Fischer Weltgeschichte, Bd.35, Das Zwanzigste Jahrhundert II

Fischer Weltgeschichte Band 35

Das Zwanzigste Jahrhundert II Europa nach dem Zweiten Weltkrieg 1945–1982 Herausgegeben von Wolfgang Benz und Hermann Graml unter Mitarbeit von Wolfgang Benz Hermann Graml, Klaus-Dietmar Henke Wilfried Loth, Heiner Raulff Gert Robel, Hans Woller

Mit dem Band 35 der Fischer Weltgeschichte wird eine Gesamtdarstellung der historischen Entwicklung von Europa seit 1945 bis zur Gegenwart – wenn man so will: eine Fortsetzung des Bandes 34 – vorgelegt. Die Herausgeber sind sich ebenso wie der Verlag darüber im klaren, daß dieser Band – er war wie auch der die Fischer Weltgeschichte abschließende Band 36 in der ursprünglichen Konzeption nicht vorgesehen, gleichwohl notwendig geworden – ein Wagnis ist, weil die Methoden der Geschichtswissenschaft bei zunehmender Nähe zur Gegenwart nur partiell greifen und deswegen andere zusätzlich in Anspruch genommen wurden. In diesem Band wird die europäische Geschichte von 1945 bis heute aufgearbeitet. Er beginnt mit einem Kapitel über die politischen Blockbildungen im Anschluß an den Zweiten Weltkrieg, an das sich je zwei Kapitel über die Entwicklungen in West- und Osteuropa anschließen und eines über den schwierigen Gang der europäischen Entspannung bis hin zur Krise dieser Politik. Im Ganzen liegt hiermit eine Darstellung vor, wie es sie bislang bei aller Knappheit in diesem Umfang noch nicht gab – ein Handbuch für Leser, die sich wissenschaftlich mit der angebotenen Materie zu befassen haben, und für solche, die etwa ihre tägliche Zeitungslektüre mit zusätzlichen Informationen über die großen politischen Zusammenhänge ergänzen wollen. Wie alle Bände der Fischer Weltgeschichte ist auch dieser in sich abgeschlossen und mit Abbildungen, Anmerkungen und einem Literaturverzeichnis ausgestattet. Ein Personen- und Sachregister erleichtert dem Leser die rasche Orientierung. Die Herausgeber dieses Buches Wolfgang Benz

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1941 in Ellwangen/Jagst geboren, Dr. phil., Historiker, von 1969 bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte, jetzt Professor und Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Zahlreiche Buchveröffentlichungen, u.a. Einheit der Nation. Diskussion und Konzeptionen zur Deutschlandpolitik der großen Parteien seit 1945 (1978, zusammen mit Günter Plum und Werner Röder); Bewegt von der Hoffnung aller Deutschen. Zur Geschichte des Grundgesetzes (1979); Das Exil der kleinen Leute. Alltagserfahrungen deutscher Juden in der Emigration (1994; Fischer Taschenbuch Bd. 12504); Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten. Ursachen, Ereignisse, Folgen (überarb. Neuausgabe 1995; Fischer Taschenbuch Bd. 12784); Lexikon des Deutschen Widerstandes (1994; hrsg. zusammen mit Walter H. Pehle; als Fischer Taschenbuch [2001], Bd. 15083); Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland (2001, Fischer Taschenbuch Bd. 15218) sowie Die Kindertransporte 1938/39. Rettung und Integration (2003; hrsg. zusammen mit Claudia Curio und Andrea Hammel).

Hermann Graml 1928 in Miltenberg/Main geboren, Historiker, bis 1993 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte in München. Zuletzt Chefredakteur der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen Außenpolitik der Zwischenkriegszeit, Widerstand im Dritten Reich, nationalsozialistische Judenverfolgung, u.a. Der 9. November 1938. »Reichskristallnacht« (1953 81962); Europa zwischen den Kriegen (1969, 51982); Europa (1972); als Herausgeber zus. mit Wolfgang Benz: Die revolutionäre Illusion. Zur Geschichte des linken Flügels der USPD. Erinnerungen von Curt Geyer (1976); Aspekte deutscher Außenpolitik im 20. Jahrhundert (1976); Sommer 1939. Die Großmächte und der europäische Krieg (1979); Widerstand im Dritten Reich. Probleme, Ereignisse, Gestalten (1994, Fischer Taschenbuch Bd. 12236). Beide sind Herausgeber des Bandes 36 der Fischer Weltgeschichte Weltprobleme zwischen den Machtblöcken (= Das Zwanzigste Jahrhundert III). Die Mitarbeiter dieses Bandes Wolfgang Benz/Hermann Graml siehe S. 2 Klaus-Dietmar Henke, geboren 1947 bei Dresden, studierte Geschichte bei Karl Bosl und Helmut Krausnick in München; 1974 M.A., 1977 Promotion zum Dr. phil. Danach Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Assistent an der Hochschule der Bundeswehr in München. Seit 1979 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte in München. Veröffentlichte neben

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Aufsätzen zur Politik der französischen Militärregierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Studie: Politische Säuberung unter französischer Besatzung (Stuttgart 1981). Wilfried Loth, geboren 1948, Studium der Germanistik, Geschichte, Philosophie und Erziehungswissenschaften in Saarbrücken und Paris, 1974 Promotion zum Dr. phil., 1974–1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachrichtung Geschichte der Universität Saarbrücken, 1978–1979 Gastprofessor am FriedrichMeinecke Institut der Freien Universität Berlin, Privatdozent für Neuere Geschichte an der Universität Saarbrücken. Veröffentlichungen: Sozialismus und Internationalismus. Die französischen Sozialisten und die Nachkriegsordnung Europas 1940–1950 (Stuttgart 1977); Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941–1955 (München 1980,4. Aufl. 1983); Katholiken im Kaiserreich. Der politische Katholizismus in der Krise des wilhelminischen Deutschlands (Düsseldorf 1984); zahlreiche Aufsätze zur französischen Zeitgeschichte und zu Problemen der internationalen Politik im 20. Jahrhundert. Heiner Raulff, geboren 1946, studierte Romanistik und Geschichte in Hamburg, Freiburg im Breisgau, Paris. Promotion zum Dr. phil. 1976, im Schuldienst seit 1972, Vorsitzender des Arbeitskreises Neuere und Zeitgeschichte im Historischen Verein für Mittelbaden. Zwischen Machtpolitik und Imperialismus. Die deutsche Frankreichpolitik 1904/06 (Düsseldorf 1976). Aufsätze zur badischen Geschichte, Übersetzungen französischsprachiger historischer Literatur. Gert Robel, geboren 1927 in Kötzschenbroda, Dr. phil., Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Osteuropa-Institutes München, Redakteur der Veröffentlichungen des Osteuropa-Institutes München, Reihe Geschichte. Habilitation 1981, Privatdozent der Universität Innsbruck. Arbeiten zur neueren und neuesten Geschichte Ost- und Südeuropas, besonders Rußlands und der Sowjetunion, u.a. Die deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion – Antifa (München 1974). Hans Woller, 1952 in Aldersbach/Niederbayern geboren, Dr. phil., Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte. Veröffentlichungen u.a.: Die Loritz-Partei. Geschichte, Struktur und Politik der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) 1945–1955 (Stuttgart 1982); Wörtliche Berichte und Drucksachen des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947–1949 (Reprint), Bd. 1–6, München/ Wien 1977 (Bearbeiter zusammen mit Christoph Weisz). Vorwort

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Reichlich vier Jahre nahm die Realisierung des Konzepts zum nunmehr endlich vorgelegten Band 35 der Fischer Weltgeschichte in Anspruch. Mehrmals geriet das Projekt unter ungünstige Sterne: Verabredungen zur Mitarbeit wurden aus sehr unterschiedlichen Gründen – einige von präsumptiven Autoren, andere von den Herausgebern – mit der steten Folge neuer Verzögerungen annulliert. Wir danken den Kollegen, die erhebliche Wartezeiten ertragen (und zur Aktualisierung ihrer Manuskripte genutzt) haben, ebenso herzlich wie denen, die während verschiedener Phasen des Unternehmens in die Bresche sprangen. Die Konzeption blieb dabei unverändert, das zweite Kapitel erhielt allerdings infolge der notwendig gewordenen Arbeitsteiligkeit einen noch größeren Umfang, als er ursprünglich geplant war. Das bedarf sicher keiner Rechtfertigung, allenfalls des Hinweises, daß in der Wiederaufbauphase Westeuropas auch die konstitutiven Entscheidungen zur europäischen Integration fielen; zudem bestand für die Autoren dieses Kapitels auch die Pflicht, Handlungsabläufe und Entwicklungslinien von der jeweiligen Ausgangssituation des Landes im Zweiten Weltkrieg her zu beschreiben und zu erklären. Seit Ende der 40er Jahre besteht keine Kongruenz mehr zwischen »Westeuropa« als politischem Begriff und Westeuropa als geographischem Terminus. Der politischen Zuordnung nach fiel so das halbe Deutschland nach Osteuropa, und Griechenland wurde zum Nachbarn des in doppelter Beziehung westeuropäischen Staats Portugal: Ironie der Nomenklatur, aber schwer vermeidbare Ordnungskategorie für die Gliederung des Stoffs »Europa nach dem Zweiten Weltkrieg« in Kapitel. Auf Wunsch der Herausgeber und des Verlages wurden für die Schreibweise ost- und südosteuropäischer Eigennamen statt der wissenschaftlichen Transliteration des kyrillischen Alphabets die gängigen Umschreibungen, wie sie auch die Tagespresse benutzt, die also allgemeinverständlich sind, verwendet. Der Autor des dritten und fünften Kapitels stimmte diesem Oktroi blutenden Herzens zu, wofür ihm aufrichtig gedankt sei. Das Register erstellte (wie schon beim Band 36 der Fischer Weltgeschichte) Margit Ketterle. Dank gilt wiederum Dr. Walter H. Pehle, dem nimmermüden Lektor und versierten Berater, vor allem für seine Geduld, die erheblich strapaziert werden mußte. W.B. – H.G. Einleitung Abschied vom alten Europa Von Wolfgang Benz und Hermann Graml

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»Dieser edle Kontinent, der letzten Endes die schönsten und kultiviertesten Gebiete der Erde umschließt und sich eines gemäßigten und ausgeglichenen Klimas erfreut, ist die Heimat aller großen Stammvölker der Welt. Er ist die Quelle des christlichen Glaubens und der christlichen Ethik. Er war in alter und neuer Zeit der Ursprung fast jeglicher Kultur, Kunst, Philosophie und Wissenschaft. Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen.« Diese Sätze wurden keineswegs von einem idealistischen Visionär im fortschrittsgläubigen vorigen Jahrhundert formuliert. Sie stehen am Beginn der Rede, die Winston Churchill im September 1946 in der Zürcher Universität hielt. Angesichts der Tragödie zweier im Herzen Europas entstandener, von Deutschland ausgelöster Weltkriege hielt der ehemalige britische Kriegspremier ein Plädoyer für Vereinigte Staaten von Europa, gegründet auf der Partnerschaft von Frankreich und Deutschland. »Großbritannien, das British Commonwealth of Nations, das mächtige Amerika und, ich hoffe es zuversichtlich, Sowjetrußland – denn dann wäre wahrhaftig alles gut – müssen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein und für sein Recht auf Leben und Wohlstand eintreten.« Churchills Appell – eineinhalb Jahre nach dem alliierten Sieg über »Großdeutschland«, das Europa im Zeichen der nationalsozialistischen Ideologie zu formieren und hegemonialisieren getrachtet hatte – klang mehr nach einem Rückgriff in die politische Ideengeschichte als nach einem realisierbaren Programm. Europa als Einheit existierte seit Jahrhunderten als abstrakte Idee, der im Konkreten machtpolitische Interessen der einzelnen europäischen Staaten und wechselnde Hegemonien gegenüberstanden, die schließlich allenfalls in einem System des »Europäischen Gleichgewichts« aufgehoben oder doch ausbalanciert waren. An seine Stelle war im 19. Jahrhundert, dem Saeculum der Nationalstaaten, das »Europäische Konzert« getreten, die gemeinsame Hegemonie der Großmächte über die kleineren Staaten. Europa war kein Gegenstand der Außenpolitik, allenfalls eine Formel, die kulturelle und angenommene moralische Überlegenheit gegenüber der übrigen Welt ausdrückte. Die wichtigsten Instrumente der Außenpolitik waren Bündnisse und Allianzen, notfalls Koalitionskriege zur Aufrechterhaltung einer gewissen Balance. Schon vor dem Ersten Weltkrieg war diese Ordnung freilich erschüttert: Koloniale Expansion wie innereuropäische Interessengegensätze zerstörten das Gleichgewicht innerhalb weniger Jahrzehnte. Die europäischen Krisen der Jahrhundertwende – sichtbar im Konflikt zwischen St. Petersburg und Wien um das türkische Erbe, in Deutschlands Großmachtambitionen, in der entgegengesetzten Entwicklung der Gesellschafts- und Herrschaftssysteme der »Westmächte« gegenüber den »Mittelmächten« – führten zum Zerfall des

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europäischen Staatensystems, zum ersten deutschen Hegemonialkrieg, der sich zum Weltkrieg ausweitete, und in der Folge zum Verlust der europäischen Hegemonie in der Welt. Dem Ersten Weltkrieg folgten kein Friede und keine stabile Ordnung in Europa. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten auf eine Führungsrolle verzichtet und Europa bald wieder den Rücken gekehrt, sie blieben dem Völkerbund fern und ratifizierten den Versailler Vertrag ebensowenig wie den Bündnisvertrag mit Frankreich und Großbritannien, der als Garantie der politischen Nachkriegsordnung Europas fungieren sollte. Sowjetrußland stand dem Völkerbund nicht weniger feindselig gegenüber als den Westmächten, das Deutsche Reich blieb (bis zum Herbst 1926) ohnehin ausgeschlossen. Die Versuche zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Europa und der Welt durch die Pariser Friedensverträge und die Gründung des Völkerbunds schwankten zwischen dem Experiment einer kollektiven Friedensordnung und herkömmlicher Machtpolitik. Es waren Versuche, die in ihrem Gegeneinander verhängnisvolle Konstellationen ergaben: die Isolation Sowjetrußlands (die freilich zum guten Teil auch selbstgewählt war), vollständige Unzufriedenheit und totales Unverständnis für die neue Ordnung im Deutschen Reich und ähnlich starke Revisionsbedürfnisse in Polen, in Ungarn, in Italien, aber auch in Moskau, wo der weltrevolutionäre Anspruch mit dem Wunsch nach Rückgewinnung des Baltikums und der an Polen verlorenen Territorien korrespondierte. Frankreich, das dem Ordnungsfaktor Völkerbund weniger Vertrauen schenkte als Großbritannien, setzte aus Sicherheitsbedürfnissen von Anfang an dem parlamentarisch organisierten System der kollektiven Friedenssicherung das alte Instrumentarium der Allianzverträge entgegen, mit dem eine französische Hegemonie restauriert werden sollte. Ergebnis dieser Politik war die »Kleine Entente« von 1920 (Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien), die 1921 durch ein rumänisch-polnisches Bündnis und wenig später durch ein polnischtschechoslowakisches Neutralitätsabkommen ergänzt wurde. Die Verträge mit Polen (1921) und mit der Tschechoslowakei (1924) schlössen den Kreis des französischen Sicherheitssystems und isolierten – in Verbindung mit den französischen Reparationsforderungen – das Deutsche Reich. In der »Baltischen Entente«, Freundschaftsverträgen Polens mit Lettland, Estland und Finnland, suchten die Ostsee-Randstaaten Rußlands Sicherheit gegenüber der Sowjetmacht, aber auch vor dem Deutschen Reich. Aus polnischer Sicht diente das Bündnis gleichzeitig der Verhinderung einer »kleinen Föderation« der drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, und der Isolierung Litauens (wegen des Konflikts um das Wilna-Gebiet), das sowohl mit Sowjetrußland als auch mit Deutschland (trotz des Irredenta-problems im Memelland) leidlich gute Beziehungen pflegte. In das Konzept der französischen Außenpolitik paßte der baltische Bund als Bestandteil des cordon sanitaire zwischen Deutschland und Sowjetrußland.

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Berlin reagierte auf die außenpolitische Isolation durch die Separatverständigung mit Sowjetrußland im Rapallovertrag. Jede Außenpolitik in Europa war damit durch den Gegensatz zwischen der reaktionären Revisionspolitik in Berlin und dem restaurativen Sicherheitsstreben in Paris konstelliert. Die Konferenz von Locarno erschien vorübergehend als Wendepunkt, als Wegstein zur Konsolidierung Europas und zur Annäherung zwischen Frankreich und seinem östlichen Nachbarn. Deutschlands Anerkennung seiner Westgrenze – also der deutsche Verzicht auf Elsaß und Lothringen – wurde von Frankreich nicht nur durch die Aufgabe der Politik der Faustpfänder und Pressionen im Rheinland belohnt, die Westmächte nahmen auch stillschweigend die deutsche Weigerung hin, die Grenzen in Osteuropa als endgültig zu akzeptieren. Damit aber waren die Ergebnisse von Locarno nicht mehr als eine Atempause auf dem Weg zum neuen europäischen Krieg, der abermals zum Weltkrieg wurde. Zwanzig Jahre nach den Pariser Friedenskonferenzen waren sechs europäische Staaten schon wieder von der politischen Landkarte verschwunden. Sie waren zerschlagen, annektiert, dem Deutschen Reich als »Nebenländer« angegliedert oder als kümmerliche Reste zu Satelliten der neuen Hegemonialmacht Deutschland herabgesunken. Im März 1938 war Österreich ans Deutsche Reich angeschlossen worden, im Oktober des gleichen Jahres folgte das Sudetenland, im März 1939 wurde die Rest-Tschechoslowakei vollends zertrümmert: das »Protektorat Böhmen und Mähren« kam als quasikoloniales Gebilde unter die direkte, die Slowakei als scheinbar unabhängiger Staat unter die indirekte Herrschaft Berlins. Im deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom August 1939 mit seinen geheimen Zusatzprotokollen revidierten die beiden Hauptverlierer des Ersten Weltkrieges auf ihre Weise die europäische Friedensordnung und teilten Ostmitteleuropa in ihre Interessensphären auf. Dem deutschen Blitzkrieg folgte die vierte Teilung Polens, wenig später die Verwandlung Estlands, Lettlands und Litauens in Sowjetrepubliken – eine Neuordnung der Verhältnisse, die wieder nur bis zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941 Bestand haben sollte. In der Zwischenkriegszeit hatte es aber auch Stimmen gegeben, die nach einer Einigung Europas riefen. Graf Coudenhove-Kalergi gründete 1923 in Wien die »Paneuropa-Union«, die bald Landesgruppen in zahlreichen Ländern hatte und Paneuropäische Kongresse in Wien (1926), Berlin (1930) und Basel (1932) veranstaltete. Die Paneuropa-Bewegung fand viele Anhänger, in Deutschland vor allem bei den Parteien der bürgerlichen Mitte und auf dem rechten Flügel der Sozialdemokratie; ihr Programm war aber mehr leidenschaftliche Deklamation als politischer Entwurf, der den Realitäten entsprochen hätte. In Coudenhove- Kalergis »Paneuropäischem Manifest«, einem mit heißem Herzen geschriebenen Dokument, mischten sich alte und neue Ängste, die Furcht vor russischem Imperialismus, amerikanischem Wirtschaftspotential und das Trauma eines europäischen Vernichtungskrieges. Heilmittel sollte der

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Zusammenschluß der kontinentaleuropäischen Staaten zu einem Zweckverband sein, mit eigener Schiedsgerichtsbarkeit, einer Zollunion und fundamentiert durch ein Defensivbündnis gegen Rußland: »Paneuropa umfaßt die Halbinsel zwischen Rußland, dem Atlantischen und dem Mittelländischen Meer; dazu Island und die Kolonien der europäischen Staaten. Die große europäische Kolonie, die zwischen Tripolis und Kongo, Marokko und Angola halb Afrika umfaßt, könnte bei rationeller Bewirtschaftung Europa mit Rohstoffen versorgen. Rußland und England sind Paneuropas Nachbarn. Diese beiden Weltreiche sind auch ohne Europa lebensfähig – während die übrigen Staaten dieses Erdteils durch ihre geographische Lage zur Schicksalsgemeinschaft verbunden sind; verurteilt, entweder gemeinsam zugrunde zu gehen oder gemeinsam aufzuerstehen.« Neben der privaten Europapropaganda, wie sie auch vom »Bund für europäische Cooperation« (unter dem Vorsitz des Franzosen Emile Borel), dem »Europäischen Kulturbund« des Prinzen Rohan in Wien oder der »Union Douanière Européenne« (treibende Kraft war der französische Linksrepublikaner Yves Le Trocquer) betrieben wurde, gab es namentlich in Frankreich auch Ansätze einer offiziellen Europapolitik. Ministerpräsident Herriot hatte 1925 vor dem französischen Parlament für ein vereintes Europa plädiert. Als Aristide Briand 1929 in der 10. Völkerbundversammlung »eine Art föderatives Band« der europäischen Nationen vorschlug, beauftragten ihn immerhin 27 Vertreter europäischer Regierungen, ein Programm auszuarbeiten. Wie gering die Möglichkeiten in der politischen Praxis waren, zeigt die Lektüre des Memorandums der französischen Regierung über die Organisation einer europäischen Bundesordnung, das Briand am 1. Mai 1930 vorlegte. Die Rücksicht auf den Völkerbund schien jeden Gedanken an eine politisch handlungsfähige und entsprechend strukturierte Organisation, die über eine unverbindliche Solidaritätserklärung hinausgehen würde, zu verbieten. »Der europäische Verband würde weit davon entfernt sein«, schrieb Briand, »eine neue Instanz für die Regelung von Rechtsstreitigkeiten zu bilden; er könnte in derlei Angelegenheiten höchstens gebeten werden, in rein beratender Weise seine guten Dienste zu leisten, wäre aber nicht befugt, Einzelfragen sachlich zu behandeln, für deren Regelung die Völkerbundsatzung oder die Verträge ein besonderes Verfahren des Völkerbundes oder irgendein anderes ausdrücklich bestimmtes Verfahren vorgeschlagen haben.« Ebensowenig schien Briand die Bildung von Zollunionen erlaubt, da »unvereinbar mit den Grundsätzen des Völkerbundes, denn dieser ist eng verknüpft mit dem Begriff Universalität, die sein Ziel und sein Zweck bleibt, auch wenn er Teilfragen betreibt oder fördert«. Der Versuch des französischen Staatsmanns, ohne Antasten des status quo Wege zur europäischen Integration zu finden, hatte allenfalls die Qualität eines moralischen Appells, der im gleichen Atemzug sämtliche Bedenken und alle Hemmnisse hervorhob und als unüberwindlich erklärte. Der Weg zu Europas Einheit müsse mit politischen Schritten begangen werden, denn wirtschaftliche

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Probleme waren nach Briands Vorstellung strikt den politischen unterzuordnen: »Da jede Fortschrittsmöglichkeit auf dem Wege der wirtschaftlichen Einigung streng durch die Sicherheitsfragen bestimmt wird und diese Frage selbst eng mit der des erreichbaren Fortschritts auf dem Wege der politischen Einigung zusammenhängt, müßte die Aufbaubestrebung, die Europa seine organische Struktur geben soll, zunächst auf dem politischen Gebiet einsetzen.« Aber genauso entschieden hatte Briand die politischen Hindernisse auf dem Weg nach Europa als unantastbar erklärt: »Endlich muß die uns vorliegende Frage mit aller Deutlichkeit dem leitenden Gedanken unterstellt werden, daß die Einführung des erstrebten Bundesverhältnisses zwischen europäischen Regierungen keinesfalls und in keinem Maße irgendwie eins der souveränen Rechte beeinträchtigen kann, das den Mitgliedstaaten eines solchen Verbandes zusteht .... Die Verständigung zwischen europäischen Staaten muß auf dem Boden unbedingter Souveränität und völliger politischer Unabhängigkeit erfolgen.« Als Substanz des Briand-Plans blieb so lediglich der Wunsch eines »allgemeinen, wenn auch noch so elementaren Vertrages zur Aufstellung des Grundsatzes der moralischen Union Europas und zur feierlichen Bekräftigung der zwischen europäischen Staaten geschaffenen Solidarität«. Trotzdem gab es eine gelinde Europa-Euphorie in jenem Jahr 1930. Die französische Zeitschrift »Revue des Vivants« veranstaltete einen Wettbewerb, bei dem über 500 Europapläne eingesandt wurden (die fünf schönsten wurden dem Völkerbund zugeleitet). Die Internationale Juristische Union präsentierte einen »Entwurf für eine Internationale Europäische Union«. Im Anschluß an die 11. Versammlung des Völkerbundes im September 1930 entstand eine »Studienkommission für eine Europäische Union« – anstelle des »Europäischen Rats«, den Briand gefordert hatte und der an britischen Bedenken gescheitert war. Mehr oder weniger unabhängig von den zögernden Regierungen gab es Einigungsbestrebungen, die, ökonomische Interessen artikulierend, pragmatischere Ansätze einer europäischen Politik zeigten. Während der Verhandlungen über die 1926 gegründete Internationale Rohstahlgemeinschaft hatte der luxemburgische Industrielle Mayrisch ein Deutsch-Französisches Studienkomitee (»Comité Franco-Allemand d’Information et de Documentation«) aus der Taufe gehoben, in dem maßgebliche Wirtschaftsführer, Politiker und Wissenschaftler sich zu verständigen suchten. Im Rahmen der Internationalen Handelskammer gab es unter Leitung des französischen Industriellen Henri de Peyerimhoff ein Europa-Komitee, das sich um die Verbesserung der internationalen Handelsbedingungen bemühte. Die Mitteleuropäischen Wirtschaftstagungen, die zwischen 1926 und 1931 alljährlich stattfanden und von freihändlerischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten fast aller europäischen Staaten besucht wurden, beschäftigten sich mit Handels-, Verkehrs-, Agrarproblemen. Diese Aktivitäten, die auf deutscher Seite zuletzt von der deutschen Schwerindustrie und dem Auswärtigen Amt gefördert wurden, waren in erster Linie der Durchsetzung ökonomischer Interessen

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gewidmet; sie fanden aber immerhin in europäischem Rahmen statt. Die Weltwirtschaftskrise beendete aber so ziemlich alle Versuche, auf wirtschaftlichem Gebiet dem vagen Fernziel eines einigeren Europa näherzukommen. In der wohl bedeutendsten kulturphilosophischen Analyse der Zeit zwischen den Kriegen, dem 1930 erstmals in Buchform erschienenen Essay »Der Aufstand der Massen«, zeichnete José Ortega y Gasset das Bild einer undisziplinierten und moralisch desorientierten europäischen Völkerfamilie, vergleichbar einer außer Rand und Band geratenen Schulbubenschar: »Es ist ein klägliches Schauspiel, das die minderjährigen europäischen Nationen heute bieten. Angesichts von Europas sogenanntem Untergang und seiner Abdankung in der Weltwirtschaft müssen Nationen und Natiönchen umherspringen, Faxen machen, sich auf den Kopf stellen oder sich recken und brüsten und als erwachsene Leute aufspielen, die ihr Schicksal selbst in der Hand halten. Daher die ›Nationalismen‹, die überall wie Pilze aus der Erde schießen.« Aber anders als Oswald Spengler in seinem monströs-effektvoll betitelten düsteren Historiengemälde glaubte der Spanier nicht an den Untergang des Abendlands, sondern an die Zukunft Europas, an die Überwindung der Nationalismen in einem europäischen Nationalstaat. Zwischen Ortegas Vision eines integrierten Europa und den ersten Schritten ihrer Verwirklichung lag aber die bislang größte Katastrophe der Weltgeschichte, der Zusammenprall der Nationalstaaten und Ideologien im Zweiten Weltkrieg. Ihm folgte die Spaltung der Welt – die Ortega nicht für möglich gehalten hatte – entlang einer Demarkationslinie durch die Mitte Europas. Die Bedrohung durch das nationalsozialistische Deutschland förderte noch einmal Pläne und Konzepte zu Zusammenschlüssen, etwa der Balkanstaaten unter französischem Schutz (Donauföderation). Auch die Idee des Außenministers der polnischen Exilregierung, August Zaleski, ein durch Ostpreußen erweitertes Polen mit der Slowakei, Ungarn und Österreich zu einem Bund zusammenzuschließen, fand in Paris Liebhaber, und in London wurde Ende 1939 unter dem Eindruck der politischen Emigration aus Mittelund Ostmitteleuropa über solche Föderationspläne ebenfalls diskutiert. Während die deutsche Wehrmacht auf dem Weg zu einer »pax germanica«, der angestrebten Herrschaft über den ganzen Kontinent, die Reste des europäischen Ordnungssystems zertrümmerte, kamen sich Großbritannien und Frankreich im Winter 1939/40 für eine kurze Spanne näher als je in ihrer neueren Geschichte. Die Notwendigkeit zur Koordinierung der Kriegsanstrengungen hatte sich zur Idee einer politischen anglo-französischen Union verdichtet, über die im Frühjahr 1940 – bis zum Zusammenbruch Frankreichs im Juni – auf beiden Seiten des Kanals lebhaft debattiert wurde. Mit der Ausweitung des europäischen Krieges von 1939 zum Weltkrieg ab 1941 waren auch die letzten Reste der in Versailles, St. Germain, Trianon, Neuilly und Sèvres verhandelten europäischen Ordnung Makulatur geworden. Unter

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den Kriegszielen der Anti- Hitler-Koalition war das Problem der Grenzen und Kräfteverhältnisse in Europa ein Programmpunkt unter anderen, und je länger auf den Schlachtfeldern gekämpft wurde, desto deutlicher wurde erkennbar, daß nach dem Krieg die Europäer nicht mehr allein über ihre Geschicke bestimmen würden. Ohne nennenswerten Einfluß der Résistance in den von Deutschland okkupierten Ländern, der Exilregierungen oder gar irgendwelcher Massenbewegungen machten die drei großen Mächte USA, Sowjetunion und Großbritannien unter sich ab, wie Europa nach Kriegsende aussehen sollte. Die Atlantik-Charta, jenes Dokument, das Roosevelt und Churchill im August 1941 an Bord eines amerikanischen Kriegsschiffes vor der Küste Neufundlands ausgearbeitet hatten, umschrieb die Absichten und Ziele einer globalen Friedensordnung, wie sie im Frühjahr 1945 in San Francisco mit der Gründung der Vereinten Nationen realisiert werden sollten. Die neue Staatenorganisation trat zwar formal die Nachfolge des Genfer Völkerbunds an, aber schon vor Gründung stand fest, daß sie nicht von europäischen Traditionen bestimmt sein und daß, anders als im Völkerbund, Europa nicht das Zentrum ihrer Tätigkeit bilden würde. Mit welch zweifelhaftem Erfolg auch immer die UNO bisher ihrem Auftrag gerecht werden konnte, mit welchen Konstruktionsfehlern sie auch behaftet sein mag, sie ist auf keinen Fall eine europäische Interessenvertretung, wie sie der Völkerbund der Zwischenkriegszeit im wesentlichen gewesen war. Bei allem Mißtrauen zwischen Moskau auf der einen und Washington und London auf der anderen Seite herrschte auf den Konferenzen der »Großen Drei« von Teheran bis Potsdam über die Aufteilung Europas in Interessensphären grundsätzlich Übereinstimmung. Im November 1943 konzedierten Roosevelt und Churchill in Teheran Stalin die »Curzon- Linie« als künftige polnischsowjetische Grenze, d.h. man einigte sich im Prinzip auf die Abtretung Ostpolens an die Sowjetunion und eine entsprechende Entschädigung Polens durch deutsche Territorien im Westen. Anfang 1944 war die Ost-WestDemarkationslinie in Mitteleuropa im Verlauf der Beratungen über die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen festgelegt worden. Im Herbst 1944 hatten sich Großbritannien und die Sowjetunion über ihren künftigen »Einfluß« in Südosteuropa verständigt. Konkret bedeutete dies, daß mit Ausnahme Jugoslawiens (wo London und Moskau gleichberechtigt Einfluß ausüben wollten) und Griechenlands, das zum britischen Interessengebiet deklariert wurde, ganz Südosteuropa dem sowjetischen Machtbereich zugesprochen wurde, was immer das später bedeuten mochte. Bei der Konferenz in Jalta im Februar 1945 wurden diese Regeln schon beachtet, analog dazu machten die beiden Westmächte erste Schritte, die (bürgerliche) polnische Exilregierung in London zugunsten des unter sowjetischem Einfluß stehenden »Lubliner Komitees« als provisorischer Regierung Polens fallen zu lassen. Einem machtpolitischen Minimalkonsens innerhalb der Kriegskoalition zuliebe hatten die beiden Westmächte also

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geraume Zeit vor Kriegsende der Teilung Europas in zwei Interessensphären zugestimmt, freilich nicht ohne einiges Wenn und Aber. Die Potsdamer Konferenz im Juli und August 1945 brachte gegenüber den Vereinbarungen der beiden letzten Kriegsjahre nichts Neues mehr. Die Zugeständnisse an Stalin, mit welchen Vorbehalten und wie freudig oder widerwillig sie von den Westmächten auch gemacht worden waren, bildeten doch Indizien dafür, daß jede Nachkriegsordnung in Europa entscheidend von Faktoren außerhalb Europas bestimmt sein würde. Die alliierten Kriegskonferenzen bis hin zum Potsdamer Treffen hatten ohne die ehemalige europäische Großmacht Frankreich stattgefunden; de Gaulle wurde erst zu später Stunde und gegen den Widerstand Stalins in den Kreis der Sieger aufgenommen. Aber auch die Schwäche der britischen Großmacht sollte sich in den ersten Nachkriegsjahren bald zeigen. Der neue Begriff »Supermacht«, mit dem seit dem Zweiten Weltkrieg das überwältigende Machtpotential der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion umschrieben wird, illustriert nicht nur die relative Ohnmacht der bisherigen Großmächte, sondern auch den Verlust an Bedeutung, den Europa in der Welt erlitten hat. Der verwüstete Kontinent wurde in der zweiten Nachkriegszeit des zwanzigsten Jahrhunderts zum Objekt politischer, ökonomischer und ideologischer Interessen der beiden Weltmächte und fiel – beinahe zwangsläufig – je zur Hälfte einem »westlichen« und einem »östlichen« Machtblock zu. Das geschah freilich nicht über Nacht und in Westeuropa auch nicht unter Zwang. Das Bewußtsein der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schwäche und die Furcht vor kommunistischer Aggression (ob dazu realer Anlaß bestand, ist eine andere Frage) führten zur freiwilligen Anlehnung und Schutzsuche bei Amerika. Den Lockungen des Marshall-Plans standen der Wunsch und das Bedürfnis der westeuropäischen Staaten nach der Führungsrolle Amerikas mit mindestens gleicher Intensität gegenüber. Das galt auch für Großbritannien und Frankreich, die ihren traditionellen Großmachtanspruch (und zwar mit amerikanischer Unterstützung) aufrechtzuerhalten suchten, nur dauerte es länger, bis die amerikanische Suprematie offenbar wurde. Großbritannien war auch in den Nachkriegsjahren keineswegs nur Juniorpartner Washingtons gewesen, soweit es um europäische Angelegenheiten ging. Im Gegenteil, manche Entscheidung in der Deutschlandpolitik, die von Washington auszugehen schien, war in Wirklichkeit in London vorbereitet und formuliert worden. Frankreich hatte sich noch beim Versuch, seinen Kolonialbesitz in Südostasien zu retten, der Hilfe der USA erfreuen können, aber spätestens 1956, als Amerika das anachronistische SuezAbenteuer Großbritanniens und Frankreichs stoppte, war auch in London und Paris das Übergewicht der amerikanischen Ordnungsmacht erkannt und anerkannt worden. Die Teilung der Welt stimulierte die Integration Europas, freilich auf andere Weise, als dies die Propagandisten der Europaidee zwischen den Kriegen oder auch noch Churchill im Jahre 1946 erträumt und erhofft hatten. Die Integration

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vollzieht sich innerhalb zweier säuberlich gegeneinander abgegrenzter Systeme, die man – oberflächlich genug und immer nur halb richtig – als einerseits kapitalistisch, andererseits sozialistisch, als westlich oder östlich, frei oder unfrei, demokratisch oder volksdemokratisch zu bezeichnen sich angewöhnt hat und deren Gravitationszentren mehr oder weniger weitab von der geographischen Mitte Europas liegen. Die Integrationsprozesse dauern an, es gibt im östlichen wie im westlichen Europa Akzelerationserscheinungen und Stagnationen; der Zeit des Kalten Krieges folgte eine Periode der Entspannung. Die dauernde friedliche Koexistenz beider Hälften Europas bleibt das erstrebenswerte Ziel. 1. Europa nach 1945: Die Formation der Blöcke Von Wilfried Loth I. Die Folgen des Krieges Kann man nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch von einer Geschichte Europas sprechen? Zeitgenössische Beobachter der Nachkriegszeit glaubten die Frage vielfach verneinen zu müssen. Die Länder des alten Kontinents waren nicht in der Lage gewesen, der Expansion des Deutschen Reiches 1939/40 Widerstand zu leisten, und sie hatten sich auch nicht mehr aus eigener Kraft vom nationalsozialistischen Imperium zu befreien vermocht; Großbritannien hatte über ein Jahr allein verzweifelt dagegen angekämpft, ein Satellit der deutschen Weltmacht zu werden. Erst nachdem Hitler 1941 die Sowjetunion angegriffen hatte und die USA nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor in den Krieg gegen die Achsenmächte eingetreten waren, war das deutsche Imperium über Europa ins Wanken geraten. Die Sowjetunion hatte die Hauptlast des Krieges auf dem Kontinent getragen (und dafür mit 20 Millionen Toten bezahlt), die USA hatten mit Krediten und Materiallieferungen den weitaus größten Teil der alliierten Kriegsanstrengungen finanziert; es war daher ganz unvermeidlich, daß die beiden bisherigen »Flügelmächte« des alten Kontinents nach dem Sieg über die Achsenmächte ein weitaus stärkeres Gewicht in der Weltpolitik besaßen als die europäischen Länder – die USA freilich noch erheblich stärker als die Sowjetunion – und daß sie insbesondere auch bei der künftigen Entwicklung Europas entscheidend mitzureden hatten. Die Verluste des Krieges hatten bislang unbekannte Dimensionen erreicht1. Nächst der Sowjetunion hatte die ost- und südosteuropäische Region die meisten Todesopfer zu beklagen: 7,5 Millionen, davon allein 4 Millionen ermordeter Juden, insgesamt knapp 9% der Bevölkerung. Deutschland (in den Grenzen von 1937 gerechnet) verlor 5,5 Millionen Menschen, etwa 8% der Bevölkerung. Die übrigen Länder Europas, von den Kriegshandlungen weniger stark betroffen, zählten zusammen weitere 4 Millionen Tote; insgesamt beliefen sich die Verluste an Menschenleben auf das Drei- bis Vierfache der Opfer des Ersten Weltkrieges. An die 50 Millionen Menschen hatten im kontinentaleuropäischen Raum

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zeitweise oder für immer ihre Heimat verloren: Soldaten, Kriegsgefangene, Opfer der nationalsozialistischen »Entmischungspolitik« in Osteuropa, Lothringen und Südtirol (2,8 Millionen), Evakuierte (allein 6,2 Millionen in Deutschland), bei Kriegsende Flüchtlinge und Vertriebene aus den östlich der Oder-Neiße-Linie und in der Tschechoslowakei gelegenen deutschen Siedlungsgebieten (von denen 12 Millionen in die vier Besatzungszonen Deutschlands gelangten), Flüchtlinge und Deportierte der baltischen Völker und in die bis dahin reichsdeutschen Gebiete umgesiedelte Polen (2 Millionen). Was an menschlichen Bindungen und sozialen Gemeinschaftsformen verlorengegangen war, zählte keine Statistik. Von den neutralen Ländern und Großbritannien abgesehen, waren nahezu alle europäischen Großstädte zerstört. Besonders groß waren die Schäden im osteuropäischen Raum, wo sowohl die russischen wie die deutschen Truppen auf ihren Rückzügen nach dem Prinzip der »verbrannten Erde« gehandelt hatten, in Italien, Jugoslawien und Griechenland, in den Niederlanden, wo man Dämme und Deiche gesprengt hatte, in Nordfrankreich, wo nach der alliierten Invasion vom Juni 1944 erbittert gekämpft worden war, schließlich in Deutschland selbst, dessen Städte und Industrieanlagen zu Zielpunkten massiver Bombenangriffe geworden waren. Volkswirtschaftlich noch weit größer war der Schaden, den die Zerstörung der Verkehrswege angerichtet hatte. In Frankreich waren Eisenbahnen und Handelsflotte nur noch zu 35% betriebsfähig, in Deutschland war der Eisenbahnverkehr praktisch zum Erliegen gekommen, in Belgien und Holland das Kanalsystem zusammengebrochen. Der Mangel an Menschen, Maschinen und Verkehrsverbindungen führte zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion. In ganz Europa (wiederum: ohne die Sowjetunion) wurden 1946/47 nur etwa 66% des Vorkriegsvolumens an Fleisch und tierischen Fetten produziert, 70% an Getreide, 75% der landwirtschaftlichen Erzeugnisse überhaupt; und auch diese Zahlen wurden nur dank der britischen Produktionssteigerung erreicht; in Frankreich und Deutschland war die Getreideproduktion auf 59 bzw. 64% des Standes von 1938 zurückgegangen. Schätzungsweise 100 Millionen Menschen mußten von 1500 und weniger Kalorien pro Tag leben. Hunger, Kälte, elementare Not bestimmten den Alltag der europäischen Bevölkerung. Verläßliche Zahlen über den Stand der industriellen Gesamtproduktion Europas bei Kriegsende gibt es nicht. In Frankreich erreichte die Produktion 1945 etwa 35% des Standes von 1938 (der seinerseits noch 20% unter dem Stand von 1929, vor Einbruch der Weltwirtschaftskrise, gelegen hatte); die neutralen und weniger zerstörten Länder erreichten etwas mehr, Deutschland, Österreich und Griechenland weit weniger. Noch Ende 1946 belief sich die industrielle Produktion in Frankreich und den Beneluxländern auf nur 89% des Vorkriegsstandes, in Ost-, Südost- und Südeuropa auf rund 60%, in Deutschland auf 40%. Die Industrieproduktion der USA hatte sich im gleichen Zeitraum 1938– 46 mehr als verdreifacht und bestritt nun mehr als die Hälfte des Welt-

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Produktionsvolumens. Der Pro-Kopf-Anteil am Nationaleinkommen war von 1938 bis 1946 in Süd- und Osteuropa von 120 $ auf 90 $ im Jahr gesunken, in Frankreich und den Beneluxländern von 290 $ auf 260 $, in Großbritannien, der Schweiz und den skandinavischen Ländern war er von 420 $ auf 580 $ mäßig gestiegen, während er sich in den USA von 550 $ auf 1260 $ mehr als verdoppelt hatte. Entsprechend hatten sich die terms of trade für die europäische Wirtschaft verschlechtert, und da die europäischen Investitionen in Übersee unterdessen größtenteils zur Finanzierung des Krieges veräußert, die europäischen Dienstleistungen (insbesondere in der Schiffahrt) eingestellt waren, entstand ein Defizit in der europäischen Gesamtzahlungsbilanz, das 1947 die stattliche Höhe von 7,5 Milliarden $ erreichte; die USA erzielten im gleichen Jahr einen Überschuß von 10 Milliarden. Kriegs- und Kriegsfolgekosten hatten die öffentlichen Finanzen zerrüttet und inflationäre Entwicklungen ausgelöst. In Deutschland war siebenmal soviel Geld in Umlauf wie vor dem Krieg, in Frankreich waren die Preise um das Vierfache gestiegen, in Griechenland und Ungarn brachen die Währungen zusammen, Belgien und Norwegen entgingen dem Zusammenbruch nur durch eine Abwertung. Nicht nur die Besiegten, auch die Sieger hatten für den Krieg empfindlich zu zahlen. Der wirtschaftliche und politische Substanzverlust der europäischen Nationen beschleunigte zudem den Emanzipationsprozeß der bis dahin von Europa abhängigen kolonialen Länder2. Großbritannien hatte 1941 Indien die Unabhängigkeit für die Nachkriegszeit zusichern müssen, um einen Übergang des Subkontinents in das Lager der Achsenmächte zu verhindern; 1947 wurde sie realisiert, ebenso die Unabhängigkeit für Burma und (schon 1946) Ceylon; die Commonwealth-Länder Kanada, Südafrika, Australien und Neuseeland, die schon während des Ersten Weltkrieges die Bindungen an das »Mutterland« weitgehend gelockert hatten, gingen nun vollends eigene Wege. General de Gaulles Komitee des »Freien Frankreich« hatte 1941 in Konkurrenz zum VichyRegime den Mandatsgebieten Syrien und Libanon die Unabhängigkeit versprechen und für die übrigen Kolonialgebiete »Reformen« ankündigen müssen; in Marokko und Tunesien verlangten 1944 einheimische Bewegungen einen unabhängigen Status; in Algerien kam es 1945 zu blutigen Auseinandersetzungen; in Indochina erklärte die Vietminh-Bewegung nach der Niederlage der japanischen Besatzungsmacht das Land für unabhängig vom französischen Imperium. In gleicher Weise nutzte die indonesische Nationalbewegung die japanische Kapitulation dazu, die Unabhängigkeit des Inselreiches von den früheren niederländischen Kolonialherren zu proklamieren. Frankreich und Holland versuchten zwar, irre kolonialen Positionen durch Nachbildungen des britischen Commonwealth-Modells zu restaurieren, und auch in Großbritannien fehlte es nicht an Widerstand zumindest gegen die radikalen Unabhängigkeitsbewegungen; das Ergebnis dieser Versuche, die imperiale Machtstellung aufrechtzuerhalten, waren jedoch nur langwierige bewaffnete Kämpfe in den Kolonialgebieten, die um so weniger gewonnen

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werden konnten, als die beiden neuen Weltmächte – die USA noch mehr als die UdSSR – ihrerseits die Befreiung der Kolonialgebiete Afrikas und Asiens von europäischer Vorherrschaft auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Statt, wie man in Europa gehofft hatte, die europäischen Länder durch das überseeische Potential wieder zu stärken, trug das Beharren auf kolonialen Herrschaftsansprüchen so dazu bei, Europa weiter zu schwächen – wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Und doch war die Schwäche Europas nur relativ, in vielen Bereichen nur von vorübergehender Natur. Die Wirtschaft lavierte zwar am Rande des Zusammenbruchs, die industriellen Produktionsanlagen waren jedoch bei weitem nicht so zerstört, wie der Eindruck der Ruinen und Trümmerberge zunächst vermuten ließ. Im Ruhrgebiet, dessen Kohlebergwerke nach Kriegsende täglich nur noch 25000 Tonnen statt 400000 vor dem Kriege förderten, waren doch nur 15–20% des Maschinenbestandes in einem irreparablen Zustand; der Wert der deutschen Industrieanlagen insgesamt lag 1946 höher als ein Jahrzehnt zuvor. Die Zerstörung von Anlagen erwies sich sogar vielfach als produktionsfördernd, erlaubte sie doch, technologische Innovationen schneller durchzusetzen, als das unter normalen Umständen möglich gewesen wäre. Die Massen der Flüchtlinge und Vertriebenen schufen zwar Versorgungs- und Integrationsprobleme, ermöglichten aber auch, insofern sie eine Reservearmee oft hochqualifizierter Arbeitskräfte darstellten, hohe Investitionsraten, auch durch die Aufrechterhaltung eines niedrigen Lohnniveaus. Die beiden neuen Weltmächte, die jetzt in Europa mitzureden hatten, waren an einer raschen Stabilisierung des alten Kontinents interessiert – die USA, weil sie befürchteten, ohne potente europäische Handelspartner und Absatzmärkte nach dem Ende des Krieges in eine massive Überproduktionskrise zu geraten, die Sowjetunion, weil sie die geschwächten europäischen Staaten nicht in Abhängigkeit von der ökonomischen Führungsmacht USA geraten lassen wollte. Die USA suchten daher sogleich nach Kriegsende die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Europäer durch Kredite und Hilfslieferungen zu überbrücken (wobei sie allerdings zunächst die europäische Hilfsbedürftigkeit noch zu gering einschätzten); die Sowjetführung bemühte sich – anders als dies westliche Beobachter erwartet hatten und vielfach bis heute behaupten –, die europäische Bevölkerung, soweit sie über die kommunistischen Parteien beeinflußbar war, zu Konsumverzicht und raschem Wiederaufbau zu mobilisieren3. Waren erst einmal die Verkehrsverbindungen wiederhergestellt und die politischen Organisationsprobleme einigermaßen bereinigt, so mußte die Produktion relativ schnell wieder in Gang kommen. In der Tat erlebten die europäischen Volkswirtschaften dann in der zweiten Hälfte der 40er Jahre überall einen ziemlich gleichmäßigen Wiederaufstieg – nahezu unabhängig davon, welche ordnungspolitischen Konzepte in den einzelnen Ländern verfolgt wurden.

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Tatsächlich war mit dem Zweiten Weltkrieg nicht die europäische Geschichte an ihren Endpunkt gelangt, sondern die Geschichte des Gleichgewichtssystems europäischer Mächte, wie es sich seit der Renaissance herausgebildet und bei allen Modifikationen im einzelnen grundsätzlich immer wieder durchgesetzt hatte. Dieses System war brüchig geworden, seit die zunehmende wirtschaftliche Interdependenz und die Entwicklung der Waffentechnik die Autonomie der bisherigen Großmächte in Frage gestellt hatte, und der deutsche Versuch, dem wachsenden Dilemma einer halbhegemonialen Stellung durch Gewinnung einer Weltmachtstellung auf Kosten der übrigen europäischen Mächte zu entkommen, hatte es zerstört; Versuche, es nach dem Kriege wiederzubeleben – am spektakulärsten die Außenpolitik de Gaulles, beginnend mit dem französischsowjetischen Pakt vom Dezember 19444 –, waren aufgrund der relativen Schwäche der europäischen Nationen zum Scheitern verurteilt. Ein neues internationales System mußte an seine Stelle treten, von dem zunächst nur soviel klar war, daß die USA aufgrund ihres gewaltigen wirtschaftlichen Aufstiegs und ihres Atomwaffenmonopols eine führende Rolle spielen würden, die Sowjetunion aufgrund der im Kriege gewonnenen militärischen Stärke eine eigenständige Position behaupten würde und die europäischen Staaten aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für die beiden neuen Weltmächte ein Mitspracherecht behalten würden. Die Zukunft Europas war damit von der Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abhängig geworden; zugleich konnten aber die Europäer auf diese Entwicklung einwirken. Soweit unter den Europäern Alternativen zu dem zusammengebrochenen Gleichgewichtssystem diskutiert wurden, bewegten sie sich im Rahmen der Idee eines Vereinten Europas. Durch Assoziation, Integration oder Föderation der europäischen Staaten – über das »Wie« des Zusammenschlusses gingen die Vorstellungen vielfach auseinander – sollten selbstmörderische Konflikte, wie man sie jetzt innerhalb einer Generation zweimal erlebt hatte, künftig ausgeschlossen werden; insbesondere sollte Deutschland durch die Integration einer Form von dauerhafter Kontrolle unterzogen werden, die nicht wieder neuen Revanchismus produzieren würde. Darüber hinaus sollte der Zusammenschluß die Europäer davor bewahren, in Abhängigkeit von der Sowjetunion und/oder den USA zu geraten, und es ihnen ermöglichen, zwischen den offensichtlich rivalisierenden neuen Weltmächten eine vermittelnde Rolle zu spielen. Winston Churchill, der britische Premierminister, setzte sich im März 1943 öffentlich für einen »Europarat« der kontinentalen Staaten ein, der neben den Großmächten USA, Sowjetunion und Großbritannien künftig den vierten Stabilisierungsfaktor der Weltpolitik bilden sollte. Widerstandsgruppen in allen von deutschen Truppen besetzten Ländern, von Frankreich bis Polen, formulierten unabhängig voneinander ähnliche Konzepte für »Vereinigte Staaten von Europa«. Der belgische Außenminister Paul-Henri Spaak schlug der britischen und der französischen Regierung im Herbst 1944 die Integration Westeuropas unter britischer Führung vor, und sein italienischer

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Kollege Alcide de Gasperi präsentierte sich im September 1945 dem Außenministerrat der Siegermächte als Vorkämpfer für ein föderiertes Europa5. Eine vermittelnde Rolle Europas als »Dritter Kraft« schien sich um so eher anzubahnen, als in den europäischen Ländern eine allgemeine Gewichtsverlagerung nach »links«, vom liberalkapitalistischen Modell der USA und des alten Europa weg, zu beobachten war. Konservative Machteliten hatten sich durch ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten diskreditiert, die Kommunisten hatten durch ihren Einsatz in der Résistance und durch den hohen Anteil der Sowjetarmee am Sieg der Alliierten an Ansehen gewonnen, generell waren infolge der Opfer, die der Krieg gefordert hatte, die Partizipationsansprüche gestiegen. In den ersten Nachkriegswahlen erhielten die Kommunisten in Frankreich 26% der Stimmen, in Italien 19%, in der Tschechoslowakei sogar 38%. In Griechenland kämpfte eine von kommunistischen Führungskräften wesentlich mitgetragene Aufstandsbewegung gegen das autoritäre Athener Regime; in Jugoslawien errang die kommunistische Partisanenbewegung unter Tito einen vollständigen Sieg. In Großbritannien schickte eine breite Mehrheit von Labour-Wählern den konservativen Kriegspremier Winston Churchill unmittelbar nach seinem Triumph über Hitlerdeutschland in die Opposition. In Italien, Frankreich und Deutschland erzielten christdemokratische Parteien mit betont progressistischen, zum Teil offen antikapitalistischen Programmen außerordentliche Erfolge. »Antifaschistische« Koalitionen aus Kommunisten, Sozialisten, Christdemokraten und anderen bürgerlichen Gruppierungen prägten das Bild der ersten Nachkriegsregierungen. Indessen standen der Entwicklung zu einem Europa der »Dritten Kraft« auch beträchtliche Hindernisse entgegen: Wenn auch traditionelle Herrschaftspositionen erschüttert waren, so bestanden doch die sozioökonomischen Verhältnisse über die Wendemarke der Befreiung bzw. des Zusammenbruchs von 1945 hinweg ziemlich unverändert fort, und die augenblickliche Mangellage begünstigte – im Interesse einer »raschen« Rekonstruktion – den Rückgriff auf die hergebrachten Bürokratien in Verwaltung und Wirtschaft. Das Erlebnis von Zusammenbruch und Besetzung hatte zwar das Denken in strikt nationalstaatlichen Kategorien in Frage gestellt, zugleich aber auch die Notwendigkeit verstärkt, sich der eigenen nationalen Identität zu versichern. Großbritannien, das von der europäischen Linken vielfach als Führungsmacht eines vereinten Europas angesehen wurde, hatte das Zusammenbruchserlebnis des Kontinents nicht geteilt und stand den Forderungen nach Integration des eigenen Landes in das kontinentale Europa daher weithin verständnislos gegenüber. Angesichts der weltpolitischen Kräfteverschiebungen blieben die Einigungsbemühungen, sollten sie nicht zur bloßen Wiederholung nationalstaatlicher Machtkämpfe auf kontinentaler Ebene führen, von der gleichzeitigen Verständigung mit den Weltmächten abhängig, und da die Sowjetführung nicht nur die ostmitteleuropäischen Föderationspläne

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als gegen ihre Interessen gerichtete Unternehmen ansah, sondern auch jegliche Art von Staatenassoziierung auf dem europäischen Kontinent, waren zunächst nur sehr vorsichtige, auf Modifizierung der sowjetischen Haltung setzende Schritte möglich, während eine faktische Allianz nationalistischer und sowjetischer Kräfte unterdessen für die Restauration des nationalstaatlichen Ordnungssystems arbeitete. Was aus Europa werden würde, war also in dreierlei Hinsicht offen: Ordnungspolitisch war zu entscheiden, ob und in welchem Maße die liberalkapitalistischen Verhältnisse wieder befestigt werden konnten beziehungsweise wieweit sie sozialistischen Gesellschaftsmodellen weichen mußten; im Verhältnis der europäischen Nationen untereinander stand das Bemühen um die Behauptung absoluter nationalstaatlicher Souveränität gegen den Versuch, die einzelstaatlichen Interessen durch Integration zu relativieren; weltpolitisch konnte Europa zum Stabilisierungsfaktor zwischen Sowjetunion und USA oder zum Objekt und Opfer ihrer Konfrontation werden. Die Entwicklungen in den drei Bereichen hingen voneinander ab, wobei – entsprechend der relativen Schwächung der europäischen Staaten gegenüber den neuen Weltmächten – den Entscheidungen auf weltpolitischem Gebiet das größte Gewicht zukam. Sie bestimmen darum auch die Periodisierung der europäischen Nachkriegsgeschichte. II. Die Anfänge des Kalten Krieges Eine erste Phase der Nachkriegsentwicklung Europas, schon im Kriege beginnend und bis 1947/48 dauernd, war dadurch gekennzeichnet, daß die europäische Region mehr und mehr zum Objekt gegensätzlicher Befürchtungen und Pläne der Weltmächte wurde, ohne daß die Ost-West-Spaltung Europas bereits unabänderliche Realität war. Die Sowjetführung fürchtete seit 1943/44 mehr und mehr die Expansion des amerikanischen Kapitalismus in das geschwächte Europa und damit langfristig – in Verbindung mit den antisowjetischen Kräften des alten Kontinents, insbesondere der osteuropäischen Nachbarländer – eine neue Bedrohung des eigenen Imperiums; in der amerikanischen Führung setzte sich 1945/46 die Überzeugung durch, der Sowjetkommunismus sei – wie der Faschismus – expansiver Natur und er werde – wie jener die Weltwirtschaftskrise – die wirtschaftliche Notlage Europas dazu zu nutzen versuchen, die gesamte europäische Region in seine Einflußsphäre zu bringen, und damit nicht nur den Wohlstand, sondern auch die Sicherheit der USA bedrohen. Die Spannungen zwischen den Weltmächten, die aus diesen Befürchtungen resultierten, erreichten bereits unmittelbar nach Kriegsende ein solches Ausmaß, daß eine Verständigung über die Probleme der Nachkriegsordnung Europas nur noch in Randfragen möglich war. Die Sowjetführung konzentrierte daher ihre Anstrengungen auf die dauerhafte Sicherung ihres Einflusses in den von der Roten Armee besetzten Gebieten Ost-

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und Mitteleuropas; die amerikanische Regierung räumte ab Anfang 1946 der Immunisierung der nicht von der Roten Armee besetzten Teile Europas vor sowjetischem Zugriff Priorität ein; beide nahmen damit die Teilung Europas in Kauf und arbeiteten de facto auf sie hin6. Hinsichtlich der osteuropäischen Länder zielte die sowjetische Politik darauf, die 1918 vom Deutschen Reich und 1921 von Polen erzwungenen Gebietsabtretungen Rußlands rückgängig zu machen, soweit das nicht schon 1939/40 erfolgt war, die zahlreichen Minoritätenprobleme durch gewaltige Umsiedlungsaktionen zu bereinigen und vor allem durch die Zerstörung der sozialen und politischen Basis potentiell antisowjetischer Kräfte die Möglichkeit einer die Sicherheit der Sowjetunion bedrohenden Ausrichtung der osteuropäischen Länder zu verhindern. Wie die sowjetfreundliche Orientierung Osteuropas erreicht werden sollte, stand zunächst (anders als dies eine weitverbreitete expost-Interpretation behauptet) keineswegs eindeutig fest; sicher war nur, daß sie angesichts der weiten Verbreitung antirussischer und antikommunistischer Einstellungen in den osteuropäischen Ländern in der Regel nicht mit der Verwirklichung liberaler Demokratievorstellungen westlicher Prägung in Einklang zu bringen war7. Eben diese hatte jedoch die amerikanische Regierung zu einem vordringlichen Kriegsziel proklamieren müssen, um den Kriegseintritt der USA innenpolitisch überhaupt erst zu ermöglichen; aus Furcht vor einem Rückfall des amerikanischen Volkes in den Isolationismus und unter dem wachsenden Druck von Wählern osteuropäischer Herkunft sah sie sich außerstande, die sowjetischen Sicherheitsforderungen offen anzuerkennen – obwohl die realen Interessen der USA an Osteuropa gering waren und insbesondere Präsident Roosevelt die Notwendigkeit eingesehen hatte, der Sowjetunion eine Vormachtstellung im osteuropäischen Raum einzuräumen. Die offizielle amerikanische Forderung nach Durchsetzung demokratischer Prinzipien bestärkte die sowjetfeindlichen Kräfte in Osteuropa in ihrem Widerstand gegen den sowjetischen Zugriff und trieb folglich die Sowjetführung zu verstärkter Repression; dies führte, da den amerikanischen Worten keineswegs eine substantielle Unterstützung nichtkommunistischer Kräfte folgte, zur allmählichen Ausrichtung der osteuropäischen Länder auf das sowjetische Vorbild einer kommunistischen Einparteiendiktatur8. So war zwar das östliche Polen bis zur Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San im Herbst 1939 von sowjetischen Truppen für den Sowjetstaat in Besitz genommen worden, und im Frühjahr 1940 hatte die Sowjetführung fast 15000 kriegsgefangene polnische Offiziere ermorden lassen; eine Machtübernahme durch polnische Kommunisten schien Stalin jedoch lange Zeit kein geeignetes Mittel zu sein, eine erneute antisowjetische Orientierung Polens zu verhindern, vielmehr suchte er bis zum Sommer 1944 nach abtretungs- und kooperationsbereiten Kräften in den Kreisen der polnischen Exilregierung in London. Erst als endgültig feststand, daß solche nicht zu finden waren, gab er offenbar dem Drängen der polnischen Kommunisten auf Vorbereitung eines

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kommunistisch dominierten Regimes nach. Dem Warschauer Aufstand der nichtkommunistischen Résistance im August 1944 verweigerte er die mögliche Hilfe; Résistanceführer, die nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen im Winter 1944/45 über ihren Anteil an der Macht verhandeln wollten, ließ er verhaften. Unter amerikanischem Druck mußten dann Ende Juni 1945 der Bauernpartei als potentiell stärkster Kraft des Landes vier Kabinettssitze in der von den kommunistischen Kräften etablierten Regierung eingeräumt werden, ebenso ein weiterer Sitz den Sozialisten. Als sich die Bauernpartei-Mehrheit jedoch weigerte, in die von Kommunisten und Sozialisten dominierte »Demokratische Front« einzutreten und zudem Teile der nichtkommunistischen Heimatarmee ihren Partisanenkampf fortsetzten, verschoben die Kommunisten, nun von einer wachsenden Gruppe nichtkommunistischer Reformkräfte unterstützt, die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung bis zum Januar 1947 und manipulierten sie dann noch (unnötigerweise) soweit, daß die »Demokratische Front« 394 von 444 Parlamentssitzen erhielt. Die Kommunisten konnten nun ihren Führungsanspruch ungehindert durchsetzen, steuerten freilich zunächst einen Kurs des vom sowjetischen Vorbild unabhängigen »eigenen Weges zum Sozialismus«, der darum bemüht war, die bäuerlichen Massen wie den Klerus der katholischen Kirche für die Mitarbeit am sozialistischen Staatsaufbau zu gewinnen. In der tschechoslowakischen Exilregierung fand Stalin jene Kooperationsbereitschaft, die er bei der polnischen vergeblich suchte. Staatspräsident Beneš und eine Mehrheit demokratischer Kräfte des Landes zogen aus der Erfahrung des Münchner Abkommens und der Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem Kontinent von sich aus den Schluß, die Tschechoslowakei müsse die Sowjetunion als Schutzmacht gewinnen, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Bereitwillig gab er den Plan einer tschechoslowakisch-polnischen Föderation auf sowjetischen Einspruch hin auf, trug er dem sowjetischen Wunsch nach Angliederung der bis 1939 zum tschechoslowakischen Staatsverband gehörenden Karpato-Ukraine an die Sowjetunion Rechnung und vertrat er in der internationalen Politik die sowjetischen Positionen. Folglich ging die politische Macht nach der Befreiung durch sowjetische und (zu geringerem Teil) amerikanische Truppen an eine »Nationale Front« aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Nationalsozialisten, Katholischer Volkspartei und Slowakischer Demokratischer Partei über, innerhalb derer die Kommunisten zwar infolge der Unachtsamkeit von Beneš eine unverhältnismäßig starke Schlüsselstellung einnehmen konnten, deren Programm sozialer Umgestaltung (einschließlich der Ausweisung der Sudetendeutschen) jedoch von einem breiten Konsens aller Koalitionspartner getragen wurde. Spannungen unter den Regierungsparteien, die den Fortbestand des parlamentarischen Regimes bedrohten, traten erst 1947 auf, nachdem Wiederaufbau und Sozialisierungsprogramm nicht zuletzt infolge des Ausbleibens amerikanischer Hilfsgelder in eine Krise geraten waren.

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In Ungarn ließ Stalin unter dem Schutz der sowjetischen Truppen Ende 1944 eine Koalitionsregierung aus Kommunisten, Sozialisten und Kleinlandwirtepartei errichten und in vorsichtigen Schritten soziale Reformen des bis dahin von einer schmalen Oberschicht konstitutionell-autoritär regierten und mit Deutschland verbündeten Landes in die Wege leiten. Eine Massenbasis für eine sowjetfreundliche Politik fand sich jedoch nicht; vielmehr erlitten die Kommunisten in den Wahlen vom Oktober 1945 mit 17% der Stimmen (gegen 57% für die Kleinlandwirtepartei und 17,4% für die Sozialisten) eine deutliche Niederlage. Der Kleinlandwirteführer Ferenc Nagy wurde nun von den Sowjets als Ministerpräsident akzeptiert, geriet aber unter zunehmenden Druck seiner kommunistischen Kabinettskollegen. Im Januar 1947 wurden einige führende Mitglieder der Kleinlandwirtepartei der Verwicklung in einen Putschversuch beschuldigt und verhaftet, Ende Mai 1947 die wichtigsten KleinlandwirteMinister aus dem Kabinett ausgeschlossen; danach war der Weg zum kommunistischen Machtmonopol frei. In Rumänien suchte sich die Sowjetführung zunächst mit der Verschwörergruppe oppositioneller Generäle und Politiker zu arrangieren, die im August 1944 das mit Hitler verbündete Regime Marschall Antonescus stürzte; Forderungen rumänischer Kommunistenführer nach größerem Anteil an der Macht wurden von Stalin abschlägig beschieden. Unter dem Eindruck allgemeiner Unruhe unter der antibolschewistisch eingestellten ländlichen Bevölkerung erzwangen die sowjetischen Besatzer dann aber Ende Februar 1945 von König Michael die Berufung eines kommunistisch kontrollierten Kabinetts. Die Opposition gegen das neue Regime blieb beträchtlich und nahm sogar weiter zu, konnte sich aber nicht mehr durchsetzen: Im August 1945 versuchte König Michael vergeblich, die neue Regierung zu stürzen; im Januar 1946 wurden auf amerikanischen Druck hin zwei Vertreter der Oppositionsparteien in das Kabinett aufgenommen, ohne daß sie dort tatsächlichen Einfluß erlangen konnten; im November 1946 bereiteten die Wähler der kommunistischen Partei eine vernichtende Niederlage, die jedoch von dieser in einen Sieg des von ihr kontrollierten »Blocks demokratischer Parteien« umgefälscht wurde. Im Laufe des Jahres 1947 wurden die oppositionellen Führungskräfte verhaftet, ihr Anhang durch eine Währungsreform seiner materiellen Grundlage beraubt, die selbständigen Elemente innerhalb des »Demokratischen Blocks« ausgeschaltet, schließlich die Abdankung des Königs erzwungen. In Bulgarien organisierte eine »Vaterländische Front« aus Zveno-Gruppe der Militärs, Bauernpartei, Kommunisten und Sozialisten im September 1944 beim Herannahen der sowjetischen Truppen einen Putsch gegen das bisherige autoritäre, mit Hitler verbündete Regime; über 2500 Vertreter der alten Ordnung wurden im Laufe des Winters 1944/45 zum Tode verurteilt, weitere 2000 in lebenslange Zwangsarbeit geschickt. Innerhalb der Regierungskoalition gewann die kommunistische Partei, hier mit rasch wachsendem Massenanhang und durch die Präsenz der sowjetischen Besatzer abgesichert, alsbald die führende

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Position. Durch das Vorgehen britischer Truppen gegen die prokommunistische Partisanenbewegung im benachbarten Griechenland ermutigt, wagte der stellvertretende Ministerpräsident Nikola Petkow im Juli 1945 die Kraftprobe mit den Kommunisten, indem er mit einem Teil seiner Bauernpartei die »Vaterländische Front« verließ. Zu den Wahlen vom November 1945 wurde jedoch nur eine Einheitsliste der »Front« zugelassen und diese mit 88% bei einer Wahlbeteiligung von 80% bestätigt; Verhandlungen über die Wiederaufnahme zweier Oppositionspolitiker in die Regierung (wie sie die Sowjetregierung den USA schließlich zugestanden hatte) scheiterten an der Weigerung der Kommunisten, der Opposition realen Einfluß zuzubilligen. Nach dem Abschluß des Friedensvertrags im April 1947 und der Auflösung der Alliierten Kontrollkommission, deren Präsenz der Opposition noch einen gewissen Schutz gewährt hatte, wurde Petkoff verhaftet und zum Tode verurteilt, seine ohnehin schon angeschlagene Bauernpartei definitiv zerschlagen. In Jugoslawien setzte sich die kommunistische Partisanenbewegung unter Josip Broz-Tito im Kampf gegen die Achsenmächte weitgehend aus eigener Kraft gegen rivalisierende Widerstandsgruppen durch; Stalin, der die Bewegung während des Krieges nicht hatte unterstützen können, drängte Tito auch nach dem militärischen Sieg über die Besatzer im Herbst 1944, mit den bürgerlichen Kräften und dem exilierten König zusammenzuarbeiten. Tito räumte den nichtkommunistischen Kräften jedoch nur eine untergeordnete Rolle in der von der Bevölkerung im November 1945 mit 90% gebilligten »Volksfront« ein, trieb die Enteignung von Großgrundbesitz und Industrie nach sowjetischem Vorbild energisch voran und ließ die aktiven Anhänger der vordem rivalisierenden Formationen (insbesondere der serbischen Četnik- Kampfbewegung und der kroatischen Ustaša-Separatisten) strafrechtlich verfolgen. Sein Regime kam so kommunistischen Ordnungsvorstellungen noch am ehesten nahe, geriet aber alsbald in Spannungen mit Stalin, dem der revolutionäre Elan der jugoslawischen Genossen vielfach – so in ihrem Versuch, das Gebiet von Triest zu vereinnahmen, und in ihrer Unterstützung der griechischen Aufstandsbewegung – zu unbedacht erschien. Unter umgekehrten Vorzeichen blieb auch in Finnland der sowjetische Einfluß begrenzt: Die finnische Armee brachte den sowjetischen Vormarsch zweimal, im finnisch-sowjetischen Winterkrieg 1939/40 und bei der sowjetischen Karelien-Offensive im Sommer 1944, zum Stillstand; die USA bekundeten während des gesamten Krieges ein aktives Interesse an der Erhaltung der demokratischen Ordnung des Landes, und die nach dem Kriege gebildete Regierung Paasikivi nahm mit einer betont sowjetfreundlichen Außenpolitik der Sowjetführung jeden Anlaß zu einem erneuten Interventionsversuch. In den außerhalb des Einflußbereichs der Roten Armee verbliebenen Ländern, besonders in Frankreich und in Italien, mobilisierten die Kommunisten unterdessen auf Stalins Anweisung alle verfügbaren Reserven für den Wiederaufbau in Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten. Aus der

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Résistance hervorgegangene Selbstverwaltungsorgane, die als Keimzellen revolutionärer Gegengewalt dienen konnten, wurden mit Hilfe kommunistischer Minister entmachtet; gesellschaftliche Reformbewegungen wurden soweit gefördert, wie sie zur Effektivierung des Produktionsprozesses beitragen konnten, aber immer dann gestoppt, wenn sie die Produktivität auch nur kurzfristig zu beeinträchtigen drohten; wirtschaftliche Verteilungskämpfe wurden zugunsten einer ausgesprochen unternehmerfreundlichen Politik rigoroser Produktions- und Ertragsratensteigerung zurückgestellt. In Frankreich boykottierten die Kommunisten die Forderungen ihres sozialistischen Koalitionspartners nach Nationalisierung aller Großindustrien, nach Wirtschaftsplanung und Partizipation; in Italien versagten sie sich den radikalen Umgestaltungsplänen der Sozialisten und der aus der Résistance hervorgegangenen Aktionspartei zugunsten einer Zusammenarbeit auch mit den Liberalen und vor allem mit der christdemokratischen Massenpartei.9. Die amerikanische Führung nahm diese bis zur Selbstverleugnung gehende kommunistische Stabilisierungspolitik im westlichen Europa freilich nicht zur Kenntnis, setzte vielmehr ihre Wirtschaftshilfe gezielt gegen den kommunistischen Einfluß ein und drängte die Sozialisten und Christdemokraten in Europa auf Ausschluß der Kommunisten aus der Regierungsverantwortung. Die Regierungspartner der Kommunisten zeigten, da sie zur Durchsetzung ihrer eigenen Reformpläne auf kommunistische Unterstützung angewiesen waren, zunächst wenig Neigung, den amerikanischen Forderungen nachzukommen, gerieten aber bald auch im eigenen Land unter den Druck antikommunistischer Kräfte, die im Zeichen der beginnenden Ost-West-Konfrontation an Gewicht zunahmen. In Frankreich entstand den Christdemokraten mit der gaullistischen Sammlungsbewegung eine »rechte« Konkurrenz, die sie zwang, mehr und mehr von ihren »linken« Koalitionspartnern abzurücken; in Italien arbeiteten traditionelle Honoratioren und der Vatikan auf einen Bruch der Christdemokraten mit den Kommunisten hin. Deren Position innerhalb der Regierungen wurde folglich immer schwächer, und die Unzufriedenheit ihrer Anhängerschaft mit der von Moskau verfügten Opferpolitik wuchs. Im Frühjahr 1947 waren der Unmut der kommunistischen Basis einerseits und der Druck der Kommunistengegner andererseits so weit angewachsen, daß die Regierungskoalitionen mit den Kommunisten auseinanderbrachen, sowohl in Belgien (11. März) als auch in Frankreich (4. Mai) und in Italien (13. Mai). Noch rechnete freilich in Europa kaum jemand damit, daß der Bruch der »antifaschistischen« Bündnisse von Dauer sein würde, und die kommunistischen Parteiführungen versuchten auch von der Opposition aus, die Mitarbeit am nationalen Wiederaufbau fortzusetzen. Noch stärker als auf Ost- und Westeuropa wirkte sich die beginnende OstWest-Konfrontation auf Deutschland aus, das von den Weltmächten nur gemeinsam hatte besiegt werden können und für dessen Zukunft sie darum auch gemeinsam verantwortlich waren10. Die Alliierten hatten zwar alle ein

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erhebliches Interesse daran, Deutschland anders als nach dem Ersten Weltkrieg jede Möglichkeit zu einer neuen Aggression zu nehmen, befürchteten von einer Entmachtung Deutschlands zugleich aber auch negative Folgen für die eigene Sicherheit: In den USA zeigte sich ein deutliches Interesse daran, den deutschen Markt als potenten Partner für die amerikanische Wirtschaft zu erhalten, in der Sowjetführung wuchs, je länger der Krieg dauerte, die Befürchtung, ein zerstörtes Deutschland könne leicht zum Opfer des amerikanischen Imperialismus werden, in Großbritannien wuchs parallel dazu die Furcht, ein Machtvakuum in Deutschland werde der sowjetischen Expansion Vorschub leisten. Unter den Westmächten nahm darüber hinaus die Einsicht zu, daß Sicherheit vor Deutschland nicht durch Repression, sondern nur durch Integration der Deutschen in ein kollektives Sicherheitssystem erreicht werden konnte. So kam es, daß die alliierten Regierungen auf ihren Treffen während des Krieges zwar alle mehr oder weniger deutlich Pläne zur Aufteilung Deutschlands in selbständige Teilstaaten ventilierten – am radikalsten Roosevelt, vergleichsweise zurückhaltend, nur an einer Westverschiebung der polnischen Grenzen definitiv interessiert, Stalin –, eine genaue Festlegung jedoch unterblieb und nach Kriegsende nur die Franzosen, die auf Betreiben Churchills im letzten Moment in den Kreis der künftigen Besatzungsmächte Deutschlands aufgenommen worden waren, an diesen Plänen festhielten. In der »European Advisory Commission« (ab Januar 1944 in London) sowie auf den Konferenzen der »Großen Drei« in Jalta (Februar 1945) und Potsdam (Juli/August 1945) vermochten sich die Alliierten folglich fast nur auf provisorisch gemeinte Regelungen zu verständigen: Von den Teilungsplänen wurde lediglich die Abtretung ostdeutscher Gebiete an Polen bzw. die Sowjetunion konkretisiert; infolge britischen Einspruchs gegen die von der polnischen Regierung bei Stalin durchgesetzte Abtrennung ganz Schlesiens (bis zur Oder-Neiße-Linie) erfolgte die Übertragung der Regierungsgewalt an Polen bzw. die Sowjetunion jedoch nur vorbehaltlich einer endgültigen Regelung in einem Friedensvertrag. Das übrige Reichsgebiet (natürlich ohne die seit 1938 annektierten Territorien) wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die Hauptstadt Berlin einer gesonderten Viermächte-Verantwortung unterstellt, doch hatten die vier Besatzungsmächte die Verantwortung für die Verwaltung Deutschlands in einem Alliierten Kontrollrat gemeinsam zu tragen, und das Land sollte unter dem Besatzungsregime als wirtschaftliche Einheit behandelt werden. Die sowjetische Forderung nach Festlegung der von Deutschland als Einheit zu leistenden Reparationen auf 20 Milliarden Dollar (davon die Hälfte für die Sowjetunion) wurde von Roosevelt entgegenkommend behandelt; im Zuge der Verhärtung der amerikanischen Position gegenüber der Sowjetunion setzte sich dann aber das Prinzip der »Selbstbedienung« der Besatzungsmächte in ihrer jeweiligen Zone durch; nur 10% der »unnötigen« Industriegüter der Westzonen sollten ohne Gegenleistung Polen und Russen zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Entnazifizierung und Demokratisierung Deutschlands

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wurden eine Reihe von Grundsatzbeschlüssen gefaßt; über den Weg zu ihrer Verwirklichung gingen die Vorstellungen jedoch sehr bald auseinander11. Damit waren für die Lösung der »deutschen Frage« nur noch zwei Möglichkeiten verblieben: Festhalten am Deutschen Reich in einer Form, die beiden Weltmächten hinreichend Garantien bot, daß nicht das ganze Deutschland dem Potential der jeweiligen Gegenseite zufallen würde, oder, wenn diese Garantien nicht erreichbar waren, Einbeziehung der Besatzungszonen in die jeweils eigene Hemisphäre. Die »Großen Drei« suchten die Lösung nach Kriegsende zunächst in Richtung der ersten Alternative, tatsächlich lief die Entwicklung jedoch seit Herbst 1945 auf die zweite hin, da die französische Regierung im Sinne der obsolet gewordenen Zerstückelungspläne die Realisierung der in Potsdam beschlossenen Wirtschafts- und Verwaltungseinheit blockierte. In Ermangelung gemeinsamer Regelungen nahm die von den Besatzungsmächten eingeleitete Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft in Ost und West einen unterschiedlichen, am jeweiligen Demokratieverständnis ausgerichteten Verlauf, und das Mißtrauen hinsichtlich der wechselseitigen Absichten in Deutschland wuchs. Pläne für eine gesamtdeutsche Regelung, so das amerikanische Angebot eines ViermächteGarantiepakts zur Entmilitarisierung Deutschlands oder der britische Vorschlag zum schrittweisen Aufbau einer provisorischen Regierung, wurden zwar noch bis zur Moskauer Außenministertagung im März/April 1947 ernsthaft diskutiert, scheiterten aber regelmäßig am sowjetisch-amerikanischen Gegensatz, der sich in der Reparationsfrage konkretisierte. Seit Mitte 1946 war die amerikanische Regierung nicht mehr zu Kompromissen bereit, die den hohen sowjetischen Forderungen entgegengekommen wären, und arbeitete statt dessen auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die staatliche Organisation der drei westlichen Besatzungszonen ohne sowjetische Beteiligung hin, immer mehr davon überzeugt, daß ihr langfristiges Interesse an einem potenten deutschen Markt nur noch auf diese Weise zu verwirklichen war und ansonsten die Sowjetisierung ganz Deutschlands drohte. Die Sowjetregierung hielt demgegenüber an der gesamtdeutschen Alternative fest, um eben diese »Amerikanisierung« Westdeutschlands zu verhindern, führte aber zugleich den Transformationsprozeß in der eigenen Besatzungszone in einer Weise fort, die potentielle Bundesgenossen in den westlichen Zonen abschreckte12. Die Pläne für eine europäische »Dritte Kraft« kamen unter diesen Umständen kaum voran. Die Wiedererrichtung einer Internationale sozialistischer Parteien Ost- und Westeuropas, potentielles Sammelbecken einigungswilliger Kräfte, scheiterte an der Furcht der Osteuropäer wie der britischen Labour Party vor einer Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Versuche, die Beziehungen zwischen west- und osteuropäischen Staaten zu intensivieren, so der Plan eines französisch-tschechoslowakischen Bündnisses, blieben in ersten Ansätzen stecken. Initiativen für eine westeuropäische Assoziation unter britischfranzösischer Führung führten infolge britischen Zögerns und französischer

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Konzentration auf eine unrealistisch gewordene Deutschlandpolitik nur zum französisch-britischen Pakt von Dünkirchen (4. März 1947), der über den gegenseitigen Beistand gegen eine neue deutsche Aggression hinaus noch keine substantiellen Kooperationsbestimmungen enthielt. Andererseits hatten aber auch Bemühungen, Westeuropa mit den USA zu einem Block gegen sowjetische Expansion zusammenzuschweißen, wenig Erfolg. Churchill sprach im März 1946 öffentlich vom »Eisernen Vorhang« zwischen Ost und West und der Notwendigkeit atlantischer Solidarität, im September 1946 rief er Franzosen und Deutsche auf, sich zu »einer Art Vereinigter Staaten von Europa« im Westen zu verständigen, und beide Male stieß er in Europa auf mehr Ablehnung als Zustimmung. Noch war die Blockbildung in Europa nicht vollzogen13. III. Die Teilung Europas Die Wende zur dauerhaften Zweiteilung des europäischen Kontinents begann, als die amerikanische Regierung im Frühjahr 1947 versuchte, ihre Stabilisierungspolitik für Westeuropa einschließlich des westlichen Deutschland zu intensivieren. Dieser Versuch war in amerikanischer Sicht notwendig, da die ursprünglich an Länder außerhalb des sowjetischen Einflußbereichs gewährten Hilfen, 1946 immerhin schon 5,7 Milliarden Dollar, sich als zu gering erwiesen, ein harter Winter und Verkehrsengpässe die Wirtschaftskrise Europas immens erscheinen ließen, und die europäischen Länder zum Protektionismus zurückzukehren drohten; er war aber auch außerordentlich schwierig, da sich der amerikanische Kongreß, seit Anfang des Jahres mit republikanischer Mehrheit, wenig geneigt zeigte, neue Kredite für Europa zu bewilligen, und die französische Regierung sich weigerte, dem raschen Wiederaufbau der westdeutschen Industrie, wie er für die dauerhafte Gesundung der europäischen Wirtschaft unerläßlich war, zuzustimmen. Den Widerstand des Kongresses überwand die Truman-Administration, indem sie die sowjetische Bedrohung (von deren Realität sie freilich überzeugt war) bewußt überdimensioniert darstellte: In der »Truman-Doktrin«, am 12. März 1947 dem Kongreß aus Anlaß der Bitte um Hilfsgelder für Griechenland und die Türkei präsentiert, erschien der Konflikt zwischen der Sowjetunion und den USA nun als globaler Kampf zwischen einem Regime von »Terror und Unterdrückung« und der »Freiheit«; letztere wurden die USA aufgefordert, weltweit zu unterstützen. Den französischen Widerstand suchten George F. Kennan, Chef des Politischen Planungsstabes im State Department, und der amerikanische Außenminister George C. Marshall zu überwinden, indem sie die geplanten Hilfen für die europäischen Länder zu einem multilateralen Wiederaufbauprogramm zusammenfaßten, das zugleich den Weg zur Integration der beteiligten Länder eröffnete und damit Frankreich eine neue Form der Kontrolle des deutschen Wiederaufstiegs anbot. Um dieses Programm, seit seiner Vorstellung durch den Außenminister am 5. Juni 1947 als »Marshall- Plan« bekannt, in den

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westeuropäischen Ländern mit ihren starken kommunistischen und sozialistischen Kräften durchzusetzen, offerierten sie es (ohne große Hoffnung auf eine positive Antwort) auch den osteuropäischen Ländern einschließlich der Sowjetunion; damit ergab sich, auch wenn dies nicht das Hauptanliegen der Initiatoren des Plans war, noch einmal eine Chance, die begonnene Spaltung Europas rückgängig zu machen14. Die Ankündigung des Marshall-Plans löste denn auch in Ost- und Westeuropa beträchtliche Hoffnungen auf eine Verwirklichung der »Dritten Kraft« aus, und die Sowjetführung schwankte eine Zeitlang zwischen der Furcht vor der Westblockbildung im Falle einer Absage an den Plan und der Furcht vor einer Auflockerung oder gar Auflösung ihres osteuropäischen Herrschaftsbereichs im Falle ihrer Beteiligung. Als sich aber die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, Bevin und Bidault, die ihrerseits eine Torpedierung des Plans durch die Sowjetunion befürchteten, den sowjetischen Vorstellungen von der Verwirklichung des Wiederaufbauprogramms gegenüber wenig entgegenkommend zeigten, entschied sich Stalin am 30. Juni 1947, die Nachteile einer Absage geringer einzuschätzen als die Gefahren im Falle einer Teilnahme. Die osteuropäischen Regierungen, die ausnahmslos ihr Interesse an einer Beteiligung am Marshall-Plan bekundet hatten und mit Ausnahme Jugoslawiens selbst nach der sowjetischen Absage noch zur Teilnahme entschlossen waren, wurden von der Sowjetführung gezwungen, ihre Zusagen zurückzunehmen; Finnland entschied sich, um einer sowjetischen Intervention zuvorzukommen, selbst zur Nichtteilnahme. Im Laufe des Sommers 1947 setzte sich in der sowjetischen Führung die Überzeugung durch, daß ihre Stabilisierungsstrategie für das westliche Europa gescheitert sei und die Dynamik des amerikanischen Kapitalismus sogar auf die sowjetische Sicherheitszone in Osteuropa überzugreifen drohe. Eine Eindämmung der amerikanischen Vormachtstellung in Westeuropa schien nun, wenn überhaupt, nur noch möglich, wenn man die westlichen kommunistischen Parteien zum Bruch mit der Volksfront-Politik und zur Sabotage des Marshall-Plans aufforderte, während der Bestand der osteuropäischen Sicherheitsregion nur durch eine stärkere Ausrichtung der osteuropäischen Regime auf das sowjetische Vorbild und durch eine Verschärfung der Kontrolle durch Moskau gesichert schien. Ende September wurden die Führer der wichtigsten kommunistischen Parteien auf einer Konferenz im schlesischen Schreiberhau (Sklarska Porȩba) mit dem Kurswechsel der sowjetischen Politik vertraut gemacht und zur Zusammenarbeit in einem »Kommunistischen Informationsbüro« (Kominform) verpflichtet; der sowjetische Delegationsleiter Shdanow definierte den Ost-West-Konflikt analog zur TrumanDoktrin als globale, auf Sieg oder Untergang angelegte Auseinandersetzung zwischen dem »imperialistischen und antidemokratischen Lager« unter Führung der USA einerseits und den »antiimperialistischen und antifaschistischen Kräften« unter sowjetischer Führung andererseits15.

