Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung

Ernst-Ulrich Huster · Jürgen Boeckh Hildegard Mogge-Grotjahn (Hrsg.) Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung

Ernst-Ulrich Huster Jürgen Boeckh Hildegard Mogge-Grotjahn (Hrsg.)

Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Frank Schindler Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15220-2

Inhalt

5 Vorwort

9

Kapitel I Einleitung Armut und soziale Ausgrenzung Ein multidisziplinäres Forschungsfeld Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

13

Kapitel II Theorien der Armut Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung Der soziologische Diskurs Hildegard Mogge-Grotjahn Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand? Dieter Eißel

39

54

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel Der sozialpolitische Diskurs Ernst-Ulrich Huster

72

Das Maß der Armut: Armutsgrenzen im sozialstaatlichen Kontext Der sozialstatistische Diskurs Richard Hauser

94

Dynamik von Armut Lutz Leisering

118

International vergleichende Armutsforschung Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

133

Der Wert der Armut Der sozialethische Diskurs Traugott Jähnichen

151

6

Inhalt

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“ Armut und Kunst Rainer Homann

166

‚Freiwillige Armut’ Zum Zusammenhang von Askese und Besitzlosigkeit Fritz Rüdiger Volz

180

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung Knut Hinrichs

195

Kapitel III Geschichte der Armut und sozialen Ausgrenzung Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis Gerhard K. Schäfer

221

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit Ernst-Ulrich Huster

243

Kapitel IV Armut und soziale Ausgrenzung: Gesellschaftliche Prozesse und Lebenslagen Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut? Lutz C. Kaiser

265

Einkommen und soziale Ausgrenzung Jürgen Boeckh

282

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten Carola Kuhlmann

301

Gesundheit und soziale Lebenslage Fritz Haverkamp

320

Wohnen und Quartier: Ursachen sozialräumlicher Segregation Hartmut Häußermann Geschlecht: Wege in die und aus der Armut Hildegard Mogge-Grotjahn

335

350

Inhalt

7

Migration und soziale Ausgrenzung Jürgen Boeckh

362

Armut im Familienkontext Benjamin Benz

381

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung Lebenslagen und Lebensbedingungen von Menschen, die wir behindert nennen Eckhard Rohrmann

400

Kapitel V Bewältigungsstrategien bei Armut und sozialer Ausgrenzung Prekäre Lebenslagen und Krisen Strategien zur individuellen Bewältigung Hans-Jürgen Balz

419

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance Michael Wendler

438

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung Renate von Schnakenburg

455

E-exclusion oder E-inclusion? Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

470

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen Gerda Holz

483

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

501

Armutspolitik der Europäischen Union Benjamin Benz

523

Wer ändert was – Was ändert wen? Verändernde Praxis als Herausforderung für Hochschulausbildung und berufliches Handeln Thomas Eppenstein Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung Ralf Vandamme

541

558

8

Inhalt

Armut und Öffentlichkeit Richard Stang

577

Armut als globale Herausforderung Walter Eberlei

589

Über die Autorinnen und Autoren

605

Personenregister

611

Sachregister

615

Vorwort

Die soziale Entwicklung in Deutschland, ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und die politischen Strategien zu ihrer Bearbeitung treten immer stärker auseinander. Einerseits werden ein Anstieg von Armut und sozialer Ausgrenzung beobachtet und problematisiert, andererseits gilt der Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar, die bestehenden Sozialleistungsansprüche werden als Ursache mangelnder Leistungsbereitschaft und abnehmender Eigenverantwortung kritisiert. Diese sozialen Phänomene und ihre unterschiedlichen Deutungen sind nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Auch historisch haben sie ihre jeweiligen Vorläufer. In Wissenschaft und Forschung hat es in den letzten drei Jahrzehnten verstärkte Bemühungen gegeben, Armut und soziale Ausgrenzung nicht nur analytisch genauer zu erfassen und in ihren unterschiedlichen Facetten und Kontexten zu sehen, sondern auch Möglichkeiten ihrer Überwindung aufzuzeigen. Doch dieser Diskurs zerfällt weitgehend in Einzelbetrachtungen, ohne den als multidimensional erkannten Kontext von Armut und sozialer Ausgrenzung als solchen multi- bzw. interdisziplinär zu erfassen. Diesem Erfordernis stellt sich das vorgelegte Handbuch. Es bündelt nicht nur Theorie, Empirie und Handlungsperspektiven, sondern sucht auch den Diskurs quer zu den beteiligten Wissenschaften und deren empirische sowie theoretische Herangehensweisen. Dass dieses möglich wurde, verdanken die Herausgeberin und die Herausgeber dem Zusammenspiel zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen sei dafür an dieser Stelle herzlich gedankt. Herausgeberschaft und Redaktion dieses Bandes stellen erhebliche Anforderungen an alle Beteiligten. Die Herausgeber sind froh, in Kay Bourcarde einen Kollegen gefunden zu haben, der diesen wechselvollen Prozess redaktionell mitgetragen hat. Auch ihm gebührt unser Dank. Der Band wird nicht ohne Widerspruch bleiben, weil die Sache nicht widerspruchsfrei ist. Wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Dialog mit unseren Leserinnen und Lesern.

Bochum, im November 2007 Ernst-Ulrich Huster Jürgen Boeckh Hildegard Mogge-Grotjahn

Kapitel I Einleitung

Armut und soziale Ausgrenzung Ein multidisziplinäres Forschungsfeld Armut und soziale Ausgrenzung

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

1

Armut und soziale Ausgrenzung: Wahrnehmen und Handeln

„Denn Arme habt ihr allezeit bei euch (…)“, so heißt es schon im Neuen Testament (Mt 26,11). Armut ist ganz offensichtlich eine die verschiedensten gesellschaftlichen Formationen überdauernde – quasi ‚zeitlose’ – Tatsache, andererseits aber weist die Geschichte zahlreiche Versuche auf, Armut zu überwinden. Armut gehört zur Menschheitsgeschichte und hat selber eine Geschichte; sie hat unterschiedliche Erscheinungsformen und fordert zu immer neuen Versuchen heraus, gesellschaftliche Phänomene in Theorien zu fassen. Nicht zuletzt bringt Armut soziale Akteure hervor, die private wie öffentliche Ressourcen, Strategien und Perspektiven zu ihrer Überwindung mobilisieren bzw. entwickeln wollen – vom kleinen Wirkungskreis des Einzelnen bis hin zu weltweiten Interventionen. Armut und soziale Ausgrenzung sind begriffsgeschichtlich und inhaltlich nicht gleich zu setzen. Armut ist der ältere Begriff. Er hat in allen philosophischen und religiösen Traditionen, Theorien und deren Geschichte einen wesentlichen Stellenwert und ist in moderne Gesellschaftsanalysen, politisches Handlungswissen und öffentliche Diskurse eingegangen. Der Begriff soziale Ausgrenzung ist neueren Datums. Er ist in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten über die Aktivitäten der Europäischen Union im Rahmen ihrer Armutspolitik verbreitet und letztlich zum Standard geworden. Inzwischen ist er als feststehender Terminus in allen Sprachen der Mitgliedstaaten der EU eingeführt: social exclusion, exclusion sociale, társadalmi kirekesztodés, exclusión social, wykluzenie spoÙeczne, exclusão social, sociale uitsluiting, social utestängning, kolΑΝΑ΍ΎϱΊ ΣΔΓΎΏΉ΍ΗΐϱΊ, ˖˓ˢˆʲˏˑ˓ ˆ˄ˊˏ˭ˣʵʲˑʺ, exclusione sociale, sotsiaalne tõrjutus, socialine atskirtis, sociala atstumtiba u.a.m.

In das heutige Verständnis von Armut und sozialer Ausgrenzung sind unterschiedliche Theorietraditionen aufgenommen worden – so das im angelsächsischen Sprachraum verbreitete Verständnis von „underclass“ und das im französischsprachigen Sprachraum verbreitete Verständnis von „exclusion“ (vgl. Kronauer 2002). Sie alle beziehen sich auf historisch je neu akzentuierte soziale Probleme, die neben der Dimension der materiellen Not auch die der sozialen Position der Betroffenen umfasst. Unterschiede im Erkenntnisinteresse bestanden und bestehen darin, ob eher die dauerhafte soziale Lage der durch Armut Ausgegrenzten, eher die Prozesse und Mechanismen der Ausgrenzung oder eher ihre Akteure

14

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

hervorgehoben werden. Ein enges Verständnis von Armut bezeichnet in erster Linie die besonderen Merkmale und Folgen von durch Armut gekennzeichneten Lebenslagen, doch ein weiter entwickeltes, komplexeres Armutsverständnis erfasst auch den Prozess der Entstehung benachteiligender Lebenslagen und ist deshalb weitgehend synonym mit dem Begriff der sozialen Ausgrenzung. Dieser geht von dem Prozess der Ausgrenzung aus und weist auf die beteiligten Akteure hin: diejenigen, die ausgegrenzt werden, aber auch diejenigen, die soziale Ausgrenzung bewirken. Der Terminus soziale Ausgrenzung ist somit deutlicher als Armut politisch akzentuiert, ebenso wie der Gegenbegriff der sozialen Eingrenzung. Aber auch der Ausgrenzungsbegriff bezieht die beharrenden Momente und die gesamte Lebenslage, die als ausgegrenzt definiert ist, in die Analyse mit ein. Der Titel und die Beiträge des Handbuches greifen die unterschiedlichen Begriffs- und Theorietraditionen auf und versuchen, trotz des weitgehend synonymen Gebrauchs der Begriffe, die Spannung der unterschiedlichen Theorietraditionen und Akzentuierungen für die Auseinandersetzung mit den Ursachen, Strukturen, Prozessen und Akteuren von Armut und sozialer Ausgrenzung fruchtbar zu machen. Geschichte und Gegenwart der Armut und sozialen Ausgrenzung, ihrer Wahrnehmung und Deutung und der eingeschlagenen Wege, sie zu bekämpfen, unterliegen Zeitströmungen und Konjunkturen. Diese spiegeln sich, mitunter widersprüchlich, in theologischen und sozialethischen Schriften, in der Belletristik wie in anderen Ausdrucksformen der Kunst, in der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, in den Sozialwissenschaften sowie in den Humanwissenschaften und selbstverständlich in der politischen Analyse staatlichen Handelns von der Kommune bis hin zu supranationalen Institutionen wider. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich die Wahrnehmung von Armut und Ausgrenzung in Deutschland deutlich verstetigt und verfestigt. Dieses ist einmal die Folge einer realen Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung etwa in den Ländern der Europäischen Union, aber auch in den Ländern der so genannten Dritten Welt. Zum anderen sind Verteilungsfragen stärker als in der Vergangenheit enttabuisiert, und die Frage, wie die vorhandenen materiellen Ressourcen und Chancen einer Gesellschaft verteilt werden, wird deutlich wahrnehmbarer gestellt. Gerade weil das Marktgeschehen stärker denn je zur bestimmenden innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Vermittlungsform zwischen Wirtschaftsbürgern und Wirtschaftssystemen wird, entstehen kritische Anfragen, warum die invisible hand (Adam Smith) nicht nur nicht den in Aussicht gestellten Wohlstand für alle (Ludwig Erhard), sondern vielmehr große soziale Ungleichheiten mit der Folge von Armut und sozialer Ausgrenzung hervorruft. Damit stellen die realen Verteilungsergebnisse gerade das infrage, was das freie Spiel der (Markt-)Kräfte zu schützen vorgibt, nämlich die (leistungs-)gerechte Teilhabe aller am Reichtum. Dagegen richtet sich Protest, national und darüber hinaus. Nach dem 2. Weltkrieg war in Deutschland angesichts des Massenelends Alltagsbewältigung gefordert. Der sich rasch abzeichnende ökonomische Aufschwung der 1950er und 1960er Jahre („Wirtschaftswunder“) bewirkte Integration breiter Bevölkerungskreise in die (sozialversicherungspflichtige) Erwerbsarbeit. Die im Übergang zu den 1970er Jahren einsetzende Armutsforschung richtete sich denn auch zunächst auf „Randgruppen“ (vgl. Iben 1970) bzw. besetzte ein Forschungsgebiet, das Armut noch im Wesentlichen unbewältigten Kriegsfolgen anlastete. Mit dem offenen Ausbruch und den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels im Übergang zu den 1980er Jahren änderte sich dies. Das Versprechen auf

Armut und soziale Ausgrenzung

15

Teilhabe und sozialen Aufstieg durch Erwerbsarbeit begann für größere Teile der Gesellschaft brüchig zu werden. Richard Hauser, Helga Cremer-Schäfer und Udo Nouvertné initiierten in einem Forschungsbericht für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Debatte zu „Armut, Niedrigeinkommen und Unterversorgung in der Bundesrepublik Deutschland“ (1981). Die SPES-Arbeitsgruppe am Sonderforschungsbereich in Frankfurt hatte schon in den 1970er Jahren Daten zur Sozialindikatorenforschung vorgelegt (vgl. Zapf 1977). Im Übergang zu den 1980er Jahren haben dann zahlreiche Kommunen, Untergliederungen von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften sowie der Kirchen Sozialberichte erstellt. Viele dieser Initiativen fanden sich in der Gruppe „Armut und Unterversorgung“ zusammen, die in den 1980er Jahren zahlreiche fachpolitische Stellungnahmen erarbeitete, um die aus Wissenschaft und praktischer Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse in Handlungswissen umzusetzen (vgl. Winter 1997). Aus den Aktivitäten dieser Gruppe sind zahlreiche Projekte entstanden, so ein umfassender Versuch, den Lebenslageansatz empirisch zu füllen (vgl. Döring/ Hanesch/Huster 1990) oder ein erster, regierungsunabhängiger nationaler Armutsbericht (vgl. Hanesch u.a. 1994, zweiter Bericht 2000). Weitere wissenschaftliche Ansätze und Arbeitszentren entstanden, besonders markant der Sonderforschungsbereich an der Universität Bremen, der u.a. die dynamische Armutsforschung vorantrieb (vgl. Leibfried/Leisering u.a. 1995), an den Universitäten in Bielefeld, Köln etc.. An der Universität Frankfurt wurden auch weiterhin zahlreiche Studien erstellt und über den nationalen Rahmen hinaus publiziert (e.g. Hauser zusammen mit Duncan u.a. 1993, zusammen mit Nolau u.a. 2000 und Glatzer 2002). Die Armutsinitiativen der Europäischen Gemeinschaft, später Union haben die Armutsforschung in Deutschland in internationale Kontexte eingebunden. Zahlreiche ländervergleichende Studien sind unter Einschluss der genannten Forschungszentren entstanden bzw. entstehen noch (vgl. u.a. Huster 1996, Krause u.a. 2003). Bertold Dietz schließlich fasste diese Forschung und Politikberatung 1997 in einem ersten Lehrbuch zur Soziologie der Armut zusammen (vgl. Dietz 1997). Forschung und Politikberatung an den Fachhochschulen haben sich in ganz besonderer Weise dieses Themas angenommen, geht es doch in deren Studium und Lehre vor allem um soziale Gruppen, die stärker als andere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Die Fachhochschulen sind damit insbesondere dort gefragt und gefordert, wo es um Änderungswissen für die soziale Praxis geht. Die dabei gewonnenen Methoden und Theorien beziehen sich auf komplexe Ursachen- und Wirkungszusammenhänge, so dass keineswegs bloß juristische, sozialwissenschaftliche und/oder sozialpädagogische Zugangsweisen und Handlungskonzepte ausreichen, sondern das breite Set an Erklärungsmustern herangezogen werden muss, um einen Beitrag zur Veränderung leisten zu können. Dies erfordert eine enge Verknüpfung zwischen den unterschiedlichen Akteuren der einzelnen Handlungsebenen, wie sie im Mehrebenen-Sozialstaat ausgeprägt sind. Dabei unterliegt das gesamte Arbeitsfeld mit zunehmender Professionalisierung auch einer steten Ausdifferenzierung. Das vorliegende Handbuch fasst diese breite Rezeption in ihrer Vielfalt zusammen. Dabei stehen ein Großteil der Autorinnen und Autoren exemplarisch für die Entwicklung und Ausprägung der unterschiedlichen Zweige der Armutsforschung in Deutschland. Das Handbuch bündelt, setzt in Beziehung, es sucht nach Neuorientierung, wohl wissend, dass dieses Wissen selbst weiteren Veränderungen unterliegen wird. Aber als Handbuch will es

16

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

zusammenführen, was häufig in der Forschung und in der Praxis unverbunden neben einander steht. Es will Strukturen deutlich machen und Perspektiven eröffnen.

2

Theorien der Armut

Armut hängt von sozialen und politischen Rahmendaten ab, die gesellschaftlich und politisch gestaltet werden. Diese Gestaltungsansprüche bzw. -versuche bedienen bzw. legitimieren sich durch die Definition von gesellschaftlichen und politischen Zielvorstellungen, sie ordnen sich theoretischen Konstruktionen zu, die Einzelphänomene wie das der Armut auf gesamtgesellschaftliche Erklärungszusammenhänge beziehen. Die wissenschaftlichen Disziplinen führen einen internen Diskurs, jedem einzelnen Zugang liegt eine Gesamtvorstellung von Armut, implizit oder explizit, zugrunde. Zugleich suchen die Einzelwissenschaften nach Bezügen zu den Diskursen und Theorien von Armut in anderen Disziplinen. Auf die Frage, ob es eine Theorie der Armut gibt, oder viele Theorien zur Armut, oder ob Armut als intervenierende Variable in allen Theorien, die etwas mit sozialer Ungleichheit in Geschichte und Gegenwart zu tun haben, aufzufassen ist, gibt es keine allgemein geteilte Antwort. Wohl aber gibt es erhebliche Anstrengungen, die interdisziplinäre Armutsforschung zu einer multidisziplinären Armuts-Theorie weiter zu entwickeln. Armut ist ein soziales Phänomen, das zugleich an Einzelnen aufscheint. Folglich kann sie nur dann theoretisch angemessen erfasst werden, wenn sowohl ihre strukturellen als auch die subjektiven Dimensionen berücksichtigt werden. Dabei sind zugleich die unterschiedlichen Kommunikationsebenen und Vermittlungsformen mit einzubeziehen. Die Einordnung von Armut und sozialer Ausgrenzung in diese komplexen, multidimensionalen Bezüge ist Anliegen und Anspruch der hier vorgelegten Beiträge. Armut als soziales Problem ist ohne den gesellschaftlichen Kontext nicht denkbar, Armutstheorien haben deshalb „Konjunktur“ in Zeiten sozialer Umbrüche und Verwerfungen. Hildegard Mogge-Grotjahn verortet die soziologische Armutsforschung in den Theorien sozialer Ungleichheit, die nach Voraussetzungen und Bedingungen unterschiedlicher Ungleichheitsgefüge fragen. Dabei geht es um den Zusammenhang ökonomischer mit sozialen, politischen und kulturellen Dimensionen, um das Aufzeigen von Konfliktpotentialen sozialer Ungleichheit, um die Folgen von Armut und Ungleichheit für die Gesellschaftsmitglieder sowie die jeweiligen politischen und ideologischen Legitimationsmuster. Ungleichheitstheorien variieren nach unterschiedlichen Kriterien, sei es, dass sie die Klassenlage, die sozialen Schichten, Modelle sozialer Lagen oder sozialer Milieus ins Zentrum stellen. Verortet das marxistische Klassenmodell die soziale Ungleichheit einschließlich der daran gekoppelten Lebensbedingungen in der sozialen Stellung des Einzelnen im Produktionsprozess, suchen die nachfolgenden Schichtenmodelle nach einer Einbeziehung stärker als gleichwertig eingeschätzter Faktoren wie Bildung, beruflichem Status, Einkommen etc., zugleich deren Veränderungen und damit Status-Inkonsistenzen verfolgend. Das Lebenslagekonzept wie die Milieuforschung entwickeln mit einem mehrdimensionalen Konzept Handlungschancen zwischen sozialstrukturellen und subjektiven Faktoren. Mit Pierre Bourdieu schließlich werden diese Lebensstil- und Milieuansätze wieder stärker auf ökonomische Ungleich-

Armut und soziale Ausgrenzung

17

heiten bezogen: Armut erscheint als komplexe Lebenslage, in der die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Ausstattung („Kapital“) unterschiedlich kombiniert sind. Nicht zuletzt die neuerliche Prekariats-Debatte führt zu Aspekten der traditionellen sozialen Frage zurück, nämlich der Verankerung des Einzelnen in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen. Im Sinne Georg Simmels zeigt sich, dass Inklusion und Exklusion letztlich zwei Seiten des gleichen, widersprüchlichen Prozesses darstellen. Armut hat unmittelbar etwas mit den wirtschaftlichen Ressourcen und deren Verteilung zu tun. Dabei gibt es in den marktwirtschaftlichen Modellen, so Dieter Eißel, zwei konträre Positionen. Die wirtschaftsliberale Position geht davon aus, dass allgemeiner Wohlstand letztlich in der Konkurrenz entstehe zwischen denen, die einen nachahmenswerten Lebensstandard erreichen können, und jenen, die deutlich weniger zur Verfügung haben. Würden erstere über Investitionen Arbeitsplätze schaffen, würden letztere motiviert, sich deutlich stärker anzustrengen. Daraus folgt, wenngleich in unterschiedlichen Varianten, die Forderung nach einem Rückzug des Staates aus dem Marktgeschehen. Die Gegenposition hält dagegen, zu starke soziale Ungleichheit störe nicht nur den sozialen Frieden, sie demotiviere auch die Arbeitswilligkeit der sozial Schwachen, letztlich behindere sie sogar das Wirtschaftswachstum. Der Staat solle deshalb durch seine Steuer- und Sozialpolitik ausgleichend auch auf die Einkommensverteilung wirken. Dabei zeigen sich im geschichtlichen Durchgang von der wirtschaftsliberalen Theorie von Adam Smith bis in die Gegenwart unterschiedliche Konzepte, das wirtschaftsliberale Modell mit staatlich induzierten Umverteilungsmechanismen zu Gunsten der Verlierer in diesem Marktgeschehen zu kombinieren. Allerdings hat sich seit Ende des 19. Jahrhunderts, verstärkt seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre immer stärker eine neoklassische Variante herausgebildet und in Teilen national und weltweit durchgesetzt, die das Marktgeschehen als oberste Wertsetzung festschreibt, Marktversagen leugnet und die Frage sozialer Akzeptanz gar nicht mehr zulässt. Während sich das wirtschaftsliberale Modell einst parallel zur bürgerlichen Emanzipationsbewegung entwickelt hat, geht der Neoliberalismus derzeit eine Verbindung mit einem anti-emanzipativen Staatsverständnis ein, das in Richtung Markt liberal, in Richtung Gesellschaft insgesamt aber sozial und politisch ausgrenzend handelt. Damit wird die Existenzsicherung sozial Ausgegrenzter letztlich auch zu einer Frage der Sicherung der demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Freiheitsbewegung. Auch in der politischen Kontroverse wird aktuell darüber gestritten, ob die Eingriffe bzw. Veränderungen in der Sozialpolitik Gefahr laufen, den erreichten Grad an sozialer Eingrenzung durch den Sozialstaat in Frage zu stellen. Ernst-Ulrich Huster verdeutlicht, dass der Sozialstaat in Deutschland explizit eine Antwort auf die Industrialisierung und ihre Folgen darstellt, nachdem sich die in liberalen Staatstheorien (etwa John Locke, Jean-Jacques Rousseau) geforderte in etwa egalitäre Teilhabe aller an den in der Gesellschaft vorhandenen Vermögenswerten nicht durchgesetzt hat. Max Weber, Eduard Heimann, Herrmann Heller und Ralf Dahrendorf haben unterschiedliche Konzepte von Sozialstaatlichkeit entwickelt, die den Erhalt kapitalistischer Akkumulation und die soziale Partizipation der breiten Bevölkerung miteinander zu verbinden suchen. Steht der Inklusionsgedanke somit zentral am Anfang des Bismarckschen Sozialstaatskonzeptes bis hin zur Wertentscheidung im Grundgesetz, unterliegt er gleichwohl immer wieder Neubewertungen und Infragestellungen. Derzeit sehen im Neoliberalismus beheimatete Theoretiker im Sozialstaat die Wachstumsbremse für

18

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

gesamtgesellschaftlichen Wohlstand schlechthin. Aber auch eine linke Sozialstaatskritik rückt vom Integrationsgebot ab. Im Kommunitarismus beheimatete Autoren wollen durch neue Formen sozialer Konsensbildung Integration ermöglichen. Der Sozialstaat ist längst nicht mehr an nationale Grenzen gebunden. Anthony Giddens und Amartya Sen suchen nach Neubestimmungen unter den Bedingungen europäischer und weltweiter Wirtschaftsverflechtungen. Dabei ist die Frage, was Armut ist, selbst höchst umstritten, in der Geschichte wie in der Gegenwart. Richard Hauser zeichnet nach, dass bereits in die Begriffsbestimmung von Armut Werturteile eingehen, die geschichtlich variieren und von sozialen Interessen her bestimmt sind. Dies wird deutlich bei der Unterscheidung von absoluter und relativer Armut, Ressourcenarmut und defizitären Lebenslagen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich ein auf materielle Ressourcen ausgerichtetes relatives Armutsverständnis durchgesetzt, dass empirisch operationalisierbar ist, wenngleich in den unterschiedlichen Konzepten beachtliche Unterscheidungen sowohl bei der Festlegung der Basisgrößen, z.B. der Gewichtung der Haushaltsmitglieder, vorgenommen werden. Daneben gibt es Zugänge zum Armutsverständnis über Expertenwissen bzw. über Befragungsmethoden. Auch legt die Politik selbst den Punkt fest, an dem sie mit Mindestleistungen interveniert. Derzeit bezieht etwa jeder zehnte Bewohner der Bundesrepublik Deutschland eine finanzielle Mindestleistung vom Staat, ca. 13-17 Prozent der Bevölkerung leben – je nach Datenquelle – einkommensmäßig an oder unter der derzeitigen von der Europäischen Union vorgegebenen Armutsgrenze (60 Prozent des Medianeinkommens), wobei insbesondere Kinder, Alleinstehende und Alleinerziehende zu den besonderen Risikogruppen zählen. Insgesamt zeigt sich, dass Armut keine statische Größe darstellt, sondern sich sowohl im Einzelfall wie in größeren sozialen Zusammenhängen dynamisch verändert. Für Deutschland lässt sich in den letzten 30 Jahren feststellen, dass Armut im langfristigen Trend zunimmt und sich dabei verfestigt. Die dynamische Armutsforschung hat sich der Frage zugewandt, ob sich diese Entwicklung auf ein Gesamtaggregat Armut und/oder auf einzelne Lebensläufe bezieht. Lutz Leisering zeigt, wie mit diesem aus den USA kommenden Forschungsansatz die Verzeitlichung und die soziale Entgrenzung von Armut erfasst werden kann. Armut ist demnach häufig innerhalb eines Lebenslaufs transitorisch, wenngleich bei bestimmten Personen und sozialen Gruppen nach wie vor lang andauernde Armut anzutreffen ist. Neben der Entstehung von Armutslagen untersucht die dynamische Armutsforschung vor allem die Möglichkeiten und Fähigkeiten, sich aus dieser Lebenslage wieder herauszuarbeiten. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an die institutionellen Hilfen etwa im Rahmen der Mindestsicherung und bei sozialen Diensten, da gleichzeitig aufgezeigt werden kann, dass Armut keineswegs bloß ein Problem unterer sozialer Schichten darstellt, sondern sich zunehmend auch sozial entgrenzt. Armut hat, so eine der Kernthesen des Autors, „viele Gesichter“ und ist nicht deterministisch bestimmt. Die europäische Einigung und die weltweite Vernetzung über Handelsbeziehungen sowie internationale Organisationen zeigen, dass Armut und soziale Ausgrenzung längst ihren nur nationalen Bezug verloren haben. Es gibt gleichgerichtete Erscheinungen und politische sowie zivilgesellschaftliche Maßnahmen zu deren Überwindung, aber auch zu deren Verfestigung. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser verweisen auf die Notwendigkeiten, aber auch die Schwierigkeiten, methodisch den Zugang zur Vergleich-

Armut und soziale Ausgrenzung

19

barkeit von Armutsindikatoren in unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen zu finden. Der nationale Bezug muss dabei ebenso hergestellt werden, wie eine Basis für vergleichbare Einkommensbegriffe, Anrechnungsmodalitäten der verschiedenen Haushaltsmitglieder etc. Die inzwischen vorhandenen internationalen Vergleiche sind am weitesten innerhalb der Europäischen Union fortgeschritten, sei es über den Abgleich national erhobener Daten, sei es über eigenständig seitens des Europäischen Statistischen Amtes (Eurostat) erhobene Datensätze, sei es in wissenschaftlichen Kooperationen ausgewerteten Analysen. Die mit der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 initiierte neue Form der Armutsberichterstattung einschließlich gemeinsam festgelegter (Laeken)Indikatoren hat nunmehr die Basis für einen auch zeitlich längerfristigen Vergleich geschaffen. Auch das Verständnis von Armut als einem multidimensionalen Phänomen hat sich in der Europäischen Union durchgesetzt. Dennoch bleibt Armut, wie auch Reichtum, zunächst einmal ein schillernder Begriff, so Traugott Jähnichen. Maßstäbe zur Bestimmung von Armut implizieren Bewertungen, ebenso wie das Verständnis von Armut als solches bereits an Werturteile geknüpft ist. Im Rekurs auf biblische Aussagen sind allerdings systematische Zuordnungen möglich. So erscheint Armut als Folge individueller Notlagen sowie von Kriegen und Naturkatastrophen, aber auch aufgrund mangelnder Leistungsbereitschaft oder Konsequenz ökonomischer Ausbeutung. Armut kann aber auch freiwillige Entscheidung für die Nachfolge Christi und damit Ausdruck besonderer Frömmigkeit sein. Während letztere, als frei getroffene individuelle Entscheidung keiner kollektiven sozialen Antwort bedarf, fordern die ersten drei Formen gesellschaftliches Handeln heraus. Viele christlich geprägte Politiker haben am Aus- und Umbau gesellschaftlicher Absicherungen der großen Lebensrisiken durch Systeme der sozialen Sicherung mitgewirkt, aber auch die Förderung der Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung ist christliches Programm (Befähigungsgerechtigkeit); dabei kommt dem öffentlichen Angebot im Bildungsbereich eine Schlüsselrolle zu. Und schließlich ist den Armen Schutz durch den sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu gewähren. Doch dieser Schutz kann sich nicht nur auf das eigene Land, die eigene Region beziehen, er hat Gültigkeit im weltweiten Maßstab. Dabei hat sich im Katholizismus mit der Befreiungstheologie eine Position herausgebildet, die soziale Bewegungen von sozial Unterdrückten etwa in Lateinamerika als eine historische Macht bestimmt, die die befreiende biblische Botschaft als Gestaltungsauftrag des historischen Prozesses begreift. Immer wieder sind diese Sichtweisen und Handlungsansätze auch gegen eine Kirche selbst gerichtet, die zuwenig ihrem Leitbild einer herrschaftsfreien Geschwisterlichkeit entspreche und damit der Aufforderung des christlichen Glaubens zur Mitwirkung am Reiche Gottes nicht gerecht werde.1 Armut ist Gegenstand nicht nur ethischer, sondern auch ästhetischer Bewertung. Kunst stellt subjektive Interpretation von Wirklichkeit dar, enthält Meinung, Werte, Kritik. Sie vermag – so Rainer Homann – verschiedene Ausdrucks- und Rezeptionsmöglichkeiten des Künstlers wie des Rezipienten zusammenzuführen und zugleich im Aufzeigen von deren 1 Der Herausgeberin und den Herausgebern ist durchaus bewusst, dass es außerhalb des jüdisch-christlich geprägten Kulturkreises andere religiös geprägte Vorstellungen von Armut gibt, etwa im Islam, Buddhismus, Hinduismus, Taoismus etc., und dass diese auch den europäischen Kontinent beeinflusst haben bzw. beeinflussen, sich dabei vom geschichtlichen Zeitpunkt her, in Intensität und Nachhaltigkeit durchaus unterscheidend. Gleichwohl würde deren Einbeziehung diesen Band und seinen Ansatz sprengen, sie wären allerdings bei einer weltweiten Betrachtung von Armut und sozialer Ausgrenzung unverzichtbar.

