere Fristen vor). Ausnahmen von dieser Regelung sind auf Antrag des Bestattungspflichtigen mæglich, »wenn durch ein besonderes, auf Grund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ørztin oder eines Arztes, die nicht die Leichenschau nach § 9 durchgefçhrt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewæhnlich fortgeschritten und jede Mæglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist« (BestG NRW § 13 (2) Satz 2). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die ærtliche Ordnungsbehærde, etwa das zuståndige Gesundheitsamt, eine vorzeitige Bestattung auch anordnen, wenn dies aus gesundheitlichen Grçnden erforderlich ist, insbesondere bei Vorliegen çbertragbarer Krankheiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Jeder Leichnam muss vor Ablauf von 36 h nach Eintritt des Todes wenn schon nicht bestattet, so doch in eine æffentliche Leichenhalle çberfçhrt oder auf den Weg dorthin gebracht worden sein.

2.1.17

Versicherungs- und versorgungsrechtliche Aspekte (Unfalltod)

Der Qualifikation der Todesart kommt auch im Versicherungsrecht eine erhebliche Bedeutung zu, da mit Eintritt des Todes Ansprçche auf versicherungsrechtliche Leistungen entstehen kænnen, dies sowohl im Hinblick auf privatversicherungsrechtliche Ansprçche als auch in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV), deren Tråger die Berufsgenossenschaften sind. Wåhrend die Angabe eines nichtnatçrlichen Todes bei einem offensichtlich gegebenen Unfall, etwa einem Verkehrsunfall, zumindest naheliegt, wird gelegentlich nicht bedacht, dass sich einerseits auch hinter einem Verkehrsunfall ein natçrlicher Tod oder ein Suizid verbergen kann und dass andererseits långer zurçckliegende Unfallereignisse von todesursåchlicher Relevanz sein kænnen. Im Falle eines mæglichen Suizids fçhrt die Angabe eines nichtnatçrlichen Todes ± nach entsprechenden Feststellungen der Ermittlungsbehærden ± u. U. zum Verlust privatversicherungsrechtlicher Ansprçche aus einer Lebensversicherung. Ist der Tod mæglicherweise Folge eines zurçckliegenden Arbeitsunfalls, so kommen Ansprçche der Hinterbliebenen gegen die gesetzliche Unfallversicherung in Betracht. Sowohl die private als auch die gesetzliche Unfallversicherung kænnen in streitigen Fållen eine versicherungsrechtliche Obduktion veranlassen, vorausgesetzt, sie haben von dem Todesfall çberhaupt rechtzeitig Kenntnis erlangt. Oftmals ergeben sich Hinweise auf einen denkbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Todeseintritt und einem långer zurçckliegenden Unfall erst nach eingehenderer Befragung der Angehærigen. Beispielhaft erwåhnt sei hier nochmals die klassische Kausalkette zwischen einer unfallbedingten långst ausgeheilten Ober- oder Unterschenkelfraktur und plætzlichem Todeseintritt nach Lungenembolie bei Ober- oder Unterschenkelvenenthrombose des seinerzeit vom Unfall betroffenen Beines. In Einzelfållen lassen sich die Kausalzusammenhånge erst nach Zusammenfçhrung aller Informationen aus der Krankengeschichte des Verstorbenen aufklåren, gelegentlich finden sich dann sog. »Brçckensymptome«, die den Bezug zu einem Jahrzehnte zurçckliegenden Unfallereignis herstellen. Ergeben sich daher im Rahmen der åuûeren Leichenschau sowie nach Befragung der Angehærigen ± soweit dies mæglich ist ± entsprechende Verdachtsmomente, so sollte die Todesart zumindest als »ungeklårt« an-

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

gegeben werden. Damit wird eine Bestattung des Leichnams ohne Einschaltung der Ermittlungsbehærden vermieden, diese kænnen auch unabhångig von den Hinterbliebenen des Verstorbenen den zuståndigen Tråger der Unfallversicherung informieren. Bestehen aus Sicht des Versicherungstrågers Zweifel an der Kausalitåt zwischen einem Unfallgeschehen und dem Todeseintritt, so wird in der Regel eine Obduktion veranlasst. Die Hinterbliebenen kænnen kraft des ihnen zustehenden Totensorgerechts einer solchen Obduktion zwar widersprechen, dies jedoch mit erheblichen Konsequenzen hinsichtlich der Beweislage bei eventuellen spåteren gerichtlichen Auseinandersetzungen çber erhobene Leistungsansprçche.

2.1.18

Einsichtsrecht in die Todesbescheinigung (Polizei, Angehærige)

Die Todesbescheinigungen dienen primår der ordnungsgemåûen Dokumentation des Todes fçr verwaltungsinterne Zwecke sowie einer statistischen Aufarbeitung. Diese Aufgaben verlangen keine individualisierten Daten, die einzelne konkrete Todesbescheinigung ist nur insoweit von Interesse, als sie anonymisiert græûeren Dateien und Statistiken zugefçhrt werden soll. Wird dagegen Einsicht in eine konkrete Todesbescheinigung begehrt, so ist der auch postmortal fortwirkende Persænlichkeitsschutz des Verstorbenen zu beachten (BVerfG, NJW 1971, 1645). Weitgehende Regelungen zum Einsichtsrecht in die Todesbescheinigung finden sich im Bayrischen BestG (Art. 3 a, Abs. 3). Danach dçrfen personenbezogene Auskçnfte aus dem vertraulichen Teil der Todesbescheinigung nur erteilt werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten hierein eingewilligt hat oder soweit dies fçr Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Polizei zur Verfolgung von Straftaten oder fçr Ømter fçr Versorgung und Familienfærderung zu ihrer Aufgabenerfçllung erforderlich ist. Auskunft erteilt oder Einsicht gewåhrt werden darf darçber hinaus, 4 soweit die auskunftsuchende Person oder Behærde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis çber die Todesumstånde einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht, 4 wenn eine Hochschule oder andere wissenschaftliche Einrichtung die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt.

Hierbei sollen schutzwçrdige Interessen des Verstorbenen nicht beeintråchtigt werden. Wåhrend Polizei- und Justizbehærden im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zur Sicherung des Strafverfolgungsinteresses des Staates ± sei es im Wege der Amtshilfe, sei es im Wege der Beschlagnahme ± Einsicht in die Todesbescheinigungen nehmen kænnen, gestaltet sich dies schwieriger bei Privatpersonen, auch bei nahen Angehærigen. Da die årztliche Schweigepflicht auch postmortal fortwirkt (vgl. § 203 Abs. 4 StGB), ist das Begehren eines nahen Angehærigen auf Einsicht in die Todesbescheinigung abzuwågen gegençber dem postmortalen Persænlichkeitsschutz des Verstorbenen. Dass das Interesse eines Kindes an der Kenntnis der in der Todesbescheinigung genannten Erkrankungen und Todesursachen des leiblichen Vaters gegençber dem Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen kein hæherrangiges Interesse darstellt, verdeutlicht folgender Fall (OVG Lçneburg, NJW 1997, 2468): Die Tochter des Verstorbenen forderte den Arzt Dr. A, der den Totenschein ausgestellt hatte, auf, ihr die zum Tod ihres Vaters fçhrenden Umstånde mitzuteilen und ihr eine Kopie des Totenscheines auszuhåndigen. Dieses Begehren lehnte der Arzt mit dem Hinweis auf die årztliche Schweigepflicht ab. Nunmehr beantragte die Tochter bei der zuståndigen Behærde, ihr eine Kopie des vollståndigen Totenscheines nebst Anlagen zu çbersenden. Zur Begrçndung fçhrte sie aus, als Tochter und einziges Kind des Verstorbenen habe sie ein persænliches Bedçrfnis, die konkreten Umstånde des Todes und die unmittelbare Todesursache zu erfahren. Das OVG Lçneburg verneinte in diesem Fall den Anspruch der Tochter auf Einsicht in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung. Es bestehe weder ein spezialgesetzlicher Anspruch ± einen solchen gibt es weder in Niedersachsen noch in anderen Bundeslåndern ±, noch sei die Tochter Beteiligte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Die Tochter hatte argumentiert, ihr berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme ergebe sich aus der teilweisen genetischen Identitåt mit ihrem leiblichen Vater, sie wolle çber anlagebedingte Ursachen fçr ihre eigene weitere Krankengeschichte informiert sein, um ggf. eine Frçherkennung von Krankheiten gewåhrleisten zu kænnen. Das Gericht prçfte, ob die zuståndige Behærde das nachvollziehbare Interesse der Tochter gegençber dem Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen ordnungsgemåû abgewogen habe. Bei dieser Ermessensentschei-

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a2.1 ´ Deutschland dung seien der Geheimnisschutz des Verstorbenen gemåû § 203 StGB, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Wahrung der Schweigepflicht und die Geheimhaltungspflicht der Behærde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu berçcksichtigen. Da im vorliegenden Fall konkretere Anhaltspunkte fçr die Anerkennung eines Einsichtsrechts in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung fehlten, wurde die Klage abgewiesen. Ebenso wie von der Behærde wird von dem frçheren Arzt eines Verstorbenen und auch von dem Leichenschauarzt erwartet, dass er eine Entscheidung im mutmaûlichen Interesse des Verstorbenen trifft und auch geltend gemachte Interessen des Angehærigen hinreichend beachtet. Der frçhere Arzt kann also durchaus auch vollståndige und umfassende Auskunft geben, wenn er nach Prçfung aller entscheidungsrelevanten Aspekte zu dem Ergebnis kommt, die Durchbrechung der årztlichen Schweigepflicht wåre in dem konkreten Fall im Sinne des Verstorbenen gewesen. Dies mag z. B. auch der Fall sein, wenn Hinterbliebene von einem erstbehandelnden Arzt Auskunft begehren, weil sie konkrete Behandlungsfehlervorwçrfe gegen einen zweitbehandelnden Arzt auf diesem Wege begrçnden wollen. Bei Verweigerung der Herausgabe der benætigten Informationen bliebe den Angehærigen der Weg der Strafanzeige, und es wçrde dann die Beschlagnahme der Krankenunterlagen und ggf. auch der Todesbescheinigung im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erfolgen. Wird das Ansinnen auf Einsicht in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung an eine Behærde gerichtet, etwa das Gesundheitsamt oder das Standesamt, so gilt die behærdliche Pflicht zur Geheimhaltung gemåû § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach ist eine »unbefugte« Offenbarung unzulåssig, auch der Behærde bleibt jedoch ein Ermessensspielraum. Sollte diese jedoch nach Abwågung zu dem Ergebnis kommen, dass die gewçnschte Einsicht in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung zu verweigern ist, so bleibt dem Hinterbliebenen zur Ûberprçfung dieser Entscheidung ± nachdem er ordnungsgemåû Widerspruch eingelegt hat und auch das Widerspruchsverfahren abschlågig beschieden wurde ± nur noch der Rechtsweg, d. h. der Weg zum Verwaltungsgericht. Besonders problematisch ist das Begehren von Polizeibehærden auf Einsicht in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung. Sieht man diese vertrauliche Todesbescheinigung als vom Schutz der årztlichen Schweigepflicht umfasst an, so kann der die Todesbescheini-

gung ausstellende Arzt sich jedenfalls in den Fållen, in denen er von einer natçrlichen Todesart ausgeht, weigern, die gewçnschte Auskunft zu erteilen. Bei Fållen des nichtnatçrlichen Todes bzw. bei ungeklårter Todesart werden die Ermittlungsbehærden ohnehin aufgrund gesetzlichen Auftrags tåtig. Allerdings bleibt dem die Todesbescheinigung ausstellenden Arzt auch in Fållen des natçrlichen Todes jener Ermessensspielraum, der ihm auch gegençber den Angehærigen zusteht. Das heiût, er kann abwågen, ob in dem konkreten Fall der Verstorbene nach seiner Kenntnis unter Berçcksichtigung der tatsåchlich vorliegenden medizinischen Befunde in den Bruch der årztlichen Schweigepflicht eingewilligt håtte. Da auch die Ermittlungsbehærden in der Regel gewichtige Grçnde fçr ihr Begehren auf sofortige Einsicht in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung geltend machen kænnen, dçrfte die Erlaubnis zu einer solchen Einsicht regelmåûig mit mutmaûlicher Einwilligung des Verstorbenen erfolgen. Sollte das nicht der Fall sein, so wird die Polizei den Weg der Beschlagnahme gehen mçssen, d. h. der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung mçsste ebenso wie alle anderen Krankenunterlagen zunåchst formell beschlagnahmt werden unter den Voraussetzungen der §§ 90 ff. Strafprozessordnung. Danach bedarf es zwar grundsåtzlich eines gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses, ist jedoch »Gefahr im Verzug«, so kann die sofortige Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (Polizeibeamten) erfolgen (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO).

2.1.19

Der Transport des Leichnams ± Leichenpass

Nach den in dieser Frage recht einheitlichen landesrechtlichen Vorschriften in den Bestattungsgesetzen bzw. entsprechenden Verordnungen darf ein Leichnam vom Auffinde- bzw. Sterbeort zum Ort des Begråbnisses nur dann transportiert werden, wenn die Leiche dazu in einen gut abgedichteten Holzsarg oder in einen verschlossenen Metallsarg gelegt wird. Der Transport darf nur in einem speziell fçr die Leichenbefærderung eingerichteten Fahrzeug erfolgen. Eine zuverlåssige Begleitperson muss die fçr die Bestattung notwendigen Papiere mit sich fçhren. Dabei wird regelmåûig von einem Transport des Leichnams mit einem Pkw ausgegangen. Soll der Transport auf dem See- oder Bahnweg oder mit dem Pkw in das Ausland erfolgen, bedarf es dazu

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

einer speziellen Erlaubnis der zuståndigen Ordnungsbzw. Polizeibehærde. Das heiût, fçr Leichentransporte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird ein sog. Leichenpass nur verlangt fçr den Transport von infektiæsen Leichen oder bei einem Leichentransport mit der Bahn. Im Ûbrigen entfållt in der Praxis die Erfordernis eines Leichenpasses fçr die Leichenbefærderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Fçr Leichentransporte in andere Staaten heiût es z. B. in § 44 Abs. 1 des »Gesetzes çber das Friedhofsund Leichenwesen (Bestattungsgesetz)« des Landes Baden-Wçrttemberg: Leichen dçrfen in Orte auûerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass befærdert werden.

Gleiches gilt im umgekehrten Fall: soll also nicht ein Leichnam vom Gebiet eines Landes der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland verbracht werden, sondern umgekehrt der Leichnam eines Verstorbenen in ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingefçhrt werden, so wird ± jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut ± ebenfalls ein Leichenpass verlangt. Fçr Leichentransporte aus anderen Staaten muss dieser »Internationale Leichenpass«, jedenfalls nach dem Wortlaut einiger Bestimmungen, von der zuståndigen Behærde stammen, in deren Bezirk die Landesgrenze çberschritten wird. Diese Anforderung dçrfte jedoch nicht fçr ein Land gelten, dessen Behærden einen nach entsprechenden internationalen Ûbereinkommen anerkannten internationalen Leichenpass (Synonyme: Leichenlieferungsgenehmigung, Befærderungsbewilligung, Begleitschein fçr die Ûberfçhrung der Leiche, Transitschein etc.) ausstellen. Die Ausstellung eines solchen »Internationalen Leichenpasses« hat in der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag durch die Behærden des Sterbe- bzw. Fundortes, Polizei- oder Ordnungsbehærde, zu erfolgen. Dem Antrag sind beizufçgen: 4 die Sterbeurkunde oder die Bescheinigung des Standesbeamten çber die Eintragung des Sterbefalles gemåû Personenstandsgesetz; 4 die schriftliche Erklårung eines Arztes ± nicht notwendigerweise des Leichenschauarztes ±, dass gesundheitliche Bedenken dem Transport des Leichnams nicht entgegenstehen. Bei Vorliegen einer ansteckungsfåhigen Krankheit im Sinne des Bundes-

seuchengesetzes muss diese årztliche Bescheinigung vom Gesundheitsamt ausgestellt werden; 4 die schriftliche Erklårung des Bestattungsunternehmens, dass die Leiche ordnungsgemåû eingesargt in einem zugelassenen Fahrzeug befærdert wird, ggf. die Bestattungserlaubnis der Gemeinde oder die Freigabeerklårung der Staatsanwaltschaft; 4 fçr die Ausstellung des Leichenpasses dçrfen Gebçhren erhoben werden; 4 der auf den oben genannten formlosen Antrag hin ausgestellte Leichenpass muss folgende Angaben enthalten: ± Name und Vorname des Verstorbenen, ± Alter des Verstorbenen, ± Ort, Tag und Stunde des Todes, ± Ursache des Todes. Einige landesrechtliche Bestimmungen verlangen weitere Angaben, etwa die Angabe des Befærderungsmittels, des Absendeortes, des Befærderungsweges und des Bestimmungsortes, verzichten dagegen auf die Angabe der Todesursache (so z. B. § 24 Abs. 1 und 2 der Bestattungsverordnung zum Bestattungsgesetz des Landes Baden-Wçrttemberg). Die Angabe der Todesursache im »Internationalen Leichenpass« wirft die Frage auf, ob dabei der vertrauliche Charakter der årztlichen Mitteilung gewahrt bleibt. Auch die Weitergabe von vertraulichen Patientendaten im »Internationalen Leichenpass« muss den Anforderungen an die årztliche Schweigepflicht (§ 203 Strafgesetzbuch) und des Gesetzes çber die Statistik fçr Bundeszwecke (§ 11) gençgen. Wåhrend die WHO allgemein einen ausreichenden Schutz der årztlichen Todesbescheinigungen und anderer årztlicher Unterlagen ± also auch der Angabe der Todesursache in einem »Internationalen Leichenpass« ± verlangt, konkretisiert das Straûburger Abkommen von 1973 wie folgt: Die Todesursache soll, wenn mæglich, angegeben werden. Wird aus Grçnden der beruflichen Schweigepflicht die Todesursache nicht angegeben, so ist der Leiche wåhrend der Befærderung in einem versiegelten Umschlag eine Bescheinigung der Todesursache beizugeben und der zuståndigen Behærde im Bestimmungsstaat vorzulegen. Der versiegelte Umschlag muss zur Identifizierung auûen entsprechend gekennzeichnet und fest am Leichenpass angeheftet sein.

a2.1 ´ Deutschland Der »Internationale Leichenpass« muss nach dem Berliner Abkommen vom 10. 02. 1937 (RGBl. 1938 II S. 199) bzw. dem Straûburger Abkommen vom 26. 10. 1973 (u. a. in Ústerreichisches BGBl. 1978, S. 515) den in diesen Abkommen festgelegten Formblåttern entsprechen. Diese Formblåtter sind zwar nur fçr den Bereich jener Staaten gçltig, die diesen beiden internationalen Vereinbarungen als Vertragsparteien beigetreten sind, in der Praxis werden die entsprechenden Formulare aber auch von anderen Staaten anerkannt. Einige landesrechtliche Regelungen haben die entsprechenden Formblåtter fçr den Leichenpass çbernommen (vgl. z. B. § 17 Abs. 1 BestG NRW). Dem Berliner Abkommen von 1937 sind u. a. beigetreten: Øgypten, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Mexiko, Ústerreich, Portugal, Rumånien, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Tçrkei und Zaire ± Liechtenstein und Ungarn sind dem Abkommen nicht beigetreten, die zuståndigen Institutionen wenden jedoch das Abkommen an. Laut o. g. Straûburger Abkommen ± dem die Bundesrepublik Deutschland aus unbekannten Grçnden bislang nicht beigetreten ist ± muss der »Internationale Leichenpass« in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Landes, in dem er ausgestellt wird, und in einer der Amtssprachen des Europarates ausgestellt sein (derzeit Englisch und Franzæsisch). Dies bezieht sich jedoch nur auf die Angabe der Todesursache; diese kann in Englisch, Franzæsisch oder als Zahlencode der ICD (International Classification of Diseases) angegeben werden. Grundsåtzlich kommt neben dem Transport mit dem Pkw und der Bahn auch der Leichentransport mit dem Flugzeug in Betracht, gemåû z. B. § 17 Abs. 3 der »Verordnung çber das Leichenwesen« des Landes Nordrhein-Westfalen (inzwischen aufgehoben) kann »bei der Befærderung auf dem Luftweg der Sarg mit einer geeigneten Druckausgleichsvorrichtung versehen werden.« Wie in allen anderen Fållen muss der Leichnam auch beim Transport auf dem Luftwege zwingend »von einer zuverlåssigen Person begleitet werden«, diese hat die erforderlichen Papiere mit sich zu fçhren.

2.1.20

Zur Problematik der mehrfachen Todesbescheinigung

Nicht selten kennt der die Leichenschau vornehmende Arzt die Krankengeschichte eines Verstorbenen nicht und muss daher die Todesart in der Todesbescheini-

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gung zunåchst als »ungeklårt« klassifizieren. Wird anschlieûend der Hausarzt des Toten zu einer zweiten Leichenschau gerufen und wçrde dieser aufgrund seiner Kenntnis der Krankengeschichte einen natçrlichen Tod bescheinigen, so existierten plætzlich zwei Todesbescheinigungen unterschiedlichen Inhalts. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Polizeibehærden den zweiten Arzt auch noch drången, er mæge doch einen natçrlichen Tod bescheinigen (. Tabelle 2-9). Auf diese Weise bliebe der Kriminalpolizei weitere Ermittlungståtigkeit ebenso wie die gemåû § 159 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Meldung an die Staatsanwaltschaft erspart. Dieses Vorgehen sowohl des Arztes wie auch der Polizeibehærden ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Wird die zuerst ausgestellte und eine »ungeklårte« Todesart feststellende Todesbescheinigung nachtråglich von einem anderen Arzt nur hinsichtlich der Angabe der Todesart geåndert, so kann dies den objektiven Tatbestand der Urkundenfålschung durch Verfålschen einer echten Urkunde (§ 267 Abs. 1 Alt. 2 StGB) erfçllen. Setzt der åndernde Arzt jedoch seinen eigenen Namen unter die geånderte Todesbescheinigung, so kann die geånderte Urkunde nicht mehr dem erstausstellenden Arzt zugerechnet werden, und es liegt keine Urkundenfålschung vor. Der die Todesbescheinigung zuerst ausstellende Arzt kann Angaben noch åndern, solange er die Urkunde nicht aus der Hand gegeben und in den Rechtsverkehr hat gelangen lassen. Zu einer spåteren Ønderung der Todesbescheinigung ist auch der erstausstellende Arzt nicht mehr berechtigt. Ist die Polizeibehærde einmal informiert, muss sie ihrer Meldepflicht gemåû § 159 Abs. 1 StPO nachkommen, und die Staatsanwaltschaft kann ± sollte ein zweiter Arzt, etwa der Hausarzt, çberzeugend einen natçrlichen Tod darlegen kænnen ± das Ermittlungsverfahren dann einstellen und den zuvor beschlagnahmten Leichnam zur Bestattung freigeben. Das Unterlaufen der Meldepflicht an die Staatsanwaltschaft durch Bedrången eines Arztes zur Ausstellung einer zweiten Todesbescheinigung mit dem Hinweis, man werde die erste schlicht zerreiûen, widerspricht der in § 159 Abs. 1 StPO vorgenommenen Kompetenzzuweisung. Die Ausstellung einer Todesbescheinigung ganz ohne vorherige Untersuchung des Leichnams kann ebenfalls den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB erfçllen. Der Leichenschauarzt wird bei der Vornahme der Leichenschau als Amtstråger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr.

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

2 c StGB tåtig, denn er arbeitet im Auftrag der Gesundheitsbehærde und nimmt durch die Leichenschau Aufgaben der æffentlichen Verwaltung wahr. Literatur: 385.

2.1.21

Zwang zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit bei ordnungsgemåûem Ausfçllen der Todesbescheinigung in NRW

Nach § 9 Abs. 3 Bestattungsgesetz NRW sind Ørztinnen und Ørzte verpflichtet, unverzçglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche persænlich zu besichtigen und sorgfåltig zu untersuchen. Im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung ist neben der Bescheinigung der sorgfåltigen Untersuchung zusåtzlich anzukreuzen, ob der leichenschauende Arzt in seine Untersuchung die gesamte Kærperoberflåche mit Rçcken, Kopfhaut und allen Kærperæffnungen einbezogen hat. Verneint der Arzt unter Ziffer 30 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, die Leichenschau entsprechend der Grundsåtze durchgefçhrt zu haben, unterschreitet der Arzt nach Auffassung des Ministeriums fçr Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes NRW in der Regel den geforderten Sorgfaltsmaûstab und erfçllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Bestattungsgesetz NRW. Dementsprechend gehen manche Gesundheitsåmter bei Ûberprçfung der Todesbescheinigungen dazu çber, Ørzte darauf hinzuweisen, dass die nicht vollståndige Untersuchung des Leichnams inklusive der Kærperæffnungen als Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 2 Bestattungsgesetz NRW mit einer Geldbuûe bis 3000 Euro geahndet werden kann. Im Einzelfall hat der Arzt dem Gesundheitsamt gegençber darzulegen, warum er den geforderten Sorgfaltsmaûstab unterschritten hat. Wer håufig genug Kremationsleichenschauen durchfçhrt, wird feststellen, dass Ziffer 30 håufig bejaht wurde, obwohl die Verstorbenen mit einer ordnungsgemåû sitzenden Windel bekleidet sind. Der Forderung nach Untersuchung ± und sei es auch nur Inspektion aller Kærperæffnungen ± kann in diesen Fållen gar nicht entsprochen worden sein; gleichwohl bleibt die Falschbeantwortung von Ziffer 30 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung sanktionslos, da das Gesundheitsamt von einer ordnungsgemåûen Leichenschau ausgeht.

Die Sinnhaftigkeit der Ziffer 30 mag man also bereits bezweifeln, sie ist darçber hinaus jedoch auch rechtlich bedenklich. Wenn der Arzt durch die wahrheitsgemåûe Angabe unter Ziffer 30 dazu gezwungen wird, die Mæglichkeit eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen sich selbst zu eræffnen, verstæût dies gegen den Grundsatz »Nemo tenetur se ipsum accusare«. Dazu heiût es in Grundgesetzkommentaren: Mit der Wçrde eines Menschen ist es unvereinbar, ihn im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . zu einer Aussage »gegen sich selbst« zu zwingen (vergleiche BVerfG 38, 105 [113]; BGHSt 14, 358 [364]). (Zitiert nach Mçnch/Kunig, Grundgesetzkommentar, Band 1, Artikel 1, Rdnr. 36; 4. Aufl. 1992.)

In einem anderen Kommentar wird ausgefçhrt: Das Verbot der Selbstbezichtigung im Strafprozess ist eine durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Wertentscheidung zu Gunsten des Persænlichkeitsrechts des Beschuldigten (BVerfG 56, 37).

Dass der Arzt çber das Formular der Todesbescheinigung gezwungen wird, sich selbst der Gefahr eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auszusetzen, erscheint geradezu kurios. Wo sonst wird jemand gezwungen, die mæglicherweise begangene eigene Ordnungswidrigkeit mitzuteilen? Weder beim zu schnellen Fahren noch beim Falschparken, auch nicht beim illegalen Waffenbesitz oder beim folgenlosen Fahren mit 0,5 Promille. Es kann niemand verpflichtet werden, bei einer Behærde selbst den Verdacht hervorzurufen, er habe eine Ordnungswidrigkeit begangen! Zusåtzlich sei auf § 55 Abs. 1 StPO ± Auskunftsverweigerungsrecht ± verwiesen, wo es heiût: Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehærigen die Gefahr zuziehen wçrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Die Ziffer 30 sollte im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung verbleiben ± als Informationsquelle

a2.2 ´ Das Leichenschauwesen in Bremen ± Bilanz einer Reform zum Umfang der kærperlichen Untersuchung bei der Leichenschau. Aber: Ein allein auf der Grundlage einer Angabe zu dieser Ziffer eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren ist rechtswidrig! Erforderlich wåre ansonsten ein Hinweis, dass die Ziffer 30 nicht ausgefçllt werden braucht, wenn sich die betreffende Person dadurch der Gefahr eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzt. Da dies derzeit in NRW so ist, kann bis zur Beendigung dieser rechtswidrigen Praxis nur geraten werden, unter Ziffer 30 keine Angaben zu machen. Aber auch dies wird mæglicherweise zu Nachfragen der Gesundheitsåmter und dem Hinweis auf die denkbare Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes fçhren.

2.2

Das Leichenschauwesen in Bremen ± Bilanz einer Reform M. Birkholz

In seiner Monographie »Die årztliche Leichenschau« stellte Schneider bereits 1987 fest, dass sich in etwa 2/3 der Fålle die Leichenschaudiagnosen als falsch erweisen. Aus gleichem Grunde forderte 1988 die Justizministerkonferenz der Lånder die Gesundheitsministerkonferenz auf, Maûnahmen zu ergreifen, die ein Ûbersehen von nichtnatçrlichen Todesfållen erschweren. 1990 bezeichnete der saarlåndische Gerichtsmediziner Wagner im Deutschen Ørzteblatt die gegenwårtige Leichenschaupraxis als eine Art fatale Hellseherei, und Modelmog u. Goertchen (1992 [223]) charakterisierten die Validitåt der amtlichen Todesursachenstatistik als so fehlerhaft, dass sich eine ernstzunehmende wissenschaftliche Auswertung verbieten wçrde. Noch vor 10 Jahren fçgte sich Bremen vællig zwanglos in diese Charakteristika ein. Die mit Abstand græûte Gruppe der Todesursachen bildete das im Regelfall nichtssagende Herz- oder Herz-Kreislauf-Versagen. Formal exakt ausgefçllt waren nicht mehr als 1/3 aller Todesbescheinigungen. Entsprechende gesundheitspolitische und forensische Folgeerscheinungen lagen auf der Hand. Bei der Frage nach den Ursachen fçr diesen nicht hinnehmbaren Zustand sind wir zu der Ûberzeugung gelangt, dass sich dieses Phånomen nicht allein durch oberflåchlich arbeitende Ørzte erklåren låsst, wie håufig unterstellt wurde. Vielmehr musste es Mångel im System geben, die fçr die Vielzahl der Fehler verantwortlich

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waren. Diese zu erkennen und nach Mæglichkeit zu beseitigen, machten wir uns zur Aufgabe. Herausgekommen ist ein vællig neues »Gesetz çber das Leichenwesen«, welches am 01. 01. 1993 in Kraft trat. Die bislang gemachten Erfahrungen lassen uneingeschrånkt den Schluss zu, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Worin lagen die Ursachen fçr die vielen fehlerhaft ausgefçllten Todesbescheinigungen? Es muss nicht nåher erlåutert werden, dass qualifizierte Arbeit vernçnftige Arbeitsbedingungen sowie Kenntnisse und Erfahrungen çber das Tåtigkeitsfeld und den zu bearbeitenden Sachverhalt voraussetzt. Fçr die Leichenschau bedeutet dies neben vorhandenen Erfahrungen: ausreichende Zeit, gute Lichtverhåltnisse, eine akzeptable Gesamtsituation sowie ± nach Mæglichkeit ± anamnestische Angaben çber den Verstorbenen. Hier beginnt die Crux! In Groûstådten werden mittlerweile bis zu 60% der ambulanten Leichenschauen durch Notårzte durchgefçhrt. Diese haben im Regelfall weder die Zeit, den Verstorbenen zu entkleiden und mit der gebotenen Grçndlichkeit zu untersuchen, noch kænnen sie mit dem Hausarzt Kontakt aufnehmen, um zu dem unbekannten Patienten anamnestische Sachverhalte zu erfragen und den Todesfall zu besprechen. Hinzu kommt, dass nicht selten der Sterbeort (Úffentlichkeit) fçr die Durchfçhrung einer sorgfåltigen Leichenschau denkbar ungeeignet ist. Trotz dieser Mångel: 4 enormer Zeitdruck, 4 keinerlei Angaben zur Krankengeschichte, 4 håufig Unmæglichkeit der vollståndigen Entkleidung, hatte der Gesetzgeber auch den Notarzt verpflichtet, sofort eine amtliche Todesbescheinigung auszustellen. Damit waren Fehler zwangslåufig vorprogrammiert. Durchaus åhnlich gelagerte Fålle fanden sich aber auch im kassenårztlichen Notfallbereitschaftsdienst: unbekannter Patient mit fehlenden anamnestischen Angaben, schlechte Beleuchtung am Ereignisort, Unmæglichkeit der Entkleidung der Leiche usw. und trotzdem die Verpflichtung zum sofortigen Ausfçllen der amtlichen Todesbescheinigung. Wir haben diese Fehlerquelle abgestellt. In Bremen hat jeder zu einem Toten gerufene Arzt die Mæglichkeit, sich zunåchst auf die Feststellung des Todes zu beschrånken und dies in einer vorlåufigen Todesbescheinigung zu dokumentieren. Mit dieser kann die Leiche zu einem fçr die Leichenschau besser geeigneten Ort (z. B. Leichenhalle) transportiert werden, es sei denn,

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

offensichtliche Anhaltspunkte fçr ein nichtnatçrliches Geschehen machen das Einschalten der Polizei erforderlich. Wåhrend beim Notarzteinsatz die Angehærigen bzw. die Polizei fçr die Anmeldung einer Leichenschau ± im Regelfall beim Hausarzt ± zuståndig sind, bleibt der gerufene Nicht-Notarzt in der Pflicht. Bei Ausstellung einer vorlåufigen Todesbescheinigung muss er die Leichenschau an einem besser geeigneten Ort entweder selbst nachholen, oder er hat fçr eine Vertretung zu sorgen. Dabei wird der Bereitschaftsdienst der Rechtsmedizin gerne und zunehmend in Anspruch genommen (> 700 Leichenschauen in 1997). Diese Regelung birgt einen weiteren Vorteil, der in einer Gesetzesnovellierung 1997 ausdrçcklich verankert wurde. Viele zu einem Toten gerufene Ørzte machen nur wenige Leichenschauen pro Jahr und fçhlen sich unsicher. Wir meinen, dass die Leichenschau zu wichtig ist, als dass man sie von Unerfahrenen erzwingen sollte. Die Einfçhrung einer vorlåufigen Todesbescheinigung gibt nun auch Ørzten mit wenig Leichenschauerfahrung die Mæglichkeit, einen erfahreneren Kollegen um Ûbernahme der Leichenschau zu bitten. Resçmee: In Bremen wird kein Arzt mehr gezwungen, trotz Zeitnot, mangelnder Erfahrung oder anderer objektiver Schwierigkeiten eine Leichenschau durchzufçhren. Das Ausstellen einer amtlichen Todesbescheinigung ohne vorangegangene sorgfåltige und vollståndige Leichenschau ist nun durch niemanden mehr begrçndbar. Im Zusammenhang mit der Einfçhrung einer vorlåufigen Todesbescheinigung wurde auch der Begriff der Leichenschau neu definiert. Wir konnten somit eine zweite wesentliche Unzulånglichkeit am herkæmmlichen Leichenschauwesen abstellen. Bislang definierte sich die Leichenschau als »årztliche Handlungen zur Feststellung des Todes, der Todeszeit, der Todesursache und der Todesart«. Weil die Todesfeststellung nur durch einen Arzt getroffen werden kann, waren Anmeldungen zur Leichenschau immer Eilfålle, da der Tod noch nicht festgestellt und somit evtl. noch Hilfe mæglich war. Nicht selten wurde diese Pflicht zu einem echten Ørgernis, wenn der niedergelassene Arzt aus seiner Praxis gerufen wurde und ein volles Wartezimmer zurçcklassen musste. Folge war dann regelmåûig eine in groûer Eile durchgefçhrte Untersuchung des Toten. In Bremen ist die Feststellung des Todes aus der Leichenschau herausgenommen worden. Ist es nicht sicher, ob ein Patient noch lebt oder bereits tot ist, ist immer der Notarzt zuståndig. Der im Anschluss mit der Lei-

chenschau beauftragte Arzt kann wegen des Vorliegens der vorlåufigen Todesbescheinigung generell vom eingetretenen Tod ausgehen. Damit relativiert sich die Dringlichkeit der Leichenschau. Sie ist zwar auch in Bremen unverzçglich vorzunehmen, bereits wartende Patienten kænnen aber vorgezogen werden, ohne dass der Arzt das Risiko einer unterlassenen Hilfeleistung eingeht. Mit den beschriebenen Maûnahmen war es gelungen, die »Organisationsfehler« abzustellen, die dem alten Leichenschausystem innewohnten. Das Problem des Erkennens bzw. Nichterkennens von Polizeifållen war damit aber noch nicht geklårt. Bei der Læsung dieser Aufgabe kamen uns langjåhrige Erfahrungen bei der amtsårztlichen Leichennachschau vor Feuerbestattung zugute. Immer wieder hatten wir feststellen mçssen, dass Leichenschauårzte eine natçrliche Todesart annahmen, obwohl sich an der jeweiligen Leiche Verånderungen zeigten ± Håmatome, enge Pupillen, kleine Wunden, die nichtnatçrlichen Ursprunges waren. Auf Rçckfrage waren diese Verånderungen angeblich immer erkannt worden, man hatte ihnen nur im Gesamtgeschehen entweder keinen græûeren Stellenwert beigemessen (»Aus einer kleinen Platzwunde mache ich doch keinen nichtnatçrlichen Tod«), oder aber man hatte die Bedeutung der Verånderung einfach nicht erkannt (Farbe der Totenflecke, konjunktivale Petechien etc.). Als das zugrunde liegende Problem sahen wir die Forderung der alten Todesbescheinigung, den Todesfall nach Mæglichkeit definitiv als natçrlich oder nichtnatçrlich einzustufen. Dabei ist es in Fachkreisen unstrittig, dass dies niemand mit der notwendigen Sicherheit kann, auch nicht der auf Leichenschauen spezialisierte Rechtsmediziner. Die Annahme, eine lange Krankheitsanamnese sei ein hinreichender Beweis fçr einen natçrlichen Tod, wenn Verletzungen an der Leiche fehlen, ist ebenso tæricht wie der vorschnelle Schluss, der erheblich verletzte Fahrer eines Pkw mçsse zwingend eines nichtnatçrlichen Todes gestorben sein. Niemand kann nur durch die Leichenschau erkennen, ob der seit vielen Jahren herzkranke Patient an seinem Todestag eine Ûberdosis seiner çblichen Herzmedikamente genommen oder bekommen hat bzw. ob der entstellte Unfalltote nicht vor dem Unfall einen Herzinfarkt erlitten hat. Diesen Zusammenhang kennt jeder Leichenschauarzt und tut sich deshalb mit den vorgegebenen Formulierungen schwer. Das einzige, was man nach einer åuûeren Leichenschau sagen kann, ist, dass der Verstorbene keinerlei Verånderungen aufweist, die auf ein

a2.2 ´ Das Leichenschauwesen in Bremen ± Bilanz einer Reform nichtnatçrliches Geschehen hindeuten, oder aber, dass solche Verånderungen in Form von Håmatomen, Kopfschwartenschwellungen, Verletzungen etc. vorhanden sind, wobei erst einmal ihr Einfluss auf das Todesgeschehen unberçcksichtigt bleibt. In unserer neuen Todesbescheinigung bemçhen wir uns, den Arzt nicht durch nicht beantwortbare Formulierungen zu verunsichern, sondern fragen ihn, ob er im Rahmen der Leichenschau an der Leiche Verånderungen (Anhaltspunkte) gefunden hat, die auf ein nichtnatçrliches Geschehen hindeuten. Kreuzt er ein »nein« an, wird wie bei einem natçrlichen Tod verfahren. Hat er irgendeine Auffålligkeit gefunden, dokumentiert er diese mit einem Kreuz bei »ja.« Im Gegensatz zu frçher wird er nicht mehr verpflichtet ± und als Nicht-Rechtsmediziner auch nicht mehr so oft çberfordert ±, die vorgefundenen Verånderungen differentialdiagnostisch zu deuten und zu entscheiden, ob ein Zusammenhang zum Todeseintritt besteht oder nicht (Schlag- oder agonale Sturzverletzung?). Die Feststellung von Auffålligkeiten ± ohne Verpflichtung zu weiteren Schlussfolgerungen ± begrçndet bereits eine Meldepflicht. Im Regelfall erscheint nun die Schutzpolizei, die das Eintreffen des Rechtsmediziners abwartet, der dann die Differentialdiagnostik betreibt und çber das weitere Vorgehen entscheidet. Auch eine unmittelbare Meldung an die Rechtsmedizin ist mæglich. Diese Neuregelung ist in der Ørzteschaft auf breite Zustimmung gestoûen. Zum einen wird sie von der Last entbunden, sich genauer zur Todesart åuûern zu mçssen, als man das im Rahmen einer Leichenschau kann. Zum anderen wird sie von der Verpflichtung zur Differentialdiagnose bei vorhandenen, mutmaûlich unbedeutenderen Verånderungen befreit, die auch eine Ûberforderung darstellte. Das daraus resultierende ungute Gefçhl, das håufig nach einer Leichenschau verblieb, ist nicht mehr da, und die sehr viel håufigere Einbeziehung der Rechtsmedizin wird einhellig begrçût. Neu in der Bremer Gesetzgebung ist auch, dass der Begriff »Todesart ungeklårt« eindeutig definiert wurde. Unsere Erfahrungen hatten gezeigt, dass in der Vergangenheit durch eine fehlende offizielle Definition eine groûe Verunsicherung in Bezug auf die Anwendung dieser Rubrik eingetreten war. Immer wieder wurden die Begriffe Todesart und Todesursache verwechselt, was dazu fçhrte, dass die unbekannte Todesursache automatisch ein Kreuz bei ungeklårter Todesart und die Einschaltung der Polizei nach sich zogen. Andere årztliche

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Kollegen verwendeten diese Rubrik prinzipiell dann, wenn sie den Verstorbenen nicht persænlich kannten. Derartige Praktiken fçhren in einer Groûstadt, in der der græûere Teil der ambulanten Todesfeststellungen durch Notårzte oder den kassenårztlichen Notfallbereitschaftsdienst erfolgt, zu einer Unmenge von Polizeifållen, die durch die Beamten nicht zu bewåltigen sind. Der Eklat mit der Kriminalpolizei war vorprogrammiert. In Schleswig-Holstein wurde auf diese Weise das System çberstrapaziert mit der Folge: Die Polizei muss ± ministeriell abgesegnet ± bei einer als unklar angegebenen Todesart nicht mehr ermitteln. Die Ørzte hatten das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigten, zu Lasten der Rechtssicherheit und der Mortalitåtsstatistik. Wir sind der Auffassung, dass das beschriebene Verhalten der Ørzte den Begriff der unklaren Todesart zu weit auslegt und obendrein der Polizei gegençber unsensibel ist. Todesursachenermittlung kann sinnvollerweise nur mit- und nicht gegeneinander erfolgen. Wenn ein Kriminalbeamter zu einer mit 92 Jahren verstorbenen Dame in ein sehr ordentlich gefçhrtes Pflegeheim einzig und allein aus dem Grunde gerufen wird, weil der Bereitschaftsarzt die Verstorbene nicht kannte, dann macht das wenig Sinn und verårgert unnætig die Polizei. Der Pflegefehler, der vom Arzt nicht erkannt wurde, wird vom Kriminalbeamten durch einen Blick in die Pflegeakte erst recht nicht erkannt. Die Strafprozessordnung fordert Anhaltspunkte fçr ein nichtnatçrliches Geschehen als Voraussetzung fçr Ermittlungståtigkeiten der Polizei. Anlasslose polizeiliche Ermittlungen sind bekanntermaûen in Deutschland nicht erlaubt. Was Anhaltspunkte sind, ist in Rechtskommentaren nachzulesen. Die unbekannte Todesursache ist nur im geringen Kindesalter hinreichender Anlass fçr polizeiliche Ermittlungen. Die Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD) stuft den »aufgefundener Toter, Todesursache unbekannt« mit der Schlçsselnummer 798.9 in den natçrlichen Bereich ein, wenn keine weiteren Auffålligkeiten vorliegen. Formal gesehen hat also die Polizei in Schleswig-Holstein recht, wenngleich es der Sache nicht dienen dçrfte. Um ein Ûbergreifen dieser polizeilichen Praxis auf andere Bundeslånder zu verhindern, sollte man der Polizei keinen Anlass geben, aus der Leichenschau aussteigen zu kænnen, d. h. der Leichenschauer muss seine Probleme mit dem Todesfall so formulieren, dass er das Interesse der Polizei weckt.

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

Dieses berçcksichtigend haben wir in unserem Gesetz folgende Formulierung getroffen: »Lassen sich im Rahmen der Leichenschau keine Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod finden, legen aber die Gesamtumstånde Zweifel an einem natçrlichen Tod nahe, ist die Todesart als unaufgeklårt anzugeben.« Diese Zweifel soll der Arzt kurz auf dem Totenschein formulieren und somit dem Polizisten mitteilen, welche Probleme er mit dem Todesfall hat. Die Spannweite ist dabei sehr breit: Patient zu jung, leere Schnapsflaschen oder Medikamentenpåckchen am Auffindeort, ungewæhnlicher Sterbeort (Wald, Hafen), bekannte Drogenanamnese etc. Durch diese Mitteilungen wird die Todesbescheinigung zu einer Art Ûberweisungsschein; der Polizist kann genau dort weitermachen, wo die Mæglichkeiten oder Zuståndigkeiten des Arztes aufhæren. Diese kurze schriftliche Mitteilung an die Kriminalpolizei hat sich auch deshalb gut bewåhrt, weil sich Kriminalbeamter und Arzt an der Leiche kaum treffen. Wenn der eine kommt, ist der andere meist schon gegangen. Die neuen, klaren Vorgaben haben die Kommunikation mit der Polizei deutlich verbessert und durch schwammige oder fehlende Definitionen bedingte Unsicherheiten in der Ørzteschaft abgebaut. Im Rahmen der Neuordnung unseres Leichenwesens stellte sich fçr uns auch die Frage, wie mit nichtnatçrlichen Todesfållen in Krankenhåusern umzugehen ist. Obgleich die gångige Rechtsprechung recht eindeutig ist, werden in Kommentaren immer wieder unterschiedliche Meinungen zu dieser Problematik deutlich. Da der Begriff »nichtnatçrlich« in Bezug auf die Schuld wertfrei ist, sahen wir keinen Grund, den iatrogenen Tod nicht unter dieser Rubrik zu subsumieren. Das Problem: die dadurch entstehende Meldepflicht. Es ist vællig unstrittig, dass ståndig im Krankenhaus ermittelnde Kriminalpolizei und eine durch die vorçbergehende Beschlagnahmung verzægerte Verfçgbarkeit der Angehærigen çber den Verstorbenen Unruhe und Unverståndnis in das Krankenhaus bringen und letztendlich dem Ansehen der Einrichtung abtråglich sein mçssen. Andererseits befinden sich Krankenhåuser nicht im rechtsfreien Raum, und so musste eine Læsung gefunden werden, die beide Seiten zufrieden stellte: Zum einen musste der Meldepflicht Rechnung getragen werden, zum anderen durfte das Krankenhaus nicht Ort ståndiger kriminalpolizeilicher Ermittlungen werden. Die gångige Praxis half uns bei der Læsung. Bei der Anzeige eines nichtnatçrlichen Todesfalles begab sich der ermittelnde Kriminalbeamte bislang auf die entspre-

chende Station und lieû sich den Sachverhalt vom Stationsarzt schildern. Dieser tat dies ± offensichtlich nur zu gern ± weitgehend in Latein, sodass der Polizist mit seinen Notizen im Anschluss immer in das Gesundheitsamt bzw. die Rechtsmedizin kam, um sich beraten zu lassen. Und je nach dem, wie diese Beratung ausfiel, wurde er weiter aktiv oder schloss die Akte. Letztendlich stellte der Amts- oder Gerichtsarzt die Weichen fçr das weitere Vorgehen. Wir haben das Verfahren im Grunde so belassen, nur dass wir den Kriminalbeamten aus dem ersten Stadium herausgenommen haben. Die Meldung iatrogener Todesfålle erfolgt telefonisch an die zuståndige untere Gesundheitsbehærde [Gesundheitsamt (GA) in Bremerhaven, Institut fçr Rechtsmedizin (IRM) in Bremen]; dort wird die Entscheidung getroffen, ob die Polizei eingeschaltet wird oder nicht. Im Rahmen der Meinungsbildung haben diese Einrichtungen das Recht, die vollståndigen Krankenakten anzufordern. Im Regelfall erfolgt aber bereits im Anschluss an die Meldung die telefonische Freigabe, sodass fçr die Angehærigen keinerlei zeitliche Verzægerungen auftreten. Dem Bestatter wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgehåndigt, mit der er von der Staatsanwaltschaft sofort eine Freigabe erhålt. Zusammen mit der neugeregelten Meldepflicht wurde auch eine neue Sektionskategorie, die auûergerichtliche Sektion, per Gesetz eingefçhrt. Sie findet ihre ausdrçckliche Anwendung bei der unaufgeklårten Todesart und bedarf nicht der Zustimmung durch Angehærige. Wie nicht anders zu erwarten, gab es zunåchst Widerspruch seitens der Kliniker, die sich ungebçhrlich verdåchtigt und kontrolliert fçhlten. Dies hat sich bereits nach kurzer Zeit grundlegend geåndert. Die Meldung eines ungeklårten oder nichtnatçrlichen Todesfalles hat sich in der Praxis zum çberwiegenden Teil zu einer Art Konsiliargespråch entwickelt, wie ein entsprechender Sterbefall sinnvollerweise anzusprechen und zu dokumentieren ist. Die oft jungen Assistenzårzte, denen auf Station das Ausfçllen der Totenscheine obliegt, sind fçr Ratschlåge und Verfahrenshinweise meist recht dankbar, u. a. auch weil die zivil- und versicherungsrechtliche Bedeutung der Todesbescheinigung håufig nicht bedacht wird. In forensischer Hinsicht erfreut man sich des Effektes, dass durch das neue Verfahren bei Streitigkeiten der Vorwurf der Vertuschung nicht mehr erhoben werden kann. Der Hinweis, der Todesfall sei der zuståndigen Behærde gemeldet worden, nimmt den meisten Anfeindungen erst einmal die Spitze. Zum anderen besteht

a2.2 ´ Das Leichenschauwesen in Bremen ± Bilanz einer Reform çber das eigens geschaffene Instrument der auûergerichtlichen Sektion nunmehr sehr håufig die Mæglichkeit der inneren Leichenschau, ohne dass vorher ein mutmaûliches Fremdverschulden als Begrçndung fçr eine Obduktion herhalten muss. Die auûergerichtliche Sektion kann von der anweisenden Stelle auch an die Pathologie delegiert werden, sodass auch sehr breit gefåcherte Fragestellungen abgeklårt werden kænnen. In einer Zeit sinkender Sektionszahlen ein allgemein begrçûter Effekt der Meldepflicht. Im Ûbrigen sprechen die Zahlen fçr sich: Wåhrend frçher zwischen 3 und 5 nichtnatçrliche Todesfålle im Zusammenhang mit der medizinischen Betreuung gemeldet wurden, waren es 1997 bereits 363 Fålle. Die grundlegende Neuordnung des Bremer Leichenrechtes ist all denen zugute gekommen, die der Leichenschau einen wichtigen gesundheitspolitischen und forensischen Stellenwert beimessen und seit langem ein Procedere forderten, das der Bedeutung dieser årztlichen Tåtigkeit gerecht wurde. Fçr die kleine Gruppe derer, die die Leichenschau eher als låstig ansahen und sie auf die eigentliche Todesfeststellung beschrånkt wissen wollten, fçr die, die die Leichenschau auch an der bekleideten Leiche glaubten sorgfåltig durchfçhren zu kænnen, und fçr die, fçr die Todeszeit und -ursache bereits beim ersten Blick auf die Leiche von der Zimmertçr aus exakt feststanden, sind die Zeiten schwerer geworden. Art und Weise sowie Umfang der Leichenschau sind genau vorgeschrieben worden und lassen keine eigenen Interpretationen mehr zu. Es muss auch niemand mehr unter Zeitdruck handeln, und bei fachlicher Ûberforderung ist der rechtsmedizinische Konsiliarius sofort zur Stelle. Konsequenz: Wer sich dazu entschlieût, eine Leichenschau zu machen, muss dies ± nunmehr auch gezwungenermaûen ± sorgfåltig tun. Das Arbeiten mit mangelnder Sorgfalt ist ± auch durch eine Reihe von Kontrollmechanismen ± nahezu nicht mehr mæglich, und obendrein låuft der betreffende Arzt konkrete Gefahr, mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren bedacht zu werden. Die Polizeibeamten haben die die Leichenschau betreffenden Gesetzespassagen sehr schnell erlernt und stellen konkrete Forderungen an den Leichenschauer (Entkleidung, Wenden, Untersuchung der Kærperæffnungen und der behaarten Kopfhaut etc.). Da die Polizei bei fast jedem durch einen Notarzt festgestellten Tod çber die Notrufzentrale involviert und somit auch vor Ort ist, ist die Anzahl dieser Fålle nicht gering. Arbeitet

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der Arzt nicht entsprechend der Regeln der Sorgfalt, wird nach Ermahnung konsequent eine Ordnungswidrigkeitsanzeige geschrieben. Ebenso konsequent verhången die Stadtåmter Buûgelder, wenn das als sachverståndige Behærde eingeschaltete Institut fçr Rechtsmedizin den Gesetzesverstoû beståtigt. Verhångbare Hæchststrafe: 25 000 1. Nachdem in den ersten Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, wenn auch zahlenmåûig gering, aber doch kontinuierlich Ordnungswidrigkeitsverfahren stattfanden, gab es im 2. Jahr nicht ein einziges Verfahren mehr. Mittlerweile pendelt die Zahl der jåhrlichen Anzeigen zwischen 3 und 5. Es hat sich offensichtlich sehr schnell herumgesprochen, dass sich eine unsorgfåltige Leichenschau auch nicht rechnet, zumal sie nahezu nicht zu verbergen ist. Knapp 70% aller in Bremen gestorbenen Personen werden durch Rechtsmediziner im Rahmen der amtsårztlichen Leichennachschau vor Feuerbestattung noch einmal gesehen. Es fållt natçrlich auf, ob vorhandene Verånderungen an der Leiche auf dem Totenschein dokumentiert wurden oder nicht. Im Falle des Falles muss sich der Leichenschauer zumindest Rçckfragen und einen Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften gefallen lassen. Darçber hinaus ist jeder Bremer Bestattungsunternehmer per Gesetz verpflichtet, bei als natçrlich deklarierten Todesfållen alle Auffålligkeiten an einem Leichnam der Rechtsmedizin anzuzeigen, was eine zweite Leichenschau zur Folge hat. Durch diese Sicherungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass nichtnatçrliche Todesfålle nicht erkannt werden, im Vergleich zum alten Procedere absolut minimiert worden. Der eigentlich erwartete Protest gegen eine unterstellte Gångelung årztlichen Handelns durch die Polizei blieb sehr verhalten. Offensichtlich fçhlten sich nur diejenigen angefasst, die glaubten, Sorgfalt durch strammes Auftreten ersetzen zu kænnen. Da halbherzige Verånderungen dem Reformanliegen nur eingeschrånkt dienen, haben wir in Bremen nicht nur versucht, das System der Leichenschau den Anforderungen der modernen Zeit anzupassen, sondern auch das behærdliche Leichenwesen neu zu ordnen. Ausgegangen sind wir dabei von den Ûberlegungen, dass einerseits die meisten Dinge, die sich um verstorbene Menschen drehen, bei der Rechtsmedizin prinzipiell gut angesiedelt sind, und zum anderen eine Zentralisierung von Zuståndigkeiten und Sachkompetenz einem effektiven Arbeiten nur dienlich sein kann.

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

So wurde das gesamte amtsårztliche Leichenwesen aus dem Gesundheitsamt herausgelæst und dem Institut fçr Rechtsmedizin zugeordnet. Darçber hinaus auch alle Tåtigkeiten, die nach dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens bereits 1935 als gerichtsårztliche Aufgaben einem Gesundheitsamt zugeordnet wurden. Das bedeutete, dass die Bremer Rechtsmedizin neben den eigentlichen Aufgaben des Faches nunmehr auch wieder die klassischen gerichtsårztlichen Tåtigkeiten wie beispielsweise die Feuerbestattungsleichenschau, die Begutachtungen der Arrest-, Termins-, Verhandlungs- und Haftfåhigkeit sowie die Totenscheinkontrollen wahrnimmt. Seit dem 01. 06. 1997 ist auch das verwaltungspolizeiliche Genehmigungswesen ± das Leichenwesen betreffend ± an die Rechtsmedizin çbergegangen. Das Institut fçr Rechtsmedizin ist in Bremen die zentrale Einrichtung fçr das Leichenwesen geworden, in der sich alle Informationen und Zuståndigkeiten kumulieren. Es besitzt eine Fçlle von Entscheidungsmæglichkeiten, hat die Funktion der Ansprechstelle fçr Leichenfragen çbernommen und wird in alle wesentlichen Entscheidungen ± bis hin zu Gesetzgebungsverfahren ± mit einbezogen. Kritiker mægen wegen einer mutmaûlichen Verwåsserung des Faches und der Aufgabe eines rein elitåren Selbstverståndnisses çber diese Entwicklung die Nase rçmpfen. Denen sei entgegengehalten: Die Bremer Rechtsmedizin hat als nichtuniversitåre Einrichtung keine Lehr- und Forschungsauftråge, sondern die Aufgabe, das Einzugsgebiet rechtsmedizinisch zu betreuen. Unsere Rçckkehr zu den Wurzeln des Faches hat den gerade in der aktuellen Diskussion wichtigen Nebeneffekt, dass in Bremen niemand mehr das Institut oder gar das Fach in Frage stellt. Im Ûbrigen kann es dem Fach nur dienen, wenn seine Vertreter in wichtige Entscheidungsprozesse ± wie hier in die Erarbeitung des Leichenrechtes ± voll integriert werden. Es steht vællig auûer Zweifel, dass dieses »Bremer Modell« nicht ohne Weiteres auf Flåchenstaaten çbertragen werden kann. Es ist aber in jeder Groûstadt anwendbar, und wenn dort die Leichenschau wirklich gut funktioniert, ist man in der Bekåmpfung von Kapitaldelikten ein erhebliches Stçck weiter gekommen. Ein weiterer erfreulicher Nebeneffekt, der in der heutigen Zeit mehr als willkommen sein dçrfte: Das System trågt sich finanziell. Wenn tatsåchlich auf jedem Grab eine Kerze brennen wçrde, in dem ein nicht erkannter nichtnatçrlicher Todesfall liegt, wçrde es mittlerweile auf den Bremer Friedhæfen vergleichsweise

dunkel bleiben, ohne dass fçr jemanden Mehrkosten entstanden sind. Die Rechtsmedizin hat sich in dieser Stadt einen festen Platz zurçckerobert, weil sie sich nicht auf elitåre Positionen zurçckzog, sondern zu ihren Wurzeln im æffentlichen Gesundheitsdienst zurçckfand. Ein Versuch, der sich ausgezahlt hat, zum Wohle der Bçrger und des Faches. Literatur: 28.

2.3

Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich S. Pollak

2.3.1 Einleitung Das Leichen- und Bestattungswesen ist nach Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG und Art. 15 Abs. 1 B-VG Landessache und daher in den 9 æsterreichischen Bundeslåndern durch eigene Landesgesetze geregelt. Erst um die Mitte des 20. Jahrhunderts wurden die bis dahin gçltig gewesenen Vorschriften ± im Wesentlichen Hofkanzleidekrete aus der Zeit Maria Theresias ± durch zeitgemåûe Gesetze der Bundeslånder abgelæst. Zum Leichenwesen gehært die Totenbeschau, die Leichenæffnung, die Einbalsamierung, die Entnahme von Leichenteilen, die Exhumierung von Leichen etc. Zur Vornahme der Totenbeschau sind heute nur hierzu bestimmte Ørzte berechtigt. Bundesgesetzlich geregelt sind die gerichtliche Leichenbeschau (StPO 1975, RGBl. Nr. 26/1855), gewisse Anzeige- oder Meldepflichten (nach dem Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz, Aids-Gesetz, Suchtmittelgesetz, Ørztegesetz, Personenstandsgesetz), zwischenstaatliche Vereinbarungen çber den Transport von Leichen und multilaterale Vertråge zum Schutz der Opfer des Krieges. Am 1. 1. 2008 wird das Strafprozessreformgesetz (s. Unterkap. 2.3.2.10) in Kraft treten und die bis dahin gçltige StPO 1975 (s. Unterkap. 2.3.2.1) ablæsen.

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a2.3 ´ Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich 2.3.2 Bundesgesetzliche Bestimmungen 2.3.2.1

Strafprozessordnung (StPO) § 127

(1) Ist es bei einem Todesfalle zweifelhaft, ob der Tod durch ein Verbrechen oder Vergehen verursacht worden sei, so ist vor der Beerdigung die Leichenbeschau und Leichenæffnung vorzunehmen. (2) Ist die Leiche bereits beerdigt, so muss sie zu diesem Zwecke wieder ausgegraben werden, wenn nach den Umstånden noch ein erhebliches Ergebnis davon erwartet werden kann und nicht dringende Gefahr fçr die Gesundheit der Personen vorhanden ist, die an der Leichenbeschau teilnehmen mçssen. (3) Ehe zur Úffnung der Leiche geschritten wird, ist diese genau zu beschreiben und deren Identitåt durch Vernehmung von Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, auûer Zweifel zu setzen. Diesen Personen ist nætigenfalls vor der Anerkennung eine genaue Beschreibung des Verstorbenen abzufordern. Ist dieser aber ganz unbekannt, so ist eine genaue Beschreibung der Leiche durch æffentliche Blåtter bekanntzumachen. (4) Bei der Leichenbeschau hat der Untersuchungsrichter darauf zu sehen, dass die Lage und Beschaffenheit des Leichnams, der Ort, wo, und die Kleidung, worin er gefunden wurde, genau vermerkt sowie alles, was nach den Umstånden fçr die Untersuchung von Bedeutung sein kænnte, sorgfåltig beachtet werde. Insbesondere sind Wunden und andere åuûere Spuren erlittener Gewalttåtigkeit nach ihrer Zahl und Beschaffenheit genau zu verzeichnen, die Mittel und Werkzeuge anzugeben, durch die sie wahrscheinlich verursacht wurden, und die etwa vorgefundenen, mæglicherweise gebrauchten Werkzeuge mit den vorhandenen Verletzungen zu vergleichen. Anmerkung: Die Leichenbeschau setzt sich aus der Leichenagnoszierung (Abs. 3) und der Leichenbeschau im engeren Sinne (Abs. 4) zusammen. § 128 (zuletzt geåndert durch BGBl. I Nr. 164/2004, in Kraft getreten am 1. 3. 2005) (1) Die Leichenbeschau und die Leichenæffnung ist durch einen oder nætigenfalls zwei Ørzte aus dem Fachgebiet der gerichtlichen Medizin (§§ 118 Abs. 2, 118 a) nach den dafçr bestehenden besonderen Vorschriften vorzunehmen. Sind diese Ørzte An-

gehærige des wissenschaftlichen Personals einer Universitåtseinheit, so ist ihnen der Auftrag im Wege des Leiters der Einheit zuzustellen. § 353 Abs. 3 ZPO gilt fçr diese Sachverståndigen und den Leiter einer Universitåtseinheit sinngemåû. (2) Der Arzt, der den Verstorbenen in der dessen Tod allenfalls vorhergegangenen Krankheit behandelt hat, ist, wenn es zur Aufklårung des Sachverhaltes beitragen und ohne Verzægerung geschehen kann, zur Gegenwart bei der Leichenbeschau aufzufordern. Anmerkungen: Dem Augenschein sind zwei Sachverståndige nur dann beizuziehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung erforderlich ist (§ 118 Abs. 2 StPO). § 118 a StPO bestimmt, dass bei der Wahl von Sachverståndigen und der Bestimmung ihres Auftrages nach den Grundsåtzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmåûigkeit vorzugehen ist. Zur Vornahme der gerichtlichen Totenschau siehe die auf Gesetzesstufe stehende Verordnung RGBl. Nr. 26/1855 (Kap. 2.3.2.2). § 353 Abs. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) legt fest, dass æffentliche Beamte von der Bestellung als Sachverståndige zu entheben sind, wenn ihnen die Verwendung als Sachverståndige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Grçnden untersagt wird oder wenn sie durch besondere Anordnungen der Pflicht, sich als Sachverståndige verwenden zu lassen, enthoben sind. § 129

(1) Das Gutachten hat sich darçber auszusprechen, was im vorliegenden Falle die den eingetretenen Tod zunåchst bewirkende Ursache gewesen und wodurch sie erzeugt worden ist. (2) Werden Verletzungen wahrgenommen, so ist insbesondere zu erærtern: 1. ob sie dem Verstorbenen durch die Handlung eines anderen zugefçgt wurden und, falls diese Frage bejaht wird, 2. ob diese Handlung a) schon ihrer allgemeinen Natur wegen, b) wegen der eigentçmlichen persænlichen Beschaffenheit oder eines besonderen Zustandes des Verletzten, c) wegen der zufålligen Umstånde, unter denen sie verçbt wurde, oder d) wegen zufållig hinzugekommener, jedoch durch sie veranlasster oder aus ihr entstan-

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

dener Zwischenursachen den Tod herbeigefçhrt habe, und ob endlich e) der Tod durch rechtzeitige und zweckmåûige Hilfe håtte abgewendet werden kænnen. (3) Insofern sich das Gutachten nicht çber alle fçr die Entscheidung erheblichen Umstånde verbreitet, sind hierçber vom Untersuchungsrichter besondere Fragen an die Sachverståndigen zu stellen. § 130

Bei Verdacht einer Kindestætung ist nebst den nach den vorstehenden Vorschriften zu pflegenden Erhebungen auch zu erforschen, ob das Kind lebendig geboren wurde. § 131

Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so sind der Erhebung des Tatbestandes nætigenfalls auch zwei Chemiker (§ 118 Abs. 2) beizuziehen. Die Untersuchung der Gifte selbst aber kann nach Umstånden auch von den Chemikern allein in einem hierzu geeigneten Lokale vorgenommen werden. 2.3.2.2

Verordnung der Ministerien des Inneren und der Justiz vom 28. Jånner 1855, womit die Vorschrift fçr die Vornahme der gerichtlichen Totenbeschau erlassen wird (RGBl. Nr. 26) Anmerkung: Die Rechtsvorschrift wurde als Verordnung erlassen und gilt infolge Rechtsçberleitung auf Gesetzesstufe weiter, und zwar bezçglich aller Bestimmungen, sofern ihnen nicht derogiert wurde. Der gesamte Text der detailreichen Vorschrift umfasst im Original 58 Druckseiten, weshalb hier nur die wichtigsten Bestimmungen auszugsweise wiedergegeben werden kænnen. Der ungekçrzte Text ist çber die Internetadresse der Ústerreichischen Nationalbibliothek (hhtp://anno. onb.ac.at/annogesetze.htm) abrufbar. §1

Die gerichtliche Totenbeschau ist, weil von ihr sehr håufig Ehre, Freiheit, Eigentum und Leben der einer strafbaren Handlung beschuldigten Person und die Sicherheit der Gerechtigkeitspflege abhången, von der græûten Wichtigkeit, daher es auch die unerlåssliche Pflicht der zur Vornahme derselben berufenen Sachverståndigen

ist, hiebei mit der gewissenhaftesten Genauigkeit vorzugehen. §2

Die gerichtliche Totenbeschau, d. h. die Leichenschau und Leichenæffnung, ist vor der Beerdigung eines Verstorbenen bei jedem unnatçrlichen Todesfalle vorzunehmen, wenn sich nicht schon aus den Umstånden mit Gewissheit erhellt, dass derselbe durch keine strafbare Handlung, sondern durch Zufall oder Selbstentleibung herbeigefçhrt wurde. §3

Unter der oben angefçhrten Voraussetzung ist daher die Vornahme der gerichtlichen Totenbeschau insbesondere in folgenden Fållen notwendig: 1. Wenn jemand kçrzere oder långere Zeit nach einer vorauserlittenen åuûeren Gewalttåtigkeit, als z. B. durch Stoûen, Hauen, Schlagen usw. mit stumpfen, scharfen, schneidenden, stechenden, oder durch Gebrauch von Schusswerkzeugen oder durch Fallen von einer betråchtlichen Hæhe u. dgl. gestorben ist. 2. Wenn jemand nach dem Genusse einer Speise, eines Getrånkes, einer Arznei oder auch nur auf den åuûerlichen Gebrauch von Salben, Bådern, Waschwåssern, Haarpuder u. dgl. unter plætzlich darauf erfolgten, der Vermutung einer Vergiftung Raum gebenden Zufållen gestorben ist. 3. Bei allen tot aufgefundenen Personen, welche schon åuûerlich solche Merkmale an sich haben oder unter solchen Umstånden tot gefunden wurden, dass daraus wahrscheinlich wird, dass sie keines natçrlichen Todes gestorben sind. 4. Bei wo immer aufgefundenen einzelnen menschlichen Kærperteilen. 5. Bei allen tot gefundenen neugeborenen Kindern, und solchen toten Kindern, bei welchen die Vermutung nicht unbegrçndet ist, dass eine gewaltsame Fruchtabtreibung oder eine gewaltsam tætende Handlung stattgefunden habe. 6. Wenn der Tod nach der Behandlung durch Quacksalber und Afterårzte erfolgte. 7. Wenn der Verdacht einer vorhergegangenen fehlerhaften årztlichen, wund- oder geburtsårztlichen Behandlung hervorkommt. 8. Bei allen Todesfållen, welche aus Handlungen oder Unterlassungen hervorgehen, von denen der Handelnde schon nach ihren natçrlichen, fçr jedermann leicht erkennbaren Folgen, oder vermæge besonders

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a2.3 ´ Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich bekannt gemachten Vorschriften, oder nach seinem Stande, Amte, Berufe, Gewerbe, seiner Beschåftigung oder çberhaupt nach seinen besonderen Verhåltnissen einzusehen vermag, dass sie eine Gefahr fçr das Leben, die Gesundheit oder kærperliche Sicherheit von Menschen herbeizufçhren oder zu vergræûern geeignet seien. Anmerkung: Es folgt die exemplarische Aufzåhlung zahlreicher Fallkonstellationen. §4

Eine gerichtliche Totenbeschau kann in der Regel nur auf Anordnung des zuståndigen Untersuchungsgerichtes vorgenommen werden. §5

Jede gerichtliche Totenbeschau ist von zwei Sanitåtspersonen vorzunehmen. Ausnahmen hiervon, z. B. wenn bei bereits weit vorgeschrittener Fåulnis der Leiche ein Arzt wegen zu groûer Entfernung nicht schnell genug herbeigeholt werden kænnte, oder eine der Sanitåtspersonen zur bestimmten Stunde nicht erscheint, oder der Augenschein nur aus Anlass einer Ûbertretung vorgenommen wird u. dgl., sowie die Unterlassung der Beiziehung einer zweiten Sanitåtsperson, mçssen in dem Protokolle jedesmal besonders angefçhrt und begrçndet werden. §6

Diese zwei Sanitåtspersonen sind in der Regel:1, 2 a) entweder der von der Gerichtsbehærde eigens aufgestellte Gerichtsarzt oder der der politischen Behærde beigegebene Amtsarzt; b) der beeidete Totenbeschauer jener Gemeinde, in welcher eine solche Beschau stattzufinden hat, wenn er zugleich Arzt oder Wundarzt ist; auûer diesem Falle aber ein anderer Arzt oder Wundarzt. Anderen årztlichen Sachverståndigen als den genannten soll die Vornahme der Beschau nur dann çbertragen werden, wenn Gefahr am Verzuge haftet, einer der Genannten durch besondere Verhåltnisse zu erscheinen abgehalten ist oder im gegebenen Falle als bedenklich erscheint. Nicht bleibend angestellte oder nicht bereits im Allgemeinen beeidete årztliche Personen mçssen noch vor dem Beginne der Beschau beeidet werden. Anmerkungen: 1 Das grundsåtzliche Erfordernis zweier Sachverståndiger besteht nach § 118 Abs. 2 StPO nicht mehr (s. oben Anm. zu § 128 StPO).

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Die Wahl des Sachverståndigen steht nach der (bis 31. 12. 2007 gçltigen) StPO 1975 dem Untersuchungsrichter zu (§§ 119 ff. StPO). §7

Auch der Arzt oder Wundarzt, welcher den Verstorbenen in der seinem Tode allenfalls vorhergegangenen Krankheit behandelt hat, ist, wenn es ohne Verzægerung geschehen kann, zur Gegenwart bei der Beschau anzufordern und çber die vorausgegangenen Umstånde zu vernehmen. In wichtigeren Fållen ist von ihm darçber eine Krankheitsgeschichte abzufordern. Der Unparteilichkeit des Urteils wegen ist jedoch der behandelnde Arzt des Verstorbenen, wo es nur immer mæglich ist, als beschauender Arzt nicht zu verwenden. Anmerkung: s. oben § 128 Abs. 2 StPO. § 10

Die Beschau selbst ist in Gegenwart der Gerichtspersonen und Gerichtszeugen vorzunehmen. Der Untersuchungsrichter [oder sein Stellvertreter]1 hat die Beschau zu leiten, jene Gegenstånde, auf welche die Beobachtung vorzçglich zu richten ist, zu bezeichnen und die Fragen, deren Beantwortung er fçr erforderlich hålt, zu stellen.2 Die Gerichtszeugen aber hat er mittels Handschlages zu verpflichten, dass sie, um mæglicherweise Zeugnis vor Gericht ablegen zu kænnen, auf alles, was vor ihnen vorgenommen oder ausgesagt wird, volle Aufmerksamkeit verwenden, çber die getreue Protokollierung desselben wachen und bis zur Schlussverhandlung çber alles, was ihnen im Laufe der Untersuchung bekannt worden ist, Stillschweigen beobachten.3 Derselbe hat zu sehen, dass die Beschau mit voller Muûe, mit Hintanhaltung aller mçûigen Zuseher an einem hiezu geeigneten Orte vorgenommen, und den Untersuchenden volle Freiheit des Handelns verschafft werde. Ûbrigens steht auch dem Staatsanwalte das Recht zu, bei dem Augenscheine die Gegenstånde zu bezeichnen, auf welche die Untersuchungshandlungen auszudehnen sind.4 Anmerkungen: 1 Vertretung durch die Bezirksgerichte ist im § 93 StPO geregelt. 2 Vgl. § 123 Abs. 1 StPO. 3 Analoge Regelung im § 102 StPO. 4 Dasselbe gilt fçr den Verteidiger [§ 97 Abs. 2 (3. Satz) StPO].

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

§ 11

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Ehe zur Eræffnung der Leiche geschritten wird, ist, um deren Identitåt auûer Zweifel zu setzen, die Besichtigung der Leiche durch Personen, welche den Verstorbenen gekannt haben, sowie durch den etwa schon bekannten Beschuldigten zu veranlassen. Ist der Verstorbene ganz unbekannt und noch keine Beschreibung der Person, der Kleidungsstçcke und der vorgefundenen Effekten vorhanden, so ist eine solche noch vor der Leichenæffnung zu verfassen, eine etwa von dem Totenbeschauer bereits vorgelegte Beschreibung zu prçfen und das in ihr Fehlende, wo es nætig ist, zu ergånzen. Anmerkung: vgl. § 127 Abs. 3 StPO. § 12

Die zur Aufnahme des Augenscheines beigezogenen Sanitåtspersonen sind verpflichtet, die Untersuchung mit aller Vorsicht und Behutsamkeit, Aufmerksamkeit, Ordnung und mit der strengsten Gewissenhaftigkeit genau nach den Grundsåtzen und Regeln der Wissenschaft vorzunehmen, dabei keinen Umstand, der nur irgend zur Aufklårung des Tatbestandes beitragen kann, unberçcksichtigt zu lassen. Daher kænnen zu diesem Zwecke die Sachverståndigen verlangen, dass ihnen aus den Akten oder durch Vernehmung von Zeugen die nætigen Aufklårungen çber von ihnen bestimmt zu bezeichnende Punkte gegeben werden. Insbesondere sind Wunden und andere åuûere Spuren erlittener Gewalttåtigkeit nach ihrer Zahl und Beschaffenheit genau zu verzeichnen, die Mittel und Werkzeuge, durch welche sie veranlasst wurden oder werden konnten, anzugeben und die etwa vorgefundenen, mæglicherweise gebrauchten Werkzeuge mit den vorhandenen Verletzungen zu vergleichen. §§ 13±16 enthalten detaillierte Vorschriften çber die Durchfçhrung und Protokollierung der gerichtlichen Totenbeschau. §§ 17±25 behandeln die Erstattung des Gutachtens çber die gerichtliche Leichenbeschau. (§ 26 befasste sich mit den Pflichten des zur gerichtlichen Totenbeschau verwendeten Arztes in der Hauptverhandlung. Die Aufgaben und Rechte des Sachverståndigen sind jetzt in §§ 241±243 und 247±249 StPO geregelt.) § 27 beschreibt die erforderliche instrumentelle Ausrçstung des Obduzenten, § 28 die ggf. notwendige Verbringung der Leiche an den Sektionsort, §§ 29 und 30 die Bekanntgabe der wichtigen Umstånde an den Gerichtsarzt.

§§ 31 und 32 gehen auf die Untersuchung und Beschreibung der Kleidungsstçcke ein, § 33 betrifft die mæglicherweise bei der Verwundung gebrauchten Werkzeuge. § 34 beschreibt, wie mit »erfroren gefundenen« Leichen zu verfahren ist. Nach § 35 ist der zugezogene Arzt beim Fehlen sicherer Todeszeichen zu Wiederbelebungsmaûnahmen verpflichtet; bei Verstorbenen sind die »verlåsslichen Symptome des Todes« anzugeben. Eine Sektion darf erst nach »vollståndiger Erkaltung auch der inneren Teile, somit niemals vor Ablauf von 24 Stunden« vorgenommen werden. §§ 36 und 37 beziehen sich auf das Vorgehen bei fåulnisverånderten und exhumierten Leichen. §§ 38 und 39 enthalten allgemeine Hinweise auf die åuûere Besichtigung und innere Untersuchung der Leiche, §§ 40±46 sind der Beschreibung von Verletzungen gewidmet. Im speziellen Teil finden sich ausfçhrliche Vorschriften çber die åuûere Besichtigung im Rahmen der gerichtlichen Totenbeschau (§§ 47±57), çber die innere Untersuchung (§§ 58±97), weiterhin besondere Regeln, welche bei der Untersuchung von Leichen mit dem Verdacht einer stattgehabten Vergiftung (§§ 98±111) und bei der Untersuchung von Leichen neugeborener Kinder (§§ 112±134) zu beachten sind. 2.3.2.3

Epidemiegesetz Gemåû § 3 Abs. 1 Z. 10 Epidemiegesetz gehært auch der Totenbeschauer zu den Personen, die zur Anzeige der im Gesetz genannten çbertragbaren Krankheiten verpflichtet sind. 2.3.2.4

Tuberkulosegesetz Nach § 3 lit. b besteht Meldepflicht im Sinne dieses Bundesgesetzes bei jedem Todesfall, wenn anlåsslich der Totenbeschau oder Leichenæffnung festgestellt wurde, dass im Zeitpunkt des Todes eine behandlungs- oder çberwachungsbedçrftige Erkrankung vorlag.

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a2.3 ´ Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich 2.3.2.5

2.3.2.8

§ 2 Abs. 1 Z. 2 normiert die Meldepflicht jedes Todesfalles, wenn anlåsslich der Totenbeschau oder Obduktion festgestellt wurde, dass im Zeitpunkt des Todes eine manifeste Erkrankung an AIDS bestanden hat; ein Todesfall ist auch dann zu melden, wenn bereits eine Meldung çber den vorangegangenen Krankheitsfall erfolgt ist. Nach Abs. 2 Z. 3 ist zur Meldung »der Totenbeschauer oder der Prosektor« verpflichtet.

§ 9 Abs. 4

Aids-Gesetz

2.3.2.6

Suchtmittelgesetz

Personenstandsgesetz Ist die Geburt oder der Tod einer Person nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden, darf der Personenstandsfall nur eingetragen werden, wenn eine von einem Arzt oder einer Hebamme ausgestellte Geburtsbeståtigung (eine årztliche Todesbeståtigung) vorliegt oder die Geburt (der Tod) aufgrund anderer Umstånde nicht zweifelhaft ist. Zur Ausstellung der Geburtsbeståtigung ist der Arzt oder die Hebamme, die bei oder nach der Geburt Beistand geleistet haben, zur Ausstellung der Todesbeståtigung der Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat, verpflichtet . . .

§ 24

(1) Zur Sicherstellung der Ûberwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Vorlåuferstoffen sind dem Bundesministerium fçr Arbeit, Gesundheit und Soziales, unbeschadet der aufgrund der gemåû § 10 oder § 22 erlassenen Verordnungen zu erstattenden Meldungen, insbesondere folgende personenbezogene Daten zu melden oder mitzuteilen: . . . 8. von dem eine gerichtliche oder sanitåtspolizeiliche Leichenbeschau oder Leichenæffnung vornehmenden Arzt unverzçglich eine Gleichschrift des Totenbeschauscheins sowie des Obduktionsprotokolls oder im Falle einer gerichtlichen Obduktionsanordnung des Gutachtens (§ 129 StPO) samt den Ergebnissen einer chemisch-toxikologischen Untersuchung, wenn der Todesfall in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht. 2.3.2.7

Ørztegesetz § 54 Abs. 4

Ergibt sich fçr den Arzt in Ausçbung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Kærperverletzung herbeigefçhrt wurde, so hat der Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehærde unverzçglich Anzeige zu erstatten . . .

2.3.2.9

Kriegsrecht X. Ûbereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz (RGBl. Nr. 186/1913) 4 Art. 16. Nach jedem Kampfe haben die beiden kriegfçhrenden Parteien, so weit es die militårischen Zwecke gestatten, Maûregeln zu treffen, um die Schiffbrçchigen, Verwundeten und Kranken aufzusuchen und sie, gleich wie die Toten, vor Plçnderung und Misshandlung zu schçtzen. Sie haben darçber zu wachen, dass der Beerdigung, Versenkung oder Verbrennung der Toten eine aufmerksame Leichenbeschau vorangehe. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde (1929) ± BGBl. Nr. 166/1936 4 Art. 4. Die Kriegfçhrenden haben sich gegenseitig baldmæglichst die Namen der aufgenommenen oder aufgefundenen Verwundeten, Kranken und Gefallenen, ebenso wie alle Anhaltspunkte fçr ihre Identifizierung mitzuteilen. 4 Sie haben Todesurkunden auszustellen und sie zu çbermitteln . . . 4 Sie haben darçber zu wachen, dass der Beerdigung oder Verbrennung der Gefallenen eine sorgfåltige und, wenn mæglich, årztliche Leichenschau vorausgeht, um den Tod festzustellen, die Identitåt zu klåren und darçber Auskunft geben zu kænnen . . .

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

Multilateraler Vertrag zum Schutz der Opfer des Krieges ± BGBl. Nr. 155/1953 4 Art. 17. Die am Konflikt beteiligten Parteien haben dafçr zu sorgen, dass der Beerdigung oder der Einåscherung der Gefallenen, die, soweit es die Umstånde irgendwie gestatten, einzeln vorgenommen werden soll, eine sorgfåltige und, wenn mæglich, årztliche Leichenbeschau vorangeht, die den Tod feststellen, die Identitåt klåren und einen Bericht darçber ermæglichen soll. Die Hålfte der doppelten Erkennungsmarke oder, wenn diese nur einfach ist, die ganze soll an der Leiche bleiben . . . 4 Art. 20. Die am Konflikt beteiligten Parteien haben dafçr zu sorgen, dass der Versenkung der Gefallenen, die, soweit es die Umstånde irgendwie gestatten, einzeln vorgenommen werden soll, eine sorgfåltige und, wenn mæglich, årztliche Leichenschau vorangeht, die den Tod feststellen, die Identitåt klåren und einen Bericht darçber ermæglichen soll. Wurde eine doppelte Erkennungsmarke getragen, so soll deren Hålfte an der Leiche bleiben. 2.3.2.10

Strafprozessreformgesetz (BGBl. I Nr. 19/2004) Mit diesem Bundesgesetz, das am 1. 1. 2008 anstelle der bis dahin gçltigen Strafprozessordnung 1975 in Kraft treten wird, ist das Verfahren der StPO grundlegend neu gestaltet worden. Leichenbeschau und Obduktion sind in § 128 geregelt.

Zweck einer Obduktion (Abs. 2) zulåssig. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Anmerkung: Nach § 100 Abs. 2 Z. 2 hat die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft zu berichten, wenn eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts erforderlich oder zweckmåûig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt.

2.3.3 Landesgesetzliche Bestimmungen Wenngleich nach der æsterreichischen Bundesverfassung die 9 Lånder fçr Gesetzgebung und Vollziehung des Leichen- und Bestattungswesens zuståndig sind, gibt es doch in den wesentlichen Punkten viele Gemeinsamkeiten. Aus rechtsmedizinischer Sicht sind die folgenden grundsåtzlichen Ûbereinstimmungen hervorzuheben: 4 Der Eintritt des Todes ist durch einen behærdlich bestellten Totenbeschauarzt festzustellen. 4 Kann die Todesursache nicht oder nicht eindeutig festgestellt werden oder besteht der Verdacht, dass der Tod infolge einer anzeigepflichtigen Krankheit eingetreten ist, so ist die Bezirksverwaltungsbehærde als Sanitåtsbehærde 1. Instanz zu verståndigen. Diese kann die sanitåtspolizeiliche Leichenæffnung durch den Amtsarzt anordnen. 4 Ergibt sich der Verdacht, dass der Tod durch eine gerichtlich strafbare Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, hat der Totenbeschauer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder bei der nåchsten Sicherheitsdienststelle zu erstatten.

§ 128

(1) Sofern nicht ein natçrlicher Tod feststeht, hat die Kriminalpolizei erforderlichenfalls einen Arzt beizuziehen und grundsåtzlich am Ort der Auffindung die åuûere Beschaffenheit der Leiche zu besichtigen, der Staatsanwaltschaft çber das Ergebnis der Leichenschau zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z. 2) und dafçr zu sorgen, dass die Leiche fçr den Fall der Obduktion zur Verfçgung steht. (2) Eine Obduktion ist zulåssig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat verursacht worden ist. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen, die mit der Durchfçhrung den Leiter eines Instituts fçr Gerichtliche Medizin einer Universitåt zu beauftragen hat. (3) Wenn dies zur Aufklårung einer Straftat erforderlich ist, ist auch die Exhumierung einer Leiche zum

2.3.3.1

Einschlågige Landesgesetze Stellung und Aufgaben der Totenbeschauårzte sind in den nachfolgend genannten Gesetzen geregelt. Die in Klammern angegebenen Paragraphen enthalten die wichtigsten Bestimmungen zur Durchfçhrung der Totenbeschau. Exemplarisch werden im Unterkapitel 2.3.3.2 Auszçge des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes wiedergegeben. Die vollståndigen Texte aller Landesgesetze kænnen çber das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank, abgerufen werden (www.ris.bka.gv.at). 4 Burgenlåndisches Leichen- und Bestattungswesengesetz (§§ 1±9)

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a2.3 ´ Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich 4 Kårntner Bestattungsgesetz (§§ 1±9) 4 Niederæsterreichisches Leichen- und Bestattungsgesetz (§§ 1±8) 4 Oberæsterreichisches Leichenbestattungsgesetz (§§ 1±8) 4 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz (§§ 1±10) 4 Steiermårkisches Leichenbestattungsgesetz (§§ 1±10) 4 Tiroler Gemeindesanitåtsdienstgesetz (§§ 28±32) 4 Vorarlberger Bestattungsgesetz (§§ 5±10) und Verordnung der Vorarlberger Landesregierung çber die Totenbeschau und die Ûberfçhrung von Leichen (§§ 1±3) 4 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (§§ 1±9) 2.3.3.2

Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz vom 17. September 2004 (LGBl. Nr. 38/2004) § 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Leichen der in Wien verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen sind der Totenbeschau zu unterziehen. (2) Als Leichen gelten auch: 1. Leichenteile, 2. nicht lebendgeborene Leibesfrçchte durch Totgeburt oder Fehlgeburt. (3) Eine Totgeburt liegt vor, wenn unabhångig von der Schwangerschaftsdauer bei einer Leibesfrucht nach dem vollståndigen Austritt aus dem Mutterleib entweder keine Atmung eingesetzt hat oder kein anderes Lebenszeichen erkennbar ist, wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkçrlicher Muskeln, gleichgçltig, ob die Nabelschnur durchgeschnitten wurde oder nicht oder ob die Plazenta ausgestoûen wurde oder nicht. Das Geburtsgewicht der Leibesfrucht muss mindestens 500 Gramm aufweisen. (4) Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn bei einer Leibesfrucht keines der unter Abs. 3 angefçhrten Lebenszeichen vorhanden war und die Leibesfrucht ein Geburtsgewicht von weniger als 500 Gramm aufweist. (5) Ausgenommen von der Totenbeschau sind: 1. Gebeine und Skelette, 2. Fehlgeburten unter einer Scheitelsteiûlånge von 120 mm. (6) Zweck der Totenbeschau: 1. Feststellung des eingetretenen Todes, 2. Feststellung der Art und Ursache des Todes,

3. Feststellung, ob bei ungeklårter Todesart oder Todesursache Umstånde vorliegen, welche die Einleitung eines Obduktionsverfahrens nach diesem Gesetz oder die Einleitung von Maûnahmen erforderlich machen, die in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. (7) Die bei der Totenbeschau gemachten Wahrnehmungen kænnen fçr statistische Zwecke verwendet werden. § 2 Anzeige des Todesfalls an den Magistrat

(1) Jeder Todesfall ist dem Magistrat zum Zweck der Totenbeschau unverzçglich anzuzeigen. (2) Zur Erstattung der Anzeige des Todesfalls nach diesem Gesetz sind bei Kenntnis des Todesfalls verpflichtet: 1. Familienangehærige des Verstorbenen; 2. Mitbewohner; 3. Personen, die den Verstorbenen behandelt, betreut oder gepflegt haben; 4. Inhaber eines Beherbergungsbetriebes; 5. jedermann, der den Todesfall bemerkt, die Leiche auffindet oder vom Todesfall sonst Kenntnis erlangt. (3) Die Anzeigepflicht besteht fçr jede der im Abs. 2 angefçhrten Personen nur dann, wenn eine in der Reihenfolge frçher genannte Person nicht vorhanden ist. (4) Zur Erstattung der Anzeige des Todesfalls sind bezçglich der in einer bettenfçhrenden Krankenanstalt verstorbenen Patienten und bezçglich der in einer anderen Anstalt oder Einrichtung verstorbenen Bewohner jeweils die Leiter verpflichtet. (5) Die Anzeige kann auch von einem befugten Bestattungsunternehmen erstattet werden, wenn das Bestattungsunternehmen dem zur Anzeige Verpflichteten die Erstattung der Anzeige zugesagt hat. In diesem Fall geht die Verpflichtung zur Anzeige auf das Bestattungsunternehmen çber. (6) Bei Totgeburten und Fehlgeburten ist der beigezogene Arzt oder die beigezogene Hebamme zur Anzeige verpflichtet, und zwar ohne Rçcksicht darauf, ob die Anzeige bereits von einer anderen Person erstattet wurde oder håtte erstattet werden sollen. § 3 Anzeige des Todesfalls an die Bundespolizeibehærde

Todesfålle und Leichenfunde an æffentlichen Orten hat derjenige, der davon als Erster Kenntnis erlangt, unabhångig von der Anzeigepflicht nach § 2, dem nåchsten Organ der Bundespolizeibehærde anzuzeigen.

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

§ 4 Durchfçhrung der Totenbeschau

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(1) Die Totenbeschau obliegt dem Magistrat, der sich der von ihm dazu bestellten Ørzte (Totenbeschauårzte) bedient. Die Bestellung erfolgt bis auf Widerruf. (2) Die Totenbeschau ist unentgeltlich. (3) In bettenfçhrenden æffentlichen Krankenanstalten gelten der Prosektor und seine Stellvertreter als Totenbeschauårzte fçr die in der Krankenanstalt verstorbenen Patienten. § 5 Verpflichtungen

(1) Jedermann ist verpflichtet, dem Totenbeschauarzt wahrheitsgetreu Auskçnfte betreffend Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Todesfall zu erteilen und dessen Anordnungen zu befolgen. (2) Die nach § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 4 zur Anzeige des Todesfalls verpflichteten Personen haben nach Eintritt des Todesfalls vom behandelnden Arzt einen årztlichen Behandlungsschein oder von der beigezogenen Hebamme eine Hebammenbeståtigung zu verlangen und sofern mæglich dem Totenbeschauarzt bei der Totenbeschau zu çbergeben. Sonstige zur Klårung des Todes dienliche Unterlagen, wie Patientenbriefe nach § 38 Abs. 2 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 ± Wr. KAG, LGBl. fçr Wien Nr. 23, årztliche Beståtigungen oder Rezepte, sind ebenfalls zu çbergeben. (3) Der årztliche Behandlungsschein und die Hebammenbeståtigung haben zu enthalten: 1. Stammdaten des Verstorbenen: Vor- und Zuname, Titel, Geschlecht und Geburtsdatum; 2. Ort und Zeitpunkt des Todes; 3. Datum der letzten Behandlung oder Hilfeleistung; 4. die fçr die Erfçllung der Aufgaben des Totenbeschauarztes bedeutsamen Angaben, insbesondere die wahrscheinliche Todesursache und die wahrscheinliche Todesart. (4) Bis zum Eintreffen des Totenbeschauarztes ist der Tote in unverånderter Lage zu belassen. Ausgenommen sind alle jene Fålle, in denen Wiederbelebungsversuche erforderlich sind oder wenn bei Todesfållen oder Leichenfunden an æffentlichen Orten die Verånderung aus wichtigen Grçnden, wie insbesondere die Befreiung des Toten aus einer Zwangslage und die Freimachung einer Verkehrsflåche, notwendig ist. (5) Vor dem Eintreffen des Totenbeschauarztes darf eine Leiche vom Sterbe- oder Fundort nur weggebracht

werden auf Anordnung des Magistrats, der fçr den Transport der Leiche in eine Leichenkammer einer Bestattungsanlage zu sorgen hat. (6) Eine Anordnung nach Abs. 5 ist zu treffen, wenn dies: 1. zur Wahrung æffentlicher Interessen, insbesondere aus sanitåren Grçnden oder aus Grçnden der Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist; 2. zur Wahrung privater Interessen gerechtfertigt erscheint und dadurch kein wichtiges æffentliches Interesse verletzt wird. § 6 Maûnahmen des Totenbeschauarztes

(1) Die Totenbeschau ist grundsåtzlich in der Reihenfolge der eingelangten Anzeigen vorzunehmen. Ein Abweichen von der Reihenfolge ist aus organisatorischen Grçnden zulåssig. (2) Der Totenbeschauarzt hat auf Grund der åuûeren Totenbeschau und allenfalls auf Grund der Angaben des årztlichen Behandlungsscheins, der Hebammenbeståtigung, der sonstigen zur Klårung des Todes dienlichen Unterlagen sowie der erteilten Auskçnfte entsprechend den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen die im § 1 Abs. 6 Z. 2 und 3 angefçhrten, jeweils in Betracht kommenden Feststellungen zu treffen. (3) Leichen sind grundsåtzlich im Anschluss an die erfolgte Totenbeschau aus den Wohnståtten zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn die erforderlichen Ermittlungen im Sinne des § 1 Abs. 6 Z. 2 und 3 noch nicht abgeschlossen sind. (4) Ergibt sich bei der Totenbeschau der Verdacht, dass der Tod durch ein strafbares Verhalten einer anderen Person verursacht wurde, hat der Totenbeschauarzt die Totenbeschau zu unterbrechen und die Bundespolizeibehærde unverzçglich zu verståndigen. (5) Wenn es sich nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft um Leichen von Personen handelt: 1. die Krankheiten hatten, welche eine konkrete Gefahr der Ûbertragung fçr die Allgemeinheit darstellen oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Krankheiten hatten; 2. die Krankheiten hatten, die epidemisch auftreten oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Krankheiten hatten; hat der Totenbeschauarzt unverzçglich die erforderlichen Maûnahmen zur Verhinderung der Ûbertragung der Krankheit zu treffen.

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a2.4 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau: Schweiz

Rechtsgrundlagen der Leichenschau: Schweiz

(6) Unter den Krankheitsbegriff nach Abs. 6 Z. 1 fallen jedenfalls folgende Krankheiten: Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Ruhr (Dysenterie), Flecktyphus, Blattern (Pocken), Asiatische Cholera, Pest, Milzbrand (Anthrax), Rotz, virale håmorrhagische Fieber und SARS.

2.4

§ 7 Todesbescheinigung

Nach Art. 31 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) beginnt die Persænlichkeit mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode. Ein eigentlicher Persænlichkeitsschutz des Verstorbenen existiert, im Gegensatz zum deutschen Recht, nicht. Trotzdem wird der Leichnam nicht als gewæhnliche, sondern als »besondere« Sache betrachtet. Geschçtztes Rechtsgut ist primår das Pietåtsgefçhl gegençber dem Leichnam, daneben aber auch die Ehre des Verstorbenen und das Obhutsrecht der Angehærigen oder dritter Berechtigter. In beschrånktem Umfang, nåmlich bei çbler Nachrede oder Verleumdung eines Verstorbenen, steht den Angehærigen gemåû Strafgesetzbuch (StGB Art. 175) ein Klagerecht zu. Die Verunehrung eines Leichnams oder die æffentliche Beschimpfung eines solchen verstæût ebenfalls gegen das Gesetz und wird ± wie auch die Grabschåndung und die Aneignung eines Leichnams oder Teilen davon ± als »Stærung des Totenfriedens« (StGB Art. 262) bezeichnet. Kçnstliche Teile sind ebenso wie der Leichnam geschçtzt, d. h. sie dçrfen nicht weggenommen werden, wenn sie fest mit der Leiche verbunden sind. Die Entfernung einer Zahnprothese kann somit den Straftatbestand der Stærung des Totenfriedens ebenso verletzen wie die widerrechtliche Aneigung der Asche. Angehærige kænnen auf Verunehrung eines Leichnams bereits klagen, wenn Bilder des oder der Verstorbenen æffentlich gezeigt werden. Dies erfordert, dass in Vortrågen und Vorlesungen auch Bilder von Verstorbenen durch geeignete Abdeckungen unkenntlich gemacht werden. Nach schweizerischem Recht ist eine Leiche ein Kærper eines Menschen, der gelebt hat, also jede nach der Geburt verstorbene Person. Totgeburten werden nicht als Leichen betrachtet und demzufolge gem. Art. 74 der schweizerischen Zivilstandsverordnung (ZStV) nicht ins Todesregister eingetragen. Es erfolgt aber gem. ZStV Art. 59 dann ein Eintrag ins Geburtsregister, wenn es sich um einen Fetus nach dem 6. Schwangerschaftsmonat handelt. Entsprechend ist eine Meldung an das Zivilstandsamt in diesen Fållen nætig. Art. 48 ZGB erfordert die Anzeige des Todes oder eines Leichenfundes innerhalb von 2 Tagen.

(1) Der Totenbeschauarzt hat unabhångig von bundesgesetzlichen Regelungen nach Abschluss der Totenbeschau die Todesbescheinigung auszustellen und deren Ûbermittlung in einem geschlossenen Kuvert an die zuståndige Personenstandsbehærde zu veranlassen. (2) Die Todesbescheinigung hat Angaben zu enthalten, die erforderlich sind: 1. fçr sanitåtsbehærdliche Belange; 2. fçr die Durchfçhrung der Bestattung; 3. fçr statistische Zwecke; zumindest Vor- und Zuname, Titel, Geschlecht und Geburtsdatum des Verstorbenen, Ort und Zeitpunkt des Todes und die Todesursache. § 8 Totenbeschauprotokoll

(1) Der Magistrat hat die Stammdaten des Verstorbenen (Vor- und Zuname, Titel, Geschlecht und Geburtsdatum), Vor- und Zuname des Totenbeschauarztes und die sonstigen, vom Totenbeschauarzt nach § 4 Abs. 1 bei seiner Tåtigkeit festgestellten maûgeblichen Umstånde in fortlaufender Reihenfolge in einem Totenbeschauprotokoll festzuhalten. (2) Weitere Daten, deren Kenntnis zur Beseitigung oder Abwehr der von Leichen ausgehenden Gefahren erforderlich ist, dçrfen vom Magistrat zum Zweck des Schutzes der Bevælkerung erhoben und verarbeitet werden. (3) Eine Ûbermittlung der Daten nach Abs. 1 und 2 ist nur zulåssig, soweit die Daten zur Beseitigung und Abwehr der von Leichen ausgehenden Gefahren notwendig sind. (4) Das Totenbeschauprotokoll ist zehn Jahre lang aufzubewahren. § 9 Verordnungsermåchtigung

Der Magistrat hat durch Verordnung zu regeln: 1. Vorgangsweise, die der Totenbeschauarzt einzuhalten hat; 2. Festlegung der Zeit fçr die Durchfçhrung der Totenbeschau; 3. Form und Inhalt der Todesbescheinigung.

U. Zollinger

2.4.1 Rechtliche Stellung der Leiche

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

Verpflichtet dazu sind gemåû Art. 76 ZStV der Ehegatte, die Kinder und deren Ehegatten, die dem Verstorbenen nåchstverwandte ortsanwesende Person, der Vorsteher des Hauses, in dem der Tod erfolgte oder wo die Leiche gefunden wurde und schlieûlich jede Person, die beim Tod oder beim Leichenfund zugegen war. In Art. 33 ZGB wird der Beweis fçr den Tod mittels der entsprechenden Zivilstandsurkunden gefordert. Diese basieren auf der årztlichen Todesbescheinigung (s. Abschn. 2.4.2). Ohne eine solche gilt demnach eine Person als lebend, es sei denn, ihr Tod erscheine hæchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtenlos geblieben ist. In solchen Fållen kann sie der Richter gemåû Art. 35 ZGB auf Gesuch hin fçr verschollen erklåren. Bei hoher Todesgefahr, d. h. wenn die Person z. B. nach einer gefåhrlichen Klettertour nicht zurçckgekehrt ist, kann gemåû Art. 36 ZGB frçhestens nach einem Jahr, bei fehlender Nachricht, d. h. wenn die Person z. B. von einer Auslandsreise nicht zurçckgekehrt ist, frçhestens nach 5 Jahren ein entsprechendes Gesuch gestellt werden. Erst nach Ablauf dieser Fristen, die durch die Einleitung des Verfahrens noch um mindestens ein Jahr verlångert werden, kænnen die aus dem Tode der Person abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden. Dies betrifft z. B. die Mæglichkeit des çberlebenden Ehepartners, eine neue Ehe zu schlieûen, aber auch den Antritt des Erbes. Aber nicht einmal dann kænnen die Erben eines fçr verschollen Erklårten sorglos çber dessen Hab und Gut verfçgen, sondern haben im Falle der hohen Todesgefahr wåhrend 5 Jahren und im Falle der nachrichtenlosen Abwesenheit wåhrend 15 Jahren fçr die Rçckgabe des Vermægens Sicherheit zu leisten (Art. 546 ZGB).

2.4.2 Ørztliche Todesbescheinigung Die einen Todesfall anzeigende Person hat gemåû ZStV Art. 82 eine Todesbescheinigung des behandelnden oder nach dem Tode zugezogenen Arztes beizubringen. Gemåû der Bestattungsverordnung des Kantons Zçrich darf der Arzt dann keine Todesbescheinigung ausstellen, wenn es sich bei dem Toten um seinen Verlobten oder Ehegatten, um Blutsverwandte in gerader Linie, Geschwister, Halbgeschwister oder deren Ehegatten oder um Personen handelt, die zum Arzt im Mçndeloder Adoptionsverhåltnis stehen.

Jeder der 26 Kantone verfçgt çber eine eigene, individuell gestaltete årztliche Todesbescheinigung. Einheitlich sind daran nur die fçr den Eintrag ins Todesregister notwendigen Angaben, nåmlich die sichere Feststellung des Todes, die Personalien des/der Verstorbenen, der Sterbeort und die mutmaûliche Todeszeit, ggf. die Auffindezeit des Leichnams. Groûe Unterschiede bestehen hingegen hinsichtlich der erfragten Todesart, der Todesursache und der sich daraus allenfalls ergebenden Meldepflichten (s. Abschn. 2.4.5) und rechtlichen Konsequenzen. Wåhrend im Kanton Zçrich bis 1996 dem leichenbeschauenden Arzt auf der Todesbescheinigung exakte Todesursachen (z. B. »Der Tod ist Folge einer Vergiftung«) und selbst juristische Qualifikationen (»Der Tod ist Folge einer strafbaren Handlung«) abverlangt wurden, musste der Arzt z. B. im Kanton Solothurn bis vor kurzem nur bescheinigen, ob der Transport der Leiche aus gerichts- und sanitåtspolizeilichen Grçnden gestattet sei oder nicht. Im Kanton Bern, der frçher eine dem Kanton Solothurn entsprechende Todesbescheinigung verwendete, wurde ab 1992 ein neues, in allen wichtigen Belangen verbessertes Formular eingefçhrt, das bereits Grundlage fçr andere Kantone (St. Gallen, Aargau, Zçrich, Solothurn) wurde. Trotz Fæderalismus besteht Zuversicht, dass bis in einigen Jahren die Mehrheit der Kantone ihre Todesbescheinigungen entsprechend anpassen wird. Hinsichtlich der Angabe der Todesart im weiteren Sinne wurde auf den neuen Formularen die folgende Darstellung verwendet, die zudem unmissverståndlich auf die Meldepflicht (s. Abschn. 2.3.4) hinweist: q natçrlicher Todesfall (Erdbestattung oder Kremation zulåssig); Ðq nichtnatçrlicher Todesfall (Unfall, Suizid, Delikt, | | inkl. Spåtfolgen davon); || Ðq unklarer Todesfall (nichtnatçrlicher Tod mæglich). ;| q Meldung an Polizei, Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt ist erfolgt.

2.4.3 Leichenschau Die Leichenschau wird bei jedem Todesfall durchgefçhrt. Sie ist die Voraussetzung zum korrekten Ausfçllen der Todesbescheinigung, die an das Zivilstandsamt derjenigen Gemeinde geht, in der der Tod eingetreten ist. Von der Leichenschau grundsåtzlich zu unterscheiden ist die sog. Legalinspektion (s. Abschn. 2.4.6), die

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a2.4 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau: Schweiz beim sog. auûergewæhnlichen Todesfall (s. Abschn. 2.4.4) durch einen speziell bezeichneten Arzt im Auftrag der Untersuchungsbehærde durchgefçhrt wird. Eine korrekt durchgefçhrte Leichenschau erfordert eine persænliche Untersuchung des Leichnams. Nach herrschender rechtsmedizinischer Lehre sollte der Leichnam dabei vollståndig entkleidet werden. Dem wird jedoch selten Rechnung getragen. Es versteht sich von selbst, dass die Entkleidung, wenn immer mæglich, an einem geschçtzten, nicht æffentlich einsehbaren Ort zu geschehen hat. Jeder niedergelassene Arzt ist berechtigt und sollte auch in der Lage sein, eine Leichenschau vorzunehmen. Erlåuterungen zur Durchfçhrung der Leichenschau sind ± wenn çberhaupt und dann keinesfalls inhaltlich çbereinstimmend ± im unçberschaubaren Dschungel der kantonalen oder kommunalen Zivilstands-, Friedhofsoder Bestattungsverordnungen geregelt. Wåhrend beispielsweise im Kanton Bern keine Erlåuterungen zur Leichenschau bestehen, existieren recht detaillierte z. B. in der Verordnung çber die Bestattungen im Kanton Zçrich.