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In den osteuropäischen Ländern wirkten jetzt der Moskauer Druck und eine allgemeine Krise des Wiederaufbaus, auch infolge des Ausbleibens der amerikanischen Hilfsgelder, dahingehend zusammen, daß die bis dahin noch verbliebenen Freiräume autonomer politischer Kräfte beseitigt wurden. In der Tschechoslowakei endete eine dramatische Kraftprobe zwischen der kommunistischen Partei und ihren demokratischen Koalitionspartnern mit der Etablierung einer absolut moskautreuen Regierung (29. Februar 1948) und der vollständigen Entmachtung der Nichtkommunisten16. Wie hier wurden auch in den übrigen osteuropäischen Ländern noch verbliebene organisierte Oppositionsgruppen ausgeschaltet, die sozialdemokratischen Parteien nach ausgiebigen Säuberungen mit den Kommunisten verschmolzen, alle Arbeiterorganisationen der kommunistischen Kontrolle unterworfen und die KP-Führungen nach und nach von Kräften gesäubert, die im Verdacht standen, sich Stalin gegenüber nicht jederzeit absolut loyal zu verhalten – also sowohl von »revolutionären« Parteiführern, die sich eher am leninistischen Dogma als an den Interessen der Sowjetunion orientierten, als auch von »Rechtsabweichlern«, die für ihre jeweiligen Länder das Recht auf einen »eigenen Weg zum Sozialismus« beanspruchten. Die gesellschaftliche Transformation wurde strikt nach dem Vorbild der Sowjetunion ausgerichtet, an die Stelle pragmatischer Bündnisse mit partiell reformbereiten Gruppen trat der polizeistaatliche Terror einer Minderheit. Nach sowjetischem Muster wurden dem Aufbau der Schwerindustrie überall Vorrang eingeräumt, zentralistische Planungsmethoden eingeführt und gegen erhebliche Widerstände auch die Kollektivierung des flachen Landes vorangetrieben; die Wirtschaftsproduktion wurde mehr und mehr auf die Bedürfnisse des sowjetischen Wiederaufbaus hin abgestellt, Bindungen an die westlichen Märkte gewaltsam reduziert. Aus dem vielfältigen »informal empire« der Sowjetunion in Osteuropa wurde ein geschlossener Sowjetblock17. Allein die jugoslawischen Kommunisten vermochten sich dieser Entwicklung zu widersetzen: In ihrem Selbstverständnis treue Verbündete der KPdSU, waren sie doch keineswegs bereit, vitale Interessen ihres Landes sowjetischen Befehlen zu opfern, und da sie infolge ihrer breiten Massenbasis nicht auf den Rückhalt der Sowjetarmee angewiesen waren, konnten sie sich gegen den Moskauer Zugriff behaupten. Als sich Tito weigerte, die jugoslawische Wirtschaft einseitig nach sowjetischen Bedürfnissen auszurichten und auf eigene Initiativen zu südosteuropäischer Föderationsbildung zu verzichten, versuchte Stalin ihn im Frühjahr 1948 zu stürzen. Freilich führten weder der Abzug der sowjetischen Berater (18. März) noch der Ausschluß aus dem Kominform (28. Juni), die Verhängung einer Wirtschaftsblockade oder die Aufrufe zum Sturz der »faschistischen Tito-Clique« zum Erfolg. Eine kleine Gruppe potentieller Agenten Moskaus in der jugoslawischen Parteiführung wurde rasch entmachtet, und im übrigen halfen dann westliche Kredite und amerikanische Militärhilfe, dem sowjetischen Druck, der bis zum Tode Stalins im März 1953 andauerte,

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standzuhalten. So blieb ausgerechnet jenes osteuropäische Land, dessen innenpolitische Entwicklung traditionellen kommunistischen Revolutionsvorstellungen noch am weitesten entgegengekommen war, außerhalb des von der Sowjetunion dominierten Ostblocks18. In Westeuropa ließen die kommunistischen Parteiführungen nach der Kritik ihrer bisherigen Stabilisierungspolitik durch die KominformGründungskonferenz dem seit Kriegsende angestauten sozialen Unmut ihrer Klientel freien Lauf; in Frankreich und Italien entstanden daraufhin im Winter 1947/48 massive Streikbewegungen, die bisweilen den Charakter eines allgemeinen Aufruhrs annahmen. Als Arbeitskampf, wie sie die große Masse der beteiligten Arbeiter verstand, war diese Streikwelle ein völliger Fehlschlag, als Versuch der kommunistischen Parteiführungen, ihre Massenbasis wieder in den Griff zu bekommen, dagegen ein voller Erfolg; die Durchsetzung der amerikanischen Ziele in Westeuropa wurde durch sie indes nicht verhindert, eher gefördert: Die große Mehrheit der Westeuropäer, die die Furcht der Amerikaner vor einer Ausdehnung des sowjetischen Einflusses auf das westliche Europa bisher immer als unbegründet zurückgewiesen hatte, gewann nun angesichts des Streik-Spektakels und der mit ihm verbundenen ideologischen Offensive der Kommunisten selbst die Überzeugung, daß die kommunistischen Parteien in Westeuropa auf den Sturz der bestehenden Ordnung hinarbeiteten und die Sowjetführung den ganzen Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen versuchte. Eine Rückkehr der Kommunisten in die Regierungsverantwortung, wie sie Sozialisten und progressive Christdemokraten im Interesse einer außenpolitischen »Dritten Kraft« und einer inneren Reformmehrheit bisher gewünscht hatten, schien nun nicht mehr möglich; die Kommunisten sahen sich in das Getto ihrer »Gegenkultur« verwiesen, die politischen Gewichte verschoben sich deutlich nach rechts, und der Wiederaufbau im Zeichen des Marshall-Plans vollzog sich auf der Basis eines breiten antikommunistischen Konsenses19. Von der Jahreswende 1947/48 an wurde so der Kalte Krieg zur innenpolitischen Realität in den Staaten des westlichen Europa. In Frankreich mußten die Sozialisten notgedrungen die Rolle der linken Flügelgruppe einer Koalition aus Christdemokraten und Konservativen übernehmen, die sich von den Reformansätzen der aus der Résistance hervorgegangenen ersten Nachkriegsregierungen immer weiter fortbewegte. In Italien siegten die Christdemokraten (mit massiver amerikanischer Unterstützung) im April 1948 deutlich über das Bündnis von Kommunisten und Linkssozialisten; die Gettoisierung der Kommunisten ermöglichte den Christdemokraten fortan eine unangefochtene Dauerherrschaft. Im westlichen Deutschland sahen sich die Sozialdemokraten des Rückhalts durch den starken SPD-Anhang in der sowjetischen Besatzungszone beraubt, christliche Sozialisten innerhalb der CDU verloren ihre Schlüsselstellung. Generell halfen der neue antikommunistische Konsens und eine wachsende Furcht vor sowjetischer Bedrohung traditionellen

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bürgerlichen Eliten, die durch die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten oder durch ihre Niederlage gegen die nationalsozialistische Expansion diskreditiert waren, sich zu rehabilitieren und wieder in Schaltstellen der Macht einzurücken. In Großbritannien geriet die regierende Labour Party unter zunehmenden Druck der Konservativen; an einer allzu engen Bindung an den Kontinent ohnehin nicht interessiert, sah sie sich durch die zunehmend konservative Entwicklung in den kontinentalen Ländern in ihrem Isolationismus bestätigt; ohne Unterstützung durch die britischen Sozialisten formierte sich nun auch die ursprünglich von der Hoffnung auf eine sozialistische »Dritte Kraft« geprägte europäische Einigungsbewegung unter mehrheitlich konservativen Vorzeichen. Entscheidend verstärkt wurde dieser Trend zur »Restauration« traditioneller Ordnungsverhältnisse durch das amerikanische Drängen auf rasche Rekonstruktion und Integration der europäischen Volkswirtschaften. Im Prinzip sozialdemokratischen Reformvorstellungen keineswegs feindselig gesonnen, glaubte sich die Truman-Administration angesichts der wirtschaftlichen und der vermeintlichen politischen Notsituation im westlichen Europa keine Experimente mehr leisten zu können, und organisierte daher den Wiederaufbau im Zeichen des Marshall-Plans nach dem eigenen liberalen Erfolgsmodell. Der Wiederaufbau der westdeutschen Schwerindustrie wurde nicht länger aus Sicherheitsgründen gebremst, so daß die deutsche Wirtschaft alsbald wieder ihre traditionelle Führungsrolle auf dem Kontinent einnehmen konnte. Die Sozialisierung der Ruhrindustrie, Kernstück der Reformforderungen von deutschen Christdemokraten bis zu französischen Sozialisten, wurde unter massivem amerikanischem Druck (in diesem Falle: gegenüber der britischen Besatzungsmacht) im Herbst 1947 auf die Zeit nach der Etablierung einer gewählten westdeutschen Regierung verschoben und damit de facto hintertrieben. In der Vorbereitung der westdeutschen Währungsreform arbeitete die amerikanische Besatzungsbehörde eng mit traditionellen liberalen Kräften zusammen; durch die Begünstigung der Sachwertbesitzer und das Ausbleiben eines gleichzeitigen Lastenausgleichs wurde der Weg zu einer die bestehenden Besitzverhältnisse im Grunde unangetastet lassenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung vorgezeichnet. Die amerikanischen Marshall-Plan- Gelder mußten beim Kongreß in jedem Jahr neu beantragt werden, und ihre Verwendung unterlag der abschließenden Kontrolle durch die amerikanische »Economic Cooperation Administration« (ECA); damit war eine längerfristige Wirtschaftsplanung der Teilnehmerländer des Plans so gut wie ausgeschlossen, während die amerikanische Seite über gewisse Einwirkungsmöglichkeiten auf die jeweilige nationale Investitionspolitik verfügte und diese im Sinne ihrer liberalen Ordnungsvorstellungen nützte20. Daß es den Westeuropäern nicht gelang, ihre Autonomie bei der Verwirklichung des Marshall-Plans in einem größeren Maße zu behaupten, hatten sie sich freilich zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben: Die Truman-

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Regierung hatte, weil sie nicht an einer dauernden strukturellen Abhängigkeit der europäischen Länder von den USA interessiert war, vielmehr an der Wiedergewinnung potenter selbständiger Handelspartner, die Initiative für die Formulierung des Hilfsprogramms im Sommer 1947 ausdrücklich den Teilnehmerländern überlassen; erst nachdem sich die Europäer nicht auf ein integriertes Wiederaufbauprogramm zu einigen vermocht hatten und auch das Projekt einer europäischen Zollunion als erster Schritt zur Integration der Teilnehmerländer gescheitert war, hatte sie damit begonnen, ihre Vorstellungen von einem optimalen Wiederaufbauprogramm zu diktieren. Zwar unternahm die französische Regierung nach einer Korrektur ihres außenpolitischen Kurses durch die Sozialisten 1947/48 wiederholt den Versuch, die Einigung der Marshall-Plan-Länder im Interesse der europäischen Selbstbestimmung und, soweit noch möglich, einer Vermittlung im Ost-West-Konflikt voranzubringen, doch zögerte die britische Labour- Regierung, sich auf eine definitive Bindung an den Kontinent einzulassen. Ohne britische Beteiligung wollte die Mehrheit der kontinentalen Europäer, vor allem die europäische Linke und die Beneluxländer, nicht mit der Einigung Europas beginnen; folglich blieb die Einigungspolitik trotz eines beträchtlichen Aufschwungs der europäischen Einigungsbewegung 1947–1949 in den ersten Anfängen stecken. Die Gründung des Europarats im Mai 1949, in den Augen der Kontinentaleuropäer nach langwierigen Verhandlungen ein erster Schritt zur Schaffung eines föderierten Europas, bedeutete in Wahrheit eine weitere Verzögerung konkreter Einigungspolitik: Die Briten widersetzten sich allen Bemühungen, dem Rat Gemeinschaftsaufgaben zuzuweisen, und verurteilten ihn damit zur Bedeutungslosigkeit. Im Mai 1950 entschloß sich schließlich der französische Außenminister Robert Schuman, mit der Vergemeinschaftung ohne britische Beteiligung zu beginnen, indem er die Bildung einer europäischen Montanunion mit supranationaler Entscheidungsbefugnis vorschlug. Das »Europa der Sechs« (Frankreich, Italien, die Beneluxländer und die westdeutsche Bundesrepublik), das mit dieser Montanunion ohne Großbritannien seinen Anfang nahm, bot gewiß endlich einen Rahmen zur Behauptung der europäischen Eigenständigkeit, wurde aber erst wirksam, nachdem die grundlegenden ordnungspolitischen Entscheidungen des Wiederaufbaus längst gefallen waren, und bewegte sich infolge der unterdessen eingetretenen politischen Kräfteverschiebungen selbst in den von den USA vorgezeichneten Bahnen liberalkapitalistischer Prägung21. Während die europäische Einigung stagnierte und die Idee der »Dritten Kraft« damit de facto weithin scheiterte, kam die westliche Blockbildung rasch voran. Von der Aussicht auf ein mögliches Vordringen der Sowjetunion nach Westeuropa höchst beunruhigt, drängte Bevin seinen amerikanischen Kollegen Marshall schon im Dezember 1947 zur Schaffung eines »westlichen demokratischen Systems, das die Amerikaner, uns selbst, Frankreich, Italien, usw., und natürlich die Dominions umfaßt« und das insbesondere den Europäern einen militärischen Schutz durch die USA garantieren sollte22; als

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Vorleistung offerierte er den Amerikanern einen kollektiven Verteidigungspakt Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs (Brüsseler Pakt vom 17. März 1948). Nach dem gewaltsamen Ende der tschechoslowakischen Demokratie im Februar 1948, das die Furcht vor einer militärischen Aggression für viele Westeuropäer existentiell werden ließ, fand diese Politik eine breite Mehrheit im westlichen Europa, und auch in den USA, deren Regierung dem Gedanken an einen Militärpakt zunächst zurückhaltend gegenübergestanden hatte, weil sie Europa nicht für militärisch bedroht hielt, setzte sich nun die Bereitschaft durch, den Brüsseler Pakt mit eigenem Engagement zu unterstützen. Freilich klafften die Ansichten darüber, welche Form und welchen Umfang die amerikanische Sicherheitsgarantie für das westliche Europa annehmen sollte, noch weit auseinander23. Beschleunigt wurde der Prozeß der westlichen Blockbildung durch die geradezu verzweifelten Versuche der Sowjetführung, die Konstituierung eines westdeutschen Staates – logische Folge der Einbeziehung der drei Westzonen in das westeuropäische Wiederaufbauprogramm – im letzten Moment doch noch zu verhindern. Nachdem sich die Vertreter der USA und der Brüsseler Paktstaaten Anfang Juni 1948 in London auf die Form der staatlichen Neuorganisation Westdeutschlands geeinigt hatten, nahm Stalin die Durchführung der westdeutschen Währungsreform in den Westsektoren von Berlin zum Anlaß, die Landverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen zu blockieren (vom 24. Juni an): Nur so schien es ihm möglich, die Verwirklichung der Londoner Beschlüsse zu stoppen und das Gespräch über eine gesamtdeutsche Lösung wieder in Gang zu bringen. In der Tat erwog das amerikanische State Department nun für einen Moment ernsthaft den Plan allseitigen Truppenrückzugs aus den vier Besatzungszonen – in der Hoffnung, auf diese Weise dem drohenden Debakel der amerikanischen Deutschlandpolitik entkommen zu können. Als sich dann aber ab Ende August zeigte, daß die Versorgung der Westberliner Bevölkerung über eine Luftbrücke sichergestellt werden konnte, und zudem die französische Regierung vor einer gesamtdeutschen Lösung noch mehr zurückschreckte als vor der immer noch ungeliebten Weststaatsgründung, entschieden sich Marshall und Truman nicht nur zum Durchhalten; sie zögerten den Abbruch der Blockade sogar durch Übergehen sowjetischer Verhandlungsofferten bewußt hinaus, da sich die für die Sicherheit der Westberliner nun ungefährliche, aber dennoch täglich die sowjetische Aggressivität demonstrierende Krise als hervorragendes Mittel erwies, noch verbliebene Widerstände gegen die Westblockbildung zu überwinden: sowohl das Zögern der Westdeutschen, sich auf eine Staatsgründung einzulassen, die den Graben zu den Deutschen in der sowjetischen Zone augenscheinlich vertiefte, als auch die Bedenken der Franzosen gegen die Restituierung eines potenten deutschen Nachbarn und den Widerstand des amerikanischen Kongresses gegen ein kostspieliges und auf Dauer verpflichtendes militärisches Engagement der USA in Europa. Am 4.

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April 1949 unterzeichneten die Vertreter der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, der Beneluxländer, Italiens, Norwegens, Dänemarks, Islands und Portugals in Washington den Nordatlantischen Verteidigungspakt; am 8. Mai verabschiedete der Parlamentarische Rat westdeutscher Länderparlamentarier das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Sowjetführung blieb, nachdem die Berliner Blockade eine gegenteilige Wirkung gezeitigt hatte und auch vage Hoffnungen, das deutsche Nationalgefühl gegen die westdeutsche Staatsgründung mobilisieren zu können, unerfüllt geblieben waren, nichts anderes mehr übrig, als die Gründung der Bundesrepublik hinzunehmen und nun auch die Staatsgründung in der sowjetischen Besatzungszone definitiv werden zu lassen, die durch die Sonderentwicklung des Gesellschaftssystems in der Sowjetzone zwar schon vorbereitet, aber bislang immer noch zugunsten einer gesamtdeutschen Lösung in der Schwebe gehalten worden war.


Abb. 1: Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation/NATO Am 12. Februar 1952 traten Griechenland und die Türkei, am 5. Mai 1955 die BRD der NATO bei; Frankreich zog am 1. Juli 1966 seine Vertreter aus den NATO-Stäben zurück, am 7. September 1966 stellte es die Zahlungen an die NATO ein.

Im Mai 1949 wurde die Blockade stillschweigend wieder aufgehoben, in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone wurde auf einer SED-kontrollierten

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Einheitsliste ein »Deutscher Volkskongreß« gewählt, dieser nahm die – schon 1948 unter propagandistisch- gesamtdeutschen Vorzeichen konzipierte – Verfassung einer »Deutschen Demokratischen Republik« an und ließ sie dann, nachdem man die Bildung der ersten Bundesregierung in Westdeutschland abgewartet hatte, zum 7. Oktober 1949 in Kraft treten24. Damit hatten sich bis Mitte 1949 anstelle des zusammengebrochenen europäischen Gleichgewichtssystems zwei gegensätzliche Machtblöcke formiert, die von den beiden neuen Weltmächten dominiert wurden und Europa in eine östliche und eine westliche Hemisphäre teilten. Das europäische Machtvakuum, das der Untergang des Dritten Reiches hinterlassen hatte, war aufgefüllt, die Einflußsphären der Weltmächte waren klar abgegrenzt, die Verwirklichung ihrer grundlegenden Interessen gesichert. Offen blieb, ob und wie lange die Konfrontation fortdauern würde, unter der sich diese Teilung vollzogen hatte, welches Ausmaß das amerikanische und das sowjetische Engagement in Europa annehmen würden und wie dauerhaft die Teilung folglich sein würde. IV. Die Ratifizierung der Blockbildung Zwischen Herbst 1949 und Frühjahr 1952 schien es zunächst so, als ob die »westliche Welt« ein sehr hohes Maß an Geschlossenheit und Militanz erreichen würde. Die pauschale Vision einer monolithischen und expansiven sowjetkommunistischen Bewegung, von der Truman-Administration ursprünglich nur zur innenpolitischen Durchsetzung ihres Eindämmungsprogramms beschworen, bestimmte nun immer mehr die Praxis der westlichen Politik, teils, weil die westlichen Regierungen unter den Druck wachsender antikommunistischer Bewegungen gerieten, teils, weil bei ihnen selbst militärisches Denken die ursprünglichen Differenzierungen überlagerte. Unter dem Eindruck der ersten sowjetischen Atomwaffenexplosion im August 1949 arbeitete die amerikanische Regierung auf den Ausbau der Organisation des bis dahin eher als psychologische Schutzgarantie gemeinten Atlantikpakts zu einer substantiellen Verteidigungsstreitmacht hin, zunächst nur mit mäßigem Erfolg, dann aber, nach dem nordkoreanischen Überfall auf Südkorea vom 25. Juni 1950 an, der die Furcht vor einer sowjetischen Expansion in allen westlichen Ländern noch einmal entscheidend verstärkte, um so effektiver. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben wurden beträchtlich ausgeweitet (allein von 1950 auf 1951 von 13,1 Milliarden Dollar auf 22,3 Milliarden), eine integrierte Verteidigungsorganisation des Nordatlantikpakts für Europa gebildet (europäische NATO-Streitmacht) und die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte im Rahmen des westlichen Bündnisses zumindest im Grundsatz beschlossen. Bis der letztgenannte Beschluß verwirklicht werden konnte, mußten allerdings noch beträchtliche Widerstände überwunden werden, sowohl bei den Westdeutschen selbst als auch unter den westeuropäischen Verbündeten und insbesondere in Frankreich – zu groß war fünf Jahre nach Kriegsende

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allenthalben die Furcht vor einem Wiederaufstieg des deutschen Militarismus, zu groß auch die Sorge, mit einer solchen Maßnahme die Zweiteilung Europas und Deutschlands auf Dauer zu zementieren. Um die große Zahl von Gegnern einer deutschen »Wieder«bewaffnung bis in die Reihen der Regierungskoalition hinein zu besänftigen und den konkreten Beginn der Aufstellung deutscher Truppen zunächst einmal hinauszuzögern, lancierte die französische Regierung im Herbst 1950 den Plan einer supranationalen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, innerhalb derer den Westdeutschen freilich jeglicher Zugang zur Kommandogewalt versagt bleiben sollte (Pleven-Plan vom 24. Oktober 1950). Die Westdeutschen lehnten diesen Plan verständlicherweise nahezu einhellig ab; soweit sie überhaupt zu einem deutschen Verteidigungsbeitrag bereit waren (und das schien zunächst keineswegs die Mehrheit zu sein), wollten sie ihn mit der Wiedererlangung der deutschen Gleichberechtigung in der internationalen Staatengemeinschaft verbunden wissen, wobei sie den Umstand zu nutzen suchten, daß die westlichen Alliierten stärker auf die deutschen Truppen angewiesen waren als die durch die Präsenz alliierter Streitkräfte im Prinzip geschützte Bundesrepublik selbst. Bis ein Kompromiß beschlossen werden konnte, brauchte es nahezu eineinhalb Jahre hartnäckigen Ringens: Mit dem »Generalvertrag« zur Ablösung des Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik und dem Vertrag zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Frankreichs, der Bundesrepublik, der Beneluxstaaten und Italiens (unterzeichnet am 26. bzw. 27. Mai 1952) wurde den Franzosen die supranationale Lösung zugestanden und den Deutschen mit geringfügigen Einschränkungen die Gleichberechtigung; damit schien der deutsch-französische Gegensatz überwunden, der der Stärkung des westlichen Bündnisses bislang im Wege gestanden hatte25. Indessen versuchte nun die Sowjetführung, der Entwicklung zu einem rüstungsintensiven, das westdeutsche Potential voll erschließenden Militärblock an der Westgrenze ihres Imperiums die Spitze abzubrechen, indem sie den Westdeutschen die Wiedervereinigung ihres Landes zu erheblich günstigeren Bedingungen als bisher in Aussicht stellte und sich auch im übrigen wieder betont kooperativ und entspannungsbereit gab. Am 10. März 1952 schlug sie in einer Note an die drei westlichen Besatzungsmächte die Ausarbeitung eines Friedensvertrags mit Deutschland unter Beteiligung einer »gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung« vor und nannte zugleich als Kernbestimmungen eines solchen Vertrags den Abzug aller Besatzungstruppen, die dauerhafte Verpflichtung Deutschlands zur Neutralität, den Verzicht auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße und hinsichtlich der inneren Ordnung die Orientierung an den Potsdamer DemokratisierungsVereinbarungen; in einer zweiten Note am 9. April signalisierte sie zudem die Bereitschaft zur Zulassung gesamtdeutscher freier Wahlen in kürzester Frist, freilich nicht unter UN-Aufsicht, wie die Westmächte gefordert hatten, sondern in der Verantwortung der vier Siegermächte. Offensichtlich war man in Moskau

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jetzt bereit, auf das SED-Herrschaftsmonopol in der DDR zu verzichten, wenn nur gewährleistet blieb, daß ein neutralisiertes Gesamtdeutschland nicht schließlich doch ganz der westlichen Seite zufallen würde; zumindest aber hatte man sich entschlossen, die westliche Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage zu erkunden26. Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953, der die inneren Schwierigkeiten des Sowjetstaates noch vergrößerte und die Notwendigkeit, zu einem Ausgleich mit den Westmächten zu kommen, folglich verstärkte, begann die neue Führungstroika Malenkow-Berija-Chruschtschow sogar, die Entwicklung in der DDR auf eine mögliche Wiedervereinigung hin abzustellen; Versuchen der SED-Führung um Walter Ulbricht, der möglichen Beschneidung ihrer Herrschaft durch eine Beschleunigung des »sozialistischen« Transformationsprozesses zuvorzukommen, wurde ein kräftiger Riegel vorgeschoben. An die Stelle antiwestlicher Polemik trat die Proklamation der »friedlichen Koexistenz« zwischen Ost und West. Soweit dieser Kurswechsel der sowjetischen Politik auf eine Lösung der Bundesrepublik vom westlichen Bündnis zielte, war ihm kein Erfolg beschieden. In Frankreich und Großbritannien weckte das sowjetische Neutralisierungsangebot zwar vage Hoffnungen auf einen Abbau der Ost-WestKonfrontation in Mitteleuropa und, damit verbunden, auf eine Verhinderung der problematischen westdeutschen Wiederbewaffnung im letzten Moment, so daß die beiden Regierungen unter starkem innenpolitischen Druck im Sommer 1952 zeitweilig eine ernsthafte Prüfung der Noten erwogen. Doch fehlte ihren Initiativen der nötige Nachdruck, da die große Mehrheit der Franzosen andererseits in einem mit einer Nationalarmee ausgestatteten Gesamtdeutschland ein noch größeres Sicherheitsrisiko sah, als es mit der OstWest-Spannung in Europa und in die EVG integrierten westdeutschen Streitkräften gegeben war, da weiterhin die Briten nicht erneut (wie in der Zwischenkriegszeit) zum Schütze Frankreichs vor einem potentiell starken Deutschland verpflichtet werden wollten und beide grundsätzlich von der Notwendigkeit einer militärischen Stärkung des Westens gegenüber der Sowjetunion überzeugt blieben. Die amerikanische Regierung vermochte dem sowjetischen Angebot überhaupt keine positiven Seiten mehr abzugewinnen, nachdem sie sich schon 1948 in einer für sie ungleich ungünstigeren Situation gegen eine Lösung der Deutschlandfrage in der von den Sowjets vorgeschlagenen Art entschieden hatte und die Fähigkeit zur rationalen Analyse sowjetischer Motive unterdessen noch beträchtlich abgenommen hatte. Schließlich und vor allem war von den politischen Führungskräften der Bundesrepublik kaum jemand mehr bereit, die im Laufe der Jahre seit Kriegsende gesetzten wirtschafts-, gesellschafts- und verfassungspolitischen Prioritäten Westdeutschlands zugunsten eines gesamtdeutschen Neuanfangs mit unsicherem Ausgang aufs Spiel zu setzen, weder Bundeskanzler Konrad Adenauer, der in einer Neutralisierung eine außenpolitische Unmöglichkeit und eine innenpolitische Katastrophe (durch den Wiederaufstieg der

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nationalistischen Kräfte) sah, noch die »nationale« Opposition, die mit dem Beharren auf den Reichsgrenzen von 1937 und der Beseitigung jeglicher sowjetischen Kontrollmöglichkeit Maximalforderungen stellte, die die Sowjetführung nicht konzedieren konnte. So beschränkte sich die offizielle westliche Antwort auf die sowjetische Initiative auf die Gegenforderung nach bedingungsloser Selbstbestimmung aller Deutschen, die nach Lage der Dinge zur Integration des gesamten Deutschland in das westliche Lager führen mußte; die Verhandlungen um die EVG wurden ungestört fortgesetzt. Folglich führte die sowjetische Bereitschaft, die SED-Herrschaft zur Disposition zu stellen, sogar zu negativen Konsequenzen für den Sowjetstaat: Die durch die Ankündigung des neuen Kurses erzeugten Hoffnungen und der angestaute Unmut der DDRBevölkerung machten sich am 17. Juni 1953 in einer breiten Aufstandsbewegung gegen die Herrschaft Ulbrichts Luft; damit war in sowjetischer Sicht der Punkt erreicht, von dem an die handgreiflichen Nachteile der gesamtdeutschen Neutralisierungspolitik die ursprünglich erhofften, aber durch die Unbeweglichkeit des Westens unterdessen illusorisch gewordenen Vorteile überwogen. Die Sowjetführung entschloß sich nicht nur, den Aufstand mit sowjetischen Panzern niederzuschlagen, sondern auch (nach einigem Zögern) die Herrschaft Ulbrichts wieder fest zu etablieren; Berija, der Hauptexponent des Entspannungskurses, wurde entmachtet und im Dezember 1953 hingerichtet. Fortan wurde die Wiedervereinigungspolitik der Stabilisierung des SEDRegimes untergeordnet: Die Einladung zu gesamtdeutschen Regelungen wurde zwar aufrechterhalten, ihre Verwirklichung aber von der vorherigen Anerkennung des SED-Regimes durch die Westmächte abhängig gemacht, was für diese natürlich noch viel weniger in Frage kam als das zuvor schon abgelehnte Verfahren. Die Hoffnungen auf ein gesamtdeutsches Arrangement wurden zwar noch nicht ganz aufgegeben (bzw. zwischen den Anwälten einer Zementierung der DDR und den Befürwortern einer flexibleren Deutschlandpolitik in der Sowjetführung noch nicht definitiv entschieden), de facto beschränkte sich die sowjetische Wiedervereinigungspolitik aber immer mehr auf rein propagandistische Funktionen. Im übrigen aber gelang es der sowjetischen Entspannungsoffensive, eine weitere Konzentration der westlichen Kräfte zu verhindern und den Westblock sogar wieder etwas aufzulockern. Während Amerikas neuer (ab Januar 1953) Außenminister John Foster Dulles und in enger Übereinstimmung mit ihm Konrad Adenauer die sowjetischen Entspannungsinitiativen als bloß taktisches Manöver zur Vorbereitung des nächsten Expansionsschrittes ablehnten, deutete sie Winston Churchill, seit November 1951 wieder britischer Premierminister, und mit ihm große Teile der britischen Öffentlichkeit als Signal für eine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft der Sowjetführung. Daher arbeitete der Premier auf ein Testen der sowjetischen Offerten hin, deutlich bemüht, über eine Mittlerrolle wieder Eigenständigkeit gegenüber den USA zu gewinnen. In Frankreich führte der Rückgang der Furcht vor einer sowjetischen Expansion

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dazu, daß die Gefahr einer westdeutschen Dominanz innerhalb der europäischen Gemeinschaft nun wieder stärker empfunden wurde und die alten Hoffnungen auf eine »Dritte Kraft« neuen Auftrieb erhielten. Selbst in der Bundesrepublik, deren Bevölkerung Adenauers Westintegrationskurs in den Bundestagswahlen vom September 1953 mit überraschend großer Mehrheit ratifizierte, schöpften die EVG-Gegner aus den sowjetischen Initiativen vage Hoffnungen auf eine kollektive Sicherheitsordnung für Gesamteuropa; die Argumentation der Opposition wurde zusehends radikaler. Die amerikanische Regierung versuchte zwar, die Europäer durch massiven diplomatischen Druck auf eine gemeinsame Linie zu zwingen und der vermeintlich gestiegenen sowjetischen Gefahr durch eine aggressive Sprache (Propagierung des westlichen »roll back« anstelle bloßer »Eindämmung« sowjetischer Expansion) und die Androhung »massiver (atomarer) Vergeltung« zu begegnen, vergrößerte aber damit die Entfremdung zwischen den USA und Westeuropa nur noch mehr27. Der wachsende Unmut der Westeuropäer über den amerikanischen Führungsanspruch wurde noch dadurch verstärkt, daß gleichzeitig mit der sowjetischen Entspannungsoffensive die Erfolge des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der europäischen Staaten sichtbar wurden. Die für eine rasche Rekonstruktion keineswegs ungünstigen Ausgangsbedingungen und die zusätzliche Abstützung durch die Marshall-Plan-Hilfe (von 1948 bis 1952 insgesamt 13 Milliarden Dollar, weniger als die Hälfte der ursprünglich von den europäischen Regierungen als notwendig erachteten Summe) ließen die europäischen Volkswirtschaften nicht nur sehr bald zum Vorkriegsstand zurückkehren, sondern überproportional über ihn hinauswachsen. 1951 lag die Industrieproduktion in Großbritannien um 31% höher als 1947, in Norwegen und Belgien um 33%, in Dänemark um 35%, in Frankreich um 39%, in Italien um 54%, in den Niederlanden um 56%, in Westdeutschland, wo der Produktionsrückgang infolge der Kriegszerstörungen besonders kraß gewesen war, sogar um 312%. Das Defizit an Dollarbeständen, noch 1949 ein ernsthafter Engpaß für das Gelingen des Wiederaufbaus, füllte sich rasch wieder auf; ab 1950 wies die Waren- und Dienstleistungsbilanz einiger Länder sogar schon wieder Überschüsse auf, in den übrigen war sie ab 1951/52 zumindest ausgeglichen. Durch die vermehrte Nachfrage nach schwerindustriellen Produkten infolge des Koreakrieges und die Stabilisierung des Außenhandels unter amerikanischer Führung begünstigt, erlebte Europa eine Hochkonjunktur, wie es sie seit dem Hochindustrialisierungsboom der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg nicht mehr gekannt hatte: Zwischen 1949 und 1954 wuchs das reale Bruttosozialprodukt in Großbritannien jährlich um durchschnittlich 2,7% (gegenüber 1,6% im Durchschnitt der Jahre 1913–1956), in Belgien und Dänemark um 3,7% (statt 1,6 bzw. 2,2), in Norwegen um 4,2% (statt 3,0), in Frankreich um 4,8% (statt 1,3), in den Niederlanden um 4,9% (statt 2,6), in Italien um 6,4% (statt 1,9), in der Bundesrepublik um 8,4% (statt 2,1)28.

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Die beispiellose wirtschaftliche Blüte ließ eine wachsende Zahl von Europäern glauben, ihre Nation könne wieder wie in der Vorkriegszeit eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen; dies und die Tatsache, daß sich die europäische Integration mit der EVG in einer Form vollzog, die eindeutig und nahezu ausschließlich der Stärkung des Westblocks unter amerikanischer Führung zugute kam, führte dazu, daß sich das neuerwachte Unabhängigkeitsstreben nicht als europäischer Selbstbehauptungswille manifestierte, sondern als nationaler Selbstbehauptungswille, der sich auch gegen die europäischen Bindungen wandte und damit die Voraussetzungen für seine Verwirklichung selbst zerstörte. Am stärksten vollzog sich diese Entwicklung in Frankreich, jenem Land, das im Zuge der westlichen Blockbildung am meisten von seinen ursprünglichen Zielsetzungen hatte aufgeben müssen, das infolge seiner Verstrickung in die kolonialen Unabhängigkeitskämpfe in Indochina und im Maghreb mehr als alle anderen Europäer unter amerikanischem Druck stand und das von dem augenscheinlich überproportionalen westdeutschen »Wirtschaftswunder« die meisten Nachteile für die eigene Position innerhalb einer integrierten europäischen Gemeinschaft zu fürchten hatte. Hier formierte sich darum im Laufe der Jahre 1953 und 1954 eine breite und leidenschaftliche Bewegung gegen die vermeintliche »Amerikanisierung« oder »Germanisierung« Frankreichs mit Hilfe der EVG. Die Regierungen Mayer und Mendès-France versuchten zunächst vergeblich, den Vertrag durch eine Reihe von Änderungen zu retten, die auf eine erneute Diskriminierung der Bundesrepublik hinausliefen und damit für die übrigen Vertragspartner nicht akzeptabel waren; dann überließ Mendès-France den Vertrag seinem parlamentarischen Schicksal: Am 30. August 1954 lehnte es eine Mehrheit von 319 gegen 264 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung ab, überhaupt in die Diskussion des EVGVertrages einzutreten; damit war die Verteidigungsgemeinschaft gescheitert und mit ihr auch alle Hoffnung auf eine supranationale Europäische Politische Gemeinschaft, wie sie im Zusammenhang mit dem EVG-Projekt bereits offiziell diskutiert worden war29. Das Scheitern der EVG bedeutete freilich nicht, wie viele ihrer Verteidiger bis zuletzt gefürchtet hatten, den Beginn der Auflösung des westlichen Bündnisses. Vielmehr wurde allen Beteiligten gerade durch die schwere Krise der innerwestlichen Beziehungen, die der Beschluß der französischen Nationalversammlung auslöste, deutlich, daß es unterdessen ein gewisses Grundmaß gemeinsamer »westlicher« Interessen gab, gegen die niemand verstoßen konnte, und so einigten sie sich sehr rasch auf einen Ersatz für die EVG-Lösung der deutschen Wiederbewaffnung: In den Pariser Verträgen vom 23. Oktober 1954 wurde die Erweiterung des Brüsseler Paktes um die Bundesrepublik und Italien vereinbart; als Westeuropäische Union (WEU) sollte er nun, soweit das ohne supranationale Kompetenzen möglich war, Garantien gegen ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus bieten. Die Bundesrepublik wurde direktes und bis auf einige freiwillige

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Waffenbeschränkungen gleichberechtigtes Mitglied der NATO, auch im übrigen erhielt sie nach dem Wegfall des supranationalen Rahmens ein größeres Maß an Souveränität als noch in den Verträgen von 1952 vorgesehen. Die in Paris vereinbarten Regelungen traten nach der Ratifizierung in allen beteiligten Ländern am 5. Mai 1955 in Kraft; lediglich die Europäisierung des Saarlandes, von Adenauer konzediert, um dem Vertragswerk in Frankreich eine parlamentarische Mehrheit zu sichern, scheiterte am negativen Votum der Saarbevölkerung; Frankreich stimmte daraufhin gegen finanzielle Entschädigungen der Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik zu. In der Sowjetführung, die die gesamtdeutsche Alternative bis dahin zumindest nach außen hin offengehalten hatte, konnten sich nun die Anwälte einer Stabilisierung der SED-Herrschaft definitiv durchsetzen. Im Januar 1955 wurde der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und Deutschland für beendet erklärt, die gesamtdeutsche Propaganda eingestellt, die Integration der DDR in das östliche Blocksystem von da an vorangetrieben. Zugleich wurden die politischen Beziehungen der Ostblockländer zu Moskau reorganisiert: Den nationalen kommunistischen Führungen wurde wieder ein größeres Maß an eigenem Spielraum zugestanden, was die Methoden der Herrschaftssicherung und den »Weg zum Sozialismus« betraf; im übrigen aber wurde die Blockbildung durch die Schaffung des Warschauer Paktes (14. Mai 1955) als Gegenstück zum Atlantik-Pakt institutionalisiert. Eine wesentliche Funktion der neuen Organisation war es, nun auch die Wiederbewaffnung der DDR institutionell abzusichern: sie wurde gleichberechtigtes Gründungsmitglied; vier Monate später schloß sie einen Vertrag mit der Sowjetunion ab, der sie für souverän erklärte – vorbehaltlich lediglich der für »Deutschland als Ganzes« geltenden Viermächteabkommen. Entspannung in der Deutschlandfrage war künftig nur noch auf der Grundlage internationaler Anerkennung der SEDHerrschaft möglich30. Damit war die Formation der Blöcke in Europa an ihren Endpunkt gekommen. Beide Seiten hatten die Entscheidung für die Zweiteilung des Kontinents, die zuvor ein Produkt wechselseitiger Fehleinschätzungen und unbeabsichtigter Konflikteskalation gewesen war, nun mit vollem Bewußtsein bestätigt und sie damit zur dauerhaften Realität werden lassen. Beide Seiten hatten sich ihres Einflußbereichs versichert, zugleich aber deutlich werden lassen, daß sie nicht in den Sicherheitsbereich der Gegenseite übergreifen wollten (oder konnten); damit war ein relatives Gleichgewicht erreicht, von dem aus die beiderseitigen Drohpotentiale schrittweise und parallel zueinander abgebaut werden konnten, zugleich aber auch immer wieder ihre Eskalation drohte. Beide Seiten hatten dabei an Militanz und Geschlossenheit verloren und dennoch (oder vielmehr gerade deswegen) ihr inneres Gefüge konsolidiert: Im Ostblock war ein prekäres Gleichgewicht zwischen sowjetischer Kontrolle und Autonomie entstanden, die beide, wenn sie zu weit gingen, den sowjetischen Hegemonieanspruch in Frage stellten und darum immer wieder gegenseitig korrigiert werden mußten; im

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westlichen Europa hatte sich ein Spannungsverhältnis zwischen europäischer Autonomie, nationalen Interessen und atlantischer Solidarität herausgebildet, die nie ganz übereinstimmten, sich aber immer wieder aneinander relativierten. Die europäische Politik der Jahre seit 1955 bewegte sich in den Bahnen, die auf diese Weise vorgezeichnet waren – spannungsreich im einzelnen, aber letztlich weithin den nun immer vertrauter werdenden Grundmustern folgend. 2. Westeuropa bis zu den Römischen Verträgen. Wiederaufbau und Integration I. Anfänge europäischer Einigung Von Hermann Graml Nach dem Ersten Weltkrieg hatte die versuchte Neuordnung Europas noch eindeutig – des Völkerbunds ungeachtet – im Zeichen des Nationalstaats und seiner Souveränität gestanden. Wohl hatte es schon damals paneuropäische Bewegungen gegeben, die eine Überwindung des Nationalismus, eine Reduzierung einzelstaatlicher Souveränitätsrechte und gesamteuropäische Zusammenschlüsse forderten. Wie die Erfolglosigkeit der Organisation des Grafen Coudenhove-Kalergi, das Scheitern der Europapläne Briands und schließlich auch die Ohnmacht des Völkerbunds bewiesen, waren aber – selbst wenn man die faschistischen und nationalsozialistischen Imperialismen wegdenkt – der Nationalismus noch zu kräftig, die Souveränität der einzelnen europäischen Staaten noch zu wenig erschüttert und die intereuropäische Spannung noch zu hoch gewesen. Europa galt außerdem vielen Europäern nach wie vor als der wirtschaftliche und politische Mittelpunkt der Welt, deshalb der Kontinent selbst als ein weites und als das eigentliche Feld großer und global entscheidender politisch-militärischer Konflikte; kaum jemand hatte sich die bereits eingetretene Bedeutungsschrumpfung Europas richtig bewußt gemacht. Allein in praktisch einflußlosen linksliberalen und sozialistischen Gruppen war internationalistisches und damit auch europäisches Denken heimisch geworden; doch hatte auch der ausschließlich klassenorientierte Internationalismus, wie ihn die Sozialdemokraten der europäischen Länder bis zum Ersten Weltkrieg verfochten, die Probe von 1914 nicht bestanden und die bei Kriegsausbruch erlebte Überwältigung durch nationalistische Emotionen vorerst nicht verarbeiten können. Am Ende des Zweiten Weltkriegs schien sich hingegen, auf der Basis einer merklichen Abschleifung des Nationalismus, eine mächtige Bewegung zur Überwindung einzelstaatlicher Souveränitäten und zur Schaffung einer supranationalen europäischen Gemeinschaft, wie etwa Vereinigter Staaten von Europa, Bahn zu brechen1. Die Erfahrung mit Faschismus und Nationalsozialismus, dazu das Erlebnis des Krieges und seiner bestimmenden Elemente vermittelten einige Eindrücke und Lehren mit solcher Wucht, daß viele Europäer die simple Rückkehr zum naiven nationalen und einzelstaatlichen

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Egoismus der Zwischenkriegszeit nun für nicht mehr angängig hielten. Die beiläufige Leichtigkeit, mit der die stärkste Macht des Kontinents, Deutschland, die Souveränität schwächerer Staaten liquidiert hatte, und die totale Unfähigkeit dieser stärksten Macht, aus ihrer Hegemonie mehr als bloße Gewaltherrschaft zu machen, zeigten eindringlich, daß die gewohnten Sicherheits- und Hegemonialstreitigkeiten im dafür inzwischen zu kleinen Europa unsinnig geworden waren: die einzelstaatliche Sicherheit konnte mit den traditionellen bündnispolitischen und militärischen Rezepten nicht länger geschützt werden, der lediglich auf Kraft gestützte Führungsanspruch einer einzigen Macht mußte unfruchtbar bleiben. Der globale Charakter des Krieges und die dabei sichtbare und schon frühzeitig auch für den europäischen Konflikt offenkundig ausschlaggebende Entfaltung der sowjetischen wie der amerikanischen Weltmachtqualität führten auf der anderen Seite nicht weniger eindringlich vor Augen, daß die Epoche der Weltpolitik einzelner europäischer Großmächte vorbei war, ja daß sogar der ganze Kontinent seine wirtschaftliche und politische Konkurrenzfähigkeit völlig verlieren würde, wenn es nicht gelang, die zu schwach gewordenen Einzelstaaten für institutionalisierte Formen gemeinsamen Handelns zu gewinnen. Erwiesen sich aber gerade jetzt, da sich die Unmöglichkeit der Ordnung Europas durch eine europäische Hegemonialmacht herausgestellt hatte, europäische Zusammenschlüsse als bare Notwendigkeit, so blieb als Ausweg nur irgendeine Art der freiwilligen Fusion. Vermutlich hätte diese rationale Empfindung, wenn man so sagen darf, zur Reduzierung der diversen Nationalismen und zur Fundierung der Bereitschaft, Souveränitätsrechte zu opfern, nicht ausgereicht, wenn sie auch weite Verbreitung fand und sich durchaus zur Wurzel gesamteuropäischer Pläne entwickelte. Die erzwungene Intervention der östlichen Randmacht UdSSR und der überseeischen Weltmacht USA weckte jedoch Ansätze eines europäischen Solidaritätsgefühls, die sich mit der Einsicht in die Notwendigkeit großräumiger wirtschaftlicher und politischer Organisation zu einer schon kräftigeren Strömung verbanden. Während des Krieges erhielt das europäische Solidaritätsgefühl eine weitere und noch reichere Quelle. Die Widerstandsgruppen in den besetzten Ländern repräsentierten zwar nationale Aufstände gegen deutsche oder italienische Fremdherrschaft, verstanden sich aber zugleich als Teile einer gesamteuropäischen Befreiungsbewegung gegen den Faschismus: die nationale Aufgabe verschmolz mit einer übernationalen Mission. Daß die meisten Gruppen ihren Antifaschismus aus gesellschafts- und verfassungspolitischen Zukunftsentwürfen herleiteten oder doch mit solchen Entwürfen verknüpften, daß die Öffnung des Wegs in die künftige Ordnung nicht allein den Kampf gegen den Landesfeind, sondern gleichzeitig den oft bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit konservativen und häufig an die Besatzungsmächte angelehnten Schichten der eigenen Nation erforderte, machte ein rein nationales Verständnis des Widerstands vollends unmöglich und eine Wendung zum Denken in gesamteuropäischen Kategorien unvermeidlich. Die

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Erkenntnis, daß jede einzelne nationale Widerstandsbewegung nur dann überleben und mit einiger Aussicht auf Erfolg kämpfen konnte, wenn die Besatzungsmächte ihre Kräfte im Ringen mit vielen parallel operierenden Widerstandsbewegungen verzetteln mußten und wenn der Widerstand außerdem auf die Hilfe der noch nicht unterworfenen Staaten rechnen durfte, wenn es also so etwas wie eine gesamteuropäische Reaktion auf Faschismus und Nationalsozialismus gab, wirkte ebenfalls solidaritätsfördernd. Die Bevölkerung Deutschlands und Italiens ist von derartigen Prozessen keineswegs unberührt geblieben, in mancher Hinsicht noch stärker betroffen worden. Erst aus der Perspektive der Herrschaft über den Kontinent, dann aus der Perspektive der mit den überlegenen Mitteln zweier Weltmächte auf den Schlachtfeldern Geschlagenen und in den eigenen Ländern Zusammengebombten entwickelten die Angehörigen der expansionistischen Nationen sogar ein besonderes Verständnis für jene wirtschaftlichen, politischen und militärischen Faktoren, die zur Erhaltung der europäischen Konkurrenzfähigkeit für gesamteuropäische Zusammenschlüsse sprachen. Sobald sie auf die Vorstellung verzichteten, die Organisation Europas müsse von der eigenen Nation gewaltsam besorgt werden und zur Errichtung eines Imperiums der eigenen Nation geschehen, ergab sich daraus ein durchaus brauchbarer Ansatz für gesamteuropäisches Denken. Und der Verzicht wurde ja spätestens mit der Niederlage, total wie sie war, unvermeidlich. Jetzt konnte ein europäischer Zusammenschluß, der die Beteiligung Italiens und Deutschlands in absehbarer Zeit nach sich ziehen mußte, überdies als lockender Ausweg aus der zunächst unabwendbaren Isolierung und als Vehikel des Wiederaufstiegs erscheinen. 1948 schrieb Graf Sforza, damals italienischer Außenminister, im Hinblick auf eine europäische Integration: »Für uns Italiener handelt es sich um eine historische Stunde. Hungernd, verarmt und nur um ein Haar dem Abgrund von Schmerz und Scham entronnen, in den uns der Faschismus gestürzt hat, können wir Ehre, Unabhängigkeit und Wohlstand wiedererlangen, wenn wir zu Herolden der neuen Ordnung werden ...«2 Ganz ähnlich begriff der in der Tat internationalistisch gesinnte Konrad Adenauer, der spätere erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, die von Graf Sforza beschworene »neue Ordnung« bereits 1945 doch auch als Chance für die Gesundung Deutschlands und seine Rückkehr in eine europäische Staatengemeinschaft.3 Jedoch war schon während des Krieges zu spüren, wie sich der Verzicht auf imperialistische Politik in Deutschland vorbereitete. Ständige Überstrapazierung verschliß den Nationalismus in einem Maße, daß zunächst der deutsche Herrschaftsanspruch weithin als arrogant, schließlich jede Art nationalistischer Emotion von vielen als fragwürdig empfunden wurde, und wenn zu Beginn der NS-Herrschaft keine europäische Nation nationalistischer gewesen war als die deutsche, so fühlte 1945 vielleicht keine europäische Nation weniger nationalistisch als die deutsche. An der Entwicklung des deutschen Widerstands, der eine allgemeine Tendenz früher, bewußter und präziser vertrat, ist der

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Schwund des Nationalismus deutlich abzulesen. Linke Gruppen und etwa der »Kreisauer Kreis« um den Grafen Moltke haben stets international und europäisch gedacht. Aber auch die Vertreter konservativ-nationaler Zirkel haben den deutschen Führungsanspruch, den sie zeitweilig ebenfalls verfochten hatten, unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ausdrücklich und aufrichtig zurückgezogen. Im Namen übernationaler Werte und im Interesse einer übernationalen Ordnung Europas formulierten sie endlich in ihren Aufzeichnungen und Gesprächen die Bereitschaft, den deutschen Staat in die größere Einheit der organisierten europäischen Staatengesellschaft einzubringen. Daß die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus auch ihr verfassungs- und gesellschaftspolitisches Denken der außerdeutschen Vorstellungswelt genähert hatte, leistete zu dieser Wendung einen unerläßlichen Beitrag4. So formierten sich in den ersten Nachkriegsjahren in allen europäischen Ländern zahllose lokale, regionale und nationale Gruppierungen und Organisationen, die als ihren alleinigen Daseinszweck die Arbeit für einen supranationalen Zusammenschluß Europas ansahen, und es ist mithin auch kein Zufall, daß in dieser von Monat zu Monat gewaltiger anschwellenden Bewegung ehemalige Angehörige der Résistance und des Widerstands eine sowohl quantitativ bedeutende wie führende Rolle spielten. Es war Ausdruck eines nun zur Veränderung der Realität entschlossenen Geistes, daß am 1. Januar 1946 die bereits 1923 von Romain Rolland begründete Zeitschrift »Europe« nach siebenjähriger Unterbrechung wieder erschien und daß vom 25. August bis 8. September 1946 im Tiroler Alpbach erstmals internationale Hochschulwochen stattfanden, auf denen als Hauptthemen »Die Gestalt des jungen Europäers« und »Die europäische Idee« diskutiert wurden. Noch früher, am 16. Mai, hatte der belgische Politiker Paul van Zeeland, der 1935/36 erstmals Außenminister seines Landes gewesen war und 1949–1954 dieses Amt erneut bekleiden sollte, die Richtung auf konkrete Ziele gewiesen, als er in Brüssel die »Ligue Indépendante de Coopération Economique Européenne« (1948 in »Ligue Européenne de Coopération Economique« umbenannt: LECE) ins Leben rief, die eine Zoll- und Wirtschaftsunion Frankreichs, Großbritanniens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs propagierte. In dem Schweizer Ort Hertenstein trafen dann im September 1946 (14.–29.9.) Repräsentanten europäisch gesinnter Gruppen aus Belgien, Frankreich, Griechenland, Polen, Spanien, Ungarn und auch schon Deutschland zusammen, die sich unter dem Vorsitz des holländischen Sozialisten Henri Brugmans auf das sog. »Hertensteiner Programm« einigten, das eine europäische Gemeinschaft als UN-Mitglied, die Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränitäten in Europa und ein europäisches Bürgerrecht forderte; am 17. Dezember zimmerten die Hertensteiner – mittlerweile Vertreter aus 17 Ländern umfassend – ein festeres organisatorisches Gerüst, als Professor Brugmans in Paris die Union Europäischer Föderalisten aus der Taufe hob. Zwei Dinge waren für die UEF – wie für die meisten damaligen Europa-Gruppen –

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charakteristisch: Ihr Begriff von Europa schloß mit Selbstverständlichkeit sowohl alle Regionen des Kontinents wie auch Großbritannien ein, und die politische Zukunft Europas wollte sie sich nur in bundesstaatlichen Formen vorstellen. Daß die UEF damit das allgemeine Gefühl zunächst genau traf, illustrierten nicht zuletzt Veranstaltungen wie ein Treffen europäischer Dichter und Denker, das die Stadt Genf vom 2. bis 14. Oktober 1946 im Rahmen der »Rencontres Internationales« ermöglichte und auf dem so unterschiedlich geartete Geister wie Denis de Rougemont, Georg Lukacs, Stephen Spender und Karl Jaspers der Förderung eines europäischen Bewußtseins zu dienen suchten. Es hat all diesen Aktivitäten kaum zu überschätzende Impulse gegeben, daß sich einer der großen Heroen der Anti-Hitler-Koalition, nämlich der britische Kriegspremier Winston Churchill, zu ihrem leidenschaftlichen Anwalt machte. Bereits am 4. März 1946 beschwor Churchill in einer Ansprache, die er im amerikanischen Fulton hielt, die Notwendigkeit eines europäischen Zusammenschlusses, am 19. September folgte eine große Rede in Zürich, in der er die baldige Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als ein ebenso dringliches wie erreichbares Ziel aufleuchten ließ, und am 15. Mai 1947 wiederholte er seinen Appell an die Bevölkerung und an die Politiker Europas mit noch gesteigerter Verve in der Londoner Albert Hall. Churchill lieh der europäischen Bewegung sein ungeheures Prestige und eine unvergleichliche Rhetorik. Mit beidem holte er die Europa-Idee außerdem aus dem Reich der Träume unpraktischer Idealisten auf die Ebene der Möglichkeiten und damit realistischer Politik herab. Auch vermittelte seine Aktivität, obwohl er seit der Wahlniederlage der Konservativen im Sommer 1945 nicht mehr Premier, sondern Führer der Opposition im britischen Unterhaus war, den Eindruck, beim Aufbau einer europäischen Gemeinschaft dürfe mit der Beteiligung, ja sogar mit einer Hauptrolle Großbritanniens gerechnet werden. Tatsächlich konnte Churchill, nachdem er am 17. Januar 1947 das britische »United Europe Committee« gegründet hatte, das im Mai in »United Europe Movement« umgetauft wurde, einen illustren Kreis konservativer und liberaler britischer politischer Prominenz in sein Unternehmen ziehen, und schließlich erklärten sich auch in der Labour Party, die den europäischen Ruhm des Oppositionsführers im Hinblick auf die nächsten Wahlen in Großbritannien durchaus mit Unbehagen registrierte, zahlreiche Abgeordnete für ein vereinigtes Europa. Daß auf eine britische Leitfunktion zu hoffen war, schien aber nicht zuletzt aus Äußerungen angesehener Politiker der Dominien hervorzugehen. So stimmte Feldmarschall Jan Smuts, Premierminister der Südafrikanischen Union, am 11. Oktober 1946 der Zürcher Rede Churchills enthusiastisch zu, wobei er – während einer Ansprache, die er in Den Haag hielt – ausdrücklich sagte, die Initiative für die Vereinigten Staaten von Europa könne nicht nur, sondern solle sogar von Großbritannien ausgehen.5 Londons Mitwirkung am europäischen Einigungsprozeß hatte also offenbar den Segen des Commonwealth. Kaum weniger Zuversicht schöpften die Protagonisten der europäischen Bewegung aus

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der wohlwollenden, ja drängenden Ermunterung, die sie frühzeitig aus den USA erfuhren; ein europäischer Zusammenschluß mußte am besten und am schnellsten zu jener wirtschaftlichen Erholung und politischen Stabilisierung eines von Moskau unabhängigen Europas führen, die evidentermaßen im amerikanischen Interesse lagen. Unter solchen Auspizien gewann der Marsch Europas in ein supranationales System geradezu den Anschein der Unwiderstehlichkeit. Schon 1947 zeichnete sich in – gewiß noch vagen – Umrissen die Entstehung eines europäischen Parlaments ab. Graf Coudenhove-Kalergi, der Veteran der paneuropäischen Bewegung in der Zwischenkriegszeit, hatte bereits am 20. November 1946 nicht weniger als 4000 Parlamentarier aus den europäischen Ländern um ihre Stellungnahme zur Europa-Idee und zu einer Europa-Union gebeten. Im Besitz einer überwältigenden Fülle positiver Antworten lud er Repräsentanten der Parlamente von sieben europäischen Staaten nach Gstaad in der Schweiz ein, die dort am 4./5. Juli 1947 ein vorbereitendes Komitee für eine Europäische Parlamentarier- Union einsetzten; als vorläufiger Präsident fungierte der frühere griechische Minister Leon Maccas. Vom 8. bis 12. September 1947 konnte, abermals in Gstaad, der erste Kongreß der Parlamentarier-Union stattfinden, an dem immerhin 114 Delegierte aus zehn Ländern teilnahmen, und im Dezember des gleichen Jahres bereitete der Exekutivausschuß der Union für den September 1948 eine Plenarversammlung in Interlaken vor, die den bezeichnenden Namen »Parlamentarischer Kongreß für die Konstituierung der Vereinigten Staaten von Europa« erhalten sollte. Je tiefer freilich die europäische Bewegung mit ihren Erfolgen in die Zone der eigentlichen Politik eintauchte, um so kräftiger machten sich störende Faktoren und sogar zentrifugale Tendenzen bemerkbar. Jeder Fortschritt brachte die Gefahr der Zerfaserung, ja der Aufspaltung näher. So begann, als die Regierungen die Attraktivität und die scheinbare Unwiderstehlichkeit der Europa-Idee entdeckten, sogleich die Rivalität einiger europäischer Mächte um die Führungsrolle; dem vermeintlichen britischen Anspruch, wie ihn Churchill repräsentierte und Smuts formulierte, setzte General de Gaulle bereits am 7. September 1947, als er in Bayonne die europäische Frage behandelte, ausdrücklich und öffentlich den französischen Anspruch entgegen6 – und solche Rivalitäten wirkten keineswegs förderlich, sondern eher blockierend. Dem hochgemuten Elan der Föderalisten, wie ihn die UEF verkörperte, begegneten die Regierungen, auch wenn in ihnen selbst überzeugte Anhänger der EuropaIdee saßen, im übrigen mit der verständlichen Bedächtigkeit von Politikern, die Verantwortung tragen und daher zur genauen Wahrung der Interessen ihrer Nationen und Staaten verpflichtet sind. Statt diese Interessen – und die eigenen Kompetenzen – möglichst rasch einer europäischen Bundesregierung und einem europäischen Bundesparlament zu überantworten, was für die Föderalisten beinahe schon ein sofort zu erreichendes Minimalziel darstellte, traten die Regierungen – wie die realistischen »Europäer« überhaupt – für eine Strategie

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des Funktionalismus ein, d.h. für einen langsamen und über die Kooperation europäischer Staaten in bestimmten Teilfragen fortschreitenden Einigungsprozeß. Wirkten die Vorsicht der Funktionalisten und ihre beharrliche Mahnung zur Respektierung der Realitäten – etwa zur schonsamen Behandlung der Souveränität der einzelnen Staaten – auf die Föderalisten ebenso erbitternd wie lähmend, so fürchteten andererseits die Funktionalisten, von dem in der Tat oft realitätsblinden Übereifer der Föderalisten zu schnell zu weit getrieben zu werden, und schreckten deshalb vorerst auch vor der Übernahme von Obligationen zurück, die sie im Grunde durchaus zu akzeptieren bereit waren. In den Jahren 1945,1946 und 1947 bot sich daher ein etwas merkwürdiges Bild: Während in den Reden und Schriften der Föderalisten die Vereinigten Staaten von Europa gefeiert und praktisch bereits als Realität von spätestens morgen traktiert wurden, rührten die Regierungen noch keinen Finger, zeigte sich ein tatsächlicher Integrationsprozeß noch nicht einmal in Ansätzen. Allerdings lag das auch daran, daß gerade mit der Ausbreitung der EuropaBewegung unweigerlich das Problem der inneren Ordnungsprinzipien einer künftigen europäischen Gemeinschaft auftauchte und heftige Konflikte hervorrief. Sollte die Wirtschaft Europas kapitalistisch oder sozialistisch organisiert werden, das politische System liberaldemokratisch und parlamentarisch verfaßt sein oder im Zeichen der Diktatur einer Klasse stehen? Oder konnte es unter einem gemeinsamen europäischen Dach etliche ganz unterschiedlich eingerichtete Wohnungen geben? Solange sich die Antwort auf derartige Fragen noch nicht klarer abzeichnete, waren institutionelle Fortschritte der europäischen Integration offensichtlich nur schwer möglich. Die britische Labour-Regierung etwa, die gerade ein Sozialisierungsprogramm größeren Stils exekutierte, ohne die politische Verfassung des Landes revolutionieren zu wollen, zeigte sich fest entschlossen, jeden Schritt in eine größere europäische Gemeinschaft zu verweigern, ehe nicht feststand, daß dabei ihr »demokratischer Sozialismus« sowohl vor liberalen wie vor totalitären Gefährdungen zu schützen war. Daß sich im Zusammenhang mit dem Streit über die Struktur des Europas der Zukunft die innenpolitischen Fronten der einzelnen Länder gleichsam europäisierten, entwickelte sich im übrigen – da ja noch kein europäisches Parlament existierte, das die supranationalen Gruppierungen in einem erweiterten Rahmen wieder hätte integrieren können – zu einer unmittelbaren Bedrohung des organisatorischen Gefüges der Europa-Bewegung. Es war ein bedenkliches Symptom, daß die Vertreter der christlich-demokratischen Parteien Europas am 1. Juni 1947 in Lüttich einen eigenen Verband zur Pflege der europäischen Idee ins Leben riefen, die »Nouvelles Equipes Internationales« (NEI), und wenige Tage später, am 3. Juni, die Vertreter der sozialistischen Parteien Europas in Montrouge bei Paris das Internationale Komitee für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa konstituierten (seit November 1948: »Sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa«).

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Wahrscheinlich wäre ohne Winston Churchill eine Zersplitterung der EuropaBewegung nicht aufzuhalten gewesen, die gegenüber dem schwerfälligen Egoismus der einzelnen Staaten und der mißtrauischen Bedachtsamkeit ihrer Regierungen am Ende zu völliger Ohnmacht geführt hätte. Vornehmlich der – von seinem enormen Prestige effektvoll unterstützten – Energie und Zähigkeit Churchills war es zu danken, daß die differierenden, divergierenden und in bitterem Streit bereits auseinanderstrebenden Gruppen der Bewegung nicht nur zu neuem Zusammenhalt fanden, sondern sogar, endlich unter einen Hut gebracht, ein mitreißendes Fanal zu setzen vermochten. Noch im Dezember 1947 gelang es ihm, seine Britische Bewegung für die Einheit Europas, den Französischen Rat für ein Vereintes Europa, die Belgische Liga für Europäische Zusammenarbeit und Brugmans Union Europäischer Föderalisten auf einer Tagung in Paris zur Gründung eines gemeinsamen Ausschusses zu bewegen, der die Arbeit der beteiligten Organisationen künftig koordinieren sollte. Als das »Internationale Komitee zur Koordinierung der Bewegungen für die Einheit Europas« dann auf Churchills Initiative hin zu einem großen Kongreß einlud, und zwar für den 7. bis 10. Mai 1948 nach Den Haag, war es wiederum in erster Linie seinem Ansehen und seinen hartnäckigen Anstrengungen zuzuschreiben, daß der Einladung nicht allein die Veranstalter Folge leisteten, sondern gerade auch jene Organisationen, die auf Grund ihrer ideologischen und parteipolitischen Bindung die Geschlossenheit der Europa-Bewegung in Frage stellten: die Nouvelles Equipes Internationales und die Sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa. Paul van Zeelands LECE nahm ebenfalls am Haager Kongreß teil. Als unmittelbares Ergebnis wurde am 24./25. Oktober 1948 in Brüssel erstmals eine Dachorganisation für sämtliche Europa-Verbände geschaffen, die nun die formelle Bezeichnung »Europäische Bewegung« (Mouvement Européen – United Europe Movement) annahm und in den folgenden Monaten ihr einigendes Gliederungsprinzip in Gestalt Nationaler Räte auf alle vertretenen Länder übertragen konnte; zu ihren Führern wurden Winston Churchill, der Franzose Leon Blum, der Italiener Alcide de Gasperi und der Belgier Paul-Henri Spaak gewählt. Den Kongreß selbst machten rund 750 Delegierte aus 30 Ländern zu einer ebenso repräsentativen wie machtvollen Demonstration der europäischen Einigungsbestrebungen. In ihren Reden und in den Resolutionen der Ausschüsse und Studienkommissionen forderten sie die baldige Einberufung einer Europäischen Versammlung, die Ausarbeitung einer Charta der Menschenrechte und die Einsetzung eines Europäischen Gerichtshofs. So elektrisierend wirkten die Haager Appelle, daß endlich auch die Regierungen zum Handeln bereit und genötigt schienen. Im Juli 1948 erklärte sich der französische Außenminister Georges Bidault für eine aus Parlamentariern der europäischen Länder bestehende Versammlung; belgische, holländische, britische Politiker schlössen sich dem an, und Bidaults Nachfolger Robert Schuman gab am 28. September 1948 in einer Rede vor der Vollversammlung der UN zu Protokoll, daß der Gedanke einer europäischen

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Föderation jetzt von den Regierungen der Länder Europas realisiert werden müsse. Freilich stand schon im Mai 1948, als die Delegierten des Haager Kongresses das organisatorische Fundament der Europäischen Bewegung legten und die ersten Grundrisse der Verfassung eines europäischen Bundesstaates konzipierten, längst fest, daß dem Haager Fanal allenfalls Regierungen solcher europäischen Länder folgen würden, die 1945 außerhalb des sowjetischen Machtbereichs geblieben waren, und daß selbst in Westeuropa positive gouvernementale Reaktionen auf europäische Appelle ihren Ursprung nicht mehr allein in Gesinnungen hatten, wie sie in der Europäischen Bewegung Gestalt gewannen, sondern mehr noch in weit stärkeren anderen Motiven. Kurz vor dem Haager Kongreß hatten ja westeuropäische Regierungen Formen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit entwickelt, die – gerade weil sie integrative Elemente enthielten und daher als revolutionierende Fortschritte im Geiste der Europa-Idee gelten durften, in diesem Sinne aber strikt auf das nichtsowjetische Europa beschränkt blieben – hinreichend deutlich machten, daß der »kalte Krieg« zwischen der Sowjetunion und einem beträchtlichen Teil der übrigen Welt die supranationale Bewegung in Europa zur Spaltung und die entstehenden Bewegungsfragmente zu einer erheblichen Veränderung ihrer Zielsetzung und ihres Wesens verdammte. Das traf gewiß noch nicht auf die Zoll- und Wirtschaftsunion zu, die von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg 1944 vereinbart, mit einer Konvention vom 14. März 1947 eingeleitet und mit weiteren Abkommen in den folgenden Jahren schrittweise verwirklicht wurde. Zwar ging die wirtschaftliche Integration der drei Länder so weit, daß sie unter der Bezeichnung BeneluxStaaten alsbald wie eine wirtschaftliche und fast schon politische Einheit erschienen, doch mußte der Vorgang, der sich schließlich nur an der nordwestlichen Ecke des Kontinents abspielte, keineswegs als andere Länder ausgrenzend, sondern eher als beispielhaft verstanden werden. Die Aufnahme aber, die der Marshall-Plan in Europa fand, sorgte für Klarheit. Nicht daß der Marshall-Plan die Spaltung Europas und damit der europäischen Bewegung verursacht hätte. Daß die Sowjetunion den unter ihre Botmäßigkeit geratenen Staaten Ost- und Südosteuropas, dazu der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland, die Annahme amerikanischer Finanzhilfe und die Beteiligung an den zur Lenkung des Unterstützungsunternehmens erforderlichen Institutionen verbot, hob lediglich einen Sachverhalt ins allgemeine Bewußtsein, der im Grunde seit der sowjetischen Eroberung Ost- und Südosteuropas – und Deutschlands bis zur Elbe – existiert hatte, indes bislang nicht erkannt, ignoriert oder jedenfalls nicht ausgesprochen worden war: die mit Kriegsende erneut gegebene Unfähigkeit des stalinistischen Rußland und folglich des eben in die Geschichte tretenden sowjetischen Imperiums zu engerer oder gar vertrauensvoller und gleichberechtigter Kooperation mit nichtsowjetischen Staaten und Staatengruppierungen – von der Mitwirkung an einem nicht

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ausschließlich unter Moskauer Auspizien stehenden Integrationsprozeß ganz zu schweigen. Als am 12. Juli 1947 das Komitee für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEEC) in Paris zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, um für den Marshall-Plan die Organisierung der europäischen Empfänger einzuleiten, als am 16. April 1948, wiederum in Paris, das Abkommen über die Bildung der »Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit« (OEEC) unterzeichnet wurde, die danach als europäischer Partner der »Economic Cooperation Administration« (ECA) fungierte, des amerikanischen Steuerungsorgans für den Marshall-Plan, waren also nur 16 europäische Staaten repräsentiert: Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz und Türkei; später kamen noch Island und Spanien dazu. Für die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die in das »European Recovery Program« (ERP) Marshalls sogleich einbezogen wurden, agierten in Paris die Militärgouverneure. Ohne Zweifel förderte die OEEC die wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem Maße, daß beinahe schon von partieller wirtschaftlicher Integration gesprochen werden durfte. Ähnlich wirkten die finanziellen Vereinbarungen, die von den OEEC-Ländern notwendigerweise getroffen werden mußten, vor allem die »Europäische Zahlungsunion« (EZU), die am 19. September 1950 zustande kam und im Zahlungsverkehr zwischen den Staaten der OEEC zum ersten Mal ein multilaterales Verrechnungssystem schuf. Auf der anderen Seite: Wer, außerhalb des sowjetischen Imperiums, seit Marshall-Plan und OEEC »Europa« sagte, von europäischer Integration redete oder Verfassungspläne für Vereinigte Staaten von Europa entwarf, konnte dabei nur noch das nichtsowjetische Europa im Auge haben. Ein umfassenderes politisches Verständnis des Begriffs war allein als vage Hoffnung möglich. Wie vage die Hoffnung war, demonstrierte die Sowjetunion, als sie der OEEC am 25. Januar 1949 eine eigene Wirtschaftsorganisation der sowjetisch beherrschten Länder Ost- und Südosteuropas entgegensetzte: den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).

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Abb. 2: Mitglieder der OEEC. Mitglieder der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) waren die Empfängerländer der MarshallPlan- Hilfe. Als assoziierte Mitglieder schlössen sich USA und Kanada an. Jugoslawien und Spanien wurden bedingt Mitglieder mit Sonderstatus. Finnland arbeitete beschränkt mit. Am 31. Oktober 1949 wurde die Bundesrepublik Vollmitglied, Spanien 1959.