20

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

Diskrepanz eigene Einsichten zu vermitteln. Kunst verleitet zum Mitmachen. Sie kann ein Medium sein, in dem Betroffene spielend, rezitierend, singend, über sich sprechend zu allgemeinen Aussagen gelangen, größere Wirkungszusammenhänge vermitteln, zur Selbsterkenntnis gelangen. Kunst prangert einerseits Armut als sozialen Missstand an, als Ausdruck des Inhumanen. Andererseits, am stärksten etwa in Brechts Epischem Theater, leistet Kunst einen Beitrag zur Analyse der gesellschaftlichen und politischen Ursachen von sozialer Unterdrückung. Schließlich vermag Kunst Armut als künstlerische (Durch-)Brechungen gesellschaftlicher Normen und damit als Gegenprogramm einer von allseitigem Gewinnstreben, von rastloser Umtriebigkeit etc. geprägten Alltäglichkeit zu begreifen, so in Märchen, aber auch in Beiträgen etwa der Vagantenliteratur bis hin zum politischen Straßentheater. Armut als Sujet von Kunst zieht sich, in unterschiedlichen Varianten und Intensitäten nicht nur durch die Weltliteratur, sondern war immer auch Gegenstand der ästhetischen Selbstvergewisserung der von Armut Betroffenen. Genau diesem Spannungsbogen zwischen dem Einzelnen und der überindividuellen Wirklichkeit empathisch nachzufühlen, ihn kritisch zu analysieren oder vorbildhaft zu lösen, ist die Möglichkeit von Kunst. Armut bedeutet nicht nur Leid, sondern stellt mitunter auch einen Gegenentwurf dar zu Werten und Normen einer sich ständig stärker vielfältigen Sachzwängen unterstellenden Welt. Fritz Rüdiger Volz zeigt mit jüdisch-christlichen und klassisch-antiken Quellen zwei Traditionslinien abendländischen Denkens auf, in denen freiwillig auferlegte Armut einmal Nachfolge in der Tradition der Menschwerdung und Besitzlosigkeit Christi, zum anderen der bewusste Schritt heraus aus der Besitzergreifung durch externe Mächte ist. Diese Ideale waren nie gesellschaftliches Reformprogramm oder Lebensideal für die Massen. In der Geschichte des Christentums erfährt diese freiwillige Armut im asketischen Mönchstum mehrfach eine neue Ausrichtung: Die Waldenser-Bewegung, die Franziskaner u.a.m. begründen eine Armutsbewegung – nicht eine Armen-Bewegung – als eine freiwillig herbeigeführte und gelebte Praxis der Heilssuche unter Vernachlässigung bzw. gar Aufgabe des eigenen wirtschaftlichen Wohls. Diese Bewegung trat in faktischen Widerspruch zu den dominierenden Kräften im mittelalterlichen ordo, die sehr wohl das eigene Wohl im Blicke hatten, ein Widerspruch der zunächst durch den Almosen-Fürbitte-Tausch gestaltet wurde. In der Achsenzeit des 15./16. Jahrhundert brechen diese Widersprüche mit der Etablierung von Geldwirtschaft und Fernhandel auf, die Armutsbewegung wird stärker reguliert und damit in ihrer Bedrohlichkeit für diese neue Zeit gemäßigt. Das Moment der mit Besitzlosigkeit stets verbundenen Askese wird in der warenproduzierenden Gesellschaft in ein Arbeitsethos überführt, das zur Quelle von Reichtum wird, allerdings um den Preis seines Nichtverzehrs: Investiert werden kann nämlich nur, was nicht anders verbraucht wird. Askese stellt sich in dieser Perspektive als Kampfbegriff dar, er stellt die Frage nach der Macht über den eigenen Körper, die eigene Lebensführung. Diese klassische Bestimmung wird gegenwärtig durch das Ziel ersetzt, den eigenen Körper den bestehenden Imperativen des Wettbewerbs unterzuordnen und dafür Verzicht in Kauf zu nehmen. Das moderne Recht der Existenzsicherung geht auf das Armen-Recht zurück und hat – so Knut Hinrichs – seine Quellen damit im Polizeirecht. Während der Arme früher grundsätzlich aus der bürgerlichen Gesellschaft und auch vom Wahlrecht ausgeschlossen war, indem ihm seine Eigenschaft als Rechtsperson abgesprochen wurde, wird er im demokratischen Rechtsstaat durch das Recht grundsätzlich eingeschlossen und zwar durch das verfas-

Armut und soziale Ausgrenzung

21

sungsrechtliche Institut der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Zusammen mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verbürgt es den Schutz des soziokulturellen Existenzminimums. Der Staat hat sich darum zu kümmern, dass seine Bürger trotz Armut als Bürger anerkannt bleiben. Die Menschenwürde unterstellt darüber hinaus den privatautonom handelnden Bürger, der selbstständig von einer Erwerbsarbeit lebt. Das deutsche Recht kodifiziert im SGB II und im SGB XII dieses Fürsorgerecht, das sich mit seinen Strukturprinzipien deutlich vom übrigen Recht abgrenzt. Ein Blick in die einschlägigen Regelungen zeigt, dass das Recht die Armut selbst nicht beseitigt, sondern einhegt und als Referenzsystem erhebliche Bedeutung für den modernen sozialen Interventionsstaat erlangt hat. Das Fürsorgerecht strahlt auch ins Privatrecht aus, so etwa bei den familienrechtlichen Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle. Schließlich hat sich bis heute am Überschneidungsbereich zum Polizei- und Ordnungsrecht nichts geändert. Obdachlosigkeit gilt als Störung der öffentlichen Ordnung, Armut und Not sind insoweit nach wie vor Gegenstand des Polizeirechts. Das moderne Recht der Armut hat – ganz anders als im alten obrigkeitsstaatlichen deutschen Kaiserreich – großes Gewicht bekommen. Es regelt die Armut, trennt die Armen in „würdige“ und „unwürdige“ und hält die Betroffenen zur eigenverantwortlichen Arbeit an. Es geht dem Recht um die Sicherung der Menschenwürde trotz Armut, nicht aber um deren Beseitigung. Armut und soziale Ausgrenzung sind – so können diese Beiträge zusammengefasst werden – konstitutive Elemente der jeweiligen Gesellschaft und deren Entwicklung, die in Abhängigkeit von den jeweils verfolgten Interessen höchst unterschiedlich bewertet werden. Im hierarchischen Denken stellen sie die unterste Ebene im gesellschaftlichen Gefüge dar, stehen aber in Beziehung zu den jeweils anderen Teilen von Gesellschaft. In dieser Hinsicht gibt es eine Theorie der Armut. Integration und/oder Ausgrenzung bilden Maßstäbe zur Bewertung der Qualität der Vergesellschaftung, deren Bewertung hat Rückwirkungen auf Strukturen und Prozesse sozialer Integration und/oder Ausgrenzung. Armutsforschung kann versuchen, soziale Abstufungen – national und im internationalen Vergleich – zu objektivieren, macht aber diese Bewertung damit nicht überflüssig, fordert sie vielmehr heraus. Damit aber entfaltet sich diese Theorie der Armut in Facetten von Theorien der Armut innerhalb der einzelnen Bewertungssysteme. Freiwillig auferlegte Armut steht dazu nicht im Gegensatz, sie unterstreicht dieses vielmehr eindrucksvoll. Armut ist keinesfalls eine Bestandsgröße. Erscheinungsformen, Veränderungen und Umgangsformen werden innerhalb der einzelnen theoretischen Systeme unterschiedlich, zeitlich versetzt, prospektiv aber auch rückwärtsgewandt wahrgenommen und dann bewertet. Gerade aber dieses bewirkt, dass eine Theorie der Armut auf deren Ausdifferenzierung in Theorien der Armut nicht verzichten kann und darf.

3

Geschichte der Armut

Armut und der Umgang mit ihr sind feste Bestandteile der Geschichte Europas. Eng mit der Entwicklung des Christentums verwoben, oszilliert das Armutsverständnis zwischen der Zuwendung zum Nächsten und der Ausrichtung des Verarmten zu gesellschaftlich erwünschtem Verhalten. Das Armutsverständnis korreliert mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Mit den großen Umstrukturierungen in der Neuzeit verlagert sich ein Teil der Armuts-

22

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

bewältigung auf die politische Ebene. Die Bekämpfung von Armut ist zunächst und vor allem Sache der obrigkeitlich handelnden „Polizey“, die zugleich versorgt und diszipliniert. Dieses soll gesellschaftlich und politisch für notwendig gehaltene Formen des Wirtschaftens absichern, doch brechen sich diese Zielvorstellungen geschichtlich immer auch an Gegenbewegungen, die aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis heraus ethisch die persönliche und soziale Integrität des Armen einklagen. Armut ist eine relative, in den jeweiligen politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Kontext eingebettete Größe. Im abendländischen Kulturkreis, dessen Einheit im Christentum wurzelte, war Armut allgegenwärtig und eine ständige Bedrohung, so Gerhard Schäfer. Abgesehen davon, wie der biblischen Überlieferung in der Praxis entsprochen wurde, konnte es innerhalb der kulturellen Einheit des Abendlandes eine breite Skala sozialer Einstellungen im Blick auf die Armut geben, weil der metaphorische Charakter der religiösen Sprache und die Vielschichtigkeit des biblischen Verständnisses von Armut eine Anpassung an veränderte Situationen und unterschiedliche Interpretationen neuer Phänomene ermöglichten. In der abendländischen Geschichte der Armut lassen sich Wendepunkte grob markieren: Bis etwa zum Jahr 1100 dominierte ein in der Feudalordnung verankertes Verständnis von Armut im Sinne der Abhängigkeit der „Armen“ von den „potentes“. Mit dem Wiedererstehen der Stadtkultur und dem Vordringen der Geldwirtschaft in Mittel- und Westeuropa seit dem 11. Jahrhundert entstand die neue Armut der Lohnarbeiter. Zugleich radikalisierten die Armutsbewegungen die Orientierung am armen Leben Jesu. Nach der Schwarzen Pest (1348) setzte eine zunehmende Marginalisierung und Demütigung der „unwürdigen“ Armen ein. Die Unterstützung der „wirklichen“ Armen war im Abendland unbestritten; die „unwürdigen“ hingegen wurden seit dem Späten Mittelalter immer stärker kriminalisiert und einer repressiven Sozialdisziplinierung unterworfen, bis um 1800 die gesellschaftliche „Nützlichkeit“ der Armen entdeckt wurde. In den gesellschaftlichen Entwicklungen traten Deutungsmuster zutage, die von dem Armen als dem Bruder Christi, als Objekt der Caritas über die moralische Disqualifizierung des Armen bis hin zu dessen Dämonisierung reichten. Aber nicht nur die Deutungen von Armut, auch die Bewältigungsstrategien der Armen wiesen ein breites Spektrum auf – von der Selbsthilfe über Migration, Kriminalität und Vagabundentum bis hin zu Revolten. Als Handlungsebene kommt der kommunalen Armenfürsorge eine zentrale Rolle zu, die dem zentralen Sozialstaat geschichtlich und systematisch vorgelagert ist und zugleich, so Ernst-Ulrich Huster, immer wieder dort in den Vordergrund tritt, wo zentrale Sicherungssysteme in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Dieses zeigte sich nicht nur nach den beiden Weltkriegen, sondern als Folge der Massenarbeitslosigkeit auch während der Weltwirtschaftskrise und verstärkt seit Mitte der 1970er Jahre. Die Fürsorge unterliegt einer widersprüchlichen Legitimation: Sie soll das bestehende System abhängiger Erwerbsarbeit teils eher erzieherisch, teils unter Sanktionsandrohung eher disziplinierend als vorherrschenden Rahmen der Subsistenzsicherung stabilisieren, z.B. durch den Abstand der gewährten Leistungen von den Markteinkommen unterer Lohngruppen (Lohnabstandsgebot). Zugleich steht sie seit ihren Anfängen in der christlichen Armenfürsorge immer unter dem Gebot der Bewahrung von Menschenwürde und dem Mitfühlen mit dem in seinen Rechten verletzten Einzelnen, indem sie vorleistungsfrei einen existenzminimalen Lebensstandard absichern soll. Parallel zur Entwicklung und Ausdifferenzierung der Arbeiterpoli-

Armut und soziale Ausgrenzung

23

tik seit Mitte des 19. Jahrhunderts kommt es auch zu einer arbeitsteiligen Spezialisierung in der Armenfürsorge. Dieses geschieht zunächst auf der Ebene freier Träger im 19. Jahrhundert, dem der Staat durch seine Gesetzgebung in der Weimarer Republik folgt. Die Bereiche Gesundheits-, Wohnungslosen- und Erwerbslosenfürsorge bekommen in dieser Zeit eigene institutionelle Regelungen und Zuständigkeiten. Die Fürsorge verbindet Geld-, Sach- und Dienstleistungen. Die Armenfürsorge ist auch einer der Schrittmacher beim Ausbau der Sozialversicherung, indem sie bestimmte soziale Risiken sichtbar macht und sozialversicherungsrechtliche Lösungen notwendig erscheinen lässt. Umgekehrt fallen der Fürsorge immer dann Folgelasten zu, wenn die zentralen Sicherungssysteme ihrer Aufgabenstellung nicht oder nur unzureichend gerecht werden. Fürsorge und Sozialversicherung sind folglich von der Aufgabenstellung, deren Bewältigung und insbesondere von der Finanzierungsseite her von einander abhängig. Gerade dadurch ist und bleibt Armenfürsorge stets umstritten, umkämpft, aber nie letztgültig ‚geregelt’. Artikel 1 des Grundgesetzes erhebt die Sicherung der Menschenwürde und damit die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft zum obersten Ziel staatlicher Politik. Teilhabe bedeutet nicht nur Nicht-Verhungern, sondern auch die Beteiligung am gesamten soziokulturellen Leben. Wieweit auch immer die soziale Wirklichkeit von diesem obersten Staatsziel entfernt sein mag, als Ergebnis einer über 2000-jährigen Entwicklung haben sich über das christliche Liebesgebot, die Proklamation der Grund- und Freiheitsrechte, die Forderung nach sozialen Grundrechten Handlungsimperative ergeben, die ein Mindestmaß an sozialer Inklusion festschreiben. Die Fürsorge für die Armen differenziert sich nach unterschiedlichen Kriterien aus und sie professionalisiert sich. An die Stelle obrigkeitsstaatlicher Repression ist der Gedanke der sozialen Teilhabe getreten, wenngleich erstere immer wieder auch aufscheint. Der geschichtliche Rekurs weist auf die Gegenwart: Armut entsteht immer wieder als Folge wirtschaftlicher, sozialer und politischer Interessen, sie prägt sich verschieden aus, sie wird in unterschiedlichen Formen sichtbar. Aber Armut und soziale Ausgrenzung sind Teil gesellschaftlicher Systeme in ihrer geschichtlichen Entwicklung: Sie zeigen Krisen an und erfordern Lösungen. Versuche, diese Krisen unsichtbar zu machen bzw. gewaltsam zu lösen, waren zumindest in der hier betrachteten Zeitspanne längerfristig nie von Dauer.

4

Gesellschaftliche Prozesse und individuelle Lebenslagen

Das Vorhandensein von Armut und sozialer Ausgrenzung steht im Widerspruch zum gängigen öffentlichen Selbstbild von Deutschland als einer durchlässigen, soziale Mobilität ermöglichenden Wohlstandsgesellschaft. Tatsächlich wird in Deutschland ein enormes Maß an (materiellem) Reichtum produziert. Vermittelt über die (sozialversicherungspflichtige) Erwerbsarbeit, die sozialen Sicherungssysteme und die sozialen Dienstleistungen partizipiert ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor an der gesellschaftlichen Umverteilung. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass die sozialen Ausgrenzungsrisiken in den letzten Jahren und Jahrzehnten sich nicht etwa aufgelöst, sondern in der Tendenz eher zugenommen haben. Vor allem durch den von neoliberaler Globalisierung und Europäisierung vorangetriebenen ökonomischen Strukturwandel und die damit einhergehende Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft haben sich bestimmte Bevölkerungsgruppen zunehmend vom

24

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

„(…) steigenden Wohlstand abgekoppelt und [werden] in randständige Lebenslagen abgedrängt (…).“ (Döring/Hanesch/Huster 1990: 7) Sozioökonomische Prozesse stehen so in unmittelbaren Zusammenhang mit den individuellen Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Soziale Ausgrenzung kann dabei aber immer nur in einem relativen Verhältnis zu den jeweiligen Bedingungen einer Gesellschaft definiert und verstanden werden. Armsein in einer Wohlstandsgesellschaft hat andere Erscheinungsformen, Ursachenkomplexe und individuelle Folgen als in sog. Entwicklungsländern. Der Lebenslagenansatz (Gerhard Weißer/ Ingeborg Nahnsen) hilft, den Zusammenhang zwischen gesellschaftlich verursachter und individuell erlebter Armut analytisch wie empirisch herzustellen. Er definiert neben dem Zugang zu materiellen Ressourcen weitere Felder, in denen sich soziale Ausgrenzung manifestiert und selbst wieder zum Ausgrenzungsrisiko wird (verfestigte Armut/vererbte Armut). Hierzu zählen vor allem die Bereiche: Erwerbsarbeit, Einkommen, Bildung, Gesundheit und Wohnen sowie intervenierende Variablen wie Gender, Migration, Familie und Behinderung. Erwerbsarbeit hat über die Möglichkeit und Notwendigkeit hinaus, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, einen zentralen Stellenwert für die Selbstverwirklichung sowie die soziale Platzierung des Einzelnen. Dem immer wieder unterstellten Bedeutungsverlust der Erwerbsarbeit in der Gegenwart setzt Lutz Kaiser die These entgegen, dass Erwerbsarbeit nach wie vor eine der wichtigsten Vergesellschaftungsform darstelle. Somit bedeutet ihr (zeitweiser) Verlust ebenso wie die Beschäftigung im Niedriglohnbereich sowohl individuell als auch gesamtgesellschaftlich eine schwere Beeinträchtigung für die Realisierung der Teilhabechancen. Entgegen vielfältiger Forderungen nach Deregulierung der Löhne im unteren Einkommenssegment zur Verbesserung der Beschäftigungschancen zeigt die empirische Überprüfung, dass Deutschland bereits einen stark ausgeprägten Niedriglohnbereich hat. Dieser ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern noch dazu immer weniger Einstieg in einen neuen beruflichen Aufstieg. Die Politik sucht deshalb nach weiteren Antworten, um die Erwerbsoptionen insbesondere für Frauen zu verbessern. Insgesamt sollen gering qualifizierte Arbeitskräfte nachqualifiziert werden. Die Vor- und Nachteile von Mindest- und Kombilöhnen werden diskutiert. Weiterbildung, lebenslanges Lernen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Schritte zur Verhinderung des Armutsrisikos als Folge von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, doch muss die Option auf sozialstaatliche Transferleistungen für diejenigen bleiben, für die auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt keine Aufstiegschancen aus Armut bestehen, um auch diesen eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Einkommen, aus welchen Quellen auch immer, ist ein zentraler Faktor, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, materielle Armut bedeutet im Regelfall auch soziale Ausgrenzung. Der Wohlstand in unserer Gesellschaft wird einmal direkt zwischen den Tarifparteien, sodann über den Staat und schließlich privat im Haushaltskontext verteilt. Jürgen Boeckh stellt die Risiken dar, die Armut und soziale Ausgrenzung auf allen Verteilungsebenen bewirken: Niedriglöhne, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung, sozial ungleich wirkende Steuerentlastungen sowie die über das Äquivalenzprinzip streng an das Erwerbsarbeitskommen gebundenen hierarchisch gestuften sozialen Transferleistungen. Es ist nun Aufgabe der Politik, den in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Auftrag, die Würde des Menschen zu achten, in einer tragfähigen Mindestsicherung zu verwirklichen und Armut entgegenzutreten. Dabei sind insbesondere Alleinerziehende, Migrantinnen und

Armut und soziale Ausgrenzung

25

Migranten sowie Kinder besonders von relativer Armut betroffen. Die staatliche Mindestsicherungspolitik differenziert zwischen unterschiedlichen Personengruppen je nach Nähe bzw. Ferne vom Erwerbsarbeitsmarkt und damit nach den Möglichkeiten einer Wiedereingliederung. Dabei werden Asylsuchende explizit von diesem Integrationsansatz ausgeschlossen und dauerhaft Nichterwerbsfähigen sowie Personen im Rentenalter im Regelfall Geldleistungen angeboten. Anders bei der Gruppe der Erwerbsfähigen, bei diesen sind gemäß dem Grundsatz des Förderns und Forderns Mindestleistungen an Gegenleistungen gebunden. Strittig bleiben die Höhe dieser Geldleistungen und die daran gekoppelte Verpflichtung, (fast) jede Arbeit anzunehmen. Diese Bindung sucht das Konzept eines Grundeinkommens zu umgehen. Bildung ist in unserer Gesellschaft eine wichtige Determinante für die soziale Platzierung eines Menschen. Damit gilt sie vielen Beobachterinnen und Beobachtern geradezu als Allheilmittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Angefangen im Elementarbereich und dessen besserer Verzahnung mit dem Primarbereich bis hin zur Frage von Elitenförderung und internationaler Anpassung der hochschulischen Ausbildung (Bachelor/Master) zielen nicht erst seit PISA zahlreiche Reformen folgerichtig auf das Bildungswesen in der Absicht, die Zugangs- und Bildungschancen zu verbessern, um so auch Armut und sozialer Ausgrenzung möglichst frühzeitig begegnen zu können. Dabei, so die von Carola Kuhlmann vertretene These, wird aber der Anspruch der Chancengleichheit gerade in Bezug auf die Bildungschancen nicht eingehalten, sodass viele Kinder innerhalb des Bildungswesens marginalisiert bleiben. Dies wiegt umso schwerer, als heute mehr als früher durch den formalen Bildungsabschluss weitere Teilhabechancen zugewiesen werden. Im Rekurs auf den französischen Soziologen Pierre Bourdieu zeigt Kuhlmann, wie das Bildungssystem auf subtile, aber effektive Weise dazu beiträgt, dass Armut intergenerativ weitergegeben wird. Dabei kann der Mangel an Bildung eine Dimension, aber auch eine Ursache und/oder Folge von Armut sein. Im Ergebnis hält die Autorin in ihrem Beitrag fest, dass das Bildungssystem zur sozialen Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen beiträgt, hierfür aber nicht als alleinige Ursache angesehen werden kann. Allerdings ist gerade in den modernen Gesellschaften seine Bedeutung als Risikofaktor stetig gewachsen, weshalb sich soziale Ausgrenzung immer deutlicher darüber definieren lässt, welchen Inklusions- bzw. Exklusionsgrad das Bildungssystem erreicht. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich bis heute eine unrühmlich rückständige Stellung. Gesundheitsfragen sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Ein gesundheitlich nicht beeinträchtigtes Leben gilt wohl allen Menschen als wichtigstes soziales Gut, ist es doch Basis für gesellschaftliche Integration, (soziales) Wohlergehen und individuelle Selbstentfaltung. Dabei haben, so der Beitrag von Fritz Haverkamp, aber nicht alle Menschen die gleichen Chancen, ein gesundes Leben zu führen. Im Gegenteil zeigt sich das deutsche Gesundheitswesen nach wie vor in hohem Maß schichtenspezifisch und ethnisch vorgeprägt. So unterstützen die Ergebnisse der nationalen, aber auch der internationalen Gesundheitsberichterstattung die These der Abhängigkeit von riskanterem Gesundheitsverhalten/Krankheit und sozialer Situation. Verantwortlich dafür sind einerseits individuelle (körperliche und psychische) Prädispositionen, die ein unterschiedliches Erkrankungsrisiko verursachen, aber eben auch strukturelle, schichtenspezifische Lebenslagen, die gesundheitliche Ungleichheit nach sich ziehen können. So hat der Bildungsstatus, die berufliche Stellung, das

26

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

Einkommen und Vermögen aber auch das Wohnumfeld und Freizeitverhalten erheblichen Einfluss auf das Gesundheitsverhalten eines Menschen. Aus diesen Faktoren resultieren zum einen differenzierte gesundheitliche Belastungen; zum anderen bestimmen sich darüber oft Zeitpunkt und Wahl des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung. Verstärkt wird dies durch eine bildungs-, herkunfts- und lebenslagenspezifische Wahrnehmung von Krankheits- und/oder Belastungssymptomen. In der Summe führen die Faktoren der gesundheitsbezogenen sozialen Ungleichheit zu einer gesellschaftlichen Ungleichverteilung von Morbidität, Mortalität und Lebenserwartung. Wohnen bedeutet Schutz vor klimatischen Unbilden, Schonraum, Möglichkeit der Regeneration, zugleich Zusammenleben mit anderen in einer Wohn-Gemeinschaft und in einem Wohnumfeld. Hartmut Häußermann untersucht die Zusammenhänge von Armut und Wohnumfeld, also sozialräumliche Segregationsprozesse von Personengruppen im Stadtgebiet. Dieses ist geschichtlich betrachtet nicht neu: Schon die proletarischen Viertel als Folge der Industrialisierung waren beides, einmal problembelasteter Lebenszusammenhang, zugleich Teil der soziokulturellen Identitätsbildung seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Soziale Mischung ist das Leitmotiv von Stadtpolitik, doch bezieht sich dieses weniger auf die Wohnquartiere der Reichen bzw. der Mittelschichten, sondern impliziert eher eine Diskriminierung der Bewohnerinnen und Bewohner von schlechteren Wohnvierteln. Für die sozialräumliche Polarisierung in den Städten sind eine selektive Mobilität, also der Wegzug der besser gestellter Haushalte aus Innenstadtgebieten bei gleichzeitigem Verbleib der eher Problem beladenen Haushalte sowie Formen der ethnischen Segregation ursächlich. Dabei können belastete Stadtgebiete zu belastenden Quartieren werden. Es bleibt die Ambivalenz zwischen Stabilität vermittelnden Strukturen in diesen Milieus und der Gefahr von Integrationsbremsen und Ausgrenzungsfolgen in den Bereichen Bildung, Gesundheit etc. Die Politik will Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf in großem Umfange fördern, doch konnte das mit beachtlichen finanziellen Mitteln ausgestattete Programm Soziale Stadt bislang noch nicht den multidimensionalen Ansatz umsetzen, den es eigentlich angestrebt hat. Ziel von Politik müsste es deshalb sein, die in den Vereinigten Staaten bereits eingeschlagene Strategie der Desegregation aufzugreifen. Hierzu bedarf es auf Seiten der öffentlichen Hand jedoch einer Ausweitung und nicht einer Einschränkung des sozialen Mietwohnbaus. Armut und soziale Ausgrenzung stellen eine multidimensionale Lebenslage dar, die an biografische Ereignisse und Lebensphasen gebunden oder aber dauerhaft verfestigt sein kann. In der Organisation des horizontal und vertikal geschlechtstypisch segmentierten Arbeitsmarktes wie auch in den Sicherungssystemen des Wohlfahrtsstaates manifestiert sich, wie Hildegard Mogge-Grotjahn ausführt, eine historisch gewachsene Geschlechterordnung, die zu unterschiedlichen Armutsrisiken von Frauen und Männern führt. In den 1960 und 1970er Jahren wurde in der feministischen Forschung zunächst eine kritische Revision des Arbeitsverständnisses eingefordert und die arbeitsmarktinternen Bedingungen der Geschlechterdifferenz, also die Mechanismen der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes analysiert. Mit der Weiterentwicklung der Geschlechterforschung trat neben die Erforschung der sozialen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern als Genus-Gruppen zunehmend auch die Erforschung von Ungleichheiten innerhalb der Genus-Gruppen. Doch ist allein mit dieser Erweiterung der Deskriptions-Ebenen die Frage nach den Ursachen der geschlechtsgebundenen sozialen Ungleichheit noch nicht beantwortet. Hierzu