2.4.4 Der Begriff

Diese çberzeugende, aber etwas umståndliche Definition des agT musste im Hinblick auf die angestrebte Vereinheitlichung der årztlichen Todesbescheinigung und auf die daraus hervorgehende Meldepflicht an die Untersuchungsbehærden soweit vereinfacht werden, dass der niedergelassene Arzt klare Entscheidungen treffen kann. Dies war auch deshalb erforderlich, weil die in den Gesundheitsgesetzen der Kantone festgehaltenen Meldepflichten (s. Abschn. 2.4.5) z. T. explizit den auûergewæhnlichen Todesfall erwåhnen, ihn aber nicht klar definieren. Wir unterteilen heute den auûergewæhnlichen Todesfall in zwei Kategorien: 1. in den nichtnatçrlichen Tod, d. h. in den gewaltsamen oder auf eine Gewalt verdåchtigen Tod, und 2. in den unklaren Tod, bei welchem eine klare Unterscheidung in die Kategorie natçrlicher Tod oder nichtnatçrlicher Tod durch die Leichenschau und die Umstånde des Falles nicht mæglich ist. Darunter fallen in erster Linie die plætzlich und unerwartet eintretenden Todesfålle.

des »auûergewæhnlichen Todesfalles«

Unseres Wissens ist dieser Begriff, der vom frçheren Ordinarius fçr Rechtsmedizin in Zçrich, Fritz Schwarz, geprågt wurde, nur in der Schweiz gebråuchlich. Er hat sich im Laufe der Zeit auch gewandelt. Schwarz unterschied primår: 1. natçrliche Todesfålle, 2. Todesfålle infolge strafbarer Handlung und 3. Todesfålle ohne Deliktsverdacht, jedoch mit der Mæglichkeit deliktischer Verursachung. Fçr die Kategorie 3, die såmtliche Suizide, Unfålle und plætzlichen und unerwarteten Sterbefålle umfasste, kreierte er den Begriff des »auûergewæhnlichen Todesfalles«, abgekçrzt agT. Spåter hat Schwarz die Definition des agT geåndert und gemåû Patscheider und Hartmann ausgefçhrt: Als auûergewæhnliche Todesfålle sind alle plætzlich und unerwartet eingetretenen sowie alle gewaltsamen und solche, die vielleicht gewaltsam verursacht sein kænnten, anzusehen. Damit fållt nun auch ein Tætungsdelikt unter die Kategorie des auûergewæhnlichen Todesfalles.

Wie unter Abschn. 2.4.2 ausgefçhrt, hat der Arzt auf den neu gestalteten Todesbescheinigungen die Wahl zwischen dem natçrlichen Tod, dem nichtnatçrlichen Tod und dem unklaren Tod und ersieht aus den Pfeilen unmissverståndlich, in welchen Fållen er der Untersuchungsbehærde Meldung zu erstatten hat. Diese Regelung hat zu einer spçrbaren Verbesserung der Meldepraxis von auûergewæhnlichen Todesfållen beigetragen. Insbesondere gilt dies fçr die sog. »Spåt-Todesfålle« nach Unfållen und Kærperverletzungen im Spital, die bis dahin oft den Untersuchungsbehærden nicht zur Kenntnis gebracht wurden, bei denen aber gerade die Klårung der Kausalitåt zwischen dem Ereignis und dem Tod wichtig ist.

2.4.5 Meldepflicht an die Behærde Das Meldewesen von Todesfållen ist in der Schweiz nicht einheitlich geregelt. Der Fæderalismus treibt hier wahre Blçten. Mehrheitlich nimmt das jeweilige kantonale Gesundheitsgesetz dazu Stellung, z. T. aber auch

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Kapitel 2 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau

die Friedhofs- und Bestattungsverordnung oder die Strafprozessordnung, die ebenfalls kantonal sind. Da jeder Arzt bei der Eræffnung einer eigenen Praxis durch den Kantonsarzt in die gesetzlichen Grundlagen eingewiesen wird, wåre es wçnschenswert, wenn seine Pflichten und Rechte in Bezug auf Meldungen von Todesfållen, aber auch von Kærperverletzungen und Sexualdelikten im Gesundheitsgesetz verankert wåren. Dieses muss ihm nåmlich bekannt sein, und er wird bei der »Einweisung« durch den Kantonsarzt anlåsslich der Praxiseræffnung auch auf die darin enthaltenen Paragraphen aufmerksam gemacht. Demgegençber wird er mit der jeweiligen kantonalen Strafprozessordnung kaum je in Kontakt kommen. 16 der 26 Schweizer Kantone verwenden in ihren Gesetzen den Begriff des auûergewæhnlichen oder auûerordentlichen Todesfalles und verbinden ihn gleich mit einer klaren Meldepflicht. Es sind dies die Kantone AG, AR, AI, BE, GL, GR, LU, SH, SZ, SO, SG, OW, NW, UR, ZG und ZH. Eine håufig anzutreffende Formulierung lautet: Personen des Gesundheitswesens haben auûergewæhnliche Todesfålle unverzçglich den zuståndigen Behærden zu melden.

Die Meldung muss in den meisten Kantonen an die Polizei oder den Untersuchungsrichter bzw. Staatsanwalt, in einzelnen Kantonen an den Bezirks- oder Amtsarzt (s. Abschn. 2.4.7) erfolgen. Die Gesetze von 9 Kantonen, nåmlich BS, BL, FR, GE, JU, TG, TI, VS, und VD verwenden andere Begriffe als denjenigen des auûergewæhnlichen Todesfalles. Es ist die Rede vom »gewaltsamen« oder »verdåchtigem Tod«, vom »Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen« oder von »auûergewæhnlichen Umstånden beim Tode.« Damit entfållt in diesen Kantonen mehrheitlich eine generelle Meldepflicht beim Unfall oder beim Suizid. Aus rechtsmedizinischer Sicht ist dies problematisch, denn wir wissen, dass sich hinter dem sog. »klaren« Suizid ein Delikt verbergen kann. Lediglich im Kanton Neuenburg besteht nach wie vor keine gesetzliche Regelung der Meldepflicht von Todesfållen gegençber den Strafuntersuchungsbehærden.

2.4.6 Legalinspektion Die Legalinspektion ist die durch einen speziell in diesen Belangen ausgebildeten Arzt (s. Abschn. 2.4.7) durchgefçhrte »Øuûere Leichenbesichtigung« beim auûergewæhnlichen Todesfall im Auftrag der Justizbehærde oder der Polizei. Der Begriff der Legalinspektion hat sich noch nicht vollends eingebçrgert. Im Unterschied zur Leichenschau sind mit der Legalinspektion folgende Aufgaben verknçpft: 4 die Bestimmung der Todesart im engeren Sinne, d. h. Suizid, Unfall, Delikt oder natçrlicher Tod; 4 die Suche nach Hinweisen auf die (medizinische) Todesursache; 4 die Todeszeitschåtzung anhand der Totenflecken, der Totenstarre, der Rektaltemperatur (nach Henssge), des idiomuskulåren Wulstes, evtl. der elektrischen Erregbarkeit der Muskulatur und der Fåulnisverånderungen; 4 die exakte Befunderhebung und Befunddokumentation an der Leiche; 4 die Sicherstellung biologischer Spuren (Blut, Sperma, Speichel) in Zusammenarbeit mit dem Kriminaltechniker; 4 die Beratung des Untersuchungsrichters bezçglich des weiteren rechtsmedizinischen Vorgehens, d. h. Indikationsstellung fçr die Obduktion; 4 die Verfassung eines Berichtes an den Untersuchungsrichter.

2.4.7 Veranlassung der Legalinspektion und

der rechtsmedizinischen Obduktion

Die Legalinspektion bzw. die Obduktion durch ein rechtsmedizinisches Institut wird in der Schweiz in der Regel durch den Untersuchungsrichter (Amtstatthalter, Bezirksamtmann, Bezirksanwalt, Verhærrichter, Juge d'instruction) veranlasst. Lediglich im Kanton Basel-Stadt ist hierfçr direkt die Staatsanwaltschaft zuståndig. Ob im Kanton Basel-Stadt eine rechtsmedizinische Obduktion erforderlich ist oder nicht, liegt çbrigens im Ermessen des Rechtsmediziners der Universitåt Basel. Alle anderen rechtsmedizinischen Institute kænnen von sich aus keine diesbezçglichen Entscheidungen treffen und sind an die Entscheidung des Untersuchungsrichters gebunden. Soll eine Obduktion durch ein Institut fçr Rechtsmedizin aus wissenschaftlichem Interesse erfolgen, so

63

a2.4 ´ Rechtsgrundlagen der Leichenschau: Schweiz muss heute das Einverståndnis der Angehærigen eingeholt werden. Ûber die Freigabe des Leichnams entscheiden grundsåtzlich die Untersuchungsbehærden (Untersuchungsrichter).

2.4.8 Ørzte, welche Legalinspektionen

vornehmen

Die Mehrheit der Deutschschweizer Kantone kennt den Begriff des Bezirks-, Kreis-, Amtei- oder Amtsarztes. Es handelt sich dabei in der Regel um praktizierende Ørz-

tinnen und Ørzte, die diese Funktion nebenamtlich in ihrem Bezirk, Kreis oder Amt wahrnehmen. Neben den forensischen haben diese Ørzte oft auch Aufgaben im Rahmen des æffentlichen Gesundheitswesens. Sie unterstehen dem Kantonsarzt. Die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Amtsårzte im forensischen Bereich obliegt den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitåten Basel, Bern, Lausanne und Zçrich und des Kantonsspitals St. Gallen. Literatur: 272, 273, 334, 335, 394.

2

3 Zur Person des Leichenschauers B. Madea, R. Dettmeyer 3.1

Medizinischer Laie ± 66

3.2

Behandelnder Arzt

3.3

Amtsarzt ± 66

3.4

Gerichtsarzt

3.5

Kriminalpolizei ± 67

3.6

Notarzt ± 67

± 66

± 67

66

Kapitel 3 ´ Zur Person des Leichenschauers

3.1

3

Medizinischer Laie

! Wichtig Bis in die 60er Jahre gab es vor der Novellierung der Lånderleichenschaugesetze in einigen Bundeslåndern noch amtlich bestellte Laienleichenschauer. Heute ist die Durchfçhrung der Leichenschau in allen Bundeslåndern eine årztliche Pflicht. Lediglich fçr Schleswig-Holstein heiût es in § 3 (2) des BestG Schleswig-Holstein vom 4. Februar 2005: Der Kreis kann fçr Inseln und Halligen, auf denen keine Ørztin oder kein Arzt ansåssig ist und die verkehrsmåûig schwer zu erreichen sind, abweichend von Abs. 1 zur Vornahme der Leichenschau eine andere Person ermåchtigen.

Nach der 3. Durchfçhrungsverordnung zum Gesetz çber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens oblag gemåû § 22 dem Gesundheitsamt Ausbildung, Prçfung und Dienstaufsicht çber die Laienleichenschauer.

3.2

Behandelnder Arzt

! Wichtig Bei dem im Rahmen der Leichenschau zu bewåltigenden Aufgabenkanon ist der kompetenteste Arzt zur Durchfçhrung der Leichenschau der behandelnde Arzt. Probleme ergeben sich allenfalls bei Todesfållen im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen, darçber hinaus im ambulanten Bereich durch falsche Rçcksichtnahme auf Angehærige. Die Forderung, die Leichenschau nur einem spezialisierten Kreis årztlicher Leichenschauer zu çbertragen, ist bei nahezu 850 000 Todesfållen in der Bundesrepublik Deutschland unrealistisch. Bei der çberwiegenden Mehrzahl der Fålle mçssten Anamnesen, Befunde, Prognosen des Grundleidens und Umstånde des Todeseintrittes vom vorbehandelnden Arzt erfragt werden. Eine spezialisierte, dann am besten rechtsmedizinische Leichenschau ist sinnvoll in den Fållen, in denen sich ein Arzt nach Feststellung des Todes bei Erledigung der weiteren Aufgaben çberfordert fçhlt (s. Bremer Modell, Abschn. 2.2). Flexible Læsungsmæglichkeiten zur Durchfçhrung der Leichenschau entsprechend dem Bremer Modell wåren auch fçr die anderen Bundeslånder wçnschenswert.

In Thçringen sind nach dem BestG vom 19. Mai 2004 Angehærige »bis zum Beginn der Leichenschau« berechtigt, den Arzt, der den Verstorbenen wegen der dem To-

de unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, als Leichenschauarzt abzulehnen. Machen Angehærige von diesem Recht Gebrauch, hat der Arzt zu veranlassen, dass ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt (§ 5 Abs. 2 Thçringer BestG). Ziel dieser Regelung ist wohl bei Behandlungsfehlervorwçrfen den beschuldigten Arzt von der Feststellung der Todesursache und Qualifikation der Todesart auszuschlieûen, da er sich in einem Interessenkonflikt befinden kænnte.

3.3

Amtsarzt

! Wichtig Der Amtsarzt wird heute im Rahmen der normalen årztlichen Leichenschau kaum mehr tåtig. Bis vor wenigen Jahren fand sich in einigen Leichenschauverordnungen die Regelung, dass bei Verhinderung oder Nichterreichbarkeit eines anderen Arztes der Amtsarzt heranzuziehen sei. Bei der ståndigen Erreichbarkeit von Not- und Notdienstårzten spielt diese Regelung heute keine Rolle mehr.

Nach § 3 Abs. 2 des Feuerbestattungsgesetzes wird der Amtsarzt jedoch im Rahmen der Feuerbestattungsleichenschau tåtig: »Kann der Amtsarzt die Todesursache bei der Leichenschau nicht einwandfrei feststellen, so hat er den Arzt, der den Verstorbenen wåhrend einer dem Tode unmittelbar vorangegangenen Erkrankung behandelt hat, zuzuziehen oder die Vorlage einer Bescheinigung dieses Arztes çber die Art der Krankheit, Dauer der Behandlung und Todesursache zu verlangen. Lassen sich die bestehenden Zweifel auch hierdurch nicht beseitigen, so ist die Leichenæffnung vorzunehmen. War der zuståndige beamtete Arzt zugleich der behandelnde Arzt, so ist die amtsårztliche Bescheinigung durch einen anderen Arzt auszustellen.« Regional unterschiedlich wird die Feuerbestattungsleichenschau teilweise von Ørzten der Gesundheitsåmter wahrgenommen, teilweise ist sie auf Antrag des Amtsarztes çber die Bezirksregierung an den Leiter des regional zuståndigen rechtsmedizinischen Instituts delegiert. ! Wichtig Administrativ wird der Amtsarzt im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes tåtig. Der Leichenschauer hat pflichtgemåû Erkrankungen oder den Verdacht von Erkrankungen zu melden.

67

a3.6 ´ Notarzt 3.4

Gerichtsarzt

! Wichtig § 87 StPO regelt: »Die richterliche Leichenschau wird unter Zuziehung eines Arztes, die Leichenæffnung im Beisein des Richters von 2 Ørzten, unter denen sich ein Gerichtsarzt befinden muss, vorgenommen. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichenschau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist.«

Unter Gerichtsarzt wird heute de facto ein Facharzt fçr Rechtsmedizin bzw. ein an einem Institut fçr Rechtsmedizin tåtiger Arzt verstanden. De jure ist Gerichtsarzt im Sinne des § 87 StPO der Amtsarzt, sein Stellvertreter oder ein mit der Gerichtsarzttåtigkeit beauftragter Arzt, der dem Gesundheitsamt als haupt- oder nebenamtlicher Arzt eingegliedert ist oder çber die erforderlichen Fachkenntnisse verfçgt. ! Wichtig Die richterliche Leichenschau ohne Beiziehung eines Arztes existiert heute de facto nicht mehr. Eine gerichtliche Leichenschau nach § 87 Abs. 1 StPO wird heute zuweilen in Fållen angeordnet, in denen die Ermittlungsbehærden die Kosten einer Obduktion sparen mæchten, obwohl freilich durch die Leichenschau die Todesursache nicht zu klåren ist. Den Ermittlungsbehærden reicht es in diesen Fållen aus, dass im Ergebnis der Leichenschau Hinweise auf grobe stumpfe Gewalt auszuschlieûen sind. Die richterliche Leichenschau nach § 87 Abs. 1 StPO ist eine vællig obsolete Regelung, da der Erkenntnisgewinn einer Obduktion unterschritten wird. Dementsprechend mussten wir einmal nach einer staatsanwaltschaftlich angeordneten auswårtigen richterlichen Leichenschau zum zweiten Mal in die auswårtige Leichenhalle fahren, um nunmehr eine gerichtliche Obduktion vorzunehmen, da durch die richterliche Leichenschau die Todesursache und die Frage der Kausalitåt einer åuûeren Gewalteinwirkung fçr den Tod nicht zu klåren war.

Regelungen zu einer speziell fachårztlich-rechtsmedizinischen Leichenschau finden sich in der bayrischen Bestattungsverordnung (§ 5 Abs. 2): Ist anzunehmen, dass die Leichenschau nicht ordnungsgemåû vorgenommen wird oder vorgenommen wurde, so kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei verlangen, dass die Leichenschau von einem Arzt des Gesundheitsamtes, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche befindet, von einem Landgerichtsarzt, von einem Facharzt fçr Rechtsmedizin oder von einem durch die Polizei besonders verpflichteten Arzt vorgenommen wird oder, wenn sie bereits durchgefçhrt worden ist, wiederholt wird.

3.5

Kriminalpolizei

! Wichtig Bei unklaren und nichtnatçrlichen Todesfållen wird naturgemåû die Kriminalpolizei am Leichenfund- und Tatort im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben (Spurensicherung usw.) tåtig. Um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen, fçhren die Kriminalbeamten ± orientiert an der sog. åuûeren Besichtigung bei gerichtlichen Obduktionen ± eine Leichenschau durch, die hinsichtlich Systematik und Vollståndigkeit das Niveau vieler von Ørzten vorgenommenen Leichenschauen deutlich çberschreitet. Freilich kann eine kriminalpolizeiliche Leichenschau weder die årztliche Leichenschau zur Feststellung von Tod und Todesursache noch eine rechtsmedizinische Befunderhebung zur beweissicheren Rekonstruktion ersetzen.

3.6

Notarzt

Siehe Abschn. 2.2 und 5.3.

3

4 Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe B. Madea, R. Dettmeyer 4.1

Todesfeststellung/Agonieformen ± 71

4.2

Todeszeit ± 79

4.2.1

Sichere Todeszeichen und Leichenerscheinungen

4.2.1.1 Livores

± 79

± 79

4.2.1.2 Rigor mortis

± 82

4.2.1.3 Supravitale Reaktionen 4.2.1.4 Abkçhlung

± 85

± 89

4.2.1.5 Vertrocknungen der intakten Haut und der sichtbaren Schleimhåute

± 90

4.2.1.6 Fortgeschrittene Leichenerscheinungen 4.2.2

± 92

Todeszeitbestimmung im Rahmen der årztlichen Leichenschau ± Faustregeln fçr die Todeszeitschåtzung in der frçhen und spåten Leichenzeit

± 93

4.2.3

Rechtsmedizinische Todeszeitbestimmung

± 94

4.3

Identifikation bzw. Identitåtsfeststellung ± 99

4.4

Feststellung der Todesursache ± 99 B. Madea, R. Dettmeyer, P. Schmidt

4.4.1

Todesursachendiagnostik gemåû WHO-Richtlinien

± 99

4.4.2

Graduierung morphologischer und klinischer Befunde hinsichtlich ihrer todesursåchlichen Dignitåt; Sterbenstypen

4.4.3

± 102

Ûbereinstimmung klinisch und autoptisch festgestellter Todesursachen

± 105

4.5

Besondere Leichenschaukonstellation

4.5.1

Tod wåhrend oder unmittelbar nach årztlicher Behandlung, Mors in tabula

± 108

4.5.2

Tod im Polizeigewahrsam

4.5.3

Tod im Gefångnis

± 112

± 110

± 108

4.5.4

Tod im Badezimmer

± 114

4.5.5

Tod in der psychiatrischen Klinik

4.5.6

Tod am Steuer

4.5.7

Tod durch Gifteinwirkung

± 119

4.5.8

Plætzlicher Kindstod/SIDS

± 122

4.5.9

Mehr als eine Leiche am Fundort ± Mehrfachleichenfund

± 116

± 117

± 123

71

a4.1 ´ Todesfeststellung/Agonieformen 4.1

Todesfeststellung/Agonieformen

! Wichtig Die erste und wichtigste Aufgabe bei der årztlichen Leichenschau ist die sichere Feststellung des eingetretenen Todes. Da der Arzt die Differentialdiagnose zu treffen hat, ob der Patient verstorben ist oder ob ein reanimationsfåhiger und reanimationspflichtiger Zustand vorliegt, machen nur jene Leichenschauverordnungen Sinn, die dem Arzt die Vornahme der Leichenschau unverzçglich nach Erhalt der Anzeige çber den Todesfall vorschreiben.

Die Feststellung des eingetretenen Todes ist dabei unproblematisch, wenn sichere Todeszeichen (Totenstarre, Totenflecke, Fåulnis, mit dem Leben nicht zu vereinbarende Kærperzerstærungen) vorliegen. Freilich erleben wir immer wieder, dass auch bei eindeutigen Leichenerscheinungen (Totenflecke, Totenstarre) noch Reanimationsbemçhungen vorgenommen werden, offensichtlich aus Unkenntnis dieser sicheren Leichenerscheinungen. ! Wichtig Die sicheren Leichenerscheinungen wurden bis weit ins 19. Jahrhundert als Todeszeichen verkannt, ausschlieûlich die Fåulnis galt als sichere Leichenerscheinung. Dabei hatte bereits Shakespeare in Romeo und Julia (4. Aufzug, 1. Szene) die Eigenschaften der Totenstarre unnachahmlich beschrieben: »Ein jedes Glied, gelenker Kraft beraubt, soll steif und starr und kalt wie tot erscheinen.«

Unsicherheiten in der Feststellung des Todes treten v. a. in der Zeitphase etwa zwischen scheinbar leblosem Zusammenbrechen und der Ausbildung sicherer Todeszeichen (Livores als erstes sicheres Todeszeichen ca. 20±30 min post mortem) auf oder in einer Phase der Vita minima bzw. Vita reducta mit bei oberflåchlicher Untersuchung nicht unbedingt »ins Auge springenden« Lebenszeichen. ! Wichtig »Der Tod des Menschen, der sog. Individualtod, wird durch das Sterben eingeleitet, das in Abhångigkeit von der Zeit bei långerem Andauern als Vorbote des Todes unverkennbar ist, bei kurzer Dauer aber nicht als pråmortale Phase konkret fassbar in Erscheinung tritt. Das Ende des Individuallebens wird gemeinhin mit dem Ausfall der groûen Funktionssysteme, zu welchen Kreislauf, Atmung und zentrales Nervensystem gehæren, gleichgesetzt« (Masshoff 1960). 6

Die Irreversibilitåt des Ausfalles der Lebenserscheinungen (. Tabelle 4-1) ist das entscheidende Kriterium zur Charakterisierung des Lebensendes. Bei langer Agoniephase kann sich das Lebensende ankçndigen. Bei rechtsmedizinisch relevanten Todesfållen mit kurzer (Strangulation, åuûeres Verbluten, Ertrinken) und ultrakurzer Agonie (augenblickliche Zertrçmmerung des Kærpers etwa bei Explosionsverletzungen oder Sturz aus groûer Hæhe) tritt der Tod vællig unvermutet ein. Die Dauer der Agoniephase ihrerseits nimmt Einfluss auf Zeitdynamik und Ausprågungsgrad postmortaler Erscheinungen. Die Feststellung des eingetretenen Todes kann schwierig sein in der Phase einer Vita minima und Vita reducta mit zunehmender Devitalisierung vor Eintreten sicherer Leichenerscheinungen als Folge des irreversiblen Herz-Kreislauf-Stillstandes. In der Phase der Vita minima und Vita reducta mit Dysregulation der groûen Funktionssysteme und ihrer Koordination sowie zunehmender Devitalisierung kænnen die Lebensåuûerungen (Respiration, Zirkulation) so daniederliegen, dass sie bei oberflåchlicher Untersuchung nicht wahrgenommen werden. Ursachenkomplexe und Umstånde, die zu einer Vita minima oder Vita reducta fçhren kænnen, wurden von dem Berliner Gerichtsmediziner Prokop als AEIOU-Regel zusammengefasst (. Tabelle 4-2).

Bei Verdacht auf das Vorliegen von Umstånden entsprechend der AEIOU-Regel, klinisch also Schlafmittel-, CO-, Alkoholvergiftungen, Unterkçhlungen, Elektrounfålle, Apoplex, Hirndruck, metabolische Komata, An-

. Tabelle 4-1. Funktionsverluste bei klinischem Tod Bewusstsein

Bewusstlosigkeit/Koma

Atmung und Kreislauf

Ausfall der Spontanatmung trotz kçnstlicher Beatmung; Herz-Kreislauf-Stillstand trotz adåquater Herzmassage, belegt durch 30-minçtiges Nulllinien-EKG

Reflexe

Lichtstarre Pupillen, meist maximal weit, die bei Ausschluss eines Mydriatikums trotz kardiopulmonaler Reanimation nicht enger werden; Fehlen des okulozephalen Reflexes, des Kornealreflexes, der Reaktion auf Schmerzreize im Trigeminusbereich; Muskelatonie und reflexlose Extremitåten

4

72

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-2. Ursachenkomplexe fçr eine Vita minima/ Vita reductaa. (Nach Prokop 1976)

4

. Tabelle 4-3. So genannte unsichere Todeszeichen Scheintod ± Vita minima ± Vita reducta

A

Alkohol, Anåmie, Anoxåmie

Lichtstarre weite Pupillen

E

Elektrizitåt/Blitzschlag

Areflexie

I

Injury (Schådel-Hirn-Trauma)

Fehlen der Herztåtigkeit

O

Opium, Betåubungsmittel, zentral wirksame Pharmaka

Fehlen der Atmung

U

Uråmie (andere metabolische Komata), Unterkçhlung

a

Absinken der Kærperkerntemperatur sind keine »unsicheren Todeszeichen« weil

5

Fehlen eines peripheren Pulses 6ˆ fehlende Herztåtigkeit

5

Minimale Atemexkursionen bei Bauchatmung an vollståndig bekleideter Person nicht unbedingt ins Auge springend

5

Sich kalt anfçhlende Kærperoberflåche bei 2 8C Auûentemperatur und nasser Bekleidung ± wo geprçft, vielleicht an den Hånden? ± 6ˆ Kerntemperatur (Wårmeregulation in Kålte ± Schalenminimaldurchblutung)

5

Pupillenweite? Reaktion auf Lichtreize? ABC-Gifte?

5

Eigen-, Fremdreflexe, andere als Kornealreflex?

Siehe auch Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates

der Bundesårztekammer: Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes. 3. Fortschreibung 1997 mit Ergånzungen gemåû Transplantationsgesetz (TPG); Deutsches Ørzteblatt 95 (1998) A-1861±1868.

fallsleiden, hypoxische Hirnschådigungen, fehlende Lebensåuûerungen, aber gleichzeitig fehlenden sicheren Todeszeichen ist græûte Vorsicht geboten. Gerade fçr diese Fålle gilt: Keine Todesbescheinigung ohne sichere Todeszeichen. Im Zweifelsfall als niedergelassener Arzt dableiben und warten oder anderweitige årztliche Hilfe holen (Notarzt) bzw. Krankenhauseinweisung veranlassen. Das Verhalten des Arztes wird dabei in jedem Fall auch von der Kenntnis der Anamnese und Prognose des Patienten bestimmt sein. ! Wichtig »Unsichere Todeszeichen« 4 Lichtstarre weite Pupillen 4 Areflexie 4 Fehlende Herztåtigkeit 4 Fehlende Atmung 4 Absinken der Kærperkerntemperatur Diese Zeichen sagen bei unsachgemåûer Prçfung wenig aus, insbesondere wenn nicht die Frage nach der Reversibilitåt/Irreversibilitåt des vorgefundenen Zustandes gestellt wird (. Tabelle 4-3). So sagt beispielsweise das Fehlen eines peripheren Pulses bei Zentralisation des Kreislaufs, etwa bei Unterkçhlung, nichts çber eine fehlende Herztåtigkeit aus. Minimale Atemexkursionen bei Bauchatmung sind an vollståndig bekleideten Personen nicht unbedingt »ins Auge fallend«. Eine sich kalt anfçhlende Kærperoberflåche bei 6

Nicht sorgfåltige Prçfung oder falsche Prçfung von Lebenszeichen ist keine ausreichende Begrçndung, von »unsicheren« Zeichen des Todes zu sprechen.

niedriger Umgebungstemperatur und nasser Bekleidung låsst keine Rçckschlçsse auf die Kærperkerntemperatur zu. Bei Beurteilung der Pupillenweite ist immer an das Vorliegen von Intoxikationen (sog. ABC-Gifte) zu denken.

Der Problematik einer solchen Ûbergangsphase unter der årztlichen Behandlung wird die weitere in manchen Leichenschauformularen als sicheres Todeszeichen aufgefçhrte Kategorie der erfolglosen Reanimationsbehandlung von . . . min Dauer (gesichert durch nicht nachweisbare Herztåtigkeit im EKG) gerecht. ! Wichtig Bei den Funktionsverlusten bei klinischem Tod (Bewusstlosigkeit, Koma, Ausfall der Spontanatmung, Kreislaufstillstand, Ausfålle der Hirnstammreflexe) kann bei ordnungsgemåûer Reanimation mit adåquater Herzmassage dann 6

73

a4.1 ´ Todesfeststellung/Agonieformen der Tod festgestellt werden, wenn nach ca. 30±40 min mehrfache Kontrollen keine Spontanatmung, keine spontane Herztåtigkeit oder Reflextåtigkeit ergeben haben oder wenn die Irreversibilitåt des Kreislaufstillstandes etwa durch ein 30-minçtiges Nulllinien-EKG belegt ist (. Tabelle 4-4).

Zentral wirksame Intoxikationen und allgemeine Unterkçhlung mçssen ausgeschlossen sein. Die Notårzte haben folgenden Grundsatz formuliert: »No one is dead, until he is warm and dead.« Die Todesfeststellung darf erst erfolgen, wenn die Reanimation erfolglos bleibt und die Kærperkerntemperatur mindestens 32 8C betrågt. Bei Beachtung dieser Voraussetzungen und Hinzuziehung der notwendigen apparativen Zusatzuntersuchungen (EKG) kann in diesen Fållen auch vor dem Auftreten von Leichenerscheinungen die Irreversibilitåt der Funktionsausfålle bei klinischem Tod gesichert wer-

. Tabelle 4-4. Feststellung des Todes unter der Reanimation. (Nach Reanimation-Empfehlungen fçr die Wiederbelebung, hrsg. von der Bundesårztekammer, 3. Aufl. 2004) Abbruch der Reanimation Als zuverlåssiges Kriterium fçr das Einstellen einer korrekt durchgefçhrten, aber erfolglosen Reanimation gilt aus medizinischer und juristischer Sicht nur das endgçltige Scheitern der Wiederbelebung des Herzens. So wird man i. Allg. die Herz-Lungen-Wiederbelebung abbrechen, wenn bei korrekt durchgefçhrter Technik nach 30 bis 40 min kein Erfolg der Maûnahmen erkennbar ist bzw. die Reanimierbarkeit des kardiovaskulåren Systems als unwahrscheinlich angesehen werden muss. Dazu zåhlen folgende Kriterien: 5

Keine elektrische Spontanaktivitåt (Nulllinien-EKG).

5

Zeichen elektromechanischer Entkopplung (deformierte Kammerkomplexe im EKG, ohne dass an den groûen Arterien ein Puls tastbar ist).

5

Bei Vorliegen dieser Zeichen kann von einem definitiven und irreversiblen Herztod ausgegangen werden, sofern der Patient normotherm ist und keine besonderen Umstånde vorliegen.

5

Bei unterkçhlten Patienten, Beinahe-Ertrunkenen oder bei Fållen von Intoxikation dagegen mçssen Reanimationsmaûnahmen çber den angegebenen Zeitpunkt hinaus bis zur Wiedererwårmung bzw. Detoxikation fortgefçhrt werden. Erst danach ist eine Entscheidung çber das Beenden der Bemçhungen medizinisch sinnvoll.

den. In diesem Sinne åuûern sich auch die von der Bundesårztekammer herausgegebenen Richtlinien fçr die Wiederbelebung und Notfallversorgung. Bei 30- bis 40-minçtiger frustraner Reanimation ohne Zustandekommen einer suffizienten Kreislauffunktion dçrften dann relativ bald auch erst die Livores auftreten, sodass auch in diesen Fållen ohne weiteren zeitlichen Verzug das Vorhandensein sicherer Todeszeichen (Leichenerscheinungen) zusåtzlich geprçft werden kann. Stehen einem Arzt keine apparativen Zusatzuntersuchungsmæglichkeiten (EKG) zur Verfçgung, muss zur sicheren Feststellung des Todes auf das Auftreten der klassischen sicheren Todeszeichen (Totenflecke, Totenstarre) abgestellt werden.

Scheintod Ein Paradebeispiel fçr årztliche Fehlleistungen bei der Todesfeststellung und ihre geradezu groteske intellektuelle Verarbeitung (»autistisch undiszipliniertes Denken in der Medizin«) ist der Fall der Krankenschwester Minna Braun (Rautenberg; DMW 46, 1277±1278, 1919). Da praktisch såmtliche Fålle falscher Todesfeststellungen bei noch Lebenden dem gleichen Muster folgen, sei der Fall kurz geschildert: Minna Braun, eine 23-jåhrige Krankenpflegerin, erwarb am 27. Oktober in einer Apotheke Morphium und Veronal, begab sich bei nasskalter Witterung in den Grunewald und nahm in suizidaler Absicht beide Medikamente ein. Am 28. Oktober wird Minna Braun mit »geringen Lebenszeichen« aufgefunden, stirbt scheinbar auf dem Transport (ins Krankenhaus) und wird in eine Leichenhalle gebracht, wo der Gemeindephysikus Starre, Leichenblåsse, vællige Reflexlosigkeit, Fehlen des Pulses, der Atmung und Herztæne feststellte. Aufgetråufelter Siegellack ergab keine Hautreaktion. Hier ergibt sich die erste Frage: Wer hat auf dem Transport ± doch wohl Richtung Krankenhaus ± auf »gestorben« entschieden und die Kursånderung Richtung Friedhof veranlasst? Offenbar kein Arzt, denn der Gemeindephysikus wird erst in die Leichenhalle gerufen. Er stellt auûer unsicheren Todeszeichen eine negativ ausgefallene Lebensprobe (»Siegellackprobe«) fest. Derartige Lebensproben sind z. B. das Halten eines Spiegels oder einer Flaumfeder vor die Atemæffnungen zur Prçfung der Respiration (Bewegung der Flaumfeder, Beschlagen des Spiegels). Die Siegellackprobe prçft, ob es bei thermischer Schådigung der Haut zu einer reaktiven Hyperåmie kommt. Bei Zentralisation des Kreislaufes kann die Siegellackprobe natçrlich auch zu Leb-

4

74

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

zeiten negativ ausfallen. Invasive Lebensproben sind z. B. eine Arteriotomie zur Prçfung, ob noch Zirkulation vorliegt (pulssynchrone arterielle Blutspritzspuren). Neben negativ ausgefallenen Lebensproben will der Gemeindephysikus im vorliegenden Fall auch Starre festgestellt haben, die im Mittel erst 3±4 h post mortem auftritt. Zu diesem Zeitpunkt, d. h. wenn Totenstarre bereits vorhanden ist, håtten mit Sicherheit als weitere frçhe Leichenerscheinungen Totenflecke vorgelegen, die bereits wesentlich frçher, nåmlich 20±30 min post mortem, auftreten. Ûber Totenflecke wird jedoch nichts gesagt. Der Gemeindephysikus stellt jedoch nicht nur den Tod fest, sondern auch die Todesursache, »wahrscheinlich an Morphiumvergiftung.« Aufgrund welcher Befunde er zu dieser Todesursache kommt, bleibt vællig unklar. Bei der akuten Opiatintoxikation kommt es zur typischen klinischen Trias von Koma, Atemdepression und Miosis. Solange die Pupillen eng sind, ist der Mensch noch nicht gestorben. Erst nach Eintritt einer zerebralen Hypoxie aufgrund der Atemdepression und des sich ausbildenden Lungenædems kommt es zu einer Pupillenerweiterung. Liegen infolge hypoxischer Hirnschådigung weite Pupillen vor, kann jedoch aufgrund der Befunde keine Morphiumvergiftung mehr diagnostiziert werden. Minna Braun wird eingesargt, 14 h spåter stellt ein Kriminalbeamter im Rahmen der Identifizierung des Leichnams nach Úffnung des Sarges fest, dass die Verstorbene blåulich gefårbte Wangen aufweist, ferner

nimmt er leichte Kehlkopfbewegungen wahr. Der erneut hinzugezogene Gemeindephysikus stellt wiederum Fehlen der Atmung und des Pulses fest, nunmehr hært er jedoch einige dumpfe Herztæne. Minna Braun wird ins Krankenhaus eingewiesen. Im Krankenhaus ist die Patientin leichenblass, starr, bewusstlos, vællig reaktionslos, Pupillen eng, Atmung und Puls fehlen vællig. Im Verlauf der Behandlung låsst die Steifigkeit der Glieder und des Nackens nach. Im Fall von Minna Braun lagen zwei typische Ursachen fçr eine Vita minima und fçr eine Vita reducta vor: eine Intoxikation mit zentralwirksamen Medikamenten (Morphium und Veronal) mit Atemdepression und eine vitale allgemeine Unterkçhlung. Bei der Starre handelte es sich um eine typische Kåltestarre (. Abb. 4-1), ihre differentialdiagnostische Abgrenzung gegençber Totenstarre wåre eindeutig mæglich gewesen, håtte der Arzt sein Augenmerk auch den Totenflecken zugewandt. Die Kombination von Medikamentenintoxikation mit allgemeiner Unterkçhlung ist die håufigste Ursache fçr eine Vita minima und Vita reducta mit fålschlicher Attestierung des Todes. Bei allen in der . Tabelle 4-5 aufgefçhrten Fållen fålschlicher Attestierung des eingetretenen Todes lag als Komaursache eine Medikamentenintoxikation vor. Die Vitalitåt wurde in der Regel von Bestattern und Kriminalbeamten erkannt. Dass bei den in der . Tabelle 4-5 aufgefçhrten Fållen sowie auch bei anderen in der Laienpresse mitgeteilten Fållen (. Abb. 4-2) çberwiegend bis ausschlieûlich Frauen betroffen sind, ist sicherlich kein zufålliger Fehler,

. Abb. 4-1. Diagnostische Kriterien bei Unterkçhlung. (Aus Ellinger et al. 1998)

75

a4.1 ´ Todesfeststellung/Agonieformen

. Tabelle 4-5. Falsche Todesbeurteilung fçr noch Lebende. (Aus Bonte 1989) Autor

»Leichnam«

Vitalitåt erkannt vom

Ûberlebenszeit nach Todesbescheinigung

Ursache des Komas

Mallach et al.

41-jåhrige Frau

Kriminalbeamten

Lebt noch

Medikamentenintoxikation

Mallach et al.

23-jåhrige Frau

Kriminalbeamten

1h

Mallach et al.

55-jåhrige Frau

Kriminalbeamten

2h

Mallach et al.

79-jåhrige Frau

Friedhofswårter

4h

Fischer

52-jåhrige Frau

Kriminalbeamten

Lebt noch

Måtzler

60-jåhrige Frau

Kriminalbeamten

30 h

Måtzler

?-jåhrige Frau

Polizeibeamten

7 Tage

Måtzler

80-jåhrige Frau

Bestatter

Lebt noch

Bonte (unveræff.)

75-jåhrige Frau

Bestatter

5h

mæglicherweise wird geschlechtsspezifisch die Leichenschau bei Frauen noch weniger sorgfåltig durchgefçhrt als bei Månnern. Die Angst vor dem Scheintod und die Furcht, lebendig begraben zu werden, fçhrte zu Beginn des 19. Jahrhunderts zur Einrichtung von æffentlichen Leichenhallen und zum Erlass von bis heute fortdauernden Bestattungsfristen, vor deren Ablauf niemand beerdigt werden durfte: Man wollte den Verstorbenen noch gençgend lange unter æffentlicher Beobachtung haben, um sicher zu sein, dass er tot ist. Es wurden Scheintodrettungsapparate entwickelt (. Abb. 4-3) und Sicherheitssårge (. Abb. 4-4) beim Reichspatentamt zum Patent angemeldet. Berichte çber Scheintodesfålle fanden sich in der bildenden Kunst (. Abb. 4-5) sowie Literatur. Unfreiwillige Komik rufen heute die Gedichte der Dichterin Friederike von Kempner hervor, die sich in ihrem Werk nachhaltig der Furcht vor dem Scheintod widmete: »Wisst Ihr nicht wie weh das tut, wenn man wach im Grabe ruht?« »In stçrmischer Nacht im Grab erwacht.« Geschichte und Geschichten vom Scheintod hat T. Koch (1996) in seiner Monographie Lebendig begraben zusammengestellt. . Abb. 4-2. Eine von zahlreichen Pressemitteilungen çber sog. Scheintodesfålle

Hirntod Anders als den Lebensbeginn haben die Juristen das Lebensende lange Zeit nicht definiert. Die Frage, wann der Tod eingetreten ist, hat der Gesetzgeber als naturwissenschaftlich feststehend und daher nicht regelungsbedçrftig angesehen. Man nahm dabei Bezug auf Fried-

4

76

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

4

. Abb. 4-3. Scheintodrettungsapparat. (Nach Karnice 1908)

rich Carl von Savigny, der in seinem System des heutigen Ræmischen Rechts schreibt: »Der Tod als die Grånze [sic] der natçrlichen Rechtsfåhigkeit ist ein so einfaches Naturereignis, dass derselbe nicht so wie die Geburt eine genaue Feststellung seiner Elemente nætig macht.« Mit der Entwicklung von Reanimation und Intensivmedizin, der Mæglichkeit des maschinellen Ersatzes der Herz- und Kreislauffunktion bedurfte es freilich fçr die Fålle, in denen das Organ Gehirn nach primårer oder sekundårer Hirnschådigung seine integrative Funktion irreversibel eingestellt hat, unter dem Gesichtspunkt des normativen Lebensschutzes eines weiteren Todeskriteriums, z. B. um die Ørzte im Zusammenhang mit Abschalten der Beatmung oder Explantation von Organen vor strafrechtlichen Sanktionen zu schçtzen. Der Hirntod ist folgendermaûen definiert: »Hirntod« ist der Zustand des irreversiblen Erloschenseins der Gesamtfunktion des Groûhirns, des Kleinhirns und des Hirnstammes bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrecht erhaltenen Herz-Kreislauf-Funktion. Der Hirntod ist der Tod des Menschen. Die etwa von der Bundesårztekammer herausgegebenen Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes (. Abb. 4-6, 4-7, . Tabelle 4-6) besitzen freilich nur fçr eine kleine Gruppe von Fål-

. Abb. 4-4. Sicherheitssarg. Ûber Ræhren wurde der Sarg belçftet, mittels Klingelzeichen konnte sich der »Wiedererwachte« bemerkbar machen

len praktische Relevanz. Bei der çberwiegenden Anzahl der Todesfålle sind nach wie vor die klassischen Todeskriterien heranzuziehen. Dem funktional aufgespaltenen Todesbegriff einerseits aus der Sicht ex ante, etwa im Zusammenhang mit Abschalten der Beatmung oder der Explantation von Organen, andererseits aus der Sicht ex post nach eingetretenem Herz-Kreislauf- bzw. Atemstillstand trug sehr differenziert der Mçnsteraner Jurist Harry Westermann Rechnung, der einen Handlungs- und Feststellungsbegriff des Todes unterschied. Vom Hirntod und der Notwendigkeit seiner Feststellung sei nur dort auszugehen, wo der festgestellte Tod Grundlage eines Handelns, insbesondere eines Eingriffes sein soll oder wo der Begriff die Beendigung der lebenserhaltenden Behandlung bestimmen soll. Im Ûbrigen kænne man sich mit der Feststellung des irreversiblen Kreislaufstillstandes als Feststellungsbegriff des Todes begnçgen. Handlungs- und Feststellungsbegriff

a4.1 ´ Todesfeststellung/Agonieformen

. Abb. 4-5. Scheintodesfall aus Kæln. Darstellung der Auferstehung der Richmodis vom Scheintode (Kupferstich Johann Bussemacher, Kæln 1604). Richmodis, die Gattin des Mengis vom Adecht, stirbt 1357 scheinbar an der Pest. Die wie leblos Daliegende wird eilends auf dem Friedhof von St. Aposteln beerdigt, mit Schmuck, vor allem ihrem Ehering, der den Totengråber zum

77

Leichendiebstahl animiert. »Diese stirbt wie sie vermeinet haben und als man sie nun sollt begraben.« »Da mit der Knecht den Deckel aufbricht alsbald sich da die Frau aufricht.« Als der Totengråber wåhrend der nåchtlichen Grabfledderei die Grabplatte abhebt, erwacht Richmodis, durch einen kalten Luftzug berçhrt, zu neuem Leben

. Abb. 4-6. Flussdiagramm zu Voraussetzungen, klinischen Symptomen und Nachweis des Hirntodes. (Aus: Dtsch Ørztebl 94, 1997)

4

78

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

4

. Abb. 4-7. Musterprotokoll zur Feststellung des Hirntodes. (Aus: Dtsch Ørztebl 94, 1997)

sind funktionale Begriffe, abgestimmt auch auf die medizinischen Feststellungsmæglichkeiten aus der Sicht ex ante bzw. ex post.

Literatur: 1, 4, 21, 33, 88, 90, 98, 113, 130, 133, 165, 170, 176, 204, 207, 231, 232, 254, 299, 308, 322, 345, 350, 365, 388.

79

a4.2 ´ Todeszeit

. Tabelle 4-6. Kriterien des Hirntodes ± Entscheidungshilfen 1. Voraussetzungen 5 Akute schwere primåre oder sekundåre Hirnschådigung 5 Ausschluss von Intoxikation, neuromuskulårer Blockade, Unterkçhlung, Kreislaufschock, metabolischem oder endokrinem Koma 2. Klinische Symptomatik 5 Bewusstlosigkeit 5 Lichtstarre beider mittel- bis maximal erweiterten Pupillen (keine Mydriatikumapplikation) 5 Hirnstammareflexie ± Fehlen des okulozephalen Reflexes ± des Kornealreflexes ± von Schmerzreaktionen im Trigeminusbereich ± des Pharyngealreflexes 5 Ausfall der Spontanatmung 3. Ergånzende Untersuchungen 5 Nulllinien-EEG 5 Erlæschen der evozierten Potentiale 5 Zerebraler Zirkulationsstillstand

4.2 Todeszeit Die Leichenerscheinungen sind nicht nur von Bedeutung fçr die Feststellung des Todes, sondern ihr Ausprågungsgrad erlaubt in groben Grenzen Rçckschlçsse auf die seit Todeseintritt verflossene Zeit. Der mit der Leichenschau befasste, klinisch tåtige Kollege wird sich bei Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams freilich nur auf die klassischen Todeszeichen stçtzen kænnen, da weitere Methoden zur Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams ± etwa aus dem Abfall der Kærperkerntemperatur unter Berçcksichtigung von Umgebungstemperatur, Kærperproportionen und Abkçhlbedingungen und supravitalen Reaktionen ± fachårztlich-rechtsmedizinisches Wissen und ein spezielles Instrumentarium voraussetzen. Diese Methoden werden daher nur kurz gestreift, wåhrend jeder Arzt mit den zeitbezogenen Verånderungen der klassischen Leichenerscheinungen vertraut sein muss.

4.2.1 Sichere Todeszeichen

und Leichenerscheinungen

4.2.1.1

Livores ! Wichtig Totenflecke sind das als Folge des irreversiblen Herz-Kreislauf-Stillstandes am frçhesten auftretende sichere Todeszeichen.

Nach Wegfall der vis a tergo wird in dem Kråfteparallelogramm aus Blutdruck, strukturellen Barrieren, Gewebsturgor, Aufliegedruck der hydrostatische Druck bestimmend. Als Hypostase wird das Absinken von Flçssigkeiten entsprechend dem hydrostatischen Druck bezeichnet. Hypostase betrifft alle Flçssigkeitskompartimente, nicht nur das intravasale, sondern auch die transzellulåren Flçssigkeiten. Mit dem Wegfall der vis a tergo senkt sich das Blut entsprechend der Schwerkraft in die »abhångigen«, zuunterst liegenden Kærperpartien, bei Rçckenlage des Leichnams in die Rçckenpartien, den Nacken, die seitlichen Halspartien. Bereits agonal kann es zu lokalen Staseerscheinungen mit Hautrætungen kommen, die als »Kirchhofrosen« bezeichnet werden (. Tabelle 4-7). ! Wichtig Die åuûerlich sichtbaren Totenflecke entstehen durch Senkungsblutfçlle in den Kapillaren der Lederhaut. Frçhpostmortal sind sie zunåchst als kleine, noch hellrætliche Flecken sichtbar, die mit zunehmender Todeszeit zu græûeren Arealen zusammenflieûen (konfluieren). Die zunåchst noch hellrætliche Farbe geht schlieûlich in eine blauviolette çber (Sauerstoffzehrung). Im Bereich der Hypostase kann es aufgrund der Senkungsblutfçlle zu Kapillarrupturen mit kleinfleckigen Hauteinblutungen kommen, die als Leichenfleckblutungen bzw. Vibices bezeichnet werden. Von diagnostischer und auch kriminalistischer Relevanz ist nicht nur das Vorhandensein der Totenflecke, sondern insbesondere ihre Farbe, ihre Verteilung am Kærper sowie die Phånomene »Verlagerbarkeit« und »Wegdrçckbarkeit.«

Nach Aufzehrung des Sauerstoffes sind die Totenflecke blau-livide verfårbt. Hellrote Totenflecke findet man bei einer CO-Vergiftung, sie werden auch bei Zyanidintoxikationen beschrieben. Bei CO-Vergiftung ist Ursache die Bildung von Carboxyhåmoglobin; Kohlenmonoxid hat eine wesentlich hæhere Affinitåt zum Håmoglobin als Sauerstoff (. Tabelle 4-8).

4

80

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-7. Unter dem Begriff »Totenflecke« einzuordnende Ursachen, Folgen und Phånomene

4

Ursache Nachlassen der Herzkraft

Folge Stase

Phånomen »Kirchhofrosen«

Herzstillstand, hydrostatischer Druck

Hypostase

Totenflecke mit den Qualitåten: verlagerbar, auf stumpfen Druck wegdrçckbar

Gefåûdurchlåssigkeit

Håmokonzentration

Graduelle Abnahme der Verlagerbarkeit und

Autolyse, Fåulnis

Håmoglobindiffusion

Wegdrçckbarkeit

. Tabelle 4-8. Farbe der Totenflecke Øtiologie

Farbe

Mechanismus

Normal

Blaulivide

Venæses Blut

Kohlenmonoxid

Hellrot

Carboxyhåmoglobin

Cyanid

Hellrot

Oxygeniertes Blut aufgrund Hemmung der Cytochromoxidase

Fluoracetat

Hellrot

Wie oben

Kålte/Unterkçhlung

Hellrot

O2-Diffusion durch die Haut, Linksverschiebung der O2Hb-Dissoziationskurve

Natriumchlorat, Nitrite, Nitrate

Braun

Methåmoglobin

Hydrogensulfid

Grçn

Sulfhåmoglobin

! Wichtig Hellrote Totenflecke stellen fçr den leichenschauenden Arzt ± sollten nicht andere Erklårungsmæglichkeiten vorliegen ± immer ein Alarmsymptom fçr das Vorliegen einer CO-Intoxikation dar. Der Leichenschauer darf sich in diesen Fållen nicht einfach mit der Attestierung eines nichtnatçrlichen Todes begnçgen, sondern er muss durch Einschaltung der Kriminalpolizei die Aufdeckung der CO-Quelle veranlassen. Hellrote Totenflecke finden sich jedoch auch bei Lagerung des Leichnams in der Kålte, hier kann es zu einer Diffusion von Sauerstoff durch die Haut mit Verschiebung der O2-Håmoglobindissoziationskurve nach links kommen.

Nicht mehr verlagerbar, nicht mehr wegdrçckbar

Ein differentialdiagnostisches Kriterium zur Abgrenzung zwischen durch Kohlenmonoxid oder Kåltelagerung hellrot verfårbten Totenflecken stellt die Verfårbung der Nagelbetten dar: durch die Fingernågel kann kein Sauerstoff diffundieren; bei Kåltelagerung werden sich hier normal livide Totenflecken finden, bei CO-Intoxikation sind auch die hypostatischen Verfårbungen der Nagelbetten hellrot. ! Wichtig Charakteristischerweise findet man bei Lagerung des Leichnams in der Kålte auch eine zonale Gliederung der Totenflecke mit teilweise der Kålte ausgesetzten hellroten Anteilen und sich daran anschlieûenden blau-lividen Anteilen. Typischerweise sind bei Lagerung in der Kçhlkammer die der Aussparung angrenzenden Anteile hellrot verfårbt, da hier der Rçcken des Leichnams der kalten Metalltrage in der Kçhlzelle aufgelegen hat, die daran angrenzenden Anteile sind normal blau-livide verfårbt. Zur differentialdiagnostischen Bedeutung der Farbe der Totenflecke s. . Tabelle 4-8.

Eine bråunliche Verfårbung der Totenflecke findet man bei Intoxikation mit Met-Håmoglobinbildnern, eine grçnliche bei Intoxikation mit Sulf-Håmoglobinbildnern. ! Wichtig Zur Aussparung der Totenflecke kommt es entsprechend dem postmortal wirksamen Kråfteparallelogramm dort, wo etwa der Aufliegedruck oder Gewebsturgor græûer ist als der hydrostatische Druck, bei Rçckenlage des Leichnams typischerweise schmetterlingsfærmig çber den Schulterblåttern, dem Gesåû, den Waden sowie in Hautfalten. Ausgespart werden Totenflecke ferner an den Stellen, wo Kleidung der Kærperoberflåche eng anliegt oder es zur Interposition von Gegenstånden zwischen Haut und Unterlage kommt.

a4.2 ´ Todeszeit Neben der medizinisch bedeutsamen Farbe der Totenflecke, die bereits Rçckschlçsse auf Todesursache und Todesart erlaubt, sind kriminalistisch von Bedeutung die Phånomene »Wegdrçckbarkeit« und »Verlagerbarkeit.« Frçhpostmortal sind Totenflecke auf leichten stumpfen Druck noch vollståndig wegdrçckbar, mit zunehmender Todeszeit nimmt die Wegdrçckbarkeit kontinuierlich ab, es muss ein græûerer Druck pro Flåche und eine långere Zeit aufgewandt werden, schlieûlich sind die Totenflecke çberhaupt nicht mehr wegdrçckbar. Nach Wenden des Leichnams sind die Totenflecke frçhpostmortal auch noch verlagerbar, sie bilden sich in der jetzt »abhångigen«, zuunterst liegenden Kærperpartie neu aus (. Abb. 4-8). Wird der Leichnam in einem vergleichsweise spåteren Zeitraum gewendet, verschwinden die Totenflecke an der ursprçnglich abhångigen Kærperpartie nicht vollståndig, sie blassen allenfalls ab, in einem noch spåteren postmortalen Intervall bleiben sie fixiert. Ursache der mit zunehmendem postmortalen Intervall geringeren Wegdrçckbarkeit und Verlagerbarkeit ist eine zunehmende intravasale Håmokonzentration infolge transkapillårer Plasmaextravasation. Die Håmokonzentration bedingt die graduelle Abnahme von Verlagerbarkeit und Wegdrçckbarkeit. Erst zu vergleichsweise wesentlich spåteren postmortalen Zeitpunkten kommt es auch zu einer Håmolyse mit perivasaler Håmoglobindiffusion.

. Abb. 4-8. Umlagerbarkeit der Totenflecke. (Aus Patscheider u. Hartmann 1993)

81

! Wichtig Kriminalistisch bedeutungsvoll ist immer die Frage, ob die Verteilung der Totenflecke mit der Auffindesituation vereinbar ist. Bei Rçckenlage des Leichnams sind diese typischerweise in den Rçckenpartien und seitlich ansteigend bis zur mittleren Axillarlinie ausgeprågt mit Aussparung entsprechend der Aufliegeflåchen. Bei orthograder, freier Suspension sind sie typischerweise zirkulår in den unteren Extremitåten sowie Unterarmen, Hånden und dem Genitale ausgeprågt. Berçhren die Fuûsohlen bei Suspension den Untergrund, kommt es hier zur Aussparung der Totenflecke. Wird zu einem Zeitpunkt, in dem die Totenflecke bereits teilweise bzw. vollståndig fixiert waren, eine Lageånderung des Leichnams herbeigefçhrt, ist dies immer an der zur Fundsituation inkompatiblen Verteilung der Totenflecke erkennbar. Kriminalistisch von Bedeutung ist dies z. B. in Fållen, in denen nach Tætung durch Erdrosseln und Lagerung des Leichnams in Rçckenlage einige Zeit spåter ein Suizid durch Erhången vorgetåuscht werden soll.

Zu einer vollståndigen Beschreibung der Totenflecke hinsichtlich Lage, Farbe, Wegdrçckbarkeit, Verlagerbarkeit gehæren schlieûlich noch Ausdehnung und Intensitåt, da sie ebenfalls von diagnostischer Relevanz sind. Bei åuûerem und innerem Verbluten sowie Anåmie werden die Totenflecke u. U. nur sehr schwach ausgeprågt sein, wåhrend sie insbesondere bei plætzlichen Todesfållen aus innerer Ursache mit flçssig bleibendem Leichenblut sehr intensiv ausgebildet sein kænnen und sich bei Rçckenlage des Leichnams bis in die vorderen Axillarlinien ausdehnen. Bei Rechtsherzversagen kænnen sich auch Totenflecke des Halses vorderseitig und des Gesichts ausbilden. Fleckfærmige oder auch halskrausenfærmige Totenflecke des Halses vorderseitig dçrfen nicht mit Zeichen einer Halskompression verwechselt werden. ! Wichtig In folgenden Beschreibungen wåren deskriptiv alle Merkmale der Totenflecke erfasst: 4 Totenflecke der Kærperrçckseite von blau-violetter Farbe, Aussparung entsprechend der Aufliegeflåchen bei Rçckenlage des Leichnams, kråftige Intensitåt, Ausdehnung bis in die mittleren Axillarlinien, die Totenflecke auf stumpfen Druck nicht mehr, auf scharfkantigen Druck unvollståndig wegdrçckbar, nicht mehr verlagerbar. 6

4

82

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-9. Eigenschaften der Totenflecke und ihre zeitlichen Beziehungen zur Todeszeit. (Nach Angaben von Naeve 1978) Beginn

4

15±20 min pma

Konfluktion

0,5±2 h pm

Flåchenhaft konfluiert

4±10 h pm

Vollståndig wegdrçckbar

10±20 h pm

Unvollståndig wegdrçckbar

10±30 h pm

Vollståndig verlagerbar Unvollståndig verlagerbar Geringe Abblassung bei Umlagerung a

2±6 h pm 4±24 h pm 20±30 h pm

pm = post mortem.

4 Totenflecke zirkulår ausgebildet an beiden Unterarmen und Hånden sowie an beiden Unterschenkeln und Fçûen mit zahlreichen Vibices, Aussparungen der Fuûsohle bei unterstçtzter Suspension, die Totenflecke auf stumpfen und scharfkantigen Druck nicht mehr wegdrçckbar.

Alle genannten Kriterien der Totenflecke (Beginn, Konfluktion, Maximum, Wegdrçckbarkeit auf Daumendruck, vollståndige Verlagerbarkeit, unvollståndige Verlagerbarkeit) unterliegen zweifelsohne einer Zeitdynamik (. Tabelle 4-9), die interindividuelle Variabilitåt ist jedoch derart groû, dass Rçckschlçsse auf die Liegezeit nur mit groûer Zurçckhaltung gezogen werden kænnen. Die in der Literatur mitgeteilten Daten zu den todeszeitabhångigen Kriterien der Totenflecke wurden von Mallach (1964) zusammengefasst, er berechnete Mittelwerte, Standardabweichungen und 95%-Toleranzgrenzen usw. (. Tabelle 4-10). Wegen fehlender systematischer Untersuchungen wird man ungeachtet aller methodischer Kritik auf diese Datenzusammenstellung nicht verzichten kænnen. Dass es sich bei den mitgeteilten Daten nicht um absolute Grenzwerte handeln kann, ist klar.

4.2.1.2

Rigor mortis ! Wichtig Die zweite sichere Leichenerscheinung, die bei normaler Umgebungstemperatur und normalem Kråfte- und Ernåhrungszustand im Mittel 3±4 h post mortem auftritt, ist die Totenstarre. Totenstarre wurde bis weit ins 19. Jahrhundert als sicheres Todeszeichen verkannt.

Mit dem irreversiblen Kreislaufstillstand kommt es zunåchst zu einer vollståndigen Erschlaffung der Muskulatur. Ûber die Kreatinkinasereaktion und die anaerobe Glykolyse kann ± in Abhångigkeit vom Glykogenbestand der Muskulatur bei Todeseintritt und der Umgebungstemperatur ± zunåchst ATP resynthetisiert werden. Mit Abfall der ATP-Konzentration unter 85% des Ausgangswertes kommt es zu irreversiblen Verbindungen zwischen Aktinfilamenten und Myosinkæpfchen mit dem subjektiven Eindruck der Totenstarre (. Tabelle 4-11). Ausbildung und Ausprågungsgrad der Totenstarre werden in der Praxis rein subjektiv dadurch geprçft, ob bei Bewegungen in einem Gelenk die Beweglichkeit eingeschrånkt und ein Widerstand spçrbar ist. Bei komplett ausgebildeter Totenstarre ist auch ein kråftiger Untersucher nicht in der Lage, ein Gelenk zu bewegen (zu strecken oder zu beugen). ! Wichtig Subjektiv kann der Ausprågungsgrad der Totenstarre graduiert werden in: 4 keine, 4 minimale, 4 måûige, 4 zåh-plastische, 4 kråftige, 4 extrem starke Starre. Andere Untersucher graduieren die Starre in fehlenden, lockerer, leichter, teigiger, fester, sehr fester Widerstand; die Læsung der Starre in volle Læsung, geringe Rest-, teigig weiche, schon gut læsbare, sehr schwer læsbare Starre.

Derartige Graduierungen sind natçrlich auch vom Kråfteaufwand des Untersuchers abhångig. Die Totenstarre setzt subjektiv wahrnehmbar nicht in allen Muskeln des Kærpers gleichzeitig ein, auch nicht in allen Fasern eines Muskels. 1811 formulierte Nysten eine spåter nach ihm benannte Reihenfolge des Eintrittes der To-

83

a4.2 ´ Todeszeit

. Tabelle 4-10. Eigenschaften der Totenflecke und ihre zeitliche Beziehung zur Todeszeit. Durchschnittswert (x) und Streuung (s) nach Angaben der Literatur 1905 bis 1963 unter Annahme einer symmetrischen Verteilung um den Durchschnittswert berechnet. (Aus Henûge/Madea 1988, nach Mallach 1964) Stadium

Sistieren des Kreislaufs in Stunden (h) x s Grenzen bei 95,5%-Wahrscheinlichkeit (2 s) Untere Obere Grenze Grenze

Beginn

3/4

1/2

±

Anzahl der Literaturquellen

Variationsbreite

Untere Grenze

2

1/4

Obere Grenze 3

17

Konfluieren

2 1/2

1

3/4

4 1/4

1

4

5

Græûte Ausdehnung und Intensitåt

9 1/2

4 1/2

1/2

18 1/4

3

16

7

5 1/2

6

±

17 1/2

1

20

5

±

37 1/2

10

36

4

1

2

5 1/2

2

6

11

4

24

11

10

30

7

Wegdrçckbarkeit 1. Vollståndig auf Daumendruck 2. Unvollståndig auf starken Druck (Messer, Pinzette)

17

10 1/2

Verlagerbarkeit 1. Vollståndig

3 3/4

2. Unvollståndig

11

4 1/2

2 1/4

20

3. Hæchstens geringe Abblassung

18 1/2

8

2 1/2

34 1/4

. Tabelle 4-11. Ûberblick çber biochemische, mechanische, morphologische und physiologische Grundlagen des Starreverlaufs Zeit vor der Totenstarre

Erstarrungsphase

ATP-Spiegel: 0,435Ô0,055 mg/g Muskel

ATP-Spiegel ist unter 85% des Ausgangswertes gesunken

NH3:

Mechanik

Steifheit :, Plastizitåt zuerst Zu-, dann Abnahme. Verkçrzung des belasteten Muskels, Elastizitåt ;, Zerreiûfestigkeit ;

Spontane Verlångerung des mit Eigengewicht belasteten Muskels, Plastizitåt :

Morphologie

Auftreten feiner Querstreifungen (Brçckenverbindungen zwischen A- und I-Filamenten) mit einer Periodizitåt von 40 nm

Schwellung, Destruktion der Mitochondrien und des sarkoplasmatischen Retikulums

Irreversible Verlångerung der Muskulatur, Entkoppelung der Myofilamente, Strukturauflæsung

Biochemie

Physiologie

Exponentieller Abfall des Membranpotentials: bei Werten çber ±55 mV fortgeleitete Erregung mæglich. Unter diesem Niveau bis ±30 mV lokale Reaktion auf elektrische Reizung

Volle Totenstarre

Læsung

4

84

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

tenstarre: »Zuerst zeigt sie sich am Stamme und am Halse, verbreitet sich von hier nach den unteren, hierauf nach den oberen Gliedmaûen und verschwindet in der nåmlichen Ordnung wieder.« Diese Regel wurde spåter dahingehend modifiziert, dass die Totenstarre zuerst in Unterkiefer und Nacken eintritt und danach aufwårts oder abwårts fortschreitet. Fçr die çberwiegende Anzahl der Todesfålle mit Todeseintritt aus innerer krankhafter Ursache dçrfte diese Regel zutreffen. Kommt es jedoch, etwa in den Muskeln der unteren Extremitåten vital-agonal zu einer Glykogenverarmung, wird die Totenstarre hier zuerst eintreten. ! Wichtig Die Totenstarre sollte daher nie in nur einem Gelenk, sondern in zahlreichen groûen und kleinen Gelenken geprçft werden (Kiefergelenk, Fingergelenke, Ellbogengelenk, Kniegelenk, Sprunggelenk), um sich einen Eindruck çber den Ausprågungsgrad der Totenstarre zu verschaffen.

Auch in den Fasern eines Muskels tritt die Totenstarre nicht gleichzeitig, sondern sukzessive ein. Dieses Phånomen ist neben dem Eintritt der Totenstarre ebenfalls grob zur Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams geeignet. Sind bereits einzelne Muskelfasern starr, kann in diesen durch passive Bewegung des Muskels die Starre gebrochen werden, in anderen, noch nicht erstarrten Fasern prågt sie sich jetzt erst aus, sodass sich einige Zeit spåter wiederum Starre wahrnehmen låsst, je nach dem Zeitpunkt des Brechens der Starre auf einem hæheren oder geringeren Niveau als zuvor (. Abb. 4-9). Das Phånomen des Wiedereintritts der Totenstarre nach

Brechen kann in einem Zeitbereich bis ca. 6±8 h post mortem beobachtet werden. ! Wichtig Die Læsung der Totenstarre ist stark temperaturabhångig, bei normaler Zimmertemperatur læst sie sich nach 2±3 Tagen, bei tiefen Umgebungstemperaturen kann sie wochenlang erhalten bleiben. Die Læsung der Starre ist die Folge der Proteolyse.

Von kataleptischer Totenstarre spricht man, wenn die letzte Kærperhaltung des Verstorbenen zu Lebzeiten unmittelbar durch Totenstarre fixiert wird. Beschreibungen angeblicher kataleptischer Totenstarre finden sich vor allen Dingen aus dem deutsch-franzæsischen Krieg 1870/71 und dem ersten Weltkrieg und stçtzen sich darauf, dass einzelne Extremitåten eine Position entgegen der Schwerkraft einnahmen (Begriff der »nicht unterstçtzten« Haltung oder Stellung). Es gibt bis heute keinen gesicherten Fall von kataleptischer Totenstarre und auch kein physiologisches Modell zur Erklårung von kataleptischer Totenstarre. Bei den zitierten Kriegsbeobachtungen dçrfte es nach Todeseintritt und lagegerechter Ausbildung der Starre durch postmortale Granateinschlåge und luftdruckbedingte Lageånderung zu einer nicht unterstçtzten Haltung erstarrter Kærperglieder gekommen sein, die fålschlich als Fixierung der letzten vitalen Kærperposition interpretiert wurde. ! Wichtig Die aufgefçhrten Kriterien der Totenstarre (Eintritt, Wiederbildung nach Brechen, volle Ausprågung, Dauer, vollståndige Læsung) weisen natçrlich eine Zeitdynamik auf (. Tabelle 4-12).

Freilich ist auch hier die interindividuelle Variabilitåt und auch die Variabilitåt zwischen Erwachsenen und Kindern (. Tabelle 4-13) aufgrund verschiedener endogener und exogener Faktoren erheblich. Dies war bereits den alten Gerichtsårzten bekannt.

. Abb. 4-9. Schematische Darstellung çber das Verhalten der Totenstarre bei gewaltsamer Læsung zu verschiedenen postmortalen Zeitpunkten. (Nach Merkel 1937, aus Henûge u. Madea 1988)

Je rascher ein Individuum wegstirbt, desto stårker und andauernder ist unter gleichen Verhåltnissen die Starre, desto spåter pflegt sie gemeiniglich einzutreten; je mehr die vorausgehende Krankheit ihrer Natur nach die Muskelernåhrung beeintråchtigt, desto schwåcher und kçrzer fållt die Starre aus, um so 6

85

a4.2 ´ Todeszeit

. Tabelle 4-12. Zeitdaten zu Ausprågungsgraden der Totenstarre beim Erwachsenen. (Nach Berechnungen von Mallach 1963, aus Henûge/Madea 1988) Starrestadium

Starreintervall Volle Ausprågung

Durchschnitt in Stunden nach dem Tod und Standardabweichung 3Ô2

Streubreite in Stunden (2 s) Untere Grenze Obere Grenze

Anzahl der Literaturquellen

±

7

26

8Ô1

6

10

28

Dauer

57Ô14

29

85

27

Vollståndige Læsung

76Ô32

12

140

27

. Tabelle 4-13. Zeitdaten zu Ausprågungsgraden der Totenstarre bei Erwachsenen und Kindern nach eigenen Berechnungen an dem Datenmaterial von E. von Hofmann 1876/77. (Aus Henûge u. Madea 1988) Erwachsene (24±86 Jahre) n Variationsx breite

s

Kinder (1 Tag±13 Jahre) n Variationsbreite

x

s

118

24±96

47,1

14,3

31

18±66

47

14

Totenstarre teilweise fehlend

51

30±86

48

14,2

34

28±80

55,4

15,4

Totenstarre vollkommen fehlend

13

36±62

50

6,1

76

25±72

52,2

12,9

Totenstarre vollkommen vorhanden

4.2.1.3 rascher pflegt sie einzutreten. Je kråftiger ein Agens die Lebensenergie der Muskelfaser herabsetzt, desto schneller wird sie starr. Je angestrengter ein Muskel tåtig war, desto rascher erstarrt er. Die Leichen kråftiger Personen kænnen in einer Luft von 2,5±7,5 8C acht bis zehn und mehr Tage starr bleiben, wåhrend sie bei 18,8±30 8C in vier bis sechs Tagen die letzte Spur von Starre verlieren« (Kussmaul 1856).

Die ebenfalls nach Berechnungen von Mallach zusammengestellten Daten zu den einzelnen todeszeitabhångigen Kriterien der Totenstarre finden sich in . Tabelle 4-12.

Supravitale Reaktionen ! Wichtig Supravitale Reaktionen sind çber den Individualtod hinaus auslæsbare Lebensåuûerungen von Geweben auf Reize. Grundlage supravitaler Reaktionen sind postmortal ablaufende Stoffwechselprozesse, vor allen Dingen die anaerobe Glykolyse. Erst nach Absterben der letzten Kærperzelle ± bei bradytrophen Geweben einige 100 h post mortem ± spricht man vom biologischen Tod, einer fçr praktische Belange vællig unmaûgeblichen Zåsur. Die Supravitalphase eines Gewebes çberschreitet deutlich die aus der Physiologie und experimentellen Chirurgie bekannten Wiederbelebungszeiten des korrespondierenden Gewebes (. Abb. 4-10). So wird etwa die Wiederbelebungszeit der Skelettmuskulatur unter Normothermie 6

4

86

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

postmortale Temperaturabfallcharakteristik in Abhångigkeit vom Durchmesser eines Kærperteiles aus, wobei die Dauer der Supravitalphase umgekehrt proportional zu der lokalen Temperatur ist. Diese ist um so hæher, je græûer der Durchmesser eines Kærperteiles ist. Denn je græûer der Durchmesser, desto långer kann ein radiales Temperaturgefålle vom Zentrum zur Oberflåche aufrecht erhalten werden.

4

Praktisch bedeutsame supravitale Reaktionen ± da einfach am Leichenfundort zu prçfen ± sind die mechanische und elektrische Erregbarkeit der Skelettmuskulatur sowie die pharmakologische Erregbarkeit der Pupille. Die Prçfung der mechanischen Erregbarkeit der Skelettmuskulatur in Form des Zsako-Muskelphånomens und des idiomuskulåren Wulstes ist von jedem Arzt zu verlangen, die Prçfung der elektrischen Erregbarkeit der mimischen Muskulatur sowie der pharmakologischen Erregbarkeit der Pupille setzt dagegen fachårztlich-rechtsmedizinisches Wissen und ein geeignetes Instrumentarium voraus.

. Abb. 4-10. Schematische Darstellung der Supravitalphase (unten) bei irreversibler globaler Ischåmie im Vergleich zur Wiederbelebungszeit bei temporårer globaler Ischåmie (oben)

mit 2±3 h angegeben, supravitale Reagibilitåt der Skelettmuskulatur besteht jedoch weit långer, in Einzelfållen bis zu 20 h post mortem. Die Wiederbelebungszeit des Herzens unter Normothermie betrågt ± ohne Anwendung von Herzmassage in der postischåmischen Phase ± 3,5±4 min. Supravitale elektrische Erregbarkeit des Myokards ist dagegen bis ca. 100 min post mortem auslæsbar.

Wåhrend die Wiederbelebungszeit die maximale Ischåmiebelastung, die strukturell und funktionell vollståndig reversibel ist, beschreibt, umfasst die Supravitalphase auch die Zeitspanne danach, die Phase zunehmender Irreversibilitåt der Schådigung von Struktur und Funktion bis zum vollståndigen Sistieren von Reaktionen auch auf unphysiologische Reize. ! Wichtig Die Supravitalphase ist gewebsspezifisch, innerhalb des gleichen Gewebes abhångig von der topographischen Lokalisation im Kærper. Hier wirkt sich die unterschiedliche 6

! Wichtig Die mechanische Erregbarkeit der Skelettmuskulatur wird etwa durch kråftiges Anschlagen des M. biceps brachii mit einem Messerrçcken geprçft bzw. durch Anschlagen mit einem Klopfhammer im unteren Drittel des Oberschenkels 4±5 Querfinger oberhalb der Kniescheibe, Klopfen auf den Rçcken zwischen Schulterblatt und Wirbelsåule, Beklopfen der interossealen Gebiete çber dem Handrçcken (. Abb. 4-11). Frçhpostmortal reagiert die Muskulatur auf mechanische Reizung mit einer fortgeleiteten Kontraktion, die sich çber den gesamten Muskel ausdehnt. Diese erste Phase der mechanischen Erregbarkeit der Skelettmuskulatur ist synonym zu dem sog. Zsako-Muskelphånomen. Eine fortgeleitete Erregbarkeit kann bis 1,5±2,5 h post mortem beobachtet werden.

In der zweiten Phase entwickelt sich auf mechanische Reizung ein kråftiger und typischer reversibler idiomuskulårer Wulst. Diese Phase dauert etwa bis 4±5 h post mortem (. Abb. 4-12). ! Wichtig In der letzten Phase bildet sich nur noch ein schwacher idiomuskulårer Wulst aus, der allerdings çber eine långere Zeitphase, nåmlich bis zu 24 h persistieren kann. Ein schwacher idiomuskulårer Wulst kann im Intervall bis zu 8±12 h post mortem beobachtet werden. Die Prçfung des 6

87

a4.2 ´ Todeszeit

. Abb. 4-13. Reizgeråt zur Prçfung der elektrischen Reagibilitåt der Skelettmuskulatur am Leichenfundort

. Abb. 4-11. Punkte optimaler Reizerfolge bei Prçfung des Zsakoschen Muskelphånomens

Elektrische Erregbarkeit der mimischen Muskulatur M. orbicularis oculi: Einstichelektroden in einem Abstand von 15 mm 5±7 mm tief in den nasalen Anteil des Augenoberlides einstechen. M. orbicularis oris: Einstichelektroden 10 mm beidseits der Mundwinkel einstechen.

. Abb. 4-14. Elektrodenposition bei Prçfung der elektrischen Erregbarkeit der mimischen Muskulatur . Abb. 4-12. Typischer reversibler idiomuskulårer Wulst çber dem Musculus biceps brachii

idiomuskulåren Wulstes am M. biceps brachii sollte jeder Arzt beherrschen. Bei stark ausgeprågtem subkutanem Fettgewebe ist der Wulst zuweilen nicht sichtbar, dann jedoch gut tastbar. Zu beachten ist schlieûlich noch, dass durch kråftiges Anschlagen des M. biceps brachii auch postmortal subkutane Blutaustritte erzeugt werden kænnen.

Zur Prçfung der elektrischen Erregbarkeit der Skelettmuskulatur bedient man sich kleiner, transportabler Reizgeråte (. Abb. 4-13) mit definierten Reizimpulsen (30 mA Stromstårke, Impulsfolgefrequenz von 50/s bei

einer Impulsdauer von 10 ms). Bei Elektrodeneinstich im medialen Anteil des Augenoberlides (. Abb. 4-14) kann der Reizerfolg hinsichtlich der Ausbreitung auf elektrodenferne Areale in 6 Stufen graduiert werden: frçhpostmortal reagiert die gesamte ipsilaterale Gesichtshålfte, mit zunehmender Todeszeit bleibt die Reaktion auf den Reizort beschrånkt, schlieûlich reagiert nur noch das gesamte Oberlid bzw. 1/2 bis 2/3 des Oberlides bzw. der M. orbicularis oculi nur noch unmittelbar angrenzend an die Reizelektroden. Aus der Ausbreitung der Reaktion auf elektrodenferne Areale wird unmittelbar der Zeitbezug hergestellt (in der . Abb. 4-15 ist neben dem Mittelwert jeweils die zweifache Standardabweichung angegeben).

4

88

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

4

+++

++

+

Reizbarkeit der

Reizbarkeit auf

Reizbarkeit nur am

gesamten mimischen

Region der Reiz-

Reizort als fasziku-

Muskulatur mit

orte beschrånkt,

låre Zuckung

angrenzender Hals-

hier Mund und

muskulatur

Umgebung

0±2 Ý hpm

1±5 hpm

2±6 hpm

. Abb. 4-16. Prçfung der elektrischen Erregbarkeit am Musculus orbicularis oris . Abb. 4-15. Ausbreitung der Erregung auf elektrodenferne Areale bei Prçfung der elektrischen Erregbarkeit der mimischen Muskulatur; Elektrodeneinstich medialer Anteil des Augenoberlides. Frçhpostmortal reagiert die gesamte ipsilaterale Gesichtshålfte (VI), mit zunehmender Todeszeit bleibt die Erregung auf den Reizort beschrånkt

. Tabelle 4-14. Postmortale Reagibilitåt der glatten Irismuskulatur nach subkonjunktivaler Injektion verschiedener pupillomotorisch wirksamer Pharmaka Pharmaka

[%]

Postmortale Reagibilitåt [h]

Noradrenalin/ Adrenalin

1,0

14±46

Tropicamid

0,25

5±30

Atropin/ Cyclopent

1/0,5

3±10

Mydriatika

! Wichtig In gleicher Weise kann auch am M. orbicularis oris die Reaktion hinsichtlich der Kontraktionsstårke und -ausbreitung auf elektrodenferne Areale graduiert werden (. Abb. 4-16): frçhpostmortal Reaktion der gesamten mimischen Muskulatur, dann nur noch des M. orbicularis oris, schlieûlich nur noch faszikulåre Zuckungen angrenzend an die Reizelektroden.

Die Prçfung der supravitalen elektrischen Erregbarkeit der Skelettmuskulatur ist eine in der rechtsmedizinischen Praxis unverzichtbare Methode zur Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams. ! Wichtig Auch die glatte Irismuskulatur ist postmortal reagibel, wobei die Reaktionsdauer der quergestreiften Skelettmuskulatur von der der glatten Irismuskulatur auf pharmakologische Reizung deutlich çbertroffen wird: Reagibilitåt in Einzelfållen bis 50 h post mortem.

Bei subkonjunktivaler Injektion pupillomotorisch wirksamer Pharmaka beginnt die Wirkung 5±30 min nach

Miotika Acetylcholin

5,0

14±46

der Injektion, die Wirkungsdauer betrågt mindestens 1 h. Die Konzentration ist ohne Einfluss auf die Reaktionsdauer und Reaktionsstårke. Die stårkste und långste postmortale Wirksamkeit weisen Adrenalin/Noradrenalin und Acetylcholin als natçrliche Ûbertrågerstoffe cholinerger bzw. adrenerger Fasern auf, nåmlich bis 46 h post mortem (. Tabelle 4-14). Diese stårkste und långste Wirksamkeit von Acetylcholin und Noradrenalin/Adrenalin als natçrlicher Ûbertrågerstoffe cholinerger bzw. adrenerger Fasern wird mit dem Cannon-Rosenblueth-Denervationsgesetz

a4.2 ´ Todeszeit erklårt; danach ist jede denervierte Struktur gegençber dem humoralen Mediator çberempfindlich. 4.2.1.4

Abkçhlung ! Wichtig Nach Todeseintritt folgt die postmortale Angleichung der Kærperkerntemperatur an die Umgebungstemperatur çber 4 Mechanismen: 4 Konduktion, 4 Konvektion, 4 Strahlung und 4 Wasserverdunstung, wobei ± je nach individuellen Abkçhlbedingungen ± Konvektion und Konduktion die pråvalierenden Faktoren sind. Die Kærperkerntemperatur (z. B. Rektaltemperatur) fållt dabei nicht unmittelbar postmortal ab, es bildet sich zunåchst ein postmortales Temperaturplateau von 2±3 h Dauer aus. Ursache fçr dieses postmortale Temperaturplateau ist, dass sich zunåchst ein radiales Temperaturgefålle vom Kærperkern zur Kærperoberflåche aufbauen muss, sodass der Abfall der Kærperkerntemperatur der Auskçhlung der Kærperoberflåche etwas hinterherhinkt. An das postmortale Temperaturplateau schlieût sich eine Abkçhlung in Exponentialfunktion entsprechend dem Abkçhlgesetz nach Newton an, sodass der postmortale Temperaturverlauf insgesamt als sigmoidal bezeichnet worden ist.

Die Abkçhlgeschwindigkeit hångt von zahlreichen individuellen Faktoren ab: 4 Kærperproportionen, 4 Fettreichtum, 4 Kærperhaltung (ausgestreckt, in kauernder Stellung mit an den Unterkærper herangezogenen Oberschenkeln), 4 Kleidung, 4 Bedeckung, 4 Windverhåltnissen, 4 Lagerung in einem flçssigen Medium, 4 Durchfeuchtung der Bekleidung usw. Der Abfall der Kærperkerntemperatur betrågt etwa 0,5±1,5 8C/h.

89

! Wichtig Die mathematische Beschreibung des Abfalls der Kærperkerntemperatur bei konstanter Umgebungstemperatur fçhrte zur Entwicklung eines Nomogrammes (. Abb. 4-17), das aus einmaliger Messung von aktueller tiefer Rektaltemperatur und Umgebungstemperatur bei bekanntem Kærpergewicht die Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams erlaubt. Zunåchst wird die tiefe Rektaltemperatur mindestens 8 cm innerhalb des Sphincter ani mit einem geeichten Thermometer (Temperaturskala 0±50 8C) gemessen; am gçnstigsten verwendet man Messfçhler mit Digitalanzeige. Dann wird die Umgebungstemperatur in der Umgebung des Leichnams gemessen. Beide Temperaturen werden auf die entsprechende Skala des Nomogrammes eingezeichnet und durch eine Gerade verbunden. Die Gerade schneidet eine im Nomogramm bereits eingezeichnete Diagonale. Vom Schnittpunkt des Fadenkreuzes wird auf den Schnittpunkt der Diagonalen mit der Geraden das Lot gefållt und bis zum åuûeren Kreisbogen mit Angaben der 95%-Toleranzgrenzen durchgezogen. Beim Viertelkreisbogen des entsprechenden Kærpergewichts wird die mittlere Todeszeit in Stunden abgelesen, am åuûeren Viertelkreisbogen ergeben sich die entsprechenden 95%-Toleranzgrenzen (. Abb. 4-18).

Das Nomogramm ist zunåchst entwickelt worden fçr »Standardfålle« der Leichenlagerung: unbekleidete Leiche auf thermisch indifferenter Aufliegeflåche in ruhender Luft. Der abkçhlungsverzægernde bzw. -beschleunigende Effekt von gegençber den Standardfållen variierenden Abkçhlbedingungen (Bekleidung, Bedeckung, Durchfeuchtung, Wind, Lagerung in einem flçssigen Medium) kann durch empirisch ermittelte Kærpergewichtskorrekturfaktoren berçcksichtigt werden. Dies sind z. B.: 0,3±0,5 unbekleidet im Wasser; 0,7 feuchte Kleidung, Wind; 0,75 unbekleidet, Wind; 1,0 unbekleidet im Sommer; 1,2 dçnne Kleidung, kein Wind; 1,4 dicke Kleidung, Wind; 1,2 dicke, feuchte Kleidung, kein Wind; 2,0 dicke Bettdecke.

4

90

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

4

. Abb. 4-17. Rektaltemperatur ± Todeszeit ± Bezugsnomogramm

! Wichtig Die Schåtzung der Liegezeit aus der Kærperkerntemperatur mit Auswahl des entsprechenden Korrekturfaktors sowie auch die Prçfung, ob die Voraussetzungen zur Anwendung des Verfahrens gegeben sind (z. B. nicht bei allgemeiner Hypothermie und Fieber), setzt fachårztlich-rechtsmedizinisches Wissen voraus, die Messung der entsprechenden Temperaturen (tiefe Rektaltemperatur mindestens 8 cm innerhalb des Sphincter ani) ist jedoch ggf. auch vom leichenschauenden Arzt zu verlangen. Wichtig ist, dass bei erster Untersuchung des Leichnams Kærperhaltung, Sitz und Art der Bekleidung, evtl. Durchfeuchtung der Bekleidung, Umgebungstemperatur, Wind und Lichteinfall, Sonneneinstrahlung, Verånderung der Temperaturverhåltnisse durch Úffnen von Fenstern, An- und Abschalten einer Heizung, Anschalten von Scheinwerfern genau protokolliert werden, da durch diese Maûnahmen die ursprçnglichen Abkçhlbedingungen veråndert werden.

4.2.1.5

Vertrocknungen der intakten Haut und der sichtbaren Schleimhåute ! Wichtig Haut und Schleimhåute des Lebenden sind feucht und werden feucht gehalten. Transsudation und Schweiûsekretion sind fçr diesen Zustand genauso verantwortlich wie die mechanische Befeuchtung durch Lidschlag oder Zunge. Diese Vorgånge sistieren mit Todeseintritt. In Abhångigkeit von Luftbewegung, Luftfeuchtigkeit und Wårme verdunstet die Oberflåchenfeuchtigkeit unbedeckter Haut und Schleimhåute rasch. Insbesondere bei Såuglingen vertrocknen bald die Schleimhåute der Lippen, der Zunge, die Nasenspitze, das Skrotum und die groûen Labien. Relativ rasch vertrocknet bei geæffneten Augen auch die Cornea, sie verliert ihren Glanz und wird trçbe. Aufgrund der Hypostase der transzellulåren Flçssigkeiten verliert der Augapfel seine Span6

a4.2 ´ Todeszeit

91

. Abb. 4-18. Anwendung des Rektaltemperatur-Todeszeit-Bezugsnomogrammes (Erklårung s. Text). Auffindungssituation: lediglich mit einem Slip bekleideter 80 kg schwerer Mann, ausgestreckt in Rçckenlage; Rektaltemperatur 25 8C, Umgebungstemperatur 10 8C. Nach Verbindung der Skalenpunkte fçr Rektalund Umgebungstemperatur wird auf den Schnittpunkt der Ver-

bindungslinie mit der Diagonalen vom Fadenkreuz aus das Lot gefållt. Beim Viertelkreisbogen fçr das entsprechende Kærpergewicht ergibt sich die mittlere Todeszeit in Stunden (15 h). Auf dem åuûeren Viertelkreisbogen werden die 95%-Toleranzgrenzen abgelesen (Ô 2,8 h)

nung. Bei geæffneten Augen kommt es zu dreieckigen oder auch bandfærmigen Vertrocknungen der Augapfelbindehaut. Derartige Verfårbungen, als »tache noir« bezeichnet, kænnen bereits 1±2 h post mortem auftreten. Zunåchst sind diese Augapfelbindehautverfårbungen gelblich, dann gelblich-bråunlich, schlieûlich nehmen sie sogar eine schwårzliche Farbe an. Alsbald vertrocknen auch Fingerbeeren und Akren, die Konsistenz wird derber, die Farbe rætlich-bråunlich. Vertrocknungen treten postmortal relativ rasch auch dort auf, wo durch Schweiû oder Urinmazeration ein Epidermisverlust eingetreten ist. 6

Neben der Verdunstung von Wasser an Haut und sichtbaren Schleimhåuten und der daraus resultierenden Vertrocknung hat die zumeist umschriebene Vertrocknung im Bereich von Hautabschçrfungen eine entscheidende diagnostische Bedeutung. Ûberall dort, wo es durch vitale oder postmortale Kompression oder Schçrfung der Epidermis zu einer leichteren Flçssigkeitsabgabe kommt, treten in Abhångigkeit von den Umgebungsbedingungen (Luftzug, Wårme, Feuchtigkeit der Luft) Vertrocknungen auf. Derartige Vertrocknungen finden sich z. B. als Folge von Sturzverletzungen (Knie), Defibrillation, als Folge mecha6

4

92

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

nischer Gewalteinwirkung (Drossel-, Wçrgemale) usw. Postmortal entstandene Hautabschçrfungen vertrocknen freilich in gleicher Weise wie vitale zu braun-roten, lederartig harten Flåchen. Diagnostisch und rekonstruktiv von besonderer Bedeutung sind geformte Vertrocknungen, die die Konfiguration eines einwirkenden Werkzeuges abformen.

4

4.2.1.6 Fortgeschrittene Leichenerscheinungen Autolyse Autolyse ist die Auflæsung organischer Strukturen durch kærpereigene Fermente ohne bakterielle Beteiligung. Unter Fåulnis oder Heterolyse versteht man demgegençber die Auflæsung der chemischen, physikalischen und morphologischen Ordnung durch bakterielle, »heterolytische« Fermente. Fermentreiche Organe und Gewebe fallen postmortal relativ rasch der Autolyse anheim, so etwa die Bauchspeicheldrçse, das Nebennierenmark, die Magenschleimhaut. Der im Rahmen der Autolyse eintretende Verlust der selektiven Membranpermeabilitåt mit freiem Konzentrationsausgleich zwischen den Flçssigkeitskompartimenten bedingt, dass klinisch-chemische Untersuchungen an Blut postmortal von vergleichsweise geringer Bedeutung sind. Allenfalls an isolierten Flçssigkeitskompartimenten wie Liquor und insbesondere Glaskærperflçssigkeit vorgenommene, postmortale, chemische Untersuchungen besitzen græûere Bedeutung.

Fåulnis ! Wichtig Fåulnis ist demgegençber ein bakteriell-heterolytisch ablaufender Gewebsabbau auf reduktiver Grundlage, der zur Kolliquation, Gasbildung und Abspaltung von Ammoniak fçhrt. Zur Progression der Fåulnis bei Leichenlagerung in freier Luft bei Temperaturen von 20 8C s. . Tabelle 4-15.

Relativ rasch kommt es im Bereich der Bauchdecken, beginnend im rechten Unterbauch, zur Grçnfårbung durch Sulfhåmoglobinbildung. Die Grçnfårbung erstreckt sich schlieûlich çber die gesamte Bauchhaut. Die Fåulniserreger breiten sich innerhalb der Gefåûe aus und fçhren durch Håmolyse im Bereich oberflåchlicher Hautvenen zu einem von auûen sichtbaren »Durchschlagen der Venennetze«. Im Rahmen der Fåulnis kommt es zu einer Gasbildung mit Auftreibung der Bauchdecken, des Skrotums, des Penis, der Brçste, der Haut des Gesichtes, Hervortreten der Zunge, schlieûlich Gasknistern der gesamten Haut. Es bilden sich Fåulnistranssudate der Kærperhæhlen, Fåulnisflçssigkeit flieût aus den Kærperæffnungen ab, durch Fåulnistranssudation zwischen Lederhaut und Epidermis bilden sich teilweise monstræse Fåulnisblasen, nach Einreiûen der Blasen und Abflieûen der Fåulnisflçssigkeit kann die Lederhaut relativ rasch vertrocknen. Die Kærperoberflåche eines fåulnisverånderten Leichnams fçhlt sich schmierig-glitschig an. Durch den Fåulnisgasdruck kann es bei schwangeren Frauen zu einer Eversion des Uterus oder Austreibung des Fætus kommen, ein Phånomen, das als Sarggeburt bezeichnet wird.

. Tabelle 4-15. Progression der Fåulnis bei Leichenlagerung in freier Luft bei 20 8C Umgebungstemperatur. (Nach Naeve 1978) Nach 1±2 Tagen

Grçnliche Verfårbung der Bauchdecken und Erweichung der Augåpfel

Nach 3±5 Tagen

Dunkelgrçne Verfårbung groûer Teile der Bauchhaut. Einzelne fleckige Grçnverfårbungen der Haut auch anderer Kærperregionen. Vor Mund und Nase grobblasig rætlich tingierte Fåulnisflçssigkeit. Durchschlagen des Venennetzes

Nach 8±12 Tagen

Gesamte Kærperoberflåche dunkelgrçn. Gesicht, Hals, Brustkorb teilweise rætlich-grçn. Gasblåhung von Abdomen und Skrotum, Dunsung des Gesichtes. Fingernågel noch fest haftend. Haare erleichtert ausziehbar

Nach 4±20 Tagen

Gesamte Kærperoberflåche grçn oder rotbraun. Starke Gasblåhung des gesamten Kærpers. Fåulnisblasen, diese teilweise aufgeplatzt mit Braunvertrocknung der Lederhaut. Augen (Iris, Pupille und Sklera) schmutzig rotbraun. Fingernågel leicht abziehbar

93

a4.2 ´ Todeszeit ! Wichtig Infolge Fåulnistranssudation tritt schlieûlich ein vollståndiger Verlust der Oberhaut sowie ein Lockerwerden von Haaren und Någeln ein.

Bereits agonal, ansonsten frçhpostmortal kommt es bei warmen Witterungsbedingungen zur Ablage von Fliegeneigelegen in Nasenæffnungen, Mund- und Lidspalten. Je nach Fliegenart (in unseren Breiten vorwiegend Calliphora vicina) und Witterungsbedingungen schlçpfen alsbald Fliegenmaden, die bei gçnstigen Bedingungen innerhalb weniger Wochen zur Teil- bzw. vollståndigen Skelettierung eines Leichnams fçhren kænnen. Nach Artbestimmung kænnen forensische Entomologen aus der Långe der Fliegenmaden und der Generationenbestimmung vorsichtige Rçckschlçsse auf die Liegezeit ziehen. Die olfaktorischen, optischen, taktilen und akustischen Phånomene der Fåulnis hat Charles Baudelaire in seinem Gedicht »Das Aas« in Les fleurs du mal eindrucksvoll geschildert.

Verwesung ! Wichtig Im Gegensatz zur Fåulnis ist die Verwesung ein trockener Prozess auf oxidativer Grundlage. Es kommt typischerweise zur Schimmelpilzbesiedlung des Leichnams. Fåulnis und Verwesung sind milieuabhångige Leichenerscheinungen, die sich ablæsen kænnen, sich jedoch auch, sind unterschiedliche Teile eines Leichnams verschiedenen Milieubedingungen ausgesetzt, gleichzeitig finden. Die Progression von Fåulnis und Verwesung ist stark temperaturabhångig, Rçckschlçsse auf die Liegezeit aus dem Fåulnisgrad sind allenfalls mit græûter Zurçckhaltung mæglich.

Bei Wasserlagerung des Leichnams konnte çber eine Korrelation des Fåulnisgrades mit der Wassertemperatur eine auûerordentlich wertvolle Methode zur Schåtzung der Wasserliegezeit erarbeitet werden. Versuche, auch bei Luftlagerung des Leichnams çber eine Korrelation des Fåulnisgrades mit der Temperatur zu einer vergleichbar stringenten Schåtzung der Liegezeit zu gelangen, scheitern weitgehend daran, dass bei einer mehrtågigen und erst recht mehrwæchigen Leichenlagerung an der Luft die Temperaturen in einem wesentlich hæheren Ausmaû schwanken als bei Wasserlagerung.

4.2.2 Todeszeitbestimmung im Rahmen

der årztlichen Leichenschau ± Faustregeln fçr die Todeszeitschåtzung in der frçhen und spåten Leichenzeit

! Wichtig Im Leichenschauformular werden dem Arzt Angaben zur Todeszeit gegliedert nach Tag, Monat, Jahr und Uhrzeit abverlangt. Fçr Totauffindungen, bei denen eine retrospektive Eingrenzung des Todeszeitraumes auch fçr den Erfahrenen schwierig ist, sehen einige Leichenschauformulare zur Eingrenzung des Todeszeitintervalls folgende Angaben vor: 4 zuletzt lebend gesehen, 4 tot aufgefunden am . . ., 4 bzw. Sterbezeitpunkt, 4 falls Sterbezeitpunkt unbekannt bzw. tot aufgefunden: Datum und Uhrzeit der Leichenauffindung.

Schlieûlich wurde in einigen Leichenschauformularen die Verwertung des durch Zeugen beobachteten Todeseintritts als Todeszeitpunkt eingeråumt. Da bezçglich der Angaben zur Todeszeit im Leichenschauschein oft groûe Unsicherheit herrscht und Ûberprçfungen ergeben haben, dass die Angaben nicht stimmig sein kænnen, soll die Todeszeitbestimmung im Rahmen der Leichenschau fallgruppenartig besprochen werden.

Tod unter årztlicher Ûberwachung ! Wichtig Sowohl bei Krankenhauspatienten als auch beim Todeseintritt im håuslichen Bereich in Gegenwart des Arztes wird der Zeitpunkt des irreversiblen Herzstillstandes oder des Atemstillstandes entsprechend als Todeszeitpunkt protokolliert. Wurde reanimiert, gilt der Zeitpunkt des Abbruchs der frustranen Reanimation als Todeszeitpunkt.

Todeseintritt durch zuverlåssige Zeugen beobachtet ! Wichtig In der Regel handelt es sich um natçrliche Todesfålle oder Unglçcksfålle im håuslichen oder æffentlichen Bereich. In dieser Fallgruppe werden die Zeugen ± insbesondere bei Unglçcksfållen ± sofort einen Arzt verståndigen. Der Arzt wird nach Feststellung des Todes çberprçfen, ob der Aus6

4

94

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

! Wichtig bildungsgrad oder das Fehlen der Leichenerscheinungen wie Totenstarre und Totenflecken mit den Zeitangaben der Zeugen kompatibel ist. In Fållen, in denen aus dem Leichenbefund ersichtlich ist, dass es sich um einen Todeseintritt mit fehlender oder ultrakurzer Agonie handelt, wird er ± stimmen seine Feststellungen zum Ausbildungsgrad der Leichenerscheinungen mit den ihm gemachten Zeitangaben çberein ± den Unglçckszeitpunkt als Todeszeitpunkt verwerten dçrfen. Liegt eine kurze Agonie vor, also etwa vom Unglçckszeitpunkt bis zum Eintreffen des Arztes, so wird es sich empfehlen, diesen Zeitbereich als Todeszeitraum anzugeben. In gleicher Weise sollte der Arzt verfahren, wenn er von Angehærigen eines Verstorbenen zur Leichenschau gerufen wird. Zu empfehlen ist unter diesen Umstånden der Zusatz »Nach Angaben der Angehærigen«, sollte sich dieser nicht bereits als Vordruck im Leichenschauformular befinden.

Vermieden werden sollte in jedem Fall eine unkritische Ûbernahme der Angaben Angehæriger. Daher sind grundsåtzlich die Angaben Dritter am Ausbildungsgrad der Leichenerscheinungen zu çberprçfen.

Tot aufgefunden ! Wichtig In Fållen dieser Gruppe stehen dem Arzt keine Zeugenaussagen çber den Todeszeitpunkt zur Verfçgung, sondern allenfalls Angaben çber den Auffindungszeitpunkt oder Angaben çber den Zeitpunkt, zu dem der Verstorbene letztmals lebend gesehen wurde. In jedem Fall sollte dieser Zeitpunkt protokolliert werden. Die Todeszeitbestimmung muss sich dann nahezu ausschlieûlich am Ausprågungsgrad der Leichenerscheinungen orientieren, insbesondere dem Ausbildungsgrad von Totenflecken, Totenstarre und Fåulnis. Eine zusammenfassende Ûbersicht çber den Fortschreitungsgrad der Leichenerscheinungen zur orientierenden Einschåtzung der Liegezeit gibt nochmals . Tabelle 4-16.

Eine zu weit gehende Eingrenzung des Todeszeitraums aus dem Ausprågungsgrad der Leichenerscheinungen sollte vermieden werden und im Leichenschauformular relativierende Zusåtze wie »etwa« hinzugefçgt werden. Auch bezçglich der Todeszeit wird den Angaben im Leichenschauschein von den Behærden amtlicher Feststellungscharakter beigemessen. Im Hinblick auf die rechtliche Bedeutung des Todeszeitpunktes sind daher falsche oder nicht vertretbare Angaben unbedingt zu vermeiden.

4.2.3 Rechtsmedizinische

Todeszeitbestimmung

Von allen Methoden zur Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams ist die nomographische Ermittlung des Todeszeitbereiches aus der Rektaltemperatur unter Berçcksichtigung von Umgebungstemperatur, Kærpergewicht sowie aktuellen Abkçhlungsbedingungen (C. Henûge) das qualitativ und quantitativ am besten untersuchte Verfahren. Freilich ist auch mit diesem Verfahren im gçnstigsten Fall ein Todeszeitbereich von lediglich 5±6 h zu erreichen, in dem der Tod sehr wahrscheinlich eingetreten ist. Im Rahmen des integrierten Konzeptes zur Todeszeitbestimmung wird man den nomographisch ermittelten Todeszeitbereich durch den Ausprågungsgrad supravitaler Reaktionen (elektrische Erregbarkeit der mimischen Muskulatur, pharmakologische Erregbarkeit der Pupille) und Leichenerscheinungen (verschiedene Kriterien von Rigor und Livores) weiter einzugrenzen versuchen. Da die Mittelwerte zu den einzelnen Leichenerscheinungen und supravitalen Reaktionen das Zeitintervall, in dem das entsprechende Kriterium positiv vorliegt, vællig unzureichend und damit unzuverlåssig repråsentieren, wurden ausschlieûlich die weitgehend zuverlåssigen oberen und unteren zeitlichen Grenzen der Variationsbreiten berçcksichtigt. In . Tabelle 4-17 sind die unteren und oberen 95%Toleranz- bzw. Variationsgrenzen fçr die einzelnen Todeszeitkriterien dargestellt. Die unteren Grenzen bedeuten, dass die Todeszeit bei Vorliegen des entsprechenden Kriteriums långer sein muss als die untere Grenze, die oberen entsprechend, dass die Todeszeit kçrzer sein muss. Ist ein idiomuskulårer Wulst auslæsbar, ist die Todeszeit mit hoher Wahrscheinlichkeit kçrzer als 13 h, ist er nicht mehr auslæsbar, ist sie mit hoher Wahrscheinlichkeit långer als 1,5 h. Ist der M. orbicularis oris nicht mehr reagibel, betrågt die Todeszeit çber 3 h, bei positiver Reaktion unter 11 h. In . Abb. 4-19 sind die todeszeitrelevanten Kriterien entsprechend ihrer auf- bzw. absteigenden unteren Grenzen geordnet. Die Erhebungen am Leichenfundort beginnen mit der nomographischen Eingrenzung des Todeszeitintervalls als Leitmethode. Die mittels des Nomogrammverfahrens erzielten unteren und oberen 95%-Toleranzgrenzen sollen durch die Kriterien weiter eingegrenzt werden, die oberhalb des unteren bzw. unterhalb des oberen Grenzwertes liegen.

95

a4.2 ´ Todeszeit

. Tabelle 4-16. Ûbersichtstabelle zur Schåtzung der Liegezeit eines Leichnams aus dem Fortschreitungsgrad von Leichenerscheinungen und supravitalen Reaktionen Elektrische Erregbarkeit des M. orbicularis oculi

Zeit nach Todeseintritt VI Ober-, Unterlid + Stirn + Wange

1±6 h pma

V Ober-, Unterlid + Stirn

2±7 h pm

IV Ober-, Unterlid

3±8 h pm

III Ganzes Oberlid

3,5±13 h pm

II 1/3±2/3 des Oberlides

5±16 h pm

I Oberlid lokal in Umgebung der Reizelektroden

5±22 h pm

M. orbicularis oris

3±11 h pm

Thenarmuskulatur

bis 12 h pm

Hypothenar

bis 12 h pm

Pharmakologische Erregbarkeit der Pupille Mydriatika

Miotika

Noradrenalin/Adrenalin

14±46 h pm

Tropicamid

5±30 h pm

Atropin/Cyclopent

3±10 h pm

Acetylcholin

14±46 h pm

Abfall der Kærperkerntemperatur (tiefe Rektaltemperatur) Zunåchst Temperaturplateau von 2±3 h Dauer, dann ca. 0,5±1,5 8C/h, abhångig von Umgebungstemperatur, Lagerung, Bekleidung, Bedeckung, Kærperproportionen, Witterungsbedingungen Hornhauttrçbung bei offenen Augen

Nach 45 min

Hornhauttrçbung bei geschlossenen Augen

Nach ca. 24 h

Beginn der Totenflecke am Hals

Nach 15±20 min

Konfluktion

Etwa 1±2 h

Volle Ausbildung der Totenflecke

Nach wenigen Stunden (ca. 6±8 h)

Wegdrçckbarkeit auf Fingerdruck

Etwa 10 h (10±20 h)

Umlagerbarkeit

Etwa 10 h

Beginn der Totenstarre am Kiefergelenk

Nach 2±4 h

Vollståndig ausgeprågte Starre

Nach ca. 6±8 h

Beginn der Læsung

Nach ca. 2±3 Tagen (stark abhångig von der Umgebungstemperatur)

Wiedereintritt der Starre nach Brechen

Bis ca. 8 h pm

Vollståndige Læsung

Nach 3±4 Tagen, bei tiefer Umgebungstemperatur auch deutlich långer als 1 Woche erhalten

a

h pm = Stunden post mortem.