Parallel zu OEEC und RGW entstanden aber überdies politische und militärische Allianzsysteme, die den Prozeß der Spaltung Europas und die Gegebenheiten des kalten Krieges naturgemäß noch schärfer betonten, als das die wirtschaftliche Trennung in Ost und West tat. Das westliche Bündnis war sogar ein reines Geschöpf des kalten Krieges. Daß 1947 und 1948 die kommunistischen Parteien der ost- und südosteuropäischen Länder mit sowjetischer Unterstützung überall die Alleinherrschaft an sich rissen, für westliche Augen am dramatischsten und verstörendsten in der Tschechoslowakei (25. Februar 1948), daß Moskau auf brutalste Weise die Sowjetisierung der nun endgültig unterworfenen Länder vorantrieb, daß die kommunistische Aufstandsbewegung in Griechenland offensichtlich Hilfe aus Staaten des Sowjetblocks und offenbar auch aus der Sowjetunion erhielt, daß die Führer der UdSSR durch ihre Politik anscheinend die Lösung etlicher Probleme von vitalem gesamteuropäischen Interesse verhinderten, so der deutschen und der österreichischen Frage, weckte in Westeuropa die Furcht, mit einem weiteren

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imperialistischen Ausgreifen der Sowjetunion rechnen zu müssen, wenn es nicht – über die wirtschaftliche Erholung hinaus – gelang, auch die politischen und militärischen Kräfte der westeuropäischen Länder zusammenzufassen. Diese Furcht, so schwach begründet sie gewesen sein mag, förderte die Bereitschaft zur Kooperation stärker als das Credo der europäischen Bewegung. Wenn der britische Außenminister Ernest Bevin am 22. Januar 1948 im Unterhaus eine Westunion forderte, so handelte er zwar durchaus auch auf Grund einer – nolens volens auf Westeuropa beschränkten – europäischen Gesinnung, doch motivierte ihn in erster Linie die Bedrohung durch die Sowjetunion. Einen Tag zuvor hatten Großbritannien und Frankreich, seit dem 4. März 1947 durch den noch gegen eine Wiederkehr des deutschen Expansionismus gerichteten Vertrag von Dünkirchen alliiert, den Benelux-Ländern vorgeschlagen, eine politische und militärische Verbindung nach dem Dünkirchener Muster einzugehen. Der Vorschlag wurde sofort aufgenommen, und bereits am 17. März 1948 konnte von den Vertretern der fünf Staaten der Brüsseler Vertrag unterzeichnet werden, ein militärischer Beistandspakt, der zwar ebenfalls als ein zur Abwehr der deutschen Gefahr bestimmtes regionales Sicherheitsabkommen deklariert und so der UNCharta angepaßt wurde, der aber in Wirklichkeit allein als Schirm gegen sowjetische Ambitionen gedacht war. Daß sich die Brüsseler Mächte im Rat ihrer Außenminister ein ständiges politisches Organ gaben und daß sie am 16. April 1948 einen gemeinsamen westeuropäischen Generalstab ins Leben riefen, zeigte, wie stark sie den Druck aus dem Osten empfanden. Der kalte Krieg hatte also ein Bündnis westeuropäischer Staaten hervorgebracht, das für europäische Verhältnisse schon deshalb neuartig war, weil mit ihm Staaten wie Belgien und Holland erstmals bereits im Frieden auf ihren traditionellen Neutralismus verzichteten, und das darüber hinaus als Symptom einer geradezu revolutionären Veränderung der internationalen Beziehungen erschien, da die Partner Formen der politischen und militärischen Zusammenarbeit realisierten, mit denen Kooperation in der Tat bis an die Grenze zur Integration herangeführt wurde. Gleichwohl hat der Brüsseler Pakt nicht nur die west- östliche Spaltung Europas schärfer akzentuiert, sondern sogar die Europäische Bewegung in Westeuropa sowohl verwandelt wie schwer beschädigt. So zerstörte ausgerechnet die erste multilaterale Militärallianz, die nach Kriegsende in Europa entstand, die einige Jahre lang lebendige Illusion der Europäer, Europa und gar nur Westeuropa könne zwischen den neuen Weltmächten UdSSR und USA als »Dritte Kraft« eine selbständige Rolle behaupten. Kaum war die Brüsseler Westunion gegründet, trat nämlich klar zutage, daß die Bündnispartner – selbst wenn sie das übrige Westeuropa noch an sich ziehen sollten – auch gemeinsam dem antisowjetischen Bündniszweck nicht gerecht zu werden vermochten, daß sie nicht allein auf die wirtschaftliche, sondern in womöglich noch höherem Maße und permanent auch auf die politische und militärische Unterstützung durch die USA angewiesen blieben. Die Erkenntnis aber, daß zu der wirtschaftlichen atlantischen Gemeinschaft, wie

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sie im Zusammenspiel von ECA und OEEC Wirklichkeit geworden war, eine politische und militärische Entsprechung gefunden werden mußte, eine Erkenntnis, die zu der alsbald vorbereiteten und am 4. April 1949 vollzogenen Gründung des Nordatlantik-Pakts führte, kostete mit der geplatzten Illusion einen der stärksten Impulse der Europa-Idee. Nun bescherte die partielle Enteuropäisierung der Brüsseler Westunion, die in der NATO-Organisation praktisch aufging, immerhin einen unverzichtbaren Gewinn an Sicherheit, und die Erweiterung der Allianz um die USA und Kanada brachte außerdem den sonst nicht leicht erreichbaren Beitritt Dänemarks, Norwegens, Portugals und Islands, denen 1952 noch Griechenland und die Türkei folgten; das konnte durchaus als ein politischer Fortschritt der westeuropäischen Einigungsbewegung gedeutet werden. Drei andere Konsequenzen des Brüsseler Pakts und erst recht der NATO waren jedoch im Hinblick auf die Integration Westeuropas höchst fatal. Mochte die Bedrohung aus dem Osten einerseits eine Kooperation erzwingen, zu der die beteiligten Staaten ohne einen solchen Antrieb wohl kaum fähig gewesen wären, so sorgte andererseits die antisowjetische Ausrichtung des Bündnissystems dafür, daß einige Staaten definitiv ferngehalten wurden, weil sie entweder aus grundsätzlichen Erwägungen (so die Schweiz) oder angesichts ihrer besonderen Situation (so Finnland, Schweden und dann auch Österreich) ihre Neutralität im kalten Krieg nicht aufgeben wollten oder durften; damit war ein umfassender Zusammenschluß selbst des nichtsowjetischen Europas vorerst unmöglich geworden. Zweitens setzte gerade die führende Beteiligung der USA, die ja das Wesen der NATO ausmachte und allein ihre Effektivität garantierte, der inneren Integration des Systems relativ enge Grenzen, da sich die Supermacht nur bis zu einem gewissen Grade einer volonté générale der Allianz unterwerfen konnte. Vor allem aber enthob die NATO Großbritannien der Notwendigkeit, sich in einem integrativen Sinne mit dem westlichen Kontinentaleuropa zu verbinden. Die NATO stellte eine ausreichende Befriedigung der britischen Sicherheitsinteressen dar. Danach gewann das stets lebendig gewesene Bewußtsein seine volle Stärke zurück, Großbritannien sei, wie der LabourPolitiker Hugh Dalton dem Franzosen Guy Mollet schrieb, »nicht einfach eine kleine, dicht bevölkerte Insel vor der Westküste Kontinentaleuropas«, vielmehr »das Nervenzentrum eines weltweiten Commonwealth« und das »Nervenzentrum einer weiteren weltweiten Vereinigung, nämlich des SterlingGebiets«, also der »größten multilateralen Handelszone der Welt«7. Die britischen »Europäer« verloren zunächst jede Chance, sich gegen die Überzeugung einer eindeutigen Mehrheit ihrer Nation durchzusetzen, daß Großbritannien eine Sonderrolle spielen müsse; ihr eigener Eifer litt mehr und mehr unter Auszehrung8. Wenn angesichts solcher Entwicklungen Minister, die in Gremien der Brüsseler Westunion und der entstehenden NATO saßen, Appelle des Haager Kongresses aufgriffen und für die Errichtung gemeinsamer westeuropäischer

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Institutionen plädierten, so durfte daraus nur sehr bedingt auf einen Zuwachs an Leidenschaft für die Ideale der Europäischen Bewegung geschlossen werden. Zwar führte die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Bewegung und Brüsseler Pakt rasch zu einem scheinbar respektablen Resultat.


Abb. 3: Mitglieder des Europarates

Nach den Initiativen Bidaults, Schumans und wiederum Churchills kam alsbald die vorbereitende Arbeit für eine das ganze nichtsowjetische Europa – ausgenommen das wegen seiner achsenfreundlichen Haltung während des Krieges und seines autoritären Regimes noch gleichsam geächtete Spanien – umspannende Staatenorganisation in Gang, und schon am 5. Mai 1949 unterzeichneten die Vertreter von zehn Ländern im Londoner St.-James-Palast das Statut eines »Europarats«: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden; später schlössen sich noch Griechenland (1949), die Türkei (1949), Island (1950), die Bundesrepublik Deutschland (1950 neben dem Saarland assoziiertes, 1951 Vollmitglied), Österreich (1956), Zypern (1961), die Schweiz (1963) und Malta (1965) an. Artikel 1 des Statuts definierte das Ziel des Europarats folgendermaßen: »Der Europarat erstrebt einen stärkeren Zusammenschluß seiner Mitglieder zum Schutz und zur Förderung der Ideale und Prinzipien, die ihr gemeinsames Erbe sind, und zum Besten ihres wirtschaftlichen und sozialen

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Fortschritts.« Auch schien der Rat selbst bereits einen beachtlichen organisatorischen Erfolg im Sinne der formulierten Zielsetzung darzustellen. Die Unterzeichnerstaaten richteten ein ständiges Generalsekretariat ein, und zwar auf einen britischen Vorschlag hin in Straßburg. Als weiteres Organ wurde ein Komitee der Außenminister geschaffen, das die Befugnis erhielt, auf regelmäßig stattfindenden Konferenzen Entscheidungen – allerdings nur bei Einstimmigkeit – im Namen des Rats zu treffen; mit einer zweimal im Jahr – ebenfalls in Straßburg – tagenden Beratenden Versammlung kam sogar eine Art westeuropäisches Parlament zustande. Auf der anderen Seite war aber von Anfang an zu sehen, daß der Europarat im wesentlichen auf die Pflege der Europa-Idee und auf unverbindlichen politischen Gedankenaustausch beschränkt bleiben mußte. Handhabbare politische Kompetenzen waren ihm von den Mitgliedstaaten nicht eingeräumt worden. Für einige der wichtigsten Bereiche der damaligen internationalen Kooperation in Westeuropa wurde der Rat ausdrücklich für unzuständig erklärt, nämlich für die wirtschaftliche und die militärische Zusammenarbeit; die Funktionen von OEEC und Brüsseler Pakt bzw. NATO konnten nicht angetastet werden. Als Instrument einer Integrationspolitik, die diesen Namen verdiente, war der Europarat mithin, sofern er nicht reformiert wurde, untauglich. In effektiverer Form wäre er gar nicht möglich gewesen; ohne die Verpflichtung zu wirtschafts- und militärpolitischer Enthaltsamkeit hätten sich weder Großbritannien noch Staaten wie Schweden und dann Österreich oder die Schweiz beteiligt. In den Augen der im Europarat vertretenen Regierungen sahen denn auch sein Zweck und seine Funktionen anders aus, als sich das die Führer der Europäischen Bewegung vorgestellt hatten. Daß der Rat als ständiges Forum informeller politischer Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten dienen konnte, lag auf der Hand. Auch verband er, was nicht weniger willkommen war, die in der westlichen Militärallianz engagierten Staaten mit jenen Ländern des nichtsowjetischen Europas, die eine offene Parteinahme im kalten Krieg scheuten oder vermeiden mußten. Es handelte sich gewiß nur um eine lockere, aber doch um eine politische und politisch nutzbare Verbindung. Die zunächst wichtigste Aufgabe des Rats war indes die Bewältigung eines ganz bestimmten Problems. Es ging um die Eingliederung Deutschlands bzw. Westdeutschlands in den Kreis der westeuropäischen Staaten. Schon die wirtschaftliche Erholung und Stabilisierung Westeuropas war, ob ohne oder mit Marshall-Plan, nur bei uneingeschränkter Mitwirkung Westdeutschlands denkbar. Daher hatten ja die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen von Anfang an in den Gremien des Marshall- Plans gesessen, und bereits Ende Oktober 1949 wurde die eben gegründete Bundesrepublik in die OEEC aufgenommen. Jedoch bedurfte auch das politische und auf längere Sicht selbst das militärische Allianzsystem Westeuropas der westdeutschen Beteiligung; die Brüsseler Westunion und sogar die NATO konnten nicht ihre volle Effektivität erreichen, solange Westdeutschland lediglich Besatzungsgebiet und nicht als aktives Mitglied

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eingebunden war. Je tiefer die Temperatur im kalten Krieg sank, um so dringlicher erschien die westdeutsche Bundesgenossenschaft. Auf der anderen Seite war der Einbau Westdeutschlands in die westeuropäische Staatengesellschaft keine simple Sache. In allen Ländern, die vom nationalsozialistischen Deutschland angegriffen und besetzt worden waren, hielten sich begreiflicherweise kräftige antideutsche Emotionen. Außerdem hatten die beiden Weltkriege eine durchaus aufrichtige Furcht vor einem zweiten Wiederaufleben des deutschen Expansionismus hinterlassen. Aber die Befürchtungen galten nicht allein der Vergangenheit und ihrer Wiederkehr. In den, einzeln genommen, zahlenmäßig, wirtschaftlich und potentiell auch politisch und militärisch unterlegenen westeuropäischen Ländern wurden Politiker aller Richtungen und Schattierungen von der Sorge geplagt, selbst ein friedlich bleibendes Deutschland werde – obwohl zu einem westdeutschen Torso reduziert – in den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Allianzen Westeuropas ein erdrückendes Übergewicht erlangen, wenn es nicht gelinge, dagegen Vorkehrungen zu treffen. Für alle drei Ängste schienen supranationale westeuropäische Organisationen und Institutionen das passende Beschwichtigungsmittel bereitzuhalten. Die schon 1946 beginnende Mitarbeit deutscher Intellektueller und Politiker in internationalen Verbänden, die sich die Verwirklichung der Europa-Idee zum Ziel gesetzt hatten, leistete in der Tat einen unschätzbaren Beitrag zu einem spürbaren Abbau der vom nationalsozialistischen Deutschland geweckten Ressentiments und zur neuerlichen Gewöhnung Europas an deutsche Präsenz in internationalen Zusammenhängen. Welches Tempo und welch breite Wirkung dieser Prozeß gewann, ist daran abzulesen, daß die zur Europa- Union vereinigten deutschen Föderalisten bereits am 20. November 1947 in die UEF inkorporiert wurden und daß deutsche Repräsentanten wie Konrad Adenauer am Haager Kongreß schon als gesuchte Gesprächspartner teilnehmen konnten. Für westeuropäische Regierungen lag der Gedanke nahe, erst recht die von ihnen geschaffenen und beherrschten europäischen Institutionen als Vehikel zur Rückführung Deutschlands zu verwenden und deren Nutzen angesichts der gegebenen internationalen Situation allmählich in erster Linie unter diesem Aspekt zu sehen. Churchill wies seit 1946 mit einer Beharrlichkeit und Eindringlichkeit auf die Bedeutung der europäischen Einigung für die Ermöglichung eines kontrollierten deutschen Wiederaufstiegs hin, daß der Verdacht nicht zu unterdrücken ist, er habe seinen hervorragenden Part in der Europäischen Bewegung vor allem im Hinblick auf die Lösung des deutschen Problems übernommen; er betonte dabei wieder und wieder, daß namentlich die so schwierigen französisch-deutschen Beziehungen nur in einem europäischen Rahmen befriedigend neu zu ordnen seien. Die erste Sitzungsperiode des Europarats, vom 8. August bis zum 9. September 1949 dauernd, benutzte er unverzüglich zur Wiederholung seines deutschlandpolitischen »Ceterum censeo« (17. August), und es ist bezeichnend, daß das Ministerkomitee des Rats

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nur bis zu seiner zweiten Konferenz (3. bis 5. November 1949) wartete, um den grundsätzlichen Beschluß zur Aufnahme der Bundesrepublik zu fassen. Nachdem die offizielle Einladung an die Bundesregierung am 1. April 1950 ergangen und am 1. Juli 1950 akzeptiert worden war, durfte konstatiert werden, daß der erste Schritt zur Einfügung Westdeutschlands in das westeuropäische System, und zwar zu einer etwaige deutsche Starallüren im Zaum haltenden Einfügung, getan sei. Angesichts der Tatsache, daß der Europarat zur Abstinenz in wirtschaftlichen und militärischen Fragen verurteilt worden war, konnte die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in dieser Institution aber nicht genügen. Auf wirtschaftlichem und militärischem Felde war ja der deutsche Beitrag von vitaler Bedeutung für Westeuropa; andererseits waren die Ängste der westeuropäischen Länder, namentlich Frankreichs, gerade vor einer erneuten Überwältigung durch die Wirtschaftskraft und das militärische Potential Westdeutschlands am stärksten. Aus dem Dilemma mußte ein Ausweg gefunden werden, und ein solcher Zwang lenkte den Blick erst recht auf die Möglichkeiten, die in der Europäisierung steckten; Integration, selbst wenn sie allgemeine Opfer an Souveränitätsrechten forderte, schien das Patentrezept zu sein. Tatsächlich zeichnete für die beiden wichtigsten europapolitischen Initiativen jener Jahre praktisch allein das deutsche Problem verantwortlich. Ältere Anregungen aufgreifend und erweiternd, wie sie etwa schon im Januar 1947 von John Foster Dulles, dem amerikanischen Außenminister der fünfziger Jahre, oder zuletzt im März 1950 von Bundeskanzler Adenauer gekommen waren, legte zunächst der französische Außenminister Schuman am 9. Mai 1950 einen bereits vom Pariser Kabinett gebilligten Plan vor, »die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Hohe Behörde zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht«. Nach überraschend kurzer Zeit, am 30. Juni 1950, akzeptierten die Regierungen Belgiens, der Bundesrepublik, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande den Schuman-Plan, und nach weiteren Verhandlungen, die gewiß nicht einfach, aber keineswegs so schwierig waren, wie man in Anbetracht der revolutionären Natur des Vorschlags hätte erwarten können, wurde am 18. April 1951 in Paris der Vertrag über die Errichtung einer »Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl« (Montan-Union) unterzeichnet, der am 23. Juni 1952 in Kraft trat. Nun wurde tatsächlich eine »Hohe Behörde« geschaffen, der die Regierungen der beteiligten sechs Staaten Hoheitsrechte übertrugen, der sie also das Recht einräumten, Kohle und Stahl autonom zu verwalten und die vertretenen Länder bindende Entscheidungen zu treffen. Erstmals war es einer Vielzahl westeuropäischer Regierungen gelungen, sich über eine Institution zu verständigen, die – noch dazu für Schlüsselbereiche der Wirtschaft – nach Charakter und Funktion als Instrument einer weit über Kooperation hinausgehenden Integration gelten durfte.

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Die Montan-Union hatte gewiß auch Schattenseiten. So machte das Fernbleiben Großbritanniens endgültig klar, daß britische Regierungen noch geraume Zeit nicht für eine ernsthafte Integrationspolitik zu haben waren. Doch gab der Erfolg des Schuman- Plans, der sich ja schon früh abzeichnete, der westeuropäischen Einigungsbewegung fraglos neue Impulse. Bei den Regierungen weckte er den mit Zuversicht versetzten Ehrgeiz, nun auch das längst lebhaft erörterte, aber wesentlich heiklere Problem des militärischen Beitrags der Bundesrepublik auf ähnliche Weise zu lösen. Die Frage gewann den Anschein der Unaufschiebbarkeit, als der Korea-Krieg, den der nordkoreanische Überfall auf das erst im Juni 1949 von den USA geräumte Südkorea am 25. Juni 1950 eröffnete, auch in Westeuropa eine neue Welle der Furcht vor dem sowjetischen Imperialismus aufschäumen ließ. Wieder war es Churchill, der am 11. August 1950 der Beratenden Versammlung des Europarats die Bildung einer »Europa-Armee« vorschlug, die, wie er sagte, deutsche Kontingente einschließen sollte. Nachdem die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf einer Konferenz, die vom 12. bis 18. September in New York stattfand, einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik befürwortet hatten, präsentierte der französische Ministerpräsident René Pleven am 25. Oktober 1950 der Pariser Nationalversammlung einen Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee, der den Anregungen Churchills – sie etwas konkretisierend – ungefähr entsprach. Die in der Montan-Union verbundenen Staaten – allerdings auch nur diese – gingen auf den Pleven-Plan sogleich ein. Aber die Verhandlungen zogen sich in die Länge und standen nicht selten vor dem Abbruch. Die politischen, rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten der militärischen Integration erwiesen sich doch als schwer überwindbar. Außerdem bestand Frankreich anfänglich auf einem Übermaß an Kontrolle und Diskriminierung der deutschen Kontingente, was die Bundesrepublik, für die der Verteidigungsbeitrag nicht zuletzt ein Mittel zur Wiedergewinnung der Souveränität war, aus politischen Gründen nicht hinzunehmen vermochte, die übrigen vier Staaten um der militärischen Zweckmäßigkeit willen und aus Rücksicht auf Bonn nicht akzeptieren wollten. Ohne amerikanischen Druck, der schon beim Europa-Rat und bei der Montan-Union Geburtshilfe geleistet hatte, hätte sich Frankreich wohl kaum zu den Konzessionen verstanden, die es schließlich machte. Erst am 9. Mai 1952 konnte ein Vertragsentwurf fertiggestellt werden, der den Aufbau der jetzt »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« (EVG) genannten supranationalen militärischen Organisation festlegte. Die EVG- Struktur, auf die man sich endlich geeinigt hatte, durfte dann aber auch als ein leidlich taugliches Muster militärischer Integration gelten: Die höheren Kommandobehörden – vom Korps bis zur Spitze – sollten übernational sein, ebenso die Versorgungseinrichtungen, national lediglich die Grundeinheiten bis zur Division. Auch die Steuerung der Rüstungspolitik und die Standardisierung der Ausrüstung war integrierten supranationalen Stellen zugedacht. Ein besonderes Protokoll regelte die Beziehungen der EVG zur NATO. Nach Teilnehmerkreis

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und Organisation handelte es sich bei der EVG mithin um das militärische Gegenstück zur Montan-Union.


Abb. 4: Mitglieder der »Westeuropäischen Union«. Nach Umbildung der Westunion (»Brüsseler Pakt«), die ein kollektives Bündnis Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Luxemburgs und der Niederlande gegen Deutschland war, wurde durch die Aufnahme von Italien und der BRD am 6. Mai 1955 die WEU geschaffen. Nordalgerien scheidet nach der Unabhängigkeit Algeriens, am 1. Juli 1962, aus.

Anders als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl blieb aber die EVG eine bloße Reißbrettskizze. Zwar wurde der EVG-Vertrag am 27. Mai 1952 von den Außenministern der beteiligten sechs Länder in Paris unterzeichnet, und in etlichen Staaten, so in Belgien, der Bundesrepublik und Holland, stimmten dann auch die Parlamente zu. In Frankreich wuchsen jedoch die Widerstände, und als die französische Nationalversammlung am 30. August 1954 sogar die Erörterung des Vertrags ablehnte, war das EVG-Projekt erledigt. Die französische Haltung ging keineswegs auf ein Wiederaufleben der Abneigung Frankreichs gegen deutsches Militär zurück, denn kaum war die EVG gescheitert, wurde auch schon unter tätiger französischer Mitwirkung die Rettung des deutschen Verteidigungsbeitrags in Angriff genommen. Bereits im Oktober 1954 (19.–23.) konnten sich die Außenminister der ursprünglichen EVGGemeinschaft, dazu die Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens, auf

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einer Konferenz in Paris über einen Ersatz verständigen, nämlich über die Revitalisierung des nun durch den Beitritt Italiens und der Bundesrepublik zur »Westeuropäischen Union« (WEU) erweiterten Brüsseler Pakts und über die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO; am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. Das ausschlaggebende französische Motiv war für die europäische Einigung viel gefährlicher: Statt noch Deutschland galt die Abneigung der französischen Politiker erneut der von der EVG verlangten Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte, der Preisgabe der Verfügungsgewalt über die nationalen Streitkräfte. Wohl enthielt auch die WEU gewisse Elemente der Integration. Daß der Union die Befugnis gegeben wurde, den Verzicht der Bundesrepublik auf bestimmte Waffen (z.B. Atomwaffen) und die Höchststärke der Armeen aller beteiligten Staaten zu kontrollieren, bedeutete durchaus eine Einschränkung der nationalen Souveränitäten; auch richtete die WEU einen regelmäßig tagenden Ministerrat und eine zweimal im Jahr in Paris tagende parlamentarische Versammlung ein. Dennoch stellte die WEU im wesentlichen nur ein ordinäres Bündnis dar, eine Sonderallianz im Rahmen des NordatlantikPakts, deren Hauptaufgabe darin bestand, die Bundesrepublik in die NATO zu schleusen, und der im Übergang von der EVG zur WEU symbolisierte Sieg eines – am reinsten von General de Gaulle verkörperten – Geistes, der von der Souveränität des Nationalstaats nicht Abschied nehmen wollte, schob dem westeuropäischen Einigungsprozeß ein gewaltiges Hindernis in den Weg. Am 23. Januar 1955 verabschiedete denn auch der 5. Kongreß der Union Europäischer Föderalisten eine Resolution, in der dem Bruch mit der europäischen Einigungspolitik, den die UEF in den Pariser Vereinbarungen vom Oktober 1954 erkannte, der Kampf angesagt wurde. Indes versetzte das Scheitern der EVG weder der Europa-Idee noch ihrer organisatorischen Verfestigung den Todesstoß. Nach dem Beschluß der französischen Nationalversammlung vom 30. August 1954 war ja deutlich geworden, daß allein schon die völlig ungefährdete Existenz der mittlerweile entstandenen europäischen Institutionen, ob Europarat oder Montan-Union, als ein festes Netz wirkte, das die vom Seil Gestürzten auffing und ihnen sogleich einen neuen Versuch ermöglichte. Im übrigen wurde der Europarat, trotz oder vielleicht wegen der Beschränkung seiner Kompetenzen, insofern seiner Bestimmung gerecht, als er im nichtsowjetischen Europa europäischen Geist am Leben und den Gedanken eines umfassenden europäischen Zusammenschlusses wachzuhalten vermochte; mit der »Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten«, die am 3. September 1953 in Kraft trat, hatte der Rat zudem konkrete Resultate seiner Arbeit aufzuweisen. Auch war mit dem Fehlschlag des EVG-Projekts keineswegs die Bereitschaft der westeuropäischen Regierungen zu einer Kooperation erloschen, die zumindest in Richtung Integration zielte. Sicherlich hatten die europäischen Föderalisten eine fast schon vernichtende Niederlage erlitten. Aber der Wille zur »funktionalistischen Integration« blieb lebendig. Vom 1. bis 3. Juni 1955 trafen

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sich die Außenminister der in der Montan-Union verbundenen Staaten in Messina. Im Schlußkommuniqué der Konferenz erklärten sie: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande halten den Augenblick für gekommen, eine neue Etappe auf dem Wege der europäischen Integration zurückzulegen. Sie sind der Meinung, daß diese Etappe zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet zurückzulegen ist. Sie sind der Ansicht, daß die Schaffung eines geeinigten Europas durch die Entwicklung gemeinsamer Institutionen, die schrittweise Verschmelzung der nationalen Wirtschaften, die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und die schrittweise Harmonisierung ihrer Sozialpolitik weiterverfolgt werden muß.« Bereits am 9. Juli 1955 begannen unter dem Vorsitz Spaaks in Brüssel Besprechungen von Wirtschaftsexperten der sechs Länder, an denen auch Vertreter des Europarats und der OEEC teilnahmen. Politiker wie der niederländische Außenminister Johan Willem Beyen und der Franzose Jean Monnet, der eigentliche Vater des Schuman-Plans und von 1952 bis 1955 Vorsitzender der Hohen Behörde der Montan- Union, drängten energisch auf einen raschen Fortgang. Obwohl sich die Verhandlungen in Anbetracht der zahllosen Detailfragen, die es gerade bei einer funktionalistischen Integration zu lösen galt, als schwierig erwiesen, konnten die Fachleute Teilberichte bereits im November vorlegen und ihren Gesamtbericht im Februar 1956 abschließen. Auf dieser Grundlage arbeiteten die zuständigen Minister weiter und präsentierten ein Jahr später unterschriftsreife Abkommen. In der italienischen Hauptstadt unterzeichneten die Regierungschefs und die Außenminister am 25. März 1957 die »Römischen Verträge«, mit denen die sechs beteiligten Staaten erstens eine Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Kooperation auf dem Gebiet der Kernforschung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie9, zweitens eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten.10 Der EWG-Vertrag schuf nun endlich die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt, der in einer Übergangszeit von 12 Jahren entstehen sollte, und für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Eine Zollunion, die den freien Warenverkehr innerhalb der neuen Wirtschaftszone garantierte, wurde ebenso vorgesehen wie vor allem eine gemeinsame Agrarpolitik; nicht der geringste Fortschritt war eine Vereinbarung, die den Arbeitnehmern die Freizügigkeit in der Zone brachte. Als Organe der EWG entstanden Ministerrat, Versammlung, Kommission, Gerichtshof, Wirtschafts- und Sozialausschüsse. Im übrigen stellten die sechs Regierungen ausdrücklich fest, daß auf der Basis der wirtschaftlichen Einigung bald eine »Politische Union« errichtet werden müsse.11 II. Grossbritannien Von Klaus-Dietmar Henke Die Labour-Ära

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Zwei Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa traten in Großbritannien die Wähler zum erstenmal seit zehn Jahren wieder an die Urnen. In einem vielerorts als sensationell empfundenen Votum sprachen sie sich am 7. Juli 1945 dafür aus, daß Winston Churchill seinen Amtssitz in Downing Street Nr. 10, den er im Mai 1940 im Augenblick höchster militärischer Bedrohung der Insel bezogen hatte, wieder verlassen sollte. Die britischen Bürger bescherten der Labour Party den größten Wahlsieg ihrer Geschichte und brachten damit zum Ausdruck, daß sie ihr und nicht dem glanzvollen Kriegspremier und seiner Konservativen Partei die Führung der Nation im Frieden übertragen wollten. Die von wirtschaftlicher Not, hoher Arbeitslosigkeit und scharfen sozialen Konflikten geprägten Jahre der Zwischenkriegszeit, in der die Tories den Ton angegeben hatten, waren ebensowenig vergessen wie deren im Rückblick sehr kritisch beurteilte Appeasement-Politik gegenüber den Diktatoren auf dem Kontinent (gegen die allerdings auch Churchill vehement zu Felde gezogen war). Katalysator des Linksrutsches von 1945 war der Krieg selbst.1 Die totale Mobilisierung der Nation, die in England dem von Joseph Goebbels so beschworenen »totalen Kriegseinsatz« der Bevölkerung viel näherkam als im Hitler-Deutschland, hatte in allen Lebensbereichen und von allen Schichten große Opfer gefordert und gesellschaftliche Solidarität zu einer lebendigen Vorstellung werden lassen. Staatliche Eingriffe auf vielen Ebenen des privaten und öffentlichen Lebens, die im Krieg notwendig und wirksam gewesen waren, hatten 1945 den Geruch von Gleichmacherei und Bevormundung weitgehend verloren. Zudem hatten die Labour-Minister in der am 23. Mai 1945 beendeten Kriegskoalition gezeigt, daß sie keine sozialistischen Utopisten, sondern pragmatische und zuverlässige Politiker waren. Churchill verfehlte deshalb die im Lande vorherrschende Stimmung gänzlich, als er in einer Wahlrede Anfang Juni mit Blick auf das weitreichende soziale und wirtschaftliche Reformprogramm der Labour Party das Gespenst eines autoritären Kollektivismus, ja sogar einer sozialistischen Gestapo an die Wand malte. Er unterschätzte die auch außerhalb der Arbeiterschaft weitverbreitete Erwartung, daß nach der einen gemeinsamen Anstrengung zur Niederwerfung des äußeren Feindes die Rückkehr zu den Verhältnissen der Vorkriegszeit unbedingt vermieden und eine entscheidende Verbesserung der allgemeinen sozialen Lage in Großbritannien herbeigeführt werden müsse. Die Sozialisten schienen dem Wähler besser geeignet, das umzusetzen, was die Times schon 1940 formuliert hatte: »Wenn wir von Demokratie sprechen, meinen wir nicht eine Demokratie, die das Recht zu wählen verficht, aber das Recht zu arbeiten und zu leben vernachlässigt. Wenn wir von Freiheit sprechen, meinen wir nicht einen krassen Individualismus, der soziale Gestaltung und wirtschaftliche Planung ausschließt. Wenn wir von Gleichberechtigung sprechen, meinen wir nicht eine politische Gleichberechtigung, die durch soziale und wirtschaftliche Privilegien wieder zunichte gemacht wird.«2

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Am 27. Juli 1945 trat die neue Regierung zusammen. Premierminister wurde Clement Attlee,3 Vorsitzender der Labour Party seit 1935, der in seiner unspektakulären Art wie ein Gegenbild Churchills wirkte. Das Foreign Office übernahm Ernest Bevin, der in der Vorkriegszeit der einflußreichste britische Gewerkschaftsführer und im Krieg als Arbeitsminister mit weitreichenden Sondervollmachten Motor der Mobilisierung der britischen home front gewesen war. Mit Männern wie Herbert Morrison, Stafford Cripps, Hugh Dalton, die ebenfalls schon der Regierung Churchill angehört hatten, und Aneurin Bevan war das Labour-Kabinett von 1945, »was Klugheit und Fleiß anbelangt, eines der besten in der britischen Geschichte«.4 Es konnte sich auf 392 der 640 Abgeordneten im Unterhaus stützen. Die Regierung Attlee stand 1945 vor vier eng miteinander verknüpften politischen Aufgaben: Sie mußte die wirtschaftliche und finanzielle Erschöpfung des Landes überwinden und zugleich das umfassende Reformprogramm durchzusetzen versuchen, das Labour in ihrem Wahlmanifest »Let us Face the Future« skizziert hatte; sodann hatte die Regierung die weltpolitische Rolle Großbritanniens in der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Mächtekonstellation neu zu überdenken, und schließlich mußte sie die Emanzipation der farbigen Völker des Kolonialreiches unter Wahrung der britischen Interessen so zu steuern versuchen, daß daraus keine neuen Belastungen für das Vereinigte Königreich entstanden.5 Die wirtschaftliche Lage Großbritanniens hatte sich in sechs Jahren Kriegführung dramatisch verschlechtert. Etwa ein Viertel des Nationalvermögens ging zwischen 1939 und 1945 verloren. Zur Bezahlung von Rüstungsgütern, Nahrungsmittel- und Rohstoffeinfuhren hatte das seit jeher stark importabhängige Großbritannien einen substantiellen Teil seiner Gold- und Devisenreserven und seines Auslandsvermögens verwenden müssen; ein Drittel der Handelsflotte war verloren. Vor allem aber waren die traditionellen britischen Außenhandelsbeziehungen schwer geschädigt worden. Absatzmärkte waren verlorengegangen, der Export hatte sich seit 1939 um etwa zwei Drittel seines Volumens verringert. Durch den Rückgang der Exporterlöse und sogenannten unsichtbaren Einkünfte, also der Gewinnrückflüsse aus Auslandsinvestitionen, Krediten, Frachtraten oder Versicherungsgeschäften, war die Zahlungsbilanz Großbritanniens in ein schweres Defizit geraten. Weniger als ein Fünftel der Importe konnte 1945 durch Exporterlöse finanziert werden. Mit der Wiederbelebung des Außenhandels stand und fiel das wirtschaftliche Schicksal der Insel. Eine unmittelbare Verschärfung erfuhr die Lage der einstigen Handelsweltmacht durch das abrupte Ende der amerikanischen Lend-LeaseLieferungen am 19. August 1945. Nach den Bestimmungen dieses Programms aus dem Jahre 1941 konnte Großbritannien Kriegsmaterial, Nahrungsmittel und andere Versorgungsgüter zunächst ohne Bezahlung aus den USA beziehen. Da die Importbedürfnisse des Landes nach Kriegsende eher noch stiegen, gab es bis

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zur Wiederherstellung einer ausreichenden Exportkapazität keinen anderen Ausweg, als das Defizit der Zahlungsbilanz durch Kreditaufnahme – vor allem natürlich in den USA – auszugleichen. Das Ergebnis der Ende September 1945 in Washington beginnenden Verhandlungen, mit denen die Labour-Regierung keinen Geringeren als Lord Keynes, den angesehensten Wirtschaftstheoretiker seiner Zeit, beauftragte, blieb hinter den Erwartungen zurück.6 Zwar reduzierten die Vereinigten Staaten die britischen Kriegsschulden von zwölf Milliarden auf 650 Millionen US-Dollar, doch wurden von Washington an die gewährte Anleihe von 3,75 Milliarden USDollar (Kanada steuerte weitere 1,25 Milliarden US-Dollar bei) zwei als diskriminierend empfundene Bedingungen geknüpft. Bis Mitte 1947 sollte Großbritannien zur freien Konvertierbarkeit des Pfund Sterling zurückkehren und den Abbau der Handelspräferenzen innerhalb des Commonwealth einleiten. Diese Auflagen, die vor allem der überlegenen US- Wirtschaft zugute kommen mußten, lösten in England bittere Kommentare zu den mehrfach vom Scheitern bedrohten Verhandlungen aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie von amerikanischer Seite unter ausschließlich ökonomischen Gesichtspunkten geführt zu werden schienen. Im Economist hieß es dazu: »Unsere augenblickliche Notlage ist die direkte Konsequenz daraus, daß wir als erste, am längsten und am schwersten gekämpft haben. Vom moralischen Standpunkt aus sind wir die Gläubiger.« In den USA hatte man 1945 den britischen Substanzverlust im Krieg noch nicht in seinem ganzen Ausmaß erkannt. Deshalb wurde Großbritannien auch nicht wie »ein Juniorpartner behandelt, der sich im Kampf gegen den Tyrannen erschöpft hatte, sondern wie ein wichtiger Handelsrivale, der seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten übertrieben darstellte«.7 Der Labour-Regierung blieb nichts anderes übrig, als die amerikanischen Kreditbedingungen zu akzeptieren. Ohne Dollarzufuhr aus Übersee bestand weder Aussicht auf baldige Besserung der angespannten Versorgungslage noch auf eine rasche wirtschaftliche Erholung. Zudem wäre für die angekündigten Sozial- und Wirtschaftsreformen, deren Verwirklichung jetzt in Angriff genommen wurde, kaum noch Spielraum verblieben. Die Regierung Attlee, die wohl auf theoretische Erörterungen, aber auf so gut wie keine Detailpläne der Labour Party zur Durchführung der traditionellen sozialistischen Forderung nach Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige zurückgreifen konnte, ging angesichts der wirtschaftlichen Lage und der eigenen Unsicherheit vorsichtig zu Werke. Das Programm der Nationalisierung begann 1945 mit dem Gesetz über die Verstaatlichung der Bank von England, einem eher symbolischen Akt, der an der Rolle dieser Institution wenig änderte. Es blieb der einzige direkte Eingriff in die weitverzweigte britische Geld- und Kreditwirtschaft. Im Kohlenbergbau wurden viele veraltete und unrentabel arbeitende Betriebe durch die Überführung in Staatsbesitz (Coal Industry

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Nationalisation Act, 1946) vor der Schließung bewahrt. Die Verstaatlichung der Gas- und Elektrizitätswirtschaft beseitigte vor allem die Zersplitterung dieses Sektors in über fünfhundert Einzelunternehmen. Im Bereich des Verkehrswesens, besonders bei der Eisenbahn, mußten nach der Nationalisierung aus Steuermitteln enorme Investitionen zur Erneuerung der im Krieg verschlissenen Anlagen und Ausrüstungen getätigt werden. Es waren also vorwiegend Problembranchen oder Wirtschaftszweige, in irgendeiner Form bereits staatlich kontrolliert, die von den Nationalisierungsmaßnahmen betroffen wurden. Der Labour-Regierung lag nichts daran, eine wirkliche Kraftprobe mit der Privatwirtschaft zu riskieren. Von der vieldiskutierten Kontrolle oder gar Übernahme der »Kommandohöhen« der britischen Wirtschaft konnte keine Rede sein. Die profitablen Sektoren verblieben in Privatbesitz. Die Übernahme einer wirklichen Schlüsselbranche, der im Ganzen gesunden Eisen- und Stahlindustrie, zog sich wegen Meinungsverschiedenheiten im Kabinett und wegen des Widerstandes der Konservativen und der betroffenen Eigentümer bis Anfang 1951 hin.8 Die nationalisierten Wirtschaftssektoren kamen nicht unter unmittelbare Staatskontrolle, vielmehr übernahmen sogenannte Public Corporations, mit einer gewissen Eigenständigkeit ausgestattete Verwaltungsorgane unter ministerieller Aufsicht, deren Leitung. Zur Enttäuschung vieler Sozialisten brachten die Nationalisierungsmaßnahmen nicht jenen umwälzenden Eingriff in die Machtstruktur des Landes, der im sozialistischen Schrifttum der Labour Party gefordert war. Selbst an dem gewohnten Charakter der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleignern änderte sich nach der Ablösung der großzügig abgefundenen Eigentümer kaum etwas. Die großen Sozialreformen der Labour-Regierung nach 1945 dagegen bestimmen das Leben des britischen Durchschnittsbürgers bis heute. Die Etablierung eines modernen Wohlfahrtsstaates war »Großbritanniens vielleicht großartigste Leistung nach dem Kriege«.9 Mit dem National Insurance Act und dem National Health Service Act wurden im von Schatzkanzler Hugh Dalton so genannten »annus mirabilis«, im erstaunlichen Jahr 1946, von der Regierung Attlee die gesetzlichen Grundlagen für ein neues System der Sozialversicherung und die Neuordnung des Gesundheitswesens gelegt. Beides war von Gewerkschaften und Labour Party schon im Krieg gefordert worden, doch sind die Sozialreformen aufs engste mit den entsprechenden Vorschlägen des langjährigen Direktors der London School of Economics und liberalen Unterhausabgeordneten Sir William (später Lord) Beveridge aus dem Jahre 1942 verbunden (Report on Social Insurance and Allied Services). Von der zunächst halbherzigen Aufnahme bei einem Teil der Konservativen abgesehen, fand der Beveridge-Report als zukunftweisendes sozialpolitisches Dokument breite und beständig wachsende Zustimmung in der britischen Öffentlichkeit. Dem 1946 errichteten umfassenden System sozialer Sicherheit lag das Prinzip der Universalität zugrunde. Beinahe jeder Erwachsene wurde nun

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versicherungspflichtig und erwarb einen Anspruch auf Leistungen u.a. im Falle der Arbeitslosigkeit, bei Lohnausfall durch Krankheit, Unfall und Eintritt in den Ruhestand. Durch die einheitliche Sozialversicherung leitete Labour zugleich bewußt eine Umverteilung der Einkommen ein. Das Versicherungssystem, zu dem auch die Arbeitgeberseite herangezogen wurde, funktionierte in den darauffolgenden zwanzig Jahren der Vollbeschäftigung auch in finanzieller Hinsicht ausgezeichnet; zu siebzig bis neunzig Prozent waren die Leistungen durch die Beitragszahlungen abgedeckt. Die Einrichtung des National Health Service mußte von Gesundheitsminister Aneurin Bevan, dem Wortführer des linken Labourflügels und enfant terrible des Kabinetts, in erbitterten Auseinandersetzungen gegen den Widerstand des mächtigen britischen Ärzteverbandes durchgesetzt werden. Hauptziel der Neuordnung, die eine kostenlose Heilbehandlung für alle brachte, war es, eine gleichmäßige ärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherzustellen und allen Bürgern unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten die optimale ärztliche Betreuung zu garantieren. Dazu übernahm der Staat alle Krankenhäuser und übergab sie regionalen Selbstverwaltungsorganen, Hospital Boards, in denen die Ärzteschaft stark vertreten war. Für die haus- und fachärztliche Betreuung wurde eine ähnliche Verwaltungsstruktur geschaffen. Der Widerstand der Mediziner ließ erst nach, als Bevan von den Forderungen seiner Partei abrückte und den Ärzten zusagte, daß sie auch künftig nicht festbesoldete Staatsangestellte sein würden. Es blieb ihnen freigestellt, ob sie weiterhin privat oder im Rahmen des National Health Service praktizieren wollten. Als das neue System 1948 in Kraft trat, hatten sich neunzig Prozent der britischen Ärzte für ihre Mitwirkung entschieden. Eine fünf Jahre später durchgeführte amtliche Untersuchung zeigte, daß der Nationale Gesundheitsdienst, der fast ganz aus Steuermitteln finanziert wurde, entgegen weitverbreiteter Ansicht durchaus kostengerecht arbeitete. Jahre nach der Auseinandersetzung zwischen Ärzteschaft und Labour- Regierung schrieb das renommierte British Medical Journal im Rückblick, eine Aufstellung der Großtaten des zwanzigsten Jahrhunderts müßte immer auch den National Health Service nennen. In der Labour-Ära kam es auch im Bereich des Bildungswesens, der Stadt- und Regionalplanung, des Jugendrechts und der Mietgesetzgebung zu neuen Ansätzen, die jedoch alle ein wenig im Schatten des großen sozialen Reformwerkes standen – ein Schicksal, das sie mit anderen Reformgesetzen teilten, so z.B. der Abschaffung der körperlichen Züchtigung im Strafvollzug oder der Garantie eines Rechtsbeistandes für Minderbemittelte. Mit der Beseitigung des plural voting, das u.a. den Universitäten eine durch Doppelstimmrecht gesicherte eigene Repräsentation im Unterhaus gewährte, fiel 1948 einer der ältesten Zöpfe des englischen Parlamentarismus.

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Der reformerische Elan der Labour-Regierung wurde durch die unerwartet rasche wirtschaftliche Erholung des Landes während des Jahres 1946 noch beflügelt.10 Die Umstellung von Kriegs- auf Friedensproduktion gelang gut. Schon Ende 1946 lag das industrielle Produktionsniveau höher als 1938, der Export überschritt ebenfalls den Vorkriegsstand. Die Belieferung mit Versorgungsgütern besserte sich spürbar, und trotz eines gewissen inflationären Druckes festigte sich der Lebensstandard der Bevölkerung auf bescheidenem Niveau, da eine Reihe von Grundnahrungsmitteln staatlich subventioniert wurde. Die Arbeitslosenquote, die in der Zwischenkriegszeit bei durchschnittlich zehn Prozent gelegen hatte, konnte bei etwa zwei Prozent gehalten werden. Damit wurde von Labour ein schon während des Krieges von der Koalitionsregierung zum Ausdruck gebrachtes (White Paper on Employment Policy, 1944) nationales Anliegen gewahrt. Doch schon 1947 wurde Regierung und Bevölkerung Großbritanniens drastisch vor Augen geführt, daß die britische Wirtschaft noch keineswegs über den Berg war. Zwei Jahre früher als erwartet ging der amerikanische Dollarkredit zur Neige. Mitte 1947 waren neun Zehntel der durch den Preisanstieg in den USA ohnehin stark entwerteten Anleihe verbraucht. Die Konsolidierung der Wirtschaft und die Sozialreformen hatten viel Geld verschlungen, die internationalen Verpflichtungen Großbritanniens lasteten schwer auf dem Budget. Allein die britische Präsenz in Deutschland und die Zuschüsse zum Unterhalt der Besatzungszone verschlangen innerhalb von zwei Jahren über zweihundert Millionen Dollar. Der Kredit mußte auch deshalb verstärkt in Anspruch genommen werden, weil es im Winter 1946/47, dem härtesten seit über sechzig Jahren, infolge von Engpässen in der Energieversorgung zu einem zeitweiligen Produktionsrückgang und damit zu Exportverlusten kam. Die Katastrophe war da, als die britische Regierung ihrer in den Kreditverhandlungen von 1945 eingegangenen Verpflichtung nachkam und am 15. Juli 1947 die freie Konvertierbarkeit des Pfund Sterling verkündete. Sofort setzte eine solche Flucht aus dem schwachen Pfund in den US-Dollar ein, daß das Experiment mit amerikanischem Einverständnis schon fünf Wochen später wieder abgebrochen wurde. Die convertibility crisis von 1947 bestätigte in drastischer Weise den Substanzverlust, den die einstige Weltwirtschaftsmacht im Krieg erlitten hatte. Die Strategie, mit Hilfe der Dollaranleihe die Zeitspanne zu überbrücken, bis der britische Export wieder ein ausreichendes Volumen zur Deckung des Importbedarfs erreicht haben würde, war gescheitert. Die in unerwarteter Schärfe hereingebrochene Krise nährte Zweifel an der Kompetenz der Regierung Attlee. Der erfolglose Versuch einiger Kabinettsmitglieder, den Premierminister durch Ernest Bevin zu ersetzen, trug ebenfalls nicht zur Verbesserung ihres Ansehens bei. Doch die sozialistische Regierung trat erfolgreich die Flucht nach vorne an, und es gelang ihr, den Schatten des »annus horrendus« (Hugh Dalton), des schrecklichen Jahres 1947, zu entkommen. Maßgeblichen Anteil daran hatte Sir Stafford Cripps,11 der Ende des Jahres an die Spitze des neu eingerichteten Wirtschaftsministeriums trat und

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von Hugh Dalton das Schatzamt übernahm. Weder vorher noch nachher hat ein britischer Minister eine solche Machtfülle zur Lenkung der Wirtschaft in seiner Hand vereinigt. Sir Stafford Cripps, engagierter Christ und asketisch lebender Intellektueller, war wegen Propagierung der Volksfront in den dreißiger Jahren vorübergehend aus der Labour Party ausgeschlossen worden, im Krieg wurde er Botschafter in Moskau und später Minister unter Churchill. Der LabourRegierung gehörte er zunächst als Handelsminister an. Der Phantasie der Karikaturisten hätte keine treffendere Figur entspringen können, denn seine hagere Gestalt war die geradezu ideale Verkörperung der berühmten AusterityPolitik, der Politik strengster Sparsamkeit, die von Cripps nun eingeleitet wurde. Nur eine Drosselung der Importe, so ihr Ziel, und eine radikale Einschränkung des privaten Verbrauchs bei gleichzeitiger Förderung der Exportindustrie würde die Lücke in der Zahlungsbilanz schließen können. Seinen Landsleuten erläuterte er den Kurs einmal mit den einfachen Worten: »Unsere Konsumforderungen kommen zuletzt auf der Dringlichkeitsliste. An erster Stelle steht der Export, an zweiter stehen die Investitionen; zuletzt kommen die Bedürfnisse, Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten für die Familie.«12 Mit der Reduzierung der Einfuhren aus Dollarländern verschwanden viele begehrte Waren aus den Schaufenstern. Noch mehr Nahrungsmittel als bisher wurden rationiert. Zu den 1946 eingeführten Brotrationen kam 1947 die Kartoffelzuteilung. Die Fleischrationen wurden gekürzt, ein Drittel weniger Treibstoff ausgegeben. Die Tabakeinfuhr aus den Vereinigten Staaten wurde eingestellt, Auslandsreisen waren untersagt. Milch blieb in Großbritannien bis 1950, Zucker bis 1953, Kohle sogar bis 1958 rationiert. Ende der vierziger Jahre, so schrieb ein britischer Schriftsteller später, schien »das Vereinigte Königreich unter feindlicher Besetzung zu stehen«. Bis Mitte 1950 konnte Cripps sogar die Gewerkschaften zu einer maßvollen Haltung bewegen. Obwohl die Preise zwischen 1948 und 1950 um acht Prozent stiegen, erhöhten sich die Löhne nur um fünf Prozent. Parallel zu den Sparmaßnahmen wurde das Zusammenspiel der zahllosen staatlichen und halbstaatlichen Boards, Councils oder Committees der Wirtschafts- und Finanzsphäre so verbessert, daß der britischen Volkswirtschaft gezielter und wirkungsvoller als zuvor Impulse gegeben werden konnten. Die Regierung verfügte zudem über das zumeist noch aus dem Krieg überkommene Instrumentarium direkter Wirtschaftskontrollen, doch im Gegensatz zur Rhetorik der Regierungspartei wurde die britische Wirtschaft in der Labour-Ära »weder strukturell noch in ihrem Ablauf ›geplant‹«.13 Zu den eigenen Bemühungen Großbritanniens um eine Konsolidierung der Wirtschaftslage kam bald das am 5. Juni 1947 vom amerikanischen Außenminister George C. Marshall angekündigte Hilfsprogramm der USA für Europa. Etwa die Hälfte der Mittel erhielten Großbritannien und Frankreich. An das Vereinigte Königreich flossen bis Ende 1950 rund 2,7 Milliarden US-Dollar (vier Fünftel davon als Geschenk) und halfen dessen »Dollarlücke« schließen.

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Die amerikanische Marshallplan-Hilfe und die eigenen britischen Anstrengungen trugen ihre Früchte. 1950, gegen Ende der Labour-Ära, waren die Wirtschaftsprobleme, die der Krieg hinterlassen hatte, überwunden. Die Industrieproduktion war gegenüber 1947 nochmals um dreißig Prozent gestiegen, es herrschte Vollbeschäftigung, die Inflationsrate hielt sich in Grenzen; auch einige staatliche Kontrollmaßnahmen hatten aufgehoben werden können. Das britische Exportvolumen hatte sich gegenüber dem Krisenjahr 1947, bei nur mäßig steigender Importquote, um sechzig Prozent erweitert. Die radikale dreißigprozentige Abwertung des Pfundes im September 1949 (neue Parität: 1£ = 2.80$) verbesserte die Chancen des Außenhandels weiter. Die Zahlungsbilanz Großbritanniens, die sich 1948 zu erholen begann, wies für das Jahr 1950 ein Plus von dreihundert Millionen Pfund aus. Zwar ergaben sich aus Abwertung und sprunghafter Rohstoffverteuerung im Gefolge des Korea-Krieges ein erheblicher Preisanstieg und noch einmal Sorgen mit der Zahlungsbilanz, doch es zeigte sich, daß, als die Konservativen Ende 1951 zur Macht kamen, in wirtschaftlicher Hinsicht »die ärgsten Schwierigkeiten der Nachkriegsjahre nunmehr überwunden« waren.14 Die massive amerikanische Unterstützung und die Politik äußerster Sparsamkeit bei gleichzeitigem Ausbau eines leistungsfähigen Sozial- und Gesundheitswesens hätten die allmähliche wirtschaftliche Erholung Englands kaum herbeiführen können, wenn die Regierung Attlee die schwer auf dem Budget lastenden weltweiten britischen Verpflichtungen nicht teilweise abgebaut hätte. Großbritanniens Soldaten und Regierungsbeamte standen nach Kriegsende in allen Teilen der Welt; östlich von Suez von Hongkong über Burma und Indien bis Palästina, und westlich von Suez von Ägypten über Sierra Leone bis Britisch- Honduras. Großbritannien war die beherrschende Macht des Mittelmeerraumes und Besatzungsmacht in Deutschland, Österreich und Italien; im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte es das gleiche maßgebliche Mitspracherecht wie auf den Außenministerkonferenzen der ehemaligen Antihitlerkoalition. Wohl hatte der Krieg schon die konkurrenzlose Machtentfaltung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erkennen lassen, doch da das Vereinigte Königreich nach 1945 noch immer die Insignien einer Weltmacht trug, dauerte es eine geraume Weile, bis in das Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch manchen Politikers gedrungen war, daß der britische Löwe keine allzu großen Sprünge mehr tun konnte. Das Generalargument einer desolaten Wirtschaftslage konnte allerdings auch da eingesetzt werden, wo die Ursachen britischen disengagements nicht ausschließlich wirtschaftlicher Natur waren. Gelegentlich versuchten die Briten mit einer besonders drastischen Darstellung ihrer mißlichen wirtschaftlichen Lage auch, die USA zu beschleunigter Übernahme weltpolitischen Engagements zu bewegen. Die Vereinigten Staaten irreversibel besonders an Europa zu binden, war ein Hauptziel britischer Außenpolitik.15

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Außenminister Bevin stand vor keiner einfachen Aufgabe, denn nach der anglo-amerikanischen Eintracht im Krieg kam es nicht nur im Zusammenhang mit den Kreditverhandlungen zu Verstimmungen, auch das stets vorhandene amerikanische Mißtrauen gegenüber dem britischen Kolonialismus trat wieder stärker hervor. In der Labour Party wiederum machten sich einige Politiker Gedanken über eine »sozialistische Außenpolitik« oder empfahlen, wie Michael Foot vom linken Flügel, Großbritannien und dem Commonwealth einen »dritten Weg« zwischen den kapitalistischen USA und der kommunistischen Sowjetunion. Die Außenpolitik unter Ernest Bevin war in einer Zeit, in der sich überall Indizien eines wachsenden Ost-West-Gegensatzes zeigten, von solchen Überlegungen aber wenig beeinflußt. Der von ihm gesteuerte Kurs des pragmatischen Realismus war von den Vorstellungen eines Anthony Eden oder Winston Churchill nicht weit entfernt. Die schon vom Kriegspremier gezeigte Skepsis gegenüber den sowjetischen Ambitionen in Osteuropa, im östlichen Mittelmeer oder z.B. im Iran wurde von Bevin durchaus geteilt und bald auch zum Ausdruck gebracht – eine Haltung, die sich in der Truman-Administration erst im Laufe des Jahres 1946 durchsetzte und schließlich in die gemeinsame Überzeugung von einer Bedrohung des Westens durch die Sowjetunion mündete. Das Krisenjahr 1947, das den USA die kritische Lage Großbritanniens und der übrigen europäischen Staaten nachhaltig vor Augen führte, markierte das Datum, zu dem die Vereinigten Staaten den vollständigen Bruch mit ihrer außenpolitischen Tradition vollzogen und sich zu einem dauerhaften Engagement in Übersee entschlossen. Am 12. März 1947 gab Präsident Truman die amerikanische Zusage, »alle freien Völker zu unterstützen, die sich Unterjochungsversuchen durch bewaffnete Minderheiten oder auswärtigem Druck widersetzen«. Unmittelbaren Anstoß zur Verkündung der Doktrin des Containment (Eindämmung) gab der dramatische britische Appell vom 21. Februar 1947 an die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei, die im Kampf mit kommunistischen Partisanen bzw. unter diplomatischem Druck der UdSSR standen, »nicht unter sowjetischen Einfluß fallen zu lassen« und deshalb sofort die von Großbritannien nicht länger zu verkraftende Finanzhilfe für die beiden Länder zu übernehmen.16 Die USA sagten ihre Unterstützung sogleich zu und sprangen im östlichen Mittelmeer für Großbritannien ein, das Ende 1944 in Griechenland schon einmal in antikommunistischem Sinne interveniert hatte. Die bekannt schwache Finanzlage Englands erwies sich als hervorragende Begründung für den zeitlich klug plazierten Hilferuf. Bevin kam in seinen Bemühungen einer engeren Bindung der USA an Europa einen großen Schritt voran. Er griff auch das vom amerikanischen Außenminister George C. Marshall drei Monate später gemachte Angebot eines Hilfsprogrammes für Europa sofort auf und war maßgeblich an der raschen Reaktion der sechzehn europäischen Empfängerländer der Marshallplan-Hilfe beteiligt, die sich im April 1948 zur Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organization for

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European Economic Cooperation, OEEC) zusammenschlössen. Auch an weiteren Stationen auf dem Weg zur Westblockbildung wurden Initiative und Verhandlungsgeschick des Labour-Außenministers spürbar, so beim Zustandekommen des Brüsseler Paktes zwischen Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten ebenfalls im Frühjahr 1948 oder des Nordatlantikvertrages ein Jahr später, der die militärische Allianz zwischen zehn europäischen Staaten, Kanada und den USA begründete. Im besetzten Deutschland,17 wo die Engländer noch vor den Amerikanern den Glauben an eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion verloren, überließ Großbritannien spätestens ab Ende 1947 den USA die führende Rolle im Gegenzug zu deren Bereitschaft, die Dollarbelastung des britischen Budgets zu übernehmen, die aus dem Unterhalt der Besatzungszone entstand. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 1947 hatte das Schatzamt neunzig Millionen Dollar bereitstellen müssen. Die im Ganzen gut funktionierende angloamerikanische Zusammenarbeit wurde in den Bemühungen um die Gründung eines westdeutschen Bundesstaates oder auch in der erfolgreichen Operation Luftbrücke während der Berliner Blockade 1948/49 deutlich. Das kühne Unternehmen, bei dem ein Drittel der Transportflugzeuge von England gestellt wurde, offenbarte aber auch einen beunruhigenden Aspekt der – gleichwohl alternativlosen – Strategie der Anlehnung an die USA. Denn schnell konnten sich aus einer verschärften Konfrontation der Supermächte Verpflichtungen ergeben, die die britischen Möglichkeiten erneut überstiegen. Es konnte nicht ausbleiben, daß der Verlust Großbritanniens an weltpolitischer Eigenständigkeit die Veränderungen im Britischen Empire beschleunigte. Churchill deutete diesen inneren Zusammenhang an, als er Premierminister Attlee Ende 1946 in einer scharfen Debatte vorwarf: »Das Britische Empire scheint beinahe so rasch dahinzuschmelzen wie die amerikanische Anleihe.«18 In der Tat begann die Labour-Regierung bald damit, die Verpflichtungen Englands in Übersee zu reduzieren und den Abbau des britischen Kolonialreiches, in dem etwa fünfhundert Millionen Menschen lebten, einzuleiten. Rund eine halbe Million britischer Soldaten waren noch immer in Übersee stationiert; ihr Unterhalt verschlang 1946 über zweihundert Millionen Pfund – eine Summe in Höhe von zwei Dritteln des Zahlungsbilanzdefizits desselben Jahres. Zu Beginn des Krisenjahres 1947 kam es zu einer förmlichen Kaskade kolonialpolitischer Verzichtserklärungen. Die Regierung Attlee bekräftigte die Absicht einer beschleunigten Truppenreduzierung in Ägypten und der Aufgabe des britischen Mandats über Palästina mit Wirkung vom 15. Mai 1948. Burma wurde die baldige Unabhängigkeit zugesagt, und am 20. Februar 1947 verkündete Attlee den bevorstehenden Rückzug aus BritischIndien, dem bedeutendsten Besitz in Übersee. Auch wenn die meisten Konservativen darin die Preisgabe der Grundlage britischer Weltmachtstellung sahen, scheute sich die Labour-Regierung nicht, die seit langem vorhandenen

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Unabhängigkeitsbestrebungen Indiens noch zu beschleunigen. Nach der aus dem Gegensatz zwischen Hindus und Moslems resultierenden Teilung der Kolonie in Indien und Pakistan wurden beide Staaten am 15. August 1947 unabhängig. Danach bestimmten Vertreibung und Bürgerkrieg das Bild auf dem Subkontinent, doch England hatte sich »ohne die Mühen und Kosten eines Kolonialkrieges, noch dazu unter dem Beifall der Weltöffentlichkeit, Indiens entledigt«.19 Zu dem raschen, mitunter auch als überstürzt kritisierten Abschied von Indien konnte sich die Regierung Attlee um so eher entschließen, als sie von einer Partei getragen wurde, in der Kolonialkritik und Verständnis für das Streben farbiger Völker nach Selbstbestimmung von jeher tiefer verwurzelt war als in den Reihen der Tories. Die Aufgabe der britischen Positionen im Nahen Osten wurde ebenfalls erwogen, vornehmlich aus militärstrategischen Gründen aber zunächst verworfen. Die Entkolonialisierung in Afrika trat erst später in ihr entscheidendes Stadium. Indien, Pakistan und kurz darauf Ceylon wurden die ersten Mitgliedsstaaten des Commonwealth, die keine weiße Regierung hatten. Sie verblieben in der losen, auf Freiwilligkeit gegründeten Gemeinschaft selbständiger Staaten, deren Zusammenhalt bislang durch ein gemeinsames politisch-institutionelles Erbe und wechselseitige kulturelle Beziehungen fundiert war.20 Damit kamen sie insbesondere in den Genuß der 1932 beschlossenen Handelspräferenzen innerhalb des Commonwealth. Nach 1945 gelang es England meist, ein freundschaftliches Verhältnis zu seinen ehemaligen Kolonien zu gewinnen; die Mehrzahl von ihnen wurde mit dem Unabhängigkeitstag Mitglied des Commonwealth. Staaten, die – wie Burma – aus der »britischen Völkerfamilie« ausscheiden wollten, wurden von London nicht daran gehindert. England ließ sich indessen Modus und Tempo des Rückzuges aus überseeischen Gebieten nur selten von militanten Bewegungen diktieren, wie der 1948 begonnene langwierige und kostspielige Buschkrieg gegen die kommunistische Guerilla in Malaya oder die Niederwerfung der »Mau-Mau« in Kenia Anfang der fünfziger Jahre zeigen. Durch die Veränderungen im Britischen Empire verloren die engen politischen, wirtschaftlichen und auch emotionalen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Commonwealth zunächst nichts von ihrem Gewicht. Sie waren ein wichtiger Grund für die zögernde Haltung Englands gegenüber der europäischen Integration. »Großbritannien ist nicht einfach eine kleine, dicht bevölkerte Insel vor der Westküste Kontinentaleuropas«, so erklärte Hugh Dalton Ende 1949 gegenüber einem französischen Sozialisten in der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates: »Es ist das Nervenzentrum eines weltweiten Commonwealth, das in jeden Kontinent hineinreicht.«21 Drei Viertel seines Handels wickelte England mit außereuropäischen Ländern ab, die Hälfte mit den Staaten des Commonwealth. Diese engen Bande des Vereinigten Königreiches nach Übersee waren vielen Protagonisten eines geeinten Europa nicht genügend bewußt. Es bestand in

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Großbritannien zudem wenig Neigung, die Souveränität der traditionsreichen britischen politischen Institutionen, die im Zweiten Weltkrieg keinen Kontinuitätsbruch erfahren hatten, durch supranationale Europabehörden beschneiden zu lassen. Das galt für Konservative wie für die meisten Sozialisten gleichermaßen. Auf dem Kontinent waren dagegen viele der Ansicht, die reservierte Haltung Englands sei in erster Linie auf die politische Färbung der amtierenden Regierung zurückzuführen. Die Tones nutzten diesen Eindruck und brachten die Labour-Regierung mit dem Vorwurf mangelnden europapolitischen Engagements mehr als einmal in Verlegenheit. Tatsächlich trug Großbritannien wesentlich dazu bei, daß der Europarat, dem es noch beigetreten war, keine entscheidende Kompetenz erhielt. An der von Robert Schuman im Mai 1950 vorgeschlagenen Montan-Union beteiligte sich England, etwa zur gleichen Zeit, als Labour gerade die Verstaatlichung der Eisen- und Stahlindustrie durchsetzte, schon nicht mehr. Für diese Entscheidung gab aber nicht – wie auch vermutet wurde – eine ordnungspolitisch begründete Opposition gegen die Entstehung eines gewaltigen privatwirtschaftlichen Kartells den Ausschlag, sondern Bedenken, die vom konservativen Harold Macmillan im August 1950 in Straßburg so formuliert wurden: »Unsere Leute werden keiner Behörde das Recht übertragen, unsere Gruben und Stahlwerke zu schließen.«22 Die Abneigung, ein Stück britischer Souveränität einer überstaatlichen Behörde zu übertragen, zeigte sich auch in der Ablehnung der von Frankreich angeregten, von Churchill später einmal als »matschiges Amalgam« bezeichneten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die Vorstellung einer europäischen Kooperation, zu der Außenminister Bevin gelangt war, lief auf die engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hinaus. Hinter den mitunter weitergehenden britischen Erklärungen stand nicht selten das Motiv, in dieser Frage nicht in einen zu großen Gegensatz zu den Vereinigten Staaten zu geraten, die sich nachdrücklich für die Integration Europas unter Einschluß Großbritanniens einsetzten. Zur großen Enttäuschung vieler engagierter »Europäer« änderte sich die Zurückhaltung Londons auch nicht, als Winston Churchill, der große Protagonist »einer Art Vereinigter Staaten von Europa« nach dem Ende der Labour-Ära im Herbst 1951 wieder nach Downing Street Nr. 10 zurückkehrte. Labours Abschied von der Macht erfolgte in Raten. Die Wahlen zum Unterhaus am 23. Februar 1950 konnten die Sozialisten nach einem Wahlkampf ohne große Themen zunächst noch einmal für sich entscheiden. Im Vordergrund stand die Debatte um die Nationalisierung der Eisen- und Stahlindustrie, in der die Regierung dem Wähler das letzte Wort überlassen wollte. Die Labour-Linke forderte weitere Verstaatlichungen, aber es war kein Geheimnis, daß das Establishment der Partei und das breite Publikum des Themas müde waren. Die von weiteren Verstaatlichungen bedrohten Branchen organisierten mit viel Geld eine einfallsreiche landesweite Anti-Nationalisierungs-Kampagne. Die Tories

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nahmen einige noch geltende Rationierungsmaßnahmen und Wirtschaftskontrollen aufs Korn. Churchill geißelte den Labour- Sozialismus als kostpieligen und gefährlichen Irrtum. Das Votum der Wähler reduzierte die Mehrheit der Labour Party im Unterhaus auf ganze fünf Mandate. 315 sozialistische Abgeordnete standen 298 Konservativen gegenüber; die Liberalen erhielten neun Sitze, drei gingen an andere Gruppierungen. Labours Stellung erfuhr eine Schwächung im Mittelstand, wo die Argumente der Konservativen Partei einigen Eindruck erzielt hatten. Es folgten eineinhalb unsichere Jahre. Die schmale parlamentarische Basis machte die Regierungsarbeit zum Abenteuer. Das Kabinett Attlee war zudem »physisch und ideologisch erschöpft« (Alan SkedChris Cook). Stafford Cripps trat Ende 1950, Ernest Bevin Anfang 1951 aus gesundheitlichen Gründen zurück. Schon die Abwertung des Pfundes im Herbst 1949 hatte in der breiten Öffentlichkeit eine sehr ungünstige Aufnahme gefunden und das Ansehen des Labour-Kabinetts stark beeinträchtigt. Vor allem aber konnte die geschwächte Regierung die Probleme, mit denen sie es nach Ausbruch des Korea-Krieges (25. Juni 1950) zu tun bekam, nicht mehr verkraften. Premierminister Attlee, wiewohl auf einen besonnenen Kurs bedacht, zögerte nicht, in einer Demonstration anglo-amerikanischer Solidarität die in Korea intervenierenden USA mit einem bedeutenden Flottenkontingent, Kampfflugzeugen und einer kleinen Eingreiftruppe zu unterstützen. Über Nacht befand sich Großbritannien im Krieg und zudem in einer überaus heiklen Lage, da eine atomare Kraftprobe zwischen den Supermächten nicht ausgeschlossen schien. Aus den Vereinigten Staaten kamen düstere Prognosen über die Absichten des Weltkommunismus, und Churchill prangerte die unbestreitbare Schwäche der NATO – hinsichtlich konventioneller Waffen – in Mitteleuropa an. In dieser erhitzten Atmosphäre konnte die Regierung Attlee – nicht zuletzt infolge amerikanischen Druckes – kaum umhin, ein gigantisches Rüstungsprogramm zu beschließen.23 Es sah die Aufstellung von zehn Divisionen vor und war auf Kosten von nicht weniger als 4,7 Milliarden Pfund Sterling binnen dreier Jahre veranschlagt. Die erforderlichen Mittel sollten auch durch Einsparungen im Haushalt gewonnen werden. Der casus belli für die Labour-Linke war da, als Hugh Gaitskell, Nachfolger von Stafford Cripps und scharfer Widersacher von Aneurin Bevan, ein – wie die Presse schrieb – »konservatives« Budget mit Steuererhöhungen und Abstrichen an Sozialleistungen einbrachte. Auch der Nationale Gesundheitsdienst, den Bevan mit viel Energie aufgebaut hatte und der schon zur »heiligen Kuh« des Wohlfahrtsstaates geworden war, war geringfügig von den Einsparungen betroffen. Daß das auch noch auf Druck Churchills und der USA geschah, die nach Ansicht des linken Parteiflügels ohnehin einer antikommunistischen Hysterie verfallen waren, brachte die in Labour Party und Kabinett seit längerem bestehenden Spannungen zur Entladung. Aneurin Bevan verließ im April 1951 die Regierung und mit ihm der junge Handelsminister Harold Wilson. Damit

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aber nicht genug. Wegen der starken Preissteigerungen im Gefolge des KoreaKrieges kündigten die Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit der Regierung auf. Zudem erlebte die britische Zahlungsbilanz einen erneuten – vorübergehenden – Einbruch. Das seit der Abwertung des Pfundes Ende 1949 nachhaltig erschütterte Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Sozialisten erhielt einen weiteren Stoß. Nach dem Einzug des bisherigen Lordpräsidenten des Privy Council, Herbert Morrison, ins Foreign Office wurde sogar die Außenpolitik eine Hypothek für Labour. Morrisons Karriere als Außenminister war »kurz, aber verheerend« (Medlicott). Sowohl die Entwicklung in Persien, wo die Regierung Mossadegh die in britischem Besitz befindliche Anglo-Iranische Ölgesellschaft mit der großen Raffinerie in Abadan enteignete, als auch die Krise in Afrika, wo König Faruk von Ägypten entgegen den Vereinbarungen mit England seinen Herrschaftsanspruch auf den Sudan ausdehnte, schien den neuen Außenminister zu überfordern. Ein Spionagefall im Foreign Office rundete das traurige Bild ab. Ende 1951 ließen sich Neuwahlen nicht mehr umgehen. Churchill kommentierte die Leistung des Labour-Kabinetts in den zurückliegenden Monaten mit einer seiner unnachahmlichen politischen Sottisen: »Abadan, Sudan, Bevan.« Labour versuchte dem konservativen Churchill das Etikett eines Kriegstreibers anzuhängen. Viele Wähler, die von solchen Scharmützeln wenig beeindruckt wurden, waren inzwischen aber zu der für Labour gefährlichen Überzeugung gelangt, daß den Konservativen die Führung des Landes durchaus anvertraut werden könne, ohne daß es zu einem – von Labour prophezeiten – Rückfall in die bedrückenden Verhältnisse der Vorkriegszeit kommen würde. Die Konservative Partei von 1951 war nicht mehr die Partei von 1945.24 In der Opposition hatte sie unter ihrem populären Führer Lord Woolton große Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Organisationsstruktur unternommen. R.A. Butler, der spätere konservative Schatzkanzler, und Männer wie Reginald Maudling, Harold Macmillan, Edward Heath oder auch Anthony Eden arbeiteten an einer Öffnung der Partei für die sozialen und wirtschaftlichen Reformgedanken, die in England zwischen 1940 und 1950 diskutiert und von der Labour-Regierung zu einem guten Teil in die Tat umgesetzt worden waren. 1951 gehörten die Erhaltung und der Ausbau des britischen Wohlfahrtsstaates und die Bejahung der Vollbeschäftigung ebenso zum Programm der Tories wie die Einsicht, daß es eine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus nicht geben konnte (Industrial Charter von 1947). Das wirtschaftspolitische Instrumentarium des Labour-Schatzkanzlers Gaitskell und das seines konservativen Nachfolgers Butler unterschied sich denn auch nur so minimal, daß sich Mitte der fünfziger Jahre der Begriff des »Butskellismus« einbürgern konnte. Mit den Unterhauswahlen am 25. Oktober 1951 ging die Labour-Ära zu Ende. Nach der Zahl der abgegebenen Stimmen lagen die Sozialisten noch immer knapp ein Prozent vor der Konservativen Partei, doch das Mehrheitswahlrecht bescherte den Tories 321 der 625 Mandate; die Labour Party erhielt 295 Sitze

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(1945 hatte sie bei einem ein Prozent geringeren Stimmenanteil als 1951 hundert Mandate mehr errungen). Die Liberalen, deren Schwäche den Konservativen zugute kam, erhielten sechs, andere Gruppierungen drei Sitze. Die Konservativen kehrten für dreizehn Jahre an die Macht zurück. Trotz manchen Fehlschlages konnte die Regierung Attlee aber eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen. In den sechs Jahren ihres Wirkens hatte sie dem Land ein neues Gesicht gegeben.

Die Regierung Churchill 1951–1955 Im Oktober 1951 kehrte Winston Churchill im Alter von 77 Jahren in das Amt des Premierministers zurück.25 In sein Kabinett berief er neben engsten Mitarbeitern aus der Kriegszeit auch jüngere Politiker, die an der Reform der Konservativen Partei mitgewirkt hatten. Der allgemein als »Kronprinz« Churchills angesehene Anthony Eden, schon 1935 bis 1938 und im Krieg britischer Außenminister, übernahm das Foreign Office. Richard Austen Butler, ebenfalls früheres Mitglied des Kriegskabinetts, wurde Schatzkanzler. Harold Macmillan konnte mit der Einlösung des wichtigsten Wahlversprechens der Konservativen, dem Bau von mindestens 300000 Wohnungen jährlich, im Ministerium für Wohnungsbau den Grundstein für seinen späteren Aufstieg zum Regierungschef legen. Die konservative Regierung wandte sich zunächst der Sanierung der britischen Zahlungsbilanz zu, die infolge der weltwirtschaftlichen Auswirkungen des Korea-Krieges wieder einmal in die roten Zahlen gerutscht war. Das Kabinett sah sich gezwungen, statt des im Wahlkampf propagierten Abbaus der staatlichen Wirtschaftskontrollen aus der Labour-Ära sogar noch zusätzliche reglementierende Maßnahmen zu ergreifen. Auch an dem großen Aufrüstungsprogramm, zu dem Labour nicht zuletzt von Churchill gedrängt worden war, mußten Abstriche gemacht werden. Doch schon bald wandelte sich das Bild: Die Sanierungsmaßnahmen der Konservativen schienen zu greifen, denn die Zahlungsbilanz des Jahres 1952 wies bereits wieder einen ansehnlichen Überschuß auf. Die erstaunlich rasche Verbesserung der Wirtschaftslage resultierte jedoch weniger aus den Eingriffen der Regierung als aus einer günstigen Veränderung der terms of trade, d.h. die Weltmarktpreise der importierten Rohstoffe fielen um etwa ein Viertel, während die britischen Ausfuhrgüter zu steigenden Preisen abgesetzt werden konnten. Zwischen 1952 und 1955 entwickelte sich ein regelrechter Wirtschaftsboom. Er erlaubte es den Konservativen, fast alle staatlichen Wirtschafts- und Finanzkontrollen aufzuheben. Nahrungsmittelrationierungen und die Bewirtschaftung anderer Güter waren ebenfalls nicht länger erforderlich. 1953 wurde die im Wahlkampf angekündigte Reprivatisierung der Eisen- und

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Stahlindustrie und des Straßentransportverkehrs durchgeführt. Die Gewerkschaften nutzten die gute Ertragslage der meisten Unternehmen und erzielten hohe Lohnabschlüsse. 1955 war der steile Anstieg des britischen Lebensstandards seit der Regierungsübernahme der Konservativen nicht mehr zu übersehen. Die Zahl der Autos in Privatbesitz war um fünfzig Prozent gestiegen, viermal so viele Engländer wie 1951 besaßen 1955 ihr eigenes Fernsehgerät.26 Mit dem Wirtschaftsaufschwung wuchs die Zustimmung zur Politik der Konservativen. Es war nur natürlich, daß die Partei die neue englische Prosperität der eigenen Finanz- und Wirtschaftspolitik zuschrieb. »Konservative Freiheit funktioniert«, lautete in Kurzfassung die kaum zu widerlegende Philosophie ihres Erfolges. Die Konservativen hatten ihr 1945 stark erschüttertes Selbstvertrauen wiedergewonnen, und vielen Engländern schien die Rede vom Anbruch eines neuen »Elisabethanischen Zeitalters« kaum übertrieben, die aufkam, als die junge Elisabeth II. dem 1952 verstorbenen Georg VI. auf dem Thron des Vereinigten Königreiches folgte. An skeptischen Stimmen, die vor einer übertriebenen Zuversicht in die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens warnten, fehlte es nicht. Die im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern sehr niedrige Investitionsrate erregte die Besorgnis der Fachleute; Harold Macmillan verwies auf die abnehmende Bedeutung des Commonwealth als Exportmarkt und plädierte für eine Neuorientierung im britischen Außenhandel. Solche vorausschauenden Analysen taten der vorherrschenden Auffassung, England habe die Jahre der Krisen und Entbehrungen endgültig hinter sich gelassen, keinen Abbruch. Auch die von Anthony Eden souverän geführte Außenpolitik trug ihren Teil zu der Erfolgsbilanz der zweiten Ära Churchill bei. Trotz einiger Irritationen konnte die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bewahrt werden, ohne daß Großbritannien zu sehr ins Schlepptau der von US-Außenminister John Foster Dulles repräsentierten »Politik der Stärke« geriet und ohne daß man sich zu sehr mit dem überschäumenden Antikommunismus identifizierte, der in den Vereinigten Staaten in den Kampagnen des Senators Joseph McCarthy seine schlimmsten Formen annahm. Es war keine leichte Aufgabe für Eden, zur Besonnenheit zu mahnen, ohne gleichzeitig die USA zu »unüberlegten Demonstrationen der Erbitterung gegen zaudernde Freunde« (Medlicott) herauszufordern.27 Sowohl bei der Beilegung des Korea-Konfliktes 1953 als auch bei der Beendigung des Krieges in Indochina auf der Genfer Konferenz 1954 gelang es Großbritannien, seinen mäßigenden Einfluß geltend zu machen. Bei den Bemühungen um die Integration Westdeutschlands und Italiens in das westliche Bündnis entfaltete die britische Außenpolitik – in der Tradition der Initiativen Bevins Ende der vierziger Jahre – eine bemerkenswerte Zielstrebigkeit. Nach dem Scheitern des Projekts Europäische Verteidigungsgemeinschaft im Sommer 1954 war es vor allem Anthony Eden, der den Weg zu den Londoner und Pariser Verträgen ebnete, mit deren

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Inkrafttreten im Mai 1955 die Bundesrepublik Deutschland und Italien Mitglieder der NATO wurden. Die Zusage Großbritanniens, einen Teil seiner Streitkräfte in Zukunft auf dem europäischen Festland zu stationieren, erleichterte insbesondere Frankreich die Zustimmung zu der neuen Lösung. Die Verhandlungen auf internationaler Ebene schärften nach Edens eigenem Zeugnis sein Bewußtsein von der Bedeutung der Atomwaffen in der internationalen Politik. Ohne deren Existenz, so glaubte er, hätte sich der Konflikt in Indochina 1954 kaum beilegen lassen. Seit 1952 genoß auch Großbritannien den Status einer Atommacht. Die Regierung Churchill erntete damit die Früchte, die in der Labour-Ära gereift waren, denn das Kabinett Attlee hatte seit 1946 hinter dem Rücken des Parlaments die Entwicklung einer britischen A-Bombe betrieben. Die konservative Regierung schlug den gleichen Weg ein. Der schon 1952 beschlossene Bau einer Wasserstoffbombe wurde erst drei Jahre später bekanntgegeben; der erste erfolgreiche Test einer britischen HBombe erfolgte im Jahre 1957.28 Für die Konservativen lag es nahe, die gute Wirtschaftslage Großbritanniens und den »Nachsommer seiner Laufbahn als Weltmacht« (Bartlett) zu nutzen, um ihre politische Basis im Unterhaus durch Neuwahlen zu verbreitern. Zuvor mußte aber die Nachfolge Churchills geregelt sein, denn es war nicht zu übersehen, daß der Premierminister nach mehreren Schlaganfällen geistig und körperlich verfiel. Doch die Hoffnung auf ein Zusammentreffen mit der sowjetischen Führung, das, wie der Spiegel schrieb, »sein kriegerisches Lebenswerk durch eine große Tat des Friedens überwölben«29 sollte, hielt ihn noch einige Zeit im Amt. Die Begegnung kam nicht mehr zustande. Am 5. April 1955, sechzig Jahre nach seinem Eintritt in die Dienste der Königin Victoria, zog sich Winston S. Churchill ins Privatleben zurück (90jährig starb er am 24. Januar 1965 in London).