Armut und soziale Ausgrenzung

27

bedarf es komplexer Theorien, die seit den 1980er Jahren vorangetrieben wurden. Als zentrale Herausforderung stellt sich die Verbindung empirischer Forschungsergebnisse zu Lebenslagen und Ungleichheitsstrukturen auf den Gebieten Bildung und Ausbildung, Erwerbsarbeit, Einkommen und Gesundheit mit der Analyse der Prozesse der Konstruktion bzw. Dekonstruktion von Geschlecht dar. Schließlich sind auch die Wege aus den Armutslagen heraus und/oder die Bewältigungsmuster und -strategien geschlechtstypisch unterschiedlich ausgeprägt. Dies ist ein entscheidender Gesichtspunkt für die Erforschung von Resilienz, physischer und psychischer Gesundheit und vor allem für die ‚Weitergabe’ von Armutslagen an die nächste Generation. Migration ist in Deutschland seit Jahrhunderten soziale Realität. Zurzeit liegt der Anteil der zugewanderten Migranten an der Gesamtbevölkerung bei rund neun Prozent. Auch wenn ein Großteil der Migrantinnen und Migranten schon länger als 15 Jahre und mittlerweile in der zweiten und dritten Generation in Deutschland lebt, so zeigt der Beitrag von Jürgen Boeckh, dass der Migrantenstatus nach wie vor ein wichtiger Risikofaktor für Armut und soziale Ausgrenzung ist. Dies gilt allerdings nicht für alle Migrantinnen und Migranten in gleicher Weise. Es zeigt sich, dass deren Lebenslagen je nach rechtlicher Stellung und Dauer des Aufenthaltes in Deutschland deutlich voneinander abweichen können. Dennoch tragen unterschiedliche Diskriminierungstatbestände (z.B. im Aufenthaltsrecht, am Arbeitsund Wohnungsmarkt) aber auch nicht angepasste individuelle Ressourcen der Migrantinnen und Migranten (z.B. Sprachdefizite, geringes (Aus-)Bildungsniveau, etc.) dazu bei, dass diese Bevölkerungsgruppe ein überproportionales Armuts- und soziales Ausgrenzungsrisiko trägt. Dies schlägt sich beispielsweise in der durchschnittlich höheren Betroffenheit von Arbeitslosigkeit nieder oder in der Tatsache, dass die Kinder von Migrantinnen und Migranten im Bildungssystem spezifische Benachteiligungen erfahren, die dann zu durchschnittlich schlechteren Bildungsabschlüssen führen. Hier ‚rächt’ sich die jahrzehntelange Selbsttäuschung der deutschen Öffentlichkeit, keine Einwanderungsgesellschaft zu sein. In der Folge zeigt sich die Bundes- und Landespolitik trotz einer Vielzahl von Vorschlägen bis heute weitgehend konzeptlos, wenn es darum geht, das soziale Ausgrenzungsrisiko von Migrantinnen und Migranten wirkungsvoll zu bekämpfen. Familie gilt nicht nur in konservativen Gesellschaftskreisen als Keimzelle des Staates und steht deshalb unter einem besonderen staatlichen Schutz. Doch mit der Pluralisierung der Lebensstile haben sich die Erscheinungsformen von Familie erheblich erweitert. Mit dieser Vielfalt korrespondieren zunehmend ausdifferenzierte soziale Ausgrenzungsrisiken, so der Beitrag von Benjamin Benz. Dabei zeigt sich, dass dem Haushalts- und Familienkontext für von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen meist eine wesentliche Rolle bezogen auf Armutsursachen, aber auch im Hinblick auf mögliche Schutzfaktoren, Ressourcen und Selbsthilfepotentiale zukommt. Familienarmut steht zugleich in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Ursachen. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Familien allein Erziehender, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationsgeschichte sind dabei in Deutschland überdurchschnittlich häufig von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Hieraus leiten sich Anfragen an das gesellschaftliche Verständnis von Familien einschließlich der Frage danach ab, wer, wann, wie, wo und durch wen unterstützt werden soll. Der Autor verbindet damit die Frage nach der möglichen Refamiliarisierung des Sozialstaats. Dahinter steht das Missverhältnis zwischen den familienpolitischen (Sozial-)Leistungen einerseits und den da-

28

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

mit bestenfalls mittelmäßig erreichten Zielen (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Geburtenrate, Armutsvermeidung) andererseits. Obwohl Familienpolitik in der öffentlichen wie politischen Wahrnehmung mehr als nur „Gedöns“ (Gerhard Schröder) ist, fehlt es in Deutschland bislang an einem konsistenten Gesamtkonzept, durch das Familien vor Armut geschützt werden können. So bleibt die Bearbeitung der familiär bedingten, sozialen Ausgrenzungsrisiken hauptsächlich dem jeweiligen familiären Kontext vorbehalten. Behinderung ist kein naturgegebener Zustand, sondern in erster Linie gesellschaftliche Zuschreibung – mit weit reichenden sozialen Folgen, so der Beitrag von Eckhard Rohrmann. Dabei ist es gar nicht einfach, ein verbindliches Behinderungsverständnis zu entwickeln. Unstrittig scheint es, dass in einer auf ökonomischer Verwertbarkeit ausgerichteten Gesellschaft mit hohen körperlichen wie geistigen Mobilitätserfordernissen jede Einschränkung der psychischen, physischen und/oder motorischen Fähigkeiten „behindernd“ wirkt und mit erhöhten sozialen Ausgrenzungsrisiken einhergeht. Dies gilt umso mehr, wenn die Zuschreibung Behinderung in erster Linie defizitorientiert erfolgt. Die tiefe Verankerung eines solchen Verständnisses von Behinderung verdeutlicht der Autor am geschichtlichen Beispiel: So wurden noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern eugenische Maßnahmen bis hin zur physischen Vernichtung sog. „lebensunwerten Lebens“ gefordert. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts setzte sich langsam die Erkenntnis durch, dass Menschen mit Behinderungen bildungs- und förderungsfähige Individuen sind. Und erst seit dem Jahr 1994 garantiert das Grundgesetz Schutz vor Benachteiligung wegen Behinderung. Faktisch erleben jedoch bis heute behinderte Menschen eine Vielzahl von sozialen Benachteiligungen: So fehlt es an einer ausreichenden Zahl behindertengerechter Arbeitsplätze, Wohnungen oder öffentlicher Infrastruktureinrichtungen. Auch verhindert die nach wie vor übliche Trennung von Behinderten und Nichtbehinderten, sei es bei der Kinderbetreuung, der Schule oder im Alltag, ein vorurteilfreies, ungezwungenes Miteinander. Und last but not least sieht auch das soziale Sicherungssystem für behinderte Menschen, die nicht selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können, keine wirklich armutsfeste Versorgung vor – so liegen die Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung bei Alter und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit) auf Sozialhilfeniveau. Armut und soziale Ausgrenzung zeigen sich in unterschiedlichen Dimensionen, die einander bedingen, die gleichwohl jede für sich auch einen eigenständigen Stellenwert haben. Hinzu treten intervenierende Variablen, die bestehende Ausgrenzungstatbestände teils verstärken, teils abmildern. Im Gegensatz zu ersten Analysen von Verarmungsprozessen etwa in Deutschland, die sich vor allem auf materielle Not konzentrierten, geben Analysen zur Lebenslage komplexere Einblicke in diese Ausgrenzungsprozesse, die allerdings zugleich die Anforderungen an Inklusionsprozesse komplexer gestalten, teilweise sogar intergenerative Ansätze erfordern. Wissen, auch und gerade empirisches Wissen über diese komplexen Zusammenhänge sind wichtig, der Hinweis auf ‚Forschungslücken’ verkommt nicht selten zum Alibi für einen reduktionistischen Interventionsansatz bis hin zum Unterlassen des schon jetzt Möglichen. Diese Einzelstudien machen deutlich, dass es wichtiger denn je ist, bei der Analyse von Armutslagen und der Entwicklung von Konzepten zu ihrer Überwindung Kontextwissen einzubeziehen und in die Praxis umzusetzen.

Armut und soziale Ausgrenzung

5

29

Bewältigungsstrategien bei Armut

Theorie und Empirie der Armut, die Geschichte ihrer Erscheinungsformen und die unterschiedlichen soziokulturellen wie religiösen Deutungen von Armut bilden den Hintergrund, vor dem soziale Akteure sich mit Armutslagen auseinandersetzen und handeln. Dieser Hintergrund wird in unterschiedlicher Weise bei den verschiedenen Akteuren relevant. Er geht ein in die Selbstdeutungen und Bewältigungsstrategien von Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind; in die individuellen und kollektiv geteilten Definitionen dessen, was denn eigentlich ‚das Problem ist’; in die Zielvorstellungen, an denen das jeweilige Handeln ausgerichtet wird. Unterschiedliche Armutstheorien und die jeweils akzeptierten Indikatoren führen zu verschiedenen politischen Interventionen auf nationaler und internationaler Ebene, zu neuen Mixturen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns sowie zu abweichenden Konzepten und Methoden sozialer Dienstleistungen. Mediale Inszenierungen von Armut beeinflussen ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wie bei den Betroffenen selbst. Letztere wiederum brauchen weit mehr als materielle Absicherung gegen existenzielle Risiken, nämlich: Menschenwürde, Partizipation, Entfaltungs- und Verwirklichungschancen. Die Entwicklung geeigneter Unterstützungs- und Veränderungsstrategien muss berücksichtigen, dass Armut „viele Gesichter“ hat: Kinder- und Erwachsene, vorübergehend oder langfristig arme Menschen erleben und bewältigen Armut in unterschiedlicher Weise. Es bedarf also des selbstreflexiven Veränderungs- und Handlungswissen auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Die Stress- und Krisenforschung zeigt, dass subjektive und objektive Momente psychische Reaktionen und Verhaltensweisen bestimmen. Hans-Jürgen Balz macht deutlich, wie zunächst sehr individualistische Sichtweisen und Modelle zunehmend durch sozialpsychologische und darüber hinaus gehende exogene Elemente ergänzt und erweitert wurden. Vorhandene Ressourcen, zu denen neben individuellen Eigenschaften auch soziale, materielle und professionelle Ressourcen gehören, bestimmen die Bewertung und Bewältigungsmöglichkeiten von Deprivation. Diesen Ansatz sucht die Resilienz-Forschung zu verlängern, indem sie fragt, unter welchen Voraussetzungen Menschen in der Lage sind, für sie ungünstige Lebensperspektiven positiv zu wenden bzw. sich mit diesen Bedingungen auseinanderzusetzen. Armut ist kein genuin psychologischer Terminus, Stress- und Krisentheorien können aber Erkenntnisse beisteuern, welche Auswirkungen derartige materielle und perspektivische Mängellagen auf die Handlungskompetenz der Einzelnen haben und welche Handlungsressourcen Voraussetzung für ein positives Bewältigungsverhalten sein können. Psychologisch gesprochen siedeln sich die möglichen Interventionen dann auf zwei Ebenen an: Erstens bei der Reduzierung der Belastungs- bzw. Risikofaktoren und zweitens bei der Stärkung der Resilienzfaktoren im Personen-Umwelt-Kontext. Darin zeigt sich die Notwendigkeit einer Verknüpfung der psychologischen und sozialstaatlichen Handlungsebenen gerade auch bei der Bewältigung von sozialer Ausgrenzung. Die Bewältigung von Armuts-Lebenslagen wird häufig auf sozialpolitische und/oder sozialpädagogische Interventionen eng geführt. Der Beitrag von Michael Wendler macht deutlich, dass präventive Schritte zur Stärkung der kognitiven und der emotionalen Fähigkeiten sehr viel früher und unter Einbeziehung motopädagogischer Erkenntnisse erfolgen

30

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

müssten. Das Schlagwort „Toben macht schlau“ (Renate Zimmer) unterstreicht die Bedeutung von Bewegung und Körperlichkeit für die Entwicklung des Kindes und damit für dessen Lernen. Es ist ein ständiger Austausch zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung notwendig, den das Kind über seine Motorik gestalten kann und muss. Das Selbstkonzept, also die Selbstidentifizierung und der Bewusstseinsprozess, hat unmittelbare Auswirkungen auf grundlegende Subjekt-Objektbeziehungen und damit auf die Aneignung des Lebensraums. Motorik in der frühen Kindheit wird bestimmend für den Körper-Raum-Bezug, den Raum-Zeitbegriff, das Schreibenlernen, für Geometrie und Mathematik. Umso problematischer ist es, wenn Menschen in Armut mit schlechteren Wohn- und Wohnumweltverhältnissen gerade nicht den Raum für die umfassende Ausprägung einer kindgemäßen Motorik schaffen können. Auch darüber wird Armut sozial vererbt. Ein umfassendes Armutsverständnis bezieht auch den Mangel an Verwirklichungschancen als wesentliche Dimension mit ein. Im Anschluss an Amartya Sen und Martha Nussbaum arbeitet Renate von Schnakenburg die Bedeutung von ästhetischer Erfahrung und ästhetischem Ausdruck für die Entwicklung zentraler menschlicher Kompetenzen und Teilhabechancen heraus. Zu den Charakteristika ästhetischer Erfahrung gehören ihre Vorsprachlichkeit, die Einheit der Sinne und die Erfahrung der Teilhabe an der Welt. Im Rekurs auf solche Erfahrungen können personale und soziale Potenziale erschlossen und entwickelt werden. Einerseits werden Kindern und Erwachsenen in benachteiligenden Lebenslagen solche Erfahrungsmöglichkeiten häufig vorenthalten, beispielsweise durch die sozialräumlichen Bedingungen, durch Ausschluss von kulturellen und Bildungsgütern; andererseits können gerade diese Menschen durch die Eröffnung von sozio-ästhetischen Erfahrungsräumen in ihrem jeweiligen sozialen Feld neue Kräfte, Verhaltensfiguren, Einsichten und letztlich Freiheitsspielräume gewinnen. Auch den Fachkräften, die mit Personen in Armutslagen arbeiten, erschließen sich neue Möglichkeiten des Verständnisses vom Leben in Armut, wie von Schnakenburg eindrücklich am Beispiel einer Lehrveranstaltung im Bereich der Ästhetischen Bildung dokumentiert. Nicht zuletzt entspricht die öffentliche ästhetische Inszenierung des Phänomens Armut dem mandatorischen Charakter der Sozialen Arbeit. Die Einführung neuer Medien – Schriftsprache, Buchdruck, Fernsehen etc. – haben stets neue Möglichkeiten der Teilhabe, der Verallgemeinerung von Chancen gebracht, zugleich aber immer auch jene ausgeschlossen, die intellektuell, emotional oder materiell keinen Zugang zu diesen neuen Kommunikationsformen gefunden hatten. Etwa dreißig Prozent der Bevölkerung sind von der allgemeinen Nutzung der elektronischen Medien ausgeschlossen. Die Europäische Union und nationale wie regionale Initiativen suchen diese digital devide aufzubrechen. Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster verorten e-exclusion in den beschränkten materiellen Ressourcen sowie den unterschiedlichen – pragmatischen, emphatischen oder ablehnenden – Einstellungen zu den neuen Medien. Insgesamt korrelieren der Bildungsstand der Eltern und der besuchte Schulzweig im gegliederten Schulsystem mit Grad, Intensität und Qualität der Nutzung neuer elektronischer Medien. Eine qualifizierte, d.h. aktive und kompetente Nutzung der Medien führt nicht zur Beschränkung sportlicher, künstlerischer und/oder sozialer Betätigungen, sondern trägt zur Entwicklungen umfassender persönlicher Kompetenzen bei. Ein rein rezeptiver Umgang mit elektronischen Medien dagegen verstärkt bereits vorhandene soziale, ökonomische, gesundheitliche und bildungsmäßige Benachteiligung, damit die digitale

Armut und soziale Ausgrenzung

31

Spaltung und soziale Ausgrenzung. Bislang fehlt es noch an umfassenden Konzepten zur Überwindung von e-exclusion, doch kann bereits auf Einzelprojekte und die dort gemachten Erfahrungen zurückgegriffen werden. Gerda Holz entfaltet in ihrem Beitrag ein umfassendes Verständnis von Kinderarmut. Als Grundbedingungen eines kindgerechten Armutsbegriffs benennt sie eine kindzentrierte Sichtweise, die Berücksichtigung des familiären Zusammenhangs und der unterschiedlichen Dimensionen von Lebenslagen, die neben der materiellen auch die kulturelle, soziale, physische und psychische Lage des Kindes umfasst. Hieraus ergeben sich die Lebenslage-Typen „Wohlergehen“, „Benachteiligung“ und „multiple Deprivation“, die in je unterschiedlicher Weise mit den materiellen Bedingungen der Familienhaushalte korrelieren. Arme und nicht-arme Kinder erfahren einen unterschiedlichen Entwicklungsverlauf. Die familienbezogenen sozialen Dienstleistungen gehen, so Holz, deutlich an den spezifischen Bedürfnissen der benachteiligten und multipel deprivierten Kinder und ihrer Eltern sowie an den unterschiedlichen Erscheinungsformen und Ursachen familiärer Armut vorbei. Beispielsweise erfordert intergenerativ weitergegebene Armut andere Interventionen zugunsten des Kindes als die vorübergehende Armut Alleinerziehender und ihrer Kinder. Die Kinder- und Jugendhilfe ist ebenso reaktiv bzw. kurativ ausgerichtet wie die Hilfeangebote im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesen, obwohl dem Bereich der Prävention eine wesentliche höhere Wirksamkeit zukommt. Schließlich fehlt es an einem eigenständigen Recht von Kindern auf materielle Grundsicherung und an einer Ausgestaltung der materiellen Leistungsansprüche in Hinblick auf kindspezifische Entwicklungsbedürfnisse. Im deutschen System der sozialen Sicherung dominieren Geldtransfers, so insbesondere bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, bei Arbeitslosigkeit und auch im Familienkontext, während Sach- und Dienstleistungen lediglich im Bereich des Gesundheitswesens und bei der sozialen Arbeit vorherrschen. Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer untersuchen am Beispiel der Hartz-Gesetzgebung, ob und wie Geld- und soziale Dienstleistungen neu miteinander kombiniert und dadurch möglicherweise effizienter wirksam werden können. Mit der gesetzlichen Trennung der Kurzfrist- von der der Langfristarbeitslosigkeit im Sozialgesetzbuch III und II ist die Frage nach der Armutsfestigkeit der Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit aktualisiert worden. Insgesamt haben die Form, vor allem auch die Anpassung der Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit das vorhandene Ausmaß an Armut sicherlich deutlicher werden lassen, zugleich aber für die Mehrzahl der davon betroffenen Haushalte verschärft. Die deutlich zu gering angesetzten Regelsätze werden damit begründet, dass nur so ein Gewöhnungsprozess an Sozialleistungen verhindert werden könne. Diese Annahme findet aber weder wissenschaftlich noch empirisch eine Bestätigung. Es zeigt sich vielmehr, dass die Kombination von Geldleistungen mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie mit anderen sozialen Dienstleistungen, gebündelt über den Fallmanager und die Eingliederungsvereinbarung, zumindest für den Teil der Arbeitslosen, die geringere Vermittlungshemmnisse aufweisen, von Vorteil sein kann, während es innerhalb der Arbeitslosen insgesamt zu einem „institutionalisierten creaming“ (Bäcker/Neubauer) kommt. Die Ausgestaltung armuts- und verteilungswirksamer Sozialpolitik liegt in der Europäischen Union zwar ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten bzw. deren Regionen und Kommunen, doch gibt es zunehmend auch eine gemeinsame EU-Armutspolitik. Benjamin Benz vergleicht die Strukturen sozialer Ungleichheit und Einkommensarmut in den EU-Mitglied-

32

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

staaten und zeigt die Zusammenhänge mit der jeweiligen Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie den zugrundliegenden unterschiedlichen Sozialstaatsmodellen einschließlich ihrer jeweils dominierenden sozialpolitischen Leitbilder. Die Charakteristika der Armutspolitik im „konservativen Statusstaat“, „liberalen Sockelstaat“ „sozialdemokratischen Vollbeschäftigungsstaat“ und dem „mediterranen familialen Staat“ führen zu unterschiedlichen Armutsrisiken und unterschiedlichen Strategien der Überwindung von Armut. Diese nationalen Besonderheiten und Traditionen bilden den Hintergrund für die Entwicklung einer gemeinsamen Armutspolitik im europäischen Raum, wobei die armutspolitischen Wege in Mittel- und Osteuropa erst langsam in diesen Integrationsprozess hineingenommen werden. Gemeinsame Ziele und Indikatoren sind formuliert, die Nationalen Aktionspläne in einem Gemeinsamen Bericht zusammengeführt. Allerdings besteht, so Benz, bislang weniger Konsens über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Armuts- und Sozialpolitik, als über die ökonomischen Notwendigkeiten des gemeinsamen Binnenmarktes in Gestalt der Freizügigkeit des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmer. Es findet kein Wettbewerb um die objektiv beste, sondern um die mit der Marktliberalisierung am ehesten vereinbare Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik statt. Sollen Armut und soziale Ausgrenzung überwunden werden, bedarf diese Politik eines Gegengewichts durch den Ausbau sozialer Bürgerrechte. Die unterschiedlichen Akteure, die Armut zu bewältigen und/oder zu überwinden versuchen, stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Thomas Eppenstein. Änderungspraktiken erfordern Änderungswissen im Sinne eines theoriegeleiteten Handlungswissens. Die komplexe Struktur von Armutsphänomenen verbietet eine Fixierung von Handlungsoptionen entweder auf die Strukturen von sozialer Ausgrenzung und benachteiligender Lebenslagen oder auf die Personen, die von Armut betroffen sind. Gegenwärtige Armutsphänomene sind bereits als Resultate vorangegangener Änderungspraktiken zu sehen; eine lineare Übernahme intervenierender Strategien aus der Vergangenheit für die Bewältigung gegenwärtiger Armutslagen erscheint somit nicht als angemessen. Auch ist der Maßstab ‚Veränderung’ allein noch kein ‚Gütesiegel’, sondern bedarf der analytischen Bestimmung dessen, welche Veränderungen mit welchen Zielvorstellungen und Begründungen von wem gegenüber wem einzufordern sind. Auf dieser Basis können sich Konzepte verändernder Praxis entwickeln im Spannungsfeld von Alltag, mediatisierter Öffentlichkeit und wissenschaftlicher Analyse. In der Sozialen Arbeit kommt dem Theorem der ‚Bewältigung’ eine entscheidende Rolle zu, weil es die gleichzeitige Orientierung an strukturellen und personalen Dimensionen umfasst und so die ‚Pädagogisierung’, ‚Psychologisierung’ und ‚Pathologisierung’ sozialer Probleme vermeidet. Es ist anschlussfähig an Ansätze des Empowerment, der Sozialplanung und gemeinwesenorientierte Arbeitsformen. Die Implementierung entsprechender „ChangeProzesse“ als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in den Institutionen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens stellt eine Herausforderung an die jeweiligen Fachkräfte und damit auch an deren Ausbildung in den entsprechenden Studiengängen dar. Professionelle soziale Arbeit und ehrenamtliches Engagement stehen in einem nicht eben spannungsfreien Verhältnis. Ralf Vandamme ordnet diese Thematik in den größeren Zusammenhang der Zivilgesellschaft und der Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Dabei besteht Konsens über das Verständnis von Zivilgesellschaft zunächst einmal in der Bestimmung dessen, was sie nicht ist: nicht Markt, nicht Staat und nicht Privat-

Armut und soziale Ausgrenzung

33

sphäre. Bürgerschaftliches Engagement, das u.a. Vorläufer in den neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahren hat, erscheint als eine zeitgemäße Erweiterung des traditionellen sozialen und politischen Ehrenamtes. Es weist unterschiedliche Organisationsformen auf und nimmt an politischer wie auch an ökonomischer Bedeutung zu, indem es Demokratie und auch Marktwirtschaft stützt sowie den Rückzug des Sozialstaates teilweise kompensiert. Diese Tatbestände werden in den unterschiedlichen Theorien der Zivil- und/ oder Bürgergesellschaft kontrovers diskutiert. Unstrittig ist dagegen, dass bürgerschaftliches Engagement zum Ausbau sozialen Kapitals beiträgt und persönliche Erfahrungsräume und Kompetenzgewinne durch die Entwicklung sozialer Netzwerke und die Möglichkeit der sozialen Teilhabe jenseits von Erwerbsarbeit, Familie und Nachbarschaft eröffnet. Für die Analyse von Ausgrenzungsmechanismen erscheint vor allem der Umkehrschluss bedeutsam: Wer sich nicht engagiert, wenig soziales Vertrauen besitzt und sich nicht in freiwillige soziale (zivilgesellschaftliche) Zusammenhänge einbringt, hat (noch) weniger Chancen, seine psychische und physische Gesundheit zu stärken, seine persönlichen und ökonomischen Handlungsspielräume auszubauen und seine Interessen durchzusetzen. Tatsächlich wird freiwilliges Engagement von vielen in erster Linie daran gemessen, ob es die eigene ‚Arbeitsmarkttauglichkeit’ erhöht. Für die Soziale Arbeit wie auch für die Kommunen ergeben sich neue Aufgaben in der Sicherung des Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und der Bestimmung des eigenen Verhältnisses zu den Ehrenamtlichen. Zivilgesellschaft entwickelt sich auch und gerade im Kontext der öffentlichen Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit. Das Verhältnis von Armut und Öffentlichkeit, so Richard Stang, ist gekennzeichnet durch eine doppelte Marginalisierung: Einerseits spielt diese Thematik nur eine untergeordnete Rolle in den meisten Medien, andererseits sind gerade sozial Benachteiligte aus finanziellen Gründen wie aufgrund geringerer medialer Kompetenz häufig nicht in der Lage, die Medien für ihre Interessen zu nutzen. Stang zeichnet die Veränderungen der medialen Darstellung von Armut als auch der Struktur der Öffentlichkeit in historischer Perspektive nach und geht auf aktuelle Beispiele der medialen Skandalisierung von Armut, ihrer Personalisierung und politischen Instrumentalisierung ein. Dies bezieht sich sowohl auf fiktionale wie auch auf nicht-fiktionale Formate. Auf der anderen Seite kann strategische Öffentlichkeitsarbeit zur politischen Bekämpfung und kompetente Mediennutzung zur persönlichen Bewältigung von Armutslagen und sozialer Ausgrenzung erheblich beitragen. Neue Formen der Kommunikation wie das Internet bieten außerdem die Möglichkeit, die medienkonjunkturelle Präsenz des Themas „Armut“ in der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Mit dem Beitrag von Walter Eberlei wird die Perspektive auf Armut als globale Herausforderung eröffnet. Einerseits stellt extreme Armut immer noch die zentrale Herausforderung für die Weltgesellschaft dar, andererseits lassen sich in Bezug auf einzelne Staaten und Regionen und in Bezug auf unterschiedliche Dimensionen der Armut durchaus Fortschritte bei ihrer Bekämpfung feststellen. Die Ursachen für den unterschiedlichen Verlauf der Entstehung und/oder Überwindung von Armut sind so komplex, dass länderspezifische Analysen in Kombination mit Analysen des internationalen Umfelds für Entwicklung und Armutsbekämpfung unerlässlich erscheinen. Die Vereinten Nationen haben unterschiedliche Haupt- und Nebenziele der Armutsbekämpfung (Millenium Development Goals, MDGs) formuliert und entsprechende Indikatoren entwickelt. Daneben haben die meisten

34

Ernst-Ulrich Huster, Jürgen Boeckh und Hildegard Mogge-Grotjahn

Länder Armutsstrategiepapiere verabschiedet, mit deren Hilfe eigene, national definierte Ziele verfolgt werden. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wiederum definieren Voraussetzungen für Schuldenerlasse und Geldtransfers, wobei die führenden Industrienationen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland ihren Selbstverpflichtungen nur in geringem Umfang nachkommen. Die nicht-staatlichen Akteure (lokale gesellschaftliche Selbsthilfegruppen sowie traditionale Institutionen und religiöse Organisationen in den armen Ländern, Initiativen und Gruppen in den Industrienationen, nationale und internationale Nicht-Regierungsorganisationen) in allen Gesellschaften spielen zunehmend eine wichtigere Rolle. Neben der Projekt- und Programmarbeit haben die politische Lobbyarbeit und die Vernetzung der nicht-staatlichen Aktteure an Bedeutung gewonnen. Die Vielzahl der Akteure, die unterschiedlichen Interventionsstrategien und Organisationsformen, die vielschichtigen Handlungs- und Bewältigungsmuster zeigen, dass eine multidisziplinäre und multidimensionale Theorie von Armut und sozialer Ausgrenzung ebenso notwendig ist wie multiprofessionelle Hilfeangebote und politische Intervention. Präventive und kurative Strategien zur Vermeidung bzw. Bewältigung von Armut und Armutsfolgen sind nötig. Soziale, ökonomische und politische Strukturen müssen auf ihren ursächlichen Zusammenhang mit Armutsrisiken hin analysiert werden, staatliches wie zivilgesellschaftliches Handeln ist daran zu messen, ob und wie es zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung beiträgt. Das vorliegende Handbuch fasst die relevanten Ergebnisse der Armutsforschung zusammen, bezieht neue Aspekte mit ein und verbindet nicht nur sozialstaatliche und sozialpädagogische Fragestellungen, sondern darüber hinaus auch die (Ideen)Geschichte und das breite Feld der Geisteswissenschaften. Deutlich werden Strukturen der Armut und der sozialen Ausgrenzung, aber auch geschichtliche Prozesse in ihrer Interdependenz. Doch das, was geschichtlich geworden ist, kann auch geschichtlich verändert werden. Die Gegenwart ist die Geschichte von morgen, wie die Gegenwart die Zukunft der Geschichte gewesen ist. Es bleibt der Widerspruch, Armut als stetes Phänomen in Geschichte und Gegenwart anzutreffen und sie zugleich als etwas zu begreifen, das es zu überwinden gilt. Armut oszilliert zwischen subjektiven und objektiven Faktoren. Strategien zu ihrer Rechtfertigung und zu deren Überwindung implizieren ein qualitatives Gesellschaftsverständnis, das in Raum und Zeit interessebedingt, zugleich an die überhistorische Gültigkeit von Grund- und Menschenrechten gebunden ist. Armut hat nicht nur verschiedene, sondern vor allem konkrete Gesichter. Armut wird sozial bewirkt und wirkt sozial. Armutsverständnis und Armutspolitik korrelieren auf der Werte- und der Handlungsebene. Ein Handbuch kann Strukturen von Armut und sozialer Ausgrenzung, Prozesse ihrer Entstehung und Optionen für deren Bearbeitung analytisch entfalten: Die Praxis ersetzen aber kann dieses Handbuch nicht, vielleicht jedoch zu einer veränderten und verändernden Praxis inspirieren und überzeugen.