4

96

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-17. Schlussfolgerungen zur unteren und oberen Grenze des Todeszeitbereiches durch Prçfung einzelner Kriterien. (Nach Henûge u. Madea 1988) Prçfgræûe Ausbildungsgrad

4

Antwort ; Resultat: Eingrenzung der unteren Grenze t ³ h pma

Antwort ; Resultat: Eingrenzung der oberen Grenze t £ h pma

Beginn?

Ja

0

Nein

3 (Anåmie, Beleuchtung)

Konfluktion?

Ja

1

Nein

4 (Anåmie, Beleuchtung)

Auf Daumendruck vollståndig wegdrçckbar?

Nein

1

Ja

Vollståndig verlagerbar?

Nein

2

Ja

Maximum?

Ja

3

Nein

16 (Anåmie)

Unvollståndig verlagerbar?

Nein

4

Ja

24

Beginn?

Ja

0,5

Nein

7

Wiederbildung?

Nein

2

Ja

8

Maximum?

Ja

2

Nein

Sehnenphånomen?

Nein

0

Ja

Idiomuskulårer Wulst?

Nein

1,5

Ja

13

Nein

1

Ja

6

V?

Nein

2

Ja

7 cave: lange Agonie

IV?

Nein

3

cave: frisches Lidhåmatom

Ja

8 frisches Lidhåmatom

III?

Nein

3,5 Lidemphysem

Ja

13 Lidemphysem

II?

Nein

5

Ja

16

I?

Nein

5

Ja

22

Mund:

Nein

3

Ja

11

Atropin/Cyclopentolat?

Nein

3

Ja

10

Mydriaticum Roche?

Nein

5

Ja

30

Acetylcholin?

Nein

14

Ja

46

Livores

20 6

Rigor

20

Mechanische Erregbarkeit 2,5

Elektrische Erregbarkeit Auge: VI?

lange Agonie

Chemische Erregbarkeit Iris:

a

pm: post mortem.

a4.2 ´ Todeszeit

. Abb. 4-19. Checkliste zur Erhebung todeszeitrelevanter Kriterien am Leichenfundort. (Aus Henûge u. Madea 1988)

97

4

98

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

4

|

. Abb. 4-20. Anwendungsbeispiel des integrierten Konzeptes zur Todeszeitbestimmung

99

a4.4 ´ Feststellung der Todesursache Fallbeispiel Ein 58-jåhriger Mann (. Abb. 4-20) wurde morgens gegen 08.02 Uhr auf einem Schotterweg an einem Waldrand tot aufgefunden. Bei einer Hirntemperatur von 17 8C und einer tiefen Rektaltemperatur von 28,3 8C ergab sich bei einer Umgebungstemperatur von 3 8C und einem Kærpergewicht von 65 kg ein Todeszeitraum von 7,6Ô2,8 h vor dem Untersuchungszeitpunkt (13.15 Uhr). Durch folgende Kriterien konnte dieser Zeitpunkt eingegrenzt werden: Die Rigorwiederbildung nach Brechen der Starre spricht nach Literaturangaben fçr einen Todeszeitraum unter 8 h. Die Reaktionsstårke V bei elektrischer Reizung der Muskulatur spricht fçr einen Todeszeitraum unter 7 h. Somit konnte die obere Grenze des nomographisch bestimmten Todeszeitbereichs (10,4 h) eingegrenzt werden. Als Todeszeitraum ergab sich in diesem Fall die Zeitspanne zwischen 6.15 Uhr und 08.30 Uhr. Das Geståndnis des Tåters lautete dahin, den Betroffenen gegen 06.30 Uhr gedrosselt, erschlagen und dann an der Fundstelle abgelegt zu haben.

Im frçhpostmortalen Intervall erweisen sich besonders die Zeitbezçge zum Ausprågungsgrad der elektrischen Erregbarkeit der Skelettmuskulatur als wertvolle Hilfe zur weiteren Eingrenzung des Todeszeitintervalls. In gçnstig gelagerten Fållen kann der wahrscheinliche Zeitbereich des Todeseintrittes mit diesem integrierten Verfahren auf 1±2 h eingegrenzt werden. Auch wenn mittels eines zweiten unabhångigen Verfahrens die nomographisch vorgegebene Todeszeit zwar nicht eingegrenzt, sondern nur beståtigt werden kann, erhæht dies nicht nur die Validitåt der Aussage, sondern auch die Sicherheit des Untersuchers. Die Anwendung dieses integrierten Verfahrens zur Todeszeitbestimmung ist aufgrund der notwendigen Erfahrung sowie der apparativen Voraussetzungen eine fachårztlich-rechtsmedizinische Aufgabe, deren Prinzipien der Leichenschauer kennen sollte, um in entsprechend gelagerten Fållen (Tætungsdelikte, dubiose Auffindungssituationen) die Hinzuziehung eines Rechtsmediziners zu veranlassen. Literatur: 5, 7, 20, 33, 39, 42, 47, 79, 86, 89, 104, 117, 119, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 173, 174, 175, 188, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 231, 252, 253, 255, 266, 273, 276, 277, 282, 286, 287, 292, 293, 300, 302, 303, 324, 325, 339, 355.

4.3

Identifikation bzw. Identitåtsfeststellung

! Wichtig Im Rahmen der Leichenschau sind die Personalien des Verstorbenen in den vertraulichen und nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung einzutragen, darunter auch Geburtsdatum, Geburtsort und -kreis. Die Todesbescheinigungen einiger Lånder sehen vor, dass der Leichenschauer Angaben zur Art der Identifikation macht (nach eigener Kenntnis, Einsicht in Personalausweis/Reisepass, Angaben von Angehærigen/Dritten bzw. Identifikation nicht mæglich). Bei nicht geklårter Identitåt des Verstorbenen ist in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen. Die Klårung der Identitåt ist dann eine umfassende kriminalistisch-rechtsmedizinische Aufgabe [Beschreibung und Asservierung von Kleidung und Effekten, Daktyloskopie, Erhebung morphologischer Befunde (neben Geschlecht, Kærpergræûe, Gewicht, Haarfarbe, Bart, Farbe der Regenbogenhåute, Zeichen medizinischer Maûnahmen wie Narben, Tåtowierungen)].

4.4

Feststellung der Todesursache B. Madea, R. Dettmeyer, P. Schmidt

4.4.1 Todesursachendiagnostik gemåû

WHO-Richtlinien

! Wichtig Im vertraulichen Teil der Leichenschauformulare ist unter der Rubrik Todesursache der Krankheitsverlauf gemåû den Regeln der WHO (. Abb. 4-21) in einer Kausalkette vom ausstellenden Arzt zu dokumentieren. Dabei ist 4 in Zeile I a die unmittelbare Todesursache anzugeben, 4 in Zeilen I b und I c die vorangegangenen Ursachen ± Krankheiten, die die unmittelbare Todesursache unter I a herbeigefçhrt haben, mit der ursprçnglichen Ursache (Grundleiden) an letzter Stelle. Schlieûlich sind in Zeile II andere wesentliche, mit zum Tode fçhrende Krankheiten ohne Zusammenhang mit dem Grundleiden aufzufçhren. Die meisten Todesbescheinigungen richten sich nach den Empfehlungen der WHO und dem WHO-Muster der Todesbescheinigung »International Form of Medical Certification of Cause of Death« aus.

4

100

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

4

. Abb. 4-21. Internationales Formblatt der årztlichen Todesursachenbescheinigung

! Wichtig Die Todesursachenstatistik der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den Angaben zur Todesursache im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung. Dabei wird die Todesursachenstatistik derzeit unikausal oder monoåtiologisch aufbereitet, von der auf den Todesbescheinigungen angegebenen Todesursache wird nur eine, das Grundleiden, ausgewåhlt. Die Regeln der WHO sehen dabei vor, dass die Eintragungen zur Todesursache von der unmittelbar zum Tode fçhrenden Ursache retrospektiv zum Grundleiden zurçckfçhren. Das Grundleiden ist dabei folgendermaûen definiert: Das Grundleiden ist die Krankheit oder Verletzung, die den Ablauf der direkt zum Tode fçhrenden Krankheitszustånde auslæste oder die Umstånde des Unfalles oder der Gewalteinwirkung, die den tædlichen Ausgang verursachten (Christian 1971).

Eine formal richtig gestaltete Todesursachenkaskade, die von der unmittelbaren Todesursache zum Grundleiden zurçckfçhrt, wåre z. B.:

! Wichtig I a) Úsophagusvarizenblutungen, als Folge von I b) Pfortaderstauung, als Folge von I c) Leberzirrhose (Grundleiden) II) Diabetes mellitus oder I a) Retentionspneumonie als Folge von I b) obturierendem Bronchialkarzinom.

Als Grundleiden in die Todesursachenstatistik wçrde in diesen Fållen die Leberzirrhose bzw. das Bronchialkarzinom eingehen. Keinesfalls sollten in Position I a funktionelle Endzustånde wie Atemstillstand, Herz-Kreislauf-Versagen usw. aufgefçhrt werden, da diese funktionellen Endzustånde konstitutiver Bestandteil jedes Sterbeprozesses sind. Freilich findet man bei den Angaben zur Todesursache unter I a±c håufig die nichtssagendsten Diagnosen wie: 4 Herzversagen, 4 Herzstillstand, 4 Hirnversagen, 4 Tod im Schlaf, 4 Altersschwåche.

101

a4.4 ´ Feststellung der Todesursache Die Rubrik I a zur Todesursache muss in jedem Fall ausgefçllt werden. Anzugeben sind Krankheiten, Verletzungen oder Komplikationen, die den Tod unmittelbar verursachten. Wenn die Angaben unter I a Folge einer anderen Bedingung (»Folge von«) waren, sind diese unter I b anzugeben. Entsprechend sind die Angaben unter I b u. U. auf ein Grundleiden unter I c zurçckzufçhren. Wenn freilich die Todesursache unter I a keine Folge weiterer Komplikationen oder Grundleiden ist, bedarf es keiner weiteren Eintragungen, z. B.: 4 I a Schådel-Hirn-Durchschuss oder 4 I a Opiatintoxikation. Erschæpft sich die Kausalkette nicht in 3 Stufen, kann dies durch handschriftliche Zusåtze deutlich gemacht werden. Die in der rechten Spalte anzugebende Zeitdauer vom Krankheitsbeginn bis zum Tod dient gleichzeitig der Kontrolle der Plausibilitåt, ob die Kausalverlåufe zwischen Grundleiden, Folgezustånden und Todesursache richtig angegeben sind. Bei Unfållen, Vergiftungen, Gewalteinwirkungen usw. sollen kurze Angaben zur åuûeren Ursache und Art der Verletzung und Vergiftung gemacht werden. Ist die unmittelbare Todesursache Folge einer Behandlungskomplikation oder eines Behandlungsfehlers, sollte diese Komplikation unter I b aufgefçhrt werden. Notwendig sind jedoch Angaben zu den Umstånden der Komplikation und Indikation (Grundleiden) ggf. unter I c. In der Regel flieûen die Angaben unter I c in die Todesursachenstatistik ein. Durchdachte Angaben zur Todesursache und ihre gedankliche Gliederung in Grundleiden, Folgezustånde und unmittelbare Todesursache sind im Ûbrigen wesentliche Voraussetzung fçr eine verantwortungsvolle Qualifikation der Todesart. Im Folgenden sollen, orientiert an den Instruktionen der WHO »Medical Certification of Death« einige Beispiele zur Todesursachenzertifikation gebracht werden. Fallbeispiel 1: Ein 47 Jahre alter Mann ohne anamnestisch bekannte KHK erleidet plætzlich einen Myokardinfarkt und stirbt 24 h spåter. Die Todesursachenkaskade wird hinreichend folgendermaûen beschrieben: I a Myokardinfarkt (1 Tag), I b ±, I c ±.

Fallbeispiel 2: Ein 18 Monate alt gewordenes Kind stirbt an einer Masernpneumonie. Unmittelbare Todesursache ist die Pneumonie als Folge der Masern, auch wenn es sich um eine bakterielle Pneumonie handelt. I a Pneumonie (6 Tage), I b Masern (3 Wochen).

Fallbeispiel 3: Ein 63 Jahre alt gewordener Mann mit chronischen Duodenalulzera stirbt einige Tage nach Operation einer Duodenalperforation an einer postoperativen Peritonitis, zudem bestand ein Bronchialkarzinom. I a Peritonitis (3 Tage), I b Perforation eines Duodenalulkus (1 Woche), I c chronisches Duodenalulkus (4 Jahre), II Kleinzelliges Bronchialkarzinom des linken Lungenunterlappens.

Fallbeispiel 4: Ein 45 Jahre alt gewordener Mann stirbt an einer Mitralklappeninsuffizienz als Folge eines rheumatischen Fiebers vor 20 Jahren. I a Mitralklappeninsuffizienz (3 Monate), I b Endokarditis der Mitralklappe (20 Jahre), I c rheumatisches Fieber mit 25 Jahren (20 Jahre).

Fallbeispiel 5: Eine 41-jåhrige Patientin stirbt 4 Jahre nach einem Narkosezwischenfall mit der Folge eines apallischen Syndroms an einer Pneumonie. I a Pneumonie, I b apallisches Syndrom, Bettlågerigkeit, I c Narkosezwischenfall. Zugleich wåre in diesem Fall die Todesart als nichtnatçrlich zu qualifizieren.

Fallbeispiel 6: Eine 59 Jahre alt gewordene Frau stirbt an einer Mageninhaltsaspiration einige Stunden nach einer Kleinhirnblutung. 3 Jahre zuvor wurde ein Neben6

4

102

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

nierenrindenadenom mit Hyperaldosteronismus sowie konsekutiver Hypertonie und kongestivem Herzversagen festgestellt. I a Mageninhaltsaspiration (Minuten), I b Kleinhirnblutung (Stunden), I c Hypertonie (ungefåhr 3 Jahre), I d Hyperaldosteronismus (mehr als 3 Jahre), I e Nebennierenrindenadenom (mehr als 3 Jahre), II Herzinsuffizienz. Zur çbersichtlichen Darstellung der Kausalkette wurden in Teil I weitere Zeilen eingefçgt.

Fallbeispiel 7: Eine 74 Jahre alt gewordene Frau stçrzt zu Hause und erleidet eine Fraktur des Schenkelhalses. Seit einer zerebralen Thrombose vor einigen Jahren leidet sie an einer Hemiparese. Wåhrend des immobilisationsbedingten Krankheitslagers erleidet sie eine hypostatische Pneumonie, an der sie stirbt. I a Hypostatische Pneumonie (1 Tag), I b Immobilisation (2 Monate), I c pertrochantåre Femurfraktur (2 Monate), I d håuslicher Sturz, II Hemiparese nach alter Thrombose (2 Jahre). Zugleich wåre in diesem Fall die Todesart als nichtnatçrlich zu qualifizieren.

Die gerade bei ålteren Verstorbenen beliebte Diagnose »Altersschwåche« kann ebenfalls als Todesursache nicht in Anspruch genommen werden. Auch çber 100-Jåhrige, die auûerhalb eines Krankenhauses verstarben und als zuvor gesund beschrieben wurden, wiesen autoptisch zu 100% klare Todesursachen auf (in 68% kardiovaskulåre Erkrankungen, in 25% Erkrankungen des Bronchialsystems, in 5% Erkrankungen des Gastrointestinaltraktes und in 2% eine zerebrovaskulåre Todesursache). Zudem bestand eine erhebliche Co-Morbiditåt an isoliert nicht todesursåchlichen Erkrankungen. Die Todesursache »Altersschwåche« ist also ebenso wie das »Herzversagen« eine Verlegenheitsdiagnose. Bei Todesfållen alter Menschen sollten entsprechend der unten aufgefçhrten Kriterien såmtliche Erkrankungen aufgelistet und pathogenetisch gegliedert werden, dann gelangt man unter Berçcksichtigung von Anamnese und Umstånden des Todeseintritts in der Regel çber tragfåhige Diagnosen zur Todesursache. Verlegen-

heitsdiagnosen wie »Altersschwåche«, bei Personen die jahrelang in årztlicher Behandlung gestanden haben und fçr die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wurden, wåren auch als Indiz fçr eine mangelnde Effizienz der årztlichen Behandlung zu werten, da nicht einmal tragfåhige Diagnosen zustande kamen. Literatur: 26, 27, 60, 76, 213.

4.4.2 Graduierung morphologischer

und klinischer Befunde hinsichtlich ihrer todesursåchlichen Dignitåt; Sterbenstypen

! Wichtig Bei den Eintragungen zur Todesursache sollten sich auch die klinischen Kollegen, insbesondere wenn es sich um mehrfaktorielle Sterbeprozesse handelt, an Graduierungen von Befunden hinsichtlich ihrer todesursåchlichen Dignitåt, wie sie seit Richter in der Rechtsmedizin seit mehr als 90 Jahren çblich sind, orientieren. Nach Richter werden Obduktionsbefunde in 3 Gruppen eingeteilt: Gruppe 1: Befunde, die aufgrund ihres Schweregrades und ihrer Lokalisation fçr sich allein und ohne Einschrånkung den Tod eines Menschen erklåren. Gruppe 2: Organverånderungen, die den Tod erklåren, aber nicht die Plætzlichkeit des Todeseintritts. Hinzu tritt eine åuûere und innere Gelegenheitsursache in Form von innerer Disposition oder åuûeren Geschehnissen. Gruppe 3: Todesfålle, bei denen trotz sorgsamster Untersuchung keine Todesursache aufzufinden ist. Diese Graduierung kann zumindest bei Fållen, in denen gençgend Zeit zu einer sorgsamen Diagnostik bestand, mit Gewinn auch klinisch angewandt werden. Ebenso wertvoll dçrfte die Evaluierung des Sterbenstypus sein (. Abb. 4-22). Der Rekonstruktion von Sterbenstypen aus den pathologisch-anatomischen Befunden ebenso wie aus dem klinischen Bild unter Einbeziehung aller mittels Zusatzuntersuchungen gewonnener Befunde liegt die Ûberlegung zugrunde, dass der Tod das Resultat einer Summation von Stæreffekten darstellt, »d. h. von Bedingungen auf der Basis von Multimorbiditåt und Polysymptomatik« (Leiss 1982). Aus den morphologischen Befunden, analog aus den klinischen Daten, der Verfolgung der Krankheitsgeschichte, der Entwicklung von Krankheiten zum Tode, wurden auf der 6

103

a4.4 ´ Feststellung der Todesursache

Stenosierende Koronarsklerose und -thrombose

Myokardinfarkt

Herzbeuteltamponade

Tod

Beispiel des linearen Sterbenstypes (75 Jahre alter Mann) bei Kreislauferkrankung und kardialer Todesursache

Gallenblasenkarzinom

Allgemeine Metastasierung mit Tumorkachexie, -anämie, -Intoxikation

Stenosierende Koronarsklerose Chron. Magenulkus mit rezidivierender Blutung

Akute Koronarinsuffizienz

Beispiel des divergierenden Sterbenstypus (45 Jahre alte Tod Frau) bei metastasierendem Geschwulstleiden und organunspezifischer Todesursache

Beispiel des konvergierenden Sterbenstypus (79 Jahre alter Tod Mann) bei Kreislauf-, Magenund Lungenerkrankung und kardialer Todesursache

Chron. Emphysembronchitis Essentielle Hypertonie Stenosierende Hirnbasisartenensklerose Hirnbasisarteriensklerose Chronische Emphysembronchitis

Enzephalomalazie

Bronchopneumonie

Beispiel des komplexen Sterbenstypus (63 Jahre alter Tod Mann) bei Kreislauf- und Lungenerkrankung sowie zerebraler und pulmonaler Todesursache

. Abb. 4-22. Sterbenstypen nach Leiss. Beispiel fçr linearen, divergierenden, konvergierenden und komplexen Sterbenstypus. (Nach Leiss 1982 sowie Thieke u. Nizze 1988, aus Madea u. Schmidt 1995)

Basis verschiedener Obduktionskollektive folgende Sterbenstypen abgegrenzt, die auch als »thanatologische Brçcke zwischen Grundleiden und Todesursache« bezeichnet wurden: 4 linearer Sterbenstyp, 4 divergierender Sterbenstyp, 4 konvergierender Sterbenstyp, 4 komplexer Sterbenstyp.

Beim linearen Sterbenstyp liegen Grundleiden und Todesursache in einem Organsystem eng zusammen, und es kommt zu einer organtypischen Todesursache. Beim divergierenden Sterbenstyp fçhrt ein organspezifisches Grundleiden çber Folgeschåden in verschiedenen anderen Organsystemen zum Tode. Beim konvergierenden Sterbenstyp fçhren Grunderkrankungen in verschiedenen Organsystemen (z. B. Herzkreislaufsystem, Bronchialsystem und Magendarm-

trakt) çber eine gemeinsame pathogenetische Endstrecke zum Tode. Beim komplexen Sterbenstyp liegen Grunderkrankungen in verschiedenen Organsystemen vor, die çber organspezifische Folgeschåden gemeinsam zum Tod fçhren. Vom Pathologen wurden die letzten Todesursachen weitgehend klassifiziert und in organgebundene und nicht organgebundene differenziert (. Tabelle 4-18). Organgebundene Todesursachen von Seiten der Atmungsorgane sind z. B. Pneumonie, Pneumothorax oder Lungeninfarkt; von Seiten des Herzens Koronarthrombose, Koronarinsuffizienz, Myokarditis; nicht organgebundene Todesursachen wåren die Embolien und das Verbluten. Literatur: 19, 58, 192, 207, 213, 215, 303, 330, 366, 367.

4

104

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-18. Letzte mittelbare Todesursachen 1. Organgebundene a) von Seiten des Atmungsorgans

4

. Tabelle 4-18 (Fortsetzung) Enterokolitis Intoxikation

Pneumonie (lobaris, lobularis, abscedens)

Dyspepsie

Lungengangrån

Dystrophie

Pleuritis. Empyema pleurale Pneumothorax. Pyopneumothorax Infarkt b) von Seiten des Kreislauforgans

Atrophie e) von Seiten der Leber Coma hepaticum f) von Seiten der Bauchspeicheldrçse

Koronarthrombose, Herzbeuteltamponade

Coma diabeticum

Koronarinsuffizienz

Hypoglykåmisches Koma

Myokarditis

Håmorrhagische Pankreasnekrose

bei bestimmten organischen Erkrankungen des Herzens: Endokarditis Hypertonikerherz Herzhypertrophie bei Mesaortitis Cor pulmonale Concretio cordis c) von Seiten des Zentralnervensystems: zerebraler Tod Hirnblutung Hirnerweichung Hirnerschçtterung Hirnquetschung Hirnschwellung Hirnædem Enzephalitis Status epilepticus u. a. m. Leptomeningitis Pachymeningitis Subdurales Håmatom d) von Seiten des Magendarmschlauchs Ileus Peritonitis Beim Kinde: Gastroenteritis

g) von Seiten der Nieren Uråmie Urosepsis 2. Nicht organgebundene a) Tædliche Embolien Embolie thrombotischer Masse, insbesondere Pulmonalembolie Fettembolie Luftembolie b) Verblutung, innere und åuûere, z. B. Håmoptoe Melaena Håmothorax Håmaskos c) Sepsis (infolge Phlegmone u. dgl.), Pyåmie, Allgemeine Miliartuberkulose Urosepsis, siehe auch Uråmie 3. Besondere letzte mittelbare Todesursachen a) mit dem Leben unvereinbare Missbildungen z. B. Aplasie des Gehirns b) Besondere Todesursachen der Frucht und des Neugeborenen Intrauterine Asphyxie mit oder ohne Fruchtwasseraspiration Lebensschwåche bei Frçhgeburt

105

a4.4 ´ Feststellung der Todesursache 4.4.3 Ûbereinstimmung klinisch und autop-

. Tabelle 4-19. Abgrenzung der Begriffe Differentialdiagnose, Arbeitsdiagnose und Fehldiagnose. (Aus Kirch 1996)

tisch festgestellter Todesursachen

! Wichtig Zur Validitåt der klinischen Todesursachendiagnostik liegen zahlreiche Statistiken vor; in der Regel handelt es sich dabei um eine autoptische Kontrolle der klinischen Diagnosen zu Grundleiden und Todesursache. In ålteren Statistiken werden Fehlerquoten zwischen 33 und 100% angegeben. Die Rate der Ûbereinstimmung bzw. Nichtçbereinstimmung ist abhångig von 4 der Definition, 4 der ausgewerteten Krankheitsklasse, 4 dem Lebensalter, 4 dem untersuchten Patientengut (ambulant, stationår, spezialisiertes Krankenhaus), 4 der Dauer des Klinikaufenthaltes, 4 der Autopsierate.

Differentialdiagnose

Eine rein formalistische Betrachtung mit Vergleich der ICD-Ziffern macht dabei wenig Sinn. Die Nichtçbereinstimmung zwischen klinisch und autoptisch festgestellten Todesursachen muss weiter operationalisiert werden, bevor von Fehldiagnosen gesprochen werden kann.

5 Verschlechterte Prognose des betroffenen Patienten

! Wichtig Kirch (1996); (. Tabelle 4-19) definiert Fehldiagnose folgendermaûen: »Eine Fehldiagnose liegt vor, 4 wenn aufgrund abgeschlossener diagnostischer Entscheidungsprozesse eine Erkrankung bei einem Patienten definitiv angenommen wird, die sich spåter als unrichtig erweist; 4 wenn eine Behandlung eingeleitet wurde, die dem spåter erkannten Krankheitsbild nicht gerecht wird, und sich durch das Nichterkennen der tatsåchlich vorliegenden Erkrankung die Prognose des betreffenden Patienten verschlechtert.« 4 Von der Fehldiagnose sind abzugrenzen die Differentialdiagnose und die Arbeitsdiagnose. Kirch weist bereits darauf hin, dass bei der hohen Diskrepanz zwischen klinisch und autoptisch festgestellten Todesursachen nicht alle Fålle als Fehldiagnose etikettiert werden kænnen, da bei der fçr eine klinische Diagnostik zur Verfçgung stehenden Zeit manche Diagnose eher als Arbeits- oder vorlåufige Diagnose bezeichnet werden sollte.

5 Verschiedene in Betracht zu ziehende Erkrankungen 5 Aufgrund bestimmter Symptome und Befunde 5 Bislang keine definitive diagnostische Entscheidung Arbeitsdiagnose 5 Bewusste vorlåufige Diagnosestellung und evtl. Therapieeinleitung 5 Absicherung der Diagnose durch Verlauf und Zusatzuntersuchungen 5 Ausschluss mæglicher anderweitiger Erkrankungen Fehldiagnose 5 Unrichtige Bezeichnung einer Erkrankung 5 Falsche Therapie des Patienten

Gross hat bereits vor Jahren bei der Beurteilung und Kategorisierung von Fehldiagnosen 4 Hauptgruppen der Relativitåt herausgestellt: ! 4 4 4 4

Wichtig Relativitåt zur Trennschårfe, zum Untersuchungszeitpunkt, zum Inhalt, zu den Konsequenzen.

Die Relativitåt zur Trennschårfe beinhaltet das Verhåltnis von weit und eng gefassten Diagnosen. Die diagnostisch, prognostisch und therapeutisch ausschlaggebenden, eng gefassten Diagnosen laufen naturgemåû eher Gefahr, falsch zu sein, als weit gefasste Diagnosen. ! Wichtig Die Bedeutung der Relativitåt zum Untersuchungszeitpunkt versteht sich von selbst: War çberhaupt keine Zeit mehr fçr eine adåquate Diagnostik vorhanden bzw. wurde der Patient dem Arzt primår als Notfall zugewiesen, wird man eine verpasste Diagnose nicht als Fehldiagnose auffassen kænnen. Neben der Relativitåt des Inhaltes (»major mistakes«, »minor mistakes«) ist von besonderer, auch juristischer Bedeutung die Operationalisierung des Begriffes der Fehldiagnose hinsichtlich der Konsequenzen. Eine Fehldiagnose 6

4

106

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

kann einerseits in eine falsche Therapie einmçnden, andererseits in das Unterlassen einer indizierten Therapie. Der Begriff des Diagnosefehlers ist ebenfalls im Hinblick auf die juristische Bedeutung zu operationalisieren, nåmlich hinsichtlich der Prognose der verkannten Erkrankung und hinsichtlich zweier therapeutischer Indizes: Nutzen einer durchgefçhrten Therapie zu Schaden einer durchgefçhrten Therapie, Nutzen einer unterlassenen Therapie zu Schaden einer unterlassenen Therapie.

Basierend auf diesen Beurteilungskriterien ergab eine Analyse von 770 Sektionsfållen aus der Medizinischen Universitåtsklinik Kæln 4% falsche und 10% wesentlich zu erweiternde Diagnosen. Die Gærlitzer Studie (Modelmog 1993) deckte insgesamt 25,4% falsche Diagnosen mit klinischer Konsequenz auf. Kirch (1996) kam fçr die Kieler Medizinische Universitåtsklinik gleichbleibend auf ca. 10% Fehldiagnosen und ca. 10% nicht gestellter Diagnosen (. Abb. 4-23). Dies deckt sich gut mit Ergebnissen von Goldmann et al. (1983) zu einer Konstanz der Fehldiagnosen an der Harvard Medical School çber die Jahre 1960±1980 mit 10% Fehldiagnosen mit therapeutischen Konsequenzen und 12% in einer Hauptdiagnose ohne therapeutische Konsequenzen. Folgende Erkrankungen sind dabei in der klinischen Diagnose gegençber dem pathologisch-anatomischen Befund unterrepråsentiert (. Abb. 4-24). Fçr rechtsmedizinische Fragestellungen ist dabei von besonderer Relevanz, dass Lungenembolien in weniger als der Hålfte der autoptisch gesicherten Fålle klinisch erkannt werden. Gerade die todesursåchliche Lungenthrombembolie

. Abb. 4-23. Anzahl (n) der Fehldiagnosen, der falschen und nicht gestellten Diagnosen bei jeweils 100 nach Zufallskriterien analysierten Patienten, die in den Jahren 1959, 1969, 1979 und 1989 an der I. Medizinischen Universitåtsklinik Kiel verstorben sind und obduziert wurden. (Nach Kirch u. Schafii 1996, aus Madea et al. 1996)

. Abb. 4-24. Gegençberstellung von autoptisch gesicherten und klinischen Diagnosen bei Patienten der internistischen Universitåtsklinik Marburg. (Nach Thomas u. Jungmann 1985.) Insbesondere Lungenembolien werden klinisch in einem hohen Prozentsatz nicht erkannt

. Abb. 4-25. Gegençberstellung klinisch und autoptisch festgestellter Myokardinfarkte und Lungenthrombembolien. (Nach Kirch u. Schafii 1996, aus Madea et al. 1996)

107

a4.4 ´ Feststellung der Todesursache kann die kausalitåtsfçllende Klammer zwischen einem am Anfang der zum Tod fçhrenden Kausalkette stehenden åuûeren Ereignis und dem Todeseintritt darstellen. Auch hinsichtlich der Lungenthrombembolien zeigt sich, dass die Rate klinisch erkannter Embolien im Hinblick auf autoptisch verifizierte çber 4 Jahrzehnte relativ konstant geblieben ist (. Abb. 4-25).

. Tabelle 4-21. Falsche Diagnosen mit klinischer Konsequenz (in %). (Nach Modelmog 1993) Gesamt

Månner

Frauen

Gesamt

25,4

22,4

27,5

Klinik

22,0

20,9

22,7

Heim

41,2

42,1

40,9

! Wichtig Von den zahlreichen Untersuchungen zur Validitåt der klinischen Todesursachendiagnostik im Vergleich zum pathologisch-anatomischen Befund soll lediglich erneut auf die Gærlitzer Studie hingewiesen werden. Im Zeitraum 1986/87 konnten nahezu 100% der Verstorbenen einer Stadt obduziert werden und die klinisch diagnostizierten Grundleiden und Todesursachen mit dem pathologisch-anatomischen Befund verglichen werden. Eine Ûbersicht çber den Ûbereinstimmungsgrad von Leichenschau- und autoptischer Diagnose getrennt nach Geschlecht und Sterbeort gibt die . Tabelle 4-20. Bezogen auf das Gesamtmaterial ergab sich in 47% der Fålle keine Ûbereinstimmung zwischen Leichenschau- und Obduktionsdiagnose, bei Heiminsassen in nahezu 60%. Falsche Diagnosen mit klinischer Konsequenz lagen dabei in insgesamt 25,4% vor, bei in der Klinik und Stadt Verstorbenen in jeweils 22%, bei im Heim Verstorbenen in 41% (. Tabelle 4-21).

Stadt

21,2

17,0

25,5

Diese Ergebnisse der sehr verdienstvollen Gærlitzer Studie, die unter den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchfçhrung von klinischen und Verwaltungssektionen in der Bundesrepublik Deutschland heute nicht mehr mæglich wåre, beleuchten eindrucksvoll den schwankenden Boden unserer Todesursachenstatistik, die u. a. eine Basis fçr die Ressourcenverteilung in unserem Gesundheitswesen darstellt. Dies verdeutlichen nochmals die . Tabellen 4-22±4-24, die die Ûbereinstimmung zwischen Leichenschau und autoptischem Grundleiden fçr ver-

Infektionskrankheiten

. Tabelle 4-22. Ûbereinstimmung zwischen Leichenschaudiagnose und autoptisch gesichertem Grundleiden (in %). (Aus Modelmog 1993) Todesursachen

Månner

Frauen

Verletzungen und Vergiftungen

86

87

Neubildungen

62

62

Stoffwechselstærungen

±

62

Herz-Kreislauf-Erkrankungen

56

54

± Verdauungssystem

52

40

± Atmungssystem

39

15

± Urogenitalsystem

27

29

0

23

Erkrankungen im

schiedene Krankheitsgruppen nach den Ergebnissen der Gærlitzer Studie sowie Literaturberichten ausweisen. Neuere Untersuchungen differenzieren die Diskrepanzen zwischen klinisch und autoptisch festgestellter Todesursache in Hauptfehler und Nebenfehler (Tabelle 4-25). Hauptfehler mit mæglichen Auswirkungen auf das Ûberleben des Patienten (Hauptfehler I) finden sich in 11±25% der Fålle (Tabelle 4-26).

. Tabelle 4-20. Ûbereinstimmung zwischen Leichenschau- und Obduktionsdiagnose; Månner und Frauen nach Sterbeorten (in %). (Nach Modelmog 1993) Keine Månner

Frauen

Vællige Månner

Frauen

Teilweise Månner

Frauen

Gesamt

45,0

48,8

32,8

33,7

22,2

17,5

Klinik

42,9

44,0

32,7

41,5

24,4

14,5

Heim

63,2

57,8

15,8

16,3

21,0

25,9

Stadt

41,3

50,7

39,3

32,9

19,4

16,4

4

108

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-23. Literaturçbersicht zur Ûbereinstimmung bei Myokardinfarkten. (Aus Modelmog 1993) Quelle

4

Autopsie n

Håufigkeit n

Fehlende Ûbereinstimmung [%]

Jansen 1972

2000

±

55

Britton 1974

±

±

±

30

Feigl 1974

±

±

±

21

Harsanyi 1974

5569

1467

26

10,0

Doerr 1977

1018

425

±

±

158

±

26,4

±

25±33

161

±

31,1

82

Drexler 1979

1096

Grosse 1979

±

Leopold 1979

±

Breitfellner 1980

154

[%]

± 229

34

14,4

2273

±

37

1096

158

±

26,4

Unterdorfer 1981

±

Adler 1981 Cameron 1981b

1152

249

±

23,2

Goldman 1983

300

41

±

32

Thomas 1985

477

133

±

22,0

Fazekas 1986

±

27,5

Battle 1987

2067

337

± 295

±

28,3

Theuring 1989

1000

516

51,6

35

Gærlitzer Studie 1986/1987

1023

120

11,7

50,8

! Wichtig Bei der Formulierung der Todesursache sollte sich der leichenschauende Arzt unbedingt nichtssagender Diagnosen wie »Herzversagen«, »Kreislaufversagen«, »Hirnversagen« enthalten. Die am wenigsten substantiierten Diagnosen zur Todesursache stammen nach unserer Erfahrung aus dem ambulanten Bereich (Todesfålle zu Hause, in Altenheimen).

Literatur: 16, 17, 18, 26, 29, 83, 101, 102, 103, 115, 121, 122, 123, 124, 125, 143, 166, 167, 168, 169, 190, 213, 245, 246, 247, 248, 249, 262, 301, 332, 344.

4.5

Besondere Leichenschaukonstellation

4.5.1 Tod wåhrend oder unmittelbar

nach årztlicher Behandlung, Mors in tabula

Etwa 2±2,5% aller stationår aufgenommenen Patienten sterben im Krankenhaus. Bei 17 319 492 Krankenhausaufnahmen im Jahre 2001 wurden 394 991 Sterbefålle registriert. Mit 285 348 Sterbefållen nimmt die Innere Medizin eine prådominierende Stellung ein, gefolgt von der Chirurgie mit 67 379 Todesfållen. In der çberwiegenden Mehrzahl der Fålle dçrfte die Todesursache mit dem Grundleiden im Zusammenhang stehen, das auch der Grund fçr die Krankenhauseinweisung darstellte. In einem Groûteil handelte es sich dabei um erwartete Todesfålle bei bekannter, schwerer Erkrankung bzw. nach Unfållen. Freilich treten auch im Krankenhaus unerwartete Todesfålle auf: aus innerer Ursache (akute Koronar-

109

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation

. Tabelle 4-24. Literaturzusammenstellung zur Ûbereinstimmung bei Tuberkulose. (Aus Modelmog 1993) Quelle

Autopsie n

Håufigkeit n

[%]

Fehlende Ûbereinstimmung [%]

Justus 1969

6478

507

Schulz 1970

4652

103

±

73,8

Jansen 1972

2000

61

±

41,0

Kægel 1973

14482

±

±

340

±

11

Steimann 1973

7,8

23,7

29,6 ±

Harsanyi 1974

5569

87

1,6

29,9

Seelinger 1977

5433

199

3,7

39,7

Post 1979

18724

811

4,3

58,9

Willgeroth 1979

41576

872

3,3

Kçhne 1980

41567

872

2,1

1152

14

Cameron 1981b Gerlach 1982

22098

±

Groûe 1982a

15595

±

Kçhne 1983

53167

1028

Ebert 1983

3714

Hein 1984

3015

± 54,6

± 2,8

57 ±

±

±

1,9 2,2

73

52,1 50,0 ±

±

61,6 75 (Miliar-Tbc)

Thomas 1985

477

±

Chastonay 1987

19 312

589

Kçhne 1988

65 002

2633

Rossi 1991

1876

3

Gærlitzer Studie 1986/1987

1023

15

insuffizienz, Lungenthrombembolien), im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen (. Abb. 4-26), Suizide und sogar Tætungsdelikte. Bei Todesfållen im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen (unerwartete postoperative Todesfålle, Narkosezwischenfålle, Todeseintritt im Zusammenhang mit Infusion, Transfusion, Medikation, diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen) sollte der behandelnde Arzt bzw. der fçr Abteilung und Klinik Verantwortliche in jedem Fall zur Sachverhaltsaufklårung und eigenen Entlastung eine objektive Todesursachenklårung durch gerichtliche Obduktion anstreben. Die auûerbehærdliche Klårung der Todesursache durch eine klinische Obduktion wird von den Ermittlungsbehærden in diesen Fållen oft als Verschleierungsversuch gewertet. Dazu gehært die Qualifikation des Todesfalles als nicht geklårt und eine Meldung an die Polizei.

17

53

±

44

4,1 ± 1,5

± 100 87

Versuche, in eigenem Interesse klårungsbedçrftige Todesfålle zu verschleiern und als natçrlich zu deklarieren, sind nicht nur unårztlich, sondern erweisen sich u. U. als kontraproduktiv: In den letzten Jahren erlebten wir, dass in mehreren Fållen wegen klårungsbedçrftiger, unerwarteter Todesfålle im stationåren Bereich vom Klinikpersonal Anzeige gegen die Verantwortlichen erstattet wurde, nachdem zuvor ein natçrlicher Tod attestiert worden war. Der Arzt, der in Kenntnis eines iatrogenen Todes Krankenunterlagen manipuliert, retouchiert, »bearbeitet«, um den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Todeseintritt zu verwischen, muss damit rechnen, neben fahrlåssiger Tætung auch wegen eines Deliktes belangt zu werden, zudem dçrfte in solch gravierenden Fållen, die leider nicht spekulativ sind, der Haftpflichtversicherer von seiner Leistungspflicht freigestellt sein. Vor einer nachtråglichen »Bearbeitung«

4

110

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-25. Diskrepanzen zwischen klinisch und autoptisch festgestellter Todesursache

4

1. Hauptfehler I (major mistake, class I): Klinisch nicht erkannte Diagnose, die sich wåhrend der Obduktion als Grundleiden und/oder einen Hauptgrund fçr den Tod des Patienten erweist. Wåre also die Diagnose rechtzeitig erkannt worden, so håtte das Leben des Patienten zumindest zeitweilig verlångert werden kænnen. 2. Hauptfehler II (major mistake, class II): Klinisch nicht erkannte Diagnose, die, wåre sie ante-mortem gestellt worden, keine Auswirkungen auf die Behandlung und den Verlauf gehabt håtte. 3. Nebenfehler (minor mistake): Wåhrend der Obduktion erkannte Krankheiten bzw. medizinische Sachverhalte, die mit dem Verlauf der Grunderkrankung bzw. der Todesursache keine direkte kausale Verbindung haben.

von Krankenunterlagen kann daher nur dringend gewarnt werden. Ûber nichtnatçrliche Todesfålle im Krankenhaus, die ihre Ursache im Krankenhaus selbst haben, liegen keine epidemiologischen Daten vor. Neben den iatrogenen Todesfållen sind von praktischer und forensischer Relevanz Unfålle und Stçrze, Todesfålle unter Fixierung, Verbrçhungen bei unbeaufsichtigtem Baden, Suizide (v. a. in psychiatrischen Kliniken) sowie Patiententætungen (. Tabelle 4-27).

4.5.2 Tod im Polizeigewahrsam Zunåchst sollen kurz Epidemiologie, Sterbeumstånde und insbesondere Todesursachenspektrum des plætzlichen Todes im Polizeigewahrsam skizziert werden. In einer Studie aus Florida, die den Zeitraum 1956±1982 umfasst, wurden 229 Todesfålle ausgewertet. Dabei handelte es sich in 55,5% der Fålle um einen natçrlichen Tod aus vorbestehender krankhafter innerer Ursache, in 16,6% um Unfålle und in 20,9% um Suizide. Betroffen waren v. a. Månner im 4. und 5. Lebensjahrzehnt. Bei den natçrlichen Todesfållen waren Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, Alkoholfolgekrankheiten und Lungenerkrankungen inklusive Tuberkulose von fçhrender Bedeutung. Bei den Suiziden handelte es sich analog zu den Verhåltnissen im Gefångnis in fast 90% der Fålle um ein tædliches Erhången. Unter den tædlichen Unfållen sind Schådel-Hirn-Traumen mit einem Anteil von 50%, Alkohol/Ethanolintoxikationen mit einem Anteil von gut 18% und Erstickungstodesfålle mit einem Anteil von gut 10% hervorzuheben. Unter 244 Todesfållen im Polizeigewahrsam in England und Wales im Zeitraum 1970±1979 fanden sich 95 Alkohol- oder Medikamentenvergiftungen, 54 Herzerkrankungen, insbesondere ischåmische Herzerkrankungen, 37 tædliche Erstickungen, insbesondere durch Erhången, 24 Schådelfrakturen, 22 Lungenentzçndungen und 12 Hirnblutungen. 20 Todesfålle im Polizeigewahrsam in Dånemark im Zeitraum 1981±1985 umfassten neben einem Tætungsdelikt 2 natçrliche Todesfålle, intrakranielle Blutungen,

. Tabelle 4-26. Ûbereinstimmung zwischen klinisch und autoptisch festgestellter Todesursache. Klinische Hauptdiagnose vs. Sektionsbefund Studie

Pathologie Berliner Charit 1981±1995

Pathologie Mçnster 1978±1987

Gærlitzer Studie 1978±1987

Englische Studie Mercer und Talbot 1985

Vollståndige oder weitgehende Ûbereinstimmung

58%

65%

55%

47%

Unterschiede in Grundleiden und Todesursache

42%

Ohne Konsequenzen fçr Therapie und Ûberleben (Hauptfehler II)

18%

17%

20%

40%

Mit Folgen fçr Therapie und Ûberleben (Hauptfehler I)

11%

18%

25%

13%

45%

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation

111

. Abb. 4-26. Einige Mæglichkeiten iatrogener Schådigungen in der Klinik. (Aus Knight 1992)

. Tabelle 4-27. Tabellarische Ûbersicht zu Patiententætungen im Krankenhaus durch Pflegepersonal. (Aus Oehmichen 1996) 1975 ± Deutschland:

Krankenpfleger wird verdåchtigt, 7 Patienten auf der Intensivstation eines Krankenhauses mit Herzglykosiden und Strophantin getætet zu haben (Aderjan 1981)

1975/76 ± Wuppertal:

Krankenpfleger in einem Altenheim wird wegen vollendeten Mordes (2 Fålle) und versuchten Mordes (4 Fålle) verurteilt (vgl. Gibiec 1990)

1976 ± Holland:

Verurteilung eines Krankenpflegers wegen 5fachen Mordes (Gibiec 1990; Der Spiegel 1989/16: 173±182)

1981 ± Toronto/Kanada:

Krankenschwester wird verdåchtigt, 4 (± 40) Såuglingen eine Ûberdosis Digoxin injiziert zu haben (Aderjan 1981)

1982 ± Trondheim/Norwegen:

Leiter eines Altenheimes A. Nesset appliziert 22 kranken Heiminsassen das Betåubungsmittel Curacit (Der Spiegel 1989)

1987 ± Cincinnati/USA:

Krankenpfleger Donald Harvey bringt 24 (±40) Patienten mit Cyanid um (Der Spiegel 1989)

1988 ± Wuppertal:

Krankenschwester Michaela Roeder appliziert 17 Patienten z. T. Clonidin (Catapressan), z. T. Kaliumchlorid (Gibiec 1990)

1989 ± Lainz-Wien/ Ústerreich:

4 Krankenschwestern werden verdåchtigt, mindestens 40 Menschen umgebracht zu haben mittels Rohypnol, Insulin bzw. Insufflation mit Wasser (Spiegel 1989; Dtsch Arztbl 1992/88: 651±652)

1990 ± Gçtersloh:

Krankenpfleger der Westfålischen Klinik fçr Psychiatrie, Psychosomatik und Neurologie (Landeskrankenhaus) wird verdåchtigt, ca. 14 Patienten durch Luftinjektion getætet zu haben (Lçbecker Nachrichten, Februar 1991)

4

112

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

1 Hypothermie, 2 reine Alkoholvergiftungen, 5 Alkohol-/Medikamentenintoxikationen sowie 6 Erstickungstodesfålle durch Aspiration von Mageninhalt im Rahmen einer Alkoholvergiftung. Die Todesfålle betrafen ausschlieûlich Månner im Alter zwischen 24 und 62 Jahren mit einem mittleren Lebensalter von 40,2 Jahren. Bei 90% der Verstorbenen war ein Alkoholmissbrauch bekannt, bei 25% ein Opiat- bzw. Tranquilizermissbrauch, in 2 Fållen auch mit intravenæser Betåubungsmittelverabreichung. Aus einer speziellen Einrichtung zur Ausnçchterung in Hamburg wurden bei ca. 66 000 kontrollierten Ausnçchterungen im Zeitraum 1974±1985 13 Todesfålle berichtet. Dabei handelte es sich um 6 Alkoholvergiftungen, 1 Alkohol-/Benzodiazepinvergiftung, 1 Kombination aus Alkoholintoxikation mit vorbestehendem Herzleiden sowie 5 alkoholunabhångige Todesfålle. Als besondere Risikofaktoren ergaben sich Blutalkoholkonzentrationen çber 3 Promille sowie die Kombination einer Alkoholwirkung mit zusåtzlicher Medikamentenoder Betåubungsmitteleinwirkung, Verletzungen, Vorerkrankungen und/oder hohem Alter. In diesem Zusammenhang erwies sich als problematisch, dass die Mæglichkeiten, durch eine eingehende årztliche Untersuchung einen der angefçhrten Risikofaktoren zu erkennen, sehr eingeschrånkt waren, da eine genaue Befragung çber Vorerkrankungen oder Medikamentengebrauch zusåtzlich zur Alkoholaufnahme aufgrund des Zustandes der Patienten håufig nicht mæglich war. Die Aufnahme Verletzter in den Gewahrsam sowie die Beurteilung oder Differentialdiagnose eines Rauschzustandes durch Polizeibeamte stellt sicherlich einen besonderen Problembereich dar. Dabei liegen die Schwierigkeiten insbesondere darin, den Schweregrad bzw. die evtl. Lebensbedrohlichkeit einer Alkoholintoxikation zu erkennen, zusåtzliche Einflussfaktoren, die die Alkoholwirkung verstårken kænnen, wie z. B. zusåtzliche Medikamenteneinwirkung, zu erfassen und drittens bei einem Alkoholisierten ein evtl. fçr das gebotene Zustandsbild maûgeblich relevantes zusåtzliches Schådel-Hirn-Trauma zu diagnostizieren. Unter Berçcksichtigung dieser besonderen Umstånde sollte bei der Leichenschau zunåchst darauf geachtet werden, ob sich in der Bekleidung oder in der Zelle Medikamentenpackungen oder auch Fixerutensilien finden. Bei der eigentlichen Untersuchung des Leichnams sollte die Aufmerksamkeit insbesondere auf einen evtl. aromatischen Geruch, auf den Inhalt der Mundhæhle (Tablettenreste, aspirierter Mageninhalt) sowie auf In-

jektionsstellen auch in atypischer Lokalisation gerichtet werden. Ferner sind unbehaarte und behaarte Kopfhaut eingehend auf Verletzungen wie Schwellungen, Unterblutungen, Vertrocknungen oder Platzwunden zu prçfen, die einen Hinweis auf ein stumpfes Schådeltrauma geben kænnten. Von besonderer Brisanz sind Todesfålle hochgradig erregter Personen im Polizeigewahrsam (sog. positional asphyxia phenomenon). Bei hochgradig erregten Personen kommt es verbunden mit heftigster kærperlicher Anstrengung zu einem erhæhten Sauerstoffverbrauch. Wird dann die Atem- bzw. Brustkorbbewegung mechanisch erheblich eingeschrånkt, insbesondere im Rahmen einer Fixierung in Bauchlage, so steigt das Risiko fçr einen plætzlichen und unerwarteten Todeseintritt. Derartige Personen stehen regelmåûig ersichtlich unter dem Einfluss von Alkohol, håufig auch Drogen. Beschrieben wird zuvor eine heftige Atmung bei weit aufgerissenem Mund, Verwirrtheit, lautes Schreien und massives Schwitzen. Im Rahmen der polizeilichen Festnahme sollte hier eine zusåtzliche Kompression des Brustkorbes ebenso wie eine mægliche zeitweise komplette oder auch nur teilweise Verlegung der Atemwege vermieden werden. Ist eine Fixierung in Bauchlage unumgånglich, so ist diese mæglichst rasch zugunsten einer anderen Position, z. B. einer Seitenlage oder Rçckenlage mit Oberkærperhochlage aufzugeben. Bei Fixierung in Bauchlage sollte jedes zusåtzliche Halten durch Niederdrçcken, Kniedruck im Rçcken o. å. unterbleiben. Zunehmender exzessiver Widerstand kann auch die Folge eines Erstickungsgefçhls sein. Weiterhin werden als besonders bedrohlich eine flache Atmung, eine Schnappatmung und ein starkes Ræcheln sowie ein Atemstillstand genannt. Literatur: 24, 58, 162, 207, 256, 340.

4.5.3 Tod im Gefångnis Dieses Kapitel wird sich im Wesentlichen darauf beschrånken, charakteristische Sterbeumstånde und Todesursachen beim plætzlichen Tod in der Justizvollzugsanstalt darzustellen. Hiermit soll dem Leichenschauer das erforderliche Hintergrundwissen an die Hand gegeben werden, um bei der Leichenschau unter den besonderen Bedingungen der Haftanstalt die in der Situation angemessenen und erforderlichen Schwerpunkte zu setzen. Mit Blick auf den Leserkreis beschrånkt sich die

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation der Darstellung zugrunde gelegte Literatur auf rechtsmedizinische Analysen plætzlicher Todesfålle in deutschen und æsterreichischen Haftanstalten. Unter den plætzlichen Todesfållen in der Haftanstalt pråvalieren mit Abstand die Suizide, die in den meisten Untersuchungsserien einen prozentualen Anteil von mehr als 60% einnehmen. Betroffen sind v. a. Månner, der Frauenanteil schwankt zwischen 0 und 5%. Die Suizidenten sind im Wesentlichen der Altersklasse zwischen 20 und 30 Jahren zuzuordnen und entsprechen damit der Altersstruktur einer normalen Håftlingspopulation. In mehreren Untersuchungen zeichnet sich ab, dass insbesondere Untersuchungshåftlinge mit einem Anteil von 50±70% der Suizide in Haftanstalten vertreten sind und fçr die Suizidhandlung insbesondere den 1. Tag bzw. die Anfangszeit der Inhaftierung wåhlen. Etwa 79% der Suizide ereignen sich in Einzelzellen, dabei darf jedoch nicht unerwåhnt bleiben, dass sich Suizide auch in Gemeinschaftszellen, unter Aufsicht auf der Krankenstation, im Treppenhaus, am Arbeitsplatz oder wåhrend des Transportes im Polizeiauto ereigneten. In den erwåhnten Untersuchungsserien war die Suizidgefåhrdung in 30±50% der Fålle aufgrund frçherer Suizidversuche, Suizidankçndigungen oder unter Berçcksichtigung der Gesamtumstånde bekannt. Unter den Suizidmotiven war die Angst vor der Haftstrafe von herausragender Bedeutung. Daneben fanden sich allgemeine Hoffnungslosigkeit, Partnerprobleme, ein Gefçhl ungerechter Verurteilung oder auch Bilanzsuizide. Wahrscheinlich bedingt durch die restriktive Haftsituation war in 80±90% der Selbsttætungen das Erhången die Suizidmethode. Seltene Todesursachen beim Suizid in der Haftanstalt waren Verletzungen durch scharfe Gewalt, insbesondere mit Rasierklingen beigebrachte Schnittverletzungen an den Beugeseiten der Handgelenke, Ersticken bei Bedecken der Atemæffnungen mit Plastiktçten, suizidale Intoxikationen sowie kombinierte Suizide, insbesondere die Kombination von Erhången und Schnittverletzungen. Beim Erhången wurden als Strangwerkzeug v. a. Bekleidungsstçcke, insbesondere Gçrtel, sowie Bettzeug und Elektrokabel verwendet. Als Aufhångepunkte dienten neben dem Zellenfenster (ca. 80% der Fålle) Bestandteile der Sanitårinstallationen oder Heizungsrohre. Wegen der fçhrenden Bedeutung des Erhångungstodes seien kurz einige Anmerkungen zur Leichenschau gestattet. Beim Eintreffen am Auffindeort des Leblosen hat der Leichenschauer sich zunåchst unverzçglich ein Urteil zu bilden, ob der Tod tatsåchlich bereits mit Si-

113

cherheit eingetreten ist; sollten sich hieran die geringsten Zweifel ergeben, z. B. weil sichere Todeszeichen noch nicht nachweisbar sind, ist der Suizident mæglichst rasch aus der Schlinge zu befreien, damit unverzçglich Reanimationsmaûnahmen ergriffen werden kænnen. Erst bei sicherer Feststellung des bereits eingetretenen Todes sollte sich das årztliche Verhalten am Auffindeort auch an kriminologischen Gesichtspunkten orientieren. Die Auffindesituation sollte dann daraufhin çberprçft werden, ob der Verstorbene selbsttåtig in die Schlinge gelangt sein kann und das Strangwerkzeug sich unter Einwirkung der Schwerkraft des Kærpers hat zuziehen kænnen. Am Leichnam selber sollte çberprçft werden, ob das Verteilungsmuster der Totenflecke der Position bei Auffindung entspricht. In Fållen von atypischem Erhången sollte auf eine Dunsung und Zyanose der Gesichtshaut sowie das Vorliegen petechialer Blutaustritte in der Haut von Gesicht und Augenlidern sowie in den Bindehåuten und in der Mundvorhofschleimhaut als Beweis einer håmodynamischen Wirksamkeit des Strangulationsvorganges geachtet werden. In Fållen von typischem Erhången sollte die Unterwåsche auf Kot-, Urin- oder Spermaantragungen untersucht werden. Im Gesicht ist insbesondere auf Speichelabrinnspuren zu achten. Die genannten Phånomene belegen das Durchlaufen eines konvulsivischen Stadiums mit vegetativen Begleiterscheinungen wåhrend des Erhångungsvorganges und somit die Vitalitåt des typischen Erhångens. Ferner sollten insbesondere die Streckseiten der Unterarme, die Handrçcken und Handinnenflåchen auf aktive oder passive Abwehrverletzungen untersucht werden. Um voreilige Schlussfolgerungen zu vermeiden, ist jedoch unter Berçcksichtigung der Auffindesituation zu beurteilen, ob entsprechende Verletzungen differentialdiagnostisch auch durch ein Anstoûen bzw. Anschlagen im konvulsivischen Stadium des Erhångens verursacht worden sein kænnten. Etwa 30±40% der plætzlichen Todesfålle in Haftanstalten sind auf einen Tod aus vorbestehender krankhafter innerer Ursache zurçckzufçhren. Unter den Todesursachen pråvalieren hierbei Erkrankungen der Herz-Kreislauf-Organe, insbesondere die ischåmische Herzerkrankung, die in der Regel auch ohne Haftsituation den Tod herbeifçhren kænnen. (Nur in Einzelfållen wåren ex post medizinische Versåumnisse, z. B. Kommunikationsprobleme, festzustellen gewesen.) Insofern hat sich in diesen Fållen die Leichenschau an den allgemein gçltigen Gesichtspunkten zu orientieren.

4

114

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

Es soll nicht unerwåhnt bleiben, dass es sich bei ca. 7% der plætzlichen Todesfålle im Gefångnis um Unglçcksfålle handelt. Bei 7 Unglçcksfållen in einer Untersuchung aus Berlin handelte es sich um 3 Methanolvergiftungen (3 Månner im Alter zwischen 38 und 58 Jahren hatten versucht, aus dem in der Krankenstation zugånglichen Desinfektionsmittel Trinkalkohol zu gewinnen), 1 Rauchgasvergiftung, 1 Ûberdosierung von Chlomethiazol, 1 Erstickungstod beim Schnçffeln von Perchlorethylen sowie 1 Erstickungstod bei Bedeckung der Atemæffnungen mit einer Plastiktçte. In einer Hamburger Studie fanden sich 17 akzidentelle Intoxikationen, davon 13 durch Betåubungsmittel. Diese Unfålle ereigneten sich 7-mal auûerhalb der Haftanstalt, z. B. auf Hafturlaub oder auf der Flucht, sowie 5-mal innerhalb des Gefångnisses. Wollte man einer Empfehlung der ståndigen Arbeitsgruppe Rauschgift des Bundeskriminalamtes folgen, wonach als Rauschgifttote alle Todesfålle zu erfassen wåren, bei denen ein kausaler Zusammenhang mit der Drogenabhångigkeit bestehe, so wåren auch 2 suizidale Heroinintoxikationen und 3 Todesfålle durch fulminantes Leberversagen infolge Virus-Hepatitis-B-Infektion als Rauschgifttodesfålle zu klassifizieren, des Weiteren einige morphologisch und toxikologisch letztlich nicht eindeutig geklårte Todesfålle bei Abhångigen mit Entzugserscheinungen. Bis 1995 sollen keine Todesfålle im Zusammenhang mit einer Methadonsubstitution im Gefångnis aufgetreten sein! Zum Abschluss sei erwåhnt, dass lediglich aus Hamburg auch 6 Tætungsdelikte im Gefångnis kasuistisch mitgeteilt wurden. Dabei handelte es sich um 2 Todesfålle in einer besonderen Form der Fixierung, der sog. »Glocke«, Auseinandersetzungen zwischen Håftlingen mit todesursåchlichen Verletzungen durch stumpfe oder scharfe Gewalt oder komprimierende Gewalteinwirkungen gegen die Halsregion sowie ein Tætungsdelikt wåhrend einer Gerichtsverhandlung. Das Vorgehen bei der Leichenschau hat sich hier an den kriminaltechnischen Erfordernissen sowie den Besonderheiten des jeweiligen Geschehensablaufes und der todesursåchlichen Gewalt zu orientieren und sollte dem hierzu ausgebildeten Rechtsmediziner vorbehalten bleiben. Literatur: 11, 14, 118, 318, 358.

4.5.4 Tod im Badezimmer Der plætzliche Tod im Badezimmer bzw. in der Badewanne stellt eine besondere Herausforderung fçr den Leichenschauer dar, da es sich lediglich in 10±30% um natçrliche Todesfålle handelt (. Abb. 4-27). Unter diesen natçrlichen Todesfållen pråvalieren plætzliche Herztodesfålle, insbesondere infolge einer ischåmischen Herzerkrankung, mæglicherweise begçnstigt durch die Kreislaufbelastung eines warmen Bades. Differentialdiagnostisch nicht unberçcksichtigt sollte die Mæglichkeit eines letalen Status epilepticus bleiben (cave: Zungenbissverletzungen bzw. blutiger Inhalt in der Mundhæhle!). In einer repråsentativen Analyse von 245 Todesfållen in der Badewanne waren mit einem Anteil von gut 30% die Suizide von fçhrender Bedeutung. Die Klassifikation stçtzte sich neben entsprechenden Abschiedsbriefen v. a. auf frçhere Suizidversuche, eindeutige Suizidankçndigungen und -motive. Als Suizidmethoden wurden v. a. Intoxikationen und Strombeibringung gewåhlt. Wegen der besonderen Bedeutung wird der Stromtod in der Badewanne spåter im Zusammenhang dargestellt. Auf die Suizide folgten mit einem Anteil von ca. 16% Unfålle in der Badewanne, die im Wesentlichen auf eine CO-Intoxikation, Stromeinwirkung, Verbrçhung oder Ertrinken zurçckzufçhren waren. Bezçglich der CO-Intoxikation sei kurz daran erinnert, dass der Leichenschauer sein Augenmerk insbesondere auf mægliche CO-Quellen sowie die hellrote Farbgebung der Leichenflecken und insbesondere auch der Nagelbetten (!) richten sollte. Das Wissen um den hohen Anteil an suizidalen Intoxikationen sollte die Aufmerksamkeit auf leere Medikamentenpackungen oder -behåltnisse, krçmelige, tablettenrestverdåchtige Beimengungen zum Inhalt der Mundhæhle sowie Reste von aspiriertem Mageninhalt in der Mundhæhle lenken. Ferner wird von einigen Untersuchern angemerkt, dass ein nicht unbetråchtlicher Anteil der Suizidenten bekleidet in der Badewanne gefunden wird. Wegen der Bedeutung des Stromtodes in der Badewanne seien kurz einige Gesichtspunkte im Zusammenhang dargestellt, die dem Leichenschauer als Grundlage fçr die Planung seiner Strategie am Leichenfundort hilfreich sein kænnen. In 30±80% handelt es sich um Suizide, in der Mehrzahl begangen von Frauen, in 17±30% der Fålle um Unfålle. In der Regel wird als Stromquelle ein Haushaltsgeråt, insbesondere ein Fæhn, in oder un-

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation

115

. Abb. 4-27. Gefåhrdungen im Badezimmer. (Aus Knight 1992)

mittelbar neben der Badewanne gefunden, wobei der Schalter sich håufig in Einstellung befindet und das Geråt durch ein Elektrokabel mit einer Steckdose verbunden ist. Das Wasser der Badewanne kann als Hinweis darauf, dass das Geråt innerhalb der Badewanne noch in Betrieb gewesen ist, aufgeheizt sein. Da aufgrund der Leitfåhigkeit des Wassers fçr elektrischen Strom ein direkter Kontakt zwischen Stromquelle und Kærper nicht zwingend als Voraussetzung fçr einen Stromtod erforderlich ist, sind charakteristische Strommarken (rundliche grau-weiûe bis opake, mitunter auch schwårzliche Eindellungen der Haut von Stecknadelkopf- bis Linsengræûe mit wallartig aufgeworfenem Rand) lediglich in 17±60% der Fålle nachzuweisen. Zusåtzlich sollte der Leichenschauer auf bei liegender Leiche fast horizontal verlaufende blasse, von blåulichen Råndern begrenzte bzw. porzellanweiûe Grenzstreifen achten, die von einigen Untersuchern ebenfalls als Hinweis auf eine Stromeinwirkung gewertet werden. Ferner wåre festzuhalten, ob die Begrenzung der Totenflecke dem Wasserspiegel in der Badewanne entspricht. Nicht zuletzt sind der Leichnam bzw. die Mundhæhle auf einen sog. Schaumpilz bzw. schaumigen Inhalt zu untersuchen, da dieser Befund einen Hinweis auf einen agonalen Ertrinkungsvorgang gibt. In einem Kollektiv von 48 Stromtodesfållen in der Badewanne waren die Atemæffnungen von Verstorbenen unter der Wasseroberflåche gelegen. In diesen Fållen kam 9-mal ein Schaumpilz zur Beobachtung, 5-mal schaumiger Inhalt im Respirationstrakt. Unter elektrophysiologischen Gesichtspunkten ist nachvollziehbar, dass es bei einem Stromtodesfall in

der Badewanne agonal zu einer Ûberlagerung durch einen Ertrinkungsvorgang kommen kann, da insbesondere bei hæheren Stromstårken kein Kammerflimmern eintritt, sondern eine allmåhliche Bradykardie zum primåren Herzstillstand fçhrt, sodass die Agoniedauer betråchtlich långer als beim Kammerflimmern sein kann. Es bedarf keiner Erwåhnung, dass die Aufgaben des Leichenschauers in diesen Fållen besonders schwierig und verantwortungsvoll sind, da sowohl Auffindesituation als auch spåterer Obduktionsbefund keinesfalls zwangslåufig dadurch beeinflusst werden, ob ein Elektrogeråt von eigener oder fremder Hand in das Badewasser geworfen wurde oder nur versehentlich bzw. zufållig hineingeglitten ist. Auch eine vermeintlich klare Vorgeschichte darf nicht von kritischer Befunderhebung ablenken, insbesondere nicht bei Unstimmigkeiten zwischen Auffindesituation und Befunden, Fehlen von Strommarken oder Auftreten von Stauungsblutungen oder zusåtzlichen auf stumpfe Gewalteinwirkung zu beziehenden Verletzungen wie z. B. Hautunterblutungen. Zum Ertrinken sei nur so viel angemerkt, dass ein reines Ertrinken ohne anderweitige Ursachen in der Badewanne nur in Ausnahmefållen in Betracht kommen wird. In der weit çberwiegenden Zahl der Fålle wird es sich um ein agonales Ertrinken im Zusammenhang mit einer vorbestehenden inneren Erkrankung, einer Intoxikation oder einer Stromeinwirkung handeln. Der Leichenschauer wird sich also auf der einen Seite ein Urteil darçber bilden mçssen, ob unter den gegebenen Auffindeumstånden ein Ertrinkungsvorgang in Betracht kommt (Badewanne mit Wasser gefçllt?, Atemæffnungen

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116

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Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

unter der Wasseroberflåche?, Schaumpilz?). Daneben wird er sein Augenmerk auf die Umstånde richten mçssen, die auf ein Wirksamwerden eines oder mehrerer der gerade genannten Kausalfaktoren hinweisen kænnen. Zum Abschluss soll nicht unerwåhnt bleiben, dass es sich bei etwa 5% der in Badewannen aufgefundenen Verstorbenen um Opfer von Tætungsdelikten handelt. Auch wenn in der Mehrzahl der Fålle der Leichnam nach Verçbung des Tætungsdeliktes lediglich in der Badewanne abgelegt wurde und so eindeutige Verletzungen aufwies, dass an der Einwirkung von fremder Hand kein vernçnftig begrçndbarer Zweifel verblieb, seien doch einige Punkte kurz angesprochen. Auf die besonderen diagnostischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Stromtod im Wasser ist bereits hingewiesen worden. Auch ein homizidales Ertrånken in der Badewanne muss nicht zwingenderweise zu gravierenden, bei der Leichenschau auf den ersten Blick erkennbaren Verletzungen fçhren, z. B. wenn nur geringe Gewaltanwendung erforderlich war oder die Arglosigkeit des Opfers ausgenutzt wurde. In einem berçhmten Fall der Kriminalgeschichte hat z. B. der Tåter seine Opfer, jeweils die arglos ihm vertrauenden Ehefrauen, ertrånkt, indem er sie, als sie ein Bad nahmen, an den Beinen gefasst und diese mit einer schnellen Bewegung aus dem Bad gezogen hat, sodass sie mit dem Kopf, sprich den Atemæffnungen, unter Wasser gerieten. Schlieûlich ist nach rechtsmedizinischer Untersuchung durch entsprechende Kasuistiken belegt und experimentell verifiziert, dass sich sowohl Befunde der komprimierenden Gewalteinwirkung gegen den Hals, wie z. B. Drosselfurchen, als auch die Befunde der håmodynamischen Wirksamkeit eines Strangulationsvorganges wie z. B. Petechien durch långere Wasserlagerung zurçckbilden kænnen. Diese Beobachtungen mægen verdeutlichen, dass die Durchfçhrung der Leichenschau bei Todesfållen in der Badewanne besonderer Umsicht bedarf. Unter Berçcksichtigung der beschriebenen Todesumstånde, Geschehensablåufe und Auffindesituationen sei zum Abschluss eine kurze »Checkliste« fçr die Leichenschau im Badezimmer zusammengestellt. 1. Auffindesituation Medikamentenpackungen, CO-Quelle, Wasser in der Badewanne, Wasser laufend, Wassertemperatur, Badezusåtze, bei leerer Badewanne: Rånder, die einen frçheren Wasserspiegel markieren, und Position des Ablaufstutzens, Elektrogeråt in oder neben der

Badewanne, Schalterposition, Stromkabel in Steckdose, relative Position von Elektrogeråt, Leichnam und leitenden Bestandteilen der Sanitårinstallation, Abschiedsbrief in der Wohnung. 2. Untersuchung des Leichnams 2.1 Grundlegende Feststellungen Bekleidung, Totenflecken, Totenstarre, Rektaltemperatur. 2.2 Zeichen der Wasserlagerung, wie z. B. Waschhautbildung. 2.3 Befunde, die einem Ertrinkungsvorgang zugeordnet werden kænnen, wie z. B. Schaumpilz. 2.4 Befunde im Zusammenhang mit einer evtl. Intoxikation: hellrote Totenflecke, hellrote Nagelbetten, Medikamentenbestandteile in der Mundhæhle, aspirierter Mageninhalt in der Mundhæhle. 2.5 Befunde einer Stromeinwirkung: geformte Strommarken, »lineare Strommarken«, Kongruenz von Totenflecken und Wasserstand. 2.6 Befunde mit Hinweischarakter auf eine Todesursache aus vorbestehender krankhafter innerer Ursache, z. B. Zungenbiss. 2.7 Verletzungsbefunde, bei denen unter Berçcksichtigung der Auffindesituation die Differentialdiagnose zwischen homizidaler Einwirkung auf der einen Seite und einem agonalen Anstoûen bzw. Stçrzen z. B. im Rahmen eines natçrlichen Todes oder eines Unfalles abgegrenzt werden muss. Literatur: 34, 47, 55, 56, 99, 111, 114, 207, 225, 295, 296, 320, 337, 371.

4.5.5 Tod in der psychiatrischen Klinik Entsprechend der bei psychisch Kranken, insbesondere Depressiven und Schizophrenen, erhæhten Suizidrate pråvalieren unter den plætzlichen Todesfållen in der psychiatrischen Klinik die Selbsttætungen, die hauptsåchlich von jçngeren Patienten im 3. und 4. Lebensjahrzehnt begangen werden. Die mit Abstand am håufigsten gewåhlte Suizidmethode ist das Erhången, gefolgt von Intoxikationen und Sprung aus der Hæhe. Die Besonderheiten der Leichenschau beim Erhångungstod wurden bereits im Abschn. 4.5.3 (»Tod im Gefångnis«) umrissen. Bezçglich der Intoxikationen sei angemerkt, dass es den suizidentschlossenen Patienten

117

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation psychiatrischer Institutionen offensichtlich auch bei strengsten Vorsichtsmaûnahmen gelingt, årztlich verordnete, zentralnervæs wirksame Pharmaka fçr die geplante Selbsttætung zu horten. Am Leichenfundort ist also besonders gewissenhaft auf entsprechende Mæglichkeiten zu achten. Bei der Leichenschau ist insbesondere die Mundhæhle auf Tablettenreste sowie auf aspirierten Mageninhalt, der einen Hinweis auf eine agonale Aspiration im Rahmen einer Intoxikation geben kann, zu untersuchen. Wird aufgrund der Auffindeumstånde ein suizidaler Sprung aus der Hæhe angenommen, so ist an der Auffindesituation die Entfernung zwischen potentieller Absprungstelle und Endlage des Leichnams als diagnostisches Unterscheidungskriterium zwischen Suizid und Unfall von græûter Wichtigkeit. Bezçglich der Leichenschau ist hervorzuheben, dass bei dicker Bekleidung und flåchenhaftem Aufschlagen mit dem Rumpf auf einen weichen Untergrund eine deutliche Diskrepanz zwischen dem nahezu vollståndigen Fehlen åuûerlich sichtbarer, auf eine Verursachung durch stumpfe Gewalt zu beziehender Verletzungen auf der einen Seite und autoptisch nachweisbaren, massiven, todesursåchlichen Verletzungen auf der anderen Seite bestehen kann. Ein nahezu »leerer Leichenschaubefund« steht der Annahme eines todesursåchlichen Sturzes aus der Hæhe also nicht entgegen. Die endgçltige Klårung muss in solchen Fållen einer Obduktion vorbehalten bleiben. Das Spektrum der Unfalltodesfålle in der psychiatrischen Klinik umfasst v. a. die Aspiration, den Sturz aus der Hæhe, Unterkçhlung, Ertrinken (in der Badewanne), Alkoholintoxikationen sowie bizarre Bolustodesfålle. Die Schwerpunkte der Leichenschau sollten also ganz åhnlich gesetzt werden wie bereits bei den Suiziden besprochen. Bei den natçrlichen Todesfållen treten bei jçngeren, geistig behinderten Patienten Atemwegserkrankungen, v. a. Pneumonien, als Todesursache gleichberechtigt neben die Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wåhrend beim natçrlichen Tod im hæheren Lebensalter entsprechend der Morbiditåt in der Gesamtbevælkerung die ischåmische Herzerkrankung von fçhrender Bedeutung ist. Zum Abschluss sei kurz erwåhnt, dass eine der spektakulåren Tætungsserien der letzten Jahre in deutschen Krankenhåusern eine psychiatrische Einrichtung betraf, der Modus operandi bestand hierbei in der intravenæsen Injektion von Luft (s. auch . Tabelle 4-27). Vor diesem Hintergrund sollte der Leichenschauer den Verstorbenen gewissenhaft auf Injektionsstellen inspizieren und diese im Zweifelsfall genauestens dokumentieren,

damit ein Abgleich mit den Krankenunterlagen bzw. eventuellen Zeugenaussagen bezçglich diagnostisch oder therapeutisch gesetzter Injektions- bzw. Punktionsstellen vorgenommen werden kann. Literatur: 10, 191, 317, 328.

4.5.6 Tod am Steuer Beim Tod am Steuer kann es sich um nichtnatçrliche oder plætzliche natçrliche Todesfålle handeln. Bezçglich der nichtnatçrlichen Todesfålle kommen Unfålle und Suizide am Steuer in Betracht. ! Wichtig Hinweise auf einen Tod in unmittelbarem kausalem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ergeben sich aus dem in der Leichenschausituation offensichtlichen Unfallereignis, dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang und den bei der åuûeren Leichenschau am Leichnam bereits feststellbaren schweren, mæglicherweise mit dem Leben nicht zu vereinbarenden Verletzungen.

Bezçglich der Suizidhandlungen mittels des eigenen Fahrzeuges gehen Schåtzungen dahin, dass mindestens 1% der tædlichen Unfålle in Suizidabsicht herbeigefçhrt werden. Da auch hierbei die Unfallverletzungen todesursåchlich sind, kænnen die am Ort des Ereignisses bei der åuûeren Leichenschau und auch die bei einer Sektion zu erhebenden Befunde fçr sich genommen nicht die sichere Unterscheidung zwischen Unfalltod und Suizid gewåhrleisten. Erste Verdachtsmomente ergeben sich in der Regel aus dem Geschehensablauf des Unfalls, wenn sich keine rational nachvollziehbare Unfallursache ermitteln låsst. Charakteristische Geschehensablåufe sind z. B. Abkommen von gerader Strecke und Anprallen gegen einen Baum (bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt), gegen eine Felswand, gegen eine Friedhofsmauer oder gegen einen geparkten Pkw oder reaktionsloses Auffahren auf ein auf einem gesperrten Fahrstreifen abgestelltes Sicherungsfahrzeug. Die weiteren Ermittlungen erbringen dann håufig zusåtzliche Anknçpfungstatsachen, mit denen sich der Verdacht eines Suizidversuches erhårten låsst, wie z. B. vorangegangene Suizidversuche, nachempfindbare Suizidmotive, Suizidankçndigungen oder Abschiedsschreiben. Eine Herausforderung fçr den Leichenschauer stellt der sog. plætzliche natçrliche Tod am Steuer dar. Die Diagnose basiert auf der Trias ­unerklårliche Fahrweise,

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118

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

Zeugenaussagen und fehlende oder geringfçgige Verletzungen¬ (bereits bei der åuûeren Leichenschau). Der richtungsweisende Verdacht ergibt sich also in der Korrelation von Vorgeschichte und Leichenschaubefund aus der Diskrepanz zwischen einem (fraglichen) Unfallgeschehen und dem weitgehenden oder vælligen Fehlen åuûerlich sichtbarer Verletzungszeichen. Insofern kann dem leichenschauenden Arzt eine Schlçsselposition bei der Diagnosestellung zukommen. Der plætzliche natçrliche Tod am Steuer soll etwa 3±5% aller Sterbefålle oder natçrlichen Todesfålle bzw. etwa 5% aller Todesfålle an ischåmischer Herzerkrankung ausmachen. Unter den rechtsmedizinisch autoptisch untersuchten plætzlichen Todesfållen finden sich ca. 0,5±1% von Todesfållen, die sich wåhrend der Teilnahme am Straûenverkehr ereignet haben. Der Frauenanteil an den Verstorbenen betrågt in den meisten Untersuchungen aus dem deutschsprachigen Raum und aus Skandinavien 2±3%, lediglich in einer US-amerikanischen Studie wurde ein Frauenanteil von 15% gefunden. Der Altersgipfel liegt im 6. und v. a. 7. Lebensjahrzehnt. Da sich, wie bereits oben angedeutet, wichtige åuûere Hinweise fçr einen plætzlichen Tod am Steuer initial aus Beobachtungen çber Fahrweise und -verhalten ergeben, sollen die charakteristischen Geschehensablåufe im Folgenden etwas ausfçhrlicher geschildert werden. Håufig wird von Zeugen beschrieben, dass der Fahrer aus unverståndlichen Grçnden parkende Fahrzeuge gestreift, mit entgegenkommenden Fahrzeugen zusammengestoûen, gegen Hindernisse gestoûen oder weit çber den linken oder rechten Straûenrand hinaus geraten sei. Die Beifahrer berichten gelegentlich, dass der Fahrzeuglenker die Hånde erhoben und danach çber dem Lenkrad zusammengebrochen sei, sodass ein Unfall nur durch ihr Eingreifen habe verhindert werden kænnen. Auf der anderen Seite gelingt es den Fahrzeugfçhrern auch, ihren Wagen anzuhalten; sie sind dann erst nach dem Aussteigen, bei einem Wortwechsel mit anderen Verkehrsteilnehmern oder der Polizei, plætzlich gestorben. Fahrzeuglenker, die entweder vor Inbetriebnahme ihres Wagens oder nach dem Abstellen des Motors sterben, werden auch tot in haltenden Fahrzeugen auf Parkplåtzen oder in Garagen gefunden. In einer Zusammenstellung von 602 Fållen aus der Literatur ergaben sich in 58% Unfålle, wobei jedoch schwerere Unfallereignisse selten waren. Ein Kollektiv aus 68 rechtsmedizinisch untersuchten Todesfållen, bei denen Verkehrsteilnehmer grundlos von der Fahrbahn

abgekommen oder tot im bzw. in der Nåhe ihres Fahrzeuges gefunden worden waren, umfasste 58 Unfålle, 51-mal mit Sachschaden, 21-mal mit Beteiligung Dritter, 12-mal mit Verletzten und 4-mal mit Getæteten. In einem æsterreichischen Untersuchungsgut von 76 plætzlich gestorbenen Kraftfahrzeuglenkern fanden sich zu 40% Todesfålle in geparkten oder abgestellten Pkws. In 33% hatten die Fahrer wåhrend der Fahrt Krankheitszeichen verspçrt und ihr Fahrzeug selbst oder mit Hilfe eines Beifahrers angehalten. In 27% der Fålle ereignete sich ein Unfall. Eine skandinavische Studie von 69 plætzlichen Todesfållen am Steuer eines Pkw erbrachte in 23% Unfålle. An 96% dieser Unfålle war jedoch kein weiterer Verkehrsteilnehmer beteiligt. Nur 3-mal kam es zu Frontalzusammenstæûen mit anderen Pkws, einmal zur Kollision mit einem geparkten Pkw, ohne dass ein Verkehrsteilnehmer verletzt worden wåre. Ansonsten gelang es den Fahrzeugfçhrern, ihr Fahrzeug abzubremsen oder vollståndig zum Stillstand zu bringen, bevor Bewusstlosigkeit oder Tod eintraten. In einem amerikanischen Untersuchungsgut von 133 Fållen von »sudden natural death at the wheel« wurden 38% der Verstorbenen tot im Auto gefunden. Bei 23% wurde eine Herzattacke von Zeugen beobachtet, und anschlieûend kamen die Fahrzeugfçhrer von der Straûe ab, ohne einen Unfall zu verursachen. In 37% der Fålle folgte auf ein Abkommen von der Fahrbahn eine Kollision. Wird der Verdacht durch die Auffindesituation oder einen åhnlich gestalteten Unfallgeschehensablauf bereits auf einen plætzlichen natçrlichen Tod am Steuer gelenkt, so ist er håufig durch den Leichenschaubefund weiter zu erhårten, wenn sich bedingt durch niedrige Kollisionsgeschwindigkeiten nur geringfçgige åuûere Verletzungen finden. Groûe autoptische Untersuchungsserien zeigen zusammengenommen, dass die todesursåchliche Erkrankung in çber 90% der Fålle das Herz-Kreislauf-System betrifft, wobei es sich in çber 80% der Fålle um eine ischåmische Herzerkrankung handelt. In einer eigenen Untersuchung von 39 plætzlichen Todesfållen am Steuer fand sich in 35 Fållen eine ischåmische Herzerkrankung. In den Koronarien war in 15 Fållen eine frische Thrombose nachzuweisen, in 9 Fållen ein ålterer Gefåûverschluss. In 33 Fållen zeigten sich hochgradige, håmodynamisch wirksame Koronarstenosen (in 24 Fållen mit Verkalkung), die in 8 Fållen einen Hauptstamm, in weiteren 8 Fållen 2 Hauptståmme und in 17 Fållen 3 Haupt-

119

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation ståmme betrafen. Am Myokard fanden sich in 23 Fållen Myokardnarben, in 4 Fållen rezidivierte und in 2 Fållen frische Infarzierungen, wåhrend in 6 Fållen keine morphologischen Folgen einer Minderdurchblutung nachzuweisen waren. Tendenziell zeigte sich, dass die akuten okkludierenden Koronarthrombosen bzw. Myokardinfarkte mehrheitlich Fahrzeuglenker unter 60 Jahre betrafen, wåhrend die çber 60-jåhrigen im Wesentlichen Befunde der chronischen ischåmischen Herzerkrankung zeigten. Die hohe Inzidenz des plætzlichen Todes an ischåmischer Herzerkrankung unter den natçrlichen Todesfållen am Steuer mag eine pathophysiologische Erklårung dafçr liefern, dass es einem nicht unbetråchtlichen Anteil der betroffenen Fahrzeuglenker gelingt, ihr Fahrzeug vor Eintritt der Bewusstlosigkeit bzw. des Todes abzubremsen und einen Unfall zu vermeiden. Nach elektrophysiologischen Erkenntnissen entwickeln sich die letztendlich tædlichen Herzrhythmusstærungen çber einen Zeitraum von ca. 2 min, der mit einer Beeintråchtigung der zerebralen Zirkulation verbunden ist, sodass die Betroffenen subjektiv noch Warnsymptome empfinden. Zusammengefasst betrifft der plætzliche natçrliche Tod am Steuer also v. a. Månner im 6. und 7. Lebensjahrzehnt, die im Rahmen einer ischåmischen Herzerkrankung am plætzlichen Herztod sterben. Die Stellung der korrekten Diagnose beruht auf einer Wertung der Geschehensablåufe und dem weitgehenden bzw. vollståndigen Fehlen von Verletzungszeichen bei der åuûeren Leichenschau. Einem Leichenschauer kommt also eine Schlçsselrolle bei der Stellung der korrekten Diagnose trotz eines mæglichen Unfallereignisses zu. Die eminente zivil-, versicherungs- und sozialrechtliche Bedeutung liegt auf der Hand. Sollten sich nach einem prima facie unerklårlichen Unfallgeschehen bei der åuûeren Leichenschau gravierende Verletzungen finden, die kausal auf das Unfallereignis zu beziehen und mæglicherweise von todesursåchlicher Bedeutung sind, so sollte eine Obduktion angestrebt werden, da die infolge des Unfalles entstandenen Verletzungen aus Grçnden der Logik schlechterdings nicht als Unfallursache in Betracht kommen, sodass der Geschehensablauf ungeklårt ist. Die Obduktion wçrde in diesem Fall der Klårung zweier maûgeblicher Fragestellungen dienen: a) Låsst sich eine innere Erkrankung nachweisen, die als Unfallursache, z. B. via plætzliche Bewusstseinsstærung, in Betracht kommt?

b) Besteht eine innere Erkrankung, die hinsichtlich ihrer todesursåchlichen Dignitåt konkurrierend gegen die Unfallverletzungen abgewogen werden mçsste? Es kænnen sich maûgebliche Rçckschlçsse auf die Bewertung des Ereignisses mit versicherungs- und sozialrechtlicher Relevanz ergeben. Literatur: 164, 185, 186, 240, 242, 244, 265, 267, 319.

4.5.7 Tod durch Gifteinwirkung Vergiftungen und toxische Wirkungen (ICD 960±989) wurden 1993 in 3 602, 1994 in 3 240 und 1995 in 2 944 Fållen als Todesursache angegeben. Månner sind håufiger betroffen als Frauen. Die Befunde bei der Leichenschau sind bei vielen heute håufig vorkommenden Intoxikationen unspezifisch, einige Leichenschaubefunde mit Hinweischarakter auf eine Intoxikation sind in . Tabelle 4-28 dargestellt. Die Relativverteilung håufiger Ursachen von Vergiftungen ergibt sich aus . Tabelle 4-29. Wichtig fçr die Verdachtsdiagnose einer Vergiftung ist neben dem Leichenschaubefund die Berçcksichtigung anamnestischer Daten sowie der Umstånde des Todeseintritts. Nach Schmoldt u. Pçschel (1992) muss eine Intoxikation in Betracht gezogen werden bei: 4 jungen, bisher gesunden Menschen, 4 Kindern ohne bekannte Vorerkrankung, 4 gleichzeitiger Erkrankung mehrerer Personen bzw. Todesfall bei Haustieren, 4 psychiatrischen Erkrankungen, 4 Drogenabhångigen, 4 Personen, an deren Ableben andere ein groûes Interesse haben kænnen (Beseitigung eines zur Last fallenden Angehærigen, reiche Erblasser, hohe Lebensversicherung, Feinde, Mitwisser, Nebenbuhler, Rivalen), 4 Personen mit Zugang zu Giften (Chemiker, Biologen, Ørzte, Krankenschwestern, Drogisten, Fotografen, Goldschmiede usw.). Symptome mit Hinweischarakter auf eine Intoxikation sind (mod. nach Schmoldt u. Pçschel 1992): 4 plætzlicher Zusammenbruch und sofortiger Eintritt des Todes, 4 plætzlich und unerwartet auftretende Krankheitserscheinungen,

4

120

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-28. Leichenschaubefunde mit Hinweischarakter auf Intoxikationen. (Ergånzt nach Prokop u. Gæhler 1976 und Schwerd 1992)

4

Befund

In Betracht kommende Gifte

Hautblutungen

Alle Gifte, die zu diffuser Leberparenchymschådigung fçhren, v. a. Phosphor, Amanita phalloides

Geruch

H2S, Cyanide, NH3

Holzer-Blasen

Schlafmittel

Miosis

a

Sog. MNOP-Gifte: Morphin, Opioide, Nicotin, Phosphorsåureester, Physostigmin, Pilocarpin, Prostigmin, Barbiturate

Mydriasis a

Sog. ABC-Gifte: Ethanol, Amanita muscaria, Amanita pantherina, Atropin, Cannabinoide, Chinin, Cocain, Colchicin, Cyanide, Methanol, Scopolamin

Øtzspuren

Laugen, Såuren, aber auch Halogene, Phenol und Phenolderivate, Paraquat, Trichloråthylen

Speichelfluss

Phosphorsåureester, Amanita muscaria

Hellrote Någel

CO

Totenflecke ± aschgrau

Methanol

± braun getænt

Met-Hb-Bildner (u. a. Nitrite, Nitrobenzol, Chlorate, Seifen, aromatische Aminoverbindungen)

± hellrot

CO, Cyanide

Zahlreiche Nadeleinstichstellen

Opioide

Allgemeiner Ikterus

»Lebergifte«, Phosphorvergiftungen, Pilzvergiftungen

Mees-Nagelbånder

Arsen, Thallium

dunkler Zahnfleischsaum, Stomatitis

Blei, Quecksilber, Wismut

»Pfætchenstellung« der Hånde

Blausåure, Strychnin, Phosphorsåureester

Leichte Ausziehbarkeit der Haare

Thallium

a

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

Aufgrund agonaler (Hypoxie des Hirnstammes) und postmortaler Verånderungen nur von begrenztem Aussagewert.

epileptiforme Kråmpfe, Dyspnoe, Atemdepression, Tiefschlaf und langfristiges Koma, Diarrhæ, Erbrechen, Abdominalbeschwerden, Fieber, Blutungen, Agitiertheit, Pupillenweite, Apnoephasen, »Schnorcheln«, Sekretion der Konjunktiven, Salivation, Schaumpilz.

Bei der Leichenschau, v. a. im ambulanten Bereich, ist die Aufmerksamkeit auch auf Befunde in der Umgebung des Leichnams zu richten: etwa Giftreste [Glåser, Bodensatz in Glåsern, Flaschen, Medikamentenbehåltnisse (Abfalleimer), Erbrochenes, Warnfarbe der Giftzusatzstoffe]. Die Giftbeibringung erfolgt nicht nur peroral, sondern es sind zahlreiche Fålle einer suizidalen, aber auch homizidalen, vaginalen oder analen Beibringung beschrieben worden. Vorsåtzliche suizidale und homizidale Intoxikationen kommen freilich nicht nur unter ambulanten Bedingungen vor. In den letzten Jahren sind auch mehrere

121

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation

. Tabelle 4-29. Relativverteilung der Ursachen von Intoxikationen in % (n=3815). (Nach Schmoldt u. Pçschel 1992) Arzneistoffe

[%]

Medizinisch nichtgebråuchliche Stoffe

[%]

Opioide

16,5

Kohlenmonoxid

22,7

Heroin

(inkl. Brånde)

Dihydrocodein

Ethanol

2,9

Codein

Andere Alkohole

0,9

Pentazocin, Pethidin Hypnotika

Methanol 10,8

Ethylenglykol

Barbiturate

Gase, Dåmpfe, Rauch

2,6

Antihistaminika

Øtzende Stoffe

0,8

Benzodiazepine Psychopharmaka

Såuren 1,5

Antidepressiva

Phenole

Neuroleptika

Læsungsmittel

Benzodiazepine Herz-Kreislauf-Pharmaka

Laugen

2,1

Herzglykoside

Ester, Ether Erdælprodukte

b-Rezeptorenblocker

Benzin

Kalziumantagonisten

Petroleum

Antiarrhythmika Analgetika, Antipyretika

Nicht nåher bezeichnete Stoffe und Sonstige 1,1

Carbamate

Pyrazolone

Andere Biozide

Paracetamol

Cyanid

Antikoagulanzien

0,6

Pflanzen, Pilze

Cocain

0,3

Thallium

25,6

0,1

11,3

Organophosphate

Salizylate

Sonstige und nicht benannte Arzneistoffe

0,2

Chlorkohlenwasserstoffe

Arsen

Chloroquin Theophyllin Carbamazepin Die Zahlenangaben stçtzen sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes fçr das Jahr 1988 und berçcksichtigen nicht die Alkoholabhångigkeit. Die Todesfålle durch Heroin basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Die Reihenfolge der Untergruppen ergibt sich z. T. aus eigenen Beobachtungen tædlicher und çberlebter Intoxikationen.

4

122

4

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

Tætungsserien an stationåren Patienten, begangen durch Pflegepersonal, bekannt geworden (s. auch . Tabelle 4-27). Daher ist auch bei Todeseintritt unter stationåren Bedingungen immer zu fragen, ob das Grundleiden den Todeseintritt zu diesem Zeitpunkt unter den gegebenen Umstånden hinreichend erklårt. Einem entsprechenden Verdacht ist im Interesse der Klinik und ihrer Patienten sofort nachzugehen. Auch unter ambulanten Bedingungen ist zumindest eine Tætungsserie, begangen durch eine Altenpflegerin an ihren Pfleglingen, bekannt geworden (Tatmittel: Chlorprothixen). In den meisten Fållen wurde vom Hausarzt ein natçrlicher Tod bescheinigt. Eine komatæse Patientin wurde vom Hausarzt mit der ex post richtigen Verdachtsdiagnose »Intoxikation« ins Krankenhaus eingewiesen. Diese Diagnose wurde im Krankenhaus nicht weiter verfolgt, sondern die sich weder aus Umstånden noch Befunden ergebende Diagnose »Apoplex« bis zum Todeseintritt gestellt. Literatur: 80, 208, 213, 226, 236, 321.

4.5.8 Plætzlicher Kindstod/SIDS Die Anamnese und Auffindesituation von Kindern bis zum Ende des 1. Lebensjahres, die plætzlich und unerwartet ohne autoptisch fassbare Todesursache gestorben sind ± sog. plætzlicher Kindstod oder SIDS (»sudden infant death syndrome«), ± weisen gewisse Charakteristika auf. Der Altersgipfel von SIDS-Fållen liegt im 2.±4. Lebensmonat, das månnliche Geschlecht ist etwas håufiger betroffen, ebenso frçhgeborene Kinder, Kinder nach schwieriger Geburt und Kinder, deren Mutter noch sehr jung ist. SIDS-Kinder sterben auffallend håufig wåhrend des Schlafes und werden dann am anderen Morgen leblos im Bett gefunden, håufig in Bauchlage! In einem Teil der Fålle wird das Kind mit dem Kopf unter der Bettdecke aufgefunden. Daneben sieht man gelegentlich ein agonales Erbrechen, auch wåssriges Sekret um Nase und Mund. Anamnestisch wird bei genauerem Nachfragen håufiger von einem vorangegangenen (banalen) Infekt berichtet, nicht ganz selten sind die Kinder beim Auffinden noch durchgeschwitzt. Es wurden aber auch plætzliche Todesfålle zu Hause oder im Krankenhaus am Monitor beobachtet, in Einzelfållen auch bei Kindern, die auf dem Arm getragen wurden.

Gelegentlich sind sofort eingeleitete Reanimationsmaûnahmen erfolgreich, es gibt auch Berichte çber Beinahetodesfålle (»near-miss-SIDS«), die çberlebt wurden. Es finden sich 2 Håufigkeitsgipfel ± im Frçhjahr und im Herbst ±, also zur Grippezeit, ein weiterer Grund, warum als Ursache des Phånomens SIDS ein viraler oder bakterieller Infekt vermutet wurde. Ein Erreger konnte bislang jedoch nicht identifiziert werden. Daneben gibt es zahlreiche weitere Hypothesen zur Genese des plætzlichen Kindstodes. Bei der Obduktion zeigen diese Kinder zwar eine Reihe von Befunden gehåuft, diese sind jedoch uncharakteristisch und erlauben keine Diagnose, die als Todesursache in Betracht kåme: petechiale Unterblutungen der Thymuskapsel, subepikardial und auch subpleural, ferner ein Hirnædem und Zirkulationsstærungen in der Leber; beschrieben wird auch eine relativ fahle Farbe des Myokards. Die Lungen kænnen teils dystelektatisch, teils ædematæs sein. Von besonderer Bedeutung ist, dass insbesondere im Gesichtsbereich petechiale Blutungen fehlen. Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn ein Fall von vermutetem SID-Syndrom gegençber einem gewaltsamen Tod in Form des Erstickens durch weiche Bedeckung, z. B. durch ein Kissen, abgegrenzt werden muss. Hier kænnen Stauungsblutungen im Gesicht entscheidende Hinweise bieten, da innere »Erstickungsblutungen« von den genannten Petechien in Fållen des plætzlichen Kindstodes nicht abgrenzbar wåren. Fçr gewæhnlich finden sich bei der åuûeren Leichenschau keine Anhaltspunkte fçr eine todesursåchlich relevante Gewalteinwirkung. In Einzelfållen konnte jedoch bei åuûerlich fehlenden Verletzungszeichen durch eine Obduktion der Nachweis einer tædlichen Kindesmisshandlung (z. B. Schçtteltrauma) erbracht werden, in allen (vermeintlichen) SIDS-Fållen sollte daher eine gerichtliche Obduktion angestrebt werden.

Sonstige Todesfålle bei Kindern ! Wichtig Sowohl bei Såuglingen als auch bei ålteren plætzlich tot aufgefundenen Kindern ist immer auch an eine vorangegangene Kindesmisshandlung zu denken. Soweit åuûerlich sichtbare Verletzungen vorliegen, bei ålteren Kindern auch als typische Abwehrverletzungen, wie etwa Håmatome an den Streckseiten der Unterarme, muss unverzçglich die Kriminalpolizei informiert werden. Am Leichnam selbst und am Auffindeort sollten mæglichst wenig Verånderungen vorgenommen werden.

a4.5 ´ Besondere Leichenschaukonstellation Selbst bei Fållen schwerster Kindesmisshandlung kænnen jedoch åuûerlich sichtbare Verletzungen fehlen, insbesondere beim sog. Schçtteltrauma, aber auch bei stumpfen Bauchtraumen. Insofern wird hier die Ansicht verståndlich, dass sich Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod gerade bei Kindern und jungen Erwachsenen auch aus der Lage des Leichenfundortes oder sonstigen Auffålligkeiten in der Umgebung ergeben kænnen (z. B. noch stark alkoholisierte Angehærige, der bereits einmal geåuûerte Verdacht auf eine Kindesmisshandlung im familiåren Umkreis o. å.). Gelegentlich kommen auch Todesfålle vor, die fçr sich gesehen echte Unfålle darstellen, wie z. B. das Abrutschen eines Kleinkindes in einen Teich mit anschlieûendem Ertrinken, das Erfassen eines Kindes durch technische, rotierende Geråte in der Land- und Forstwirtschaft, ein Sturz beim Spielen auf einer hohen Mauer etc. Selbstverståndlich handelt es sich in all diesen Fållen um einen nichtnatçrlichen Tod, u. U. sind rechtliche Konsequenzen gegençber der verantwortlichen Aufsichtsperson denkbar, oder es gilt, die Beweislage hinsichtlich des Unfallgeschehens im Hinblick auf mæglicherweise bestehende Ansprçche aus einer Unfallversicherung zu sichern (wie dies auch bei Unfållen von Erwachsenen der Fall sein kann). Vollendete Suizide sind bei Kindern eine Raritåt, kommen aber gelegentlich bei Jugendlichen vor und ergeben sich als solche in der Regel aus der Auffindesituation.

4.5.9 Mehr als eine Leiche am Fundort ±

Mehrfachleichenfund

! Wichtig Bei Auffindung von mehr als einer Leiche an einem Fundort ist auch bei Fehlen grobsichtig erkennbarer åuûerer Verletzungszeichen bis zum Beweis des Gegenteils immer von einem nichtnatçrlichen Tod auszugehen. Unter dem Oberbegriff Mehrfachleichenfund wurde das Obduktionsmaterial des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Berlin retrospektiv ausgewertet und in folgende Kategorien eingeteilt: 4 Auffinden von mehr als einer Leiche am Fundort, 4 Leiche und Ûberlebende am Fundort, 4 Leiche und Tierkadaver am Fundort.

123

! Wichtig Selbstverståndlich kann auch das Auffinden eines Tierkadavers mit dem Verstorbenen bzw. einem gesundheitlich Beeintråchtigten Hinweise auf die Entstehungsursache der Schådigung geben. Beim Mehrfachleichenfund kommen kriminalistisch folgende Ursachen in Betracht: 4 Tætung, 4 Tætung mit Ûberlebendem, 4 Tætung mit Tåtersuizid, 4 Tætung mit Suizidversuch, 4 Suizid, 4 erweiterter Suizid, 4 Suizid mit Ûberlebendem, 4 Unfall, ± Unfålle allgemein, ± Arbeitsunfålle, ± Verkehrsunfålle, 4 Tod durch Krankheit. Der zufållig quasi gleichzeitige Tod zweier Personen aus innerer krankhafter Ursache ist eine absolute Raritåt.

Tætung durch åuûere Gewalt (Wçrgen, Drosseln, stumpfe Gewalt, Schuss) sollte bei sorgfåltiger Leichenschau immer relativ schnell erkennbar sein. Bei fehlenden åuûeren Verletzungszeichen ist immer an eine akzidentelle bzw. absichtliche Vergiftung zu denken. Bis vor einigen Jahren spielte beim Mehrfachleichenfund in einer Wohnung die CO-Intoxikation eine herausragende Rolle. Die CO-Intoxikation ist bei sorgfåltiger Leichenschau immer erkennbar. Die Verkennung der Todesursache durch unsorgfåltige Leichenschau mit Schådigung weiterer Lebender, die in den gleichen Råumen zu Tode kamen, hat bereits zur Verurteilung eines Arztes wegen fahrlåssiger Tætung gefçhrt. Ein gemeinsamer oder erweiterter Suizid ergibt sich teilweise aus den getroffenen Arrangements (Vorbereitungshandlung zum Suizid, Abschiedsbriefe, Warnhinweise wie »nicht ins Wasser fassen« beim Stromtod in der Badewanne, »nicht trinken: Gift!«) (. Tabelle 4-30). Gelegentlich verbirgt sich hinter einem Mehrfachleichenfund auch bei im ersten Angriff fçr unauffållig gehaltenen Verhåltnissen und fehlenden gravierenden åuûeren Verletzungszeichen ein Tætungsdelikt.

4

124

Kapitel 4 ´ Praktische Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ± Aufgabenkomplexe

. Tabelle 4-30. Vorbereitungs- und Nebenhandlungen mit Hinweischarakter auf Suizid. (Nach Patscheider u. Hartmann 1993) Vorbereitungshandlungen: sollen den Eintritt des Todes sichern

4

5 Begehung an einem entlegenen Ort (um evtl. Rettung auszuschlieûen) 5 Gçnstige Zeit (Nacht, allein zu Hause) 5 Selbstfesselung (um bei Suizid durch Ertrinken oder Erhången Selbstrettung zu verhindern) 5 Vor suizidaler Schussabgabe Ûberprçfung der Funktionsfåhigkeit einer Waffe (Schuss in die Luft, Erschieûen eines Tieres) 5 Kombination mehrerer Suizidmethoden (Schuss in den Kopf in Suspensionssituation, suizidale Medikamenteneinnahme in der wassergefçllten Badewanne) 5 Anbringen von Warnhinweisen fçr die Umgebung (Vorsicht Gift, Strom; Explosionsgefahr) Nebenhandlungen 5 Abschiedsbriefe 5 Aufstellen von Bildern nahestehender Personen 5 Selbstaufbahrung

Fallbeispiel Ein Antiquitåtenhåndler und seine Lebensgefåhrtin wurden leblos in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden, er am Schreibtisch sitzend, sie im Flur liegend. Auffållige Befunde bei der Leichenschau waren Vertrocknungen von Nasenrçcken, håutiger Ober- und Unterlippe sowie einzelne Einblutungen der Mundvorhofschleimhaut, die sich durch Grundleiden und Auffindesituation nicht erklåren lieûen. Als vorbestehende Organerkrankungen fand sich jeweils eine schwere allgemeine Arteriosklerose und Koronarsklerose mit alten Myokardinfarkten sowie Myokardhypertrophie. Die chemisch-toxikologischen Untersuchungen an Blut und Gewebe erbrachten den Nachweis von Halothan. Zwei Tatverdåchtige wurden ermittelt, die den Antiquitåtenhåndler und seine Lebensgefåhrtin mittels vor die Atemæffnungen gepresster, halothangetrånkter Handtçcher betåubten, um sie auszurauben.

5 Problembereiche B. Madea, R. Dettmeyer 5.1

Todesfålle in der Arztpraxis ± Verhalten bei fraglich iatrogenen Todesfållen ± 126

5.2

Leichenschau bei iatrogenen Todesfållen in der Klinik ± 129

5.3

Notarzt und Leichenschau

± 129

A. Bartsch, M. Fischer 5.3.1

Zuståndigkeiten, Rechtsvorschriften ± 129

5.3.2

Notårztliche Maûnahmen, Reanimation, Reanimationsverletzungen, Dokumentation

± 130

5.3.3

Todesursache, Todesart und notårztliches Vorgehen

5.4

Verhalten gegençber den Ermittlungsbehærden

5.5

Iatrogene Todesfålle ± Melde- und Offenbarungspflichten ± 133

5.6

»Rçcksichtnahme« des Arztes auf Angehærige, Heimleitung, Krankenhaus, eigene Interessen, Polizei ± 134

5.7

Reanimation und Reanimationsverletzungen R. Dettmeyer, P. Schmidt, B. Madea

± 135

± 131

± 132

126

Kapitel 5 ´ Problembereiche

5.1

5

Todesfålle in der Arztpraxis ± Verhalten bei fraglich iatrogenen Todesfållen

Gemessen an der Zahl von ca. 850 000 Todesfållen pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland sind Todesfålle in der Praxis des niedergelassenen Arztes eine Seltenheit. Eine retrospektive Untersuchung registrierte 72 Fålle in 20 Jahren im Versorgungsgebiet des Institutes fçr Rechtsmedizin der Universitåt zu Kæln. Betroffen waren neben radiologischen Praxen vor allen Dingen konservative Fåcher, çberwiegend allgemeinmedizinische Praxen. In 18% der Fålle wurde der Patient als Notfall eingewiesen, in 61% kam es zum Todeseintritt wåhrend des Praxisaufenthaltes, in 21% wåhrend der årztlichen Behandlung. Im Zusammenhang mit Todesfållen in der eigenen Praxis treffen den Arzt keine anderen Pflichten als bei sonstigen plætzlichen Todesfållen: im Krankenhaus, am Arbeitsplatz, in der Úffentlichkeit. Gleichwohl sind Todesfålle in der eigenen Praxis fçr den niedergelassenen Kollegen immer belastend, da sie Aufsehen erregen (andere Patienten anwesend, Bestatter wird zur Praxis gerufen, Gerçchte kursieren) und u. U. behærdliche Ermittlungen einsetzen. Denn: Ein Patient stirbt heute entweder zu Hause (unter hausårztlicher Betreuung) oder im Krankenhaus, aber nicht in der Praxis des Hausarztes (s. Abschn. 1.4). Der Arzt sieht sich naturgemåû dem Verdacht ausgesetzt, entweder ein akut lebensbedrohliches Grundleiden çbersehen oder den Tod durch falsche Maûnahmen verursacht zu haben. Fçr die Rekonstruktion und Bewertung von Todesfållen in der årztlichen Praxis sind folgende Punkte von Relevanz: 4 Wie kam der Patient in die Praxis (einbestellt, auf eigene Veranlassung, als Notfall)? 4 Wie lautete die Diagnose zum Grundleiden, war mit dem Ableben des Patienten zu rechnen? 4 Handelt es sich bei dem behandelnden Arzt um einen Kollegen, der den Patienten nicht kannte (Konsiliarius, Notdienstarzt)? 4 Betroffenes Fachgebiet? 4 Wann trat der Tod ein (vor, wåhrend, nach Kontakt zum Arzt; im Zusammenhang mit diagnostischen oder therapeutischen Maûnahmen)? 4 Welche Maûnahmen wurden eingeleitet (Reanimation, Alarmierung des Notarztes)?