Die Regierung Eden 1955–1957 Wie allgemein erwartet, übernahm Churchills langjähriger politischer Weggefährte Anthony Eden30, die britische Autorität auf dem Felde der Außenpolitik, das Amt des Premierministers. Die Auspizien des neuen Regierungschefs, in Auftreten und Erscheinung die »Quintessenz des britischen Gentleman« (Alan Sked/ Chris Cook), standen günstig. Die Wirtschaftslage des Landes war ausgezeichnet, die diplomatischen Erfolge des Vorjahres konnte sich der neue Premierminister sogar persönlich zugute halten. Der Ausgang der für Ende Mai angesetzten Unterhauswahlen, in denen Eden seine Ernennung zum Premier auch vom Wähler bestätigen lassen wollte, konnte nicht zweifelhaft sein. Der Termin war klug gewählt, zumal die Opposition ein Bild innerer Zerrissenheit bot.

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Die Sozialisten waren nach 1951 in ein politisches und ideologisches Dilemma geraten. Denn entgegen ihrer Prognose ließen die Konservativen nicht nur die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates unangetastet, der Lebensstandard in den Mittelschichten und der Arbeiterschaft begann überhaupt erst unter der Ägide der konservativen Regierung deutlich anzusteigen. Die Mehrheit der Labour Party kam in der Debatte über den weiteren Kurs zu der Auffassung, daß die Bewahrung und Konsolidierung der nach 1945 durchgesetzten Reformen die vordringliche Aufgabe der Partei sei. Mit Parteiführer Attlee hielt sie die Diskussion über weitere Verstaatlichungen oder die Ausweitung der Staatsaufgaben für ebenso realitätsfern wie unattraktiv. Die progressiv orientierten Anhänger von Aneurin Bevan (»Bevanites«) sahen in den Reformen der Ära Attlee nur den Auftakt zur Transformierung von Staat und Gesellschaft im Sinne eines demokratischen Sozialismus. Die linksorientierten Kräfte in der Partei opponierten auch gegen die Politik der Westblockbildung und gegen die forcierte Aufrüstung, insbesondere gegen den Bau britischer Atomwaffen und die mit dem Bau verbundenen militärischen Planungen. Hierüber kam es im Unterhaus wenige Wochen vor den Wahlen zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Parteiführer Attlee und Bevan, die beinahe dessen Ausschluß aus der Labour Party nach sich gezogen hätte. Es gelang der Gruppe um Bevan, die im Parlament etwa ein Fünftel der sozialistischen Abgeordneten umfaßte und wiederholt entgegen der Parteilinie abstimmte, letztlich nicht, bestimmenden Einfluß auf die Labour Party zu gewinnen. Mehrfach scheiterte Bevan mit der Kandidatur für wichtige Parteiämter. Ende 1955 trat mit Hugh Gaitskell einer seiner schärfsten Rivalen die Nachfolge Attlees als Parteivorsitzender an.31 Das Ergebnis der Wahlen vom 26. Mai 1955 war ein Votum gegen die zerrissene Opposition und ein Auftrag an die Konservativen, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Zum erstenmal seit etwa hundert Jahren gelang es einer regierenden Partei, in allgemeinen Wahlen ihren Vorsprung noch auszubauen. Mit 344 Abgeordneten verfügten die Konservativen nun über eine absolute Mehrheit von fast sechzig Sitzen. Labour verlor achtzehn Mandate und erhielt 277 Sitze (die Liberalen und andere Gruppierungen hatten zusammen neun Sitze). Der neue Premierminister konnte den Vertrauensvorschuß der Wähler seinem ohnedies nicht geringen Startkapital hinzufügen. Es war jedoch noch kein Jahr vergangen, da sah sich Eden gezwungen, Rücktrittsabsichten zu dementieren. Ein weiteres Jahr später war er nicht mehr im Amt. Das Unglück der Regierung Eden begann damit, daß sich der Wirtschaftsboom, wie britische Zeitungen schrieben, zum »Boomerang« entwickelte. Eine überhitzte Inlandsnachfrage, die von Schatzkanzler Butler durch Senkung der Einkommenssteuer vier Wochen vor den Wahlen noch angeheizt worden war, führte zu erheblichen Preissteigerungen und zu einem erhöhten Importbedarf. Die Exporte hielten nicht länger mit den Einfuhren Schritt, die Folge war ein erneuter Einbruch der britischen Zahlungsbilanz. In

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einem Zusatzhaushalt im Herbst 1955, in dem auch die Wahlgeschenke vom Frühjahr wieder eingesammelt wurden, ergriff das Schatzamt eine Reihe konjunkturdämpfender Maßnahmen. Neben der Erhöhung der Kreditzinsen, der Reduzierung staatlicher Investitionen und Einsparungen bei Leistungsgesetzen erließ die Regierung z.B. auch ebenso unpopuläre wie einschneidende Bestimmungen zur Eindämmung privater Ratenkäufe. Beim Durchschnittsbürger wie in Wirtschaftskreisen trat eine erhebliche Verunsicherung ein. Die staatlichen Maßnahmen zeigten zwar bald die gewünschte Auswirkung auf die Zahlungsbilanz, doch die restriktive Finanzpolitik dämpfte zugleich das im internationalen Vergleich ohnehin geringe britische Wirtschaftswachstum. Die konfus erscheinende Budgetpolitik geriet unter Beschuß der Fachwelt und der Opposition. Eden mußte sein Kabinett, aus dem immer neue Nachrichten über eine wenig gedeihliche Zusammenarbeit drangen, im Dezember 1955 umbilden. Harold Macmillan32, der starke Mann der Regierung, übernahm das Schatzamt. Selwyn Lloyd wurde Außenminister. Vielen schien das Revirement zu spät zu kommen, um das stark gesunkene Ansehen der Regierung Eden noch zu heben. Die Führungskraft des Premierministers wurde bereits – auch in der konservativen Presse – angezweifelt, und die Stimmen mehrten sich, die auf seine geringe Erfahrung in der Innenpolitik hinwiesen. Bald verließ die konservative Regierung auch auf des Premierministers ureigenem Gebiet die Fortune. Im Nahen Osten begann eine Krise, die der politischen Laufbahn Anthony Edens ihr Ende setzte und die reduzierte machtpolitische Handlungsfähigkeit Großbritanniens in aller Schärfe offenbarte. Seit dem Aufstieg Gamal Abdel Nassers zum ägyptischen Staatschef (1954) und Führer des arabischen Nationalismus lag Regierungskreisen in London der Gedanke nicht fern, daß der britische Einflußverlust im Nahen Osten am ehesten durch Nassers Sturz aufgehalten werden könne. Diese Überlegung bestimmte das Verhalten der britischen Regierung im Suez-Konflikt 1956 vor allem. Ausgelöst wurde die Krise durch die Verstaatlichung der Suez-KanalGesellschaft, die Nasser am 26. Juli bekanntgab. Der Schritt Nassers wurde in England und zunächst auch in den Vereinigten Staaten einhellig verurteilt. Die USA, deren Haltung während der Krise nie ganz eindeutig war, setzten aber bald auf eine internationale Lösung des Konflikts, die jedoch nicht die Billigung Ägyptens fand. Die französische Regierung, die in Nasser einen einflußreichen Verbündeten der algerischen Befreiungsbewegung vermutete, dachte schon früh an eine militärische Intervention und konnte dafür schließlich auch die Zustimmung des anfänglich zögernden Eden gewinnen. Der dritte Partner war das mit den arabischen Staaten im Dauerkonflikt lebende Israel. Es sollte durch den Sinai auf den Kanal vorstoßen und damit den beiden Westmächten die Gelegenheit zu einer »Trennung« der israelischen und ägyptischen Streitkräfte verschaffen. Am 22./ 24. Oktober 1956 kam es im Pariser Vorort Sèvres zu der – erst Jahre später bekannt gewordenen – französisch-britisch-israelischen

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Vereinbarung, in der der Ablauf der gemeinsamen Aktion festgelegt wurde. Nicht einmal alle Mitglieder des britischen Kabinetts waren darüber informiert, daß Anlaß und alle weiteren Umstände des Eingreifens schon vor Beginn des israelischen Angriffs am 29. Oktober genau abgesprochen waren. Wie in Sèvres vereinbart, »ersuchten« Großbritannien und Frankreich am Tag nach Beginn des israelisch- ägyptischen Krieges beide Konfliktparteien, die Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen aus der Kanalzone zurückzuziehen. Das Ultimatum war für Nasser von vorneherein unannehmbar, denn es mutete ihm nicht nur die Zurücknahme seiner Truppen auf eigenem Territorium zu, sondern enthielt zudem die Aufforderung an Ägypten, einer vorübergehenden Besetzung von Schlüsselstellungen am Kanal durch britische und französische Truppen zuzustimmen. Großbritannien und Frankreich nahmen die Nichterfüllung ihrer Forderungen zum Anlaß, ägyptische militärische Einrichtungen zu bombardieren und am 5. November 1956 Port Said und einen Teil der Kanalzone zu besetzen. Israel hatte inzwischen die ägyptische Armee schwer geschlagen und fast die gesamte Sinai-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht. Doch schon am 7. November brach Großbritannien auf Druck der USA und gegen den Protest des französischen Verbündeten das Unternehmen ab. Die Amerikaner hatten den Hebel an der verwundbarsten Stelle angesetzt und gedroht, das unter Druck geratene Pfund nicht weiter zu stützen.33 Noch vor Jahresende verließen die britischen Soldaten Ägypten. Für Israel, das seine Truppen einige Monate später vom Sinai zurückzog, hatte die gemeinsame Aktion gegen Ägypten wenigstens die Öffnung des Golfes von Akaba erbracht. Eden dagegen hatte keines seiner Ziele erreicht. Der Kanal blieb in ägyptischer Hand; Nasser wurde durch den Fehlschlag der beiden Kolonialmächte gestärkt, das Ansehen Großbritanniens in der arabischen Welt war schwer geschädigt; die Beziehungen zu Frankreich und den USA waren auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Sowjetunion rückte näher an Ägypten heran und konnte behaupten, die beiden Westmächte hätten – was jedoch nicht ausschlaggebend gewesen war – aufgrund ihrer Drohung mit Atomwaffen eingelenkt. Ein Teil der Konservativen Partei war über die Intervention, ein anderer Teil über ihren vorzeitigen Abbruch entsetzt. Hugh Gaitskell forderte die Konservativen in einer Radioansprache auf, Eden zu stürzen. Zwei Monate nach dem katastrophalen Ausgang der Militäraktion, der vielen den Niedergang Großbritanniens als Weltmacht erst bewußt werden ließ, erklärte Anthony Eden am 9. Januar 1957 seinen Rücktritt. Nicht alle Schäden, die das britische Suez-Abenteuer angerichtet hatte, ließen sich wieder beheben, doch dem neuen Premierminister Harold Macmillan gelang es bald, wenigstens das »besondere Verhältnis« zwischen Großbritannien und den USA wiederherzustellen, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg in neuer Form entwickelt hatte. Die Regierungen Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland und der Benelux-Länder taten inzwischen einen epochalen Schritt. Am 25. März 1957 unterzeichneten sie in Rom die Verträge über die Gründung einer Europäischen

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Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Einigung der Sechs wurde durch den SuezKonflikt, in dem Großbritannien und Frankreich ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu spüren bekommen hatten, stark beschleunigt. Besonders die Franzosen trieben nun die Bildung eines gemeinsamen Marktes, die im Sommer 1955 in Messina beschlossen worden war, mit Nachdruck voran. Paris gab angesichts der aus dem mißglückten Unternehmen im Nahen Osten herrührenden Spannungen mit Großbritannien und seiner Annäherung an den deutschen Nachbarn seine Versuche auf, England als Gegengewicht zum erstarkenden Westdeutschland in die europäischen Einigungsbemühungen einzubeziehen. In London rechnete man nicht mit einer baldigen Einigung auf dem Kontinent.34 Viele Briten hielten die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit supranationalen Gremien, gemeinsamem Außenzoll und der Harmonisierung von Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik für Utopie. Die Haltung der Regierung Eden entsprach der Tradition der britischen Politik seit Kriegsende, europäische Einigungsbestrebungen zwar zu begrüßen und zu unterstützen, eine enge Bindung Großbritanniens an den Kontinent aber zu vermeiden. Erst im Herbst 1956, als die Fortschritte der sechs Montanunion-Staaten nicht länger zu übersehen waren und England von einem der größten und reichsten Märkte der Welt ausgeschlossen zu werden drohte, legte London eigene Vorschläge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vor. Der Zollunion der Sechs stellten die Briten die Idee einer großen europäischen Freihandelszone gegenüber, der alle siebzehn Staaten der OEEC – jener Organisation, die sich seit 1948 zu einem von Großbritannien sehr geschätzten Forum zwischenstaatlicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit entwickelt hatte – angehören sollten. Der britische Vorschlag zielte auf die Liberalisierung des zwischenstaatlichen Handels, enthielt jedoch keine supranationalen Elemente und wollte, beides im Gegensatz zu den Vorstellungen der Sechs, jedem Mitgliedsland die Regelung seiner Handelsbeziehungen mit dritten Staaten selbst überlassen. Nur innerhalb einer solch losen Gruppierung meinte Großbritannien seine politischen und wirtschaftlichen Bindungen zu den Ländern des Commonwealth – namentlich die seit 1932 bestehenden Handelspräferenzen – wahren zu können. Von den Sechs wurde der Plan kühl aufgenommen. In so später Stunde vorgelegt, wirkte er auf manchen eher wie ein Versuch, die weit fortgeschrittenen Integrationsverhandlungen auf dem Kontinent zu irritieren. Die Sechs wollten, wie der belgische Außenminister Paul-Henri Spaak sagte, auf ihrem Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft »keinen einzigen Tag« mehr aufgehalten werden. Nach Unterzeichnung des EWG-Vertrages kamen die Mitgliedsländer auf den Gedanken der großen europäischen Freihandelszone zurück, doch die Verhandlungen blieben erfolglos und wurden Ende 1958 abgebrochen. Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Österreich, die Schweiz und Portugal gründeten daraufhin die sogenannte kleine Freihandelszone. Die Sieben

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unterzeichneten das Vertragswerk am 4. Januar 1960, vier Monate später trat es in Kraft. Die EFTA (European Free Trade Association) entsprach ihrer inneren Verfassung nach zwar den britischen Vorstellungen, sie blieb für Großbritannien wirtschaftlich aber weniger attraktiv als die stark expandierende EWG und darum nur ein »Notbehelf« (Wolfgang Wagner). Die Vorschläge der Regierung Eden von 1956/57 lagen noch ganz auf der seit 1945 verfolgten europapolitischen Linie Großbritanniens. Weder der Wandel im Commonwealth noch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf dem Kontinent waren damals schon genügend ins britische Bewußtsein gedrungen, um die Entscheidungsbildung der Regierung nachhaltig zu beeinflussen. Zwar gab es vereinzelt Stimmen, die, wie der »Economist« schon seit 1954, darauf hinwiesen, daß die wirtschaftliche Zukunft Englands stärker mit dem Kontinent als mit dem Commonwealth verbunden sein würde, doch noch immer dominierten die politischen, wirtschaftlichen und gefühlsmäßigen Bindungen zum Commonwealth. Seine Mitgliedsstaaten begannen indessen zunehmend eigene Wege in Außenpolitik und Außenhandel zu beschreiten. Es zeichnete sich auch die Tendenz ab, daß der traditionelle britische Handelsraum und auch Großbritannien selbst in ihrer ökonomischen Dynamik hinter Kontinentaleuropa zurückblieben. Auch diese Entwicklung, die für die wirtschafts- und handelspolitische Orientierung der Insel von größter Bedeutung war, wurde während der Ära Eden noch kaum zur Kenntnis genommen. Zwischen 1950 und 1956 stiegen z.B. die Exporte der Montanunion-Länder um 116 Prozent, in Großbritannien um 47 Prozent; der Produktionsindex erhöhte sich bei den Sechs während der gleichen Zeitspanne auf 158, in England auf 121; die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes betrug in den Montanunion-Ländern 5,5 Prozent gegenüber 2,9 Prozent in Großbritannien. Das Zurückbleiben der britischen volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit trat erst zu Beginn der sechziger Jahre in das öffentliche Bewußtsein. In den fünfziger Jahren war »Britain’s decline« noch kein Gegenstand nationaler Besorgnis. Im Gegenteil, Lebensstandard und soziale Verhältnisse hatten sich nach dem Krieg so verbessert, daß die Konservativen 1959 nicht ohne Berechtigung mit dem berühmten Slogan Macmillans »You’ve never had it so good« um die Stimmen der Wähler werben konnten. Zwei Jahre später gab Großbritannien unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Insel und dem Kontinent seine keineswegs als glänzend empfundene Isolation von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf und stellte am 9. August 1961 den Antrag auf Aufnahme in die EWG. Mit dieser »Kopernikanischen Wendung« (Walter Hallstein) gab England zugleich zu verstehen, daß es bereit war, »die relative Schwächung seiner Stellung in der Welt anzuerkennen«.35 III. Frankreich Von Klaus-Dietmar Henke

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Am 9. September 1944 wurde in Paris die »Provisorische Regierung der Französischen Republik« gebildet. Charles de Gaulle, seit der Niederlage von 1940 Personifizierung des französischen Widerstandswillens und nun unbestrittene Autorität im befreiten Frankreich, berücksichtigte bei der Bildung seines Kabinetts der »Nationalen Einmütigkeit« die wichtigsten politischen Richtungen und Vertreter aller Zweige der Widerstandsbewegung. Der General wußte, daß nur eine sorgsam ausbalancierte Koalition in der Lage war, die Stabilisierung des wirtschaftlich zerrütteten, in seiner nationalen Identität erschütterten Landes in Angriff zu nehmen. Er verstand sich aber nicht einfach als Chef einer Allparteienregierung, sondern als Träger der historischen Mission, die Kontinuität des französischen Staates zu wahren und den »Rang« der Nation in der Welt wiederherzustellen. Die Lage des Landes, dessen Atlantikhäfen und östliche Grenzgebiete sich zum Teil noch bis zum Frühjahr 1945 in deutscher Hand befanden, war katastrophal.1 Allein die Kosten für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Gebäude, Industrieanlagen, Verkehrswege etc. beliefen sich nach einer Schätzung der Regierung aus dem Jahre 1946 auf eine Summe in Höhe von zwei bis drei Nationaleinkommen der Vorkriegszeit. Der Index der Industrieproduktion war von 100 (1929, im besten Jahr der Zwischenkriegszeit) auf 29 (1944) gefallen. Die Handelsbilanz war in ein fatales Ungleichgewicht geraten: In der zweiten Jahreshälfte 1944 etwa wurde fünfmal mehr ein- als ausgeführt. Es fehlte am Nötigsten, besonders Kohle war knapp. Die landwirtschaftlichen Erträge waren 1945 durchschnittlich um 25 bis 40 Prozent gesunken, die amtlichen Rationen für Erwachsene betrugen im September 1944 in Paris nur noch 1200 Kalorien. Angesichts solcher Verhältnisse war es von vitaler Bedeutung, daß es Paris durch die Einsetzung von »Kommissaren der Republik« und durch persönliche Besuche de Gaulles in der Provinz gelang, die staatliche Autorität rasch wiederherzustellen und regionale Sonderbestrebungen einzudämmen. Damit konnte die Provisorische Regierung die vorgesehene anglo-amerikanische Militärverwaltung Frankreichs weitgehend überflüssig machen. Sie verstand es auch, die vielfältigen Kampfverbände der Résistance zur – wenn auch widerstrebenden – Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen. Auch die »wilde« politische Säuberung, d.h. die unmittelbare, an kein Justizverfahren gebundene blutige Abrechnung mit den »Kollaborateuren« der deutschen Besatzungsmacht, konnte von der Regierung de Gaulle schnell in geordnete Bahnen gelenkt werden. Etwa 10000 Menschen sind dabei insgesamt ums Leben gekommen; mehr als drei Viertel von ihnen noch bevor die französische Regierung in der Lage war, wirksam einzugreifen. Die Durchschlagskraft der Regierung de Gaulle und ihr offenkundiger Rückhalt in der Bevölkerung bewogen die Alliierten dazu, sie am 23. Oktober 1944 völkerrechtlich anzuerkennen. De Gaulles Beschwörung der Einheit der Franzosen, seine Aufrufe, »brüderlich das Bauwerk der Erneuerung zu errichten«, waren mehr als nur

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Loyalitätsappelle angesichts der bevorstehenden gewaltigen Aufgaben. Die Provisorische Regierung konnte unmittelbar an die »Einheit der Hoffnung und Handlung, die die Résistance geboren hatte«, anknüpfen und sie politisch nutzen. Nach der äußeren Befreiung, so die gemeinsame Überzeugung des Widerstands, sollte die Beseitigung überholter Wirtschafts- und Sozialstrukturen in Angriff genommen werden. Die Zeitung Combat, eines der wichtigsten nichtkommunistischen Organe der Résistance, erschien gar mit dem Untertitel: »Von der Résistance zur Revolution«. Auch General de Gaulle, politisch durchaus kein Mann der Linken, wollte und konnte sich dem Reformauftrag der Widerstandsbewegung nicht entziehen. So wurde im euphorischen Schwung der »Libération de la France« binnen zwei Jahren ein Bündel von Sozial- und Wirtschaftsreformen durchgesetzt wie seit der Revolution von 1789 nicht mehr.2 Als erstes wurde im Oktober 1944 das Stimmrecht für Frauen eingeführt, ein Betriebsrätegesetz wurde erlassen (22.2.1945) und mit der »Securité Sociale« ein ausgedehntes System sozialer Sicherheit (4.10.1945) geschaffen. Die Familienversorgung und die Unterstützung sozial Schwacher wurden gleichfalls erheblich verbessert. Noch 1944 begann die Provisorische Regierung mit einer Reihe von Verstaatlichungen. So wurden u.a. die Bergwerke in Nordfrankreich, die Rüstungsbetriebe Gnome & Rhône und die großen Renault-Automobilwerke nationalisiert. Die 1936 teilweise verstaatlichte Banque de France und vier weitere Großbanken wurden ebenfalls in Staatseigentum überführt; dazu kamen 1946 die Gas- und Elektrizitätsbetriebe und die 34 wichtigsten Versicherungsgesellschaften. Die Unternehmer und Kapitaleigner, die meist durch ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Besatzungsmacht kompromittiert waren, hatten diesen Maßnahmen wenig entgegenzusetzen. Die politische Grundstimmung war gegen sie. De Gaulle selbst empfing nach seinem Einzug in Paris eine Delegation der Unternehmerschaft mit der Bemerkung, in seinem Londoner Exil sei ihm keiner der Anwesenden begegnet. Gleichwohl erfaßte die Welle der Verstaatlichungen nicht alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft; die großen Beteiligungsbanken oder die Eisen- und Stahlerzeugung beispielsweise blieben unberührt. War de Gaulle bei der Durchsetzung der Strukturreformen im Innern eher Exekutor als Motor, so betrachtete er die Lenkung der Außenbeziehungen als seine ureigene Domäne. Seine mitunter anmaßende Prestigepolitik sicherte Frankreich einen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Aufnahme in den Kreis der Siegermächte an der Seite der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion. Diese Statuserhöhung, die in einem eklatanten Gegensatz zum französischen Potential stand, hatte Frankreich nicht zuletzt auch der beharrlichen britischen Fürsprache zu danken.3 Ungeachtet der glänzenden Erfolge der Provisorischen Regierung blieb es nicht aus, daß sich Elan und politische Gemeinsamkeiten des Widerstandes (»Die schwärmerische Illusion der Résistance«) allmählich verloren. Die eine große Partei des Widerstands kam nicht zustande, konnte auch nicht entstehen, da sein

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politisches Spektrum sehr breit gewesen war.4 Es reichte von der patriotischen Rechten bis zur kommunistischen Linken. Die parteipolitischen Gegensätze, die nie erloschen, sondern nur zeitweilig in den Hintergrund getreten waren, lebten bald wieder auf. Aus den Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung am 21. Oktober 1945, bei der sich zugleich 96 Prozent der französischen Wähler gegen die Verfassung der Dritten Republik von 1875 aussprachen, gingen die drei großen Parteien des Landes etwa gleichstark hervor. Die Parti Communiste Français (PCF) erhielt 26 Prozent, die Volksrepublikaner – der Mouvement Républicain Populaire (MRP), eine 1944 gegründete katholische, reformorientierte Sammlungsbewegung – bekamen gut 25 Prozent und die traditionsreiche sozialistische SFIO (Section Française de l’Internationale Ouvrière) erhielt 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einem Punkt herrschte Einmütigkeit unter den Parteien: in der neuen Verfassung sollte die Schlüsselrolle des Parlaments und damit der politischen Parteien im französischen Regierungssystem verankert werden. In unüberbrückbarem Gegensatz dazu plädierte General de Gaulle für eine starke, vom Parlament relativ unabhängige Exekutive. Er hatte die Abhängigkeit der Regierung von der »Herrschaft der Parteien« immer für schädlich gehalten und darin auch einen Hauptgrund für den Untergang der Dritten Republik mit ihren häufig wechselnden Kabinetten gesehen. Der Staat, so sein Credo, dürfe nicht den Parteien »ausgeliefert« werden. Da er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen konnte, trat er am 20. Januar 1946 überraschend zurück. Mit dem Abgang de Gaulles begann die etwas über ein Jahr währende Periode des sogenannten »Tripartismus«, in der Kommunisten, Sozialisten und Volksrepublikaner gemeinsam die Regierungsverantwortung übernahmen. Vier Kabinette lösten einander während dieser »Vernunftehe« ab, und die heftiger werdenden Kontroversen zwischen PCF, SFIO und MRP glichen bald einem kalten Krieg gegeneinander.5 Die Ausarbeitung der Verfassung geriet zum Marathon. Ein von Sozialisten und Kommunisten favorisierter Entwurf, der ein Einkammersystem vorsah, wurde in der Volksabstimmung vom Mai 1946 verworfen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Frankreichs. Die Ablehnung erfolgte, wie nachträgliche Umfragen ergaben, vor allem deshalb, weil die Mehrzahl der Wähler den Ambitionen der Kommunisten mißtraute. Der gegenüber dem abgelehnten nicht wesentlich veränderte, von einer neuen Konstituante vorgelegte zweite Verfassungsentwurf wurde in der Volksbefragung vom 13. Oktober 1946 schließlich knapp gebilligt. Die Rechte des Staatspräsidenten waren geringfügig erweitert worden, es war nun auch eine schwache zweite Kammer (Conseil de la République) vorgesehen, doch die Nationalversammlung blieb die beherrschende Institution der Vierten Republik: die Regierungen waren ganz vom Parlament abhängig. De Gaulle spottete nach geringer Beteiligung und knappem Ausgang des Referendums, neun Millionen Franzosen hätten die

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Verfassung akzeptiert, acht Millionen abgelehnt und acht Millionen ignoriert. Seine eigenen Vorstellungen, die auf ein Präsidialsystem hinausliefen, hat er 1946 bald nach seinem Rücktritt in Umrissen mehrfach öffentlich skizziert. Damit bürdete der in der Bevölkerung nach wie vor hochangesehene General der Republik noch in ihrer Geburtsstunde eine schwere Hypothek auf. Doch die verfassungsrechtlichen Grundlagen der »ungeliebten, aber legitimen« Vierten Republik (Jean-Pierre Rioux) waren nun gelegt. Bei den Wahlen zur ersten, fünfjährigen Legislaturperiode der Nationalversammlung am 10. November 1946 wurde die PCF mit beinahe 29 Prozent der Stimmen (ihrem besten Ergebnis nach 1945) stärkste Partei. Der MRP erhielt gut 26 Prozent, und die Sozialisten bekamen nur noch 18 Prozent. Ein Viertel der Sitze ging an eine erstarkende Rechte. Mit der Wahl des Sozialisten Vincent Auriol zum Staatspräsidenten am 16. Januar 1947 war die Einsetzung der politischen Institutionen der Vierten Republik, zweieinhalb Jahre nach der Befreiung von Paris, abgeschlossen. Die Zusammenarbeit der Parteien des »Tripartismus«, die zwar noch über drei Viertel der Parlamentssitze verfügten, sich während der Verfassungsdiskussion aber schwere Wunden geschlagen hatten, wurde zunehmend schwieriger. Zum entscheidenden Zusammenstoß zwischen dem sozialistischen Regierungschef Paul Ramadier und den Kommunisten kam es wegen sozial- und wirtschaftspolitischer Divergenzen. Wie in den meisten europäischen Ländern hatte sich die Wirtschaftslage 1946/47 auch in Frankreich sehr verschlechtert. Die Produktion stagnierte, Lebensmittel wurden knapp, und die Lebenshaltungskosten stiegen steil an. Gleichwohl hielt die Regierung am Lohnstopp zur Bekämpfung der Inflation fest. In der Arbeiterschaft gärte es, und wilde Streiks brachen aus. Die PCF sah sich dadurch bald in der Gefahr, ihren Einfluß in der Arbeiterschaft zu verlieren. In einer Vertrauensabstimmung der Nationalversammlung, die die Regierung Ramadier zwar für sich entscheiden konnte, stimmten PCF und die kommunistischen Kabinettsmitglieder jedoch gegen die Regierung. Das nahm Ramadier am 4. Mai 1947 zum Anlaß, die vier Minister der PCF, darunter auch ihren Vorsitzenden Maurice Thorez, zu entlassen.6 Die Periode des »Tripartismus« war vorüber. In der Vierten Republik ist es danach zu keiner kommunistischen Regierungsbeteiligung mehr gekommen. Für die bis dahin durchaus kooperative PCF kam dieser Bruch überraschend, und auch Ramadier hatte Mühe, für sein Vorgehen die nachträgliche Billigung seiner Partei zu erhalten. Freilich spielte bei dem Ausschluß der Kommunisten auch die Zuspitzung des Ost-West-Gegensatzes eine Rolle. Außenminister Bidault (MRP) war spätestens nach dem Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz (April 1947) mit Ramadier darin einig, daß eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene eine Zukunft habe. Die Entfernung der kommunistischen Minister aus der Regierung war allerdings keine Vorbedingung für die Fortführung der schon seit einiger Zeit laufenden

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amerikanischen Finanzhilfe, sondern eher deren – von den USA durchaus intendierter und begrüßter – Nebeneffekt. Von der Regierung Ramadier befürchtete Unruhen in der Arbeiterschaft blieben aus, die Kommunisten strebten zunächst sogar ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung an. Erst im Herbst 1947, nach der Kominform-Tagung in Polen, vollzog die PCF die radikale Abkehr von ihrem bisherigen Kooperationskurs. Nun schrieb sie die fast schon vergessenen antiimperialistischen und klassenkämpferischen Parolen wieder auf ihre Fahnen und begann eine gewaltige außerparlamentarische Kampagne gegen die Vierte Republik. Diese hatte jetzt nicht nur die PCF, sondern auch die kommunistisch dominierte Gewerkschaft CGT (Confédération Général du Travail) gegen sich. Deren sozialistischer Flügel konstituierte sich im April 1948 als selbständige Gewerkschaft (CGT-FO, Confédération General du Travail-Force Ouvrière). Auch von rechts erwuchs der Republik binnen weniger Monate ein mächtiger Widersacher. General de Gaulle machte sich die Krise von 1947 zunutze und forderte alle Franzosen auf, sich der von ihm ins Leben gerufenen »Sammlungsbewegung des französischen Volkes« (RPF, Rassemblement du Peuple Français) anzuschließen, die die Institutionen der Vierten Republik reformieren, den Kommunismus bekämpfen und das politische Leben Frankreichs von Grund auf erneuern werde. Die Resonanz war groß. In den Kommunalwahlen vom Oktober gleichen Jahres erhielt der RPF, dem sich ironischerweise auch viele ehemalige Vichy-Anhänger zuwandten, 40 Prozent der Stimmen und eroberte die dreizehn größten Städte des Landes. Gaullisten und Kommunisten, die maßgeblich zur Entstehung der Vierten Republik beigetragen hatten, arbeiteten jetzt beide auf deren Sturz hin. Auch außenpolitisch war 1947 ein Jahr der Entscheidung. Frankreich, das zunächst eine eigenständige Rolle zwischen Ost und West gesucht hatte, schloß sich jetzt eindeutig dem westlichen Lager an. In der Deutschlandpolitik fand ebenfalls eine »Neujustierung« (Wilfried Loth) statt. Der Gedanke einer Einbeziehung der drei westlichen Besatzungszonen in einen Westblock gewann bei den Regierungsparteien und in der französischen öffentlichen Meinung die Oberhand.7 Während die Vierte Republik auf parlamentarisch- politischer Ebene zur Instabilität der Dritten Republik zurückzukehren schien, zeigte die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg aufstrebende Tendenz. 1945, nach fünfzehn Jahren Krise und Krieg, galt es, nicht nur den Wiederaufbau in die Wege zu leiten, die französische Wirtschaft mußte zugleich versuchen, ihre Rückständigkeit gegenüber den anderen Industrieländern aufzuholen.8 Am 21. Dezember 1945 wurde das »Commissariat Général au Plan«, eine staatliche Behörde zur Wirtschaftsplanung, ins Leben gerufen. Mit ihrer Leitung beauftragte de Gaulle Jean Monnet, der den General schon im Krieg in

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Wirtschaftsfragen beraten hatte. Der kleine Expertenstab hatte die Aufgabe, in Abstimmung mit den wichtigsten Gruppen des wirtschaftlichen Lebens, gleichsam in einer »konzertierten Aktion«, Rahmenpläne für die Wirtschaftsentwicklung des Landes zu erstellen. Das Planungskommissariat übte keine Produktionskontrolle aus, sondern steuerte die Wirtschaft mit Hilfe von Kreditzuweisung und Rohstoffverteilung. Der Erste Plan (1947–1952) hatte sich das Ziel einer Ankurbelung und Ausweitung der Produktion bei gleichzeitiger Modernisierung der Industrie gesetzt. Der Schwerpunkt des Programmes lag auf den Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Kohle, Elektrizität, Eisen/Stahl, Zement) und auf dem Transportwesen. Wenn auch die hochgesteckten Planziele meist nicht erreicht wurden, so lag 1952 die Industrieproduktion insgesamt immerhin um 16 Prozent höher als 1929; das Bruttosozialprodukt und der Lebensstandard von damals wurden in etwa wieder erreicht. Das jährliche Wirtschaftswachstum war mit durchschnittlich 4,5 Prozent (Industrieproduktion: 7 Prozent) zwar geringer als in Deutschland und Italien, angesichts jahrzehntelanger Stagnation in Frankreich war dies aber ein »unleugbar großartiger« Erfolg,9 zumal auf der französischen Volkswirtschaft die ständigen Aufwendungen für den Krieg in Indochina und später in Algerien lasteten. Das Schwergewicht des Zweiten Plans (1954–1957) lag auf der Förderung des technischen Fortschritts, der Ausbildung und Umschulung in der Industrie und auf der verstärkten Konsumgüterproduktion. Auch in dieser Planperiode wurden beachtliche Ergebnisse erzielt. Gegenüber 1952 war das Sozialprodukt 1957 um 20 Prozent, die Industrieproduktion um 46 Prozent gewachsen. Überhaupt war die »Planification française«10 – ebenso wie die staatliche Verwaltung – ein wichtiges Element der Stabilität und Kontinuität in der politisch instabilen Vierten Republik. Freilich können die positiven Resultate nach 1945 nicht allein auf die Wirtschaftsplanung zurückgeführt werden. Die Verstaatlichungen und die allgemeine Ausweitung des öffentlichen Sektors waren gleichfalls wichtige Voraussetzungen einer wirksamen Wirtschaftssteuerung. Die guten Wirtschaftsergebnisse in wichtigen Sektoren führten zu einer allgemeinen, in Frankreich bis dahin durchaus nicht selbstverständlichen Anerkennung der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums. Darin habe, so die Wirtschaftshistoriker François Caron und Jean Bouvier, die eigentliche »Revolution« von 1945 bestanden.11 Ohne die massive Finanzhilfe der Vereinigten Staaten, die sehr um eine baldige wirtschaftliche und politische Stabilisierung Frankreichs besorgt waren, wäre der rasche französische Wirtschaftsaufschwung nicht möglich gewesen. Die amerikanische Unterstützung belief sich zwischen 1945 und 1953 auf wenigstens sechs Milliarden Dollar. Mehr als ein Drittel dieser Summe hatte Frankreich schon erhalten, bevor es aus dem Marshallplan-Programm noch einmal 2,8 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen konnte. (Die französischen Kriegsschulden waren schon durch das Blum-Byrnes-Abkommen vom 28. Mai

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1946 von beinahe 3,5 Milliarden auf 700 Millionen Dollar reduziert worden.) Erst mit diesen Geldern war die chronische Dollarknappheit so weit zu beheben, daß die für einen wirtschaftlichen Aufschwung unabdingbaren Einfuhrgüter bezahlt werden konnten. Stimulierende Wirkung auf die Entwicklung der Wirtschaft ging auch von einem im Krieg einsetzenden Bevölkerungswachstum aus. (Der Zuwachs der Bevölkerung von 1940 bis 1960 war mit knapp 10 Millionen Einwohnern mehr als doppelt so hoch wie zwischen 1840 und 1940.) Dem Wirtschaftsleben flossen leistungsfähige jüngere Kräfte zu, und die Nachfrage erfuhr eine zusätzliche Belebung. Das Kardinalproblem der Wirtschaft in Frankreich seit dem Ersten Weltkrieg, die Geldentwertung, bekamen aber auch die Regierungen der Vierten Republik nicht in den Griff. De Gaulle hatte sich 1945 gegen den unpopulären Schritt einer Währungsreform entschieden. Doch die statt dessen eingeleiteten staatlichen Kontrollmaßnahmen konnten die Inflation nicht bremsen. Zum stärksten Preisauftrieb kam es in den Jahren des akuten Mangels unmittelbar nach Kriegsende. Der Index der Einzelhandelspreise stieg von 100 (1938) auf 285 (1944) und schließlich auf 1817 (1949). Der schwache Franc (1944: 1 Dollar = 80 Franc; 1949: 1 Dollar = 420 Franc) erfuhr zwischen 1945 und 1957 nicht weniger als sieben Abwertungen. Am Ende der zweiten Planperiode (1957) belief sich das nur mit amerikanischen Krediten zu mildernde französische Zahlungsbilanzdefizit auf über eineinhalb Milliarden Dollar.12 Gewinner der Inflation waren u.a. die expandierenden Unternehmen des industriellen Sektors und der Staat selbst, die sich zur Finanzierung ihrer Investitionen stark verschuldet hatten. Auch Bauern und kleine Händler erlebten in der stärksten Inflationsperiode noch einmal fette Jahre. Doch bald bekamen die mittelständischen Schichten die Folgen von Expansion und Modernisierung der französischen Volkswirtschaft zu spüren. So führte die in anderen Industrieländern viel früher einsetzende Schrumpfung des Agrarsektors in Frankreich erst Jahre nach dem Krieg zu einer Landflucht und zu einer »beispiellosen Verlagerung der Bevölkerung in die Stadtgebiete«.13 Viele der für Frankreich typischen kleinen, technisch rückständigen landwirtschaftlichen Familienbetriebe gerieten in Bedrängnis. Der Kleinhandel, das Handwerk, der gesamte gewerbliche Mittelstand sah sich einem Konzentrationsprozeß gegenüber, der seine wirtschaftliche Existenz gefährdete. Mitte der fünfziger Jahre schlug sich der soziale Protest des Mittelstandes, der sich als Stiefkind des französischen wirtschaftlichen Aufschwungs sah, in der vorübergehend überraschend starken kleinbürgerlich-radikalen »Anti- Bewegung« des Poujadismus nieder. Bis Mitte der fünfziger Jahre zerbrach die Mehrzahl der Kabinette an den sozial- und wirtschaftspolitischen Gegensätzen zwischen den Parteien. So haben die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der raschen Strukturveränderung des Landes – und die Schwierigkeiten der Regierungen bei

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deren Bewältigung – nach 1945 mit zu der notorischen politischen Instabilität der Vierten Republik beigetragen. Nach dem Ende des »Tripartismus« im Frühjahr 1947 stützten sich die folgenden, häufig wechselnden Regierungen – dreiundzwanzig waren es in der zwölfjährigen Existenz der Vierten Republik – auf die Parteien der sogenannten »Dritten Kraft«. MRP und SFIO waren nach dem Ausscheiden der Kommunisten darauf angewiesen, bei den kleinen Parteien der Mitte und der Rechten Unterstützung zu suchen, d.h. bei der bestimmenden Partei der Dritten Republik, den liberal-konservativen, laizistischen »Radikalsozialisten«, bei den rechten »Gemäßigten« und bei der aus der Résistance hervorgegangenen »Demokratisch Sozialistischen Widerstandsunion« René Plevens. Hauptmerkmal dieser Allianz war ihre innere Zerrissenheit. So herrschten z.B. zwischen den Radikalsozialisten und Sozialisten auf der einen und dem MRP auf der anderen Seite in der Frage der Konfessionsschule ebenso unversöhnliche Gegensätze wie zwischen SFIO und MRP auf der einen und Radikalsozialisten und Gemäßigten auf der anderen Seite in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht: die typische Konstellation sich überkreuzender Fronten zwischen und sogar innerhalb der einzelnen Parteien, von der die Handlungsschwäche und der politische Immobilismus der Vierten Republik auch herrührten. Ihren Minimalkonsens fand die regierende Koalition in der Abwehr des inner- und außerparlamentarischen Drucks von PCF und RPF. Die neun Regierungen der allmählich nach rechts driftenden Allianz der »Dritten Kraft«, denen seit 1947 kein sozialistischer Ministerpräsident mehr vorstand, wurden von den MRP-Politikern Robert Schuman und Georges Bidault, von den Radikalsozialisten Henri Queuille und Andre Marie sowie von René Pleven gebildet. Das Ministerpersonal erfuhr keine großen Veränderungen, so daß Andre Siegfried in seiner Geschichte der Vierten Republik von einem »Schachspiel der Parteien« sprechen konnte14, das wenig Veränderungen brachte, in der französischen Öffentlichkeit wie im Ausland aber auf wachsendes Unverständnis stieß. Das zersplitterte Bündnis der »Dritten Kraft« hatte dem Druck der großen Verbände wenig entgegenzusetzen; nach einem Wort von Ministerpräsident Henri Queuille bestand die Politik damals nicht darin, Probleme zu lösen, als vielmehr jene zu besänftigen, von denen sie aufgeworfen wurden. Das Ende der Allianz der »Dritten Kraft« kam bald nach den Wahlen zur zweiten Legislaturperiode der Nationalversammlung, die am 17. Juni 1951 stattfanden. Die beiden Parteien, die seit Bestehen der Vierten Republik eine herausragende Rolle gespielt hatten, erlitten eine Niederlage. Die Volksrepublikaner verloren die Hälfte, die Sozialisten ein Drittel ihrer Wähler. Nur ein noch rasch verabschiedeter, die Parteien der bisherigen Koalition begünstigender neuer Wahlmodus verhinderte, daß Kommunisten und Gaullisten die Mehrheit der Sitze erhielten; so brachten sie es zusammen auf nur

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rund ein Drittel der Mandate. Stärkste Fraktion im Parlament waren nun die Gaullisten. Die Parteien der Mitte und der Rechten hatten ebenfalls Stimmengewinne zu verzeichnen. Der gaullistische RPF, eigentlich eine der »Herrschaft der Parteien« feindlich gegenüberstehende »Bewegung«, nahm nun eine Schlüsselrolle im Parlament ein. Zunächst gelang es ihm, über der Frage der Konfessionsschulen die alte Mehrheit zu spalten, und bald darauf – im März 1952 – verhalfen 27 gaullistische Dissidenten, die Geschmack am Parlamentarismus gefunden hatten, mit der Wahl von Ministerpräsident Antoine Pinay (Unabhängige Republikaner) der konservativsten Regierungskoalition seit zwanzig Jahren in den Sattel.15 Die gaullistische Unterstützung der Mitte-Rechts- Koalitionen in den beiden folgenden Jahren hatte ihren Preis. Außenpolitisch geriet Frankreich in einen bedenklichen Immobilismus, weil bis 1954 kein Kabinett die Kraft aufbrachte, gegen die erbitterte Opposition der Gaullisten eine Entscheidung der Nationalversammlung über das Schicksal der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) herbeizuführen. Die EVG ging auf eine Initiative des französischen Ministerpräsidenten Rene Pleven aus dem Jahre 1950 zurück, die dem amerikanischen Drängen auf eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands mit dem für Frankreich eher akzeptablen Plan einer integrierten europäischen Streitmacht unter Einschluß deutscher Kontingente begegnet war. Während dieser Gedanke in den USA und bei den europäischen Partnerländern immer mehr Unterstützung gefunden hatte (am 27.5.1952 unterzeichneten die sechs beteiligten europäischen Länder die EVG-Verträge), war in Frankreich das Lager der EVG-Gegner immer stärker geworden. Aus ganz unterschiedlichen Motiven gehörten ihm neben den Gaullisten und Kommunisten auch Teile der SFIO und sogar eine kleine Gruppe des ansonsten entschieden für eine europäische Integration eintretenden MRP an. Außerdem sah sich die zerklüftete, immer wieder von langen Regierungskrisen erschütterte Mitte-Rechts-Koalition einer oppositionellen Linken, den Gewerkschaften und einem Konglomerat sozial Unzufriedener gegenüber, das von Angehörigen des öffentlichen Dienstes über die Weinbauern des Midi bis zur Industriearbeiterschaft reichte. Im Sommer 1953 kam es zu einer von gewaltsamen Protesten begleiteten Woge sozialer Unruhe und Streikaktionen gegen die Koalition »der Rechten«, die eine an sich erfolgreiche, aber mit sozialen Härten einhergehende antiinflationäre Sparpolitik betrieb. Die »allgemeine Lähmung«16 der Republik, die in den Krisen der MitteRechts-Allianz deutlich wurde, wurde durch das ebenso bezeichnende wie entwürdigende Schauspiel der Wahl des Staatspräsidenten Ende 1953 noch unterstrichen. Erst im dreizehnten Wahlgang konnte sich das Wahlgremium auf René Coty, einen Mann der rechten Mitte, einigen. Als Vizepräsident der zweiten Kammer ein allgemein respektierter Politiker, war er doch »aus dem Holz, aus dem die Präsidenten der Dritten Republik geschnitzt waren« (Philip Williams). Seine Wahl zum französischen Staatspräsidenten schien zu symbolisieren, daß

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die Zeit der großen Ideen der Résistance und Libération endgültig vorüber war.17 Ein halbes Jahr nach seiner Wahl, im Juni 1954, schlug der neue Staatspräsident der Nationalversammlung den Radikalsozialisten Pierre Mendès- France als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Da seine Regierung vor allem eine Gesundung der französischen Finanzen herbeizuführen und gleichzeitig die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben gedachte, wollte sie zunächst zwei Hypotheken abtragen, die das Land seit Jahren belasteten: den Krieg in Indochina und den innenpolitischen Kampf um die EVG-Verträge. Mendès-France, der 1945 aus der Provisorischen Regierung ausgetreten war, weil de Gaulle entgegen seinem Rat einen radikalen Währungsschnitt vermieden hatte, gehörte zu den Ausnahmeerscheinungen der Vierten Republik. Dem Parlament, dem er schon in den dreißiger Jahren angehört hatte, trat er wie einer gegenüber, der sich den Ritualen und der Ranküne der Parteien nicht zu unterwerfen gedachte. Nach links tendierend, ideologisch aber nicht festgelegt, als Wirtschafts- und Finanzexperte hochgeachtet, rhetorisch brillant und von beträchtlicher persönlicher Ausstrahlung, hatte er in scharfer Sprache und in strenger Orientierung an Sachproblemen von den Abgeordneten die Unterstützung für sein Programm gefordert. Ein »scharfer Luftzug« schien durch die Nationalversammlung zu wehen (Wolfgang Wagner). Weite Kreise der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend, die der chronischen Handlungsschwäche der Republik seit langem überdrüssig waren, wandten sich diesem Mann zu. Mendès-France enttäuschte sie nicht. Ohne das übliche parteipolitische Taktieren bildete er in wenigen Tagen ein Expertenkabinett. Zwei Drittel der Abgeordneten (darunter zum erstenmal seit 1947 auch die Kommunisten) sprachen der Regierung am 18. Juni 1954 das Vertrauen aus.18 Das Tempo, in dem die Regierung Mendès-France zu Werke ging, war atemberaubend. Binnen fünf Wochen gelang es, das Land aus dem Kolonialkrieg in Indochina herauszuführen, in den Frankreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges verstrickt war. Über 90000 französische Soldaten waren seitdem gefallen, die verheerende Niederlage bei Dien Bien Phu Anfang Mai 1954 hatte allein 16000 Tote und Gefangene gekostet. Auch die finanziellen Belastungen konnte Frankreich nicht mehr verkraften, obgleich die USA bereits 70 Prozent der Kosten trugen. Gemäß dem am 21. Juli 1954 unterzeichneten Genfer Abkommen konnte Frankreich mit dem Abzug seiner Truppen beginnen. Die Franzosen atmeten auf. Zum erstenmal, so sagten sie, sei es einem Verlierer gelungen, dem Sieger ein Ultimatum zu stellen. (Mendès-France hatte mit der Eskalation des Krieges gedroht, falls die Verhandlungen scheitern sollten.) Es war nicht zu leugnen, daß die französische Armee in Indochina eine schwere Niederlage erlitten hatte. Die Hauptverantwortung daran schoben die Militärs »der Politik«, der kraftlosen Vierten Republik zu.

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Auch die Entlassung Tunesiens in die Unabhängigkeit, die im März 1956 besiegelt werden konnte, beschleunigte Mendès-France mit spektakulären Schritten. (Marokko wurde im selben Monat souverän, die meisten schwarzafrikanischen französischen Kolonien wurden 1960 unabhängig.) Mendès-France beurteilte den französischen Kolonialbesitz, den noch viele in Frankreich für das angemessene Statussymbol einer Großmacht hielten, nach seinem praktischen Nutzen. Insbesondere täuschte er sich nicht darüber, daß nationaler Wohlstand und nationale Handlungsfähigkeit in der Mitte des 20. Jahrhunderts weniger denn je auf dem Besitz »ferner Länder«, vielmehr auf heimischer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beruhten.19 Bei der Liquidierung des Indochina-Krieges wußte Mendès-France Parteien und Bevölkerung mehrheitlich hinter sich. Der Streit um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war dagegen zu einem regelrechten »Glaubenskrieg« geworden.20 Es war 1954 völlig ungewiß, ob die »Europäer« (praktisch der ganze MRP, die Hälfte der Sozialisten, ein Teil der Radikalen) oder die »AntiEuropäer« (Gaullisten, Kommunisten, die Hälfte der SFIO), wie man damals vereinfachend sagte, die stärkeren Bataillone auf ihrer Seite hatten. Die Anhänger der EVG betonten deren Bedeutung als einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einer echten politischen Union Europas, der mit der von Robert Schuman im Mai 1950 initiierten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) betreten worden sei. Die Vertragsgegner wollten sich vor allem nicht damit abfinden, daß die französischen Streitkräfte in einer supranationalen Organisation aufgehen sollten. Die verfahrene Lage wurde deutlich, als Mendès- France Nachverhandlungen einleiten wollte, die von den europäischen Vertragspartnern aber abgelehnt wurden. In Frankreich schlugen die »Europäer« Alarm, weil sie den europapolitischen Gehalt der Verträge gefährdet sahen. Die Gaullisten waren empört, weil ein im Ansatz verfehltes Konzept in ihren Augen nicht verbesserungsfähig war. Drei ihrer Minister verließen deshalb die Regierung. Drei »europäische« Minister traten zurück, als Mendès-France sich entschloß, die EVG-Verträge ohne eine befürwortende Stellungnahme der Regierung der Nationalversammlung zur Ratifizierung vorzulegen, was die Chancen der Verträge zweifellos noch weiter verschlechterte. Mit über fünfzig Stimmen Mehrheit beschloß das Parlament am 30. August 1954, gar nicht erst in eine Debatte der Verträge einzutreten. Damit war das Projekt, das vier Jahre zuvor von einem französischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden war, gescheitert. Die Tatsache der deutschen Wiederbewaffnung allein hat bei der Ablehnung der EVG nicht die ausschlaggebende Rolle gespielt. Das zeigte sich, als bald darauf die »Pariser Verträge« (23. Oktober 1954), die u.a. die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und damit auch deutscher Streitkräfte in die NATO vorsahen, das Parlament passieren konnten. Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles nannte den französischen Regierungschef

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daraufhin einen »Supermann«, ein Attribut, das auch viele Franzosen Pierre Mendès-France, einem der wenigen wirklich populären Ministerpräsidenten der Vierten Republik, wohl zuerkannt hätten. Doch die Tage seiner Regierung waren gezählt. Die Parteien, denen der »beunruhigende Autoritarismus« (Jacques Julliard) und die Versuche des Regierungschefs, einen direkten Dialog mit dem Lande in Gang zu setzen, zunehmend verdächtig geworden waren, präsentierten MendèsFrance am 6. Februar 1955 die Rechnung für den kühnen Kurs der letzten Monate. In einer Debatte über die Nordafrikapolitik fiel die Regierung der »Vendetta der EVG-Anhänger«21 zum Opfer; auch die Kommunisten hatten Mendès-France, der sich zu ihrer Enttäuschung als »Atlantiker« entpuppt hatte, die Unterstützung entzogen. Zu den inneren Reformen, dem eigentlichen Ziel der Regierung Mendès-France, kam es nicht mehr. Die Parteien hatten die Oberhand behalten, doch die Mißstimmung gegen die »Herrschaft der Parteien«, die mehr mit den eigenen als den Problemen des Landes beschäftigt schienen, wuchs. Hundert Tage nach dem Ende des Indochina-Krieges und hundert Tage vor dem Sturz der Regierung Mendès-France sah sich die Vierte Republik einem Konflikt gegenüber, der ihr schließlich zum Verhängnis werden sollte. Der am 1. November 1954 mit einem Aufstand algerischer Nationalisten ausbrechende Algerienkrieg (1954–1962)22 war nicht einfach ein neuer Kolonialkrieg, sondern ein Bürgerkrieg, da Algerien keine Kolonie im üblichen Sinne, sondern (seit 1881) ein Teil des französischen Mutterlandes war. Die knapp eine Million weißer Siedler (»Algerienfranzosen«) hatten gegenüber den 8,5 Millionen Einheimischen ein deutliches wirtschaftliches und politisches Übergewicht. Daran hatte sich auch nach Verkündung des Algerien-Statutes von 1947 nichts geändert. Die Assimilation des moslemischen Bevölkerungsteiles war nie ernsthaft betrieben worden. Das Jahr 1955 hindurch, während der Regierungszeit des Radikalsozialisten Edgar Faure, der angesichts der bevorstehenden Wahlen definitive Entscheidungen in der Algerien-Frage vermeiden wollte, trug das französische Vorgehen in Algerien noch den Charakter einer Polizeiaktion. Man hoffte, damit dem algerischen »Terror« beizukommen. Doch es war zu spät: die militante Befreiungsbewegung FLN (Front de Libération Nationale) hatte sich die nationale Unabhängigkeit des Landes zum Ziel gesetzt. Die Anfang 1956 abgehaltenen Wahlen zur Nationalversammlung, die letzten der Vierten Republik, veränderten die politische Landschaft noch einmal beträchtlich. Sie brachten einen Linksruck, doch wiederum ergab sich keine Basis für eine stabile Mehrheit. Der RPF, von dem sich de Gaulle schon 1953 losgesagt hatte und der seitdem in kommunalen Wahlen ständig zurückgegangen war, verlor vier Fünftel seiner Stimmen. Sozialisten und Kommunisten konnten sich behaupten. Der linke »mendesistische« Flügel der Radikalsozialisten verbuchte zehn Prozent der Stimmen. Die eigentliche Überraschung war das Abschneiden der antiparlamentarisch-demagogischen Sammlungsbewegung des

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Schreibwarenhändlers Pierre Poujade.23 Die »Anti-Partei« eines unzufriedenen Mittelstandes, der von den Strukturveränderungen der französischen Volkswirtschaft am stärksten betroffen worden war, errang mit 11,5 Prozent mehr Stimmen als die Volksdemokraten. Am 31. Januar 1956 bildete der Sozialist Guy Mollet, gestützt auf die sogenannte »Republikanische Front« aus Sozialisten, Radikalsozialisten und kleineren Gruppierungen der linken Mitte, eine Minderheitsregierung, die sich mit beinahe siebzehn Monaten länger halten konnte als alle anderen Regierungen der Vierten Republik. (Am 25. März 1957 unterzeichnete der Ministerpräsident die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.24) Während der Regierungszeit Guy Mollets, der noch im Wahlkampf gegen die »Politik der Repression« und für eine versöhnliche Lösung in Algerien plädiert hatte, brach der Krieg in Nordafrika in seiner ganzen Wucht und Brutalität los. Dem Ministerpräsidenten unterlief gleich nach Amtsantritt ein schwerer Fehler, wie er später selbst eingestand. Als er am 6. Februar 1956 Algier besuchte, um dort einen neuen, liberalen Generalresidenten einzusetzen, wurde er von protestierenden Algerienfranzosen, die eine linke »Politik des Verzichts« fürchteten, mit faulen Tomaten empfangen. Guy Mollet beugte sich der Forderung der Siedler und zog seinen Kandidaten sofort wieder zurück. Das war nicht nur ein Zeichen der Schwäche der Pariser Zentralregierung, es machte auch den letzten noch kooperationsbereiten Algeriern deutlich, daß Paris »die allmächtige Minderheit gegen die gedemütigte Mehrheit«25 unterstützte. In der folgenden Eskalation der Gewalt setzte die französische Regierung zunehmend auf eine militärische Lösung. Fast eine halbe Million Mann, der größte Teil der französischen Armee, stand 1956/57 schließlich in Algerien. Auf zwei Siedler traf ein Soldat. Damit spielte eine Armee die Schlüsselrolle, die sich schon seit Indochina und erneut durch den im November 1956 von den beiden Supermächten erzwungenen Abbruch des britisch-französischen Suezabenteuers (mit dem u.a. auch die von Nasser unterstützte algerische Befreiungsbewegung getroffen werden sollte) von »der Politik« um greifbar nahe Erfolge gebracht glaubte. Jetzt gedachte sie, den von Paris erhaltenen Auftrag zur »Pazifizierung« Algeriens nach eigenen Vorstellungen zu erledigen. In den Jahren des Indochinakrieges war ein großer Teil des Offizierskorps zu der Ansicht gekommen, daß ein Krieg gegen revolutionäre Bewegungen nur mit revolutionären Mitteln gewonnen werden konnte. Nach dieser Auffassung gehörte dazu die Indoktrinierung der Bevölkerung ebenso wie die Folter. In der Erhaltung eines »Algérie française« sahen die Streitkräfte bald eine missionarische Aufgabe. Es konnte nicht ausbleiben, daß die Armee bei der Durchführung ihres politischen Auftrages selbst politisiert wurde.26 Die Ausweitung des Krieges führte neben neuerlichen wirtschaftlichen Belastungen zu einer regelrechten moralischen Krise des Landes, die Anfang 1958 schließlich in eine Staatskrise mündete. Die Regierung versuchte nämlich,

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das brutale Vorgehen der Armee in Algerien zu decken. Sie griff in die Berichterstattung der Presse ein, Kritiker der französischen Kriegführung sahen sich der Einschüchterung und Verfolgung durch die Justizbehörden ausgesetzt. Die Armee hielt die Kritik zu Hause oft einfach für Landesverrat und glaubte sich von Paris ungenügend unterstützt. Während die Streitkräfte in Algerien das Heft fester in die Hand nahmen, zerfiel die Staatsautorität in Frankreich zusehends. Schließlich zogen in Paris sogar die Polizisten mit antiparlamentarischen Parolen vor die Nationalversammlung. Das »algerische Krebsgeschwür« (Jacques Julliard) hatte den gesamten französischen Organismus ergriffen. Der unlösbar scheinende Konflikt um Algerien zog sich, von Generalsrebellionen und blutigen Auseinandersetzungen begleitet, noch Jahre hin, ehe im Vertrag von Evian (18. März 1962) eine Regelung zwischen Frankreich und der algerischen Exilregierung gefunden werden konnte, die dem Land schließlich die nationale Unabhängigkeit brachte. Die Vierte Republik fand keine Kraft mehr, diesen Konflikt zu lösen, ihre Tage waren gezählt. Daran konnten nach dem Sturz Mollets im Mai 1957 auch zwei weitere neu gebildete Regierungen nichts mehr ändern: »Die Vierte Republik zerbröckelte von der Spitze wie von der Basis her.«27 Eine »politische Institution« in Frankreich hatte allerdings ihre Autorität wahren können: General de Gaulle – seit dem Krieg der lebende Mythos der Rettung Frankreichs. Er wurde zum Mittelpunkt der Bemühungen, einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden. Eine regelrechte Wallfahrt von Politikern jeglicher Couleur zu de Gaulle nach Colombey-les- deux-Eglises setzte ein. Seine Stunde kam, als die Staatskrise ihren Höhepunkt erreichte. Am 13. Mai 1958 wurde der Volksrepublikaner Pierre Pflimlin, der für seine versöhnliche Haltung in der Algerienfrage bekannt war, zum Ministerpräsidenten gewählt. Am selben Tag stürmten Algerienfranzosen und Teile der Armee, die darin den ersten Schritt zur Kapitulation vor der FLN sahen, das Generalgouvernement in Algier und richteten einen sogenannten »Wohlfahrtsausschuß« ein. Ministerpräsident Pflimlin übertrug daraufhin dem General Raoul Salan alle Vollmachten, die Lage in Algier unter Kontrolle zu bringen, doch auch dieser machte keinen Hehl daraus, daß er mit einer Rückkehr de Gaulles an die Macht sympathisierte. Die Regierung in Paris mußte jederzeit mit einer Intervention der Armee und der Luftwaffe in Frankreich selbst rechnen, sie konnte sich der Polizei nicht mehr sicher sein, die Verwaltung verhielt sich passiv.28 Am 28. Mai trat Pierre Pflimlin zurück, einen Tag später verkündete Staatspräsident Coty, auch er werde zurücktreten, falls die Nationalversammlung nicht de Gaulle zum Ministerpräsidenten wähle. Am Sonntag, dem 1. Juni 1958, trat de Gaulle, von dem alle am Konflikt beteiligten Seiten glaubten, er werde in ihrem Sinne handeln, vor das Parlament, hielt die kürzeste Investiturrede in der kurzen Geschichte der Vierten Republik und wurde mit hundert Stimmen Mehrheit zum Regierungschef gewählt. Zudem erhielt er das für ihn entscheidende Zugeständnis: Seine Regierung –

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nicht etwa eine Konstituante – sollte eine neue französische Verfassung ausarbeiten und zum Volksentscheid vorlegen. Am 29. September 1958 billigten die französischen Wähler mit vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen die neue Präsidialverfassung. Sie waren der Herrschaft des Parlaments und des »Schachspiels der Parteien« endgültig überdrüssig. Mit beinahe der gleichen Einmütigkeit wie schon 1945 von der Dritten Republik nahmen die Franzosen nun von der Vierten Republik Abschied. Keine Hand hatte sich zu ihrer Verteidigung gerührt. So erlag sie schließlich weniger dem Ansturm ihrer Gegner als der eigenen inneren Schwäche. IV. Bundesrepublik Deutschland Von Wolfgang Benz Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 7./9. Mai 1945 endete, eine Woche nach dem Selbstmord Hitlers, die nationalsozialistische Diktatur und mit ihr die staatliche Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierungsgewalt ging, wie die vier alliierten Oberbefehlshaber in der Berliner Erklärung am 5. Juni 1945 feststellten, auf die Siegermächte über. Definiert war der Begriff Deutschland noch als das Territorium des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, d.h. ohne die Annexionen und Eroberungen des NS-Regimes. Daß der »Anschluß« Österreichs nach der deutschen Niederlage hinfällig würde, war längst beschlossene Sache; die in Potsdam von Truman und Attlee zögernd sanktionierte Abtrennung deutscher Ostgebiete zugunsten Polens und der Sowjetunion schränkte die Bezeichnung Deutschland weiter ein, sie stand ab Sommer 1945 für das Territorium der vier Besatzungszonen. Im Westen gehörte das Saargebiet bald nicht mehr dazu, die Franzosen gliederten es – mit stillschweigender Duldung der Amerikaner und Briten – aus ihrer Zone aus und schlössen es allmählich dem französischen Währungs- und Zollgebiet an, um es gegen Rest-Deutschland abzugrenzen. Die Besatzungsmächte hatten kein deutschlandpolitisches Programm, das über die vordergründigen Besatzungsziele – Abrüstung, Entmilitarisierung, Wiedergutmachung, Bestrafung, Reduzierung des deutschen Industriepotentials – hinausreichte, und die Vorstellungen über die Realisierung des positiven Besatzungsprogramms – Demokratisierung und Zurückführung Deutschlands in die Gemeinschaft der demokratischen Völker -waren unter den Siegermächten denkbar verschieden.1 Auf der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 hatten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion über die Grundsätze der Behandlung des besiegten Deutschland Beschlüsse gefaßt, die die Politik der alliierten Kriegskonferenzen von Teheran (November 1943) und Jalta (Februar 1945) teils in die Tat umsetzten, teils stillschweigend revidierten. Es schien, als sei das Ziel der Zerstückelung Deutschlands aufgegeben worden, denn die Vertreter der drei Weltmächte waren übereingekommen, das in vier Besatzungszonen aufgeteilte Deutschland

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in wirtschaftlicher Hinsicht als Einheit zu behandeln und in absehbarer Zeit deutsche Zentralbehörden (als Hilfsorgane des Alliierten Kontrollrats in Berlin, in dem die vier Militärgouverneure gemeinsam die oberste Gewalt über Deutschland ausüben sollten) zu schaffen. Frankreich, das zur Potsdamer Konferenz nicht zugezogen war, fühlte sich durch die dürftigen Konferenzergebnisse vom August 1945 überhaupt nicht gebunden und verfolgte in erster Linie seine Sicherheitsinteressen, denen ein möglichst zersplittertes Deutschland am besten zu entsprechen schien; im Vordergrund der französischen Politik stand auch die Schwächung der deutschen Wirtschaft und die Stärkung der eigenen. Zur Durchsetzung der Forderungen auf Abtrennung des Saargebiets und nach einer Internationalisierung des Ruhrgebiets hatte der französische Vertreter im Alliierten Kontrollrat strikte Anweisung zur Obstruktion. Das in Potsdam beschlossene Reparationsprogramm sah drastische Eingriffe in die deutsche Wirtschaft vor, aber im Unterschied zum Versailler Vertrag von 1919 wurden statt langfristiger Zahlungen und Entnahmen aus der laufenden Industrieproduktion das gesamte deutsche Auslandsvermögen sequestriert und die Demontage eines beträchtlichen Teils der deutschen Industrie in Aussicht genommen. Die UdSSR sollte ihre Ansprüche in ihrer Zone befriedigen, darüber hinaus – teilweise im Tausch gegen Nahrungsmittel und Rohstoffe – Fabrikausrüstungen aus den Westzonen erhalten. Nach langen Verhandlungen im Alliierten Kontrollrat wurde im März 1946 der »Industrieplan« bekanntgegeben, nach dem die deutsche Nachkriegswirtschaft zur Aufrechterhaltung eines Lebensstandards, der nicht höher liegen durfte als der europäische Durchschnitt, auf das Niveau des Krisenjahres 1932 herabgesetzt werden sollte. Der Industrieplan unterschied grundsätzlich verbotene Industrien, und zwar außer Waffen, Kriegsgerät, Flugzeugen und Hochseeschiffen aller Art auch synthetische Mineralöle, Gummi, Ammoniak, Kugellager, bestimmte schwere Werkzeugmaschinen, schwere Traktoren, Rohaluminium, Magnesium, Beryllium, Vanadium, radioaktive Substanzen, Funksendeeinrichtungen und anderes mehr. Der Industrieplan, so fehlerhaft seine statistischen und ökonomischen Prämissen waren, hatte immerhin auf dem Konzept eines alle vier Zonen umfassenden Wirtschaftsraums basiert; er blieb freilich Theorie, da sich weder Frankreich noch die Sowjetunion an das Potsdamer Protokoll hielten. Die übermäßige Ausbeutung ihrer Zonen bewirkte zwangsläufig Mangel in den anderen Besatzungsgebieten, de facto bezahlten Amerikaner und Großbritannien Reparationen an Frankreich und die Sowjetunion, wenn sie die Deutschen in ihren beiden Zonen nicht Hungers sterben lassen wollten. Nach Ermahnungen an seine französischen und sowjetischen Kollegen verfügte General Clay, damals noch stellvertretender Militärgouverneur, aber schon der entscheidende Mann in der US- Zone, Anfang Mai 1946 einen demonstrativen Demontagestopp, der den Abfluß von Gütern aus der amerikanischen in die sowjetische und die

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französische Zone verhinderte. Nach einem Jahr alliierter Besatzungsherrschaft waren die vier Zonen hermetisch gegeneinander abgeschlossen.2 Da der Alliierte Kontrollrat in Berlin als Koordinierungsorgan nicht funktionierte, schalteten und walteten die vier Militärgouverneure in ihren Zonen in eigener Regie, mit dem Ergebnis, daß sich praktisch alles, von der Wirtschaft über den Neuaufbau von Institutionen und Organisationen bis zur Durchführung der Entnazifizierung, auseinander entwickelte. Wegen der massiven Eingriffe der sowjetischen Militäradministration – Bodenreform, Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED und andere revolutionäre Veränderungen gesellschaftlicher und politischer Strukturen – driftete die Ostzone immer stärker von den Westzonen ab. Die Entfaltungsmöglichkeiten deutscher Politik (die natürlich in allen Zonen zunächst Auftragsverwaltung war) waren in der französischen Zone besonders beschränkt, sie endeten dort spätestens auf der Ebene der drei Länder im deutschen Südwesten. In der US- Zone gab es dagegen seit Herbst 1945 eine deutsche politische Repräsentanz oberhalb der Länderebene, den Länderrat in Stuttgart, und in der britischen Zone gab es seit 1946 wenigstens ein quasiparlamentarisches deutsches Beratungsorgan der Militärregierung, den Zonenbeirat in Hamburg. In der berühmten Rede am 6. September 1946 in Stuttgart verdeutlichte Außenminister James F. Byrnes die Grundlinien der amerikanischen Deutschlandpolitik. Byrnes betonte nachdrücklich die Absicht der Amerikaner, an den wesentlichen Vereinbarungen von Potsdam festzuhalten, vor allem an der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit.3 Dies sollte notfalls in kleinerem Rahmen geschehen, und die Vorbereitungen dazu waren in vollem Gange: Großbritannien hatte bereits Ende Juli die Offerte zum Zusammenschluß seines Besatzungsgebiets mit der US- Zone angenommen. Paris und Moskau hatten erwartungsgemäß die Einladung zur Zonenfusion ausgeschlagen. Das anglo-amerikanische Abkommen, das am 1. Januar 1947 in Kraft trat, war ein erster, freilich noch nicht zielstrebiger Schritt zum deutschen Weststaat. So peinlich es vermieden wurde, der Bizone irgendwelche Insignien von Staatlichkeit zu verleihen, so wurde sie doch, namentlich nach den organisatorischen Reformen im Sommer 1947 und Anfang 1948, zum tragenden Baustein der Bundesrepublik. Das »Vereinigte Wirtschaftsgebiet«, wie die Bizone schließlich offiziell hieß, verfügte mit dem Frankfurter Wirtschaftsrat über ein Parlament und mit den Direktoren und einem Oberdirektor über eine beschränkt handlungsfähige Regierung. Die Organe der Bizone stellten – unter angloamerikanischer Hoheit – die Weichen für die Zukunft, am nachhaltigsten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die damals erheblich umstrittene Etablierung der »Sozialen Marktwirtschaft«. Die Entscheidung für die neoliberale Wirtschaftsordnung im Sommer 1948 war als eigentliche Leistung der deutschen Bizonenadministration und -legislative konstitutiv für die Bundesrepublik.4

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Mit der Fusion ihrer beiden Zonen hatten Washington und London einen Weg beschritten, von dem sie hofften, daß er zur Viermächtekontrolle über Deutschland zurückführen würde. Die Errichtung der Bizone sollte nicht nur den britischen Steuerzahler entlasten, ihr ökonomisches Potential sollte Magnetwirkung auf die anderen Zonen ausüben. Das Risiko dieser in einheitsstiftender Absicht inaugurierten Politik bestand in der Ausgrenzung der sowjetischen Besatzungszone, in der Spaltung Deutschlands. Das Risiko wurde 1946 in Kauf genommen, im Laufe der folgenden beiden Jahre entwickelte es sich zunehmend zur Realität. Während die Maximen der britischen und der amerikanischen Politik gegenüber Deutschland spätestens ab Sommer 1946 im wesentlichen übereinstimmten (der Konsens wurde für Großbritannien auch von finanziellen Notwendigkeiten diktiert), betrieb Frankreich bis zum Sommer 1948 weiterhin seine Besatzungspolitik der Destruktion. Die Deutschlandpläne, die de Gaulle in ihren Grundzügen bereits 1944 entworfen hatte, waren konsequent und logisch allein von den Interessen Frankreichs bestimmt. Das französische Bedürfnis nach wirtschaftlichem Wiederaufbau und strategischer Sicherheit sollte durch drei Forderungen an Deutschland befriedigt werden: 1. Abtrennung des Rheinlands, des Ruhrgebiets und des Saarlands von Deutschland zur Errichtung einer Sicherheitszone an der französischen Ostgrenze. Die Grenzkorrektur im Westen hätte die französische Kohlenversorgung sichergestellt und das Wirtschaftspotential Deutschlands nachhaltig und vermutlich endgültig geschwächt. 2. Eine lang dauernde Besetzung Deutschlands sollte durch planmäßige Demontagen, Ausbeutung der deutschen Rohstoffquellen und Entnahmen aus der laufenden Produktion den französischen Wiederaufbau beschleunigen, die Entmilitarisierung Deutschlands bis zu den Wurzeln der Wirtschaftskraft ermöglichen und irgendwie auch die Demokratisierung Deutschlands fördern. 3. Aufgliederung Deutschlands in Länder, die in einem Staatenbund möglichst locker organisiert werden sollten. Frankreich hoffte bei seinen verfassungspolitischen Konzepten, die auf die Traditionen des napoleonischen Rheinbunds zurückgriffen, nicht nur auf die eigenstaatlichen Tendenzen der deutschen Länder, namentlich in Süddeutschland; die französischen Politiker unternahmen auch in Theorie und Praxis einige Anstrengungen zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das Verbot der Zusammenarbeit deutscher Parteien und deutscher Verwaltungsgremien über die Ländergrenzen der französischen Zone hinaus sollte das politische Leben auf die künftigen Bundesstaaten beschränken und deren Selbstbewußtsein stärken; gleichzeitig wurde von Frankreich am Rhein, an der Ruhr und an der Saar der Europagedanke ebenso liebevoll wie eigennützig gepflegt. Als einzige Besatzungsmacht unterzog sich Frankreich aber auch der Mühe, über die Details einer Verfassungsordnung für Deutschland nachzudenken. Das

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Memorandum zur verfassungsrechtlichen Neuordnung Deutschlands des Außenministers Georges Bidault, das am 29. Januar 1947 vom Kabinett Ramadier einstimmig gebilligt worden war, bestand aus einem regelrechten Verfassungsentwurf, der beim Grundrechtskatalog beginnend über Kompetenzabgrenzungen bis zur Wirtschaftsordnung und zur Finanzverfassung alles Wesentliche enthielt. Entsprechend der Staatenbundkonzeption sollten wesentliche Kompetenzen und vor allem die Finanzhoheit weitgehend bei den Einzelstaaten liegen.5 Im Frühjahr 1947 stand die deutsche Frage erstmals im Mittelpunkt einer Konferenz – es war die vierte – des Rats der Außenminister der vier Großmächte – jenes Gremiums, das in Potsdam zur Vorbereitung der Friedensregelungen mit Deutschland und seinen ehemaligen Verbündeten installiert worden war. Einen Moment lang hatte es auf der Moskauer Konferenz (10. März bis 24. April 1947) Übereinstimmung gegeben: Deutsche Zentralverwaltungen und ein deutscher »Konsultativrat«, der an der Ausarbeitung einer provisorischen demokratischen Verfassung durch den Alliierten Kontrollrat mitwirken würde, sollten errichtet werden. Dem britischen Vorschlag, diesen Schritten allmählich eine provisorische Regierung folgen zu lassen, stimmten die Außenminister zu, aber die sowjetische Haltung zum Reparationsproblem und der grundsätzliche Dissens zwischen den Westmächten und der Sowjetunion über die Frage der Föderalisierung Deutschlands machten die Übereinstimmung schnell zunichte. Daß der Konferenzbeginn mit der Verkündung der Truman-Doktrin (12. März 1947) zusammenfiel, war symptomatisch für das Verhältnis der beiden Weltmächte USA und UdSSR und programmierte praktisch das Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz. Die im Blick auf die kommunistische Infiltration Griechenlands und der Türkei formulierte Erklärung des amerikanischen Präsidenten, daß Amerika entschlossen sei, »freien« Ländern materielle Hilfe bei einer Bedrohung ihrer Freiheit zu leisten, markierte den Beginn der amerikanischen Containment-Politik, mit der kommunistische Offensiven »eingedämmt« und Moskau langfristig bewogen werden sollte, von seiner intransigenten Status-quo-Politik abzurücken. Zum Konzept der amerikanischen Außenpolitik, die vorübergehend auf Europa konzentriert war, gehörte der im Juni 1947 vom neuen amerikanischen Außenminister entwickelte Marshall-Plan eines großzügigen wirtschaftlichen Hilfsprogramms (European Recovery Program), das auch der Sowjetunion und den Staaten des Ostblocks offeriert wurde.6 Im Zentrum des Marshall-Plans stand aber keineswegs das Deutschland-Problem. Großbritannien und Frankreich, auch Italien, waren die wichtigeren Adressaten, und die ökonomischen Überlegungen – Koordinierung und Integration der westeuropäischen Volkswirtschaft zur Gewinnung langfristig stabiler (und freier) Märkte – waren mindestens so wichtig wie die politischen Implikationen. Die Abschottung der sowjetischen Einflußsphäre vom Marshall-Plan, die nicht unerwartet kam, fiel in die Verantwortung des Kremls und war auch ein

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Präjudiz für die Teilung Deutschlands. Frankreich, das dringend auf die amerikanische Wirtschaftshilfe angewiesen war, ordnete sich aber jetzt in die westliche Phalanx ein und ließ, wirtschaftlichem Druck weichend, die Bereitschaft zu einer konstruktiveren Deutschlandpolitik erkennen. Daß die sowjetische Haltung gegenüber den Westmächten unter dem Eindruck des amerikanischen Engagements zur ökonomischen und politischen Integration Westeuropas in offene Feindseligkeit umschlug, war kein Wunder. Die Hoffnungen, die an das fünfte Treffen der Außenminister in London (25. November bis 15. Dezember 1947) noch geknüpft wurden, waren angesichts der politischen Großwetterlage von vornherein vergeblich. Die Konferenz brachte lediglich die Konfrontation verhärteter Positionen. Molotow warf den Amerikanern und Briten vor, sie wollten Deutschland mit Hilfe des MarshallPlans wirtschaftlich versklaven und politisch spalten. Zur Strafe betonten die Außenminister Großbritanniens und der USA, daß die deutsche Ostgrenze erst provisorisch geregelt und daß insbesondere die Verwaltung der Gebiete östlich von Oder und Neiße durch Polen noch nicht anerkannt sei. Die Londoner Konferenz wurde nicht nur ergebnislos abgebrochen, auch die Fortsetzung der Debatten im Rat der Außenminister wurde nicht mehr ins Auge gefaßt. Damit war eine weitere Vereinbarung von Potsdam hinfällig. Daß im Dezember 1947 die zerstrittene Kriegsallianz den Offenbarungseid einer Deutschlandpolitik unter Viermächte-Verantwortung geleistet hatte, wurde im März 1948 auch daran deutlich, daß die Sowjetunion ihre Mitarbeit im Alliierten Kontrollrat einstellte. Die Entscheidungen, die zum deutschen Weststaat führten, fielen nun in rascher Folge. Im April 1948 wurden das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die französische Zone in die Marshall-Plan-Organisation (OEEC) aufgenommen, stellvertretend für die Deutschen unterschrieben die drei Militärgouverneure. Im Juni 1948 kam die lange erwartete, von alliierten (vor allem amerikanischen) Experten vorbereitete und von den drei Militärregierungen in den Westzonen durchgeführten Währungsreform. Die Reaktion der Sowjetunion bestand in der totalen Blockade aller Zufahrtswege nach Berlin. Die Westsektoren der ehemaligen Reichshauptstadt konnten ab 26. Juni 1948 nur noch über die zuerst improvisierte, dann zu immer größerer Perfektion gesteigerte Luftbrücke versorgt werden. Mit der Berlin-Blockade versuchte die Sowjetunion auf drastische Weise die Entwicklung des westdeutschen Teilstaats zu bremsen. In gewissem Sinn erreichte der Kreml aber das Gegenteil: Dank der Bravourleistungen der amerikanischen und britischen Luftwaffe hatte die Faustpfandpolitik gegen Berlin lediglich einen, von den östlichen Urhebern der Veranstaltung keineswegs erwünschten, Solidarisierungseffekt zwischen den Deutschen und den Westmächten. Die Brutalität der Sowjets beherrschte monatelang die Schlagzeilen und bildete die Hintergrundmusik zur Gründung der Bundesrepublik und half zudem, Bedenken angesichts der Spaltung der Nation zu beschwichtigen.