Armut und soziale Ausgrenzung

6

35

Literatur

Dietz, Bertold (1997): Soziologie der Armut. Eine Einführung, Frankfurt a.M./New York Döring, Diether/Hanesch, Walter/Huster, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (1990): Armut im Wohlstand, Frankfurt a.M. Duncan, Greg J./Gustafsson, Björn/Hauser, Richard/Schmauss, Günther/Messinger, Hans/Muffels, Ruud/Nolan, Brian/Ray, Jean Claude (1993): Poverty Dynamics in Eight Countries, in: Journal of Population Economics, 6, 3, 215-234 Gallie, Duncan/Paugam, Serge (Hrsg.) (2000): Welfare Regimes and the Experience of Unemployment, Oxford Glatzer, Wolfgang (Hrsg.) (2002): Rich and Poor. Disparities, Perceptions, Concomitants, Dordrecht/ Boston/London Hanesch, Walter/Adamy, Wilhelm/Martens, Rudolf/Rentzsch, Doris/Schneider, Ulrich/Schubert, Ursula/Weißkirchen, Martin (1994): Armut in Deutschland, hrsg. vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband – in Zusammenarbeit mit der HansBöckler-Stiftung, Reinbek bei Hamburg Hanesch, Walter/Krause, Peter/Bäcker, Gerhard/Maschke, Michael/Otto, Birgit (2000): Armut und Ungleichheit in Deutschland. Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Reinbek bei Hamburg Hauser, Richard/Cremer-Schäfer, Helga/Nouvertné, Udo (1981): Armut, Niedrigeinkommen und Unterversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Bestandsaufnahme und sozialpolitische Perspektiven, Frankfurt a.M./New York Huster, Ernst-Ulrich (1996): Armut in Europa, Opladen Huster, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (1997): Reichtum in Deutschland. Der diskrete Charme der sozialen Distanz. Frankfurt a.M./New York, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage mit dem Untertitel: Die Gewinner in der sozialen Polarisierung 1997, Frankfurt a.M./New York Iben, Gerd (1972): Randgruppen der Gesellschaft. Untersuchungen über Sozialstatus und Erziehungsverhalten obdachloser Familien, 2. Auflage, München Krause, Peter/Bäcker, Gerhard/Hanesch, Walter (Hrsg.) (2003): Combating Poverty in Europe. The German Welfare Regime in Practice, Gateshead Kronauer, Martin (2002): Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, Frankfurt a.M./New York Leibfried, Stefan/Leisering, Lutz/Buhr, Petra/Ludwig, Monika/Mädje, Eva/Olk, Thomas/Voges, Wolfgang/Zwick, Michael (1995): Zeit der Armut. Lebensläufe im Sozialstaat, Frankfurt a.M. Nolan, Brian/Hauser, Richard/Zoyem, Jean-Paul (2000): The Changing Effects of Social Protection on Poverty, in: Gallie/Paugam (2000) Winter, Thomas von (1997): Sozialpolitische Interessen: Konstituierung, politische Repräsentation und Beteiligung an Entscheidungsprozessen, Baden-Baden Zapf, Wolfgang (Hrsg.) (1977): Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Sozialer Wandel und Wohlfahrtsentwicklung, Frankfurt a.M./New York

Kapitel II Theorien der Armut

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung Der soziologische Diskurs Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

Hildegard Mogge-Grotjahn

Zusammenfassung Der (soziologische) Blick auf Armut und soziale Ausgrenzung wird durch „zwei Grundparadoxien“ begleitet. Denn ihr Auftreten ist für eine Gesellschaft sowohl konstitutives wie potenziell gefährdendes Element (vgl. Dietz 1997: 10). Während die empirische Erforschung sozialer Ungleichheit sich in diesem Spannungsfeld auf einzelne Dimensionen und/oder das reale Ungleichheitsgefüge ganzer Gesellschaften bezieht, fragen Theorien sozialer Ungleichheit nach den Voraussetzungen und Bedingungen, die zu unterschiedlichen Ungleichheitsgefügen führen. Der Beitrag geht auf ausgewählte klassische und moderne soziologische Konzepte sozialer Ungleichheit ein und diskutiert die Tauglichkeit von Begriffen wie „Klasse“, „Schicht“, „Lebenslage“ oder „Milieu“ für das Verständnis heutiger Armutslagen und Ausgrenzungsprozesse. Dabei wird deutlich, dass Armut und soziale Ausgrenzung ein soziologisches Querschnittsthema bilden, sei es in Bezug auf die zu betrachtende gesellschaftliche Reichweite als soziales Phänomen wie auch der Zuordnung zu den unterschiedlichen Bereichen der Soziologie. Zu den Grundfragen soziologischer Ungleichheitsforschung gehören das Verhältnis der ökonomischen zu den sozialen, politischen und kulturellen Dimensionen von Armut und sozialer Ausgrenzung ebenso wie die Beschreibung bzw. Analyse der Folgen ungleicher Lebenslagen für die Handlungsspielräume der Menschen sowie das in sozialer Ungleichheit liegende gesellschaftliche Konfliktpotenzial. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher politischer wie gesellschaftlicher Legitimationsmuster und/oder Funktionszuschreibungen fragt der soziologische Diskurs immer auch nach den Möglichkeiten bzw. Grenzen sozialer Integration innerhalb einer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hat die empirische Erforschung sozialer Ungleichheit zahlreiche Erkenntnisse über die sozialen Integrations- und Exklusionsrisiken einzelner Lebensbereiche (z.B. Bildung, Gesundheit, Herkunft etc.) herausgearbeitet. Die Bewertung dieser Erkenntnisse bleibt aber ebenso wie die Frage nach dem systematischen Stellenwert von Armut in den Theorien sozialer Ungleichheit letztlich eine normativ bestimmte Größe.

40

1

Hildegard Mogge-Grotjahn

Einleitung

Theorie- und Gesellschaftsgeschichte gehen in keiner anderen Disziplin eine so enge Verbindung ein wie in der Soziologie, die selber Teil ihres Gegenstandes ist. Soziologische Kontroversen über soziale Ungleichheit bzw. Armut und soziale Ausgrenzung hatten und haben deshalb gerade in Zeiten sozialer Umbrüche und Verwerfungen Konjunktur. Armut ist ein soziologisches Querschnittsthema, das sich der Zuordnung nach Reichweiten (z.B. mikro-, makro-, mesosoziologische Forschung) ebenso entzieht wie einer Zuordnung zu bestimmten Bereichen der Soziologie. Die soziologische Armutsforschung muss auf die Stadt- und Wohnsoziologie ebenso rekurrieren wie auf die Bildungs-, Gesundheits- und Migrationssoziologie sowie die Soziologie sozialer Bewegungen. Sie ist außerdem Teil interdisziplinärer Forschungsfelder wie der Gender- und der Sozialisationsforschung. Soziologische Armutsforschung ist Bestandteil der Sozialstrukturanalyse und der Ungleichheitsforschung, geht aber nicht darin auf. Wie wird z.B. das empirisch messbare Phänomen der Armut theoretisch konzeptionalisiert? Welche Erklärungen bieten unterschiedliche Gesellschaftstheorien? Sind moderne Gesellschaften in erster Linie durch die „(…) Differenzierung von Menschen nach Kriterien sozialer Ungleichheit (…) [oder die] funktionale Differenzierung von Ordnungen (…)“ gekennzeichnet? (Schwinn 1998: 3) Dass diese Kontroversen keine rein akademischen sind, wird unmittelbar plausibel, wenn man die höchst unterschiedlichen Strategien zur Überwindung (oder auch zur Akzeptanz) von Ungleichheits- und Armutsphänomenen bedenkt, die beispielsweise aus eher strukturalistischen oder kulturalistischen, aus systemtheoretischen oder klassentheoretischen Gesellschaftsverständnissen resultieren. Historischer Ausgangspunkt für die Analyse heutiger Armutslagen ist der Niedergang feudaler Sicherungssysteme, der Übergang zu industriell-privatwirtschaftlichen Produktionsverhältnissen und die Entwicklung der national unterschiedlich ausgeprägten westeuropäischen Sozialstaaten. Bei der Rekonstruktion dieser Prozesse stellt sich die Frage, „(…) wie und warum Menschen dazu [kamen], kollektive, landesweite, verbindliche Arrangements gegen Risiken und Defizite zu schaffen, die sie einzeln zu bedrohen und individuelle Lösungen zu erfordern schienen.“ (de Swaan 1993: 12) Eine erste Antwort findet sich in der Beobachtung, dass mit den genannten Modernisierungsprozessen auch das sog. „soziale Bewusstsein“ entstand, also die „(…) Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit der Mitglieder einer (im nationalen Rahmen organisierten) Gesellschaft sowie die Bereitschaft zu kollektiven Vorsorgemaßnahmen.“ (Kronauer 2002: 227) Eben diese Voraussetzung wohlfahrtstaatlicher Arrangements scheint aber derzeit durch neue Armutsrisiken und Prozesse sozialer Ausgrenzung zu erodieren. Damit stellen sich auch die Grundfragen soziologischer Ungleichheitsforschung neu: ƒ ƒ

nach dem Verhältnis der ökonomischen zu den sozialen, politischen und kulturellen Dimensionen der Ungleichheit nach dem Konfliktpotenzial sozialer Ungleichheit bzw. dem Integrationspotenzial von Gesellschaften, in denen sich vertikale und horizontale Ungleichheitsdimensionen miteinander verschränken

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung ƒ ƒ

2

41

nach den Folgen ungleicher Lebenslagen für die Lebensgestaltung und Handlungschancen der Gesellschaftsmitglieder nach den politischen und ideologischen Deutungs- und Legitimationsmustern von Armut und Ungleichheit.

Theorien sozialer Ungleichheit

Die empirische Erforschung sozialer Ungleichheit kann sich auf einzelne Dimensionen der Ungleichheit, wie z.B. Bildungsungleichheit oder gesundheitliche Ungleichheit beziehen, oder auf die Ungleichheit zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. zwischen Staatsangehörigen und Nicht-Staatsangehörigen oder zwischen Frauen und Männern. Theorien der sozialen Ungleichheit beziehen sich dagegen auf die sozialen Strukturen von Gesellschaften insgesamt und fragen nach den Voraussetzungen und Bedingungen, die zu unterschiedlichen Ungleichheitsgefügen führen. Zu unterscheiden sind Modelle von sozialen Klassen und Schichten einerseits, Modelle sozialer Lagen und sozialer Milieus andererseits (vgl. Geißler 2006: 93 ff). Während diese Unterscheidungen innerhalb der Theorien sozialer Ungleichheit teils kontrovers diskutiert, teils aufeinander bezogen werden, ist die Frage nach dem systematischen Stellenwert von Armut und sozialer Ausgrenzung einer der strittigsten Punkte sowohl innerhalb verschiedener Systemtheorien als auch zwischen System- und Ungleichheitstheorien.

2.1 Konzept sozialer Klassen bei Karl Marx Das von Henri de Saint-Simon (1760 – 1825) in die philosophische und frühe soziologische Debatte eingeführte Konzept der sozialen Klassen wurde u.a. von Karl Marx (1818 – 1883) wieder aufgegriffen. Marx war der erste, der in einer geschichtsphilosophisch begründeten Perspektive ein explizit klassentheoretisches Gesellschaftskonzept formulierte. Die heutige Debatte um eine „neue Unterklasse“ bzw. ein „abgehängtes Prekariat“ weckt bewusst Assoziationen an die Marx’sche Terminologie, um den sozialen Sprengstoff zunehmender Armut zu thematisieren, ohne aber wie Marx die Frage nach den kollektiven Akteuren und ihrer Organisation zu stellen (anders: von Oertzen 2006). Marx begriff die Geschichte als eine Geschichte von Klassenkämpfen, deren verschiedene Stufen sich durch unterschiedliche Ausprägungen von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und deren jeweilige Konstellationen kennzeichnen lassen. Eine Klasse bestimmt sich durch ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln; Privateigentum an Produktionsmitteln ist die Ursache sozialer Ungleichheit. Die (europäische) Gesellschaft des 19. Jahrhunderts bringt die Bourgeoisie und das Proletariat als die zwei bestimmenden und antagonistischen Klassen sowie verschiedene „Zwischenklassen“ wie Grundbesitzer oder Bauern, deren Bedeutung aber hinter dem Antagonismus von Lohnarbeit und Kapital zurücktritt, hervor. Die Vormachtstellung der jeweils „herrschenden Klasse“ beschränkt sich keineswegs auf den ökonomischen Bereich, sondern erstreckt sich auch auf Politik, Kultur,

42

Hildegard Mogge-Grotjahn

Recht und Religion, kurz: den von Marx sogenannten „Überbau“. Das Bewusstsein und die Handlungsorientierung der Menschen hängt in erster Linie von ihrer ökonomischen Basis ab. Sofern sie sich ihrer Klassenlage als solcher bewusst sind (Klassenbewusstsein) und daraus folgend solidarische Handlungsweisen entwickeln, handelt es sich um „Klassen für sich“, andernfalls um „Klassen an sich“1. Nur im ersten Fall erwachsen aus einer objektiv gleichen Klassenlage gemeinsame Überzeugungen und Handlungsstrategien. Sofern sich die nichtbesitzenden Lohnarbeiter ihrer Interessenlage bewusst sind, werden sie, wie die jeweils unterdrückten Klassen anderer Epochen auch, zu den „(…) entscheidenden Akteuren im gesellschaftlichen Kräftespiel.“ (Kreckel 1990: 55, vgl. Burzan 2005: 17) Die Klasse des Proletariats in der Frühphase der Industrialisierung lebte nicht nur auf einem materiell niedrigen Niveau, unter riskanten Arbeits- und allgemeinen Lebensbedingungen, ihr wurden auch höhere Bildung und der Zugang zu anderen kulturellen Werten weitgehend vorenthalten. Noch stärker von Armut und Ausgrenzung betroffen waren diejenigen, die als industrielle Reservearmee, Alte oder nicht mehr Arbeitsfähige nicht zum eigentlichen Proletariat gehörten (Lumpenproletariat und Pauperismus). Marx stellte, gemeinsam mit Friedrich Engels (1820 – 1895), im Kommunistischen Manifest von 1848 einen engen Zusammenhang zwischen Klassenlage, Armut und (revolutionärer) Gesellschaftsveränderung her: „Alle bisherige Gesellschaft beruhte (...) auf dem Gegensatz unterdrückender und unterdrückter Klassen. Um aber eine Klasse unterdrücken zu können, müssen ihr Bedingungen gesichert sein, innerhalb derer sie wenigstens ihre knechtische Existenz fristen kann. (...) Der moderne Arbeiter dagegen (...) sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich noch schneller als Bevölkerung und Reichtum. Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist (...) zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden (...).“ (MEW 1974: 36 f)

2.2 Das mehrdimensionale Gesellschaftsmodell: Max Weber und Theodor Geiger Max Weber (1864 – 1920) gab die Marx’sche Beschränkung auf jeweils zwei relevante Klassen und die ausschließliche Orientierung der Klassendefinition am ökonomischen Bereich zugunsten eines mehrdimensionalen Gesellschaftsmodells auf, das er in Hinblick auf die Gesellschaft des Kaiserreichs (bis 1914) ausdifferenzierte. Er unterschied, ähnlich wie Marx, zunächst zwischen „Besitzklassen“ und „Erwerbsklassen“, d.h. solchen Personengruppen, die ihre Existenz entweder durch Besitz oder durch Erwerbsarbeit sichern können und müssen. Das reale Ungleichheitsgefüge seiner Zeit sah Weber hierdurch aber nicht ausreichend abge1 Marx hat seine Klassentheorie nicht stringent ausgeführt. Der Gedanke der „Klassen an sich“ bzw. „für sich“ ist besonders prägnant formuliert in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, wo es heißt: „Insofern Millionen von Familien unter ökonomischen Existenzbedingungen leben, die ihre Lebensweise, ihre Interessen und ihre Bildung von denen der anderen Klassen trennen und ihnen feindlich gegenüberstellen, bilden sie eine Klasse. Insofern (...) die Dieselbigkeit ihrer Interessen keine Gemeinsamkeit, keine nationale Verbindung und keine politische Organisation unter ihnen erzeugt, bilden sie keine Klasse.“ (MEW 1974: 307)

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

43

bildet; er differenzierte schließlich zwischen vier „sozialen Klassen“: Besitzende und durch Besitz Privilegierte, besitzlose Intelligenz und „Fachgeschultheit“, Kleinbürgertum und Arbeiterschaft (vgl. Weber 1980: 179). Zwischen diesen sozialen Klassen, deren Gemeinsamkeit in erster Linie durch ihren „Stand“ definiert wird und sich in einer jeweils charakteristischen „Lebensführung“ ausdrückt, kann individuell oder über Generationen hinweg gewechselt werden. Anders als Marx berücksichtigt Weber somit subjektive Komponenten sowohl für die Erklärung der Sozialstruktur als auch für die Erklärung ihrer Folgen für Bewusstsein und Handlungsorientierungen der Subjekte. Soziale Ungleichheit, Armut (und Reichtum) wurden von Weber im Zusammenhang der Entwicklung des Kapitalismus in der Perspektive einer funktionalen, wechselseitigen Verschränkung von Religion, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert. Webers Analyse charakterisiert die Besonderheiten der modernen westlichen Gesellschaften als fortschreitende Rationalisierung, die aus der Verbindung von Kapitalismus und Protestantismus entstanden ist. Die von ihm so bezeichnete „soziale Rationalisierung“ bringt als entscheidenden Handlungs- und Organisationstypus die Zweckrationalität in Gestalt bürokratischer Organisationen hervor. Die Einzelnen sind demnach vor allem durch Bürokratie in die Gesellschaft inkludiert – ein Gedanke, der schon bei Georg Simmel (1858 – 1918) angelegt war und der in der heutigen Debatte um die Bedeutung des Sozialstaats bei der Bearbeitung von Armut und sozialer Ausgrenzung erneut aktuell wird. Theodor Geiger (1891 – 1952) erhob die soziale Schicht zur allgemeinsten Kategorie der Kennzeichnung von Sozialstrukturen. Streng erfahrungswissenschaftlich orientiert, entwickelte er auf der Basis der Volkszählung von 1925 ein Fünf-Schichten-Modell der deutschen Gesellschaft, in dem er „Kapitalisten“, „alten Mittelstand“, „neuen Mittelstand“, „Proletaroide“ und „Proletariat“ unterschied und quantifizierte. Stände, Kasten oder Klassen betrachtete er als historische Sonderfälle von Schichtung. Schichten wiederum sind vor allem durch den Status gekennzeichnet, den die ihr zugehörigen Personen miteinander teilen und durch den sie sich von Angehörigen anderer Schichten unterscheiden. „Jede Schicht besteht aus vielen Personen (Familien), die irgendein erkennbares Merkmal gemeinsam haben und als Träger dieses Merkmals einen gewissen Status in der Gesellschaft und im Verhältnis zu anderen Schichten einnehmen. Der Begriff des Status umfasst Lebensstandard, Chancen und Risiken, Glücksmöglichkeiten, aber auch Privilegien und Diskriminationen, Rang und öffentliches Ansehen“ (Geiger 1955: 186).

Die „Lagemerkmale“ der sozialen Schichten verknüpfte Geiger mit den für ihre Angehörigen jeweils charakteristischen „Mentalitäten“, die durch gemeinsame „geistig-seelische Dispositionen“ und gleichartige Lebenserfahrungen verbunden sind. Ferner belegte Geiger empirisch die Prozesse sozialer Fluktuation, also des Wechsels von Personen zwischen sozialen Schichten, und kam somit zu einer weitaus dynamischeren Konzeption sozialer Ungleichheit als Marx und Weber. Der Tatbestand sozialer Auf- und Abstiegsprozesse ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für heutige dynamische Armutsforschung, in der Lebens- bzw. Armutslagen nicht als ausschließlich ökonomisch determiniert und/oder lebenslang festgeschrieben gelten. Und der von Geiger herausgearbeitete Zusammenhang von strukturellen

44

Hildegard Mogge-Grotjahn

Bedingungen mit Werte-Orientierungen und Lebensstilen wird in der heutigen Milieuforschung wieder aktuell (vgl. hierzu Burzan 2005: 26 ff). Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpfte Geiger an seine früheren Analysen wieder an und veröffentlichte die Streitschrift „Die Klassengesellschaft im Schmelztiegel“ (Geiger 1949). Damit eröffnete er eine politische und soziologische Debatte über die „wirklichen“ Strukturen des Ungleichheitsgefüges in Deutschland, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Weitgehend unstrittig war damals wie heute, ƒ ƒ ƒ

dass die Strukturen sozialer Ungleichheit sich ausdifferenzieren und verfeinern; dass es neue Linien der Differenzierung gibt, die nicht allein ökonomisch zu bestimmen sind; dass soziale Konflikte „gezähmt“ sind durch Institutionalisierung (z.B. Tarifparteien) und/oder Bürokratisierung und/oder das durchschnittlich deutlich gestiegene Wohlstandsniveau.

Strittig dagegen war und ist, ƒ

ƒ ƒ ƒ

ob durch diese Entwicklungen die Bedeutung ökonomischer Faktoren für die Ausprägung der sozialen Ungleichheitsstrukturen tatsächlich verringert oder lediglich überlagert ist; ob die genannten Entwicklungen eher zur Integration oder zur Desintegration von Gesellschaften beitragen; ob sie eher ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Partizipation und Demokratie oder eher eine Gefährdung der bürgerlichen Demokratie bedeuten; ob sie im Sinne Helmut Schelskys (1912 – 1984) zu einer „Nivellierung“ sozialer Ungleichheit oder zu ihrer Verfeinerung auf höherem Niveau führen.

2.3 Das Paradigma der Sozialen Differenzierung und Systemtheorien In der westdeutschen Nachkriegssoziologie2 wurden u.a. von Ralf Dahrendorf (1965) und Karl Martin Bolte/Dieter Kappe/Friedhelm Neidhardt (1967) zunehmend komplexe Modelle vorgelegt, in denen das soziale Ungleichheitsgefüge der westdeutschen Gesellschaft kategorial und empirisch abgebildet wird. Die einzelnen Modelle unterscheiden sich zum einen nach der Anzahl der berücksichtigten Merkmale, durch die die sozialen Lagen von Bevölkerungsgruppen bestimmt werden sollten, zum zweiten in der Definition von Schichtungsgrenzen und zum dritten darin, wie weit zusätzlich zu vertikalen Schichtungskriterien auch horizontale Dimensionen der Ungleichheit, z.B. ethnische Zugehörigkeiten oder Werteorientierungen, berücksichtigt werden. Gemeinsam dagegen ist den entsprechenden Modellen

2 Auf die Sozialstrukturen und das Ungleichheitsgefüge der DDR und die Entwicklung der ostdeutschen Soziologie kann hier nicht eingegangen werden (vgl. zum ersten exemplarisch Schäfgen 2000; zum zweiten Meyer 1995). Auch europäische und außereuropäische Theorietraditionen können kaum Beachtung finden.

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

45

die Abkehr von klassentheoretischen Konzepten3 und das Festhalten am Paradigma der Differenzierung moderner Gesellschaften durch soziale Ungleichheit. Diesen Gedanken hat Dahrendorf in den 1990ern in einer Analyse der Modernisierung sozialer Konflikte weiter entwickelt. Prinzipiell betrachtet er Ungleichheit und soziale Differenzierung als funktionalen Anreiz für gesellschaftliche Entwicklung, zugleich warnt er davor, dass auf die konfliktträchtige Klassengesellschaft des 19. und die offene Schichtungsgesellschaft des mittleren 20. Jahrhunderts nun eine Gesellschaft folgen könne, deren umfassenden „Angeboten“ keine für alle Gesellschaftsmitglieder hinlänglich einzulösenden „Anrechte“ gegenüberstünden. Mögliche neue soziale Konflikte erwachsen Dahrendorf zufolge u.a. aus (zu großen) Einkommensunterschieden, Mobilitäts- und Teilhabebeschränkungen (Dahrendorf 1992). Das Paradigma der Differenzierung moderner Gesellschaften liegt auch strukturfunktionalen Schichtungsmodellen zu Grunde. In dieser Sicht erscheint soziale Ungleichheit als für den Fortbestand von Gesellschaften unabdingbar, da nur durch die Möglichkeit, höhere soziale Positionen zu erreichen, Leistungsanreize für diejenigen Bevölkerungsgruppen gegeben seien, die sich nicht an der Spitze der Statuspyramide befinden. Diese Auffassung schließt eng an den Begründer der strukturfunktionalen Systemtheorie, Talcott Parsons (1902 – 1979) an. Parsons sah soziale Schichtung in den „(…) Unterschieden in der funktionalen Bedeutung verschiedener Positionen (…)“ (Schwinn 1998: 4) begründet. Demnach prägen geschichtete Gesellschaften eine Art Belohnungssystem dafür aus, dass bestimmte Leistungen von Personen und Personengruppen erbracht werden (vgl. Parsons 1973). Anders als die strukturfunktionale Schichtungstheorie ging Niklas Luhmann (1927 – 1998) nicht von der Funktionalität sozialer Ungleichheit für die Gesellschaft insgesamt aus, sondern betonte die Eigenlogik der gesellschaftlichen Teilsysteme. Seine Absicht war nicht die (empirisch gesättigte) Gegenwartsdiagnose, sondern der Entwurf einer universalistischen Theorie sozialer Systeme. Soziale Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung erscheinen zum einen als Irritation, etwa in Anbetracht unübersehbarer sozialer Phänomene, wie z.B. den heruntergekommenen Arbeiterquartieren in industriellen Krisenregionen Europas, zum anderen als theoretische Herausforderung, denn in seinem Konzept der autopoeitischen sozialen Systeme gibt es keinen logischen Ort für Mechanismen der Ausgrenzung, die sich auf der Ebene einer empirisch gegebenen Gesellschaft vollziehen. Ihm geht es also weniger um historisch konkrete Schichtungsgefüge und/oder die Analyse sozialer Probleme und Prozesse, sondern um die theoretische Bestimmung der logischen Voraussetzungen, unter denen

Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er Jahre versuchten neomarxistische Soziologen, (z.B. Tjaden/Tjaden-Steinhauer 1973; Leisewitz 1977; Veröffentlichungen des Instituts für Marxistische Studien und Forschung – IMSF) nachzuweisen, dass die Marx’sche Gesellschaftsanalyse, wenn auch in modernisierter Variante, weiterhin Gültigkeit beanspruchen könne. Ausgangspunkt war weiterhin die herausragende Bedeutung der Produktionsverhältnisse für die Sozialstruktur und der ebenfalls fortbestehende Interessensgegensatz zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern als Movens gesellschaftlicher Veränderung. Die Stellung im System der Erwerbsarbeit galt weiterhin als entscheidende Bestimmungsgröße für die Lebensbedingungen und auch für das Bewusstsein der abhängig Beschäftigten (zusammenfassend: Koch 1994). Auch wenn der Einfluss neomarxistischer Gesellschaftsanalyse beschränkt war, verdankt ihnen die Ungleichheitsforschung eine deutlichere Berücksichtigung der an Erwerbsarbeit und materielle Faktoren gekoppelten sozialen Diskriminierungen.