Im Vordergrund des Interesses der Ermittlungsbehærden stehen dabei Todesfålle im unmittelbaren Zusammenhang mit einem årztlichen Eingriff (iatrogener Zwischenfall), da hier zureichende tatsåchliche Anhaltspunkte fçr einen Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO, der Tod sei auf (fehlerhafte) årztliche Maûnahmen zurçckzufçhren, håufig gegeben sein kænnen. Auch andere Fallkonstellationen kænnen rechtlich relevant werden, etwa wenn trotz Hinweis auf eine Notsituation ohne Rechtfertigungsgrçnde nicht unverzçglich die Behandlung aufgenommen wurde (Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung, § 323c StGB) oder wenn bei endogenen bzw. iatrogenen Zwischenfållen çberhaupt nicht bzw. unzureichend reanimiert wurde bzw. das Reanimationstrauma oder inadåquate Reanimationsmaûnahmen zur eigentlichen Todesursache werden. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wird in diesen Fållen im Hinblick auf § 222 StGB, fahrlåssige Tætung, gefçhrt. Einige Fallkonstellationen seien kurz skizziert.

Tod ohne årztlichen Eingriff Fallbeispiel Ein ålterer Patient mit jahrelangem insulinpflichtigem Diabetes und Sehstærungen wird, da ihm schlecht war, von der Nichte zur diensthabenden Notårztin gebracht, nachdem zuvor der Besuch in der Arztpraxis telefonisch angekçndigt worden war. Vor der Arztpraxis angekommen, habe sich der Mann nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Pkw bewegen kænnen. Vom Praxispersonal sei der Nichte nicht geholfen worden, die Notdienstårztin habe sich den Patienten nicht angeschaut, da »er noch nicht dran sei.« Die Nichte verbrachte den Onkel ins nåchstgelegene Krankenhaus, wo er unmittelbar nach Aufnahme starb. Todesursache war ein rezidivierender Myokardinfarkt bei schwerer Koronarsklerose. Ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlåssiger Tætung gegen die Notdienstårztin wurde eingestellt, da die Kausalitåt zwischen Nichttåtigwerden und Todeseintritt nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte; d. h. auch unmittelbares Tåtigwerden der Notdienstårztin håtte nicht mit Sicherheit zum Ûberleben des Patienten gefçhrt. Ein Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die Notdienstårztin fçhrte zur Verurteilung.

a5.1 ´ Todesfålle in der Arztpraxis ± Verhalten bei fraglich iatrogenen Todesfållen Tod bei diagnostischen Maûnahmen Fallbeispiel Ein 60 Jahre alt gewordener Mann begibt sich wegen »Magendrçckens« in die Praxis eines niedergelassenen Arztes, den er zuvor noch nicht konsultiert hatte. Ein Ruhe-EKG sei ohne Befund gewesen. Bei einem Belastungs-EKG bricht der Mann zusammen und stirbt. Der niedergelassene Kollege bescheinigt einen natçrlichen Tod. Der zur Reanimation hinzugezogene Notarzt sei mit dieser Qualifikation der Todesart nicht einverstanden gewesen, da die Reanimationsmaûnahmen bis zu seinem Eintreffen insuffizient gewesen seien.

Tod bei therapeutischer Maûnahme Allgemein bekannt sind anaphylaktische Reaktionen, insbesondere bei intravenæser Injektion von Medikamenten mit bei der Reanimation teilweise erschwerter Intubation aufgrund eingetretenem Bronchospasmus. Hier stellt sich grundsåtzlich die Frage, ob ± falls mæglich ± zuvor Allergien erfragt worden sind und die Reanimationsmaûnahmen adåquat durchgefçhrt wurden. Plætzliche Todesfålle sind weiterhin bekannt bei zu schneller Injektion, vor allen Dingen herzwirksamer (kardiotroper) Medikamente. Unterlassene Reanimation Siehe auch oben: »Tod ohne årztlichen Eingriff«. Die Probleme der Leichenschau bei Tod in der årztlichen Praxis unterscheiden sich ebenfalls nicht von den grundsåtzlichen Problemen bei Todesfållen im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen bzw. unerwarteten Todesfållen trotz årztlicher Behandlung. Vællig unproblematisch sind die Fålle, in denen der Patient zufållig in der Praxis des Arztes einer diagnostizierten, lebensbedrohlichen Erkrankung trotz adåquater Therapie erlag. War beim Patienten kein todeswçrdiges Grundleiden bekannt und bleibt die Todesursache unklar, so ist im Interesse des Arztes eine objektive Todesursachenklårung durch Obduktion anzustreben, um nachtråglichen Gerçchten und Vorwçrfen vorzubeugen, ein lebensbedrohliches Krankheitsbild sei çbersehen und falsche Maûnahmen seien eingeleitet worden. Bei unklarer Todesursache soll grundsåtzlich auch die Todesart als medizinisch ungeklårt qualifiziert werden.

127

Auch bei unerwarteten Todesfållen im Zusammenhang mit diagnostischen und therapeutischen Eingriffen sollte die Todesart als ungeklårt qualifiziert werden, um eine behærdlich veranlasste Todesursachendiagnostik zu ermæglichen. Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren dient ± auch wenn nach auûen ein anderer Eindruck entsteht (Polizei in der Praxis, Vernehmung auch des Praxispersonals) ± zunåchst der Feststellung des Sachverhaltes, insbesondere durch Beschlagnahme der Krankenunterlagen und des Leichnams. Dabei sind »nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstånde zu ermitteln« (§ 160 Abs. 2 StPO). Von den im Original beschlagnahmten Krankenunterlagen sollte eine Kopie fçr eigene Zwecke (Weiterleitung an den Haftpflichtversicherer, Beratung durch einen Anwalt) einbehalten werden. Die nicht geringe Zahl von eingestellten Ermittlungsverfahren zeigt, dass die behærdlichen Ermittlungen håufig zu dem Ergebnis fçhren, dass ein strafrechtlich relevanter Vorwurf nicht erhoben werden kann. Auf der Basis des Obduktionsbefundes kann fundiert zu Grundleiden, Todesursache, eventueller årztlicher Fahrlåssigkeit und Kausalitåt fçr den Todeseintritt Stellung genommen werden. Die Erfahrung zeigt, dass in entsprechend gelagerten Fållen durch die Obduktion oftmals in Ausmaû und Intensitåt nicht vermutete Grundleiden offenbar werden, bei denen ein kausaler Zusammenhang zwischen vermuteter årztlicher Pflichtwidrigkeit und Todeseintritt nicht mit der erforderlichen Sicherheit postuliert werden kann. Dies gilt namentlich fçr kardiovaskulåre Grundleiden. Hier bewahrheitet sich immer wieder der Satz, den der franzæsische Philosoph Michel Foucault in seinem Buch »Die Geburt der Klinik« in Bezug auf den Paradigmenwandel der Medizin im 18. Jahrhundert geprågt hat, dass die Krankheit erst durch die Obduktion vom Dunkel des Lebens in das Licht des Todes tritt. Ist ex ante ersichtlich, dass dem Arzt Vorwçrfe bezçglich des Ablebens des Patienten gemacht werden (Behandlungsfehler, unterlassene Hilfeleistung, unzureichende Reanimation insbesondere bei Todesfållen in unmittelbarem Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen), gelten folgende Ûberlegungen: Einerseits ist der Arzt im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten bei der årztlichen Leichenschau verpflichtet, seine Feststellungen sorgfåltig nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Andererseits gilt in unserer Rechtsordnung allgemein der Grundsatz, dass sich niemand selbst strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen braucht.

5

128

5

Kapitel 5 ´ Problembereiche

In der Person des leichenschauenden Arztes kann hier eine echte Interessenkollision zwischen ordnungsgemåû durchzufçhrender Leichenschau und der dadurch ausgelæsten Gefahr, Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu werden, bestehen. Der in einem derartigen Interessenkonflikt stehende Arzt kann etwa einen Kollegen bitten, nach Information çber die Todesumstånde die Leichenschau mit Qualifikation der Todesart vorzunehmen. Zu warnen ist davor, bei unklaren Verhåltnissen im eigenen Interesse einen natçrlichen Tod zu bescheinigen, da ± sollten spåter Verdachtsmomente gegen den Arzt laut werden und der Todesfall zu behærdlicher Kenntnis gelangen ± der Arzt sich dem Argwohn ausgesetzt sieht, er habe einen Behandlungsfehler vertuschen wollen. In jedem Fall sollte der Arzt, der u. U. als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Betracht kommt, jedoch seine Rechte gegençber den Ermittlungsbehærden wahrnehmen, seine Obliegenheitspflichten gegençber dem Haftpflichtversicherer beachten und sich fachkundig anwaltlich beraten lassen (. Tabelle 5-1). Selbstverståndlich kann der betroffene Kollege ± nach Rçcksprache mit der Haftpflichtversicherung ± einen Anwalt seines Vertrauens mandatieren, ggf. gibt der Versicherer Empfehlungen; es sollte gewåhrleistet sein, dass der Anwalt mit Arzthaftungssachen vertraut ist. Im Gespråch mit den Angehærigen, dem der betroffene Arzt nicht ausweichen sollte, sollte der Sachverhalt fçr den Laien verståndlich ohne Schuldzuweisungen oder Schuldeingeståndnisse dargestellt werden. Es empfiehlt sich in jedem Fall, zum Gespråch mit den Angehærigen Zeugen (Kollegen, Sprechstundenhilfe) beizuziehen. Selbstverståndlich sollte ein genaues Protokoll çber die zum Tode fçhrenden Umstånde des Patienten in der Praxis angefertigt werden, eine nachtrågliche »Retouchierung« von Behandlungsunterlagen ist natçrlich vællig indiskutabel. Im eigenen Interesse sollte der Arzt auf eine objektive Todesursachenklårung durch Obduktion hinarbeiten. Die Erfahrungen einer retrospektiven Analyse aus Kæln zeigen jedoch, dass nur in 18% der Fålle die Todesursache durch eine gerichtliche Obduktion geklårt wurde. Ermittlungsseitig bestand Interesse nur an der Aufklårung solcher akuter Todesfålle, die wåhrend des Heileingriffes eintraten. Ûberwiegend wurde die Todesursache aus der Akuitåt des Todeseintritts abgeleitet, ohne dass dies durch Anamnese und objektive Befunde hinreichend substantiiert worden wåre.

. Tabelle 5-1. Verhalten bei Behandlungsfehlervorwurf. (Nach Pribilla 1988) 1. Sicherung aller Beweismittel Krankengeschichte ± Aufklårung und Einwilligung ± Behandlungsplan ± Operationsbericht ± Verwendete Spritzen, Geråte, Blutkonserven etc. 2. Im Todesfall Todesbescheinigung Gerichtliche Obduktion 3. Gespråch mit Patienten/Angehærigen Beteiligter Arzt selbst Mit Zeugen Schriftlich fixieren 4. Versicherung. Obliegenheitspflichten beachten Keine Schuldanerkenntnis Sofortige Meldung an Versicherung 5. Staatsanwaltschaft Zeuge: § 55 StPO bei informeller Vernehmung keine Aussage. Persænliche Aufzeichnung und Fotokopien aller årztlichen Unterlagen Beschuldigter: Vor eventueller Aussage Anwalt/Versicherung/nur schriftlich

Sollte behærdlicherseits auf eine Sachverhaltsaufklårung verzichtet worden sein, kann der Arzt nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei kursierenden Gerçchten von sich aus die Gutachterkommission bzw. Schlichtungsstelle der zuståndigen Ørztekammer anrufen. Bezçglich der Reanimation ergab die retrospektive Kælner Untersuchung interessante Aspekte: Reanimationsmaûnahmen werden jetzt auch von den niedergelassenen Kollegen durchgefçhrt, ggf. der Notarzt in der Praxis zur Reanimation hinzugezogen. Ein Verzicht auf Reanimation mit Hinweis darauf, dass man als niedergelassener Arzt hierin nicht geçbt sei, kann bereits einen Verdachtsmoment gegen den Arzt darstellen, insbesondere, wenn Untersuchungsverfahren in der Praxis vorgehalten werden, bei deren Anwendung Reanimationsbedçrftigkeit eintreten kann.

129

a5.3 ´ Notarzt und Leichenschau Wird der Arzt nach einem Zwischenfall informatorisch als Zeuge befragt, ist er grundsåtzlich verpflichtet, wahrheitsgemåû auszusagen. Nach § 55 Abs. 1 StPO kann er jedoch auf jene Fragen die Auskunft verweigern, deren wahrheitsgemåûe Beantwortung ihn selbst der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Ist der Arzt bereits formell Beschuldigter, empfiehlt es sich, erst nach sachkundiger anwaltlicher Beratung substantiiert schriftlich Stellung zu nehmen.

5.2

Leichenschau bei iatrogenen Todesfållen in der Klinik

Die Verhåltnisse in der Klinik stellen sich grundsåtzlich nicht anders dar. Aufgrund der Funktionshierarchien sollte der Chefarzt oder der Leiter der Abteilung ± sofern er nicht persænlich involviert ist ± die Leichenschau vornehmen und Meldung an die Polizei erstatten, die eine objektive Sachverhaltsschilderung ohne Øuûerung von Vermutungen oder Verdåchtigungen zum Inhalt haben sollte. Bei unklaren Todesfållen ist auch in der Klinik in jedem Fall eine gerichtliche Obduktion anzustreben, da ermittlungsseitig die Ergebnisse einer klinischen Obduktion als nicht ausreichend angesehen werden kænnten. Keineswegs kann eine klinische Obduktion mit der Zielsetzung, die Todesart zu klåren, durchgefçhrt werden, da eine klinische Sektion nur bei natçrlichem Tod bzw. nach Freigabe eines Leichnams nach § 159 Abs. 2 StPO in Betracht kommen sollte. Die Durchfçhrung einer klinischen Obduktion vor eindeutiger Qualifikation der Todesart kænnte auch dem Pathologen Schwierigkeiten bereiten. Literatur zu 5.1 und 5.2: 92, 128, 129, 149, 151, 154, 155, 156, 179, 193, 201, 203, 205, 206, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 226, 234, 239, 290, 304, 311, 328, 333, 363, 364, 374, 375, 376, 385.

5.3

Notarzt und Leichenschau A. Bartsch, M. Fischer

5.3.1 Zuståndigkeiten, Rechtsvorschriften Grundsåtzlich gilt fçr den Notarzt des æffentlichen Rettungsdienstes dieselbe Verpflichtung zur Leichenschau wie fçr jeden anderen Arzt. Allerdings sind die landesrechtlichen Vorschriften in Bestattungsgesetzen, Rettungsdienstgesetzen und Leichenschauverordnungen zu dieser Frage uneinheitlich oder treffen keine explizite Aussage. So hat das Land NRW im Bestattungsgesetz zum 1. Oktober 2003 den Notarzt von der Verpflichtung zur Leichenschau ausgenommen, da er fçr seine originåren Aufgaben der Abwendung von Lebensgefahr frei sein soll. Fçr den Fall, dass sich kein KV-Arzt, der zur Leichenschau verpflichtet ist, finden låsst, soll nach dem NRW-Bestattungsgesetz das Gesundheitsamt (»Untere Gesundheitsbehærde«) fçr die Leichenschau und Ausstellung des Leichenschauscheines zuståndig sein. Allerdings ist denkbar, dass auf kommunaler Ebene geregelt wird, dass das Gesundheitsamt in dieser Frage durch den Notarztdienst vertreten wird (so wie mancherorts das Ordnungsamt in Unterbringungsangelegenheiten (PsychKG) durch den Leitungsdienst der Berufsfeuerwehr vertreten wird). In diesem Fall interner Dienstaufgabe in Vertretung und auch in den Bundeslåndern, in denen der Notarzt generell zur Leichenschau verpflichtet ist, muss dies jedoch immer im Zustand der Einsatzbereitschaft fçr einen Folgeeinsatz zugunsten eines Notfallpatienten geschehen. In der Gçterabwågung zwischen der Erfçllung einer Amtspflicht und der Ûbernahme einer (definitionsgemåû im Notarztdienst immer potentiell lebensrettenden) Behandlung eines anderen Patienten muss sich der Notarzt immer fçr den Lebenden entscheiden (Ûbergesetzlicher Notstand ± § 16 Gesetz çber die Ordnungswidrigkeiten). Im Falle der Ûbernahme eines neuen Notfalleinsatzes ohne Ausstellung des Leichenschauscheines muss der Notarzt (z. B. çber seine Rettungsleitstelle oder die Polizei) den Hausarzt, den vertragsårztlichen Notdienst der niedergelassenen Ørzte oder das Gesundheitsamt zur Ûbernahme der Leichenschau und zum Ausstellen des Leichenschauscheines veranlassen. Wenn die genannten Mæglichkeiten allesamt erfolglos bleiben, wird er nach dem Einsatz (unter Umstånden auch nach meh-

5

130

5

Kapitel 5 ´ Problembereiche

reren Einsåtzen) wieder zum Ort des Verstorbenen kommen mçssen, um seiner unerledigten Pflicht nachzukommen. Dies gilt auch fçr Fålle, in denen Angehærige, Bestatter oder die Polizei keinen anderen Arzt zur Vornahme der Leichenschau erreichen oder bewegen kænnen (der niedergelassene Arzt kann z. B. seinerseits einen Patienten in der Praxis haben, den er wegen potentiell vitaler Bedrohung nicht sofort verlassen kann). In diesen Fållen bittet die Polizei den Notarzt des Rettungsdienstes im Rahmen der behærdlichen Amtshilfe zur Leichenschau. Diesem Ansinnen wird sich der Notarzt nicht entziehen kænnen. Allerdings ist durch exakte Nachrichtençbermittlung zwischen Polizei- und Rettungsleitstelle unbedingt dafçr Sorge zu tragen, dass aus der Anforderung zur Leichenschau nicht ein Einsatz »leblose Person« wird, der zum Gebrauch von Sonderrechten mit den damit verbundenen erheblichen Gefahren- und Belåstigungspotentialen fçhrt. Es muss gewåhrleistet sein, dass diese Einsåtze, die sicher nicht zum originåren Aufgabengebiet der Notårzte gehæren, ohne Sonderrechte im einsatzbereiten Zustand erfolgen. Bei einer in dieser Zeit eingehenden Notarztindikation mçssen Leitstelle und Notarzt diesem Einsatz stets den Vorrang vor der Leichenschau geben. Wenn die Suche nach einem Leichenschauarzt in einem Versorgungsgebiet regelmåûig zu Problemen fçhrt, sind Gesundheitsamt, Kassenårztliche Vereinigung und ggf. der polizeiårztliche Dienst (der wegen allfålliger Blutproben ubiquitår verfçgbar ist) zu verbindlichen Absprachen aufgerufen. Die Entsendung des Notarztes zur Leichenschau muss ± unabhångig von der gesetzlichen Verpflichtung ± wegen der anderen originåren Aufgaben des Notarztes auf ein Ausnahmeminimum reduziert bleiben.

5.3.2 Notårztliche Maûnahmen,

Reanimation, Reanimationsverletzungen, Dokumentation

Der Notarzt wird ± håufiger als andere Ørzte ± zu Unfållen, Gewalttaten und Suiziden gerufen. Er steht damit nicht selten an exponierter Stelle im nachfolgenden Ermittlungsverfahren. Im Gegensatz zum Therapiespektrum anderer Ørzte sind die Maûnahmen des Notarztes wesentlich umfangreicher und invasiver: Die notårztliche Behandlung um-

fasst Venenpunktionen, Intubation, evtl. das Legen von Magensonde und Thoraxdrainagen. Im Reanimationsfall kommen zusåtzlich externe Herzmassage und Defibrillation hinzu. Im Ausnahmefall kann der Notarzt zu chirurgischen Noteingriffen gezwungen sein (Perikardpunktion, Notkoniotomie, Amputation). Alle diese Maûnahmen hinterlassen Spuren und sie sind allesamt nicht komplikationsfrei. Fçr den nachuntersuchenden Arzt (sei es im Rechtsmedizinischen Institut, sei es im Falle, dass ein anderer Arzt die Leichenschau vornehmen muss) ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass die notårztlichen Maûnahmen dokumentiert werden. Dies schlieût die Art der Maûnahme (z. B. Punktionen einschlieûlich eventueller Fehlpunktionen) und ihre genaue Lokalisation ein. Wenn eine Obduktion zu erwarten ist, kann es auch sinnvoll sein, die Kançlen und Tuben in der Leiche zu belassen (im Normalfall wird der Notarzt in Rçcksicht auf die Angehærigen die notfallmedizinischen Hilfsmittel allesamt entfernen und sorgfåltig zur Vermeidung von Verletzungen Anderer entsorgen). In allen Fållen von »nicht natçrlicher« oder »ungeklårter« Todesart sind Nachermittlungen erforderlich, eventuell die Obduktion. In allen diesen Fållen muss das Notarztprotokoll ± das aufgrund der allgemeinen årztlichen Dokumentationspflicht in jedem Fall gefçhrt werden muss ± mit den exakten Angaben çber die årztlichen Maûnahmen dem Leichenschauschein zur Information des nachuntersuchenden Kollegen beigelegt werden. Hierfçr ist der Durchschlag zu verwenden, der im Ûberlebensfall im Krankenhaus abgegeben wird. Zusåtzlich sollten neben dem leserlichen Namen des Notarztes die Telefonnummern verzeichnet werden, unter denen der Notarzt im Dienst und nach Dienstende zu erreichen ist. Eventuell notwendige Nachfragen werden damit erheblich erleichtert und beschleunigt. Eventuelle Fehlpunktionen und Komplikationen (z. B. Aspiration bei der Intubation) sollten auf dem Protokoll nicht verschwiegen werden. Aus dem notårztlichen Bemçhen ist wegen der bekanntermaûen eher schwierigen Umstånde der Primårsituation in aller Regel kein Vorwurf abzuleiten. Eher kann sich ein Verdacht aufdrången, wenn spåter eindeutige Befunde erhoben werden, die der Notarzt auf dem Protokoll verschwiegen hat. Zusåtzlich zum eigenen Protokolldurchschlag (der im Notarztstçtzpunkt unter der alleinigen Zugriffsbefugnis des Notarztes oder Ørztlichen Leiters des Rettungsdienstes steht) kann es sinnvoll sein, bei besonde-

a5.3 ´ Notarzt und Leichenschau ren Einsatzlagen (z. B. Gewalttat, Suizid) oder bei besonderen Schwierigkeiten oder Komplikationen ein Gedåchtnisprotokoll anzufertigen. Nach Wochen und Monaten, manchmal nach Jahren kænnen Nachfragen kommen, die jedes Gedåchtnis çberfordern.

5.3.3 Todesursache, Todesart

und notårztliches Vorgehen

Ungeklårte Todesart Der Notarzt kommt in aller Regel zu einem ihm unbekannten Patienten. Damit fehlen ihm oft sehr wesentliche Informationen, die z. B. der behandelnde Hausarzt zur Verfçgung hat. Auskçnfte von Angehærigen sind in diesem Moment oft unzureichend oder çberhaupt nicht verfçgbar. Auch kann der Wahrheitsgehalt von Aussagen Angehæriger oder Beteiligter zweifelhaft sein. Die Erreichbarkeit des Hausarztes ist auûerhalb der Praxiszeiten (und teilweise sogar wåhrend dieser Zeiten) durch vielfåltige Vertretungsmodelle und elektronische Hilfsmittel eingeschrånkt. Damit muss der Notarzt auf dem Boden einer oft schmalen Informationsbasis die Entscheidung fçr oder gegen die »natçrliche« Todesart fållen. Er darf nicht leichtfertig den »natçrlichen« Tod bescheinigen, denn die Bestattungsgesetze und -verordnungen der Bundeslånder sehen Buûgelder und schlimmstenfalls Haftstrafen fçr diesbezçgliche Fehler vor. Fçr viele Notårzte ist daher der einfachere ± und juristisch immer unbedenkliche ± Weg die Regel, bei allen ihnen unbekannten Patienten den »natçrlichen« Tod nicht zu attestieren. Mit dem Kreuz auf dem Formular in der Sparte »Todesart ungeklårt« sind sie frei von juristischer Verantwortung und eventueller Verfolgung (diese Mæglichkeit existiert nicht in allen Bundeslåndern, z. B. Baden-Wçrttemberg). Mit der Klassifikation als »ungeklårter« Tod ist der Notarzt verpflichtet, zur Klårung der Todesart die Ermittlungsbehærden zu verståndigen. Er wird in aller Regel çber seine Leitstelle die Schutzpolizei nachfordern, die wiederum das fçr Tætungsdelikte zuståndige Kommissariat der Kriminalpolizei in die Ermittlungen einbezieht (das sofortige Anfordern der Kriminalpolizei bringt fçr den Notarzt in der Regel eine erhebliche Verlångerung der Wartezeit mit sich). Da der Notarzt mit der Todesfeststellung fçr weitere Einsåtze frei sein muss, sollte er gegebenenfalls den parallel ausgerçckten

131

Rettungswagen bis zum Eintreffen der Polizei an der Einsatzstelle festhalten. Nur so ist gesichert, dass der potentielle »Tatort« nicht vor Eintreffen der Polizei veråndert wird oder Dritte (z. B. Nachbarn) die Gelegenheit zum Diebstahl nutzen. Der Notarzt darf jedenfalls einen u.U. lebensrettenden Folgeeinsatz nicht deswegen ablehnen, weil er noch Formalitåten erledigen oder auf die Polizei warten muss. Mit der Entscheidung fçr die »ungeklårte« Todesart wird das Umfeld des Verstorbenen zum potentiellen »Tatort«, zumindest »Auffindungsort«. Damit mçssen alle Verånderungen an der Leiche oder am Umfeld strikt vermieden werden. Leiche und Umfeld sollen vom Notarzt nur so weit veråndert und berçhrt werden, wie es unbedingt zur Todesfeststellung erforderlich ist (s. Abschn. 5.4). Die in dieser Situation von den eintreffenden Polizeibeamten håufig gestellte Frage, ob der Notarzt denn einen konkreten Verdacht auf »Fremdeinwirkung« (sprich: Gewalttat, Suizid, Unfall) habe, ist sachlich unsinnig und nur von dem Motiv geprågt, die bevorstehenden Ermittlungsarbeiten vielleicht noch vermeiden zu kænnen. Es ist nicht entscheidend, ob der Notarzt einen konkreten Verdacht oder Hinweis auf »Fremdeinwirkung« hat. Vielmehr ist entscheidend, ob er den »natçrlichen Tod« rechtssicher bejahen kann. Die Nachforderung der Ermittlungsbehærden stellt fçr die Angehærigen des Verstorbenen eine schwere, zusåtzliche Belastung dar. Der Notarzt tut gut daran, das Vorgehen den Angehærigen als »vorgeschriebenes Prozedere« zu erlåutern und damit zu vermeiden, dass sie sich verdåchtigt fçhlen. Wegen des enormen Ermittlungsaufwandes mit Befragungen der Angehærigen und Zeugen, telefonischen Nachfragen in Krankenhåusern oder bei vorbehandelnden Ørzten (u.U. mit erkennungsdienstlicher Spurensicherung, Beschlagnahme des Verstorbenen und Verbringung ins rechtsmedizinische Institut), sollte der Notarzt sich sehr sorgfåltig çberlegen, ob die Todesart fçr ihn wirklich »ungeklårt« ist. Er sollte versuchen, çber den Hausarzt oder das vorbehandelnde Krankenhaus medizinisch verwertbare Informationen zu erhalten. Nicht selten sind zusåtzlich zu den Aussagen der Angehærigen auch årztliche Befunde (z. B. der Entlassungsbrief) in der Wohnung zu finden oder von den Angehærigen zu erhalten. Der Aspekt des Verstorbenen tut bei konsumierenden Erkrankungen ein Ûbriges, und auch das Medikamentenfach und der årztliche Verordnungsplan lassen Rçckschlçsse auf Art und Schwere der Grunderkran-

5

132

Kapitel 5 ´ Problembereiche

kungen zu. Das Alter des Verstorbenen spielt zwar keine alleinentscheidende, aber eine zusåtzliche Rolle.

5

Natçrliche Todesart Wenn vorstehend umrissene Recherchen vor Ort ein »rundes Bild« ergeben und gleichzeitig das Verhalten der Angehærigen oder Zeugen und das Umfeld des Verstorbenen keinen Anhalt fçr einen åuûeren Einfluss geben, ist der Notarzt ± ebenso wie der Arzt des kassenårztlichen Notdienstes ± durchaus autorisiert, auch beim unbekannten Patienten den »natçrlichen« Tod zu attestieren und nach sorgfåltiger Leichenschau (Entkleidung, Inspektion von allen Seiten, etc.) den Leichenschauschein auszufçllen. Damit wåre der Einsatz der Polizei çberflçssig, und der von den Angehærigen zu bestimmende Bestatter kann den Verstorbenen abholen. Der Notarzt muss sich aber darçber im Klaren sein, dass er fçr dieses Handeln die volle rechtliche Verantwortung trågt und die Beweislast fçr die Richtigkeit seiner Entscheidung bei ihm liegt. Im Falle von Leichtfertigkeit drohen Buûgelder und sogar Haftstrafen. Die Aus- und Fortbildung auf rechtsmedizinischem Gebiet ist der Initiative des einzelnen Notarztes çberlassen und mithin weitgehend unzureichend. Trotzdem muss der Notarzt zusåtzlich zur sorgfåltigen Leichenschau mit etwas kriminalistischem Gespçr das Umfeld des Toten in Augenschein nehmen: Gibt es Beschådigungen an Tçren oder Fenstern, gibt es Kampfspuren, gibt es Hinweise auf suizidale Handlungen, Medikamentenpackungen, Drogen, Alkohol? Gibt es einen Abschiedsbrief, gibt es frçhere Aussagen çber Bedrohungen oder Suizidalitåt? Wie verhalten und åuûern sich die Angehærigen und Zeugen? Bei auch nur geringster Unklarheit bei der Beantwortung dieser Fragen hat der Notarzt die Pflicht, von der Beurkundung der »natçrlichen« Todesart abzusehen und mit dem Kreuz bei »ungeklårt« die Klårung der Sachlage den Ermittlungsbehærden zu çberlassen. Dasselbe gilt bei Fehlen jedweder Information çber Vorerkrankungen. Andererseits darf der Notarzt aber bei Fehlen von Hinweisen auf åuûere Einflussfaktoren und gleichzeitigem Vorhandensein von hinreichender medizinischer Information nicht generell die »natçrliche« Todesart ignorieren.

Nicht natçrliche Todesart Weniger schwierig als die Differenzierung zwischen »natçrlicher« und »ungeklårter« Todesart ist die Entscheidung fçr definitiv »nicht natçrliche« Todesart. Hier sind alle Unfålle, Gewalttaten und Suizidhandlungen einzuordnen. In aller Regel ist dies schon aus dem Alarmierungsstichwort und den ersten Informationen am Unfall- oder Tatort ersichtlich. Die Frage, ob dem Unfall (z. B. Treppensturz oder Verkehrsunfall) eine »natçrliche« Ursache (z. B. Herzinfarkt, Kollaps) zugrunde liegt oder gar der Tod schon vor dem Unfall eingetreten sein kann, ist in aller Regel vom Notarzt nicht zu entscheiden. Wenn diese Frage von Bedeutung ist (z. B. aus strafrechtlichen oder auch versicherungsrechtlichen Grçnden), muss sie spåter vom Rechtsmediziner begutachtet und ggf. gerichtlich entschieden werden. Da der Leichenschauschein in diesem Fall an der Einsatzstelle der Polizei ausgehåndigt wird, ist auch die Ermittlung der Personalien nicht Aufgabe des Notarztes. Es ist durchaus praktikabel, dass in diesem Fall ein Leichenschauschein ohne Angabe von Personalien ausgestellt wird und die Identifikation des Verstorbenen den Ermittlungsbehærden çberlassen wird. Aufgrund zufållig mitgefçhrter Dokumente bei nicht sicher erkennbaren åuûerlichen Merkmalen kann andernfalls leicht der Tod einer anderen Person beurkundet werden ± mit Rechtsfolgen fçr den Notarzt als dem fçr dieses Dokument Verantwortlichen.

5.4

Verhalten gegençber den Ermittlungsbehærden

Bei erkennbar »nicht natçrlichen« Todesfållen ist der Fundort des Verstorbenen potentieller »Tatort« und damit Domåne der Ermittlungsbehærden. Der Notarzt hat das Recht, gerade so viel Verånderung an der Leiche und am Umfeld vorzunehmen wie er benætigt, um sicher den Tod feststellen zu kænnen. Das heiût: Er darf und muss den Raum oder Ort betreten, er darf die Leiche zur Beurteilung bewegen, z. B. umdrehen. Die Polizeibeamten ± stets in verståndlicher Sorge um ihre »Spuren« ± dçrfen die zur Todesfeststellung notwendigen Handlungen und Bewegungen nicht verhindern oder untersagen. Gleichzeitig muss der Notarzt aber alle çber das zur Todesfeststellung absolut notwendige Maû hinaus gehenden Verånderungen unterlassen. Er soll nur die not-

133

a5.5 ´ Iatrogene Todesfålle ± Melde- und Offenbarungspflichten wendigsten Schritte gehen, er soll jede entbehrliche Berçhrung des Umfeldes vermeiden und an der aufgefundenen Person nach Sicherheit çber deren Tod keine Verånderung vornehmen. Wenn keine sachlichen Grçnde (z. B. Unzugånglichkeit oder Ûbergewichtigkeit des Verstorbenen) dagegen sprechen, soll der Notarzt diese Handlungen allein vornehmen und seine Rettungsassistenten aus dem Bereich des Ermittlungsinteresses fernhalten. Die Mithilfe der Rettungsassistenten darf aber so lange niemand verbieten wie der Notarzt den Tod noch nicht sicher festgestellt hat. Wenn die Polizei nicht vor dem Notarzt vor Ort ist oder kurz nach ihm eintrifft, muss sich der Notarzt vergewissern, dass die Ermittlungsbehærden verståndigt sind. Wenn Zweifel bestehen oder die Frage verneint wird, muss er seinerseits çber seine Rettungsleitstelle die Polizei alarmieren. Bis zur Ûbergabe des potentiellen »Tatortes« an die Polizei sollen der Notarzt und die Rettungsassistenten als Amtstråger Sicherungsaufgaben çbernehmen und sekundåre Verånderungen unterbinden ± soweit ihnen dies persænlich zumutbar ist. Der Notarzt muss vom Moment der Todesfeststellung an fçr Folgeeinsåtze verfçgbar sein und in diesem Fall den Ort des Geschehens verlassen (potentiell lebensrettender Folgeeinsatz als hæherwertiges Rechtsgut). Im Rahmen der Spurensicherung und -beurteilung werden der Notarzt und die beteiligten Rettungsassistenten nach den Ermittlungen am Einsatzort oft zur Abgabe von Faserspuren der Einsatzkleidung, Abdrçcken von Schuhwerk und Fingern und neuerlich sogar DNAProben in die Dienststelle der Kriminalpolizei gebeten. Diese Spuren spielen eine wichtige Rolle bei der lçckenlosen Zuordnung aller am Tatort gefundenen Spuren zu den beteiligten Personen. Nicht zuordnungsfåhige Spuren weisen auf weitere Personen hin. Zur Mitarbeit bei dieser Spurenermittlung ist der Notarzt verpflichtet; wenn er der Bitte der Polizei nicht freiwillig Folge leistet, kann der Untersuchungsrichter eine entsprechende Anordnung treffen. Die polizeiliche oder richterliche Befragung der Notårzte und Rettungsassistenten zur Situation am Unfallort und zu Befunden am Verstorbenen kann kurzfristig erfolgen. Nicht selten ergeben sich aber erst im Verlauf des Prozesses durch die Instanzen Fragen an den Notarzt. Monate und Jahre nach dem Ereignis wird sich der Notarzt kaum zuverlåssig an fçr ihn meist unbedeutende Details erinnern. Es ist daher sehr empfehlenswert, kurzfristig nach einem diesbezçglichen Ein-

satz ein Gedåchtnisprotokoll anzufertigen und zu verwahren. Auûerdem sollte das Notarztprotokoll besonders sorgfåltig ausgefçllt sein, um spåtere Fragen sicher beantworten und eventuellen Vorwçrfen entgegnen zu kænnen.

5.5

Iatrogene Todesfålle ± Melde- und Offenbarungspflichten

Der Notarzt kommt als Letzter in der Folge verschiedener Helfer immer wieder in Situationen, die von vorbehandelnden Ørzten (oder sonstigen »Helfern«) so gebahnt sind, dass er den Patienten nicht mehr retten kann. Jetzt steht der Notarzt vor der Frage, ob er »Mittåter« oder »Mitwisser« einer mæglicherweise strafbaren Handlung ist oder ob er sogar zum Anzeigesteller bei der Ermittlungsbehærde werden muss. Fallbeispiel 1: In einer Arztpraxis kommt es wåhrend einer Narkose bei einem Kleinkind zu Beatmungsschwierigkeiten, in der Folge zum Herzkreislauf-Stillstand. Die Wiederbelebung verlåuft mit teilweise unzureichendem Equipment und unzureichender Logistik çber 30 min lang ohne Erfolg. Der schlieûlich gerufene Notarzt kann zwar die notwendigen Handlungen erfolgreich umsetzen (Intubation, Beatmung, Medikamentenapplikation), das Kind verstirbt dennoch nach primår erfolgreicher Reanimation im Krankenhaus.

Fallbeispiel 2: Die Krankenschwester des ambulanten Pflegedienstes findet eine bettlågerige Patientin am Morgen tot in ihrem Bett vor. Der Notarzt erfåhrt, dass nach einem Sturz am Vortag der Hausarzt eine Kopfplatzwunde genåht hat.

Fallbeispiel 3: Der Notarzt wird zu einem Herzkreislauf-Stillstand gerufen; wåhrend er mit der Wiederbelebung beginnt, erfåhrt er, dass der Hausarzt im Nebenraum schon mit dem Ausfçllen des Leichenschauscheines beschåftigt ist, ohne Basismaûnahmen der kardiopulmonalen Reanimation auch nur versucht zu haben. Der Notarzt 6

5

134

Kapitel 5 ´ Problembereiche

kann den Patienten primår erfolgreich wiederbeleben, das Gehirn ist jedoch durch die lange Zeit des therapeutischen Vakuums hypoxisch geschådigt, der Patient stirbt im Krankenhaus.

Fallbeispiel

5

4: Der Hausarzt hat den Notarzt nachgefordert, Diagnose »Herzinfarkt«, das Eintreffen des Notarztes (6 Minuten spåter) aber nicht abgewartet. Bei Eintreffen des Notarztes ist der Patient tot, die Wiederbelegungsversuche scheitern.

Sorgfaltspflicht bei der Todesfeststellung erinnert werden. Die aktuelle Version des Leichenschauscheines in NRW fordert ein Kreuz zur Beantwortung der Frage, ob der Arzt die entkleidete Leiche bei Licht unter Einbeziehung aller Kærperæffnungen inspiziert habe. Durch begleitenden Erlass wird das Unterlassen dieser Sorgfalt mit Buûgeld belegt und das Kreuz bei »Nein« ist nur in den Fållen von »nicht natçrlicher« oder »ungeklårter« Todesart zulåssig, da in diesem Fall die Ermittlungsbehærden die Detailuntersuchung vornehmen. Fallbeispiel Passanten und Polizei ziehen eine leblose Person aus dem Rhein. Es werden von den Ersthelfern, der Polizei und der dann eintreffenden Besatzung des Rettungswagens keine Basismaûnahmen der Wiederbelebung durchgefçhrt. Die Umstånde und erste Informationen sprechen fçr Suizid. Der hinzukommende Notarzt untersucht die Person (ohne Ableitung eines EKG), stellt vermeintlich sichere Todeszeichen fest und schreibt einen Leichenschauschein. Stunden spåter stellen Polizeibeamte in der Leichenhalle Atmung und Puls fest, ein anderer Notarzt bringt die Person auf eine Intensivstation, wo sie bald darauf definitiv verstirbt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Notarzt wird auf dem Boden des rechtsmedizinischen Gutachtens eingestellt, da der Tod der Patientin auch durch sofortige Maûnahmen nicht sicher vermeidbar gewesen wåre.

Fallbeispiel 5: Das nåchstgelegene Krankenhaus lehnt die Aufnahme des Patienten ab, wåhrend des zeitaufwendigeren Transportes in ein entfernteres Haus verschlechtert sich der Patient und stirbt dort wåhrend der Aufnahme.

Diesen Beispielen ist der letale Ausgang gemeinsam und zusåtzlich die Tatsache, dass der Notarzt in zeitlicher Abfolge nach einem anderen Arzt aktiviert wurde. Er traf dann auf eine Situation, die er nicht mehr (oder nur vorçbergehend) revidieren konnte. Das Kreuz im Feld »natçrlicher Tod« bedeutet mit allerhæchster Wahrscheinlichkeit Ruhe fçr alle Beteiligten. Wenn allerdings Zweifel an der »Natçrlichkeit« des Todes aufkommen und Strafantrag gestellt wird, kann sich der Notarzt seinerseits einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen. Zumindest muss er damit rechnen, wegen der Ordnungswidrigkeit beim leichtfertigen Ausfçllen des Leichenschauscheines belangt zu werden, vielleicht auch strafrechtlich wegen falscher Beurkundung, Strafvereitelung und ± schlimmstenfalls ± wegen Mittåterschaft z. B. bei fahrlåssiger Kærperverletzung mit Todesfolge. Es kann also schon aus eigenem Interesse nicht empfehlenswert sein, die mæglicherweise fehlerhaften Behandlungen anderer durch Bescheinigung des natçrlichen Todes zu decken. In dieser Situation sollte sich der Notarzt immer fçr die »ungeklårte« Todesart entscheiden. Unabhångig von der attestierten Art der Todesart muss in diesem Zusammenhang an die unbedingte

5.6

»Rçcksichtnahme« des Arztes auf Angehærige, Heimleitung, Krankenhaus, eigene Interessen, Polizei

Dem Notarzt werden immer wieder mehr oder weniger deutlich die verschiedenen Ansprçche und Erwartungshaltungen Dritter vorgetragen: Die Angehærigen fragen, wieso denn der Tod »ungeklårt« sei und jetzt die Polizei kommen mçsse, ebenso gibt sich der vorbehandelnde Hausarzt unwirsch çber den »unkooperativen« Notarzt. Die Polizei fragt, worin denn die Anhaltspunkte fçr »nicht natçrlichen« Tod bestçnden, weil der Notarzt den »natçrlichen« Tod nicht bescheinigen wolle. Diesem Ansinnen von »Rçcksicht« sollte der Notarzt mit Ruhe und Bestimmtheit entgegentreten. Sich durch Druck anderer von seinem Entschluss abbringen zu las-

a5.7 ´ Reanimation und Reanimationsverletzungen sen, hieûe sich zum Erfçllungsgehilfen von Interessen anderer zu machen ± und sich den in Abschn. 5.5 umrissenen Rechtsfolgen auszusetzen. Trotzdem sind Rçcksichtnahmen mæglich und notwendig: Den Angehærigen kann das Verfahren des »ungeklårten« Todesfalles erlåutert werden. Der Patient kann im Falle des natçrlichen Todes im Rettungswagen unter Umgehung von Krankenhaus oder Rechtsmedizin direkt zum Bestatter gebracht werden. Auch mag der Notarzt im Einzelfall den Abbruch der Reanimation erst im Rettungswagen und nicht schon in der Praxis des Kollegen entscheiden, um ihm den anschlieûenden Besuch des Bestatters in der Praxis zu ersparen.

5.7

Reanimation und Reanimationsverletzungen R. Dettmeyer, P. Schmidt, B. Madea

Verletzungen durch Reanimationsmaûnahmen sind relativ håufig, von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung unfallbedingter Traumen von Reanimationsverletzungen. Dieses Problem stellt sich auch bei der vorangegangenen Gewalteinwirkung durch mehrere Tåter und bei vorangegangenen Kombinationstraumen nach stumpfer Gewalteinwirkung. Græûere Untersuchungen konnten am selektierten rechtsmedizinischen Untersuchungsgut mit Kollektiven von Unfallpatienten nach Reanimation sowie Patienten nach Reanimation ohne Unfall trauma- und reanimationsbedingte Verletzungen feststellen: In einem hohen Prozentsatz der Fålle fanden sich in beiden Kollektiven Rippenfrakturen, insbesondere der 2. bis 7. Rippe linksseitig betont, jedoch in etwa 50% der Fålle als bilaterale Rippenserienfrakturen. Bei Reanimationstraumen fiel jedoch die Aussparung der 8.±12. Rippe auf. Sternumfrakturen treten nach Reanimation deutlich håufiger auf als nach Thoraxtraumen,

135

Aortenrupturen hingegen sind nur in Einzelfållen als Folge einer Reanimation anzusehen, ebenso wie massive thorakale Blutungen (Håmatothorax). Kontusionsblutungen der Lunge sind ± schon wegen des unfallbedingt schwereren Thoraxtraumas ± nach Reanimationen seltener anzutreffen als nach Verkehrsunfållen, peristernale Blutungen ohne Frakturen dagegen deutlich håufiger Reanimationsfolge. Subepikardiale Blutungen wie auch intramyokardiale Blutungen finden sich sowohl nach Verkehrsunfållen als auch als Reanimationsfolge. Bei den Oberbauchverletzungen ist die Leber insgesamt am håufigsten betroffen, v. a. nach Verkehrsunfållen etwa 5-mal håufiger als nach Reanimationen; dies gilt auch fçr die Milz. Als relativ seltene Ereignisse nach unfallbedingtem Trauma wie als Reanimationsfolge wurden Rupturen der Magenwand und des Zwerchfells beobachtet. Beim Magen ist Prådilektionsstelle einer reanimationsbedingten Låsion die kleine Kurvatur, die Magenverletzung selbst wird zumeist auf eine forcierte Mund-zu-Mund-Beatmung oder eine kçnstliche Beatmung mit zu hohen Drçcken zurçckgefçhrt. Wichtigste Determinante der Verletzungen bzw. Verletzungsmuster soll weniger das Alter des Betroffenen als dessen pråexistenter Gesundheitszustand sein. Reanimationsbedingte Verletzungen sind generell auf die kardiale Region konzentriert. Rupturen der Aorta nach Verkehrsunfållen und anderen fremden Gewalteinwirkungen sind am håufigsten am Isthmus aortae und an der Aorta ascendens gelegen, Rupturen als Reanimationsfolge dagegen eher an der Aorta descendens. Dabei sind Aortenrupturen auch ohne vorbestehende Gefåûerkrankung mæglich. Nur in wenigen Fållen ist das Reanimationstrauma von einem solchen Schweregrad, dass es als konkurrierende Todesursache in Erwågung gezogen werden muss. Literatur: 30, 31, 82, 136, 171, 199, 202, 238, 254, 288, 306, 307.

5

6 Gebçhren der Leichenschau 6.1

Deutschland ± 138 A. Bartsch, M. Fischer

6.2

Gebçhren der Leichenschau/Legalinspektion in der Schweiz ± 139 U. Zollinger

138

Kapitel 6 ´ Gebçhren der Leichenschau

6.1

Deutschland A. Bartsch, M. Fischer

6

Die Durchfçhrung der årztlichen Leichenschau ist rechtlich keine hoheitliche Tåtigkeit. Zwischen dem Leichenschauarzt und den die Leichenschau veranlassenden Personen entstehen zivilrechtliche Beziehungen. Zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung kænnen nur Leistungen abgerechnet werden, die wåhrend des Bestehens des Versicherungsverhåltnisses erbracht werden. Ist der Betroffene zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Auftrages zur Leichenschau bereits gestorben, so kann der Besuch nicht çber den Behandlungsausweis abgerechnet werden, dies gilt auch fçr die Ausstellung der Todesbescheinigung. Da mit dem Tode die Mitgliedschaft in der gesetzlichen (und in der privaten) Krankenversicherung endet, ist die årztliche Leichenschau keine Gebçhrenposition des EBM, abgerechnet werden muss ± auch bei Kassenpatienten ± nach der Gebçhrenordnung fçr Ørzte (GOØ). Ausnahmen sind mæglich, wenn der Hausbesuch nicht explizit zur Leichenschau angefordert wurde, sondern primår dem lebenden Patienten galt. Die Durchfçhrung der Leichenschau im Krankenhaus durch einen dort angestellten Arzt gehært nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zu den Dienstaufgaben des Krankenhausarztes und kann demnach nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Anders sieht es auûerhalb des Krankenhauses aus, wo auch angestellte Krankenhausårzte im Notarztdienst ebenso wie niedergelassene Ørzte die Leichenschau gemåû GOØ liquidieren dçrfen, da die Leichenschau nicht zu den expliziten Dienstverpflichtungen des Arztes gehært. Da die Notårzte ± auch als angestellte Ørzte der Vertragskrankenhåuser ± im Einsatz im Auftrag des Rettungsdiensttrågers tåtig sind, und sie mithin seinen Weisungen unterstehen, muss dieser die Liquidation genehmigen. Er kann diese Genehmigung versagen, ohne dann allerdings selbst liquidieren zu kænnen. Unabhångig von der Genehmigung zur Liquidation der Leichenschau fallen die Gebçhren des Rettungsdiensttrågers fçr den Notarzteinsatz selbst an. Zur Rechtmåûigkeit der Liquidation durch Notårzte hat die Arbeitsgemeinschaft der Notårzte in Nordrhein-Westfalen (AGNNW) ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Karsten Fehn (Kæln) erstellen lassen, das auf deren Homepage (www.agnnw.de) nachzulesen ist (dort finden sich zur Thematik der Leichenschau auch weitere Informa-

tionen unter »News« und »Stellungnahmen und Empfehlungen«). Um dem Arzt oder Notarzt die unangenehme Situation des Kassierens vor Ort zu ersparen, sind viele Bestatter bereit, den Totenschein beim Arzt abzuholen und bei dieser Gelegenheit die Gebçhr zu entrichten. Dieses Verfahren ist praktikabel und fçr alle Beteiligten angenehm, setzt aber die einvernehmliche Bereitschaft aller voraus: Der Bestatter streckt die Gebçhr fçr die Angehærigen vor und setzt sie ± zusammen mit anderen Gebçhren (z. B. Standesamt, Friedhofsverwaltung) den Angehærigen auf die Rechnung. Dieses Verfahren darf nicht darçber hinwegtåuschen, dass ein Rechtsverhåltnis ausschlieûlich zwischen dem Arzt und den Angehærigen besteht und der Bestatter nur Mittelsmann ist. Da der Leichenschauschein gemåû der Leichenschauverordnung den Angehærigen ausgehåndigt werden muss, setzt das geschilderte Verfahren die Zustimmung der Bestatter voraus. Wo diese nicht zu erzielen ist, muss dem Leichenschauschein ein Rechnungsformular im Umschlag »An den Bestatter« oder »An die Angehærigen« beigelegt werden oder der direkte Kontakt mit den Angehærigen ± sei es vor Ort, sei es per Rechnung an die Adresse des Verstorbenen ± gesucht werden. Unabhångig von der Zahlungsart ± bar oder per Ûberweisung ± besteht Steuerpflichtigkeit fçr den liquidierenden Arzt. Auch bei »ungeklårtem« oder »nicht natçrlichem« Tod kann die Rechnung »An den Bestatter« oder »An die Angehærigen« im Umschlag dem Totenschein beigelegt und der Polizei ausgehåndigt werden. Es stellt sich in diesen Fållen allerdings die Frage, ob es unter kollegialen Aspekten seriæs ist, wenn ein Arzt bereits kassiert, wåhrend der andere noch mit der Ursachenermittlung beschåftigt ist. Im eigenen Notarztdienst wird deshalb nur im Falle des Todes aus »natçrlicher« Ursache eine Rechnung gestellt. Es kommen gemåû GOØ zur Abrechnung der årztlichen Leichenschau folgende Titel und Ziffern in Betracht: 4 Untersuchung eines Toten einschlieûlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines (Ziffer 100), 4 Hausbesuch (Ziffer 50) Die Ziffern werden in der Regel mit dem Steigerungsfaktor von 2,3 angesetzt, der Steigerungsfaktor 3,5 kommt bei besonders dringlichen, schwierigen oder unannehmlichen Verhåltnissen in Frage, etwa bei starker Verwesung oder besonderer Unzugånglichkeit der Lei-

139

a6.2 ´ Gebçhren der Leichenschau/Legalinspektion in der Schweiz che. Der Faktor 3,5 sollte mit einem Stichwort auf der Rechnung begrçndet werden. Mit dem Faktor 3,5 kænnte die Ziffer 100 somit 51 1 einbringen, mit dem 2,3 fachen Satz wåren es 33,52 1. Der Hausbesuch kommt nur in Betracht, wenn der Notruf des Hausarztes noch dem lebenden Patienten galt, also nicht beim Anruf zur Leichenschau. In Verbindung mit dem Hausbesuch (Ziffer 50) kænnen Zeitzuschlåge (ohne Steigerungssatz) erhoben werden: Zuschlag E wegen zeitlicher Dringlichkeit oder Zuschlag F in den Zeiten 20±22 und 6±8 Uhr, Zuschlag G von 22-6 Uhr, Zuschlag H an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Die Zuschlåge kænnen nicht zur Ziffer 100 berechnet werden. Kommt der Arzt mit dem eigenen Auto, wird zusåtzlich Wegegeld berechnet (3,58 ± 25,56 1 je nach Radius um Praxis oder Wohnung). Der Notarzt des Rettungsdienstes ist in aller Regel angestellter Krankenhausarzt, der seine Dienstzeit bezahlt bekommt (auûer z. B. in Bayern und Thçringen, wo auch Krankenhausårzte fçr den Notarztdienst eine Kassenermåchtigung besitzen und den gesamten Einsatz in Einzelposten gem. EBM bzw. GOØ wie niedergelassene Ørzte abrechnen). Fçr den angestellten Arzt, der seine Dienstzeit bezahlt bekommt, entfållt aber der Zeitaufwand des Besuchs, so dass diese Ziffer hier nicht infrage kommt. Die Ziffer wçrde zusåtzlich fragwçrdig, da der Rettungsdiensttråger (z. B. das Amt fçr Feuerschutz und Rettungsdienst der Kommune) eine Gebçhr fçr den Einsatz des Rettungswagens und des Notarztes bei der Krankenkasse erhebt. Auch wenn die sorgfåltige Leichenschau mit ihrem Zeitaufwand in der Ziffer 100 abgegolten ist (ohne Zeitzuschlåge), kommt es doch in aller Regel zusåtzlich zum

långeren Verweilen wegen der notwendigen Recherchen zur Todesursachenermittlung. Hier kann das Warten auf die Polizei ebenso ein Grund sein wie die Telefonate mit Angehærigen, Hausårzten oder vorbehandelnden Krankenhåusern mit dem Ziel, die medizinische Datenlage zu erhårten, um den »natçrlichen« Tod attestieren zu kænnen. Dies kænnte zusåtzlich eine Berechtigung darstellen, den 3,5 fachen Satz der Ziffer 100 anzusetzen. Fazit: Der Notarzt kann nur die Ziffer 100 mit dem 3,5 fachen Satz liquidieren, sofern der Rettungsdiensttråger ihm dies zugestanden hat. Der Hausarzt kann je nach Situation zusåtzlich den Hausbesuch mit Zeitzuschlågen und Wegegeld beanspruchen. Literatur: 1, 2, 100, 357.

6.2

Gebçhren der Leichenschau/ Legalinspektion in der Schweiz U. Zollinger

Es existiert keine einheitliche Gebçhrenregelung. Im Kanton Zçrich ist in der Verordnung çber die Bestattungen ein Leichenschautarif von 25 Fr. aufgefçhrt. Die Legalinspektion wird durch die Ørzte nach Aufwand und unter Anwendung des entsprechenden Tarifs der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) verrechnet. Die rechtsmedizinischen Institute haben ihre eigenen, derzeit noch nicht untereinander abgesprochenen Tarifordnungen. In Bern wird beispielsweise eine Legalinspektion inkl. Bericht mit 370 Fr. verrechnet. Hinzu kommen allfållige Fahrspesen.

6

7 Feuerbestattungsleichenschau (Kremationsleichenschau) und Versorgung des Leichnams 7.1

Rechtsgrundlage ± 142 R. Dettmeyer, B. Madea

7.2

Kasuistiken ± 144 W. Grellner, R. Dettmeyer, B. Madea

7.3

Versorgung des Leichnams ± 147 R. Dettmeyer, B. Madea

142

Kapitel 7 ´ Feuerbestattungsleichenschau (Kremationsleichenschau) und Versorgung des Leichnams

7.1

7

Rechtsgrundlage

. Tabelle 7-1. Entwicklung der Kremation

R. Dettmeyer, B. Madea

1876

Erstes Krematorium auf dem Campo Santo in Mailand

1878

Erstes Krematorium in Deutschland in Gotha

1891

Krematorium in Heidelberg

Neben der Erdbestattung ist die Kremation eine in verschiedenen Kulturen und historisch seit langem nachweisbare Bestattungsform. Als Bestattungsart erhielt sie in Europa neuen Auftrieb durch die Einrichtung von Krematorien (. Tabelle 7-1). 1878 wurde in Gotha das erste Krematorium erbaut, nachdem am 09. November 1874 in einem von Friedrich von Siemens in Dresden entworfenen Gasfeuerungssystem mit einer ersten Einåscherung der Weg zur modernen Feuerbestattung beschritten war (Penners 1985). Gegen die Kremation richteten sich anfånglich heftige Widerstånde sowohl von Seiten der Landesregierungen als auch konfessioneller Art. Bereits 1911 wies Hellwig in einem Beitrag »Feuerbestattung und Rechtspflege« darauf hin, dass insbesondere die bestehenden gewichtigen, kriminalistischen Bedenken gegen die Feuerbestattung erst in allerjçngster Zeit ernsthaft aufgegriffen worden seien. Schlieûlich wurde mit der Zulassung der Feuerbestattung in Preuûen 1911 auch ein erstes Feuerbestattungsgesetz erlassen, das die Feuerbestattung genehmigungspflichtig und von einer amtsårztlichen Leichenschau abhångig machte (nach Penners 1985). Die amtsårztliche Bescheinigung çber die Todesursache hatte die Erklårung zu enthalten, dass ein Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung herbeigefçhrt worden, sich nicht ergeben habe. Schlieûlich wurde 1934 das heute noch fortgeltende Gesetz çber die Feuerbestattung erlassen. Das vom 15. 05. 1934 (RGBl. I S. 380) stammende »Gesetz çber die Feuerbestattung« galt als frçheres Reichsrecht zunåchst nach dem Kriege als Landesrecht fort. Derzeit gilt dieses Gesetz nur noch in Bremen, Hessen und Niedersachsen (Stand: 1. Juli 2005). Ûberwiegend wird die Feuerbestattung heute landesgesetzlich in den Bestattungsgesetzen der Bundeslånder geregelt. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 116 Krematorien in 114 Stådten, weitere sind im Bau oder geplant. Da durch die See- und Feuerbestattung der Leichnam selbst und alle Dinge an ihm als Beweismittel unwiderbringlich vernichtet werden, ist gemåû § 3 Abs. 2 Ziff. 2 Feuerbestattungsgesetz eine zweite amtsårztliche Leichenschau durchzufçhren. Ergibt sich dabei »der Verdacht, dass der Verstorbene eines nichtnatçrlichen Todes gestorben« sein kænnte und sind diesbezçgliche

1914

43 Krematorien

10 000 Kremationen

1924

70 Krematorien

33 000 Kremationen

1936

117 Krematorien

36 000 Kremationen

1997

116 Krematorien in 114 Stådten

197 000 Kremationen

Zweifel auch nach Hinzuziehung des behandelnden Arztes nicht beseitigt, so »ist die Leichenæffnung vorzunehmen.« Diese Regelung erfasst nach ihrem Wortlaut nur Fålle, bei denen bereits aufgrund tatsåchlicher Anhaltspunkte bei der åuûeren Leichenschau der Verdacht eines nichtnatçrlichen Todesfalles im juristischtechnischen Sinne besteht (Unfall, Straftat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, Suizid etc.). Die Fålle eines schlicht medizinisch unklaren Todesfalles sind çber die Regelung im Feuerbestattungsgesetz nicht erfasst. Die Regelung im Feuerbestattungsgesetz wurde getroffen im Interesse der Strafrechtspflege, um die Vernichtung von Spuren strafbarer Handlungen zu verhindern. Eine åhnliche Regelung findet sich in § 14 der »Anordnung çber die årztliche Leichenschau« der frçheren DDR. Zu den Voraussetzungen der Durchfçhrung einer Feuerbestattung legt § 2 Feuerbestattungsgesetz fest:

(1) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. (2) Liegt eine Willensbekundung des Verstorbenen çber die Bestattungsart nicht vor, so haben die Angehærigen, soweit sie geschåftsfåhig sind, diese zu bestimmen. Als Angehærige im Sinne dieser Bestimmungen gelten der Ehegatte, Verwandte und Verschwågerte ab- und aufsteigender Linie, Geschwister und deren Kinder sowie der Verlobte. (3) Bestehen unter den Angehærigen Meinungsverschiedenheiten çber die Art der Bestattung, so 6

a7.1 ´ Rechtsgrundlage

geht der Wille des Ehegatten demjenigen der Verwandten, der Wille nåherer Verwandter dem der entfernteren Verwandten oder des Verlobten vor. (4) Bei Meinungsverschiedenheiten unter Angehærigen gleichen Grades hat die Polizeibehærde, bei der die Genehmigung der Feuerbestattung beantragt ist (§ 3 Abs. 1), ihre Entscheidung unter Berçcksichtigung der Umstånde des Falles zu treffen. (5) Wer nicht zu den Angehærigen des Verstorbenen (Abs. 2) gehært, kann die Feuerbestattung nur beantragen, wenn der Verstorbene sie gewollt hat.

Darçber hinaus bedarf die Feuerbestattung der schriftlichen Genehmigung der Polizeibehærde des Einåscherungsortes (§ 3 Abs. 1 FeuerbestG). Nach Abschluss der Einåscherung sind gemåû § 9 Abs. 1 FeuerbestG die Aschenreste in ein amtlich zu verschlieûendes Behåltnis aufzunehmen und in einer Urnenhalle, einem Urnenhain, einer Urnengrabstelle oder in einem Grab beizusetzen. Auch dann ist jedoch Vorsorge dahingehend zu treffen, dass jederzeit festgestellt werden kann, wo die Aschenreste des Verstorbenen aufbewahrt werden und von wem die Aschenreste herrçhren (§ 9 Abs. 2 FeuerbestG). Gelegentlich wird die Effizienz der Feuerbestattungsleichenschau bestritten. Græûere Studien aus einer Reihe von rechtsmedizinischen Instituten konnten in den letzten Jahren zeigen, dass bei der zusåtzlich erfolgenden zweiten Leichenschau nach dem Feuerbestattungsgesetz bzw. den Bestattungsgesetzen der Bundeslånder zahlreiche Fehleinschåtzungen und auch krasse Verletzungen der årztlichen Sorgfaltspflicht aufgedeckt werden. Insbesondere wurde in Einzelfållen der Leichnam nicht entkleidet untersucht, was dazu fçhrte, dass ein Tætungsdelikt schlicht »çbersehen« wurde, wesentlich håufiger wurden nichtnatçrliche Todesfålle als natçrlich qualifiziert, sodass eine Einschaltung der Ermittlungsbehærden von vornherein nicht stattgefunden hatte. So fanden sich im Jahre 1995 nach einer Untersuchung von Brinkmann et al. (1998) bei 77 985 Kremationsleichenschauen ± entsprechend einem Anteil von etwa 40% aller in Deutschland durchgefçhrten Feuerbestattungsleichenschauen ± entgegen den Angaben

143

auf der Todesbescheinigung als nicht erkannte Ûberraschungsbefunde insbesondere Fålle eines Unfalltodes (n = 169), Suizide (n = 16) und Todesfålle in ursåchlichem Zusammenhang mit medizinischen Maûnahmen, ohne dass damit von einem Tod durch einen Behandlungsfehler auszugehen wåre (n = 589). Daneben die oben erwåhnten nicht erkannten Tætungsdelikte (n = 3). Ûbertragen auf die Gesamtzahl der in Deutschland durchgefçhrten Kremationsleichenschauen sowie auf die Gesamtzahl aller Todesfålle çberhaupt gelangen die o. g. Autoren rechnerisch bei den çbersehenen nichtnatçrlichen Todesfållen zu erheblichen Dunkelziffern: beim Unfalltod auf eine Dunkelziffer von 854 unter den Kremationsleichenschauen sowie von 3836 Fållen bezogen auf die Gesamtzahl aller Leichenschauen. Bei den Suiziden lauten die Zahlen 81 und 363 Fålle, beim Tod im Zusammenhang mit medizinischen Maûnahmen 2 976 bzw. 13 368 Fålle. Die (vorsichtige) Abschåtzung des Dunkelfeldes bei Tætungsdelikten ergibt eine Zahl von ca. 40 çbersehenen Fållen, die sich bei optimaler Durchfçhrung der Feuerbestattungsleichenschau aufdecken lieûen, und eine Zahl von ca. 180 Fållen von Fremdtætung, die bei der Gesamtzahl aller Leichenschauen çbersehen worden sein dçrften. Bei diesen Zahlen handelt es sich nicht um echte Dunkelfeldziffern, sondern um den Anteil, der bei optimaler rechtsmedizinischer Leichenschau aufgehellt wçrde. Ebenso stellen die auf die Gesamtzahl aller Leichenschauen bezogenen Zahlen aufgrund weiterer Unwågbarkeiten eher konservative Schåtzungen dar. Das praktische Vorgehen bei der Feuerbestattungsleichenschau gestaltet sich folgendermaûen: 4 Durchsicht der Todesbescheinigung (vertraulicher und nichtvertraulicher Teil) auf ± Vollståndigkeit der Angaben, ± formal richtiges Ausfçllen. Dabei ist von Relevanz, ob der Leichenschauer behandelnder Arzt war oder den Verstorbenen nicht kannte (Notarzt, Notdienstarzt) und worauf die Angaben zur Todesursache basieren (eigene Kenntnis der Anamnese, Rçcksprache mit dem behandelnden Arzt). Nach Prçfung der inneren Schlçssigkeit der Angaben zur Todesursache und der daraus abgeleiteten Qualifikation der Todesart erfolgt die Leichenschau und Prçfung der Kompatibilitåt des Leichenschaubefundes mit den Angaben in der Todesbescheinigung. Ergeben sich keine Widersprçche und handelt es sich um eine natçrliche Todesart, wird eine amtliche ge-

7

144

Kapitel 7 ´ Feuerbestattungsleichenschau (Kremationsleichenschau) und Versorgung des Leichnams

richtsårztliche Bescheinigung gemåû § 3 Abs. 2 des Gesetzes çber die Feuerbestattung vom 15. 05. 1934 ausgestellt bzw. entsprechend der Vorschriften des Bestattungsgesetzes des Bundeslandes. Bei formalen Fehlern beim Ausfçllen der Todesbescheinigung sowie Inkongruenz der Angaben in der Todesbescheinigung sowie Leichenschaubefund wird Rçcksprache mit dem Leichenschauer gehalten. Formale Fehler sind etwa: 4 unterlassene Qualifikation der Todesart, 4 gravierende inhaltliche Mångel, wie im Leichenschauschein nicht erwåhnte Verletzungen oder im Umfeld des Todeseintrittes erfolgte Operationen, die Zweifel an der Todesartqualifikation begrçnden.

7

scheinigung des Amtsarztes und die Bescheinigung der Polizeibehærde des Sterbeortes (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes çber die Feuerbestattung vom 15. 05. 1934). Dabei kann es zu geradezu grotesken Situationen kommen, die das behærdliche, einseitig auf »Fremdverschulden« ausgerichtete Todesermittlungssystem der Bundesrepublik Deutschland karikieren. Fallbeispiel Plætzlicher Todesfall einer jungen Frau ohne bekannte Vorerkrankung ± der Notarzt kann die Todesursache nicht klåren und macht keine Eintragungen zur Todesursache in der Todesbescheinigung. Bei ungeklårter Todesursache wird die Todesart folgerichtig als ungeklårt qualifiziert. Nach kriminalpolizeilichen Ermittlungen, die keinen Anhalt fçr »Fremdverschulden« ergeben, wird der Leichnam von der Staatsanwaltschaft, gemåû § 159 Abs. 2 StPO, zur Bestattung freigegeben ± bei medizinisch vællig ungeklårter Todesursache! Vor der geplanten Kremation war eine amtsårztliche Leichenschau nicht mehr notwendig, da der Leichnam bereits freigegeben war. Die amtsårztliche Leichenschau håtte in diesem Fall zwingend zu einer Feuerbestattungssektion zur Klårung der Todesursache fçhren mçssen.

So wurde bei einem 57 Jahre alt gewordenen Mann vom Notarzt ein natçrlicher Tod bescheinigt bei folgenden Angaben zur Todesursache: a) Herzstillstand, b) Elektrolytentgleisung, c) dekompensierte Leberzirrhose. Als Anamnese wurde angegeben: Patient wurde von Ehefrau vor Toilette liegend aufgefunden. Neben der fehlenden Stringenz der Angaben zur Todesursache (Herzstillstand!, Elektrolytentgleisung bei Leichenschau nicht feststellbar) waren Håmatome des rechten Augenunterlides und der Innenseite beider Oberarme nicht dokumentiert und nach Rçcksprache mit dem Notarzt auch nicht wahrgenommen worden. Da die Frage eines nichtnatçrlichen Todes im Raum stand, erfolgte die Mitteilung an die Kriminalpolizei. Håufig wird bei Frakturen (Oberschenkel) ein natçrlicher Tod bescheinigt und nicht einmal der operative Eingriff im Zusammenhang mit dem Tod in der Todesbescheinigung vermerkt. Auch in diesen Fållen erfolgt Rçcksprache mit dem behandelnden Arzt. Lassen sich Widersprçche nicht ausråumen und steht der Verdacht eines Behandlungsfehlers im Raum, erfolgt eine Meldung an die Kriminalpolizei, die nach Ermittlung der Staatsanwaltschaft entweder eine gerichtliche Obduktion oder eine Freigabe des Leichnams nach § 159 Abs. 2 StPO veranlasst. Ist es bei einem Todesfall aufgrund nicht geklårter oder nichtnatçrlicher Todesart zu einem kriminalpolizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gekommen, ersetzt die Genehmigung nach § 159 Abs. 2 StPO, die eine Erklårung, dass die Feuerbestattung fçr unbedenklich erachtet wird, enthalten muss, die Be-

Literatur: 41, 51, 230, 325, 346.

7.2

Kasuistiken W. Grellner, R. Dettmeyer, B. Madea

Die oben genannten Sachverhalte sollen durch die folgenden Fallbeispiele nåher erlåutert werden:

Zutreffende Todesart »ungeklårt« ± falsche Konsequenzen Fallbeispiel Bei einer Konkurrenzsituation zwischen den Folgen einer Schenkelhalsfraktur und einer vorbestehenden inneren Erkrankung wurde korrekt eine ungeklårte Todesart attestiert. Trotz dieser Tatsache wurde jedoch von den behandelnden Ørzten eine klinische Sektion initiiert und von den zuståndigen Pathologen ± unzulåssigerweise, vermutlich in Unkenntnis der Todesart 6

145

a7.2 ´ Kasuistiken ± auch durchgefçhrt. Gleichzeitig war der Sterbefall aufgrund der vorgelegten Todesbescheinigung durch das Standesamt beurkundet worden. Eine Meldung an die Ermittlungsbehærden war weder durch die Ørzte noch durch das Standesamt erfolgt.

Todeseintritt zum gegebenen Zeitpunkt anzusehen, und es bestand Kausalitåt zum Unfallereignis (nicht natçrlicher Tod).

Fallbeispiel

Unzutreffende Todesart: Unfålle und deren Folgen als natçrlich deklariert Fallbeispiel Typischste Konstellation: Stçrze alter Menschen mit Oberschenkelhalsbruch/ Beckenbruch und Tod nach mehreren Tagen bis Wochen, so z. B. bei einer 97 Jahre alt gewordenen Frau, bei der ein natçrlicher Tod bescheinigt worden war. Als Todesursache war »Herzinsuffizienz«, als »mit zum Tode fçhrendes Leiden« eine Schenkelhalsfraktur 2 Wochen vor dem Tode mit nachfolgender Hçftoperation angegeben worden. Auch bei einem sehr alten Menschen und einem eventuellen Minimaltrauma ist eine Schenkelhalsfraktur als nichtnatçrlich zu werten. Wenn die Fraktur und die dadurch ggf. erforderlich gewordene Operation mit ihren Folgen den Todeseintritt auch nur geringfçgig beschleunigt haben, besteht (mittelbare) Kausalitåt zu diesem Ereignis, und es liegt damit ein nicht natçrlicher Tod vor.

Fallbeispiel Bei einer 93 Jahre alt gewordenen Frau wurde mit den Angaben »Herz-Kreislauf-Versagen« als unmittelbare Todesursache und »Pneumonie, Diabetes, Zustand nach Humerusfraktur links« als Grundleiden von einem niedergelassenen Arzt ein natçrlicher Tod (im Altenheim) bescheinigt. Die Nachfrage ergab, dass die Frau gut einen Monat vor dem Tod nach einem Sturz eine Humerusfraktur erlitten hatte und anschlieûend 3 Wochen konservativ behandelt worden sei. Vor dem Ereignis sei sie zwar verwirrt, jedoch noch mobil gewesen, nach der Krankenhausentlassung habe ausschlieûliche Bettlågerigkeit bestanden. Es musste davon ausgegangen werden, dass die zum Tod fçhrende Pneumonie durch die Immobilisation zumindest mit ausgelæst wurde. Damit war die Humerusfraktur als nicht wegzudenkende Bedingung fçr den 6

Bei einer 86 Jahre alt gewordenen Frau wurde vom Klinikarzt bei Verdacht auf Lungenembolie ein natçrlicher Tod festgestellt. Als Grundleiden war eine Phlebothrombose angegeben worden. Bei der Feuerbestattungsleichenschau fiel eine offene Schnittwunde an der rechten Hçftauûenseite auf. Bei telefonischer Nachfrage wurde in Erfahrung gebracht, dass die Frau vor 3 Wochen eine Oberschenkelhalsfraktur erlitten hatte. Es sei eine Totalendoprothese (TEP) eingesetzt worden, postoperativ håtten sich Wundheilungsstærungen ergeben. Kausalitåten wie in den obigen Fållen. Neben der Pneumonie ist die Lungenembolie die zweite klassische mittelbare Folgeerscheinung nach einem vorangegangenen Trauma mit Immobilisation.

Fallbeispiel Eine fulminante Lungenembolie lag auch bei einem im Krankenhaus gestorbenen, 59 Jahre alt gewordenen Mann als unmittelbare Todesursache vor. Die Klinik attestierte einen natçrlichen Tod, gab aber als Grundleiden (!) eine Beckenring- und Acetabulumfraktur mit operativer Versorgung 7 Tage vor dem Tod an. Damit lag eindeutig ein nicht natçrlicher Tod vor. Die eingeschalteten Ermittlungsbehærden stellten als Frakturursache einen håuslichen Treppensturz ohne Fremdverschulden fest. Der Fall hatte auch versicherungsrechtliche Konsequenzen: eine private Lebensversicherung zahlte bei Unfalltod die doppelte Summe aus. Die Angehærigen zeigten sich åuûerst dankbar, dass die krankenhausårztliche Diagnose natçrlicher Tod durch den Rechtsmediziner nach der Feuerbestattungsleichenschau in »nicht natçrlich« geåndert wurde.

Fallbeispiel Eine 90 Jahre alt gewordene Frau starb in einem Altenheim an hepatorenalem Versagen. Von einem nie6

7

146

Kapitel 7 ´ Feuerbestattungsleichenschau (Kremationsleichenschau) und Versorgung des Leichnams

dergelassenen Arzt wurde ein natçrlicher Tod bescheinigt, obwohl als Grundleiden neben einer koronaren Herzkrankheit und einem Bluthochdruck auch eine Beckenfraktur 2 Monate vor dem Tod genannt wurde. Es bestand der Verdacht einer mittelbaren Kausalitåt zwischen der Beckenfraktur, der dadurch erforderlich gewordenen Bettlågerigkeit, der Blasenkatheterisierung wegen einer Schambeinverschiebung und dem daraus resultierenden Nierenversagen.

Die Feststellung zur Todesart im Rahmen der Feuerbestattungsleichenschau musste in Anbetracht dieses Sachverhalts eindeutig nicht natçrlicher Tod lauten. Die eingeschaltete Kriminalpolizei ermittelte einen Sturz von der Leiter, Anhaltspunkte fçr Fremdeinwirkung ergaben sich nicht. Es handelte sich somit um einen Tod nach håuslichem Unfall.

Fallbeispiel Fallbeispiel

7

Ein 77 Jahre alt gewordener Mann hatte 9 Jahre vor dem Tod ein Trauma mit Querschnittssymptomatik erlitten. Seitdem bestand permanente Bettlågerigkeit als direkte Unfallfolge. Der Tod trat unter den Zeichen eines Multiorganversagens (am ehesten im Rahmen einer Sepsis) im Krankenhaus ein und wurde als natçrlich bewertet. Als Grundleiden lag jedoch eine extrem groûe pråsakrale Nekrosehæhle mit Entwicklung einer Beckenosteomyelitis und Durchbruch in das kleine Becken vor. Der mittelbare Zusammenhang zwischen Trauma, Querschnitt, Bettlågerigkeit, Druckgeschwçr, Beckenosteomyelitis und Sepsis war ± aufgrund des zeitlich protrahierten Verlaufs ± verkannt worden. Es bestand ein nicht natçrlicher Tod.

Fallbeispiel Bei einer 87 Jahre alt gewordenen Frau wurde durch einen Krankenhausarzt ein natçrlicher Tod festgestellt. Im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung waren als unmittelbare Todesursache »Herz-Kreislauf-Versagen« und als Grundleiden »intrakranielle Massenblutung« eingetragen. Bei der Feuerbestattungsleichenschau fielen åltere Håmatome der linken Ohrregion und der linken Schulter auf. Die daraufhin vorgenommene telefonische Nachfrage in der Klinik brachte zutage, dass die Patientin 2 Tage vor dem Tod zu Hause bewusstlos aufgefunden worden sei. Bei der stationåren Einweisung in eine innere Abteilung seien multiple Håmatome des Gesichts, des Rumpfes und einer oberen Extremitåt diagnostiziert worden. Radiologisch seien eine Schådelkalottenfraktur und eine Rippenserienfraktur nachgewiesen worden, woraufhin die Verlegung in die chirurgische Abteilung erfolgt sei. 6

Bei einem 67-jåhrigen Mann war von einem Krankenhaus ein natçrlicher Tod infolge Kreislaufversagens attestiert worden. In der Todesbescheinigung waren ferner eingetragen: koronare Herzkrankheit, Herzinsuffizienz, Hypertonus, Diabetes mellitus, Pneumonie. Als Grundleiden (!) fand sich der Vermerk »Schådel-Hirn-Trauma.« Das deswegen gefçhrte Telefonat mit der Klinik erbrachte die Auskunft, dass der Patient etwa 12±13 Tage vor dem Tod eingeliefert worden sei, nachdem er in alkoholisiertem Zustand zu Hause eine Treppe hinabgestçrzt sei. Es seien eine Kalottenfraktur mit Contusio cerebri und ein subdurales Håmatom diagnostiziert worden. Aufgrund einer Pneumonie und einer massiven Verschlechterung der pulmonalen Situation sei die Therapie schlieûlich abgebrochen worden. Es lag somit eine klassische Kausalkette zwischen Trauma, daraus resultierender stationårer Behandlungspflichtigkeit mit Bettlågerigkeit und Entwicklung einer Pneumonie und dem Todeseintritt vor. Diese mittelbare Kausalitåt wird von Klinikern oft verkannt und ein natçrlicher Tod bescheinigt, obwohl man das nicht natçrliche Ausgangsereignis sehr wohl kennt. Im vorliegenden Fall hatte die Ordnungsbehærde ± ohne das Ergebnis der zweiten Leichenschau vor Feuerbestattung abzuwarten ± bereits allein aufgrund der Todesbescheinigung die amtliche Unbedenklichkeitserklårung fçr eine Feuerbestattung ausgestellt gehabt.

Fallbeispiel Ein 39 Jahre alt gewordener Mann war in einer Klinik an elektromechanischer Entkoppelung bei septischem Schock gestorben. Es wurde ein natçrlicher Tod bescheinigt und als Grundleiden angegeben: »nekrotisierende Fasziitis mit Sepsis und Verbrauchskoagulopathie, Tibiafraktur vor einem Jahr, Diabetes mellitus.« 6

147

a7.3 ´ Versorgung des Leichnams Bei der Feuerbestattungsleichenschau wurde ein frischer Zustand nach Oberschenkelamputation links mit einem groûflåchigen Weichteildefekt an der Auûenseite von Becken und Oberschenkel festgestellt. Nach Abklårung der Vorgeschichte ergab sich, dass der Mann ein Jahr vor dem Tod eine unfallbedingte Tibia- und Kalkaneustrçmmerfraktur links erlitten hatte. 4 Monate vor dem Tod sei er wieder arbeitsfåhig gewesen. Wenige Tage vor dem Tod sei er mit einem massiv angeschwollenen linken Bein und einem Weichteildefekt stationår aufgenommen worden. Eine Amputation sei erforderlich gewesen. In Anbetracht der lçckenhaften Kenntnislage zur Vorgeschichte (offenbar sehr komplizierte Fraktur, Brçckensymptome bis zur finalen Krankenhausaufnahme nicht ausgeschlossen) håtte eine nicht geklårte Todesart bescheinigt werden sollen, da ein Zusammenhang mit dem Unfallereignis mæglich erschien (dann: nicht natçrlicher Tod), ebenso jedoch auch die Zuckererkrankung als Ursache fçr die nekrotisierende Fasziitis in Betracht kam (dann: natçrlicher Tod).

Unzutreffende Todesart: Tod im Zusammenhang mit medizinischen Maûnahmen als natçrlich deklariert Fallbeispiel Bei einer 90 Jahre alt gewordenen Frau wurde von einem Krankenhaus ein natçrlicher Tod bescheinigt. Als Todesursache waren im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung angegeben worden: Schock, Magenperforation. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Patientin 3 h nach dem Legen einer perkutanen endoskopischen Gastrostomie (PEG) gestorben war. Der behandelnde Arzt hatte aufgrund einer neu aufgetretenen Schocksymptomatik den Verdacht einer Magenperforation geåuûert und in die Todesbescheinigung eingetragen. Daû es sich dann um einen nicht natçrlichen Tod handeln kænnte, ist ihm nicht bewuût geworden. Im Rahmen der Feuerbestattungsleichenschau musste dieser Verdacht ausgesprochen und eine Meldung an die Ermittlungsbehærden vorgenommen werden. Es wurde eine gerichtliche Sektion angeordnet. Dabei fand sich ein Verblutungstod aus rupturierten Gefåûen des Magens. Eine Magenperforation lag nicht vor. Ein Zusammenhang mit der PEG war denkbar, bei fortgeschritten arteriosklerotischen Gefåûen jedoch nicht sicher nachweisbar.

Andererseits ist aber naturgemåû auch nicht jedes Frakturereignis in der Vorgeschichte mit einem nichtnatçrlichen Tod vergesellschaftet. Fallbeispiel Eine 95 Jahre alt gewordene Frau hatte 3 Jahre vor dem Tod nach einer Oberschenkelhalsfraktur der linken Seite ein kçnstliches Hçftgelenk erhalten, 2 Jahre vor dem Tod erlitt sie eine pertrochantåre Oberschenkelfraktur der Gegenseite. Nach den Frakturen war sie wieder mobil geworden. Sie starb an einem Lungenædem mit Stauungspneumonie infolge einer dekompensierten Herzinsuffizienz als Grundleiden. Die Attestierung eines natçrlichen Todes war korrekt, da ein Einfluss der Frakturereignisse auf den Verlauf der Herzinsuffizienz nicht zu belegen war.

7.3

Versorgung des Leichnams R. Dettmeyer, B. Madea

Generell bleibt es den Totensorgeberechtigten çberlassen, wie sie etwa den Leichnam behandeln (Waschungen, Einreibungen, Balsamierungen, Bekleiden etc.). Bei Vorliegen einer ansteckenden Krankheit verlangt jedoch der Gesetzgeber bestimmte Vorsichtsmaûnahmen. Beispielhaft sei auf § 20 des Gesetzes çber das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen des Saarlandes vom 5. 11. 2003 hingewiesen:

7

148

7

Kapitel 7 ´ Feuerbestattungsleichenschau (Kremationsleichenschau) und Versorgung des Leichnams

§ 20 Schutzmaûnahmen bei Ansteckungsgefahr (1) War die/der Verstorbene bei ihrem/seinem Tode an einer meldepflichtigen çbertragbaren Krankheit erkrankt, deren Erreger beim Umgang mit der Leiche çbertragen werden kænnen, oder besteht der Verdacht einer solchen Erkrankung, so gilt unbeschadet der nach dem Infektionsschutzgesetz angeordneten Schutzmaûnahmen Folgendes: 1. Die Leiche darf nicht gewaschen, rasiert, frisiert oder umgekleidet werden. Ist dies aus wichtigem Grund erforderlich, so darf dies nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der von ihm vorgeschlagenen Vorsichtsmaûnahmen geschehen. 2. Die Leiche ist unverzçglich in ein mit desinfizierter Læsung getrånktes Tuch einzuhçllen, sodann einzusargen und in eine æffentliche Leichenhalle zu çberfçhren. Der Sarg muss auch bei Befærderung innerhalb der Gemeinde den Anforderungen des § 39 entsprechen. Zur Desinfektion sind nur solche Mittel zu verwenden, die in der vom Robert Koch Institut veræffentlichten Liste aufgenommen sind. 3. Ist eine æffentliche Leichenhalle nicht vorhanden oder wird die Leiche nicht in eine andere Leichenhalle oder einen Leichenraum çberfçhrt, so muss sie in einem besonderen Raum aufbewahrt werden, der fçr diese Zeit anderen Zwecken nicht dienen darf. 4. Der Sarg darf nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehærde geæffnet werden. Sie hært zuvor das Gesundheitsamt. 5. Personen, die mit der Leiche in Berçhrung kommen, mçssen Schutzhandschuhe, Ûberkleider oder Schçrzen aus Einmalmaterial tragen, die nach beendeter Tåtigkeit sachgerecht zu entsorgen sind. Sie haben vor Verlassen des Totenzimmers Hånde und Unterarme zu desinfizieren. Nr. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die in Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 genannten Maûnahmen dçrfen erst getroffen werden, wenn eine Ørztin/ein Arzt den Tod festgestellt hat. 6

Die Ørztin/der Arzt, die/der die Leichenschau vornimmt, hat dafçr zu sorgen, dass die Leichenbestatterin/der Leichenbestatter und die Personen, die sich in der Umgebung der Leiche bis zu ihrer Ûberfçhrung aufhalten, auf die Ansteckungsgefahr und die gebotene Vorsicht hingewiesen werden.

Die beschriebenen Schutzmaûnahmen beziehen sich auf alle menschlichen Leichen, erfassen also auch die totgeborene Leibesfrucht mit einem Gewicht von mehr als 500 g sowie Lebendgeborene mit noch niedrigerem Geburtsgewicht. Fçr die Behandlung totgeborener Leibesfrçchte mit einem Gewicht unter 500 g gibt es keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Wenn die Angehærigen nach vorangegangener Fehlgeburt in solchen Fållen kein Interesse an einer Bestattung haben, obwohl eine solche auch bei Totgeborenen unter 500 g grundsåtzlich mæglich ist, so ist jedenfalls ebenso wie bei anderweitig anfallendem organischen Material auf eine hygienisch einwandfreie Entsorgung zu achten. Dies kann etwa geschehen gemeinsam mit einer ohnehin anstehenden Kremation von amputierten Extremitåten, entnommenen Organen oder Organbestandteilen etc. Ein im Leichnam vorhandener (intakter) Herzschrittmacher sollte frçher, als noch explosionsfåhige Batterien verwandt wurden, dem Leichnam vor der Kremation entnommen werden. Dieses Problem stellt sich bei neueren Herzschrittmachern nicht mehr. Allerdings kann insbesondere nach Aufforderung durch die Hinterbliebenen ein Herzschrittmacher entfernt werden. Eine derartige Entfernung des Schrittmachers muss nicht zwingend von einem Arzt/einer Ørztin vorgenommen werden. Soweit seitens des frçheren Kostentrågers hinsichtlich des Herzschrittmachers kein Eigentumsvorbehalt geåuûert wurde, zåhlt ein entfernter Herzschrittmacher zur Erbmasse, und seine Herausgabe kann von den Erben des Verstorbenen verlangt werden. Literatur: 94, 108.

8 Obduktionen B. Madea, R. Dettmeyer 8.1

Aufgabe und Bedeutung ± 151

8.1.1

Bedeutung der Obduktion fçr die Todesursachenstatistik

8.1.2

Verbesserung epidemiologischer Daten ± 151

8.1.3

Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Medizinern und nichtårztlichen Mitarbeitern

8.1.4

± 151

± 152

Qualitåtskontrolle der medizinischen Diagnostik und Therapie

± 152

8.1.5

Beantwortung wissenschaftlicher Fragestellungen

8.1.6

Aufdeckung unerkannter forensischer

± 152

und versicherungsrechtlich relevanter Aspekte ± 153 8.1.7

Hilfe und Trost fçr Angehærige

8.2

Sektionsarten und Rechtsgrundlagen in Deutschland ± 153

8.2.1

Bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen fçr eine Obduktion

8.2.2

± 153

Nicht explizit gesetzlich geregelte bzw. landesgesetzlich geregelte Obduktionen

8.3

± 153

± 155

Gesetzliche Regelung des Obduktionswesens in Ústerreich ± 159 S. Pollak

8.3.1

Gerichtliche Leichenæffnungen

8.3.2

Sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen

± 159

± 159

8.3.3

Sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen nach Landesrecht

8.3.4

Klinische Obduktionen, Organentnahme

8.4

Obduktionen in der Schweiz ± 162 U. Zollinger

± 161

± 160

8.5

Exhumierungen ± 163

8.5.1

Rechtsgrundlagen

± 163

R. Dettmeyer, B. Madea 8.5.2

Anlåsse, Fragestellungen und Umstånde von Exhumierungen

± 163

W. Grellner, B. Madea 8.5.3

Ergebnisse von Exhumierungen

± 165

151

a8.1 ´ Aufgabe und Bedeutung Die Obduktion, die innere Leichenuntersuchung, ist eine der fçr die Entwicklung der neuzeitlichen Medizin wegweisendsten Untersuchungsmethoden. Die Bedeutung der Obduktion fçr den Paradigmenwandel in der neuzeitlichen Medizin hat der franzæsische Philosoph Michel Foucault in seinem Buch Die Geburt der Klinik eindrucksvoll dargestellt. Es bewahrheitet sich bis heute immer wieder der von ihm formulierte Satz: »Erst durch die Obduktion tritt die Krankheit vom Dunkel des Lebens in das Licht des Todes.« Die Zahlen zur Diskrepanz zwischen klinischen und autoptischen Angaben zu Grundleiden und Todesursache unterstreichen die Notwendigkeit der inneren Leichenuntersuchung (s. Abschn. 4.4.3). Die Zahl der insgesamt in einem Land durchgefçhrten Obduktionen wird wesentlich beeinflusst von den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland wirkt sich das Fehlen klarer, bundeseinheitlicher, gesetzlicher Regelungen dahingehend aus, dass die Zahl der durchgefçhrten Obduktionen seit Jahren auf einem vergleichsweise niedrigen Stand liegt. Es werden derzeit nur noch ca. 5,3% aller Verstorbenen obduziert (3,1% klinisch, 2% rechtsmedizinisch; . Tabelle 8-1). Gleichzeitig ist jedoch die Bedeutung der Sektion fçr ein modernes Gesundheitswesen nahezu unumstritten.

8.1

Aufgabe und Bedeutung

Der Stellenwert sowohl der einzelnen Sektion als auch generell einer hohen Zahl an Obduktionen låsst sich an folgenden Punkten verdeutlichen:

8.1.1 Bedeutung der Obduktion

fçr die Todesursachenstatistik

Erst eine ausreichend hohe Zahl an Obduktionen, genannt werden zwischen 25% und 35% aller Todesfålle, kann eine einigermaûen zuverlåssige Todesursachenstatistik garantieren. Sie bilden die ausreichende Grundlage fçr gesundheitspolitische Maûnahmen einschlieûlich einer effektiveren Verteilung der (finanziellen) Ressourcen im Gesundheitswesen, was letztlich allen Lebenden zugute kommt. Trotz des unbestreitbaren Erkenntnisgewinns durch die Obduktion ist die Sektionsquote in Deutschland drastisch zurçckgegangen, sie liegt heute deutlich unter 6% aller Verstorbenen. Obwohl eindeutige Voten der Fachgesellschaften fçr die Anhebung der Sektionsquote und eine Entschlieûung des Deutschen Ørztetages vorliegen, ist derzeit ein bundesweites Obduktionsgesetz zur Regelung der klinischen Sektionen und von Verwaltungssektionen nicht in Sicht.

8.1.2 Verbesserung

epidemiologischer Daten

Bei einer Obduktion lassen sich nicht nur Daten zur Todesursache selbst gewinnen. Es sind ferner Aussagen mæglich zu einer Reihe von Krankheiten, zu deren Verteilung im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Beruf etc. Dazu gehæren Fragen der Lokalisation von degenerativen Erkrankungen wie auch von gutartigen und bæsartigen Tumoren. Nicht weniger wichtig sind Untersuchungen zur Verteilung von Stoffwechselstærungen, zum Einfluss von Umweltfaktoren, zur Verteilung von Suchtkrankheiten (insbesondere Alkohol) usw. Der Nutzen der Obduktion hat sich zuletzt gezeigt bei der Beschreibung neuer Krankheitsbilder im Zuge

. Tabelle 8-1. Sektionshåufigkeit einiger europåischer Lånder

Groûbritannien

Jahr

Gesamt

1999

17,3%

Klinisch-pathologisch 2,1%

Rechtsmedizinisch (medicolegal) 15,2%

Schweden

1992

22%

16%

Finnland

1992

31,1%

14,2%

16,9%

Dånemark

1992

16%

13,6%

2,4%

Deutschland

1999

3,1%

2,0%

5,3%

6%

8

152

Kapitel 8 ´ Obduktionen

der aufkommenden HIV-Infektionen. Die mit Aids einhergehenden Begleiterkrankungen konnten dank zahlreicher Obduktionen frçhzeitig beschrieben und entsprechend bei Kontroll- und Vorsorgeuntersuchungen berçcksichtigt werden. Eine Vielzahl von Tuberkuloseerkrankungen ± eine meldepflichtige Erkrankung gemåû § 7 IfSG ± wurde und wird auch heute erst bei der Obduktion aufgedeckt. Auf die Diskrepanz zwischen der klinisch angegebenen Todesursache und der autoptisch tatsåchlich festgestellten Todesursache ist in der Vergangenheit vielfach hingewiesen worden, dies gilt insbesondere auch bei nichtnatçrlichen Todesfållen (s. Abschn. 4.4.3 und 7.1).

8.1.3 Verbesserung der Aus-

8

und Fortbildung von Medizinern und nichtårztlichen Mitarbeitern

Die Kenntnis der Anatomie wie auch der pathologischen Verånderungen des menschlichen Organismus bildet nach wie vor die Grundlage fçr das Verståndnis von Krankheitssymptomen, Krankheiten und deren Therapie. So hat die American Medical Association (AMA) gefordert, dass jedes zur Aus- und Weiterbildung von Ørzten zugelassene Krankenhaus eine Sektionsfrequenz von mindestens 25% der im Hause eingetretenen Sterbefålle nachweisen mçsse, wenn die erteilte Ermåchtigung nicht entzogen werden soll. Nur eine hinreichend groûe Zahl an Obduktionen kann angehenden wie graduierten Medizinern und den nichtårztlichen Mitarbeitern das notwendige medizinische Grundlagenwissen fçr die Entstehung, Entwicklung und den Wandel von neuen und bekannten Krankheitsbildern vermitteln. Im Rahmen der Novellierung der Approbationsordnung in den 70er Jahren mit Zurçckdrångung des anatomischen und morphologischen Gedankens in der Medizin prognostizierte der Kælner Anatom Ortmann, dass Behandlungsfehler aufgrund anatomischer Unkenntnis zunehmen werden. Wir kænnen dies mit eindrucksvollen Beispielen beståtigen.

8.1.4 Qualitåtskontrolle der medizinischen

Diagnostik und Therapie

Konnte zu Lebzeiten keine definitive Diagnose zum letztendlich letalen Grundleiden getroffen werden, vermag nur eine Obduktion die Todesursache aufzudecken.

In derartigen Fållen ist die Klårung der Todesursache von besonderem årztlichem Interesse im Hinblick auf die gewåhlten diagnostischen und therapeutischen Maûnahmen. Aus jeder çbersehenen Diagnose und auch aus jeder Fehldiagnose lassen sich Lehren fçr die Zukunft, d. h. fçr die Lebenden, ziehen. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Obduktion im Einzelfall auch dazu dienen kann, Behandlungsfehler aufzudecken, mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen fçr die behandelnden Ørzte. Zugleich kann aber das Obduktionsergebnis die behandelnden Ørzte auch exkulpieren und den Angehærigen eine u. U. quålende Ungewissheit in Bezug auf die Todesursache ersparen. Die autoptische Kontrolle der modernen diagnostischen und therapeutischen Mæglichkeiten dient der Erkennung neuer Krankheitsbilder sowie eines Panoramaund Gestaltwandels von Krankheiten. Auch heute noch werden Krankheitsentitåten durch klinische Obduktionen erkannt bzw. Nebenwirkungen der Therapie (bei neuen Therapieverfahren) aufgedeckt. Diese Aufgaben und Ziele der Obduktion liegen nicht nur im Interesse des Verstorbenen, der Angehærigen und der Hinterbliebenen, sondern auch der Allgemeinheit und lassen sich mit dem Satz, der in manchen alten Instituten fçr Anatomie und Pathologie angebracht ist, zusammenfassen: Hic gaudet mors succurrere vitae.

8.1.5 Beantwortung wissenschaftlicher

Fragestellungen

Die Steigerung der Obduktionsquote ermæglicht die Ûberprçfung von Befunden an einer weitaus græûeren Zahl von Verstorbenen. Schon allein dadurch werden wissenschaftliche Studien auf eine breitere Basis gestellt, etwa bei Untersuchungen çber das Metastasierungsverhalten maligner Tumoren. Schlieûlich erlauben Obduktionen eine wissenschaftliche Kontrolle bei der Beurteilung der Erfolge und Misserfolge neuer Therapieformen, die Erfassung neuer medizinischer Probleme etwa im Bereich der Nebenwirkung von Arzneimitteln. Anlåsslich der Obduktion entnommene Gewebeproben erlauben zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen im Bereich von Diagnostik und Therapie akuter, chronischer und chronisch-degenerativer Erkrankungen sowie bei benignen wie malignen Tumoren.

153

a8.2 ´ Sektionsarten und Rechtsgrundlagen in Deutschland 8.1.6 Aufdeckung unerkannter forensischer

8.2.1.1

Schlieûlich dçrften sich bei einer kleinen Zahl von Sektionen erst am Obduktionstisch Befunde erheben lassen, die Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod ergeben. In derartigen Fållen dient auch die nicht gerichtlich angeordnete Obduktion im Einzelfall entweder dem Strafverfolgungsinteresse des Staates oder zur Beweissicherung versicherungsrechtlich begrçndbarer Ansprçche der Hinterbliebenen.

Gemåû § 87 Abs. 2 und Abs. 3 StPO ist sowohl die Ausgrabung (Exhumierung) wie auch die Besichtigung und anschlieûende Leichenæffnung (Obduktion) mæglich. Diese Regelungen zur strafprozessualen bzw. gerichtlichen Obduktion gelten gemåû Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 4 im gesamten Bundesgebiet. Exhumierung und Obduktion werden grundsåtzlich vom Richter angeordnet (§ 87 Abs. 4 StPO). Erforderlich ist die Obduktion, wenn fremdes Verschulden am Tod in Betracht kommt und die Todesursache oder Todeszeit festgestellt werden muss. Um mæglichst zuverlåssige und insbesondere auch strafprozessual verwertbare, medizinische Feststellungen treffen zu kænnen, sollen strafprozessuale Obduktionen mæglichst rasch durchgefçhrt werden. Ausgangspunkt ist die staatsanwaltschaftliche Ermittlungspflicht zur Erforschung des Sachverhalts (§ 160 Abs. 1 StPO) in Fållen des nichtnatçrlichen Todes im Sinne des § 159 StPO, wenn »zureichende tatsåchliche Anhaltspunkte« fçr eine Straftat vorliegen, vgl. § 152 Abs. 2 StPO. Dabei findet die Obduktion auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft und als Bestandteil des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, ggf. auch nur im Rahmen einer sog. Leichensache (bloûes Todesermittlungsverfahren) statt, um dem Strafverfolgungsinteresse des Staates gerecht werden zu kænnen. Die strafprozessuale Obduktion wird gemåû § 87 Abs. 2 S. 1 StPO von zwei Ørzten vorgenommen, wobei einer der beiden Ørzte Gerichtsarzt oder Leiter eines æffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts sein muss: § 87 Abs. 2 S. 2 StPO. § 89 StPO verlangt von den Obduzenten die Eræffnung von Kopf-, Brust- und Bauchhæhle. Soweit es die Aufklårung des Sachverhaltes erfordert, kænnen Leichenteile sowie Kærperflçssigkeiten oder Kærpergewebe entnommen werden. Da eventuelle beweisrechtlich relevante, medizinische Feststellungen rasch getroffen werden mçssen, kann eine Obduktion nach einhelliger Ansicht schon in einem frçhen Stadium der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen angeordnet werden. Ordnet das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Obduktion an, so ist ausreichend, dass ein nichtnatçrlicher Tod »nicht vællig auszuschlieûen ist« (BVerfG, Beschluss vom 18. 01. 1994 ± 2 BvR 1912/93).

und versicherungsrechtlich relevanter Aspekte

8.1.7 Hilfe und Trost fçr Angehærige Gerade bei fçr Eltern besonders belastenden Todesfållen von Såuglingen (z. B. SIDS) und Kindern hat die Obduktion auch eine therapeutische und prophylaktische Funktion: objektive Klårung der Todesursache, um den Eltern (Selbst-)schuldvorwçrfe zu nehmen, wenn der Todeseintritt unvorhersehbar und unvermeidbar war; aber auch Klårung, dass einem weiteren Kinderwunsch nichts entgegensteht (Ausschluss genetisch determinierter todesursåchlicher Erkrankungen).

8.2

Sektionsarten und Rechtsgrundlagen in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es z. Z. gesetzlich geregelte Sektionen, sog. Legalsektionen, und nicht, oder nur in einigen Bundeslåndern teilweise gesetzlich geregelte Sektionen.

8.2.1 Bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen

fçr eine Obduktion

Auf bundesgesetzlicher Grundlage kænnen die zuståndigen Behærden derzeit eine Obduktion anordnen 4 gemåû §§ 87 ff. StPO (strafprozessuale bzw. gerichtliche Sektion), 4 gemåû § 26 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 4 gemåû § 3 Abs. 2 Ziff. 2 FeuerbestattungsG (Feuerbestattungssektion), 4 gemåû §§ 103 ff. SGB VII (sozialversicherungsrechtliche Obduktion).

Die strafprozessuale Obduktion gemåû § 159 StPO i. V. m. §§ 87 ff. Strafprozessordnung (StPO)

8

154

Kapitel 8 ´ Obduktionen

Ob den Hinterbliebenen bei der strafprozessual angeordneten Obduktion ein Anhærungsrecht gemåû § 33 StPO zusteht, ist bislang von der Rechtsprechung nicht entschieden, es spricht jedoch im Hinblick auf das auch verfassungsrechtlich geschçtzte Totensorgerecht der Hinterbliebenen einiges fçr ein solches Anhærungsrecht. 8.2.1.2

Die Obduktion gemåû § 26 Abs. 3 i. V. m. § 25 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

8

Das Infektionsschutzgesetz ist als Grundlage der Seuchenverhçtung und Seuchenbekåmpfung ein Gesetz zur Gefahrenabwehr. Gemåû § 26 Abs. 3 ist den Ørzten des Gesundheitsamtes und dessen årztlichen Beauftragten die Untersuchung von Verstorbenen zu gestatten, wenn anzunehmen ist, dass »ein Verstorbener krank, krankheitsverdåchtig oder Ausscheider« im Sinne des § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz war. Die »zuståndige Behærde« kann gegençber dem Gewahrsamsinhaber nach § 26 Abs. 3 die »innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt fçr erforderlich gehalten wird«. § 26 Abs. 3 Satz 2 erlaubt die Durchfçhrung einer Obduktion auch gegen den Willen der Gewahrsamsinhaber. Bei der nach § 26 Abs. 3 angeordneten Obduktion handelt es sich um eine Ermittlungsuntersuchung mit dem Ziel, diejenigen Erkenntnisse zu gewinnen, die notwendig sind, um çber erforderliche Schutzmaûnahmen zu befinden. 8.2.1.3

Die Obduktion gemåû § 3 Abs. 2 Ziff. 2 Feuerbestattungsgesetz Zur Bedeutung des Feuerbestattungsgesetzes als gesetzliche Grundlage fçr die Anordnung einer Obduktion kann auf die dargelegten Ausfçhrungen verwiesen werden (s. Kap. 7).