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Der Zwang, sich wenigstens mit Frankreich über eine längerfristige Deutschlandpolitik zu einigen, war Ende 1947 in Washington und London unübersehbar geworden; den inoffiziellen Gesprächen der drei Westmächte nach der Londoner Außenministerkonferenz folgte die Sechs-Mächte-Konferenz, die, wieder in London, vom 23. Februar bis 5. März und vom 20. April bis 2. Juni 1948 unter Einschluß der westlichen Nachbarn Deutschlands stattfand. Den Franzosen wurden Konzessionen in der Saarfrage und über die Kontrolle des Ruhrgebiets gemacht, die Paris dann zur Mitarbeit an einer Lösung des Deutschlandproblems bewogen. Angesichts der internationalen Konstellation konnte das aber nur noch eine westliche Lösung sein. Immerhin gab es nun bei den Westmächten einen auch von den Benelux-Ländern akzeptierten Minimalkonsens, der den Deutschen in den drei Westzonen erstmals beschränkte Vollmachten zur Reorganisation ihres staatlichen Lebens einräumte. Hinter dem Londoner Deutschlandkonzept stand die Magnettheorie, die allerdings schon bei der Schaffung der Bizone wenig erfolgreich Pate gestanden hatte: ein westdeutscher Kernstaat sollte durch seine wirtschaftliche und politische Anziehungskraft nach erfolgter Konsolidierung auf die Ostzone magnetisch wirken und sie irgendwann zum Anschluß bewegen. Die Ergebnisse der Londoner Sechsmächtekonferenz wurden am 1. Juli 1948 den elf Ministerpräsidenten der drei Westzonen präsentiert. Sie empfingen aus der Hand der Militärgouverneure den Staatsgründungsauftrag in Gestalt der drei »Frankfurter Dokumente«. Im ersten Dokument wurden die Länderchefs zur Einberufung einer Konstituante autorisiert, die eine Verfassung ausarbeiten sollte, deren allgemeine Grundsätze – Demokratie und Föderalismus, Garantie individueller Freiheiten und Rechte – vorgegeben waren und die von den Militärregierungen genehmigt werden mußte. Im zweiten Dokument wurden die Ministerpräsidenten ersucht, die Grenzen der – nach 1945 mehr oder minder willkürlich entstandenen – Länder zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Die Länderchefs machten von dieser Aufforderung keinen Gebrauch: Die einzige territoriale Veränderung auf dem Gebiet der Bundesrepublik kam erst 1952 durch die Gründung des Südweststaats zustande, der unter dem Namen Baden-Württemberg die Nachfolge der 1945 entstandenen unnatürlichen, durch Zonengrenzen geteilten Gebilde Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und (Süd)Baden antrat. Im dritten der Frankfurter Dokumente waren die Grundzüge eines Besatzungsstatuts skizziert. Damit war klargestellt, daß mit der Ratifizierung der Verfassung des westdeutschen Teilstaats die Besatzungsherrschaft nicht enden würde. Die unbegrenzte Autorität der Militärgouverneure würde aber künftig beschränkt sein, im Normalfall sollte ihnen die Leitung der auswärtigen Beziehungen »Deutschlands«, die Kontrolle über Außenhandel, Reparationen, Industrieniveau, Dekartellisierung, Abrüstung und Entmilitarisierung obliegen, jedoch mit dem Recht, jederzeit die unumschränkten Machtbefugnisse wieder aufzunehmen im Falle eines die Sicherheit bedrohenden Notstands oder um

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»nötigenfalls die Beachtung der Verfassungen und des Besatzungsstatutes zu sichern«. Die in den folgenden Monaten bis zum Frühjahr 1949 von den Sozialdemokraten immer wieder verkündete These, nach der nicht das Grundgesetz, sondern das Besatzungsstatut die eigentliche Verfassung Westdeutschlands sein würde, war also gar nicht so falsch. In mehreren Konferenzen berieten die westdeutschen Länderchefs im Juli 1948 die alliierte Offerte zur Staatsgründung. An die Zurückweisung des Angebots, »dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, auf der Grundlage einer freien und demokratischen Regierungsform die schließliche Wiederherstellung der gegenwärtig nicht bestehenden deutschen Einheit zu erlangen« (Londoner Schlußkommuniqué), dachten die westdeutschen Politiker von Anfang an nicht, wohl aber sannen sie auf Mittel und Wege, das Odium der Errichtung eines Separatstaats, der Ausgrenzung der sowjetischen Besatzungszone, der Teilung der Nation zu vermeiden. In zähen Verhandlungen mit den Militärgouverneuren versuchten die Ministerpräsidenten, die Frankfurter Dokumente mit einem Sinn zu erfüllen, der staatsrechtlich weniger definitiv war oder doch wenigstens weniger endgültig klang. Aber die Kompromisse, auf die sich die Statthalter der Alliierten schließlich einließen, hatten eher kosmetischen als juristischen Charakter: Die Verfassung sollte nur »Grundgesetz« heißen, die Konstituante sollte die Bezeichnung »Parlamentarischer Rat« (nicht: Nationalversammlung oder Verfassunggebende Versammlung) führen, und auf die ursprünglich verlangte Volksabstimmung über das Grundgesetz wurde verzichtet. Mit diesen Zugeständnissen war den deutschen Wünschen, das Provisorische der Staatsgründung zu betonen, so ziemlich entsprochen.7 Der Versuch, das Besatzungsstatut in die Verhandlungen einzubeziehen – etwas naiv hatten die westdeutschen Länderchefs sogar Leitsätze dazu entworfen und sie den Militärgouverneuren präsentiert –, war von vornherein aussichtslos gewesen, ebenso der Versuch, die Alliierten dazu zu bewegen, das Besatzungsstatut vor der Verabschiedung des Grundgesetzes zu erlassen. Als Argumentationshilfe bei Auseinandersetzungen um das Problem der deutschen Einheit wäre die alliierte Vorgabe (Befehl zur Staatsgründung unter Besatzungsstatut) sehr erwünscht gewesen: Beim schwierigen Versuch der Beweisführung, daß die zerrissene Einheit der deutschen Nation durch die Gründung eines Teilstaats langfristig gesehen wiederhergestellt werden könnte, wäre die Berufung auf alliierte Befehle durchaus angenehm gewesen. Die Entscheidung der westdeutschen Politiker im Juli 1948 war aber nicht erzwungen, und der französische Militärgouverneur begrüßte sogar alle Anzeichen des Verweigerns auf deutscher Seite: im Gegensatz zu Washington und London hätte man in Paris den Beginn neuer deutscher Staatlichkeit sehr gerne noch verschoben. Die Option für den Weststaat wurde freilich auch nicht gegen den Willen der Bevölkerung abgegeben; das Klima des Kalten Krieges verstärkte den traditionellen Antikommunismus, der es allen erleichterte, die Sowjetzone als quasi russische Kolonie abzuschreiben, und die sowjetische

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Blockade Berlins trug als dramatischer Hintergrund der Staatsgründung im Westen zu deren moralischer, politischer und psychologischer Rechtfertigung in erheblichem Maße bei. Die Sache selbst kam rasch voran. Im August 1948 erarbeitete ein von den Ministerpräsidenten berufener Sachverständigenausschuß den Entwurf eines Grundgesetzes.8 Das Ergebnis des Herrenchiemseer Verfassungskonvents strukturierte die eigentlichen Verfassungsberatungen, die der Parlamentarische Rat am 1. September in Bonn aufnahm, in wesentlichen Punkten. Unstreitig blieb, im Herrenchiemseer Entwurf (der keinen amtlichen Charakter hatte) wie in den Bonner Debatten, die Weimarer Verfassung das Vorbild, und Einigkeit herrschte darüber, daß aufgrund der Erfahrungen in der ersten Republik die Konstruktionsfehler der Reichsverfassung von 1919 vermieden werden müßten. Das Staatsoberhaupt durfte also nur dekorative Funktion haben, Ermächtigungsartikel, die Regierungen ohne parlamentarische Basis ermöglichen würden, waren ausgeschlossen; ebenso stand fest, daß Regierungen nur durch konstruktive Mißtrauensvoten gestürzt werden dürften und daß das Parlament gegen die Lähmung durch Splitterparteien gesichert werden mußte. Die Verpflichtung zum föderalistischen Aufbau des neuen Staatswesens war vorgegeben, und die Einhaltung dieser Obligation wurde von den Alliierten mehrfach angemahnt. Am Einspruch der Besatzungsmächte, die bis zum Ende der Beratungen eine zu wenig länderfreundliche Finanzverfassung monierten und den Bundesländern den Vorrang bei der Gesetzgebung eingeräumt sehen wollten, entzündete sich im März 1949 ein Streit um die Verfassung, dessen Fronten zwischen Deutschen und Alliierten im Zickzack verliefen. Der Kompromiß der maßgeblichen Parteien im Parlamentarischen Rat (Zusammensetzung: je 27 Abgeordnete der CDUCSU und der SPD, fünf der FDP, je zwei des Zentrums, der Deutschen Partei und der KPD), dessen Ergebnis der umstrittene Grundgesetzentwurf vom März 1949 war, schien vergeblich gewesen. Während die Unionsparteien, an ihrer Spitze der Präsident der Konstituante, Konrad Adenauer, geneigt waren, den alliierten Bedenken Rechnung zu tragen, ließ es die SPD darauf ankommen und drohte mit dem Scheitern der Verfassung überhaupt (man könne eben nicht »ein Grundgesetz auf Kommando der Besatzungsmächte schaffen«, hatte Kurt Schumacher erklärt). Zum Verdruß General Clays, des amerikanischen Militärgouverneurs, wollten die Briten aber kein Oktroi gegen den Willen der SPD, und in Washington, wo Anfang April die Außenminister der drei Westmächte tagten und das Besatzungsstatut beschlossen, war man ebenfalls zu Konzessionen bereit. Nach letzten Retuschen wurde das Grundgesetz am 8. Mai, vier Jahre nach der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation, mit großer Mehrheit verabschiedet. Am 12. Mai genehmigten die Militärgouverneure den Verfassungstext, der nach der Ratifizierung durch die Landtage (mit Ausnahme Bayerns) am 23. Mai 1949 verkündet wurde und in Kraft trat.9

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Ein anderes der für die Bundesrepublik konstitutiven Dokumente, das Abkommen vom 28. Dezember 1948 über die Einsetzung einer Internationalen Ruhrbehörde (Ruhrstatut), war am 22. April wirksam geworden. Obwohl Westdeutschland dort zunächst, ebenso wie in der OEEC, noch durch die Militärgouverneure vertreten wurde, empfand man das Ruhrstatut entweder, aus der Not eine Tugend machend, als Schritt zur europäischen Einigung oder, im Verdruß über den Verlust der nationalen Verfügungsmöglichkeiten über die Kohle- und Stahlproduktion, als unerträgliche Knebelung. Das dritte konstitutive Dokument war den Deutschen seit 10. April 1949 bekannt, in Kraft treten sollte es zum Zeitpunkt der Bildung der ersten Bundesregierung: das Besatzungsstatut, dessen bedrohlichster Artikel der erste war, weil er besagte, daß die Besatzungsbehörden alle Befugnisse der deutschen Regierung jederzeit wieder an sich ziehen konnten, »wenn sie der Ansicht sind, daß dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolgung der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich« sei. Im übrigen waren – bei Einhaltung der Wohlverhaltensklausel des Besatzungsstatuts – die Rechte der Bundesrepublik beachtlich, und sie sollten weit über das 1949 zu erhoffende Maß hinaus und weit schneller, als zu erwarten war, ausgedehnt werden. Äußerlich eindrucksvoll war vor allem die Ablösung der Militärgouverneure durch »Hohe Kommissare«; an die Stelle der Generäle traten ab Mai 1949 Zivilisten mit diplomatischem Status. Der Vertreter Großbritanniens ersetzte sich selbst, denn General Robertson ließ sich von der Armee beurlauben, um als Hoher Kommissar weiter zu amtieren. Lucius D. Clay kehrte nach der wohl triumphalsten Abschiedstournee, die je ein Prokonsul durch besetztes Land erlebte, in die Vereinigten Staaten zurück; zum amerikanischen Hohen Kommissar wurde John McCloy ernannt, und an die Stelle des französischen Generals Koenig trat Andre François- Poncet. In der Übergangszeit zwischen direktem Besatzungsregime und Bundesrepublik, im Sommer 1949, schlug endlich die Stunde der Parteien. Es gab sie seit Herbst 1945 wieder, als zunächst lokale und regionale Neu- und Wiedergründungen, deren Zulassung von der Lizenz der Militärregierungen abhängig war und die sich nur in der britischen Besatzungszone zu Verbänden oberhalb der Länderebene zusammenschließen durften.10 Die Aktionsfelder der Parteien erweiterten sich bald von kommunalen zu Landesparlamenten, und ab Mitte 1947 bot der Frankfurter Wirtschaftsrat Möglichkeiten zu parlamentarischem Agieren, aber es hatte -trotz bedeutender Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in Frankfurt getroffen wurden – in mancherlei Hinsicht noch den Charakter von Etüden. Ansprechpartner (und lange Zeit noch nicht einmal dies, sondern lediglich Befehlsempfänger) der Militärgouverneure blieben bis zur Verabschiedung des Grundgesetzes die Ministerpräsidenten der Länder, die sich alle mehr als Landesfürsten denn als Parteipolitiker fühlten.11 Der Parlamentarische Rat, indirekt gewählt und nur

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mit der Befugnis zur Ausarbeitung des Grundgesetzes ausgestattet, war zwar Schauplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen, sie blieben der Sache nach aber beschränkt und standen unter einem gewissen Zwang zum Konsens. Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes war dann die Arena frei für die erste große Kraftprobe zwischen den Parteien; der Kampf um die Mandate im ersten Deutschen Bundestag entbrannte in seither nie wiedergekehrter Härte, er dauerte bis zum 14. August 1949. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mußte, im Gegensatz zu den »bürgerlichen« Parteien, nach Kriegsende keinen langwierigen Gründungs- und Formierungsprozeß durchlaufen.12 Sie konnte an ihre Traditionen anknüpfen; ihre Wiedergründung bzw. Reorganisation von Hannover aus, wo Kurt Schumacher sein Hauptquartier aufgeschlagen hatte, war im Frühjahr 1946 mit dem ersten Parteitag im wesentlichen abgeschlossen. Der Führungsanspruch Schumachers war in den drei Westzonen von Anfang an unbestritten. Die sozialdemokratische Parteizentrale neigte, nicht zuletzt unter dem Trauma des zwangsweisen Zusammenschlusses von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Zone im Frühjahr 1946, zur Zurückhaltung auf den bescheidenen politischen Aktionsfeldern der Nachkriegszeit. Das hatte mehrere Gründe, zu denen wesentlich die Kluft zwischen Programmanspruch und Realisierbarkeit gehörte, denn die SPD war mit der Forderung nach gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen angetreten, die eine sozialistisch-demokratische Ordnung Deutschlands in einem ähnlich strukturierten Europa vorsahen. Die Undurchführbarkeit eines solchen Konzepts unter Besatzungsregime und vor dem Hintergrund widerstreitender alliierter Politik verleitete die SPD zum Allesoder-nichts-Standpunkt, von dem aus die Bereitschaft, die politische Verantwortung für aufgezwungene Zustände zu tragen, gering war. Schließlich schien der SPD-Zentrale aber auch der Blick dafür zu fehlen, »daß selbst kleine politisch-administrative Entscheidungen Fakten auch gesellschaftlichen Charakters schufen, die kaum noch rücknehmbar waren«.13 Die Politiker der Unionsparteien hatten aber diesen Blick in hohem Maße; die größere programmatische Breite der CDU/CSU half ihr außerdem, Ängstlichkeit vor Entscheidungen und dogmatische Zweifel zu vermeiden. Im Frankfurter Wirtschaftsrat entschloß sich die SPD im Juli 1947 zur Opposition, während die Unionsvertreter im Bund mit den Liberalen pragmatisch soviel Politik machten, wie sie durften, und damit wesentliche Voraussetzungen für ihre Rolle in der Zukunft schufen. Die Union war, mit gegensätzlichen Gravitationszentren im Rheinland, in Süddeutschland und in Berlin, bis zum 1. Bundesparteitag 1950 ein programmatisch und organisatorisch heterogenes Ensemble selbständiger Parteien gleichen Namens. Um den Führungsanspruch rivalisierten vor allem Konrad Adenauer an der Spitze des Zonenausschusses der CDU der britischen Zone (einer Art Delegiertenparlament der Landesverbände der CDU) und Jakob Kaiser als zentrale Figur des Berliner Landesverbandes. Dieser betonte den

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Hegemonieanspruch auch äußerlich durch die Bezeichnung Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDUD). Hinter Kaisers Anspruch standen bis 1948 auch die fünf Landesverbände der sowjetischen Besatzungszone. Ein Zusammenschluß der CDU in der amerikanischen Zone war im Frühjahr 1946 schon im Ansatz gescheitert, wegen Führungskonkurrenzen und weil es nicht möglich war, sich auf einen gemeinsamen Namen für die süddeutschen Unionsparteien zu einigen.14 Die Anfänge der FDP gestalteten sich schwieriger als die der SPD und der Unionsparteien. Einmal hatten die Liberalen weniger Möglichkeiten, auf frühere Anhänger zurückzugreifen, dann erfuhren sie auch weniger Ermunterung durch die Besatzungsmächte. Unter verschiedenen Namen und zunächst mit geringem Kontakt untereinander firmierten in allen Zonen verschiedene liberale Parteien auf Kreis- und später auf Landes- und Zonenebene. In der britischen Zone schlössen sie sich im Januar 1946 zur FDP zusammen, in der US-Zone verbanden sie sich im September 1946 in der Demokratischen Volkspartei (DVP), in der französischen Zone gab es keinen Zusammenschluß. Im Dezember 1948 vereinigten sich die liberalen Landesparteien der drei Westzonen zur FDP.15 Während die Liberalen die marktwirtschaftliche Politik der CDU/ CSU im Wirtschaftsrat der Bizone unbedingt unterstützten, gingen sie im Parlamentarischen Rat in vielen Fragen – Gesetzgebungskompetenz, Kultur- und Bildungspolitik, Problem Kirche und Staat – mit sozialdemokratischen Positionen konform. Im Frühjahr und Sommer 1949 war die öffentliche Auseinandersetzung aber vom Thema Wirtschaftspolitik beherrscht, und da kämpften CDU/CSU und FDP Seite an Seite um die Wählergunst. Die Unionsparteien propagierten in ihren »Düsseldorfer Leitsätzen« vom Juli 1949 die »Soziale Marktwirtschaft« (womit sie auch die Kurskorrektur in Abkehr vom christlichen Sozialismus des »Ahlener Programms« publik machten). Die Sozialdemokraten prophezeiten das baldige bittere Ende des Wirtschaftsprogramms von Ludwig Erhard und empfahlen ihr Modell einer gelenkten Wirtschaft und der Sozialisierung von Großindustrie, Banken und Versicherungen. Die Auseinandersetzung fand in einer Art Kulturkampfatmosphäre statt, und wegen der Maßlosigkeit seiner Angriffe auf Kirche und Kirchenvolk verlor Kurt Schumacher für die Sozialdemokratie schließlich die Wahl. CDU und CSU zogen mit 31,0% der Stimmen und 139 Mandaten als stärkste Fraktion in den ersten Bundestag, die SPD erhielt 29,2% (131 Mandate), die FDP kam mit 11,9% und 52 Abgeordneten ins Parlament. Die Liberalen hatten sich längst auf die Beteiligung an einem Bürgerblock festgelegt, und für die konservative Deutsche Partei (4,0% und 17 Mandate), die ihren Schwerpunkt in Nieder Sachsen hatte, kam ohnehin nichts anderes in Frage. Rund ein Drittel aller Stimmen waren auf kleine Parteien entfallen, die entweder ebenfalls regionale Interessen vertraten wie die Bayernpartei (17 Mandate) oder konfessionelle und soziale wie das Zentrum (17 Mandate); die bereits in Agonie liegende Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV) des Demagogen Loritz

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errang in Bayern 12 Abgeordnetensitze, die KPD entsandte 15 Vertreter, und sonstige Gruppierungen (darunter weit rechts stehende) erhielten zusammen noch einmal neun Mandate. Das Wahlergebnis schien das Wiederaufleben Weimarer Zustände zu signalisieren, war aber in Wirklichkeit der Beginn eines Konzentrationsprozesses, wie er sich in den Wahlen 1953 und 1957 bestätigte. 1953 waren zwar 27 Sitze der Flüchtlingspartei BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), die erst 1950 gegründet wurde, dazugekommen; der BHE war aber im dritten Bundestag schon nicht mehr vertreten. Im zweiten Bundestag fehlten bereits die Kommunisten, ebenso Bayernpartei und WAV; neben der Deutschen Partei, die sich dank Wahlabsprachen mit der CDU in der zweiten und dritten Wahlperiode mit 15 bzw. 17 Mandaten halten konnte, zogen 1953 nur noch drei Zentrumsabgeordnete als Vertreter kleiner Parteien in den Bundestag.16 Die Entscheidung zur bürgerlichen Koalition war am 21. August 1949 bei einer informellen Zusammenkunft führender Unionspolitiker im Hause Konrad Adenauers gefallen. Adenauer genoß inzwischen soviel Prestige, daß er sich unangefochten zum Kanzlerkandidaten deklarieren konnte; eine große Koalition unter Einschluß der SPD hatte kaum mehr zur Debatte gestanden. Die Unterstützung des Kandidaten der FDP, Theodor Heuss, der von der Bundesversammlung am 12. September zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde, sicherte den Christdemokraten die FDP-Stimmen für die Kanzlerwahl am 15. September 1949, bei der Adenauer mit der knappsten Mehrheit (202 gegen 142 der 389 abgegebenen Stimmen) siegte. Mit der Vereidigung der dreizehn Ressortminister des ersten Kabinetts (5 CDU, 3 FDP, 3 CSU, 2 DP) am 20. September und dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und einiger Minister bei den drei Hohen Kommissaren auf dem Petersberg bei Bonn am folgenden Tag war die Bundesrepublik offiziell ins Leben getreten. Dem neuen Staat fehlte nicht nur jegliche Reputation, er stand auch noch unter Kuratel und hatte außerdem in Gestalt der im Oktober 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik einen Nachbarstaat, dessen Legitimität in Bonn energisch bestritten, dessen Regierung daher als illegal betrachtet und ignoriert wurde und dessen Bevölkerung man als arme, unschuldig in Sklaverei geratene Verwandtschaft betrachtete, für die man die Vormundschaft auszuüben gedachte. Die Verfassung der Bundesrepublik schreibt diese Vormundschaft in Verbindung mit dem Gebot zur Wiedervereinigung in der Präambel des Grundgesetzes ausdrücklich vor: das »deutsche Volk« in den Ländern der drei westlichen Besatzungszonen habe »auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war«. Daraus entwickelte sich sehr bald der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik, der im Herbst 1950 von den Außenministern der drei Westmächte feierlich bekräftigt wurde: die Regierung in Bonn sei die einzig rechtmäßig gebildete deutsche Regierung, die berechtigt sei, im Namen Deutschlands zu sprechen und das deutsche Volk der Welt gegenüber zu vertreten. Fünf Jahre später, im Dezember 1955, wurde dieser

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Anspruch vom inzwischen souverän gewordenen deutschen Weststaat mit Hilfe der Hallstein-Doktrin zementiert; jener nach dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt benannte Grundsatz bedrohte die Anerkennung der DDR und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu ihr mit Konsequenzen seitens der Bundesregierung. Und so wurde bis Ende der 60er Jahre verfahren, um den Alleinvertretungsanspruch deutscher Interessen durch das Provisorium Bundesrepublik durchzusetzen oder wenigstens zu proklamieren: Im Oktober 1957 wurden die Beziehungen zu Jugoslawien abgebrochen, weil Belgrad die DDR anerkannte, und im Januar 1963 kam die Hallstein-Doktrin gegen Kuba zur Anwendung. Bis in die Mitte der 60er Jahre genügten freilich gegenüber ärmeren Ländern in der Regel wirtschaftliche Argumente und notfalls entsprechende Drohungen. Seit der Krise in den Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und der Bundesrepublik ab 1965 hatte sich das außenpolitische Instrument der Hallstein-Doktrin als immer wertloser erwiesen und verschwand stückweise in der Versenkung. Die Realität zweier deutscher Staaten war lange genug geleugnet worden, auch dadurch, daß die DDR im Weststaat hartnäckig als SBZ oder Zone tituliert wurde, bestenfalls geriet das Kürzel DDR zwischen Anführungszeichen; umgekehrt befiel die Bewohner der Bundesrepublik eine schwer erklärliche, aber anhaltende Animosität gegen die Kurzbezeichnung BRD. In der Abgrenzung gegen Osten herrschte in der Bundesrepublik weitgehend Konsens zwischen Regierung und der sich betont national gebenden sozialdemokratischen Opposition; insbesondere herrschte Einigkeit, daß die DDR ein labiles Gebilde, ein Pseudostaat von Moskaus Gnaden ohne Zukunft sei und bleiben werde. Die Flucht von Hunderttausenden jährlich und namentlich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bestätigten im Bewußtsein der Mehrzahl der Bürger der Bundesrepublik die These von der mangelnden Legitimation der Ostberliner Regierung, und das ökonomische Gefälle von West nach Ost diente als zusätzlicher Beleg für die Ortsbestimmung des »besseren Deutschland«. Das Problem der deutschen Einheit, das Verlangen nach Wiedervereinigung gehörte in der Adenauer-Ära zum Grundverständnis von Politik, der Streit über die richtigen Wege zum immer ferneren Ziel beschäftigt Regierungs- und Oppositionsparteien auch in den 80er Jahren gelegentlich noch.17 Dem Konzept Adenauers, durch die Westintegration der Bundesrepublik – das hieß sowohl Aussöhnung mit Frankreich als auch Schutzsuche bei den USA – zunächst Reputation und Handlungsfreiheit zu gewinnen, wobei er geschickt und überzeugend die Idee der europäischen Einigung ausnützte, hatte Kurt Schumachers SPD nichts Besseres entgegenzusetzen als Argumente aus der Requisitenkammer von Weimar wie den verbalen Widerstand gegen die Besatzungsherrschaft überhaupt, Warnungen vor der Teilnahme am Ruhrstatut, Ablehnung des Beitritts der Bundesrepublik zum Europarat als assoziiertes Mitglied (weil das Saargebiet den gleichen Status haben sollte). Die Sozialdemokratie lehnte die »Erfüllungspolitik« Adenauers – der Ausdruck

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stammt aus dem Weimarer Arsenal politischer Schimpfworte – gegenüber den westlichen Aliierten ab, obwohl sie im Gegensatz zu halbwegs vergleichbaren Versuchen der 20er Jahre schnelle Erfolge zeitigte. Ein erster Erfolg war das »Petersberger Abkommen« vom 22. November 1949, in dem die Alliierte Hohe Kommission der Bundesrepublik die Aufnahme konsularischer Beziehungen gestattete; außerdem wurden wirtschaftliche Erleichterungen gewährt: die Beschränkungen beim Bau von Hochseeschiffen wurden gelockert und das seit 1945 mehrfach gemilderte Demontageprogramm wurde abermals vermindert (und 1951 beendet). Der Preis bestand im Beitritt der Bundesregierung zum Abkommen über die internationale Ruhrkontrolle (das war ohnehin vorgesehen, und seit April 1949 waren die Westdeutschen am Ruhrstatut durch ihre drei alliierten Vormünder beteiligt). Innenpolitisch war dieser Schritt höchst umstritten, und Kurt Schumacher titulierte deswegen im Bundestag seinen Widersacher Adenauer, unter allgemeiner furchtbarer Erregung, als den »Bundeskanzler der Alliierten«, aber die Willfährigkeit trug schnell und reichlich Früchte. Weniger als drei Jahre später existierte das Ruhrstatut als Kontroll- und Disziplinierungsinstrument, »daß die Bodenschätze der Ruhr in Zukunft nicht für Aggressionszwecke, sondern nur im Interesse des Friedens benutzt« würden, schon nicht mehr, es war auf französischen Vorschlag durch die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ersetzt worden. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags (25. Juli 1952) waren die Kontrollen und Beschränkungen der deutschen Schwerindustrie aufgehoben, Frankreich und die Bundesrepublik waren Partner in der ersten supranationalen Organisation eines beginnenden Europas der Sechs geworden. Im März 1951 erfolgte die erste Revision des Besatzungsstatuts. Danach verzichteten die Alliierten Hohen Kommissare auf die Überwachung der Bundes- und Ländergesetze, legten ein Stück Devisenhoheit in deutsche Hände und erlaubten der Bundesrepublik die Aufnahme auswärtiger Beziehungen, allerdings in bescheidenem Rahmen; nach der Wiedergründung des Auswärtigen Amts Mitte März 1951 übernahm Adenauer (bis Juni 1955) auch den Posten des Außenministers. Als Gegenleistung für die Lockerung des Besatzungsstatuts hatte die Bundesregierung die deutschen Auslandsschulden anerkannt. Diese Verbindlichkeiten, die bis in die Weimarer Zeit (Dawes- und Young-Plan) zurückreichten, grundsätzlich anzuerkennen, bedeutete die Übernahme der Konkursmasse des Deutschen Reiches. Die Quoten und der Schuldendienst (567 Millionen DM jährlich), die in langwierigen Verhandlungen, bei denen Hermann Josef Abs die deutsche Delegation führte, festgelegt wurden, waren glimpflich; etwa 13 Milliarden DM standen schließlich zu Buche. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Londoner Schuldenabkommen (es wurde am 27. Februar 1953 unterzeichnet, außer den drei Westmächten traten insgesamt 30 andere Gläubigerstaaten bei) klargestellt, daß die Tilgung dieser Schuldenlast gesonderte Reparationszahlungen nicht zulasse, und mit dieser Erklärung hatte es auch tatsächlich sein Bewenden. Die

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Zahlung der alten Schulden machte die Bundesrepublik international kreditwürdig und brachte ihr ein weiteres Stück Reputation. Im Herbst 1952 war in Luxemburg bereits ein anderes Abkommen unterzeichnet worden, das als Wiedergutmachung für die im deutschen Namen verübten Verbrechen an der europäischen Judenheit die Zahlung von 3 Milliarden DM an Israel vorsah. Außerdem wurden 450 Millionen DM an die Jewish Claims Conference, die Interessenvertretung der nicht in Israel lebenden jüdischen Flüchtlinge, überwiesen. Durch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und die Bereitschaft zu materieller Entschädigung und Wiedergutmachung erwarb die Bundesrepublik Anspruch auf moralischen Kredit, sie sicherte dadurch aber auch ihren Anspruch auf die ausschließliche und legitime Vertretung deutscher Interessen in der Welt. Der Krieg, der im Juni 1950 in Korea, einem ähnlich wie Deutschland geteilten Land, ausbrach, und zwar durch die Invasion der von der Sowjetunion ausgerüsteten Armee des kommunistisch regierten Nordens in den kaum gesicherten Süden, beschleunigte die Westintegration der Bundesrepublik außerordentlich. Die sowjetische Blockade Berlins war den Bürgern Westdeutschlands in frischer Erinnerung, was Wunder, daß die Mehrzahl den Übergang vom kalten zum heißen Krieg zwischen den beiden Weltmächten für denkbar oder gar unmittelbar bevorstehend hielt. Angesichts der kommunistischen Aggression im Fernen Osten rückte die Frage nach der eigenen Sicherheit, nicht nur in der Bundesrepublik, in den Vordergrund. Als Adenauer die Hohen Kommissare im August 1950 um Verstärkung der alliierten Truppen bat und einen deutschen Beitrag zur Aufstellung einer multinationalen westeuropäischen Armee anbot – die Idee stammte von Winston Churchill –, war die Diskussion um die Wiederbewaffnung bereits voll im Gange; schon vier Wochen zuvor hatte man in der Frankfurter Allgemeinen lesen können, der Gedanke an eine deutsche Wiederbewaffnung breite »sich bei den Siegermächten aus wie ein Ölfleck«18. In Washington wurde eine westdeutsche Beteiligung im Rahmen konventioneller Verteidigungsstreitkräfte schon aus pragmatischen Gründen – warum sollten personelle und materielle Ressourcen nicht genutzt werden? – lange vor Korea erwogen. In der Bundesrepublik war für die meisten Bürger der Gedanke an eine neue deutsche Armee schwer vorstellbar, zu sehr litt jeder einzelne an irgendwelchen Kriegsfolgen. Aber das Gefühl der Bedrohung und der verbreitete Antikommunismus bildeten ebenso starke Motive zugunsten einer bewaffneten Verteidigung der Freiheit. Über das Problem der Wiederbewaffnung wurde mit Leidenschaft und Erbitterung diskutiert; das gewichtigste politische Argument gegen die Remilitarisierung wurde vor allem von den Sozialdemokraten unermüdlich vorgetragen: ein westdeutscher Beitrag zu einer westeuropäischen Streitmacht mußte das stärkste Hindernis für jede Wiedervereinigungspolitik werden. Die Bundesregierung verlor wegen der überraschenden Offerte des Kanzlers im Herbst 1950 ihren Innenminister. Gustav Heinemann trat aus Protest gegen den Alleingang des Regierungschefs –

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tätige Autorität und einsames Handeln gehörten zum Stil Adenauers – zurück; später verließ er auch die CDU, um zwischen 1952 und 1957 in der neutralistischen Gesamtdeutschen Volkspartei gegen Wiederbewaffnung und einseitige Westbindung zu kämpfen. Die Konzeption Adenauers, die im Angebot eines deutschen Beitrags zur Verteidigung Westeuropas an die Öffentlichkeit kam, sah als Belohnung für die Wiederbewaffnung den schrittweisen Abbau des Besatzungsstatuts vor und dadurch die allmähliche Gewinnung der Souveränität. Der Plan des französischen Ministerpräsidenten Pleven, eine supranational strukturierte europäische Armee zu gründen, an der deutsche Bataillone beteiligt sein würden, bildete ab Herbst 1950 einen Ausgangspunkt, von dem aus sich bis zum Frühjahr 1952 das vertragsreife Projekt »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« entwickelte. Die EVG-Debatte dauerte in der Bundesrepublik bis zum 19. März 1953, dem Tag, an dem der Bundestag gegen die SPD dem EVG-Vertrag und dem damit gekoppelten Deutschland-Vertrag zustimmte. Der Wahlsieg der Unionsparteien im Herbst 1953 machte deutlich, daß das außen- und sicherheitspolitische Konzept auch in der Bevölkerung mehrheitlich deutliche Sympathien gefunden hatte. Die EVG kam zwar wegen der Ablehnung durch das französische Parlament Ende August 1954 nie zustande, die Strategie der Bonner Regierung trug aber trotzdem die erhofften Früchte, denn der Integrationsprozeß schritt fort, und damit wurde der Preis für Westdeutschlands Teilnahme – Sicherheit und Souveränität – mit nur geringer zeitlicher Verzögerung fällig. Daß Westintegration und Wehrbeitrag der Bundesrepublik das Postulat der Wiedervereinigung zur politischen Deklamation und Illusion gerinnen ließen, wurde spätestens im Laufe der EVG-Verhandlungen evident. In der spektakulären Deutschlandnote vom 10. März 1952 machte die Sowjetunion den Westmächten den Vorschlag, »unverzüglich die Frage eines Friedensvertrags mit Deutschland zu erwägen«, der unter unmittelbarer Beteiligung einer gesamtdeutschen Regierung ausgearbeitet werden sollte. Der Entwurf eines Friedensvertrags lag bei, darin war nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands offeriert, sondern auch der Abzug aller Besatzungstruppen und die Genehmigung nationaler Streitkräfte nebst entsprechender Rüstungsindustrie, verlangt wurde dagegen die Neutralisierung Deutschlands. In Übereinstimmung mit der Bonner Regierung lehnten die Westmächte die Kreml-Offerten im Laufe eines viermaligen Notenwechsels, der sich bis September 1952 hinzog, ab. Die Position des Westens war durch die Forderung freier gesamtdeutscher Wahlen als Vorbedingung aller Verhandlungen festgeschrieben; da während des Notenwechsels klar wurde, daß die Sowjetunion diese Wahlen nicht als Anfang des procedere akzeptieren würde, kam es auch nicht zu der Konferenz, auf der die Seriosität des sowjetischen Angebots im Detail hätte geprüft werden können – zum Verdruß der sozialdemokratischen Opposition, aber auch mancher Mitglieder der

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Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP und unter dem Protest jener politischen Gruppen, die die Neutralisierung Deutschlands verfochten. Die sowjetische Offerte war ganz offensichtlich ein Propagandamanöver, das die westeuropäische Integrationspolitik stören und gleichzeitig (via Schuldzuweisung an die Westmächte) die Aufwertung und Stabilisierung der DDR fördern sollte. Diese Erkenntnis ergab sich auch aus dem Zeitpunkt der Notenkampagne, sie bildete nämlich die Begleitmusik zur Diskussion über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Trotzdem entstand die Legende von der verpaßten Gelegenheit.19 Knapp drei Jahre später gab es eine Reprise: Im Januar 1955 versuchte Moskau durch ein Angebot zur Wiedervereinigung auf der Basis gesamtdeutscher Wahlen unter der Bedingung des Verzichtes der Ratifikation der Pariser Verträge über den Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und zur NATO die weitere Westintegration noch einmal zu bremsen. Die Zurückweisung dieses Vorschlags wurde von der Sowjetunion damit beantwortet, daß sie die Wiedervereinigung von nun an als Angelegenheit der beiden deutschen Staaten bezeichnete und in einem Staats- und Freundschaftsvertrag der DDR am 20. September 1955 endgültig die volle Souveränität zuerkannte. Die sowjetische Deutschlandpolitik sollte in der Folgezeit ganz im Zeichen der Zwei-StaatenTheorie stehen, die Lösungsmöglichkeiten der »deutschen Frage« nur durch Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten – ohne Verantwortung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges – zuließ. Das Scheitern der EVG im Sommer 1954 hatte die endgültige Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Staatensystem und die damit verbundene Souveränität nur noch wenig verzögert. In einer Serie von Konferenzen, die in unterschiedlicher Besetzung – drei Westmächte plus BRD, NATO-Mitglieder, Neun Staaten des Brüsseler Pakts, Bundesrepublik und Frankreich bilateral – vom 19. bis 23. Oktober 1954 in Paris stattfanden, wurde ein ganzes Bündel von Verträgen unterzeichnet. Der Deutschland- Vertrag (eine Neufassung des nicht in Kraft getretenen von 1952) wurde für die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten an Stelle des Besatzungsstatuts verbindlich (Zusatzverträge regelten u.a. die Stationierung ausländischer Streitkräfte), und die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterschrieben ein feierliches Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes, sie bekräftigten außerdem die Sicherheitsgarantien für (West)Berlin. Die fünfzehn NATO-Mitglieder protokollierten die Einladung zur Mitgliedschaft der Bundesrepublik, und die Neunmächtekonferenz hatte den Brüsseler Pakt von 1948 »über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und über berechtigte kollektive Selbstverteidigung« zum Vertrag über die Westeuropäische Union umgearbeitet, der Westdeutschland und Italien nunmehr beitreten durften. Bilateral hatten sich Paris und Bonn auf ein Saarstatut geeinigt, das einen autonomen europäischen Status für das Saargebiet, allerdings auch eine Volksabstimmung nach Inkrafttreten vorsah. Innenpolitisch

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wurde es Adenauer von vielen verübelt, daß er das Saarland als Eintrittsbillett für den gleichberechtigten Anschluß der Bundesrepublik an die westliche Staatenfamilie opfern wollte. Bei der Ratifizierung sämtlicher Pariser Verträge gab es keine Schwierigkeiten mehr, am 5. Mai 1955 traten sie in Kraft, die Bundesrepublik wurde souverän und am 9. Mai in die NATO aufgenommen. Das Saarstatut blieb nicht lange gültig, die Bevölkerung des Saargebiets votierte im Oktober 1955 zum zweitenmal (wie 1935) mit großer Mehrheit für die Rückkehr nach Deutschland. Die Eingliederung in die Bundesrepublik erfolgte am 1. Januar 1957, drei Monate vor der Unterzeichnung des Gründungsvertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch Frankreich, Italien, die Beneluxländer und die Bundesrepublik. Auch auf ökonomischem Gebiet waren wichtige Vorentscheidungen – im Bewußtsein des einzelnen bestimmt die wichtigsten – für die Entwicklung der Bundesrepublik schon vor ihrer Gründung gefallen: die Währungsreform auf dem Gebiet der drei Westzonen im Juni 1948 und die im Bereich der Bizone sich unmittelbar anschließende Rückkehr zur wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft. So notwendig die Sanierung der Währung war, und entsprechend sehnsüchtig war sie erwartet worden, so atemberaubend war die Aufhebung der Preis- und Rationierungsvorschriften. Die Währungsreform war von den Alliierten, unter geringer Beteiligung deutscher Sachverständiger, vorbereitet und durchgeführt worden: Mit dem Verfall der »Reichsmark« am 20. Juni 1948 galten alle Inlandsschulden des Deutschen Reichs als erloschen. Private Verbindlichkeiten und alle Bank- und Sparguthaben wurden im Verhältnis 1:10 abgewertet, als Kopfquote erhielt jeder zunächst 40 »Deutsche Mark« in bar. Nach Abschluß der Währungsumstellung, die zweite Rate der Kopfquote von 20 DM wurde im August/September ausgezahlt, betrug die Umtauschrelation insgesamt 100 RM zu 6,50 DM. Das Stellwerk für die neue Wirtschaftsordnung betätigte, zunächst mehr mit Argwohn als mit Beifall bedacht, Ludwig Erhard. Er amtierte seit Frühjahr 1948 als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft der Bizone, und er verfocht das neoliberale Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das den Wettbewerbsgedanken an die Stelle des staatlichen Dirigismus setzte. Das Gesetz über die »Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform«, das der Frankfurter Wirtschaftsrat im Juni 1948 verabschiedete, war nach der nationalsozialistischen Zwangswirtschaft und der Bewirtschaftung des Mangels und des Hungers der ersten Nachkriegsjahre geradezu revolutionär. Und tatsächlich schien das marktwirtschaftliche Experiment bald zum Scheitern verurteilt. Der Kaufkraftstoß der Währungsreform hatte zwar gehortete Waren auf der Bildfläche erscheinen lassen, aber die Schere zwischen Löhnen und Preisen öffnete sich unerträglich weit. Die sozialdemokratische Opposition im Wirtschaftsrat forderte im Einklang mit einem Großteil der Presse den Abbruch des Experiments und die Entfernung des Wirtschaftspolitikers Erhard. Ein Jahr später war Ludwig Erhard dann die Wahllokomotive von

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CDU/CSU und FDP bei den ersten Bundestagswahlen – eine Funktion, die er als Bundesminister für Wirtschaft noch drei weitere Male hatte. Den Höhepunkt erreichten die Proteste gegen die ungewohnte Marktwirtschaft im November 1948, als neun Millionen Arbeiter in der Bizone in einen 24stündigen »Generalstreik« traten. Die Preise kehrten bis zur Mitte des Jahres 1950 wieder auf das Niveau vom Juni 1948 zurück; ab Ende 1948, nach der Aufhebung des aus der NS-Zeit stammenden Lohnstopps, entwickelten sich auch die Einkommen der Arbeitnehmer. Aber die Arbeitslosigkeit bildete noch lange Zeit ein sehr ernstes Problem. Die Zahl der Arbeitslosen stieg vom März 1948, als 472000 registriert waren, bis zum Januar 1949 auf 963000, im Dezember 1949 waren es 1,558 Millionen, der Höchststand mit mehr als 2 Millionen war im Februar 1950 erreicht (in Prozentzahlen ausgedrückt betrug die Quote 1950 im Durchschnitt 7,2%, 1955 noch 3,9%). Zur Arbeitslosigkeit trugen zwei außerordentliche Faktoren allerdings wesentlich bei, die in einer normalen Volkswirtschaft nicht vorkommen, nämlich die erhebliche Zahl von Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge und Kriegsheimkehrer, die nur langfristig absorbiert werden konnten, und die ebenfalls erhebliche Zahl von Arbeitskräften, die wegen Kriegsfolgen nicht voll einsatzfähig waren.20 Der hektische Wiederaufbau entwickelte sich rasch zum international bestaunten deutschen »Wirtschaftswunder«, und eine nachgewachsene Generation warf später ihren Vätern vor, in der Euphorie des Wiederaufbaus notwendige Reformen bewußt vermieden und statt Neubaus öde Restauration von Staat und Gesellschaft betrieben zu haben. Tatsächlich war der Gesetzgeber, wobei die Abgeordneten des Frankfurter Wirtschaftsrats den Anfang machten, bis Ende der fünfziger Jahre mit den sozialen Folgen des Kriegs beschäftigt. Vieles wurde dabei zu spät angegriffen und vieles nur mit halbem Herzen erledigt, auf einigen Gebieten (zum Beispiel im öffentlichen Dienst) wurde auch bewußt restauriert, angesichts der Fülle und der Dimensionen der Probleme waren die Leistungen der ersten beiden Bundestage aber sehr beachtlich. Das schwierigste Problem bildete zweifellos die Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aus den Gebieten östlich der Oder-NeißeLinie, aus der Tschechoslowakei und aus Ost- und Südosteuropa sowie die Unterbringung der während des Kriegs Evakuierten und die Versorgung der DDR-Flüchtlinge, deren Zahl allein in drei Jahrzehnten knapp drei Millionen betrug. Die Härten der Währungsreform, bei der ja die Sachwertbesitzer eindeutig im Vorteil waren, wurden verhältnismäßig spät durch das Gesetz über den Lastenausgleich, das im September 1952 in Kraft trat, gelindert. Der Lastenausgleich, in dessen Genuß auch Kriegs- und Vertreibungsopfer, Ausgebombte und andere Geschädigte kamen, war natürlich nicht die große »Vermögensumverteilung«, als die er gelegentlich apostrophiert wurde, aber er bildete doch für viele die Grundlage einer neuen Existenz. Der Wohnungsbau, eines der vordringlichsten Probleme, wurde mit öffentlichen Mitteln, aber auch durch ein Wohnungsbau-Prämiengesetz (März

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1952), das Anreiz zum Bausparen schuf, erheblich gefördert. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 regelte Stellung und Rechte der Betriebsräte in der Wirtschaft; in der Kohle- und Stahlindustrie wurde 1951 sogar die paritätische Mitbestimmung eingeführt, und zwar als Kompromiß zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft, letztere honorierte das Entgegenkommen durch Unterstützung der Westintegrationspolitik.21 Die Entscheidung des Bundestags (mit den Stimmen der CDU/ CSU und der SPD) für die dynamische Rente im Januar 1957, mit der das Prinzip der laufenden Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung installiert wurde, war nicht nur eine sozialpolitische Innovation, sie war auch die erste tiefgreifende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung seit deren Einführung in der Bismarckzeit.22 V. Norwegen, Dänemark, Island Von Wolfgang Benz Im Mai 1938 hatten Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island in Stockholm eine »Nordische Neutralitätserklärung« abgegeben, die eine Vereinbarung zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden aus dem Jahre 1912 erweiterte und bekräftigte. Aber auf den Wunsch zur Neutralität allein kam es wenige Jahre später nicht mehr an. Anders als im Ersten Weltkrieg gelang es im Norden Europas lediglich den Schweden, auch im Zweiten Weltkrieg die traditionelle Neutralität zu bewahren. Dänemark blieb trotz eines Nichtangriffspaktes mit Deutschland, der im Mai 1939 abgeschlossen wurde, der Einmarsch deutscher Truppen am 9. April 1940 und die anschließende Okkupation des Landes bis Kriegsende nicht erspart. Am gleichen Tag begann auch die Invasion in Norwegen, mit der Deutschland, um die Erzlieferungen aus Schweden über Narvik zu sichern, den Alliierten knapp zuvorkam. Das deutsche Besatzungsregime und die norwegische Kollaborationsregierung unter Vidkun Quisling – beide waren Objekt erbitterten Widerstands – dauerten bis zum Mai 1945.1 Norwegens König Haakon hatte es nach der deutschen Invasion im April 1940 abgelehnt, eine Regierung von Hitlers Gnaden zu ernennen. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Kabinett, das dann bis Kriegsende als Exilregierung in London amtierte, hatte der norwegische Monarch erst Oslo und dann das Land verlassen; der gebürtige Dänenprinz war seit 1905, als das Land von Schweden unabhängig geworden war, König von Norwegen, und die sozialdemokratische Regierung Nygaardsvold war seit 1935 im Amt. Nach der Rückkehr des Monarchen und des Exilkabinetts im Mai 1945 begann die politische Säuberung im Land. In Prozessen vor Sondergerichtshöfen mußten sich mehr als 50000 Norweger wegen ihres Verhaltens während der Besetzung des Landes rechtfertigen. Quisling und dreißig andere Kollaborateure wurden wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Während und wegen der politischen Auseinandersetzungen zwischen Emigranten, Widerstandskämpfern und

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Kollaborateuren trat Johan Nygaardsvold zurück. Sein Nachfolger wurde der Osloer Bürgermeister Einar Gerhardsen, der während der Besetzung des Landes in einem deutschen Konzentrationslager inhaftiert gewesen war. Aus den ersten Nachkriegswahlen im Oktober 1945 ging die Arbeiterpartei als eindeutiger Sieger hervor, die Allparteienkoalition wurde durch ein sozialdemokratisches Kabinett abgelöst. Von einem konservativen Zwischenspiel von knapp vier Wochen Dauer im August/September 1963 abgesehen, blieb die Arbeiterpartei unter Gerhardsen (1945–1951 und 1955–1965) und Oskar Torp (1951–1955) zwanzig Jahre lang in Norwegen am Ruder. Anfang der 60er Jahre spaltete sich im Streit um sicherheitspolitische Entscheidungen im Rahmen der NATO, um die Teilnahme deutscher Truppen an NATO-Manövern in Norwegen und um die Verwendung von Atomwaffen die Sozialistische Volkspartei (später »Sozialistische Linkspartei«) von der Arbeiterpartei ab, die wegen zunehmender Schwierigkeiten auf innen- und außenpolitischem Gebiet 1965 die absolute Mehrheit verlor. An der bürgerlichen Koalition unter Per Borten, dem Chef der als Zentrum neu firmierenden ehemaligen Bauernpartei, beteiligten sich die Konservativen, die traditionell zweitstärkste Partei Norwegens, die Liberalen und die Christliche Volkspartei, eine in den 30er Jahren von den Liberalen abgespaltene Bewegung, die mit ihrem von religiösen (Innere Mission) und temperenzlerischen Motiven bestimmten Programm regelmäßig um 10% der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Über die Frage des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft stolperte im Frühjahr 1971 die bürgerliche Koalition. Aber auch die ihr folgende sozialdemokratische Minderheitsregierung, die ebenfalls den Anschluß an die EG betrieb, kam im Herbst 1972 zu Fall, nachdem die Norweger in einer Volksabstimmung die Teilnahme an der EG abgelehnt hatten. Es waren nicht nur Fischereiinteressen, die eine beachtliche Mehrheit zum Nein bewogen hatten. Das Votum gegen die Europäische Gemeinschaft war auch von isolationistischen und neutralistischen sowie antikapitalistischen Strömungen bestimmt, die in Norwegen, wie in ganz Skandinavien, von linken, grünen und fundamentalistischen Gruppierungen ausgehend, an Raum gewannen. An der Berührungsangst vor der Dominanz der Industrienationen in der EG – und nicht zuletzt am Mißtrauen gegenüber der Wirtschaftsmacht Bundesrepublik – scheiterte letztlich der Beitritt Norwegens zur Europäischen Gemeinschaft; dank des Freihandelsabkommens kommt Norwegen jedoch, ebenso wie seine Nachbarn Schweden und Finnland, trotzdem in den Genuß einiger Vorteile der EG. Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem Krieg, mit schwedischem Kredit und ERP-Mitteln in Gang gesetzt, wurde relativ schnell bewältigt. Bereits 1950 war die norwegische Handelsflotte wieder auf dem Vorkriegsstand, und einige Jahre später hatte sie den dritten Platz in der Welttonnage. Norwegen blieb zunächst stärker an der Land- und Forstwirtschaft und an der Fischerei orientiert als seine Nachbarländer; die Entdeckung und Ausbeutung beträchtlicher Öl- und

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Erdgasvorkommen in der Nordsee brachte Norwegen ab 1974 zwar die Autarkie auf dem Energiesektor und bald auch den Status einer erdölexportierenden Nation, der neue Reichtum führte aber auch zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt, beschleunigte die Inflation und verschaffte im Frühjahr 1977 die Erfahrung einer Umweltkatastrophe, als sich im Bohrfeld Ekofisk acht Tage lang beträchtliche Mengen Erdöl aus dem Leck einer Bohrinsel ins Meer ergossen. Die Gebietsabtretungen Finnlands an die Sowjetunion hatten Norwegen im äußersten Nordosten 1944 eine 150 km lange Grenze zur UdSSR beschert. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Spitzbergen erleichterte diese Tatsache den norwegischen Entschluß, die Neutralitätspolitik der ersten Nachkriegsjahre aufzugeben und im April 1949 der NATO beizutreten.2 Die Inselgruppe Spitzbergen im Nordpolarmeer war 1920 Norwegen zugesprochen und 1925, nachdem Norwegen Sowjetrußland diplomatisch anerkannt hatte, in Besitz genommen worden. Vor allem die reichen Steinkohlevorkommen machen Spitzbergen zum attraktiven Besitz, auf dem Norwegen allerdings sowjetische Stützpunkte erlauben mußte. Die dänische Reaktion auf die Besetzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht im April 1940 erscheint bei oberflächlicher Betrachtung weniger heroisch als das Verhalten der Norweger. Der König blieb im Land und die Regierung blieb im Amt, sie war fortan allerdings gezwungen, mit einem deutschen »Reichsbevollmächtigten« zusammenzuarbeiten. Bis 1943 war die Situation Dänemarks im Vergleich zu anderen Staaten unter deutscher Herrschaft exzeptionell: Regierung, Parlament und Armee bestanden nach der kampflosen Eroberung des Landes fort, es gab keinen deutschen Militärgouverneur, und Dänemark genoß im Inneren Autonomie, ja sogar das Außenministerium blieb in Betrieb. Im August 1943 kam es nach Streiks, Unruhen und Sabotageakten aber zu schweren Konflikten zwischen der Besatzungsmacht und der dänischen Regierung, die zurücktrat und die Geschäfte durch eine unpolitische Administration unter Leitung beamteter Staatssekretäre weiterführen ließ. Es folgte die Auflösung der dänischen Streitkräfte, wobei die Marine ihre Schiffe versenkte, damit sie nicht in deutsche Hand fielen. In einer einzigartigen Aktion gelang es den Dänen, die dortige Judenheit oder doch deren weitaus größten Teil vor der Deportation und Vernichtung durch die deutschen Machthaber zu retten. Im Laufe des Oktober 1943 wurden fast 8000 Personen mit Fischerbooten über den Öresund in Sicherheit gebracht. Der Widerstand gegen die Besatzung und deutsche Terrormaßnahmen, die den Widerstand brechen sollten, steigerten sich bis zum Kriegsende; im September 1944 wurde die ganze dänische Polizei gefangengesetzt und zum großen Teil in deutsche Konzentrationslager deportiert.3 Die dänischen Außenbesitzungen waren nach der Okkupation Dänemarks vom Mutterland abgeschnitten. Britische Truppen besetzten im April 1940 die

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Färöer-Inseln, ohne in deren innere Angelegenheiten einzugreifen. Im Gegenteil, die britische Besatzung stärkte das Selbständigkeitsstreben der Inselbewohner, eine Regierung und ein Parlament wurden etabliert, eine eigene Färöer-Flagge weht seither über den 21 Inseln. Nach einigem Hin und Her, ob die staatsrechtlichen Bindungen an Dänemark zu lösen oder zu wahren seien, entschied sich eine knappe Mehrheit 1946 für Kopenhagen. Im Frühjahr 1948 erhielten die Inseln Autonomie, und Ende 1948 verließen die Färöer auch das britische Währungsgebiet, in das sie während des Krieges eingegliedert worden waren, und kehrten ins dänische zurück. Grönland, das bis 1953 den Status einer dänischen Kolonie hatte, war seit 1940 ebenfalls ohne Verbindung mit seinem fünfzigmal kleineren Mutterland. Ähnlich wie Island erlangte Grönland nach dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg strategische Bedeutung. Der dänische Gesandte in Washington schloß 1941 mit den USA auf eigene Faust einen Vertrag (Kauffmann-Traktat), der den Amerikanern die Errichtung von Luft- und Seestützpunkten auf Grönland erlaubte. Die Regierung in Kopenhagen bestand zwar in den ersten Nachkriegsjahren auf der Räumung der amerikanischen Militärbasen, zwei Jahre nach dem Beitritt Dänemarks zur NATO und im Zusammenhang damit wurde im April 1951 ein Vertrag zwischen Dänemark und den USA abgeschlossen, in dem die Verteidigung Grönlands den Vereinigten Staaten – unter Vorbehalt der dänischen Souveränitätsrechte – übertragen wurde. Damit erhielten die USA auch das Recht auf Stützpunkte. Zur Hauptbasis der Amerikaner in Grönland, mit Bedeutung auch für den zivilen Luftverkehr, wurde Thule ausgebaut. 1953 bekam Grönland den Status einer gleichberechtigten dänischen Provinz. Die 50000 Grönländer sind seither, wie die Bewohner der Färöer seit 1948, durch 2 Abgeordnete im Kopenhagener Folketing vertreten. Seit 1979 genießt Grönland auch innere Autonomie mit eigenem Parlament und einer Regionalregierung. Die Grönländer votierten im Februar 1982 in einem Referendum für den Austritt der größten Insel der Welt aus der Europäischen Gemeinschaft.4 Außer den Nachkriegsproblemen, die auch in Norwegen und anderen westeuropäischen Ländern in vergleichbarer Situation zu lösen waren – wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau, moralische Auseinandersetzung mit den Landesverrätern der Besatzungszeit –, gab es für die im Mai 1945 vom König ernannte dänische Allparteienregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vilhelm Buhl einige besondere Schwierigkeiten. Das drängendste Problem bestand in dem Strom von Flüchtlingen, der sich seit Anfang 1945 nach Dänemark ergoß. Fast eine Viertelmillion Menschen, davon 220000 Deutsche, die über die Ostsee vor der Roten Armee geflohen waren, befand sich in Dänemark; die Grenze zum britisch besetzten Norddeutschland war geschlossen, und die Briten hatten mit dem Flüchtlingsproblem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen genug zu tun, als daß sie die Grenzen für weitere Ströme Heimatloser öffnen wollten. Erst Anfang 1949 konnten die letzten

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Flüchtlinge die Lager in Dänemark verlassen. Für die dänischen Steuerzahler hatte der Aufenthalt der Flüchtlinge mit 450 Millionen Kronen Kosten zu Buche geschlagen.5 Auf beiden Seiten der dänisch-deutschen Grenze gab es eine starke, auch konjunkturbedingte Bewegung, die sich einerseits gegen die deutsche Minderheit in Dänemark (Nordschleswig) richtete bzw. andererseits auf die Abtrennung des gemischtbesiedelten Gebiets auf deutscher Seite (Südschleswig), wo sich überraschend viele Menschen plötzlich ihrer dänischen Ursprünge entsannen. Die britische Regierung, die zumindest auf der schleswigholsteinischen Seite der dänischen Grenze das Sagen hatte, forderte die Regierung in Kopenhagen zu Reaktionen auf, entweder zum Austausch der Minderheiten oder zur Grenzkorrektur auf Kosten Deutschlands. In Kopenhagen blieb man aber gelassen und entschied im Oktober 1946, daß Dänemark abwarten werde, ob der südschleswigsche Aktivismus von Dauer sei, ehe staatsrechtliche Konsequenzen in Betracht kämen. Zu den Hinterlassenschaften des deutschen Besatzungsregimes gehörte auch ein enormer Geldüberhang, der durch verschiedene staatliche Eingriffe (Notenumtausch, Registrierung der Vermögensverhältnisse und Einmalabgabe) in den Jahren 1945 und 1946 abgebaut wurde. Erste Hilfe gegen die Versorgungsschwierigkeiten und den Rohstoff- und Kohlemangel, dem wegen fehlender Devisen das Land aus eigener Kraft nicht abhelfen konnte, leistete Schweden durch Lieferungen auf Kredit. Bestandteil des Wiederaufbaus war auch eine behutsame Reform der dänischen Verfassung, die im ersten Nachkriegsjahr eingeleitet und 1953 vollzogen wurde. Die Änderungen des dänischen Grundgesetzes liefen im wesentlichen auf eine Modernisierung des Bestehenden hinaus, wie z.B. die Einführung des Einkammersystems und die Herabsetzung des Wahlalters, außerdem wurde die Thronfolge neu geregelt. Seit 1924 sind die Sozialdemokraten die stärkste Partei in Dänemark (der erste sozialdemokratische Ministerpräsident Thorvald Stauning amtierte von 1924–1926 und 1929–1942), aber sie errangen auch in der Nachkriegszeit nie die absolute Mehrheit. Daß die ersten Nachkriegswahlen im November 1945 für die sozialdemokratische Partei Verluste brachten, war vor allem auf das weitgehende Sozialisierungsprogramm zurückzuführen, mit dem sie, entgegen ihrer eher revisionistischen Tradition, aufgetreten war. Innerhalb des bis in die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückreichenden dänischen Parteiensystems standen die Radikalliberalen mit ihrer innenpolitisch sozialliberalen, außenpolitisch neutralistischantimilitaristischen Programmatik lange Zeit den Sozialdemokraten am nächsten; die Regierungen der Jahre 1947 bis 1950 und 1953 bis 1968, dann mehrfach Kabinette in den 70er Jahren waren von Sozialdemokraten geführt und von Radikalliberalen unterstützt. (Die Bürgerkoalition 1968–1971 unter Führung des radikalliberalen Parteivorsitzenden Baunsgaard war eine regelwidrige Ausnahme.)

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Die mittelständisch orientierte Konservative Volkspartei und die Liberale Partei, die wie in den anderen nordischen Staaten vom Ursprung her eine Bauernpartei ist, bildeten lange Zeit die andere Hälfte des Parteienspektrums. 1960 erschien als fünfte politische Kraft die Sozialistische Volkspartei neu auf dem Plan, errang auf Anhieb elf der 179 Sitze im Folketing und erwies sich später auch als koalitionsfähig. Die Wahlen des Jahres 1973 brachten das Ende des tradierten Parteiensystems. Die vier alten Parteien mußten sich die Stimmen von nun an mit sechs neuen Gruppierungen teilen, die ihnen insgesamt 40% der Wähler abspenstig gemacht hatten. Die neuen Parteien, darunter die Zentrumsdemokraten als rechte Dissidenten der Sozialdemokratie und vor allem die Fortschrittspartei des Steuern verweigernden Anwalts Glistrup, verkörperten mehr oder minder stark den neuartigen Typ der Protestpartei, die mit unkonventionellen Methoden unberechenbare und populistische Ziele verfolgt und im Parlament den Schrecken der Etablierten verkörpert. Das Regieren wurde schwieriger in Dänemark. Knappe Mehrheiten und instabile Regierungen waren in Kopenhagen nichts Ungewohntes, aber in Krisenfällen hatten sich die vier alten Parteien meist direkt verständigen und einigen können, wie 1946 bei den Minderheitenproblemen in Schleswig, 1961 beim Verteidigungsgesetz oder 1962 bei Maßnahmen gegen die defizitäre Zahlungsbilanz. Die dänische Volkswirtschaft war bis zum EG-Beitritt, der nach einer Volksabstimmung 1973 zustande kam (Aufnahmegesuche und Verhandlungen mit Brüssel 1962 und 1967 waren erfolglos geblieben), bestimmt von einer strukturellen Dauerkrise in der Landwirtschaft und der Mitte der 50er Jahre beginnenden Expansion des industriellen Sektors. Die Absatz- und Exportschwierigkeiten der Landwirtschaft wurden mit nationalen agrarprotektionistischen Maßnahmen bekämpft. Die Probleme, die sich aus dem Zusammenwirken zweier Faktoren ergaben, nämlich der Unfähigkeit der meist kleinen Agrarbetriebe zur Mechanisierung und der Abwanderung vieler Arbeitskräfte in die expandierende Industrie, waren so aber nicht zu lösen. Mitte der 60er Jahre überstieg der Export von Industriegütern erstmals die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte. Ab 1960 herrschte Hochkonjunktur mit chronischer Inflation. Nach schwedischem Vorbild verstärkten sich die Tendenzen zum Wohlfahrtsstaat auch in Dänemark6, äußere Merkmale sind die 1956 anstelle der Altersrente eingeführte Volkspension, ein durchorganisiertes öffentliches Gesundheitswesen (1960 wurden die Krankenkassen jedermann ohne Rücksicht auf Alter und Gesundheitszustand zugänglich). Der Preis für den Wohlfahrtsstaat besteht in erheblichen Steuerbelastungen und starkem Anwachsen des personalintensiven öffentlichen Dienstleistungssektors. Beide Auswirkungen sind verdrießlich für viele Bürger, die deshalb seit 1973 durch die Wahl der Protestparteien Unmut demonstrieren und das parlamentarischpolitische System destabilisieren.

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Island war 1918 von Dänemark unabhängig geworden, blieb aber mit der dänischen Krone durch Personalunion verbunden. Die außenpolitischen Geschäfte der weitab im Nordatlantik gelegenen Insel wurden ebenfalls in Kopenhagen besorgt. Im Mai 1940 besetzten britische Truppen das Land, sie wurden im Sommer 1941 von amerikanischen Streitkräften abgelöst. Island war während des ganzen Krieges eine wichtige Operationsbasis der Amerikaner, weil es halben Wegs zwischen den USA und den europäischen Kriegsschauplätzen gelegen war. 1944 beendeten die Isländer mit großer Mehrheit nach einer Volksabstimmung die Union mit Dänemark; das ehemalige Mutterland erkannte die Selbständigkeit der Republik Island 1950 an. Die Vereinigten Staaten waren nach Kriegsende an einem ständigen militärischen Stützpunkt in Island interessiert, ein Wunsch, der auf der nordatlantischen Insel wenig Begeisterung auslöste, obwohl die isländische Wirtschaft von der Anwesenheit der Amerikaner ordentlich profitiert hatte. Es wurde schließlich vereinbart, daß die amerikanischen Truppen ab Oktober 1946 Island verlassen sollten, den Flugplatz Keflavik durfte Amerika – zunächst befristet auf sechseinhalb Jahre – weiterbenutzen. Zur Begründung gehörte der Hinweis auf die Rolle Amerikas als Besatzungsmacht in Deutschland. Die Vereinbarungen mit Washington hatten jahrelang immer neue Parteizwistigkeiten und Regierungskrisen in Island zur Folge. Aber das kleine Land hatte auch ökonomische Interessen, es partizipierte ab 1948 am Marshall-Plan und wurde 1949 NATO-Mitglied. Island unterhält keine eigenen Streitkräfte, sein Beitrag zum nordatlantischen Bündnis ist vor allem ein geographischer, er besteht in der Überlassung des wichtigen Stützpunkts Keflavik.7 Die extreme Randlage der Insel – die kürzeste Entfernung zu Norwegen beträgt fast 1000 Kilometer, nach Schottland sind es über 700 Kilometer – bedingt die Isolation und eine gewisse politische Selbstbezogenheit der Isländer, es gibt charakteristische Unterschiede im politischen Leben gegenüber den anderen nordischen Staaten. So ist die sozialdemokratische Partei in Island traditionell erheblich schwächer als im übrigen Skandinavien, stärkste Partei mit Wähleranteilen um 40% ist seit den 30er Jahren die konservative »Selbständigkeitspartei«, die – progressiver und pragmatischer als vergleichbare Gruppierungen in den anderen nordischen Ländern – vor Koalitionen auch mit der relativ starken kommunistischen »Volksallianz« (bzw. deren Vorgängern in den Jahren 1944–1947 und 1956–1958) nicht zurückschreckt, wie zuletzt mehrfach in den 70er Jahren bis zur Gegenwart. Für innenpolitische Turbulenzen sorgte immer wieder, seit Ende der 50er Jahre aber mit abnehmender Tendenz, die Militärpräsenz der Amerikaner. Wegen des Stützpunkts kam es 1951 zum Streit zwischen der Selbständigkeitspartei und ihrem Koalitionspartner, der bäuerlichliberalen Fortschrittspartei, die als zweitstärkste politische Kraft des Landes dem NATO-Bündnis und vor allem der USA-Basis skeptischer gegenüberstand. Als ausgesprochen neutralistische Bewegung etablierte sich 1953 die »Partei zur Bewahrung der Nation« (später »Union der Liberalen und Linken«), die sich aus

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linken, liberalen und sozialdemokratischen Flügeln zusammensetzt und mit geringem Erfolg die NATO-Mitgliedschaft Islands und die Truppenstationierung in Keflavik bekämpft. Außenpolitisch sorgt Island mit einiger Regelmäßigkeit für »Fischereikriege«. Fischfang und Fischereiindustrie sind aber Probleme von existentieller Bedeutung für das nordische Land mit der seit vielen Jahren höchsten Inflationsrate ganz Europas, die schon Mitte der 70er Jahre 40% überstieg und Anfang 1983 auf über 80% geschätzt wurde. Dazu kommt eine chronisch defizitäre Außenhandelsbilanz. Die dank moderner Fangmethoden laufend abnehmenden Fischbestände im Umkreis des isländischen Festlandsockels zwangen die Regierung in Reykjavik, die Fischereizone 1950 auf (damals ungewöhnliche) vier Meilen auszudehnen. 1958 wurden die Hoheitsgewässer auf zwölf, 1972 auf fünfzig und 1975 gar auf 200 Seemeilen erweitert. (Norwegen folgte dem Beispiel Islands 1976.) 1972 klagten Großbritannien und die Bundesrepublik gegen Island vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag; sie erhielten zwei Jahre später recht, aber die Erweiterung der Fischereigrenzen von 1975 – von Island damit motiviert, daß der Export des Landes zu 90% vom Fischfang abhänge – führte zum dritten »Kabeljaukrieg«, in dessen Verlauf die Beziehungen zwischen Reykjavik und London vorübergehend abgebrochen wurden. Britische Fischereifahrzeuge operierten eine Zeitlang mit Geleitschutz, ein deutscher Kapitän wurde in Island zu einer Geldstrafe verurteilt, und die Häfen der Bundesrepublik waren dann für isländische Fischanlandungen gesperrt. Die Erfahrung der im Zweiten Weltkrieg gescheiterten Neutralitätspolitik bewog die nordischen Staaten, mit Ausnahme Finnlands, bald nach Kriegsende den Vereinten Nationen beizutreten. Norwegens Außenminister Trygve Lie wurde im Januar 1946 zum ersten Generalsekretär der UNO gewählt, ein Ereignis, das in der Tradition der eifrigen Mitarbeit Norwegens und ebenso der anderen skandinavischen Staaten im Völkerbund stand und auch dem Andenken des großen Norwegers Fridtjof Nansen galt. Die nordischen Staaten suchten nach dem Krieg das Heil aber auch in engerer Zusammenarbeit, die auf manchen Gebieten bald Früchte trug, etwa in Gestalt der von Norwegen, Dänemark und Schweden gemeinsam betriebenen Luftlinie SAS. Andere Beispiele sind die Einführung des gemeinsamen Arbeitsmarkts 1954 oder die nordische Paßunion. Organisatorisch bildet der 1952 gegründete Nordische Rat, dem 1955 auch Finnland beitrat, den Rahmen für die Kooperation der nordischen Staaten und die Koordination der Gesellschafts-, Kultur-, Verkehrsund Umweltschutzpolitik. Der Nordische Rat besteht aus jährlich tagenden Delegierten der einzelnen Parlamente und Vertretern der Regierungen, er hat keinerlei supranationale Befugnisse. Auf anderen – wesentlichen – Gebieten war den Versuchen der nordischen Zusammenarbeit weniger Erfolg beschieden.8 Die von Dänemark 1968 vorgeschlagene Wirtschafts- und Zollunion (NORDEK)

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scheiterte an der Absage Finnlands, und die Verhandlungen über eine gemeinsame Handels- und Zollpolitik der Jahre 1948 bis 1954 waren ebenso vergeblich geblieben wie die anschließenden Konferenzen über einen gemeinsamen nordischen Markt.9 Auch in der Verteidigungspolitik schieden sich in den ersten Nachkriegsjahren die Wege der Skandinavier. Aus Sorge um die eigene Sicherheit und wegen der amerikanischen Einladung, deren Annahme die sofortige, als dringend empfundene Lieferung von Rüstungsgütern bedeutete, entschieden sich Oslo und Kopenhagen im Frühjahr 1949 für die Mitgliedschaft in der NATO. Der Entschluß wurde dadurch erleichtert, daß die Verhandlungen zwischen Schweden, Norwegen und Dänemark über ein eigenes skandinavisches Sicherheitssystem auf der Basis prinzipieller Neutralität Anfang 1949 gescheitert waren. Norwegen und Dänemark traten daraufhin dem Nordatlantik- Pakt zu Minimalbedingungen bei. Beide Staaten verweigern in Friedenszeiten die Stationierung ausländischer Truppen, ständige Stützpunkte und die Lagerung von Atomwaffen auf dänischem bzw. norwegischem Territorium. Die Vorbehalte gegenüber dem Bündnis erfolgten auch mit Rücksicht auf die Sowjetunion, die mehrfach entsprechenden Druck ausübte; als freiwillige Entspannungsgeste hält Norwegen das Gebiet an der Grenze zur UdSSR im Status einer entmilitarisierten Zone. Das sorgsam ausgependelte Gleichgewicht im Norden Europas beruht auf dem Zusammenwirken der NATO-Mitgliedschaft Norwegens, Dänemarks und Islands mit der durch den Freundschaftsvertrag seit 1948 an die Sowjetunion gebundenen Neutralität Finnlands und der unbedingten Bündnisfreiheit Schwedens. Dieses von der geographischen Lage am Rande der jeweiligen Machtblöcke bestimmte Gleichgewichtssystem läßt den fünf nordischen Staaten auch Raum zur Pflege von Gemeinsamkeiten. VI. Die Benelux-Staaten Von Hans Woller Die Geburtsstunde der Benelux-Union schlug 1943 in London. Dort verständigten sich die Exilregierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande darauf, nach Kriegsende eine dauerhafte Wirtschaftsunion zu bilden, um sich gegenüber den Großmächten behaupten zu können. Dieser Gedanke war nicht neu, schon in der Zwischenkriegszeit hatte es Bemühungen um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben, die bereits 1921 zu einem ersten Ergebnis, der Wirtschaftsunion zwischen Belgien und Luxemburg, geführt hatten. Der Auftakt im Exil war vielversprechend: Am 21. Oktober 1943 schlössen die drei Regierungen ein Abkommen über die Schaffung einer Währungsunion, und bereits ein Jahr später folgte ein Zollvertrag (5. September 1944), der als erster Schritt zu einer wirtschaftlichen Partnerschaft gedacht war, »welche die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der drei Länder sichern sollte«.1 Danach aber stockte der

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Integrationsprozeß. Selbst die Londoner Pläne mußten zunächst noch in der Schublade bleiben. Es zeigte sich nämlich, daß sich die drei Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so gut ergänzten wie noch in den zwanziger und dreißiger Jahren. Die drei Exilregierungen waren außerdem von der Annahme ausgegangen, nach Kriegsende müsse in allen drei Ländern mehr oder weniger bei Null begonnen werden. Die deutsche Besatzung in den Niederlanden hatte aber acht Monate länger gedauert als die in Belgien, und in diesen schrecklichen Monaten war die niederländische Wirtschaft fast völlig zerstört worden. Die Wirtschaft Belgiens und Luxemburgs, die während des Krieges weniger gelitten hatte, befand sich zu dieser Zeit bereits im Prozeß der Rekonstruktion. Die unterschiedliche Ausgangslage ließ vor allem die Regierungen Belgiens und der Niederlande zu unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Rezepten greifen. Belgiens Nachkriegswirtschaft stand ganz im Zeichen einer freien Marktwirtschaft, die niederländische Regierung sah sich hingegen gezwungen, zunächst zu einem weitgehenden staatlichen Interventionismus Zuflucht zu nehmen. Die Kluft zwischen den beiden Volkswirtschaften wurde damit noch tiefer. So war es kein Wunder, daß Belgien, Luxemburg und die Niederlande ihrem Ziel einer Wirtschaftsunion nur langsam näherkamen. 1948 trat die Zollkonvention in Kraft, die die gegenseitigen Zollgrenzen beseitigte und einen gemeinsamen Zolltarif für Einfuhren aus Drittländern festsetzte. Ein Jahr später wurde als Vorstufe zur Wirtschaftsgemeinschaft eine sogenannte Vorunion beschlossen, die einen gemeinsamen Binnenmarkt und die Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik vorsah. Diese Erfolge wären nicht möglich gewesen ohne die amerikanische Marshallplan-Hilfe, die der europäischen Wirtschaft zu einem neuen Aufschwung verhalf und damit erst den Rahmen für eine wirtschaftlich sinnvolle Union der Benelux-Staaten schuf.2 Während die Fortschritte der wirtschaftlichen Integration der Benelux-Staaten hinter den Erwartungen zurückblieben, schlugen die drei Länder bündnispolitisch die gleiche Richtung ein und sprachen dabei meist mit einer Stimme. So schlössen sie sich 1945 den Vereinten Nationen und 1949 dem Nordatlantikpakt an. Alle drei Länder gaben damit ihre traditionelle neutrale Haltung auf. Zugleich gehörten die Benelux-Staaten zu den entschiedensten Befürwortern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als deren Vorläufer sie ihre kleine Union verstanden. Als 1958 die Römischen Verträge über die Begründung der EWG in Kraft traten, konnten auch die Benelux-Länder den Grad an Zusammenarbeit verwirklichen, der den Gründungsvätern in London vorgeschwebt hatte: die »Union Economique Benelux«.3 Trotz des Gleichklangs in der Bündnispolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte jedes der drei Länder nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges indes auch seine eigenen Probleme und Interessen. In Belgien lebte nach 1945 der Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen wieder auf und erreichte eine noch nie dagewesene Schärfe. Die

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französischsprachigen Wallonen hatten – im Bunde mit den führenden, französisch sprechenden Schichten Flanderns – seit der belgischen Revolution von 1830 den Ton angegeben. Nur wer französisch sprach, hatte Chancen für einen gesellschaftlichen Aufstieg. Das Niederländisch der Flamen war ein Dialekt der Ungebildeten gewesen. Die um die Jahrhundertwende ins Leben gerufene flämische Emanzipationsbewegung hatte erst in den dreißiger Jahren eine Gleichberechtigung der beiden Sprachen erreicht, Französisch war aber weiterhin die vorherrschende Sprache geblieben. Zu diesen alten sprachlichkulturellen Spannungen gesellten sich nach 1945 schwerwiegende wirtschaftliche und politische Gegensätze.4 Das agrarische Flandern erwachte nach Kriegsende aus seinem Dornröschenschlaf und schickte sich an, das bis dahin dominierende Wallonien wirtschaftlich zu übertrumpfen. Im Viereck Brüssel – Gent – Antwerpen – Hasselt ließen sich in den fünfziger Jahren zahlreiche ausländische Firmen zukunftsträchtiger Branchen nieder, die Antwerpener Schelde-Mündung wurde zum bevorzugten Standort von Erdölund Chemie-Konzernen.5 Die alte wallonische Kohle- und Stahlindustrie hingegen geriet nach 1945 in eine Dauerkrise und büßte ihre Stellung als wichtigster Industriezweig Belgiens langsam ein. Die wirtschaftlichen Erfolge und die gleichzeitige demographische Verschiebung zu ihren Gunsten ermunterten die Flamen, ihre Abwehr gegen das wallonisch-französische Übergewicht in Sprache und Kultur zu verstärken. Die flämischen Nationalisten forderten die Teilung Belgiens in zwei nur lose miteinander verbundene autonome Staaten mit der Hauptstadt Brüssel und provozierten damit ähnliche Forderungen ihrer wallonischen Pendants. Zur Verschärfung des Konflikts trug schließlich auch bei, daß die beiden großen Parteien des Landes ihre Hochburgen in jeweils einem Landesteil hatten: die Christlich Soziale Partei (PSC) im konservativ-katholischen Flandern, die Sozialistische Partei (PSB) im republikanisch-antiklerikalen Wallonien mit seinen profranzösischen Traditionen.6 Der anachronistisch anmutende, durch wirtschaftliche und politische Gegensätze verschärfte Sprach- und Kulturstreit zwischen Flamen und Wallonen entbrannte immer dann besonders heftig, wenn Probleme von nationalem Interesse gelöst werden mußten. Das zeigte sich schon 1945, als die Belgier über die Rückkehr König Leopolds III. zu entscheiden hatten. Leopold III. hatte seit seiner Inthronisation 1934 viel von seinem Ansehen verloren. In Wallonien warf man ihm seine schnelle Kapitulation vor den Deutschen im Jahre 1940 vor. Sein Besuch bei Hitler in Berchtesgaden war nicht vergessen. Viele hielten ihn für einen Kollaborateur und forderten seinen Thronverzicht. In Flandern, wo man dem König seit jeher nähergestanden hatte, verzieh man ihm zwar seine Heirat mit einer Bürgerlichen nach dem Tod von Königin Astrid nicht, man blieb aber trotzdem überwiegend königstreu. Die »Königsfrage« wurde so zum beherrschenden Thema der belgischen Innenpolitik und hatte eine regelrechte Spaltung des Landes zur Folge. Wechselnde Regierungen unter der Führung von