3

46

Hildegard Mogge-Grotjahn

Ausgrenzungsmechanismen entstehen können bzw. die Subsysteme ihre Funktionen erfüllen oder nicht erfüllen (vgl. Luhmann 1997).4

3

Lebenslagen und Milieus

3.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Schichtungs- und Lebenslagen-Konzepten Die bislang erörterten Schichtungstheorien beruhen auf einigen gemeinsamen Grundannahmen, die seit den 1980er Jahren zunehmend infrage gestellt worden sind. Sie alle unterstellen – erstens – den Normalfall der Status-Konsistenz. Demzufolge weist eine Person in allen Dimensionen sozialer Ungleichheit jeweils gleich hohe bzw. gleich niedrige Ausprägungen auf – wer also einen hohen Bildungsabschluss hat, übt einen angesehenen Beruf aus und verdient gut. Empirisch beobachtbar sind aber schon seit Jahrzehnten zunehmende Status-Inkonsistenzen, also uneinheitliche Ausprägungen der verschiedenen Statusdimensionen. Sie hängen mit Veränderungen im System der Erwerbsarbeit, mit der seit den 1960er Jahren stattgefundenen Bildungsexpansion und mit veränderten Biografieverläufen zusammen. Höhere Bildungsabschlüsse eröffnen nicht mehr ohne weiteres den Weg zu adäquaten beruflichen Positionen, und einmal eingenommene berufliche Positionen bleiben nicht selbstverständlich erhalten. Sie können durch biografische Ereignisse (Kindererziehung, Scheidung), durch das Erreichen bestimmter Lebensphasen (Vorruhestand) und vor allem durch die Verwerfungen am Arbeitsmarkt immer wieder gefährdet werden. Im Ergebnis kann eine Erwerbsbiografie nicht mehr als kontinuierlicher Verlauf unterstellt werden. Herkömmliche Schichtungstheorien gehen – zweitens – nicht von der Stellung des einzelnen in der Berufs- und Einkommenshierarchie aus, sondern – wenn auch meistens unausgesprochen – von der Existenz der Normalfamilie. Der Status nichterwerbstätiger Haushaltsmitglieder wird vom Status des erwerbstätigen Haushaltsvorstandes abgeleitet. Dabei wird häufig unterstellt, dass dieser männlich ist und im Vergleich zur Ehefrau über das höhere Ausbildungsniveau und Einkommen verfügt. Als kleinste Einheit sozialer Schichtung erscheint dann nicht das Individuum, sondern die Familie. Doch auch diese Annahme entspricht zunehmend weniger der Realität. Drittens unterstellen die meisten Schichtmodelle, dass der Status konsistent ist und die damit verbundene soziale Schichtzugehörigkeit dauerhaft gilt; wo es zu Auf- oder Abstiegsprozessen (sozialer Mobilität) kommt, wird angenommen, dass diese Prozesse sich kontinuierlich und in gleichbleibender Richtung abspielen. In der gegenwärtigen Gesellschaft sind Wechsel des sozialen Status, wie bereits erwähnt, aber häufig an bestimmte Lebensphasen und Lebensereignisse geknüpft und können deshalb die Richtung wechseln. Wichtig für das 4 Thomas Schwinn (1998) diskutiert die unterschiedlichen Prämissen der Theorien sozialer Ungleichheit, der strukturfunktionalen Differenzierungstheorien sowie der Luhmann’schen Theorie sozialer Systeme und vergleicht ihre jeweiligen Erklärungspotenziale in Hinblick auf die mittelalterliche, neuzeitliche und moderne Gesellschaft. – Den „Aporien des Exklusionsbegriffs“ in der Systemtheorie geht Kronauer (2002: 126-137) nach; bereits 1998 hatte er sich ausführlich mit der „problematischen Beziehung“ zwischen Armutsforschung und Systemtheorie auseinandergesetzt (Kronauer 1998: 117-126). – Luhmanns Beitrag zur „soziologischen Gegenwartsdiagnose“ wird unter explizitem Bezug zur Exklusionsthematik auch diskutiert in Schimank (22007).

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

47

soziale Prestige, für das Selbstwertgefühl und für die weiteren biografischen Chancen eines Individuums ist deshalb nicht nur der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehende soziale Status, sondern auch seine Ursache. So macht es für die von Armut Betroffenen einen entscheidenden Unterschied aus, ob es sich um vorübergehende Armut (etwa nach Abschluss eines Studiums oder auch nach einer Scheidung) handelt oder um dauerhafte Armut (zum Beispiel eines beruflich nicht qualifizierten Langzeit-Arbeitslosen). Zu dieser Diskussion – und der weitgehenden Ablösung der Schichtenmodelle durch Lebenslagen- und Milieukonzepte – resümierte Stefan Hradil bereits zu Beginn der 1990er Jahre, dass zwar die Berufshierarchie nach wie vor den „Kern“ des sozialen Schichtungsgefüges darstellt, zunehmend aber auch außerberufliche und außerökonomische Determinanten beachtet werden müssen (vgl. Hradil 1992 und 1992a: 158 ff). Diese empirischen Tatbestände und analytischen Einsichten werden in den unterschiedlichsten Theorien und Modellen sozialer Lagen aufgegriffen und weiter entwickelt. „Lagenmodelle markieren den Übergang der Schicht- und Klassenforschung zur mehrdimensionalen Ungleichheitsforschung.“ (Geißler 2006: 104) Zwar wurde der Begriff Lebenslage schon in den 1950er Jahren von Gerhard Weisser (1898 – 1989) in die wissenschaftliche Diskussion eingeführt und lässt sich zurückverfolgen bis zu den marxistischen wie bürgerlichen Klassikern (vgl. Glatzer/Hübinger 1990: 34 ff), aber erst in den 1980er Jahren erfuhr er eine gewisse Konjunktur. Neben klassischen vertikalen Schichtungskriterien – Beruf, Einkommen – werden horizontale Kriterien – Alter, Geschlecht, Region – berücksichtigt. Der Begriff der sozialen Lage bzw. Lebenslage ermöglicht es ferner, auch Status-Inkonsistenzen und individuelle Biographieverläufe zu berücksichtigen. Entscheidender Unterschied zu Klassen- und Schichtungstheorien ist aber vor allem das mit dem Lebenslagen-Konzept verbundene Erkenntnisinteresse: Nicht das soziale Ungleichheitsgefüges in einer Gesellschaft insgesamt steht im Mittelpunkt der Analyse, sondern die Handlungs-Gesamtchancen von Menschen in ihren jeweiligen Lebenslagen. So wird ein umfassender Blick auf die Lebenslage Armut eröffnet: Ihre materiellen (Einkommen, Wohnen) wie immateriellen Dimensionen (Gesundheit, Bildung) werden in die Analyse ebenso einbezogen wie die rechtlichen Bedingungen, die zu ihrer Verfestigung oder Überwindung beitragen (Hilfeansprüche, aber auch staatsbürgerliche Rechte, z.B. bei Migrantinnen und Migranten); ebenso kommen die subjektiven Voraussetzungen und Chancen für ein Leben im Wohlbefinden in den Blick (soziale Netzwerke, Resilienz). Als Lebenslage bzw. soziale Lage kann somit eine zwar längerfristig andauernde, aber nicht festgeschriebene Lebenssituation von Personen oder Gruppen gekennzeichnet werden, die sowohl sozialstrukturelle als auch subjektive Dimensionen umfasst (vgl. Mogge-Grotjahn 2007: 157). Die Übergänge zu Milieu- und Lebensstilmodellen sind fließend. In ihnen kommen vor allem kultursoziologische (oder auch kulturalistische) Dimensionen zum Tragen. Allerdings bleibt weitgehend offen, wie sich die sozialstrukturellen Ungleichheitsmerkmale mit den kulturellen Mustern verbinden – eine Fragestellung, die gerade für die ExklusionsForschung von zentraler Bedeutung ist. Als „Lebensstil“ wird „(…) ein relativ stabiles, regelmäßig wiederkehrendes Muster der alltäglichen Lebensführung verstanden – ein <Ensemble> von Wertorientierungen, Einstellungen, Deutungen, Geschmackspräferenzen, Handlungen und Interaktionen.“ (Geißler 2006: 106)

48

Hildegard Mogge-Grotjahn

Die Milieuforschung wiederum versucht deutlicher, die Einflüsse von Lebenslagen und sozialen Umwelten auf die Einstellungen und Verhaltensweisen der Milieuangehörigen zu erforschen. Hier ergeben sich vor allem wichtige Querverbindungen zur Stadt- und Wohnsoziologie. Allerdings unterscheiden sich die einzelnen Milieu-Modelle, ähnlich wie die Schichtmodelle, deutlich in der Anzahl und Gewichtung der jeweils berücksichtigten Indikatoren und in der Bedeutung, die sie der kulturellen Dimension zumessen. Während Gerhard Schulze Anfang der 1990er Jahre durch groß angelegte empirische Studien eine „Kultursoziologie der Gegenwart“ vorlegen wollte (vgl. Schulze 1993), versuchte die Hannoveraner Arbeitsgruppe Interdisziplinäre Sozialstrukturforschung (agis), in Anlehnung an Pierre Bourdieu, Lebensstil-, Milieu- und Klassentheorie miteinander zu verbinden (vgl. Vester et al. 1993). Viele populär gewordene Milieustudien dienten zwar in erster Linie der Konsum- oder der Wahlforschung (z.B. SINUS 2005, Friedrich-Ebert-Stiftung 2006), lösten aber häufig gesellschaftspolitisch brisante Debatten über das Ausmaß und die Ursachen sozialer Ungleichheit sowie über die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft aus. Zuletzt sorgten die von der Friedrich-Ebert-Stiftung 2006 veröffentlichten Ergebnisse einer empirischen Studie zu den Wertepräferenzen der bundesdeutschen Bevölkerung, ihrer Einstellung zu gesellschaftspolitischen Reformen und ihrer parteipolitischen Orientierung unter den Schlagworten „neue Unterschicht“ und/oder „abgehängtes Prekariat“ für mediale Aufmerksamkeit (vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung 2006). Alles in allem weisen die meisten seit den 80er Jahren veröffentlichten Lebensstil-, Lebenslagen- und Milieu-Modelle grundlegende Gemeinsamkeiten auf, die sich in Anlehnung an Geißler (2006: 114 ff) so zusammenfassen lassen: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Vereinheitlichung von Lebensbedingungen Differenzierung und Diversifizierung von Soziallagen Auflösung schichtspezifischer Subkulturen Pluralisierung und Individualisierung von Milieus und Lebensstilen deren Entkoppelung von den objektiven Lebensbedingungen Pluralisierung von Konfliktlinien.

3.2 Aus der Strukturalismus- versus Kulturalismus-Falle: Pierre Bourdieus Klassentheorie Eine Verbindung der Lebensstil- und Milieuforschung mit ökonomisch basierten Ungleichheitstheorien findet sich bei Pierre Bourdieu (1930 – 2002). Anders als Karl Marx ging Bourdieu davon aus, dass es neben dem ökonomischen Kapital auch weitere Kapitalsorten gibt, nämlich soziales, kulturelles und symbolisches Kapital (vgl. Bourdieu 1992: 52 ff). Während ökonomisches Kapital aus Besitz, Vermögen, Einkommen und Eigentumsrechten besteht, umfasst das soziale Kapital alle Ressourcen, die auf der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen bzw. zu dauerhaften sozialen Netzen beruhen. Kulturelles Kapital kann in Form des Besitzes von kulturellen Gütern objektiviert oder in Form von Bildungsabschlüssen institutionalisiert oder in Form von dauerhaften Handlungsdispositionen inkorporiert sein. Das symbolische Kapital schließlich besteht in den Chancen, soziale Anerkennung und Prestige

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

49

zu gewinnen und die Verfügung über die anderen Kapitalsorten als legitim darzustellen; insofern ist es eine Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Bourdieu zeichnet detailliert nach, dass und wie die verschiedenen Kapitalsorten ineinander transformiert werden können. Dabei bezieht er eine zeitliche Dimension mit ein, sodass erkennbar wird, ob Personen oder Gruppen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eher auf einer absteigenden oder einer aufsteigenden sozialen Laufbahn befinden. Die Kapitalsorten werden in verschiedenen „Feldern“ der Gesellschaft wirksam, die sich historisch immer weiter ausdifferenziert haben; hierin ist eine gewisse Anschlussfähigkeit an die Theorie der funktionalen Differenzierung moderner Gesellschaften erkennbar. In der Kombination von „Feld- und Kapital“-Analysen entsteht Bourdieus Modell von Klassen und Klassenfraktionen. Die Klassenlagen wiederum determinieren den Habitus5 der Individuen, der sich in ähnlichen Arbeitserfahrungen, Konsumgewohnheiten, Lebensperspektiven und -stilen, letztlich in den „feinen Unterschieden“ (vgl. Bourdieu 1982) manifestieren und zur Perpetuierung der sozialen Ungleichheit führen. Die Bourdieu’sche Theorie eröffnet so einen Ausweg aus der „Strukturalismus“– versus „Kulturalismus“-Falle, indem sie einen Zugang eröffnet zu einem Verständnis von Armut als komplexer Lebenslage, in der die verschiedenen Kapitalarten unterschiedlich kombiniert sein und im Lebensverlauf sich Kumulations- oder auch Kompensationseffekte ergeben können. Armut als Lebenslage ist zum einen durch Mangel vor allem an ökonomischem Kapital gekennzeichnet, zum anderen aber auch durch einen Mangel an kulturellem und symbolischem Kapital, der wiederum mit dem Habitus korrespondiert. Vorhandenes soziales Kapital kann zur Überwindung der Armutslage beitragen, fehlendes soziales Kapital dagegen die Armut weiter verfestigen.

4

Ausblick: Prekariat und Exklusion

Konzepte und Modelle der sozialen Schichtung, sowie der individualisierten Lebenslagen beruh(t)en auf der Überzeugung, dass die traditionelle soziale Frage in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zumindest in den westeuropäischen Industriegesellschaften überwunden sei. Diese Überzeugung wurde gestützt dadurch, dass Armut und Arbeitslosigkeit kaum noch diejenigen Personengruppen betrafen, die zum Kern der Industriearbeiterschaft und des anwachsenden Dienstleistungssektors gehörten, sondern in der Nachkriegszeit Flüchtlinge, außerdem Teile der Landbevölkerung, Rentnerinnen und Rentner sowie kinderreiche Familien. Die Armut hatte sich gewissermaßen „(…) aus der Produktionssphäre zurückgezogen.“ (Kronauer 2002: 13) Das deutlich gestiegene durchschnittliche Wohlstandsniveau, das Ulrich Beck als „Fahrstuhleffekt“ gekennzeichnet hat (vgl. Beck 1986: 122), die starke Position der Gewerkschaften und der Ausbau des Sozialstaats führten dazu, dass Armut von einem sozialen Problem zu einem individuellen Schicksal geworden zu sein Als Habitus sind nicht etwa individuelle Persönlichkeitsmuster, sondern ein „(…) Dispositionssystem sozialer Akteure“ (Schwingel 1998: 53) zu verstehen. Es zeigt sich eine enge Verwandtschaft zum Elias’schen Habitus-Begriff. Elias zeichnet für die Geschichte der westeuropäischen Gesellschaft die Wechselwirkungen zwischen Soziogenese und Psychogenese nach, die dazu führen, dass in „zivilisierten“ Gesellschaften ein bestimmter Persönlichkeitstypus, nämlich der es rational kontrollierten, auf Autonomie bedachten Individuums entsteht (Elias 1976). Anschlussfähig ist hier auch Max Webers Analyse der „neuen Hörigkeit“ im bürokratischen Gehäuse (Weber 1980: 232). 5

50

Hildegard Mogge-Grotjahn

schien. Die wenigstens, auch nicht die von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen, identifizier(t)en sich noch mit einer sozialen Großgruppe wie z.B. der Arbeiterklasse (vgl. Burzan 2005: 73 f). Aber in den 1970er und 1980er Jahren wurde allmählich deutlich, dass steigendes Wirtschaftswachstum durchaus mit steigender Arbeitslosigkeit einhergehen kann – Wachstum und Beschäftigung entkoppelten sich immer deutlicher. Es entstand ein immer größerer Sockel von Arbeitslosigkeit, der zwar in seiner Zusammensetzung variiert, dabei aber eine wachsende Zahl von Langzeitbetroffenen umfasst. Hierzu gehören in erster Linie gering qualifizierte Arbeitskräfte und Personengruppen, denen der Zugang zur Erwerbsarbeit aus unterschiedlichen Gründen noch nicht oder nicht mehr offen steht, oder die aus politischrechtlichen Gründen keinen Zugang zum (legalen) Arbeitsmarkt haben: Jugendliche zwischen Schule, Ausbildung und Beruf, ältere und alte Menschen, (chronisch) Kranke, Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Hinzu kommt die in Deutschland besonders ausgeprägte Problematik der mangelnden Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit sorgenden Tätigkeiten, durch die vor allem Kinder erziehende und Angehörige pflegende Frauen von der Erwerbsarbeit überdurchschnittlich ausgeschlossen sind. Prekäre Beschäftigung, Erwerbslosigkeit und Armut sind somit in ehedem weitgehend geschützte Segmente der Erwerbsbevölkerung vorgedrungen und nicht nur an Qualifikationsmerkmale, sondern auch an bestimmte biografische Phasen, Lebensformen und subjektive Merkmale gebunden. Schließlich sind auch die sog. working poor von Armut betroffen, obwohl sie in die Erwerbsarbeit eingebunden sind. Es erweisen sich also „alte“ Fragestellungen als wieder aktuell, die in der öffentlich-politischen Wahrnehmung wie im wissenschaftlichen Diskurs beinahe schon als obsolet erschienen waren. Mit der Prekariatsdebatte6 und dem Begriff der sozialen Ausgrenzung kehrt zum einen eine gewisse Konfliktorientierung in den soziologischen wie auch den öffentlich-politischen Diskurs zurück. Zum anderen beginnt eine neuerliche Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen das „soziale Bewusstsein“ Bestand haben kann. In der Frage der sozialen Ausgrenzung bzw. Exklusion bündelt sich „(…) das Bewusstsein einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Änderung (...). Im Begriff der Exklusion finden sich die Ängste beträchtlicher Teile der Bevölkerung wieder, die sich in ihrer eigenen sozialen Position gefährdet sehen. Der Exklusionsbegriff eignet sich aber auch zur Benennung und Sortierung der wachsenden Probleme, mit denen die sozialstaatlichen Bürokratien konfrontiert und durch die sie zunehmend überfordert sind. Vor allem aber gibt er der Politik eine bestimmte Richtung vor: die ‚Eingliederung’ (...) von ‚Problemgruppen’“ (Kronauer 2002: 9 ff).

In der Exklusionsdebatte wird auch auf den „Underclass“- Begriff zurückgegriffen. Dieser impliziert deutlicher als der Exklusionsbegriff die Vorstellung eines gesellschaftlichen „Außen“ und bezieht sehr stark die räumliche Dimension, also die Problematik der Segregation von Wohngebieten, in die Analyse mit ein (zur Geschichte und aktuellen Bedeutung des 6 Der Begriff des Prekariats geht auf das römische Armenrecht zurück. Ein precarium war eine Bittleihe und meinte eine bewegliche oder unbewegliche Sache, die zum Gebrauch oder Nutzung entliehen wurde, jederzeit aber widerrufen werden konnte. So überließ man etwa einem Verarmten ein Stück Land zu dessen Subsistenzsicherung, das Land konnte aber nicht verpfändet bzw. weiter verliehen werden (Kaser 1968: 80).

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

51

„underclass“-Begriffs vgl. Kronauer 2002: 52 ff). Anders als noch in den 1960er Jahren wird mit Underclass eine Verhaltenszuschreibung verbunden, d.h. die „Nutzlosen“ reproduzierten sich immer wieder selbst, was dann den radikalen Abbau von sozialen Unterstützungsleistungen legitimiert. Während Bourdieu’s Habitus-Begriff ein analytischer Begriff ist, schwingen im Underclass- und auch im Prekariats-Begriff deutliche moralische Bewertungen mit. In einer solchermaßen verengten Verhaltens- oder „Kultur-Perspektive“ entschwinden die ökonomischen und strukturellen Verursachungsmechanismen sozialer Ungleichheit aus dem Blick. Zugleich wird suggeriert, es gäbe Personen oder Gruppen, die gewissermaßen „außerhalb“ der Gesellschaft stünden. Hier lohnt sich nochmals ein Rückgriff auf Georg Simmel, der auf die unauflösbare Verbindung aller Individuen mit, besser: zu ihrer jeweiligen Gesellschaft hingewiesen und dies gerade am Beispiel ihrer „Außenseiter“, der „Fremden“ und „Armen“, verdeutlicht hat: „(...), dass die ganze, materiell veranlasste Besonderheit des unterstützten Armen, die einerseits sein individuelles Befinden zum äußeren Zielpunkt der Hilfsaktion macht, andererseits ihn den Gesamtabsichten des Staates als ein rechtloses Objekt und zu formenden Stoff gegenüberstellt – dass diese durchaus nicht seine gliedmäßige Zugehörigkeit zu der Staatseinheit verhindert... oder richtiger: mit ihnen ordnet er sich organisch in den Zusammenhang des Ganzen ein, gehört als Armer zu der historischen Wirklichkeit der Gesellschaft, die in ihm und über ihm lebt (...). So ist der Arme zwar gewissermaßen außerhalb der Gruppe gestellt, aber dieses Außerhalb ist nur eine besondere Art der Wechselwirkung mit ihr( ...)“ (Simmel 1923: 352 f).

Mit seiner Bestimmung der Gleichzeitigkeit des „Drinnen und Draußen“ nahm Simmel die heutige Problematik des sozialen Ausschlusses vorweg. Denn heute wie zu Simmels Zeiten bedeutet „Draußen“ bzw. „Exklusion“ zwar den Ausschluss von materiellen, sozialen und kulturellen Teilhabechancen, aber durchaus nicht den Ausschluss oder auch nur das SichVerabschieden-Können aus der Gesellschaft. Gerade die Personengruppen, die auf Unterstützung bei der Bewältigung ihrer prekären Lebenslage angewiesen sind, können sich den bürokratisierten Abläufen und rechtlichen Regelungen des Wohlfahrtsstaates nicht entziehen. Aus alledem folgt: Ohne eine Vergewisserung über die gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen von Analysen zur sozialen Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung ist die Entwicklung von politischen Handlungsstrategien zu deren Überwindung ebenso wenig möglich wie die Entwicklung von Konzepten und Methoden der Sozialen Arbeit mit von Armut/und oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen und Personengruppen. Notwendig ist eine engere und systematischere Verknüpfung der Erforschung einzelner Dimensionen von Ungleichheit mit der Entwicklung einer umfassenden Theorie der modernen Gesellschaft sowie subjektbezogenen Theorien des Alltags und der Lebensführung.

5

Literatur

Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt Berger, Peter/Hradil, Stefan (Hrsg.) (1990): Lebenslagen, Lebensläufe, Lebensstile, Soziale Welt Sonderband 7, Göttingen

52

Hildegard Mogge-Grotjahn

Bolte, Karl Martin (Hrsg.) (1967): Deutsche Gesellschaft im Wandel, Opladen Bolte, Karl Martin/Neidhardt, Friedhelm/Kappe, Dieter (1967): Soziale Schichtung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bolte (1967), 233-351 Bourdieu, Pierre (1982): Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, Frankfurt Bourdieu, Pierre (1992): Die verborgenen Mechanismen der Macht. Schriften zur Politik und Kultur, Hamburg Bremer, Helmut/Lange-Vester, Andrea (Hrsg.) (2006): Soziale Milieus und Wandel der Sozialstruktur, Wiesbaden Burzan, Nicole (2005): Soziale Ungleichheit. Eine Einführung in die zentralen Theorien. Hagener Studientexte zur Soziologie, 2. Auflage, Wiesbaden Dahrendorf, Ralf (1965): Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München Dahrendorf, Ralf (1992): Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit, Stuttgart Dietz, Berthold (1997): Soziologie der Armut: Eine Einführung, Frankfurt a.M./New York Döring, Diether/Hanesch, Walter/Huster, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (1990): Armut im Wohlstand, Frankfurt a.M. Elias, Norbert (1976): Über den Prozess der Zivilisation. 2 Bände, Frankfurt Friedrich-Ebert-Stiftung (2006): Gesellschaft im Reformprozess, Berlin/Bonn Geiger, Theodor (1949): Die Klassengesellschaft im Schmelztiegel, Köln/Hagen Geiger, Theodor (1955): Theorie der sozialen Schichtung; in: ders. (1962): Arbeiten zur Soziologie, hrsg. von Paul Trappe, Neuwied/Berlin, 186-205 Geißler, Rainer (2006): Die Sozialstruktur Deutschlands. Zur gesellschaftlichen Entwicklung mit einer Bilanz zur Vereinigung, 4. Auflage, Wiesbaden Glatzer, Wolfgang/Hübinger, Werner (1990): Lebenslagen und Armut; in: Döring/Hanesch/Huster (1990), 31-55 Hradil, Stefan (Hrsg.) (1992): Zwischen Bewusstsein und Sein, Opladen Hradil, Stefan (1992): Alte Begriffe und neue Strukturen. Die Milieu-, Subkultur- und Lebensstilforschung der 80er Jahre, in: Hradil (1992), 15-55 Hradil, Stefan (1992a): Schicht, Schichtung und Mobilität, in: Korte/Schäfers (1992), 145-164 Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) (1973): Klassen und Sozialstruktur der BRD 1950-1970, Teil I-III, Frankfurt Kaser, Max (1968): Römisches Privatrecht, 6. Auflage, München Koch, Max (1994): Vom Strukturwandel einer Klassengesellschaft, Münster Korte, Hermann/Schäfers, Bernhard (Hrsg.) (1992): Einführung in Hauptbegriffe der Soziologie, Opladen Kronauer, Martin (1998): Soziale Ungleichheit und funktionale Differenzierung. Wiederaufnahme einer Diskussion, in: SOFI-Mitteilungen Nr. 26/1998, 117-126 Kreckel, Reinhard (1990): Klassenbegriff und Ungleichheitsforschung, in: Berger/Hradil (1990), 51-79 Kronauer, Martin (2002): Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, Frankfurt a.M. Leiseweitz, André (1977): Klassen in der Bundesrepublik Deutschland heute, Frankfurt a.M. Luhmann, Niklas (1997): Die Gesellschaft der Gesellschaft, Frankfurt a.M. Marx, Karl/Engels, Friedrich (1848): Manifest der Kommunistischen Partei, in: Marx-EngelsAusgewählte Schriften, Band 1, Berlin 1974, 17-57 Marx, Karl (1853): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Marx-Engels-Ausgewählte Schriften, Band 1, Berlin 1974, 222-316 Meyer, Hansgünter (1995): Soziologie und soziologische Forschung in der DDR, in: Schäfers (1995), 3550 Mogge-Grotjahn, Hildegard (2007): Soziologie, Eine Einführung für soziale Berufe, 3. Auflage, Freiburg

Gesellschaftliche Ein- und Ausgrenzung

53

Von Oertzen, Peter (2006): Klasse und Milieu als Bedingungen gesellschaftlich-politischen Handelns, in: Bremer/Lange-Vester (2006), 37-72 Parsons, Talcott (1973): Beiträge zur soziologischen Theorie, 3. Auflage, Darmstadt/Neuwied Schäfers, Bernhard (Hrsg.) (1995): Soziologie in Deutschland. Entwicklung, Institutionalisierung und Berufsfelder. Theoretische Kontroversen, Opladen Schäfgen, Katrin (2000): Die Verdopplung der Ungleichheit: Sozialstruktur und Geschlechterverhältnisse in der Bundesrepublik und in der DDR, Opladen Schelsky, Helmut (1953): Die Bedeutung des Schichtungsbegriffes für die Analyse der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft; in: ders.: Auf der Suche nach Wirklichkeit. Gesammelte Aufsätze, Düsseldorf/Köln Schimank, Uwe (2007): Ökologische Gefährdungen, Anspruchsinflationen und Exklusionsverkettungen – Niklas Luhmanns Beobachtung der Folgeprobleme funktionaler Differenzierung, in: Schimank/ Volkmann (2007), 125-142 Schimank, Uwe/Volkmann, Ute (Hrsg.) (2007): Soziologische Gegenwartsdiagnosen I. Eine Bestandsaufnahme, 2. Auflage, Wiesbaden Schwingel, Markus (1998). Pierre Bourdieu zur Einführung, 2. Auflage, Hamburg Schwinn, Thomas (1998): Soziale Ungleichheit und funktionale Differenzierung. Wiederaufnahme einer Diskussion, in: Zeitzschrift für Soziologie, Jg. 27, Heft 1, Februar 1998, 3-17 Schulze, Gerhard (1993): Die Erlebnisgesellschaft. Kultursoziologie der Gegenwart, Frankfurt/New York Schwinn, Thomas (1998): Soziale Ungleichheit und funktionale Differenzierung. Wiederaufnahme einer Diskussion, in: Zeitschrift für Soziologie, Jg. 27, Heft 1, Februar 1998, 3-17 Simmel, Georg (1923): Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, 3. Auflage, Berlin (ursprünglich: Leipzig 1908) de Swaan, Abram (1993): Der sorgende Staat. Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung in Europa und den USA der Neuzeit, Frankfurt a.M./New York Tjaden, Karl-Hermann/Tjaden-Steinhauer, Margarete (1973): Klassenverhältniss im Spätkapitalismus. Beitrag zur Analyse der Sozialstruktur unter besonderer Berücksichtigung der BRD, Stuttgart Vester, Michael/Oertzen, Peter von/Geiling, Heike/Hermann, Thomas/Dagmar, Müller (1993): Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Köln (vollständig überarbeitete Auflage 2001, Frankfurt) Weber, Max (1980): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 5. revidierte Auflage, Tübingen (erstmals 1922) Weber, Max (1980): Gesammelte Politische Schriften, Tübingen (erstmals 1921)

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand? Dieter Eißel

Zusammenfassung Die ökonomische Theorie diskutiert den Zusammenhang zwischen Ungleichheit oder Armut einerseits und wirtschaftlichem Wachstum sowie Wohlstand andererseits. Wichtige Theoretiker in diesem Zusammenhang sind: Adam Smith, John Stuart Mill, Milton Friedman, Friedrich August von Hayek, John Maynard Keynes, John Rawls, Amartya Sen und die Konzeptionen der sozialen Marktwirtschaft sowie schließlich die der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im Kontext der Armutsbekämpfung der hochverschuldeten Länder des Südens. Es lassen sich im Prinzip zwei konträre Positionen ausmachen: Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit werden durch Ungleichheit bedroht und führen zu einer geringeren Wohlstandsentwicklung, wenn infolge von Ungleichheit das Funktionieren des Wirtschaftssystems durch Störung des sozialen Friedens gefährdet ist, so die eine These. Sie unterstreicht insbesondere die Nichtbeachtung fehlender Voraussetzungen für die Armen, sich ökonomisch erfolgreich zu betätigen. Der Antrieb zur Erzielung von allgemeinem Wohlstand wird auf Ungleichheit zurückzuführt, so die Gegenthese. Die Armen würden sich mit Blick auf den nachahmenswerten Lebensstandard der Reichen anstrengen und so zur allgemeinen Wohlstandsentwicklung der Gesellschaft beitragen; die Reichen investieren gewinnbringend in Arbeitsplätze und schaffen Voraussetzungen für das (unbeabsichtigte) Wohlergehen der Ärmeren. Die politischen Handlungsaufforderungen sind von daher konträr: Zum einen erwächst aus der Notwendigkeit, die benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu befähigen, ihre Lage selbst überwinden zu können, der Bedarf nach stärkerer öffentlicher Intervention. Zusätzlich ergeben sich aus der These von Keynes über die endogene Instabilität des Kapitalismus Bedenken gegen eine zu starke Ungleichheit. Wenn eine Schieflage der Verteilung dazu führt, dass den Armen Kaufkraft fehlt, während bei den Reichen die Sparsumme steigt, wirkt sich dies nachteilig auf die Gesamtnachfrage aus und gefährdet dadurch eine wesentliche Bedingung des Wirtschaftswachstums. Der Gegenposition dagegen geht es generell um den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die maximale Freisetzung von Marktkräften bzw. um den Verzicht auf die soziale Korrektur des Marktgeschehens.