8.2.1.4

Die sozialrechtliche Obduktion gemåû §§ 103 ff. SGB VII Von den Berufsgenossenschaften als den Trågern der gesetzlichen Unfallversicherung werden Obduktionen zur Frage eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem eingetretenen Tod und z. B. einer Berufskrankheit

in Auftrag gegeben. Rechtsgrundlage waren die Bestimmungen der §§ 1559±1569 der frçheren Reichsversicherungsordnung, nunmehr seit dem 01. 01. 1997 die §§ 103 ff. SGB VII. Die potentiell nach Abschluss der Obduktion und Anfertigung eines entsprechenden Gutachtens zum Kausalzusammenhang Begçnstigten, in der Regel die Hinterbliebenen, haben die Mæglichkeit, der geplanten Obduktion zu widersprechen, allerdings mit nachteiligen Konsequenzen hinsichtlich der Beweislage vor Gericht. So heiût es im Leitsatz zu einem Urteil des LG Kæln: An sich in Betracht kommende Beweiserleichterungen zugunsten des fçr die Kausalitåt zwischen Arztfehler und Tod Beweispflichtigen kænnen nicht zum Tragen kommen, wenn der Begçnstigte »ermessensfehlerhaft« die Zustimmung zu einer Sektion zwecks nåherer Aufklårung der Todesursache verweigert. (LG Kæln, Urteil vom 18. 06. 1991 ± 25 0 354/88 ± nicht rechtskråftig)

8.2.1.5

Verwaltungssektionen Eine Legaldefinition des Begriffes Verwaltungssektion gibt es nicht. Teilweise werden ± weil letztlich von einer Verwaltungsbehærde angeordnet ± auch die Obduktionen nach dem Feuerbestattungsgesetz, nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die sozialrechtliche Obduktion als Verwaltungssektionen angesehen. Fasst man den Begriff enger, so wåren damit jene Todesfålle auûerhalb von Krankenhåusern und Kliniken erfasst, fçr die eine Obduktion auf der Grundlage der oben dargelegten gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht kommt. Erfasst werden damit all jene recht zahlreichen Fålle, in denen die Todesursache »nur« medizinisch unklar ist. Soweit die betreffenden Personen auûerhalb eines Krankenhauses bzw. einer Klinik gestorben sind, kommt in der Regel eine klinische Sektion auf der Grundlage des Krankenhausaufnahmevertrages (s. unten) nicht in Betracht. Die Schlieûung der damit bestehenden echten Gesetzeslçcke wird seit vielen Jahren vergeblich gefordert. Verwaltungssektionen, zu definieren als von einer Behærde oder ermåchtigten Institution auf gesetzlicher Grundlage angeordnete Obduktion zum Zwecke der Feststellung der Todesursache, wçrden vor allen Dingen

a8.2 ´ Sektionsarten und Rechtsgrundlagen in Deutschland auch auûerhalb von Kliniken und Krankenhåusern Verstorbene ohne Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod umfassen. Auf der Basis eines Indikationskataloges vorzunehmende Verwaltungssektionen kænnten die systemimmanenten Schwåchen unseres Leichenschausystems beseitigen. Der Indikationskatalog kænnte sich dabei durchaus an die Anordnung çber die årztliche Leichenschau vom 4. 12. 1978 der ehemaligen DDR (DDR-GBl. I, 1979, Nr. 1) anlehnen oder sich an entsprechenden Regelungen in Ústerreich (»Sanitåtspolizeiliche Obduktion«) orientieren.

8.2.2 Nicht explizit gesetzlich geregelte

bzw. landesgesetzlich geregelte Obduktionen

Neben den dargelegten Rechtsgrundlagen fçr gesetzlich geregelte Obduktionen finden ohne ausdrçckliche gesetzliche Grundlage Obduktionen statt in den Instituten fçr Pathologie und Anatomie der Krankenhåuser und Universitåten sowie in den Instituten fçr Rechtsmedizin: 4 klinisch-wissenschaftliche Obduktion, 4 anatomische Obduktion, 4 privatversicherungsrechtlich begrçndete Obduktion, 4 Obduktion im Auftrag der Totensorgeberechtigten (Privatsektion). Einige landesrechtliche Regelungen befassen sich zumindest mit Teilaspekten der klinisch-wissenschaftlichen Sektion, so etwa § 11 des »Gesetzes çber das Leichenwesen« der Freien Hansestadt Bremen, andere Bundeslånder haben in neu erlassene Bestattungsgesetze inzwischen Regelungen zur klinischen Obduktion aufgenommen. 8.2.2.1

Die klinisch-wissenschaftliche Obduktion Die sog. klinische Sektion findet nahezu ausschlieûlich in den Instituten fçr Pathologie der Universitåten und Krankenhåuser statt. Rechtliche Grundlage sollen die Allgemeinen Geschåftsbedingungen in Krankenhausaufnahmevertrågen sein, diese enthalten sog. »Sektionsklauseln.« Deren Zulåssigkeit wurde im Rahmen einer Verbandsklage nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsåtzlich bejaht. Derarti-

155

ge »Sektionsklauseln« lassen eine Obduktion zu, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat oder wenn der erreichbare nåchste Angehærige zustimmt und dem Krankenhausarzt ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen nicht bekannt geworden ist. Allerdings ist das eigentliche juristische Problem derartiger Sektionsklauseln, nåmlich die Frage nach deren Ûberraschungscharakter (§ 3 AGB-Gesetz) bislang nicht Gegenstand einer Entscheidung des BGH gewesen, insofern ist die Situation juristisch weiterhin unsicher. Eine Obduktion ohne jede Rechtsgrundlage, also insbesondere ohne eine entsprechende Sektionsklausel im Krankenhausaufnahmevertrag, kann zu strafrechtlichen Konsequenzen fçhren. In § 168 Abs. 1 StGB heiût es:

Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten eine Leiche, Leichenteile, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines Verstorbenen wegnimmt, wer daran oder an einer Beisetzungsståtte beschimpfenden Unfug verçbt oder wer eine Beisetzungsståtte zerstært oder beschådigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Kammergericht Berlin hat den Gewahrsamsbegriff in § 168 Abs. 1 StGB und die Frage, wer »Berechtigter« im Sinne dieser Vorschrift ist, in einem Urteil aus dem Jahre 1989 in folgendem Fall entschieden (NJW 1990, 782): Den Ørzten wurde ein Verstoû gegen § 168 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Sie hatten die Obduktion der Leiche der auf der Intensivstation des Krankenhauses verstorbenen, tçrkischen Staatsangehærigen ohne deren frçhere Einwilligung und ohne Einwilligung ihrer Angehærigen zur Klårung der Todesursache und Grundleiden angeordnet. Bei der Obduktion wurden Gewebeteile und auch ganze Organe aus dem Leichnam entfernt. Den Zustand des in ganzer Långe aufgeschnittenen und mit nur wenigen Stichen wieder zugenåhten Kærpers sollen die Angehærigen erst bei der Úffnung des Sarges wåhrend der Trauerfeier in der Moschee der Heimatstadt der Verstorbenen mit groûer Bestçrzung und tief verletzt wahrgenommen haben. In diesem Fall entschied das Berliner Kammergericht wie folgt: Berechtigter im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB sind in der Regel die Angehærigen des Verstorbenen als Inhaber

8

156

8

Kapitel 8 ´ Obduktionen

des Totensorgerechts. Der Leichnam befindet sich jedenfalls dann nicht im Alleingewahrsam des Krankenhaustrågers, wenn der Totensorgeberechtigte Kenntnis vom Tod des Verstorbenen hat und ihm gegençber die Tåtigkeit des Krankenhauses fçr abgeschlossen erklårt wurde. Daraus folgert das Kammergericht, dass die Leiche im Mitgewahrsam des Inhabers des Totensorgerechts steht. Dieser Mitgewahrsam kann durch eine eigenmåchtige Obduktion gebrochen werden, eine solche Obduktion wåre rechtswidrig und gemåû § 168 Abs. 1 StGB strafbar. Seit dieser Entscheidung des Kammergerichts Berlin kænnen sich die Obduzenten nicht mehr auf eine zumindest unklare Rechtslage bzw. juristisch gesprochen auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Die Konsequenzen dieses Urteils sind: 1. Eine Obduktion mit zu Lebzeiten erteilter Einwilligung des Verstorbenen ist selbstverståndlich nicht rechtswidrig. 2. Fehlt eine solche Einwilligung, so bedarf es der Zustimmung der Totensorgeberechtigten. 3. Eine Obduktion ohne deren Zustimmung ist eine unbefugte Wegnahme der Leiche aus dem Mitgewahrsam der Totensorgeberechtigten und gemåû § 168 Abs. 1 StGB strafbar. 4. Liegt weder die Einwilligung des Verstorbenen noch die Zustimmung des Totensorgeberechtigten vor, so darf eine klinische Sektion nicht vorgenommen werden. Bei widerrechtlich durchgefçhrter Obduktion drohen seit dem Urteil des Berliner Kammergerichts strafrechtliche Konsequenzen entsprechend der Strafandrohung in § 168 Abs. 1 StGB (»Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldbuûe«). Nach Bremen und Berlin haben zahlreiche Bundeslånder die Durchfçhrung klinischer und anatomischer Sektionen explizit gesetzlich geregelt. In dem Berliner Gesetz vom 18. Juni 1996 (GVBl. 1996, Nr. 32, S. 237 ff.) heiût es in § 3 Abs. 3: (3) Die klinische Sektion ist nicht zulåssig, wenn 1. sie erkennbar dem Willen des Verstorbenen widerspricht, 2. der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion gegençber dem behandelnden Arzt zurçckgenommen hat, 6

3. die nåchsten Angehærigen nach dokumentierter Information çber die beabsichtigte Sektion innerhalb von acht Tagesstunden (7.00 bis 22.00 Uhr) widersprochen haben, 4. der Verstorbene aufgrund seines Glaubens oder seiner Weltanschauung die innere Leichenschau ablehnte oder Angehærige dies mitteilen oder 5. Meinungsverschiedenheiten çber die Durchfçhrung einer Sektion unter widerspruchsberechtigten Angehærigen gleichen Grades bestehen.

Der Kreis der bei einer anstehenden klinischen Sektion potentiell zu berçcksichtigenden Angehærigen wird in dem Berliner Gesetz in § 3 Abs. 4 festgelegt:

(4) Nåchste Angehærige sind der Reihe nach der Ehegatte, volljåhrige Kinder, die Eltern, volljåhrige Geschwister oder die Person, mit der der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gelebt hat. Als vorrangig gilt jedoch der Angehærige, der im Falle des Ablebens entsprechend den Angaben im Behandlungsvertrag benachrichtigt werden soll.

Verstæûe gegen die Vorschriften zur Durchfçhrung einer klinischen Sektion werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuûe bis zu 10 000,± Euro geahndet. Die somit in der Regel wçnschenswerte und notwendige Einwilligung des Verstorbenen selbst soll in der Regel mit Hilfe der o. g. Sektionsklausel im Krankenhausaufnahmevertrag herbeigefçhrt werden. Parallel zur Diskussion der Transplantationsproblematik werden auch im Obduktionsrecht zur Erlangung der Einwilligung der Totensorgeberechtigten in eine Obduktion verschiedene Modelle diskutiert. Eine solche Einwilligung kann ± soweit keine gegenteilige Bestimmung des Verstorbenen vorliegt ± erlangt werden durch: 1. die bloûe Bitte um Erteilung der Zustimmung (Zustimmungslæsung), 2. Information çber die geplante Obduktion mit Erlåuterung der Notwendigkeit und 3. Vereinbarung einer Frist zur Erteilung der Zustimmung (sog. erweiterte Zustimmungslæsung),

157

a8.2 ´ Sektionsarten und Rechtsgrundlagen in Deutschland 4. Mitteilung çber die geplante Obduktion und Setzen einer Widerspruchsfrist, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt (sog. Widerspruchslæsung, »Bremer Modell« seit 1992). Wird schlieûlich eine klinische Obduktion durchgefçhrt, so greift ± in der Mehrzahl der Bundeslånder ± fçr den Obduzenten, in der Regel ein Pathologe, eine gesetzliche Meldepflicht, wenn sich bei der Sektion Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod finden. Dann muss der Obduzent bei Anhaltspunkten fçr einen nichtnatçrlichen Tod die Obduktion abbrechen und unverzçglich die Ermittlungsbehærden informieren. So heiût es etwa in Art. 18 Abs. 1 des bayerischen Bestattungsgesetzes: (1) Mit Geldbuûe kann belegt werden, wer . . . bei der Úffnung einer Leiche oder ihrer Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken oder wer als Arzt bei der Leichenschau oder als Bestatter in Ausçbung seines Berufs Anzeichen fçr einen nichtnatçrlichen Tod feststellt und nicht unverzçglich die Polizei oder Staatsanwaltschaft verståndigt . . .

Vergleichbare Regelungen einer Anzeigepflicht fçr den Obduzenten gibt es auûer in Bayern, Bremen (gemåû § 11 Abs. 4 i. V. m. § 8 Abs. 1±3), Nordrhein-Westfalen (§ 10 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 5), und Sachsen (gemåû § 15 Abs. 4 i. V. m. § 3 Abs. 3 S. 4 und 5) mittlerweile in der Mehrzal der Bundeslånder. Diese çberaus umstrittene Meldepflicht erfasst nach ihrem Wortlaut auch jene Fålle, in denen die Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod auf einen vorangegangenen årztlichen Behandlungsfehler hindeuten. Selbstverståndlich geråt der obduzierende Pathologe in eine missliche Situation, wenn er ± seiner Meldepflicht folgend ± den unmittelbaren Auftraggeber der Obduktion, also in der Regel einen klinisch tåtigen Kollegen, einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren aussetzt. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Pathologen und Klinikern ist mit einer solchen Meldepflicht sicher nicht gedient, im Einzelfall wird der Pathologe womæglich im Vorfeld gerade wegen dieser Meldepflicht von einer Obduktion abraten, der behandelnde Arzt eine solche evtl. von vornherein nicht in Auftrag

geben. Sollte der mit der Obduktion beauftragte Pathologe im Vorfeld der Obduktion eine solche Konfliktsituation voraussehen, sollte er dem Kliniker raten, von sich aus çber die Qualifikation der Todesart (als ungeklårt) und Meldung an die Polizei die Durchfçhrung einer gerichtlichen Obduktion herbeizufçhren. Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen iatrogenen Tod erst wåhrend der Durchfçhrung der klinischen Obduktion, ist ein vollståndiges und deskriptives Sektionsprotokoll, das sich zunåchst wertender Aussagen enthalten kann, aufzusetzen, das freilich einer gerichtlichen Nachsektion standhalten muss. 8.2.2.2

Die anatomische Sektion Unter den Begriff der anatomischen Sektion werden jene Obduktionen gefasst, die im Rahmen der studentischen Ausbildung sowie fçr wissenschaftliche Fragestellungen an den Universitåten stattfinden. In dem o. g. Berliner Sektionsgesetz von 1996 heiût es in § 7: Anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zwecke der Lehre und Forschung çber den Aufbau des menschlichen Kærpers.

In der Regel liegt bei den fçr anatomische Obduktionen verwendeten Leichen eine zu Lebzeiten erteilte Einwilligung des Betroffenen vor. Das Berliner Sektionsgesetz verlangt hier die definitive Zustimmung des Verstorbenen selbst oder der nåchsten Angehærigen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2). 8.2.2.3

Die privatversicherungsrechtlich begrçndete Obduktion Von privaten Versicherungstrågern werden ebenso wie von den Berufsgenossenschaften Obduktionen zur Klårung der Frage eines Ursachenzusammenhanges zwischen dem eingetretenen Tod und der versicherten Tåtigkeit in Auftrag gegeben. Im Vordergrund des Interesses stehen hier insbesondere plætzliche, unerwartete Todesfålle. Gelegentlich erfolgen zum Zweck der Beurteilung versicherungsrechtlich relevanter Kausalzusammenhånge auch Exhumierungen. Rechtsgrundlage sind

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158

Kapitel 8 ´ Obduktionen

die privaten Versicherungsvertråge. Die potentiell Begçnstigten haben auch hier die Mæglichkeit, der geplanten Obduktion zu widersprechen, jedoch wiederum mit nachteiligen Konsequenzen hinsichtlich der Beweislage. 8.2.2.4

Privatsektionen

8

Relativ selten werden Pathologen oder Rechtsmediziner von privater Seite mit der Durchfçhrung einer Obduktion und der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dies kann der Fall sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten eine Obduktion seines Leichnams bestimmt hat oder wenn ± håufiger ± die totensorgeberechtigten Hinterbliebenen eine innere Leichenschau wçnschen, etwa zur Absicherung der Beweisfçhrung versicherungsrechtlich begrçndbarer Ansprçche oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses. Auûerordentlich selten wird von privater Seite bei bereits durchgefçhrter klinischer oder gar Legalsektion eine Nachsektion verlangt, in der Regel, wenn das Ergebnis der Erstobduktion angezweifelt wird oder den Interessen des Auftraggebers der Nachsektion entgegensteht. 8.2.2.5

Streitpunkte Freilich steht nicht nur die klinisch-wissenschaftliche Obduktion in der Diskussion, sondern auch zur gesetzlich geregelten Obduktion gemåû § 87 ff. StPO existieren kontroverse Standpunkte. Zwischen Rechtsmedizinern und Juristen werden immer wieder die Voraussetzungen zur Durchfçhrung einer gerichtlichen Obduktion unterschiedlich diskutiert. Die kontroversen Standpunkte lassen sich dabei letztendlich auf die unterschiedlichen Auffassungen des Begriffes nichtnatçrlicher Tod zurçckfçhren, der von manchen Juristen reduktionistisch verengt definiert wird als teleologisch zu bestimmender Tod, bei dem das Vorliegen eines Fremdverschuldens in Frage kommt, wåhrend die medizinischnaturwissenschaftliche Definition des Begriffes des nichtnatçrlichen Todes, die auch von gewichtigen Strafrechtslehrern geteilt wird, hinsichtlich eines Werturteiles und eines Verschuldensergebnisses offen ist. Diese kontroversen Standpunkte spiegeln sich in regional unterschiedlichen Frequenzen gerichtlicher Obduktionen in der Bundesrepublik Deutschland wider.

Aufgrund des Legalitåtsprinzips ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsåchliche Anhaltspunkte nach § 152 Abs. 2 StPO vorliegen. Der Begriff der »zureichenden tatsåchlichen Anhaltspunkte« ist natçrlich interpretationsfåhig. Die Staatsanwaltschaft hat, wenn sie vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhålt, zu ihrer Entschlieûung darçber, ob die æffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 Abs. 1 StPO). In diesem Rahmen hat die Staatsanwaltschaft u. a. fçr die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist (§ 160 Abs. 2 StPO). Zur verfassungsrechtlichen Voraussetzung der Durchfçhrung gerichtlicher Obduktionen liegen zwei Beschlçsse der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts von 1993 und 1994 vor. Danach findet das Recht der Angehærigen auf Totenfçrsorge eine Grenze in den zur verfassungsmåûigen Ordnung gehærenden strafprozessrechtlichen Vorschriften çber die Leichenæffnung. Es ist ferner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht die Durchfçhrung einer Obduktion zur Klårung der Todesursache deshalb fçr erforderlich hålt, weil nach den Umstånden des Falles ein årztlicher Behandlungsfehler in der Form des Unterlassens von gebotenen und mæglichen Behandlungsmethoden als mittelbare Todesursache nicht vællig auszuschlieûen ist. Aus årztlicher Sicht sind die in beiden Beschlçssen identischen Formulierungen begrçûenswert: Leichenæffnungen mçssen mit græûter Beschleunigung durchgefçhrt werden, weil die årztlichen Feststellungen çber die Todesursache und Todeszeit schon durch geringe Verzægerungen an Zuverlåssigkeit verlieren kænnen.

Abschlieûend seien die Unzulånglichkeiten im gegenwårtigen Obduktionsrecht nochmals in . Tabelle 8-1 wiedergegeben. Um zumindest auf dem Gebiet der klinisch-wissenschaftlichen Sektion Rechtssicherheit zu schaffen, hat die Deutsche Gesellschaft fçr Medizinrecht Empfehlungen verabschiedet; auch der 93. Deutsche Ørztetag fasste 1990 folgenden Beschluss:

159

a8.3 ´ Gesetzliche Regelung des Obduktionswesens in Ústerreich

. Tabelle 8-2. Kritikpunkte an der gegenwårtigen Rechtslage zum Sektions- bzw. Obduktionsrecht 1. Eine bundeseinheitliche Regelung liegt nicht vor, Obduktionsrecht ist Landesrecht. 2. Das Urteil des KG Berlin hat die Vornahme einer klinischen Sektion ohne Einwilligung der Angehærigen als Gewahrsamsbruch und damit als strafbare Handlung gemåû § 168 Abs. 1 StGB angesehen, dadurch wurde der Rçckgang der Obduktionsfrequenz zusåtzlich beschleunigt. 3. Die Zulåssigkeit einer »Sektionsklausel« in Krankenhausaufnahmevertrågen gilt im Hinblick auf § 3 AGBG (»Ûberraschungscharakter«) als umstritten. 4. Fçr auûerhalb von Krankenhåusern Verstorbene ohne Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod gibt es keine gesetzliche Grundlage fçr eine Obduktion, d. h. es fehlt eine sog. Verwaltungssektion bei »nur« medizinisch unklaren Todesfållen.

Der Vorstand der Bundesårztekammer wird aufgefordert, den Bundesgesetzgeber zu bitten, ein Obduktionsgesetz zu beraten und zu beschlieûen. Grundlage eines Obduktionsgesetzes soll eine indikative Læsung sein, die bewåhrten Regelungen, wie z. B. in der DDR und in Ústerreich, folgt.

Literatur: 6, 15, 18, 25, 52, 54, 65, 70, 71, 77, 103, 105, 112, 115, 127, 132, 134, 147, 157, 169, 172, 173, 177, 221, 227, 239, 257, 313, 332, 336, 348, 349, 368, 386, 387, 391, 392.

8.3

Gesetzliche Regelung des Obduktionswesens in Ústerreich S. Pollak

8.3.1 Gerichtliche Leichenæffnungen Grundsåtzlich ist zwischen gerichtlichen, sanitåtspolizeilichen, klinischen und privaten Obduktionen zu unterscheiden. Gerichtliche Leichenæffnungen sind vorzunehmen, wenn es bei einem Todesfall zweifelhaft ist, ob der Tod durch eine strafbare Handlung verursacht wurde.

Die Durchfçhrung obliegt einem (nur ausnahmsweise zwei) årztlichen Sachverståndigen im Auftrag des zuståndigen Untersuchungsrichters. Die Rechtsgrundlagen finden sich in der Strafprozessordnung (§§ 127±131) und in der Verordnung vom 28. Januar 1855 (RGBl. Nr. 26). Die Rechtslage ist in Abschn. 2.3 »Gesetzliche Bestimmungen zur Leichenschau in Ústerreich« erlåutert.

8.3.2 Sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen

nach bundesgesetzlichen Bestimmungen

8.3.2.1

Epidemiegesetz Nach § 5 Abs. 2 EpidemieG wird durch Verordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und von welchen Organen bei den Erhebungen çber das Auftreten çbertragbarer Krankheiten die Úffnung von Leichen und die Untersuchung von Leichenteilen vorgenommen werden kann. 8.3.2.2

Verordnung des Ministers des Inneren im Einvernehmen mit dem Minister fçr Kultus und Unterricht vom 29. September 1914, RGBl. Nr. 263, betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen §1

Die Úffnung von Leichen und die Untersuchung von Leichenteilen nach § 5 des Gesetzes ± sanitåtspolizeiliche Obduktion ± kann çber Anordnung der politischen Bezirksbehærde vorgenommen werden, falls nicht durch andere Erhebungen, insbesondere durch bakteriologische Untersuchungen, sichergestellt ist, dass der Tod durch eine anzeigepflichtige Krankheit eintrat. Die sanitåtspolizeiliche Obduktion wird in der Regel vom Amtsarzt der politischen Bezirksbehærde vorgenommen. Steht ein Spezialfachmann zur Verfçgung, so ist dieser von der politischen Bezirksbehærde zur Vornahme der Úffnung der Leiche und Untersuchung von Leichenteilen heranzuziehen. In den mit Prosekturen ausgestatteten æffentlichen Krankenanstalten wird die sanitåtspolizeiliche Úffnung von Leichen und Untersuchung von Leichenteilen vom Prosektor der Anstalt unter Intervention des Amtsarztes

8

160

Kapitel 8 ´ Obduktionen

der politischen Bezirksbehærde in der Prosektur vorgenommen. §2

Bei der sanitåtspolizeilichen Obduktion dçrfen nur Sachverståndige und die notwendigen Hilfspersonen anwesend sein. Der behandelnde Arzt ist, sofern dies tunlich, von Zeit und Ort der Abhaltung der Obduktion mit dem Bemerken zu verståndigen, dass es ihm freisteht, der Obduktion beizuwohnen.

8.3.3.1

§3

8

tåtspolizeiliche Obduktionen zur Klårung einer durch åuûere Totenbeschau nicht bestimmbaren Todesursache veranlasst werden kænnen (Anordnung durch die [Bezirks-]Verwaltungsbehærde). In einigen Landesgesetzen sind Voraussetzungen fçr die Zulåssigkeit von Privatobduktionen genannt (Vornahme durch einen zur selbståndigen Berufsausçbung berechtigten Arzt, Vorliegen einer Willenserklårung des Verstorbenen oder Einverståndnis der nahen Angehærigen).

Die Obduktion ist in der zum Sterbeort gehærigen Leichenkammer oder in der nåchstgelegenen Prosektur, wenn keine Leichenkammer oder Prosektur zur Verfçgung steht, in einem anderen, in sanitårer Hinsicht geeigneten Raume vorzunehmen. §4

Die Sachverståndigen und die Hilfspersonen haben hinsichtlich Reinhaltung und Desinfektion ihrer eigenen Person und des Obduktionslokales die fachgemåû notwendigen Maûnahmen einzuhalten. §5

In dem çber die Obduktion aufzunehmenden Protokolle sind alle wichtigen Umstånde sowie die vom Leiter der Amtshandlung getroffenen Anordnungen hinsichtlich der vorschriftsmåûigen Bestattung der Leichenteile und der Beseitigung der Abwåsser zu verzeichnen. 8.3.2.3

Tuberkulosegesetz §6

(3) Um das Vorliegen einer Tuberkulose bei Verstorbenen festzustellen, kann die Bezirksverwaltungsbehærde die Úffnung von Leichen und die Untersuchung von Leichenteilen (sanitåtsbehærdliche Obduktion) anordnen, wenn der begrçndete Verdacht einer solchen Erkrankung besteht.

8.3.3 Sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen

nach Landesrecht

Die Landesgesetze sehen vor, dass neben den bundesgesetzlich geregelten Obduktionen (s. oben) und neben den Sektionen nach Krankenanstaltenrecht auch sani-

Einschlågige Landesgesetze Die landesrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Obduktionen sind in den nachfolgend genannten Gesetzen geregelt: 4 Burgenlåndisches Leichen- und Bestattungswesengesetz (§§ 12±14) 4 Kårntner Bestattungsgesetz (§§ 10±12) 4 Niederæsterreichisches Leichen- und Bestattungswesengesetz (§§ 9±11) 4 Oberæsterreichisches Leichenbestattungsgesetz (§§ 10±12) 4 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz (§§ 8, 13) 4 Steiermårkisches Leichenbestattungsgesetz (§§ 12±14) 4 Tiroler Gemeindesanitåtsdienstgesetz (§ 31) 4 Vorarlberger Bestattungsgesetz (§§ 12, 13) 4 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (§§ 11±13). Exemplarisch werden im Unterkapitel 8.3.3.2 Auszçge des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes wiedergegeben. Die vollståndigen Texte aller Landesgesetze kænnen çber das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank, abgerufen werden (www.ris.bka. gv.at). 8.3.3.2

Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz vom 17. September 2004 (LGBl. Nr. 38/2004) § 11 ± Voraussetzungen

(1)

Kommen bei der Totenbeschau Umstånde hervor, die eine nach bundesrechtlichen Vorschriften von einer Verwaltungsbehærde anzuordnende Obduktion (Leichenæffnung) geboten erscheinen lassen, hat der Totenbeschauarzt die Totenbeschau zu unterbrechen und dem Magistrat un-

161

a8.3 ´ Gesetzliche Regelung des Obduktionswesens in Ústerreich

(2)

verzçglich hierçber Mitteilung zu machen. Die Mitteilungspflicht besteht unbeschadet von in bundesrechtlichen Vorschriften festgelegten Anzeigepflichten. Liegen Umstånde nach Abs. 1 nicht vor, kann jedoch auf Grund der åuûeren Totenbeschau die Todesursache nicht zweifelsfrei geklårt werden, hat der Totenbeschauarzt die Totenbeschau zu unterbrechen und dem Magistrat die Obduktion vorzuschlagen.

§ 12 ± Behærdlich angeordnete Obduktion

(1) Ûber die Vornahme der Obduktion nach diesem Gesetz entscheidet der Magistrat unter Berçcksichtigung der Wahrnehmungen des Totenbeschauarztes nach § 11 Abs. 2. (2) In allen Fållen, in denen die Obduktion zur zweifelsfreien Klarstellung der Todesursache erforderlich ist, hat der Magistrat die Obduktion anzuordnen und durchzufçhren. Die Kosten der Sargbeistellung und die Kosten des Transports gehen zu Lasten der Stadt Wien. (3) Kommt im Verlauf der Obduktion ein Umstand hervor, der die gerichtliche Obduktion geboten erscheinen låsst, hat der Obduzent die Obduktion zu unterbrechen und seine Wahrnehmungen der Bundespolizeibehærde unverzçglich mitzuteilen. (4) Kommt im Verlauf der Obduktion ein Umstand hervor, der die Obduktion nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften geboten erscheinen låsst, hat der Obduzent die Obduktion zu unterbrechen und seine Wahrnehmungen dem Magistrat unverzçglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht unbeschadet von in bundesrechtlichen Vorschriften festgelegten Anzeigepflichten. (5) Nach erfolgter Obduktion sind die Hautschnitte sorgfåltig zu vernåhen und ist die Leiche zu reinigen. (6) Wird eine Leiche nach der gerichtlichen Obduktion zur Bestattung freigegeben, ist vom Obduzenten die Todesbescheinigung nach § 7 auszustellen. Wird eine vom Magistrat angeordnete Obduktion vorgenommen, obliegt die Ausstellung der Todesbescheinigung dem Magistrat. (7) Die Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 ± Wr. KAG, LGBl. fçr Wien Nr. 23, çber die Obduktion von Leichen bleiben unberçhrt. (8) Ûber jede behærdlich angeordnete Obduktion ist ein Protokoll aufzunehmen, das zu enthalten hat:

1. 2. 3. 4.

Identitåt des Obduzierten, erhobener Befund, Krankheitsdiagnose, Todesursache.

Das Protokoll ist vom Obduzenten zu unterfertigen und dem Magistrat zu çbergeben. § 13 ± Privatobduktion

(1) Eine nicht von der Behærde angeordnete Obduktion (Privatobduktion) ist nur zulåssig, wenn der Verstorbene bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt hat oder der Ehegatte, die Kinder und die Eltern des Toten einvernehmlich der Obduktion zustimmen. (2) Eine Privatobduktion darf erst nach Ausstellung der Todesbescheinigung durchgefçhrt werden. An Leichen, die auf behærdliche Anordnung nach bundesrechtlichen Vorschriften oder nach § 12 bereits obduziert wurden, ist die Vornahme einer Privatobduktion nicht zulåssig. (3) Der Obduzent muss ein in Ústerreich gemåû den årzterechtlichen Bestimmungen zur Ausçbung des årztlichen Berufes berechtigter Arzt sein. Die Privatobduktion darf nur in Råumen vorgenommen werden, die in sanitårer Hinsicht hierfçr geeignet sind. Der Obduzent hat die beabsichtigte Privatobduktion dem Magistrat unter Angabe des Namens des Toten und unter Angabe von Zeit und Ort der Obduktion unverzçglich anzuzeigen. Der Magistrat ist berechtigt, ein amtsårztliches Organ zur Ûberwachung der Einhaltung der Vorschriften im Sinne der Abs. 4 und 5 zu entsenden. (4) Die Entnahme von Leichenteilen bei einer Privatobduktion ist nur insoweit zulåssig, als es sich lediglich um Material zu diagnostischen Untersuchungen handelt. (5) § 12 Abs. 3 bis 5 und 8 gilt sinngemåû.

8.3.4 Klinische Obduktionen,

Organentnahme

Gemåû Art. 10 Abs. 1 Z. 12 und Art. 12 Abs. 1 Z. 1 BVG (Bundesverfassungsgesetz) fallen nur die gesetzliche Regelung und die Vollziehung der sanitåren Aufsicht sowie die Grundsatzgesetzgebung auf dem Gebiet des Krankenanstaltenwesens in die Zuståndigkeit des Bundes, wåhrend die Ausfçhrungsgesetzgebung und die Vollzie-

8

162

Kapitel 8 ´ Obduktionen

hung in allen çbrigen Angelegenheiten den Bundeslåndern obliegt. Am 18. Dezember 1956 wurde das Bundesgesetz çber Krankenanstalten, BGBl. Nr. 1/1957 beschlossen und seither wiederholt novelliert. Seit 2002 trågt es den Kurztitel Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG). Es enthålt im ersten Teil grundsåtzliche Bestimmungen çber Krankenanstalten ± u. a. zu klinischen Obduktionen (§ 25) ± und im zweiten Teil als unmittelbar anwendbares Bundesrecht u. a. die Vorschriften çber die Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zweck der Transplantation (§ 62 a). § 25 KAKuG (Leichenæffnung)

8

(1) Die Leichen der in æffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pfleglinge sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitåtspolizeilich oder gerichtlich angeordnet worden oder zur Wahrung anderer æffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes, erforderlich ist. (2) Liegt keiner der in Abs. 1 erwåhnten Fålle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf eine Obduktion nur mit Zustimmung der nåchsten Angehærigen vorgenommen werden. (3) Ûber jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen und gemåû § 10 Abs. 1 Z. 3 zu verwahren. Anmerkungen: § 10 KAKuG regelt die Fçhrung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen. In den einschlågigen Gesetzen der Bundeslånder finden sich in Bezug auf die Obduktion verstorbener Patienten analoge Bestimmungen (so z. B. im § 40 des Wiener Krankenanstaltengesetzes ± Wr. KAG). § 62 a KAKuG (Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation)

(1) Es ist zulåssig, Verstorbenen einzelne Organe oder Organteile zu entnehmen, um durch deren Transplantation das Leben eines anderen Menschen zu retten oder dessen Gesundheit wiederherzustellen. Die Entnahme ist unzulåssig, wenn den Ørzten eine Erklårung vorliegt, mit der der Verstorbene oder, vor dessen Tod, sein gesetzlicher Vertreter eine Organspende ausdrçcklich abgelehnt hat. Eine Erklårung liegt auch vor, wenn sie in dem beim Ústerreichischen Bundesinstitut fçr Gesundheitswesen gefçhr-

ten Widerspruchsregister eingetragen ist. Die Entnahme darf nicht zu einer die Pietåt verletzenden Verunstaltung der Leiche fçhren. (2) Die Entnahme darf erst durchgefçhrt werden, wenn ein zur selbståndigen Berufsausçbung berechtigter Arzt den eingetretenen Tod festgestellt hat. Dieser Arzt darf weder die Entnahme noch die Transplantation durchfçhren. Er darf an diesen Eingriffen auch sonst nicht beteiligt oder durch sie betroffen sein. (3) Die Entnahme darf nur in Krankenanstalten vorgenommen werden, die die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 lit. a und c bis g erfçllen. (4) Organe oder Organteile Verstorbener dçrfen nicht Gegenstand von Rechtsgeschåften sein, die auf Gewinn gerichtet sind. Anmerkung: § 16 Abs. 1 KAKuG definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Krankenanstalt als gemeinnçtzig zu betrachten ist.

8.4

Obduktionen in der Schweiz U. Zollinger

Es existieren in der Schweiz nur 2 Formen der Obduktion, nåmlich die klinische und die gerichtliche Obduktion. Die gerichtliche oder rechtsmedizinische Obduktion (Legalobduktion) ist in der jeweiligen kantonalen Strafprozessordnung geregelt. Gewisse Kantone, wie z. B. Zçrich, verlangen, dass zwei Obduzenten, wovon einer rechtsmedizinischer Sachverståndiger sein muss, die Obduktion vornehmen. Ein Einspruchsrecht der Angehærigen gegen die gerichtliche Obduktion ist ausgeschlossen. Uneinheitlich ist in der Schweiz die Regelung hinsichtlich der klinischen Obduktionen bzw. Spitalobduktionen. In 5 Kantonen (FR, GL, SZ, VS, ZG) bestehen derzeit keine gesetzlichen Grundlagen, in 6 Kantonen (AI, BE, JU, OW, SO, UR, ZH) die Zustimmungslæsung und in den verbleibenden 14 Kantonen die Widerspruchslæsung. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung der Zustimmung, weshalb heute auch in Kantonen mit Widerspruchsregelung meistens die Zustimmung der Angehærigen eingeholt wird.

163

a8.5 ´ Exhumierungen 8.5

Exhumierungen

8.5.1 Rechtsgrundlagen R. Dettmeyer, B. Madea

Die Ausgrabung von Leichen ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen mæglich. Fçr strafprozessuale Zwecke kann die Ausgrabung einer beerdigten Leiche vom Richter, bei Dringlichkeit auch vom zuståndigen Staatsanwalt angeordnet werden (vgl. § 87 Abs. 4 S. 1 StPO). Mit Rçcksicht auf das Totensorgerecht der Hinterbliebenen schreibt jedoch § 87 Abs. 4 S. 2 StPO vor, dass bei Anordnung der Exhumierung auch die Benachrichtigung der Angehærigen angeordnet werden muss, vorausgesetzt, diese sind ohne Schwierigkeiten zu ermitteln, und durch die Benachrichtigung wird der Untersuchungszweck nicht gefåhrdet. Im Ûbrigen kommt eine Exhumierung von Leichen nur in Betracht mit Genehmigung der zuståndigen Behærde, in der Regel das Friedhofsamt als Teil der Ordnungsbehærde. Die Voraussetzungen einer Exhumierung auûerhalb der Strafprozessordnung werden ebenfalls in den einzelnen Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Bundeslånder geregelt. So heiût es z. B. in § 7 der »Verordnung çber die Bestattung von Leichen« des Landes Niedersachsen:

§7 (1) Eine Leiche darf zum Zwecke der Umbettung, der nachtråglichen Einåscherung oder einer Ûberfçhrung nur mit Genehmigung der zuståndigen Behærde ausgegraben werden. (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes darçber vorlegt, dass und unter welchen Umstånden die Ausgrabung, und, falls beabsichtigt, die Ûberfçhrung gestattet werden kann. (3) Der Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine Umbettung nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes çber die Erhaltung der Gråber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gråbergesetz) vom 1. 7. 1965 (BGBl. I S. 589) zugelassen ist.

Ebenso gibt es detailliertere Vorschriften fçr die Weitergabe und den Versand von Aschen im In- und Ausland nach Feuerbestattung des Leichnams, fçr die Beisetzung

der Asche auf Friedhæfen und die Umbettung von Urnen. Wåhrend generell fçr die Bestattung der Leiche ein Friedhofszwang gegeben ist, lassen einzelne landesrechtliche Vorschriften die Beisetzung der Asche auûerhalb eines Friedhofs grundsåtzlich zu. So heiût es etwa in § 25 Abs. 3 der »Verordnung zur Durchfçhrung des Bestattungsgesetzes (DVO-Bestattungsgesetz)« des Landes Berlin: (3) Den Angehærigen des Verstorbenen oder deren Beauftragten darf die Urne nur dann ausgehåndigt werden, wenn sie eine Genehmigung der zuståndigen Behærde vorlegen, dass die Asche auûerhalb eines Friedhofs beigesetzt werden darf.

Andere landesrechtliche Vorschriften sehen zwar auch eine Genehmigungspflicht fçr die Exhumierung vor, diese Genehmigung kann jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen, etwa bei dem Verdacht auf ansteckende Krankheiten, mit besonderen Auflagen und Bedingungen erteilt werden, zugleich kænnen bestimmte Schutzmaûnahmen vorgeschrieben werden (vgl. z. B. § 12 der »Verordnung çber das Leichenwesen« des Landes Nordrhein-Westfalen). Literatur: 48.

8.5.2 Anlåsse, Fragestellungen

und Umstånde von Exhumierungen W. Grellner, B. Madea

Aufgrund des nicht unerheblichen Aufwands, der teilweise eingeschrånkten Aussagekraft nach langen Liegezeiten und aus Pietåtsgrçnden stellt die Exhumierung naturgemåû ein eher seltenes, dann jedoch sehr gezielt eingesetztes und bedeutendes Instrument im Rahmen der Ermittlungsarbeit dar. Die Exhumierungsrate bezogen auf die Gesamtzahl (gerichtlich) angeordneter Obduktionen betrågt nach verschiedenen Untersuchungen z. B. 1,36% (Kæln), 1,28% (Mçnster) und 0,41% (Hamburg). Es erscheint plausibel, dass in Bezirken mit einer ohnehin hohen Sektionsfrequenz eher wenige, in solchen mit einer geringen Zahl (gerichtlicher) Obduktionen dagegen relativ viele Exhumierungen erfolgen, da

8

164

8

Kapitel 8 ´ Obduktionen

eine græûere Zahl an spåter strafrechtlich oder versicherungsrechtlich relevant werdenden Fållen zunåchst ohne eingehendere (rechts-)medizinische Untersuchung und Autopsie freigegeben worden war. Die Exhumierungsrate soll somit ein Kriterium fçr die Qualitåt der primåren Todesermittlung darstellen. Ein gut funktionierendes Todesermittlungssystem mit hoher Sektionsquote sollte ohne Exhumierungen auskommen. Als Anlåsse fçr derartige nach der Bestattung wieder oder erstmals aufgegriffene staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bzw. versicherungs- und privatrechtliche Problemstellungen mit der Konsequenz einer Exhumierung kommen in Betracht: 4 Kausalitåtsfragen im Sozial- und Zivilrecht: Abklårung einer Berufskrankheit, Arbeitsunfålle; 4 kausaler Zusammenhang mit dem Todeseintritt; 4 fragliche Gewalt- und Tætungsdelikte; 4 allgemeine Klårung von Todesumstånden, Todesart und Todesursache; 4 arztrechtliche Fragestellungen: Frage einer årztlichen oder pflegerischen Fehlbehandlung und ihrer eventuellen Kausalitåt fçr den Todeseintritt; 4 Verkehrsunfålle (Strafrecht): Rekonstruktion, Todesursache, Kausalitåt; 4 Vergiftungsverdacht; 4 Identifikation. Wåhrend versicherungsmedizinische Fragestellungen und nachtråglicher Vergiftungsverdacht zu den »klassischen« Anlåssen von Exhumierungen zåhlen, gewannen arztrechtliche Aspekte in den letzten Jahren in verschiedenen Studien zunehmend an Bedeutung. Auch bei den Exhumierungen spiegeln sich somit teilweise allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wider. Als Auftraggeber von Exhumierungen fungieren entsprechend der Fragestellungen meist Gerichte/Staatsanwaltschaften und Versicherungstråger (Berufsgenossenschaften, Privatversicherungen) sowie in Einzelfållen auch Privatpersonen. Das Sterbealter spåter exhumierter Personen umfasst grundsåtzlich das gesamte Spektrum und reicht z. B. von 2 Tagen bis 91 Jahren (Kæln) oder von 65 Tagen bis 93 Jahren (Hamburg). Das Durchschnittsalter liegt im Vergleich zum çbrigen rechtsmedizinischen Obduktionsgut jedoch eher im hæheren Bereich, so z. B. bei 54 Jahren (Hamburg) oder 56 Jahren (Kæln). Dies dçrfte einerseits als Ausdruck des unterschiedlich hohen Anteils versicherungsmedizinischer Auftraggeber zu werten sein, da bis zur potentiellen Relevanz einer Berufs-

krankheit meist mehrere Jahrzehnte Arbeitståtigkeit erforderlich sind und somit ein hæheres Lebensalter erreicht wird. Andererseits wird bei plætzlichen und unerwarteten Todesfållen im Kindes-/Jugendalter sowie jçngeren Erwachsenenalter schon primår nachhaltiger ermittelt und auch ohne konkreten Anhalt fçr Fremdverschulden eher eine gerichtliche Obduktion angeordnet als bei ålteren Personen. Das månnliche Geschlecht ist bei Exhumierungen deutlich çberrepråsentiert (bis çber 80%), was zumindest teilweise ebenfalls auf den Anteil versicherungsmedizinischer Exhumierungen zurçckzufçhren ist, die ganz çberwiegend Månner betreffen. Die meisten Exhumierungen werden relativ kurze Zeit nach dem Tod bzw. der Erdbestattung durchgefçhrt, da sich die oben nåher skizzierten diesbezçglichen Fragen meist rasch ergeben. Bei verschiedenen Exhumierungsstudien wurden bis zu 90% aller Fålle im ersten Jahr exhumiert, håufig in den ersten Monaten nach dem Tod. In einer eigenen Studie (Kæln) zeigte sich jedoch, dass in der jçngeren Vergangenheit zunehmend auch sehr spåte Exhumierungen nach Liegezeiten von mehreren Jahren und sogar Jahrzehnten erfolgen. In 20% der Fålle erfolgte die Exhumierung erst nach mehr als 5 Jahren. Im Ûbrigen reicht das Spektrum der Leichenliegezeiten z. B. von 6 Tagen bis zu 20,5 Jahren (Kæln) oder von 9 Tagen bis zu 22 Jahren (Hamburg). Der gestiegene Anteil von »Spåtexhumierungen« dçrfte wesentlich mit den Verbesserungen der toxikologischen Analytik zusammenhången und der damit verbundenen Mæglichkeit, nicht nur Vergiftungen mit anorganischen Substanzen (z. B. Schwermetalle), sondern auch solche mit organischen Wirkstoffen sowie in therapeutischer Dosierung verabreichte Medikamente (Behandlungsfehlervorwçrfe) noch nach Jahren nachweisen zu kænnen. Jedenfalls stehen bei »Spåtexhumierungen« toxikologische Fragestellungen naturgemåû im Mittelpunkt. Aber auch morphologische Strukturen kænnen im Einzelfall sehr lange gut erhalten bleiben, sodass entsprechende makroskopische und mikroskopische Befunderhebungen mæglich sind (s. unten). Literatur: 9, 119, 258, 341.

165

a8.5 ´ Exhumierungen 8.5.3 Ergebnisse von Exhumierungen Entscheidend fçr den Erhaltungszustand eines Leichnams sind neben der Liegezeit eine Vielzahl von Umgebungsfaktoren: 4 Gesundheitszustand bei Eintritt des Todes, 4 Art der zum Tode fçhrenden Erkrankung, 4 Art und Dauer der Leichenlagerung vor der Bestattung, 4 Witterungs-/Temperaturverhåltnisse nach dem Tod, 4 Bestattungsart, 4 Sargzustand, 4 Friedhofsfaktoren (Bodenverhåltnisse, Grabtiefe etc.). Die gçnstigsten Ergebnisse werden erzielt, wenn sowohl zur Todes- als auch zur Exhumierungszeit eher kçhle Witterungsbedingungen herrschen. Aufgrund langjåhriger Erfahrungen und in Anbetracht der Literaturdaten gilt der Grundsatz, dass sich eine Exhumierung »eigentlich fast immer lohnt« und håufig erstaunlich gute Erfolge erzielt werden kænnen. Dennoch empfiehlt sich wie bei jeder medizinischen Untersuchung eine vorherige sorgfåltige Indikationsabwågung: welcher Zweck soll verfolgt und welche Fragestellung am Ende beantwortet werden, und die damit assoziierte Ûberlegung, ob eine Exhumierung im konkreten Fall ± unter Einbeziehung der allerdings nur schwer abschåtzbaren o. g. Umgebungsfaktoren ± das adåquate Instrumentarium darstellen kann. Fçr diese Abwågung und fçr die Einschåtzung der håufig im Vorfeld einer mæglichen Exhumierung aufgeworfenen Frage nach den Erfolgschancen haben sich sog. »Erwartungskataloge« als nçtzlich erwiesen. Dabei werden pathologisch-anatomische Befunde/Krankheitsbilder bzw. toxikologische Ergebnisse den jeweiligen Maximalliegezeiten gegençbergestellt, nach denen sie noch erhoben werden konnten bzw. nachweisbar waren. Grundlage bilden systematische retrospektive Exhumierungsstudien an einem græûeren Fallmaterial. Eine derartige pauschalierte Zusammenstellung kann aufgrund der nicht sicher einschåtzbaren Einflussfaktoren keine absolut exakte, jedoch eine ungefåhre Erfolgsprognose im Einzelfall unterstçtzen. Auszçge der im Rahmen unserer eigenen Exhumierungs- und Literaturstudie erstellten Erwartungskataloge sind in . Tabelle 8-3 gezeigt. Separate Erwartungskataloge existieren fçr folgende Organsysteme und Teilbereiche:

4 4 4 4 4 4 4 4

Schådel/Kopf ± Gehirn ± Hals; Herz- und Gefåûsystem; Respirationstrakt; Abdominalorgane; Urogenitalsystem; Sonstiges (Haut, Weichteile etc.); erhaltene Makro- und Mikroanatomie; toxikologische Resultate.

Erstaunlich gut erhaltene Organanteile und -reste finden sich insbesondere bei Fettwachsbildung (Luftabschluss und Feuchtigkeit des Erdgrabs), die einen konservierenden Effekt besitzt. So konnten Hirnstrukturen mit unterscheidbarer Rinden-Mark-Grenze und histologischer Darstellbarkeit von zellulåren Elementen noch nach 17 Jahren, in der Literatur sogar nach 73 Jahren gefunden werden. Andere Organe lieûen sich noch nach folgenden Liegezeiten eindeutig zuordnen und untersuchen: Gastrointestinaltrakt in Kontinuitåt (7,5 Jahre), Gallenblase (7,5 Jahre), Zwerchfell (7,5 Jahre), Herz und Perikard in Kontinuitåt (7,5 Jahre), histologische Alveolarstruktur (4,8 Jahre), Knochenmarkhistologie (3 Monate). Neben knæchernen Strukturen bleiben Binde- und Fettgewebe sowie das interstitielle und perivaskulåre Gewebe innerer Organe am långsten erhalten. Entsprechend sind chronische Erkrankungen, die mit einer Bindegewebs- und Kalkbildung einhergehen (z. B. Leberzirrhose, Infarktnarben, Gefåûsklerose), grundsåtzlich långer (Jahre) nachweisbar als akute Organverånderungen. Eine Koronarsklerose konnte beispielsweise noch nach einer Liegezeit von 7,5 Jahren gut dargestellt werden. Aber auch akute entzçndliche Erkrankungen konnten noch långere Zeit nachgewiesen werden: eine Pneumonie zumindest noch nach çber 1 Jahr (im eigenen Fallmaterial bis knapp 4 Monate), eine Myokarditis bis zu 6 Monate. Innerhalb åhnlicher Zeitspannen waren frische Myokardinfarkte bzw. entsprechendes Granulationsgewebe darstellbar. Gerade Herz und Lunge lohnen auch nach långerer Liegezeit noch eine makroskopische und mikroskopische Untersuchung. Fçr verschiedene toxikologisch oder therapeutisch relevante Substanzen lieûen sich folgende Nachweiszeiten finden (Auszug): Parathion (E 605) (17 Jahre), Thallium (8 Jahre), Furosemid (7,5 Jahre), Diazepam (7,5 Jahre), Strychnin (6 Jahre), Chlorprothixen (5,5 Jahre), Amitryptilin (5,5 Jahre), Kohlenmonoxid (2,75 Jahre), Digitoxin (1,4 Jahre), Morphin (1,1 Jahre).

8

166

Kapitel 8 ´ Obduktionen

. Tabelle 8-3 a±c. Autoptisch nach Exhumierung gesicherte Befunde in Beziehung zur Erdgrabzeit (ma makroskopisch, hi histologisch). (Aus Grellner u. Glenewinkel 1997) Befund

Eigenes Material

Literaturdaten

Monokelhåmatom

4 Wochen ma

3,3 Jahre; Althoff 1974

Schådelfraktur

11 Monate ma

1,5 Jahre; Naeve 1981

a) Schådel/Kopf ± Gehirn ± Hals

1,6 Monate ma Tumor der Schådelbasis (Zylindrom) Bindegewebige Verdickung der Hirnhåute

4,5 Monate; Althoff 1974 1,2 Monate; Althoff 1974

2 Monate ma

Eitrige Meningitis

2,1 Monate; Selles 1957 1,3 Monate; Giesler 1927 1 Monat; Haberda 1898

8

Chronische Meningitis

1,7 Monate; Althoff 1974

Otitis media und Meningitis

1,4 Monate; Marx 1937

Thrombose im Sinus longitudinalis Epidurales bzw. subdurales Håmatom

1,3 Monate; Selles 1957 4 Wochen ma

2,8 Monate; Mueller 1940/53

8 Tage ma

2,1 Monate; Naeve 1981 2,1 Monate; Janssen 1977

Chronisches subdurales Håmatom

27 Tage; Althoff 1974

Traumatische Meningealblutung und håmorrhagische Hirnnekrose

2,8 Monate; Nordmann 1939 4 Wochen; Walcher 1925

Apoplektische Massenblutung

1,5 Jahre; Huber 1938 4 Monate; Walcher 1925 3 Monate; Brinkmann 1986

Contusio cerebri

2,1 Monate; Naeve 1981

Hirnrindenprellungsherde (alt)

3,5 Wochen hi

Positiver Eisennachweis

3,5 Wochen hi

1±2 Jahre; Walcher 1937

Hirnnarbe

7 Wochen ma

9 Wochen; Nordmann 1939

6 Wochen ma

7 Wochen; Naeve 1981

8 Tage hi

3,5 Wochen hi Hirnædem

13 Wochen hi 8 Wochen hi 2 Wochen ma u. hi

Hirntumor

2 Jahre; Wenig 1944

Hirnmetastasen

1,5 Monate; Althoff 1974 4 Wochen; Althoff 1974

167

a8.5 ´ Exhumierungen

. Tabelle 8-3 a±c (Fortsetzung) Befund

Eigenes Material

Literaturdaten

2 Monate ma

2,75 Monate; Nordmann 1939

Leukåmische Hirninfiltration Strangmarke

1,3 Monate; Naeve 1981 1,7 Monate; Nordmann 1939 4 Wochen; Nordmann 1939

Kehlkopf- und Zungenbeinverletzung

8 Monate; Walcher 1937 4,4 Monate; Althoff 1974 1,75 Monate; Althoff 1974

Konjunktivalblutungen

2,6 Monate; Nordmann 1939

Thyreoiditis

3,75 Monate hi

Struma nodosa

7 Wochen hi

13,5 Wochen; Althoff 1974

5 Wochen hi

5 Wochen; Althoff 1974

4 Wochen hi Schilddrçsenadenom

3 Monate ma u. hi

Såbelscheidentrachea

1,75 Monate ma

Tracheitis

2 Wochen hi

4,4 Monate; Althoff 1974 2 Monate; Janssen 1977

b) Herz ± Gefåûsystem Chronische Perikarditis

8 Tage ma

Obliteration des Herzbeutels

3 Jahre; Walcher 1937

Anriss des rechten Herzvorhofs

2,5 Jahre ma

Epikarditis

3,75 Monate hi

Epikardfibrose

3,5 Wochen hi

Lipomatosis cordis

2,5 Jahre hi

6 Wochen hi

3,75 Monate hi 3,5 Monate hi Herzmuskelverfettung Herzhypertrophie

Dilatation des Herzens

10 Tage; Straûmann 1921±1931 3,5 Monate hi

4,25 Monate; Naeve 1981

3 Monate ma

3 Monate; Althoff 1974

8 Wochen ma

2 Monate; Althoff 1974

3 Monate ma

4,7 Monate; Naeve 1981

2,1 Monate ma

3,7 Monate; Naeve 1981

1,9 Monate ma Myokarditis

6,3 Monate; Naeve 1981 1,5 Monate; Naeve 1981

Frischer Herzinfarkt

2 Wochen ma

2 Monate; Naeve 1981 1 Monat; Wurm (in Althoff 1974) 9 Tage; Naeve 1981

8

168

Kapitel 8 ´ Obduktionen

. Tabelle 8-3 a±c (Fortsetzung) Befund

Eigenes Material

Granulationsgewebe (Herz)

3,5 Monate hi

Subintimafibrose

5 Wochen hi

Herzmuskelschwielen bzw. Herzinfarktnarben

2,5 Jahre hi 6 Monate hi

2 Jahre; Nordmann 1939 1 Jahr; Wenig 1944

3,5 Monate hi

4,75 Monate; Naeve 1981

Lipiodose der Koronarien

8 Wochen ma

Arterien- und Koronarsklerose

7,5 Jahre ma u. hi

12 Monate; Wurm (in Althoff 1974)

4,8 Jahre ma

9,7 Monate; Althoff 1974

3,5 Jahre ma

8 Monate; Straûmann 1928

3,5 Monate hi

3,9 Monate; Althoff 1974

Koronarthrombose

8

Literaturdaten

3 Monate; Althoff 1974 2,6 Monate; Althoff 1974 Lipoidose der Aorta

7,5 Monate ma

Aortenklappenstenose

3 Monate; Althoff 1974

Leriche-Syndrom

9,7 Monate; Althoff 1974

Arterielle Thrombose

6 Wochen hi

Venæse Thrombose

3,75 Monate ma

2,5 Monate; Riepert 1993

2 Wochen ma 6 Tage ma Thrombophlebitis des Beines

13 Monate; Reh 1959/60 1 Monat; Straûmann 1921±1931

c) Respirationstrakt Eitrige Rhinitis Håmatothorax

5 Wochen; Althoff 1974 2,5 Jahre ma 7,5 Monate ma 5 Wochen ma

Pleuraverletzung Akute Pleuritis

?; Chavigny 1933 7 Wochen ma 6 Wochen hi

Chronische Pleuritis Pleuraverbreiterung

1,5 Monate ma

1,7 Jahre; Althoff 1974

3 Wochen hi

3,2 Monate; Althoff 1974

3,5 Jahre ma 3 Monate ma 2,1 Monate hi

Pleuraverwachsungen

3,5 Monate ma 3 Monate ma 2,1 Monate ma

169

a8.5 ´ Exhumierungen

. Tabelle 8-3 a±c (Fortsetzung) Befund

Eigenes Material

Pleuramesotheliom

Literaturdaten 2 Monate; Naeve 1981

Akutes Lungentrauma

5 Wochen hi

Lungenanspieûung

2,5 Jahre ma

Lungendurchschuss

7 Monate; Straûmann 1921

Blutaspiration

1,7 Monate; Naeve 1981 1,1 Monate; Naeve 1981

Lungenædem

Chronische Stauungslunge

3 Monate hi

2,9 Jahre; Thomas 1979

5 Wochen hi

1,9 Jahre; Thomas 1979

2 Wochen ma u. hi

1,7 Jahre; Thomas 1979

2,1 Monate ma

3,5 Monate; Naeve 1981

2 Wochen hi

2,6 Monate; Naeve 1981 2,1 Monate; Naeve 1981

Corpora amylacea der Lunge

3,5 Jahre hi

Schocklungen

2 Wochen hi 6 Tage hi

Beatmungslungen

4,5 Wochen hi 8 Tage

Bronchopneumonie

(Chronische) Bronchitis

3,75 Monate hi

1,1 Jahre; Naeve 1981

4,5 Wochen hi

2,4 Monate; Naeve 1981

3 Wochen hi

1,7 Monate; Naeve 1981

2,5 Jahre hi

1,7 Monate; Naeve 1981

3,75 Monate hi 1,9 Monate hi Bronchiektasen

3 Monate ma

3,8 Monate; Naeve 1981

1,5 Monate hi

2,6 Monate; Naeve 1981

2,5 Jahre

2 Jahre; Nordmann 1939

3,25 Monate hi

1,5 Jahre; Naeve 1981

3 Monate hi

6,6 Monate; Naeve 1981

2,2 Monate; Naeve 1981 Lungenemphysem

Anthrakose

7,5 Jahre hi 2,5 Jahre hi 3 Monate hi

Anthrakosilikose Tuberkulose

1,9 Monate hi 1,5 Monate ma

10 Monate; Nordmann 1939

1,5 Monate hi

6,9 Monate; Wurm (in Althoff 1974) 4,6 Monate; Naeve 1981

8

170

Kapitel 8 ´ Obduktionen

. Tabelle 8-3 a±c (Fortsetzung) Befund

Eigenes Material

Silikose und Tuberkulose

Literaturdaten 12 Monate; Wurm (in Althoff 1974) 10 Monate; Ziemke 1932 10 Monate; Nordmann 1939

Asbestose

9,6 Monate; Naeve 1981

Bronchialkarzinom

1±2 Jahre; Selberg (in Althoff 1974) 13 Monate; Naeve 1981 2,25 Monate; Nordmann 1939

Pulmonales Håmangiosarkom Pulmonalsklerose

8

4 Wochen; Althoff 1974 2,5 Jahre hi 7,5 Wochen hi 7 Wochen ma

Lungenthrombembolie

3,75 Monate ma

13 Monate; Reh 1960

1,5 Monate ma u. hi

6,3 Monate; Naeve 1981 2,5 Monate; Riepert 1993

Lungeninfarkt

6 Wochen hi

Lungenfettembolie

4,5 Monate; Straûmann 1921±1931 1±2 Monate; Walcher 1925/1928 1,2 Monate; Naeve 1981

Infolge dieser vorteilhaften Ergebnisse lieû sich der Eingangssatz zu diesem Abschnitt bei praktisch allen Studien in vollem Umfang beståtigen: Exhumierungen lohnten sich tatsåchlich nahezu stets. Die Todesursache konnte z. B. in 92% (Hamburg) bzw. 78% (Kæln) der Fålle geklårt werden, die Exhumierungsfrage war zu 95% (Hamburg) bzw. 85% (Kæln) positiv zu beantworten. Andere Untersucher kamen zu åhnlich gçnstigen Resultaten. Dies unterstreicht die Bedeutung dieser speziellen Art der kærperlichen Untersuchung selbst nach langen Postmortalzeiten. Der Erfolg im Einzelfall hångt von zahlreichen Umgebungsfaktoren ab. Mehr oder weniger gut erhaltene anatomische Strukturen mit der Mæglichkeit entspre-

chender forensischer Diagnoseerhebungen kænnen bis zu einer Liegezeit von etwa 10 Jahren erwartet werden. Innerhalb desselben Intervalls kann der toxikologische Nachweis von håufig gebrauchten und rechtsmedizinisch relevanten Wirkstoffen wie Benzodiazepinen und Neuroleptika gelingen. Exhumierungen nach långeren Postmortalzeiten erfordern spezielle Indikationen (z. B. Identifikation). Insgesamt wird eine Exhumierung fçr zahlreiche Fragestellungen zu empfehlen sein, zumal håufig auch Teilergebnisse die Ausgangsproblematik bereits beantworten. Literatur: 9, 119.

9 Die Todesursachenstatistik der Ømter des Bundes und der Lånder T. Schelhase 9.1

Geschichte der Todesursachenstatistik ± 172

9.2

Rechtliche Grundlage ± 172

9.3

Der Ablauf der Todesursachenstatistik in Deutschland ± 173

9.3.1

Die Todesbescheinigung als Grundlage der Todesursachenstatistik

9.3.2

± 173

Die Datenaufbereitung in den Statistischen Landesåmtern ± 174

9.4

Auswertung und Veræffentlichung der Daten ± 175

9.5

Die Qualitåt der Todesursachenstatistik ± 176

9.5.1

Ørztliche Angaben

9.5.2

Monokausale Darstellung der Todesursachen

9.6

Maûnahmen zur Qualitåtssicherung und -verbesserung in der Todesursachenstatistik ± 177

9.6.1

Anleitung zum Ausfçllen einer Todesbescheinigung

9.6.2

Optimierung der Datenverarbeitung in den Statistischen

± 176 ± 177

± 177

Landesåmtern ± 177 9.6.3

Einfçhrung eines Elektronischen Codiersystems

9.7

Fazit

± 178

Anhang

± 178

± 178

172

9

Kapitel 9 ´ Die Todesursachenstatistik der Ømter des Bundes und der Lånder

Die Todesursachenstatistik ist die elementare Grundlage zur Ermittlung wichtiger Gesundheitsindikatoren wie Sterbeziffern, verlorene Lebensjahre und vermeidbare Sterbefålle. Durch diese Statistik ist eine fundierte Todesursachenforschung mæglich, die die Einflussfaktoren der Gesundheitsindikatoren, die regionalen Besonderheiten der todesursachenspezifischen Sterblichkeit und ihre Verånderung im Laufe der Zeit untersucht. Aus den Ergebnissen werden Handlungsempfehlungen und Strategien z. B. fçr die epidemiologische Forschung, den Bereich Pråvention (Krebsfrçherkennung, vermeidbare Sterbefålle) und die Gesundheitspolitik abgeleitet. Im Kern geht es um die Frage, durch welche pråventiven und medizinisch-kurativen Maûnahmen die Lebenserwartung und -qualitåt der Bevælkerung erhæht werden kann. Zu diesem Zweck werden die Todesursachen aller Verstorbenen erfasst und flieûen anschlieûend in die Todesursachenstatistik des Bundes und der Lånder ein. Durch das einheitliche methodische Vorgehen (Vollerhebung, einheitliche Systematik der Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme ± ICD) und die Kontinuitåt der Erhebung wird sichergestellt, dass diese Daten zuverlåssig der Forschung zur Verfçgung gestellt werden kænnen.

9.1

Geschichte der Todesursachenstatistik

Die Todesursachenstatistik hat eine lange Tradition und weist fçr einzelne Todesursachen weit zurçckreichende Zeitreihen auf. Erste Aufzeichnungen von zum Tode fçhrenden Krankheiten existieren seit 1877. Ab diesem Jahr gab es beim Kaiserlichen Gesundheitsamt Zusammenstellungen der Todesursachen, die jedoch nur Stådte mit mehr als 15 000 Einwohnern erfassten. Eine allgemeine Todesursachenstatistik, die mit der heutigen vergleichbar ist, wurde 1892 eingefçhrt, wobei in erster Linie ansteckende Krankheiten zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfasst wurden. Sie war auch damals mit dem Personenstandsgesetz von 1875, dem Vorlåufer der Statistik der natçrlichen Bevælkerungsbewegung, eng verbunden. In der Zwischenzeit haben sowohl das Personenstandsgesetz und seine Nachfolger als auch die Erfassung der Todesursachen eine mehrfache Ûberarbeitung und Neufassung erfahren. Ein einheitliches, ausfçhrliches (nationales) Verzeichnis der Todesursachen wurde seit dem Jahr 1905

verwendet. Ein wichtiger Schritt hin zu einer international vergleichbaren Statistik war die Umstellung auf die Internationale Systematik der Todesursachen der WHO im Jahre 1932. Diese internationale Klassifikation wurde bereits im Jahre 1893 entwickelt, um Todesursachen erfassen und klassifizieren zu kænnen. In den etwa alle zehn Jahre erfolgenden Revisionen wurden die Ønderungen und Ergånzungen vorgenommen, die aufgrund des Fortschrittes in der Medizin notwendig geworden sind. Seit 1998 wird in Deutschland die stark revidierte und erweiterte Internationale Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) in der Fassung der 10. Revision (ICD-10) angewendet. Daten, die in Anlehnung an die ICD generiert wurden, liegen in schriftlicher Form ab dem Jahr 1950 und in digitaler Form ab 1980 vor.

9.2

Rechtliche Grundlage

Die Todesursachenstatistik wird als so genannter »klassischer Bestand der amtlichen Statistik« bezeichnet und beruht auf dem Gesetz çber die Statistik der Bevælkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevælkerungsstandes vom 14. Mårz 1980 (BGBl. I S. 308), zuletzt geåndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mårz 2002 (BGBl. I S. 1186). Hierin heiût es, dass fçr die Statistik der natçrlichen Bevælkerungsbewegung unter anderem die Todesursache als Tatbestand erfasst werden soll (§ 2 Abs. 1 Nr. 3). Darçber hinaus dient das Gesetz dem Zweck, die Bestandteile der Bevælkerungsentwicklung und der Bevælkerungsverschiebung zu ermitteln.1 In der Begrçndung zu § 2 ist nachzulesen, dass Unterlagen in Form der Statistiken benætigt werden, um demographische Vorgånge beurteilen zu kænnen. Ziel ist es, einen »Ûberblick çber die bevælkerungspolitische Lage, çber die Erfolge der Gesundheitspolitik und der medizinischen Wissenschaft in der Bekåmpfung der Sterblichkeit und çber die Lebenserwartung eines Menschen«2 zu erhalten. Das Gesetz çber die natçrliche Bevælkerungsbewegung regelt, dass die Todesbescheinigungen çber die Gesundheitsåmter den Statistischen Landesåmtern zum Zwecke der Todesursachenstatistik zugeleitet werden. Die Regelung der Leichenschau, die als Ergebnis 1 2

Begrçndung zum zuvor gçltigen Gesetz vom 4. Juli 1957 (BT Drucksache Nr. 3005 vom 12. Dezember 1956). Siehe Begrçndung Teil B, zu § 2.

a9.3 ´ Der Ablauf der Todesursachenstatistik in Deutschland die Todesbescheinigungen liefert, fållt in die Lånderkompetenz. Jedes Bundesland hat auf der Grundlage des Gesetzes çber die Statistik der Bevælkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevælkerungsstandes eigene Regelungen fçr die Leichenschau erlassen, die in einigen Punkten voneinander abweichen. Diese Abweichungen betreffen unter anderem auch die Ausgestaltung der Todesbescheinigung.

9.3

Der Ablauf der Todesursachenstatistik in Deutschland

Die Todesursachenstatistik wird aus zwei verschiedenen Informationsquellen gespeist: Die demographischen Daten des Verstorbenen entstammen der Sterbefallzåhlkarte, die das zuståndige Standesamt aufgrund der Sterbefallanzeige ausfçllt; die Todesursache selber wird aus denjenigen Angaben gewonnen, die der mit der Leichenschau beauftragte Arzt im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung macht. Die vom Arzt ausgefçllte Todesbescheinigung wird zunåchst an das Standesamt des Sterbeortes gesandt, wo die demographischen Angaben ergånzt werden. Der vertrauliche Teil geht anschlieûend an das Gesundheitsamt, wo die Angaben auf Plausibilitåt und Vollståndigkeit geprçft werden sollen. Danach wird er an das Statistische Landesamt weiter geleitet. Parallel dazu wird die im Standesamt erstellte Sterbefallzåhlkarte mit den demographischen Angaben der Person direkt an das Statistische Landesamt geschickt. Im Statistischen Landesamt werden die Angaben des Arztes nach den Regeln der WHO ausgewertet. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden auf Landesebene aggregiert und an das Statistische Bundesamt gesandt, wo das Bundesergebnis veræffentlicht wird. Es lohnt aber einen genaueren Blick auf zwei Aspekte im Ablauf der Todesursachenstatistik zu werfen, zum einen auf die Todesbescheinigung an sich, zum anderen auf die Aufarbeitung der Daten in den Statistischen Landesåmtern.

9.3.1 Die Todesbescheinigung als Grund-

lage der Todesursachenstatistik

Wie bereits in Abschn. 9.2 erwåhnt, unterliegt das Leichenschauwesen der Gesetzgebungskompetenz der Lånder. Dies hat zur Folge, dass es insgesamt 16 (!) verschie-

173

dene Todesbescheinigungen in Deutschland gibt. In der Fragestellung nach der Todesursache sind die verschiedenen Todesbescheinigungen dem empfohlenen WHOMuster angepasst (. Abb. 9-1). Ein wesentlicher Unterschied zwischen den deutschen Todesbescheinigungen und dem WHO-Vordruck besteht darin, dass in den deutschen Bescheinigungen Angaben çber den Endzustand verlangt werden. Auch sehen einige Todesbescheinigungen der Lånder ein Feld vor, in dem der Arzt nåhere Angaben zur Todesursache und zu den Begleiterkrankungen (Epikrise) machen kann. Die deutschen Todesbescheinigungen enthalten im Gegensatz zum WHO-Vordruck im Abschnitt I drei Zeilen, wohingegen das internationale Formblatt auch vier Zeilen zulåsst. Darçber hinaus sehen die deutschen Vordrucke Zusatzfragen bei nicht-natçrlichen Todesfållen sowie bei Såuglings- und Mçttersterbefållen vor. Auf diesem Schein trågt der Arzt nun diejenigen Todesursachen ein, an denen seiner Meinung nach die Person verstorben ist. Die Todesursachen werden dabei als Klartext eingetragen, nicht als ICD-Codes. Bei den Todesursachen handelt es sich um alle diejenigen Krankheiten, Leiden oder Verletzungen, die entweder den Tod zur Folge hatten oder zum Tode beitrugen und die Umstånde des Unfalls oder der Gewalteinwirkung, die diese Verletzungen hervorriefen. Diese Definition soll sicherstellen, dass alle bedeutenden Angaben festgehalten werden, wobei der leichenschauende Arzt einige Zustånde fçr die Eintragung auswåhlt und andere unberçcksichtigt låsst. Diese Definition schlieût weder Symptome noch die Art des Todeseintritts (Endzustånde) ein, wie beispielsweise Herz-Kreislauf-Versagen oder Atemstillstand. Die Todesbescheinigung gibt dem Arzt eine ganz bestimmte Struktur vor, anhand derer er die Todesursachen eintragen soll. Ziel ist es, eine Kausalkette von der den Tod ursåchlich auslæsenden Krankheit bis hin zur unmittelbaren Todesursache aufzuzeigen. Diese Struktur beginnt mit der unmittelbar zum Tode fçhrenden Krankheit in Zeile eins. In Zeile II soll diejenige Erkrankung vermerkt werden, welche die unmittelbare Todesursache bedingt hat. Die dritte Zeile bietet Platz fçr das ursåchliche Leiden, das alle anderen bedingt hat. Dafçr existiert ein spezieller Begriff, es handelt sich um das so genannte Grundleiden. Diesem Grundleiden kommt insofern eine eminente Bedeutung zu, da nur diese Diagnose in die Todesursachenstatistik einflieût. Die vorgesehenen Eintragungen auf der Todesbescheinigung zu den Zeitabstånden zwischen dem Be-

9

174

Kapitel 9 ´ Die Todesursachenstatistik der Ømter des Bundes und der Lånder

9 . Abb. 9-1. Internationales Formblatt zur årztlichen Todesursachenbescheinigung

ginn des jeweiligen Krankheitszustandes und dem Todeseintritt unterstçtzen die Festlegung der Kausalkette. Fçr die Qualitåt der Todesursachenstatistik sind die Angaben der Ørzte somit von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Ørzte das Ausstellen der Todesbescheinigung nicht als bloûe Formalitåt betrachten, sondern als eine wertvolle Unterstçtzung bei der Ermittlung der zum Tode fçhrenden Krankheiten. Um Verbesserungen bei der Todesursachenstatistik, beim Datenschutz und bei der Prozedur der Leichenschau zu erzielen, hat die Konferenz der fçr das Gesundheitswesen zuståndigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Lånder (GMK) den Låndern bereits 1992 die Einfçhrung einer låndereinheitlichen Todesbescheinigung empfohlen. Die beinhaltete auch die Einfçhrung eines einheitlichen Formblattes. Dieser Ansatz ist damals leider fehlgeschlagen. Aufgrund der Anregungen auch von politischer Ebene wird seitens der Statistischen Ømter des Bundes und der Lånder aktuell der Vorschlag einer bundeseinheitlichen Todesbescheinigung wieder aufgegriffen. Ob und wann ein solcher einheitlicher Schein tatsåchlich umgesetzt werden kann, bleibt offen. Die Empfehlung der GMK, dass eine epidemiologische und rechtsmedizinisch befriedigende Leichenschau

nur sichergestellt werden kann, wenn diese Aufgabe in der årztlichen Aus- und Fortbildung angemessen vermittelt wird, ist aber nach wie vor gçltig.

9.3.2 Die Datenaufbereitung

in den Statistischen Landesåmtern

In den Statistischen Landesåmtern werden Todesbescheinigung und Sterbefallzåhlkarte zusammengefçhrt. Diese Maûnahme ist nætig, weil in den Bundeslåndern die Todesbescheinigung nicht direkt vom auskunftspflichtigen Arzt dem Statistischen Landesamt zugesandt wird, sondern entsprechend der landesrechtlichen Vorschriften zunåchst dem Gesundheitsamt zur Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben çbersandt wird. Die Sterbefallzåhlkarte hingegen wird direkt vom Standesamt an die Statistischen Landesåmter çbermittelt. Die Zusammenfçhrung erfolgt çber die Sterbebuchnummer, die sowohl auf der Zåhlkarte als auch auf der verschlossenen Todesbescheinigung vermerkt ist. Wie schon im Abschnitt zuvor erwåhnt, flieût nur das Grundleiden in die Todesursachenstatistik ein. Der Grund dafçr ist, dass die Todesursachenstatistik die Basis fçr Pråventionsmaûnahmen des æffentlichen

175

a9.4 ´ Auswertung und Veræffentlichung der Daten Gesundheitswesens zur Verhçtung von Todesfållen ist. Die wirkungsvollste solcher pråventiven Maûnahmen ist die Ausschaltung der ursprçnglichen Krankheit, die die Kausalkette hin zum Tod auslæst. Deshalb wird aus den Angaben des Arztes lediglich das Grundleiden fçr die Todesursachenstatistik ausgewåhlt. Das Grundleiden ist in der Regel auf der untersten Zeile in Abschnitt I der Todesbescheinigung eingetragen. Davon ausgehend kænnte man meinen, dass in den Statistischen Landesåmtern nur das auf dieser Zeile angegebene Grundleiden herausgegriffen und in einen Code der ICD-10 umgewandelt wird. Dem ist aber aus verschiedenen Grçnden nicht so. Viele Ørzte fçllen die Todesbescheinigung nicht entsprechend der Vorgabe aus. Unwissenheit çber die Kausalkette, zeitlicher Druck und auch Unwissenheit çber die genaue Todesursache kann dazu fçhren. Aus diesen Grçnden ist es notwendig, dass die Angaben der Ørzte auf der Todesbescheinigung ausgewertet und interpretiert werden. Diese Aufgabe çbernehmen so genannte Codierer in den Statistischen Landesåmtern (in Hamburg obliegt diese Aufgabe den Gesundheitsåmtern). Die Codierer prçfen die einzelnen Angaben, ermitteln das Grundleiden und verschlçsseln dieses Grundleiden unter Beachtung des Regelwerks der ICD in einen entsprechenden Code. Bei den Codierern handelt es sich in der Regel um normale Verwaltungsangestellte, die zwar in Ausnahmefållen eine Ausbildung in einem Heilberuf aufweisen, die sich aber in der Regel die Kenntnisse çber Auswahl und Codierung des Grundleidens erst noch aneignen mçssen. Ein spezielles Training vor Aufnahme der Tåtigkeit, wie in anderen Låndern der EU çblich, existiert aktuell nicht. Lediglich çber ein zweitågiges Training, das in Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Institut fçr Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) und dem Statistischen Bundesamt einmal im Jahr zu bestimmten Themengebieten angeboten wird, kænnen die Codierer ihr Wissen ausbauen und vertiefen. Durch strikte Anwendung der Klassifizierungsregeln der WHO gelingt den Codierern eine Codierung des Grundleidens håufig auch dann, wenn der leichenschauende Arzt missverståndliche Angaben gemacht hat. Falls dieses einmal nicht gelingen sollte, helfen gegebenenfalls Rçckfragen beim zuståndigen Arzt, die allerdings aus datenschutzrechtlichen Grçnden çber das Gesundheitsamt laufen mçssen. Insgesamt kann der Anteil der unklaren Todesursachen (R99 »Sonstige ungenau oder nicht nåher bezeichnete Todesursachen«)

auf aktuell 1,44% aller Sterbefålle gehalten werden (2003). Bei nicht-natçrlichen Sterbefållen wird sowohl die Art der Verletzung (Bsp. Oberschenkelhalsbruch) als auch die åuûere Ursache (Bsp. Sturz auf der Treppe) codiert. Zusåtzlich wird bei Unfållen auch die Unfallkategorie (Bsp. Håuslicher Unfall) erfasst. Aus der Todesbescheinigung werden bei verstorbenen Såuglingen noch die Kærperlånge und das Gewicht bei der Geburt als Angabe çbernommen. Der daraus entwickelte Datensatz wird anschlieûend einer Vielzahl von logischen Prçfungen (Plausibilitåtskontrollen) unterzogen, die sicherstellen sollen, dass durch Erfassungs- und Codierfehler keine unsinnigen Todesursachen auftreten. Gleichwohl sind die Mæglichkeiten der nachtråglichen Fehlerkontrollen ohne Rçckfrage bei den Ørzten begrenzt. Ein Nachteil entsteht auch dadurch, dass Nachfragen an die Ørzte nur çber die Gesundheitsåmter gestellt werden kænnen. Dies kann dazu fçhren, dass wegen der daraus resultierenden zeitlichen Verzægerung bei der Bearbeitung der Fålle im Statistischen Landesamt auf Rçckfragen verzichtet werden muss. Nach Abschluss der Prçfarbeiten erfolgt die Auswertung der Ergebnisse in den Statistischen Landesåmtern. Diese stehen den interessierten Nutzern in Form von standardisierten Tabellen zur Verfçgung. Um einen Personenbezug auszuschlieûen, werden zum einen die Ergebnisse in Altersgruppen zusammengefasst, zum anderen kommt ein automatisiertes Geheimhaltungsprogramm zum Einsatz. Dadurch kænnen Ergebnisse bis auf Kreisebene angeboten werden. Der Informationsverlust durch die Anonymisierungsmaûnahmen ist dabei relativ gering. Danach werden aggregierte Lånderergebnisse dem Statistischen Bundesamt çbermittelt, aus denen dann das Gesamtergebnis fçr Deutschland erstellt wird.

9.4

Auswertung und Veræffentlichung der Daten

Der græûte Teil der Nutzer, die die Daten aus der Todesursachenstatistik nachfragen, kommt aus folgenden Bereichen: 4 Medizin/Epidemiologie, 4 Politik (Gesundheitspolitik), 4 Medien und 4 interessierte Úffentlichkeit.

9

176

9

Kapitel 9 ´ Die Todesursachenstatistik der Ømter des Bundes und der Lånder

Das Statistische Bundesamt hat daher verschiedenste Angebote entwickelt, um den unterschiedlichen Bedarf an Daten zu decken. Die Standardveræffentlichung mit den jeweils aktuellen Daten wird als Fachserie 12, Reihe 4, als kostenloser Download im Statistik-Shop des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/shop) angeboten. Hierin enthalten sind umfangreiche Kennziffern, Zeitreihen sowie methodische Hinweise. Seit 1990 werden darçber hinaus tiefgegliederte Daten gegen Entgelt bereit gestellt, bei dem fçr jede einzelne nachgewiesene ICD-Position die Absolutzahlen der Sterbefålle getrennt nach dem Geschlecht fçr verschiedene Altersgruppen enthalten sind. Die Beifçgung entsprechender Bevælkerungszahlen erlaubt die Berechnung roher, normierter bzw. standardisierter Sterbeziffern. Auch dieses Datenangebot steht im Statistik-Shop zum Download zur Verfçgung. Ûber diese fertigen Datenpakete hinaus kænnen die Daten auch çber die Internetseite www.gbe-bund.de abgerufen werden. Es handelt sich dabei um das Informationssystem der Gesundheitsberichterstattung, das in Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Robert-Koch-Institut im Auftrag des Bundesministeriums fçr Gesundheit und soziale Sicherheit entwickelt wurde und Daten aus dem gesamten Gesundheitsbereich enthålt. Neben Tabellen lassen sich hier auch Grafiken, Texte, Definitionen und Links zu anderen Datenanbietern finden. Ergånzt wird dieses Angebot durch einen Auskunftsdienst im Statistischen Bundesamt, an den spezielle Wçnsche zur Datenbereitstellung herangetragen werden kænnen. Hierçber ist es bspw. mæglich, umfangreichere Sonderauswertungen zu bestimmten Aspekten der Todesursachenstatistik durchfçhren zu lassen, die je nach Aufwand kostenfrei oder kostenpflichtig sind. Die Berechnung standardisierter Sterbeziffern ist wegen der sehr unterschiedlichen Bedeutung bestimmter Todesursachen je nach Alter und Geschlecht notwendig. Vergleichbar sind die Ergebnisse der Todesursachenstatistik nur, wenn Bevælkerungsgruppen mit gleicher Alters- und Geschlechtsstruktur verglichen werden. Das Statistische Bundesamt berechnet und publiziert deswegen regelmåûig standardisierte Sterbeziffern. Die standardisierte Sterbeziffer gibt an, wie hoch die Sterberate im Berichtsjahre gewesen wåre, wenn die Bevælkerungsstruktur nach Alter und Geschlecht den Aufbau einer vorgegebenen Standardbevælkerung gehabt håtte. Bei der Berechnung von standardisierten Sterbeziffern werden Sterbefålle unterschiedlich ge-

wichtet. Deswegen muss die Standardbevælkerung in Abhångigkeit vom jeweiligen Untersuchungsgegenstand mit groûer Sorgfalt gewåhlt werden.

9.5

Die Qualitåt der Todesursachenstatistik

Die Qualitåt der Todesursachenstatistik steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Die Verlåsslichkeit der årztlichen Angaben und die monokausale Darstellung der Daten (Grundleiden) sind die beiden am håufigsten genannten Kritikpunkte.

9.5.1 Ørztliche Angaben Ausschlaggebend fçr die Qualitåt der Daten ist die korrekte Erfassung und Codierung der Krankheit, die den Tod ursåchlich herbeigefçhrt hat. Fehlerhafte Angaben in der Todesursachenstatistik entstehen in aller Regel dadurch, dass die Todesbescheinigungen unbefriedigend ausgefçllt werden. Die Verlåsslichkeit der årztlichen Angaben auf der Todesbescheinigung leidet vor allem unter folgenden Punkten: 4 Unvollståndigkeit und formale Fehler, 4 fehlerhaft angegebene Todesursachen, 4 ungebråuchliche Diagnosen und 4 schlechte Lesbarkeit. Die Grçnde fçr solche Angaben sind unterschiedlich: Ørzte wissen oftmals die genaue Todesursache nicht und umschreiben diejenigen Diagnosen, die sie fçr ursåchlich fçr den Tod halten. Darçber hinaus wissen Ørzte unter Umstånden nicht, was es mit der Kausalkette auf der Todesbescheinigung auf sich hat. Zudem agieren sie unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen: Einerseits kommen Ørzte zu ihnen unbekannten Personen, andererseits befinden sie sich in einer angespannten und immer wieder neuen Situation. Leider scheint auch der Stellenwert, den die Ørzte den Angaben auf der Todesbescheinigung beimessen, gering zu sein. Viele Ørzte bezweifeln oder wissen nicht, dass diese Daten geeignet sind, die Sterblichkeit und darçber hinaus das Krankheitsgeschehen effektiv zu beschreiben. Die nachlåssigen Eintragungen und die wenig vorhandene Rçckkopplung çber die Bedeutung der Angaben machen deutlich, dass der Nutzen der Todesursachenstatistik fçr die Forschung zu wenig anerkannt wird.

177

a9.6 ´ Maûnahmen zur Qualitåtssicherung und -verbesserung Gerade in Bezug auf die Vermittlung des Nutzens der Daten und die Vorgehensweise beim Ausfçllen der Todesbescheinigungen sind die Lehrstçhle fçr den Rechtsmedizinischen Bereich gefragt, die Einfluss auf die Situation nehmen kænnen.

9.5.2 Monokausale Darstellung

der Todesursachen

Neben der Fehleranfålligkeit der årztlichen Angaben weisen viele Kritiker auch darauf hin, dass infolge der steigenden Lebenserwartung und des damit verbundenen steigenden Trends zur Multimorbiditåt die Angabe einer einzigen Todesursache (Grundleiden) den Anforderungen an eine aussagekråftige Statistik nicht mehr entspricht. Die Menschen sterben infolge des hohen Alters nicht mehr nur an einer Krankheit, sondern in der Regel an einer Vielzahl von Krankheiten. So finden sich auf den Todesbescheinigungen oftmals mehrere gleichrangige Krankheiten, aus denen schlieûlich eine Grunderkrankung ausgewåhlt werden muss. Es ist wichtig, die Wechselwirkungen dieser Krankheiten darzustellen, um mehr çber die Krankheitszusammenhånge zu erfahren. Dazu ist es notwendig, dass alle Todesursachen erfasst und ausgewertet werden kænnen. Mit Hilfe eines neuen Datenverarbeitungssystems in den Statistischen Landesåmtern, das langfristig eingesetzt werden soll, wird es mæglich sein, diese Leistung zu erbringen (s. Abschn. 9.6).

9.6

Maûnahmen zur Qualitåtssicherung und -verbesserung in der Todesursachenstatistik

Die Statistischen Ømter des Bundes und der Lånder haben groûes Interesse daran zu prçfen, inwieweit die Datenqualitåt ermittelt und verbessert werden kann. Hier bieten sich zwei Ansatzpunkte an: Zum einen bei den Ørzten selber, zum anderen bei der Datenverarbeitung in den Statistischen Landesåmtern.

9.6.1 Anleitung zum Ausfçllen

einer Todesbescheinigung

Die Probleme, die durch nachlåssige Angaben der Ørzte auf den Todesbescheinigungen entstehen kænnen, sind bekannt und kænnen in erster Linie çber Aufklårung angegangen werden. Zu diesem Zweck hat das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut fçr Medizinische Dokumentation und Information DIMDI, das fçr die Pflege und Weiterentwicklung der ICD verantwortlich ist, einen Flyer entwickelt, der als eine Art Anleitung zum Ausfçllen der Todesbescheinigung anzusehen ist. Dieser Flyer kann entweder beim Statistischen Bundesamt oder beim DIMDI bestellt oder çber folgenden Link abgerufen werden: http://www.destatis.de/download/d/veroe/faltblatt/ todesursachen.pdf. Wie groû die Auswirkungen der nachlåssigen Angaben fçr die Statistik sind, kann nicht abschlieûend beurteilt werden.

9.6.2 Optimierung der Datenverarbeitung

in den Statistischen Landesåmtern

Aufgrund der Komplexitåt der Codierung (Umfang der ICD-10, ståndige Weiterentwicklung der Regeln etc.) besteht bei der Auswahl des Grundleidens immer auch eine Art Interpretationsspielraum. Im Endeffekt bedeutet dies, dass bei identischen Todesbescheinigungen unterschiedliche Ergebnisse bei der Auswahl des Grundleidens erzielt werden kænnen. Zu diesem Zweck haben die Statistischen Ømter des Bundes und der Lånder zwei Maûnahmen entwickelt, die sicher stellen sollen, dass die Qualitåt der Codierung untersucht und auf einem hohen Niveau gehalten wird. Die erste Maûnahme besteht in der Doppelcodierung von identischen Todesbescheinigungen. Zu diesem Zweck wird eine groûe Anzahl von Todesbescheinigungen monatlich von verschiedenen Codierern codiert. Diesen Læsungen wird keine Referenzlæsung gegençbergestellt, sondern es wird untersucht, wie groû die Anzahl der Ûbereinstimmungen ist. Im Rahmen einer zweiten Maûnahme wird nur eine kleine Anzahl an Todesbescheinigungen monatlich codiert, wobei in diesem Fall fçr jede der Todesbescheinigungen eine Referenzlæsung erarbeitet wird. Somit wird sichtbar, wo der Interpretationsspielraum am græûten ist.

9

178

Kapitel 9 ´ Die Todesursachenstatistik der Ømter des Bundes und der Lånder

Beide Maûnahmen haben zum Ziel aufzuzeigen, in welchen Bereichen Probleme auftauchen. Diese Themen werden gesondert auf den jåhrlichen Schulungen fçr die Codierer behandelt und dienen der Vereinheitlichung der Codierungen.

9.6.3 Einfçhrung eines Elektronischen

Codiersystems

9

Ein Elektronisches Codiersystem setzt bei der monokausalen Darstellung der Todesursachen (Grundleiden) an. Ein solches System bearbeitet alle vorhandenen Diagnosen, codiert diese, und wåhlt unter Anwendung entsprechender Regeln der ICD das Grundleiden automatisch aus. Ein derartiges System ist momentan in der Entwicklung und soll im Laufe der nåchsten Jahre implementiert werden. Die Vorteile liegen zum einen darin, dass durch die automatische Auswahl des Grundleidens Interpretationsspielråume wegfallen und Daten vergleichbar werden. Zum anderen gewinnen die Codierer mehr Zeit, um sich um schwierige Fålle, die das System nicht abdecken kann, zu kçmmern. Darçber hinaus werden alle auf der Todesbescheinigung vorhandenen Diagnosen erfasst, womit ein Informationsverlust vermieden und die Daten multikausal ausgewertet werden kænnen.

9.7

Fazit

Abschlieûend ist festzustellen: Trotz der mæglichen Fehlerquellen stellt die Todesursachenstatistik eine der wichtigsten Datenquellen fçr die epidemiologische Gesundheitsforschung dar. Die Grçnde dafçr sind vielfåltig: 1. Umfang der Erhebung: Es handelt sich um eine jåhrliche Vollerhebung. 2. Kontinuitåt der Erhebung: Vergleichbare Daten liegen seit den 50er Jahren vor. Fçr ausgewåhlte Todesursachen kænnen Ergebnisse bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurçck vorgelegt werden. 3. Weltweit einheitlicher Standard der Erhebung: Die Daten werden nach der internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, die ståndig von der WHO aktualisiert wird, erhoben. Durch stårkere Einbeziehung von Informationen der behandelnden Ørzte lieûen sich die aufgetretenen Er-

krankungen eindeutig in Form einer Kausalkette angeben. Wenn es gelingt, die Ørzte von der Bedeutung der Todesursachenstatistik zu çberzeugen, so dass sie die Todesbescheinigungen korrekt ausfçllen, dçrften die vorher genannten Probleme weitgehend entfallen. Um Ørzten die Mæglichkeiten fçr Nachfragen zu geben, hat das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem DIMDI die E-Mail-Adresse [email protected] eingerichtet, wo Fragen zum Ausfçllen der Todesbescheinigung gestellt werden kænnen.

Anhang Mit Hilfe der Ergebnisse der Todesursachenstatistik lassen sich zahlreiche Fragestellungen analysieren. Beispielsweise låsst sich untersuchen, wie Unterschiede in der Lebenserwartung der Bevælkerung in verschiedenen Regionen auf einzelne Todesursachen zurçckzufçhren sind. Auch wird den Fragen nachgegangen, wie viele Sterbefålle durch medizinische oder pråventive Maûnahmen vermeidbar gewesen wåren, wie viele Lebensjahre durch vermeidbare Sterbefålle verloren gingen (PYLL ± Potential Years of Life Lost) und wie sich das auf die Lebenserwartung ausgewirkt hat. Je nach Fragestellung lassen sich unterschiedliche Kennziffern berechnen. Im Folgenden werden nur einige ausgewåhlte Eckzahlen und Kennziffern der Todesursachenstatistik aufgefçhrt. Im Jahr 2003 starben in Deutschland 853 946 Personen, 396270 Månner und 457 676 Frauen. Die håufigsten Todesursachen waren Erkrankungen des Kreislaufsystems, ihnen erlag fast jeder zweite Verstorbene (46,4%). Einem Krebsleiden erlag im Jahr 2003 fast ein Viertel aller Gestorbenen (24,5%), Krankheiten der Atmungsorgane 6,8% und Krankheiten der Verdauungsorgane 4,9%. An nicht-natçrlichen Todesursachen starben insgesamt 34 606 Personen (4,1%), wobei die Månner mit 21 648 (62,6%) Gestorbenen den græûten Teil ausmachen. Diese ungleiche Verteilung wird bei der vorsåtzlichen Selbstbeschådigung noch deutlicher: Insgesamt verstarben dadurch 11 150 Personen, davon 73,4% Månner. Das durchschnittliche Sterbealter bei den einzelnen Diagnosegruppen variiert ebenfalls von Geschlecht zu Geschlecht, wobei grundsåtzlich gesagt werden muss, dass das durchschnittliche Lebensalter bei den Frauen hæher als bei den Månnern ist. Das durchschnittliche Sterbealter çber alle Todesursachen hinweg liegt bei 71,4 Jahren bei den Månnern

aAnhang und 80,1 Jahren bei den Frauen. Eine groûe Kluft macht sich beispielsweise bei den Psychischen und Verhaltensstærungen auf, hier liegt das durchschnittliche Sterbealter bei 64,7 Jahren, wobei die Månner im Schnitt mit 58,1 Jahren, die Frauen im Schnitt mit 75,5 Jahren versterben. Øhnliches ergibt sich auch bei der Betrachtung des durchschnittlichen Sterbealters der nicht-natçrlichen Sterbefålle: Hier liegt das Sterbealter der Månner bei 53,5 Jahren, das der Frauen bei 69,3 Jahren. Eine græûere Spanne findet sich bei den Unfållen, Månner

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verstarben hier im Schnitt mit 54, Frauen mit 73,1 Jahren. Betrachtet man die Entwicklung der Unfålle, fållt auf, dass die altersstandardisierte Sterbeziffer von zwischenzeitlich 23,5 Gestorbenen pro 100 000 Einwohnern auf 22,7 zurçckgegangen ist. Folgende Reihenfolge bei der Art des Unfalls låsst sich aufzeigen: Der Verkehrsunfall liegt weit an der Spitze, hier liegt die altersstandardisierte Sterbeziffer bei 8,5, gefolgt vom håuslichen Unfall mit 6,2 Gestorbenen pro 100 000 Einwohnern.

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Anhang A Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau

?

?

?

Wer muss?

In welcher Zeit?

Durchfçhrung

Baden-Wçrttemberg

Ja

Anhaltspunkte fçr nichtnatçrlichen Tod mçssen konkret vorliegen oder wenigstens auf die (entfernte) Mæglichkeit einer Straftat oder eines Suizids hinweisen; der plætzliche Tod eines jungen Menschen kann ausreichen

?

?

Todesart + assoziierte Feststellungen (je nach Vordruck)

Ordnungswidrigkeit

Entkleiden der Leiche bei nicht-eindeutiger Todesart oder Todesursache

Unverzçglich, bei spåterer, begrçndeter Verhinderung muss Vertreter gestellt werden

Jede/r niedergelassene Arzt/Ørztin, Krankenhausårzte/-årztinnen im Krankenhaus

Arzt/Ørztin

Vorlåufige Todesbescheinigung/Todesfeststellung

Sanktion

? ?

Land

Wer darf?

. Tabellarischer Ûberblick Låndergesetzgebung (1)

Nein

Nichtnatçrlich, natçrlich, ungewiss, Art des Todeseintritts

Ja

Natçrlich, nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt

Ordnungswidrigkeit

Keine Angaben

Sorgfåltig am entkleideten Leichnam Ordnungswidrigkeit

Innerhalb von 12 Std.

Unverzçglich

Natçrlich, nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt

Fçr Not(dienst)arzt

Ordnungswidrigkeit

Unbekleidete Leiche, von allen Seiten, bei ausreichender Beleuchtung

Unverzçglich

Reihenfolge: behandelnder Arzt, nåchster erreichbarer Arzt, Krankenhausarzt, Arzt im årztlichen Notfalldienst

Jede/r niedergelassene Arzt/Ørztin, sofern nicht aus wichtigem Grund daran gehindert; Krankenhausårzte/ årztinnen Notarzt hat nur vorlåufige TB auszustellen

Jede/r niedergelassene Arzt/Ørztin im Bereich seiner/ihrer Niederlassung, in kreisfreien Stådten auch im angrenzenden Landkreis; sonst Amtsarzt

Brandenburg Arzt/Ørztin

Berlin Arzt/Ørztin

Bayern Arzt/Ørztin

194 Anhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau

Todesbescheinigung unverzçglich ausstellen, wenn sichere Leichenzeichen

Ja Ja

500 g Keine Regelung

?

? ? ?

?

? ?

?

Leichenzeichen + Identifikation der Leiche (siehe TB-Vordruck)

Auskunftspflicht/-recht

Betretungsrecht

Angaben zu Infektionskrankheiten (siehe Vordruck)

Art des Leichenschauarztes

Leichenschau lt. Gesetz oder Vordruck

Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkt fçr nichtnatçrlichen Tod

Eigener Obduktionsschein

Ja

Keine Vorgaben

Ja

Anhaltspunkte fçr nichtnatçrlichen Tod; Leiche eines Unbekannten

?

Verståndigung der Polizei bei

Baden-Wçrttemberg

?

Land

. (Fortsetzung)

Ja

Ja (nicht lt. BestVO von 2001)

500 g

Keine Vorgaben

Ja

Ja

Nein

Ja

500 g

Behandelnder Arzt ja/nein

Ja

Keine Regelung

Ja

Bei nicht Identifizierten Alter? Auffindesituation? Sterbeort = Fundort?

In Todesbescheinigung vor Unterschrift angeben

Ja

Nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt, Leiche eines Unbekannten

Nichtnatçrlich, Leiche eines Unbekannten (ungewiss?)

Nichtnatçrlich, Leiche eines Unbekannten, dann keine Verånderungen

Ja

Ja

500 g

Keine Vorgaben

Ja

Ja

Ja

Leichenflecken, -starre, Fåulnis, mit dem Leben nicht vereinbare Verletzungen, Hirntod, Reanimation

Brandenburg

Berlin

Bayern

aAnhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau 195

Ordnungswidrigkeit Fçr Not(dienst)arzt im Einsatz Hinweise fçr nichtnatçrlich ja/nein, ungeklårt, IRM/ Gutachten-Fall gem. § 8 Abs.3 BremGLW, Fetaltod in medizinischer Einrichtung

?

?

?

? ?

?

?

Wer muss?

In welcher Zeit?

Durchfçhrung

Sanktion

Vorlåufige Todesbescheinigung/ Todesfeststellung

Todesart + assoziierte Feststellungen (je nach Vordruck)

Verståndigung der Polizei

Bremen

Offensichtlich nichtnatçrlicher Todesart und nicht identifizierbaren Toten

An der entkleideten Leiche, wenn vor Ort nicht mæglich, ist die Leiche an einen geeigneten Ort zu verbringen

Unverzçglich, bei begrçnd. Verzægerung innerhalb von 6 Stunden

Jede/r niedergelassene Arzt/Ørztin + Notfallbereitschaftsdienstarzt/ -årztin

Arzt/Ørztin

? ?

Land

Wer darf?

. Tabellarischer Ûberblick Låndergesetzgebung (2)

Nein

Hinweise fçr nichtnatçrlich ja/nein

Wenn kein natçrlicher Tod, bei unbekannten Toten

Ja Vorl. Todesfeststellung Nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt, Warnhinweis Herzschrittmacher, Obduktion angestrebt ja/nein

Nichtnatçrlich, Leiche eines Unbekannten

Anhaltspunkte fçr nichtnatçrlich ja/nein, Todesart nicht geklårt, Warnhinweis Schrittmacher

Nichtnatçrlicher Tod oder wenn ein solcher nicht mit Sicherheit auszuschlieûen, Leiche eines Unbekannten

Ordnungswidrigkeit

Fçr Not(dienst)arzt

Ordnungswidrigkeit

Sorgfåltig

Vollståndig entkleidet, sorgfåltig

Ordnungswidrigkeit

Unverzçglich

Unverzçglich

Unverzçglich, bis spåtestens 6 Stunden nach Aufforderung

Vollståndig entkleidete Leiche und Inspektion der Kærperæffnungen

Jede/r Arzt/Ørztin

Jeder Arzt auf Verlangen, beamteter Arzt des zuståndigen Gesundheitsamtes oder wenn von Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei aufgefordert

Jede/r niedergelassene Arzt/Ørztin + Notfallbereitschaftsdienstarzt/ -årztin, Todesfeststellung zwingend

Mecklenburg-Vorpommern Arzt/Ørztin

Hessen Arzt/Ørztin

Hamburg Arzt/Ørztin

196 Anhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau

Ja Ja

500 g Ja

? ? ?

?

? ?

?

Auskunftspflicht/-recht

Betretungsrecht

Angaben zu Infektionskrankheiten (siehe Vordruck)

Art des Leichenschauarztes

Leichenschau lt. Gesetz oder Vordruck

Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkt fçr nichtnatçrlichen Tod

Eigener Obduktionsschein

Ja

Behandelnde/r Arzt/Ørztin, årztlicher Leichenschauer mit/ohne Angaben des/ der behandelnden Arztes/ Ørztin

Ja

Angaben zur Identifizierung, Reanimation?

?

Leichenzeichen + Identifikation der Leiche

Bremen

?

Land

. (Fortsetzung)

Ja

Keine Regelung im Gesetz

Ja

Keine Regelung

500 g

Keine Vorgaben

Keine Vorgaben

Leichenschau ab 500 g

Ja

Keine Regelung

Ja

Ja

500 g

Keine Vorgaben

Ja

Ja

Ja

Totenflecken, -starre, Fåulnis, Angaben zur Identifizierung

Angaben zur Identifizierung, Leichenflecken, -starre, Fåulnis, mit dem Leben nicht zu vereinbarende Verletzungen, Hirntod, Reanimation ja/nein Ja

Mecklenburg-Vorpommern

Hessen

Ja

Ja

Ja

Angaben zur Leichenidentifikation, Reanimation, Hirntod, Verletzungen, Leichenflecken, -starre, Fåulnis

Hamburg

aAnhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau 197

Natçrlich, nichtnatçrlich, ungeklårt, Leichenæffnung kænnte zur Aufklårung beitragen? Leiche unbekleidet ja/nein, Leiche nicht entkleidet weil. . . .

? ? ?

Durchfçhrung

Sanktion

Vorlåufige Todesbescheinigung/ Todesfeststellung

? ?

? ?

Verståndigung der Polizei bei

Leichenzeichen + Identifikation

Auskunftspflicht/-recht

Betretungsrecht

?

Nein

?

In welcher Zeit?

Todesart + assoziierte Feststellungen (je nach Vordruck)

Ordnungswidrigkeit

?

Wer muss?

Niedersachsen

Keine Regelung

Ja

Zeitpunkt Leichenschau, Sterbezeitpunkt, Ort der Leichenschau = Sterbeort?

Nicht identifiziert, nicht sicher natçrlicher Tod

Sorgfåltig

Unverzçglich

Beamtete Ørzte/Ørztinnen der Gesundheitsåmter und Amtsårzte/-årztinnen, wenn kein anderer

Arzt/Ørztin

? ?

Land

Wer darf?

. Tabellarischer Ûberblick Låndergesetzgebung (3)

Nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt, Obduktion angestrebt ja/nein, Warnhinweis Herzschrittmacher

Natçrlich, nichtnatçrlich, ungeklårt

Ja

Keine Regelung

Ja

Ja

Ja

Angaben in der Todesbescheinigung verlangt (siehe Vordruck) Angaben zur Identifizierung der Leiche, Sterbeort/Ort der Auffindung, Totenflecke, -starre, Fåulnis, Verletzungen mit dem Leben nicht vereinbar, Hirntod, Reanimation ja/nein, Schwangerschaft? Angaben zur Identifizierung, Totenflecken, -starre, Fåulnis, mit dem Leben nicht vereinbare Verletzungen, Hirntod, Reanimation erfolglos durchgefçhrt ja? Ja

Nichtnatçrlich, oder unbekannte Leiche

Nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt

V. a. nichtnatçrlicher Tod, unbekannte Leiche

Natçrlich, Unglçcksfall, natçrlich nach Unglçcksfall, Freitod, nicht aufgeklårt

Ja

Fçr Not(dienst)arzt/-årztin

Fçr Not(dienst)arzt/ -årztin, Angaben çber Reanimation

Grçndliche Untersuchung der entkleideten Leiche

Unverzçglich

Ordnungswidrigkeit

Sorgfåltig an der unbekleideten Leiche

Unverzçglich

Nein

Ordnungswidrigkeit

Entkleidete Leiche

Unverzçglich

Jede/r niedergelassene Ørztin/ Arzt, Krankenhausårzte

Jede/r niedergelassene Arzt/Ørztin

Beamtete Ørzte/ Ørztinnen des Gesundheitsamtes und Amtsårzte/-årztinnen, wenn kein anderer

Saarland Arzt/Ørztin

Rheinland-Pfalz Arzt/Ørztin

Nordrhein-Westfalen Arzt/Ørztin

198 Anhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau

Keine Regelung

?