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A. Van Acker (PSB), C. Huysmans (PSB) und Paul Henri Spaak (PSB) suchten bis 1949 vergeblich nach einer Lösung. Erst als die um eine Rückkehr Leopolds bemühte Christlich Soziale Partei unter Gaston Eyskens bei den Parlamentswahlen im Juni 1949 einen eindrucksvollen Sieg errang, war der Weg frei für die vom König verlangte Volksbefragung, die schließlich eine Mehrheit von $j Prozent für die Rückkehr Leopolds erbrachte. Wie nicht anders zu erwarten gewesen war, hatte die Mehrheit der Flamen für Leopold, die Mehrheit der Wallonen gegen ihn gestimmt. Eine Klärung brachte die Volksbefragung nicht. Eine Regierungskrise löste die andere ab, die Bevölkerung wurde immer wieder zu den Urnen gerufen. Die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei stemmten sich gegen die Rückkehr von Leopold und riefen zum Generalstreik auf. Schließlich verlagerte sich der Streit um die Königsfrage auf die Straße, wo es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Leopoldisten und Antileopoldisten kam. Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen – »Wir sind mitten in einer Revolution«, erklärte Sozialistenführer Spaak – bewogen Leopold, zugunsten seines erst neunzehnjährigen Sohnes Baudouin abzudanken.7 Danach erlebte Belgien vorübergehend ruhigere Zeiten. Die alten Wunden brachen aber schon 1954, diesmal in der Schulfrage, wieder auf. Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Liberalen des Ministerpräsidenten Van Acker versuchte, ein Schulgesetz durchzudrücken, das die katholischen Schulen finanziell benachteiligt hätte. Dieses Mal riefen die kirchlichen Organisationen zu Demonstrationen und Protestkundgebungen auf, und wieder kam es zu schweren Zusammenstößen. Die Süddeutsche Zeitung sprach im März 1955 von einem »Hexenkessel« in Brüssel: »In den Straßen brodelte Bürgerkriegsstimmung ... Als berittene Gendarmerie mit blankgezogenem Säbel, Polizeipatrouillen, Truppeneinheiten mit aufgepflanztem Bajonett und Feuerwehrleute mit Wasserwerfern auftauchten, verwandelte sich die anfangs geordnete Marschkolonne in tobende Kampftrupps.«8 Der Konflikt wurde 1958 nach einem Versöhnungsaufruf der belgischen Bischöfe beigelegt. Doch das Kardinalproblem Belgiens bestand weiter: die sprachlich-kulturelle Teilung in das niederländischsprachige Flandern, das französischsprachige Wallonien und das zweisprachige Brüssel. Alle Lösungsversuche scheiterten und führten bis in die siebziger Jahre zu ständigen parlamentarischen Auseinandersetzungen. Kaum war der Streit in der Schulfrage abgeklungen, warf bereits ein anderer Konflikt seine Schatten voraus: die Kongo-Krise. Bis weit in die fünfziger Jahre hinein herrschte Ruhe in der belgischen Kolonie im Herzen Afrikas. Die Politik des Paternalismus, die Emanzipationsbestrebungen der farbigen Bevölkerung behutsam zu fördern versprach, schien sich zu bewähren. Doch der Schein trog: Die Belgier förderten zwar die weitgehend in ihrer Hand befindliche Wirtschaft (etwa die Ausbeutung der reichen Kupferminen in der Provinz Katanga), kümmerten sich aber kaum um soziale und kulturelle Belange der Kongolesen. 1958/59 brachen blutige Revolten aus, die die belgische Regierung, die schon

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1958 eine Politik der Entkolonialisierung eingeschlagen hatte, bewogen, den Kongo am 30. Juni 1960 überstürzt in die Unabhängigkeit zu entlassen.9 Im Vergleich zu den stürmischen Jahren in Belgien erlebten die Niederlande, die nach Kriegsende wieder ihre traditionelle Monarchie englischer Prägung errichteten, beinahe ruhige Zeiten. Zunächst galt es, die während der deutschen Besatzungsherrschaft schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dabei erzielten die Holländer mit weitreichenden staatlichen Kontrollen und dank der Förderung durch den Marshallplan erstaunliche Erfolge. Schon Anfang der fünfziger Jahre konnten sie das zweite große Problem, die Industrialisierung des vorwiegend agrarischen Landes, in Angriff nehmen. Ende der fünfziger Jahre war auch dieses Problem bereits weitgehend gelöst: zwischen 1950 und 1960 verdoppelte sich die Industrieproduktion und war damit nahezu dreimal so hoch wie 1936. An der Rheinmündung entstanden moderne Hochöfen und Stahlwerke. Die Küstenstriche westlich von Amsterdam und Rotterdam wurden eines der größten petrochemischen Industriezentren der Welt. Der niederländischen Industrie kam dabei das deutsche Wirtschaftswunder der fünfziger Jahre zugute, denn dadurch öffneten sich die lohnenden deutschen Absatzmärkte wieder. Außerdem wurde die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Kunden der holländischen Überseehäfen.10 Von diesem Aufschwung, der mit einer beträchtlichen Steigerung des Lebensstandards einherging, hatte nach Kriegsende niemand zu träumen gewagt. Damals hatte man sogar um die Existenz der Niederlande gefürchtet, falls – wie Unruhen in Indonesien bereits ankündigten – das große Kolonialreich, das vor dem Krieg wesentlich zum Wohlstand des Mutterlandes beigetragen hatte, in Trümmer fallen sollte. Alle Parteien sprachen sich deshalb nach dem Krieg gegen die Aufgabe der Kolonien aus. In den Reihen der Katholiken und Calvinisten wurde die holländische Herrschaft über Indonesien sogar als göttliches Recht angesehen, das mit Waffengewalt verteidigt werden sollte. Die militärische Intervention der Niederlande in Indonesien mußte 1949 allerdings nach einer Verurteilung durch die Vereinten Nationen abgebrochen werden. Indonesien wurde Ende 1949 selbständig, blieb aber noch bis 1956 mit den Niederlanden durch ein Unionsstatut verbunden.11 Die befürchteten schweren Folgen der Entkolonialisierung für die niederländische Wirtschaft traten nicht ein, längerfristig erwies sich die Aufgabe der Kolonien als eher positiv. Daß die forcierte Umwandlung des ehemaligen Agrarstaates in einen Industriestaat und der Verlust der Kolonien nicht von schweren innenpolitischen Erschütterungen begleitet wurden, lag vor allem an der »römisch-roten« Zusammenarbeit von Katholiken und Sozialisten, die von 1945 bis 1958 das Rückgrat der Regierungen bildeten. Das sozialistisch-katholische Regierungsbündnis, dem von 1948 bis 1958 der Sozialist Willem Drees vorstand, war Zeichen der Kontinuität und des Wandels zugleich. Es brachte die im Geiste

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des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gegründete Partij van de Arbeid (PvdA) an die Macht und löste die alten Koalitionen der als überholt geltenden katholischen und protestantischen Parteien ab. Andererseits behielt die größte der beiden Konfessionsparteien, die Katholische Volkspartei, eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung. Die von der römisch-roten Koalition getragene »Politik der breiten Basis«, die von einem Burgfrieden zwischen Unternehmern und Gewerkschaften flankiert wurde, sorgte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Liberalismus und staatlichem Interventionismus und schuf damit die Voraussetzung für eine Reihe wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Reformen in der Nachkriegszeit, deren wichtigste der umfassende Ausbau der Sozialversicherung war. Nur in Ansätzen gelang der römisch-roten Koalition allerdings der Brückenschlag zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Blöcken. Der holländische Durchschnittsbürger gehörte traditionell einem römisch-katholischen, protestantischen oder freisinnig-neutralen bzw. sozialistischen Verband an, der auch sehr stark seine politischen und sozialen Verhaltensweisen bestimmte. Diese starke Fragmentierung der Bevölkerung, die sogenannte Versäulung (»verzuilling«) blieb bis in die siebziger Jahre eines der Hauptprobleme der niederländischen Gesellschaft. Vor allem die jüngere Generation wollte sich mit den strikten Grenzen zwischen den überkommenen Blöcken nicht länger abfinden.12 Das Großherzogtum Luxemburg, das nach den Plänen der nationalsozialistischen Machthaber ganz von der politischen Landkarte Europas hätte verschwinden und dauerhaft in das »Großdeutsche Reich« eingegliedert werden sollen, erholte sich, wie Belgien und die Niederlande, erstaunlich schnell von den im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden. Einen ›Thronstreit‹ wie in Belgien, der das Land zerriß, gab es in Luxemburg nicht. Großherzogin Charlotte, die unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg den luxemburgischen Thron bestiegen hatte, kehrte 1945 aus dem Londoner Exil zurück. Die ersten Wahlen im November 1945 ergaben eine Mehrheit für die Christlich-Soziale Partei, deren Führer Pierre Dupong zusammen mit den Sozialisten, Kommunisten und Liberalen eine Koalition der Nationalen Union bildete, die allerdings 1947 zerbrach, als die beiden Linksparteien aus der Regierung ausschieden. Dupong blieb bis 1953 im Amt, ihm folgte der bisherige Außenminister Josef Bech, der sich, wie Dupong in seinen letzten beiden Regierungsjahren, auf eine Große Koalition aus Christlich-Sozialen und Sozialisten stützte. Die Regierung der Nationalen Union, die ansonsten einen Kurs strengster Sparsamkeit steuerte, förderte zunächst den schwer angeschlagenen Agrarsektor. Nur wenige Jahre nach Kriegsende galt der Wiederaufbau der luxemburgischen Wirtschaft als im wesentlichen abgeschlossen, und es folgte eine Phase stetigen, im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten Belgien und Holland aber bescheidenen Aufschwungs. Die Ursachen der relativ geringen Zuwachsraten lagen in erster Linie in der

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langsamen Entwicklung des beherrschenden Industriezweiges der luxemburgischen Wirtschaft, der Eisen- und Stahlerzeugung, die in den fünfziger Jahren mehr und mehr in eine Krise geriet. Die Wirtschaftsprobleme der Montanindustrie warfen ihre Schatten voraus, und die luxemburgische Regierung mußte erkennen, daß man allzu sorglos und allzu lange auf die Leistungsfähigkeit der Eisen- und Stahlindustrie vertraut hatte, anstatt die Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen. Erste Versuche, diese strukturellen Versäumnisse wettzumachen, wurden bereits in den fünfziger Jahren unternommen, doch erst das Kaderwet (= Rahmengesetz) von 1962 stellte die Weichen für eine neue Industriepolitik mit Schwerpunkten auf der chemischen Industrie und dem Maschinenbau. Die Eisen- und Stahlerzeugung blieb aber auch danach das Herzstück der luxemburgischen Wirtschaft.13 VII. Italien Von Hans Woller Als die Alliierten am 10. Juli 1943 auf Sizilien landeten, ging die Karriere Benito Mussolinis, der sein Land 1940 in einen unpopulären Krieg geführt hatte, rasch ihrem Ende entgegen. König Viktor Emanuel III., der bis dahin loyal zum faschistischen Regime gehalten hatte, täuschte sich nicht darüber, daß nach einer militärischen Niederlage der Achsenmächte und dem Fall des »Duce« auch das Schicksal der Krone auf dem Spiel stand. Der König hatte dabei weniger die Alliierten als vielmehr die »roten« Arbeitermassen zu fürchten, die in den Märzstreiks in den Großstädten des Nordens ihre Entschlossenheit zum Sturz des Faschismus bekundet hatten. Nachdem der faschistische Großrat dem Duce das Mißtrauen ausgesprochen hatte, beugte sich der König deshalb dem Druck der Mussolini-Gegner am Hof und der Führer der Widerstandsbewegung. Am 25. Juli 1943 bestellte Viktor Emanuel den Duce zu sich und ließ ihn anschließend verhaften. Ohne daß sich eine Hand zu seiner Verteidigung gerührt hätte, brach das morsche faschistische Regime zusammen. Noch am selben Tag beauftragte der König Marschall Pietro Badoglio, eine neue Regierung aus Sachverständigen und Militärs zu bilden.1 Badoglio, ein königstreuer General, der 1940 von Mussolini als Generalstabschef entlassen worden war, trat ein schweres Erbe an. Während er vorsichtig Waffenstillstandsverhandlungen mit den Alliierten führte, die am 8. September auch zu einem erfolgreichen Abschluß gelangten, strömten immer neue deutsche Truppen ins Land. Hitler hatte die Hinhaltetaktik Badoglios durchschaut und formierte nun schlagkräftige Divisionen zum Abwehrkampf gegen die mittlerweile im süditalienischen Salerno gelandeten alliierten Streitkräfte. Italien, das einen Waffenstillstand geschlossen hatte, um aus dem Krieg auszuscheiden, wurde damit immer tiefer in den Krieg verwickelt. Schlimmer noch, Italien war nach dem Waffenstillstand in drei Zonen aufgeteilt, was sich nach Kriegsende in verhängnisvoller Weise auswirkte. Im Süden des Landes gab die Regierung Badoglio unter der Kontrolle der anglo-

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amerikanischen Militärregierung den Ton an. In Mittelitalien, wo von Juli 1943 bis zum Kriegsende im Frühjahr 1945 ein blutiger Krieg zwischen deutschen und alliierten Truppen tobte, konnte die königliche Regierung Badoglios dagegen kaum größere Autorität entfalten. Einstweilen lag die Macht vor allem in den Händen der deutschen Besatzungstruppen, denen Badoglio am 13. Oktober 1943 offiziell den Krieg erklärt hatte. Im von deutschen Truppen besetzten Norden Italiens kam Mussolini, der in einem gewagten Unternehmen von deutschen Fallschirmjägern aus der Haft auf dem Gran Sasso befreit worden war, zu einem traurigen Comeback als Oberhaupt eines republikanisch-faschistischen Staates, der Repubblica Sociale Italiana (RSI) von Salò, dessen Streitkräfte an der Seite der Wehrmacht gegen die Alliierten kämpften. Die ganz von Hitler abhängige Marionettenregierung fand nur wenig Anklang in der italienischen Bevölkerung und sank schließlich zu einer »Truppe bloßer Kollaborateure« herab.2 Um so größer war die Gefolgschaft des nationalen Befreiungskomitees (Comitato di liberazione nazionale = CLN), dem die wichtigsten antifaschistischen Parteien angehörten: die kommunistische Partei (Partito Comunista Italiano = PCI), die sozialistische Partei (Partito Socialista Italiano di Unita Proletaria = PSIUP), die liberal-sozialistische Aktionspartei (Partito d’Azione) mit ihren demokratischrevolutionären Zielen, die liberale Partei (Partito Liberale Italiano = PLI) aus der Tradition des Risorgimento und die 1943 gegründete katholische Partei (Democrazia Cristiana = DC), die an die katholische Volkspartei (Partito popolare) von 1919 anknüpfte. Das nationale Befreiungskomitee, in dem den aktivistischen Widerstandskadern der Linken besondere Bedeutung zukam, legte mit großen Streiks das Wirtschaftsleben lahm, und seine Partisanenverbände kontrollierten 1944 schon weite Teile des Landes. »Im ganzen wurden mehr als hundert Städte von den Partisanen befreit, bevor wir ankamen«, hieß es in einem britischen Armeebericht, »die alliierten Armeen brauchten nur noch in die bereits befreiten Städte einzufahren und den Partisanen beim Durchkämmen letzter, vereinzelter Garnisonen zu helfen ...«3 Während in Mittel- und Norditalien noch erbittert gekämpft wurde, traten die Gegensätze zwischen der Regierung Badoglio und den im Befreiungskomitee vereinigten Parteien immer klarer zutage. Die Parteien fühlten sich aufgrund ihres Widerstandes als die einzig legitime Regierung Italiens, sie verurteilten das »neofaschistische Regime Viktor Emanuels und Badoglios«4 und forderten die Abdankung des Königs und die Bildung einer demokratischen Regierung. Viktor Emanuel, der in den Parteipolitikern nur die »Gespenster der Vergangenheit« sah, widersetzte sich diesen Forderungen. Im Ausschuß der antifaschistischen Parteien gewannen daher allmählich die revolutionären Kräfte die Oberhand, die auf den gewaltsamen Sturz Viktor Emanuels und Badoglios drängten. In dieser prekären Situation kam dem König der Führer der Kommunisten, Palmiro Togliatti, zu Hilfe, der aus seinem Moskauer Exil mit dem Auftrag zurückgekehrt war, seine Partei auf eine breite und vorurteilsfreie Kompromißpolitik einzuschwören, die die Kommunisten ihrem Ziel der

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Teilnahme an der Macht näherbringen sollte. Togliatti versagte sich allen revolutionären Experimenten und schlug den Parteien statt dessen vor, in die Regierung Badoglio einzutreten und die Entscheidung über das Schicksal der Monarchie bis zum Kriegsende zu vertagen. Auf diesen Kurs einzuschwenken wurde den revolutionären Kräften insofern etwas erleichtert, als sich Viktor Emanuel zur gleichen Zeit auf Druck der Amerikaner verpflichtete, nach der Befreiung Roms abzudanken und seinen Sohn Umberto als Statthalter einzusetzen.5 Nach der Befreiung Roms im Juni 1944 zog sich Viktor Emanuel ins Privatleben zurück, Badoglio, an dessen Kabinett sich – wie von Togliatti vorgeschlagen – noch kurz Vertreter aller antifaschistischen Parteien beteiligt hatten, demissionierte, und der Präsident der CLN, der ehemalige Reformsozialist Ivanoe Bonomi, übernahm den Posten des Ministerpräsidenten. Die Parteien hatten damit einen Erfolg errungen, der aber dadurch getrübt wurde, daß die im Widerstand gewonnene Solidarität der verschiedenen Gruppen zunehmend einem Ringen um die Gestaltung von Staat und Gesellschaft und die Vorherrschaft im künftigen Italien wich. Die Sozialisten Pietro Nennis und die Mitglieder der Aktionspartei wollten »der Widerstandsbewegung einen politisch revolutionären Stempel aufdrücken«6 und der Niederringung des Faschismus eine vollkommene Erneuerung der sozialen und politischen Struktur des Landes folgen lassen. Keinesfalls wollten sie sich mit der Rückkehr zum alten vorfaschistischen Staatstyp begnügen. Die kommunistische Partei, die mit den Sozialisten in der Volksfront vereinigt war, bekannte sich zwar ebenfalls zu diesen weitreichenden Zielen. Sie hielt aber revolutionäre Bestrebungen in der anglo-amerikanischen Einflußsphäre im Augenblick für wenig aussichtsreich und verlegte sich deshalb darauf, ein gutes Einvernehmen mit der wahrscheinlich mächtigsten bürgerlichen Partei, den Christdemokraten, herzustellen, um sich so den größtmöglichen Einfluß auf die Regierung zu sichern. Den Liberalen und der DC, die beide über einzelne Reformmaßnahmen durchaus mit sich reden lassen wollten, gingen die Pläne der Linken viel zu weit. Sie sahen im Faschismus eine Krankheit, die einen im Grunde gesunden Körper befallen hatte. War die Krankheit auskuriert, so konnte man an der Struktur des alten, liberalen Italien von vor 1922 wieder anknüpfen. Das Ringen zwischen den sozialistisch-kommunistischen und gemäßigten Kräften der DC und PLI war während der Regierungszeit von Bonomi in vollem Gange, und es setzte sich unter der Allparteienregierung von Ferruccio Parri (Aktionspartei), der im Juni 1945 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, fort. Parri, eine der großen Gestalten des Widerstandes, verkörperte die Bestrebungen nach einer demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft. Seine Regierung, in der die Linksparteien die entscheidenden Ressorts innehatten, war zu tiefgreifenden Reformen bereit: etwa zu scharfen Säuberungsprozessen, einer progressiven Besteuerung der Großindustrie und mehr Mitbestimmungsrechten der Gewerkschaften in den Betrieben. Doch die antifaschistische Welle hatte

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ihren Höhepunkt schon überschritten. Parri war nicht imstande, die auseinanderstrebenden Kräfte zu bändigen, und schließlich zogen es die um den Koalitionsfrieden besorgten Sozialisten und Kommunisten vor, ihn im Dezember 1945 fallenzulassen und sich mit den bürgerlichen Parteien auf den angesehenen Führer der Christdemokraten, Alcide de Gasperi, als neuen Ministerpräsidenten zu einigen. De Gasperis Regierung gehörten – wie unter Parri – noch alle Parteien der antifaschistischen Koalition an, das Gewicht der Linksparteien nahm aber beträchtlich ab. Dies zeigte schon ein Blick auf die Kabinettsliste: Während die Vertreter der Linken mit unbedeutenden Ministerien vorliebnehmen mußten, vereinigte der Ministerpräsident das Außen-, Innenund das Ministerium des Italienischen Afrika in seiner Hand. Die Zeit des Widerstands war damit zu Ende, und der politische Erneuerungswille, der den Widerstand so sehr beflügelt hatte, erlahmte mehr und mehr.7 Der Sieg der Gemäßigten um de Gasperi war das Resultat der Entwicklung seit der Entmachtung Mussolinis im Jahre 1943. Den restaurativen Kräften kam die unentschlossene und in taktischen Fragen uneinige Haltung der Linken zugute, und sie profitierten vor allem von der Aufteilung Italiens in drei Zonen. Die Linksparteien hatten lediglich in den nördlichen Teilen des Landes die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, dort also, wo sie sich im Widerstand gegen die deutschen Besatzungstruppen und deren faschistische Vasallen besonders hervorgetan und eine echte Untergrundregierung gebildet hatten. In Mittel- und Süditalien hatten dagegen der König und Badoglio – soweit es in ihrer Macht stand – die alte Staats- und Gesellschaftsordnung restauriert. Die überwiegend bäuerlich-konservative Bevölkerung hatte praktisch überhaupt keine Erfahrungen mit der Widerstandsbewegung gemacht, entsprechend skeptisch beurteilte sie die von der Linken propagierten politischen Rezepte. Der »frische Nordwind«, den Pietro Nenni angekündigt hatte, hätte aber vielleicht dennoch alle Widerstände, die sich einer grundlegenden Erneuerung in den Weg stellten, weggefegt, wenn die gemäßigten Kräfte nicht von Anfang an von den Alliierten begünstigt worden wären, die den Befreiungskomitees – trotz der militärischen Zusammenarbeit – politisch mißtrauten und in ihnen vor allem Unruheherde und Keimzellen revolutionärer Aktionen sahen. Außerdem lag es im Interesse der Alliierten, die Kontinuität des Staates zu schützen, in dessen Namen Badoglio seine Unterschrift unter die Waffenstillstandsurkunde gesetzt hatte.8 Deshalb drängte insbesondere die britische Regierung darauf, den Einfluß der nationalen Befreiungskomitees frühzeitig einzudämmen und die gemäßigten Kräfte zu protegieren. Die Ereignisse in Griechenland im Dezember 1944, wo die von den Kommunisten dominierte Nationale Volksbefreiungsarmee (ELAS) die Macht an sich zu reißen versuchte, schienen die Befürchtungen der AngloAmerikaner zu bestätigen. »Die Lektion, die wir in Griechenland gelernt haben«, so der Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Italien, General Harold Alexander, in einem Gespräch mit dem späteren britischen Premierminister Harold Macmillan vom Dezember 1944, »bestand darin, daß wir von Anfang an

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die Kontrolle über diese Bewegungen erlangen mußten. Wenn man annahm, daß der Feldzug im Frühsommer (1945) zu Ende gehen würde, dann war es jetzt höchste Zeit, die Situation klar zu erfassen und die Partisanen mit britischen Offizieren und zuverlässigen Italienern zu infiltrieren ... Die Hauptsache war, die Widerstandsbewegung fest in den Griff zu bekommen, bevor sie, wie in Griechenland, ein bloßes Werkzeug des Kommunismus wurde.«9 Der neue Ministerpräsident de Gasperi, der schon in der katholischen Volkspartei eine führende Rolle gespielt hatte, war fest davon überzeugt, daß mit den Kommunisten und Sozialisten ein dauerhaftes Bündnis nicht möglich sei, dennoch versuchte er, seine Kontrahenten Togliatti und Nenni durch eine geschmeidige Kompromißpolitik zumindest für eine Übergangszeit bei der Stange zu halten. Das fiel ihm leicht, denn in den Reihen der Sozialisten tobten 1945/46 heftige Richtungskämpfe, und die Kommunisten waren um eines Ministersessels willen zu fast unbegrenzten Zugeständnissen bereit. De Gasperi gelang es so mühelos, die Linksparteien in allen wichtigen Fragen auszumanövrieren. Ohne auf größeren Protest zu stoßen, ließ er die unter Parri begonnene politische Säuberung einstellen und die von den nationalen Befreiungsausschüssen eingesetzten Präfekten und Quästoren durch Berufsbeamte aus der Zeit des Faschismus ersetzen. Zugleich hatten sich die Volksfrontparteien mit einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik abzufinden, und sie mußten auch zurückstecken, als 1946 die »Waffenruhe in der Staatsformfrage«, auf die sich 1944 alle Parteien geeinigt hatten, beendet und eine Entscheidung über Monarchie oder Republik herbeigeführt werden sollte. Die Christdemokraten und Liberalen setzten sich mit ihrem Vorschlag, das Volk selbst entscheiden zu lassen, durch. Das Schicksal der Monarchie, das 1944/45 so gut wie besiegelt schien, war damit wieder eine offene Frage, denn in Süd- und Mittelitalien konnte das Haus Savoyen auf eine treue Anhängerschaft zählen. Die Hoffnungen der bürgerlichen Parteien, in einem Volksentscheid könne die Monarchie eher gerettet werden als in einer Abstimmung eines parlamentarischen Gremiums (wie es die Linksparteien vorgeschlagen hatten), hätten sich beinahe erfüllt: nur 54% der Italiener stimmten für die Republik.10 De Gasperi hatte den Untergang der Dynastie Savoyen, die seit Cavour die Einheit der Nation symbolisiert hatte, nicht verhindern können. Ebensowenig konnte er es vermeiden, daß der jungen Republik im Friedensvertrag von Paris vom 10. Februar 1947 die Rechnung für die außenpolitischen Abenteuer Mussolinis präsentiert wurde. So mußte Italien etwa 360 Millionen Dollar Reparationen leisten, einen großen Teil seiner Flotte abgeben und seine Streitkräfte auf eine Stärke von 300000 Mann beschränken. Wie zu erwarten gewesen war, mußten die Eroberungen der Ära Mussolini zurückgegeben werden. Darüber hinaus verlor Italien auch seine älteren afrikanischen Kolonien und den kleinasiatischen Dodekanes; einige kleinere Grenzgebiete mußten an Frankreich abgetreten werden. Am

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schmerzlichsten war der teilweise Verlust der Venezia Giulia an Jugoslawien. Dieses Gebiet war bei Kriegsende von jugoslawischen Partisanen besetzt worden, die sich erst auf Druck der Alliierten wieder zurückzogen. Nach längeren Verhandlungen einigte man sich 1946, Triest und sein Hinterland zu einem neutralen Freistaat unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu erklären. Diese Lösung, die auch in den Friedensvertrag aufgenommen wurde, bewährte sich aber nicht. Die Triestfrage wurde zu einer Quelle dauernder Streitigkeiten, bis es 1954 schließlich zu einer beide Seiten befriedigenden Regelung kam, nach der Triest und seine nähere Umgebung an Italien fielen.11 Italien war mit den Bestimmungen des Friedensvertrages äußerst unzufrieden – allen voran Ministerpräsident de Gasperi, der auf der internationalen Bühne für sich und sein Land inzwischen so großes Ansehen erworben hatte, daß er hoffen durfte, Italien würde von den Alliierten als Verbündeter anerkannt und nicht als besiegtes Land behandelt. »Dieser Vertrag erschüttert das nationale Gefühl«, ließ er den Vereinigten Staaten mitteilen, und zugleich deutete er an, daß er sich nach Kräften um eine Revision des Friedensvertrages bemühen werde.12 Nachdem sich aber die erste Aufregung in der italienischen Öffentlichkeit gelegt hatte, setzte sich allmählich die Erkenntnis durch, daß Italien mit dem Friedensvertrag zufrieden sein konnte. Immerhin konnte es sein nationales Territorium behaupten; sogar Südtirol, das 1945 von Österreich beansprucht wurde, blieb bei Italien, das sich allerdings verpflichten mußte, der deutschsprachigen Bevölkerung gewisse Sonderrechte einzuräumen.13 Während die italienische Regierung 1946/47 hauptsächlich damit beschäftigt war, auf die laufenden Friedensverhandlungen einzuwirken, tagte in Rom die am 2. Juni 1946 gewählte Verfassunggebende Versammlung. Der Ausgang der Wahl, der ersten auf der Basis eines echten allgemeinen Wahlrechts durchgeführten Wahl in der Geschichte Italiens (erstmals besaßen auch die Frauen das Wahlrecht), bestätigte nur, was sich schon seit 1945 abzeichnete: das weitere Erstarken der gemäßigten Kräfte und die parteipolitische Polarisierung in ein gemäßigtes katholisch-konservatives und ein sozialistischkommunistisches Lager. Die DC wurde die mit Abstand stärkste Partei, mit 207 Mandaten verfügte sie über fast ebenso viele Sitze wie Sozialisten und Kommunisten, die zusammen 219 Mandate erreichten. Die Liberalen, die traditionelle Regierungspartei des alten Italien, gerieten mit nur 41 Sitzen ebenso an den Rand des politischen Geschehens wie der »Vorposten im antifaschistischen Lager«, die Aktionspartei, die nur sieben Abgeordnete in die Verfassunggebende Versammlung entsandte. Unerwartet stark war dagegen die »Fronte dell’ Uomo Qualunque« (30 Sitze), eine rechtsradikale »Jedermann«Bewegung, die – wie die französischen Poujadisten und die deutsche Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung des Demagogen Alfred Loritz – ihre Anhänger vor allem im verunsicherten Mittelstand fand.14 Trotz der parteipolitischen Polarisierung flackerte in den Verhandlungen der Verfassunggebenden Versammlung nicht selten so etwas wie der Geist der

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Resistenza auf, so daß die neue Verfassung in einem einvernehmlichen Klima erarbeitet werden konnte. Der Brückenschlag zwischen den beiden Lagern war noch möglich. Die Verfassung, der am 22. Dezember 1947 die Abgeordneten der großen Parteien zustimmten, wurde denn auch allen wichtigen Traditionen der italienischen Geschichte gerecht – den liberalen ebenso wie den christlichkonservativen und den sozialistischen. Heftig umstritten war lediglich der am 24. März 1947 verabschiedete Artikel 7, der bestimmte, daß das Verhältnis zwischen Kirche und Staat durch die 1929 geschlossenen Lateranverträge geregelt werde. Nach längeren internen Auseinandersetzungen stimmten die Kommunisten – anders als ihre sozialistischen Partner der Volksfront, die ihrer laizistischen Tradition treu blieben – schließlich zusammen mit den Christdemokraten für die Übernahme der eng mit dem Faschismus verbundenen Verträge in die Verfassung.15 Den Kommunisten wurden ihre weitreichenden Zugeständnisse schlecht gelohnt. Bereits im September 1946 hatte de Gasperi die Amerikaner vertraulich wissen lassen, er sei schon jetzt bereit, die Zusammenarbeit mit den Kommunisten zu beenden. Er fände aber, daß der richtige Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, denn es sei höchst ungewiß, wie die Sowjetunion nach einem Ausschluß der italienischen Kommunisten aus der Regierung auf der Friedenskonferenz reagieren würde. »Wenn der Friedensvertrag aber einmal unterzeichnet sei ... dann müßten die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Danach würde eine allgemeine Krise inszeniert mit dem Hauptzweck, die Kommunisten endgültig aus dem Feld zu schlagen.«16 Und tatsächlich, kaum hatten der Friedensvertrag und der Artikel 7 der Verfassung die parlamentarischen Hürden passiert, gab de Gasperi seine Burgfriedenspolitik auf und steuerte offen auf den Bruch mit den Linksparteien zu. Der Koalitionsfrieden hatte sich seit Ausbruch des Kalten Krieges nur noch mühsam aufrechterhalten lassen. Während sich die DC, auch angesichts der dringend benötigten amerikanischen Finanzhilfe, eindeutig für den Westen entschieden hatte und beispielsweise die Truman-Doktrin begeistert begrüßte, weil sie in ihr eine Garantie für die Sicherheit Italiens sah, verurteilten die Kommunisten – ganz auf der Linie Moskaus – die von Truman verkündete Eindämmungspolitik der Vereinigten Staaten und stellten sie auf eine Stufe mit dem »deutschen Imperialismus«.17 Die außenpolitisch traditionell neutralen Sozialisten, die im Januar 1947 auf ihrem Parteitag von Rom die Abspaltung eines kleineren sozialdemokratischen Flügels unter Giuseppe Saragat zu verschmerzen hatten, blieben aus Sorge um die Einheit der Arbeiterbewegung an der Seite ihres Volksfrontpartners. Der Bruch war damit unvermeidlich. Ende Mai 1947 schieden die Sozialisten und Kommunisten aus der Regierung aus. Ein Jahr danach mußten die Wähler über de Gasperis Kurs der Anlehnung an die USA und der scharfen Wendung gegen die Volksfront entscheiden. Der Wahlkampf fand in einer Atmosphäre höchster Aufgeregtheit statt, die von innen- und außenpolitischen Ereignissen gleichermaßen geschürt wurde. Im

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Februar/März 1948 hatte die kommunistische Partei der Tschechoslowakei in einem von Moskau unterstützten Staatsstreich die Macht in Prag übernommen. Wenig später hatten die Westmächte das populäre Versprechen abgelegt, sich für die baldige Rückkehr Triests in das italienische Hoheitsgebiet einzusetzen, und zugleich hatten die Vereinigten Staaten durchblicken lassen, bei einem Wahlsieg der Volksfront könne Italien nicht mehr mit wirtschaftlicher Unterstützung rechnen. »Unsichtbar bestimmt das Dollarschwert Marshalls die italienische Wahl-Statt«, schrieb »Der Spiegel« vom 20. März 1948. Mit einem regelrechten Propagandafeldzug gegen die Linksparteien griff auch der Vatikan massiv in den Wahlkampf ein. Vor diesem Hintergrund konnte die Wahlkampfparole der Volksfront »Tiefgreifende Strukturreform oder konservative, ja faschistische Reaktion« weitaus weniger Anziehungskraft entfalten als der Slogan der Christdemokraten »Demokratische Freiheit oder kommunistische Diktatur«.18 Der Sieg der DC bei den Wahlen vom 18. April 1948 war überwältigend. Sie erhielt mit über 48% der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate, die Volksfrontparteien mußten sich mit nur 31% der Stimmen zufriedengeben. Italien kam aber trotz des deutlichen Sieges der DC nicht zur Ruhe; der Wahlkampf hatte allen Parteien zu große Wunden geschlagen. Die Linksparteien sahen sich einer öffentlichen Kampagne ausgesetzt, die 1949 in dem Entschluß des Papstes gipfelte, alle marxistisch orientierten Gläubigen aus der Kirche auszustoßen. Die Kommunisten andererseits konnten ihre Enttäuschung über den Ausgang der Wahl kaum verhehlen und machten ihren ganzen Einfluß geltend, um die Gewerkschaften zu immer neuen Streiks anzustiften. In diesem aufgeheizten Klima wurde am 14. Juli 1948 ein Attentat auf den Führer der kommunistischen Partei, Palmiro Togliatti, verübt, das Italien in einen Bürgerkrieg zu stürzen drohte. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, ein Generalstreik wurde ausgerufen, der aber wenig später – angesichts einer enormen staatlichen Machtdemonstration – wieder abgebrochen wurde. Das Ringen zwischen den konservativ-katholischen und den sozialistischkommunistischen Kräften, das seit 1943 andauerte, war damit entschieden – für lange Zeit, denn die DC konnte auch in den folgenden Wahlen meist etwa 40% der Stimmen behaupten, die als Handlanger Moskaus abgestempelten Kommunisten und ihre sozialistischen Partner erreichten dagegen in der Regel nur etwa 30–35%. Zugleich zementierte der Ausgang der Wahl von 1948 die Aufspaltung Italiens in zwei Lager. Die Folge war ein politischer Immobilismus und die »Überstabilisierung des Parteien- und Koalitionssystems« (Karl-Dietrich Bracher). Ein Wechsel in der Regierungsverantwortung schien unmöglich, da dies bedeutet hätte, die Kommunisten oder die mit ihnen verbündeten Sozialisten an der Macht zu beteiligen.19 Nach seinem glänzenden Wahlsieg setzte de Gasperi, der sich lieber auf eine große Koalition der Mitte (»centrismo«) aus DC, Republikanern, Liberalen und Sozialdemokraten stützen als auf eine Alleinregierung der in sich uneinigen DC verlassen wollte, seine Politik der

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Anlehnung an die USA und der westeuropäischen Integration zielstrebig fort. 1949 gehörte Italien zu den Gründungsmitgliedern des Nordatlantikpakts, 1951 trat es der Europäischen Montanunion bei. Damit wurden unter der Führung de Gasperis die Weichen gestellt für den Beitritt Italiens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957). Neben seinen außenpolitischen Erfolgen konnte de Gasperi zunächst auch durchaus zufriedenstellende Ergebnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erzielen. Als er im Dezember 1945 die Regierungsgeschäfte übernahm, stand Italien vor gewaltigen wirtschaftlichen Problemen. Das Ausmaß der Kriegszerstörungen hielt sich zwar in Grenzen, die Industrie produzierte aber nur etwa ein Viertel ihrer Vorkriegsleistung. Die Agrarproduktion betrug zwei Drittel des Vorkriegsstandes, und Italien entging nur deshalb einer ernsten Versorgungskrise, weil die USA große Mengen Getreide lieferten. Zugleich hatte Italien unter einer rasch ansteigenden Geldentwertung und großer Arbeitslosigkeit (1947 über 2 Millionen = 10%) zu leiden, die aus der Umstellung von Kriegs- auf Friedensproduktion und der großen Bevölkerungszunahme resultierte. Dem Problem der Arbeitslosigkeit, das in früheren Jahren durch eine hohe Auswanderungsrate etwas abgemildert wurde, konnte die Regierung de Gasperi nicht beikommen; die Arbeitslosenquote lag auch in den fünfziger Jahren stets bei etwa 10%. Dagegen gelang es ihr, die Geldentwertung rasch abzufangen. Finanzminister Luigi Einaudi, der Architekt von de Gasperis Finanzpolitik, bediente sich dabei der »klassischen Mittel deflationistischer Geldund Budgetpolitik«. Um die kleinen Sparer zu schonen, verzichtete er auf eine Währungsreform und vertraute statt dessen auf die drastische Kürzung der Staatsausgaben und Bankkredite für Industrie und Handel. Die Arbeitslosenzahl stieg dadurch zwar kurzfristig weiter an, immerhin wurde aber die Inflation wirkungsvoll eingedämmt. Die »liberale Roßkur«20 schlug an. Schon 1948 erreichte die Industrieproduktion den Stand des Jahres 1938 (=100), 1951 betrug der Index 136, 1953 sogar 164. Die landwirtschaftliche Produktion hinkte zwar etwas hinterher, 1951 wurde aber auch hier der Stand von 1938 erreicht. Zu dieser Aufwärtsentwicklung trugen neben der Preisstabilität die UNRRA- und Marshallplan-Gelder (bis 1952 etwa drei Milliarden Dollar) bei, die Italien für die Erneuerung der industriellen Anlagen und den Erwerb von Rohstoffen verwendete. Auch die Arbeitsproduktivität konnte erheblich gesteigert werden. Das gelang vor allem deshalb, weil das demokratische Italien aus der Zeit des Faschismus eine ansehnliche Zahl von verstaatlichten Industriebetrieben und Banken sowie einige staatliche Wirtschaftsförderungs-Organisationen erbte, die der Regierung eine effektive Wirtschaftslenkung erlaubten. So spielte etwa das 1933 gegründete Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) eine wichtige Rolle bei der Umstellung von Kriegs- auf Friedensproduktion. Die Leistungsfähigkeit der Industrie nahm nicht zuletzt auch deshalb zu, weil der Einfluß der Gewerkschaften in den Betrieben nach der Spaltung der Einheitsgewerkschaft im

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Jahre 1948 rapide zurückging. Mehr mit Fragen der »großen Politik« beschäftigt, überließen die Arbeitnehmervertreter z.B. die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitstempos weitgehend den Unternehmern. Italien erlebte in den fünfziger Jahren, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, ein »Wirtschaftswunder«. Die jährliche Zuwachsrate betrug in den Jahren 1949 bis 1963 durchschnittlich sechs Prozent – Zuwachsraten, wie sie im gleichen Zeitraum nur noch in Japan und Westdeutschland, nicht aber in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten erzielt wurden. Den größten Sprung nach vorne machte der industrielle Sektor: zwischen 1949 und 1963 stieg die Produktion durchschnittlich um 8% jährlich. Am stärksten profitierte die petrochemische Industrie, die infolge beträchtlicher Erdgasvorkommen in der Poebene zum Wirtschaftssektor mit den höchsten Zuwachsraten wurde. Italien war damit aber noch lange keine Industrienation; in den fünfziger Jahren waren noch mehr als 40% der arbeitenden Bevölkerung in der Landwirtschaft (in Westdeutschland nur noch 15%) und nur etwa 32% in der Industrie tätig.21 Der Ende der vierziger Jahre einsetzende steile wirtschaftliche Aufstieg erlaubte es der Regierung de Gasperi, das Kardinalproblem italienischer Strukturpolitik, das wirtschaftliche und zivilisatorische Gefälle von Norden nach Süden (siehe Tabelle), in Angriff zu nehmen. Symptome der Unterentwicklung in Süditalien22 SüditalienNord- und Mittelitalien Pro-Kopf-Einkommen (Italien = 100)58,2126,1 Elektrizitätsverbrauch pro Kopf in kWh153,1683,1 Fleischverbrauch pro Kopf in kg7,617,1 Personen pro Wohnraum1,861,21 Durchschnittseinkommen pro Hektar in 1000 Lire230290 Grundkapital industrieller Aktiengesellschaften (in Mio Lire)242,530636,5 Analphabeten pro 100 Einw. über sechs Jahre24,35,7 Nettosozialprodukt (zu Marktpreisen)19586877 Zahl der Radios9065153321094 Plätze in motorisierten

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Verkehrsmitteln (je 1000 Einwohner)29103

Im Süden, wo etwa 18 Millionen Italiener (= 37% der Gesamtbevölkerung) lebten, hausten hunderttausende in primitivsten Verhältnissen, viele waren unterernährt, und es fehlte an den elementarsten hygienischen Einrichtungen. Von der Industrialisierung war Süditalien kaum berührt worden, aber auch die Landwirtschaft erzielte dort geringere Erträge als die im Norden. Die halbfeudale Latifundienwirtschaft litt unter einem schlechten Verkehrsnetz und einem zurückgebliebenen Handels- und Kreditsystem. 1947 betrug die Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft bis zu 50%, in den nördlichen Provinzen dagegen nur zwischen einem und neun Prozent. Die meisten Arbeiter standen so vor der Alternative, für miserable Löhne und oft nur saisonal zu arbeiten oder ins Ausland zu gehen. Nachdem sich die Maßnahmen der ersten Nachkriegsjahre zur Verbesserung der Lage im Süden als unzureichend erwiesen hatten, verabschiedete die Regierung im August 1950 einen Zehn-Jahres-Plan zur grundlegenden Änderung und Modernisierung der gesamten wirtschaftlichen Struktur. Zu diesem Zweck wurde die »Cassa per il Mezzogiorno« (Südkasse) eingerichtet, der aus dem Staatshaushalt und von ausländischen Finanzinstituten ansehnliche Summen zur Verfügung gestellt wurden. Zugleich wurden ganz oder teilweise in Staatseigentum befindliche Unternehmen gezwungen, im Süden zu investieren. Privaten Kapitalinhabern räumte man beträchtliche Steuervorteile und andere Vergünstigungen ein, wenn sie ihr Geld im Süden anlegten. Bei diesen Maßnahmen blieb es aber nicht. Nachdem es 1949/50 in Kalabrien zu schweren Unruhen unter der Landbevölkerung gekommen war, sah sich die Regierung, trotz erheblicher Widerstände in den eigenen Reihen, zu einer Agrarreform gezwungen, in deren Gefolge etwa 700000 Hektar Land enteignet und an gut 100000 Familien – drei Viertel davon aus dem Süden – verteilt wurden. Die Regierung beabsichtigte damit nicht nur eine Besänftigung der rebellierenden Tagelöhner und Kleinbauern, sondern verfolgte zugleich das Ziel, eine Klasse von kleinen Landbesitzern zu schaffen, die sich gegenüber der Propaganda der Kommunisten als immun erweisen würde.23 Die Hoffnungen der Regierung, durch die Südkasse und die Agrarreform das Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem unterentwickelten Süden verringern zu können, erfüllten sich nur zum Teil. Die von der Südkasse finanzierten Projekte bewirkten immerhin eine sichtbare Strukturverbesserung in manchen Wirtschaftsbereichen und trugen wesentlich zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei. Viele Initiativen verpufften allerdings. So flossen etwa beträchtliche Summen in Industriebetriebe, die wenig später aufgegeben werden mußten, weil die nötigen Arbeitskräfte fehlten. Hunderttausende wanderten nämlich in den fünfziger Jahren nach Norden, wo im Zeichen des beginnenden Wirtschaftswunders immer neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Durch diese

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Binnenwanderung, die größte seit der Gründung des italienischen Nationalstaates im 19. Jahrhundert, verlor der Süden einen großen Teil seiner leistungsfähigen Arbeitskräfte. Auch die Agrarreform war lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nur eine winzige Minderheit der etwa sechs Millionen Landarbeiter kam in ihren Genuß. Trotz der unstreitigen wirtschaftlichen Erfolge und der Anstrengungen zur Lösung der drängenden Strukturprobleme geriet die christdemokratische Regierung de Gasperi Anfang der fünfziger Jahre zunehmend in das Kreuzfeuer der Kritik. Man warf der DC vor, in zahllose Flügel gespalten zu sein, sich in dauerndem Intrigenspiel zu verbrauchen und dem Klerus immer größeren Einfluß einzuräumen. So spottete etwa der Historiker Gaetano Salvemini, Italien sei eine »monarchische Republik der Priester«.24 In den Reihen der konservativen Rechten und der Monarchisten, die ihre Niederlage im Volksentscheid von 1946 noch nicht verwunden hatten, klagte man über die zu weitgehende Bodenreform und über die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Die Linksparteien verziehen es de Gasperi nicht, daß er die unter Parri begonnene politische Säuberung abgebrochen hatte. Der Faschismus sei noch immer am Leben. Egidio Reale hatte schon 1945 geschrieben: »Überall kann man noch Spuren finden: in der Verwaltung, in den Ministerien, in allen Ämtern, in der Armee ... in den Universitäten ...«25 Vor allem aber kreidete die Linke der Regierung an, daß sie die Wirtschaftspolitik beinahe ganz in die Hände von Anhängern des klassischen Liberalismus gelegt hatte. Die Vertreter der reinen laisser-faire-Schule betrieben nach 1945 eine Wirtschaftspolitik, die zwar zu einem imponierenden Aufschwung führte, zugleich aber den wirtschaftlichen Eliten aus der Zeit des alten Italien erhebliche Sonderrechte gewährte. Zu allem hin war die größte Regierungspartei schon häufiger in den Geruch der Korruption und Ämterpatronage gekommen. De Gasperi blieb das Unbehagen in der Bevölkerung nicht verborgen. Er war sich bewußt, daß die von ihm geführte, in sich zerstrittene Koalition ihren glänzenden Wahlsieg von 1948 wohl kaum würde wiederholen können. Um den Fortbestand seiner Regierung über die nächste Wahl hinaus zu sichern, drängte er deshalb auf die Einführung eines Mehrheitsbonus, der den Koalitionsparteien bei 50,1% der Stimmen zwei Drittel der Sitze im Parlament erbracht hätte. In der öffentlichen Diskussion über die »legge truffa« (Schwindelgesetz), das fatal an das faschistische Wahlgesetz von 1923 erinnerte, geriet de Gasperi immer mehr in Mißkredit und stürzte schließlich nach der Wahl vom 8. Juni 1953. Die DC blieb trotz einer empfindlichen Einbuße von mehr als acht Prozent der Stimmen die stärkste Partei (40%), da aber auch ihre Koalitionspartner an Stimmen verloren hatten, verfügte die alte Regierung nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Sie konnte sich nicht mehr auf de Gasperi als Ministerpräsidenten einigen. Die Kommunisten erzielten mit 22,6% der Stimmen leichte Gewinne, die Sozialisten errangen nur noch 12,7%.26

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Don Luigi Sturzo, das »Gewissen« des bürgerlich- konservativen Italien, hatte mit seiner Prophezeiung recht, als er nach der Wahl von 1953 schrieb: »Die Voraussage der politischen Meteorologie hat nach den Wahlen zu lauten: schwache Regierung und stürmisches Parlament.«27 Bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode löste eine Regierungskrise die andere ab. Sechs Regierungen – alle unter der Führung der DC – wurden gebildet, keine hielt sich länger als zwanzig Monate. De Gasperis Nachfolger Giuseppe Pella mußte schon im Januar 1954 wieder zurücktreten. Amintore Fanfani war anschließend sogar nur für vierzehn Tage Ministerpräsident. Auf der Suche nach stabilen Mehrheiten bewegte man sich im Kreise: immer wieder wurden dieselben Männer als Regierungschefs gehandelt, die sich alle derselben Rezepte zur Regierungsbildung bedienten. Sie strebten entweder eine Minderheitsregierung der DC oder die Neuauflage der Vier-Parteien-Koalition nach dem Vorbild von de Gasperi an. So war aber aus der Sackgasse, in die die italienischen Parteien infolge der Aufspaltung in ein konservativ-katholisches und ein kommunistischsozialistisches Lager geraten waren, nicht herauszukommen. Die Minderheitsregierungen der DC waren auf die parlamentarische Unterstützung der Monarchisten und Neofaschisten angewiesen. Diese Hilfestellung stellte aber das innere Gleichgewicht der DC auf schwere Proben, denn der an Einfluß gewinnende linke Flügel konnte sich nicht eben leicht mit Junior-Partnern abfinden, die laut Verfassung eigentlich verboten waren. Neuauflagen der Vierer-Koalition hatten in der DC nicht weniger Feinde. Aber auch Sozialdemokraten und Republikaner sträubten sich, ein Regierungsbündnis wiederzubeleben, das 1953 vom Wähler eine so deutliche Abfuhr erhalten hatte. Außerdem rückten die Liberalen im Laufe der Legislaturperiode immer weiter nach rechts und gerieten fast ganz unter den Einfluß der Arbeitgeberverbände, was die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und reformorientierten Christdemokraten schließlich unmöglich machte. Alle Anläufe zu einer Reformpolitik, die unter de Gasperi unternommen worden waren, kamen so zum Erliegen. Selbst vielversprechende Initiativen wie der nach dem christdemokratischen Wirtschaftsexperten Vanoni benannte Zehn-Jahres-Plan, der vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und endlich die fast chronische 10%ige Arbeitslosigkeit eindämmen sollte, fielen der politischen Instabilität zum Opfer. Während die Regierungen der zweiten Legislaturperiode sich zunehmend in ihre eigenen Widersprüche verstrickten, kam die Landschaft der Parteien allmählich in Bewegung; es mehrten sich die Anzeichen für die Überwindung der politischen Stagnation und der Spaltung Italiens in zwei gegnerische politische Blöcke. Es waren »schwierige, aber keineswegs fruchtlose Jahre«, wie der Christdemokrat Fanfani mit Blick auf diese tiefgreifenden Veränderungen betonte.28 Vor allem in den Reihen der Christdemokraten und Sozialisten begann seit Mitte der fünfziger Jahre die Suche nach neuen Bündnispartnern, und es wurde weitsichtigen Politikern wie Nenni, Fanfani, Saragat und Gronchi bald klar, daß die neue Konstellation nur in einer Zusammenarbeit von

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Christdemokraten und Sozialisten (PSI), der »aperta a sinistra« (Öffnung nach links) bestehen konnte. Innerhalb der DC meldete sich jetzt eine Reihe von einflußreichen, der katholischen Soziallehre und dem Geist der Resistenza gleichermaßen verpflichteten Politikern zu Wort, die sich bewußt waren, daß eine antikommunistische Haltung allein noch keine Antwort auf die vielfältigen Probleme Italiens darstellte und daß es dringend erforderlich sei, die Kluft zwischen dem Staat und der Arbeiterklasse, die nach 1948 mehr und mehr unter den Einfluß der Kommunisten geraten war, zu überbrücken. »Integration der Massen in den Staat« hieß die Devise des linken Flügels der DC, der für umfassende soziale Reformen (u.a. Ausdehnung der Sozialfürsorge, Dezentralisierung der Staatsverwaltung, Reform der Kreditgesetzgebung) eintrat. Auf dem Parteitag von Neapel (1954) wurden die Forderungen der Linken zum offiziellen Programm der Partei erhoben und ihr entschiedener Wortführer, Amintore Fanfani, zum Generalsekretär gewählt. »Eine neue Partei ist auf dem Stamm der alten Democrazia Cristiana gepflanzt worden«, kommentierte am 1. Juli 1954 die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Ereignisse von Neapel. Die DC gab damit ihren alten Anspruch, eine Partei der Mitte zu sein, teilweise auf und bekundete den Willen, »das alte Italien zu Grabe zu tragen und ein neues zu schaffen«. Fanfani, den seine Freunde den »Supercortomaggiore« (den superkleinen Großen) nannten, gelang es allerdings erst nach schweren internen Auseinandersetzungen, seine Partei auf den neuen Kurs einzuschwören. Zu seinen hartnäckigsten Widersachern zählte ein starker, vom Vatikan und der Großindustrie gestützter Flügel um Giuseppe Pella und Giulio Andreotti, der sich der »Öffnung nach links« mit dem Argument widersetzte, die Zusammenarbeit mit den Sozialisten würde »im schlimmsten Falle im Kommunismus, im besten Falle aber in einem prekären Neutralismus« enden.29 Die Sozialistische Partei war schon etwas früher als die DC gezwungen gewesen, nach neuen politischen Handlungsmöglichkeiten Ausschau zu halten, denn die Volksfrontpolitik führte, das hatten die Wahlen von 1948 und 1953 gezeigt, in eine Sackgasse. Nur ein Weg, und zwar die Aufgabe des engen Bündnisses mit den Kommunisten und die Propagierung eines eigenen politischen Kurses (»sozialistische Alternative«), konnte aus ihr herausführen. Der autonomistische Flügel unter der Führung von Pietro Nenni war aber zunächst noch zu schwach, um einen Kurswechsel herbeiführen zu können. Die große Mehrheit der Partei schätzte zu Beginn der fünfziger Jahre die »proletarische Einheit« noch als kostbarstes Gut des Widerstandes und wollte am Bündnis mit den Kommunisten festhalten. Trotz der starken Widerstände gegen die »aperta« konnten deren Anhänger 1955 einen ersten großen Erfolg verbuchen. Als Nachfolger von Luigi Einaudi im Amt des Staatsoberhauptes wurde nämlich mit den Stimmen der Christdemokraten, Sozialisten und auch Kommunisten Giovanni Gronchi – ein Exponent des linken Flügels der DC – gewählt. Da sich Gronchi stärker als

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irgendein anderer seiner Partei für ein Zusammengehen von Katholiken und Sozialisten ausgesprochen hatte, lag es durchaus nahe, in der Wahl des »Präsidenten der Linken« eine Art Vorboten für eine Koalition aus DC und Nenni-Sozialisten zu sehen. Die Hindernisse waren aber noch zu groß. Nenni brauchte Zeit, um seine »Jakobiner« an den neuen Kurs zu gewöhnen, und so mußte er zu deren Besänftigung immer wieder erklären, daß er die gemeinsame Aktionsbasis und die ideologische Verbundenheit der PSI mit den Kommunisten nicht aufzugeben gedenke. Diese taktischen Eiertänze kreideten ihm wiederum die Linken in der DC an, die auf ein klärendes Wort von Nenni warteten, mit dem er den Bruch mit Togliatti ankündigte. Außenpolitische Ereignisse sorgten schließlich für eine Wende. Das Tauwetter in den Ost-West-Beziehungen, der XX. Parteitag der KPdSU mit den Enthüllungen Chruschtschows über die Terrorpraktiken Stalins und vor allem die sowjetische Intervention in Ungarn im Herbst 1956 nützte Nenni, seiner Partei das Konzept eines demokratischen Sozialismus und des Dialogs mit der DC aufzuzwingen. Auf dem Parteitag in Venedig (Februar 1957) sprach sich die große Mehrheit für die endgültige Preisgabe der Volksfrontpolitik und für den Verzicht auf eine Aktions- und Konsultationsgemeinschaft mit den Kommunisten aus.30 Zugleich bekannten sich die Sozialisten vorbehaltlos zur parlamentarischen Demokratie, und vorsichtig schwenkten sie auf den außenpolitischen Kurs der Regierung ein. »Die größte Wendung und innere Verwandlung des italienischen Sozialismus ist vollzogen«, so feierten die meisten Delegierten das Ergebnis des Parteitages. Nach Venedig waren die größten ideologischen Hindernisse, die bis dahin einer Zusammenarbeit von PSI und DC im Wege gestanden hatten, ausgeräumt. In beiden Parteien hielten sich aber starke Gruppen, die wenig Lust verspürten, den neuen Weg mitzugehen; innerhalb der Sozialistischen Partei die »carristi« um Sandro Pertini, die weiter an einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten festhalten wollten; innerhalb der DC der rechte Flügel und die sogenannten »Notablen«, die versuchten, den »centrismo« am Leben zu erhalten. Die Entwicklung drängte aber unaufhaltsam in die Richtung der »Öffnung nach links«, vor allem nachdem im Herbst 1958 der reformfreudige Kardinal Roncalli zum Papst (Johannes XXIII.) gewählt worden war. Dem rechten Flügel der DC ging damit die wichtigste Stütze, der Vatikan, verloren. Es dauerte aber noch fünf Jahre, ehe im Dezember 1963 die erste Regierung der »aperta a sinistra« aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und Sozialisten unter Ministerpräsident Aldo Moro und Außenminister Saragat gebildet werden konnte. »Sie ist unter Mühen zustande gekommen; unter Mühen wird die Koalition arbeiten. Aber das große Ziel dieses Zweckbündnisses, allen Italienern den Staat als ihren Staat wohnlich zu machen, ist der schwierigen Probe wert«, war damals in einer deutschen Zeitung zu lesen.31 VIII. Die Iberische Halbinsel Von Hans Woller

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Spanien Von den Männern an der Spitze rechtsgerichteter Regime in Europa war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neben Portugals Diktator Salazar nur General Francisco Franco y Bahamonde in Spanien übriggeblieben.1 Der Caudillo, der seinen Sieg im Bürgerkrieg 1939 zu einem guten Teil deutscher und italienischer Waffenhilfe verdankte, hatte die Achsenmächte in der ersten Hälfte des Krieges nach Kräften unterstützt und ihre Siege enthusiastisch gefeiert. Er hatte es aber selbst auf der Höhe der deutschen militärischen Erfolge geschickt vermieden, sich von seinen Gesinnungsgenossen Hitler und Mussolini ganz in die militärische Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen. Gegen Ende des Krieges war Franco aus Sorge um die Zukunft seines Regimes zunehmend auf Distanz zu seinen ehemaligen »Kameraden von der Achse« gegangen und hatte sich mehr und mehr den Alliierten angenähert. Diese Annäherungsversuche hatte er mit liberaler Rhetorik, die seine Bereitschaft zu einer demokratischen Erneuerung Spaniens anzudeuten schien, und mit einigen eher kosmetischen Veränderungen seines Kabinetts bekräftigt. Damit konnte Franco die Großmächte aber nicht beeindrucken. Der Druck auf seine Diktatur wurde stärker, und erstmals seit seiner Machtergreifung im Jahre 1939 geriet seine Herrschaft ernsthaft in Gefahr. Moskau und Paris forderten eine militärische Intervention. Tausende von Exilspaniern brannten nach dem Sturz Mussolinis und dem Ende der NS-Herrschaft in Deutschland darauf, Spanien vom Joch des Faschismus zu befreien. Und in allen Hauptstädten der Welt war man sich einig in der Verurteilung des autoritären Regimes. Inmitten der alten oder neu entstehenden Demokratien war Spanien ein »Fremdkörper« (Wolfgang Wagner) geworden. Dies kam in der Weigerung der Vereinten Nationen zum Ausdruck, Franco-Spanien als Mitgliedsland aufzunehmen und ebenso in der Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens vom 4. März 1946, in der es hieß, das spanische Volk könne, »solange General Franco die Kontrolle über Spanien ausübt, nicht auf die vollständige und herzliche Verbindung« mit den Westmächten rechnen. Ganz war die Tür dennoch nicht zugeschlagen worden, denn die Westmächte ließen deutlich anklingen, daß eine Übergangsregierung ohne Franco, die sich für eine schrittweise Demokratisierung Spaniens einzusetzen versprach, »die Unterstützung aller freiheitsliebenden Völker erhalten« würde.2 An eine Übergangsregierung war aber im Moment nicht zu denken, und so erreichte die Isolierung Spaniens ihren Höhepunkt, als die Vereinten Nationen am 12. Dezember 1946 ihren Mitgliedsstaaten empfahlen, Botschafter und Gesandte aus Madrid abzuberufen. Die meisten Länder kamen dieser Empfehlung nach. Die »Exkommunizierung«3 währte allerdings nicht allzu lange. Unter dem Eindruck der verschärften Ost- West-Spannungen begannen sich die Westmächte für Spanien als möglichen militärischen Partner zu interessieren. Die früheren

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Bedenken wegen Francos Unrechtsregime waren schnell vergessen. Churchill, der den antispanischen Kurs der UNO schon 1945 nur halbherzig unterstützt hatte, fragte 1948 im englischen Unterhaus: »Warum soll man Spanien wie einen Aussätzigen behandeln?« Die Aussöhnung zwischen den Westmächten und Spanien hätte ohne den Korea-Krieg 1950 wohl noch Jahre auf sich warten lassen. So aber wurde das Land innerhalb kurzer Zeit international wieder salonfähig. Ende 1950 nahm die UNO ihre Boykotterklärung gegen das Franco-Regime zurück. Am 26. September 1953 schlössen die Vereinigten Staaten und Spanien den ›Pakt von Madrid‹, der es den USA gestattete, vier Militärstützpunkte auf spanischem Boden zu errichten. Als Gegenleistung erhielten die Spanier großzügige amerikanische Militär- und Waffenhilfe. Spanien, das 1947 vom Marshall-Plan ausgeschlossen worden war, bekam nun sein eigenes Hilfsprogramm. 1953 war aber nicht nur wegen des spanisch-amerikanischen Abkommens das wichtigste Jahr in der Außenpolitik der Franco-Diktatur. Im selben Jahr konnte das Regime einen weiteren Erfolg verbuchen, als mit dem Vatikan ein Konkordat unterzeichnet wurde, in dem Franco seinen Willen bekräftigte, seine Herrschaft auf den katholischen Glauben zu gründen. Die römisch-katholische Religion wurde damit zur Staatsreligion erklärt, und der Kirche, die sich im Bürgerkrieg auf die Seite Francos geschlagen hatte, wurden so beträchtliche Sonderrechte eingeräumt, wie wohl unter keiner Regierung der Welt. 1955 war die außenpolitische Isolierung ganz überwunden, Spanien wurde in die UNO aufgenommen, und im Sog der spanisch-amerikanischen Übereinkunft normalisierte sich auch das Verhältnis zwischen Madrid und den westeuropäischen Ländern, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges so oft den Polizeistaat Spanien angeprangert hatten.4 Die spanische Wirtschaft, die unter der außenpolitischen Isolierung im Zweiten Weltkrieg und in den ersten Nachkriegsjahren arg gelitten hatte, profitierte zunächst kaum von dem politischen Anschluß an den Westen. Franco, der sich für wirtschaftliche Fragen nicht interessierte, hatte nämlich darauf vertraut, daß mit dem spanischen Modell, der Verbindung von Staatskapitalismus und Wirtschaftsdirigismus, die dringend erforderliche Umwandlung Spaniens vom Agrar- zum Industriestaat aus eigener Kraft zu schaffen sei. Das Ergebnis war katastrophal, die Autarkiepolitik und die Konzentration aller wirtschaftlichen Macht beim falangistischen Staat kamen zwar francotreuen Industriellen und Großgrundbesitzern zugute, für Spaniens Wirtschaft insgesamt war dies aber der falsche Weg. Zu Beginn der 50er Jahre war die Staatskasse leer, eine inflationistische Finanzpolitik hatte die Preise in die Höhe getrieben, während die Löhne gleich geblieben waren. 1953 war mehr als ein Drittel der arbeitsfähigen Spanier arbeitslos. Die agrarische Produktion zeigte seit 1939 eine Abwärtstendenz. Keines der drängenden Probleme Spaniens war von Franco seit seiner Machtergreifung angepackt worden: er hatte weder die krassen Gegensätze zwischen dem industrialisierten Norden und dem

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agrarischen Süden des Landes auszugleichen versucht, noch hatte er eine Bodenreform in Angriff genommen. Die Großgrundbesitzer im Süden und Südwesten und die Sherry-Barone von Jerez lebten, wie seit Jahrhunderten, in größtem Luxus, während die Landarbeiter kaum das Nötigste hatten. Ihr Lebensstandard war zwischen 1939 und 1953 um 10 bis 30 Prozent gesunken. Die spanische Wirtschaft erholte sich trotz der großzügigen amerikanischen Wirtschaftshilfe (zwischen 1953 und 1959 mehr als eine Milliarde Dollar) nicht. Ein großer Teil der Gelder wurde für Prestigeprojekte ausgegeben, vom riesigen Militär- und Polizeiapparat verschlungen oder sickerte in der »korrupten Wirtschaft durch wie Wasser aus einem Korb«.5 Vor allem das Nationale Industrieinstitut (INI), ein 1941 gegründeter Holdingriese zur Förderung der industriellen Entwicklung und der wirtschaftlichen Autarkiebestrebungen, rutschte immer tiefer in die roten Zahlen. Zwar führte das Industrieinstitut auch einige größere Projekte von öffentlichem Interesse erfolgreich durch: so die Modernisierung der Landwirtschaft, den Ausbau künstlicher Bewässerungsanlagen und die Wiederaufforstung der weiten Ödflächen, ein grundlegender Wandel zum Besseren war jedoch nicht abzusehen. Mitte der 50er Jahre steckte Spanien tiefer in der Krise als je zuvor. Die New York Times beispielsweise beschrieb die düstere Lage im Februar 1957 so: »Nach den letzten verfügbaren Zahlen stiegen in Spanien die Lebenshaltungskosten allein in der zweiten Hälfte des Jahres 1956 um mehr als acht Prozent ... Die Peseta ist auf den internationalen Devisenmärkten in etwas mehr als drei Monaten gegenüber dem Dollar von 47,5 auf 54,3 Punkte gefallen ...« Außerdem hatte auf die drei Börsen des Landes ein allgemeiner Run eingesetzt, um die rapide fallenden Aktien zu veräußern. Zugleich hatte der Geldumlauf innerhalb eines Jahres um ca. 20 Prozent zugenommen, die Devisenreserven waren vollständig erschöpft und die Aussichten für die nächste Ernte standen schlecht.6 Angesichts dieser schweren Krise war eine wirtschaftliche Kurskorrektur dringend erforderlich. Franco zögerte lange, ob er, wie von seinen Weggefährten der Falange gefordert, an der alten Linie einer syndikalistischen Politik und der Absonderung von anderen Ländern festhalten oder einen liberalen Weg einschlagen sollte. Schließlich wechselte er einige Minister aus den Reihen der Falange und des Militärs aus, die sich vergeblich um eine Konsolidierung der Lage bemüht hatten. Mit den alten Männern und den alten staatskapitalistischen Methoden, soviel war Franco in den Krisenjahren klargeworden, war keine Besserung zu erzielen. Er holte deshalb einige im Ausland ausgebildete Wirtschaftsexperten aus dem katholischen Laienorden Opus Dei in die Schlüsselministerien. Diese Männer betrieben eine moderne Wirtschaftspolitik und leiteten u.a. eine Währungsreform ein. Während die spanische Regierung so die Weichen für die Rückkehr zu einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung stellte, breitete sich angesichts der unerhört gestiegenen Preise überall im Land Unruhe aus. An den Universitäten von Madrid und Barcelona kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der

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Guardia Civil und Studenten. In Asturien, Katalonien und im Baskenland traten Arbeiter in den Streik. Außerdem formierten sich zahlreiche liberale Oppositionsgruppen, und selbst innerhalb von Kirche, Armee und Falange wurden zum ersten Mal Zweifel am Kurs Spaniens seit dem Ende des Bürgerkriegs laut. Das Franco-Regime mußte nun erstmals wirklich zurückstecken. Es verabschiedete ein Gesetz, das in Ansätzen eine Art Tarifautonomie gewährte. Damit gab das Regime einen seiner wichtigsten Grundsätze auf: die Gestaltung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch den Staat.7 Diese Reformmaßnahmen erleichterten es dem westlichen Ausland, Spanien neuerlich Kredite in Höhe von ca. 400 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Sie waren allerdings mit strengen Auflagen verbunden. So mußte sich die spanische Regierung verpflichten, ihre bisherige Autarkiepolitik ganz aufzugeben, ihre Wirtschaftspolitik mit jener der westlichen Länder in Einklang zu bringen und eine Reihe weiterer wirtschaftlicher Reformen durchzuführen. Zugleich trat Spanien der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), dem Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bei.8 Die westliche Hilfestellung führte tatsächlich zu einer spürbaren Gesundung der spanischen Wirtschaft, und in den 60er Jahren erlebte Spanien ein bescheidenes Wirtschaftswunder. Die »años del hambre« (Hungerjahre) waren vorbei. Spanien stand aber immer noch unter der Herrschaft Francos, der, gestützt auf Armee, Falange und katholische Kirche, die Politik allein bestimmte. Den Forderungen der Westmächte und der Vereinten Nationen nach Demokratisierung und Liberalisierung war der Caudillo kaum nachgekommen. Er hatte lediglich versucht, um nicht ganz ins Abseits zu geraten, seiner aus dem Bürgerkrieg hervorgegangenen Diktatur eine notdürftige »legale Verkleidung« zu geben.9 Am 17. Juli 1945 hatte er das »Fuero de los Españoles«, eine Art Grundgesetz der Bürgerrechte, erlassen. Wenig später waren einige scheindemokratische Institutionen wie Regentschaftsrat und Rat des Königreiches geschaffen worden, und am 26. Juli 1947 war Spanien durch das Gesetz über die Nachfolge in der Staatsführung zur Monarchie erklärt worden, jedoch bis zu Francos Tod ohne Monarchen, denn der Caudillo blieb Staatschef auf Lebenszeit. Die Wiederherstellung der 1931 gestürzten Monarchie war nicht nur eine Geste an die Adresse der Westmächte, sondern vor allem der Versuch Francos, die Kontinuität der von ihm geschaffenen politischen Ordnung über seine Lebzeiten hinaus zu sichern. Eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie stand wegen seiner grundsätzlich negativen Einstellung nicht ernstlich zur Debatte. Die Weiterführung des autokratischen Systems kam ebensowenig in Frage, da dies einen Nachfolger mit dem gleichen persönlichen Prestige wie der Caudillo erfordert hätte. So blieb nur der Weg, den Franco mit der Verkündung des Nachfolgegesetzes, das übrigens durch einen Volksentscheid bekräftigt wurde, beschritt. Schon frühzeitig hielt er deshalb nach einem geeigneten

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Thronfolger Ausschau und fand ihn 1948 in Prinz Juan Carlos, dem Sohn des im portugiesischen Exil lebenden bourbonischen Familienchefs und offiziellen Anwärters auf den spanischen Thron, Juan de Bourbon.10 Noch aber war Spanien nur dem Namen nach eine Monarchie. Die Ernennung von Juan Carlos zum Nachfolger Francos und künftigen König von Spanien erfolgte erst 1969. In den fünfziger Jahren behielt Franco alle Fäden fest in seiner Hand. Nach Belieben konnte er Minister ernennen und entlassen, seine Entscheidungen hatten Gesetzeskraft. Er bestimmte die Zusammensetzung der pseudoparlamentarischen Cortez und konnte deren Gesetzesvorschläge annehmen oder ablehnen. Neben Francos Partei, der Falange, war keine andere Partei zugelassen. Politische Tätigkeit außerhalb der Falange und der Verfassungsinstitutionen konnte hart bestraft werden. Streik galt als Aufruhr, Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren bis Ende der fünfziger Jahre in von der Falange kontrollierten Syndikaten zusammengeschlossen. Von Meinungs- und Versammlungsfreiheit konnte keine Rede sein. Die Presse unterlag einer strengen Zensur, und ohne die Zustimmung des Innenministeriums konnte kein Buch erscheinen. Die Schulen und Universitäten waren gleichfalls dem ideologischen Druck ausgesetzt.11 Mit besonderer Schärfe wurden die katalanischen und baskischen Regionalbewegungen unterdrückt, die der Republik Anfang der dreißiger Jahre bestimmte Selbstverwaltungsrechte abgetrotzt hatten. Unter Franco sollte jedwede sprachlich-kulturelle Eigenständigkeit der Basken und Katalanen ausgelöscht werden.12 Ein totalitärer Staat war Spanien nach Kriegsende dennoch nicht mehr. 1946 gab es zwar »noch 137 Arbeitslager für republikanische Kriegsgefangene, drei Konzentrationslager und ungefähr 30000 politische Gefangene«13. Franco konnte es sich aber danach leisten, den eisernen Griff etwas zu lockern. Viele Gefangene wurden entlassen, Hinrichtungen wurden seltener. Mit politischen Gegnern oder oppositionellen Gruppierungen, die auf Mißstände aufmerksam zu machen versuchten, ging der Caudillo auch weiterhin hart ins Gericht. Im Juni 1960 schrieben 339 baskische Priester einen offenen Brief an ihre Bischöfe, in dem es u.a. hieß: »Seit den 24 Jahren, da das gegenwärtige Regime dauert, werden Menschen monate- und jahrelang gefangengehalten, um dann nach einem Zeitraum, der ganz von der Willkür eines Gouverneurs, eines Sicherheitspolizeidirektors oder eines Ministers abhängt, einem Sondergericht vorgeführt zu werden, das die außerordentlich schwere Anklage der ›Rebellion gegen den Staat‹ erhob. Und dies nur, weil jene Menschen den Mut aufbrachten, ihre Regenten nicht als makellos und unfehlbar zu betrachten.« Spanien war Ende der fünfziger Jahre noch immer ein Polizeistaat, »dessen Methoden in der Unterdrückung politischer Opposition ein Hohn auf rechtsstaatliche Begriffe waren«.14

Portugal

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Wie die Diktatur Francos, so hatte auch der 1932 von Antonio de Oliveira Salazar ins Leben gerufene portugiesische »autoritäre Ständestaat« nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die größte Klippe seiner Existenz zu überwinden.15 Portugal war isoliert – allerdings nicht so total wie das benachbarte Spanien – und die innenpolitischen Gegner Salazars rechneten im Vertrauen auf die Unterstützung der Alliierten mit einem baldigen Sturz des autoritären Regimes. Salazar, der während des Zweiten Weltkrieges einen erfolgreichen Neutralitätskurs gesteuert hatte, gelang es aber bemerkenswert schnell, die schwierige Lage zu meistern. Die außenpolitische Isolierung bestand schon 1949 nicht mehr, der kleinere der iberischen Staaten gehörte schon zum Kreis der Gründerstaaten des Atlantikpakts.16 Salazar verdankte diesen Erfolg den traditionell guten Beziehungen zwischen Portugal und Großbritannien und vor allem der Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes, in dessen Gefolge das Interesse der Westmächte an dem seit jeher antikommunistischen Portugal (vor allem an den strategisch bedeutsamen Azoren) stieg. Das Einvernehmen mit den Westmächten wurde 1951 mit dem amerikanisch-portugiesischen Militärabkommen bekräftigt. Die Aufnahme Portugals in die Vereinten Nationen verzögerte sich aber wegen des sowjetischen Vetos bis 1955.17 Auch im Innern hatte Salazar, der lediglich das Amt des Regierungschefs bekleidete und das höchste Amt des Staates einem von ihm abhängigen Präsidenten überließ, das Heft wieder schnell in der Hand. Die innenpolitischen Gegner Salazars befanden sich insofern in einer schwachen Position, als die Bevölkerung Portugals die instabilen Verhältnisse der zwanziger Jahre, als das Land von einer Regierungskrise in die andere gestürzt war, noch in frischer Erinnerung hatte und deshalb politischen Experimenten äußerst skeptisch gegenüberstand. Salazars gegen Liberalismus, Kommunismus und Parlamentarismus gerichteter sogenannter »Estado Novo« (Neuer Staat) gewährleistete, was sich viele erhofften: Ruhe und Stabilität. Außerdem befreite der ehemalige Professor der Rechts- und Finanzwissenschaft sein Land mit einer strengen Haushaltspolitik aus seiner chronischen finanziellen Abhängigkeit vom Ausland und legte so den Grundstein für einen leichten wirtschaftlichen Aufstieg. Dieser Kurs fand die Zustimmung des portugiesischen Heeres und der reichsten Familien des Landes, die den größten Teil der von Salazar zum Aufbau des Landes bereitgestellten Summen ungehindert in die eigenen Taschen wirtschaften konnten. Den stärksten Rückhalt fand der Diktator in der katholischen Kirche, die es ihm zu danken wußte, daß sie unter seinem Schutz die Rekatholisierung des antiklerikalen, im Zeichen der freimaurerischen Republik von 1910, gänzlich säkularisierten Landes durchführen konnte. Oppositionelle Gruppen wurden von der politischen Polizei (PIDE), die sich auf ein landesweites Netz von Spitzeln und Informanten stützen konnte,

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unnachsichtig verfolgt. Die Verhaftungen und Folterungen nahmen allerdings nie solche Ausmaße an wie im benachbarten Spanien.18 Die verordnete bzw. erzwungene Windstille wurde in den fünfziger Jahren zum größten Problem Portugals. Der übermächtige Salazar schien sein Land förmlich zu erdrücken. Seine merkantilistische Wirtschaftspolitik stand einer fortschrittlichen Entwicklung Portugals mehr und mehr im Wege. Das anachronistische Korporationssystem verhinderte den freien Wettbewerb, die vom Staat geförderte Wirtschaft machte kaum Anstrengungen zur Modernisierung und Rationalisierung, sie arbeitete unproduktiv und zahlte miserable Löhne. Am spürbarsten war die Rückständigkeit Portugals in der Landwirtschaft. Die Agrarreform war längst überfällig. Seit dem späten Mittelalter hatte sich an der Landverteilung kaum etwas geändert: nördlich des Tejo die winzigen Parzellen, deren Ertrag die Mühe kaum lohnte, südlich des Tejo die riesigen, schlecht bewirtschafteten Latifundien mit einem Heer ärmster Tagelöhner. Finanzielle Hilfe von außen schlug Salazar aus – so vor allem die Marshallplan-Hilfe der Vereinigten Staaten, weil er eine allzu große Abhängigkeit von den USA und die Folgen einer raschen Industrialisierung fürchtete. 1953 legte er einen eigenen Sechs-Jahres-Plan zur Förderung der Wirtschaft vor, der im Zeichen einer vorsichtigen Industrialisierung stand. Neue Produktionsanlagen wurden errichtet, die Infrastruktur wurde verbessert, das Bruttosozialprodukt stieg jährlich um fünf Prozent, und Exporte und Importe nahmen beträchtlich zu.19 Insgesamt aber hinkte Portugal weit hinter der Entwicklung in anderen europäischen Ländern her. Es blieb unter Salazar ein Stück des längst versunkenen alten Europa. In breiten Bevölkerungsschichten, selbst in den Reihen der aktiven Anhänger des Regimes, wuchs die Ungeduld über die politisch-geistige Grabesstille und die Absonderung vom Ausland. Während Europa einen stürmischen sozialen und kulturellen Wandel erfuhr, hielt das Regime eisern an seinen Prinzipien fest und war zu keiner Erneuerung fähig. Salazar schien den wachsenden Unmut im Lande nicht ernst zu nehmen. Er war seiner Sache so sicher, daß er sogar den Versuch startete, dem portugiesischen Volk einige Freiheiten einzuräumen. 1958, anläßlich der Wahl eines neuen Staatspräsidenten, konnte zum ersten Mal ein echter Gegenkandidat, General Humberto da Silva Delgado, gegen den von Salazars Einheitspartei favorisierten Kandidaten, Admiral Américo Deus Tomás, antreten. Delgado, dessen Name vorher kaum bekannt war, erhielt trotz massiver Behinderungen während des Wahlkampfes rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen. In einigen Küstenstädten errang er sogar die Mehrheit. Die demokratischen Experimente wurden nach diesem Mißtrauensvotum gegen das Regime schnell wieder beendet. Die Wahlen hatten aber deutlich gezeigt, daß sich Portugal Ende der fünfziger Jahre in einem Alarmzustand befand. Die Unruhe im Mutterland drohte auch auf die Kolonien überzugreifen, die seit 1951 als ›Überseeprovinzen‹ betrachtet