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

1

55

Verteilungsungleichgewichte: Bedrohung sozialer und ökonomischer Entwicklungen

1.1 Ungleichheit als Hemmnis von Leistungsbereitschaft und -fähigkeit Bedenken gegen eine zu große Ungleichheit kommen bereits bei Platon (427 – 347 v. Chr.) zum Ausdruck, der im „Der Staat“ sagt: Ein Töpfer, der reich geworden ist, wird faul und nachlässig und ein schlechterer Töpfer werden. Allerdings trifft diese Verschlechterung der Arbeit auch bei Armen zu, wenn sie nicht genügend Mittel haben, die notwendigen Geräte anzuschaffen (Platon 1998: 1396). Eine zu große Kluft zwischen Armut und Reichtum ist folglich jeweils Anlass für Unzufriedenheit und schlechte Arbeit. Im Sinne Platons kann daher eine „maßvolle“ Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sowohl auf Seiten der Reichen als auch auf Seiten der Armen ökonomische Anstrengungen und Vorteile für Alle fördern. Wirtschaftstätigkeit wird bei Platon folglich im Zusammenhang mit einer ökonomischen Motivation gesehen. Diese Äußerungen sind insofern aktuell, als in der Entwicklung zu einer Shareholder-Gesellschaft die Gefahr gesehen wird, dass durch das reduzierte Verständnis der Arbeitskräfte als Kostenfaktor und durch die Absicht, Druck auf die Löhne zu Gunsten der Profite auszuüben, Nachteile für die Produktqualität und die Produktivität entstehen können. Dass eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie eine Absenkung des Lohnniveaus eine verschlechterte Leistungsbereitschaft bzw. -möglichkeit bewirken können, wird allerdings in der Literatur kaum thematisiert. Es ist jedoch offensichtlich, dass Zusammenhänge zwischen der Leistungsbereitschaft der Arbeiter und den als angemessen empfundenen Arbeitsbedingungen und der Entlohnung bestehen. Die Bedingungen der auf diese Weise produktivitätserhöhenden corporate identity und des Arbeits- und Produktstolzes werden jedoch durch den Druck auf den Lohn und die permanente Androhung von Entlassung ausgehöhlt. Die erzwungene Bereitschaft, jegliche Tätigkeit zu jedem Lohn und zu jeder Arbeitsbedingung anzunehmen, wird dennoch in den workfare-Modellen als ein entscheidendes Instrument betrachtet, um aus der Armutsfalle durch eigene Anstrengungen herauszukommen. Einschnitte in das Einkommen stellen von daher in diesem Konzept das Druckmittel dar, um Arbeit aufzunehmen, die geeignet sein soll, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern und nicht auf Unterstützung des Sozialstaates angewiesen zu sein. Die Armen würden nur durch materiellen Druck zu angemessener Wirtschaftstätigkeit getrieben und die Reichen engagieren sich für wirtschaftliches Wachstum und allgemeinen Wohlstand nur dann, wenn sie über ausreichende Gewinnaussichten verfügen. Eine stärkere Ungleichheit wird damit als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise nicht nur in Kauf genommen, sondern auch als alternativlos dargestellt. Die verschärfte globale Konkurrenz um Kapitalzufluss erhöhe den Druck, eine angebotsorientierte, d.h. an den Gewinninteressen orientierte Politik zu betreiben, so die verbreitete Argumentation. Diese marktradikale Position, so die Kritik, setzt allein auf das materielle Risiko als hinreichendes Motiv für wirtschaftliche Aktivität der benachteiligten Arbeitslosen und Armen. Dies vernachlässigt jedoch die Sicht auf mangelnde Befähigungen der benachteiligten Armen, ihr Schicksal eigenständig zum Besseren zu wenden. Das Insistieren auf das freie

56

Dieter Eißel

Spiel der Marktkräfte ignoriert daher den Aspekt der Chancengerechtigkeit, d.h. die Notwendigkeit von ausreichenden Startchancen für die Armen, um ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können, worauf insbesondere Amartya Sen (* 1933) mit besonderem Blick auf die Armen in den Entwicklungsländern hinweist (1999, 2000).

1.2 Ungleichheit als Wachstumshemmnis Neben diesen beiden Hauptlinien der Argumentation bringt vor allem John Maynard Keynes (1883 – 1946) – Begründer der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik – eine zusätzliche Sichtweise ins Spiel, indem er angesichts einer großen Schieflage der Verteilung Nachteile für eine nachfrageinduzierte Wirtschaftsentwicklung sieht. Eine zu große Verteilungslücke führe dazu, so die These, dass die Reichen ihr Einkommen im wachsenden Umfang sparen und damit nicht für investive Zwecke ausgeben, während die Armen kein ausreichendes Einkommen und damit fehlende Kaufkraft haben. In einem solchen Fall werde die Gesamtnachfrage nach Investitions- und Konsumgütern sinken und damit auch das Wachstum eingeschränkt. Keynes hatte daher Bedenken gegen eine wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, obwohl er nicht Befürworter einer zu nivellierenden Gleichheit ist. Solange aber „Übersparen“ der Reichen mit einer mangelnden Kaufkraft der Massen einhergeht, gerät der Kapitalismus in eine Krise, da „die Menschen in der Regel und im Durchschnitt geneigt sind, ihren Verbrauch mit der Zunahme in ihrem Einkommen zu vermehren, aber nicht im vollen Maße dieser Zunahme.“ (Keynes 1936: 83) So richtig es nach seiner Auffassung ist, Leute zum Sparen zu ermahnen, um Häuser zu bauen, Straßen anzulegen o.ä., stellt er doch fest: „Ein Land wird nicht durch die reine negative Handlung einer Person, nicht alles Einkommen für den laufenden Verbrauch auszugeben, bereichert. Bereichert wird es durch die positive Tat des Gebrauchs dieser Ersparnisse zur Vermehrung der Kapitalausrüstung des Landes: Nicht der Knauser wird reich, sondern wer sein Geld für fruchtbare Anlagen verwendet.“ (Keynes 1985: 121)

Angesichts relativ sinkender Nachfrage und schlechter Zukunftserwartungen würden die Unternehmer jedoch nicht bereit sein zu investieren. Auch wenn die vergrößerte Sparsumme als Kredit zu sehr niedrigen Zinsen angeboten wird, wird dies keine wesentliche Änderung hervorrufen. Die Stabilitätsannahme der Neoklassik (Jean Baptiste Say, 1767 – 1832), die auf dem unterstellten Mechanismus des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage über einen flexiblen Preismechanismus beruht, ist – so Keynes – blind für die Realität. Ein Ausweg aus der Krise kann daher aus seiner Sicht nur gelingen, wenn drastische Schritte unternommen werden, „durch eine Neuverteilung der Einkommen oder sonstige Maßnahmen den Hang zum Verbrauch anzuregen (…)“ (Keynes 1936: 272) und damit die Aussicht auf ertragreiche Investitionen zu beleben. Schon zuvor hat Jean Charles Léonard Simonde de Sismondi (1773 – 1842) ähnlich argumentiert. Er bestreitet keineswegs das Recht der Reichen oder der Eigentümer, ein Einkom-

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

57

men aus Eigentum zu erzielen. Er stellt jedoch eine moralische Regel auf, die es für das Gemeinwesen zu beachten gilt: „Der Arme erwirbt durch seine Arbeit und durch seine Achtung für das Eigentum anderer ein Anrecht auf eine Wohnung und auf reichliche und gesunde Kleidung, auf eine ausreichende Nahrung, die genügend mannigfaltig ist, um seine Kräfte und seine Gesundheit zu erhalten, usw. Erst wenn all dieses dem Armen aus der Frucht seiner Arbeit gesichert ist, beginnt das Recht des Reichen. Nur das Überflüssige, nachdem das Leben Aller sichergestellt ist, bildet das Einkommen des Reichen.“ (Sismondi nach Gide/Rist 1921: 273)

In den Augen Sismondis ist die Nationalökonomie daher eine moralische Wissenschaft, in dieser Hinsicht versteht er sich als Schüler von Adam Smith. Er erkennt auch die theoretischen Grundzüge der Lehre von Adam Smith an, kommt jedoch in den praktischen Schlussfolgerungen oft zu entgegengesetzten Positionen. Die Klassiker sahen in der Vermehrung der Produktion die Grundbedingung des Wohlstands und Fortschritts: Sismondi hält dagegen die Verteilungsfrage für zentral. Nach ihm verdienen Reichtum und Wohlstand diesen Namen nur, wenn sie in einem befriedigenden Verhältnis verteilt sind. Sismondi wendet sich gegen einseitige Reichtumsverteilung aber nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen – ähnlich wie später Keynes. Wirtschaftliche Krisen sind ihm zufolge hauptsächlich dadurch bedingt, dass ein zu groß gewordener Markt die Produzenten dazu verführt, sich mehr von der Größe ihrer Kapitalien leiten zu lassen, als von den Bedürfnissen des Marktes. Vor allem aber sieht er in der schlechten Verteilung der Einkommen Gründe für eine Krise. Wenn die Nachfrage und die Bedürfnisse nicht so schnell wachsen wie das Angebot, treten gravierende strukturelle Probleme auf. Branchen und Arbeitsplätze gehen verloren, ohne dass die Betroffenen sofort eine andere Einnahmequelle finden. Unter solchen Bedingungen sind die Arbeiter bereit, noch mehr bei gleichem oder geringerem Lohn zu arbeiten, was die Krisenhaftigkeit noch erhöht (Sismondi 1979: 119). Auch die Jagd nach Gewinnen würde die Unternehmer dazu bringen, nicht nur an Dingen, sondern auch an Menschen zu sparen. Wenn die Arbeiter, wie Sismondi annimmt, nur auf ihr Existenzminimum beschränkt sind und auf der anderen Seite nur die Einkünfte der Besitzenden steigen, dann ergibt sich daraus ein Mangel an Harmonie in der Nachfrage nach den Erzeugnissen. „Sein verschwenderischer Luxus gibt der Industrie einen viel geringeren Ansporn, als der ehrliche Wohlstand von hundert Haushaltungen, die er ersetzt hat.“ (Sismondi nach Gide/Rist 1921: 327)

Ungleichheit kann aus dieser Sicht folglich zwei Nachteile für vermehrtes Wachstum bewirken: Bei einer zu großen Schieflage gefährdet sie die Voraussetzung für höheren allgemeinen Wohlstand und möglicherweise auch den sozialen Frieden als generelle Bedingung für die Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems und damit auch dessen Effizienz.

58

2

Dieter Eißel

Liberale Wirtschaftstheorie und sozialer Ausgleich

2.1 Armut als Problem des Frühkapitalismus (Adam Smith, John Stuart Mill) Die Tradition der Befürwortung minimaler staatlicher Eingriffe zur Korrektur des Marktgeschehens geht weitgehend auf Adam Smith (1723 – 1790) zurück, der die Staatsaufgabe im Kern auf die Garantie des Privateigentums (inklusive der Garantie der Vertragsfreiheit) durch Justiz und Polizei im Inneren und Militär im Äußeren beschränken will. Darüber hinaus gehende staatliche Aktivitäten sind nur insoweit erforderlich, wenn Privatleute nicht für eine ausreichende Infrastruktur (Bildung und Verkehrswege) sorgen, die als Produktionsvoraussetzung erforderlich ist. Die Wohlstandsdynamik geht ihm zufolge von den Kapitalbesitzern aus: „Da nun jedermann nach Kräften sucht, sein Kapital (...) und Erwerbstätigkeit selbst so zu leiten, dass ihr Erzeugnis den größten Wert erhält, so arbeitet auch jeder notwendig dahin, das jährliche Einkommen der Gesellschaft so groß zu machen, als er kann. Allerdings strebt er in der Regel nicht danach, das allgemeine Wohl zu fördern, und weiß auch nicht, um wie viel er es fördert. (...) Indem er diese Erwerbstätigkeit so leitet, dass ihr Produkt den größten Wert erhalte, verfolgt er lediglich seinen eigenen Gewinn und wird in diesen wie in vielen Fällen von einer unsichtbaren Hand geleitet, einen Zweck zu fördern, den er in keiner Weise beabsichtigt hatte.“ (Smith 1923, IV. Buch: 235)

Smith ist jedoch kein ausdrücklicher Befürworter von Ungleichheit, sondern bedauert den erbärmlichen Zustand der von Armut geplagten Arbeiter. Für ihn ist evident: Wer von Arbeit leben muss, unterliegt dem Armutsrisiko. Smith hat hierzu zahlreiche Beispiele angeführt, die zeigen, wie elend es den Arbeitern im Kapitalismus geht. Allerdings sieht er (nur) im Wachstum der Volkswirtschaft, vorangetrieben durch das Profitmotiv, eine Chance auch für die Arbeiter, ihre Lage zu verbessern. Weil unter den Bedingungen des Wachstums die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt und ein eintretender Mangel an Arbeitskräften zu Konkurrenz unter den Arbeitgebern führt, werden sie „(…) die natürliche Verabredung der Arbeitgeber, den Lohn nicht zu erhöhen, durchbrechen.“ (Smith 1923, I. Buch: 88) „Die Nachfrage nach jenen, die vom Lohne leben, wächst also notwendig mit dem Wachsen des Einkommens und Kapitals in jedem Lande und kann unmöglich ohne dies wachsen. (...) Nicht die jeweilige Größe des nationalen Wohlstands, sondern sein unausgesetztes Wachstum bringt ein Steigen des Arbeitslohns hervor.“ (Smith 1923, I. Buch: 89) Nach seinen Beobachtungen ist es offensichtlich, „(…) dass die Lage der arbeitenden Armen, des größten Teils der Bevölkerung, zur Zeit des Fortschritts, wenn die Gesellschaft weiterem Erwerbe zueilt, eher als wenn sie ihr volles Maß an Reichtum bereits erworben hat, am glücklichsten und behäbigsten zu sein scheint. Zur Zeit des Stillstands ist sie kümmerlich und zu der des Rückgangs erbärmlich.“ (Smith 1923, I. Buch: 105) Allerdings können nach Smith auch in der glücklichen Wachstumsphase gegenläufige Tendenzen entstehen, welche die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter wieder gefährden: „Dieselbe Ursache jedoch, die den Arbeitslohn erhöht, die Zunahme des Kapitals, hat die Tendenz, die produktiven Arbeitskräfte zu vermehren und zu bewirken, dass eine geringere Quantität Arbeit eine größere Quantität von Erzeugnissen liefere.“ (Smith 1923, I. Buch: 113)

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

59

Das bedeutet, dass die technische Entwicklung zur relativen Einsparung von Arbeitskräften führt und es nur eine Frage des Verhältnisses von Wirtschaftswachstum und Nachfragesteigerung einerseits und der Produktivitätssteigerung andererseits ist, die darüber entscheidet, ob Arbeitslosigkeit und damit Druck auf die Löhne durch wachsende Konkurrenz unter den Arbeitern entsteht. Aus der ausführlichen Beschreibung des sozialen Elends und die Ungleichheit der Arbeiter in Großbritannien zu Ende des 18. Jahrhunderts zog Smith jedoch keine Konsequenzen hinsichtlich einer notwendigen Umverteilung von Macht und Einkommen durch den Staat, sondern vertraute wohl eher auf die Effizienz eines liberalisierten Marktes für eine allgemeinen Wohlstandsmehrung, an der am Ende auch die Arbeiter (= Armen) profitieren würden. Im Unterschied zu den gegenwärtig vorherrschenden neoliberalen Theoretikern (Friedrich August von Hayek, Milton Friedman) bleiben bei ihm ungleiche Verhältnisse jedoch für eine Kritik zugänglich. Auch hinsichtlich der Finanzierung der notwendigen staatlichen Eingriffe unterscheidet er sich von deren marktradikalen Position, indem er fordert: „Die Untertanen jeden Staates müssen zur Unterstützung der Staatsgewalt so genau als möglich nach Verhältnis ihres Vermögens beitragen, d.h. nach Verhältnis der Einkünfte, die ein jeder unter dem Schutz des Staates genießt.“ Das bedeutet, dass die Reichen also mehr Steuern entrichten sollen als die Armen (Smith 1923, V. Buch: 853).

Dies gilt für seinen liberalen Nachfolger John Stuart Mill (1806 – 1873) nicht in dem Maße. So war für ihn die von Smith geforderte stärkere Besteuerung der Reichen eine Bestrafung der Tüchtigen. Er hat für die sich entwickelnde marktwirtschaftlich-kapitalistische Gesellschaft die Interessen des Besitzbürgertums im Hinblick auf Umverteilungs- und Steuerfragen am nachhaltigsten auf den Begriff gebracht. Indem Mill Reichtum als Belohnung für Mühe und den produktiven Einsatz darstellt, begründet er damit auch einen schonenden Umgang durch den Steuerstaat. Zwar plädiert er für ein steuerfreies Existenzminimum, aber: „Die großen Einkommen nach einem höheren Satz zu besteuern als die geringen, heißt nichts anderes, als die Erwerbstätigkeit und Sparsamkeit besteuern, und den Fleißigen mit einer Strafe belegen, weil er mehr gearbeitet und gespart hat als andere.“ (Mill 1982: 84) „Weder Gerechtigkeitsvorstellungen noch staatliche Vorgaben dürfen dazu führen, die Individualität starker Persönlichkeiten und deren Originalität zu unterdrücken“, denn „ (…) das Genie kann nur frei atmen in einer Atmosphäre von Freiheit.“ (Mill 1974: 83, 89)

Von dessen freier Entfaltung hängt aber nicht nur die Entwicklung des geistigen Lebens ab, sondern auch die allgemeine Entfaltung der Wohlfahrt. Mill sah wie andere Liberale auch in dem freien Wettbewerb eine unabdingbare Voraussetzung, um nützliche gesellschaftliche Energien freizusetzen. Die Abschottung vor Konkurrenz würde dagegen die Faulheit und geistige Trägheit fördern. Von daher waren auch für ihn, wie schon für seine Vorläufer, Eigeninitiative und Eigenverantwortung ganz groß geschrieben. „Wenn man sich klar ist, dass die freie Entwicklung der Persönlichkeit eine der Hauptbedingungen der Wohlfahrt ist, dass sie nicht nur auf einer Stufe steht mit dem, was man mit den Ausdrücken Zivilisation, Ausbildung, Erziehung, Kultur bezeichnet, sondern in sich ein notwendiger Teil

60

Dieter Eißel davon und Bedingung all dessen ist: dann bestünde keine Gefahr, dass man die Freiheit unterschätzt.“ (Mill 1974: 78 f)

Logische Schlussfolgerung: Die Armen sind wegen mangelnden Fleißes und fehlender ‚starker Persönlichkeit’ an ihrer Lage selbst schuld. Dennoch erwachsen dem Staat aus der Schieflage der Verteilung wichtige Aufgaben, die zur Integration der Gesellschaft beitragen. Dies gilt nach Mill besonders für die Betreuung der Armen. Obwohl er im Prinzip gegen ein öffentliches Bildungsmonopol ist, fordert er den Staat dennoch nachdrücklich auf, die Bildung aller Klassen voranzutreiben und vor allen Dingen für eine solide Grundbildung durch einen Elementarunterricht zu sorgen. Für ihn war klar, dass nur aufgeklärte Bürger den Fortschritt einer Gesellschaft mitgestalten können. Eine bessere Bildung würde es auch den unteren Klassen erlauben, eigenverantwortlich zu handeln. Wie für Jeremy Bentham (1748 – 1832) ist für ihn das Prinzip des größten Glücks der größten Zahl neben dem Nützlichkeitsprinzip entscheidend. In den Augen dieser utilitaristischen Moralphilosophie hat jeder den gleichen Anspruch auf Glück. Das Gebot der Gerechtigkeit besagt: „Alle Menschen haben ein Recht auf gleiche Behandlung, außer dann, wenn ein anerkanntes Gemeinschaftsinteresse das Gegenteil erfordert. Daher wird jede soziale Ungleichheit, deren Nutzen für die Gesellschaft nicht mehr einsichtig ist, nicht nur zu einer Unzuträglichkeit, sondern zu einer Ungerechtigkeit und nimmt eine so tyrannische Erscheinungsform an, dass manche sich wundern, wie man sie jemals hat dulden können.“ (Mill 1976: 109)

Allerdings sollten die Grenzen, die der Gleichheit gesetzt sind, möglichst eng gezogen werden. Mill warnte daher gleichzeitig die Arbeiter, zu viel vom Staat zu fordern. Andererseits verschloss er seine Augen nicht vor drohenden Gefahren ungleicher Verteilung, die letztlich systemgefährdenden Charakter einnehmen können. John Stuart Mill ging folglich, ähnlich wie Sismondi, von dem Problem einer sich spaltenden Gesellschaft aus. Es galt für ihn, die Vorteile des freien Marktes und der Entwicklungsdynamik gegen gesellschaftliche Gefährdungen abzusichern. Dazu bedarf es eines Mindestmaßes an materieller Partizipation auch der Benachteiligten am allgemeinen Wohlstand.

2.2 Sicherung des sozialen Friedens (Jean Jacques Rousseau) Jean Jacques Rousseau (1712 – 1778) geht in der Lösung des Problems gesellschaftlicher Spaltung und der damit verbundenen Gefährdung des sozialen Friedens weiter. Für ihn stellen einseitiger Reichtum und gesellschaftliche Ungleichheit nicht nur eine Gefährdung des Friedens, sondern auch der Freiheit dar. Rousseaus Botschaft des contrat social und auch die daran anknüpfenden Losungen der französischen Revolution sehen die Freiheit durch eine Schieflage der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bedroht. „(...) was nun die Gleichheit anlangt, so ist unter diesem Worte nicht zu verstehen, dass alle eine durchaus gleich große Kraft und einen genau ebenso großen Reichtum besitzen, sondern dass die Gewalt jede Gewalttätigkeit ausschließt und sich nur kraft der Gesetze und der Stellung im Staate äußern darf, dass ferner kein Staatsbürger so reich sein darf, um sich einen andern kaufen zu kön-

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

61

nen, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Dies setzt auf Seiten der Großen Mäßigung des Vermögens und des Ansehens, und auf Seiten der Kleinen Mäßigung des Geizes und der Habsucht voraus.“ (Rousseau 1977a, II. Buch: 56)

Prinzipiell hat Rousseau das Privateigentum als Anfang aller Fehlentwicklung gegeißelt, doch rechnet er mit den gegebenen Verhältnissen und sieht letztlich – ganz in der liberalen Tradition Lockes – die Freiheit auch durch staatliche Eingriffe in das Privateigentumsrecht gefährdet. Aus diesen Gründen plädiert Rousseau für eine Umverteilung und Wohlstandsbeteiligung der Armen. Es gilt, extreme Ungleichheiten zu vermeiden und eine Annäherung an einen état médiocre anzustreben. Das Ziel ist eine breite besitzende Mittelschicht oder – um es mit den Worten Helmut Schelskys und in der Botschaft Ludwig Erhards zweihundert Jahre später zu formulieren – eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, in der die Armut besiegt ist. Rousseau weiß jedoch, dass es sehr schwer ist, „(…) besonders die Armen gegen die Tyrannei der Reichen zu beschützen. Das größte Übel ist bereits geschehen, wenn man Arme verteidigen und Reiche zurückhalten muss.“ (Rousseau: 1977b: 32) „Eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung besteht also darin, diese äußerste Ungleichheit der Besitztümer zu verhindern, und zwar nicht dadurch, dass man die Reichtümer ihren Besitzern wegnimmt, sondern dass man alle der Mittel beraubt, sie anzuhäufen.“ (Rousseau 1977b: 32 f)

In seinem Entwurf für die Verfassung Korsikas hat Rousseau dies genauer dargestellt. Hier finden sich erste Hinweise auf die Notwendigkeit der Umverteilung ohne Eingriff in das Eigentumsrecht. Es ist dies vor allem eine Frage der Besteuerung und der Schaffung von gleichen Startchancen. Damit steht neben der Schaffung von gleichen Bildungschancen für alle als wichtigste Voraussetzung für die Vermeidung von Armut und Unfreiheit die Frage nach dem angemessenen staatlichen Umverteilungssystem im Zentrum der Diskussion. Es geht im Kern um eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen.

2.3 „Wohlstand für Alle“ – das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Alfred Müller-Armack (1901 – 1978), der die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft entscheidend prägte, hielt ganz in der klassischen Tradition die Marktwirtschaft wegen ihrer größeren „wirtschaftlichen Ergiebigkeit“ an sich schon für einen sozialpolitischen Gewinn. Er sah aber einen notwendigen Handlungsbedarf bei wachsender Ungleichheit. „Ohne Zweifel führt die marktwirtschaftliche Einkommensbildung zu Einkommensverschiedenheiten, die uns sozial unerwünscht erscheinen.“ (Müller-Armack 1947: 109) Er schlug daher vor, „(…) einen direkten Einkommensausgleich zwischen hohen und niedrigen Einkommen durch eine unmittelbare Einkommensumleitung vorzunehmen.“ (Müller-Armack 1947: 109) Es geht in diesem Konzept nicht um eine ökonomische Begründung für Umverteilung, sondern um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit als Basis und Gradmesser der Akzeptanz eines sozialen Kapitalismus oder einer sozialen Marktwirtschaft durch die Benachteiligten, wie sie von Müller-Armack und Ludwig Erhard formuliert wurde. Deren Konzeption geht

62

Dieter Eißel

zwar auch von der „unübertroffenen Effizienz“ des Marktes aus, weil aber die dabei entstehende soziale Ungleichheit gesellschaftlich unerwünscht ist, sollen durch Umverteilung von oben nach unten Marktrisiken minimiert und zugleich der soziale Frieden gesichert werden. Es geht darum, die potentiell systemkritisch eingestellten Arbeiter mit dem Marktwirtschaftssystem zu versöhnen. Eine systemkritische Programmatik war in dieser Nachkriegszeit bei großen Teilen der Gewerkschaften und der SPD zu finden und hat sicherlich zur Konzeption einer sozialen Marktwirtschaft beigetragen. Selbst der wichtigste Theoretiker der sog. Freiburger Schule, Walter Eucken (1891 – 1950), hatte – trotz seiner ansonsten eher ordnungspolitisch argumentierenden Sichtweise (starker Staat zur Garantie von stabilen Preisen und Wettbewerb durch Monopolkontrolle) – Befürchtungen, dass das marktwirtschaftliche System zu einer Benachteiligung der Armen führen könnte, die durch die progressive Steuergesetzgebung auszugleichen wäre: „Die Ungleichheit der Einkommen führt dahin, dass die Produktion von Luxusprodukten bereits erfolgt, wenn dringende Bedürfnisse von Haushalten mit geringem Einkommen noch Befriedigung verlangen.“ (Eucken 1959: 300)

Ungleichheit steht damit im Zusammenhang mit einer möglichen Legitimationskrise des Systems. Ludwig Erhard (1897 – 1977) hat als Bundeswirtschaftsminister im Nachkriegsdeutschland weitgehend dazu beigetragen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als erfolgreicher Verkünder und Verbreiter durchzusetzen. Er hielt die Freiheit und unübertroffenen Effizienz für die wichtigsten Kennzeichen eines marktwirtschaftlichen Systems. Daher sollte sich der Staat weitgehend auf die Garantie der Wettbewerbsordnung beschränken. Die Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik erfordert daher im Prinzip wie beim Adam Smith eine eingeschränkte Rolle des Staates. In seinem Buch „Wohlstand für alle“ verglich Erhard die Rolle des Staates in der Wirtschaft mit der eines Schiedsrichters in einem Fußballspiel, der eben nicht selbst mitspielen darf. Er wollte jedoch „das Ressentiment zwischen Arm und Reich“ endgültig überwinden: „Wir erleben es aber doch immer wieder, dass der Luxus von heute, morgen schon zum breitgeschichteten Bedarf wird und übermorgen allgemeines Verbrauchsgut ist“, sagte er an die Adresse der Arbeitnehmer und Sozialrentner gerichtet, deren Einkommen einen gehobenen Konsum damals nicht zuließ (Erhard 1957: 75).

Wie bei Walter Eucken ist bei Erhard der grundlegende Gedanke der funktionierende Wettbewerb. „Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstands ist der Wettbewerb.“ (Erhard 1957: 7) Der Wettbewerb fördert die Produktivität und das Wachstum am nachhaltigsten und erlaubt einen immer größer werdenden Kuchen zu verteilen. Für Erhard war zwar klar, dass moderne Industriestaaten ihre Wirtschaftspolitik durch eine Sozialpolitik ergänzen müssen. Er sah jedoch eine eindeutige Grenze: Wenn Sozialpolitik darauf zielt, „(…) dem Menschen schon von der Stunde seiner Geburt an volle Sicherheit gegen alle Widrigkeiten des Lebens zu gewährleisten, (...) dann kann man von solchen

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

63

Menschen einfach nicht mehr verlangen, dass sie das Maß an Kraft, Leistung, Initiative (...) entfalten, das für das Leben und die Zukunft der Nation schicksalhaft ist.“ (Erhard 1957: 257)

Offensichtlich hält er – ähnlich wie Friedrich August von Hayek – Mangelsituationen (Armut) für eine wichtige Ausgangsbasis für Leistungsbereitschaft. Der Wohlfahrtsstaat neigt seiner Auffassung zufolge dazu, als „Versorgungsstaat“ am Ende den „sozialen Untertan“ zu erzeugen (Erhard 1957: 262). Auch hier ist die Nähe zur Position von Hayeks offensichtlich, der gleichfalls den Sozialstaat im Zusammenhang mit der Bedrohung von Freiheit sieht. Andererseits ist ein Mindestumfang von Sozialstaat aus Erhards Sicht unabdingbar. Er warnt jedoch vor der Abkoppelung der Sozialleistungen vom Wirtschaftswachstum. Denn nur auf der Basis eines wachsenden Sozialprodukts und einer leistungsfähigen Wirtschaft lasse sich Sozialpolitik finanzieren (Erhard 1957: 257). Mit Blick auf die generelle Argumentationslinie ist die Position von Erhard jedoch nicht weit von derjenigen von Hayeks und Friedmans entfernt.