?

Leichenschau lt. Gesetz oder Vordruck

Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkten fçr nichtnatçrlichen Tod ?

500 g

?

Art des Leichenschauarztes

Eigener Obduktionsschein

Nein

?

Angaben zu Infektionskrankheiten (siehe Vordruck)

Nein, Sektionsbefund in Todesbescheinigung

Keine Vorgaben

Niedersachsen

?

Land

. (Fortsetzung)

Nein

Ja

500 g

Keine Vorgaben

Ja

Nordrhein-Westfalen

Ja

Keine Regelung

500 g

Keine Vorgaben

Ja

Rheinland-Pfalz

Nein

Ja

500 g, wenn Lebenszeichen, dann auch bei geringerem Gewicht

Keine Vorgaben

Ja

Saarland

aAnhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau 199

?

? ?

Wer muss?

In welcher Zeit?

Durchfçhrung

Verståndigung der Polizei

Todesart + assoziierte Feststellungen (je nach Vordruck)

Vorlåufige Todesbescheinigung/ Todesfeststellung

?

?

?

?

Wer darf?

Sanktion

?

Land

Natçrlich, nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt, Zusatzangaben bei Totgeburt Anhaltspunkt fçr nichtnatçrlichen Tod oder unbekannte Leiche

Natçrlich, nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt Laut vorlåufiger Todesbescheinigung: bei Verdacht des nichtnatçrlichen Todes, nicht aufgeklårter Todesart, nicht identifizierten Toten

Natçrlich, nichtnatçrlich, ungeklårt, Herzschrittmacher Nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt, Leiche eines Unbekannten, dann keine Verånderung

Ja

Ordnungswidrigkeit

Fçr Not(dienst)arzt/-årztin

Ordnungswidrigkeit

Unverzçglich Vollståndig entkleidete Leiche unter Einbeziehung aller Kærperregionen, insbesondere der rçckwårtigen Kærperregionen und der behaarten Kopfhaut

Unverzçglich Vollståndig entkleidete Leiche

Nichtnatçrlich, nicht geklårt, unbekannter Toter

Natçrlich, nichtnatçrlich, nicht aufgeklårt

Ja

Ordnungswidrigkeit

Entkleidete Leiche

Unverzçglich

Jeder zur Berufsausçbung zugelassene Arzt, im Krankenhaus dortige Ørzte

Jede niedergelassene årztliche Person, im Krankenhaus dortige Ørzte Notarzt/-årztin darf sich auf Feststellung des Todes beschrånken

Notarzt/-årztin, behandelnder Arzt, jede/r diensthabende Arzt/ Ørztin, jeder niedergelassene Arzt, jeder Krankenhausarzt. Notarzt/-årztin darf sich auf Feststellung des Todes beschrånken

Thçringen Arzt/Ørztin

Arzt/Ørztin, Ausnahme auf einzelnen Inseln

Schleswig-Holstein

Arzt/Ørztin

Sachsen-Anhalt

Fçr Not(dienst)arzt/ -årztin

Ordnungswidrigkeit

Entkleidete Leiche, unter Einbeziehung aller Kærperregionen, insbesondere des Rçckens, der Hals-/ Nackenregion und Kopfhaut

Unverzçglich

Jede/r erreichbare niedergelassene Arzt/ Ørztin, die wåhrend des årztlichen Notfallbereitschaftsdienstes tåtigen Ørzte/Ørztinnen, Krankenhausårzte/-årztinnen im Krankenhaus

Arzt/Ørztin

Sachsen

. Tabellarischer Ûberblick Låndergesetzgebung (4)

200 Anhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau

Angaben zur Identifizierung der Leiche, Totenflecke, -starre, Fåulnis, mit dem Leben nicht vereinbare Verletzungen, Hirntod

Ja Ja

500 g

Ja

?

? ? ?

?

?

?

?

Leichenzeichen + Identifikation der Leiche

Auskunftspflicht/-recht

Betretungsrecht

Angaben zu Infektionskrankheiten (siehe Vordruck)

Art des Leichenschauarztes

Leichenschau lt. Gesetz oder Vordruck

Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkt fçr nichtnatçrlichen Tod

Eigener Obduktionsschein

Nein

Keine Vorgaben

Ja

Sachsen

?

Land

. (Fortsetzung)

Nein

Ja

500 g

Keine Vorgaben

Ja

Ja

Ja

Ja

500 g, wenn Lebenszeichen, dann auch bei geringerem Gewicht

Falls gewçnscht, Leichenschau ± soweit mæglich ± durch Arzt/Ørztin gleichen Geschlechts wie die Leiche

Ja

Ja

Ja

Nein

Ja

500 g, wenn Lebenszeichen, dann auch bei geringerem Gewicht

Keine Vorgaben

Ja

Ja

Ja

Autopsie in Pathologie/Rechtsmedizin beantragt? Entbindung in den letzten 3 Monaten? Berufs-, Infektions-, Krebskrankheit?

Pauschal in Todesbescheinigung vor Unterschrift

Leichenflecke, -starre. Fåulnis, irreversibler Herzund Atemstillstand, nicht mit dem Leben vereinbare Verletzungen Ja

Thçringen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

aAnhang A ´ Tabellarischer Ûberblick der Låndergesetzgebung zur Leichenschau 201

Anhang B Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung) Bundesrepublik Deutschland ± 204 Personenstandsgesetz ± 204 Verordnung zur Ausfçhrung des Personenstandsgesetzes ± 205 Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz ± SeuchRNeuG) ± 205 Strafprozessordnung ± 209 Richtlinien fçr das Strafverfahren und das Buûgeldverfahren (RiStBV) ± 209 Strafgesetzbuch ± 211 Gesetz çber die Feuerbestattung ± 211 Verordnung zur Durchfçhrung des Feuerbestattungsgesetzes ± 212 Internationales Abkommen çber Leichenbefærderung ± 212 Bundesårztekammer ± 213

Landesrecht ± 217 Baden-Wçrttemberg ± 217 Bayern ± 225 Berlin ± 233 Brandenburg ± 244 Bremen ± 250 Hamburg ± 259 Hessen ± 265 Mecklenburg-Vorpommern ± 269 Niedersachsen ± 274 Nordrhein-Westfalen ± 280 Rheinland-Pfalz ± 285 Saarland ± 291 Sachsen ± 297 Sachsen-Anhalt ± 305 Schleswig-Holstein ± 310 Thçringen ± 318

204

Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Bundesrepublik Deutschland

Personenstandsgesetz

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 8. 1957 (BGBl. I S. 1126), zuletzt geåndert durch Gesetz vom 21. 8. 2002 (BGBl. I S. 3322) § 21

(1) In das Geburtenbuch werden eingetragen: 1. Die Vor- und Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort, im Falle ihres Einverståndnisses ihre rechtliche Zugehærigkeit oder ihre Nichtzugehærigkeit zu einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft sowie ihre Staatsangehærigkeit, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre auslåndische Staatsangehærigkeit nachgewiesen ist, 2. Ort, Tag und Stunde der Geburt, 3. Geschlecht des Kindes, 4. die Vornamen und der Familienname des Kindes, 5. Vor- und Familienname des Anzeigenden, sein Beruf und Wohnort. (2) Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben und der Vermerk eingetragen, dass das Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden håtte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 einzutragen. Sind die Eltern verheiratet und fçhren sie keinen Ehenamen, kann ein Familienname fçr das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen. (3) Die Eintragung ist von dem zur Anzeige Erschienenen und von dem Standesbeamten zu unterschreiben. § 24

(aufgehoben) § 32 Anzeige des Sterbefalls

Der Tod eines Menschen muss dem Standesbeamten, in dessen Bezirk er gestorben ist, spåtestens am folgenden Werktage angezeigt werden.

§ 33 Anzeigepflichtige

(1) Zur Anzeige sind, und zwar in nachstehender Reihenfolge, verpflichtet: 1. das Familienhaupt 2. derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, 3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge frçher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige verhindert ist. (2) Die Anzeige ist mçndlich zu erstatten. § 34

Fçr die Anzeige von Sterbefållen in æffentlichen Entbindungs-, Hebammen-, Kranken- und åhnlichen Anstalten, in æffentlichen Heil-, Pflege- und Entziehungsanstalten, in Gefangenenanstalten und Anstalten, in denen eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maûregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, sowie in Einrichtungen der æffentlichen Jugendhilfe gilt § 18 entsprechend. Fçr Sterbefålle, die sich in privaten Entbindungs-, Hebammen- und Krankenanstalten sowie in Einrichtungen der Tråger der freien Jugendhilfe ereignen, gilt § 19 entsprechend. § 34 a

Ist ein Anzeigepflichtiger nach den §§ 33 und 34 nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt und kommt der Tod zur Kenntnis der Gemeindebehærde, so kann diese die Anzeige schriftlich erstatten. § 35

Findet çber den Tod einer Person eine amtliche Ermittlung statt, so wird der Sterbefall auf schriftliche Anzeige der zuståndigen Behærde eingetragen. § 36

Der Standesbeamte muss die Angaben des Anzeigenden nachprçfen, wenn er an ihrer Richtigkeit zweifelt. § 37

(1) In das Sterbebuch werden eingetragen: 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, sein Beruf und Wohnort, Ort und Tag seiner Geburt sowie im Falle des Einverståndnisses des Anzeigenden seine rechtliche Zugehærigkeit oder seine Nichtzugehærigkeit zu

205

aBundesrepublik Deutschland einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, 2. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder ein Vermerk, dass der Verstorbene nicht verheiratet war, 3. Ort, Tag und Stunde des Todes, 4. Vor- und Familienname des Anzeigenden, sein Beruf und Wohnort. (2) Die Eintragung ist von dem zur Anzeige Erschienenen und von dem Standesbeamten zu unterschreiben. § 39

Vor der Eintragung des Sterbefalles darf der Verstorbene nur mit ortspolizeilicher Genehmigung bestattet werden. Fehlt diese, so darf der Sterbefall erst nach Ermittlung des Sachverhalts mit Genehmigung der zuståndigen Verwaltungsbehærde eingetragen werden. § 40

(1) Todeserklårungen sowie gerichtliche Feststellungen der Todeszeit werden von dem Standesbeamten des Standesamts 1 in Berlin in ein besonderes Buch fçr Todeserklårungen eingetragen. (2) Am Rande des Eintrags werden alle Entscheidungen vermerkt, durch die eine nach dem 30. 6. 1938 ergangene, die Todeserklårung oder die Feststellung der Todeszeit aussprechende Entscheidung aufgehoben, abgeåndert oder ergånzt wird.

Verordnung zur Ausfçhrung des Personenstandsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 2. 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geåndert durch Gesetz vom 21. 8. 2002 (BGBl. I S. 3322) § 29 *

(1) Eine Lebendgeburt, fçr die die allgemeinen Bestimmungen çber die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat. (2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, betrågt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im

Sinne des § 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind. (3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und betrågt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, so ist die Frucht eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsbçchern nicht beurkundet. § 30

Wird ein Sterbefall angezeigt und war der Verstorbene verheiratet, so soll der Anzeigende nach Mæglichkeit einen Auszug aus dem Familienbuch oder wenn noch kein Familienbuch angelegt ist, die Heiratsurkunde des Verstorbenen vorlegen. War der Verstorbene nicht verheiratet, so soll der Anzeigende nach Mæglichkeit einen Auszug aus dem Familienbuch der Eltern des Verstorbenen oder dessen Geburtsurkunde vorlegen. Der Standesbeamte soll auf die Vorlage der Urkunden verzichten, wenn er die Personenstandsbçcher fçhrt, aus denen diese Urkunden auszustellen wåren.

Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz ± SeuchRNeuG) Artikel 1 Gesetz zur Verhçtung und Bekåmpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz ± IfSG) 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, çbertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frçhzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. (2) Die hierfçr notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behærden des Bundes, der Lånder und der Kommunen, Ørzten, Tierårzten, Krankenhåusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstçtzt werden. Die Eigenverantwortung der Trå-

206

Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

ger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Pråvention çbertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefærdert werden. § 6 Meldepflichtige Krankheiten

(1) Namentlich ist zu melden: 1. der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an a) Botulismus b) Cholera c) Diphtherie d) humaner spongiformer Enzephalopathie, auûer familiår-hereditårer Formen e) akuter Virushepatitis f) enteropathischem håmolytisch-uråmischen Syndrom (HUS) g) virusbedingtem håmorrhagischen Fieber h) Masern i) Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis j) Milzbrand k) Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Låhmung, auûer wenn traumatisch bedingt) l) Pest m) Tollwut n) Typhus abdominalis/Paratyphus sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedçrftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt, 2. der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiæsen Gastroenteritis, wenn a) eine Person betroffen ist, die eine Tåtigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausçbt, b) zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, 3. der Verdacht einer çber das çbliche Ausmaû einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schådigung, 4. die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdåchtiges oder -ansteckungsverdåchtiges Tier sowie die Berçhrung eines solchen Tieres oder Tierkærpers, 5. soweit nicht nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig, das Auftreten

a) einer bedrohlichen Krankheit oder b) von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr fçr die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind. Die Meldung nach Satz 1 hat gemåû § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 oder Abs. 4 zu erfolgen. (2) Dem Gesundheitsamt ist çber die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einer behandlungsbedçrftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach Satz 1 hat gemåû § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen. (3) Dem Gesundheitsamt ist unverzçglich das gehåufte Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, als Ausbruch nichtnamentlich zu melden. Die Meldung nach Satz 1 hat gemåû § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, § 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4 Satz 3 zu erfolgen. § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen: 1. Adenoviren; Meldepflicht nur fçr den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich 2. Bacillus anthracis 3. Borrelia recurrentis 4. Brucella sp. 5. Campylobacter sp., darmpathogen 6. Chlamydia psittaci 7. Clostridium botulinum oder Toxinnachweis 8. Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend 9. Coxiella burnetii 10. Cryptosporidium parvum 11. Ebolavirus 12. a) Escherichia coli, enterohåmorrhagische Ståmme (EHEC) b) Escherichia coli, sonstige darmpathogene Ståmme 13. Francisella tularensis 14. FSME-Virus 15. Gelbfiebervirus

207

aBundesrepublik Deutschland 16. Giardia lamblia 17. Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur fçr den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut 18. Hantaviren 19. Hepatitis-A-Virus 20. Hepatitis-B-Virus 21. Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht fçr alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt 22. Hepatitis-D-Virus 23. Hepatitis-E-Virus 24. Influenzaviren; Meldepflicht nur fçr den direkten Nachweis 25. Lassavirus 26. Legionella sp. 27. Leptospira interrogans 28. Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur fçr den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen 29. Marburgvirus 30. Masernvirus 31. Mycobacterium leprae 32. Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht fçr den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend fçr das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch fçr den Nachweis såurefester Ståbchen im Sputum 33. Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur fçr den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, håmorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten 34. Norwalk-åhnliches Virus; Meldepflicht nur fçr den direkten Nachweis aus Stuhl 35. Poliovirus 36. Rabiesvirus 37. Rickettsia prowazekii 38. Rotavirus 39. Salmonella Paratyphi; Meldepflicht fçr alle direkten Nachweise 40. Salmonella Typhi; Meldepflicht fçr alle direkten Nachweise 41. Salmonella, sonstige 42. Shigella sp. 43. Trichinella spiralis 44. Vibrio cholerae O 1 und O 139 45. Yersinia enterocolitica, darmpathogen 46. Yersinia pestis 47. andere Erreger håmorrhagischer Fieber.

Die Meldung nach Satz 1 hat gemåû § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und Abs. 4, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen. (2) Namentlich sind in dieser Vorschrift nicht genannte Krankheitserreger zu melden, soweit deren ærtliche und zeitliche Håufung auf eine schwerwiegende Gefahr fçr die Allgemeinheit hinweist. Die Meldung nach Satz 1 hat gemåû § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 9 Abs. 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen. (3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden: 1. Treponema pallidum 2. HIV 3. Echinococcus sp. 4. Plasmodium sp. 5. Rubellavirus; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen 6. Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen. Die Meldung nach Satz 1 hat gemåû § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 zu erfolgen. § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

(1) Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet: 1. im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Krankenhåusern oder anderen Einrichtungen der stationåren Pflege ist fçr die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhåusern mit mehreren selbståndigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich, 2. im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsåmtern und sonstigen privaten oder æffentlichen Untersuchungsstellen einschlieûlich der Krankenhauslaboratorien, 3. im Falle der §§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, wenn ein Befund erhoben wird, der sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer meldepflichtigen Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtigen Krankheitserreger schlieûen låsst, 4. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 36 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt, 5. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehærige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der fçr die Berufsausçbung oder die

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Fçhrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert, 6. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 der verantwortliche Luftfahrzeugfçhrer oder der Kapitån eines Seeschiffes, 7. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 die Leiter von Pflegeeinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Heimen, Lagern oder åhnlichen Einrichtungen, 8. im Falle des § 6 Abs. 1 der Heilpraktiker. (2) Die Meldepflicht besteht nicht fçr Personen des Notund Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzçglich in eine årztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht fçr die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde. (3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Satz 1 gilt auch fçr Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde. (4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend fçr Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern auûerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchfçhren lassen. (5) Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt unverzçglich mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht beståtigt hat. § 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern

(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdåchtig, ansteckungsverdåchtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdåchtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere çber Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit. (2) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ- oder Gewebespender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch

Blut, Blutprodukte, Gewebe oder Organe çbertragbare Krankheit oder Infektion handelt, die zuståndigen Behærden von Bund und Låndern unverzçglich çber den Befund oder Verdacht zu unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte. Bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 9 Satz 2 des Transplantationsgesetzes) hat das Gesundheitsamt auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle, bei sonstigen Organ- und Gewebespendern nach den §§ 3, 4 oder 8 des Transplantationsgesetzes das Transplantationszentrum, in dem das Organ çbertragen wurde oder çbertragen werden soll, nach den Såtzen 1 und 2 zu unterrichten. § 26 Durchfçhrung

(1) Fçr die Durchfçhrung der Ermittlungen nach § 25 Abs. 1 gilt § 16 Abs. 2, 3, 5 und 8 entsprechend. (2) Die in § 25 Abs. 1 genannten Personen kænnen durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie kænnen durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen åuûerlichen Untersuchungen, Ræntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhåuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Darçber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betåubung erfordern, dçrfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Abs. 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfåhig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dçrfen nur fçr Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. (3) Den Ørzten des Gesundheitsamtes und dessen årztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in § 25 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zuståndige Behærde kann gegençber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt fçr erforderlich gehalten wird. (4) Die Grundrechte der kærperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschrånkt.

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aBundesrepublik Deutschland § 27 Teilnahme des behandelnden Arztes

Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 26 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

Strafprozessordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. 4. 1987 (BGBl. I S. 1074 ber. S. 1319), zuletzt geåndert durch Gesetz vom 10. 9. 2003 (BGBl. I S. 1774) § 87

(1) Die Leichenschau wird von der Staatsanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen. Ein Arzt wird nicht zugezogen, wenn dies zur Aufklårung des Sachverhalts offensichtlich entbehrlich ist. (2) Die Leichenæffnung wird von zwei Ørzten vorgenommen. Einer der Ørzte muss Gerichtsarzt oder Leiter eines æffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts oder ein von diesem beauftragter Arzt des Instituts mit gerichtsmedizinischen Fachkenntnissen sein. Dem Arzt, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenæffnung nicht zu çbertragen. Er kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenæffnung beizuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlçsse zu geben. Die Staatsanwaltschaft kann an der Leichenæffnung teilnehmen. Auf ihren Antrag findet die Leichenæffnung im Beisein des Richters statt. (3) Zur Besichtigung oder Úffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. (4) Die Leichenæffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet; die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzægerung gefåhrdet wçrde. Wird die Ausgrabung angeordnet, so ist zugleich die Benachrichtigung eines Angehærigen des Toten anzuordnen, wenn der Angehærige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gefåhrdet wird. § 89

Die Leichenæffnung muss sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Úffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhæhle erstrecken.

§ 90

Bei Úffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder wåhrend der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fåhig gewesen ist, das Leben auûerhalb des Muterleibes fortzusetzen. § 159

Sind Anhaltspunkte dafçr vorhanden, dass jemand eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehærden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet. Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Richtlinien fçr das Strafverfahren und das Buûgeldverfahren (RiStBV)

vom 1. 1. 1977 in der ab 1. 2. 1997 (bundeseinheitlich) geltenden Fassung

4. Leichenschau und Leichenæffnung 33. Voraussetzungen

(1) Sind Anhaltspunkte dafçr vorhanden, dass jemand eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist, oder wird die Leiche eines Unbekannten gefunden, so prçft der Staatsanwalt, ob eine Leichenschau oder Leichenæffnung erforderlich ist. Eine Leichenschau wird regelmåûig schon dann nætig sein, wenn eine Straftat als Todesursache nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die Leichenschau soll mæglichst am Tatort oder am Fundort der Leiche durchgefçhrt werden. (2) Låsst sich auch bei der Leichenschau eine Straftat als Todesursache nicht ausschlieûen oder ist damit zu rechnen, dass die Feststellungen spåter angezweifelt werden, so veranlasst der Staatsanwalt grundsåtzlich die Leichenæffnung. Dies gilt namentlich bei Sterbefållen von Personen, die sich in Haft oder sonst in amtlicher Verwahrung befunden haben. (3) Die Leichenschau nimmt in der Regel der Staatsanwalt wahr. Die Vornahme der Leichenschau durch den Richter und die Anwesenheit des Richters bei der Leichenæffnung sollen nur beantragt werden, wenn dies aus besonderen Grçnden, etwa um die

210

Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Verlesung der Niederschrift nach § 249 StPO zu ermæglichen, erforderlich ist. (4) Der Staatsanwalt nimmt an der Leichenæffnung nur teil, wenn er dies nach seinem pflichtgemåûen Ermessen im Rahmen einer umfassenden Sachaufklårung fçr geboten erachtet. Eine Teilnahme des Staatsanwalts wird in der Regel in Betracht kommen in Kapitalsachen, nach tædlichen Unfållen zur Rekonstruktion des Unfallgeschehens, bei Todesfållen durch Schusswaffengebrauch im Dienst, bei Todesfållen in Vollzug freiheitsentziehender Maûnahmen oder in Verfahren, die årztliche Behandlungsfehler zum Gegenstand haben. 34. Exhumierung

Bei der Ausgrabung einer Leiche sollte einer der Obduzenten anwesend sein. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist das Mittelstçck der Bodenflåche des Sarges herauszunehmen und aufzubewahren; von dem Erdboden, auf dem der Sarg stand, und von dem gewachsenen Boden der Seitenwånde des Grabes sind zur chemischen Untersuchung und zum Vergleich Proben zu entnehmen. In solchen Fållen empfiehlt es sich, zur Ausgrabung und zur Sektion der Leiche den chemischen Sachverståndigen eines Untersuchungsinstituts beizuziehen, damit er die Aufnahme von Erde, Sargschmuck, Sargteilen, Kleidungsstçcken und Leichenteilen selbst vornehmen kann. 35. Entnahme von Leichenteilen

(1) Der Staatsanwalt hat darauf hinzuwirken, dass bei der Leichenæffnung Blut- und Harnproben, Mageninhalt oder Leichenteile entnommen werden, falls es mæglich ist, dass der Sachverhalt durch deren eingehende Untersuchung weiter aufgeklårt werden kann. Manchmal, z. B. bei mutmaûlichem Vergiftungstod, wird es sich empfehlen, einen besonderen Sachverståndigen zuzuziehen, der diese Bestandteile bezeichnet. (2) Werden Leichenteile zur weiteren Begutachtung versandt, so ist eine Abschrift der Niederschrift çber die Leichenæffnung beizufçgen. Die Ermittlungsakten sind grundsåtzlich nicht zu çbersenden. 36. Beschleunigung

(1) Leichenschau und Leichenæffnung sind mit græûter Beschleunigung herbeizufçhren, weil die årztlichen Feststellungen çber die Todesursache auch durch geringe Verzægerungen an Zuverlåssigkeit verlieren kænnen.

(2) Dies gilt besonders bei Leichen von Personen, die mæglicherweise durch elektrischen Strom getætet worden sind; die durch Elektrizitåt verursachten Verånderungen werden durch Fåulniserscheinungen rasch verwischt. In der Regel wird es sich empfehlen, bereits bei der Leichenæffnung einen auf dem Gebiet der Elektrotechnik erfahrenen Sachverståndigen zu beteiligen. In den Fållen, in denen eine Tætung durch elektrischen Strom wahrscheinlich ist, kænnen Verletzungen oder andere Verånderungen oft gar nicht oder nur von einem besonders geschulten Sachverståndigen festgestellt werden; daher kann es ferner geboten sein, in schwierig zu deutenden Fållen auûer dem elektrotechnischen Sachverståndigen nach Anhærung des Gerichtsarztes auch einen erfahrenen Pathologen zu der Leichenæffnung hinzuzuziehen. 37. Leichenæffnung in Krankenanstalten

Besteht der Verdacht, dass der Tod einer Person, die in einem Krankenhaus gestorben ist, durch eine Straftat verursacht wurde, so haben der Staatsanwalt und seine Hilfsbeamten darauf hinzuwirken, dass die Leiche nicht von den Krankenhausårzten geæffnet wird. Da die Krankenhausårzte indes an der Leichenæffnung vielfach ein erhebliches wissenschaftliches Interesse haben, empfiehlt es sich, ihnen die Anwesenheit zu gestatten, sofern nicht gewichtige Bedenken entgegenstehen. Hat das Krankenhaus einen pathologisch besonders ausgebildeten Arzt zur Verfçgung, so kann es zweckmåûig sein, auch ihn zu der Leichenæffnung zuzuziehen. 38. Feuerbestattung

Aus dem Bestattungsschein muss sich ergeben, ob auch die Feuerbestattung genehmigt wird. Bestehen gegen diese Bestattungsart Bedenken, weil dadurch die Leiche als Beweismaterial verloren geht, so wird die Genehmigung hierfçr zu versagen sein. Solange der Verdacht eines nicht natçrlichen Todes besteht, empfiehlt es sich, die Feuerbestattung nur im Einvernehmen mit dem Arzt (§ 87 Abs. 2 Satz 3 StPO) zu genehmigen.

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aBundesrepublik Deutschland

Strafgesetzbuch

in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 11.v1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geåndert durch Gesetz vom 22. 8.v2002 (BGBl. I S. 3390) § 168 *

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Kærper oder Teile des Kærpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verçbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsståtte, Beisetzungsståtte oder æffentliche Totengedenkståtte zerstært oder beschådigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verçbt. (3) Der Versuch ist strafbar.

Gesetz çber die Feuerbestattung vom 15. 5. 1934 (RGBl. I S. 380) * §1

Die Feuerbestattung ist der Erdbestattung grundsåtzlich gleichgestellt; sie unterliegt den durch die Sicherheit der Rechtspflege gebotenen Einschrånkungen. §2

(1) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. (2) Liegt eine Willensbekundung des Verstorbenen çber die Bestattungsart nicht vor, so haben die Angehærigen, soweit sie geschåftsfåhig sind, diese zu bestimmen. Als Angehærige im Sinne dieser Bestimmungen gelten der Ehegatte, Verwandte und Verschwågerte ab- und aufsteigender Linie, Geschwister und deren Kinder sowie der Verlobte. (3) Bestehen unter den Angehærigen Meinungsverschiedenheiten çber die Art der Bestattung, so geht der Wille des Ehegatten demjenigen der Verwandten, der Wille der Kinder oder ihrer Ehegatten dem der çbrigen Verwandten, der Wille nåherer Verwandter dem der entfernteren Verwandten oder des Verlobten vor. (4) Bei Meinungsverschiedenheiten unter Angehærigen gleichen Grades hat die Polizeibehærde, bei der die

Genehmigung der Feuerbestattung beantragt ist (§ 3 Abs. 1), ihre Entscheidung unter Berçcksichtigung der Umstånde des Falles zu treffen. (5) Wer nicht zu den Angehærigen des Verstorbenen (Abs. 2) gehært, kann die Feuerbestattung nur beantragen, wenn der Verstorbene sie gewollt hat. §3

(1) Die Feuerbestattung bedarf der schriftlichen Genehmigung der Polizeibehærde des Einåscherungsortes. Der Antrag ist spåtestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Einåscherung zu stellen. (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn beigebracht sind 1. die amtliche Sterbeurkunde; 2. eine nach einer Leichenschau ausgestellte, mit Angabe der Todesursache versehene amtsårztliche Bescheinigung, dass sich ein Verdacht, der Verstorbene sei eines nicht natçrlichen Todes gestorben, nicht ergeben hat. Kann der Amtsarzt die Todesursache bei der Leichenschau nicht einwandfrei feststellen, so hat er den Arzt, der den Verstorbenen wåhrend einer dem Tod unmittelbar vorangegangenen Erkrankung behandelt hat, zuzuziehen oder die Vorlage einer Bescheinigung dieses Arztes çber die Art der Krankheit, Dauer der Behandlung und Todesursache zu verlangen. Lassen sich die bestehenden Zweifel auch hierdurch nicht beseitigen, so ist die Leichenæffnung vorzunehmen. War der zuståndige beamtete Arzt zugleich der behandelnde Arzt, so ist die amtsårztliche Bescheinigung durch einen anderen beamteten Arzt auszustellen; 3. eine Bescheinigung der Polizeibehærde des Sterbeortes, dass ihr keine Umstånde bekannt sind, die auf Herbeifçhrung des Todes durch eine Straftat schlieûen lassen; 4. in den Fållen des § 2 Abs. 5 der Nachweis, dass die Feuerbestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht (§ 4). (3) Die Bescheinigung des Amtsarztes (Nr. 2) und die Bescheinigung der Polizeibehærde des Sterbeortes (Nr. 3) wird in den Fållen des § 159 Abs. 2 StPO durch die nach § 159 Abs. 2 StPO erteilte Genehmigung ersetzt. Sie muss die Erklårung enthalten, dass die Feuerbestattung fçr unbedenklich erachtet wird. (4) Ist der Tod im Ausland erfolgt, so bestimmt die Polizeibehærde des Einåscherungsortes ob auf die Be-

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

scheinigung der Polizeibehærde des Sterbeortes (Nr. 3) verzichtet wird, oder durch welche andere Nachweise sie ersetzt werden kann. * Das Gesetz gilt nur noch in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Verordnung zur Durchfçhrung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. 08. 1938 (RGBl. I S. 1000) *

Auf Grund des § 10 des Gesetzes çber die Feuerbestattung vom 15. 5. 1934 (RGBl. I S. 380) wird verordnet: § 3 **

(1) Die nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebene amtsårztliche Bescheinigung ist durch den fçr den Sterbeort oder fçr den Ort der Einåscherung zuståndigen Amts- oder Gerichtsarzt auszustellen. (2) Die obersten Landesbehærden kænnen, soweit nætig, zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung der Bescheinigung auch andere Ørzte ermåchtigen, die die amtsårztliche Prçfung als Kreis-, Bezirks- oder Gerichtsarzt bestanden oder an einem Sonderlehrgang mit Erfolg teilgenommen haben, durch den die fçr die gerichtliche Leichenschau erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, oder die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes mit Wahrnehmung dieser Verrichtungen betraut waren. §4

Bei Leichen, die aus dem Ausland zur Einåscherung eingeliefert werden, entscheidet die Polizeibehærde des Einåscherungsortes, ob der gemåû den Bestimmungen des Internationalen Abkommens çber Leichenbefærderung ausgestellte Leichenpass fçr den Nachweis der Todesursache ausreicht. Etwa bestehende Zweifel sind durch Vornahme der amtsårztlichen Leichenschau gemåû § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes zu klåren. * Diese Verordnung gilt nur noch in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. ** Die 2. VO zur Durchfçhrung des Feuerbestattungsgesetzes vom 24. 4. 1942 (RGBl. 1 S. 242), durch die § 3 Abs. 2 geåndert und Absatz 3 neu hinzugefçgt wurde, ist nicht berçcksichtigt, da sie inzwischen gegenstandslos geworden ist. ± § 3 Abs. 1 gilt in Rheinland-Pfalz in der Fassung der Landesverordnung vom 14. 4. 1976 (GVBl. S. 141).

Internationales Abkommen çber Leichenbefærderung

vom 10. 2. 1937 (RGBl. 1938 II S. 199) In dem Wunsche, die sich aus der Verschiedenheit der Bestimmungen çber Leichenbefærderung ergebenden Unzutråglichkeiten zu vermeiden, und in Anbetracht der Zweckmåûigkeit einer allgemeinen Regelung dieser Frage verpflichten sich die unterzeichneten Regierungen, Leichen solcher Personen, die auf dem Gebiet eines der anderen Vertragsstaaten verstorben sind, in ihr Gebiet oder durch ihr Gebiet befærdern zu lassen unter der Bedingung, dass folgende Vorschriften beachtet werden:

A. Allgemeine Vorschriften Artikel 1

Jede Leichenbefærderung, gleichviel mit welchem Befærderungsmittel und unter welchen Umstånden sie erfolgt, bedarf eines besonderen Passes (Leichenpasses), der mæglichst dem als Anlage beigefçgten Muster entsprechen und in allen Fållen den Namen, den Vornamen und das Alter des Verstorbenen sowie den Ort, den Tag und die Ursache des Todes enthalten muss; dieser Pass wird von der Behærde ausgestellt, die fçr den Ort des Todes oder falls es sich um ausgegrabene sterbliche Ûberreste handelt, den Ort der Beisetzung (Ausgrabung) zuståndig ist. Es empfiehlt sich, den Pass nicht nur in der Sprache des Landes, in dem er ausgestellt worden ist, sondern daneben auch in mindestens einer der im internationalen Verkehr gebråuchlichsten Sprachen abzufassen. Artikel 2

Auûer den in den internationalen Abkommen çber Transport allgemein vorgesehenen Urkunden verlangen das Bestimmungsland oder die Durchfuhrlånder keine anderen Schriftstçcke als den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Pass. Der Leichenpass darf von der verantwortlichen Behærde erst ausgestellt werden nach Vorlage 1. eines beglaubigten Auszugs aus dem Sterberegister, 2. amtlicher Bescheinigung, wonach gegen die Befærderung vom gesundheitlichen oder amtsårztlichen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen und wonach die Leiche gemåû den Bestimmungen dieses Abkommens eingesargt worden ist.

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aBundesrepublik Deutschland Gesetz çber die Feuerbestattung vom 15. 5. 1934 (RGBl. I S. 380)* * Das Gesetz gilt nicht mehr in Baden-Wçrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen Verordnung zur Durchfçhrung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. 8. 1938 (RGBl. I S. 1000) * * Die Verordnung gilt nicht mehr in Baden-Wçrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen

Bundesårztekammer

Entwurf einer Gesetzgebung zur årztlichen Leichenschau- und Todesbescheinigung § 1 Ehrfurcht vor den Toten

Wer mit Leichen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren, Gleiches gilt fçr den Umgang mit Totgeborenen und Leichenteilen. § 2 Begriff der Leiche

Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der kærperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess vællig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kærperteil, ohne den ein Lebender nicht weiter leben kænnte. Als menschliche Leiche gilt ferner der Kærper eines Neugeborenen bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes, unabhångig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoûung der Plazenta 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes). Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der unter 1. genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeburt), gilt nicht als menschliche Leiche.

§ 3 Veranlassung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist bei Vermutung des Todeseintrittes unverzçglich zu veranlassen. Zur Veranlassung sind, wenn sie geschåftsfåhig sind, verpflichtet: 1. der Ehegatte, die Kinder, die Eltern, die Groûeltern, die Enkelkinder, die Geschwister, 2. die Personensorgeberechtigten, 3. Personen, mit denen der Verstorbene in håuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 4. diejenige Person. auf deren Grundstçck oder in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat. 5. jede Person, welche eine Leiche findet, 6. a) auf Schiffen, der Schiffsfçhrer, b) in Krankenhåusern der leitende Arzt; bestehen mehrere selbståndige Abteilungen, dann der leitende Abteilungsarzt, c) in Heimen, insbesondere Pflegeheimen, Altenheimen und Altenwohnheimen, Såuglings-, Kinder- und Jugendheimen, in Therapieeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkçnften, ferner in Justizvollzugsanstalten sowie in åhnlichen Einrichtungen deren Leiter, wenn sich die Leiche dort befindet. § 4 Leichenschau und Todesbescheinigung

(1) Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leichenschau unverzçglich und sorgfåltig an der vollståndig entkleideten Leiche durchzufçhren. Die Bekleidung ist an der Leiche zu belassen, wenn oder sobald sich Anhaltspunkte fçr eine nicht natçrliche Todesart ergeben. Die Feststellung eines natçrlichen Todes setzt in jedem Fall die Durchfçhrung der Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche voraus. Bei der Leichenschau sind alle Kærperregionen, einschlieûlich der Kærperæffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, Scheide) des Rçckens und der behaarten Kopfhaut zu inspizieren. (2) Die Leichenschau soll in der Regel am Ort des Todeseintrittes bzw. der Leichenauffindung durchgefçhrt werden. Unter besonderen Bedingungen (Tod in der Úffentlichkeit, Fehlen der unbedingt erforderlichen Voraussetzungen wie Beleuchtung u. a.) ist die Leiche an einen Ort zu verbringen, an welchem eine sorgfåltige Leichenschau mæglich ist. (3) Der zur Leichenschau zugezogene Arzt/Ørztin hat çber die Leichenschau eine Todesbescheinigung auszustellen, die aus einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil besteht. Der nicht vertrauli-

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

che Teil mit Angaben zum Todeseintritt und zur Todesart muss unverzçglich ausgestellt werden. Der Arzt/die Ørztin darf die Todesbescheinigung erst ausstellen, wenn an der Leiche sichere Anzeichen des Todes festgestellt worden sind. Als solche gelten: Totenflecke, Leichenstarre, Fåulniserscheinungen, mit dem Leben unvereinbare kærperliche Zerstærungen, der Nachweis der Kriterien des Hirntodes entsprechend den Empfehlungen der Bundesårztekammer, Erfolglosigkeit der Reanimation nach hinreichend langer Dauer. Anmerkung: Die schwerwiegendsten und gleichzeitig die am leichtesten zu vermeidenden Fehler bei der årztlichen Leichenschau ergeben sich daraus, dass Ørzte entweder auf die Untersuchung der Leiche ganz verzichten oder diese an der bekleideten Leiche durchfçhren. Hierdurch werden sogar Schuss- und Messerverletzungen nicht erkannt. Auf die dringend zu fordernde Entkleidung muss daher im Gesetz ausdrçcklich hingewiesen werden. § 5 Todeszeit

Eine Schåtzung der Todeszeit soll in der Regel durch Beurteilung der Totenflecke, der Leichenstarre, der subjektiven Einschåtzung der Kærpertemperatur, gegebenenfalls des idio-muskulåren Wulstes und des Fåulniszustandes erfolgen. Eine Todeszeitschåtzung fçr rechtliche Belange erfordert rechtsmedizinische Kenntnisse, mæglichst mit Einsatz der modernen technischen Mæglichkeiten. Wenn eine Schåtzung der Todeszeit nicht mæglich ist, sollte der Arzt vermerken: Datum, wann zuletzt lebend gesehen; Datum der Auffindung, gegebenenfalls Beschreibung der fçr die Schåtzung der Todeszeit ausschlaggebenden Befunde. § 6 Betretungsrecht, Auskunftsverpflichtung

Der leichenschauhaltende Arzt hat ein Betretungsrecht fçr den Auffindungs- bzw. Aufbewahrungsort der Leiche. Angehærige, Hausgenossen und Pflegepersonen des Verstorbenen, Ørzte, die den Verstorbenen/die Verstorbene behandelt haben sowie Personen, die wåhrend des Todeseintrittes anwesend waren, sind auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau durchfçhrt, verpflichtet, die fçr die Klårung von Todesart und Todesursache erforderlichen Auskçnfte zu erteilen, sofern keine rechtlichen Hinderungsgrçnde bestehen.

§ 7 Klassifizierung der Todesart

Bei der Klassifizierung der Todesart stçtzt sich der Arzt auf authentische medizinische Befunde, die ihm aus eigener Kenntnis zur Verfçgung stehen oder durch andere Ørzte mitgeteilt werden. Die Todesart kann klassifiziert werden als 4 nicht natçrlich (bzw. »Anhaltspunkte fçr nicht natçrliche Todesart«!) 4 ungeklårt, ob natçrlich oder nicht natçrlich, 4 unerwarteter Tod im Rahmen medizinischer Maûnahmen, 4 natçrlich. Findet der zur Leichenschau zugezogene Arzt/Ørztin im Rahmen der Leichenschau Anhaltspunkte dafçr, dass der Tod unmittelbar durch Selbsttætung, durch Unfall, durch strafbare Handlung oder durch sonstige Einwirkung von auûen herbeigefçhrt wurde, ist in der Todesbescheinigung die Todesart »nicht natçrlicher Tod/Anhaltspunkte fçr nicht natçrlichen Tod« anzugeben. Ausschlaggebend fçr die Klassifikation der Todesart ist das erste Glied in der Kausalkette. Der Arzt muss in der Lage sein, såmtliche Hinweise auf einen nicht natçrlichen Tod zu erkennen (z. B. Strommarken, Bindehautblutungen, Wçrgemale, Strangmarken, auf Intoxikationen hinweisende Farbe der Leichenflecke, Lokalisation von Håmatomen, Hautschçrfungen, abnorme Beweglichkeit oder Deformierung des Kærpers u. a.). Fçr die Klassifikation eines Todesfalles als »nicht natçrlich«/»Anhaltspunkte fçr nicht natçrliche Todesart« kænnen auch åuûere Umstånde ausschlaggebend sein (Blutspuren am Auffindungsort oder an dort befindlichen Personen, auffålliger Geruch, geleerte Medikamentenpackungen, Abschiedsbrief u. a.). Ein nichtnatçrlicher Tod liegt auch vor, wenn ein åuûeres Ereignis (z. B. ein Sturz) das erste Glied in der zum Tode fçhrenden Kausalkette darstellt. Ein »unerwarteter Tod im Rahmen medizinischer Maûnahmen« liegt vor, wenn diagnostische Maûnahmen oder eine Therapie durchgefçhrt worden sind, die prinzipiell (d. h. ggf. auch ohne Vorliegen eines Behandlungsfehlers) Schåden setzen kænnen und der Tod nicht oder nicht zu dieser Zeit aufgrund der behandelnden Erkrankungen oder Verletzungen zu erwarten war. Ist dem Arzt die Klårung der Todesart nicht mæglich, so ist in der Todesart als »ungeklårt« anzugeben. Eine ungeklårte Todesart liegt insbesondere auch vor, wenn die Todesursache »unbekannt« oder »unklar« ist.

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aBundesrepublik Deutschland Ein natçrlicher Tod kann nur angegeben werden, wenn der Tod auf eine diagnostizierte und dokumentierte natçrliche Erkrankung zurçckzufçhren ist. Hierbei muss hochgradige Plausibilitåt fçr eine solche Todesursache bestehen. Die bloûe Mæglichkeit oder die çberwiegende Wahrscheinlichkeit sind keineswegs ausreichend. Weitergehende, z. B. auf das Verschulden dritter Personen gerichtete Ermittlungen gehæren nicht zu den Aufgaben des Arztes bei der Leichenschau. Seine Entscheidung zur Klassifikation der Todesart hat der Arzt frei von behærdlichem Einfluss und vom Einfluss Dritter zu treffen. Anmerkung: Aus medizinischer Sicht ist ein »nicht natçrlicher Tod« ein Tod, der unmittelbar oder mittelbar (d. h. auch zeitlich verzægert) auf ein åuûeres Ereignis zurçckzufçhren ist. Es handelt sich um eine Klassifikation nach naturwissenschaftlichen Kriterien ohne Beachtung etwaigen Fremdverschuldens. Die Klårung der Verschuldensfrage ist Angelegenheit der Ermittlungsorgane. Bei der Klassifikation des »natçrlichen Todes« wird in der Praxis extrem håufig die Sicherheit der Entscheidung nicht hinterfragt. Sicherheit setzt Diagnostik voraus. Vermutungen, die nicht durch Diagnostik abgesichert sind, gehæren nicht auf die Todesbescheinigung und kænnen vom Arzt nicht verantwortet werden. Etwa die Hålfte der Ørzte klagt çber behærdliche Beeinflussungsversuche bei der Festlegung der Todesart. Der Gesetzestext muss dem entgegentreten. Systematische Fehlbeurteilungen der Todesart kommen auch zustande, wenn die zum Tode fçhrende Kausalkette nicht beachtet wird: Ein Todesfall durch Pneumonie im offensichtlich ursåchlichen Zusammenhang mit einem z. B. 14 Tage zurçckliegenden Sturz ist ein »nicht natçrlicher Tod«. Grundsåtzliche Bedenken bestçnden gegen die Einfçhrung einer »4. Todesart«, etwa in folgender Art: »Nicht aufgeklårt, ob natçrlicher oder nicht natçrlicher Tod und keine Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod«, mit der Konsequenz, dass in diesen Fållen die Polizei nichts vom Todesfall erfçhre. Es ist logisch zwingend, dass eine nicht natçrliche Todesart nur bei sicher bekannter Todesursache auszuschlieûen ist. Eine »vierte Formulierung« wåre allgemein nur dann vertretbar, wenn in diesen Fållen die Durchfçhrung einer Autopsie garantiert werden kænnte.

Das ist gerade in Deutschland aktuell vællig ausgeschlossen. Auch wenn der ganz çberwiegende Anteil der fçr eine solche 4. Kategorie in Frage kommenden Fålle sich letztlich als natçrlich entpuppen wçrde, mçsste auch ein wahrscheinlich sehr kleiner Teil spurenarmer bzw. spurloser Kapitaldelikte in Betracht gezogen werden. In diesen Fållen wçrde dann weder ermittelt noch seziert. Die allgemeine Formulierung einer »vierten Todesart« kann daher nicht vertreten werden. Vertretbar erscheint dagegen eine spezifische »vierte Kategorie« fçr den »unerwarteten Tod im Rahmen medizinischer Maûnahmen« ± so auf der Todesbescheinigung des Landes Berlin. Unabdingbar sind aber ± vor allem im Interesse der Ørzte ± auch in diesen Fållen klårende Untersuchungen. D. h. eine Meldung dieser Todesfålle muss erfolgen. Vorstellbar sind dabei regionale Melderegelungen. In Berlin z. B. an das Landesinstitut fçr gerichtliche und soziale Medizin, das als »Clearingstelle« zu beurteilen hat, ob eine Information der Staatsanwaltschaft erfolgt oder nicht. In Mçnster hat sich ebenfalls eine Meldung unklarer Todesfålle aus der Klinik an das Institut fçr Rechtsmedizin bewåhrt, das ± nach Rçcksprache mit der Klinik ± zunåchst eine Vorbeurteilung fçr die Staatsanwaltschaft durchfçhrt. § 8 Todesursache

Eine auf der Todesbescheinigung dokumentierte Todesursache muss sich auf eindeutige medizinische Befunde stçtzen. Nichtssagende Bezeichnungen, wie z. B. Herzversagen oder Alterstod, sind nicht zulåssig. Soweit mæglich, soll der Arzt die von der Weltgesundheitsorganisation geforderte mehrgliedrige Kausalkette beachten. Todesursache und Todesart sind stringent miteinander verknçpft. Eine unbekannte Todesursache ist unvereinbar mit der Dokumentation einer natçrlichen Todesart. Anmerkung: Der Gesetzestext sollte auf den logischen Widerspruch aufmerksam machen, der entsteht, wenn ± wie z. Z. håufig zu beobachten ± Ørzte meinen, eine »nicht natçrliche Todesart« bei nicht sicher bekannter Todesursache ausschlieûen zu kænnen. § 9 Maûnahmen bei nicht-natçrlichem Tod, ungeklårte Todesart, ungeklårte Identitåt, Meldepflicht

1. Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod, so dçrfen bis zum Eintreffen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, an der Leiche nur

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Verånderungen vorgenommen werden, die aus Grçnden der æffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. 2. Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat in allen Fållen, in denen kein natçrlicher Tod festgestellt wurde, unverzçglich die Polizei zu verståndigen und ihr die Todesbescheinigung mit der Durchschrift zuzuleiten. In gleicher Weise hat der Arzt zu verfahren, wenn die Identitåt des Verstorbenen nicht geklårt ist. Bei Vorliegen eines natçrlichen Todes ist die Todesbescheinigung demjenigen auszuhåndigen, der die Leichenschau veranlasst hat. 3. Berufsbedingt berechtige Ørzte sind befugt, die Todesbescheinigung einzusehen. Ferner kænnen Gericht, Staatsanwalt und Polizei die Todesbescheinigung einsehen, wenn Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vorliegen, die Todesart ungeklårt ist oder die Identitåt des Verstorbenen nicht geklårt ist.

(4) Die Leichenschau ist von einem Arzt des Gesundheitsamtes, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche befindet, durchzufçhren, wenn kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt. Anmerkung: Die Verpflichtung aller Ørzte und Ørztinnen fçr die Leichenschau ergibt sich (solange der Tod nicht festgestellt ist) aus der besonderen Hilfeleistungspflicht von Ørzten. Eine an sich zu begrçûende Entpflichtung der Notårzte von der Leichenschau stæût nach Erfahrungen in NRW zumindest in låndlichen Gebieten auf praktische Schwierigkeiten. Es findet sich kein Arzt, der in vertretbarer Zeit die Fortfçhrung der Leichenschau (je nach Feststellung des Todes durch den Notarzt) çbernimmt. Notårzte sollten daher nach Mæglichkeit die Leichenschau zu Ende fçhren. § 11 Entpflichtung von der Leichenschau

§ 10 Verpflichtung zur Leichenschau

(1) Zur Leichenschau verpflichtet sind alle Ørzte/Ørztinnen. (2) Die Leichenschau soll bevorzugt durchgefçhrt werden von: 1. Niedergelassenen Ørzten/Ørztinnen. 2. Im årztlichen Notfall-Bereitschaftsdienst tåtigen Ørzten und Ørztinnen. 3. Im Rettungsdiensteinsatz befindlichen Ørzten und Ørztinnen. 4. Im Krankenhaus tåtigen Ørzten und Ørztinnen. (3) Ist ein zur Leichenschau gerufener Arzt/Ørztin wegen eines anderen, unaufschiebbaren Behandlungsfalles an der Durchfçhrung der Leichenschau verhindert, so muss dieser unverzçglich eine Vertretung bestellen.

Sind Anhaltspunkte dafçr vorhanden, dass der Tod in ursåchlichem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen oder anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Maûnahmen, einschlieûlich Schutzimpfung eingetreten ist, darf der die medizinische Maûnahme veranlassende bzw. durchfçhrende Arzt die Leichenschau nicht durchfçhren. Dieser hat sich auf die Feststellung des Todes zu beschrånken. Die darçber hinaus gehende Leichenschau ist von einem an der Behandlung nicht beteiligten Arzt durchzufçhren, der in Krankenhåusern vom årztlichen Direktor. im Ûbrigen vom Amtsarzt zu beauftragen ist. Kæln, 13. 12. 2002

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aBaden-Wçrttemberg

Landesrecht Baden-Wçrttemberg

Gesetz çber das Friedhofsund Leichenwesen (Bestattungsgesetz ± BestattG)

vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 395; ber. S. 458), geåndert durch G vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), 4. Juli 1983 (GBl. S. 265), 19. Mårz 1985 (GBl. S. 71), 23. Juli 1993 (GBl. S. 533), 7. Februar 1994 (GBl. S. 86) und 1. Juli 2001 (GBl. S. 469)

Zweiter Teil Leichenwesen Erster Abschnitt Leichenschau § 20 Leichenschaupflicht

(1) Menschliche Leichen und Totgeburten (Leichen) sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). (2) Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen. Gleiches gilt fçr Ørzte von Krankenhåusern und sonstigen Anstalten fçr Sterbefålle in der Anstalt. § 21 Veranlassung der Leichenschau

(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen 1. der Ehegatte, die volljåhrigen Kinder, die Eltern, die Groûeltern, die volljåhrigen Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen (Angehærige), 2. derjenige, in dessen Wohnung, Einrichtung oder auf dessen Grundstçck der Sterbefall sich ereignet hat, 3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. (2) Bei einer Totgeburt sind verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen 1. der eheliche Vater, 2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war, 3. der Arzt, der dabei zugegen war,

4. jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. (3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. (4) Bei Sterbefållen und Totgeburten sind vor den in den Absåtzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet 1. in Krankenhåusern und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbståndigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, 2. auf Befærderungsmitteln deren Fçhrer, 3. in Pflege- und Altersheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und åhnlichen Einrichtungen der Leiter. § 22 Vornahme der Leichenschau

(1) Der Arzt hat die Leichenschau unverzçglich vorzunehmen. Er ist berechtigt, zu diesem Zweck jederzeit den Ort zu betreten, an dem die Leiche sich befindet, und dort die Leichenschau vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrånkt. (2) Der Arzt hat unverzçglich eine Todesbescheinigung und einen Leichenschauschein auszustellen, wenn er sichere Zeichen des Todes festgestellt hat. (3) Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so hat der Arzt sofort eine Polizeidienststelle zu verståndigen. Er hat, soweit ihm das mæglich ist, dafçr zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Verånderungen vorgenommen werden. Die Todesbescheinigung darf erst ausgehåndigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat. (4) Der Leichenschauschein darf fçr die Todesursachenstatistik, fçr Zwecke eines epidemiologischen Krebsregisters sowie fçr die Durchfçhrung von wissenschaftlich-medizinischen Forschungsvorhaben von æffentlichen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhångiger wissenschaftlicher Forschung verwendet werden. Das Gesundheitsamt kann zur Durchfçhrung wissenschaftlich-medizinischer Forschungsvorhaben in den Leichenschauschein Einsicht gewåhren oder Auskçnfte daraus erteilen, soweit

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

1. ein æffentliches Interesse an dem Forschungsvorhaben besteht und 2. keine Anhaltspunkte dafçr vorliegen, dass schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeintråchtigt werden, oder das æffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben diese erheblich çberwiegt. Die Einsichtnahme oder Auskunfterteilung kann insbesondere versagt werden, wenn sie einen unverhåltnismåûig groûen Aufwand verursacht. Fçr die Verarbeitung der Angaben im Leichenschauschein bei der Durchfçhrung von wissenschaftlich-medizinischen Forschungsvorhaben von æffentlichen Einrichtungen gilt § 30 Abs. 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend; æffentliche Einrichtungen, die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, haben sich schriftlich zu verpflichten, die Daten nur fçr das Forschungsvorhaben zu nutzen und die Vorschriften des § 30 Abs. 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes einzuhalten. (5) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag in den Leichenschauschein Einsicht gewåhren oder Auskçnfte daraus erteilen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis çber die Todesumstånde des namentlich bezeichneten Verstorbenen glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeintråchtigt werden.

Zweiter Abschnitt Umgang mit Leichen

§ 23 Auskunftspflicht

1. Bestattung und Beisetzung

Ørzte und Heilpraktiker, die den Verstorbenen wegen einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, und die Angehærigen des Verstorbenen sind verpflichtet, dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, çber diese Erkrankung und die Todesumstånde Auskunft zu geben. § 24 Kosten der Leichenschau

Die Kosten der Leichenschau fallen demjenigen zur Last, der die Bestattungskosten zu tragen hat, soweit nicht andere hierzu verpflichtet sind. Zu diesen Kosten gehært auch das Entgelt, das einem nach § 23 Auskunftspflichtigen fçr die Auskunft zusteht.

§ 27 Ûberfçhrung in Leichenhallen

(1) Ist eine æffentliche Leichenhalle vorhanden, so muss jede Leiche binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung der Todesbescheinigung, dorthin çberfçhrt werden, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist in einer anderen Leichenhalle oder einem Leichenraum aufgebahrt wird. Unberçhrt bleiben besondere Schutzvorschriften. (2) Die zuståndige Behærde kann von Absatz 1 Satz 1 Ausnahmen bewilligen, wenn die beabsichtigte Aufbahrung gesundheitlich unbedenklich ist. (3) Fçr die Verpflichtung, die Leiche in eine æffentliche Leichenhalle zu çberfçhren, gilt § 31 entsprechend. § 28 Auûergerichtliche Leichenæffnung

Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so darf eine auûergerichtliche Leichenæffnung nur vorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter der Leichenæffnung zugestimmt oder die Bestattung schriftlich genehmigt hat.

Dritter Abschnitt Bestattung und Ausgrabung von Leichen Beisetzung von Aschen Verstorbener

§ 30 Bestattungspflicht

(1) Jede Leiche muss bestattet werden. (2) Fehlgeburten, die nicht bestattet werden, und abgetrennte Kærperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, soweit und solange sie nicht wissenschaftlichen Zwecken dienen. § 35 Zulåssigkeit der Feuerbestattung

(1) Leichen dçrfen nur mit Erlaubnis der zuståndigen Behærde feuerbestattet werden. (2) Sind Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vorhanden oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so darf die Erlaubnis erst dann erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Feuerbestattung schriftlich genehmigt hat.

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aBaden-Wçrttemberg Fçnfter Abschnitt Leichenbefærderung § 43 Allgemeines

Leichen sind in wçrdiger und gesundheitlich unbedenklicher Weise zu befærdern. § 44 Leichenpass

(1) Leichen dçrfen in Orte auûerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass befærdert werden. (2) Zur Befærderung in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn das Land die Befærderung oder die Bestattung der Leiche von der Vorlage eines Leichenpasses abhångig macht. Entsprechendes gilt fçr die Befærderung mit der Eisenbahn. (3) Das Sozialministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Leichen auch in anderen Fållen nur mit einem Leichenpass befærdert werden dçrfen, wenn dies zur Verhçtung gesundheitlicher Gefahren notwendig ist. (4) Der Leichenpass darf erst ausgestellt werden, wenn die fçr eine Erdbestattung nach § 34 Abs. 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen.

Rechtsverordnung des Sozialministeriums zur Durchfçhrung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung ± BestattVO) vom 15. 9. 2000 (GBl. S. 669) geåndert durch die Verordnung vom 14. 2. 2002 (GBl. S. 127)

Dritter Abschnitt Leichenschau § 8 Verhinderung des Arztes

Kann ein niedergelassener Arzt oder ein Anstaltsarzt (§ 20 Abs. 2 BestattG) dem Verlangen auf Vornahme der Leichenschau aus zwingenden Grçnden, insbesondere zum Schutz eines hæherwertigen Gutes, nicht oder nicht unverzçglich nachkommen, so hat er das Verlangen unter Berufung hierauf abzulehnen. Ergeben sich nachtråglich solche Hinderungsgrçnde, so ist dafçr zu sorgen, dass die Leichenschau von einem anderen Arzt vorgenommen wird; dies gilt auch fçr einen Arzt, der nicht zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet ist,

sich aber hierzu bereiterklårt hat. Bei im Rettungsdienst eingesetzten Notårzten ist das Vorliegen solcher Hinderungsgrçnde anzunehmen. Deshalb hat der Notarzt lediglich den Tod festzustellen. Bei Anhaltspunkten fçr einen nicht natçrlichen Tod hat der Notarzt sofort die Rettungsleitstelle zu benachrichtigen, die die Polizei in Kenntnis setzt. Der Notarzt soll den Eintritt des Todes auf dem Vordruck nach Anlage 4 feststellen; Blatt 1 des Vordrucks verbleibt bei der Leiche, die Durchschrift auf Blatt 2 wird einem Angehærigen des Verstorbenen oder der Polizei ausgehåndigt, Blatt 3 ist fçr die Unterlagen des Notarztes bestimmt. § 9 Vornahme der Leichenschau

(1) Die årztliche Leichenschau ist an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorzunehmen. Sie soll nicht im Freien erfolgen. (2) Wird dem Arzt das Betreten dieses Ortes verwehrt oder wird er an der Vornahme der Leichenschau gehindert oder dabei behindert, so hat er die Ortspolizeibehærde zu verståndigen, sofern er nicht unmittelbar die Hilfe einer Polizeidienststelle in Anspruch nimmt. (3) Der Arzt hat sich durch grçndliche Untersuchung der entkleideten Leiche bei ausreichender Beleuchtung Gewissheit çber den Eintritt des Todes zu verschaffen; der Zustand der Leiche und die Todesumstånde sind im Einzelnen zu beschreiben (Todeszeitpunkt, Todesursache und Todesart). Er hat zu diesem Zweck nætigenfalls Auskçnfte çber eine dem Tod vorausgegangene Erkrankung und die Todesumstånde einzuholen. Werden Auskçnfte verweigert oder erkennbar unvollståndig oder unrichtig erteilt, hat der Arzt die Ortspolizeibehærde zu verståndigen. (4) Stellt der Arzt Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod fest oder handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, hat er jede weitere Verånderung an der Leiche zu unterlassen, insbesondere von der Entkleidung der Leiche zunåchst abzusehen. Er hat unverzçglich die nåchste Polizeidienststelle zu benachrichtigen. (5) Ist die Todesart ungeklårt, hat der Arzt unverzçglich die ærtliche Polizeidienststelle zu verståndigen. § 10 Auskunftspflicht

Der Arzt, der die Leichenschau vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem Arzt, der die årztliche Bescheinigung

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

fçr die Feuerbestattung ausstellt (§ 17 Abs. 1), auf Verlangen Auskunft çber das Ergebnis der Untersuchungen und Erhebungen zu geben. § 11 Todesbescheinigung

(1) Der Arzt, der eine Leichenschau vornimmt, fçllt den Vordrucksatz »Todesbescheinigung« gemåû der Anlage 2 (Blåtter A, B und 1 bis 5) aus. Dieser enthålt, als nicht vertraulichen Teil, die Todesbescheinigung fçr das Standesamt (Blatt A) und fçr die Ortspolizeibehærde fçr den Fall der Feuerbestattung (Blatt B) sowie einen vertraulichen Teil (Blåtter 1 bis 5). (2) Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist der Person auszuhåndigen, die fçr die Bestattung zu sorgen hat; ist dies nicht mæglich, verbleibt er bei der Leiche. (3) Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist dem Standesamt vorzulegen. Der Standesbeamte trågt die fçr das Standesamt vorgesehenen Angaben ein und gibt ihn sodann zurçck. Blatt B ist der Ortspolizeibehærde des Sterbeortes zuzuleiten, wenn eine Feuerbestattung durchgefçhrt werden soll. (4) Im Falle einer Erdbestattung vermerkt der Tråger des Bestattungsplatzes auf dem nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung Tag und Ort der Bestattung. § 12 Vertraulicher Teil der Todesbescheinigung

(1) Der Arzt stellt den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung (Leichenschauschein) gemåû der Anlage 2 aus. (2) Der Arzt verschlieût Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung in dem dafçr vorgesehenen Umschlag 1 und çbergibt diesen einem Angehærigen des Verstorbenen, der Polizei oder belåsst ihn bei der Leiche. Der Angehærige, die Polizei oder das beauftragte Bestattungsunternehmen hat den Umschlag 1 zusammen mit dem nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung unverzçglich dem Standesamt vorzulegen. (3) Der Arzt verschlieût Blatt 3 (Feuerbestattung) des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung in Umschlag 2. Die Durchschrift (Doppel) des vertraulichen Teils fçr die Obduktion (Blatt 4) verbleibt mit den beiden nicht ausgefçllten Obduktionsscheinen (Anlage 3) in dem vom Arzt verschlossenen Umschlag 3. Umschlag 2 und 3 verbleibt bei der Leiche. Befinden sich die Umschlåge 2 oder 3 zum Zeitpunkt der Bestattung noch bei der Leiche, leitet das Bestat-

tungsunternehmen diese Umschlåge an das zuståndige Gesundheitsamt weiter. Blatt 5 ist fçr die Unterlagen des Arztes bestimmt. (4) Liegen Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vor oder ist die Todesart ungeklårt, trennt der Arzt die bis dahin ausgefçllte Durchschrift des vertraulichen Teils fçr die Obduktion (Blatt 4) ab, verschlieût diese mit den beiden nicht ausgefçllten Obduktionsscheinen (Anlage 3) in Umschlag 3 und belåsst Umschlag 3 bei der Leiche. Der Arzt wartet das Ergebnis der amtlichen Ermittlungen çber die Todesart ab und leitet anschlieûend den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung unmittelbar dem Standesamt zu. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet den Arzt unverzçglich çber die festgestellte Todesart. (5) Der Standesbeamte trågt in den vertraulichen Teil der Todesbescheinigung die fçr das Standesamt vorgesehenen Angaben ein und leitet sie dem fçr den Sterbeort zuståndigen Gesundheitsamt zu. Die Originale der Todesbescheinigungen und gegebenenfalls der Obduktionsscheine werden dort 30 Jahre lang aufbewahrt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Sterbejahres. (6) Das Gesundheitsamt çberprçft die årztlichen Angaben des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung. Soweit erforderlich, sind die Angaben durch Rçckfragen zu ergånzen. Der Arzt, der die Leichenschau vorgenommen hat, und der behandelnde Arzt mçssen dem Gesundheitsamt auf Verlangen Auskunft çber die årztlichen Angaben des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung geben. (7) Das Gesundheitsamt çbersendet bis zum Zehnten jeden Monats die vertraulichen Teile der Todesbescheinigung des vergangenen Monats gesammelt mit dem Vermerk »Vertrauliche Dienstsache« dem Statistischen Landesamt Baden-Wçrttemberg zur Auswertung. Eine Ûbersendung erfolgt erst bei Vorliegen der Obduktionsscheine. Im Falle einer vorgenommenen Obduktion wird mit dem vertraulichen Teil der Todesbescheinigung der ausgefçllte Obduktionsschein çbersandt. (8) Postsendungen mit geæffneten Todesbescheinigungen sind mit dem Vermerk »Vertrauliche Dienstsache ± Nur von einem Arzt des Gesundheitsamtes zu æffnen« zu versehen.

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aBaden-Wçrttemberg Fçnfter Abschnitt Feuerbestattung 1. Erlaubnis § 16 Verfahren

(1) Die Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 35 Abs. 1 BestattG) wird von der Ortspolizeibehærde des Einåscherungsorts erteilt. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn vorliegen 1. die Todesbescheinigung oder, bei Sterbefållen auûerhalb des Landes, die Sterbeurkunde, 2. die Bescheinigung der Ortspolizeibehærde des Sterbeorts, dass keine Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod bekannt sind und 3. die Bescheinigung eines Arztes (§ 17), dass er bei einer Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod festgestellt hat. (3) Die Erlaubnisbehærde kann weitere Unterlagen verlangen. Bei Sterbefållen im Ausland kann sie auf die Bescheinigung der Ortspolizeibehærde verzichten. (4) Die Bescheinigungen der Ortspolizeibehærde und des Arztes sind nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Feuerbestattung genehmigt hat.

§ 17 Ørztliche Bescheinigung

(1) Die årztliche Bescheinigung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 kann ausgestellt werden 1. von einem Arzt des fçr den Sterbeort oder den Einåscherungsort zuståndigen Gesundheitsamtes 2. von einem Arzt eines gerichtsmedizinischen Instituts, 3. von einem Arzt, der çber besondere Kenntnisse auf gerichtsmedizinischem Gebiet verfçgt und von dem Gesundheitsamt zur Ausstellung solcher Bescheinigungen ermåchtigt worden ist. Die Untersuchung ist von einem anderen Arzt als demjenigen, der die Leichenschau nach § 20 Abs. 1 BestattG durchgefçhrt hat, vorzunehmen. (2) Fçr das Ausmaû der Untersuchung der Leiche gilt § 9 Abs. 3 entsprechend. Der Arzt holt nætigenfalls Auskunft bei dem Arzt ein, der die Leichenschau vorgenommen hat. (3) In Zweifelsfållen kann der Arzt die Ausstellung der Bescheinigung von dem Ergebnis einer Leichenæffnung abhångig machen. (4) Ergeben sich bei der Untersuchung der Leiche Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod, so hat der Arzt sofort eine Polizeidienststelle zu verståndigen. Er hat, soweit ihm das mæglich ist, dafçr zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Verånderungen vorgenommen werden. (5) Die Befugnis der in Absatz 1 genannten Ørzte, auf Verlangen zugleich die Leichenschau im Sinne von § 20 Abs. 1 BestattG vorzunehmen, bleibt unberçhrt.

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aBaden-Wçrttemberg

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aBayern

Bayern Bestattungsgesetz (BestG)

vom 24. 9. 1970 (GVBl. S. 417), geåndert durch die Gesetze vom 11. 11. 1974, 7. 9. 1982, 27. 12. 1991, 10. 8. 1994, 26. 7. 1997 und vom 24. 7. 2003 (GVBl. S. 610, 722, 496, 770, 323 und 452)

Abschnitt 1 Leichenwesen und Bestattung Art. 1 Bestattung

(1) Jede Leiche muss bestattet werden, und zwar durch Beisetzung in einer Grabståtte (Erdbestattung) oder durch Einåscherung in einer Feuerbestattungsanlage und Beisetzung der in einer festen Urne verschlossenen Aschenreste in einer Grabståtte (Feuerbestattung) oder durch Einåscherung in einer Feuerbestattungsanlage und Beisetzung der Urne von einem Schiff auf hoher See (Seebestattung). Leichen und Aschenreste Verstorbener mçssen, wenn dieses Gesetz nichts anderes zulåsst, auf Friedhæfen beigesetzt werden. (2) Fçr Art, Ort und Durchfçhrung der Bestattung ist, soweit æffentliche Belange nicht entgegenstehen, der Wille des Verstorbenen oder, wenn der Verstorbene noch nicht 16 Jahre alt oder wenn er geschåftsunfåhig war, der Wille des Personensorgeberechtigten zu berçcksichtigen. Ist der Wille des Verstorbenen oder der Personensorgeberechtigten nicht nachweisbar, so kommt es auf den Willen der Angehærigen an, die auf Grund des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 fçr die Bestattung zu sorgen haben. Art. 2 Ørztliche Leichenschau

(1) Jede Leiche muss vor der Bestattung zur Feststellung des Todes, der Todesart (natçrlicher oder nicht natçrlicher Tod) und der Todesursache von einem Arzt untersucht werden (Leichenschau). (2) Auf Verlangen eines jeden auf Grund des Art. 15 zur Veranlassung der Leichenschau Verpflichteten oder einer nach Art. 14 Abs. 2 zuståndigen Stelle oder deren Beauftragten sind zur Leichenschau verpflichtet: 1. jeder Arzt, der in dem Gebiet der Kreisverwaltungsbehærde, in dem sich die Leiche befindet, oder in dem Gebiet einer angrenzenden kreisfreien Gemeinde niedergelassen ist,

2. in Krankenhåusern und Entbindungsheimen auûerdem jeder dort tåtige Arzt. Ein Arzt, der fçr die Behandlung von Notfållen eingeteilt ist und die verstorbene Person vorher nicht behandelt hat, kann sich im Rahmen seiner Pflicht nach Satz 1 auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, des Zustandes der Leiche und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass der behandelnde Arzt oder ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird. (3) Der Arzt kann die Leichenschau verweigern, wenn sie ihn oder einen Angehærigen, zu dessen Gunsten ihm in Strafverfahren wegen familienrechtlicher Beziehung das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, der Gefahr aussetzen wçrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Art. 3 Betretungs- und Auskunftsrecht

(1) Zur Leichenschau dçrfen der Arzt und die von ihm zugezogenen Sachverståndigen und Gehilfen jederzeit den Ort betreten, an dem sich die Leiche befindet. Der Inhaber der tatsåchlichen Gewalt hat ihnen Grundstçcke, Råume und bewegliche Sachen zugånglich zu machen. (2) Wer den Verstorbenen unmittelbar vor dem Tod berufsmåûig behandelt oder gepflegt hat, oder wer mit der verstorbenen Person zusammengelebt hat oder die Umstånde des Todes kennt, hat auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, unverzçglich die zu diesem Zweck erforderlichen Auskçnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die gleiche Verpflichtung trifft jeden Arzt, der den Verstorbenen nach dessen Tod untersucht hat. Der Verpflichtete kann die Auskunft und die Vorlage von Unterlagen verweigern, soweit er dadurch sich selbst oder einen in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr aussetzen wçrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Art. 3 a Todesbescheinigung

(1) Der Arzt hat çber die Leichenschau eine Todesbescheinigung auszustellen, die aus einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil besteht. (2) Die Todesbescheinigung wird von der unteren Behærde fçr Gesundheit, Veterinårwesen, Ernåhrung und Verbraucherschutz, in deren Bezirk der Sterbeort liegt, aufbewahrt. Liegt der Sterbeort au-

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ûerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist fçr die Aufbewahrung die untere Behærde fçr Gesundheit, Veterinårwesen, Ernåhrung und Verbraucherschutz zuståndig, in deren Bereich der Wohnort der verstorbenen Person liegt. Die unteren Behærden fçr Gesundheit, Veterinårwesen, Ernåhrung und Verbraucherschutz dçrfen die Todesbescheinigung zur Erfçllung ihrer Aufgaben auswerten. (3) Personenbezogene Auskçnfte aus dem vertraulichen Teil der Todesbescheinigung dçrfen nur erteilt, Einsicht in diese nur gewåhrt werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten hierin eingewilligt hat oder soweit dies fçr Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Polizei zur Verfolgung von Straftaten oder fçr Ømter fçr Versorgung und Familienfærderung zu ihrer Aufgabenerfçllung erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 kænnen Auskçnfte erteilt oder Einsicht auch gewåhrt werden, 1. soweit die auskunftsuchende Person oder Behærde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis çber die Todesumstånde einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Interessen des Verstorbenen beeintråchtigt werden, oder 2. wenn eine Hochschule oder andere wissenschaftliche Einrichtung die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt und a) durch sofortige Anonymisierung der Angaben oder auf andere Weise sichergestellt wird, dass schutzwçrdige Interessen der verstorbenen Person nicht beeintråchtigt werden oder b) das æffentliche Interesse an der Forschung das schutzwçrdige Interesse der verstorbenen Person erheblich çbersteigt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhåltnismåûigem Aufwand erreicht werden kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwçrdige Interesse von Angehærigen der verstorbenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung çberwiegt. Die auskunftsuchende Person oder Behærde darf personenbezogene Daten, die sie auf diese Weise erfåhrt, nur zu dem von ihr im Antrag angegebenen Zweck verwenden.

(4) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 2 vorliegen, entscheidet die Regierung, in deren Bezirk die Auskunft oder Einsicht gewåhrt werden soll; betrifft das Forschungsvorhaben mehrere Regierungsbezirke, bestimmt das Staatsministerium fçr Gesundheit, Ernåhrung und Verbraucherschutz die zuståndige Regierung. In den Fållen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 1 entscheidet die Kreisverwaltungsbehærde. (5) Befugnisse zur Einsichtnahme aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberçhrt. Art. 6 Tot- und Fehlgeburten, Kærper- und Leichenteile

(1) Fçr eine totgeborene oder wåhrend der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm (Totgeburt) gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften çber Leichen und Aschenreste Verstorbener sinngemåû. Eine totgeborene oder wåhrend der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) kann bestattet werden; im Ûbrigen findet Absatz 3 entsprechende Anwendung. (2) Fçr aus Schwangerschaftsabbrçchen stammende Feten und Embryonen findet Absatz 3 entsprechende Anwendung. (3) Kærper- und Leichenteile mçssen durch den Verfçgungsberechtigten oder, wenn ein solcher nicht feststellbar oder verhindert ist, durch den Inhaber des Gewahrsams unverzçglich in schicklicher und gesundheitlich unbedenklicher Weise beseitigt werden, soweit und solange sie nicht medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen oder als Beweismittel von Bedeutung sind.

Verordnung zur Durchfçhrung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung ± BestV) vom 1. 3. 2001 (GVBl. S. 92, ber. S. 190)

Abschnitt I: Ørztliche Leichenschau § 1 Veranlassung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau (Art. 2 BestG) ist unverzçglich zu veranlassen, zur Nachtzeit jedoch nur, wenn Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vorliegen. Hierzu sind, wenn sie geschåftsfåhig sind, verpflichtet:

aBayern 1. a) der Ehegatte, b) die Kinder, c) die Eltern; bei Annahme Volljåhriger (§ 1767 BGB) der Annehmende vor den Eltern, d) die Groûeltern, e) die Enkelkinder, f) die Geschwister, g) die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und h) die Verschwågerten ersten Grades, 2. die Personensorgeberechtigten 3. der Betreuer, soweit die Sorge fçr die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis gehært hat, 4. a) auf Schiffen der Schiffsfçhrer, b) in Krankenhåusern der leitende Arzt; bestehen mehrere selbståndige Abteilungen, dann der leitende Abteilungsarzt, c) in Heimen, insbesondere Pflegeheimen, Altenheimen und Altenwohnheimen, Såuglings-, Kinder- und Jugendheimen, in Therapieeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkçnften, ferner in Justizvollzugsanstalten, sowie in åhnlichen Einrichtungen deren Leiter, wenn sich die Leiche dort befindet. (2) Bestimmt die Gemeinde nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BestG die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 verpflichteten Angehærigen, so soll sie dabei den Grad der Verwandtschaft oder Schwågerschaft berçcksichtigen. § 2 Verånderungsverbot

(1) Vor der Leichenschau darf eine Leiche nicht 1. eingesargt oder 2. in Råume gebracht werden, die zur Aufbewahrung von Leichen bestimmt sind. (2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn der Tod in einem Krankenhaus, Pflegeheim, Altenheim oder Altenwohnheim eingetreten ist und die Leiche bis zur Leichenschau dort verbleibt. § 3 Durchfçhrung der Leichenschau und Todesbescheinigung

(1) Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leichenschau unverzçglich und sorgfåltig vorzunehmen. Bestehen vor Durchfçhrung der Leichenschau keine begrçndeten Zweifel an einem natçrlichen Tod, so fçhrt der Arzt die Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche durch; die Feststellung eines natçrlichen Todes setzt in jedem Fall die

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Durchfçhrung der Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche voraus. Die Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche erfolgt unter Einbeziehung aller Kærperregionen einschlieûlich aller Kærperæffnungen, des Rçckens und der behaarten Kopfhaut. (2) Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat çber die Leichenschau eine Todesbescheinigung auszustellen, die aus einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil besteht. Er darf die Todesbescheinigung erst ausstellen, wenn er an der Leiche sichere Anzeichen des Todes festgestellt hat. Vom nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung hat er eine Durchschrift zu fertigen. (3) Findet der zur Leichenschau zugezogene Arzt im Rahmen der Leichenschau Anhaltspunkte dafçr, dass der Tod durch Selbsttætung, durch Unfall, durch strafbare Handlung oder durch sonstige Einwirkung von auûen herbeigefçhrt wurde, ist in der Todesbescheinigung die Todesart »Nicht natçrlicher Tod« anzugeben. Ist dem zur Leichenschau zugezogenen Art die Klårung der Todesart nicht mæglich, ist in der Todesbescheinigung die Todesart als »ungeklårt« anzugeben. (4) Ist der zur Leichenschau zugezogene Arzt fçr die Behandlung von Notfållen eingeteilt (Notarzt, Notfallarzt) und hat er die verstorbene Person vorher nicht behandelt, so kann er sich auf die Ausstellung einer vorlåufigen Todesbescheinigung beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass der behandelnde Arzt oder ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird. In der vorlåufigen Todesbescheinigung werden der Tod, der Todeszeitpunkt, der Zustand der Leiche und die åuûeren Umstånde festgestellt. Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Im Fall des Satzes 1 hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, einen weiteren Arzt zur Vornahme der vollståndigen Leichenschau zu benachrichtigen. § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Die Todesbescheinigung ist, vorbehaltlich des § 4 Abs. 1 Satz 2, mit dem nicht vertraulichen Teil unverzçglich demjenigen auszuhåndigen, der die Leichenschau veranlasst hat. Dieser hat die Todesbescheinigung mit dem nicht vertraulichen Teil unverzçglich dem fçr die Beurkundung des Sterbefalls zuståndigen Standesamt zuzuleiten. Falls er nicht selbst fçr die Bestattung sorgt, hat er den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung, auf der der Standesbeamte die Beurkundung des Sterbefalls ver-

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merkt hat, dem zur Bestattung Verpflichteten zu çbergeben. Ist dieser nicht zur Stelle, so hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung der Gemeinde oder, wenn sich die Leiche im gemeindefreien Gebiet befindet, dem Landratsamt zuzuleiten. In den Fållen des Absatzes 4 gilt Satz 1 entsprechend; derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, hat die vorlåufige Todesbescheinigung dem Arzt zu çbergeben, der die vollståndige Leichenschau vornimmt. Die vorlåufige Todesbescheinigung darf nicht an den Standesbeamten weitergeleitet werden. (6) Wird eine innere Leichenschau durchgefçhrt, so hat der obduzierende Arzt eine Bescheinigung çber die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Obduktionsschein) auszustellen. Der Obduktionsschein ist unverzçglich dem fçr den Sterbeort zuståndigen Gesundheitsamt zuzuleiten. (7) Inhalt und Form der Todesbescheinigung, der vorlåufigen Todesbescheinigung und des Obduktionsscheins mçssen den vom Staatsministerium fçr Gesundheit, Ernåhrung und Verbraucherschutz im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gemachten Mustern entsprechen. § 4 Nicht natçrlicher Tod, ungeklårte Todesart, Leiche eines Unbekannten

(1) Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod, ist die Todesart ungeklårt (§ 3 Abs. 3) oder wird die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so dçrfen bis zum Eintreffen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, an der Leiche nur Verånderungen vorgenommen werden, die aus Grçnden der æffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat sogleich die Polizei zu verståndigen und ihr die Todesbescheinigung mit dem nicht vertraulichen Teil zuzuleiten. In den Fållen des § 3 Abs. 4 ist mit der Todesbescheinigung auch die vorlåufige Todesbescheinigung zuzuleiten. (2) Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei kænnen die Todesbescheinigung einsehen, wenn Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vorliegen, die Todesart ungeklårt ist (§ 3 Abs. 3) oder die Leiche eines Unbekannten aufgefunden wird. (3) Die Polizei leitet die Todesbescheinigung und den nicht vertraulichen Teil zusammen mit der Anzeige des Sterbefalls (§ 35 des Personenstandsgesetzes

[BGBl III 211-1], zuletzt geåndert durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 [BGBl. I S. 1618]) dem fçr die Beurkundung des Sterbefalls zuståndigen Standesbeamten zu. Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung darf dem zur Bestattung Verpflichteten erst ausgehåndigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht die Bestattung schriftlich genehmigt hat. § 5 Leichenschau in sonstigen Fållen

(1) Die Leichenschau ist von einem Arzt des Gesundheitsamts, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche befindet, durchzufçhren, wenn kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt. (2) Ist anzunehmen, dass die Leichenschau nicht ordnungsgemåû vorgenommen wird oder vorgenommen wurde, so kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei verlangen, dass die Leichenschau von einem Arzt des Gesundheitsamts, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche befindet, von einem Landgerichtsarzt, von einem Facharzt fçr Rechtsmedizin oder von einem durch die Polizei besonders verpflichteten Arzt vorgenommen wird, oder wenn sie bereits durchgefçhrt worden ist, wiederholt wird.

Verfahren bei Anhaltspunkten fçr einen nicht natçrlichen Todesfall und bei Auffinden von unbekannten Leichen

Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz, des Inneren und der Finanzen vom 23. 2. 1973 (MABl. S. 181) Zum Vollzug des § 159 der Strafprozessordnung und des § 4 der Bestattungsverordnung vom 9. Dezember 1970 (GVBl. S. 671) wird bestimmt: 1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, wenn Anhaltspunkte dafçr vorhanden sind, dass jemand eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist oder wenn der Leichnam eines Unbekannten gefunden wird. 1.2 Nicht natçrlich ist der durch Selbstmord, Unfall, strafbare Handlung oder sonst durch Einwirkung von auûen herbeigefçhrte Tod. 1.3 Unbekannt ist ein Toter, der nicht sofort identifiziert werden kann.

aBayern 1.4 Stirbt ein Unbekannter nach långerer Behandlung im Krankenhaus, so wird sein Leichnam nicht »gefunden«. Dagegen wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, wenn jemand zwar unter den Augen anderer gestorben ist, aber eine sofortige Identifizierung nicht mæglich ist. 2. Bergung, Transport, Bewachung und Unterbringung der Leiche

2.1 Die Polizei hat unverzçglich dafçr zu sorgen, dass die Leiche geborgen und bewacht oder sicher untergebracht wird. An der Leiche dçrfen bis zum Eintreffen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt,

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Verånderungen nur vorgenommen werden, die aus Grçnden der æffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. Spuren, die zur Aufklårung der Todesursache dienen kænnen, dçrfen nicht vernichtet oder beeintråchtigt werden. 2.2 Die Kosten der Bergung, des Transports, der Bewachung und Unterbringung der Leiche sind zunåchst von der Polizei zu tragen. Fçr die Behandlung dieser Kosten gelten die GemB vom 24. Mai 1957 (BayBSVI III S. 413, BayBSVJu V S. 352) und die hierzu ergangene MB vom 7. Juni 1962 (MABl. S. 417), geåndert durch MB vom 13. Oktober 1965 (MABl. S. 511) und vom 3. Mårz 1966 (GBl. S. 142) entsprechend.

230

Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

aBayern

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aBerlin

Berlin Gesetz çber das Leichenund Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)

vom 2. 11. 1973 (GVBl. S. 1830) geåndert durch die Gesetze vom 5. 3. 1987, 9. 12. 1988, 8. 2. 1994, 21. 9. 1995, 8. 12. 2000, 16. 7. 2001 und vom 15. 10. 2001 GVBl. S. 998, 2263, 71, 608, 515, 260 und 540)

(4) Bei Sterbefållen und Totgeburten in den nachstehend aufgefçhrten Einrichtungen sind vor den in den Absåtzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen: 1. in Krankenanstalten und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbståndigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, 2. in sonstigen Anstalten und Heimen aller Art deren Leiter. § 5 Leichen von Unbekannten

Leichenschau § 3 Leichenschaupflicht

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). (2) Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen, sofern er nicht aus wichtigem Grund daran gehindert ist. Bei Sterbefållen in Krankenanstalten trifft diese Verpflichtung die dort tåtigen Ørzte. § 4 Veranlassung der Leichenschau

(1) Bei einem Sterbefall haben die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen: 1. der Ehegatte, 2. die volljåhrigen Kinder, 3. die Eltern, 4. andere Verwandte, 5. Personen, mit denen der Verstorbene in håuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 6. derjenige, in dessen Råumen oder auf dessen Grundstçck sich der Sterbefall ereignet hat, 7. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder durch eigene Feststellungen davon Kenntnis erlangt hat. (2) Bei einer Totgeburt haben die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen: 1. der eheliche Vater, 2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war, 3. der Arzt, der dabei zugegen war, 4. jede Person, die dabei zugegen war oder durch eigene Feststellungen von der Geburt Kenntnis erlangt hat. (3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn die in der Reihenfolge frçher genannten Personen nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund verhindert sind.

Wer bei dem Tode eines Unbekannten zugegen ist oder die Leiche eines Unbekannten findet, hat hiervon unverzçglich die Polizeibehærde zu benachrichtigen. Die Leichenschau wird in diesen Fållen von der Polizeibehærde veranlasst. § 6 Vornahme der Leichenschau

(1) Der Arzt hat die Leichenschau grundsåtzlich innerhalb von zwælf Stunden nach der Aufforderung hierzu vorzunehmen und çber seine Feststellungen unter Verwendung des amtlichen Vordrucks unverzçglich einen Leichenschauschein auszustellen. (2) Ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafçr, dass der Verstorbene eines nicht natçrlichen Todes gestorben oder seine Todesart ungewiss ist, so beendet der Arzt die Leichenschau mit dieser Feststellung und benachrichtigt sofort die Polizeibehærde. § 7 Auskunftspflicht

(1) Ørzte, Zahnårzte und Heilpraktiker, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt haben, sind verpflichtet, dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf Verlangen çber den von ihnen festgestellten Krankheitszustand Auskunft zu geben. (2) Die in Absatz 1 genannten Ørzte, Zahnårzte und Heilpraktiker sind berechtigt, die Auskçnfte auch der Polizeibehærde zu geben. § 8 Kosten der Leichenschau

Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung des Leichenschauscheines hat, soweit nicht ein anderer dazu verpflichtet ist, derjenige zu tragen, der fçr die Kosten der Bestattung aufzukommen hat.

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Viertes Gesetz zur Ønderung des Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I Das Bestattungsgesetz vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830), zuletzt geåndert durch Artikel I § 14 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540), wird wie folgt geåndert:

1. § 1 erhålt folgende Fassung: § 1 Leichen

(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlåssig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen Kærpers gelten dann als einer Leiche zugehærig, wenn ohne sie ein Weiterleben des Individuums unmæglich wåre. Als Leiche gilt auch der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder 2. keines der in Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes). (2) Der Kærper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes.

2. In § 3 werden folgende Absåtze 3 und 4 angefçgt: (3) Ein in der Notfallrettung tåtiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn er durch die Durchfçhrung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Notfallrettung gehindert wird. Er hat unverzçglich eine vorlåufige Todesbescheinigung auszustellen.

(4) Eine Leichenschau darf nicht durchgefçhrt werden von Ørzten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung zusteht.

3. In § 6 Abs. 2 wird das Wort »sofort« durch das Wort »unverzçglich« ersetzt. 4. § 11 erhålt folgende Fassung: § 11 Leichenpass

(1) Die Befærderung einer Leiche aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes an einen Ort auûerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit einem Leichenpass zulåssig. Die zuståndige Behærde stellt den Leichenpass auf Antrag aus. Sie ist berechtigt, die fçr die Ausstellung des Leichenpasses erforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen anzustellen und Auskçnfte einzuholen. (2) Leichen dçrfen von einem Ort auûerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur in das Land Berlin befærdert werden, wenn aus einem Leichenpass oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes an einer çbertragbaren Krankheit gelitten hat und dass gesundheitliche Bedenken gegen die Befærderung nicht bestehen.«

5. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte »auûerhalb des Leichenschauhauses der Polizeibehærde« gestrichen. 6. § 15 erhålt folgende Fassung: § 15 Bestattungspflicht

(1) Jede Leiche muss bestattet werden. Dies gilt nicht fçr Totgeborene mit einem Gewicht unter 1000 Gramm. Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Ist die Geburt in einer Einrichtung erfolgt, soll die Leitung der Einrichtung sicherstellen, dass die Angehærigen auf diese Bestattungsmæglichkeit hingewiesen werden. (2) Werden Totgeborene mit einem Gewicht unter 1000 Gramm oder Fehlgeborene nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, oder durch den Inhaber des Gewahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. Satz 1 gilt auch fçr die Beseitigung von Fæten aus Schwangerschaftsabbrçchen sowie von Kærperteilen.

235

aBerlin 7. § 16 Abs. 3 erhålt folgende Fassung: (3) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat das ærtlich zuståndige Bezirksamt auf Kosten des Bestattungspflichtigen fçr die Bestattung zu sorgen.« 8. § 19 wird wie folgt geåndert: a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefçgt: «Bei Totgeborenen gemåû § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ist anstelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Geburtenbuch vorzulegen.« b) In Absatz 2 werden die Worte »oder der Amtsrichter« gestrichen. 9. § 20 erhålt folgende Fassung: § 20 Besondere Voraussetzungen der Feuerbestattung

(1) Leichen, die gemåû § 15 Abs. 1 bestattet werden mçssen, dçrfen nur eingeåschert werden, wenn durch einen Arzt des zuståndigen gerichtsmedizinischen Instituts nach Durchfçhrung einer zweiten Leichenschau festgestellt worden ist, dass der Verstorbene eines natçrlichen Todes gestorben ist. Die zweite Leichenschau erfolgt im Regelfall in dem Einåscherung vornehmenden Krematorium. (2) Ein in Berlin Verstorbener darf, soweit es sich nicht um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1000 Gramm oder ein Fehlgeborenes handelt, zum Zweck der Einåscherung auûerhalb des Landes Berlin erst nach Durchfçhrung einer zweiten Leichenschau im Sinne des Absatzes 1 und Feststellung der dort genannten Umstånde aus Berlin verbracht werden. Die zweite Leichenschau erfolgt hierbei durch einen Arzt des zuståndigen gerichtsmedizinischen Instituts in einem Berliner Krematorium oder im zuståndigen gerichtsmedizinischen Institut. Die Såtze 1 und 2 finden keine Anwendung in den Fållen, in denen die Einåscherung im çbrigen Bundesgebiet erfolgen soll, sofern die am vorgesehenen Einåscherungsort geltenden Rechtsvorschriften eine dem Verfahren nach Absatz 1 vergleichbare zweite Leichenschau als besondere Voraussetzung fçr die Einåscherung vorschreiben.

(3) Kann bei der Leichenschau nach den Absåtzen 1 und 2 eine natçrliche Todesursache nicht zuverlåssig festgestellt werden, hat der Arzt Auskçnfte nach § 7 einzuholen. Reichen die Auskçnfte zur Feststellung einer natçrlichen Todesursache nicht aus oder ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafçr, dass der Verstorbene eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist, so ist unverzçglich die Polizeibehærde zu benachrichtigen. In diesem Fall dçrfen die Einåscherung nach Absatz 1 oder der Abtransport der Leiche nach Absatz 2 erst durchgefçhrt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

10. In § 21 wird das Wort »Bundes-Seuchengesetzes« durch das Wort »Infektionsschutzgesetzes« ersetzt. 11. § 22 erhålt folgende Fassung: § 22 Bestattungsunterlagen

(1) Die fçr die Bestattungen auf æffentlichen Friedhæfen und fçr Einåscherungen in Krematorien Verantwortlichen dçrfen Bestattungen und Einåscherungen nur zulassen, wenn ihnen die nach § 11 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 vorgeschriebenen Bestattungs- und Befærderungsunterlagen ausgehåndigt worden sind; fçr Einåscherungen in Krematorien ist zusåtzlich eine Bescheinigung çber die nach § 20 vorgeschriebene zweite Leichenschau vorzulegen. (2) Soll ein Fehlgeborenes bestattet werden, ist den fçr Bestattungen auf æffentlichen Friedhæfen und fçr Einåscherungen in Krematorien Verantwortlichen eine årztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.

12. § 24 erhålt folgende Fassung: § 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsåtzlich oder fahrlåssig 1. als Arzt a) die Leichenschau entgegen § 3 Abs. 2 nicht oder entgegen § 6 Abs. 1 nicht rechtzeitig vornimmt, b) eine vorlåufige Todesbescheinigung entgegen § 3 Abs. 3 nicht oder nicht unverzçglich ausstellt,

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

2. 3.

4. 5. 6. 7. 8. 9.

10.

11.

12. 13.

c) eine Leichenschau entgegen § 3 Abs. 4 durchfçhrt, d) den Leichenschauschein entgegen § 6 Abs. 1 unvollståndig, unrichtig oder nicht unverzçglich ausstellt, e) die Polizeibehærde entgegen § 6 Abs. 2 nicht oder nicht unverzçglich benachrichtigt, als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker Auskçnfte nach § 7 unrichtig erteilt, als Bestattungsunternehmer a) eine Leiche nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 1 in eine Leichenhalle çberfçhrt, obwohl er die Bestattung çbernommen hat, b) eine Leiche entgegen § 10 nicht in einem Sarg oder entgegen § 12 nicht in einem Leichenwagen befærdert, c) entgegen § 20 Abs. 2 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau zum Zweck der Einåscherung aus Berlin verbringt, in grober Weise gegen das Gebot des § 2 verstæût, die Leichenschau entgegen § 4 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst, eine Leiche entgegen § 9 in einer nicht als geeignet anerkannten Leichenhalle aufbewahrt, eine Leiche entgegen den Anforderungen des § 11 transportiert, eine Leiche entgegen § 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 vorliegen, entgegen § 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter 1000 Gramm, Fehlgeborene, Fæten aus Schwangerschaftsabbrçchen oder Kærperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt, als bestattungspflichtiger Angehæriger entgegen § 16 Abs. 1 und 2 nicht fçr die Bestattung sorgt, es sei denn, dass ein anderer Angehæriger oder ein Dritter fçr die Bestattung sorgt, entgegen § 18 auûerhalb æffentlicher Friedhæfe eine Leiche bestattet oder Asche Verstorbener beisetzt oder eine Leiche auûerhalb eines Krematoriums einåschert, entgegen § 20 Abs. 1 eine Einåscherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchfçhrt oder durchfçhren låsst, eine bestattete Leiche ohne die nach § 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgråbt oder den Be-

dingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsåtzlich oder fahrlåssig einer auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung fçr einen bestimmten Tatbestand auf diese Buûgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuûe bis zu 10 000 Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehærde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes çber Ordnungswidrigkeiten ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e der Polizeipråsident in Berlin, in allen çbrigen Fållen des Absatzes 1 das Bezirksamt.«

13. In § 25 Abs. 1 Nr. 1 werden vor den Worten »den Inhalt« die Worte »die Durchfçhrung der Leichenschau,« und nach den Worten »des Leichenschauscheins,« die Worte »der vorlåufigen Todesbescheinigung,« eingefçgt Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkçndung im Gesetz- und Verordnungsblatt fçr Berlin in Kraft. Das vorbestehende Gesetz wird hiermit verkçndet. Der Regierende Bçrgermeister Klaus Wowereit

Verordnung zur Durchfçhrung des Bestattungsgesetzes (DVO-Bestattungsgesetz)

vom 22. 10. 1980 (GVBl. S. 2403) geåndert durch die Verordnungen vom 12. 3. 1986 und vom 24. 3. 1987 (GVBl. S. 496 und 1085) Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830) wird verordnet:

Erster Abschnitt Leichenschauschein, Bestattungsschein und Leichenpass § 1 Leichenschauschein

(1) Der Leichenschauschein besteht aus einem nicht vertraulichen Teil und einem vertraulichen Teil. Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins ist in einer Ausfertigung, der vertrauliche Teil in drei Ausfertigungen auszufçllen.

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aBerlin (2) Das Muster des Leichenschauscheins bestimmt das fçr das Gesundheitswesen zuståndige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator fçr Inneres. § 2 Inhalt des Leichenschauscheins

(1) Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins enthålt folgende Daten: 1. Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Verstorbenen; 2. Sterbeort, bei Sterbefållen im Krankenhaus die Aufnahmenummer des Verstorbenen und den Aufnahmetag; 3. bei unbekannten Toten das vermutliche Alter; 4. Zeitpunkt des Todes; 5. Ort, Tag und Uhrzeit der Todesfeststellung; 6. bei Kindern, die weniger als 24 Stunden gelebt haben, Lebensdauer in Stunden; 7. behandelnder Arzt des Verstorbenen; 8. Todesart (natçrlicher, Tod, nicht natçrlicher Tod, ungeklårt); 9. bei nicht natçrlichem Tod die Beschreibung des Ereignisses, das zum Tode gefçhrt hat, mit Art der Verletzung und der Einwirkung; 10. die Angabe, ob eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz be- stand; 11. die Angabe, ob von der Leiche die Gefahr der Krankheitsçbertragung (Seuchengefahr) ausgeht. (2) Der vertrauliche Teil des Leichenschauscheins enthålt zusåtzlich folgende Daten: 1. Art des Todeseintritts (Endzustand); 2. Todesursache ± Grundkrankheit ± (klinische und ggf. pathologisch-anatomische Beurteilung); 3. andere wesentliche Krankheiten zur Zeit des Todes; 4. bei Tod durch Unfall die Schilderung der nåheren Umstånde; 5. die Angabe, ob eine Vergiftung vorlag; 6. bei Totgeborenen und Kindern unter einem Jahr a) die nåhere Bezeichnung des Ortes, an dem die Geburt erfolgte, b) Gewicht und Græûe bei der Geburt, c) Reife bei der Geburt, d) die Angabe, ob das Kind aus einer Mehrlingsgeburt stammt; 7. bei Frauen die Angabe, ob a) eine Schwangerschaft vorlag,

b) in den letzten drei Monaten eine Entbindung erfolgt war; 8. die Angabe, ob eine Leichenæffnung vorgesehen ist. (3) Der ausstellende Arzt hat die einzelnen Teile des Leichenschauscheins unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung sowie seines Namens und seiner Anschrift eigenhåndig zu unterschreiben. § 3 Verwendung des Leichenschauscheins

(1) Der Arzt hat den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins offen demjenigen, der fçr die Bestattung sorgt (§ 16 des Bestattungsgesetzes) oder dessen Beauftragten auszuhåndigen. Dieser ist verpflichtet, ihn unverzçglich einer Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin vorzulegen und an den fçr die Beurkundung des Sterbefalles zuståndigen Standesbeamten weiterzuleiten. (2) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, so håndigt der Standesbeamte den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins der in Absatz 1 genannten Person zur Weiterleitung an das die Einåscherung vornehmende Krematorium aus, das ihn der fçr den Einåscherungsort zuståndigen Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin vorlegt. Nach der Erteilung der Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 20 des Bestattungsgesetzes) leitet diese den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Statistische Landesamt Berlin weiter, welches ihn an das Landeseinwohneramt Berlin zurçcksendet. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, so çbersendet der Standesbeamte den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Statistische Landesamt Berlin, das ihn an das Landeseinwohneramt Berlin weiterleitet. (3) Der Arzt hat die erste Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins unverzçglich an das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) zu çbersenden. Dieses prçft die Vollståndigkeit der medizinischen Angaben und leitet ihn an das statistische Landesamt Berlin weiter. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, ist die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins der ersten beizufçgen. Die dritte Ausfertigung ist beizufçgen, wenn eine Leichenæffnung nicht vorgesehen ist. (4) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, so hat der Arzt die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in einem besonderen, ver-

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

schlossenen Umschlag der in Absatz 1 genannten Person zur Weiterleitung an das die Einåscherung vornehmende Krematorium auszuhåndigen, das diese Ausfertigung dem Landesinstitut fçr gerichtliche und soziale Medizin çbergibt. Wenn die Bestattungspflichtigen innerhalb der Aufbewahrungsfrist des § 4 Abs. 3 statt der Erdbestattung eine Feuerbestattung vornehmen lassen wollen, çbersendet das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) oder das Statistische Landesamt die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das die Einåscherung vornehmende Krematorium. (5) Ist eine Leichenæffnung vorgesehen, hat der die åuûere Leichenschau vornehmende Arzt die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das pathologische Institut zu çbersenden, das die Leichenæffnung vornehmen soll. Der die innere Leichenschau vornehmende Arzt hat die von ihm ermittelte Todesursache einzutragen und seine Feststellungen zu unterschreiben. Er çbersendet die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins innerhalb von fçnf Tagen nach der Leichenæffnung dem Statistischen Landesamt Berlin; sollte die vorgesehene Leichenæffnung nicht stattfinden, so ist diese Ausfertigung mit dem Vermerk »Leichenæffnung nicht erfolgt« ebenfalls dem Statistischen Landesamt Berlin zu çbersenden. (6) Fçr die Weitergabe aller Ausfertigungen des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins sind Umschlåge mit dem deutlich sichtbaren Hinweis »Vertraulich, Verschlossen« zu verwenden.

Gesetz zur Regelung des Sektionswesens und therapeutischer Gewebeentnahmen (Sektionsgesetz) vom 18. Juni 1996 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1 Klinische Sektion § 1 Begriff

Die klinische Sektion ist die letzte årztliche Handlung zugunsten der Patienten und der Allgemeinheit. Klinische Sektion (innere Leichenschau) ist die årztliche

fachgerechte Úffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Teilen sowie die åuûere Wiederherstellung des Leichnams. Die klinische Sektion dient der Qualitåtskontrolle und Ûberprçfung årztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und Ausbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung. § 2 Sektionsantrag

(1) Die klinische Sektion wird von dem behandelnden Arzt beim Institut fçr Pathologie unter Angabe des Grundes angemeldet. Er hat die Voraussetzungen nach § 3 zu prçfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren. (2) Die klinische Sektion ist auch auf begrçndeten Wunsch der nåchsten Angehærigen durchzufçhren, sofern Persænlichkeitsrechte des Verstorbenen nicht verletzt werden. (3) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgefçhrt wird, trifft der leitende Arzt des Instituts fçr Pathologie oder Gerichtsmedizin oder ein von ihm beauftragter Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung im Fach Pathologie oder Gerichtsmedizin. § 3 Zulåssigkeit

(1) Auûer in den sonst durch Gesetz geregelten Fållen ist die klinische Sektion zulåssig, wenn 1. der Verstorbene oder seine Angehærigen im Behandlungsvertrag in die Sektion eingewilligt haben oder 2. die klinische Sektion zur Klårung der Todesursache oder zur Ûberprçfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitåtskontrolle) dient oder 3. ein besonderes, dem Fortschritt der Medizin dienendes wissenschaftliches Interesse in Lehre, Forschung und Epidemiologie besteht oder 4. die Fçrsorge fçr die Hinterbliebenen, insbesondere im Gutachterwesen, im Versicherungsrecht, bei Erb- oder Infektionskrankheiten, die klinische Sektion erfordert und Ausschlussgrçnde nach § 3 Abs. 3 dem nicht entgegenstehen. (2) Der klinischen Sektion hat die Leichenschau nach § 3 des Bestattungsgesetzes vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830), das zuletzt durch Gesetz vom 21. September 1995 (GVBl. S. 608) geåndert worden ist, vorauszugehen; Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod dçrfen sich dabei nicht ergeben haben.

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aBerlin (3) Die klinische Sektion ist nicht zulåssig, wenn 1. sie erkennbar dem Willen des Verstorbenen widerspricht, 2. der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion gegençber dem behandelnden Arzt zurçckgenommen hat, 3. die nåchsten Angehærigen nach dokumentierter Information çber die beabsichtigte Sektion innerhalb von acht Tagesstunden (7.00 bis 22.00 Uhr) widersprochen haben, 4. der Verstorbene auf Grund seines Glaubens oder seiner Weltanschauung die innere Leichenschau ablehnte oder Angehærige dies mitteilen oder der Verstorbene oder die nåchsten Angehærigen nach dokumentierter Information çber die anatomische Sektion nach § 7 zugestimmt haben und 5. Meinungsverschiedenheiten çber die Durchfçhrung einer Sektion unter widerspruchsberechtigten Angehærigen gleichen Grades bestehen. (4) Nåchste Angehærige sind der Reihe nach der Ehegatte, volljåhrige Kinder, die Eltern, volljåhrige Geschwister oder die Person, mit der der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gelebt hat. Als vorrangig gilt jedoch der Angehærige, der im Falle des Ablebens ± entsprechend den Angaben im Behandlungsvertrag ± benachrichtigt werden soll.

§ 6 Verfahren

(1) Der die klinische Sektion durchfçhrende Arzt fertigt eine Niederschrift an. Diese enthålt 1. Identitåtsangaben 2. Angaben çber das Vorliegen der Zulåssigkeitsvoraussetzungen nach § 3 3. Das Untersuchungsergebnis und 4. Angaben darçber, ob und welche Gewebe oder Gewebeteile nach § 10 entnommen oder weitergegeben wurden. (2) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird dem behandelnden Arzt umgehend zugesandt und von ihm der Krankengeschichte beigefçgt. (3) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte dafçr, dass der Verstorbene eines nichtnatçrlichen Todes gestorben ist, so beendet der Arzt die Sektion sofort und benachrichtigt unverzçglich die Polizei.

Abschnitt 2 Anatomische Sektion § 7 Begriff

Anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zwecke der Lehre und Forschung çber den Aufbau des menschlichen Kærpers.

§ 4 Durchfçhrung der klinischen Sektion

(1) Klinische Sektionen dçrfen nur in Einrichtungen durchgefçhrt werden, die dazu von der fçr das Gesundheitswesen zuståndigen Senatsverwaltung eine ordnungsbehærdliche Genehmigung erhalten haben. (2) Nach der klinischen Sektion ist das åuûere Erscheinungsbild des Leichnams in Achtung vor dem Verstorbenen in einer der årztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise wiederherzustellen. (3) Fçr die klinische Sektion dçrfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. § 5 Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion

Fçr die Einwilligung in eine klinische Sektion darf keine Gegenleistung verlangt oder gewåhrt werden.