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wurden. Die nationalistischen und oppositionellen Strömungen erstarkten in allen Teilen des portugiesischen Weltreiches. Portugal stemmte sich aber hartnäckig gegen diese Entkolonialisierungsbewegung. Salazars Politik war klar: Portugal durfte das überseeische Kolonialreich nicht aufgeben, es war zu arm, um sich die Entkolonialisierung leisten zu können. Als 1961 Unruhen in Angola, Moçambique und Guinea-Bissau ausbrachen, setzte Lissabon auf eine militärische Lösung. Der Krieg in Afrika zog sich aber hin und wurde für Portugals Finanzen immer drückender. Eine Lösung der Kolonialfrage kam erst 1974 nach der innenpolitischen Umwälzung zustande.20 IX. Griechenland und der östliche Mittelmeerraum Von Hermann Graml Als deutsche Truppen am 6. April 1941 die bulgarisch-griechische Grenze überschritten und danach in einem nur wenige Wochen dauernden Blitzkrieg ganz Griechenland in Besitz nahmen, traf der Angriff einen Staat, der offensichtlich gerade in eine schwere politische Krise steuerte. Am 4. August 1936 hatte der einige Monate zuvor von König Georg II. zum Regierungschef ernannte General Metaxas – gedeckt vom König und in Ausnutzung eines das parlamentarische System lähmenden Patts zwischen den republikanischen und den monarchistischen Kräften – eine Diktatur errichtet, die zunächst mehr zur Sicherung der nach elf Jahren Republik erst im November 1935 restaurierten Monarchie dienen sollte, aber bald den Vorbildern des faschistischen Italien und des nationalsozialistischen Deutschland zu folgen begann, d.h. nicht nur die republikanischen Gruppen im Lande, sondern jede Regung von Sozialismus oder Liberalismus unterdrückte und sich im übrigen auch vom Hof und von den royalistischen Konservativen zu emanzipieren suchte.1 Am 29. Januar 1941 war aber General Metaxas gestorben, die Diktatur hatte ihren Diktator verloren, und die politische Zukunft des griechischen Staates war völlig ungewiß geworden. Nicht daß Unsicherheit über die internationale Orientierung Griechenlands geherrscht hätte. Während des Ersten Weltkriegs war die griechische Außenpolitik noch Anlaß heftiger innerer Konflikte gewesen. Hatten die Liberalen, aus ideologischen Gründen und in der Hoffnung auf den Erwerb albanischer, bulgarischer und türkischer Territorien, den Kriegseintritt Griechenlands auf der Seite der Entente gefordert, so war König Konstantin I., mit einer Schwester des deutschen Kaisers verheiratet und auf den Sieg der Mittelmächte spekulierend, von der Notwendigkeit einer gegenüber Deutschland wohlwollenden Neutralität überzeugt; gestützt auf die Armee, hatte der König einige Jahre lang seinen neutralistischen Kurs durchsetzen können, zunehmend mit verfassungswidrigen Herrschaftspraktiken, bis ihn die von Eleutherios Venizelos geführten Liberalen mit Hilfe der Alliierten 1917 zur Abdankung zwangen und Griechenlands Anschluß an die Entente perfekt machten.2 Eine ebenso scharfe Auseinandersetzung war ausgebrochen, nachdem der anfänglich von den Alliierten ermunterte Versuch Griechenlands, in

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Anatolien Fuß zu fassen, mit einer vernichtenden Niederlage im griechischtürkischen Krieg von 1921/22 geendet hatte; im Frieden von Lausanne (24. Juli 1923) hatte Griechenland sogar einem Bevölkerungstransfer zustimmen müssen, der das Ende der griechischen Siedlungen in Kleinasien bedeutete und die griechische Gesellschaft mit der Aufgabe belastete, nicht weniger als 1,4 Millionen Vertriebene (rund 20 Prozent der damaligen griechischen Gesamtbevölkerung) zu integrieren. Noch 1922 hatte eine republikanisch-liberale Offiziersgruppe unter General Nikolaos Plastiras die Enttäuschung über das kleinasiatische Debakel benützt, um eine Militärdiktatur zu etablieren, die im Namen von Republik und Liberalismus sowohl den König wie die liberalen und konservativen Royalisten mit brutaler Gewalt – so am 28. November 1922 mit der Vollstreckung pseudolegaler Todesurteile gegen fünf royalistische Kabinettsmitglieder und den Oberbefehlshaber der griechischen Smyrna-Armee – in Schach hielt und die schließlich – nur allmählich zu verfassungsmäßigen Zuständen zurückkehrend – die Monarchie mit höchst dubiosen Methoden am 24. März 1924 tatsächlich beseitigte.3 Nach Überwindung der Kriegs- und Nachkriegswirren hatte aber die griechische Außenpolitik eine von allen wichtigeren politischen Gruppierungen des Landes bejahte Linie und damit zu Kontinuität gefunden. Ob unter dem Liberalen Venizelos (1928 bis 1932), ob unter dem royalistischen Volksparteiler Panajotis Tsaldaris (1932–1935), stets hatten die griechischen Regierungen der Notwendigkeit gehorcht, ein möglichst enges Verhältnis zu den europäischen Westmächten, namentlich zu Großbritannien, zu pflegen und durch aktive Mitarbeit den Völkerbund zu stärken. Beide Orientierungspunkte waren das Ergebnis der griechischen Furcht vor den Ambitionen zweier Großmächte, nämlich Italiens und der Sowjetunion, in Südosteuropa, die auf Grund der geographischen Lage und der militärischen Schwäche Griechenlands nur durch die Protektion Großbritanniens – das im Hinblick auf die eigenen nah- und mittelöstlichen Interessen weder eine stärkere italienische noch gar eine sowjetische Präsenz im östlichen Mittelmeerraum wünschte – und vielleicht im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit eingrenzbar zu sein schienen; mit dem Völkerbund machte Griechenland auch insofern gute Erfahrungen, als ohne die politische, finanzielle und organisatorische Unterstützung durch Genf die immerhin zu 70 bis 80 Prozent gelungene Eingliederung der aus Kleinasien vertriebenen Griechen nicht möglich gewesen wäre. Daß sich Griechenland also in einen mehr an der Erhaltung des Status quo als an Veränderung interessierten Staat verwandelt hatte, war zudem für die Beziehungen zu den Nachbarländern bestimmend geworden. Hatte Venizelos zwischen 1928 und 1932 die Verständigung mit Jugoslawien und Rumänien, dazu den Ausgleich mit dem türkischen Erbfeind angebahnt, so war dieser Kurs bruchlos von Tsaldaris fortgesetzt worden, der maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des am 4. Februar 1934 von Jugoslawien, Rumänien, Griechenland und der Türkei unterzeichneten Balkanpakts hatte, einer sowohl zur Verteidigung des

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südosteuropäischen Status quo gegen bulgarische und ungarische Revisionsansprüche wie zur Abwehr expansiver Tendenzen der UdSSR und Italiens bestimmten Allianz.4 Auch unter General Metaxas – seinem Regime blieb nicht allein der Antisemitismus des deutschen Vorbilds, sondern gleichermaßen der für Nationalsozialismus und Faschismus charakteristische Expansionismus stets fremd – hatte die griechische Außenpolitik ihre von Venizelos und Tsaldaris begründete defensive Grundtendenz behalten. Anfänglich war von dem Diktator die Kontinuität selbst insofern gewahrt worden, als er den am 2. November 1934 zum Balkanbund ausgebauten Pakt mit Jugoslawien, Rumänien und der Türkei zu kräftigen versucht hatte; am 31. Juli 1938 war mit einem Nichtangriffsvertrag zwischen Balkanbund und Bulgarien auch die Aussöhnung Griechenlands mit dem letzten Feind aus den Jahren der Balkankriege und des Ersten Weltkriegs eingeleitet worden. Indes hatte Metaxas, je deutlicher der italienische Imperialismus nach der Eroberung Abessiniens wieder auf Südosteuropa zielte, je klarer sich die Tolerierung, ja vielleicht sogar Unterstützung der italienischen Ambitionen durch Deutschland abzeichnete und je erkennbarer die in solcher Konstellation geringe Effektivität des Balkanbunds wurde, mehr und mehr auf die britische Karte und auf die Vorbereitung der eigenen Streitkräfte gesetzt. Zwar hatte er jede Provokation Italiens und Deutschlands peinlich vermieden; auch die Forderung nach Rückgabe des griechisch besiedelten Dodekanes – 1912 unter italienische Verwaltung gekommen und durch den Frieden von Lausanne an Italien gefallen – war in der Schublade geblieben. Nachdem aber im April 1939 italienische Truppen Albanien besetzt hatten, war die sogleich angebotene britische Garantie der griechischen Grenzen von Metaxas akzeptiert und damit der Weg zu einem erneuten griechisch-britischen Bündnis eingeschlagen worden. Am 28. Oktober 1940 hatte sich die in Albanien massierte italienische Angriffsarmee tatsächlich in Bewegung gesetzt. So war in den anschließenden Wochen, während die glänzend präparierten griechischen Truppen – unter Metaxas’ Stabschef Alexandros Papagos – die italienischen Divisionen schwer schlugen und nach Albanien zurückwarfen, die griechisch-britische Militärallianz mit dem Erscheinen der ersten britischen Einheiten in Griechenland – meist von der Air Force – bereits Realität geworden.5 Diese außenpolitische Leitlinie zu verlassen, wollte und konnte auch nach Metaxas’ Tod keine nennenswerte politische Gruppierung im Lande ins Auge fassen. Im Gegenteil. Als in den ersten Monaten des Jahres 1941 sichtbar wurde, daß das nationalsozialistische Deutschland, um im Hinblick auf den bevorstehenden Einfall in Rußland ein britisches Festsetzen in Südosteuropa zu verhindern und um Mussolini aus einer für seine Stellung in Italien gefährlich werdenden Patsche zu helfen, auf dem Balkan militärisch zu intervenieren gedachte, stimmte der von König Georg II. zum Nachfolger von Metaxas ernannte Alexandras Korizis im März auch der Entsendung britischer Landstreitkräfte nach Griechenland zu. Zwar gab sich angesichts des

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Aufmarsches starker und durch ihre moderne Bewaffnung qualitativ weit überlegener deutscher Verbände in Bulgarien kaum jemand der Illusion hin, mit einer britischen Verstärkung um rund 60000 Mann werde die griechische Armee dem deutschen Überfall standhalten können. Beide Bündnispartner betrachteten aber die im gemeinsamen Kampf bewiesene Bundesgenossenschaft als Wechsel auf die Zukunft. Setzten die Griechen darauf, daß die Achsenmächte trotz gewonnener Feldzüge am Ende den Krieg verlieren und daß dann die griechischen Interessen im Bunde mit Großbritannien besser als in jeder anderen denkbaren Verbindung zu wahren sein würden, so rechnete die britische Regierung, von der gleichen Annahme ausgehend, damit, daß Großbritannien – zur Eindämmung des seit einiger Zeit klar erkennbaren sowjetischen Drangs zum Balkan und zum Mittelmeer – ein befreundetes Griechenland nach der Niederlage Italiens und Deutschlands noch dringender brauchen werde als in der Zwischenkriegszeit. Daher vermochte auch der in der Tat unabwendbare militärische Erfolg der deutschen Intervention in Südosteuropa dem griechisch-britischen Bündnis nichts anzuhaben. König und Regierung folgten den aus Griechenland evakuierten britischen Truppen über Kreta nach Ägypten, wo sie aus ebenfalls entkommenen kleineren griechischen Einheiten eine eigene Armee aufstellen konnten. Sowohl der König, der zeitweise in Kairo, zeitweise in London residierte, wie die Exilregierung existierten im britischen Machtbereich und in nahezu totaler Abhängigkeit von britischer Unterstützung; die griechischen Verbände fochten unter britischem Oberbefehl. Dementsprechend wuchs der britische Einfluß auf diese Repräsentanten des griechischen Staates und der griechischen Nation. Sogar in Griechenland selbst blieb die griechischbritische Allianz existent. Schon im September 1941 entstanden in den italienisch und deutsch besetzten Gebieten politische und dann auch militärische Widerstandsgruppen, die außerhalb der großen Städte bald einen beträchtlichen Teil des Landes kontrollierten.6 Die britischen Agenten, die mit dem Fallschirm bei den griechischen Partisanen abgesetzt wurden und in erster Linie die Versorgung organisieren bzw. als militärische Berater wirken sollten, formierten sich rasch zu einer britischen – später alliierten – Militärmission, die bei den politisch höchst unterschiedlich orientierten Widerstandsgruppen schließlich nicht nur als militärische Koordinierungs-, sondern auch als politische Schlichtungsinstanz fungierte. Die Verbindung und am Ende die Kooperation zwischen Exil und Résistance hätten ohne den technischen Beistand und ohne die politische Nachhilfe der Briten ebenfalls nicht zustande kommen können. Paradoxerweise war also der unmittelbare britische Einfluß auf die griechische Politik nie größer als während der Jahre der deutsch-italienischen Besatzungsherrschaft in Griechenland. Als Winston Churchill im Oktober 1944 in Moskau mit Stalin über die Abgrenzung der beiderseitigen Interessensphären auf dem Balkan verhandelte, gelang es ihm, sogar die sowjetische Anerkennung dieses Zustands zu erreichen: Griechenland, so wurde vereinbart, sei während

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des Krieges und vor allem auch nach Kriegsende zu 90 Prozent britisches Einflußgebiet.7 So klar in griechischen Augen die internationale Orientierung des Landes sein mochte, so unsicher erschien nach Metaxas’ Tod die künftige Entwicklung der griechischen Innenpolitik. Indem König Georg II. erst Korizis und nach dessen Selbstmord (16.4.1941) Emmanouil Tsouderos aus eigener Machtvollkommenheit zu Ministerpräsidenten ernannte und das von Metaxas verhängte Parteienverbot zunächst nicht aufhob, verwandelte er das Metaxas-Regime vorläufig in eine jener Königsdiktaturen, wie sie in der Zwischenkriegszeit auch in anderen Balkanländern entstanden waren. Eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung und ihrer politischen Repräsentanten, ob liberal oder konservativ, wünschte jedoch die Rückkehr zum Parlamentarismus. Die parlamentarische Demokratie war ja weder in den Jahren zuvor noch jetzt grundsätzlich umstritten. Wenn gleichwohl die Diktatur zu einer regelmäßig wiederkehrenden Erscheinung griechischer Politik geworden war, so deshalb, weil quer durch Bevölkerung und Parteien ein fundamentaler Dissens über die Staatsform bestand und sowohl Republikaner wie Royalisten in kritischen Augenblicken der Versuchung erlegen waren, bei der Beseitigung bzw. bei der Verteidigung oder Restaurierung der Monarchie die Hilfe sympathisierender Offiziersgruppen in Anspruch zu nehmen. Diese Praxis hatte aus dem Offizierskorps nicht nur einen wichtigen Bestandteil der politischen Elite des Landes, sondern geradezu das Gewissen der Nation und den letzten Schiedsrichter in jeder ernsteren politischen Auseinandersetzung gemacht. In der Situation nach Metaxas’ Tod mußte aber schon die Bewegung zur Wiederherstellung eines parlamentarischen politischen Systems unweigerlich eine neue Runde im Streit um die Staatsform einleiten. Nachdem König und Armee das Metaxas-Regime, also eine von faschistischen Zügen nicht freie Diktatur, ermöglicht und toleriert hatten, fanden die überzeugten Republikaner weithin Zustimmung, wenn sie die Monarchie für endgültig diskreditiert erklärten und als offenkundiges Hemmnis einer freien Entfaltung der Nation hinstellten. Eben deshalb zeigten der König und die damals überwiegend royalistische Armee wenig Neigung, dem Druck zu Liberalisierung und Demokratisierung, der so leicht zur Republik führen konnte, nachzugeben, zumal sie nach den Siegen über die Italiener – später auch nach der im Kampf gegen die deutschen Truppen bewiesenen Tapferkeit – die Diskreditierung durch die Komplicenschaft mit Metaxas für ausgeglichen hielten und nun vielen Griechen tatsächlich als Symbole der nationalen Einheit und als Garanten politischer Stabilität galten. Offensichtlich standen bittere Konflikte bevor – mit den gewohnten schädlichen Folgen für das politische System. Im Vergleich zu den zwanziger Jahren war die Lage sogar noch komplizierter und gefährlicher geworden. Die periodische Ausschaltung des Parlaments hatte links wie rechts extremistische Kräfte wachsen lassen. Machten sich auf der äußersten Rechten faschistische Gruppen bemerkbar, so hatte auf der äußersten Linken die zur revolutionären Umgestaltung der griechischen Gesellschaft nach

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sowjetischem Muster entschlossene Kommunistische Partei Griechenlands (KPG) eine durchaus beachtliche Stärke und organisatorische Festigkeit gewonnen.8 Der deutsche Angriff und die anschließend etablierte italienischdeutsche Besatzungsherrschaft verhinderten zwar frühe Entscheidungen in den Konflikten, die sich Anfang 1941 abzeichneten, nicht aber den Beginn ihres Austrags, d.h. eine fortschreitende Polarisierung der politischen Gruppierungen Griechenlands, die ausgerechnet im Okkupationsgebiet, in dem die Besatzungsmächte freilich nur die größeren Städte effektiver zu kontrollieren vermochten, auch schon zum offenen Ausbruch eines Bürgerkriegs führte. Zwar fanden die Besatzungsmächte etliche Strohmänner, die als Chefs griechischer Marionettenregierungen amtierten, aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verharrte in passiver Resistenz, aus der sich alsbald aktiver Widerstand entwickelte. Jedoch beschränkte sich weder die am 9. September 1941 von General Napoleon Zervas gegründete Nationale Demokratische Vereinigung (EDES), in der sich liberale und konservative Kräfte sammelten, noch die am 27. September als Volksfrontorganisation linksgerichteter Gruppen entstandene und von der KPG beherrschte Nationale Befreiungsfront (EAM), die am 10. April 1942 aufgrund eines Beschlusses des ZK der KPG eine Nationale Befreiungsarmee (ELAS) ins Leben rief, auf den Kampf gegen die Besatzungsmächte.9 Vielmehr gerieten sie sofort in eine scharfe Rivalität um die politische Vorherrschaft im Lande. Im September 1943 machte dann EAM-ELAS, die bis dahin zahlreiche kleinere nichtkommunistische ResistanceOrganisationen mit brutaler Gewalt zu Unterwerfung und Fusion gezwungen oder ausgelöscht hatte, Ernst mit dem Versuch, die Alleinherrschaft an sich zu reißen und auch die EDES zu liquidieren. Der Versuch gelang nicht ganz, da sich Zervas im Nordwesten Griechenlands behaupten konnte, und am 29. Februar 1944 setzte – mit britischer Nachhilfe – der Waffenstillstand von Plaka dem gnadenlosen Konflikt ein vorläufiges Ende. Indes war EAM-ELAS doch der größte Teil des Landes zugefallen. Damit befand sich Griechenland gewiß noch nicht unter kommunistischer Botmäßigkeit; schließlich stellten die Kommunisten in EAM-ELAS, wenn sie auch die Schlüsselpositionen besetzt hielten, nur eine Kraft neben vielfältigen anderen Gruppen dar. Wohl aber stand das Land nun unter der Kontrolle einer durch und durch republikanischen Organisation. Diese Tatsache notifizierte EAM-ELAS am 4. März 1944 auch dem König und der Exilregierung, nämlich durch die Schaffung eines Politischen Komitees der Nationalen Befreiung (PEEA), das, wenn es auch nicht sofort den Status einer Regierung beanspruchte, nur als Rivale des Monarchen und seines Kabinetts zu verstehen war. Im übrigen dominierte in der EDES ebenfalls republikanische Gesinnung. Im griechischen Exil waren die Dinge hingegen ganz anders verlaufen. Churchill stützte den König, zumal die britische Regierung, gerade unter dem Eindruck der Vorgänge in Griechenland selbst, in der Monarchie mehr und mehr den besten Schutz gegen eine nicht länger unmöglich scheinende

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kommunistische Machtübernahme und gegen die damit verbundene Ausweitung der sowjetischen Einflußsphäre sah. Als die Gründung des PEEA in der an sich überwiegend royalistischen griechischen Exilarmee im April 1944 Meutereien provozierte, mit denen republikanische Offiziere die Anerkennung des Komitees als Regierung erzwingen wollten, konnte daher der König hart reagieren. Die Meutereien wurden mit britischer Hilfe niedergeschlagen, danach aus den Streitkräften fast alle Republikaner entfernt. Die politische Polarisierung zwischen einer republikanischen Résistance und einem royalistischen Exil war perfekt. Sicherlich wünschten die Briten keine Wiederkehr diktatorischer Zustände. So nötigten sie den König noch im April dazu, Georgios Papandreou, einen Liberalen in der Tradition des Venizelos, zum Chef der Exilregierung zu berufen, und Papandreou, eben erst aus Griechenland nach Ägypten gekommen, brachte es – abermals unterstützt durch zähe britische Vermittlung – im Mai 1944 fertig, eine Koalitionsregierung zu bilden, in der alle politischen Kräfte des Exils und der Résistance vertreten waren. Doch handelte es sich, wie bei der Vereinbarung zwischen EDES und EAM-ELAS, lediglich um einen Waffenstillstand. Als die deutschen Truppen im September und Oktober 1944 Griechenland kampflos räumten, weil ihnen der Vormarsch der Roten Armee den Rückweg nach Deutschland abzuschneiden drohte, wurde die Arena frei für das nächste Gefecht. Die Masse der Bevölkerung wünschte freilich vor allem Ruhe und die Chance zu friedlichem Wiederaufbau. Sie hatte durch Krieg, Besatzung und die erste Runde des Bürgerkriegs schwer gelitten. Im Kampf gegen Italien und Deutschland waren 16000 Soldaten gefallen, die Repressalien der Besatzungsmächte hatten rund 40000 Opfer gefordert, 60000 griechische Juden waren in nationalsozialistischen Vernichtungslagern ermordet worden, 750000 Griechen hatten ihr Obdach verloren. Etwa 300000 Menschen waren verhungert. Griechenland konnte ja, obwohl noch überwiegend agrarisch strukturiert, seinen Lebensmittelbedarf nicht selbst decken; landwirtschaftliche Nutzfläche ist in dem gebirgigen Land knapp, in der Landwirtschaft dominierten Kleinbetriebe, und die auf dem Lande entstandene Übervölkerung, für die es angesichts der erst schwach entwickelten Industrie kaum Absorptionsmöglichkeiten gab, setzte die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft weiter herab. So hatte sich die kriegsbedingte Unterbrechung der Einfuhr, von den Besatzungsmächten mit Gleichgültigkeit behandelt, furchtbar ausgewirkt. Nach dem Abzug der deutschen Truppen durfte zudem nicht mit einer sofortigen Besserung der Lage gerechnet werden, da niemand zu sagen vermochte, wie die jetzt an sich wieder möglichen Nahrungsmittelimporte bezahlt werden sollten; Griechenland hatte für seine Einfuhr mit Exportgütern wie Tabak bezahlt, und 1944/45 war abzusehen, daß die wichtigste Abnehmerregion, nämlich Mitteleuropa und dort vornehmlich Deutschland, für etliche Jahre als kaufkräftiger Handelspartner ausfiel. Jedenfalls stand fest, daß die Not nicht aus eigener Kraft zu überwinden war. Das galt ebenso für die strukturellen Probleme des Landes: Um das

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Schulwesen zu erweitern und zu modernisieren, um den erst in den Anfängen steckenden Straßen- und Bahnbau voranzutreiben, um die Produktivität der Agrarwirtschaft zu steigern und um eine angemessene Industrialisierung zu finanzieren, brauchte Griechenland, da zu der erforderlichen Kapitalbildung nicht selbst fähig, ausländische Hilfe. Daß zu solcher Hilfeleistung, ob es nun um die Linderung der unmittelbaren Nöte oder um die Lösung der größeren Entwicklungsaufgaben ging, allein die Westmächte in der Lage sein würden, Großbritannien und inzwischen namentlich auch die USA, war einer Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchaus klar.10 So schufen das Ruhebedürfnis und die Einsicht in die Abhängigkeit von den Westmächten sogar eine Stimmung, die einer Regelung der politischen Fragen, wie sie von den Briten offensichtlich favorisiert und mit der Bildung des Kabinetts Papandreou verheißen wurde, entgegenkam: Beibehaltung der Monarchie, falls ein Plebiszit dafür eine Majorität ergeben sollte, und Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie. Daß bei einem Plebiszit über die Staatsform jetzt trotz der Belastung des Königs mit der Verantwortung für das Metaxas-Regime eine royalistische Mehrheit zu erwarten war, hing auch damit zusammen, daß das kommunistische Übergewicht in der Führung von EAM-ELAS immer schärfer hervortrat und daß EAM-ELAS in den von ihnen beherrschten Territorien einen Terror ausübten, der selbst vielen überzeugten Republikanern die Monarchie als ein zunächst notwendiges Heilmittel erscheinen ließ. Doch standen die Chancen für eine friedliche Umsetzung dieser Stimmung mehr als schlecht. Nachdem Papandreous »Regierung der nationalen Einheit« am 18. Oktober 1944 in Athen eingetroffen war, zwei Tage nach der Besetzung der Stadt durch britische Truppen, dauerte es denn auch nicht lange, bis der Konflikt wieder aufflammte. Der Anlaß entsprach auf charakteristische Weise der griechischen Tradition. Zwar dachten Royalisten und Liberale damals keineswegs daran, die Kommunisten zu unterdrücken oder gar sämtliche in der EAM repräsentierten Kräfte auszuschalten, und die EAM bzw. die in ihr dominierenden Kommunisten hatten weder eine baldige Revolution noch auch nur einen gewaltsamen Widerstand gegen die Rückkehr des Königs ins Auge gefaßt. Aber nach der oft genug erfahrenen innenpolitischen Instrumentalisierung der Streitkräfte war keiner der Kontrahenten, im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung, bereit, dem Gegner die Armee zu überlassen. Wenn es Royalisten und Liberalen unmöglich schien, die ELAS-Partisanen und ihre Führer als Kern des griechischen Heeres zu akzeptieren, so waren EAM-ELAS nicht gewillt, einen Aufbau der Streitkräfte um die sog. Rimini-Brigade und andere Einheiten der Exil-Armee zu tolerieren. Daher bestand Papandreou auf der Auflösung der ELAS, und daher beantworteten EAM-ELAS die Demobilierungs-Order erst mit der Sprengung der »Regierung der nationalen Einheit« (1.12.1944) und am 4./5. Dezember 1945 mit dem Aufstand. Während britische Truppen die Rebellion in Athen und etlichen weiteren größeren Städten in harten und blutigen Kämpfen

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rasch niederschlagen konnten, brachten EAM-ELAS anfänglich den größten Teil des übrigen Landes in ihre Gewalt, und für einige Wochen erinnerte die Lage an die Zeit vor dem Oktober 1944, nur daß an die Stelle der deutschen die britische Besatzungsmacht getreten war. Anders als die Deutschen verfügten jedoch die Briten über Rückhalt bei nahezu allen politischen Kräften Griechenlands, die rechts von den Kommunisten standen, und über die Unterstützung schlagkräftiger griechischer Truppen. Im Abkommen von Varkiza, das am 12. Februar 1945 geschlossen wurde, mußten die Rebellen ihre Niederlage eingestehen und die Auflösung ihrer bewaffneten Verbände zusagen. Die Regierung erneuerte dagegen ihre schon im Oktober 1944 gegebenen Versprechen (Plebiszit über die Staatsform, baldige Wahlen) und sicherte die Aufhebung des Ausnahmezustands zu.11 Unter der Regentschaft des Erzbischofs Damaskinos von Athen – König Georg hatte zugestimmt, erst nach einem erfolgreichen Plebiszit zurückzukehren – begann mit dem Abkommen von Varkiza eine Periode relativer Ruhe, die aber wiederum nur ein temporärer Waffenstillstand war. Keine Seite hielt sich an die Vereinbarung. Weder demobilisierten die kommunistischen Partisanen, noch verzichtete die Regierung, die außerdem den Terror rechtsextremistischer Banden duldete, auf Massenverhaftungen. Von wirtschaftlichem Wiederaufbau war noch keine Rede, die Not so groß wie eh und je. Immerhin konnte am 31. März 1946 die erste Parlamentswahl seit zehn Jahren und am 1. September 1946 das Plebiszit über die Monarchie stattfinden. In beiden Fällen zeigten die Wähler, daß die Anhängerschaft der Kommunisten mitnichten dem Eindruck entsprach, den ihr rücksichtsloser Waffen- und Machtgebrauch erweckt hatte. Obwohl die Kommunisten zum Boykott der Wahl aufriefen und in weiten Teilen des Landes ihrem Appell durchaus terroristischen Nachdruck zu verleihen vermochten, blieben höchstens 15 Prozent der Berechtigten den Urnen fern, und 60 Prozent der Wähler entschieden sich für die royalistische Volkspartei.12 Noch deutlicher fiel das Resultat des Plebiszits aus: Bei einer Wahlbeteiligung von 94 Prozent stimmten 69 Prozent für die Rückkehr König Georgs und damit für die Beibehaltung der Monarchie (Georg II. starb, wenige Monate nach seinem Eintreffen in Athen, am 1. April 1947; Nachfolger wurde sein Bruder Paul). Vermutlich reizte gerade die Eindeutigkeit der Abstimmungsergebnisse die Kommunisten zu erneuter Gewaltanwendung, schien doch der Verzicht auf eine bewaffnete Erhebung in politische Bedeutungslosigkeit zu führen.13 Auch sahen die Erfolgsaussichten nicht schlecht aus. Im Norden grenzte Griechenland an drei mittlerweile kommunistisch kontrollierte Staaten, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, und die griechischen Kommunisten spekulierten darauf, aus diesen Staaten materielle Unterstützung zu erhalten und sich bei zu starkem Druck der Regierungstruppen jenseits der Grenzen in Sicherheit bringen zu können. Daß die Sowjetunion anstiftend wirkte, ist unwahrscheinlich, doch kam aus Moskau offenbar auch keine Abmahnung, eher Ermunterung. Im Februar 1946 startete die Sowjetunion in den Vereinten Nationen eine heftige Kampagne gegen die

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Präsenz britischer Truppen auf griechischem Boden, und während das in London und Washington als Ende des 1944 Churchill zugesagten sowjetischen Desinteresses an den griechischen Vorgängen verstanden wurde, als Ausdruck aufkeimender Hoffnung, vielleicht doch den Anschluß Griechenlands an den entstehenden Sowjetblock zu erreichen, mußten die griechischen Kommunisten die Kampagne als Signal auffassen, daß sie bei einer Rebellion auf die Billigung Moskaus und zumindest auf politische Rückendeckung rechnen dürften. Jedenfalls entwickelte sich zwischen Frühjahr 1946 und Frühjahr 1947 aus Einzelaktionen griechischer Partisanen ein umfassender Aufstand, der tatsächlich die – ohne sowjetische Zustimmung schwer vorstellbare – Hilfe der drei kommunistischen Nachbarländer fand. So konnten die Rebellen, wie schon 1944/45, rasch den größten Teil des Landes außerhalb der Städte in ihre Gewalt bringen bzw. nach Gegenzügen der Regierungstruppen und britischer Einheiten immer wieder zurückerobern. In dieser Lage mußte Großbritannien Anfang 1947 eingestehen, daß es nach den Anstrengungen des Zweiten Weltkriegs finanziell, wirtschaftlich und militärisch zu schwach geworden war, um weiterhin als Schutzmacht eines nichtkommunistischen Griechenland fungieren zu können. Am 3. März 1947 wandte sich daher die griechische Regierung an die USA, und da die strategische Bedeutung Griechenlands in Washington nicht anders beurteilt wurde als in London, lösten die Vereinigten Staaten mit der am 12. März 1947 erfolgenden Verkündung der Truman-Doktrin – die allen vom Kommunismus bedrohten Staaten, zunächst aber in erster Linie Griechenland und der Türkei, amerikanische Unterstützung anbot – Großbritannien ab.14 Nach dem Beginn massiver finanzieller, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe der USA schwanden die Chancen der griechischen Kommunisten schnell dahin, zumal das »Demokratische Heer Griechenlands« (DSE) durch den auch jetzt wieder ausgeübten Terror jeden Rückhalt in der Bevölkerung verlor und bald unter Massendesertionen seiner zu 90 Prozent zwangsrekrutierten Soldaten zu leiden begann.15 Als der Oberbefehlshaber des DSE, Markos Vafiadis, am 24. Dezember 1947 eine kommunistische Gegenregierung bildete, blieb sogar die Anerkennung des Sowjetblocks aus. Im Januar 1949 übernahm General Papagos, der Held des griechisch-italienischen Krieges, den Befehl über die Truppen der Athener Regierung, und im Juni 1949 stellte Jugoslawien die Unterstützung des DSE ein, da die griechischen Kommunisten im Konflikt zwischen Moskau und Belgrad gegen Tito optiert hatten. Nach schweren Niederlagen, zuletzt im Vitsigebirge und am Grammosmassiv, flüchteten die Reste des DSE Ende August 1949 nach Albanien. Am 9. Oktober 1949 gab das DSE die Einstellung des bewaffneten Widerstands bekannt, sieben Tage später folgte eine gleiche Erklärung der kommunistischen Gegenregierung. Aber auch nach dem militärischen Ende des Bürgerkriegs war das Land noch weit entfernt von politischer Stabilität. Der häufige Wechsel schwacher Koalitionskabinette behinderte zudem den wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine sinnvolle Verwendung der amerikanischen Hilfe. Erst nachdem

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Feldmarschall Papagos den Oberbefehl über die Armee niedergelegt, nach gaullistischem Vorbild die »Hellenische Sammlung«, eine breite Koalition konservativer Gruppen, gegründet und mit ihr in den Wahlen vom 16. November 1952 – freilich nur aufgrund einer die großen Parteien begünstigenden Änderung des Wahlrechts – 240 von 300 Sitzen erobert hatte, erhielt Griechenland eine stabile Regierung. Papagos wurde Ministerpräsident und konnte nun die Beschleunigung der wirtschaftlichen Rekonstruktion einleiten. Bis Ende 1955 machte die Erholung von Krieg und Bürgerkrieg, auch wenn das Land auf amerikanische Hilfe angewiesen blieb, in der Tat beträchtliche Fortschritte. Papagos erneuerte zugleich traditionelle außenpolitische Bindungen Griechenlands. Der Friedensvertrag der Alliierten mit Italien (10.2.1947) hatte die Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland gebracht; anschließend waren die griechisch-italienischen Beziehungen normalisiert worden. Am 9. August 1949 hatte Griechenland einen Sitz im Europarat erhalten, 1952 war der Beitritt zur NATO erfolgt. Papagos ergänzte diese unter ihm wie unter seinen Nachfolgern nie strittige westliche Orientierung des Landes – die später auch durch die Assoziierung an die EG bekräftigt wurde – durch die Wiederbelebung engerer Beziehungen zur Türkei und die Aussöhnung mit Jugoslawien. Bereits am 28. Februar 1953 schloß Griechenland einen Freundschaftsvertrag mit beiden Staaten, am 9. August 1954 wurde in Bled eine griechisch-jugoslawischtürkische Militärallianz unterzeichnet.16 Die Mitarbeit in multilateralen Systemen – nicht zuletzt auch in der UNO – brachte dem Land indes nicht allein Sicherheit vor kommunistischen und sowjetischen Ambitionen, sie schuf zugleich, von den griechischen Politikern geschickt genutzt, ein Gegengewicht gegen den sonst übermächtigen amerikanischen Einfluß.17 Papagos starb am 4. Oktober 1955. Sein Nachfolger Konstantinos Karamanlis, der die Hellenische Sammlung zur Nationalen Radikalen Union (ERE) umbaute, setzte jedoch die unter dem Feldmarschall begonnene Politik fort, und da er in mehreren Wahlen die Mehrheit errang, konnte er Griechenland in eine bis 1963 währende Periode politischer Stabilität führen, wie sie die Griechen seit der Regierung Venizelos, also seit 1928–1932, nicht mehr gekannt hatten. Gewiß führte das Erbe des Bürgerkriegs, eine nach wie vor lebendige Kommunistenfurcht, auch zur Fortsetzung der schon unter Papagos bei der Verfolgung der radikalen Linken eingerissenen polizeistaatlichen Praktiken, die eine weitgehende Verselbständigung der auf diesem Felde tätigen Exekutivorgane mit sich brachten. Aber alle wichtigen außen-, wirtschafts- und innenpolitischen Fragen blieben doch in der Kompetenz der Regierung, und zwar einer Regierung, die eine parlamentarische Basis besaß. Daß Griechenland im Begriff stand, eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie zu entwickeln, zeigte sich auch daran, daß während der von Karamanlis geprägten Periode eine Oppositionspartei, die von Georgios Papandreou geleitete liberale Zentrumsunion (EK), entstand, die ihrer Rolle gerecht zu werden und nach dem

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Gewinn der absoluten Mehrheit (16.2.1964) die ERE als Regierungspartei abzulösen vermochte. Die von Karamanlis erreichte politische Stabilität ermöglichte außerdem eine überaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die dann wiederum zur Beruhigung der politischen Verhältnisse beitrug. 1959 wurde die Drachme eine konvertierbare Währung, 1960 konnte die Regierung die in britischem Besitz befindliche Athen-Piräus-Elektrizitätsgesellschaft erwerben, die Zunahme des Fremdenverkehrs verbesserte die Zahlungsbilanz, und nach bereits guten Ansätzen zwischen 1953 und 1959 begann mit einem am 28. April 1959 verkündeten Fünfjahresplan eine eindrucksvolle Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Daß auch die Karamanlis-Periode von ernsten Irritationen nicht verschont blieb, lag weniger an den Zuständen in Griechenland selbst als am ZypernProblem. Wenn man vom albanischen Nordepirus absieht, auf den erst das Obristen-Regime verzichten sollte, stellte Zypern das letzte territoriale Ziel aus der Erbmasse des türkischen Imperiums dar, das der griechische Nationalismus anstreben mußte.18 1878 unter britische Verwaltung gekommen und 1925 britische Kronkolonie geworden, rückte die Insel im östlichen Mittelmeer, zu 80 Prozent von griechisch sprechenden und griechisch empfindenden Zyprioten und zu 20 Prozent von Türken bewohnt, jetzt unweigerlich in den Mittelpunkt, nachdem der griechischen Politik näher liegende Objekte – zuletzt der Dodekanes – lange Zeit wichtiger gewesen waren. Namentlich die griechischen Zyprioten, die erstmals 1931 mit Unruhen auf ihre Wünsche aufmerksam gemacht hatten, verlangten nun stürmisch die »Enosis« (Union) mit dem Mutterland. Keine griechische Regierung durfte den Ruf nach Enosis ignorieren. Im Mai 1954 meldete schon Papagos den Vereinigungsanspruch offiziell an, und auch Karamanlis konfrontierte die Westmächte beharrlich mit der griechischzypriotischen Forderung. Das rief zunächst die Türkei auf den Plan, die nicht gewillt war, die rund 130000 Türken Zyperns einer bei griechischer Herrschaft mehr als wahrscheinlichen Diskriminierung auszuliefern. Zwar erhob die Türkei nicht selbst Ansprüche auf die Insel, die sie lieber weiter in britischem Besitz gesehen hätte, doch ließ die türkische Regierung, von antigriechischen Ausschreitungen in türkischen Städten ihrerseits unter Druck gesetzt, keinen Zweifel, daß sie auf die Enosis mit Waffengewalt reagieren und dann zumindest eine Teilung Zyperns erzwingen werde. Der Konflikt zwischen zwei strategisch wichtigen NATO- Mitgliedern, der den eben erst geschlossenen Balkanpakt von Bled völlig ruinierte, brachte ferner die Westmächte in ein höchst unangenehmes Dilemma. Großbritannien widersetzte sich der Enosis einige Zeit auch deshalb, weil die britische Regierung ihre Herrschaft in Zypern für die britische Position im Nahen Osten als wichtig ansah. Vor allem aber wollten und konnten Großbritannien und die USA die türkischen Interessen und Gefühle nicht übergehen, da die Türkei als NATO-Partner von mindestens ebenso großer Bedeutung war wie Griechenland. So verfolgten die beiden Westmächte jahrelang eine dilatorische Politik, die wiederum den griechischen Nationalismus

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ständig reizte und erstmals eine nicht nur auf die radikale Linke beschränkte Kritik an der Westorientierung Griechenlands provozierte.19 Weil die konservative Regierungspartei mit der Westbindung identifiziert wurde und Karamanlis die Enosis-Forderung mit Rücksicht auf die amerikanische Haltung in der Tat möglichst behutsam verfocht, gerieten auch die ERE und ihr Führer zunehmend unter Beschuß. Karamanlis zeigte sich jedoch am Ende auch dieser Schwierigkeit gewachsen. Nicht zuletzt ihm war es zu danken, daß das ZypernProblem durch das Londoner Abkommen vom 19. Februar 1959 – vereinbart zwischen den Regierungen Großbritanniens, Griechenlands und der Türkei sowie Vertretern der Griechen und Türken Zyperns – für geraume Zeit entschärft werden konnte: Zypern wurde im Rahmen des Commonwealth selbständige Republik, deren Verfassung garantierte, daß der zugleich als Regierungschef amtierende Staatspräsident Grieche sein mußte; die Briten behielten militärische Stützpunkte, und die Türkei sah sich durch weitgehende Rechte für die türkische Minderheit der Insel zufriedengestellt. Einige Jahre danach, 1964, diente das Londoner Abkommen auch als Vorbild für eine ähnliche Regelung der Entlassung einer anderen britischen Kolonie, nämlich Maltas, in die Unabhängigkeit. Wenn die Periode der Stabilität trotz einer vorerst wohltätigen Lösung der Zypern-Frage bereits 1963 ihr Ende fand, so paradoxerweise gerade wegen der politischen und wirtschaftlichen Erfolge, die der von Karamanlis gesteuerte Kurs brachte. Daß diese Erfolge auf das Konto einer parlamentarisch gestützten Regierung gingen, bewirkte eine allmähliche Machtverlagerung zugunsten des Parlaments und zum Nachteil des Königs. König Paul I. und die mit ihm verbundenen hochkonservativen Gruppen waren nicht gewillt, diesen Prozeß, auch wenn er von einer konservativen Bewegung bewirkt wurde, kampflos hinzunehmen. Als König Paul den Ministerpräsidenten im Juni 1963 wegen einer bloßen Meinungsverschiedenheit zum Rücktritt nötigte, obwohl die von Karamanlis geführte ERE über eine solide Majorität im Parlament verfügte, war die neue Runde in dem Griechenland so vertrauten Konflikt zwischen König und Regierung, zwischen Krone und Parlament, eingeläutet. Eine zunehmende Verschärfung des Streits und sein offener Austrag wurden unausweichlich, als nach der innenpolitischen Krise, die der König mit dem Rücktritt Karamanlis’ verursacht hatte, Papandreous Zentrumsunion in den Wahlen vom 16. Februar 1964 die absolute Mehrheit der Stimmen und Sitze errang. Schon die Tatsache, daß die bisherige Oppositionspartei die bisherige Regierungspartei auf normale Weise abgelöst hatte und damit die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems demonstriert wurde, empfand der König als eine Schwächung seiner Position, die bald ausgeglichen werden müsse. Erst recht aber reizte es ihn zum Handeln, daß nun in Parlament und Regierung Kräfte dominierten, die Griechenlands Entwicklung in liberale Bahnen zu lenken gedachten: Schon einmal hatten die griechischen Liberalen die Republik proklamiert. Anlaß der königlichen Kriegserklärung war – auch das eine gewohnte Erscheinung – die

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Frage, wem die Kontrolle über die Armee gehöre. Als Papandreou im Juli 1965 ernstlich Miene machte, die Armee der Aufsicht des Parlaments und folglich der liberalen Mehrheit zu unterwerfen, zwang der junge König Konstantin II., der seinem am 6. März 1964 verstorbenen Vater gefolgt war, Papandreou zum Rücktritt und berief ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Regierung seiner Wahl. Mit seinem Staatsstreich setzte sich Konstantin II., wie zuvor Konstantin I. und Georg II., in einen klaren Gegensatz zur Majorität der Nation, und wie damals seine Vorgänger zerstörte er mit dieser Fortsetzung der von seinem Vater eingeleiteten Politik eine Stabilität, die Griechenland mühsam genug erreicht hatte. X. Neutrale Staaten Von Wolfgang Benz Irland Außer den durch ihre Randlage begünstigten beiden Nationen der Iberischen Halbinsel (Spanien beteiligte sich freilich symbolisch durch seine »Blaue Division« an Hitlers Rußlandfeldzug und Portugal gewährte Großbritannien und den USA Stützpunkte auf den Azoren) hatten im Zweiten Weltkrieg nur drei Staaten Neutralität bewahren können: Irland, Schweden und die Schweiz. Die irische Neutralität war ein Resultat der Teilung des Landes in das zur britischen Krone gehörende Nordirland (Ulster) und den seit 1921 mit Dominion- Status selbständigen, aber wegen engster Wirtschaftsbeziehungen und wegen der Mitgliedschaft im Commonwealth von Großbritannien noch nicht ganz abgenabelten Freistaat Irland. Die Neutralität Dublins war zugleich Bestandteil einer Politik, die auf die Gewinnung endgültiger Unabhängigkeit von London abzielte, einerseits durch die Verweigerung von Waffenhilfe gegenüber dem Vereinigten Königreich, solange und weil Nordirland Teil Großbritanniens war, andererseits durch die Erklärung des irischen Premiers De Valera, Irland würde es niemals zulassen, daß sein Territorium Ausgangsbasis eines Angriffs gegen Großbritannien würde. Die anglo-irische Übereinkunft vom April 1938 brachte neben einem Handelsabkommen, das den britischen Markt für irische Exporteure praktisch zum Inland machte, das Ende aller britischen militärischen Einrichtungen im irischen Freistaat. Tatsächlich gelang es der Regierung in Dublin, die Neutralitätspolitik bis Kriegsende durchzuhalten, trotz aller Gefährdungen und Verlockungen wie der Niederlage Frankreichs und der damit gegebenen Möglichkeit einer deutschen Invasion gegen England und den mit dem Kriegseintritt der USA verbundenen Wünschen und Forderungen nach alliierten Stützpunkten auf irischem Territorium. Um das britische Mißtrauen zu beschwichtigen, mußte auch die terroristische Untergrundarmee IRA kurzgehalten werden, verboten war sie ohnehin. Während die Neutralitätspolitik innenpolitisch eher stabilisierend wirkte, machte sie die Folgen der Teilung der

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irischen Insel deutlicher als zuvor spürbar: Die Bindungen Nordirlands an London hatten sich während des Kriegs verstärkt, und der wirtschaftlichen Entwicklung Ulsters war der Krieg auf fast allen Gebieten zugute gekommen, während im irischen Freistaat Arbeitslosigkeit, Preisanstieg, Rohstoffknappheit die Situation der Wirtschaft prägten mit der Folge dauernder breit gestreuter Armut und einer hohen Auswanderungsrate. Seit der Spaltung der nationalistischen Freiheitsbewegung Sinn Fein nach dem anglo-irischen Vertrag von 1921 in die dominierende liberal-konservative Fianna Fail (»Schicksalskämpfer«) und die eher christlich-demokratische Fine Gael (»Stamm der Galen«) bestand das irische Parteiensystem bis in die Mitte der 60er Jahre aus zwei einander sehr ähnlichen bürgerlichen Gruppierungen, denen gegenüber die irische Labour Party stets nur wenige Anhänger und Wähler gewinnen konnte (1948: 8,7%; 1951: 11,4%; 1954: 12,1%; 1957: 9,1%; 1961: 11,6%). Die starke und daher bündnisfeindliche Fianna Fail mit Eamon De Valera an der Spitze regierte von 1932 bis 1948 und mit Unterbrechungen (1948–1951, 1954–1957 und 1973– 1977) bis Ende der 70er Jahre allein. Fianna Fail entwickelte sich unter De Valera, der 1959 das Amt des Premiers mit dem des Staatspräsidenten vertauschte, zur staatstragenden Regierungspartei, die trotz des prinzipiellen Anspruchs auf die Vereinigung ganz Irlands am Ausgleich mit Großbritannien interessiert blieb. Die stets schwächere und immer auf Koalitionspartner angewiesene Fine Gael (1948: 19,8%; 1951: 25,7%; 1954: 32,0%; 1957: 26,6%; 1961: 32,0% der Stimmen) proklamierte, obwohl im Grunde nicht radikaler und nationalistischer als ihre Konkurrenzpartei, im Bunde mit Labour und drei kleineren Partnern 1948 unter Premierminister Costello den Austritt des irischen Freistaats aus dem Commonwealth. Dadurch, daß Großbritannien Irland als unabhängige Republik anerkannte – rechtskräftig wurde dies am Ostermontag 1949, dem Jahrestag des Aufstands von 1916 –, wurde die Teilung der Insel bekräftigt, nicht zuletzt infolge der Garantie, die London für Nordirland als Bestandteil des Vereinigten Königreichs abgab. Die erhoffte innenpolitische Wirkung der endgültigen Trennung von Großbritannien, nämlich die Entradikalisierung der Verhältnisse, brachte der Schritt der Koalitionsregierung nicht, oder doch nicht schnell und spürbar. Dafür erhielten die Handelsbeziehungen mit den britischen Nachbarn eine verbesserte Vertragsgrundlage, und die Republik Irland wurde, ebenfalls 1948, Mitglied des Europarats und der Marshall- Plan-Organisation OEEC. Trotz des neutralistischen Kurses – Irland wurde nicht NATO-Mitglied und ist heute der einzige EG-Staat, der dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis nicht angehört – überwand die Republik allmählich die außenpolitische Isolation, in die sie wegen der kuriosen Doppelrolle als Commonwealth-Mitglied und neutrales Land im Zweiten Weltkrieg geraten war. Die Neutralität der Republik wurde in erster Linie als »Tauschmünze« betrachtet1, um die Freigabe der sechs Grafschaften Nordirlands durch Großbritannien zu erlangen. Diese Formel wurde entwickelt, als 1949 Irland zum NATO-Beitritt eingeladen worden war.

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Die irische Bündnisfreiheit unterscheidet sich dadurch grundlegend von der Neutralitätspolitik der Schweiz, Schwedens und Österreichs. Der Beitritt zur UNO (1955) und die Normalisierung der Beziehungen zu Nordirland – durch die de- facto-Anerkennung der Regierung in Belfast durch Dublin im Jahre 1965 anläßlich eines Treffens der Regierungschefs der Republik Irland und Ulsters – stabilisierten die politischen Verhältnisse in der irischen Republik. Der seit Mitte der 50er Jahre wieder aufflammende Terrorismus der IRA wurde auf dem Territorium der Republik erfolgreich bekämpft. Desolat blieben dagegen die wirtschaftlichen und sozialen Zustände des Landes, das 1961 zum ersten Mal um die Aufnahme in die EWG ersucht hatte (Mitglied wurde Irland aber erst 1973). Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut blieben bis in die 60er Jahre, als dank staatlicher Investitionen zunächst in der Industrie ein bescheidener Aufschwung einsetzte, die kaum lösbaren Hauptprobleme aller Regierungen.

Finnland Als einzige neutrale Nation in Europa verzichtete Finnland bis 1971 auf offizielle Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland ebenso wie zur DDR, solange die deutsche Frage auch ein ungeklärtes Problem zwischen den von den Großmächten angeführten Machtblöcken bildete. Finnland anerkannte beide deutschen Staaten gleichzeitig (im November 1972) und nahm am gleichen Tag, am 7. Januar 1973, die diplomatischen Beziehungen zu Bonn und Ost-Berlin auf. Es war Ausdruck der Neutralität, wie sie in Helsinki verstanden wird, daß Finnland niemals zuvor offiziell Partei ergriffen hatte; in der Bundesrepublik wurde diese Neutralität, solange die Hallstein-Doktrin in Kraft war und länger, als Ergebnis der »Finnlandisierung« geschmäht.2 Noch 1974 mußte sich der finnische Staatspräsident dagegen verwahren, daß in der westdeutschen Presse zu lesen war, Finnland kehre Meter für Meter zu dem Status zurück, den es zwischen 1809 und 1917 besaß, als es ein russisches Großfürstentum gewesen war. Staatspräsident Kekkonen rechtfertigte die finnische Außenpolitik im Oktober 1974 anläßlich eines Besuches des sowjetischen Staatsoberhaupts Podgorny als »einen Beitrag zur Stabilisierung der sicherheitspolitischen Situation in Nordeuropa« und als einen »Beleg für die Möglichkeiten und Vorteile der friedlichen Koexistenz«: »Wenn man für die finnische Außenpolitik das Wort Finnlandisierung sachlich auf sachlicher Grundlage und nicht verleumderisch anwenden will, dann ist uns das durchaus recht. Wir gehen davon aus, daß Finnlandisierung politische Eintracht mit der Sowjetunion bedeutet. Aus dieser Perspektive gesehen war unsere Außenpolitik während der ganzen Nachkriegszeit eine Finnlandisierungspolitik. Wir haben uns um unsere eigenen Angelegenheiten

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gekümmert. Wir sind mit dem Resultat zufrieden. Und wir haben nicht unsere Freude darüber verhehlt, daß in den letzten Jahren so viele, auch große Staaten des Westens zu einer Finnlandisierungspolitik übergegangen sind, das bedeutet: eine friedliche Lösung der Probleme und gute Beziehungen zum führenden Land des Sozialismus anzustreben. Politische Aussöhnung mit der Sowjetunion ist eine Konsequenz der Entspannung. Dementsprechend ist auch eine Finnlandisierung erfolgt.«3 Zur Vorgeschichte der erfolgreichen finnischen Neutralitätspolitik gehörten zwei Kriege, die das Land während des Zweiten Weltkriegs mit der Sowjetunion geführt hatte. Den »Winterkrieg« hatte die Rote Armee am 30. November 1939 begonnen, und wegen des Angriffs auf Finnland wurde die Sowjetunion aus dem Völkerbund ausgeschlossen (es war zugleich die letzte Tat desselben). Freilich hatte der Kreml, als er im Herbst 1939 im gleichen Atemzug, mit dem die baltischen Staaten gezwungen wurden, der Sowjetunion Stützpunkte einzuräumen, Landabtretungen und eine Militärbasis von Finnland forderte, nicht mit der finnischen Weigerung und der finnischen Bereitschaft, bewaffnet Widerstand zu leisten, gerechnet. Die Finnen wiederum glaubten trotz allen feindseligen Mißtrauens gegenüber dem großen Nachbarn nicht daran, daß Moskau seine Forderungen mit Gewalt durchsetzen würde. Schließlich sprach auch vieles dafür, daß es der UdSSR nicht nur um strategisch bedeutende Landstriche und die Sicherung des Vorfelds von Leningrad (das nur wenige Kilometer von der finnischen Grenze entfernt lag) ging, sondern um ganz Finnland. Wozu sonst hatte Stalin eine Marionettenregierung aus finnischen Kommunisten (deren Partei seit 1930 verboten war) unter Führung Otto V. Kuusinens eingesetzt, der die Unabhängigkeit der Republik Finnland schon immer als obsolet bezeichnet hatte? Unter Führung des reaktivierten greisen Oberbefehlshabers und Nationalhelden Mannerheim leistete die finnische Armee so unerwartet erfolgreich Widerstand gegen die sowjetischen Truppen, daß sich die Sympathien der Westmächte Frankreich und England über bescheidene Hilfslieferungen hinaus zu Erwägungen über ein alliiertes Expeditionskorps verdichteten. Immerhin war der Gegner Finnlands Anfang 1940 auch der ihre, denn Moskau und Berlin waren durch den Hitler-Stalin-Pakt verbunden. Ein französisch-britisches Heer hätte durch Norwegen und Schweden an die finnisch-sowjetische Front marschieren müssen (und das hätte nebenbei die Möglichkeit ergeben, die Deutschen vom schwedischen Erz abzuschneiden). Oslo und vor allem Stockholm, wo eine deutsche Okkupation Schwedens befürchtet werden mußte, wenn alliierte Streitkräfte dort operierten, waren zu dieser Art Hilfe für Finnland nicht bereit. Mit anderen Worten, es blieb dem vollkommen isolierten Finnland gar nichts anderes übrig, als auf das sowjetische Friedensangebot im Februar 1940 einzugehen, zumal Moskau die kommunistische Pseudoregierung Kuusinen stillschweigend fallenließ und mit der Regierung des Ministerpräsidenten Ryti verhandelte.

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Frieden wurde am 13. März 1940 in Moskau geschlossen. Im Friedensvertrag mußte Finnland erhebliche Territorialverluste hinnehmen, darunter die gesamte karelische Landenge und Gebiete nördlich des Ladogasees. Etwa 600000 Karelier (über 11% der Gesamtbevölkerung Finnlands) verließen das Territorium, das an die Sowjetunion kam, und zwangen die Regierung in Helsinki zu einem gigantischen Umsiedlungsprojekt, bei dem die Karelier im Süden und Westen Finnlands meist in geschlossenen Dorfverbänden eine neue Heimat fanden. In der kurzen Zeit des »Zwischenfriedens« gab es das Projekt einer Föderation zwischen Schweden und Finnland, durch die Neutralität und Unabhängigkeit beider Länder gewahrt werden sollten, aber deutscher und sowjetischer Druck erstickte die Verhandlungen im Keim. Im Frühjahr und Sommer 1940 veränderte sich die strategische Lage für Finnland dramatisch, als Dänemark und Norwegen unter deutsche Herrschaft gerieten und die drei baltischen Staaten dem sowjetischen Herrschaftsgebiet einverleibt wurden. In Helsinki interpretierten viele die Ereignisse an der Gegenküste als Vorgeschmack auf Finnlands Geschicke. Risto Ryti, der im Dezember 1940 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, und Baron Mannerheim suchten das Heil Finnlands in der Annäherung an das Deutsche Reich; Berlin hatte zur militärischen Kooperation ermuntert, und drei Tage nach dem Beginn des deutschen Rußlandfeldzugs im Juni 1941 befand sich auch Finnland wieder im Krieg mit der Sowjetunion. Später waren die Finnen lange Zeit dankbar für das Urteil des ehemaligen deutschen Gesandten in Helsinki, nach dem Finnland »wie das Treibholz auf den reißenden Flüssen« in den Krieg zwischen Deutschland und der UdSSR hineingestrudelt worden sei. Die Treibholztheorie hielt sich aber nicht ewig: Finnland hatte unbestritten Partei ergriffen, und noch im Juni 1944, nach einer für Finnland verlustreichen Großoffensive der Roten Armee, unterzeichnete Staatspräsident Ryti ein Abkommen mit Ribbentrop über deutsche Waffenlieferungen an Finnland, in dem er sich persönlich verpflichtete, keinen Separatfrieden mit Moskau zu schließen. Nach der Stabilisierung der Front, im Juli 1944, trat Ryti zurück, um den Weg für Verhandlungen mit der Sowjetunion freizumachen. Sein Nachfolger wurde Marschall Mannerheim, der es als Oberbefehlshaber der finnischen Truppen klug vermieden hatte, die historische Grenze zwischen Finnland und Rußland zu überschreiten. Nach der Rückeroberung Kareliens waren die finnischen Streitkräfte für zweieinhalb Jahre in Stellung gegangen, Mannerheim hatte es auch vermeiden können, sich am deutschen Angriff gegen Leningrad zu beteiligen, und er hatte sich geweigert, die Verbindungslinien zwischen den Westmächten und der Sowjetunion im äußersten Norden, bei Murmansk, abzuschneiden. Zu den sowjetischen Friedensbedingungen gehörte die Rückkehr zum territorialen Zustand des Moskauer Friedens von 1940, außerdem mußte Finnland seinen einzigen Zugang zum Eismeer (Petsamo-Gebiet) abtreten, 300 Millionen Dollar Reparationen zahlen und die Halbinsel Porkkala, unmittelbar

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vor Helsinki gelegen, als Militärstützpunkt den Sowjets überlassen. Finnland hatte keine Alternative und nahm die Forderungen im September 1944 an. Dem Waffenstillstand, der im Friedensvertrag von Paris im Februar 1947 endgültig wurde, folgten Kämpfe mit deutschen Truppen in Lappland, denn Finnland hatte sich auch verpflichten müssen, die Deutschen zu vertreiben. Die förmliche Kriegserklärung an das Deutsche Reich durch Finnland erfolgte erst am 3. März 1945, allerdings mit Rückwirkung ab 19. September 1944. Nach dem Waffenstillstand wurde eine neue Regierung gebildet, geführt war sie von Juho Kusti Paasikivi, einem der bedeutendsten Politiker des Landes. Der 74jährige war schon 1918 kurze Zeit Regierungschef gewesen, hatte die finnische Delegation bei den Friedensverhandlungen in Dorpat 1920 geleitet, war 1936 bis 1939 Gesandter in Stockholm gewesen, hatte die Delegation geführt, die 1939 in Moskau über die sowjetischen Forderungen verhandelte, und war nach dem Friedensschluß von 1940 Gesandter in Moskau geworden. Während des »Fortsetzungskrieges« hatte sich Paasikivi aus der Politik zurückgezogen. 1944 war er der Mann der Stunde, der die schwierige Normalisierung der Verhältnisse nach innen und außen in Angriff zu nehmen hatte: Die seit 1930 verbotene kommunistische Partei mußte schleunigst legalisiert werden (sie wurde als Kern der Organisation »Demokratischer Bund des finnischen Volkes« bei den Reichstagswahlen im März 1945 mit 49 Mandaten zweitstärkste Partei), und gegen die Verantwortlichen für den Fortsetzungskrieg (den die Finnen einen »Rückgewinnungskrieg« nannten) wurden unter sowjetischem Druck »Kriegsverbrecher«-Prozesse geführt. Betroffen waren vor allem »Kriegsschuldige« wie der ehemalige Präsident Ryti, aber auch der Außenminister während des Winterkriegs, der Sozialdemokrat Tanner, und andere Politiker, die aufgrund eines vom Parlament im Herbst 1945 widerwillig angenommenen rückwirkenden Gesetzes zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. In der finnischen Öffentlichkeit galten die bestraften Politiker dadurch keineswegs als diskriminiert. Ryti wurde wegen seiner in der Haft zerrütteten Gesundheit 1949 begnadigt; er starb 1956 und erhielt ein Staatsbegräbnis, bei dem ihm Präsident Kekkonen als einer seiner Nachfolger bescheinigte, »was immer er getan habe, er habe es getan, um seinem Lande zu dienen«.4 Carl Gustaf von Mannerheim trat unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und auf sein Alter im März 1946 vom Amt des Staatspräsidenten zurück. Neues Staatsoberhaupt wurde Paasikivi. Das politische System Finnlands unterscheidet sich von dem der anderen nordischen Staaten durch die starke Stellung des Staatsoberhaupts. Infolge der Kombination von Parlamentarismus und Präsidialsystem ist der Staatspräsident nicht auf Repräsentationspflichten beschränkt, sondern u.a. auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und mit einem Vetorecht gegenüber der Legislative ausgestattet. In der Führung der Außenpolitik hat der Staatspräsident Finnlands erhebliche Kompetenzen. Wie schon zuvor als Ministerpräsident nutzte der vom parteipolitischen Herkommen konservative Pragmatiker Paasikivi das Amt und

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seine beträchtliche persönliche Autorität, um in den »Jahren der Gefahr«5 1945 bis 1948 die Paasikivi-Linie als außenpolitisches Programm und neutralitätspolitisches Credo zu entwickeln und in die Tat umzusetzen. In erster Linie bemühte sich Paasikivi, das Vertrauen der Sowjetunion in die neue finnische Politik des Wohlverhaltens und des Friedens gegenüber den östlichen Nachbarn zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, daß von Finnland keine Bedrohung seiner Nordwestgrenze ausgehen würde. Umgekehrt mußten auch die Finnen davon überzeugt werden, daß die staatliche Unabhängigkeit nicht durch die UdSSR bedroht sein würde. Angesichts einer nominell alliierten, de facto sowjetischen Überwachungskommission (alliiert deshalb, weil Großbritannien sich formell im Kriegszustand mit Finnland befunden hatte und deshalb Mitglieder entsandte), die kein geringerer als Shdanow leitete, war es eher schwierig, das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das auf dürrem, mehr von Furcht als von Hoffnung gedüngtem Boden keimte, zu hegen und zu pflegen. Die Tätigkeit der sowjetischen Überwachungskommission beeinträchtigte jahrelang die finnische Souveränität erheblich, denn die 300 Millionen Dollar Reparationen, die innerhalb von sechs Jahren zu erbringen waren, mußten in industriellen Sachleistungen erfolgen, deren Art und Menge von Moskau vorgeschrieben war und für deren Produktion teilweise erst die Grundinvestitionen getätigt werden mußten. Die endgültige Umsiedlung der Karelier, von denen viele während des »Fortsetzungskrieges« wieder in ihre alte Heimat gezogen waren, machte erhebliche Anstrengungen erforderlich wie die mit einem Lastenausgleich verbundene Bodenreform vom 1. Mai 1945. Zur Paasikivi-Linie gehörte es, unter äußerster Anstrengung der finnischen Volkswirtschaft die Reparationen bis 1952 restlos zu bezahlen (die Schätzungen, wieviel mehr als die vereinbarten 300 Millionen Dollar aufgebracht wurden, schwankten zwischen dem Eineinhalbfachen und dem Doppelten, je nach der Parität, nach der die gelieferten Güter berechnet wurden). Und weil Finnland auch den Anschein vermeiden wollte, gegen sowjetische Interessen zu verstoßen, lehnte Helsinki 1947 demonstrativ das Angebot des Marshall-Plans ab (ein bißchen amerikanische Hilfe erhielt es trotzdem unter anderen Titeln). Finnland kam aber auch sehr zugute, daß nach Kriegsende auf dem Weltmarkt große Nachfrage nach Erzeugnissen der finnischen Wirtschaft, vor allem Holz und Holzprodukten, herrschte. Die Nachfrage konnte befriedigt werden, da die Kapazitäten im Krieg nicht beeinträchtigt worden waren. Es kam bald zur Hochkonjunktur mit Spitzen Anfang der 50er Jahre. Der zwecks Reparationslieferungen forcierte Ausbau der Metallindustrie sorgte für die Auslastung des Arbeitsmarktes, und dank eines 1950 mit der Sowjetunion geschlossenen langfristigen Handelsvertrags war die Abnahme der erzeugten Güter (zu Weltmarktpreisen) im Austausch gegen sowjetische Waren garantiert. Es gab freilich, wegen der Importsteigerungen, die für die Reparationslieferungen nötig waren, erhebliche Probleme bei der

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Zahlungsbilanz. Die Finnmark wurde 1945 dreimal, 1949 zweimal und 1956 noch einmal abgewertet. So sehr sich die finnischen Politiker um Verständnis für die sowjetischen Sicherheitsbedürfnisse bemühten und so sehr sie die neu gewonnenen Einsichten artikulierten wie Paasikivi z.B. im Februar 1947 gegenüber einer amerikanischen Zeitung, als er erklärte, Finnland werde »den Angreifer bekämpfen, wenn ein Angriff über finnisches Gebiet auf die Sowjetunion gemacht werde«6, so sehr erschrak man in Helsinki, als Stalin in einem Brief im Februar 1948 einen Freundschafts- und Beistandspakt nach dem Muster der Verträge, die er mit Ungarn und Rumänien geschlossen hatte, vorschlug. Die Skepsis war um so größer, als zur gleichen Zeit – im Februar 1948 – die Tschechoslowakei durch den Prager Putsch in einen Satelliten Moskaus verwandelt wurde als vorläufig letzter der ost- und mitteleuropäischen Staaten im Vorfeld der Sowjetunion. Im Frühjahr 1948 war Finnland von Gerüchten über einen bevorstehenden kommunistischen Staatsstreich erfüllt, und viele Anzeichen deuteten darauf, daß die Verwandlung des Landes in eine Volksdemokratie bevorstand. Die Ausgangsbasis dazu war in Helsinki mindestens so gut, wie sie es in Warschau, Bukarest oder Budapest gewesen war: Die Kommunisten hatten ein Viertel der Sitze im Parlament, stellten in der Regierung des linkssozialistischen Ministerpräsidenten Pekkala sechs Minister, darunter den Chef des Innenministeriums, sie kontrollierten die Staatspolizei, und sie waren landauf, landab sehr rührig, hielten auch drohende Kundgebungen ab, bei denen sie die Prager Ereignisse als Vorbild priesen. Vor diesem Hintergrund wurde Stalins Einladung zu einem Beistands- und Freundschaftsvertrag im Reichstag und in der Öffentlichkeit diskutiert. Als finnische Verhandlungsziele, die gegen die viel weitergehenden Wünsche der Sowjetunion im wesentlichen auch durchgesetzt wurden, waren vier Grundsätze aufgestellt worden: Finnland würde seine neutrale Position zwischen den Machtblöcken nicht aufgeben, also an keinem Militärbündnis teilnehmen, und folglich dürften Beistandsklauseln im Vertrag nur im Kriegsfall gelten. Zweitens sollte militärisches Eingreifen der Sowjetunion auf finnischem Boden nur auf finnischen Wunsch erfolgen. Finnland würde, drittens, seine Selbständigkeit bei Entscheidungen bewahren, der Vertrag dürfte keine Handhabe zu Eingriffen in die finnische Verfassungsordnung bieten, und viertens wollte sich Finnland auch zu keinen allgemeinen politischen Konsultationen mit der Sowjetunion verpflichten. Die Vertragsdauer sollte, das wurde der finnischen Delegation auf den Weg nach Moskau mitgegeben, zehn Jahre nicht überschreiten. Der Vertrag, der am 9. April 1948 unterzeichnet wurde, begründete also keine Militärallianz zwischen Moskau und Helsinki, sondern ein Konsultativabkommen für Krisenzeiten und ein Beistandsabkommen für den Fall übermächtiger Aggression gegen finnisches Gebiet. (Als einziger potentieller Angreifer war im ersten Vertragsartikel Deutschland bzw. ein anderer mit diesem im Bündnis stehender Staat genannt.) Der Vertrag, der zum

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grundlegenden Dokument der finnischen Politik wurde, tangierte die finnischen Prinzipien der Bündnisfreiheit nicht, auch wenn die Neutralitätsgarantie nur in der Präambel durch die Minimalformel »mit Rücksicht auf das finnische Bestreben, außerhalb der Interessenkonflikte der Großmächte zu bleiben«, erfolgte7. Wenige Wochen nach Vertragsabschluß wurde der kommunistische Innenminister Yrjö Leino auf Antrag der konservativen Partei durch einen Mißtrauensantrag gestürzt und trotz der Drohungen seiner Parteifreunde vom Staatspräsidenten am 22. Mai seines Amtes enthoben, ein Vorgang, der quasi die innenpolitische Probe aufs Exempel in Sachen sowjetisch-finnischer Freundschaft bildete. Damit endete die nach finnischem Verständnis gefährlichste Phase der Politik nach dem Krieg. In den Wahlen des Jahres 1948 verloren die Kommunisten so stark, daß sich das Kräftefeld der großen Drei (Sozialdemokratie, kommunistisch dominierte Volksdemokraten und Bauernpartei), das die Nachkriegspolitik bestimmt hatte, auflöste. In der finnischen Innenpolitik waren von nun an in vielen kurzlebigen Regierungen abwechselnd die Sozialdemokraten und die Bauernpartei maßgebend. Das Parteienspektrum entspricht im Prinzip dem der anderen nordischen Staaten, aber neben Sozialdemokraten und dem linkssozialistischkommunistischen Block sowie den drei bürgerlichen Richtungen, die sich in der konservativen »Nationalen Sammlung«, der liberalen Volkspartei und der Bauernpartei (Zentrum) artikulieren, gibt es die Schwedische Volkspartei als (gleichfalls bürgerliche) Interessenvertretung der schwedischsprachigen Volksgruppe, außerdem ist seit Anfang der 70er Jahre die Christliche Union, die für die Wahrung christlicher Moralwerte und gegen den Alkohol streitet, im Reichstag vertreten. Während für die finnische Innenpolitik der ständige Wechsel der Regierungen charakteristisch ist, entwickelte sich die Außenpolitik nach dem Vertrag mit der UdSSR in ruhigen Bahnen. Zwar zeigte sich 1954 der Kreml verstimmt, weil Finnland die Einladung zur Moskauer Sicherheitskonferenz (aus der 1955 schließlich der Warschauer Pakt hervorging) ausgeschlagen hatte wie alle Nationen des Westens. Aber schon im folgenden Jahr honorierte Moskau die finnische Generallinie durch die überraschende Rückgabe des Stützpunkts Porkkala. Gleichzeitig wurde, ebenfalls vorzeitig, erstmals der finnischsowjetische Beistands- und Freundschaftsvertrag um zwanzig Jahre verlängert. (1970 erfolgte die zweite Verlängerung um den gleichen Zeitraum.) Staatspräsident Paasikivi zog im September 1955, anläßlich der Rückgabe Porkkalas, eine Zwischenbilanz: »Der Freundschaftsvertrag vom April 1948 war nahezu acht Jahre in Kraft gewesen. Während dieser Zeit hat in der Welt der harte ›Kalte Krieg‹ viele Jahre geherrscht. Trotzdem ist uns aus dem Vertrag kein Nachteil und kein Verdruß erwachsen ... Unsere Beziehungen zur Sowjetunion,

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die das wichtigste Problem unserer Außenpolitik sind, haben sich während der Geltungszeit des Freundschaftsvertrages von Jahr zu Jahr verbessert.«8 Geradezu dramatisch verschlechterten sich allerdings die Beziehungen im Herbst 1958, als der sowjetische Botschafter in Helsinki nach einem Wahlerfolg der Kommunisten (sie hatten mit 50 Mandaten ein Viertel der Reichstagssitze erobert) einen Wunschzettel für die finnische Regierungsbildung präsentierte. Eine Koalition von den Kommunisten bis zu den Konservativen unter Einschluß sozialdemokratischer Linksdissidenten sollte gegen die Sozialdemokraten regieren. Die sowjetischen Vorschläge wurden aber nicht goutiert: Die neue Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Fagerholm war aus allen Parteien gegen die Kommunisten und deren Verbündete gebildet worden. Da fielen »Nachtfröste« übers Land. Die Sowjetunion demonstrierte ihren Unwillen, vom Abbruch laufender Wirtschaftsverhandlungen bis hin zur Stillegung der diplomatischen Beziehungen. Die Begleitmusik bestand in einer Serie unfreundlicher Kommentare in der sowjetischen Presse. Nach einem Besuch Staatspräsident Kekkonens, der als Vorausleistung der Regierung Fagerholm zum Sturz verholfen hatte, tauten ab Januar 1959 die sowjetisch-finnischen Beziehungen wieder auf; ein Zweck des Drucks auf Helsinki war aber auch erreicht, nämlich die Verdrängung der verhaßten Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung auf lange Zeit. 1956 war Urho Kekkonen, der 1950–1953 und von 1954 bis 1956 insgesamt fünfmal Regierungschef gewesen war, mit minimalem Vorsprung vor seinem sozialdemokratischen Konkurrenten Fagerholm, der ebenfalls zwischen 1948 und 1958 mehrfach Ministerpräsident war, zum Nachfolger Paasikivis als Staatspräsident gewählt worden. Kekkonen blieb ein Vierteljahrhundert lang bis zum alters- und krankheitsbedingten Rücktritt im Oktober 1981 im Amt. Lediglich seine erste Wiederwahl im Jahre 1962 war umstritten gewesen und durch sowjetische Einflußnahme zu seinen Gunsten entschieden worden. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger war Kekkonen parteipolitisch aktiv und entgegen dem finnischen Brauch, nach dem der Staatspräsident überparteilichneutral amtieren soll, wirkte er, an der Spitze seiner Bauernpartei, im innenpolitischen Getriebe kräftig mit. Gegen seine erneute Kandidatur hatte sich im Sommer 1961 ein von den Sozialdemokraten geführtes Bündnis gebildet, dem Vertreter mehrerer bürgerlicher Parteien angehörten. Um die Chancen Kekkonens stand es nicht allzu gut, bis die Sowjetunion im Herbst 1961 eingriff. Am 30. Oktober wurde eine sowjetische Note überreicht, in der die Berlinkrise als Aufhänger benutzt war, um auf das drohende »Vordringen der westdeutschen Militaristen und Revanchisten nach Nordeuropa und in den Ostseebereich sowie ihr Bestreben, dieses Gebiet als militärische Etappe für ihre nächsten militärischen Abenteuer zu benutzen«9, aufmerksam zu machen. Wegen dieser Bedrohung der sowjetischen und der finnischen Sicherheit wurde Helsinki zu Konsultationen (unter Berufung auf den Freundschaftsvertrag von 1948) aufgefordert. In Gesprächen zwischen den

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Außenministern und zwischen Chruschtschow und Kekkonen im November 1961 in Nowosibirsk wurden die wirklichen Ansichten der sowjetischen Politiker deutlich. Den Finnen wurde klargemacht, daß eine Wahlniederlage Kekkonens in Moskau als unfreundlicher Akt ausgelegt würde. Als sich daraufhin das Bündnis gegen Kekkonen auflöste und der einzige ernsthafte Gegenkandidat zurücktrat, war von den Konsultationen wegen der angeblichen westdeutschen Aggression keine Rede mehr. Das Eingreifen der Sowjetunion in innere Angelegenheiten Finnlands im Herbst 1961 war direkter, drohender und einschneidender als das Vorgehen im Herbst 1958. Im Westen wurde von interessierten Kreisen sogar das Schlimmste befürchtet. Die Beilegung der Notenkrise durch Nachgeben in der Innenpolitik hatte den Finnen aber die unerwünschten Konsultationen mit Moskau erspart, und im Kreml wurde das Nachgeben als Zeichen verstanden, daß Finnland die Friedens- und Freundschaftspolitik gegenüber dem großen Nachbarn unbedingt weiterführen wollte; das Interesse der Finnen an ihrer Unabhängigkeit und Neutralität war andererseits groß genug, um Konzessionen zu machen. Tatsächlich gab es keine vergleichbaren Krisen in den Beziehungen beider Länder mehr; die Assoziierung des Landes an die EFTA und später an die Europäische Gemeinschaft warf keine Probleme auf, und die Autorität des finnischen Staatspräsidenten im Inneren wie in den Außenbeziehungen war sogar gewachsen. Kekkonen wurde mehr noch als sein Vorgänger zum Symbol der finnischen Außenpolitik. Man sprach noch etliche Zeit von der PaasikiviKekkonen-Linie, um die Prämissen der finnischen Außenpolitik – korrekte Zusammenarbeit mit Moskau bei Offenhaltung der Verbindung zum Westen – zu kennzeichnen, die Erfolge dieser Politik galten schließlich aber als integrale Bestandteile der Biographie Kekkonens, zu deren Höhepunkten die Eröffnung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Helsinki am 3. Juli 1973 gehörte. Das finnische Volk betrachte den Konferenzort »als praktische Anerkennung seiner aktiven friedliebenden Neutralitätspolitik«10, hatte Kekkonen in seiner Begrüßungsrede erklärt, und tatsächlich war kaum ein anderer Ort für die Verhandlungen in Frage gekommen. Mit Helsinki hatten zuletzt noch Stockholm und Wien als Hauptstädte neutraler Länder anderer Couleur konkurriert, aber auf Helsinki konnten sich Ost und West am besten einigen.