2.4 Akzeptanz des Wirtschaftssystems und Empowerment als Voraussetzung für Wachstum (John Rawls, Amartya Sen) Sowohl bei John Stuart Mill und auch bei Simonde de Sismondi kann man bereits Ansätze finden, die bei John Rawls (1921 – 2002) im Zentrum stehen. Für ihn ist der Markt als Institution hinsichtlich der Effizienz der Allokation knapper Ressourcen gleichfalls unübertroffen. Die Herstellung akzeptabler gerechter sozialer Zustände wird durch den Markt jedoch nicht von vornherein gesichert. Das Problem liegt darin, dass es in der Gesellschaft ungleiche und damit ungerechte Zugangsbedingungen zum Markt gibt. Daher insistiert Rawls darauf, die Individuen mit gleichen Ausgangschancen auszustatten, das heißt die Ungleichheit der Startbedingungen zu korrigieren, will man nicht die Systemintegration gefährden. Soziale und ökonomische Ungleichheiten sind für John Rawls nur dann zulässig, wenn auch die Ärmeren dadurch Vorteile erzielen können. „Wer (...) begünstigt ist, (...) der darf sich der Früchte nur so weit erfreuen, wie das auch die Lage der Benachteiligten verbessert.“ (Rawls 1975: 122) Insgesamt geht es ihm darum, die Abhängigkeit der individuellen Lebenschancen von der sozialen Herkunft, der Begabung oder dem Geschlecht durch öffentliche Intervention zu beseitigen. Die gerechte Verteilung der Startchancen trägt dabei nicht nur zur Systemlegitimation bei, sondern kann auch die Leistungsbereitschaft und wirtschaftlichen Kompetenzen (capabilities) der Benachteiligten erhöhen. Die Berücksichtigung einer ethisch und auch ökonomisch begründeten Verpflichtung von Gesellschaft und Staat zur Herstellung von Gerechtigkeit mit Blick auf die Startchancen sind noch stärker bei Amartya Sen (*1933) ausgeprägt. Für ihn ist selbstbestimmtes Handeln die Voraussetzung zur Beseitigung von persönlichem Elend. Wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe der Menschen hängt allerdings davon ab, ob sie befähigt sind und werden, sich für ihre eigenen Angelegenheiten auch einsetzen zu können. Die Hilfe bei der Entwicklung der notwendigen Fähigkeiten und damit auch die Beseitigung von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Restriktionen, die einem solchen Begriff von positiver Freiheit entgegenstehen, sind daher für Amartya Sen Kernbestandteil seines Gerechtigkeitsbegriffs

64

Dieter Eißel

(Sen 1999; 2000). Er geht damit über die konstitutiven Freiheiten, welche elementare Freiheiten im Geiste des Liberalismus einschließen, hinaus und insistiert auf instrumentelle Freiheiten, die es erst den Menschen erlauben, eigene Lebenspläne zu entwickeln und auch nach eigener Wahl umzusetzen. Gerade mit Blick auf die Gesellschaften der Dritten Welt reicht es für Amartya Sen nicht aus, lediglich eine formelle Garantie von Freiheit im Sinne der westlichen liberalen Tradition zu verwirklichen. Wenn die Armen im Süden die Chance erhalten sollen, einen Ausweg aus ihrer Krise zu finden, kommt es darauf an, die individuellen Fähigkeiten der Menschen zu stärken. Es geht darum, persönliche Würde, Entscheidungsfreiheit und Selbstständigkeit zu sichern und zu erweitern. Die zentralen Begriffe in diesem Zusammenhang sind Empowerment und Capability. Es geht in erster Linie um Hilfe zur Selbsthilfe, damit die Armen auch tatsächlich die Fähigkeiten entwickeln können, um ihre schlechte wirtschaftliche und soziale Situation (Hunger, Mangelernährung, Krankheiten, geringe Lebenserwartung, geringe Schulbildung und mangelnde Beteiligung) selbst verbessern zu können. Es ist aus dieser Sicht zynisch, in der materiellen Not der Armen eine ausreichende Triebkraft für die Verbesserung der Lebensverhältnisse zu sehen. Es kommt vielmehr darauf an, auch die Fähigkeit zu fördern, auf welche die Armen dabei angewiesen sind.

2.5 Marktradikale Befürwortung von Ungleichheit (Friedrich August von Hayek, Milton Friedman) Bei den marktradikalen Theoretikern Friedrich August von Hayek (1912 – 2006) und Milton Friedman (1899 – 1992) finden solche Begriffe und Konzepte von „positiver Freiheit“ keine Beachtung. Auch eine sozial-ethisch begründete und an der Sicherung eines (prekären) innergesellschaftlichen Friedens orientierte liberale Sichtweise ist in deren gegenwärtig dominierenden Sichtweisen nicht zu finden, obwohl doch gerade die westdeutsche Erfolgsgeschichte auf dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft bzw. des Rheinischen Kapitalismus beruhen soll. Im Gegenteil: Freiheit kann ihrer Meinung nach nur durch Ausgrenzung (negative Freiheit) des Staates und Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik gesichert werden. Bereits 1944 warnte Friedrich August von Hayek in seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ (1971) vor einer Umverteilung des Sozialprodukts im Namen der Gleichheit. Die Position von John Rawls kritisiert er mit dem Argument, dass dessen Konzeption nie zu einer Zivilisation hätte beitragen können. Stattdessen würde in Rawls Vorstellung über die Welt jegliche Differenzierung aufgrund schicksalhaften Zufalls unterbunden und damit die meisten Entdeckungen neuer Möglichkeiten verhindert. „In solch einer Welt würden uns jene Signale fehlen, die allein dem einzelnen angeben können, was als Ergebnis von Tausend von Veränderungen in unseren Lebensbedingungen jeder einzelne jetzt tun muss, um den Produktionsstrom (…) wenn möglich zu vergrößern.“ (von Hayek 1996a: 79)

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

65

Marktradikale wie von Hayek und Friedman haben die Gefährdungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die daraus resultierenden Folgen für ungestörtes Wirtschaftswachstum ignoriert bzw. geleugnet. Sie fordern im Namen von Freiheit und Wohlstand für Alle sogar nachdrücklich, die Reichen zu schonen und die Armen nicht zu unterstützen, da auf diese Weise mehr zum Fortschritt und Wirtschaftswachstum beigetragen würde. In einem Interview machte von Hayek deutlich, dass er Ungleichheit eindeutig bejaht: „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. (...) Diejenigen, die die Reichen attackieren, vergessen, dass die meisten von ihnen im Verlaufe ihres Reichwerdens Arbeitsplätze schufen und so mehr Leuten geholfen haben, als wenn sie ihr Geld den Armen gegeben hätten.“ (von Hayek 1996b: 16 f)

Die Freisetzung des Prinzips der Gewinnmaximierung als individuellen Antrieb zur Reichtumsbildung sollte schon daher Vorrang haben vor einer staatlichen Verpflichtung zur Bedürfnisbefriedigung der Massen. Wenn es den Reichen sichtbar besser geht als den Massen, würde ein „Evolutionsprozess“ in Gang gesetzt (von Hayek 1980: 232), weil die armen Menschen auch Reichtum erwerben wollen. „Die Situation der Armen war nie besser als in den Zeiten des freien Marktes. Wenn man aber erstmal damit anfängt, die 10% der Bevölkerung mit dem jeweils niedrigsten Einkommen ‚die Armen’ zu nennen, dann wird es immer Arme geben, weil einige immer diese 10% sein müssen. Jede Handlungsweise der Regierung aber, die sich dauerhaft als direktes Ziel die Wohlfahrt der Armen vornimmt, muss letztlich zur Zerstörung des Marktes führen und damit zur Zerstörung des Wachstums des Gesamteinkommens, von welchem die Hoffnungen der Armen wirklich abhängen.“ (von Hayek: 1981)

Selbstverständlich könne ein erfolgreicher Unternehmer seine Gewinne auch dafür einsetzen, als Mäzen tätig zu werden und Mittel für ein Hospital oder eine Kunstgalerie für seine Heimatstadt bereitstellen. Er ist nach von Hayeks Ansicht völlig frei, seinen Gewinn dort einzusetzen, wo er es wünscht. Aber dennoch ist es nicht ein solches Mäzenatentum, das über den Nutzen für andere entscheidet. Von Hayek besteht vielmehr auf der Sichtweise, dass Investitionen, die den größten Gewinn erzielen, zwangsläufig mehr Leuten nützen, als wenn sich diese auf die Befriedigung von Bedürfnissen bestimmter Personen oder Gruppen konzentrieren. Der Unternehmer wird durch die unsichtbare Hand des Marktes dazu geführt – so von Hayek in Übereinstimmung mit Adam Smith – den allgemeinen Wohlstand und damit auch für die ärmsten Familien zu vergrößern, die er nicht einmal kennt (von Hayek 1995). Ähnlich äußert sich von Hayek in seinem Buch „Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus“: Die Gesetze des Marktes bewirken, „(…) dass wir anderen nützen, nicht weil wir das beabsichtigen, sondern weil sie uns in einer Weise handeln lässt, die trotzdem diese Wirkung hat.“ (von Hayek 1996a: 86)

Mögliche Krisen des marktwirtschaftlichen Systems, die Adam Smith durchaus sieht, werden bei von Hayek nicht thematisiert. Ungleichheit wird durchweg positiv bewertet: „Auch

66

Dieter Eißel

die heute Ärmsten verdanken ihr relatives materielles Wohlsein den Folgen vergangener Ungleichheit.“ (von Hayek 1991: 55) Ungleichheit und deren herausragende Funktion für die Wohlstandsmehrung eines Landes hat daher für von Hayek eine so zentrale Bedeutung, dass er jegliche Umverteilung zugunsten der Armen ablehnt. Die Armen werden durch relative Not zur wirtschaftlichen Verbesserung ihres Lebens getrieben und die Reichen müssen als Elite als Anreiz für die Armen ihren Wohlstand vorleben. Am Beispiel Großbritanniens verdeutlicht von Hayek seine Sicht dieser elitären Funktion, die darin besteht, „(…) dass die Führung eines Landes in dieser weltweiten Entwicklung von seinen wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Klassen ermöglicht wird, und dass ein Land, dass solche Unterschiede absichtlich ausgleicht, auch seine führende Stellung aufgibt – wie das Beispiel Großbritannien zeigt (…) Englands Führerschaft hat mit dem Verschwinden der Klasse aufgehört, deren Lebensstil von den andern nachgeahmt wurde.“ (von Hayek 1991: 58 f)

Größere Gleichheit ist daher für von Hayek nicht nur ein Raub an den Reichen (von Hayek: 1971: 145), sondern schädigt am Ende auch die Armen. Hinzu kommt, dass die Durchsetzung des Anspruchs auf Gleichheit in den Arbeiten von Hayeks stets auch im Zusammenhang mit dem Verlust von Freiheit gesehen wird. „Während eine Gleichheit der Rechte (…) möglich und eine wesentliche Bedingung individueller Freiheit ist, kann ein Anspruch auf Gleichheit der materiellen Position nur durch eine Regierung mit totalitären Gewalten erfüllt werden.“ (von Hayek 1980: 117) Nur totalitäre Ordnungen würden sich demnach an den Vorstellungen von Gleichheit orientieren. Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist für von Hayek sogar im Prinzip unmöglich. In seinem Buch „Anmaßung von Wissen. Neue Freiburger Studien“ (1996) äußerte er: „Mehr als 10 Jahre lang habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs soziale Gerechtigkeit herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat.“ (von Hayek 1996a: 181) „Lediglich reiche Länder könnten sich soziale Gerechtigkeit als ein Luxus leisten. Von Hayek sieht es aber als „(…) keine Methode, durch die arme Länder jene Anpassung an sich schnell verändernde Umstände erzielen können, von denen Wachstum abhängt.“ (von Hayek 1969: 261)

Individuelle Freiheit ist die oberste Zielsetzung der liberalen Position von Hayek. Die Begrenzungen dieser Autonomie durch staatliche Intervention bedürfen daher einer besonderen Rechtfertigung. Sozialstaatlich motivierte Umverteilung beziehungsweise Korrektur der Marktergebnisse sind aus seiner Sicht jedoch nicht zu legitimieren. Sozialstaatliche Korrekturen von Eigentums- und Einkommensverhältnissen, die durch den Markt hervorgebracht wurden, sind abzulehnen. Die Entwicklung der Gesellschaft ist aus seiner Sicht von nicht vorhersehbaren Ergebnissen individuellen Handelns abhängig und nicht das Ergebnis von Überlegungen zur Gerechtigkeit. Politische Mehrheiten sollten daher nicht die freiwillige Kooperation und die spontane Ordnung des Marktes korrigieren. Insgesamt solle der Staat lediglich Rechtsgleichheit und maximale Vertragsfreiheit garantieren. Gerechtigkeit ist für von Hayek prin-

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

67

zipiell Privatsache. Allenfalls kommt eine Minimalsicherung infrage, die jedoch davon abhängt, wie viel die Steuerzahler bereit sind zu zahlen. Eine Umverteilung durch den Staat zu Gunsten der Ärmeren lehnt auch Milton Friedman völlig ab. „Die Einkommensverteilung ist ein weiteres Gebiet, auf dem vom Staat durch eine Reihe von Maßnahmen mehr Schaden angerichtet wurde, als durch Gegenmaßnahmen ausgeglichen werden konnte.“ (Friedman 1971: 227) Das zentrale Credo von Milton Friedman kann man bereits im Einführungskapitel seines Buches „Kapitalismus und Freiheit“ (1971) lesen: „Der Spielraum der Regierung muss begrenzt sein. Ihre Aufgabe muss es sein, unsere Freiheit zu schützen, (...) für Gesetz und Ordnung zu sorgen, die Einhaltung privater Verträge zu überwachen, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen.“ (Friedman 1971: 20)

Ohne wirtschaftliche Freiheit, so Milton Friedman, gäbe es keine politische Freiheit. Sie ist deren notwendige Voraussetzung, aber auch Garant des zivilisatorischen Fortschritts: „Die Bewahrung der Freiheit ist der entscheidende Grund, um die Staatsgewalt zu beschränken und zu dezentralisieren. (...) Die großen Erfolge der Zivilisation (...) sind nie von zentralen Staatsgewalten ausgegangen.“ (Friedman 1971: 21)

Die durchgängige Botschaft in allen Werken von Friedman ist die These, dass Systeme, die auf den privaten Unternehmergeist und freie Märkte setzen, allen anderen überlegen seien. In ihnen wird nicht nur die „seltene und empfindliche Pflanze“ der Freiheit als höchstes Gut gesichert, sondern auch der allgemeine Wohlstand am besten verwirklicht, weil der Staat nicht die Dynamik der individuellen Kräfte beschränkt. Um die dringend erforderliche ökonomische Stabilität und Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist daher seiner Meinung nach eine Rückführung des staatlichen Einflusses unerlässlich. Für Friedman ist die keynesianische Botschaft an den Staat, die endogene Krise des Kapitalismus durch entsprechende antizyklische Politik zu bekämpfen, ein verhängnisvoller Irrweg. Eine Regierung sei in einer freien Marktwirtschaft nur notwendig, um Spielregeln festzulegen und dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden. Wohlfahrtssysteme sind für ihn ein Betrug an allen Menschen, die noch zur Arbeit gehen und ihre Steuer zahlen. Der Progressionstarif der Einkommenssteuer, mit dem Ziel der Einkommensumverteilung ist für ihn eine Zwangsanwendung und seinem Ideal der persönlichen Freiheit diametral entgegengesetzt. Von daher befürwortet er eine niedrige proportionale Einkommensteuer (Friedman 1971: 207). Eine steuerliche Umverteilung zum Abbau von Ungleichheiten ist aus seiner Sicht auch deshalb eine falsche Strategie, weil sie die zugrunde liegenden Ungleichheiten auf den Märkten nicht beseitigen würde. Mit dieser Botschaft hat Milton Friedman erhebliches Gehör bei Regierenden gefunden. Nicht nur die US-Regierung unter Reagan, sondern auch die Regierung Thatcher in Großbritannien und nicht zuletzt die Pinochet-Diktatur in Chile haben seine Theorie als Orientierung für ihre Wirtschaftspraxis benutzt. Letztlich haben auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich an diesen angebotstheoretischen Zielen orientiert. Angesichts fortschreitender Armut insbesondere in den Entwick-

68

Dieter Eißel

lungsländern und einer weltweit wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm gerieten marktdogmatische Positionen jedoch stärker in die Kritik.

3

Wachstum und Entwicklung des armen Südens

Die Überwindung der Armut ist vor allem eine Herausforderung für die armen Länder des Südens, obwohl auch in den Industrieländern die Lücke zwischen Arm und Reich wächst. So beklagt der Weltentwicklungsbericht 2004, dass viele notwendige Dienstleistungen für ärmeren Menschen kaum erschwinglich sind und daher auch nicht erreicht werden können. Die in der Armutsbekämpfung inzwischen stark engagierte Weltbank fordert daher die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass diese Dienstleistungen als öffentliche Aufgaben besser zu organisieren sind. Im Einzelnen geht es darum, den Armen mehr Mitsprache zu ermöglichen und insbesondere die Versorgung mit ausreichender Bildung, Gesundheit und Ernährung öffentlich zu garantieren. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat zur Bewertung der Entwicklung von Armut und Wohlstand einen Armutsindikator (Human Poverty Index = HPI) und einen Entwicklungsindikator (Human Development Index = HDI) vorgelegt, die im „Bericht zur Entwicklung der Menschheit“ des UNDP verwendet werden (UNDP 1997: 19 – 28). Demnach wäre arm, wer nicht über ausreichende materielle Ressourcen (insbesondere Nahrung und gesundes Trinkwasser) verfügt, in einer bedrohlichen Umwelt lebt, eine geringe Lebenserwartung hat, krank ist bzw. keinen Zugang zu einem zufriedenstellenden Gesundheitssystem hat, über ein nicht ausreichendes Maß an Bildung verfügt und an der gesellschaftlichen und öffentlichen Kommunikation nicht partizipiert und daher nicht über die Befähigung (Empowerment) verfügt, die menschlichen Fähigkeiten auszuweiten (UNDP 1996: 64). Spätestens seit dem Millenniumgipfel der UN im Jahr 2000 hat die wachsende Kritik an der Politik von Weltbank und IWF im Umgang mit den hoch verschuldeten Ländern dazu geführt, die Bekämpfung der Armut und damit auch die Voraussetzungen für eine verbesserte Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand auf die Agenda zu setzen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Ländern des Südens sollen diese dazu befähigen, wieder stärker für die Entwicklung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien selbst verantwortlich zu sein. Das Schlagwort in diesem Kontext heißt ownership, das anstelle der Bevormundung durch den industriellen Norden auf Beteiligung setzt. Hierzu wurden so genannte Poverty Reduction Strategies (PRS) entwickelt, die als Steuerungsinstrumente für mittelfristige Entwicklungswege der ärmsten Länder des Südens insbesondere die Fähigkeit zur Armutsbekämpfung unterstützen sollen. Auch Schuldenerlasse für die ärmsten Länder setzen die erfolgreiche Umsetzung der PRS voraus, die allerdings auch vom IWF bewertet wird (www.worldbank.org/poverty/strategies). Während so einerseits Strategien zur Reduzierung der Armut und zur Befähigung der armen Bevölkerung vor allem im Süden von der Weltbank initiiert wurden, wird andererseits besonders an der Politik des IWF kritisiert, dass er die neoliberalen Vorstellungen des Washington Konsensus fortsetzt. Nach wie vor werden Strukturanpassungsprogramme für

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

69

die hoch verschuldeten Länder der Dritten Welt angewendet, die im so genannten Washington Konsensus von 1990 beschlossen wurden. Diese setzen auf Privatisierung, Haushaltskürzungen, Inflationsbekämpfung, Deregulierung und Marktöffnung der betroffenen armen Ländern als alleinigen Ausweg aus der Finanzkrise (Müller 2002: 97; Stiglitz 2002). Damit scheint eine neoliberale Vorstellung von makroökonomischer Politik der Armutsbekämpfung weiterhin im Vordergrund zu stehen. Wirtschaftswachstum, das vor allen Dingen durch eine Liberalisierung und Deregulierung im Geiste des Freihandels zustande kommen soll, wird weiterhin als wichtigste Voraussetzung gesehen, um eine wachsende Bevölkerung in den ärmeren Ländern in zunehmendem Maße mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Kritiker weisen jedoch daraufhin, dass quantitatives Wachstum allein nicht zur Erreichung der Ziele ausreicht, sondern dass auch über die Qualität von Wachstum und insbesondere über die Verteilungsaspekte gesprochen werden muss. Zudem besteht die Gefahr, dass durch Haushaltskürzungen, die den hochverschuldeten Ländern zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen und der Wiedererlangung von Schuldendienstfähigkeit aufgezwungen werden, auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen (vor allem Bildung) zum Opfer fallen, was die Wachstumspotentiale einschränkt. Joseph Stiglitz, ein ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und Nobelpreisträger, kritisiert in seinem neuen Buch „Die Chancen der Globalisierung“ (2006), dass im Gegensatz zu den euphorischen Versprechungen der Freihandelstheoretiker die entsprechende Deregulierung und Marktöffnung in der Globalisierung nicht zu mehr Wohlstand für alle geführt hat. Heute zeige sich dagegen, dass Globalisierung eine große Zahl von Verlierern insbesondere im Süden und auch in den Industrieländern kennt, während nur wenige Reiche profitieren konnten. Stiglitz betont, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung heute in Länder mit zunehmender Ungleichheit lebt. Nur wenigen Entwicklungsländern ist es überhaupt gelungen, allen voran China und einigen Ländern in Ostasien, die Globalisierung zu nutzen. Insbesondere haben jedoch die transnationalen Konzerne und Finanzierungsgesellschaften und von der Deregulierung und Marktöffnung profitiert. Die USA sind neben China bisher die wirklich großen Gewinner der Globalisierung. Dennoch besteht Stiglitz auf einer vorsichtigen Interpretation dieser Entwicklung: Zwar ist Wirtschaftsleistung in den USA gestiegen, das Durchschnittseinkommen der Bürger ist jedoch deutlich zurückgegangen. Es gibt nur eine ganz winzige Gruppe von Spitzenverdienern, während die Armut inzwischen auch die Mittelschichten erreicht hat. Was aus seiner Sicht aber vor allem notwendig ist, sind faire Bedingungen im Welthandel: der Norden, insbesondere die USA und EU müssen sich endlich von einer Subventionspolitik zu Lasten des Südens verabschieden und einen fairen Handel verwirklichen. Das Scheitern des DOHA-Abkommens, das diese Politik umsetzen sollte, ist in diesem Zusammenhang ein Skandal. Damit ist aber auch ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag zugunsten des armen Südens gescheitert. Hierbei geht es insbesondere um die Minderung der Schuldenlast, denn solange die Entwicklungsländer verschuldet sind, werden sie keinen Zugang zum Kapital haben und dadurch dringend nötige Investitionen nicht beginnen können. Insgesamt erfordert die Bekämpfung von Armut andere Wege als die marktradikale und Freihandelstheorie beschreiben. Sie sollte sich eher an den Vorstellungen von Amartya Sen orientieren, wenn sie erfolgreich sein will. Ausgangspunkt sollten dabei die Sicht-

70

Dieter Eißel

weise und Sorgen der Armen selbst sein, wie sie etwa im UNDP-Report (2003) beschrieben werden: „Poor people care about what happens to their income levels. Poor people care about whether their children get into school. Poor people care about whether their daughters are discriminated against in terms of access to education. Poor people care enormously about pandemics and about infectious diseases such as HIV/AIDS, which are devastating communities in Africa. And poor people care a lot about their environment, and whether they have access to clean water and sanitation.” (Brown, Vorwort zum UNDP-Report 2003)

4

Literatur

Brown, Mark Malloch (2003): Mark Malloch Brown, Administrator, UNDP Foreword, in: Human Development Report (2003) Diehl, Karl/Mombert, Peter (Hrsg.) (1982): Grundsätze der Besteuerung, Frankfurt a.M. u.a. Erhard, Ludwig (1957): Wohlstand für alle, Neuausgabe 1997, München Eucken, Walter (1959): Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage 1990, Tübingen Friedman, Milton (1971): Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart Hayek, Friedrich August von (1969): Freiburger Studien, Tübingen Hayek, Friedrich August von (1971): Der Weg zur Knechtschaft, 2. Auflage, München Hayek, Friedrich August von (1980): Recht, Gesetzgebung und Freiheit, 3 Bände, München Hayek, Friedrich August von (1991): Die Verfassung der Freiheit, 3. Auflage, Tübingen Hayek, Friedrich August von (1996a): Die verhängnisvolle Anmaßung. Irrtümer des Sozialismus, Tübingen Hayek, Friedrich August von (1996b): Ungleichheit ist nötig, Interview in: Wirtschaftswoche Nr.3, 16-17 Human Development Report: Millennium Development Goals: A contract among nations to end human poverty, New York Keynes, John Maynard (1936): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 7. Auflage, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1994, Berlin. Keynes, John Maynard (1985): Wege zur Wiedererlangung der Prosperität, in: Mattfeldt, Harald: Keynes kommentierte Werksauswahl, Hamburg Mill, John Stuart (1976): Der Utilitarismus, 1. Auflage 1869, Stuttgart Mill, John Stuart (1982): Grundsätze der politischen Ökonomie, dt. Übersetzung von A. Soetbeer, Leipzig 1869, in: Diehl/Mombert (1982) Müller, Klaus (2002): Globalisierung, Frankfurt am Main Müller-Armack, Alfred (1947): Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, Hamburg Platon (1998): Sämtliche Werke, 1. Auflage 1940, Band 2, in: Digitale Bibliothek, Band 2: Philosophie, hrsg. von Directmedia (1998), Berlin Rawls, John (1975): Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt a.M. Rawls, John (1993): Political Liberalism, New York Rousseau, Jean Jacques (1968): Der Gesellschaftsvertrag oder die Grundsätze des Staatsrechtes, übersetzt von H. Denhardt, hrsg. von Heinrich Weinstock, Stuttgart Rousseau, Jean Jacques (1977a): Vom Gesellschaftsvertrag, Nachdruck, Stuttgart Rousseau, Jean Jacques (1977b): Abhandlung über die Politische Ökonomie, in: ders.: Politische Schriften, Paderborn Sen, Amartya (1999): Development as Freedom, Oxford Sen, Amartya (2000): Ökonomie für den Menschen, München

Ungleichheit und Armut als Movens von Wachstum und Wohlstand?

71

Sismondi, J.C.L. Simonde de (1921): Études sur l´economie politique, Band 1, 1. Auflage 1837 und Band 2, 1. Auflage 1838, ausführliche Textpassagen und Kommentare, in: Gide, Charles/Rist, Charles: Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen, Jena Sismondi, J.C.L. Simonde de (1979): Studien zur politischen Ökonomie, 1. Auflage 1837, abgedruckt in: Diehl, Karl/Mombert, Peter (Hrsg.): Wirtschaftskrisen, Frankfurt a.M. u.a. Smith, Adam (1923): Reichtum der Nationen, Nachdruck Gießen 1973, Jena Stiglitz, Joseph (2002): Die Schatten der Globalisierung, Berlin Stiglitz, Joseph (2006): Die Chancen der Globalisierung, München UNDP (1996): Bericht über die menschliche Entwicklung 1996, Bonn UNDP (1997): Bericht über die menschliche Entwicklung 1997, Bonn Weltbank (2004): Weltentwicklungsbericht 2004, Washington

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel Der sozialpolitische Diskurs Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

Ernst-Ulrich Huster

Zusammenfassung Mit der Trennung der Arbeiter- von der Armenpolitik Mitte des 19. Jahrhunderts beginnt der sozialstaatliche Diskurs in Deutschland: Innerhalb der Gruppe derjenigen, die nicht in der Lage sind, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wird unterschieden zwischen denen, die Erwerbsarbeit leisten oder geleistet haben, und denen, die davon aus welchen Gründen auch immer ausgeschlossen sind. Der sich herausbildende Sozialstaat stellt soziale Leistungen bereit, einmal zur Bewältigung konkreter Problemlagen, zum anderen zur Sicherstellung der Integration dieses Personenkreises in das auf der kapitalistischen Warenproduktion basierende Gesellschaftssystem. Dieser bereits in der Kaiserlichen Botschaft von 1881 explizit formulierte Gedanke wird in der sozialstaatlichen Theoriebildung bei Max Weber, dann explizit bei Eduard Heimann und Herrmann Heller als Integrationsgebot in der klassengespaltenen Gesellschaft mit dem Ziel gefasst, das Mehrheitsprinzip und das soziale Postulat der Demokratie mit dem der Kapitalakkumulation in Einklang zu bringen. Dieser Integrationsansatz ist auch in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bestimmend geblieben (Sozialstaatsgebot im Grundgesetz), er wird aber immer wieder in Frage gestellt (minimal state). Auf der anderen Seite gibt es stets neue Versuche, diesen Integrationsansatz auf die sich verändernde Bedingungen wie etwa europäisierter (Anthony Giddens) bzw. weltweiter Wirtschaftsverflechtungen (Amartya Sen) zu beziehen und damit zu aktualisieren. Dabei kommt es stets von Neuem sowohl innerhalb der auf soziale Inklusion ausgerichteten Reformgruppierungen zu Konflikten darüber, ob und inwieweit das erreichte bzw. erreichbare Ausmaß an Eingrenzung ausreicht, als auch im Lager der Gegner derartiger Reformvorstellungen, ob nicht der Grad sozialer Eingrenzung zu weitgehend und letztlich bezogen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr tragbar sei. Diese Kontroverse hat sich in den entwickelten Sozialstaaten seit den 1970er Jahren zugespitzt, wobei die Legitimität des Sozialstaates immer stärker in die Defensive gerät.