§ 8 Zulåssigkeit

(1) Die anatomische Sektion darf unter årztlicher Aufsicht oder Leitung oder unter Aufsicht oder Leitung von Hochschullehrern der Anatomie vorgenommen werden, wenn 1. die anatomische Sektion zur Ausbildung des Nachwuchses in medizinischen und naturwissenschaftlichen Berufen gemåû Approbationsoder Ausbildungsordnung unumgånglich ist, 2. der Verstorbene oder die nåchsten Angehærigen nach dokumentierter Information çber die anatomische Sektion nach § 7 zugestimmt haben und 3. die Leichenschau nach § 3 des Bestattungsgesetzes stattgefunden hat, ein natçrlicher Tod vorliegt und ein Bestattungsschein erteilt worden ist; an die Stelle des Bestattungsscheines treten bei einer nach Berlin verbrachten Leiche die Urkunden nach § 11 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes.

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

(2) Bei Verstorbenen ohne Angehærige und ohne erkennbare Willensbekundung ist die anatomische Sektion unzulåssig, wenn sie erkennbar dem Willen oder der Weltanschauung des Verstorbenen widerspricht. (3) § 3 Abs. 2 und 4, § 5 und § 6 Abs. 3 gelten auch fçr die anatomische Sektion. § 9 Verfahren

(1) Der fçr die anatomische Sektion verantwortliche Arzt oder Hochschullehrer fertigt eine Niederschrift çber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 an. (2) Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat der verantwortliche Arzt oder Hochschullehrer fçr die Bestattung zu sorgen. Er fertigt darçber eine Niederschrift an. (3) Soweit es im Hinblick auf den Zweck der anatomischen Sektion nach § 7 erforderlich ist, dçrfen Leichenteile zurçckbehalten werden. Eine Weitergabe von Leichenteilen ist nicht zulåssig.

Abschnitt 3 Entnahme von Gewebe oder Gewebeteilen § 10 Entnahme von Gewebe oder Gewebeteilen im Rahmen einer Sektion zu therapeutischen Zwecken

(1) Die Entnahme von Gewebe oder Gewebeteilen, insbesondere Haut, Hirnhaut, Hornhaut, Gehærknæchelchen und Knorpel, ist zulåssig, wenn eine ausdrçckliche Einwilligung des Verstorbenen oder seiner Angehærigen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 zur Entnahme von Gewebe oder Gewebeteilen vorliegt. Sie erfolgt unter årztlicher Kontrolle. (2) Eine vorherige Einschrånkung der Sektion zu therapeutischen Zwecken auf bestimmte Gewebe oder Gewebeteile ist durch eine partielle Einwilligung des Verstorbenen oder seiner Angehærigen mæglich. (3) Gesundheitliche Schåden des Empfångers durch fçr eine Ûbertragung ungeeignete Gewebe oder Gewe-

beteile sind durch Einhaltung von Ausschlusskriterien nach dem aktuellen medizinischen Wissensstand auszuschlieûen. (4) Die Entnahme ist nach Zeitpunkt, Organ- und Gewebespezifitåt sowie Menge zu dokumentieren. (5) Die fçr das Gesundheitswesen zuståndige Senatsverwaltung regelt durch Rechtsverordnung die Weitergabe von Gewebe und Gewebeteilen und die Modalitåten und Kontrolle einer angemessenen Entschådigung durch den institutionellen Abnehmer, die den Aufwand fçr Entnahme, Lagerung, Prçfung und Versand berçcksichtigt. (6) § 3 Abs. 2 und 4, § 5 und § 6 Abs. 3 gelten auch fçr die Entnahme von Gewebe und Gewebeteilen im Rahmen einer Sektion zu therapeutischen Zwecken.

Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. eine klinische Sektion ohne vorausgehende Leichenschau nach § 3 Abs. 2 durchfçhrt, 2. eine klinische Sektion durchfçhrt, obwohl eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 vorliegt, 3. eine klinische Sektion in Einrichtungen durchfçhrt, die dafçr keine ordnungsbehærdliche Genehmigung nach § 4 Abs. 1 besitzen, 4. eine anatomische Sektion unter Verstoû gegen die Zulåssigkeitsvoraussetzungen nach § 8 durchfçhrt, 5. eine Entnahme von Gewebe oder Gewebeteilen ohne Beachtung einer der Regelungen nach § 10 Abs. 1 bis 4 oder 6 vornimmt, 6. wer entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 Leichenteile weitergibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuûe bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

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Brandenburg Gesetz çber das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz ± BbgBestG) vom 7. November 2001

1. die Personen, die mit dem Verstorbenen in håuslicher Gemeinschaft gelebt haben, 2. derjenige, in dessen Wohnung, Unternehmen oder Einrichtung sich der Sterbefall ereignet hat und 3. jeder, der eine Leiche auffindet. Die Pflicht besteht nicht, wenn bereits ein anderer die Leichenschau veranlasst hat oder wenn in den Fållen der Nummer 3 die Polizei benachrichtigt wurde. § 5 Ørztliche Leichenschaupflicht

Abschnitt 2 Leichenwesen Unterabschnitt 1 Menschliche Leichen, Leichenschau § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlåssig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen Kærpers gelten dann einer Leiche zugehærig, wenn ohne sie ein Weiterleben des Individuums unmæglich wåre. Als Leiche gilt auch der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes). (2) Der Kærper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes. § 4 Veranlassung der Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem approbierten Arzt zu untersuchen (Leichenschau). (2) Die Leichenschau haben unverzçglich zu veranlassen:

(1) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet: 1. bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehært, jeder dort tåtige Arzt; bei mehreren Ørzten kann die Leitung der Einrichtung regeln, welcher von ihnen die Leichenschau vorzunehmen hat, 2. bei håuslichen oder sonstigen Sterbefållen jeder erreichbare niedergelassene Arzt oder ein Arzt im årztlichen Notfalldienst, 3. bei Sterbefållen wåhrend eines Rettungseinsatzes mit Notarztbeteiligung der beteiligte Notarzt, bei Sterbefållen wåhrend eines Rettungseinsatzes ohne Notarztbeteiligung der nåchste erreichbare niedergelassene Arzt, ein Arzt im årztlichen Notfalldienst oder der im nåchstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt. (2) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst tåtiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn er durch die Durchfçhrung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Notfalldienst oder Rettungsdienst gehindert wçrde und er dafçr sorgt, dass ein anderer Arzt eine vollståndige Leichenschau durchfçhrt. Er hat unverzçglich eine vorlåufige Bescheinigung çber die Feststellung des Todes auszustellen. (3) Ein Arzt kann es ablehnen, çber die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde.

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aBrandenburg § 6 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich nach der Aufforderung dazu durchzufçhren. Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten ist oder die Leiche aufgefunden wurde, vorgenommen werden. Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Helfer sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Grçnden an diesem Ort eine ordnungsgemåûe Leichenschau nicht mæglich oder zweckmåûig, kann sich der Arzt auf die Todesfeststellung beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass die vollståndige Leichenschau an einem geeigneten Ort durchgefçhrt wird. Die Leichenschau ist an der vollståndig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Kærperregionen einschlieûlich der Kærperæffnungen durchzufçhren. (2) Angehærige und Personen, die den Verstorbenen wåhrend einer dem Tod vorangegangenen Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau durchfçhrenden Arzt auf Verlangen Auskunft çber Krankheiten und andere Gesundheitsschådigungen des Verstorbenen und çber sonstige fçr seinen Tod mæglicherweise ursåchliche Ereignisse zu erteilen. Sie kænnen die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn sie durch die Auskunft sich selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrden. (3) Ist durch åuûere Merkmale bereits erkennbar oder låsst sich nicht ausschlieûen, dass es sich um einen nicht natçrlichen Tod handelt, oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, hat der Arzt unverzçglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu verståndigen. Er hat in diesem Fall bis zum Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft von einer weiteren Leichenschau abzusehen und dafçr zu sorgen, dass keine Verånderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. Als nicht natçrlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbsttætung oder durch einen Unfall herbeigefçhrt wurde oder bei dem eine Einwirkung von fremder Hand ursåchlich gewesen ist. Ergeben sich erst wåhrend der Leichenschau Hinweise auf einen nicht natçrlichen Tod oder låsst sich die Todesart nicht aufklåren, hat der Arzt ebenso zu verfahren.

(4) War der Verstorbene an einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert und ist durch den Umgang mit der Leiche eine Weiterverbreitung mæglich, gehen sonstige Gefahren von der Leiche aus oder besteht ein Verdacht hierfçr, hat der Arzt die Leiche deutlich sichtbar entsprechend zu kennzeichnen. § 7 Kosten der Leichenschau

(1) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehært, kann eine besondere Vergçtung fçr die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins nicht verlangt werden. In den çbrigen Fållen hat der zur Bestattung Verpflichtete die Kosten fçr die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins zu tragen oder dem Veranlasser zu erstatten. (2) In den Fållen des § 14 trågt die Einrichtung, die die Leiche fçr Zwecke der Forschung und Lehre çbernimmt, die Kosten der Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins.

Unterabschnitt 2 Klinische und anatomische Sektion § 8 Klinische Sektion

(1) Die klinische Sektion ist die letzte årztliche Handlung im Interesse der Patienten und der Allgemeinheit. (2) Klinische Sektion (innere Leichenschau) ist die årztliche fachgerechte Úffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben sowie die åuûere Wiederherstellung des Leichnams. (3) Sie ist Teil der Qualitåtssicherung und dient der Ûberprçfung årztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und Ausbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung. § 9 Antrag

(1) Die klinische Sektion wird von dem behandelnden Arzt bei einer dafçr ermåchtigten Einrichtung fçr Pathologie oder Rechtsmedizin unter Angabe des Grundes angemeldet. Er hat die Voraussetzungen nach § 10 zu prçfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren.

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(2) Die klinische Sektion kann auch auf Antrag des jeweils nåchsten Angehærigen gemåû § 10 Abs. 5 oder einer hierzu bevollmåchtigten Person durchgefçhrt werden, sofern Persænlichkeitsrechte des Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. Dem Antrag ist eine Begrçndung beizufçgen. (3) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgefçhrt wird, trifft der leitende Arzt der ermåchtigten Einrichtung oder ein von ihm beauftragter Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung im Fach Pathologie oder Rechtsmedizin. § 10 Zulåssigkeit der klinischen Sektion

(1) Auûer in den sonst durch Gesetz geregelten Fållen ist die klinische Sektion zulåssig, wenn der Verstorbene oder seine jeweils nåchsten Angehærigen gemåû Absatz 5 schriftlich in die Sektion eingewilligt haben. (2) Die klinische Sektion ist auûerdem zulåssig, wenn 1. die klinische Sektion zur Klårung der Todesursache oder zur Ûberprçfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitåtskontrolle) dient oder 2. ein besonderes, dem Fortschritt der Medizin dienendes wissenschaftliches Interesse in Lehre, Forschung und Epidemiologie besteht oder 3. die Fçrsorge fçr die Hinterbliebenen, insbesondere im Gutachterwesen, im Versicherungsrecht, bei Erb- und Infektionskrankheiten, die klinische Sektion erfordert und Ausschlussgrçnde nach Absatz 3 dem nicht entgegenstehen. (3) Die klinische Sektion ist nicht zulåssig, wenn 1. sie erkennbar dem Willen des Verstorbenen widerspricht, 2. der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion gegençber dem behandelnden Arzt zurçckgenommen hat oder 3. eine Einwilligung nach Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angehæriger gemåû Absatz 5 nach dokumentierter Information çber die beabsichtigte Sektion innerhalb von acht Tagesstunden widersprochen hat. Maûgeblich sind nur Tagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. Bei mehreren Angehærigen gençgt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich. (4) Der klinischen Sektion hat die Leichenschau nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen.

Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod dçrfen sich dabei nicht ergeben haben. (5) Nåchste Angehærige sind in der Rangfolge ihrer Aufzåhlung der Ehegatte, volljåhrige Kinder, die Eltern, volljåhrige Geschwister, volljåhrige Enkelkinder, Groûeltern sowie der Partner, mit dem der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat. § 11 Durchfçhrung der klinischen Sektion

(1) Klinische Sektionen dçrfen nur in Einrichtungen durchgefçhrt werden, die dazu von dem fçr das Gesundheitswesen zuståndigen Ministerium ermåchtigt worden sind. Das fçr das Gesundheitswesen zuståndige Mitglied der Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem fçr die Landesorganisation zuståndigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung 1. die Zuståndigkeit fçr die Erteilung der Ermåchtigung nach Satz 1 auf eine nachgeordnete Behærde çbertragen und 2. die sachlichen Voraussetzungen fçr die Erteilung der Ermåchtigung nach Satz 1 im Einzelnen festlegen. (2) Nach der klinischen Sektion ist das åuûere Erscheinungsbild des Leichnams in Achtung vor dem Verstorbenen in einer der årztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise wiederherzustellen. (3) Fçr die klinische Sektion dçrfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es im Hinblick auf den Zweck der klinischen Sektion nach § 8 erforderlich ist, dçrfen Leichenteile zurçckbehalten werden. § 12 Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion

Fçr die Einwilligung in eine klinische Sektion darf keine Gegenleistung verlangt oder gewåhrt werden. Die Kosten der klinischen Sektion sind, soweit dies nicht in anderen Gesetzen besonders geregelt ist, von demjenigen zu tragen, der die Vornahme veranlasst hat oder in dessen Interesse sie erfolgt. § 13 Verfahren der klinischen Sektion

(1) Der die klinische Sektion durchfçhrende Arzt fertigt eine Niederschrift (Sektionsbericht) an. Diese enthålt:

aBrandenburg 1. Identitåtsangaben, 2. Angaben çber das Vorliegen der Zulåssigkeitsvoraussetzungen nach § 10 und 3. das Untersuchungsergebnis. (2) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird dem behandelnden Arzt im Sinne des § 9 Abs. 1 umgehend zugesandt und von ihm der Krankengeschichte beigefçgt. (3) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte dafçr, dass der Verstorbene eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist, so beendet der Arzt die Sektion sofort und benachrichtigt unverzçglich die Polizei.

Unterabschnitt 3 Totenschein, Aufbewahrung und Befærderung von Leichen § 17 Totenschein und Sektionsschein

(1) Unverzçglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt den Totenschein auszustellen. Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der fçr die Aufklårung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prçfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maûnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung. (2) Wird eine Sektion durchgefçhrt, so hat der obduzierende Arzt der fçr den Sterbeort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde unverzçglich eine Bescheinigung çber die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Sektionsschein) nach deren Klårung zu çbersenden. (3) Totenscheine und Sektionsscheine sind von der fçr den Sterbeort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde auf ordnungsgemåûe Ausstellung zu çberprçfen und 30 Jahre lang aufzubewahren. Ørzte, die eine Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung der unteren Gesundheitsbehærde lçckenhafte Totenscheine und Sektionsscheine unverzçglich zu vervollståndigen. Sie sowie Ørzte, die den Verstorbenen vorher behandelt haben, sind verpflichtet, die zur Ûberprçfung und Vervollståndigung erforderlichen

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Auskçnfte zu erteilen. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die untere Gesundheitsbehærde kann auf Antrag Auskçnfte aus Totenscheinen und Sektionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewåhren und Ablichtungen davon aushåndigen, 1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder seiner Angehærigen beeintråchtigt werden, oder 2. wenn der Antragsteller die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt und a) durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwçrdige Belange des Verstorbenen und seiner Angehærigen nicht beeintråchtigt werden, oder b) das fçr das Gesundheitswesen zuståndige Ministerium festgestellt hat, dass das æffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angehærigen erheblich çberwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhåltnismåûigem Aufwand erreicht werden kann. Im Fall der Weitergabe von Daten nach Nummer 2 gilt § 28 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. (5) Das fçr das Gesundheitswesen zuståndige Mitglied der Landesregierung wird ermåchtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem fçr den Datenschutz zuståndigen Mitglied der Landesregierung 1. den Inhalt des Totenscheins, der Bescheinigung çber die Feststellung des Todes nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und des Sektionsscheins sowie 2. deren Empfånger, die zu beachtenden Datenschutzmaûnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen nåher zu regeln.

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Bremen Gesetz çber das Leichenwesen

vom 27. 10. 1992 (GBl. S. 627) geåndert durch die Gesetze vom 25. 3. 1997, 27. 2. 2001 und vom 4. 12. 2001 (GBl. S. 129, 35 und 393) Der Senat verkçndet das nachstehende von der Bçrgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Begriff der Leiche

(1) Menschliche Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper einer verstorbenen Person, bei dem der kærperliche Zusammenhang noch nicht durch Verwesungsprozess vællig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kærperteil, ohne den ein Weiterleben nicht mæglich ist. Als menschliche Leiche gilt weiter der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes, unabhångig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoûung der Plazenta, 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen vorhanden war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes). (2) Keine menschliche Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keine der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Lebenszeichen vorhanden war (Fehlgeborenes). § 2 Ehrfurcht vor den Toten

Wer mit Leichen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren. Gleiches gilt fçr den Umgang mit Fehlgeborenen, Fæten, Embryonen und Leichenteilen.

Durchfçhrung der Leichenschau vorzunehmen. Die Verhinderung ist mit der mutmaûlichen Zeitdauer dem Anfordernden mitzuteilen. (2) In besonderen Fållen kann zusåtzlich zu der nach Absatz 1 durchzufçhrenden åuûeren Leichenschau eine innere Leichenschau (Obduktion) erfolgen. § 4 Benachrichtigung des Arztes oder der Ørztin

(1) Die Benachrichtigung des nach § 5 zur Vornahme der Leichenschau verpflichteten Arztes oder der entsprechend verpflichteten Ørztin haben in nachstehender Reihenfolge zu veranlassen: 1. der Ehegatte oder die Ehegattin, die volljåhrigen Kinder, die Eltern oder volljåhrigen Geschwister, 2. diejenige Person, auf deren Grundstçck oder in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, oder 3. jede Person, die eine Leiche auffindet. Die Benachrichtigung kann im besonderen Einzelfall auch gegençber der Polizei erfolgen, die im Rahmen der erforderlichen Ermittlungen die Leichenschau veranlasst. (2) Bei Sterbefållen 1. in Krankenhåusern, Altenheimen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen oder 2. in Betrieben, æffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder wåhrend einer Veranstaltung hat vorrangig vor den in Absatz 1 genannten Personen die Leitung der Einrichtung oder des Betriebes, der Fahrzeugfçhrer, die Fahrzeugfçhrerin, der Veranstalter oder die Veranstalterin die Benachrichtigung des Arztes oder der Ørztin zur Vornahme der Leichenschau zu veranlassen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Jede Person, die in diesen Einrichtungen eine Leiche auffindet, hat unverzçglich die in Satz 1 genannten Personen zu unterrichten. (3) Die nach den Absåtzen 1 und 2 zur Benachrichtigung des Arztes oder der Ørztin Verpflichteten sollen nach Mæglichkeit den Hausarzt oder die Hausårztin der verstorbenen Person oder eine Vertretung benachrichtigen.

§ 3 Leichenschau

(1) Jede menschliche Leiche ist zur Dokumentation des Todes, der Todeszeit, der Todesart und, soweit bekannt, der Todesursache von einem Arzt oder einer Ørztin zu untersuchen (Leichenschau). Die Leichenschau ist unverzçglich nach Eintritt des Todes, bei begrçndeter Verhinderung jedoch spåtestens innerhalb von sechs Stunden nach der Aufforderung zur

§ 5 Verpflichtung zur Leichenschau

(1) Zur Vornahme der Leichenschau sind auf Verlangen der in § 4 genannten Personen verpflichtet: 1. jeder niedergelassene Arzt und jede niedergelassene Ørztin, 2. die wåhrend des Ørztlichen Notfallbereitschaftsdienstes tåtigen Ørzte und Ørztinnen.

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aBremen (2) Ist ein nach § 4 benachrichtigter Arzt oder eine entsprechend benachrichtigte Ørztin aus wichtigem Grund nicht in der Lage, die Leichenschau durchzufçhren, hat der Arzt oder die Ørztin unverzçglich eine Vertretung zu bestellen. (3) Ørzte oder Ørztinnen, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, sind zu einer Leichenschau nicht verpflichtet. Sie kænnen sich auf die Feststellung des Todes und seiner Dokumentation in einer amtlichen vorlåufigen Todesbescheinigung nach einem vom Senator fçr Gesundheit, Jugend und Soziales bekanntgemachten Muster beschrånken. Etwaige Meldegutachten bleiben unberçhrt. Im Falle des Satzes 2 haben die in § 4 genannten Personen einen weiteren Arzt oder eine weitere Ørztin zur Vornahme der vollståndigen Leichenschau zu benachrichtigen. (4) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern hat die Leitung sicherzustellen, dass die Leichenschau durch einen im Krankenhaus tåtigen Arzt oder eine dort tåtige Ørztin vorgenommen wird. (5) Nach Absatz 1 oder 4 Verpflichtete kænnen es ablehnen, çber die Feststellung des Todes hinaus eine Leichenschau vorzunehmen, wenn sie durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrden. Verpflichtungen nach Absatz 2 bleiben unberçhrt.

oder sonstige Gesundheitsschådigungen der verstorbenen Person zu erteilen. (3) Zur Auskunft Verpflichtete kænnen die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde. § 7 Ort der Leichenschau

Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorgenommen werden. Der Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin ist berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Grçnden eine vollståndige Leichenschau nicht mæglich oder nicht zweckmåûig, so kann sich der Arzt oder die Ørztin auf die Feststellung des Todes und der åuûeren Umstånde beschrånken und hierçber eine amtliche vorlåufige Todesbescheinigung nach einem vom Senator fçr Gesundheit, Jugend und Soziales bekanntgemachten Muster ausstellen. Nach Fortsetzung der Leichenschau an einem hierfçr besser geeigneten Ort ist von dem Leichenschauarzt oder der Leichenschauårztin die Todesbescheinigung auszustellen. § 5 Abs. 2 gilt fçr die Fortsetzung der Leichenschau entsprechend. § 8 Besondere Pflichten des Leichenschauarztes

§ 6 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist grundsåtzlich an der vollståndig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Kærperregionen, insbesondere auch des Rçckens und der behaarten Kopfhaut, sorgfåltig durchzufçhren. Die Todesursache ist gewissenhaft festzustellen. Die Angehærigen der verstorbenen Person, Nachbarn, Hausbewohner oder andere Personen, die çber zum Tode fçhrende Ereignisse Angaben machen kænnen, haben auf Verlangen des Leichenschauarztes oder der Leichenschauårztin çber alle fçr die Leichenschau erheblichen Umstånde Auskunft zu geben. (2) Dritte Personen, die die verstorbene Person wåhrend einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, dem Leichenschauarzt oder der Leichenschauårztin auf Verlangen Auskunft çber festgestellte Krankheiten

(1) Ergeben sich Anhaltspunkte dafçr, dass der Tod durch Selbsttætung, durch Unglçcksfall oder durch åuûere Einwirkungen, bei der ein Verhalten eines oder einer Dritten eine Ursache gesetzt haben kænnte, eingetreten ist (nichtnatçrlicher Tod), oder handelt es sich um eine unbekannte oder nicht sicher zu identifizierende tote Person, so hat der Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin, auûer in den Todesfållen im Sinne des Absatzes 3, unverzçglich die zuståndige Polizeidienststelle zu benachrichtigen und dafçr Sorge zu tragen, dass die Polizei die Todesbescheinigung erhålt. Alle mit der Leichenschau im Zusammenhang stehenden Maûnahmen sind so vorzunehmen, dass erforderliche polizeiliche Ermittlungen nicht behindert oder beeintråchtigt werden. Bereits vorgenommene Verånderungen an der Leiche, an der Lage oder am Auffindungsort der Leiche sind der Polizei mitzuteilen.

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§ 9 Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mit der Ermittlung beauftragten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sind befugt, das fçr die zuståndige Behærde bestimmte Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung zu æffnen. (2) Lassen sich im Rahmen der Leichenschau keine Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod finden, legen aber die Gesamtumstånde Zweifel an einem natçrlichen Tod nahe, ist die Todesart als unaufgeklårt anzugeben. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Sind Anhaltspunkte dafçr vorhanden, dass der Tod in ursåchlichem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen oder anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Maûnahmen einschlieûlich Schutzimpfung eingetreten ist, hat der Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin umgehend die zuståndige Behærde zu benachrichtigen und ihr die Todesbescheinigung zu çbergeben. Besteht der Verdacht, dass der Todesfall auf einer unerwarteten Arzneimittelwirkung beruht, ist das Institut fçr Klinische Pharmakologie des Zentralkrankenhauses St.-Jçrgen-Straûe zu benachrichtigen. (4) Ergeben sich Anhaltspunkte dafçr, dass die verstorbene Person an einer Krankheit gelitten hat, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat der Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin die zuståndige Behærde zu benachrichtigen oder dafçr zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird. (5) Ist die verstorbene Person Tråger eines Herzschrittmachers oder eines anderen elektrisch betriebenen implantierten Geråtes, so hat der Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin hierzu einen Vermerk auf der Todesbescheinigung vorzunehmen. Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafçr vorliegen, dass die Leiche radioaktive Stoffe enthålt. § 9 Todesbescheinigung

(1) Nach Beendigung der Leichenschau ist unverzçglich und sorgfåltig eine Todesbescheinigung nach einem vom Senator fçr Gesundheit, Jugend und Soziales bekanntgemachten Muster auszustellen. Die Todesbescheinigung enthålt einen nichtvertraulichen und einen aus vier Exemplaren bestehenden vertraulichen Teil. (2) Die Todesbescheinigung darf çber die verstorbene Person nur die folgenden Angaben enthalten: 1. Name, Geschlecht, 2. letzte Wohnung,

3. Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung, bei Totgeborenen auûerdem das Geburtsgewicht, 4. Name und Telefonnummer des Arztes oder der Ørztin, der oder die die verstorbene Person zuletzt behandelt hat, oder des Krankenhauses, in dem die verstorbene Person zuletzt behandelt wurde, 5. Angaben çber çbertragbare Krankheiten, 6. Art des Todes (natçrlicher, nichtnatçrlicher oder unaufgeklårter Tod), 7. Angaben zur Krankheitsanamnese, 8. unmittelbare oder mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Verånderungen zur Zeit des Todes, 9. Angaben çber durchgefçhrte Reanimationsbehandlungen, 10. Angaben zu implantierten Geråten und zu radioaktiven Strahlen, 11. bei nichtnatçrlichem Tod: Art des Unfalls oder des sonstigen nichtnatçrlichen Todes, 12. bei Frauen: Angaben çber eine bestehende Schwangerschaft oder eine bis zu sechs Wochen zurçckliegende Schwangerschaft oder einen Schwangerschaftsabbruch, 13. bei Totgeburten und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben çber die Ståtte der Geburt, çber Gewicht und Långe bei der Geburt, çber das Vor- liegen einer Mehrlingsgeburt und çber Erkrankungen der Mutter wåhrend der Schwangerschaft. Die in Satz 1 Nr. 7 bis 13 genannten Angaben dçrfen nur in dem verschlieûbaren, von auûen nicht lesbaren vertraulichen Teil der Todesbescheinigung enthalten sein. (3) Nach dem Verschlieûen der Exemplare des vertraulichen Teils hat der Arzt oder die Ørztin die Todesbescheinigung, auûer in den Todesfållen nach § 8 Abs. 1 bis 3, derjenigen Person auszuhåndigen, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes verpflichtet ist. Diese hat den nichtvertraulichen Teil dem Standesamt einzureichen und zwei entsprechend gekennzeichnete Exemplare des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung spåtestens am nåchsten Werktag der zuståndigen Behærde vorzulegen; der Sonnabend gilt nicht als Werktag im Sinne dieser Regelung. Ein fçr den Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin vorgesehenes Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung kann von diesem Arzt oder dieser Ørztin entnommen werden.

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aBremen Ein entsprechend gekennzeichnetes Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung verbleibt bei der Leiche. Ein Transport des Leichnams ohne diesen Teil der Todesbescheinigung ist nicht zulåssig. (4) Aus Grçnden der Rechtssicherheit, der Gefahrenabwehr und zu statistischen Zwecken çberprçft die jeweils zuståndige Behærde den Inhalt des nichtvertraulichen und vertraulichen Teils der Todesbescheinigung und gegebenenfalls des Obduktionsscheins auf Vollståndigkeit und Richtigkeit der vom Arzt oder der Ørztin nach der Leichenschau oder der Obduktion vorgenommenen Eintragungen. Leichenschauårzte, Leichenschauårztinnen, Obduzenten und Obduzentinnen sind verpflichtet, die zur Ûberprçfung und Vervollståndigung der Todesbescheinigung erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. Die Ørzte und Ørztinnen, die die verstorbene Person zuletzt behandelt haben, sind auf Aufforderung der zuståndigen Behærde zur Auskunft und zur Vorlage der Krankenunterlagen verpflichtet. Eine Verweigerung der Auskunft nach Satz 2 und 3 sowie der Vorlage der Krankenunterlagen ist nur in den in § 5 Abs. 5 genannten Fållen zulåssig. (5) Lag die Hauptwohnung der verstorbenen Person auûerhalb des Landes Bremen, so ist der fçr die Hauptwohnung zuståndigen Behærde fçr Zwecke des Gesundheitswesens eine Kopie der Todesbescheinigung zu çbersenden. (6) Die zuståndige Behærde bewahrt die Todesbescheinigung und die ihr von auswårtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen 30 Jahre lang auf. Sie kann auf Antrag in diese Unterlagen Einsicht gewåhren oder Auskçnfte daraus erteilen, wenn 1. der Antragsteller oder die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis çber die Todesumstånde einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Hinterbliebenen beeintråchtigt werden, 2. Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung beauftragte æffentliche Stellen die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigen und die Voraussetzungen des § 21 des Bremischen Datenschutzgesetzes vorliegen.

Antragsteller dçrfen personenbezogene Angaben, die sie auf diese Weise erfahren, nur zu dem von ihnen im Antrag angegebenen Zweck verwenden. (7) Die zuståndige Behærde hat der Stelle, die den Bremer Mortalitåtsindex fçhrt, die in den Todesbescheinigungen enthaltenen Daten zu çbermitteln. Der Bremer Mortalitåtsindex ist eine Datenbank, in der der vollståndige Inhalt aller Todesbescheinigungen von Verstorbenen mit Hauptwohnung im Lande Bremen erfasst und fçr Zwecke der æffentlichen Verwaltung und fçr wissenschaftliche Zwecke æffentlicher Stelle vorgehalten wird. Der Senator fçr Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird ermåchtigt, durch Rechtsverordnung die Stelle, die den Bremer Mortalitåtsindex fçhrt, zu bestimmen sowie dessen Aufgaben im Einzelnen zu regeln. Er fçhrt die Aufsicht çber den Bremer Mortalitåtsindex. Der Bremer Mortalitåtsindex darf çbermittelte personenbezogene Daten nur zu dem in Satz 2 genannten Zweck verwenden. § 10 Leichennachschau

Ein fachkundiger Arzt oder eine fachkundige Ørztin der zuståndigen Behærde kann eine Leichennachschau vornehmen, bei der Blut- und Urinproben entnommen werden kænnen. § 7 Satz 2 gilt entsprechend. Die Bestattung darf erst vorgenommen werden, wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen. § 11 Obduktion

(1) Wird eine Obduktion angestrebt, so ist durch den Leichenschauarzt oder die Leichenschauårztin ein Obduktionsantrag auszufçllen. Der Obduktionsantrag hat neben einer von der verstorbenen Person vor ihrem Tod abgegebenen Einverståndniserklårung die wesentlichen persænlichen Daten der verstorbenen Person sowie die wesentlichen Angaben zum Krankheitsverlauf und zur Vorgeschichte zu enthalten. Ist der Tod im Krankenhaus eingetreten, kann als Einverståndniserklårung der verstorbenen Person eine bei der Krankenhausaufnahme abgegebene Erklårung herangezogen werden. Liegt eine Erklårung der verstorbenen Person nicht vor und hat diese einer Obduktion nicht widersprochen, kann die Obduktion vorgenommen werden, wenn ein Angehæriger oder die Person, die mit der verstorbenen Person in eheåhnlicher Gemeinschaft gelebt hat, çber die Absicht, eine Obduktion durchzufçhren und çber die Mæglichkeit, dieser innerhalb

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von 24 Stunden nach der Information ohne Angabe von Grçnden zu widersprechen, informiert worden ist und innerhalb der Frist kein Widerspruch erfolgt ist. Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannte Rangfolge ist zu berçcksichtigen. Hat im Falle des Satzes 4 die verstorbene Person keine Angehærigen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, darf eine Obduktion nur dann durchgefçhrt werden, wenn die Obduktion im æffentlichen Interesse dringend geboten ist und der Senator fçr Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Durchfçhrung der Obduktion zustimmt. (2) Der Obduzent oder die Obduzentin darf die Leichenæffnung nur nach Vorlage eines Exemplars der Todesbescheinigung und des Obduktionsantrages beginnen. Im Falle des Absatzes 1 Satz 4 ist dem Obduktionsantrag eine schriftliche Erklårung eines Arztes oder einer Ørztin darçber beizufçgen, dass ein Angehæriger informiert worden ist und der beabsichtigten Obduktion nicht widersprochen hat. Der Obduzent oder die Obduzentin ist berechtigt, das der Leiche beigefçgte Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung zu æffnen. Nach Beendigung der Obduktion ist unverzçglich aus dem Obduktionsbefund der Obduktionsschein zu erstellen und verschlossen der zuståndigen Behærde zu çbersenden. (3) Kann durch die Obduktion die Todesursache nicht eindeutig abgeklårt werden und sind Zusatzuntersuchungen erforderlich, so vermerkt der Obduzent oder die Obduzentin dieses im Obduktionsschein. Nach dem Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse ist der zuståndigen Behærde der vervollståndigte Obduktionsschein zu çbersenden. (4) Ergeben sich erst wåhrend der Leichenæffnung Anhaltspunkte fçr ein nichtnatçrliches Geschehen, finden die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Die Leichenæffnung darf nur mit Zustimmung der zuståndigen Behærde fortgesetzt werden. § 12 Auûergerichtliche Obduktion

Bei unaufgeklårter Todesart kann die Staatsanwaltschaft durch die zuståndige Behærde eine auûergerichtliche Obduktion durchfçhren lassen. § 11 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

§ 20 a Zulåssigkeit der Feuerbestattung

(1) Die Feuerbestattung ist unter Angabe der persænlichen Daten der verstorbenen Person schriftlich durch den Bestattungspflichtigen bei dem fçr den Ort der Einåscherung zuståndigen Gerichts- oder Amtsarzt oder bei der entsprechend zuståndigen Gerichts- oder Amtsårztin zu beantragen. Dieser oder diese erteilt die Genehmigung zur Feuerbestattung nach einem vom Senator fçr Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz bekanntzugebenden Muster, wenn im Rahmen der Kontrolle der Todesbescheinigung und einer durch ihn oder sie oder einen beauftragten årztlichen Mitarbeiter oder eine beauftragte årztliche Mitarbeiterin durchgefçhrten Leichenschau keine Zweifel an einer natçrlichen Todesart bestehen. Låsst sich die Todesursache nach der Leichenschau und auch nach Rçcksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ørztin nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, ist vom Gerichts- oder Amtsarzt oder von der Gerichts- oder Amtsårztin eine Obduktion anzuordnen. Bei nichtnatçrlichen Todesfållen ist dem Gerichts- oder Amtsarzt oder der Gerichts- oder Amtsårztin zusåtzlich eine Bescheinigung çber die Freigabe durch die Staatsanwaltschaft vorzulegen. (2) Die Feuerbestattung darf nur durchgefçhrt werden, wenn a) die Sterbeurkunde und b) die Genehmigung zur Feuerbestattung des fçr den Ort der Einåscherung zuståndigen Gerichtsoder Amtsarztes oder der zuståndigen Gerichtsoder Amtsårztin der fçr die Einåscherung zuståndigen Einrichtung vorliegen. (3) Der Gerichts- oder Amtsarzt oder die Gerichts- oder Amtsårztin bewahrt die jeweiligen Unterlagen zur Feuerbestattung fçnf Jahre auf. (4) Im Falle der Feuerbestattung ist die Leiche durch das Bestattungsinstitut zum schnellstmæglichen Zeitpunkt an den Ort der Feuerbestattung zu çberfçhren. (5) Andere gesetzliche Vorschriften çber die Feuerbestattung bleiben unberçhrt.

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Hamburg Gesetz çber das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen

vom 14. 9. 1988 (GVBl. S. 167) geåndert durch Gesetze vom 7. 6. 1994, 8. 11. 1995 und vom 30. 1. 2001 (GVBl. S. 175, 290 und 18)

Erster Abschnitt Leichenwesen § 1 Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). Vor der Feststellung des Todes durch einen Arzt darf der Kærper eines Verstorbenen nur dann wie eine Leiche behandelt werden, wenn der Eintritt des Todes offensichtlich ist. Leichen im Sinne dieses Gesetzes sind auch totgeborene Leibesfrçchte mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm. (2) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgabe die årztliche Betreuung der aufgenommenen Personen gehært, hat der Leiter der Einrichtung sicherzustellen, dass die Leichenschau unverzçglich durch einen dort tåtigen Arzt oder einen beauftragten Arzt vorgenommen wird. In den çbrigen Fållen hat derjenige die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen, der nach § 33 oder § 34 des Personenstandsgesetzes zur Anzeige des Todes gegençber dem Standesbeamten verpflichtet ist. Ist ein nach Satz 2 Verpflichteter nicht vorhanden, oder nicht erreichbar oder wird die Leiche eines Unbekannten gefunden, so wird die Leichenschau durch die zuståndige Behærde veranlasst. (3) In den Fållen von Absatz 2 Såtze 2 und 3 ist jeder niedergelassene Arzt verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen, sofern er nicht aus wichtigem Grund daran gehindert ist. Wåhrend des Notfalldienstes und des Bereitschaftsdienstes trifft diese Verpflichtung die hierfçr eingeteilten Ørzte. (4) Ein Arzt kann es ablehnen, çber die Feststellung des Todes hinaus eine Leichenschau vorzunehmen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten An-

gehærigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde. § 2 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich, in den Fållen des § 1 Absatz 3 spåtestens innerhalb von sechs Stunden nach der Aufforderung hierzu an der vollståndig entkleideten Leiche sorgfåltig durchzufçhren. (2) Im Rahmen der Leichenschau hat der Arzt festzustellen, 1. ob der Tod mit Sicherheit eingetreten ist, 2. wann der Tod eingetreten ist, 3. ob Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod bestehen oder ob ein solcher sich nicht mit Sicherheit ausschlieûen låsst, 4. ob Anhaltspunkte dafçr bestehen, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen oder einer åhnlich gefåhrlichen çbertragbaren Krankheit gelitten hat, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, 5. wodurch der Tod eingetreten ist, welche Erkrankungen dazu gefçhrt haben und welche sonstigen wesentlichen Erkrankungen zum Zeitpunkt des Todes bestanden haben. (3) Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorgenommen werden. Der Arzt, der die Leichenschau vornehmen soll, ist berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Grçnden eine vollståndige Leichenschau an diesem Ort nicht mæglich oder nicht zweckmåûig, so kann sich der Arzt auf die Feststellung des Todes und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass die Leichenschau an einem hierfçr besser geeigneten Ort fortgesetzt wird. Ein Arzt, der fçr die Behandlung von Notfållen eingeteilt ist und den Verstorbenen vorher nicht behandelt hat, kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, des Zustands der Leiche und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass die noch fehlenden Feststellungen nach Absatz 2 von dem behandelnden oder einem anderen Arzt getroffen werden. (4) Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod oder låsst sich ein solcher nicht mit Sicherheit ausschlieûen, so hat der Arzt sofort die Po-

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lizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Er hat auûerdem dafçr zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft keine vermeidbaren Verånderungen vorgenommen werden. (5) Ergeben sich Anhaltspunkte dafçr, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen oder einer åhnlich gefåhrlichen çbertragbaren Krankheit gelitten hat, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat der Arzt dafçr zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird. § 3 Todesbescheinigung

(1) Der Arzt, der die Leichenschau vornimmt, hat hierçber auf einem von der zuståndigen Behærde herausgegebenen Vordruck eine Todesbescheinigung auszustellen, die dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der Aufklårung von Straftaten, die mit dem Tod im Zusammenhang stehen, der Prçfung, ob seuchenhygienische Maûnahmen erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung dient. Die Todesbescheinigung darf çber den Verstorbenen nur die folgenden Angaben enthalten: 1. Name, Geschlecht, 2. letzte Wohnung, 3. Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung, bei Totgeborenen auûerdem das Geburtsgewicht, 4. Arzt oder Krankenhaus, die den Verstorbenen zuletzt behandelt haben, 5. Angaben çber çbertragbare Krankheiten, 6. Art des Todes (natçrlicher, nichtnatçrlicher oder unaufgeklårter Tod), 7. Angaben zur Krankheitsanamnese, 8. Art des Todeseintritts (Endzustand), 9. unmittelbare und mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Verletzungen zur Zeit des Todes, 10. Angaben çber durchgefçhrte Reanimationsbehandlungen, 11. Angaben zu implantierten Geråten und radioaktiven Strahlen, 12. bei nichtnatçrlichem Tod: Art des Unfalls oder des sonstigen nichtnatçrlichen Todes, 13. bei Frauen: Angaben çber eine bestehende oder eine bis zu 3 Monaten zurçckliegende Schwangerschaft,

14. bei Totgeborenen und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben çber die Ståtte der Geburt, çber Gewicht und Långe bei der Geburt sowie çber das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt. Die in Satz 2 Nummern 7 bis 10 und 12 bis 14 genannten Angaben dçrfen nur in einem verschlieûbaren, von auûen nicht lesbaren Innenteil der Todesbescheinigung enthalten sein. (2) Der Arzt hat die Todesbescheinigung, nachdem er den Innenteil verschlossen hat, unverzçglich demjenigen auszuhåndigen, der nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes verpflichtet ist. Dieser hat sie dem Standesbeamten einzureichen, der die Eintragung in das Sterbebuch auf der Todesbescheinigung vermerkt und diese der zuståndigen Behærde fçr Zwecke des Gesundheitswesens çbersendet. (3) Findet eine Sektion statt, so erhålt der sezierende Arzt eine Durchschrift der Todesbescheinigung. Er hat die Durchschrift auf Grund des Ergebnisses der Sektion zu ergånzen oder zu berichtigen und verschlossen der zuståndigen Behærde fçr Zwecke des Gesundheitswesens zu çbersenden. Ist eine Feuerbestattung beabsichtigt, so hat er auûerdem eine Durchschrift des Sektionsbefundes verschlossen der Leiche beizugeben. § 2 Absåtze 4 und 5 gilt entsprechend. (4) Die zuståndige Behærde çberprçft den Inhalt des åuûeren und des inneren Teils der Todesbescheinigung und bereitet die Angaben fçr eine statistische Auswertung auf; § 2 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. Lag die Hauptwohnung des Verstorbenen auûerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg, so ist der fçr die Hauptwohnung zuståndigen Behærde fçr Zwecke des Gesundheitswesens eine Kopie der Todesbescheinigung zu çbersenden. (5) Die zuståndige Behærde bewahrt die Todesbescheinigungen, die in Absatz 3 genannten Durchschriften und die ihr von auswårtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen mindestens 25 und hæchstens 30 Jahre lang auf. Sie kann auf Antrag in diese Unterlagen Einsicht gewåhren oder Auskçnfte daraus erteilen, 1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis çber die Todesumstånde eines namentlich bezeichneten Verstorbenen glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige

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aHamburg Belange des Verstorbenen beeintråchtigt werden, oder 2. wenn der Antragsteller die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt und a) durch sofortige Anonymisierung der Angaben oder auf andere Weise sichergestellt wird, dass schutzwçrdige Belange der Verstorbenen nicht beeintråchtigt werden, oder b) das æffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der Verstorbenen erheblich çberwiegt. Der Antragsteller darf personenbezogene Angaben, die er auf diese Weise erfåhrt, nur zu dem von ihm im Antrag angegebenen Zweck verwenden. § 4 Auskunftspflicht

(1) Angehærige der Heil- und Heilhilfsberufe, die den Verstorbenen vor seinem Tode untersucht, behandelt oder gepflegt haben, und Personen, mit denen der Verstorbene zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umstånden des Todes haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt und der zuståndigen Behærde die fçr die Vornahme der Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. (2) Auûerdem sind die Ørzte, die die Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, verpflichtet, der zuståndigen Behærde die zur Ûberprçfung und Vervollståndigung der Todesbescheinigung erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. (3) Ein zur Auskunft Verpflichteter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde.

Gesetz zur Regelung von klinischen, rechtsmedizinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsgesetz) vom 9. Februar 2000

Zweiter Abschnitt Rechtsmedizinische Sektion § 7 Begriff

(1) Die rechtsmedizinische Sektion ist die letzte årztliche Handlung im Rahmen der postmortalen Untersuchung von Todesfållen, die sich plætzlich und unerwartet oder unter unklaren Bedingungen ereignet haben. Rechtsmedizinische Sektion (innere Leichenschau) ist die årztliche, fachgerechte Úffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Teilen sowie die åuûere Wiederherstellung des Leichnams. (2) Sie dient der Beweissicherung und Rekonstruktion, der Qualitåtssicherung und Ûberprçfung årztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie, klinisch zuvor nicht bekannte Vorerkrankungen und åuûere Schadensursachen sowie dadurch begrçndete Todesursachen, der Lehre sowie Aus- und Weiterbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie der Begutachtung, insbesondere auch im Rahmen traumatologischer Fragestellungen, versicherungsmedizinischer Aspekte und toxikologischer Ablåufe. § 8 Zulåssigkeit

(1) Die rechtsmedizinische Sektion ist zulåssig, wenn 1. die Leichenschau gemåû § 3 Satz 1 stattgefunden hat und der Leichnam von der Staatsanwaltschaft freigegeben wurde, 2. eine Einwilligung oder Anordnung gemåû § 9 vorliegt und 3. ein Antrag gemåû § 10 gestellt wurde. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die leitende Ørztin oder der leitende Arzt des Institutes fçr Rechtsmedizin çber die Durchfçhrung der rechtsmedizinischen Sektion. Die Entscheidungsbefugnis kann auf andere Ørztinnen und Ørzte mit abgeschlossener Weiterbildung im Fach Rechtsmedizin çbertragen werden.

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§ 9 Einwilligung, Anordnung

(1) Eine rechtsmedizinische Sektion ist zulåssig, wenn die oder der nåchste Angehærige oder eine durch die Verstorbene oder den Verstorbenen bevollmåchtigte Person nach Aufklårung und Information çber die Sektion in die Sektion eingewilligt hat. (2) Die Leiterin oder der Leiter des Instituts fçr Rechtsmedizin kann anordnen, eine Sektion auch ohne Vorliegen einer Einwilligung durchzufçhren, wenn 1. Angehærige oder eine bevollmåchtigte Person binnen 24 Stunden nach dem Tode der Patientin oder des Patienten nicht erreicht und befragt werden konnten und 2. die Sektion aus rechtsmedizinischer Sicht wegen vælliger Unklarheit der Todesursache, zur Fçrsorge fçr die Hinterbliebenen, zur Beweissicherung oder zur Qualitåtssicherung als so dringend anzusehen ist, dass bei Abwågung das Interesse an ihrer Durchfçhrung die fehlende Einwilligung çberwiegt. (3) Im Ûbrigen gilt § 4 entsprechend mit der Maûgabe, dass eine Einwilligung der oder des Verstorbenen nicht erforderlich, eine Ablehnung der Sektion durch die oder den Verstorbenen nicht erheblich ist.

xis, im Notdienst oder im Krankenhaus, behandelt hatten, 3. Ørztinnen oder Ørzten, die die Leichenschau durchgefçhrt haben, oder 4. årztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Institutes fçr Rechtsmedizin, die mit der Sektion neben der Feststellung der Todesursache auch Zwecke von Lehre und Forschung verfolgen. (2) Die rechtsmedizinische Sektion soll auch auf Antrag der nåchsten Angehærigen oder der insoweit bevollmåchtigten Person durchgefçhrt werden, sofern Persænlichkeitsrecht der oder des Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. Auf Wunsch der Angehærigen soll çber die Ergebnisse der Sektion Bericht erstattet werden. (3) In den Fållen des Absatzes 1 ist der Sektionsantrag zu begrçnden. In ihm soll ausgefçhrt werden, welche Fragestellung mit der rechtsmedizinischen Sektion verknçpft ist, etwa die Beweissicherung, die Klårung der Todesursache oder die Ûberprçfung der Diagnose- und Therapieverfahren im Sinn der Qualitåtssicherung; § 5 Absatz 4 Nummer 2 oder 3 gilt entsprechend.

§ 10 Antrag

§ 11 Durchfçhrung der rechtsmedizinischen Sektion

(1) Die rechtsmedizinische Sektion wird beantragt von 1. der behandelnden Ørztin oder dem behandelnden Arzt im Institut fçr Rechtsmedizin, 2. Ørztinnen oder Ørzten, die die verstorbene Person in der Vergangenheit, namentlich in der Pra-

(1) Rechtsmedizinische Sektionen dçrfen nur von Ørztinnen und Ørzten, die gemåû § 6 ermåchtigt sind, durchgefçhrt werden. (2) Fçr die Durchfçhrung der rechtsmedizinischen Sektion gilt § 6 Absåtze 2 bis 5 entsprechend.

aHamburg

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aHessen

Hessen Verordnung çber das Leichenwesen

vom 12. 3. 1965 (GVBl. S. 63) in der Fassung der Ønderungsverordnungen vom 3. 10. 1967, 1. 7. 1974, 4. 11. 1987, 7. 12. 1991 und vom 15. 4. 1996 (GVBl. S 183, 335, 193, 428 und 138) Auf Grund des § 18 des Gesetzes çber das Friedhofsund Bestattungswesen vom 17. 12. 1964 (GVBl. 1 S. 225) wird im Einvernehmen mit dem Minister fçr Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen verordnet: § 1 Bestattungserlaubnis

(1) Die Bestattung bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Gemeindevorstands am Bestattungsort. (2) Ist eine Leiche von einem Gebiet auûerhalb Hessens an den Bestattungsort çberfçhrt worden, so darf sie ohne die Erlaubnis nach Abs. 1 bestattet werden, wenn ein Leichenpass oder die Bescheinigung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland, aus der sich die Zulåssigkeit der Bestattung ergibt, vorgewiesen wird. § 2 Leichenschauschein

Die Erlaubnis zur Bestattung darf erst erteilt werden, wenn 1. ein Leichenschauschein ausgestellt und beim Standesbeamten eingereicht 2. dem Gemeindevorstand eine Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung des fçr den Sterbeort zuståndigen Standesbeamten çber die Beurkundung des Sterbefalls oder eine Genehmigung der Ortspolizeibehærde nach § 39 Satz 1 des Personenstandsgesetzes vorgelegt und 3. erforderlichenfalls eine gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Erlaubnis zur Bestattung erteilt worden ist. § 3 Ørztliche Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich vorzunehmen. Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leiche sorgfåltig zu untersuchen und den Leichenschauschein auszustellen. Der Leichenschauschein

ist zu verschlieûen und einer nach § 12 des Gesetzes çber das Friedhofs- und Bestattungswesen sorgepflichtigen Person auszuhåndigen. In den Fållen des § 159 der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter den Leichenschauschein æffnen. (2) Die Leichenschau ist von einem beamteten Arzt des fçr den Sterbe- oder Auffindungsort zuståndigen Gesundheitsamts durchzufçhren, wenn 1. kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt oder 2. das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder eine Polizeidienststelle hierzu auffordert. (3) Angehærige, Hausgenossen und Pflegepersonen des Verstorbenen, Ørzte, die den Verstorbenen behandelt haben, sowie Personen, die beim Tod anwesend waren, sind auf Verlangen des zur Leichenschau zugezogenen Arztes verpflichtet, die erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. (4) Fçr den Leichenschauschein ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage zu verwenden. Der Leichenschauschein besteht aus einem vertraulichen und einem nicht-vertraulichen Teil. Der vertrauliche Teil umfasst einen selbstdurchschreibenden Vordrucksatz mit insgesamt vier Blåttern, von denen jeweils eines fçr das Gesundheitsamt, das Statistische Landesamt, die Ørztin oder den Arzt und eines fçr den Fall einer Obduktion bestimmt ist. Das Blatt fçr das Statistische Landesamt enthålt nicht die Angaben der Namen der oder des Verstorbenen und durch wen die letzte Behandlung erfolgte. Etwa verbliebene Zweifel çber Todesart und -ursache sind in dem Leichenschauschein zu vermerken. § 4 Benachrichtigung der Polizei und des Gesundheitsamts

(1) Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat unverzçglich die zuståndige Dienststelle der Vollzugspolizei zu benachrichtigen, wenn 1. sich Anhaltspunkte dafçr ergeben, dass der Verstorbene eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist oder 2. es sich um die Leiche eines Unbekannten handelt. (2) Die Meldepflicht des Arztes nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bleibt unberçhrt.

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Gesetz çber das Friedhofsund Bestattungswesen

vom 17. 12. 1964 (GVBl. S. 225) in der Fassung der Gesetze vom 29. 10. 1969, 5. 10. 1970, 31. 1. 1978 und 4. 11. 1987 (GVBl. S. 199, 598, 109 und 193) § 11 Ørztliche Leichenschau

(1) Vor der Bestattung mçssen Tod, Todesart und -ursache im Wege der Leichenschau festgestellt werden. (2) Jeder Arzt ist auf Verlangen zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet.

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Mecklenburg-Vorpommern Gesetz çber das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen im Land MecklenburgVorpommern (Bestattungsgesetz-BestattG M-V) vom 3. 7. 1998 (GVBl. S. 617) Abschnitt 1 Leichenwesen § 1 Begriffsbestimmung

(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlåssig festgestellt worden ist. Als Leiche gilt auch der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes). (2) Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes. § 2 Ehrfurcht vor den Toten

Wer mit Leichen oder Leichenteilen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren. Gleiches gilt fçr den Umgang mit Fehlgeborenen. § 3 Ørztliche Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). (2) Die Leichenschau haben unverzçglich zu veranlassen: 1. die zum Haushalt des Verstorbenen gehærenden Personen, 2. derjenige, in dessen Wohnung, Unternehmen oder Einrichtung sich der Sterbefall ereignet hat, 3. jeder, der eine Leiche auffindet.

Die Pflicht besteht nicht, wenn bereits ein anderer die Leichenschau veranlaût hat oder wenn in den Fållen der Nummer 3 die Polizei benachrichtigt wird. (3) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet: 1. bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Person gehært, jeder dort tåtige Arzt; bei mehreren Ørzten kann die Leitung der Einrichtung regeln, welcher von ihnen die Leichenschau vorzunehmen hat, 2. bei Sterbefållen in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes ohne Notarzt der im jeweils nåchstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt, 3. in allen anderen Fållen jeder erreichbare niedergelassene Arzt sowie Ørzte im Notfalldienst und Rettungsdienst. Ein Arzt kann es ablehnen, çber die Feststellung des Todes hinaus eine Leichenschau vorzunehmen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde. (4) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst tåtiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn er durch die Durchfçhrung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Notfalldienst oder Rettungsdienst gehindert wçrde und er dafçr sorgt, dass ein anderer Arzt eine vollståndige Leichenschau durchfçhrt. Er hat çber die Feststellung unverzçglich eine Bescheinigung auszustellen. § 4 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich, spåtestens jedoch innerhalb von acht Stunden nach der Aufforderung dazu durchzufçhren. Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten ist oder die Leiche aufgefunden wird, vorgenommen werden. Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Helfer sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Grçnden an diesem Ort eine ordnungsgemåûe Leichenschau nicht mæglich oder zweckmåûig, kann sich der Arzt auf die Todesfeststellung beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass die voll-

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ståndige Leichenschau an einem geeigneten Ort durchgefçhrt wird. Die Leichenschau ist an der vollståndig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Kærperregionen durchzufçhren. (2) Angehærige sowie Personen, die den Verstorbenen wåhrend einer dem Tod vorausgegangenen Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, dem Arzt auf Verlangen Auskunft çber die Krankheiten und andere Gesundheitsschådigungen des Verstorbenen und çber sonstige fçr seinen Tod mæglicherweise ursåchliche Ereignisse zu erteilen. Sie kænnen die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn sie durch die Auskunft sich selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrden. (3) Ist durch åuûere Merkmale bereits erkennbar oder låsst sich nicht ausschlieûen, dass es sich um einen nichtnatçrlichen Tod handelt, oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, hat der Arzt unverzçglich die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu verståndigen. Er hat in diesem Fall von der Leichenschau abzusehen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft dafçr zu sorgen, dass keine Verånderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. Als nichtnatçrlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbsttætung oder durch einen Unfall herbeigefçhrt wurde oder bei dem eine Einwirkung Dritter ursåchlich gewesen ist. Ergeben sich erst wåhrend der Leichenschau Hinweise auf einen nichtnatçrlichen Tod, hat der Arzt ebenso zu verfahren. (4) War der Verstorbene an einer aufgrund des BundesSeuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262) meldepflichtigen Krankheit erkrankt, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, gehen sonstige Gefahren von der Leiche aus oder besteht ein Verdacht hierfçr, hat der Arzt die Leiche deutlich sichtbar entsprechend zu kennzeichnen. § 5 Obduktion und Sektion

(1) Eine Leichenæffnung zur Klårung der Todesursache oder zur Ûberprçfung der Diagnose oder der Therapie (Obduktion) ist auûer in den bundesrechtlich geregelten Fållen zulåssig, wenn der Verstorbene

vor seinem Tode eingewilligt hatte oder wenn, falls der Verstorbene keine Entscheidung hierçber getroffen hatte, der in der Rangfolge des § 9 Abs. 2 nåchste Angehærige des Verstorbenen einwilligt. Bei mehreren gleichrangigen Angehærigen gençgt die Einwilligung eines Angehærigen, sofern keiner der anderen widerspricht. (2) Obduktionen dçrfen nur von Ørzten, die die Anerkennung zum Fçhren der Gebietsbezeichnung Pathologie oder Rechtsmedizin besitzen, oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden. (3) Leichen dçrfen fçr anatomische Sektionen oder fçr sonstige Zwecke der Forschung und Lehre nur dann verwendet werden, wenn die schriftliche Einwilligung des Verstorbenen vorliegt. § 6 Todesbescheinigung

(1) Unverzçglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt eine Todesbescheinigung auszustellen. Die Todesbescheinigung dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der fçr die Aufklårung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prçfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maûnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der Forschung. (2) Wird eine Obduktion durchgefçhrt, so hat der obduzierende Arzt dem fçr den Sterbeort zuståndigen Gesundheitsamt unverzçglich eine Bescheinigung çber die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Obduktionsschein) zu çbersenden. (3) Todesbescheinigungen und Obduktionsscheine sind von dem fçr den Sterbeort zuståndigen Gesundheitsamt auf ordnungsgemåûe Ausstellung zu çberprçfen und 30 Jahre lang aufzubewahren. Ørzte, die die Leichenschau oder eine Obduktion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung des Gesundheitsamtes lçckenhafte Todesbescheinigungen oder Obduktionsscheine zu vervollståndigen. Sie sowie Ørzte, die den Verstorbenen vorher behandelt haben, sind verpflichtet, die zur Ûberprçfung und Vervollståndigung erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. (4) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag Auskçnfte aus Todesbescheinigungen und Obduktionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewåhren und Ablichtungen davon aushåndigen,

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aMecklenburg-Vorpommern 1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder seiner Angehærigen beeintråchtigt werden, oder 2. wenn der Antragssteller die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt und a) durch sofortige Anonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwçrdige Belange des Verstorbenen und seiner Angehærigen nicht beeintråchtigt werden, oder b) das Sozialministerium festgestellt hat, dass das æffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angehærigen erheblich çberwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann. (5) Das Sozialministerium wird ermåchtigt, durch Rechtsverordnung

1. den Inhalt der Todesbescheinigung, der Bescheinigung çber die Todesfeststellung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 und des Obduktionsscheins sowie 2. deren Empfånger, die zu beachtenden Datenschutzmaûnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen nåher zu regeln. § 7 Kosten der Leichenschau

(1) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehært, kann eine besondere Vergçtung fçr die Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung nicht verlangt werden. In den çbrigen Fållen hat der zur Bestattung Verpflichtete die Kosten fçr die Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung zu tragen oder dem Veranlasser zu erstatten. (2) In den Fållen des § 5 Abs. 3 trågt die Einrichtung, die die Leiche fçr Zwecke von Forschung und Lehre çbernimmt, die Kosten der Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung.

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Niedersachsen Gesetz çber das Leichenwesen

vom 29. 3. 1963 (GVBl. S. 142) in der Fassung der Gesetze vom 24. 6. 1970, 2. 2. 1974 und 5. 12. 1983 (GVBl. S. 237, 535 bzw. 281) §1

(1) Jede menschliche Leiche ist zur Feststellung des Todes, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). Der Arzt hat hierçber eine Todesbescheinigung (Leichenschauschein) nach vorgeschriebenem Muster auszustellen. (2) Ein Kind, bei dem nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat, gilt, wenn es verstorben ist, als Leiche. (3) Als Leiche gilt auch eine Leibesfrucht, bei der sich nach der Scheidung vom Mutterleib keine der in Absatz 2 genannten Merkmale des Lebens gezeigt haben, deren Græûe aber mindestens 35 cm betrågt. §2

(1) Verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen, sind in der nachstehenden Reihenfolge: 1. das Familienhaupt, 2. derjenige, in dessen Wohnung, Anlage, Einrichtung oder auf dessen Grundstçck der Sterbefall sich ereignet hat, 3. jede Person, die mit der Behandlung oder Pflege des Verstorbenen zuletzt berufsmåûig beschåftigt war, 4. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder aus eigenem Wissen von dem Sterbefall unterrichtet ist. An die Stelle des Familienhauptes tritt in Krankenhåusern oder Entbindungsheimen der leitende Arzt oder die Hebamme, in Krankenhåusern mit mehreren selbståndigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, auf Schiffen der Schiffsfçhrer, in Pflege- und Gefangenenanstalten, Heimen, Lagern, Sammelunterkçnften und åhnlichen Einrichtungen der Leiter. (2) Bei Leichen unbekannter Personen hat die Gemeinde, in deren Gebiet die Leiche aufgefunden worden ist, die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen.

§3

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich vorzunehmen. Der Arzt hat die Leiche sorgfåltig zu untersuchen und den Leichenschauschein auszustellen. (2) Stellt der Arzt Anzeichen dafçr fest, dass die verstorbene Person nicht eines natçrlichen Todes gestorben ist, oder erlangt er von Umstånden Kenntnis, die den Verdacht eines nicht natçrlichen Todes begrçnden, oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so hat der Arzt die fçr den Sterbeoder Auffindungsort zuståndige Polizeidienststelle unverzçglich zu benachrichtigen und ihr den Leichenschauschein zuzuleiten. Ist der Todesfall in einer Vollzugsanstalt der Justizverwaltung eingetreten, so tritt an die Stelle der Polizeidienststelle die ærtlich zuståndige Staatsanwaltschaft oder das ærtlich zuståndige Amtsgericht. (3) Die Leichenschau ist von einem beamteten Arzt des fçr den Sterbe- oder Auffindungsort zuståndigen Gesundheitsamtes durchzufçhren, wenn a) kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt, b) das zuståndige Gericht, die zuståndige Staatsanwaltschaft oder eine Polizeidienststelle das Gesundheitsamt hierzu auffordert. (4) Soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, hat der Arzt den Leichenschauschein einem der nach § 2 Verpflichteten auszuhåndigen. Dieser hat den Leichenschauschein unverzçglich dem fçr den Sterbeort zuståndigen Standesbeamten zuzuleiten. §4

Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung des Leichenschauscheines sind von demjenigen zu tragen, der fçr die Bestattung sorgt, unbeschadet etwaiger Ersatzansprçche gegen Dritte.

Verordnung çber die Bestattung von Leichen

vom 29. 10. 1964 (GVBl. S. 183) in der Fassung der Verordnungen vom 11. 4. 1967, 9. 8. 1971 und 17. 9. 1986 (GVBl. S. 115, 268 und 303) Auf Grund des § 8 des Gesetzes çber das Leichenwesen vom 29. 3. 1963 (Nieders. GVBl. S. 142) und der §§ 15 und 18 Abs. 1 des Gesetzes çber die æffentliche Sicherheit und Ordnung vom 21. 3. 1951 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 89) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Inneren fçr das Land Niedersachsen verordnet:

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aNiedersachsen I. Bestattung menschlicher Leichen §1

(1) Eine Leiche darf erst nach Ablauf von achtundvierzig Stunden seit dem Eintritt des Todes bestattet werden. Auf Antrag desjenigen, der fçr die Bestattung sorgt, kann die zuståndige Behærde ausnahmsweise eine frçhere Bestattung zulassen. (2) Bei der Bestattung mçssen vorliegen a) eine Sterbeurkunde oder b) eine Bescheinigung des fçr den Sterbeort zuståndigen Standesbeamten çber die Beurkundung des Sterbefalles oder c) eine Genehmigung der zuståndigen Behærde nach § 39 Satz 1 des Personenstandsgesetzes und d) in den Fållen des § 3 Abs. 2 des Gesetzes çber das Leichenwesen auûerdem eine schriftliche Genehmigung der zuståndigen Staatsanwaltschaft oder des zuståndigen Amtsgerichts zur Bestattung der Leiche gemåû § 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung. §2

(1) Jede Leiche muss innerhalb von sechsundneunzig Stunden seit dem Eintritt des Todes bestattet oder zur Bestattung auf den Weg gebracht sein. Tage, an denen in der Gemeinde keine Bestattungen vorgenommen werden, sind in die Frist nicht einzurechnen. Die zuståndige Behærde kann eine frçhere Bestattung anordnen. (2) Auf Antrag desjenigen, der fçr die Bestattung sorgt, kann die zuståndige Behærde ausnahmsweise die Frist verlångern, wenn durch ein årztliches Zeugnis bescheinigt wird, dass seuchenhygienische oder sonstige årztliche Bedenken einer spåteren Bestattung nicht entgegenstehen. (3) In Gemeinden, in denen eine Leichenhalle zur Verfçgung steht, ist jede Leiche spåtestens sechsunddreiûig Stunden seit dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung der Todesbescheinigung, in die Leichenhalle zu çberfçhren. Auf Antrag desjenigen, der fçr die Bestattung sorgt, kann die zuståndige Behærde die Aufbewahrung der Leiche im Sterbehaus genehmigen, wenn durch årztliches Zeugnis bescheinigt wird, dass Bedenken hiergegen nicht bestehen. (4) Leichenhallen im Sinne dieser Bestimmungen sind die ausschlieûlich zur Aufbewahrung von Leichen bestimmten Råume auf Friedhæfen, in Krematorien, Krankenhåusern, pathologischen Instituten und bei gewerblichen Bestattungsunternehmen. Diese Råu-

me mçssen gut lçftbar, kçhl, leicht zu reinigen und zu desinfizieren sowie gegen das Betreten durch Unbefugte gesichert und gegen das Eindringen von Tieren geschçtzt sein. Sie sollen çber Kçhlfåcher oder -zellen fçr Leichen verfçgen.

Gesetzentwurf, Fraktion der CDU, Fraktion der FDP Hannover, den 02. 06. 2004

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschlieûen:

Gesetz çber das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen (BestattG) § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Leiche ist der Kærper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der kærperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess vællig aufgehoben ist. Eine Leiche ist auch ein aus einem Schwangerschaftsabbruch stammender Embryo oder Fætus sowie der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach der Trennung vom Mutterleib 1. das Herz geschlagen, die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und sodann der Tod eingetreten ist, oder 2. kein in Nummer 1 genanntes Lebenszeichen festgestellt wurde und das Gewicht mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes), oder 3. kein in Nummer 1 genanntes Lebenszeichen festgestellt wurde und die zwælfte Schwangerschaftswoche çberschritten war. (2) Fehlgeborenes ist eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei der nach der Trennung vom Mutterleib kein in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genanntes Lebenszeichen festgestellt wurde. (3) Leichenhallen sind ausschlieûlich zur vorçbergehenden Aufbewahrung von Leichen bestimmte Råume auf Friedhæfen, in Krematorien, in medizinischen Einrichtungen, in pathologischen Instituten, bei Polizeibehærden sowie bei Bestattungsunternehmen und åhnlichen Einrichtungen. (4) Friedhæfe sind alle von einem Tråger nach § 11 Abs. 1 fçr die Beisetzung Verstorbener oder deren Asche besonders gewidmeten, klar abgegrenzten und eingefriedeten Grundstçcke, Anlagen oder Gebåude bis zu deren Aufhebung. Als Friedhæfe gelten auch

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alle im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits vorhandenen privaten Bestattungsplåtze. § 2 Verpflichtung zur årztlichen Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer Ørztin oder einem Arzt åuûerlich zu untersuchen (Leichenschau). (2) Die Leichenschau haben unverzçglich zu veranlassen 1. die zum Haushalt der verstorbenen Person gehærenden Personen, 2. die Person, in deren Wohnung oder Einrichtung oder auf deren Betriebsgrundstçck sich der Sterbefall ereignet hat, und 3. jede Person, die die Leiche auffindet. Die Pflicht nach Satz 1 entfållt, sobald die Leichenschau veranlasst oder die Polizei benachrichtigt ist. (3) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet: 1. beim Sterbefall in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehært, die Einrichtung und 2. beim Sterbefall auûerhalb einer in Nummer 1 genannten Einrichtung die erreichbaren niedergelassenen Ørztinnen und Ørzte sowie die Ørztinnen und Ørzte im Notfall- oder Rettungsdienst. Die Leichenschau kann auf die Feststellung des Todes beschrånken, wer durch weitere Feststellungen sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde, wenn dafçr gesorgt ist, dass eine andere Ørztin oder ein anderer Arzt eine vollståndige Leichenschau durchfçhrt. (4) Ørztinnen und Ørzte im Notfall- oder Rettungsdienst kænnen sich auf die Feststellung des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der Leichenauffindung beschrånken, wenn sie durch die Durchfçhrung der vollståndigen Leichenschau an der Wahrnehmung der Aufgaben im Notfall- oder Rettungsdienst gehindert wåren und, insbesondere durch Benachrichtigung der Polizei, dafçr sorgen, dass eine andere Ørztin oder ein anderer Arzt eine vollståndige Leichenschau durchfçhrt. Es ist unverzçglich eine auf die getroffenen Feststellungen beschrånkte Todesbescheinigung auszustellen.

§ 3 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich durchzufçhren. Sie soll an dem Ort vorgenommen werden, an dem sich die Leiche befindet. Wer die Leichenschau durchfçhren will oder als Helferin oder Helfer hinzugezogen wird, darf jederzeit den Ort betreten, an dem sich die Leiche befindet; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird eingeschrånkt. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Grçnden an diesem Ort eine ordnungsgemåûe Leichenschau nicht mæglich oder zweckmåûig, so kann sich die Ørztin oder der Arzt auf die Todesfeststellung beschrånken, wenn sichergestellt ist, dass die vollståndige Leichenschau an einem geeigneten Ort durchgefçhrt wird. (2) Die Leichenschau ist an der vollståndig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Kærperregionen durchzufçhren. (3) Angehærige sowie Personen, die die verstorbene Person behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, der Ørztin oder dem Arzt auf Verlangen Auskunft çber Krankheiten und andere Gesundheitsschådigungen der verstorbenen Person und çber sonstige fçr ihren Tod mæglicherweise ursåchliche Ereignisse zu erteilen. Sie kænnen die Auskunft verweigern, soweit sie durch die Auskunft sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrden. (4) Besteht ein Anhaltspunkt fçr einen nicht-natçrlichen Tod, ist die Todesart ungeklårt oder kann die Ørztin oder der Arzt die verstorbene Person in angemessener Zeit nicht identifizieren, so ist sie oder er verpflichtet, unverzçglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Die Ørztin oder der Arzt hat in einem solchen Fall von der Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft dafçr zu sorgen, dass keine Verånderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. (5) Die Ørztin oder der Arzt hat die Leiche deutlich sichtbar zu kennzeichnen , wenn 1. die verstorbene Person an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt war,

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aNiedersachsen 2. ein meldepflichtiger Nachweis von Krankheitserregern vorliegt, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kænnen, oder 3. eine sonstige Gefahr von der Leiche ausgeht oder ein Verdacht hierfçr besteht. § 4 Todesbescheinigungen und Datenschutz

(1) Unverzçglich nach Beendigung der Leichenschau hat die Ørztin oder der Arzt eine Todesbescheinigung auszustellen. Die Todesbescheinigung dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes, der Todesart, der Todesursache, der Prçfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maûnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der Forschung. (2) Todesbescheinigungen sind von der fçr den Sterbeort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde auf ihre ordnungsgemåûe Ausstellung zu çberprçfen. Wer die Todesbescheinigung ausgestellt hat, ist verpflichtet, aufVerlangen der unterenGesundheitsbehærde die Angaben darin zu vervollståndigen und zur Ûberprçfung erforderliche Auskçnfte zu erteilen. Wer die verstorbene Personvordem Tod årztlichbehandelt hat, ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren Gesundheitsbehærde Auskçnfte zu erteilen, die zur Ûberprçfung der Todesbescheinigung erforderlich sind. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung regeln 1. den Inhalt der Todesbescheinigung 2. unbeschadet der Regelungen in dem Gesetz çber das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen a) die Ûbermittlung der Todesbescheinigung an die untere Gesundheitsbehærde, b) die Pflicht zur Ûbermittlung der Todesbescheinigung bei der Landesstatistikbehærde und bei Polizeidienststellen, c) die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Todesbescheinigungen, d) die Auswertung von Todesbescheinigungen sowie e) die Aufbewahrung von und den sonstigen Umgang mit Todesbescheinigungen. (4) Die untere Gesundheitsbehærde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstånde glaubhaft machen, auf Antrag Einsicht in die Todesbescheinigung zu gewåhren oder Auskçnfte daraus zu erteilen, wenn kein Grund zu der

Annahme besteht, dass schutzwçrdige Belange der verstorbenen Person beeintråchtigt werden. Hochschulen und anderen mit wissenschaftlicher Forschung befassten Stellen kann sie nach Maûgabe des § 25 des Niedersåchsischen Datenschutzgesetzes auf Antrag Einsicht in Todesbescheinigungen gewåhren, soweit dies fçr ein wissenschaftliches Vorhaben erforderlich ist. Nach Satz 1 oder 2 çbermittelte personenbezogene Daten dçrfen nur fçr die im Antrag angegebenen Zwecke verarbeitet werden. § 10 Feuerbestattung

(1) Einåscherungen dçrfen nur in einem Krematorium vorgenommen werden. Die Einåscherung einer Leiche darf erst durchgefçhrt werden, wenn durch eine zweite Leichenschau beståtigt worden ist, dass kein Anhaltspunkt fçr einen nicht-natçrlichen Tod besteht, und wenn auûerdem die fçr den Sterbeort zuståndige Polizeidienststelle mitgeteilt hat, dass ihr kein Anhaltspunkt fçr einen nicht-natçrlichen Tod bekannt ist. (2) Die zweite Leichenschau ist von einer Ørztin oder einem Arzt durchzufçhren, die oder der der unteren Gesundheitsbehærde angehært oder von dieser hierfçr ermåchtigt ist. Es dçrfen nur Ørztinnen und Ørzte ermåchtigt werden, die die Anerkennung zum Fçhren der Facharzt- oder Gebietsbezeichnung »Rechtsmedizin«, »Pathologie« oder »Úffentliches Gesundheitswesen« erhalten haben. § 3 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Zur Einåscherung mçssen sich die Leichen in einem brennbaren, feuchtigkeitsundurchlåssigen Sarg befinden. Sie dçrfen nur einzeln eingeåschert werden. Die Asche einer jeden Leiche ist in einer Urne aufzunehmen. Diese ist zu verschlieûen und mit dem Namen der verstorbenen Person zu kennzeichnen. Bevor das Krematorium die Urne mit der Asche aushåndigt oder versendet, muss es sich vergewissern, dass eine ordnungsgemåûe Beisetzung gesichert ist. Die Beisetzung ist in der Regel als gesichert anzusehen, wenn die Urne mit der Asche an ein Bestattungsunternehmen çbergeben wird. (4) Das Krematorium hat jede Einåscherung mit Datum und dem Namen der verstorbenen Person sowie den Verbleib der Urne mit der Asche in ein Verzeichnis einzutragen. Die Eintragungen mçssen mindestens fçnf Jahre lang fçr die untere Gesundheitsbehærde zur Einsicht bereitgehalten werden.

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Nordrhein-Westfalen Gesetz çber das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz ± BestG NRW) vom 17. 6. 2003 (GVBl. S. 313) Zweiter Abschnitt Bestattung § 7 Totenwçrde, Gesundheitsschutz

(1) Jedermann hat die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwçrde zu achten. (2) Soweit mæglich, sind Voraussetzungen dafçr zu schaffen, dass Bestattungen unter Berçcksichtigung des Empfindens der Bevælkerung und der Glaubensgemeinschaft, der die zu Bestattenden angehærten, vorgenommen werden kænnen. (3) Es ist dafçr zu sorgen, dass von Toten keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Bestand zum Zeitpunkt des Todes eine meldepflichtige oder gefåhrliche çbertragbare Krankheit oder besteht der Verdacht auf eine solche Erkrankung, so sind die Schutzvorkehrungen zu treffen, die bei der Leichenschau oder von der unteren Gesundheitsbehærde bestimmt werden. § 8 Bestattungspflicht

(1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljåhrige Kinder, Eltern, volljåhrige Geschwister, Groûeltern und volljåhrige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die ærtliche Ordnungsbehærde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen. (2) Die Inhaber des Gewahrsams haben zu veranlassen, dass Leichenteile, Tot- oder Fehlgeburten, die nicht bestattet werden, ohne Gesundheitsgefåhrdung und ohne Verletzung des sittlichen Empfindens der Bevælkerung verbrannt werden. § 9 Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behærden

(1) Die Hinterbliebenen sind verpflichtet, unverzçglich die Leichenschau zu veranlassen. Dies gilt auch bei Totgeburten. Hilfsweise haben diejenigen, in deren Råumen oder auf deren Grundstçcken der Tod ein-

getreten oder die Leiche oder Totgeburt aufgefunden worden ist, unverzçglich sowohl die Leichenschau zu veranlassen als auch die Hinterbliebenen, ersatzweise die ærtliche Ordnungsbehærde zu unterrichten. (2) Bei Sterbefållen in einer Anstalt, einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung hat die Leitung die Durchfçhrung der Leichenschau zu veranlassen. (3) Ørztinnen und Ørzte sind verpflichtet, unverzçglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche oder die Totgeburt persænlich zu besichtigen und sorgfåltig zu untersuchen (Leichenschau) sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhåndigen. Falls andere Ørztinnen und Ørzte fçr die Leichenschau nicht zur Verfçgung stehen, ist sie von einer Ørztin oder einem Arzt der fçr den Sterbe- oder Auffindungsort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde durchzufçhren. Notårztinnen und Notårzte im æffentlichen Rettungsdienst sind wåhrend der Einsatzbereitschaft und wåhrend des Einsatzes, sobald sie den Tod festgestellt haben, weder zur Leichenschau noch zur Ausstellung der Todesbescheinigung verpflichtet; gesetzliche Unterrichtungspflichten bleiben unberçhrt, die Pflichten nach den Absåtzen 5 und 6 gelten fçr sie entsprechend. Auf Verlangen der Ørztinnen und Ørzte, die die Leichenschau vorgenommen haben, sind die Angehærigen der Heilberufe, die die Verstorbenen oder die Mçtter der Totgeburten behandelt haben, zur Auskunft çber die Befunde verpflichtet. (4) Die Todesbescheinigung enthålt im nichtvertraulichen Teil die Angaben zur Identifikation der Leiche oder Totgeburt einschlieûlich der bisherigen Anschrift, Zeitpunkt, Art, Ort des Todes, bei mæglicher Gesundheitsgefåhrdung einen Warnhinweis und im vertraulichen Teil insbesondere Angaben zur Todesfeststellung, zur Todesursache sowie zu den weiteren Umstånden des Todes. (5) Finden die Ørztinnen und Ørzte an den Verstorbenen Anhaltspunkte fçr einen Tod durch Selbsttætung, Unfall oder Einwirkung Dritter (nicht natçrlichen Tod) oder deuten sonstige Umstånde darauf hin, so brechen sie die Leichenschau ab, unterrichten unverzçglich die Polizeibehærde und sorgen dafçr, dass bis zum Eintreffen der Polizei Verånderungen weder an Toten noch an deren Umgebung vorgenommen werden. (6) Kann die Identitåt Toter nicht festgestellt werden, ist nach Beendigung der Leichenschau durch diejeni-

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aNordrhein-Westfalen gen, die diese veranlasst haben, oder hilfsweise durch die Ørztin oder den Arzt unverzçglich die Polizeibehærde zu unterrichten. § 10 Obduktion

(1) Tote dçrfen, wenn sie zu Lebezeiten selbst, ihre gesetzliche Vertretung oder eine bevollmåchtigte Person schriftlich eingewilligt haben, nach Ausstellung der Todesbescheinigung zur Klårung der Todesursache, zur Ûberprçfung der Diagnose oder Therapie oder zu einem sonstigen wissenschaftlichen Zweck obduziert werden. Die Obduktion umfasst auch die Entnahme von Organen und Gewebeteilen sowie deren Aufbewahrung. Die Einwilligung kann nach Aufklårung auch mit einer vorformulierten Erklårung erteilt werden. Die Krankenhaustråger sind verpflichtet, anlåsslich des Abschlusses eines Aufnahmevertrages nach der Einstellung zu einer Obduktion zu fragen. (2) Liegt weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch der Verstorbenen vor, finden § 3 Abs. 3 und § 4 des Transplantationsgesetzes vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) sinngemåû Anwendung. (3) Stellt die obduzierende Ørztin oder der obduzierende Arzt abweichend von der Todesbescheinigung Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod fest, ist nach § 9 Abs. 5 zu verfahren. (4) Ist die Untersuchung beendet, hat der Tråger der untersuchenden Einrichtung unverzçglich die Bestattung zu veranlassen. Fçr Art und Ort der Bestattung gilt § 12. § 13 Bestattungsunterlagen, Bestattungsfristen

(1) Die Bestattung der Leichen und Totgeburten ist erst zulåssig, wenn die Todesbescheinigung ausgestellt ist und der Standesbeamte die Eintragung des Sterbefalls bescheinigt hat oder eine Genehmigung nach § 39 des Personenstandsgesetzes vorliegt oder wenn sie auf Anordnung der ærtlichen Ordnungsbehærde des Sterbe- oder Auffindungsortes erfolgt. (2) Erdbestattungen dçrfen frçhestens achtundvierzig Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Die ærtliche Ordnungsbehærde kann eine frçhere Bestattung aus gesundheitlichen Grçnden anordnen oder auf Antrag eines Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ørztin oder eines Arztes, die nicht die Leichenschau

nach § 9 durchgefçhrt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewæhnlich fortgeschritten und jede Mæglichkeit des Scheintods ausgeschlossen ist. (3) Erdbestattungen mçssen innerhalb von acht Tagen durchgefçhrt werden. Liegen innerhalb dieser Frist die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so hat die Bestattung unverzçglich nach deren Eintritt zu erfolgen. § 15 Feuerbestattung

(1) Die Feuerbestattung einer Leiche oder einer Totgeburt darf erst vorgenommen werden, wenn eine von der fçr den Sterbe- oder Auffindungsort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde veranlasste weitere årztliche Leichenschau vorgenommen und mit einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 beståtigt worden ist, dass kein Verdacht auf nicht natçrlichen Tod besteht. Anstelle der Gesundheitsbehærde nach Satz 1 darf auch die untere Gesundheitsbehærde des Einåscherungsortes die weitere årztliche Leichenschau veranlassen und die Bescheinigung ausstellen. (2) Die Leichenschau und die Bescheinigung nach Absatz 1 werden in den Fållen des § 159 Abs. 1 StPO durch die nach § 159 Abs. 2 StPO erteilte Genehmigung ersetzt. Diese muss die Erklårung enthalten, dass die Feuerbestattung als unbedenklich erachtet wird. (3) Werden Leichen oder Totgeburten zur Feuerbestattung aus dem Ausland in das Inland befærdert, ist durch die untere Gesundheitsbehærde des Einåscherungsortes die Leichenschau nach Absatz 1 zu veranlassen. Die Behærde kann darauf verzichten, wenn ihr çber den natçrlichen Tod die zweifelsfreie Bescheinigung der am Sterbe- oder Auffindungsort zuståndigen Polizei- oder Gesundheitsbehærde vorgelegt wird. (4) Die Feuerbestattung darf nur in der Feuerbestattungsanlage eines Friedhofstrågers oder eines Ûbernehmers vorgenommen werden und hat in wçrdiger Weise zu erfolgen. (5) Der Tråger oder Ûbernehmer der Feuerbestattungsanlage hat die Zuordnung der Totenasche sicherzustellen. Das dauerhaft versiegelte Behåltnis mit der Totenasche ist auf einem Friedhof beizusetzen; fçr die Befærderung zu diesem Zweck darf es den Hinterbliebenen oder ihren Beauftragten ausgehån-

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digt werden. Die Asche darf auf einer vom Friedhofstråger festgelegten Stelle des Friedhofs durch Verstreuung beigesetzt werden, wenn dies durch Verfçgung von Todes wegen bestimmt ist. Das Behåltnis mit der Totenasche darf mit Genehmigung der ærtlichen Ordnungsbehærde Hinterbliebenen oder deren Beauftragten ausgehåndigt werden. Soll die Totenasche auûerhalb eines Friedhofs verstreut werden, darf die Behærde dies genehmigen, wenn diese Bestattung von Todes wegen verfçgt und der Behærde nachgewiesen ist, dass die Verstreuung bodennutzungsrechtlich zulåssig ist. Soll das Behåltnis mit der Totenasche auûerhalb eines Friedhofs aufbewahrt oder beigesetzt werden, darf die Behærde dies genehmigen, wenn ihr nachgewiesen ist, dass diese Aufbewahrung oder Beisetzung von Todes wegen verfçgt und bodennutzungsrechtlich zulåssig ist und dass kçnftig wçrdiger Umgang mit der Totenasche, Wahrung der Totenruhe sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Seebestattung, Beisetzung des Behåltnisses mit der Totenasche oder die Beisetzung durch Verstreuung nach den Vorschriften dieses Gesetzes sichergestellt sind. Soll die To-

tenasche auf See bestattet werden, wird die Genehmigung erteilt, wenn diese Bestattung von Todes wegen verfçgt ist.

Dritter Abschnitt Befærderung der Toten § 17 Leichenpass

(1) Befærderungen von Leichen und Totgeburten çber die Grenze der Bundesrepublik Deutschland sind nur mit einem Leichenpass zulåssig. Fçr die Befærderung in das Ausland ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden. (2) Fçr die Befærderung in das Ausland wird der Leichenpass von der ærtlichen Ordnungsbehærde ausgestellt, wenn ihr die in § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 oder 2 genannten Unterlagen vorliegen. Die Ordnungsbehærde kann Nachweise çber den Verbleib der Leiche, der Totgeburt oder der Asche verlangen.

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Rheinland-Pfalz Bestattungsgesetz

vom 4. 3. 1983 (GVBl. S. 69) geåndert durch Gesetz vom 6. 2. 1996 (GVBl. S. 65)

Arzt, der die Leichenschau vornimmt, zur Auskunft çber die Todesumstånde und die Erkrankung verpflichtet. Sie kænnen die Auskunft verweigern, soweit sie dadurch sich selbst oder einen Angehærigen, zu dessen Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, der Gefahr aussetzen wçrden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

§ 11 Leichenschau und Totenscheine

(1) Tod, Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache werden von einem Arzt festgestellt (Leichenschau). (2) Jeder erreichbare niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich vorzunehmen sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhåndigen. Erfolgt die Feststellung des Todes durch einen Arzt wåhrend eines Einsatzes im Rettungsdienst oder im Notfalldienst, so ist dieser nur zur Ausstellung und Aushåndigung einer vorlåufigen Todesbescheinigung verpflichtet. Dasselbe gilt fçr Ørzte von Krankenhåusern und vergleichbaren Einrichtungen fçr die dort Verstorbenen. (3) Bestehen Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod, hat der Arzt sofort die Polizei zu verståndigen. Er soll dafçr sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Verånderungen vorgenommen werden. (4) Der Verantwortliche (§ 9 Abs. 1 und 2) hat die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen; dies gilt auch dann, wenn eine vorlåufige Todesbescheinigung ausgestellt worden ist. Tritt der Tod in einem Betrieb, einem Heim, einer Schule, einer Anstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung ein, veranlasst der Leiter oder Inhaber dieser Einrichtung die Leichenschau. (5) Totenscheine sind: 1. die vorlåufige Todesbescheinigung, 2. die Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht-vertraulichen Teil, 3. der Obduktionsschein. Fçr jede Leiche wird eine Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht-vertraulichen Teil ausgestellt. Ist eine innere Leichenschau durchgefçhrt worden, wird auch ein Obduktionsschein ausgestellt. Bei einer Fehlgeburt werden keine Totenscheine ausgestellt. § 12 Auskunftspflicht

Ørzte und andere Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt oder gepflegt haben, sowie die in § 9 Abs. 1 genannten Personen sind gegençber dem

Landesverordnung zur Durchfçhrung des Bestattungsgesetzes

vom 20. 6. 1983 (GVBl. S. 133), geåndert durch Verordnung vom 6. 3. 1996 (GVBl. S. 183) § 4 Totenscheine

(1) Der Arzt darf die Totenscheine erst ausstellen, wenn er die Leiche persænlich untersucht hat. Die Untersuchung soll an der entkleideten Leiche durchgefçhrt werden. Soweit erforderlich soll der Arzt Auskçnfte çber eine dem Tod vorausgegangene Erkrankung und die Todesumstånde einholen. (2) Die Todesbescheinigung und der Obduktionsschein sind nach dem Muster der Anlagen 1 und 2 auszustellen. Der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist in vierfacher Ausfertigung (Blatt 1 bis 4) auszustellen. Blatt 1 und 2 werden von dem Arzt, der die Leichenschau vorgenommen hat, in einem Fensterbriefumschlag verschlossen und zusammen mit dem nichtvertraulichen Teil der Todesbescheinigung der nach § 9 Abs. 1 und 2 BestG verantwortlichen Person ausgehåndigt, die diese Unterlagen dem Standesbeamten vorzulegen hat; Blatt 3 hat der Arzt zusammen mit dem nicht ausgefçllten Obduktionsschein (Blatt 1 und 2) in einem Umschlag, der bei der Leiche verbleibt, zu verschlieûen. Blatt 4 verbleibt beim Arzt. Der eine innere Leichenschau durchfçhrende Arzt hat den Obduktionsschein in zweifacher Ausfertigung (Blatt 1 und 2) auszustellen und zusammen mit Blatt 3 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung an das fçr den Sterbeort zuståndige Gesundheitsamt zu çbersenden. Wird keine innere Leichenschau durchgefçhrt, so hat die die Bestattung vornehmende Person den Umschlag nach Satz 2 Halbsatz 3 vor der Bestattung an sich zu nehmen und an das fçr den Sterbeort zuståndige Gesundheitsamt zu çbersenden.

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(3) Der Standesbeamte sammelt und ergånzt die ihm nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 vorgelegten Todesbescheinigungen. Er çbersendet Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung mindestens einmal monatlich an das fçr den Sterbeort zuståndige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt çberprçft die ihm zugeleiteten Totenscheine auf Vollståndigkeit der Eintråge und leitet die fçr das Statistische Landesamt bestimmten Ausfertigungen der Totenscheine alsbald an dieses zur Auswertung weiter. Nach Auswertung vernichtet das Statistische Landesamt die Ausfertigungen der Totenscheine. Der nichtvertrauliche Teil der Todesbescheinigung verbleibt in den Fållen des § 7 bei der ærtlichen Ordnungsbehærde, die den Leichenpass ausgestellt hat, ansonsten bei der ærtlichen Ordnungsbehærde des Bestattungsortes. (4) Auf Antrag kann das Gesundheitsamt Einsicht in die Totenscheine gewåhren oder Auskçnfte daraus erteilen, wenn 1. dies zur rechtmåûigen Erfçllung der Aufgaben der die Einsicht der Auskunft begehrenden æffentlichen Stelle erforderlich ist; § 14 Abs. 2 und 3 des Landesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden,

2. der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Todesumstånde eines Verstorbenen glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beeintråchtigt werden. § 16 Abs. 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden oder 3. Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung befasste Stellen die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigen und dem wissenschaftlichen Interesse an der Durchfçhrung des Vorhabens græûeres Gewicht als den Belangen des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beizumessen ist; § 30 Abs. 2 bis 4 des Landesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) In den Fållen des § 11 Abs. 2 Satz 3 BestG ist eine vorlåufige Todesbescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 in dreifacher Ausfertigung (Blatt 1 bis 3) auszustellen. Blatt 1 verbleibt bis zum Abschluss der vollståndigen Leichenschau in einem verschlossenen Umschlag bei der Leiche. Blatt 2 ist fçr die nach § 9 Abs. 1 und 2 BestG verantwortliche Person bestimmt; Blatt 3 verbleibt bei dem Arzt, der die vorlåufige Leichenschau vorgenommen hat.

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aRheinland-Pfalz

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Saarland Gesetz çber das Friedhofs-, Bestattungsund Leichenwesen (Bestattungsgesetz ± BestattG) vom 5. 11. 2003 (ABl. S. 2920)

Zweiter Teil Leichenwesen Erster Abschnitt Leichenschau § 12 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Wçrde des Menschen besteht çber den Tod hinaus. Wer mit Leichen oder Leichenteilen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren. Gleiches gilt fçr den Umgang mit Fehlgeburten. (2) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der kærperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess vællig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kærperteil, ohne den ein Lebender nicht weiter leben kænnte. Als menschliche Leiche gilt ferner der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes, unabhångig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoûung der Plazenta 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeburt) und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeburt). Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der unter 1. genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeburt), gilt nicht als menschliche Leiche. § 13 Pflicht zur Leichenschau

(1) Menschliche Leichen sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer Ørztin/einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).

(2) Jede/Jeder niedergelassene Ørztin/Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen der Verpflichteten nach § 14 vorzunehmen. Gleiches gilt fçr Ørztinnen/Ørzte von Krankenhåusern und sonstigen Anstalten fçr Sterbefålle in der Anstalt. Die Leichenschau kann verweigert werden, wenn durch die Durchfçhrung der Leichenschau die/der Ørztin/Arzt sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr zuziehen wçrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (3) Im Rettungsdienst eingesetzte Notårztinnen/Notårzte sind grundsåtzlich nicht zur Leichenschau verpflichtet. Sie haben jedoch den Tod festzustellen und einen vorlåufigen Totenschein auszustellen. Bei Anhaltspunkten fçr einen nicht natçrlichen Tod hat die Notårztin/der Notarzt unverzçglich die Polizei zu benachrichtigen. Diese Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann auch durch eine Meldung an die Rettungsleitstelle erfçllt werden, sofern von dort eine unverzçgliche Weitermeldung erfolgt und die Erreichbarkeit der Notårztin/des Notarztes fçr Nachfragen gewåhrleistet ist. § 14 Veranlassung der Leichenschau

(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen 1. die Ehefrau/der Ehemann, die Partnerin/der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die volljåhrigen Kinder, die Eltern, die Groûeltern, die volljåhrigen Geschwister und volljåhrigen Enkelkinder der/des Verstorbenen (Angehærige), 2. diejenige/derjenige, in deren/dessen Wohnung, Einrichtung oder auf deren/dessen Grundstçck der Sterbefall sich ereignet hat, 3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. (2) Bei einer Totgeburt sind verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich zu veranlassen 1. der Vater, 2. die Hebamme/der Entbindungspfleger, die/der bei der Geburt zugegen war, 3. jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

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(3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. (4) Bei Sterbefållen und Totgeburten sind vor den in den Absåtzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet 1. in Krankenhåusern und Entbindungsheimen die leitende Ørztin/der leitende Arzt, bei mehreren selbståndigen Abteilungen die leitende Abteilungsårztin/der leitende Abteilungsarzt, 2. auf/in Befærderungsmitteln deren Fçhrerin/ Fçhrer, 3. in Pflege- und Altenheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und åhnlichen Einrichtungen die Leiterin/der Leiter. § 15 Vornahme der Leichenschau

(1) Die Ørztin/Der Arzt hat die Leichenschau unverzçglich und sorgfåltig vorzunehmen. (2) Sie/Er muss sich durch grçndliche Untersuchung der entkleideten Leiche Gewissheit çber den Eintritt des Todes verschaffen sowie Todeszeitpunkt, Todesursache und Todesart mæglichst genau feststellen. Das Ausmaû der Untersuchung der Leiche richtet sich nach den Umstånden des Einzelfalls. (3) Sie/Er hat unverzçglich eine Todesbescheinigung nach § 16 auszustellen. (4) Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod oder ist die Todesursache unbekannt, so hat die Ørztin/der Arzt sofort eine Polizeidienststelle zu verståndigen. Fçr im Rettungsdienst eingesetzte Notårztinnen und Notårzte gilt einschrånkend § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4. Sie/Er hat, soweit ihr/ihm das mæglich ist, dafçr zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Verånderungen vorgenommen werden. Die Todesbescheinigung darf erst ausgehåndigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/ der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat. (5) Ergeben sich Anhaltspunkte dafçr, dass die/der Verstorbene an einer meldepflichtigen oder einer åhnlich gefåhrlichen Krankheit gelitten hat, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat die Ørztin/der Arzt dafçr zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird. (6) Die/Der zur Leichenschau zugezogene Ørztin/Arzt ist berechtigt, zu diesem Zweck jederzeit den Ort

zu betreten, an dem die Leiche sich befindet, und dort die Leichenschau vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschrånkt. Wird das Betreten des Ortes verwehrt oder wird Sie/ Er an der Vornahme der Leichenschau gehindert oder dabei behindert, so hat Sie/Er die Ortspolizeibehærde zu verståndigen, sofern nicht unmittelbar die Hilfe einer Polizeidienststelle in Anspruch genommen wird. § 16 Todesbescheinigung

(1) Die Todesbescheinigung dient insbesondere der Erfassung der im Rahmen des Personenstandsrechts erforderlichen Angaben, dem Nachweis des Todeszeitpunkts und der Todesursache, der fçr die Aufklårung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prçfung, ob infektionshygienische oder sonstige Maûnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der Forschung. (2) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag Auskçnfte aus Todesbescheinigungen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewåhren und Ablichtungen davon aushåndigen, a) wenn eine Angehærige/ein Angehæriger ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange der/des Verstorbenen beeintråchtigt werden, oder b) wenn eine sonstige Antragstellerin/ein sonstiger Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis von Daten der Todesbescheinigung glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der/des Verstorbenen çberwiegt oder c) wenn die Antragstellerin/der Antragsteller die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt und das Gesundheitsamt festgestellt hat, dass das æffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der/des Verstorbenen und ihrer/seiner Angehærigen erheblich çberwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhåltnismåûigem Aufwand erreicht werden kann. (3) Die Todesbescheinigungen sind vom Gesundheitsamt 30 Jahre aufzubewahren.

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aSaarland § 17 Auskunftspflicht

Angehærige der Heil- und Heilhilfsberufe, die die Verstorbene/den Verstorbenen vor ihrem/seinem Tode untersucht, behandelt oder gepflegt haben, und Personen, mit denen die Verstorbene/der Verstorbene zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umstånden des Todes haben kænnten, sind verpflichtet, der/dem die Leichenschau vornehmenden Ørztin/Arzt und dem Gesundheitsamt die fçr die Vornahme der Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn durch die Auskunftserteilung die zur Auskunft verpflichtete Person sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr zuziehen wçrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. § 18 Kosten der Leichenschau

Die Kosten der Leichenschau fallen derjenigen/demjenigen zur Last, die die Bestattungskosten zu tragen hat, soweit nicht andere hierzu verpflichtet sind. Zu diesen Kosten gehært auch das Entgelt, das einer/einem Angehærigen der Heil- und Heilhilfsberufe nach § 17 fçr die Auskunft zusteht. § 23 Auûergerichtliche Leichenæffnung

Ergeben sich Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod oder ist die Todesursache unbekannt, so darf eine auûergerichtliche Leichenæffnung nur vorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/der Amtsrichter der Leichenæffnung zugestimmt hat.

Verordnung zur Durchfçhrung des Gesetzes çber das Friedhofs-, Bestattungsund Leichenwesen (Bestattungsverordnung ± BestattVO) vom 20. April 2004 (ABl. S. 902) Auf Grund des § 52 des Gesetzes çber das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz ± BestattG) vom 5. November 2003 (Amtsbl. S. 2920) verordnet das Ministerium fçr Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales: § 3 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau hat unverzçglich und sorgfåltig an der vollståndig entkleideten Leiche zu erfolgen. Aus-

nahmen hierzu ergeben sich aus § 15 Abs. 4 und 6 des Bestattungsgesetzes. (2) Bei der Leichenschau sind alle Kærperregionen einschlieûlich der Kærperæffnungen wie zum Beispiel Mund, Nase, Ohren, Augen, Genitalbereich, insbesondere auch der Rçcken und die behaarte Kopfhaut zu inspizieren. (3) Die Leichenschau ist in der Regel am Ort des Todeseintritts bzw. der Leichenauffindung durchzufçhren. Unter besonderen Bedingungen (Tod in der Úffentlichkeit, Fehlen der unbedingt erforderlichen Voraussetzungen wie zum Beispiel die Beleuchtung) ist die Leiche im Einvernehmen mit der Polizeibehærde an einen Ort zu verbringen, an dem eine sorgfåltige Leichenschau mæglich ist. (4) Die Todesbescheinigung nach § 4 darf erst ausgestellt werden, wenn an der Leiche sichere Anzeichen des Todes festgestellt werden. Als solche gelten: Totenflecke, Leichenstarre, Fåulniserscheinungen, mit dem Leben unvereinbare kærperliche Zerstærungen, der Nachweis der Kriterien des Hirntodes entsprechend den Empfehlungen der Bundesårztekammer, Erfolglosigkeit der Reanimation nach hinreichend langer Dauer. (5) Die Todeszeit hat in der Regel durch die Beurteilung der Totenflecke, der Leichenstarre, der Rektalmessung der Kærpertemperatur, gegebenenfalls des idiomuskulåren Wulstes und des Fåulniszustandes zu erfolgen. Neben dem Datum und der Uhrzeit der Auffindung ist die Schåtzung der Todeszeit mit einer Beschreibung der fçr die Schåtzung der Todeszeit ausschlaggebenden Befunde zu vermerken. § 4 Todesbescheinigung

(1) Die die Leichenschau durchfçhrenden Ørztinnen und Ørzte haben eine Todesbescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 (Formular im Durchschreibeverfahren) auszustellen. Ausnahmen hiervon gelten lediglich fçr Ørztinnen und Ørzte im Rettungsdienst, die sich, soweit sie nicht eine Leichenschau vornehmen, auf die Feststellung des Todes beschrånken und hierfçr das Muster der Anlage 2 benutzen. (2) Die Todesbescheinigung enthålt als nicht vertraulichen Teil Blatt A fçr das Standesamt und Blatt B fçr die Ortspolizeibehærde fçr den Fall der Feuerbestattung und als vertraulichen Teil die Blåtter 1 bis 3. (3) Die Blåtter A und B sowie Blatt 2 der Todesbescheinigung sind der Person auszuhåndigen, die fçr die

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Bestattung zu sorgen hat; ist dies nicht mæglich, verbleiben sie bei der Leiche. Blatt 2 ist in ein Kuvert zu verschlieûen, auf dem neben dem Namen der oder des Verstorbenen auch der Vermerk »Vertraulicher Teil der Todesbescheinigung« anzubringen ist. (4) Die Blåtter A und B sowie Blatt 2 sind dem zuståndigen Standesamt zuzuleiten, Blatt B ist im Falle einer Feuerbestattung der Ortspolizeibehærde auszuhåndigen. (5) Im Falle einer Feuerbestattung sind das Blatt B und das Blatt 2 der Ørztin oder dem Arzt, die oder der die zweite Leichenschau durchfçhrt, vorzulegen. (6) Bedarf es zur abschlieûenden Klårung der Todesursache der Hinzuziehung weiterer Informationen und Unterlagen durch die/den die Leichenschau durchfçhrende Ørztin/durchfçhrenden Arzt, so hat diese Ørztin oder dieser Arzt nach Klårung des Sachverhaltes das Blatt 2 umgehend dem zuståndigen Standesamt zuzuleiten bzw. der Person auszuhåndigen, die fçr die Bestattung zu sorgen hat. Absatz 3 Satz 2 und Abs. 7 Satz 1 gelten entsprechend. (7) Liegen Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vor oder ist die Todesart ungeklårt, sind die Blåtter A und B sowie die Blåtter 1 und 2 der Todesbescheinigung bis zum Abschluss der Ermittlungen durch die zuståndigen Behærden bei der Leiche zu belassen. Im Fall eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist nach Beendigung der Untersuchungen das Blatt 1 von den Ermittlungsbehærden bzw. von der Gerichtsmedizin direkt dem zuståndigen Gesundheitsamt des Sterbeortes zuzuleiten. Absatz 3 gilt entsprechend. (8) Das Blatt 1 ist von der Ørztin oder von dem Arzt in einem verschlossenen Kuvert, auf dem der Vermerk »Vertrauliche Arztsache« anzubringen ist, direkt an das fçr den Sterbeort zuståndige Gesundheitsamt zu leiten. Das Gesundheitsamt prçft unverzçglich die årztlichen Angaben der eingehenden Todesbescheinigungen. Soweit erforderlich, sind die Angaben durch Rçckfragen zu ergånzen. Ergånzungen seitens des Gesundheitsamtes sind als solche kenntlich zu machen. (9) Blatt 3 ist als Doppel fçr die Unterlagen der Ørztin oder des Arztes bestimmt, die oder der die Todesbescheinigung ausgestellt hat.

(10) Das Standesamt çbersendet das Blatt A und, soweit vorhanden, Blatt B sowie das Blatt 2 bis zum fçnften Werktag des Folgemonats an das zuståndige Gesundheitsamt. (11) Das Gesundheitsamt çbersendet bis zum zehnten Werktag des Folgemonats amtliche Fotokopien des Blattes 1 (gesammelt mit dem Vermerk »Vertrauliche Dienstsache«) dem Statistischen Landesamt des Saarlandes zur Auswertung. Das Statistische Landesamt vernichtet die Kopien der Todesbescheinigung nach erfolgter Auswertung. Die Originale der Todesbescheinigung (Blatt A, Blatt 1 und ggf. ergånzende Unterlagen) sind gemåû § 16 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes 30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Sterbejahres. § 5 Vorlåufiger Totenschein

(1) Ørztinnen und Ørzte im Rettungsdienst haben einen vorlåufigen Totenschein (§ 13 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes) nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. (2) Liegen Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod vor bzw. ist die Todesursache ungeklårt, so sind die Ørztinnen und Ørzte im Rettungsdienst verpflichtet, unverzçglich die Polizei zu benachrichtigen. (3) Blatt 1 des vorlåufigen Totenscheins dient als Grundlage fçr die Ausstellung der Todesbescheinigung und ist der Person auszuhåndigen, die fçr die Bestattung zu sorgen hat; ist dies nicht mæglich, verbleibt Blatt 1 bei der Leiche. Mit Vorliegen des vorlåufigen Totenscheins kann eine Ûberfçhrung der Leiche zur æffentlichen Leichenhalle durchgefçhrt werden, wenn ein natçrlicher Tod vorliegt. Wurden in dem vorlåufigen Totenschein Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod bzw. fçr eine ungeklårte Todesart dokumentiert, so verbleibt Blatt 1 des vorlåufigen Totenscheins bis zum Abschluss der Ermittlungen bei der Ermittlungsbehærde. § 4 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maûgabe, dass das Blatt 1 des vorlåufigen Totenscheins zusammen mit Blatt 1 der Todesbescheinigung dem zuståndigen Gesundheitsamt des Sterbeortes zugeleitet wird. (4) Blatt 2 des vorlåufigen Totenscheins ist als Doppel fçr die Unterlagen der Ørztin oder des Arztes bestimmt, die oder der den Tod festgestellt hat.