Schweden, Schweiz, Österreich – drei Formen der Neutralität Daß der Freundschaftsvertrag, den Finnland mit der Sowjetunion schließen mußte, nicht zur ersten Etappe der Sowjetisierung des Landes wurde, daß Moskau darauf verzichtete, das kleine nordeuropäische Nachbarland zur Sowjetrepublik zu machen, und sich mit vergleichsweise harmlosen

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Möglichkeiten der Einflußnahme begnügte, verdankten die Finnen! nicht zuletzt der Nachbarschaft Schwedens. Denn das reiche unabhängige, strategisch wichtige Ostseeland hätte beim Anschluß Finnlands an die Sowjetunion seine seit den napoleonischen Kriegen geübte Neutralität aufgegeben und sich höchstwahrscheinlich der NATO angeschlossen. Die schwedische Neutralitätspolitik beruht auf der pragmatischen Formel »Bündnisfreiheit im Frieden zwecks Neutralität im Kriege«. Schweden versteht sich einerseits als Puffer zwischen Ost und West, andererseits als der die Balance stabilisierende Teil des nordischen Gleichgewichts zwischen den NATO- Staaten Norwegen und Dänemark einerseits und dem sowjetfreundlich-neutralen Finnland andererseits. Die Neutralität Schwedens wird durch keinen Vertrag und keine Erklärung eines anderen Staates, einer Staatengruppe oder internationalen Organisation garantiert; die Schweden verlassen sich auf sich selbst bzw., genauer gesagt, auf die Kombination von starken und dank der schwedischen Rüstungsindustrie technisch vom Ausland weitgehend unabhängigen Streitkräften und natürlichen Gegebenheiten: Lage, Landesnatur und dünne Besiedelung verlocken kaum zu Angriffen auf Schweden, aber die Verteidigung wäre durch diese Faktoren begünstigt. Für den Verteidigungsfall sind die Schweden besser gerüstet als jedes andere Land der Erde: Zwei Drittel der Gesamtbevölkerung finden in unterirdischen Bunkern Schutz, Befestigungen und Vorratslager sind, ebenfalls unterirdisch, dezentralisiert und schwer einnehmbar angelegt, die ganze schwedische Volkswirtschaft ist, mit dem Ziel der Autarkie, kurzfristig auf den Verteidigungszustand programmierbar. Die schwedische Politik der Allianzfreiheit ist auf das einzige Ziel ausgerichtet, das Land nicht in kriegerische Auseinandersetzungen der Großmächte geraten zu lassen. Die schwedische Neutralität, die auch als »aktive Neutralität« charakterisiert wird, ist eine elastische Politik des Mittels zum Zweck, die den jeweiligen Realitäten angepaßt werden kann. Die Schweden können auch jederzeit ihren neutralen Status aufgeben, ohne in verfassungs- oder staatsrechtliche Schwierigkeiten zu geraten. Die schwedische Neutralität enthält keinerlei ideologische Komponente, man kann sie eher als Relikt der politischen Philosophie des Nationalstaats aus dem 19. Jahrhundert verstehen, die freilich vor allem dank einer geostrategisch günstigen Lage funktioniert. Die Schweden könnten ihr beachtliches militärisches und ökonomisches Potential jederzeit auch in ein Allianzsystem einbringen; darüber nachgedacht wurde in Stockholm mehrmals in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, und zwar nicht nur über ein nordisches Verteidigungsbündnis mit Norwegen und Dänemark (1948), sondern sogar über den Beitritt zur NATO. Zum schwedischen Verständnis aktiver Neutralität gehört das starke Engagement im Europarat und in den Vereinten Nationen. Daß die UNO in der Ära ihres aus Schweden stammenden Generalsekretärs Dag Hammarskjöld (1953–1961) den Prozeß der Entkolonialisierung kräftig vorantrieb, war kein

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Zufall; die Sympathien der Schweden für Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien waren und sind ausgeprägt und finden ihren Ausdruck auch in materiellen Hilfeleistungen, sprich Waffen. Der Wohlfahrtsstaat Schweden galt wegen seines Wirtschaftswachstums, der innenpolitischen Stabilität – die Sozialdemokraten waren von 1932 bis 1976 ununterbrochen Regierungspartei – und vor allem wegen des hohen Lebensstandards bis in die siebziger Jahre als erstrebenswertes Modell. Das Prinzip der Solidarität, das in der schwedischen Sozialpolitik u.a. in den »Volkspensionen«, die Vorbild für die Nachbarstaaten wurden, Ausdruck fand, wurde auch als Verpflichtung gegenüber den Ländern der Dritten Welt verstanden und durch hohe Leistungen in der Entwicklungshilfe realisiert. Das Engagement für unterdrückte und arme Nationen gehört zum schwedischen Verständnis der »aktiven Neutralität«. Wie der schwedische Ministerpräsident Olof Palme bei einem Staatsbesuch in Wien im Mai 1975 erklärte, bedeute Neutralität nicht, »der Welt den Rücken zu kehren, Neutralität sei vielmehr die Verpflichtung, seine Stimme zu erheben, wenn die Großmächte die Rechte der Kleinstaaten mit Füßen treten«.11 Das Land mit der ältesten und ungebrochenen Tradition der Neutralität in Europa, die Schweiz, übt Neutralitätspolitik, gemessen an Schweden, mit äußerster puristischer Strenge. Die Schweizer Neutralität beruht auf internationalen Vereinbarungen, die auf den Wiener Kongreß von 1815 zurückgehen. Die »immerwährende« Neutralität der Schweiz wurde durch Erklärung der damaligen Großmächte und förmliche Unterzeichnung einer Neutralitätserklärung konstituiert und garantiert und im Versailler Friedensvertrag 1919 als Bestandteil des europäischen Völkerrechts noch einmal bekräftigt. Die Schweiz war dem Völkerbund nur zögernd, nachdem sie von der Verpflichtung zur Teilnahme an etwaigen satzungsgemäßen Sanktionen freigestellt worden war, beigetreten. Die Mitgliedschaft in der UNO wird in Bern für unvereinbar gehalten mit dem Schweizer Status, da der Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Staaten anordnen kann, zu denen die UNOMitglieder dann verpflichtet sind. Die ersten Nachkriegsjahre wurden für die Schweiz doppelt schwierig, weil das kleine Land vollkommen isoliert einem sich wandelnden internationalen System gegenüberstand. Die unfreiwillig engen wirtschaftlichen Bindungen der Schweiz an die Achsenmächte Deutschland und Italien erwiesen sich am Ende des Zweiten Weltkriegs als schwere Hypothek für die Schweizer Außenpolitik. Die Eidgenossen sahen sich mit dem Vorwurf »opportunistisch taxierten Abseitsstehens« konfrontiert, und sie ließen sich dadurch in ihrer isolationistischen Tendenz nur noch bestärken.12 Während die Schweiz außenpolitisch in ihrer Igelstellung verharrte, versuchte sie gleichzeitig, im lebenswichtigen Außenhandel auf neuen Märkten mit neuen Partnern Fuß zu

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fassen. Die Isolation wurde ganz allmählich überwunden, nicht zuletzt durch die Teilnahme der Schweiz an der Marshall-Plan-Konferenz in Paris im Juli 1947. Als Leitlinie der eidgenössischen Außenpolitik entwickelte Max Petitpierre, der langjährige Chef des Politischen Departements, Ende der 40er Jahre die Formel »Neutralität und Solidarität«, aber schon in den ersten Nachkriegsjahren leistete die Schweiz generös materielle Hilfe, auch an Deutschland. Im Mai 1946 hatte die Schweiz unter amerikanischem Druck ein Abkommen schließen müssen, das die Verpflichtung, deutsche Vermögenswerte zur Hälfte an Drittländer als Reparationsleistungen herauszugeben, zum Gegenstand hatte. Das Washingtoner Abkommen stand in argem Gegensatz zur Schweizer Denkungsart, entsprechend zögerlich wurde es in die Tat umgesetzt, und 1952, nach der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Bern und Bonn, fanden sich mit alliierter Duldung andere Lösungen für die Vermögensprobleme. Unter anderem hatte die Schweiz der Bundesrepublik einen Bankkredit über 100 Millionen Franken gewährt, mit dem Bonn Reparationsansprüche befriedigen konnte. Dafür wurden die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz freigegeben. Umgekehrt übernahm die Bundesrepublik die Schulden des Deutschen Reiches (über eine Milliarde Franken) in der Schweiz. Die Nachkriegsjahre brachten den Eidgenossen ökonomisch eine lange Zeit der Hochkonjunktur. Der Ausbau des Sozialsystems (vor allem der Alters- und Hinterbliebenenversicherung) stand unter der allgemeinen Tendenz zum Wohlfahrtsstaat. Daneben blieben die traditionellen Werte, die das Schweizer Politikverständnis bestimmen und dessen Originalität ausmachen – Föderalismus, direkte Demokratie und Neutralität –, unangetastet. Die kürzeste Tradition hat die »immerwährende Neutralität« der Republik Österreich. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Wiedererstehen des Landes 1945 und mit der Wiedergewinnung der Souveränität 1955. Die Alliierten des Zweiten Weltkriegs waren sich lange vor Kriegsende einig, daß Österreich als das »erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von der deutschen Herrschaft befreit werden« sollte. Der »Anschluß« von 1938 galt den Alliierten – und längst auch den Österreichern – als null und nichtig, aber andererseits sollte Österreich auch daran erinnert, d.h. zu Reparationsleistungen herangezogen werden, daß es »für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler- Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann«. So lauteteten die entscheidenden, einander jedoch etwas widersprechenden Sätze der Österreich-Deklaration der Moskauer Konferenz vom Oktober 1943.13 Österreich wurde im Frühjahr 1945 zwar in vier Besatzungszonen (und Wien in vier Sektoren) geteilt, im Gegensatz zu Deutschland durfte aber schon Ende April 1945 eine provisorische Staatsregierung gebildet werden, die die Verfassung von 1920 wieder in Kraft setzte und dadurch Österreich als

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selbständigen Staat neu konstituierte. Auf der Potsdamer Konferenz beschlossen die Großmächte, keine Reparationen von Österreich zu verlangen (sie stellten aber Ansprüche auf deutsches Eigentum in Österreich und schufen damit, ähnlich wie in der Schweiz, ein für die spätere Bundesrepublik schwieriges Problemfeld), und im November 1945 fanden die ersten Wahlen der Nachkriegszeit zum Nationalrat und in die Landtage statt. Im Dezember 1945 wurde Karl Renner (SPÖ) zum Bundespräsidenten gewählt, Leopold Figl (ÖVP) wurde Bundeskanzler an der Spitze eines Kabinetts, dem alle im Nationalrat vertretenen Parteien angehörten, die Österreichische Volkspartei (85 Mandate), die Sozialistische Partei Österreichs (85 Mandate) und die KPÖ (4 Mandate). Nachdem die Kommunisten Mitte 1947 wegen der Währungsreform und vor allem wegen der Annahme des Marshall-Plan-Angebots die Regierung verlassen hatten, entwickelten sich das bis 1966 für Österreich spezifische Proporzsystem und die darauf basierenden Großen Koalitionen, bei denen die ÖVP jeweils den Kanzler und die SPÖ den Vizekanzler stellte. Die ersten vier Regierungen der zweiten Republik Österreich amtierten aber noch unter einem Kontrollabkommen, das dem Alliierten Rat der vier Besatzungsmächte die formelle Oberhoheit vorbehielt. Die Ablösung dieses Besatzungsstatuts stand seit Dezember 1946 auf der Tagesordnung der alliierten Außenministerkonferenzen; wegen Detailproblemen und Verfahrensfragen (u.a. wegen des deutschen Eigentums, der sowjetischen Interessen an der österreichischen Erdölproduktion, wegen Grenz- und Minderheitenfragen mit Jugoslawien) und weil auch die österreichische Frage den Spielregeln des Kalten Kriegs unterworfen war, schleppten sich die Verhandlungen der Stellvertretenden Außenminister der vier Mächte in Hunderten von Sitzungen ergebnislos dahin, stagnierten dann völlig und brachten nach der Wiederaufnahme Anfang der 50er Jahre auch keinen Fortgang. Der ergab sich erst, als Indiens Premier Nehru auf Bitten des österreichischen Außenministers Vermittlerdienste in Moskau leistete, und zwar auf der Basis der Neutralisierungsideen, die in Österreich seit Kriegsende erwogen wurden. Nach neuen und zähen Verhandlungen und dem Besuch einer österreichischen Delegation in Moskau im April 1955 konnte am 15. Mai 1955 in Wien der Österreichische Staatsvertrag von den Außenministern der vier Mächte einerseits und ihrem Wiener Kollegen andererseits unterzeichnet werden. Die Neutralisierung der damit wieder souverän gewordenen Alpenrepublik war im Staatsvertrag überhaupt nicht erwähnt; sie war aber dessen Voraussetzung und damit auch die Vorbedingung des Abzugs der Besatzungstruppen. Die Neutralität wurde in eigenen Rechtsakten konstituiert, nämlich zunächst in einer einstimmigen Entschließung des Nationalrats am 7. Juni 1955 und am 26. Oktober 1955 durch das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, in dem Österreich »aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität« erklärte. Das Gesetz war nach seinem Inkrafttreten allen Staaten, mit denen Österreich diplomatische Beziehungen unterhielt, notifiziert worden. Die

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meisten Nationen haben anschließend die österreichische Neutralität formell anerkannt. Das Vorbild hatte natürlich die Schweiz gegeben, und die geographische Situation Österreichs war der schweizerischen ebenfalls ähnlich. Aber es gibt einige wesentliche Unterschiede sowohl im rechtlichen Status als auch im politischen Verständnis der jeweiligen Neutralität. Die Schweizer Form ist international garantiert, beruht zudem auf jahrhundertelanger Übung, die österreichische ist nur anerkannt. Ob das in der Praxis wirklich ein Qualitätsunterschied ist, steht freilich dahin. Die Eidgenossen wären allerdings in der Lage, Bündnisse zu schließen, wenn sie es wollten14, die Österreicher haben diese Möglichkeit, also die Aufgabe der Neutralität aus freien Stücken, ausdrücklich ausgeschlossen. Andererseits wird in Österreich großer Wert darauf gelegt, die Proklamation der Neutralität als völlig freiwillig und nicht auferlegt (oder gar unter sowjetischem Druck erfolgt) zu interpretieren. Tatsächlich wurde in Österreich erstaunlich schnell der neutrale Status akzeptiert und als wesentlicher Bestandteil der politischen Kultur empfunden. Bundeskanzler Raab hatte bei der Beratung des Neutralitätsgesetzes im Nationalrat erklärt, daß die »geistige und politische Freiheit des einzelnen, insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung« nicht berührt sei, und es würde auch »keine Verpflichtung zur ideologischen Neutralität begründet«15. Von allem Anfang an verstanden die österreichischen Politiker die Neutralität aber auch als Auftrag zur Leistung guter Dienste im internationalen Leben, zum Engagement in der Organisation der Vereinten Nationen und zu Vermittlungstätigkeiten verschiedenster Art, was ihnen in Schweizer Augen, in deren eher puristischem Neutralitätsverständnis als »neutraler Sendungseifer«16 angekreidet wird. Im Gegensatz zur Schweiz (und natürlich auch im Gegensatz zu Schweden) vernachlässigen die Österreicher dagegen eher das Prinzip der bewaffneten Neutralität, jedenfalls unternahmen sie keine übertriebenen Anstrengungen auf militärischem Gebiet. Wien vertraut mehr auf diplomatische als auf militärische Mittel, auch das hat Tradition in Österreich. 3. Osteuropa unter der Herrschaft Stalins Von Gert Robel I. Die Sowjetunion nach 1945 a) Wirtschaftlicher Wiederaufbau Die ungeheure Anspannung, die auf der sowjetischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges gelastet hatte, wurde mit der Kapitulation Deutschlands und Japans nicht wesentlich gelockert. Neben der Sicherung des eroberten sowjetischen Vorfeldes, die das Land schließlich in den sogenannten Kalten Krieg führte, setzte Stalin dem Lande weiterhin hohe Ziele: den Wiederaufbau

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der zerstörten Gebiete1. Die Verwüstungen, die der Krieg hinterlassen hatte, waren ungeheuer, etwa 70000 Dörfer sollen völlig vernichtet worden sein, unzählige Städte hatten schwere und schwerste Schäden davongetragen. Fast ein Drittel der Bevölkerung des Kampfgebietes – über 25 Millionen Menschen – war obdachlos, etwa jeder Zehnte der Bevölkerung im Krieg gefallen, ermordet, durch kriegsbedingte Krankheiten umgekommen oder verhungert. Die Industrieanlagen in der Kampfzone waren, soweit sie nicht zu jenen 2500 Betrieben gehörten, die im Sommer und Herbst des Jahres 1941 nach dem Ural, Westsibirien, Kasachstan oder Zentralasien verlagert und dem deutschen Zugriff entzogen werden konnten, groß teils während der Kämpfe oder beim deutschen Rückzug zerstört worden, 6000 Betriebe mußten wiederaufgebaut werden. Erschwerend trat hinzu, daß auch das Transportwesen riesige Verluste erlitten hatte, die gesamte Infrastruktur schwer geschädigt war. Nicht geringer waren die Verluste der Landwirtschaft, insbesondere an Vieh: Der Viehbestand des Jahres 1945 lag 40% unter dem Stand von 1940. Zwar war man schon unmittelbar nach der Rückeroberung darangegangen, die befreiten Gebiete mit lokalen und regionalen Mitteln wiederaufzubauen, doch reichten die Ressourcen in keiner Weise aus. Und da die vollständige Konzentration aller Kräfte auf die Erfordernisse der Kriegführung bis Mai 1945 Postulat aller politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen blieb, war vor Kriegsende an einen wirklichen Wiederaufbau nicht zu denken. Erst nach der Niederlage Japans, am 19. August 1945, ordnete Stalin die Aufstellung des vierten Fünfjahrplanes an, der dann im März 1946 vom Obersten Sowjet der UdSSR gebilligt wurde. Ungeachtet der Zerstörungen in den westlichen und ukrainischen Industriegebieten, deren Produktion im Jahre 1945 etwa ein Drittel jener des Jahres 1940 betrug, lagen die Planziele für 1950 zum Teil beträchtlich über den Ergebnissen des letzten Friedensjahres. So sollte das Nationaleinkommen um 38%, die industrielle um 48% und die landwirtschaftliche Produktion um 27% gesteigert werden, gemäß dem erklärten Ziel, »die durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete des Landes wiederherzustellen, den Vorkriegsstandard in Industrie und Landwirtschaft wieder zu erreichen und danach in beträchtlichem Maße zu übertreffen«2. Ungeachtet der Not der Bevölkerung, deren Versorgung mit Konsumgütern schon in den Kriegsjahren auf ein Minimum hatte reduziert werden müssen, hielt Stalin an der vorrangigen Förderung der Investitionsgüterindustrie fest. Schon seine Rede am 9. Februar 1946 in seinem Moskauer Wahlkreis hatte dies angedeutet, als Stalin erklärte, nur durch die rasche und überproportional starke Entwicklung der Schwerindustrie sei die Versorgung der Truppe mit Waffen und Munition während des Krieges ermöglicht worden. Er wies zugleich darauf hin, daß zwar »der Faschismus« besiegt sei, die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus aber andauere. Und das Gesetz über den vierten Fünfjahrplan sah dann auch »die weitere Vergrößerung der Verteidigungsmacht der UdSSR und die Ausrüstung ihrer Streitkräfte mit modernsten Waffen« als

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eines der wichtigsten Planziele vor3. Entsprechend verteilte der Plan 87,9% der Industrie-Investitionen auf die Investitionsgüterindustrie und nur 12,1% auf die Konsumgüterindustrie. Das Grundprinzip der sowjetischen Wirtschaftspolitik der dreißiger Jahre blieb also erhalten: Ungeachtet ihres enormen Nachholbedarfs wurden von der Bevölkerung neue Opfer verlangt. Zwar wurde eine Steigerung der Konsumgüterproduktion und eine Hebung des Lebensstandards der »Werktätigen« durch eine Senkung aller Preise der Massenbedarfsartikel angekündigt, doch zunächst änderte sich für die Bevölkerung nichts. Das Jahr 1946 wurde sogar zu einem der schwierigsten Friedensjahre der Sowjetunion. Die Mißernte dieses Jahres – nur knapp 40 Millionen Tonnen Getreide gegenüber 47,3 Millionen im Jahre 1940, obwohl die Anbaufläche vergrößert worden war -zwang zur Beibehaltung der niedrigen Lebensmittelrationen der letzten Kriegszeit und wurde zu einer schweren Belastung. Die Arbeitsbedingungen waren häufig außerordentlich hart, insbesondere beim Wiederaufbau der von den weichenden deutschen Truppen unter Wasser gesetzten Kohlengruben und zerstörten Hüttenwerke der Ukraine. Hinzu kam, daß Planbehörden und Betriebsführungen sich mit völlig ungewohnten Problemen konfrontiert sahen, die die Ausnahmesituation mit sich brachte. Auch war nach der gigantischen Anstrengung der Kriegsjahre eine allgemeine Erschlaffung nicht zu vermeiden. Die Wiedereingliederung der demobilisierten Soldaten – 1946 betrug ihre Zahl etwa 3 Millionen – brachte vielerlei Schwierigkeiten mit sich, von der Familienzusammenführung und der Unterkunftsbeschaffung bis hin zur Eingewöhnung in die industriellen Arbeitsbedingungen, die sich während des Krieges unter Mithilfe USamerikanischer Berater geändert hatten, sei es durch Rationalisierung des Produktionsprozesses, durch die Einführung der Standardisierung (Einführung des GOST- Normsystems) oder neuer Technologien. Das Ausscheiden vieler Rentner, die im Kriege wieder- oder weiterbeschäftigt worden waren, stellte die Betriebe vor zusätzliche weitere Probleme, verloren sie mit ihnen doch erfahrene Arbeitskräfte. Unter diesen Umständen ist es fast natürlich, daß die Produktion des ersten Friedensjahres weit hinter den gesteckten Planzielen zurückblieb. Störend machte sich auch die Umorganisation der Wirtschaftsleitung bemerkbar. Die im Kriege geschaffenen speziellen Volkskommissariate für bestimmte Rüstungszweige – etwa den Panzerbau – wurden aufgelöst, neue für bestimmte Schwerpunkte der Friedenswirtschaft errichtet, so für landwirtschaftliche Maschinen, das Bauwesen u.a.m. Mit dieser Kompetenzaufteilung suchte der oberste Wirtschaftsplaner und -fachmann der Sowjetunion in jenen Jahren, Wosnessenski, der zunehmenden Spezialisierung und Differenzierung der Wirtschaft zu begegnen. Die Zahl der für Industrie und Bauwesen zuständigen nunmehrigen – seit der Umbenennung der früheren Volkskommissariate am 15. März 1946 – Ministerien stieg in den Jahren 1946– 1947 auf 33 (gegenüber 21 im Jahre 1939). Gleichzeitig wurde die Leitung dieser

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Branchenministerien Fachleuten übertragen, die mit den Problemen ihres Zuständigkeitsbereichs besser vertraut sein sollten als ihre aus der Parteilaufbahn hervorgegangenen Vorgänger. Um den Branchenegoismen entgegenzuwirken, wurden ihnen allerdings spezielle Sekretäre des Zentralkomitees der KPdSU mit Kontroll- und Weisungsfunktion übergeordnet. Damit verlagerten sich die Probleme aber nur, denn die Koordination der Einzelministerien erwies sich zusehends als schwieriger, je komplexer die Wirtschaftsstruktur des Landes durch die Einführung neuer Produktionen wurde und je stärker die Industrie wuchs. Die Schwerfälligkeit des Planungssystems und seine geringe Flexibilität gegenüber neuen oder unerwarteten Entwicklungen, die gerade in der Wiederaufbauphase deutlich hervortraten, legten eine Umstrukturierung der zentralen Wirtschaftsleitung, GOSPLAN, nahe. Als deutlich wurde, daß auch 1947 die Produktion nicht die gesteckten Ziele erreichte, wurde GOSPLAN im Dezember 1947 in eine reine Planungsbehörde mit dem Rang eines Staatskomitees umgewandelt, die Zulieferung und die Zuständigkeit für technische Neuerungen wurden neugeschaffenen Komitees – GOSSNAB und GOSTECHNIKA – übertragen. Nachdem im August 1948 auch noch das Statistische Büro ausgegliedert und direkt dem Ministerrat unterstellt worden war, sah sich die einst allmächtige Wirtschaftsbehörde auf einen bescheidenen Platz verwiesen; der Ablösung Wosnessenskis, ihres Leiters, kam dann nur noch marginale Bedeutung zu. Um die Kriegsschäden rasch zu beheben, bedurfte die Sowjetunion ausländischer Hilfe, die man vor allem von den Verbündeten erwartete. Die jähe Einstellung der US-amerikanischen Lieferungen nach dem Leih- und Pachtabkommen im August 1945 traf daher das Land außerordentlich hart, denn ähnlich Großbritannien wies die Zahlungsbilanz der Sowjetunion als Folge des Krieges ein katastrophales Ungleichgewicht auf: Exporten in Höhe von 1,4 Milliarden Rubel standen Importe von 14,8 Milliarden (unter Einschluß der Lend-Lease-Lieferungen) im Jahre 1945 gegenüber. Die UdSSR war also in besonderem Maße auf Unterstützung von außen angewiesen. Die Hilfe durch die UNRRA (United Nations Relief and Rehabilitation Administration) für die verwüsteten Gebiete und die britischen und schwedischen Kredite halfen jedoch nur die schlimmsten Engpässe überwinden. Mit der politisch motivierten Ablehnung des Marshall-Planes im Sommer 1947, der sich unter massivem Moskauer Druck auch die osteuropäischen Staaten im sowjetischen Hegemonialbereich anschlössen, sah sich die Sowjetunion dann weitgehend auf die eigenen Kräfte des von ihr kontrollierten Raumes angewiesen. Die osteuropäischen Länder, insbesondere die ehemaligen Feindstaaten, waren schon unmittelbar nach Kriegsende in starkem Maße zur Unterstützung des sowjetischen Wiederaufbaus herangezogen worden, sei es durch die sogenannten »gemischten Gesellschaften« mit 50% sowjetischer Beteiligung4, sei es durch Reparationen in Form von Warenlieferungen (vor allem aus den Bereichen des Maschinenbaus, der optischen und Elektro-Industrie, aber auch

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von Erdöl, Zucker, Fetten u.a. Rohstoffen und Nahrungsmitteln) oder durch Demontagen von Produktionsanlagen. Letztere trafen insbesondere die sowjetische Besatzungszone Deutschlands (SBZ) hart, aber auch Ungarn und Rumänien; ja selbst in der besetzten Mandschurei wurden Betriebe demontiert. Die Sowjetunion bezifferte ihre Wiedergutmachungsforderungen gegenüber Deutschland auf 10 Milliarden Dollar, für deren Begleichung sie nach dem Streit über die Demontagepolitik zwischen den ehemaligen Alliierten Moskaus auf die SBZ verwiesen blieb. Diese Demontagen, so dilettantisch sie auch oft durchgeführt wurden, erweiterten die Produktionsmöglichkeiten in der UdSSR teilweise erheblich, so etwa die der optischen Industrie durch die Verlagerung der Jenaer Zeiss- Werke samt eines großen Teils ihrer Beschäftigten, was einen enormen Zuwachs an Produktionskapazität und technologischem Know-how brachte; ähnliches gilt für die chemische und die graphische Industrie. Auf dem Rüstungssektor führte die Eingliederung der Peenemünder RaketenVersuchsanstalt in die sowjetische Rüstungsindustrie zum Durchbruch bei der Entwicklung von Fernraketen und schuf die Grundlage für den Aufbau der sowjetischen strategischen Raketenwaffen. Außer den in großer Zahl erbeuteten Patenten sicherte sich die Sowjetunion durch Zwangsverpflichtung auch deutsche Fachkräfte. Allein mit der größten Aktion im Mai/Juni 1947 wurden mehr als 100000 Personen in die UdSSR gebracht – und mit den qualifizierten Arbeitskräften kam ein enormer Zustrom an hochentwickelten technologischen Kenntnissen. Von den verbleibenden Betrieben wurden, wie auch in Ungarn und Rumänien, die für die sowjetische Wirtschaft wichtigsten mit dem Befehl Nr. 167 vom 5. Juni 1946 der SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) in sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) umgewandelt. Der Befehl trägt den bezeichnenden Titel: »Über den Übergang von Unternehmungen in Deutschland in das Eigentum der UdSSR aufgrund der Reparationsansprüche der UdSSR.« Die 25 SAG mit 213 Einzelbetrieben – die wichtigste war die sogenannte »Wismut-AG« mit ihrer ausschließlich für die UdSSR bestimmten UranFörderung – produzierten weitgehend nur für die UdSSR, sie waren daher auch von der SBZ-Wirtschaft vorrangig zu versorgen. Erst nach Gründung der DDR wurden sie – die letzten 1954 – an die Ostberliner Regierung zurückgegeben. Insgesamt betrachtet, wird man feststellen dürfen, daß die Sowjetunion die veranschlagte Gesamtsumme der Reparationen tatsächlich erhielt – auch wenn die offizielle östliche Darstellung, die viele Leistungen erheblich unterbewertet, manche auch gar nicht einbezieht, nur Lieferungen im Wert von 4,3 Milliarden Dollar verzeichnet5. Dessenungeachtet lag die Hauptlast des Wiederaufbaus bei der sowjetischen Bevölkerung; die Reparationen bedeuteten nicht mehr als eine Hilfe. Angesichts der Planrückstände der Jahre 1946–1947 wurden insbesondere ab 1948 die Arbeiter zu vermehrten Anstrengungen aufgerufen6. Sonderschichten an arbeitsfreien Tagen, massive Propagierung des »sozialistischen Wettbewerbs« zur Produktivitätssteigerung und der diversen »Neuerer-Bewegungen« nach Art

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der Stachanow-Bewegung der Vorkriegszeit, auch eine verschärfte Handhabung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen führten schließlich dazu, daß die ohnehin hoch angesetzten Planziele des Jahres 1950 im Bereich der Investitionsgüterindustrie nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen wurden – eine der Voraussetzungen für die massive sowjetische Unterstützung des nordkoreanischen Regimes im Korea-Krieg. Besonders beachtenswert war die enorme Steigerung der Erzeugung von Elektroenergie. Die drei riesigen Großkraftwerke, die Wasserkraftwerke an der Wolga bei Stalingrad und Kujbyschew und am Dnepr bei Kachetowka, sogenannte »Stalinbauten [später: Großbauten] des Kommunismus«, erhöhten nach ihrer Inbetriebnahme die Stromerzeugung um 22,5 Milliarden Kilowattstunden, mehr als ein Fünftel der gesamten Produktion, die von 48,3 (1940) auf 91,2 Mrd. kWh im Jahre 1950 gesteigert werden konnte (der Plan sah 82 Mrd. kWh vor). Rückstände wies hingegen, wie schon in der Vorkriegszeit, die Konsumgüterproduktion auf, in einigen Bereichen gravierende: die Baumwollstofferzeugung lag um fast 20%, die Schuhwerkproduktion um rund 15% unter dem Planziel, auch die Versorgung mit Haushaltwaren blieb weiterhin völlig ungenügend. Dennoch konnte die Bevölkerung stolz auf ihre Leistungen sein. Beigetragen hat hierzu sicher auch die Währungsreform vom Dezember 1947, die den während des Krieges entstandenen Kaufkraftüberhang weitgehend abbaute. Sie richtete sich vor allem gegen die im Schwarzhandel oder auf den Kolchosmärkten erzielten hohen und gehorteten Gewinne. Das Geld wurde nur bis zu einer bestimmten Summe im Verhältnis 1:10 umgetauscht, Sparkonten bis 3000 Rubel im Verhältnis 1:1, höhere Beträge zu progressiv schlechteren Sätzen. Damit wurde ein neuer Anreiz geschaffen, durch Leistungssteigerungen an der Prämienausschüttung teilzuhaben, zumal die Aufhebung der Rationierung (nach der sehr guten Ernte des Jahres 1947) einen zusätzlichen Kaufanreiz bot. Stiefkind der Entwicklung blieb weiterhin die Landwirtschaft. Zwar wurde die Versorgung der Maschinen- und Traktorenstationen (MTS) mit Traktoren und Erntemaschinen außerordentlich erhöht – die Planzahl von 112000 Traktoren wurde 1950 mit 242500 um runde 125% übererfüllt –, doch die Ernteerträge stiegen im Planjahrfünft nicht wesentlich über das Vorkriegsniveau. Restriktionen gegenüber den Kolchos-Bauern, denen während des Krieges manches nachgesehen worden war, agrotechnische Experimente wie die Einführung von Gras in das Fruchtwechselsystem, der Einfluß eines Scharlatans wie Lysenko, nach dessen Auffassungen sich die Landwirtschaft richten mußte, und schwere finanzielle Belastungen der Kolchosniki resultierten in dieser Stagnation. Fatale Fehlentscheidungen der Moskauer Zentrale, wie die von Stalin selbst befohlene Errichtung von Waldschutzstreifen in den südrussischen Gebieten – deren Kosten die Kolchosen zu tragen hatten – und die Auflagen der Anbaupläne, die ohne Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse dekretiert

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wurden, verschlangen nicht nur wertvolles Kapital, sondern kosteten auch Vertrauen und die Bereitschaft zur Mitarbeit. Ähnlich wie schon in den dreißiger Jahren trugen die Kolchos-Bauern eine enorme Last. Der Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Stallungen mußte aus eigenen Kräften erfolgen – von den staatlichen Lieferungen von Baumaterial und Elektrizität waren die Kolchosen ausgeschlossen. Sie hatten zudem ab 1948 auch erhebliche steuerliche Belastungen zu tragen. Die staatlichen Aufkaufpreise für landwirtschaftliche Produkte blieben fixiert, aber die Betriebskosten, insbesondere die Transportkosten, stiegen gleichzeitig beträchtlich. Während die Staatsgüter (Sowchosen), die sich zudem noch mancherlei Vergünstigungen erfreuten, 1952 als kostendeckenden Preis 62 Rubel erhielten, wurden den Kolchosen für die gleiche Menge 8,25 Rubel vergütet. Entsprechend niedrig war das Einkommen der Bauern. Allerdings gab es auch hier Unterschiede: So profitierten die Baumwolle anbauenden Kolchosen in Mittelasien von den steigenden Baumwollpreisen, großstadtnahe Kolchosen waren besser gestellt als abgelegene, insbesondere wenn diese sich auf Viehhaltung und Futtererzeugung spezialisiert hatten. Von den staatlichen Repressionen, die die Kolchosniki zu Menschen zweiter Klasse degradierten, blieb auch die Privatwirtschaft der Kolchos-Bauern auf ihrem Hofland (etwa 0,5 ha pro Familie) nicht verschont. Eine Steuererhöhung auf die durch Verkäufe auf den Kolchos-Märkten erzielten Einnahmen aus der Hoflanderzeugung führte zu einem drastischen Produktionsrückgang der für die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch, Gemüse und Obst so wichtigen privaten Landwirtschaft. So sank bis 1952 der private Bestand an Schweinen um rund 50% gegenüber 1940, der an Schafen und Ziegen um 40% und an Kühen um 16%. Die Härte Stalins gegenüber der Kolchos-Bevölkerung war zweifelsohne auch eine Reaktion auf die relative Besserstellung dieser Bevölkerungsgruppe während der Jahre 1941–1947 – es ist bezeichnend, daß sie bald nach der Währungsreform zutage trat –, sie ist aber auch Ausdruck einer ideologisch begründeten Minderschätzung der Bauern, die ungeachtet der vielzitierten »Arbeiter- und Bauernmacht« Sowjetunion die Bevölkerung in zwei strikt unterschiedene Gruppen trennte. So verwundert es nicht, daß vor allem die Jugendlichen versuchten, der Kolchos-Misere zu entkommen, und die Landflucht eines der schwerwiegenden Probleme der sowjetischen Landwirtschaftsbehörden – wie auch der Kolchosen selbst – bildete, das bis heute, wenn auch nicht mehr in der früheren Schärfe, fortbesteht. b) Ideologische Re-Disziplinierung Der lange Krieg hatte nicht nur wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Die Parteiführung war durch die Kriegsereignisse auch gezwungen gewesen, von ihrer ideologischen Intransigenz Abstand zu nehmen. Diese taktische Wendung, deren sichtbarster Ausdruck die Auflösung der Kommunistischen Internationale (Komintern) und die Wiederbesetzung des Moskauer orthodoxen Patriarchenstuhles gewesen waren, hatte nicht allein die öffentliche Meinung der

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angelsächsischen Länder beruhigen sollen, in der die Furcht vor dem weltrevolutionären Kommunismus weiterlebte und die von einer tiefgehenden und grundsätzlichen Ablehnung jeder Art von Diktatur, auch der Stalinschen, geprägt war. Auch die inner sowjetische Situation hatte Anlaß zu einer solchen Revision gegeben. Es war sichtbar geworden – etwa im Verhalten der Bevölkerung, besonders der bäuerlichen, gegenüber den deutschen Truppen im Sommer und Herbst 1941 –, daß auch massivste Indoktrination es nicht vermocht hatte, die im Gefolge der forcierten Industrialisierung und sozialen Umstrukturierung auftretenden Spannungen und Konflikte dauerhaft zu überwölben, und daß Stalins Versuch, die auftretenden Probleme durch Gewalt zu unterdrücken, die Distanz der Betroffenen zum Regime nur vergrößert hatte. Die Selbstbehauptung des Systems durch eine erfolgreiche Verteidigung des Landes hatte die Parteiführung zu Zugeständnissen genötigt, denn nur ein möglichst weitreichender Konsens der Regierten mit der Regierung konnte alle Kräfte für die Verteidigung mobilisieren. Die Abkehr von der sozialistischen »Einheitsfront«-Taktik mit ihrem Primat des Klassenkampfes und die Hinwendung zur nationalen »Volksfront«-Politik, die sich in der internationalen kommunistischen Bewegung in der zweiten Hälfte des Jahres 1942 ankündigte und 1943 durchsetzte, entsprach daher auch der sowjetischen innenpolitischen Situation. Die den Erfordernissen des Krieges entspringenden vielfältigen Kontakte mit britischen und amerikanischen Beratern wirkten sich in dieser gelockerten Atmosphäre aus und hinterließen, insbesondere im Denken der intellektuellen Elite, ebenso ihre Spuren wie die Begegnung von Millionen sowjetischer Soldaten mit den Lebensformen der von ihnen eroberten Länder Ostmitteleuropas und Deutschlands. Die Liquidierung dieser »bourgeoisen« Einflüsse ließ sich die Partei denn auch bald nach Kriegsende angelegen sein. Die damit verbundene »Umerziehung«, eine Re-Ideologisierung, die das gesamte geistige und kulturelle Leben der Sowjetunion bestimmte, ist eng mit dem Namen Andrej Alexandrowitsch Shdanow verbunden. Er, der als präsumptiver Nachfolger Stalins und als dessen engster Vertrauter galt, war der Repräsentant der ideologischen Verhärtung, die unter dem Namen der »Shdanow-Ära« (Ždanovščina) bekannt wurde. Shdanow (1896–1948) war bereits während des Ersten Weltkrieges zu den Bolschewiki gestoßen und hatte sich während des Bürgerkrieges im Uralgebiet ausgezeichnet. Seit 1924 leitete er dann die Parteiarbeit in Nishnij Nowgorod und empfahl sich Stalin durch seine vorbehaltlose Unterstützung in dessen Auseinandersetzung mit Sinowjew und der (später so genannten) »Rechtsopposition«. 1934 machte ihn Stalin zum Parteisekretär des Leningrader Gebietes als Nachfolger des ermordeten Kirow und betraute ihn damit mit einer der einflußreichsten Stellungen in der Parteihierarchie. 1939 holte er ihn schließlich in das Politbüro, das oberste Entscheidungsgremium der Partei. Die Wahl dieses Mannes hat Stalin nie zu bereuen gehabt – auch bei der Verteidigung Leningrads bewährte sich Shdanow vorzüglich. Schon in den

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Jahren 1934–1938 hatte er die sowjetische Kulturpolitik maßgeblich geprägt, an der Ausformung des »Sowjetpatriotismus« mit seinem Rückgriff auf die großrussisch-nationale Tradition entscheidenden Anteil genommen. So fiel ihm nach Ende des Krieges die Leitung der neuerlichen ideologischen Disziplinierungskampagne zu, die zur geschlossenen sowjetmarxistischen Gesellschaft der Vorkriegszeit zurückführte. Der Rückgriff war nicht nur eine methodische, sondern auch eine inhaltliche Wiederaufnahme der Kulturpolitik der letzten Vorkriegsjahre. Stalin, der der politischen Indoktrination seit je größte Bedeutung zumaß und für den Literatur, Kunst und Musik primär als Instrumente der Bewußtseinsmanipulation fungierten, wie es in seinem Ausspruch vom Schriftsteller als »Ingenieur der Seele« zum Ausdruck kommt, kündete in seiner bereits erwähnten Wahlrede vom 9. Februar 1946 den Kurswechsel an, als er erklärte, der Antagonismus zwischen Kapitalismus und Sozialismus bestehe trotz des Sieges über Deutschland und Japan weiter. Angesichts dieser Bedrohung bedürfe die Sowjetunion der gleichen Ent- und Geschlossenheit, der sie den Sieg über Hitler verdanke. Präzisiert wurde die neue Linie dann in Shdanows Rede vor dem Zentralkomitee der Partei im September. Sie war eine unverhüllte Kampfansage gegen alle ausländischen Einflüsse. Die »Kriecherei« vor der dekadenten bourgeoisen Kultur des Westens, die schon in Fäulnis übergegangen sei, müsse aufhören, die sowjetischen Schriftsteller sollten, der Überlegenheit des sozialistischen Systems eingedenk, progressive, wahrhaft sozialistische Literatur schaffen, statt den Machwerken des kapitalistischen Systems nachzueifern. Und wenige Tage später, am 21. September 1946, belehrte er die Leningrader Schriftsteller: Die sowjetische Kultur dürfe sich nicht an der bürgerlichen orientieren, es sei ihre Aufgabe, offensiv für den Fortschritt, für eine neue, sozialistische, wahrhaft menschliche Moral zu kämpfen. Wie üblich, wurden bald darauf die ersten Exempel statuiert, um diesen Forderungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Das Juristische Institut der Akademie der Wissenschaften der UdSSR wurde des Objektivismus, d.h. der Vernachlässigung der Parteilichkeit, und der kosmopolitischen Einstellung geziehen. Die auch im Ausland angesehene Dichterin Anna Achmatowa und der gleichfalls renommierte Satiriker Michail Soschtschenko wurden beschuldigt, in ihren Werken die sowjetische Wirklichkeit verfälscht zu haben. Auch die Philosophen wurden zur konsequenten »kämpferischen Parteilichkeit« ermahnt, die Komponisten – darunter der bereits 1935 öffentlich getadelte Dmitrij Schostakowitsch – aufgefordert, ihre Werke im Geiste des »sozialistischen Realismus« zu verfassen, sich von dem »volksfeindlichen und zersetzenden Formalismus« und dem »vaterlandslosen Formalismus« fernzuhalten. Die ganze Kampagne war von einer extremen Feindschaft gegen den Westen und seine Kultur geprägt; wer auch nur den Anschein erweckte, in die obligate grundsätzliche Verdammung nicht mit aller Entschiedenheit einzustimmen, galt zumindest als suspekt, und dies war gefährlich genug. Auch die sowjetischen Historiker hatten sich der geforderten Parteilichkeit zu

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befleißigen: ausländische Einflüsse auf die Entwicklung Rußlands waren tunlichst nicht zu erwähnen, die Helden der russischen Geschichte dagegen gebührend zu würdigen. Vor diesem Hintergrund entstand u.a. die zum Teil groteske Suche nach russischen Erfindern, die den Nachweis erbringen sollte, wie groß die »schöpferische Kraft des russischen Volkes« und wie progressiv die russischen Menschen schon immer gewesen seien. In der Literatur herrschte nun wieder der »positive Held«, Machwerke wie Babajewskis »Ritter vom goldenen Stern« und »Licht über der Erde« brachten ihren Verfassern höchste Auszeichnungen. Ähnlich gravierend war die Reglementierung der Naturwissenschaften. So etwa blieben Einsteins Erkenntnisse lange verfemt, erst der Kiewer Physiker-Kongreß des Jahres 1959 rehabilitierte sie. Neben einer grundsätzlichen Ablehnung des Westens spielte hierbei häufig auch die Sorge der Ideologen mit, die modernen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse könnten die Lehre des Dialektischen Materialismus, eine Grundsäule des Marxismus, in Frage stellen. Diese Umsetzung der Maxime des Morgensternschen Palmström, wonach nicht sein kann, was nicht sein darf, in die politische Praxis fügte besonders der naturwissenschaftlichen Forschung und der technischen Entwicklung der Sowjetunion Schäden zu, die erst in den fünfziger Jahren in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar wurden. Ausgangspunkt der isolationistischen Entwicklung war die Enttäuschung über die viel beklagte geringe Unterstützung des sowjetischen Wiederaufbaus durch die westlichen Alliierten, die das Land im wesentlichen auf seine eigenen Kräfte verwies. Die zunehmende Konfrontation mit den ehemaligen Verbündeten wurde schließlich als Bestätigung des Klassenkampf-Theorems ausgelegt, des unversöhnlichen Widerspruchs zwischen kapitalistischem und sozialistischem System. Die so gerechtfertigte Ideologie aber hielt auch das Mittel bereit, die Bevölkerung für die politische Zielsetzung zu mobilisieren: das Theorem von der Überlegenheit der fortschrittlichen sozialistischen Gesellschaft. Stalin hatte wiederholt seine Überzeugung geäußert, die sowjetische Wissenschaft werde sich der des Westens überlegen zeigen. Wenn die Geschichte, wie die Historiker getreu der Parteilinie nachwiesen, lehrte, daß schon in der Vergangenheit das »große russische Volk« viele Erfinder und bahnbrechende Forscher hervorgebracht habe, so fand sich damit der Beweis, daß dies auch jetzt durchaus möglich sei. Hieraus leitete sich aber nicht nur eine gewisse Zuversicht in die eigenen Kräfte ab, sondern die dogmatische Engstirnigkeit, mit der die Geschichte der übrigen Welt negiert wurde, mündete durch den Verlust aller Vergleichsmaßstäbe in einer monomanen Selbstbestätigung, die die eigenen Möglichkeiten arg überschätzte und – vice versa – die des Westens unterbewertete. Symptomatisch für die sich daraus ergebenden Folgen ist der Fall des führenden Nationalökonomen Eugen Varga. Dieser hatte in einer Untersuchung der Nachkriegsentwicklung der kapitalistischen Wirtschaft bezweifelt, daß die USA unmittelbar vor einer tiefgehenden Krise stünden, wie dies Auffassung der Partei war. In einer groß

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inszenierten »wissenschaftlichen« Diskussion wurde über sein Werk – und damit auch über ihn – das Verdikt ausgesprochen. Zwei Jahre später war er rehabilitiert; die Wirklichkeit hatte seine Auffassung bestätigt und Stalin korrigiert. Die Grenze zwischen Propaganda und Selbstüberschätzung ist bei diesen Erscheinungen im einzelnen schwer zu bestimmen, doch das Ergebnis, ein teilweise chauvinistische Züge annehmendes messianisches Sendungsbewußtsein mit partieller Leugnung der Realität, ist offenkundig. Der hieraus abgeleitete Superioritätsanspruch der Sowjetunion war zweifelsohne auch auf die neuen »Volksdemokratien« gezielt, die sich der sowjetischen Hegemonie unterzuordnen hatten. Daß der Anspruch sich mit einem großrussischen Nationalismus verband, liegt in der Funktion, die der Historische Materialismus der Geschichte zuweist: Aus ihrer Gesetzmäßigkeit wird die Legitimation des Systems abgeleitet, sie liefert die Beweise für die »Richtigkeit« der Doktrin wie auch der Politik der Partei. Die revolutionäre Umgestaltung des alten Rußland aber war das Ergebnis seiner Geschichte, der Geschichte des russischen Volkes. Seine führende Rolle hatte es dadurch erwiesen, daß es mit der Oktoberrevolution als erstes das Tor zu dem menschheitsgeschichtlichen Endstadium des Kommunismus aufgestoßen hatte. Seine Erfahrungen hatten daher auch für alle anderen, nachkommenden Völker vorbildhafte – und verbindliche – Gültigkeit. Und diese Vorrangstellung wurde auch in den »Linguistik-Briefen« Stalins, die im Sommer 1950 veröffentlicht wurden, untermauert. Darin stellte er u.a. fest, daß die russische Sprache – die Sprache des russischen Volkes – stets im Zusammentreffen mit anderen Sprachen siegreich geblieben sei. Damit wurde faktisch der russischen Sprache die Rolle einer Herrschaftssprache zugeschrieben – nicht nur gegenüber den anderen Nationalitäten der Sowjetunion. II. Die Teilung Europas a) Shdanows »Zwei-Welten«-Theorie Diese ideologische Disziplinierung blieb nicht auf die Sowjetunion beschränkt. Ihr wurden auch die kommunistischen Parteien des Auslands unterworfen. Für die Länder des sowjetischen Machtbereiches hatte dies einen fundamentalen Wandel des Herrschaftssystems und, daraus resultierend, der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zur Folge. Die Entscheidung der sowjetischen Führung, die begrenzte Selbständigkeit der anderen kommunistischen Parteien und den »besonderen nationalen Weg zum Sozialismus« mit seiner Berücksichtigung der politischen und sozioökonomischen Specifica der osteuropäischen Länder zu liquidieren und sie in reine Satellitenstaaten zu verwandeln, ist offenkundig durch die Verkündung des Marshall-Planes und die begeisterte Zustimmung, die er vor allem in Polen, Ungarn und der ČSR fand, ausgelöst worden; sie fiel um so leichter, als der

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Abschluß der Friedensverträge mit den ehemaligen »Feindstaaten« ein Bemühen um weiteren Konsens mit den einstigen Verbündeten in osteuropäischen Fragen überflüssig machte. Die sowjetische Wendung zur offenen Konfrontation ist jedoch nicht allein durch die neue US-Politik verursacht worden. Neben der Enttäuschung über die ausbleibende Hilfe des Westens beim Wiederaufbau, die durch dessen Haltung in der Reparations- und Demontagefrage noch bestärkt wurde, hat besonders auch die zunehmende Ablehnung des Sozialismus sowjetischer Prägung durch die öffentliche Meinung Westeuropas dazu beigetragen. Diese Entwicklung mußte für Moskau um so bedenklicher erscheinen, als sie von den westeuropäischen Eliten wesentlich mitgetragen und -bestimmt wurde, in deren politischen Zielvorstellungen während der ersten Nachkriegsjahre ja sozialistisches Gedankengut (das bis in die Programme konservativer Parteien – etwa das Ahlener Programm der CDU – hineinwirkte) dominierte, und die selbst von den numerisch starken kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs nicht verhindert werden konnte. Ende September 1947 trafen sich die Führer der kommunistischen Parteien Osteuropas sowie der KPF und KPI in Schreiberhau (Sklarska Porȩba) im Riesengebirge. Malenkow und Shdanow vertraten die KPdSU, letzterer hielt das Grundsatzreferat7. Er zog darin für die internationale kommunistische Bewegung die Folgerungen aus Stalins Wahlrede vom 9. Februar 1946. Da die Welt in zwei Lager gespalten sei und die USA darangingen, die kapitalistischen Länder gegen die Sowjetunion organisatorisch zusammenzufassen, sei es die Pflicht aller Kommunisten, sich entschieden dagegenzustellen, auch im Interesse ihrer Selbstbehauptung. Zur Koordination ihrer Politik beschlossen die Konferenzteilnehmer, ein Kommunistisches Informationsbüro (Kominformbüro) zu schaffen, dessen Sitz auf Wunsch Stalins nach Belgrad gelegt wurde (nach dem Ausschluß Jugoslawiens war es in Bukarest domiziliert). Dies schien eine anerkennende Geste gegenüber der jugoslawischen Partei, die sich aufgrund ihrer Erfolge eine Sonderstellung (neben der KPdSU) zumaß, es war aber zugleich auch eine Verpflichtung – und eine Kontrolle der jugoslawischen Führung, deren Eigenständigkeit Stalin mit zunehmendem Mißtrauen beobachtete. Das Büro selbst, in dem seit dem Beitritt Albaniens am 27. Oktober 1947 zehn europäische Parteien vertreten waren, hat in der Folgezeit lediglich als Akklamationsorgan für sowjetische Entschlüsse fungiert; als Nachfolgeinstitution der 1943 aufgelösten Kommunistischen Internationale war es nicht gedacht, es sollte lediglich den Moskauer Anordnungen durch seine Billigung größeres Gewicht verleihen. Schon die Besetzung des Büros mit zweitrangigen Funktionären zeigte seine politische Schwäche. Stalin hütete sich wohl, erneut ein Gremium entstehen zu lassen, das – wie die Komintern – durch das Ansehen und die politische Potenz seiner Mitarbeiter zu einem Rivalen der Moskauer kommunistischen Zentrale hätte werden können. Die Führung der Weltrevolution mußte in Moskau und damit in seinen Händen bleiben. (Er hat denn auch argwöhnisch darauf gesehen, daß alle Verträge zwischen

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kommunistischen Staaten nur bilateral geschlossen wurden, denn nur so meinte er der Entstehung von Sondergruppierungen vorbeugen und die Hegemonie Moskaus wahren zu können.) Größere Bedeutung als durch die Gründung des Kominformbüros, das Chruschtschow 1956 ruhmlos entschlafen ließ, nachdem es in einer jahrelangen Agonie dahingedämmert war, erlangte die Schreiberhauer Konferenz durch die hier beschlossene Rückkehr zum Klassenkampf, der im Zeichen des Kampfes gegen Hitler sistiert worden war, nun aber durch die »Zwei-Welten«-Theorie wiederum zur politischen Maxime kommunistischer Aktionen erhoben wurde. Die Folgen dieses Beschlusses waren nicht nur in Frankreich und Italien zu spüren, wo KPF und KPI, (auf der Konferenz heftig angegriffen – der jugoslawische Vertreter Djilas und der Erste Sekretär der PPR [Polska Partia Robotnicza, Polnische Arbeiterpartei] Władysław Gomułka ziehen sie des Opportunismus, weil sie es nach Kriegsende versäumt hätten, die Macht an sich zu reißen), durch Streiks den Marshall- Plan und damit den wirtschaftlichen Wiederaufbau ihrer Länder zu sabotieren suchten, um eine revolutionäre Krise als Ansatzpunkt für eine kommunistische Machtergreifung herbeizuführen. Auch die kommunistischen Parteien Osteuropas ließen die bis dahin aus Rücksicht auf die Reaktion des Westens, von der sie eine Gefährdung der Wirtschaftsbeziehungen und der Hilfsmaßnahmen fürchteten, gewährte Schonung der anderen politischen Kräfte ihrer Länder fallen und beendeten die Phase der – wie immer auch im einzelnen gestalteten – Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Parteien. Die Konferenz markiert so den Übergang von der Phase der »antifaschistisch-demokratischen Blockpolitik« zur »Volksdemokratie«, die als ein »zweiter Weg zum Sozialismus« (neben der »Diktatur des Proletariats«, wie sie die KPdSU in der Sowjetunion praktiziert hatte) firmierte. In der Folgezeit dienten nichtkommunistische Parteien, sofern ihr Weiterbestehen – wie etwa in der DDR – opportun schien, lediglich als Camouflage des kommunistischen Machtmonopols; es war Sorge getragen, daß ihre Führung in den Händen ergebener Vasallen des kommunistischen Regimes blieb. Als eigenständige politische Kräfte waren sie schon in der voraufgegangenen Zeit systematisch in ihren Wirkungsmöglichkeiten eingeschränkt, von der Gestaltung ihres Landes mehr und mehr ausgeschlossen worden; ihre politischen Führer wurden nun bis zum Ende des Jahres 1947 ausgeschaltet: Sofern sie nicht rechtzeitig die Flucht ins Ausland ergriffen wie die polnischen und ungarischen Oppositionsführer Stanisław Mikołajczyk und Zsoltan Pfeiffer – der Führer der ungarischen Kleinlandwirtepartei, Ferenc Nagy, zog es klugerweise vor, aus seinem Sommerurlaub in der Schweiz gar nicht erst zurückzukehren –, wurden sie unter Anklage des Hochverrats gestellt und hingerichtet: so der Sozialdemokrat Nikola Petkow in Bulgarien und der Führer der rumänischen Bauernpartei Maniu. Am 30. Dezember 1947 schließlich dankte der inzwischen genügend isolierte König Michael von Rumänien nach einer Unterredung mit dem sowjetischen Sondergesandten Wyszyński ab, und so

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stand auch der rumänischen KP nichts mehr auf ihrem Weg zur Macht entgegen. Als letzte triumphierte die KP der Tschechoslowakei. Die Beziehungen des Landes zum Westen und seine exponierte Grenznähe hatten Klemens Gottwald und die tschechoslowakischen Kommunisten zu besonderer Zurückhaltung veranlaßt, obwohl die Partei eine große Mitgliederzahl aufwies. Nach sorgsamer Vorbereitung kam es im Februar 1948 unter der Regie des sowjetischen stellvertretenden Außenministers Valentin Sorin, der in der Prager Botschaft der UdSSR die Fäden in der Hand hielt, zum Staatsstreich, bei dem der Sohn des Gründers der, Jan Masaryk, zu Tode kam. Staatspräsident Beneš blieb nur, vor dem kommunistischen Druck resignierend, das Ende der parlamentarischen Demokratie in der ČSR anzuerkennen. Nach außen hin wurde die Zusammengehörigkeit der kommunistischen Staaten durch ein Netz bilateraler Verträge dokumentiert, die die bereits früher geschlossenen Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen den Staaten der Anti- Hitler-Koalition durch Einbeziehung der ehemaligen Feindstaaten ergänzten. Mit dem Abschluß des tschechoslowakisch-ungarischen Vertrages im April 1949 war ein Bündnissystem errichtet worden, das unter formaler Wahrung der Souveränität der einzelnen Staaten das gesamte östliche Europa umschloß. Dennoch bestand kein Zweifel, daß die eigentliche Machtzentrale Moskau hieß. Gerade der Verzicht auf supranationale Institutionen, wie er durch die bilateralen Verträge ermöglicht wurde, sicherte die unangefochtene Suprematie der Sowjetunion; gemeinsame übergeordnete Gremien hätten die Gefahr heraufbeschworen, daß die kleineren kommunistischen Staaten ihre Interessen gegen die Wünsche der UdSSR stärker vertreten konnten. b) Die Verstoßung Jugoslawiens Voraussetzung für eine derartige institutionelle Zusammenfassung war aus Moskauer Sicht die völlige Gleichschaltung der kommunistischen Parteien, ihre absolute Ausrichtung auf die Moskauer Politik. Schon lange hatte die sowjetische Führung die Pläne zur Errichtung einer Balkanföderation mit Mißtrauen verfolgt, wie sie besonders von Tito und dem bulgarischen Parteichef Dimitrow verfolgt wurden. Sie griffen damit Überlegungen auf, die bereits in den Vorkriegsjahren im Gespräch gewesen waren, um die politischen und ökonomischen Schwierigkeiten, die die Zerschlagung der multinationalen Staaten Türkei und Österreich-Ungarn gezeitigt hatte, in Südosteuropa leichter zu überwinden. Erste Gespräche über eine jugoslawisch-bulgarische Konföderation, über die Stalin unterrichtet war, mußten zwar Ende Januar 1945 auf energischen Protest der britischen Regierung hin abgebrochen werden, doch im Sommer 1947 nahmen Tito und Dimitrow auf ihrem Treffen in Bled diesen Gedanken wieder auf. Dabei wurde erneut sichtbar, daß zwischen beiden Regierungen tiefgreifende Auffassungsunterschiede über die Verteilung der Macht bestanden: während Dimitrow eine Föderation zweier Staaten beabsichtigte, wollte Tito den Bulgaren nur den gleichen Rang zuweisen wie den

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einzelnen der in der jugoslawischen Föderation vereinten Völkern, was bei Titos hochgesteckten Ambitionen eine Majorisierung der Bulgaren zur Folge gehabt hätte. So wurde erwogen, die Föderation durch Einbeziehung Rumäniens, Albaniens und Ungarns zu erweitern, um dem jugoslawischen Übergewicht entgegenzuwirken. Dies hätte nun freilich eine Machtkonzentration an der europäischen Südflanke der Sowjetunion bedeutet, die Stalin nicht hinzunehmen gesonnen war. Noch bis Ende des Jahres 1947 hoffte er aber, daß Tito wie auch in anderen Konflikten mit Moskau letztlich einlenken und seine eigenen Ambitionen zurückstellen werde. Schwierigkeiten mit dem selbstbewußten Jugoslawen, der sich rühmen konnte, die kommunistische Partei ohne direkte Unterstützung Moskaus in seinem Lande zur Macht geführt zu haben, hatte es schon mancherlei gegeben, doch war es selbst im Streit um die gemischten jugoslawisch-sowjetischen Gesellschaften, der die Beziehungen erheblich belastet hatte, zu einer Stalin genehmen Einigung gekommen. Die Föderationspläne aber wogen politisch schwerer. Als eine erste Warnung war die Aufnahme der KP Albaniens in das Kominformbüro (27. Oktober 1947) gemeint, die eine beträchtliche Aufwertung des kleinen Landes bedeutete. Denn bislang war Albanien mit Billigung Moskaus faktisch ein Satellit Jugoslawiens gewesen, seine Parteiführer getreue Anhänger Titos, die so sehr als Vasallen Belgrads eingeschätzt wurden, daß die albanische KP nicht einmal zur Konferenz von Schreiberhau eingeladen worden war. Doch Tito war nicht gesonnen, sich Stalin gefügig unterzuordnen. Der triumphale Empfang, der ihm bei seinem Besuch in Budapest und Bukarest aus Anlaß der Unterzeichnung der Freundschaftsverträge mit Ungarn und Rumänien bereitet wurde, schien nur eine Bestätigung seiner hochfliegenden Pläne. Moskau wurde dadurch aber nur noch mehr alarmiert. Als Dimitrow dann am 17. Januar 1948 bei der Unterzeichnung des rumänisch-bulgarischen Paktes ankündigte, dies sei nur eine Vorstufe für einen weiterreichenden Zusammenschluß, und vier Tage später auf einer Pressekonferenz erklärte, die vorgesehene Konföderation werde auch Polen und die ČSR einbeziehen, intervenierte Stalin: die parteiamtliche »Prawda« veröffentlichte einen Artikel, in dem die sowjetische Haltung unmißverständlich dargelegt wurde. Die Volksdemokratien sollten als souveräne Staaten entsprechend dem Beschluß der Konferenz von Schreiberhau den Aufbau ihrer Länder vorantreiben, statt eine »problematische und künstliche Föderation oder Konföderation oder Zollunion« zu diskutieren. In den sich daran anschließenden Besprechungen mit den nach Moskau zitierten bulgarischen und jugoslawischen Parteiführern – Tito sandte Kardelj und Bakarić als Vertreter, während Dimitrow sich persönlich in die Höhle des Löwen wagte – wurde Stalin noch deutlicher. »Beziehungen zwischen ›Volksdemokratien‹, die über die Interessen der Sowjetunion hinausgingen und nicht deren Billigung hatten«, resümiert Djilas als Teilnehmer der Besprechungen, »waren unstatthaft8«. Besonderen Anstoß nahm Stalin auch an der Vorbereitung einer Stationierung jugoslawischer Streitkräfte in Albanien, die

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ohne Rücksprache mit Moskau zwischen Belgrad und Tirana im Hinblick auf den kommunistischen Aufstand in Griechenland vereinbart worden war. Um die eigenwilligen Jugoslawen zur Unterwerfung zu zwingen, rief Stalin am 18. und 19. März die sowjetischen Militär- und Wirtschaftsberater in die Sowjetunion zurück. Dieser Schritt traf das Land hart. Die eben begonnene Industrialisierung war ohne Hilfe der Sowjetunion kaum fortzuführen, ein Abbruch mußte Jugoslawien in eine tiefe wirtschaftliche Krise mit all ihren negativen Auswirkungen im sozialen und politischen Bereich stürzen. Die jugoslawische Parteiführung suchte denn auch in einem ausgedehnten Briefwechsel Stalin zur Beilegung des Konfliktes zu bewegen, ohne jedoch ihr grundsätzliches Beharren auf der uneingeschränkten Souveränität des Landes aufzugeben. Aber weder der Eifer, den sie innenpolitisch in der Befolgung stalinistischer Praktiken an den Tag legte, noch die verbalen Versicherungen unwandelbarer Ergebenheit gegenüber der kommunistischen Sache fruchteten etwas, die Moskauer Antworten wurden zunehmend schärfer. Tito und seine Mitarbeiter gaben allerdings Stalin auch Anlaß dazu. Im April wurden »Säuberungen« im Lande durchgeführt, mit denen man Parteigänger der Sowjetunion ausschaltete; offensichtlich befürchtete die Führung der KP Jugoslawiens einen sowjetisch unterstützten Staatsstreich. Schließlich ließ Stalin am 20. Juni 1948 zu einer Konferenz der KominformParteien nach Bukarest einladen, auf der sich die jugoslawischen Führer verantworten sollten. Da diese aber von ihrem Standpunkt nicht abzugehen bereit waren und sehr wohl wußten, daß ihre Verurteilung durch die Konferenz beschlossene Sache war – das Kominform-Organ veröffentlichte am 15. Juni einen scharfen Artikel gegen Kommunisten, die »ihre Irrtümer nicht zugeben«, über dessen Adressaten kein Zweifel bestehen konnte –, zogen sie es vor, der Konferenz fernzubleiben. In einer an das Büro gerichteten Erklärung versicherten sie jedoch, daß sie zu direkten Verhandlungen mit der Sowjetunion – allerdings in Jugoslawien – bereit seien. Die Konferenz verabschiedete dann am 28. Juni eine Resolution »Über die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens«, in der eine lange Liste von Verfehlungen aufgeführt war. Entfernung vom Marxismus-Leninismus, kleinbürgerlicher Nationalismus, falsche Landwirtschaftspolitik, Duldung kapitalistischer Relikte, mangelnde Selbstkritik, eine »unerfreuliche Haltung« gegenüber der Sowjetunion u.a.m. wurden den Jugoslawen angelastet. Damit habe sich die jugoslawische KP aus der Reihe der kommunistischen Parteien selbst entfernt. Das bedeutete praktisch den Ausschluß aus dem »sozialistischen Lager« – mit allen Konsequenzen. Dessenungeachtet suchte Tito auch weiterhin nach Wegen zu einer Verständigung, obwohl die Kominform-Resolution »die gesunden Kräfte« der jugoslawischen Partei aufgefordert hatte, »ihre gegenwärtigen Führer zu zwingen, offen und ehrlich ihre Fehler zu bekennen ... oder ... sie abzusetzen«. Am 2. Juli 1948 richtete er ein Telegramm an Stalin mit der Bitte, die falschen Beschuldigungen gegen Partei und Staat Jugoslawiens korrigieren zu lassen, und versicherte ihn erneut seiner Ergebenheit gegenüber der kommunistischen

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Bewegung. Auf dem V. Parteikongreß der jugoslawischen KP Ende Juli gaben er und seine Mitstreiter sich redlich Mühe, ihre Politik als strikt kommunistisch zu rechtfertigen und an Stalins Einsicht zu appellieren. Auch in der Folgezeit demonstrierte Tito, daß Jugoslawien streng den Grundsätzen des MarxismusLeninismus folge. Stalin aber zeigte sich entschlossen, an Jugoslawien ein Exempel zu statuieren. Er hatte in Deutschland durch die Vorgänge um Berlin die Lage gefährlich verschärft, und in einer solchen Situation war er noch weniger gesonnen, Verstöße gegen den »demokratischen Zentralismus« hinzunehmen. Den Gefährdungen, denen er seinen Herrschaftsbereich ausgesetzt sah, ließ sich nur durch eine straffe, alle Kräfte vereinigende Führung begegnen, wie sie im Zweiten Weltkrieg ihre Bewährungsprobe bestanden hatte; für nationale Eigeninteressen war kein Platz. Er hat aber wohl ernstlich nicht damit gerechnet, daß Jugoslawien sich unbeugsam zeigen und ihm dieses strategisch wie politisch wichtige Land verlorengehen werde. Als sichtbar wurde, daß an einen Sturz Titos nicht zu denken war und die KP Jugoslawiens hinter Tito stand, begnügten sich die Kominform-Staaten anfangs mit einer Verschärfung ihrer diffamierenden Propaganda gegen die Führung des Landes, da sich eine militärische Intervention angesichts der Lage in Mitteleuropa verbot und sich auch nicht mit Sicherheit ausschließen ließ, daß die Westmächte einem Hilferuf Titos nachkommen würden. Nachdem sich gegen Ende des Jahres 1948 zeigte, daß Tito auf seiner Unabhängigkeit beharrte, begann ein Wirtschaftskrieg gegen das Land, das noch schwer unter den Kriegsfolgen litt. Er schien um so aussichtsreicher, als die jugoslawische Wirtschaft in ihrem Außenhandel ganz auf die Kominform-Länder, vor allem aber die Sowjetunion, ausgerichtet war. Eine Preiserhöhung für bereits vereinbarte Lieferungen – bis zu 40% – und Nichteinhalten geschlossener Lieferverträge waren die ersten Maßnahmen. Im Sommer 1949 kam es dann zu dem von Moskau befohlenen Abbruch fast des gesamten Handels der Kominform-Länder mit Jugoslawien (es bezog 1946 zwei Drittel seiner Importe von ihnen), und die Auflösung der gemischten jugoslawisch-sowjetischen Luftfahrts- (JUSTA) und Binnenschiffahrtsgesellschaft (JUSPAD) beendete dann auch die letzten Wirtschaftsbeziehungen9. Damit war der 1947 begonnene erste Fünfjahrplan Jugoslawiens praktisch undurchführbar geworden; er mußte in seinen ehrgeizigen Zielsetzungen, die das Land zur ersten Industriemacht Südosteuropas machen sollten, im Jahre 1950 stark revidiert werden. Der Wirtschaftskrieg konnte Tito zwar nicht zur Kapitulation vor Stalin zwingen, doch erreichte die Moskauer Führung dadurch immerhin, daß Tito in eine ideologisch schwierige Lage geriet. Denn das Land war gezwungen, seinen Außenhandel neu zu orientieren. Neben Großbritannien und den zentraleuropäischen Staaten (Schweiz, Österreich, Italien und Deutschland), zu denen Jugoslawien traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen unterhielt, wurden nun die USA zum wichtigsten Handelspartner, just die Vormacht des westlichen

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Lagers, der erklärte Feind Nr. 1 der Kommunisten – Stoff genug für die antijugoslawische Kominform-Propaganda, die Tito nun des offenkundigen Verrats und der Komplizenschaft mit den »Imperialisten« zeihen konnte. Diese Wendung ist der jugoslawischen Führung nicht leicht geworden, doch nur die kapitalstarken USA waren in der Lage, den jugoslawischen Aufbau durch die dringend benötigten Kredite zu unterstützen; ohne ihre Hilfe wäre auch die durch die katastrophale Mißernte des Jahres 1950 drohende Krise nicht zu bewältigen gewesen. Tito lehnte es jedoch konsequent ab, die wirtschaftliche Unterstützung durch politische Verpflichtungen zu honorieren; es begann jene Periode der Belgrader »Politik der Blockfreiheit«, die ihn in den fünfziger Jahren mit Nehru und Nasser zusammenführte und zum Sprecher der »Dritten Welt« machte – was letztlich die sowjetische Führung zur Revision des KominformVerdikts vom 28. Juni 1948 nötigte. Politische Folgen zeigte die Abwendung von Moskau dennoch: Jugoslawien stellte die Unterstützung der griechischen Kommunisten ein, auch die Streitfragen mit Österreich konnten bereinigt werden, eine Annäherung zwischen Jugoslawien und Griechenland bahnte sich an, in die auch die Türkei einbezogen wurde und die dann zum Abschluß des sogenannten »Balkanpaktes« zwischen diesen drei Staaten am 28. Februar 1953 führte. Zur Förderung dieser Verteidigungsallianz hat die Moskauer Politik weidlich beigetragen: neben einem eskalierenden diplomatischen Kleinkrieg, der mit der Kündigung der geschlossenen Beistandspakte begann – pikanterweise machte gerade Albanien, bislang ganz nach Belgrad orientiert, am 1. Juli 1948 damit den Anfang – und der schließlich in die Abberufung der Botschafter und Gesandten und die defacto-Einstellung der diplomatischen Beziehungen seitens der meisten Kominform-Länder mündete, wurden auch militärische Aktionen Teil des gegen Jugoslawien geführten Nervenkriegs. Die im Zeichen des Kalten Krieges eingeleitete Aufrüstung der Volksdemokratien erhielt für Belgrad vor dem Hintergrund der massiven anti-jugoslawischen Propaganda einen bedrohlichen Charakter. Truppenkonzentrationen und Zwischenfälle an der Grenze sorgten für eine ständige Beunruhigung und verstärkten die nervöse Anspannung der jugoslawischen Führung noch mehr. Als Ende 1949 die Massierung von Streitkräften in Grenznähe Molotows Drohungen noch ein besonderes Gewicht verlieh, erklärte der US-Botschafter in Belgrad, im Falle eines Angriffes würden die Vereinigten Staaten intervenieren. Diese unmißverständliche Parteinahme entschärfte die Lage, doch ließ es sich Stalin auch nach dem Einsetzen westlicher Rüstungshilfe für Jugoslawien im April 1951 und dem amerikanisch-jugoslawischen Abkommen über Waffenlieferungen vom 14. November 1951 angelegen sein, Belgrad unter Druck zu halten. Das verlorene Terrain war damit freilich nicht wiederzugewinnen, auch blieb Albanien von seinen Landverbindungen zu den Kominform-Ländern abgeschnitten, was schließlich – wenn auch unter völlig veränderten Umständen – seinen Abfall von Moskau ein Dezennium später begünstigte. In Jugoslawien selbst aber führte die Bedrohung aus dem Osten zu einer verstärkten Identifikation der Bevölkerung

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mit der Partei- und Staatsführung, die manche Probleme des südslawischen Vielvölkerstaates überdecken half. Zudem förderte die 1950 einsetzende behutsame Reformpolitik mit der Einführung der Arbeiterselbstverwaltung und den Verfassungsreformen der Jahre 1952/53, die eine größere Mitverantwortung der Bevölkerung mittels Delegierung von Entscheidungskompetenzen der Zentrale an regionale, lokale und betriebliche Institutionen zum Ziele hatten, diese Solidarisierung ebenso wie die Reform der Landwirtschaftspolitik (1951/1953). Auch das internationale Ansehen, das Jugoslawien in der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus gewann, kam der Parteiführung im Inneren zugute; besonders in der internationalen sozialistischen Bewegung fand das jugoslawische Modell einer sozialistischen Gesellschaft als Gegenstück zum stalinistischen System viel Beachtung und Bewunderung. Die Faszination, die davon ausging, machte auch vor den Grenzen der Kominform-Länder nicht halt. Angesichts der Persönlichkeitsstruktur Stalins und der von ihm in ähnlichen Fällen geübten Praxis war zu erwarten, daß das jugoslawische Debakel der sowjetischen Politik nicht ohne personelle Konsequenzen in der Moskauer Führung blieb. Wenn davon anfänglich wenig zu erkennen war, so deshalb, weil der – nächst Stalin – Hauptverantwortliche Shdanow am 31. August 1948 von einem jähen Tod ereilt wurde. Der Herzschlag, der den erst 52jährigen traf, soll die Folge heftiger Angriffe gegen die von ihm vertretene aggressive ideologische und außenpolitische Linie im Politbüro gewesen sein, die zur Berlin- Krise und zum Kominform-Konflikt geführt hatte. Ausgelöst soll er sie haben, als er den Einsatz militärischer Mittel zumindest zur Lösung des jugoslawischen Problems vorschlug, was, so sickerte durch, von Stalin und der Mehrheit des Politbüros abgelehnt wurde. Vor allem Molotow, Berija und Chruschtschow bezogen gegen den linken Radikalismus Shdanows, der nur von Wosnessenski unterstützt wurde, aus außen- wie innenpolitischen Gründen entschieden Stellung. Es mag sein, daß diese Auseinandersetzungen Stalin die Augen über die möglichen Folgen einer derart risikofreudigen und konfliktverschärfenden Politik öffneten, denn im März 1949 ließ er durch den Staatssicherheitsdienst die von Shdanow geleitete Parteiorganisation des Leningrader Gebietes von dessen Anhängern »säubern« – sie wurden mit subtiler Ironie der Komplizenschaft mit Jugoslawien beschuldigt. Anlaß zu einer gewissen Mäßigung, die zu Beginn des Jahres 1949 sichtbar wurde, gab insbesondere die durch die sowjetische Konfrontationspolitik seit dem Sommer 1948 wachsende Bereitschaft der westeuropäischen Staaten, auf die amerikanischen Vorschläge zur Bildung einer gemeinsamen Verteidigungsorganisation einzugehen; die am 4. April 1949 gegründete North Atlantic Treaty Organization (NATO) und das Mutual Defence Assistance Program vom 6. Oktober des gleichen Jahres stellten dann auch die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten vor eine veränderte weltpolitische Lage. Moskau hat zwar versucht, die Gespräche der Westmächte schon im Ansatz durch die im August 1948 ins Leben gerufene sogenannte »Weltfriedensbewegung« zu stören und die amerikanischen Pläne zu

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konterkarieren, doch angesichts der Diskrepanz zwischen der Politik ihrer geistigen Väter und ihren moralischen Appellen mußte diese Bewegung zum Scheitern verurteilt sein. Ein weiterer Grund für eine revidierte sowjetische Europapolitik war, daß die als Antwort auf die Berlin- Blockade (seit 4. August 1948) von den Westmächten verhängten Ausfuhrbeschränkungen im Ost-WestHandel sich auf die Wirtschaft der kommunistischen Staaten, vor allem die der Volksdemokratien, auswirkten: die forcierte Industrialisierung nahm alle wirtschaftlichen Ressourcen (die durch die laufenden Zwangskollektivierungen ohnehin schon gemindert waren) in Anspruch und hatte keine Reserven gelassen, um die restriktionsbedingten Ausfälle anderweitig wettzumachen. III. Die Sowjetisierung der volksdemokratischen Gesellschaften a) Die Partei-Säuberungen Der Abfall Jugoslawiens gab Stalin Anlaß, den bislang eher mit Bedacht vorangetriebenen Prozeß der Integration der osteuropäischen Staaten in den sowjetischen Machtbereich zu beschleunigen. Schon 1946 war die rücksichtslose Ausbeutung der unter sowjetischer Kontrolle stehenden Länder, vor allem ehemaliger Feindstaaten, durch eine Politik abgelöst worden, die auf eine dauernde Nutzung der hier vorhandenen Ressourcen durch die Sowjetunion abzielte. Ihr diente die Liquidierung der »bürgerlichen« Opposition ebenso wie die zunehmende Bindung der nationalen Volkswirtschaften an die Sowjetwirtschaft. Mit Rücksicht sowohl auf die begrenzten Kapazitäten der Sowjetunion wie auch auf die verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen dieses sehr heterogenen Gebietes war jedoch den Sachwaltern des Kommunismus anfänglich ein gewisser Spielraum gelassen worden, der ihnen gestattete, den »nationalen Besonderheiten« ihres Landes auf dem »Weg zum Sozialismus« Rechnung zu tragen. Diese Politik, die ein Maximum an Solidarisierungsmöglichkeiten der Masse der Bevölkerung mit der kommunistischen Partei ihres Landes intendierte, barg jedoch, wie die Entwicklung in Jugoslawien zeigte, Gefahren für die von Stalin geforderte Geschlossenheit des sowjetischen Machtbereichs in sich. Sie wurden durch den im Laufe des Jahres 1948 vollzogenen Zusammenschluß der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien – Rumänien machte damit am 23. Februar den Anfang, die ČSR folgte am 27. Juni, Ungarn am 4. Juli, Bulgarien am 11. August und Polen am 15. Dezember (nur die damalige SBZ war mit der Gründung der SED im April 1946 vorangegangen) –, der die gesamte Arbeiterschaft der kommunistischen Kontrolle unterstellte, noch vergrößert; denn die ehemaligen Sozialdemokraten neigten eher den »nationalen« Kommunisten zu, die vorrangig die Interessen ihres Landes zu wahren suchten, als den Gefolgsleuten Stalins. So wurde der Kominform-Konflikt als Anlaß für eine große Säuberung der kommunistischen Parteien von »Links–« wie »Rechtsabweichlern« genommen, die auch vor der KPdSU nicht haltmachte.

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Die Kampagne gegen die »Linksabweichung« traf die Anhänger Shdanows, dessen radikalrevolutionäre Linie nicht nur in der Sowjetunion Anhänger gefunden hatte. Weitaus größer jedoch war die Zahl der Opfer, die vor allem in den Kominform-Ländern der Rechtsabweichung beschuldigt wurden, wobei die Anklagen, die gegen sie vorgebracht wurden, von »Kosmopolitismus« und »Zionismus« bis hin zu »Nationalismus« reichten. Die Säuberungswelle, die den gesamten sowjetischen Machtbereich erfaßte, unterschied sich in nichts von den großen Säuberungen der Jahre 1934–1938 in der Sowjetunion; es genügte schon der Verdacht, Stalin nicht absolut ergeben zu sein, um in den Strudel gerissen zu werden. Auch alle Verdienste um die kommunistische Sache boten keine Gewähr, verschont zu bleiben. Wie immer bei derartigen Exzessen, die Recht wie Gerechtigkeit außer Kraft setzen, blühte das Denunziantentum, kam rücksichtsloses Karrierestreben ins Spiel. Und auch der Effektivitätsnachweis, den die Geheimpolizei hier erbringen konnte, der ihre »Wachsamkeit« bewies, hatte seinen Anteil an der großen Zahl der Beschuldigten – was wiederum den Initiatoren Rechtfertigung ihrer Maßnahmen war, erwies sie doch die Größe der »Gefahr«. Die Opfer, in geheimen oder öffentlichen Verfahren oder auf dem Wege der administrativen Justiz verurteilt, wurden hingerichtet oder in die Zwangsarbeitslager verschickt. Die simplifizierenden öffentlichen Anklagen, die komplexe Sachverhalte auf zwei Standardbeschuldigungen reduzierten – »Nationalismus« und »Kosmopolitismus«, welch letzterer 1951 dann mit dem »Zionismus« noch eine eigene Spielart erhielt –, besaßen rein propagandistische Funktion. Indem sie in allen Kominform-Ländern in den Prozessen auftauchten, sollten sie die Mär von einer umfassenden, gegen die Interessen »des Volkes« und des Sozialismus sowjetischer Prägung gerichteten Verschwörung stützen. Die wirklichen »Abweichungen«, bei einzelnen Gruppen durchaus vorhanden, waren jedoch sehr unterschiedlicher Natur. Allenfalls läßt sich generalisierend sagen, daß die »Nationalisten« der Auffassung waren, die forcierte Übernahme des sowjetischen Modells geschehe überstürzt und bringe ihrem Lande und seiner Partei zu viele Nachteile, während die »Kosmopoliten« aus der geistigen Abkapselung der Kominform-