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aSachsen

Sachsen Såchsisches Gesetz çber das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Såchsisches Bestattungsgesetz)

vom 8. 7. 1994 (GVBl. S. 1321), geåndert durch die Gesetze vom 18. 3. 1999, 28. 6. 2001, 6. 6. 2002 und vom 25. 8. 2003 (GVBl. S. 115, 428, 168 und 341)

Leichenwesen § 9 Begriffsbestimmungen

(1) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der kærperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess vællig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kærperteil, ohne den ein Lebender nicht weiterleben kænnte. Als menschliche Leiche gilt ferner der Kærper eines Neugeborenen, bei dem nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes, unabhångig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoûung der Plazenta 1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist oder 2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes). (2) Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als menschliche Leiche. § 10 Verantwortlichkeit

(1) Fçr die Erfçllung der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der nåchste geschåftsfåhige Angehærige verantwortlich. Als nåchste Angehærige gelten in der Reihenfolge der Aufzåhlung 1. der Ehegatte, 2. die Kinder, 3. die Eltern, 4. die Geschwister, 5. der sonstige Sorgeberechtigte, 6. die Groûeltern,

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7. die Enkelkinder, 8. sonstige Verwandte. Kommt fçr die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 6) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 7 und 8) in Betracht, so geht jeweils die åltere Person der jçngeren in der Verantwortlichkeit vor. (2) Hat ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter durch Vertrag mit dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz bestehen, çbernommen, so gilt der Bestattungsunternehmer oder der Dritte hinsichtlich dieser Verpflichtungen als verantwortlich. (3) Die Verantwortlichkeiten nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SåchsPolG) vom 30. Juli 1991 (SåchsGVBl. S. 291), zuletzt geåndert durch Gesetz vom 24. Mai 1994 (SåchsGVBl. S. 929), bleiben unberçhrt. § 11 Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau; Benachrichtigungspflichten

(1) Der nach § 10 Abs. 1 Verantwortliche hat nach dem Sterbefall unverzçglich die Leichenschau zu veranlassen. Bei Sterbefållen 1. in Krankenhåusern, Altenheimen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen oder 2. in Betrieben, æffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder wåhrend einer Veranstaltung obliegt die Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau vorrangig dem Leiter der Einrichtung oder des Betriebes, dem Fahrzeugfçhrer oder dem Veranstalter. (2) Wer eine menschliche Leiche auffindet, oder wer beim Eintritt des Todes eines Menschen anwesend ist, hat unverzçglich eine der in § 10 Abs. 1 genannten Personen oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen. Wer eine tote Leibesfrucht im Sinne des § 9 Abs. 2 auffindet, hat unverzçglich die nåchste Polizeidienststelle zu unterrichten. (3) Ist nur eine Polizeidienststelle benachrichtigt oder kommt keiner der in Absatz 1 bezeichneten Verantwortlichen seiner Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau nach, wird die Leichenschau von der Polizeidienststelle veranlasst. (4) Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung sind von demjenigen zu tragen, der fçr die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. Dessen Recht, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund besonderer ver-

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traglicher Vereinbarung die Erstattung der Kosten von Dritten zu verlangen, bleibt unberçhrt. § 12 Ørztliche Leichenschaupflicht

(1) Jede menschliche Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). (2) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet: 1. jeder erreichbare niedergelassene Arzt, 2. die wåhrend des årztlichen Notfallbereitschaftsdienstes tåtigen Ørzte, 3. bei Sterbefållen in Krankenhåusern oder vergleichbaren Einrichtungen jeder dort tåtige Arzt, der von der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung dazu bestimmt ist, 4. bei Sterbefållen in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes oder eines sonstigen organisierten Krankentransportwesens der in dem jeweils nåchstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt. Der nach § 10 Abs. 1 Verantwortliche ist berechtigt, den Arzt, der den Verstorbenen wegen der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, als Leichenschauarzt abzulehnen. Macht der Angehærige von diesem Recht Gebrauch, hat er unverzçglich selbst zu veranlassen, dass ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt. (3) Von der Pflicht nach Absatz 2 Satz 1 kann die Landesårztekammer mit Zustimmung des fçr das Gesundheitswesen zuståndigen Staatsministeriums fçr eine oder mehrere Gruppen von Fachårzten Ausnahmen zulassen, solange die çbrigen Ørzte zahlenmåûig fçr eine ordnungsgemåûe Durchfçhrung der anfallenden Leichenschauen ausreichen. (4) Ørzte, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, kænnen sich auf die Feststellung des Todes und auf seine Dokumentation in einer amtlichen vorlåufigen Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 2 beigefçgten Muster beschrånken. Zu einer umfassenden Leichenschau sind diese Ørzte nicht verpflichtet. Beschrånkt sich ein im Rettungsdiensteinsatz befindlicher Arzt auf die vorlåufige Todesbescheinigung und sorgt er nicht selbst dafçr, dass ein anderer Arzt die vollståndige Leichenschau durchfçhrt, hat dies der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder der nach § 10 Verantwortliche zu veranlassen. (5) Ist ein zur Leichenschau verpflichteter Arzt im Einzelfall aus wichtigem Grund an der Durchfçhrung

der Leichenschau verhindert, hat er unverzçglich eine Vertretung zu bestellen. § 13 Durchfçhrung der åuûeren Leichenschau

(1) Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, unverzçglich vorgenommen werden. Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Sachverståndigen und Gehilfen sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Der Inhaber der tatsåchlichen Gewalt hat ihnen Grundstçcke, Råume und, soweit erforderlich, auch bewegliche Sachen zugånglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird eingeschrånkt. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Grçnden eine vollståndige Leichenschau nicht mæglich oder nicht zweckmåûig, kann der Arzt zunåchst entsprechend § 12 Abs. 4 Satz 1 verfahren; er hat alsdann die Leichenschau an einem hierfçr besser geeigneten Ort fortzusetzen und die vollståndige Todesbescheinigung auszustellen. (2) Angehærige, Hausbewohner und Nachbarn sowie Personen, die den Verstorbenen wåhrend einer dem Tode vorausgegangenen Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, dem Arzt auf Verlangen Auskunft çber die Krankheit oder andere Gesundheitsschådigungen des Verstorbenen oder çber sonstige fçr seinen Tod mæglicherweise ursåchliche Ereignisse zu erteilen. Sie kænnen die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde. (3) Die Leiche ist zu entkleiden und durch den Arzt unter Einbeziehung aller Kærperregionen, insbesondere auch des Rçckens, der Hals- und Nackenregion und der Kopfhaut, grçndlich zu untersuchen. Der Arzt hat hierbei vor allem auf Merkmale und Zeichen zu achten, die auf einen nichtnatçrlichen Tod hindeuten. Als nichtnatçrlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbsttætung, durch einen Unfall oder durch eine åuûere Einwirkung, bei der ein Verhalten eines Dritten ursåchlich gewesen sein kænnte (Tod durch fremde Hand), eingetreten ist. Stellt der

aSachsen Arzt bereits vor einer Leichenschau oder vor einer nåheren Untersuchung der Leichen Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod fest oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, hat er von einer Entkleidung der Leiche abzusehen und unverzçglich die zuståndige Polizeidienststelle zu verståndigen. Der Arzt hat dafçr zu sorgen, dass bis zum Eintreffen der Polizeibeamten an der Leiche und deren Umgebung keine Verånderungen vorgenommen werden. Er hat in gleicher Weise zu verfahren, wenn sich Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod erst nach der Entkleidung der Leiche oder im Verlauf ihrer nåheren Untersuchung ergeben. (4) Ergibt die Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod, legen aber die Gesamtumstånde Zweifel an einem natçrlichen Tod nahe, muss die Todesart als unaufgeklårt angenommen und dies in der Todesbescheinigung vermerkt werden. (5) Hatte der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Verhçtung und Bekåmpfung çbertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262), zuletzt geåndert durch Gesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), gelitten oder besteht ein solcher Verdacht und ist zu befçrchten, dass die Erreger dieser Krankheit durch den Umgang mit der Leiche verbreitet werden (Ansteckungsgefahr), hat der Arzt unverzçglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und dafçr zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird. (6) Ist die verstorbene Person Tråger eines Herzschrittmachers oder eines anderen elektrisch betriebenen implantierten Geråtes, so hat der Arzt dies auf der Todesbescheinigung zu vermerken. Das Gleiche gilt, wenn an der Leiche Zeichen fçr das Vorhandensein radioaktiver Stoffe festgestellt werden oder eine vorherige radioaktive Behandlung die Vermutung fçr ihr Vorhandensein nahelegt. § 14 Todesbescheinigung

(1) Nach Beendigung der Leichenschau ist unverzçglich eine Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 1 beigefçgten Muster sorgfåltig auszustellen. Die Todesbescheinigung enthålt einen nichtvertraulichen und einen aus vier Exemplaren bestehenden vertraulichen Teil.

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(2) Die Todesbescheinigung darf çber die verstorbene Person nur die folgenden Angaben enthalten: 1. Name, Geschlecht, 2. letzte Wohnung, 3. Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung, bei Totgeborenen auûerdem das Geburtsgewicht, 4. Name, Anschrift und Telefonnummer des Arztes, der die verstorbene Person zuletzt behandelt hat, oder Angabe des Krankenhauses, in dem die verstorbene Person zuletzt behandelt wurde, 5. Angaben çber çbertragbare Krankheiten, 6. Art des Todes (natçrlicher, nichtnatçrlicher oder unaufgeklårter Tod), 7. Angaben zur Krankheitsanamnese, 8. unmittelbare oder mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Verånderungen zur Zeit des Todes, 9. Angaben çber durchgefçhrte Reanimationsbehandlungen, 10. Angaben zu implantierten Geråten und zu radioaktiven Strahlen, 11. bei Verdacht eines nichtnatçrlichen Todes: Angaben çber die Art des nichtnatçrlichen Todes (§ 13 Abs. 3 Satz 3), 12. bei Frauen: Angaben darçber, ob Anzeichen dafçr vorliegen, dass in den letzten drei Monaten eine Schwangerschaft bestand, 13. bei Totgeborenen und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben çber die Ståtte der Geburt, çber Kærpergewicht und -långe bei der Geburt, çber das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt und çber Erkrankungen der Mutter wåhrend der Schwangerschaft; bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Geburt gestorben sind, Angabe der Anzahl der Lebensstunden. Die in den Nummern 7 bis 13 bezeichneten Angaben dçrfen nur in dem verschlieûbaren, von auûen nicht lesbaren vertraulichen Teil der Todesbescheinigung enthalten sein. (3) Ein Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung ist fçr den Leichenschauarzt bestimmt und kann von ihm entnommen werden. Ein weiteres Exemplar des vertraulichen Teils, das entsprechend zu kennzeichnen und das zu verschlieûen ist, verbleibt bei der Leiche. Die beiden çbrigen Exemplare des vertraulichen Teils sind von dem Leichenschauarzt zu verschlieûen und zusammen mit dem nichtvertraulichen Teil derjenigen Person aus-

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zuhåndigen, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes beim Standesamt verpflichtet ist. Diese oder der von ihr beauftragte Bestattungsunternehmer hat diese Exemplare der Todesbescheinigung spåtestens am nåchsten Werktag dem Standesamt vorzulegen; der Samstag gilt nicht als Werktag im Sinne dieser Regelung. Das Standesamt æffnet die beiden Exemplare des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, registriert den Sterbefall im Sterbebuch, vermerkt die Unbedenklichkeit der Bestattung in der Todesbescheinigung, behålt den nichtvertraulichen Teil der Todesbescheinigung in seinen Unterlagen und leitet ein Exemplar des vertraulichen Teils an das Statistische Landesamt und das zweite Exemplar des vertraulichen Teils an das Gesundheitsamt des Sterbeortes weiter. (4) Aus Grçnden der Rechtssicherheit, der Gefahrenabwehr und zu statistischen Zwecken çberprçft die jeweils zuståndige Behærde den Inhalt des nichtvertraulichen und des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung und gegebenenfalls des Obduktionsscheins auf Vollståndigkeit und Richtigkeit der von dem Arzt nach der Leichenschau oder der Obduktion vorgenommenen Eintragungen. Ørzte, die die åuûere oder die innere Leichenschau durchgefçhrt haben, sind verpflichtet, die zur Ûberprçfung und Vervollståndigung der Todesbescheinigung oder des Obduktionsscheins erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. Ørzte und sonstige Personen, die den Verstorbenen zuletzt behandelt oder gepflegt haben, sind auf Aufforderung der jeweils zuståndigen Behærde zu nåherer Auskunft verpflichtet. Soweit sie çber Krankenunterlagen verfçgen, sind sie auf Verlangen auch zu deren Vorlage verpflichtet. Eine Verweigerung der Auskunft nach Satz 2 und 3 oder eine Verweigerung der Vorlage der Krankenunterlagen ist nur zulåssig, wenn sich der Arzt selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehærigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde. (5) Das Gesundheitsamt des Sterbeortes bewahrt die Todesbescheinigung und die ihm von auswårtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen 30 Jahre lang auf. Es kann eine Kopie der Todesbescheinigung dem Gesundheitsamt des letzten Hauptwohnortes çbermitteln. Auf Antrag kænnen die Gesundheitsåmter Einsicht in die Todesbeschei-

nigung gewåhren oder Auskçnfte daraus erteilen, wenn 1. der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstånde einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beeintråchtigt werden oder 2. Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung befasste Stellen die Angaben fçr ein wissenschaftliches Vorhaben benætigen und wenn dem wissenschaftlichen Interesse an der Durchfçhrung des Forschungsvorhabens græûeres Gewicht als den Belangen des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beizumessen ist. § 36 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Såchsisches Datenschutzgesetz ± SåchsDSG) vom 25. August 2003 (SåchsGVBl. S. 330) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. (6) Absatz 5 ist auch auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellten Totenscheine anzuwenden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt in diesen Fållen mit dem Zugang der Totenscheine bei dem ærtlich zuståndigen Gesundheitsamt. § 15 Innere Leichenschau

(1) Eine innere Leichenschau (Obduktion) ist zulåssig, wenn sie 1. von einem Richter oder Staatsanwalt oder der nach § 32 Abs. 3 des Bundes-Seuchengesetzes zuståndigen Behærde angeordnet ist, 2. zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Hinterbliebenen, insbesondere zur Feststellung versicherungsrechtlicher Leistungsansprçche, erforderlich ist, 3. der Klårung des Verdachts dient, dass der Tod durch einen medizinischen Behandlungsfehler verursacht sein kænnte, und sofern der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehærige sie wçnscht oder 4. durch ein beachtliches Interesse an der Ûberprçfung der vorherigen Diagnose oder durch ein gewichtiges medizinisches Forschungsinteresse gerechtfertigt ist, sofern ihr entweder der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat, oder, sofern von ihm eine Erklårung

aSachsen hierzu nicht vorliegt, der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehærige zustimmt. (2) Mit der inneren Leichenschau sollen nur Fachårzte fçr Pathologie oder fçr Rechtsmedizin betraut werden. Dem Arzt sind die Krankenunterlagen zur Verfçgung zu stellen. Die Obduktion ist unter Wahrung der Ehrfurcht vor dem toten Menschen durchzufçhren und auf das zur Erreichung ihres Zweckes notwendige Maû, in der Regel auf die Úffnung der drei Kærperhæhlen zu beschrånken. Gewebeproben dçrfen entnommen werden, soweit der Zweck der Obduktion dies erfordert. Fçr die Durchfçhrung der von einem Staatsanwalt oder einem Richter angeordneten Leichenæffnung bleiben die Vorschriften der §§ 87 bis 91 der Strafprozessordnung unberçhrt. (3) Teilsektionen, die der Entfernung nicht verweslicher oder nicht brennbarer Implantate, insbesondere von Herzschrittmachern oder von Metallendoprothesen, dienen, sind auch zulåssig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Auf sie ist Absatz 2 Satz 1 nicht anzuwenden. (4) Ergeben sich erst wåhrend der Leichenæffnung Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod, ist § 13

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Abs. 3 Satz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Die Leichenæffnung darf in diesem Fall nur mit Zustimmung der zuståndigen Polizeidienststelle fortgesetzt werden. (5) Ûber die Obduktion hat der Arzt, der sie durchfçhrt, unverzçglich einen Obduktionsschein nach dem diesem Gesetz als Anlage 3 beigefçgten Muster sorgfåltig auszustellen. (6) Kann durch die Obduktion die Todesursache nicht eindeutig geklårt werden und sind Zusatzuntersuchungen erforderlich, ist dies im Obduktionsschein zu vermerken. Nach dem Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse ist der vervollståndigte Obduktionsschein dem Gesundheitsamt zu çbersenden. (7) Soweit die Kostenpflicht nicht in anderen Gesetzen besonders geregelt ist, sind die Kosten der inneren Leichenschau von demjenigen zu tragen, der ihre Vornahme veranlasst hat oder in dessen Interesse sie erfolgt. Dessen Recht, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung die Erstattung der Kosten von Dritten zu verlangen, bleibt unberçhrt.

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aSachsen

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aSachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Gesetz çber das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ± BestattG LSA) vom 5. 2. 2002 (GVBl. S. 46)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Grundsåtze

(1) Der Umgang mit Leichen und mit der Asche Verstorbener hat mit der gebotenen Wçrde und mit der Achtung vor den Verstorbenen zu erfolgen. Er hat sich auch nach den bekannt gewordenen sittlichen, weltanschaulichen und religiæsen Vorstellungen der Verstorbenen zu richten, soweit nicht Belange der æffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen. (2) Die Vorschriften des Gråbergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 1993 (BGBl. I S. 178), zuletzt geåndert durch Artikel 7 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1168), in seiner jeweils geltenden Fassung bleiben unberçhrt. § 2 Begriffsbestimmungen

1. Leiche Eine Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, bei dem sichere Todeszeichen bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlåssig festgestellt wurde und bei dem der Kærper noch nicht vollståndig verwest ist. Kopf oder Rumpf als abgetrennte Teile des Kærpers, die nicht zusammengefçhrt werden kænnen, gelten als Leiche. Als Leiche gelten auch das Skelett eines Menschen und die Kærperteile im Sinne des Satzes 2 in skelettierter Form mit Ausnahme von Kulturdenkmalen gemåû § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Eine Leiche ist auch das Totgeborene im Sinne der Nummer 4. 2. Leichenteile Leichenteile sind mit Ausnahme des Kopfes und des Rumpfes alle çbrigen abgetrennten Kærperteile und abgetrennten Organe einer verstorbenen Person.

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3. Infektionsleiche Eine Infektionsleiche ist eine verstorbene Person, die an einer meldepflichtigen Krankheit gemåû dem Infektionsschutzgesetz oder einer anderen schweren, çbertragbaren Krankheit gelitten hat, die durch die Leiche verbreitet werden kann. Der Krankheit steht der Verdacht gleich, an einer Krankheit im Sinne des Satzes 1 gelitten zu haben. 4. Totgeborenes Ein Totgeborenes ist eine menschliche Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei der nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes kein Lebenszeichen (Herzschlag, Lungenatmung oder pulsierende Nabelschnur) feststellbar ist. 5. Fehlgeborenes Ein Fehlgeborenes ist eine menschliche Leibesfrucht, welche nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes kein Lebenszeichen gemåû Nummer 4 aufweist und weniger als 500 Gramm wiegt. 6. Nichtnatçrlicher Tod Ein nichtnatçrlicher Tod liegt dann vor, wenn der Tod durch Selbsttætung, durch sonstiges menschliches Einwirken oder durch einen Unglçcksfall eingetreten ist. Es wird vermutet, dass ein Tod, bei dem die Todesart ungeklårt ist, ein nichtnatçrlicher Tod war. 7. Ørztliche Person Eine årztliche Person ist eine Ørztin oder ein Arzt, die oder der çber eine Approbation oder eine Berufserlaubnis verfçgt. 8. Bestattungseinrichtungen Bestattungseinrichtungen sind alle Råume, Gebåude oder Teile davon, die der Aufbewahrung, Versorgung oder Aufbahrung von Verstorbenen oder der Feuerbestattung dienen. 9. Leichenhallen Als Leichenhallen gelten Råume oder Gebåude der Friedhæfe, der Krankenhåuser, der Bestattungsunternehmen und der pathologischen Institute sowie der Krematorien, in denen Leichen bis zur Bestattung oder Einåscherung aufbewahrt werden. 10. Friedhæfe Friedhæfe im Sinne dieses Gesetzes sind alle fçr die Beisetzung Verstorbener oder deren Asche ausgewiesenen Grundstçcke, Anlagen oder Gebåude bis zu deren Entwidmung, insbesondere: a) Gemeindefriedhæfe, b) kirchliche Friedhæfe, c) Grabståtten in Kirchen, d) vorhandene private Bestattungsplåtze.

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Abschnitt 2 Leichenwesen § 3 Leichenschaupflicht

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache årztlich zu untersuchen (Leichenschau). Dies gilt nicht fçr eine Leiche im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 3. (2) Jede niedergelassene årztliche Person ist im Fall einer Benachrichtigung gemåû § 4 verpflichtet, die Leichenschau unverzçglich durchzufçhren. Bei im Krankenhaus Verstorbenen und dort Totgeborenen gilt diese Verpflichtung fçr årztliche Personen des Krankenhauses. Ørztliche Personen, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, dçrfen sich auf die Feststellung des Todes beschrånken. Sie haben dann die weitere Durchfçhrung der Leichenschau durch eine andere årztliche Person unverzçglich zu veranlassen. (3) Steht einer årztlichen Person ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Verursachung des Todes eines Menschen zu, so ist ihr die Durchfçhrung der Leichenschau bei dieser verstorbenen Person verboten. § 4 Veranlassung der Leichenschau

(1) Eine nach § 3 Abs. 2 zur Leichenschau verpflichtete årztliche Person ist unverzçglich zu benachrichtigen durch: 1. jede Person, in deren Beisein eine Person verstorben ist, oder 2. jede Person, die eine Leiche auffindet. (2) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern, in Heimen, in sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, in Betrieben und in æffentlichen Einrichtungen ist auch die Leitungsperson der Einrichtung, in Verkehrsmitteln der Fahrzeugfçhrer oder die Fahrzeugfçhrerin verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen. (3) Bei einem Totgeborenen haben die Leichenschau in nachstehender Reihenfolge zu veranlassen: 1. die årztliche Person, die bei der Geburt zugegen war, 2. die Hebamme oder der Entbindungspfleger, die oder der zugegen war, 3. jede andere Person, die zugegen war oder çber das Totgeborene aus eigenem Wissen unterrichtet ist. (4) Bei Anhaltspunkten fçr einen nichtnatçrlichen Tod (§ 2 Nr. 6) oder nach dem Auffinden der Leiche ei-

ner unbekannten Person haben die durch Absatz 1 oder 2 Verpflichteten auch unverzçglich die Polizei zu benachrichtigen. § 5 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die årztliche Person hat die Leichenschau an der entkleideten Leiche durchzufçhren, sich dabei Gewissheit çber den Eintritt des Todes zu verschaffen sowie Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache (§ 3 Abs. 1 Satz 1) mæglichst genau festzustellen. Soweit erforderlich, sind Personen zu befragen, die die verstorbene Person unmittelbar vor dem Tod behandelten, pflegten oder mit ihr zusammenlebten oder sonstige Kenntnis von den Umstånden ihres Todes haben. Die vorgenannten Personen sind verpflichtet, der die Leichenschau vornehmenden årztlichen Person die erforderlichen Auskçnfte zu erteilen, soweit ihnen ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht nicht zusteht. (2) Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorgenommen werden. Dazu ist die årztliche Person, die die Leichenschau durchfçhrt, berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. § 6 Ørztliche Mitteilungspflichten

(1) Ergeben sich vor oder bei der Durchfçhrung der Leichenschau Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod, verståndigt die årztliche Person unverzçglich die Polizei. Bis zum Eintreffen der Polizei hat sie von der weiteren Durchfçhrung der Leichenschau abzusehen und keine Verånderungen an der Leiche vorzunehmen. Wird die Leichenschau an einer unbekannten Person durchgefçhrt, verståndigt die årztliche Person unverzçglich die Polizei. (2) Die årztliche Person hat Infektionsleichen als solche zu kennzeichnen und die zuståndige Behærde unverzçglich zu unterrichten. § 7 Todesbescheinigung

(1) Nach Durchfçhrung der Leichenschau stellt die årztliche Person unverzçglich eine Todesbescheinigung nach amtlichem Muster aus. (2) Enthålt die Leiche Radionuklide, die innerhalb der letzten drei Monate in den Kærper eingebracht wurden, hat die årztliche Person dies auf der Todesbescheinigung zu vermerken, soweit ihr dies bekannt ist.

aSachsen-Anhalt (3) Die zuståndige Behærde bewahrt die Todesbescheinigungen und die von auslåndischen Stellen erhaltenen gleichartigen Bescheinigungen 30 Jahre auf. § 8 Kosten

Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung sind von denjenigen zu tragen, die fçr die Bestattung zu sorgen haben. Rechtsvorschriften çber die Kostentragung durch Dritte bleiben unberçhrt. § 9 Leichenæffnung

(1) Die Leichenæffnung ist ein Eingriff zur Aufklårung der Todesursache, vor allem bei Verdacht auf einen nichtnatçrlichen Tod gemåû § 2 Nr. 6 oder zu anderen, insbesondere wissenschaftlichen Zwecken. Eine Leichenæffnung ist zulåssig, 1. wenn es zur Verfolgung rechtlicher Interessen der Angehærigen, insbesondere zur Feststellung rentenrechtlicher oder versicherungsrechtlicher Leistungsansprçche, erforderlich ist und ein schriftlicher Antrag dazu vorliegt, 2. wenn ein gewichtiges medizinisches Interesse diese rechtfertigt und entweder die verstorbene Person zu Lebzeiten schriftlich dazu eingewilligt hat, oder, falls diese keinen entgegenstehenden Willen geåuûert hat, deren nåchster Angehæriger schriftlich eingewilligt hat; der Angehærige kann

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seine Einwilligung auch mçndlich erteilen (hierçber ist ein Protokoll anzufertigen) oder 3. wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten schriftlich bestimmt hat, ihren Kærper zu Forschungs- oder Demonstrationszwecken einer wissenschaftlich-medizinischen Einrichtung zu çberlassen. Fçr die Zustimmung des nåchsten Angehærigen gilt § 4 Abs. 2 und 3 des Transplantationsgesetzes vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2702, 2705), entsprechend. (2) Die årztliche Person, die die Leichenæffnung vornimmt, ergånzt auf der Todesbescheinigung die Ergebnisse der Leichenschau und çbermittelt die Feststellungen der veranlassenden Stelle oder Person. (3) Ergeben sich erst wåhrend der Leichenæffnung Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod im Sinne von § 2 Nr. 6, verståndigt die årztliche Person unverzçglich die Polizei. Die Leichenæffnung darf nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden. (4) Eine årztliche Person, die eine Leichenæffnung vornimmt, muss einen Weiterbildungsabschluss auf dem Gebiet der Pathologie oder der Rechtsmedizin haben. Die zuståndige Behærde kann anderen, auf diesen Gebieten erfahrenen årztlichen Personen den Auftrag zur Leichenæffnung in den Fållen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 erteilen.

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

aSachsen-Anhalt

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Schleswig-Holstein Gesetz çber das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen des Landes SchleswigHolstein (Bestattungsgesetz ± BestattG)

7.

vom 4. Februar 2005

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

8.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1. Leiche Eine Leiche ist der Kærper eines Menschen, bei dem sichere Todeszeichen bestehen oder der Tod auf andere Weise zuverlåssig festgestellt wurde und bei dem der kærperliche Zusammenhalt durch den Verwesungsprozess noch nicht vollståndig aufgehoben ist. Kopf oder Rumpf als abgetrennte Teile des Kærpers gelten als Leiche. Eine Leiche ist auch das Totgeborene im Sinne der Nummer 4. 2. Leichenteile Leichenteile sind mit Ausnahme des Kopfes und des Rumpfes alle çbrigen abgetrennten Kærperteile und abgetrennten Organe einer verstorbenen Person. 3. Infektionsleiche Eine Infektionsleiche ist eine verstorbene Person, die an einer meldepflichtigen Krankheit gemåû dem Infektionsschutzgesetz oder einer anderen schweren, çbertragbaren Krankheit gelitten hat, die durch die Leiche verbreitet werden kann. Der Krankheit steht der Verdacht gleich, an einer Krankheit im Sinne des Satzes 1 gelitten zu haben. 4. Totgeborenes Ein Totgeborenes ist ein totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei dem sich nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes kein Lebenszeichen (Herzschlag, natçrliche Lungenatmung oder pulsierende Nabelschnur) gezeigt hat. 5. Fehlgeburt Eine Fehlgeburt ist eine menschliche Leibesfrucht, welche nach vollståndigem Verlassen des Mutterleibes kein Lebenszeichen gemåû Nummer 4 aufweist und weniger als 500 Gramm wiegt. 6. Nichtnatçrlicher Tod Ein nichtnatçrlicher Tod liegt dann vor, wenn der Tod durch Selbsttætung, einen Unglçcksfall oder

9.

10.

11.

12.

durch andere Einwirkung, bei der ein Verhalten einer oder eines Dritten ursåchlich gewesen ist, eingetreten ist. Ørztliche Person Eine årztliche Person ist eine Ørztin oder ein Arzt, die oder der çber eine Approbation oder eine Berufserlaubnis verfçgt. Als årztliche Person im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die nach § 3 Abs. 2 ermåchtigte andere Person. Bestattungseinrichtungen Bestattungseinrichtungen sind, neben den Leichenråumen nach Nummer 9, auch alle weiteren Råume, Gebåude oder Teile davon, die der Aufbewahrung, Versorgung oder Aufbahrung von Verstorbenen oder der Feuerbestattung dienen. Bestattungseinrichtung ist auch das Schiff, wåhrend es fçr eine Urnenbeisetzung auf See eingesetzt wird. Leichenråume Leichenråume sind die zur Leichenaufbewahrung geeigneten und nur diesem Zweck dienenden Råume auf Friedhæfen, in Kirchen und Krematorien, in medizinischen, medizinisch-wissenschaftlichen und pflegerischen Einrichtungen sowie in Bestattungsunternehmen. Friedhof Ein Friedhof ist ein æffentlicher Bestattungsort mit einer Vielzahl von Grabståtten, der auf einem råumlich abgegrenzten Grundstçck eingerichtet und fçr die Bestattung der irdischen Ûberreste einer im Voraus unbestimmten Zahl Verstorbener gewidmet ist. Dazu gehæren a) staatliche und kommunale Friedhæfe, b) kirchliche Friedhæfe als aa) Simultanfriedhæfe oder bb)konfessionelle Friedhæfe und c) private Friedhæfe. Private Bestattungsplåtze Private Bestattungsplåtze sind einzelne, auûerhalb von Friedhæfen gelegene Grabståtten auf solchen Grundstçcken oder Grundstçcksteilen, in Anlagen oder Gebåuden, die nicht fçr die allgemeine Bestattung gewidmet sind. Grabståtten in Kirchen und anderen Gotteshåusern gelten als private Bestattungsplåtze. Hinterbliebene Hinterbliebene sind die folgenden volljåhrigen Personen: a) die Ehegattin oder der Ehegatte,

311

aSchleswig-Holstein b) die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, c) eibliche und adoptierte Kinder, d) Eltern, e) Geschwister, f) Groûeltern und g) Enkelkinder der verstorbenen Person. Soweit das Gesetz den Hinterbliebenen eine Pflicht auferlegt oder ein Recht einråumt, sind sie in der hier bestimmten Reihenfolge zu ihrer Erfçllung verpflichtet oder seiner Wahrnehmung berechtigt; § 9 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberçhrt. 13. Todesbescheinigung Die Todesbescheinigung ist eine nach einem von der obersten Landesgesundheitsbehærde festgelegten Muster ausgestellte Bescheinigung, die dem Nachweis des Todes und des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache dient; sie dient auch der Erfçllung der Anforderungen des Personenstandsgesetzes und der Aufklårung von Straftaten, die mit dem Tod in Zusammenhang stehen, der Prçfung, ob Maûnahmen des Infektionsschutzes erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung.

Abschnitt II Leichenwesen § 3 Leichenschaupflicht

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache årztlich zu untersuchen (Leichenschau). (2) Der Kreis kann fçr Inseln und Halligen, auf denen keine Ørztin oder kein Arzt ansåssig ist, und die verkehrsmåûig schwer zu erreichen sind, abweichend von Absatz 1 zur Vornahme der Leichenschau eine andere geeignete Person ermåchtigen. (3) Jede niedergelassene årztliche Person hat im Falle einer Benachrichtigung die Leichenschau unverzçglich selbst durchzufçhren; in den Fållen des Absatzes 2 kann sie die andere geeignete Person mit der Leichenschau beauftragen. Bei im Krankenhaus Verstorbenen oder dort Totgeborenen obliegt die Durchfçhrung der Leichenschau den årztlichen Personen des Krankenhauses. Ørztliche Personen, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, dçrfen sich auf die Feststellung des Todes beschrånken. Sie ha-

ben die weitere Durchfçhrung der Leichenschau durch eine andere årztliche Person unverzçglich zu veranlassen. (4) Wenn der Wunsch einer verstorbenen Person bekannt ist, dass die Leichenschau von einer årztlichen Person gleichen Geschlechts durchgefçhrt wird, soll diesem Wunsch nach Mæglichkeit entsprochen werden. § 4 Veranlassung der Leichenschau

(1) Jede Person, die eine Leiche auffindet, oder in deren Beisein eine Person verstirbt, hat unverzçglich vorbehaltlich des Absatzes 4 eine nach § 3 Abs. 3 zur Leichenschau verpflichtete Person zu benachrichtigen. (2) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern, in Heimen und in sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, in Betrieben und in æffentlichen Einrichtungen ist auch die Leitung der Einrichtung, in Verkehrsmitteln die Fahrzeugfçhrerin oder der Fahrzeugfçhrer verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen. (3) Bei einem Totgeborenen haben die Leichenschau in nachstehender Reihenfolge zu veranlassen: 1. die årztliche Person, die bei der Geburt zugegen war, 2. die Hebamme oder der Entbindungshelfer, die oder der zugegen war und 3. jede andere Person, die zugegen war oder çber das Totgeborene aus eigenem Wissen unterrichtet ist. (4) Bei Anhaltspunkten fçr einen nichtnatçrlichen Tod oder nach dem Auffinden der Leiche einer unbekannten Person haben die durch Absatz 1 oder 2 Verpflichteten unverzçglich die Polizei zu benachrichtigen. § 5 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die årztliche Person hat die Leichenschau an der vollståndig entkleideten Leiche durchzufçhren, sich dabei Gewissheit çber den Eintritt des Todes zu verschaffen sowie Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache mæglichst genau festzustellen. Soweit erforderlich, hat sie Personen zu befragen, die die verstorbene Person unmittelbar vor dem Tod behandelten, pflegten oder mit ihr zusammenlebten oder sonstige Kenntnis von den Umstånden des Todes haben kænnen. Befragte Personen sind zur Auskunft verpflichtet, soweit ihnen ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht nicht zusteht.

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

(2) Die Leichenschau soll an dem Ort vorgenommen werden, an dem der Tod eingetreten ist oder die Leiche aufgefunden wurde. Dazu ist die årztliche Person, die die Leichenschau durchfçhrt, berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. § 6 Ørztliche Mitteilungspflichten

(1) Ergeben sich vor oder bei der Durchfçhrung der Leichenschau Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod oder handelt es sich um eine unbekannte oder nicht sicher zu identifizierende Person, verståndigt die årztliche Person unverzçglich die Polizei. Bis zum Eintreffen der Polizei hat sie von der weiteren Durchfçhrung der Leichenschau abzusehen und keine Verånderungen an der Leiche vorzunehmen. Bereits vorgenommene Verånderungen an der Leiche, an der Lage oder am Fundort der Leiche sind der Polizei mitzuteilen. (2) Die årztliche Person hat Infektionsleichen als solche zu kennzeichnen und den Kreis oder die kreisfreie Stadt unverzçglich zu unterrichten. § 7 Todesbescheinigung

(1) Nach Beendigung der Leichenschau stellt die årztliche Person unverzçglich eine Todesbescheinigung aus. (2) Die fçr den Wohnort zuståndige Behærde bewahrt die Todesbescheinigung und die von auslåndischen Stellen erhaltenen gleichartigen Bescheinigungen 30 Jahre lang auf. § 8 Kosten

Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung sind von denjenigen zu tragen, die fçr die Bestattung zu sorgen haben. Rechtsvorschriften çber die Kostentragung durch Dritte bleiben unberçhrt. § 9 Leichenæffnung

(1) Die Leichenæffnung ist ein Eingriff 1. zur Aufklårung der Todesart, der den Tod bedingenden Grundleiden oder Zusammenhånge und der Todesursache (Obduktion) oder 2. zu Zwecken der Forschung und Lehre çber den Aufbau des menschlichen Kærpers (anatomische Leichenæffnung). Die Obduktion darf nur von oder unter der Aufsicht von årztlichen Personen vorgenommen

werden, die die Anerkennung zum Fçhren der Gebietsbezeichnung Pathologie oder Rechtsmedizin besitzen. Eine anatomische Leichenæffnung darf auch von oder unter der Aufsicht von Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern der Anatomie vorgenommen werden. (2) Eine Obduktion ist zulåssig, 1. wenn sie zur Verfolgung rechtlicher Interessen der Hinterbliebenen, insbesondere zur Feststellung rentenrechtlicher oder versicherungsrechtlicher Leistungsansprçche, erforderlich ist und ein begrçndeter schriftlicher Auftrag einer oder eines Hinterbliebenen dazu vorliegt, 2. aus gewichtigem medizinischem Interesse an der Klårung der Todesursache, an der Ûberprçfung der årztlichen Diagnose und Therapie (Qualitåtssicherung), der Lehre, der medizinischen Forschung und der Epidemiologie. Weitere Zulåssigkeitsvoraussetzung ist, dass die verstorbene Person zu Lebzeiten schriftlich dazu eingewilligt hat, oder, wenn eine Erklårung der verstorbenen Person nicht vorliegt, die oder der entscheidungsberechtigte Hinterbliebene schriftlich eingewilligt hat. Die oder der Hinterbliebene kann ihre oder seine Einwilligung auch mçndlich erteilen; hierçber ist ein Protokoll anzufertigen. Die Obduktion darf auch durchgefçhrt werden, wenn die oder der entscheidungsberechtigte Hinterbliebene nach dokumentierter Information çber die beabsichtigte Obduktion und çber die Mæglichkeit, dieser innerhalb von 24 Stunden ohne Angabe von Grçnden zu widersprechen, innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat, 3. In den Fållen des § 17 Abs. 2 auf Grund Anordnung des Kreises oder der kreisfreien Stadt. (3) Eine anatomische Leichenæffnung ist zulåssig, wenn 1. die verstorbene Person zu Lebzeiten schriftlich bestimmt hat, ihren Kærper zu Forschungs- oder Demonstrationszwecken einer wissenschaftlichmedizinischen Einrichtung zu çberlassen (Kærperspenderin oder Kærperspender) und 2. die Leichenschau stattgefunden hat und ein natçrlicher Tod vorliegt oder die Staatsanwaltschaft die Leiche freigegeben hat. (4) Ergeben sich wåhrend der Leichenæffnung Anhaltspunkte fçr einen nichtnatçrlichen Tod, verståndigt die årztliche Person unverzçglich die Polizei. Die Leichenæffnung darf nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden.

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aSchleswig-Holstein (5) Die årztliche Person, die eine Obduktion vorgenommen hat, ergånzt die Todesbescheinigung um die Ergebnisse ihrer Untersuchung und çbermittelt die Feststellungen der veranlassenden Stelle oder Person. (6) Bei der Leichenæffnung dçrfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es fçr die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist, dçrfen Leichenteile zurçckbehalten werden. (7) Bei der anatomischen Leichenæffnung gilt Absatz 6 Satz 2 auch fçr die Leiche. Soweit diese nicht mehr fçr Zwecke nach Absatz 1 Nr. 2 verwendet wird, gilt § 13 Abs. 1. Abweichend von § 13 Abs. 2 veranlasst die Einrichtung die Bestattung. § 13 Abs. 2 Satz 7 und 8 gilt entsprechend. § 10 Ûberfçhrung in einen Leichenraum

(1) Nach Ausstellung der Todesbescheinigung soll jede Leiche spåtestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes in einen Leichenraum çberfçhrt werden. Die Gemeinde kann diese Frist 1. verlångern, wenn Belange des Gesundheitsschutzes oder andere schwerwiegende Grçnde nicht entgegenstehen oder 2. aus gesundheitlichen Grçnden abkçrzen, insbesondere bei Infektionsleichen. Fçr die Ûberfçhrung gilt § 11 Abs. 1 entsprechend. (2) Fçr die Ûberfçhrung haben die Hinterbliebenen zu sorgen. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden oder innerhalb angemessener Zeit nicht ermittelbar, veranlasst die Gemeinde die Ûberfçhrung, in deren Gebiet die Leiche sich befindet. (3) Leichen, die långer als 72 Stunden aufbewahrt werden, sind durch technische Einrichtungen zu kçhlen oder, wenn die Voraussetzungen fçr eine anatomische Leichenæffnung erfçllt sind, mit Hilfe geeigneter Verfahren zu konservieren.

Abschnitt III Bestattungswesen § 13 Bestattungspflicht

(1) Jede Leiche muss bestattet werden, Fehlgeburten sind auf Wunsch eines Elternteils zur Bestattung zugelassen. Zum Nachweis einer Fehlgeburt ist dem Friedhofstråger eine formlose årztliche Beståtigung vorzulegen. Der Tråger der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt, die Hebamme oder der Entbindungspfleger, die bei der Geburt zugegen sind, soll sicherstellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf die Bestattungsmæglichkeit hingewiesen wird. § 16 Bestattungsfristen

(1) Leichen dçrfen frçhestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden; innerhalb von neun Tagen nach Todeseintritt soll die Erdbestattung oder die Einåscherung vorgenommen werden. § 10 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. (2) Fçr Leichen, die einer Leichenæffnung unterzogen werden sollen, gilt die Bestattungsfrist des Absatzes 1 nicht. Die Gemeinde kann eine Bestattungsfrist bestimmen. (3) Urnen sollen innerhalb eines Monats nach der Einåscherung beigesetzt werden. § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 17 Einåscherungen

(1) Vor der Einåscherung ist eine zweite Leichenschau durch eine årztliche Person des Úffentlichen Gesundheitsdienstes der Kreise und kreisfreien Stådte durchzufçhren. Soll die Einåscherung im Ausland erfolgen, haben die nach § 13 Abs. 2 Bestattungsverpflichteten die Durchfçhrung der zweiten Leichenschau zu veranlassen. Die Kreise und kreisfreien Stådte kænnen andere årztliche Personen, die die Anerkennung zum Fçhren der Gebietsbezeichnung Rechtsmedizin, Pathologie oder Úffentliches Gesundheitswesen besitzen, zur Durchfçhrung der zweiten Leichenschau in ihrem Bezirk allgemein oder im Einzelfall ermåchtigen. Sofern Leichen einer anatomischen Leichenæffnung unterzogen werden sollen, kænnen die Kreise und kreisfreien Stådte årztliche Personen in einem Institut fçr Anatomie zur Durchfçhrung der zweiten Leichenschau in ihrem Bezirk allgemein oder im Einzelfall ermåchtigen. (2) Treten bei der zweiten Leichenschau Zweifel an der Richtigkeit der in der Todesbescheinigung fest-

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gestellten Todesart auf, ist eine Leichenæffnung durchzufçhren, wenn die Zweifel auf andere Weise nicht ausgeråumt werden kænnen. (3) Wird nach der zweiten Leichenschau zweifelsfrei festgestellt, dass ein Verschulden Dritter an dem Tod ausgeschlossen werden kann, ist eine Bescheini-

gung çber die Freigabe zur Einåscherung auszustellen. Ohne eine solche Bescheinigung ist die Einåscherung nicht zulåssig. In den Fållen des § 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung gilt dies entsprechend fçr die Genehmigung der Staatsanwaltschaft.

aSchleswig-Holstein

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Thçringen Thçringer Bestattungsgesetz (ThçrBestG) vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505)

Zweiter Abschnitt Leichenwesen Erster Unterabschnitt Menschliche Leichen, Leichenschau § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Kærper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlåssig festgestellt worden ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kopf oder ein Rumpf. Leichenteile sind alle çbrigen abgetrennten Kærperteile und abgetrennten Organe Verstorbener. Ebenfalls als menschliche Leiche gelten das Skelett eines Menschen und die Kærperteile im Sinne des Satzes 2 in skelettierter Form. Eine Leiche ist auch der Kærper eines Neugeborenen, bei dem 1. entweder das Herz geschlagen, die Nabelschnur pulsiert oder die natçrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist, oder 2. keines der in Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, dessen Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betragen hat (Totgeborenes). (2) Der Kærper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem keines der in Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen ist (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes. § 4 Veranlassung der årztlichen Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem zur Berufsausçbung zugelassenen Arzt zu untersuchen (Leichenschau). Dies gilt nicht fçr eine Leiche im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4. (2) Die Benachrichtigung des Arztes zur Vornahme der Leichenschau hat unverzçglich jeder zu veranlassen, der eine Leiche auffindet oder in dessen Beisein eine Person verstorben oder tot geboren ist. Die Pflicht besteht nicht, wenn bereits ein anderer die Leichen-

schau veranlasst hat oder wenn die Polizei benachrichtigt wurde. § 5 Ørztliche Leichenschaupflicht

(1) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet: 1. jeder zur Berufsausçbung zugelassene Arzt, 2. bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehært, der von der Leitung der Einrichtung bestimmte Arzt. Satz 1 gilt bei Totgeburten entsprechend. (2) Bis zum Beginn der Leichenschau ist der nåchste Angehærige nach § 18 Abs. 1 berechtigt, den Arzt, der den Verstorbenen wegen der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, als Leichenschauarzt abzulehnen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, hat der Arzt zu veranlassen, dass ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt. (3) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst tåtiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts und der åuûeren Umstånde beschrånken, wenn er dafçr sorgt, dass ein anderer Arzt unverzçglich eine vollståndige Leichenschau durchfçhrt. (4) Ein Arzt kann es ablehnen, çber die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) bezeichneten Angehærigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrde. In diesem Fall sorgt er unverzçglich dafçr, dass ein anderer Arzt die Leichenschau fortsetzt. § 6 Durchfçhrung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzçglich durchzufçhren. Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem die Leiche aufgefunden wurde, vorgenommen werden. Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Helfer sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Ist an diesem Ort eine ordnungsgemåûe Leichenschau nicht mæglich oder zweckmåûig, kann sich der Arzt zunåchst auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts und der åuûeren Umstånde beschrånken. Er hat sofort einen vorlåufigen Totenschein auszustellen und sodann die Leichenschau an einem hierfçr besser geeigneten Ort fortzusetzen.

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aThçringen (2) Soweit erforderlich, hat der die Leichenschau durchfçhrende Arzt die Personen, insbesondere Angehærige, Mitbewohner, den Hausarzt oder andere Ørzte zu befragen, die den Verstorbenen wåhrend einer dem Tod vorausgegangenen Krankheit behandelt, gepflegt oder mit ihm zusammen gelebt haben oder beim Eintritt des Todes anwesend waren. Die vorgenannten Personen sind verpflichtet, dem die Leichenschau durchfçhrenden Arzt auf Verlangen Auskunft çber Krankheiten und andere Gesundheitsschådigungen des Verstorbenen sowie çber sonstige fçr seinen Tod mæglicherweise ursåchliche Ereignisse zu erteilen. Sie kænnen die Auskunft auf Fragen verweigern, durch die sie sich selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehærigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz çber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wçrden. (3) Der Arzt hat bei der entkleideten Leiche insbesondere auf Merkmale und Zeichen zu achten, die auf einen nicht natçrlichen Tod hindeuten. Als nicht natçrlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbsttætung, einen Unfall, einen årztlichen Behandlungsfehler oder durch eine sonstige åuûere Einwirkung, bei der ein Verhalten eines Dritten ursåchlich gewesen sein kænnte (Tod durch fremde Hand), eingetreten ist. Ergibt die Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod, legen aber die Gesamtumstånde Zweifel an einem natçrlichen Tod nahe, muss im Totenschein vermerkt werden, dass die Todesart nicht aufgeklårt ist. (4) Ist durch åuûere Merkmale bereits erkennbar oder låsst sich nicht ausschlieûen, dass es sich um einen nicht natçrlichen Tod handelt, oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, hat der Arzt unverzçglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu verståndigen. Er hat in diesem Fall bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft von einer weiteren Leichenschau abzusehen und dafçr zu sorgen, dass keine Verånderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden; es sei denn, die Verånderungen sind aus Grçnden der æffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich. Ergeben sich erst wåhrend der Leichenschau Hinweise auf einen nicht natçrlichen Tod oder låsst sich die Todesart nicht aufklåren, hat der Arzt ebenso zu verfahren. Muss sich ein im Notfall- oder Rettungsdienst tåtiger Arzt wegen eines anderen Einsatzes vom Ort der Leichenschau entfernen, hat er dies

der Polizei sofort mitzuteilen und diese çber seine bisherigen Feststellungen zu unterrichten. Er soll fçr die Sicherung der Auffindesituation Sorge tragen und sobald als mæglich an den Ort der Leichenschau zurçckkehren. (5) War der Verstorbene an einer aufgrund des § 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung und des § 1 Nr. 1 der Thçringer Infektionskrankheitenmeldeverordnung (ThçrIfKrMVO) vom 15. Februar 2003 (GVBl. S. 107) in der jeweils geltenden Fassung meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder besteht der Verdacht hierauf oder wurden bei ihm nach § 7 IfSG oder § 2 ThçrIfKrMVO meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern gefçhrt und ist durch den Umgang mit der Leiche eine Weiterverbreitung mæglich oder gehen sonstige Gefahren von der Leiche aus oder besteht ein Verdacht hierfçr, hat der Arzt die Leiche deutlich sichtbar entsprechend zu kennzeichnen und unverzçglich die untere Gesundheitsbehærde zu informieren. § 7 Kosten der Leichenschau

(1) Bei Sterbefållen in Krankenhåusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die årztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehært, kann eine besondere Vergçtung fçr die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins nicht verlangt werden. In den çbrigen Fållen hat der zur Bestattung Verpflichtete die Kosten fçr die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins zu tragen oder dem Veranlasser zu erstatten. (2) In den Fållen des § 13 trågt die Einrichtung, die die Leiche fçr Zwecke der Forschung und Lehre çbernimmt, die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung des Totenscheins.

Zweiter Unterabschnitt Klinische und anatomische Sektion § 8 Klinische Sektion

(1) Klinische Sektion (innere Leichenschau) ist die årztliche fachgerechte Úffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben sowie die åuûere Wiederherstellung des Leichnams. Sie dient der Ûberprçfung årztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und der Ausbildung von Ørzten und in medizinischen Fachberufen, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie der Begutachtung.

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Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

(2) Die klinische Sektion darf erst nach der Leichenschau nach § 6 Abs. 3 und nach der Ausstellung des Totenscheins vorgenommen werden. In den Fållen des § 6 Abs. 4 ist erst nach schriftlicher Genehmigung der Staatsanwaltschaft mit der Sektion zu beginnen. Die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft zur Feuerbestattung gençgt. (3) Die klinische Sektion ist auûer in den bundesrechtlich geregelten Fållen zulåssig, wenn der Verstorbene vor seinem Tode eingewilligt hat oder, falls der Verstorbene keine Entscheidung hierçber getroffen hat, der in der Rangfolge des § 18 Abs. 1 nåchste Angehærige des Verstorbenen einwilligt. Bei mehreren gleichrangigen Angehærigen gençgt die Einwilligung eines Angehærigen, sofern keiner der anderen widerspricht. § 9 Auftrag zur klinischen Sektion

Der behandelnde Arzt oder der die Leichenschau durchfçhrende Arzt kann eine Einrichtung fçr Pathologie oder Rechtsmedizin unter schriftlicher Angabe des Grundes mit der Durchfçhrung der Sektion beauftragen. Gleiches gilt fçr die in § 18 Abs. 1 Satz 1 genannten Angehærigen oder von diesen hierzu bevollmåchtigten Personen. § 10 Durchfçhrung der klinischen Sektion

(1) Klinische Sektionen dçrfen nur unter Anleitung von Fachårzten fçr Pathologie oder Rechtsmedizin in dafçr geeigneten Einrichtungen unter Ausschluss der Úffentlichkeit durchgefçhrt werden. (2) Nach der klinischen Sektion ist das åuûere Erscheinungsbild des Leichnams menschenwçrdig und in Achtung vor dem Verstorbenen in einer der årztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise wiederherzustellen. (3) Fçr die klinische Sektion dçrfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es im Hinblick auf den Zweck der klinischen Sektion nach § 8 Abs. 1 erforderlich ist, dçrfen Leichenteile zurçckbehalten werden. Der nach § 18 Abs. 1 nåchste Angehærige ist vor Erteilung seiner Einwilligung in die klinische Sektion çber die Mæglichkeit der Zurçckbehaltung von Organen zu informieren.

§ 11 Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion

Fçr die Einwilligung in eine klinische Sektion darf keine Gegenleistung verlangt oder gewåhrt werden. Die Kosten der klinischen Sektion sind, soweit dies nicht in anderen Gesetzen besonders geregelt ist, von demjenigen zu tragen, der die Vornahme veranlasst hat oder in dessen Interesse sie erfolgt. § 12 Verfahren der klinischen Sektion

(1) Der die klinische Sektion durchfçhrende Arzt fertigt eine Niederschrift (Sektionsschein) an. Diese enthålt: 1. Identitåtsdaten, 2. den Nachweis çber das Vorliegen der Zulåssigkeitsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 3 und 3. das Untersuchungsergebnis. (2) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird dem die klinische Sektion beauftragenden Arzt oder dem Angehærigen nach § 9 Satz 2 umgehend zugesendet. (3) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte dafçr, dass der Verstorbene eines nicht natçrlichen Todes gestorben ist, so beendet der Arzt die Sektion sofort und benachrichtigt unverzçglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.

Dritter Unterabschnitt Totenschein, Aufbewahrung und Befærderung von Leichen § 15 Totenschein und Sektionsschein

(1) Unverzçglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt den Totenschein auszustellen und dem zur Anzeige gegençber dem Standesamt Verpflichteten zu çbergeben. Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunkts, der Todesursache und der Todesart, insbesondere zur Aufklårung etwaiger Straftaten, der Prçfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maûnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung. (2) Wird eine Sektion durchgefçhrt, so hat der sezierende Arzt der fçr den Sterbeort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde unverzçglich den Sektionsschein zu çbersenden. (3) Totenscheine und Sektionsscheine sind von der fçr den Sterbeort zuståndigen unteren Gesundheitsbehærde auf ordnungsgemåûe Ausstellung zu çberprçfen und der statistischen Erfassung zuzufçhren. Sie sind von der fçr den Wohnort zuståndigen unte-

321

aThçringen ren Gesundheitsbehærde 30 Jahre lang aufzubewahren. Ørzte, die eine Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung der zuståndigen Behærde lçckenhafte Totenscheine und Sektionsscheine unverzçglich zu vervollståndigen. Sie sowie Ørzte und sonstige Personen, die den Verstorbenen vorher behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, die zur Ûberprçfung und Vervollståndigung erforderlichen Auskçnfte zu erteilen. § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Die fçr den Wohnort des Verstorbenen zuståndige untere Gesundheitsbehærde kann auf Antrag Auskçnfte aus Totenscheinen und Sektionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewåhren oder Ablichtungen davon aushåndigen, 1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwçrdige Belange des Verstorbenen oder seiner Angehærigen beeintråchtigt werden, oder 2. wenn der Antragsteller die Angaben fçr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benætigt und a) durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwçrdige Belange des Verstorbenen und seiner Angehærigen nicht beeintråchtigt werden, oder b) das fçr das Gesundheitswesen zuståndige Ministerium festgestellt hat, dass das æffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angehærigen erheblich çberwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhåltnismåûigem Aufwand erreicht werden kann. Im Fall der Ûbermittlung von Daten nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 21 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Nr. 9 sowie § 25 des Thçringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (5) Das fçr das Gesundheitswesen zuståndige Ministerium wird ermåchtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem fçr die Angelegenheiten des Datenschutzes und der Statistik zuståndigen Ministerium das Ausstellen und den Inhalt des Totenscheins und des Sektionsscheins, deren Empfånger,

die zu beachtenden Datenschutzmaûnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen nåher zu regeln.

Dritter Abschnitt Bestattungswesen § 17 Bestattungspflicht

(1) Jede Leiche muss bestattet werden. Fehlgeborene und Leibesfrçchte aus Schwangerschaftsabbrçchen sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. (2) Werden Fehlgeborene und Leibesfrçchte aus Abbrçchen nach der zwælften Schwangerschaftswoche nicht von den Angehærigen bestattet, hat der bei der Geburt oder dem Schwangerschaftsabbruch anwesende Arzt oder die anwesende Hebamme fçr eine wçrdige Bestattung zu sorgen. Sie soll als Sammelbestattung erfolgen. Leibesfrçchte aus Abbrçchen bis zur zwælften Schwangerschaftswoche sowie Leichen- und Kærperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzuåschern oder der Erde zu çbergeben, sofern sie nicht zulåssigerweise zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. (3) Die Erdbestattung oder Einåscherung ist innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes durchzufçhren; die Asche ist innerhalb von sechs Monaten beizusetzen. Die untere Gesundheitsbehærde kann im Einzelfall die Fristen nach Satz 1 verlångern, sofern gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen, oder sie aus Grçnden der Hygiene verkçrzen. Satz 1 gilt nicht fçr die in § 6 Abs. 4 genannten Todesfålle. (4) Das æffentliche Ausstellen von Leichen, Leichenteilen, Fehlgeborenen oder Leibesfrçchten aus Schwangerschaftsabbrçchen ist mit Ausnahme von Unterrichtsmitteln und bereits vorhandenen Ausstellungsstçcken unzulåssig. Satz 1 gilt auch, wenn eine Behandlung mit verwesungshemmenden Stoffen erfolgt ist. Die Ordnungsbehærde kann unter Beachtung des Schutzes der Menschenwçrde Ausnahmen zulassen.

322

Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

§ 20 Voraussetzungen der Bestattung

(1) Die Bestattung von Leichen ist nur zulåssig, wenn seit Eintritt des Todes 48 Stunden verstrichen sind, eine Leichenschau durchgefçhrt worden ist und eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch des zuståndigen Standesamtes oder eine Genehmigung der fçr den Bestattungsort zuståndigen Ordnungsbehærde vorgelegt wurde. Die untere Gesundheitsbehærde kann Ausnahmen von der Frist nach Satz 1 zulassen. Bei Totgeborenen oder wåhrend der Geburt verstorbenen Kindern ist anstelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Geburtenbuch des zuståndigen Standesamtes vorzulegen. (2) Soll ein Fehlgeborenes oder eine Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch bestattet werden, so ist dem Tråger des Friedhofs oder dem Betreiber einer Feuerbestattungsanlage eine årztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben. § 21 Feuerbestattung

(1) Eine Feuerbestattung ist nur zulåssig, wenn durch eine zweite Leichenschau beståtigt worden ist, dass keine Anhaltspunkte fçr einen nicht natçrlichen Tod bestehen oder die Staatsanwaltschaft in Kenntnis solcher Anhaltspunkte einer Feuerbestattung zustimmt. Sie setzt die eindeutig ermittelte Todesursache voraus, es sei denn, diese ist auch durch eine Leichenæffnung nicht zu klåren gewesen. Wenn eine Leichenæffnung nach § 87 Abs. 2 StPO durchgefçhrt worden ist, ist eine zweite Leichenschau nicht erforderlich.

(2) Die zweite Leichenschau nach Absatz 1 darf nur durch einen Arzt der unteren Gesundheitsbehærde oder einen von der unteren Gesundheitsbehærde hierfçr ermåchtigten Arzt durchgefçhrt werden. Der ermåchtigte Arzt muss Facharzt fçr Pathologie, Anatomie oder Rechtsmedizin sein. (3) Angehærige und Personen, die den Verstorbenen wåhrend einer dem Tod vorausgehenden Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sowie Ørzte, die die erste Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, dem fçr die zweite Leichenschau zuståndigen Arzt auf Verlangen Auskunft çber Krankheiten und andere Gesundheitsschådigungen des Verstorbenen und çber sonstige fçr seinen Tod mæglicherweise ursåchliche Ereignisse zu erteilen. § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Durchfçhrung der zweiten Leichenschau ist zu dokumentieren. Die Aufzeichnungen sind vom Betreiber der Feuerbestattungsanlage 20 Jahre lang aufzubewahren. (4) Leichen dçrfen nur in genehmigten Feuerbestattungsanlagen eingeåschert werden. (5) Einåscherungen haben in einem hierfçr geeigneten Sarg zu erfolgen. Die Asche jeder Leiche ist in einer Urne aufzunehmen. Die Urne ist zu kennzeichnen und zu verschlieûen. Ûber die vorgenommene Einåscherung und den Verbleib der Asche hat der Betreiber der Feuerbestattungsanlage ein Verzeichnis (Feuerbestattungsverzeichnis) zu fçhren, das 20 Jahre aufzubewahren ist. (6) Der Betreiber der Feuerbestattungsanlage darf die Urne nur zur Beisetzung und nur auf Anforderung des Friedhofstrågers aushåndigen oder versenden.

aThçringen

323

324

Anhang B ´ Sammlung des geltenden staatlichen Rechts (Gesetzestextsammlung)

Anhang C Bildtafeln Tafel 1

Rigor mortis ± 327

Tafel 2

Totenflecke ± 328

Tafel 3

Vertrocknungen ± 333

Tafel 4

Fåulnis ± 336

Tafel 5

Mumifikation ± 339

Tafel 6

Madenfraû/Tierfraû

Tafel 7

Faulleichenkonservierung

Tafel 8

Fettwachs

Tafel 9

Befunde im Bereich des Mundes

± 340 ± 342

± 343

Tafel 10 Stauungsblutungen (SB) ± 347 Tafel 11 Blutung aus dem Ohr ± 349 Tafel 12 Atonischer/agonaler Sturz ± 351 Tafel 13 Pulsaderschnitte

± 353

Tafel 14 Konturierte Håmatome ± 355 Tafel 15 Badewanne ± 358 Tafel 16 Autoerotischer Unfall ± 361 Tafel 17 Unterkçhlung ± 363 Tafel 18 Stromtodesfålle ± 364 Tafel 19 Schussverletzungen

± 366

Tafel 20 Erhången ± 368 Tafel 21 Drosseln und Wçrgen

± 370

Tafel 22 Ersticken ± 372 Tafel 23 Wasserleichen ± 374 Tafel 24 Drogentodesfålle ± 375

± 344

Tafel 25 Suizid ± 377 Tafel 26 Verletzungen durch stumpfe Gewalt ± 379 Tafel 27 Verbrennungen

± 382

Tafel 28 Kindesmisshandlung ± Vernachlåssigung Tafel 29 Exhumierung ± 386 Tafel 30 Identifikation ± 387

± 384

aTafel 1 ´ Rigor mortis

327

Tafel 1 Rigor mortis

. Abb. T1-1. Entgegen der Schwerkraft çber der Aufliegeflåche durch Starre fixierte Unterschenkel

. Abb. T1-2. Øste und Zweige in der Hand. Selbstrettungsversuch, nachdem der Verletzte unter einem Pkw eingequetscht war. Keine kataleptische Totenstarre oder »cadaveric spasm«

. Abb. T1-3. Ûber den Todeseintritt hinaus zwischen 2. und 3. Finger der rechten Hand fixierte Zigarette

328

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 2 Totenflecke

. Abb. T2-1. Totenflecke der Kærperrçckseite von hellroter Farbe (Kålte), kråftiger Ausdehnung und Intensitåt mit Aussparung der Aufliegeflåchen

. Abb. T2-2. Zonale Gliederung der Totenflecke mit teilweise blau-livider, teilweise hellroter Farbe (Reoxidationstotenflecke)

. Abb. T2-3. Verfårbung der Nagelbetten: links blau-livide; rechts hellrot, bei CO-Intoxikation

aTafel 2 ´ Totenflecke

329

T2±4

T2±5

. Abb. T2-4 und T2-5. Frçhpostmortal leichte Wegdrçckbarkeit auf stumpfen Druck (Spatel), spåter postmortal: Wegdrçckbarkeit nur noch auf scharfkantigen Druck (Pinzettengriff oder -spitze)

. Abb. T2-6. Musterartige Aussparung der Totenflecke korrespondierend zur Lage von Textilgeweben

330

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T2-7. Zahlreiche Vibices im Bereich der Totenflecke

. Abb. T2-8. Konzentrisch strumpf- und handschuhartig in den unteren Extremitåten sowie an Unterarmen und Hånden ausgebildete Totenflecke bei Erhången

aTafel 2 ´ Totenflecke

331

. Abb. T2-9. Aussparung der Totenflecke im Bereich der Fuûsohlen bei unterstçtzter Suspension mit Aufstehen der Fuûsohlen auf dem Boden

. Abb. T2-10. Zahlreiche Vibices der Unterschenkel bei Erhången mit postmortal långer fortdauernder Suspension

. Abb. T2-11. Totenflecke bei Bauchlage mit Aussparungen der Aufliegeflåchen çber Stirn, Nase, perioral sowie korrespondierend zu Textilabdruckmustern. Die periorale Aussparung korrespondierend zur Aufliegeflåche ist kein Indiz fçr »Ersticken« als Todesursache

332

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T2-12. Lineare Begrenzung der Totenflecke korrespondierend zur Lage des Wasserspiegels bei Tod in der wassergefçllten Badewanne (Todesursache Tablettenintoxikation, kein Stromtod)

. Abb. T2-13. Totenflecke bei dunkler Hautfarbe kaum erkennbar, allenfalls als Abblassung çber den Aufliegeflåchen

. Abb. T2-14. Schokoladenbraune Totenflecke bei Bauchlage des Leichnams mit Aussparung der Aufliegeflåchen

aTafel 3 ´ Vertrocknungen

333

Tafel 3 Vertrocknungen

. Abb. T3-1. Gelblich reaktionslose Vertrocknung nach Oberhautabhebung

. Abb. T3-2. Vertrocknende Defibrillationsmarken

. Abb. T3-3. Vertrocknungen çber den Knien nach Sturz

334

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T3-4. Vertrocknete Gurtprellmarke entspechend Gurtverlauf bei Beifahrerposition

T3-5

T3-6 . Abb. T3-5 und T3-6. Vertrocknungen der Stirn und behaarten Kopfhaut im vorderen Anteil ohne korrespondierende Verletzungen der Kopfschwarte

aTafel 3 ´ Vertrocknungen

335

. Abb. T3-7. Vertrocknung und Trçbung der Cornea und spaltfærmig gelbliche Vertrocknung der Augapfelbindehaut

. Abb. T3-8. Austrocknung und bråunlichschwårzliche Verfårbung der Augapfelbindehaut (frz. »tache noire«)

336

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 4 Fåulnis

. Abb. T4-1. Durchschlagendes Venennetz

T4-2

T4-3 . Abb. T4-2. Fortgeschrittene Fåulnis mit Gasdunsung der Haut des Gesichts, Protrusion der Zunge, schmutzig rætlich-grçnlicher Verfårbung sowie durchschlagendem Venennetz des Oberkærpers . Abb. T4-3. Weit fortgeschrittene Fåulnis mit Gasdunsung, schmutzig grçnlich-schwårzlicher Verfårbung, Fåulnisblasen und fetziger Oberhautablæsung

337

aTafel 4 ´ Fåulnis

T4-4

. Abb. T4-4 und T4-5. Linksseitig deutlich fortgeschrittene Fåulnis im Vergleich zur rechten Kærperseite bei Lage des unbekleideten Leichnams mit der linken Kærperseite vor einer Heizung. Zahlreiche Håmatome der rechten Kærperseite als Folge alkoholbedingter Stçrze

T4-5

T4-6 . Abb. T4-6. Ablaufen von Fåulnisflçssigkeit aus Mund und Nase . Abb. T4-7. Ablaufen von Fåulnisflçssigkeit aus Mund und Nase mit Mazeration der Oberhaut. Schimmelpilzbesiedlung

T4-7

338

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T4-8. Blåhung der Bauchwand sowie massive Blåhung des Skrotums mit Ausbildung von Fåulnisblasen

. Abb. T4-9. Flçssigkeitsgefçllte Fåulnisblasen der Halshaut

339

aTafel 5 ´ Mumifikation

Tafel 5 Mumifikation

. Abb. T5-1. Vollståndig mumifizierter und lederartig vertrockneter Leichnam eines Mannes, der ein halbes Jahr bei geæffneter Balkontçr tot in der Wohnung lag. Durch Mumifikation fixierte Kærperhaltung entsprechend der Auffindesituation

. Abb. T5-2. Mumifikation der Fingerbeeren

T5-3

T5-4 . Abb. T5-3. Mumifikation und groûflåchige Vertrocknungen im Bereich des Gesichts. Vom leichenschauenden Arzt wurde natçrlicher Tod bescheinigt, als Todesursache wurde angegeben: »Aetas, seit Tagen nicht mehr lebend gesehen« . Abb. T5-4. Vollståndige Mumifikation des Gesichts

340

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 6 Madenfraû/Tierfraû

T6-1

T6-2 . Abb. T6-1 und T6-2. Fortgeschrittene Fåulnis mit madenfraûbedingter, nahezu vollståndiger Skelettierung des Hirn- und Gesichtsschådels nach knapp einwæchiger Liegezeit im Wald

. Abb. T6-3. Madenfraûbedingte Weichteildefekte der Haut

aTafel 6 ´ Madenfraû/Tierfraû

341

. Abb. T6-4. Tierfraûspuren an Arm und Hand mit vællig avitalen Wundråndern

T6-5

T6-6

. Abb. T6-5 und T6-6. Epidermisverlust der Hohlhand durch Måusefraû

342

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 7 Faulleichenkonservierung

T7-1

T7-2 . Abb. T7-1 und T7-2. Tætung der Ehefrau mit anschlieûender Zerstçckelung des Leichnams. Die Leichenteile wurden nach zweijåhriger Liegezeit im Wald, in Mçlltçten eingewickelt und vergraben, aufgefunden. Auûerordentlich guter Erhaltungszustand (Faulleichenkonservierung). Trotz Ablæsung der Oberhaut gelang noch eine daktyloskopische Identifizierung

343

aTafel 8 ´ Fettwachs

Tafel 8 Fettwachs

T8-1

T8-2

T8-3 . Abb. T8-1, T8-2 und T8-3. Umwandlung einer gesamten Leiche in Fettwachs mit typischer kærniger Struktur der Haut

344

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 9 Befunde im Bereich des Mundes

. Abb. T9-1. Ablauf von håmatinisierter Flçssigkeit aus Mund und Nase als Hinweis auf Blutung aus dem Magen

. Abb. T9-2. Angetrocknete Speichelabrinnspur aus dem rechten Mundwinkel als vitale Reaktion bei Erhången

. Abb. T9-3. Stauungsblutungen der Mundvorhofschleimhaut bei Halskompression

345

aTafel 9 ´ Befunde im Bereich des Mundes

T9-4

T9-5 . Abb. T9-4. Ablaufen von blauer Flçssigkeit aus beiden Mundwinkeln bei E-605-Vergiftung (blauer Warnfarbstoff ) . Abb. T9-5. Tablettenreste im Mundvorhof (autoptisch auch in Kehlkopfeingang und Úsophagus) bei Fremdbeibringung von Atosil

. Abb. T9-6. Einblutung des Lippenrots von Ober- und Unterlippe

. Abb. T9-7. Grobe Zerreiûung der Mundvorhofschleimhaut bei Faustschlag gegen den Mund

346

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T9-8. Platzwunde und Einblutung der Mundvorhofschleimhaut unterkieferseitig, gelockerter Zahn 4.1

. Abb. T9-9. Kindesmisshandlung mit Platzwunde der Mundvorhofschleimhaut und Einriss des Unterlippenbåndchens

347

aTafel 10 ´ Stauungsblutungen (SB)

Tafel 10 Stauungsblutungen (SB)

. Abb. T10-1. SB von Augenlidern

T10-2

T10-3 . Abb. T10-2 und T10-3. SB von Augenlidbindehåuten

348

Anhang C ´ Bildtafeln

T10-4

T10-5 . Abb. T10-4. SB der gesamten Gesichtshaut . Abb. T10-5. SB der Haut hinter den Ohren bei Halskompression (Drosseln)

. Abb. T10-6. SB der Augenlider und Einblutung der Augapfelbindehaut. Håmatom des linken Augenunterlides

aTafel 11 ´ Blutung aus dem Ohr

349

Tafel 11 Blutung aus dem Ohr

. Abb. T11-1. Blutaustritt aus dem rechten åuûeren Gehærgang

. Abb. T11-2. Blutaustritt aus dem linken åuûeren Gehærgang mit Vertrocknung und Avulsion im Bereich der linken Ohrmuschel sowie Dehnungsrissen hinter dem linken Ohr

350

Anhang C ´ Bildtafeln

T11-3

T11-4

. Abb. T11-3 und T11-4. Schådelbasisquerfraktur bei Ûberfahren des Kopfes

aTafel 12 ´ Atonischer/agonaler Sturz

351

Tafel 12 Atonischer/agonaler Sturz

T12-1

T12-2

. Abb. T12-1 und T12-2. Atonischer Sturz mit Platzwunden und Hautschçrfungen in der Mittellinie çber Stirn, linker Augenbraue, Nase, håutiger Oberlippe und Kinn links sowie Hautabschçrfungen çber Handrçcken und Handgelenk rechts (keine Reflexbewegungen zum Abfangen des Sturzes)

352

T12-3

Anhang C ´ Bildtafeln

T12-4 . Abb. T12-3 und T12-4. Agonale Sturzverletzung mit geradlinig glattrandiger Platzwunde des Kinns (Differentialdiagnose Schnittverletzung) bei Sturz gegen die Kante eines Fensterbrettes infolge letalen Asthmaanfalls (massive Ûberblåhung der Lungen, die das Mediastinum nahezu vollståndig bedecken)

T12-5

T12-6 . Abb. T12-5 und T12-6. Tod im Personenlifter: Suspension an einem durch den Mundboden in die Mundhæhle eingedrungenen Haken eines sog. Personenlifters. Todesursache: akute Koronarinsuffizienz mit pråterminalem/agonalem Sturz in die Aufhångevorrichtung des Geråtes

aTafel 13 ´ Pulsaderschnitte

353

Tafel 13 Pulsaderschnitte

. Abb. T13-1. Frische, çberwiegend parallel zueinander verlaufende, teils horizontale, teils schråg/ quer verlaufende Oberhaut-/Lederhautdurchtrennungen, nicht tiefgreifend; daneben alte Narben nach frçheren Pulsaderschnitten

. Abb. T13-2. Neben tiefergreifenden, parallel zueinander verlaufenden Durchtrennungen der Haut der Handgelenkbeuge auch oberflåchliche Probierschnitte, deutliche reaktive Rætung des Wundrandes. Weitere tiefgreifende Haut-/Unterhautfettgewebsdurchtrennungen der Ellenbeuge

. Abb. T13-3. In Armlångsachse parallel zueinander verlaufende, unterschiedlich tiefgreifende, selbst beigebrachte Schnittverletzungen

354

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T13-4. Ûberwiegend horizontal verlaufende alte, reizlose Narben der Handgelenkbeuge bei långer zurçckliegendem Suizidversuch

. Abb. T13-5. Horizontal und schråg långs verlaufende Narben der Handgelenkbeuge und des Unterarmes bei långer zurçckliegendem Suizidversuch

355

aTafel 14 ´ Konturierte Håmatome

Tafel 14 Konturierte Håmatome

T14-1

T14-2

T14-3 . Abb. T14-1 und T14-2. Tædliche Kindesmisshandlung mit Håmatomen im Bereich des Brustkorbes sowie an der Streckseite des linken Oberschenkels, hier deutliche Konturierung des Håmatoms (unterbrochene Kreise unterschiedlichen Durchmessers) . Abb. T14-3. Konturiertes Håmatom der linken Wange nach Zutreten mit beschuhtem Fuû mit profilierter Schuhsohle

356

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T14-4. Konturiertes Håmatom der unbehaarten Stirnkopfhaut als Konturabdruck der Glieder eines Uhrarmbandes

T14-5

T14-6 . Abb. T14-5. Typisches doppelkonturiertes Håmatom der Haut des Rçckens nach Schlag mit einer Stange . Abb. T14-6. Leitersprossenartig parallel zueinander angeordnete Einblutungen der Kopfschwarte nach Zuschlagen mit einem Expander

aTafel 14 ´ Konturierte Håmatome

357

. Abb. T14-7. Tatwerkzeug zu Abb. T14-6

T14-8

T14-9

. Abb. T14-8 und T14-9. Konturiertes Håmatom der linken Wange nach Zutreten mit einem Schuhrçcken. Håmatome als Negativkonturabdruck der Schlaufen

358

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 15 Badewanne

. Abb. T15-1. Stromtod in der Badewanne, Atemæffnung unter Wasser mit Luft- und Schaumblasen vor den Atemæffnungen, stromfçhrendes Geråt auf der Streckseite beider Oberschenkel

T15-2

T15-3

. Abb. T15-2 und T15-3. Stromtod in der Badewanne mit Erhitzung des Badewassers, thermischen Verånderungen und Plastikeinschmelzungen der unter der Wasseroberflåche gelegenen Hautanteile. In T15-3 lineare Begrenzung der Totenflecke korrespondierend zum Wasserspiegel mit strommarkenåhnlicher Hautverånderung

aTafel 15 ´ Badewanne

359

. Abb. T15-4. Stromtod in der Badewanne mit deutlicher Spitzfuûstellung beider Fçûe

. Abb. T15-5. Stromtod in der Badewanne mit Aussparung der Livores entsprechend der Kontur des Abflussstæpsels sowie perlschnurartig angeordneten, bråunlich verfårbten Strommarken korrespondierend zur Kette des Wannenstæpsels

. Abb. T15-6. Auffindesituation in der wassergefçllten Badewanne: Atemæffnungen unter Wasser, vor den Atemæffnungen weiûlicher Schaum, um den Hals geschlungener Schlauch der Dusche. Todesursache: Erdrosseln mit Duschschlauch mit agonalem Ertrinken

360

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T15-7. Auffindesituation in der Badewanne nach Ablassen des Wassers. Keine åuûerlich sichtbaren Verletzungszeichen. Waschhautbildung der Hånde. Todesursache: Ertrinken bei Alkoholintoxikation

. Abb. T15-8. Typischer Schaumpilz vor den Atemæffnungen bei Ertrinken, gleichartiger Befund jedoch auch bei schwerem Lungenædem (kardial, Opiatintoxikation)

aTafel 16 ´ Autoerotischer Unfall

361

Tafel 16 Autoerotischer Unfall

T16-1

T16-2

T16-3

. Abb. T16-1 bis T16-3. Akzidentelles Erhången im Rahmen eines autoerotischen Unfalls mit Selbstfesselung der unteren Extremitåten und der Hånde, Selbstknebelung sowie Einschnçrung der Brust zur Formung eines »weiblichen« Brustdrçsenkærpers

362

Anhang C ´ Bildtafeln

T16-4

T16-5

. Abb. T16-4 und T16-5. Schwere eitrige Peritonitis mit Blåhung der Darmschlingen, Berçhrungshyperåmie, Fibrin- und Eiterauflagerungen nach Rektalmasturbation mit einer Weihnachtskerze 3 Tage zuvor; Perforation der Rektumvorderwand und Verlust der Kerze in die Bauchhæhle. Der Betroffene klagte anschlieûend çber Unwohlsein, Durchfålle; 3 Tage danach brach er ± ohne årztliche Hilfe gesucht zu haben ± im Treppenhaus tot zusammen

T16-6

T16-7 . Abb. T16-6. Autoerotischer Unfall mit Suspension in einem Sack in Kopftieflage . Abb. T16-7. Tætungsdelikt durch Halskompression. Der Tåter versuchte, einen Suizid unter dem Bild eines autoerotischen Unfalls vorzutåuschen: um den Hals verlaufendes Kabel, Penis ragt aus dem Slip

aTafel 17 ´ Unterkçhlung

363

Tafel 17 Unterkçhlung

T17-1

T17-2

. Abb. T17-1 und T17-2. Kålteerythem çber der Patella sowie am Unterschenkel mit håmolytisch rætlicher Imbibition des Unterhautfettgewebes, jedoch keine Einblutungen

. Abb. T17-3. Håmorrhagische Magenschleimhauterosionen (sog. Wischnewski-Flecke) als diagnostisch wegweisender Befund bei der Obduktion

364

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 18 Stromtodesfålle

. Abb. T18-1. Selbsttætung durch elektrischen Strom mit zirkulår um die Handgelenke verlaufendem stromfçhrendem Leiter, dessen freie Enden jeweils zwischen Daumen und Zeigefinger gehalten wurden. Hautverbrennungen III.±IV. Grades

. Abb. T18-2. Zirkulår um das Handgelenk verlaufende thermische Schådigung III. Grades

. Abb. T18-3. Strommarken der 4. und 5. Zehe bei akzidenteller Berçhrung mit einem stromfçhrenden Leiter

365

aTafel 18 ´ Stromtodesfålle

. Abb. T18-4. Strommarken am Grundgelenk des 3. Fingers der rechten Hand beugeseitig

. Abb. T18-5. Strommarken an den einander zugewandten Seiten von 3. und 4. Finger

T18-6

T18-7 . Abb. T18-6 und T18-7. Selbsttætung durch elektrischen Strom mit mehrtourig um das Handgelenk verlaufenden Ketten und tiefgreifender thermischer Schådigung der Haut

366

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 19 Schussverletzungen

T19-2

T19-1 . Abb. T19-1. Einschuss durch Pullover vorderseitig mit Schmauchantragung und nur geringer Blutdurchtrånkung, bei dunklem Textilgewebe leicht zu çbersehen . Abb. T19-2. Einschuss der Brust links in der Zwischenbrustwarzenlinie, kein Blutaustritt aus der Wunde

T19-3

T19-4 . Abb. T19-3. Uncharakteristische Blutantragungen des Gesichts, åuûerlich keine Blutungsquelle feststellbar, Blutaustritt aus Mund und Nase . Abb. T19-4. Durchschuss durch die Zunge mit massiver Beschmauchung des Einschussdefekts

aTafel 19 ´ Schussverletzungen

367

. Abb. T19-5. Halssteckschuss mit tædlicher Halsmarkkontusion

. Abb. T19-6. Typische Ausschussverletzung mit adaptierbaren Wundråndern

. Abb. T19-7. Typische Schlittenverletzung in der Schwimmhaut zwischen 1. und 2. Finger der Schusshand bei eigenhåndiger Schussabgabe

368

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 20 Erhången

T20-1

T20-2 . Abb. T20-1. Atypisches Erhången mit Knoten links vorn seitlich; nach hinten ansteigende Strangmarke. Infolge unterstçtzter Stellung oberhalb der Strangmarke massive Zyanose des Gesichts mit zahlreichen dichtstehenden Stauungsblutaustritten . Abb. T20-2. Erhången mit freier Suspension mit blassem Gesicht, keine Stauungsblutungen

T20-3

T20-4 . Abb. T20-3. Strangmarke mit nichtkompatiblem Strangwerkzeug (zweifacher Erhångungsversuch, das erste Strangwerkzeug riss) . Abb. T20-4. Bei erstem Erhångungsversuch gerissenes Strangwerkzeug, kompatibel zur Strangmarke

aTafel 20 ´ Erhången

. Abb. T20-5. Suizidales Erhången mit Stromkabel mit blasser Strangmarke ohne Vertrocknungen

. Abb. T20-6. Parallel verlaufende Strangmarken ohne Vertrocknung; kleiner Zwischenkamm. Strangwerkzeug: Kabel mit glatter Oberflåche

369

370

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 21 Drosseln und Wçrgen

T21-1

T21-2 . Abb. T21-1. Massiv ausgeprågte Drossel- und Wçrgemale mit konturierten Hauteinblutungen . Abb. T21-2. Massive Drossel- und Wçrgemale, Drosseln mit einem Strick; daneben Hauteinblutungen korrespondierend zur Konfiguration des Gliederkettchens

T21-3

T21-4 . Abb. T21-3 und T21-4. Einzelne Hautvertrocknungen des Halses sowie des Gesichts, insbesondere çber dem Nasenrçcken und perioral bei manueller Halskompression und Verschluss der Atemæffnungen

aTafel 21 ´ Drosseln und Wçrgen

371

T21-5

T21-6

. Abb. T21-5 und T21-6. Ganz dezente Wçrgemale des Halses mit einer Hautrætung unterhalb des linken Unterkieferkærpers. Vorbestehendes Grundleiden: Niereninsuffizienz mit arteriovenæser Fistel des linken Unterarmes. Cave: Bei vorbestehenden Organerkrankungen und nur geringen Verletzungszeichen Gefahr der Fehlinterpretation und fålschlicher Attestierung eines natçrlichen Todes

. Abb. T21-7. Selbsterdrosseln. Tief einschnçrendes Drosselwerkzeug, mittels eingebogenem Læffel verdrillt und arretiert

372

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 22 Ersticken

T22-1

T22-2 . Abb. T22-1. Ersticken in Plastiktçte. Cave: Wird postmortal die Tçte entfernt, kænnen Befunde mit Hinweischarakter auf die Todesursache vollståndig fehlen . Abb. T22-2. Ersticken bei Einatmen eines Apfelsinenstçckchens, das die Trachea oberhalb der Bifurkation vollståndig verschlieût

T22-3

T22-4 . Abb. T22-3. Dem Kehlkopfeingang aufliegender Knebel . Abb. T22-4. Tætung durch weiche Bedeckung. Zahlreiche Stauungsblutungen der unbehaarten Stirnkopfhaut, teilweise streifenfærmig in Kærperlångsachse bzw. schråg-långs angeordnet, korrespondierend zu den Falten eines Kissens, das dem Gesicht gewaltsam aufgepresst wurde

aTafel 22 ´ Ersticken

373

T22-5

T22-6

. Abb. T22-5 und T22-6. Tætung mittels vor die Atemæffnungen gehaltener halothangetrånkter Handtçcher: Auffindesituation. Geringe Abschçrfungen und Hauteinblutungen çber Nasenrçcken und perioral

374

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 23 Wasserleichen

T23-1

T23-2 . Abb. T23-1. Wasserleiche mit Schlamm und Algenrasen der Haut. Im Bereich der Stirn Oberhautverlust (Treibhaltung), teilweise bereits Verlust des Kopfhaars . Abb. T23-2. Waschhautbildung der Fuûsohle

T23-3

T23-4 . Abb. T23-3. Bacterium-violatium-Kolonien der Lederhaut . Abb. T23-4. Schiffschraubenverletzungen, parallel zueinander verlaufend; avitale Wundrånder

aTafel 24 ´ Drogentodesfålle

375

Tafel 24 Drogentodesfålle

. Abb. T24-1. Frisch unterblutete Einstichstelle der Ellenbeuge nach Pråparation der Venen

. Abb. T24-2. Zahlreiche perlschnurartig angeordnete, åltere Nadeleinstichstellen

. Abb. T24-3. Leichendumping. Ablage eines Drogentoten durch Mitkonsumenten auûerhalb der Wohnung auf einem Parkplatz, um strafrechtlichen Ermittlungen zu entgehen

376

Anhang C ´ Bildtafeln

. Abb. T24-4. Einstichstellen çber dem Innenknæchel

. Abb. T24-5. Injektionsstelle Penisrçcken mit frischer Unterblutung

. Abb. T24-6. Einstiche, narbig abgeheilte Injektionswunden des linken Ober- und Unterarmes bei jahrzehntelanger Drogenabhångigkeit

377

aTafel 25 ´ Suizid

Tafel 25 Suizid

. Abb. T25-1. Suizid eines Anåsthesisten mit professionell angelegter intravenæser Anåsthesie

. Abb. T25-2. Suizid durch Ertrinken. Der Suizident beschwerte sich selbst mit Steinen

T25-3

T25-4 . Abb. T25-3 und T25-4. Suizid mittels Pulsaderschnitt. Der Hausarzt attestierte zunåchst natçrlichen Tod infolge Blutsturz. Erst beim Einsargen entdeckte der Bestatter die Schnittverletzung des linken Handgelenks und fand im Bett das benutzte Messer vor

378

Anhang C ´ Bildtafeln

T25-6

T25-5

T25-7 . Abb. T25-5 bis T25-7. Erweiterter Suizid. T25-5 Auffindesituation nach Tætung der Ehefrau. Schussabgabe auf sich selbst in suizidaler Absicht: Einschuss oberhalb des linken Rippenbogens (T25-6). Auslæsung des Schusses (Gewehr) mittels eines mit 2 Någeln armierten Holzstabes

379

aTafel 26 ´ Verletzungen durch stumpfe Gewalt

Tafel 26 Verletzungen durch stumpfe Gewalt

T26-1

T26-2 . Abb. T26-1. Abwehrverletzungen çber der Streckseite der rechten Hand, insbesondere çber den Mittelhandkæpfchen (Opfer von Schlågen und Tritten) . Abb. T26-2. Abwehrverletzungen an der Auûenseite des Oberarmes (Schlag mit einem Rohr)

T26-3

T26-4 . Abb. T26-3. Griffverletzungen an der Innenseite des Oberarmes . Abb. T26-4. Platzwunde der behaarten Kopfhaut nach Rasur des Haares (unregelmåûige Wundrånder, im Wundgrund Gewebsbrçcken)

380

Anhang C ´ Bildtafeln

T26-5

T26-6

T26-7

. Abb. T26-5 bis T26-7. In Bauschacht auf Kopf stehend tot aufgefunden. Korrespondierend dazu steigbçgelartige Hautvertrocknung çber den vorderen Anteilen beider Scheitelbeine (T26-5). Entsprechend der Kopftieflage zahlreiche Stauungsblutaustritte des Brustkorbes vorderseitig. Massive Unterblutung des vorderen Långsbandes bei Fraktur der Halswirbelsåule. Alkoholisiert beim Urinieren in eine Baugrube kopfçber in den Schacht gestçrzt

aTafel 26 ´ Verletzungen durch stumpfe Gewalt

381

T26-8

T26-9

. Abb. T26-8 und T26-9. Massive Rçckenweichteilblutungen ohne åuûerlich sichtbare Verletzungszeichen nach Schlågen auf dickschichtige Bekleidung

382

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 27 Verbrennungen

. Abb. T27-1. Weitgehend verkohlte Brandleiche auf dem Fahrersitz eines vællig ausgebrannten Pkws. Brandausbruchsherd Fahrzeugkabine. Suizid durch Verbrennen

T27-2

T27-3 . Abb. T27-2. Stark verkohlte Brandleiche mit Einschussdefekt des Stirnbeines rechts oberhalb des rechten Auges . Abb. T27-3. Stark verkohlter Leichnam mit Freiliegen der verkohlten Halsmuskelschichten. Gerade noch erkennbare Drosselfurche

aTafel 27 ´ Verbrennungen

383

. Abb. T27-4. Tætung durch Erschieûen mit postmortaler Verbrennung des Leichnams

. Abb. T27-5. Tiefgreifende, postmortale Verkohlungen der oberen Rçckenpartie bei gegen Heizrippen gelehntem Kærper

. Abb. T27-6. Oberhautablæsung bzw. blasige Hautverånderungen der gesamten Kærperoberflåche wie bei Verbrçhung. Lyell-Syndrom

384

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 28 Kindesmisshandlung ± Vernachlåssigung

. Abb. T28-1. Tædliche Kindesmisshandlung mit Håmatomen çber dem Jochbogen links, der Stirn links, der linken Wange zwischen links oben und rechts unten verlaufend mit dazwischenliegenden Abblassungen. Verfårbung der Håmatome teilweise schon bråunlich. Nach Angaben der Eltern kurz zuvor (!) vom Wickeltisch gefallen

. Abb. T28-2. Ausgeprågte Windeldermatitis

aTafel 28 ´ Kindesmisshandlung ± Vernachlåssigung

385

. Abb. T28-3. Vællig verwahrlostes Kinderzimmer, in dem ein Zwillingspårchen tot aufgefunden wird

T28-4

T28-5

. Abb. T28-4 und T28-5. Tod durch Verhungern

386

Anhang C ´ Bildtafeln

Tafel 29 Exhumierung

T29-1

T29-2 . Abb. T29-1. Aushebung des Grabes . Abb. T29-2. Exhumierte Leiche im Sarg mit noch gut erhaltenen Textilien (Sargdecke, Kissen, Bekleidung)

. Abb. T29-3. Trotz mehrjåhriger Liegezeit gut erhaltener Leichnam mit Schimmelpilzbesiedlung. Todesursache (Intoxikation) war autoptisch und chemisch-toxikologisch noch zu klåren

aTafel 30 ´ Identifikation

387

Tafel 30 Identifikation

T30-1

T30-2

. Abb. T30-1 und T30-2. Tåtowierungen als wichtiges Identifikationsmittel auch bei Fåulnis mit Verlust der Epidermis

Sachverzeichnis

390

Sachverzeichnis

A Abkçhlung 89 AEIOU-Regel 71 Øquivalenztheorie 29 Arbeitsdiagnose 105 årztliche Maûnahmen 12 Auskunftspflicht 23

B Bambergische Peinliche Halsgerichtsordnung 5 Behandlungsfehler 15, 22 Behandlungsfehlervorwurf 129 Berufsgenossenschaften 34 Berufskrankheit 25, 34 Bestattung 25 Bestattungsfristen 21, 39, 75 Betretungsrecht 22 Beurkundung des Todes 38 Bezugsnomogramm 90 Bundesårztekammer 213

C Coroner 31 CO-Vergiftung

79

D Differenzialdiagnose 105 Drogentodesfålle 375 Drosseln 370 Dunkelziffer nicht-natçrlicher Todesfålle 143

E Elektrounfålle 25 Erben 36 Erhången 113, 368 Ermittlungsbehærden 26 Ersticken 372

Ertrinken 25, 115 Exhumierung 386 ± Anlåsse 163 ± Anordnung 163 ± Auftraggeber 164 ± Aussagekraft 163 ± Ergebnisse 165 ± Erwartungskataloge 165 ± Fragestellungen 163 ± Genehmigung 163 ± Geschlecht 164 ± Indikationen 170 ± landesrechtliche Vorschriften 163 ± Lebensalter 164 ± Leichenliegezeiten 164 ± Rechtsgrundlagen 163 ± Strafprozessordnung 163 ± Umstånde 163

F Faulleichenkonservierung 342 Fåulnis 336 Fehldiagnose 105 Fehlgeburt 19 Fettwachs 343 Feuerbestattungsgesetz, Verordnung zur Durchfçhrung 212 Feuerbestattungsleichenschau 66 ± Effizienz 143 ± Feuerbestattungsgesetz 142 ± Rechtsgrundlage 142 fortgeschrittene Leichenerscheinungen ± Autolyse 92 ± Fåulnis 92 ± Verwesung 93

G Gebçhren ± Deutschland 137 ± Schweiz 137 Genfer Abkommen 4 Gerichte 40 Gesetz çber die Feuerbestattung Gesundheitsamt 34 Gewalt, stumpfe 379 Gærlitzer Studie 8

H Håmatome 355 Heim 8 Herzschrittmacher Hirntod 25, 75

148

I iatrogene Todesfålle ± fahrlåssige Tætung 126 ± inadåquate Reanimationsmaûnahmen 126 ± in der Klinik 129 ± Meldepflichten 133 ± Offenbarungspflichten 133 ± Tod ohne årztlichen Eingriff 126 ± Tod bei diagnostischen Maûnahmen 127 ± Tod bei therapeutischer Maûnahme 127 ± unterlassener Hilfeleistung 126 ± im Zusammenhang mit årztlichen Maûnahmen 126 Identifikation XIX, 22, 387, 99 Identitåt, unbekannte 2 Infektionsschutzgesetz 2, 25, 205 Intoxikation 12, 74

K Kåltestarre 74 Kausalitåt 5, 16 Kausalkette 25 Kindesmisshandlung Kærperteil 19 Krankenhaus 8 Kriegsrecht 55

123, 384

L 211

Låndergesetzgebung, tabellarischer Ûberblick 193 Landesrecht ± Baden-Wçrttemberg 217 ± Bayern 225 ± Berlin 233 ± Brandenburg 244 ± Bremen 250

391

aSachverzeichnis ± Hamburg 259 ± Hessen 265 ± Mecklenburg-Vorpommern 269 ± Niedersachsen 274 ± Nordrhein-Westfalen 280 ± Rheinland-Pfalz 285 ± Saarland 291 ± Sachsen 297 ± Sachsen-Anhalt 305 ± Schleswig-Holstein 310 ± Thçringen 318 Lebendgeburt 19 Leiche 19 ± Freigabe 39 ± Transport 41 Leichenbefærderung, internationales Abkommen 212 Leichenerscheinungen XX Leichenhallen 75 Leichenpass 41 Leichenschau ± allgemeine 3 ± Befunde mit Hinweischarakter auf Intoxikationen 120 ± Bekleidung 23 ± besondere Konstellation 108 ± Checkliste XIX ± Diagnose 32 ± Durchfçhrung 23 ± Fehler 33 ± Feuerbestattung 3 ± gerichtliche 3 ± Gerichtsarzt 67 ± Instrumentarien XXII ± Krankenhaus 32 ± Kriminalpolizei 67 ± Lage der Leiche XX ± Maûnahmen XXII ± Notarzt 67, 129 ± obligatorische 4 ± Ort XIX ± Rechtsvorschriften 129 ± richterliche 67 ± Sanktionen 37 ± Situation 33 ± Umstånde des Todeseintritts XXII ± Untersuchung XX ± Veranlasser XIX ± Verhinderung 22 ± Verpflichtung 22 ± Wohnung 32 ± Zeitpunkt 36 ± Zuståndigkeiten 129 Leichenschauer ± Amtsarzt 66 ± behandelnder Arzt 66 ± medizinischer Laie 66 Leichenschauwesen in Bremen 45

Leichenschein, vorlåufiger 34 Leichnam ± Schutzmaûnahmen 148 ± Versorgung 147 Livores 79

M Madenfraû 340 Mehrfachleichenfund 123 Meldepflichten 2 Mortalitåtsstatistik 8 Mumifikation 339

N Neugeborenes 19 Notarzt ± Dokumentation 130 ± Leichenschau 130 ± notårztliche Maûnahmen 130 ± notårztliches Vorgehen 131 ± Reanimation 130 ± Reanimationsverletzungen 130 ± Todesart 131 ± Verhalten gegençber den Ermittlungsbehærden 132 Nulllinien-EKG 25

O Obduktion 20, 26 ± anatomische 155 ± Angehærige 153 ± årztlicher Behandlungsfehler 158 ± Aufgabe 151 ± Ausbildung 152 ± Bedeutung 151 ± bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen 153 ± Einwilligung 156 ± epidemiologische Daten 151 ± Feuerbestattungsgesetz 154 ± forensische Aspekte 153 ± Fortbildung 152 ± gerichtliche 157 ± Infektionsschutzgesetz 154 ± klinisch-wissenschaftliche 155 ± Privatsektionen 155

± privatversicherungsrechtlich begrçndete 155 ± Qualitåtskontrolle der medizinischen Diagnostik und Therapie 152 ± Rechtssicherheit 158 ± Sektionsarten 153 ± Sektionsquote 151 ± sozialrechtliche 154 ± Staatsanwaltschaft 153 ± Streitpunkte 158 ± Todesursache 151 ± Todesursachenstatistik 151 ± Totensorgeberechtigter 156 ± versicherungsrechtliche Aspekte 153 ± Verstæûe 156 ± Verwaltungssektion 154 ± wissenschaftliche Fragestellungen 152 ± Zustimmung des Totensorgeberechtigten 156 Ordnungswidrigkeit 23 Ústerreich ± Aids-Gesetz 50 ± Anzeigepflicht 50 ± Ørztegesetz 50 ± bundesgesetzliche Bestimmungen 51, 159 ± Epidemiegesetz 50, 159 ± gerichtliche Leichenæffnungen 159 ± gerichtliche Totenbeschau 51 ± gesetzliche Regelung 159 ± klinische Obduktionen 161 ± Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) 162 ± landesgerichtliche Bestimmungen 56 ± Landesrecht 160 ± Meldepflicht 50 ± multilaterale Vertråge 50 ± Obduktionswesen 159 ± Organentnahme 161 ± Personenstandsgesetz 50 ± sanitåtspolizeiliche Leichenæffnungen 159 ± Strafprozessordnung (StPO) 51 ± Strafprozessreformgesetz 50 ± Suchtmittelgesetz 50 ± Transplantation 162 ± Transport von Leichen 50 ± Tuberkulosegesetz 50, 160 ± Verordnung des Ministers des Inneren betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen 159 ± Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz 57

A±O

392

Sachverzeichnis

P Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karl V. 5 Personalien des Verstorbenen 34 Personenstandgesetz 204 Persænlichkeitsschutz 20, 40 Plætzlicher Kindstod/SIDS 122 Polizei 22, 26 Pulsaderschnitte 353

R Reanimation XX, 25, 76, 135 Reanimationsverletzungen 135 Rechtssicherheit 26 Rettungsdiensteinsatz 22 Richtlinien fçr das Strafverfahren und das Buûgeldverfahren ± Beschleunigung 210 ± Entnahme von Leichenteilen 210 ± Exhumierung 210 ± Feuerbestattung 210 ± in Krankenanstalten 210 ± Leichenæffnung 209 ± Leichenschau 209 Rigor mortis 82, 327

S Scheintod 73 Schussverletzungen 366 Schweigepflicht 20, 24, 34 Schweiz ± årztliche Todesbescheinigung 60 ± auûergewæhnlicher Todesfall 61 ± Einspruchsrecht 162 ± gerichtliche Obduktion 162 ± kantonale Strafprozessordnung 162 ± klinische Obduktion 162 ± Legalinspektion 61 ± Leichenschau 60 ± Meldepflicht 61 ± rechtliche Stellung einer Leiche 59 ± Totgeburten 59 ± Veranlassung der Legalinspektion und der rechtsmedizinischen Obduktion 62 ± Widerspruchslæsung 162 ± Zivilstandsurkunden 60 ± Zustimmungslæsung 162 Sektion, auûergerichtliche 48

Skelett 20 Staatsanwaltschaft 20, 26 Standesamt 20 Stauungsblutungen 347 Sterbenstyp ± divergierender 103 ± komplexer 103 ± konvergierender 103 ± linearer 103 Sterbeorte 8 Sterbeurkunde 38 Strafgesetzbuch 211 Strafprozessordnung 209 Straftat 26 Stromtod 114, 364 Sturz ± agonaler 351 ± atonischer 351 Suizid 10, 377 supravitale Reaktionen 85 ± elektrische Erregbarkeit 86 ± idiomuskulårer Wulst 86 ± mimische Muskulatur 86 ± pharmakologische Erregbarkeit der Pupillen 86 ± Supravitalphase 86 ± Zsako-Muskelphånomen 86

T Temperatur 90 Tierfraû 340 Tod ± in der Arztpraxis 126 ± im Badezimmer 114 ± Feststellung 25 ± im Gefångnis 112 ± durch Gifteinwirkung 119 ± bei Kindern 122 ± Mors in tabula 108 ± plætzlicher 21 ± im Polizeigewahrsam 110 ± in der psychiatrischen Klinik 116 ± am Steuer 117 ± unerwarteter 21 ± wåhrend oder unmittelbar nach årztlicher Behandlung 108 Todesart 2 ± Dreiteilung 6 ± Fehler 33 ± Legaldefinition 28 ± natçrliche 2, 19, 25 ± nicht-natçrliche 2, 19, 25 ± Tåuschungsmæglichkeiten 33 ± ungeklårte 2, 19, 25, 26

Todesbescheinigung 2 ± Einsichtsrecht 40 ± Falschbeurkundung im Amt 43 ± nicht vertraulicher Teil 21 ± Problematik der mehrfachen 43 ± Urkundenfålschung 43 ± vertraulicher Teil 21 ± vorlåufige 22 ± Ziffer 30 37 Todesfeststellung 2, 67 Todesursache 2, 19 ± Kausalkette 99 ± Sterbenstypen 102 ± Todesursachendiagnostik gemåû WHORichtlinien 99 ± Validitåt 105 Todesursachenstatistik 2 ± Ablauf 173 ± Auswertung 175 ± Datenaufbereitung 174 ± Geschichte 172 ± Gesundheitsamt 175 ± Multimorbiditåt 177 ± Qualitåtssicherung 177 ± Qualitåtsverbesserung 177 ± rechtliche Grundlage 172 ± Statistische Landesåmter 175 ± Sterbeziffern 176 ± Todesbescheinigung 173 ± Veræffentlichung 175 Todeszeichen 22 ± sichere 71 ± unsichere 72 Todeszeit 2, 19, 25, 79, 90 ± Faustregeln fçr die Todeszeitschåtzung 93 ± integriertes Verfahren zur Bestimmung 99 ± rechtsmedizinische Bestimmung 94 Totenflecke 79, 328 ± Farbe 80 ± Intensitåt 81 ± Lage 81 ± Verlagerbarkeit 81 ± Wegdrçckbarkeit 81 Totensorgeberechtigter 36 Totensorgerecht 20 Totenstarre ± Ausbildung 82 ± Læsung 84 ± Reihenfolge 82 Totgeborenes 19 Tætungsdelikte 10

393

aSachverzeichnis

U Unfall 10 ± autoerotischer 361 ± Verkehrsunfålle 12 ± versicherungsrechtliche Aspekte 39 ± versorgungsrechtliche Aspekte 39 Unfallversicherung 34 Unterkçhlung 25, 74, 363

V Verbrennungen 382 Vergiftungen 25 Vernachlåssigung 384 Versicherung, Unfall 29 Vertrocknungen 90, 333 Verwaltungsobduktion 28 Verwaltungssektion 7, 154 Verwesung 19 Vita minima 71 Vita reducta 71

W Wasserleichen Wçrgen 370

374

Z Zeugnisverweigerungsrechte

24

P±Z

395

aLanglebige Internetadressen

Langlebige Internetadressen http://www.agnnw.de Mehrere Beitråge zum Thema unter »News« und »Stellungnahmen und Empfehlungen« http://www.awmf-online.de Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) http://www.ris.bka.gv.at (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zur Kundmachung von Rechtsvorschriften und zur Information çber das geltende Recht der Republik Ústerreich)

http://anno.onb.ac.at/annogesetze.htm (Virtueller Lesesaal der Ústerreichischen Nationalbibliothek mit den historischen æsterreichischen Gesetzblåttern von 1849 bis 1940) http://www.dimdi.de Deutsches Institut fçr Medizinische Dokumentation und Information http://www.destatis.de Statistisches Bundesamt http://www.med.uni-jena.de/remed Homepage des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Jena http://imbie.meb.uni-bonn.de/rechtsmedizin/ Homepage des Instituts fçr Rechtsmedizin der Universitåt Bonn