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

1

73

Die Herausbildung und Entmischung von Strukturelementen des Staates als Sozialstaat im 19. Jahrhundert

1.1 Frühbürgerliche Gesellschaftstheorie Die frühbürgerliche Gesellschaftstheorien – Thomas Hobbes (1588 – 1679), John Locke (1632 – 1704), Jean Jacques Rousseau (1712 – 1778), in Deutschland später Immanuel Kant (1724 – 1804), Wilhelm von Humboldt (1767 – 1835) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 – 1831) – entwarfen Konstrukte, wie der als Naturzustand beschriebene „Krieg aller gegen alle“ in der frühbürgerlichen Warenverkehrsgesellschaft in einen geordneten Zustand zu überführen sei. Dem dienten vertragsrechtliche Entwürfe, die die Gesellschaft durch rechtliche Rahmensetzung und Handhabung des Gewaltmonopols durch den Staat in die Lage versetzen sollten, dem nach zu gehen, wozu sie da ist, nämlich zum Handel zwischen freien, gleichen Rechtssubjekten. Dabei war es diesen Theoretikern – in unterschiedlicher Weise zwar – klar, dass die Interessenidentität in der Gesellschaft nur dann gegeben sei, wenn die Eigentumsunterschiede zwischen den Bürgern nicht zu stark ausfallen würden. Für John Locke beispielsweise galt zunächst das als Eigentum, was sich der Mensch zum eigenen Gebrauch und mit eigener Arbeit aus der Natur aneignet. Und da es von allem in der Natur genug gebe, könne es darüber auch nicht zum Streit kommen. Erst mit der Einführung des Geldes sei die Möglichkeit geschaffen, mehr Eigentum zu besitzen als für den Bedarf nötig. Gerade dieses wird dann die Ursache für die von Locke konstatierte Labilität des Naturzustandes. Umgekehrt schützt der Gesellschaftsvertrag die vorgegebene unterschiedliche Vermögensverteilung vor staatlicher Intervention (vgl. Locke 1967). Jean Jacques Rousseau formulierte in seinem „Contrat Social“ von 1762 die große Anti-These zur feudalen, auf Standesprivilegien basierenden Gesellschaft des Ancien Regime und damit das Fanal der Französischen Revolution: „Der Mensch wird frei geboren, und überall ist er in Ketten.“ (Rousseau 1968: 30) Rousseau forderte den eigenverantwortlichen Bürger, der entsprechend seiner Leistung seinen gesellschaftlichen Rang bestimmt. Zugleich sah Rousseau die Gefahr, dass eben diese Freiheit durch eine zu starke Konzentration des Reichtums in Gefahr gerate. So dürfe niemand so reich sein, „(…) um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen.“ (ebenda: 87) Er forderte daher eine egalisierende Vermögensbildung zugunsten einer demokratischen, freiheitlichen Entwicklung (état médiocre) – allerdings ohne staatliche Eingriffe in den Bestand. Angesichts der ökonomischen Rückständigkeit in Deutschland dachte etwa der Staatsreformer Wilhelm von Humboldt nicht über mögliche Folgen zu starker Eigentumskonzentration nach, hatte er es doch mit einem Staat zu tun, dessen agrarische Grundlagen weitgehend die Wirtschaft dominierten und merkantilistische sowie staatsbürokratische Maßnahmen letztlich den kapitalistischen Take off in Deutschland eher behinderten. Er forderte deshalb einen Staat, der „(…) sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger [enthalte] und (...) kein Schritt weiter [gehe], als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist; zu keinem andren Endzwecke beschränke er ihre Freiheit.“ (Humboldt 1967: 52) Humboldt beteiligte sich aktiv an der Durchsetzung der Gewerbefreiheit in Preußen. Seine Vorstellungen von einem Staat kamen dem Konstrukt des

74

Ernst-Ulrich Huster

Nachtwächterstaates sehr nahe, der für Ruhe sorgen soll, damit alle ihren Eigeninteressen nachgehen können. Wenige Jahre später allerdings erkannte Georg Wilhelm Friedrich Hegel, ein gründlicher Kenner der ökonomischen Klassiker wie Adam Smith (1723 – 1790), David Ricardo (1772 – 1823) etc., in seiner „Rechtsphilosophie“: „Durch die Verallgemeinerung des Zusammenhangs der Menschen durch ihre Bedürfnisse, und der Weisen, die Mittel für diese zu bereiten und herbeizubringen, vermehrt sich die Anhäufung der Reichtümer, denn aus dieser gedoppelten Allgemeinheit wird der größte Gewinn gezogen – auf der einen Seite, wie auf der anderen Seite die Vereinzelung und Beschränktheit der besonderen Arbeit und damit die Abhängigkeit und Not der an diese Arbeit gebundenen Klasse, womit die Unfähigkeit der Empfindung und des Genusses der weiteren Freiheiten und besonders der geistigen Vorteile der bürgerlichen Gesellschaft zusammenhängt.“ Zugleich resümierte Hegel: „Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d.h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.“ Hegel erkannte eine für die bürgerliche Gesellschaft gefährliche Dynamik: „Durch diese ihre Dialektik wird die bürgerliche Gesellschaft über sich hinausgetrieben, zunächst diese bestimmte Gesellschaft, um außer ihr in anderen Völkern, die ihr an den Mitteln, woran sie Überfluß hat, oder überhaupt an Kunstfleiß u.s.f. nachstehen, Konsumenten und damit die nötigen Subsistenzmittel zu suchen.“ (Hegel 1970, Rechtsphilosophie, Band 7, § 243: 389 und § 246: 391)

Hegel sah die Sprengkraft privatkapitalistischer Expansion – nach innen in sozialer Segregation, nach außen in Form kolonialer und später imperialer Politik der großen Industrienationen –, ohne aber selbst innerstaatliche bzw. innergesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen. In dieser sich in einem Zeitraum von knapp 200 Jahren entwickelnden frühbürgerlichen Theorie wird der Staat als allgemeine Integrationsinstanz der Gesellschaft begriffen, der den Bürgerinnen und Bürgern möglichst umfassenden Schutz nach Innen und nach Außen bietet und Spielraum dafür schafft, dass sich die individuelle Kräfte möglichst umfassend entwickeln. Er steht für Leistungsgerechtigkeit. Dabei unterstellen diese Theoretiker letztlich ein ausgewogenes Spiel der Kräfte, so dass sich eine sozial homogene Gesellschaft weitgehend von selbst entwickelt. Mit Hegel wurde dieser gesellschafstheoretisches Grundoptimismus wenn schon nicht in Frage gestellt, so zumindest kritisch hinterfragt. Mit Kolonialisierung, das heißt einer Ausweitung materieller Ressourcen über den nationalen Rahmen hinaus, wird gleichsam ein Ventil geschaffen, das geschichtlich betrachtet genau die von Hegel beschriebene Funktion übernahm: Der Teil der Bevölkerung, der im Wirtschaftskreislauf keinen Halt bekam, konnte nach Übersee ausweichen, zugleich kamen durch den wechselseitigen Handel zusätzliche materielle Ressourcen in die Staaten Europas.

1.2 Theorien und Forderungen der Arbeiterbewegung Die theoretischen Klassiker der Arbeiterbewegung – Karl Marx (1818 – 1883) und Friedrich Engels (1820 – 1895) – verwarfen die Vorstellung Hegels, die vorhandenen Gegensätze zwischen Staat und Gesellschaft und in der Gesellschaft zu vermitteln, denn dieses sichere nur

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

75

das Privateigentum des (feudal-aristokratischen) Landstandes und des entstehenden Gewerbestandes: Die „Wirklichkeit der sittlichen Idee“ bei Hegel sei nichts anderes „(…) als die Religion des Privateigentums“ (MEW 1: 307). Ihre Forderung nach „Abschaffung der Klassen“ (MEW 20, 99) schloss die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln mit der Perspektive ein, nach einer Übergangsphase in der Gesellschaft letztlich einen Zustand zu erreichen, indem jeder nach seinen Fähigkeiten zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen und jeder nach seinen Bedürfnissen davon nehmen sollte. Eine wie auch immer gleichmäßigere Verteilung der vorhandenen Vermögen im Wesentlichen am Produktivvermögen reiche nicht aus, um das sich in der bürgerlichen Gesellschaft etablierte soziale Herrschaftssystem einer Klasse über eine andere aufzuheben. De facto hat sich insbesondere in Deutschland stärker eine Arbeiterbewegung herausgebildet, die nach Übergängen zwar den Revolutionsbegriff der marxistischen Theorie aufrecht erhielt, de facto aber auf Reformen der bestehenden politischen und sozialen Verhältnisse zielte. Schon Ferdinand Lassalle (1825 – 1864) formulierte – im Rückgriff auf Johann Gottlieb Fichtes (1762 – 1814) – Vorstellungen von einem sozial integrierend wirkenden Staat. Der Staat wurde bei Fichte als Garant der eigenständigen nationalen wirtschaftlichen Entwicklung und der angemessenen Versorgung seiner Bürger verstanden (vgl. Fichte 1919). Lassalle griff insbesondere diesen das Wirtschaftsgeschehen planenden sowie den sozialen Versorgungsaspekt auf. Er strebte ein Bündnis mit dem Bismarck’schen Obrigkeitsstaat an, von dem er staatliche Kredite für „Produktivgenossenschaften“ erhoffte, um so die Arbeiter vom „ehernen Lohngesetz“ zu befreien (vgl. Lassalle 1970: 55 ff.). Parallel dazu organisierten Arbeiter in den 1850er und 1860er Jahre freiwillige Hilfskassen als Solidarverbund insbesondere für den Krankheitsfall. Die in ihnen entwickelten Strukturen fanden später Eingang in die staatlich normierte Sozialversicherung.

1.3 Katholische Soziallehre Nicht zuletzt in Abwehr zu einer so bezeichneten „wühleriche(n) Partei“, nämlich den Sozialisten, wollte die Katholische Kirche unter Papst Leo XIII (1810 – 1903) mit der Sozialenzyklika „Rerum novarum“ aus dem Jahr 1891 zweierlei in Einklang zu bringen, einmal die Herausbildung eines „Sonderbesitzes“ – sprich: Besitz an Produktivvermögen – in der bürgerlichen Gesellschaft, zum anderen die naturrechtliche Bestimmung des Menschen, der als Ebenbild Gottes nicht Objekt eines Menschen sein könne. „So wenig das Kapital ohne die Arbeit, so wenig kann die Arbeit ohne das Kapital bestehen.“ Folglich sei es Aufgabe des Staates, sowohl den privaten Besitz zu schützen, aber auch die Würde und persönliche Integrität des Arbeiters zu wahren. So verstoße es beispielsweise gegen „Recht und Billigkeit, wenn der Staat vom Vermögen der Untertanen einen übergroßen Anteil als Steuer entzieht“, umgekehrt aber dürfe der Staat nicht tatenlos zusehen, wenn sich in den „niederen Klassen“ die Erkenntnis durchsetze, trotz Fleiß und Anstrengung könnten sie ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Gefordert werden christliche Sozialreformen, orientiert an einer „Gemeinwohlgerechtigkeit“. Dieses bedeutet im Wesentlichen: Sozialbindung des Eigentums, Koalitionsrecht und Recht auf kollektive Arbeitsverweigerung, Verzicht auf einen „primitive(n) Kapitalismus“ und konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im

76

Ernst-Ulrich Huster

Verhältnis Staat – Gesellschaft – Bürger. Privateigentum ist demzufolge legitim aber sozial gebunden. Sozialbindung meint einen sinnvollen Einsatz etwa im Produktionsprozess unter Gewährleistung menschenwürdiger Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen. Zugleich hat sich jeder in die vorgegebene soziale Hierarchie einzuordnen („Jedem das Seine.“), Hilfeleistungen sind subsidiär zu gewähren (Belegstellen aus Rerum novarum in: Leo XIII 1953). Auch wenn der Begriff Subsidiarität in der katholischen Soziallehre entwickelt worden ist, werden dessen Strukturprinzipien – allerdings ohne den naturrechtlichen Hintergrund – auch im Protestantismus propagiert. Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind geschichtlich betrachtet von unterschiedlichen sozialen Trägern entwickelt und durchgesetzt worden und bilden zusammen die tragenden Prinzipien der sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhundert herausbildenden Sozialstaatlichkeit in Deutschland.

1.4 Der Kaiserliche Obrigkeitsstaat: Eine Synthese von Feudal- und modernem Sozialstaat Deutschland war ein Land mit gescheiterten Ansätzen einer bürgerlichen Revolution. Friedrich Julius Stahl (1802 – 1861) agitierte gegen die bürgerlich-revolutionären Bestrebungen und forderte die Restitution der Obrigkeit von „Gottes- und Rechtswegen“. Stahl verurteilte zwar den von ihm als zerstörerisch beschriebenen Prozess der Durchsetzung, bürgerlicher Interessen, nicht aber das Resultat, nämlich „(…) das Recht des Menschen, die Selbstthätigkeit der Nation, die verfassungsmäßige Ordnung, die geistige Macht der öffentlichen Lebenswürdigung (…)“ (Stahl 1845, in: Stahl 1963: XXXI f.). Gegen den Geist der Aufklärung und der revolutionären Umtriebe gerichtet, forderte Stahl die Autorität eines „sittlichen Reiches“, aber gegen die nur restaurativen Kräfte seiner Zeit gewandt, attestierte er den als Liberalismus, Demokrazismus und Socialismus beschriebenen Tendenzen gleichwohl, im Besitze von „Lehren von mächtiger Wahrheit“ zu sein: So lehre der Sozialismus „die Verwerflichkeit der unbeschränkten Konkurrenz, die Nothwendigkeit jener die Nahrung und den Besitz schützenden Institutionen“, zugleich die „Macht der Association“ und schließlich die „nothwendige Verbindung des Socialen und Politischen“. Stahl unterstrich die ethische Verantwortung des Staates gegenüber den sozialen Umstrukturierungsprozessen seiner Zeit nicht zuletzt auch im Interesse von Bürgertum, Monarchie und Adel. Denn diese Monarchie sei nicht ohne den Adel denkbar, weder im administrativen, noch im militärischen, noch im sozialen Bereich: „Wenn der Socialismus bei uns auf dem Lande abgehalten werden soll, so kann das hauptsächlich nur durch die Grundaristokratie geschehen, daß sie sich für die wirklichen Bedürfnisse hülfreich bewährt, der wirklichen Noth entgegenkommt (...) Die Aristokratie ist kein Übel, nur das Junkerthum ist ein Übel.“ (ebenda: 140)

Damit hatte Stahl den politischen Kompromiss zwischen Feudalaristokratie und Besitzbürgertum im kaiserlichen Obrigkeitsstaat vorformuliert, zugleich die sozialpolitische Orientierung auch im Sinne der unterprivilegierten Massen.

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

77

Das im Feudalsystem angelegte Fürsorgedenken, von der bürgerlichen Emanzipationsbewegung im 18. Jahrhundert brüsk zurückgewiesen, erfuhr nun eine Neubestimmung: Der kaiserliche Obrigkeitsstaat festigte mit seiner Hochschutzzollpolitik die Rahmenbedingungen für die nationale Landwirtschaft und die Grundstoffindustrie, die arbeitenden Massen aber sollten ebenfalls materiell geschützt werden, wenngleich eher auf einem Niveau der Armenfürsorge. In diesem Sinne formulierte Otto von Bismarck (1815 – 1898) in der berühmten Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881: „Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von Neuem an‘s Herz zu legen; und würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hülfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen. In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung des Reichstages ohne Unterschied der Parteistellung. (…) Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht.“ Quelle: Blanke u.a. (Hrsg.) 1975: 77f.

Damit hat sich in Deutschland das Konstrukt eines auf soziale Eingrenzung und Teilhabe ausgerichteten Staatsverständnisses durchgesetzt, das das Politische mit dem Sozialen durch obrigkeitsstaatliche Setzung verbindet. Die Dynamik kapitalistischen Wirtschaftens wird mit Elementen fürsorglichen Denkens verbunden, allerdings werden Einflugschneisen auch für politische Teilhabe gelegt: Allgemeines Wahlrecht (für Männer) und die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie der Kommunen. Feudaladel, Bürgertum und Proletariat werden Kompromisse auferlegt. Insgesamt wies der Bismarck’sche Ansatz eines Sozialstaates Sozialdemokratie und Gewerkschaften den Weg, die Teilhabe der lohnabhängigen Bevölkerungsschichten am gesellschaftlichen Wohlstand über Verteilungskämpfe zwischen Lohnarbeit und Kapital (Tarifverträge, kollektives Arbeitsrecht) oder über staatliche Umverteilung zu verbessern. Teilhabe, bei Bismarck noch keineswegs streng zwischen dem feudalen Fürsorgedenkens und bürgerlicher Eigenverantwortung einschließlich solidarischem Risikoausgleich getrennt, und sozialer Kompromiss bestimmen dieses Verständnis von Sozialstaatlichkeit. Allerdings werden in diesem Konstrukt bestehenden Lebenslagen eher konserviert, denn verändert. Von daher trägt das Bismarck’sche Sozialstaatesverständnis zu Recht das Prädikat konservativ.

78

2

Ernst-Ulrich Huster

Theorien des Sozialstaates

2.1 Das Neukantianische Erbe Genau dieser soziale Kompromiss über die zu gewährende, die zugelassene, auszuweitende Teilhabe in der Gesellschaft ist immer auch temporärer Natur und bedarf der steten Neujustierung in der tagesaktuellen Auseinandersetzung im sozial gewordenen Staat. Parallel zur theoretischen Auseinandersetzung in der deutschen Arbeiterbewegung um eine im Rekurs auf Kant ethisch begründete (Sozial-)Reformpolitik im Kapitalismus, damit zugleich über Notwendigkeit und Gefahren einer stärkeren Integration in die Wirklichkeit einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft, formulieren Theoretiker politisch-ethische Grundlagen für eine Integration widerstreitender Interessen in Staat und Gesellschaft. Mit Namen wie Max Weber (1864 – 1920), Eduard Heimann (1889 – 1967) Hermann Heller (1891 – 1933), Ralf Dahrendorf (geb. 1929) u.a.m. verbinden sich geschichtlich Positionen, die versuchen, diesen Prozess der sozialen Integration theoretisch zu fassen. Max Weber beispielsweise griff das bei John Locke entwickelte liberale Theorem auf, dass nämlich die in einem Staat Beherrschten den mit der Herrschaft Beauftragten und den zu beachtenden Gesetzen zustimmen müssen: „Ein gewisses Minimum an innerer Zustimmung mindestens der sozial gewichtigen Schichten der Beherrschten ist ja Vorbedingung einer jeden, auch der bestorganisierten, Herrschaft.“ (Weber 1958: 327)

In der Phase des klassischen Liberalismus sei dies auch kein Problem gewesen, bezog sich doch hier die Forderung auf die sozial homogene Klasse der Besitzbürger. Im „modernen Staat“ aber gebe es diese soziale Homogenität nicht, sie sei erst auf dem Wege der sozialen Integration herstellbar. Weber beschrieb damit den Zustand zugespitzter Klassenauseinandersetzungen am Ende des I. Weltkrieges. Er ging von der „(…) Gebundenheit jeder Regierung an die Existenzbedingungen einer auf absehbare Zeit hinaus kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft (…)“ aus (ebenda: 353 f.). Immer wieder fragte Weber, inwieweit die organisierte Arbeiterbewegung die in ihr wirksamen revolutionären Elemente zurückdrängen könne. Zugleich plädierte er für einen Kompromiss zwischen Kapitalismus und Arbeiterbewegung. Zwar werde man noch lange Zeit mit den privaten Unternehmern leben und auf ihre ökonomische Leistungsfähigkeit zurückgreifen müssen, wohl aber müsse und könne man ihren politischen Wirkungsgrad einschränken: „Man muss sie nur an der rechten Stelle verwenden, ihnen zwar die unvermeidlichen Prämien – des Profits – hinhalten, sie aber sich nicht über den Kopf wachsen lassen. Nur so ist – heute! – Fortschritt zur Sozialisierung möglich.“ (Weber 1958: 448)

Innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung stellte sich in den 1920er Jahren nach Konsolidierung der Wirtschaft die Frage, ob die Regierungsbeteiligung, die Mitarbeit an den gesetzgeberischen bzw. sozialpolitischen Prozessen nun ein Abweichen vom für richtig gehaltenen Ziel des Sozialismus sei oder nur ein anderer Weg hin zur Überwindung

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

79

des Kapitalismus. Eduard Heimann gibt in seiner vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 erschienen Schrift „Soziale Theorie des Kapitalismus“ eine knappe Antwort: „Sozialpolitik ist der institutionelle Niederschlag der sozialen Idee im Kapitalismus. (…) Sozialpolitik ist also der Einbau des Gegenprinzips in den Bau der Kapitalherrschaft und Sachgüterordnung; es ist die Verwirklichung der sozialen Idee im Kapitalismus gegen den Kapitalismus.“ (Heimann 1929, zit. nach 1980: 167)

Sozialpolitik habe eine Doppelstellung, sie sei Fremdkörper und Bestandteil im kapitalistischen System: „Sozialpolitik sichert die kapitalistische Produktionsgrundlage vor den von der sozialen Bewegung drohenden Gefahren, indem sie der sozialen Forderung nachgibt; sie baut den Kapitalismus stückweise ab und rettet dadurch seinen jeweils verbleibenden Rest; sie erreicht immer dann und nur dann einen Erfolg, wenn die Erfüllung einer sozialen Teilforderung zur produktionspolitischen Notwendigkeit wird. Dies ist ihr konservativ-revolutionäres Doppelwesen.“ (ebenda: 172)

Der Freiheitsdrang der arbeitenden Menschen sei die Kraftquelle der sozialen Bewegung, dieses bedürfe eines „ins Bewusstsein gehobene[n] Ziel[s]“, damit komme es zur Bindung der sozialen Idee an die soziale Bewegung (ebenda: 318 und 181). Das Bürgertum werde dagegen Widerstand leisten, den zu überwinden es der Kampfkraft der Arbeiter bedürfe. Letztlich aber werde „aus dem Kapitalismus die soziale Freiheitsordnung“ hervor wachsen, die in dessen eigener Freiheitsgrundlage wurzele (ebenda: 321). Das hier vertretene Sozialstaatsmodell verbindet das Interesse des Bürgertums an einer langfristigen Stabilisierung seiner wirtschaftlichen Interessen, was aber ohne Einbeziehung der Interessenlage der Arbeiterschaft nicht gelingen könne. Sozialstaatlichkeit steht damit für Wohlstandsmehrung und Partizipation an politischen sowie sozialen Rechten, damit insgesamt für einen inneren Frieden. Hermann Heller kamen am Ende der Weimarer Republik erhebliche Zweifel an diesem Modell von einer gleichsam evolutionären Durchsetzung der „sozialen Idee“. Angesichts der Gefahr eines zur Macht gelangenden Faschismus forderte er: „Soll die heutige, vornehmlich vom Bürgertum geschaffene Kultur und Zivilisation erhalten, geschweige denn erneuert werden, so muss unter allen Umständen der erreichte Grad der Berechenbarkeit der gesellschaftlichen Beziehungen nicht nur bewahrt, sondern sogar noch erhöht werden.“ (Heller 1930: 24)

Obwohl gerade Teile des Bürgertums den von Anfang an in der Weimarer Republik nur widerwillig hingenommenen Kompromiss mit der Arbeiterbewegung nun in der Weltwirtschaftskrise aufzukündigen bereit seien, sah Heller die objektive Aufgabe des Proletariats darin, immer wieder die soziale und politische Kraft zur Integration aufzubringen, da das Bürgertum aus sich heraus dazu nicht in der Lage und auch nicht willens sei (vgl. Schluchter 1968: 172). Mit der proletarisierten „Massendemokratie des heutigen Großstaates“ und dem gesteigerten Klassengegensatz wird, so Heller, gerade die Arbeiterschaft als jener Teil der bürgerlichen Gesellschaft, der nach Marx eigentlich deren Negation darstellt und be-

80

Ernst-Ulrich Huster

stimmt ist, diese aufzuheben, zum wichtigsten Kristallisationskern und zu einem der „staatsbildenden Faktoren“, dem die Aufgabe der Integration der „ewig antagonistischen Einheit“ in der bürgerlichen Gesellschaft zukomme, um so den Faschismus abzuwenden (vgl. Heller 1929: 7, 8 und 11). Diese Ausformulierung der Notwendigkeit eines sozialen Kompromisses zum Zwecke der Verteidigung letztlich auch der bürgerlichen Gesellschaft setzte auf Teilhabe an den privatwirtschaftlich entstandenen Ressourcen. Ralf Dahrendorf schließlich verband die Grundlegung der bürgerlichen Gesellschaft mit einem derartigen sozialen Kompromiss: „Deshalb verlangt die Durchsetzung der Bürgerrechte ein gewisses Maß dessen, was gerne Nivellierung genannt wird, nämlich einen verlässlichen ‚Fußboden‘ und eine schützende ‚Decke‘ für das Gehäuse sozialer Schichtung. Eine Politik zu diesem Ende ließe sich als liberale Sozialpolitik ohne große Mühe konzipieren. Sie bliebe eine liberale Politik, denn ihr eigentliches Ziel läge darin, den Raum zwischen Decke und Fußboden möglichst breit zu halten, damit die Vielfalt menschlicher Talente und Leistungen im Medium der distributiven Ungleichheit seinen Ausdruck finden kann.“ (Dahrendorf 1965: 96)

Damit wird das Gebot der Integration erneuert, zugleich auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet und nicht, wie bei Hermann Heller, vorrangig als ein Instrument im Abwehrkampf des Proletariats gegen den aufkommenden Faschismus verstanden. Zugleich wird ein Spektrum für die soziale Teilhabe bzw. Verteilung aufgezeigt, denn der Abstand zwischen Decke und Fußboden wird nun zum interessebedingten Ort der Auseinandersetzung. Gleichviel: Bürgerrechte sind an eine existenzsichernde Mindestversorgung gebunden, die vor Ausgrenzung schützen soll, zugleich gibt es Grenzen nach oben, wie schon die frühliberale Theorie formulierte. Gesellschaft benötigt soziale Differenzierung, aber auch soziale Kohäsion. Verteilungspolitik in beide Richtungen ist folglich legitim, und zwar ohne Exklusivitätsanspruch. Was Sozialstaatlichkeit quantitativ und qualitativ bedeuten soll, ist – so kann aus den hier angeführten Theorien von Weber, Heimann, Heller und Dahrendorf geschlossen werden – normative Setzung. Diese kann sich in Theorietraditionen einordnen, sie kann sich aber auch explizit davon absetzen. Diesen Wert-Setzungen ist ein je spezifisches Menschenbild eigen, das letztlich eine Antwort darauf zu geben sucht, wie in der Gesellschaft menschliche Vernunft zum Tragen gebracht und Freiheit verwirklicht werden kann. Mit dem Neukantianismus werden entlang dieser beiden zentralen Kategorien der bürgerlichen Emanzipationsbewegung – Vernunft und Freiheit – unterschiedliche Sollens-Vorstellungen formuliert, an dem sich dann das Sein der Gesellschaft messen lassen müsse. Zugleich greifen diese Konstrukte Überlegungen der sozialistischen Emanzipationsbewegung auf, wonach die Verwirklichung von Vernunft und Freiheit letztlich eines materiellen, sozialen Substrats bedarf. Dabei unterliegen diese neo-kantianischen Konstrukte dem Risiko, ihrerseits kritisch hinterfragt zu werden, nämlich einmal, weil es schlicht eine beachtliche Vielfältigkeit von Sollens-Bestimmungen gibt und nicht eindeutig bestimmbar ist, welcher der Vorrang gebührt, und zum anderen, weil deren wie auch immer schlüssige Begründung keinesfalls schon dazu führt, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit daran orientiert. Umgekehrt werden diese Begründungen nicht dadurch obsolet, dass sie nicht hic et nunc Wirklichkeit

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

81

werden können. Denn auch für sie gilt die Aussage von Werner Hofmann: „Und ohne die großen Ideen gibt es kein wirkliches Fortschreiten auch in der praktischen Welt.“ (Hofmann 1970: 275)

2.2 Grundlegungen sachrationaler Reformpolitik Eine Möglichkeit, auf diese Diskrepanz zu reagieren, stellt der Kritische Rationalismus dar: Die politisch-ethische Forderung nach menschenwürdigen, gerechteren, bezogen auf den vorhandenen Reichtum partizipativeren Lebensverhältnissen allein kann diese nicht schaffen. Auf dieses Dilemma reagierten Reformstrategien in der Arbeiterbewegung, indem sie die Veränderungspotentiale der gegebenen Gesellschafts- und Staatsordnung für mehr soziale Gerechtigkeit und sozial gewährleistete Freiheit nutzen wollten. Setzte diese Begründung (sozial-) reformerischer Politik letztlich noch am grundlegenden Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital an, den sie – in der Tradition des Neukantianismus stehend – evolutionär zu überwinden hoffte, sieht eine an den Kritischen Rationalismus anknüpfende Reformkonzeption generell von einer Zielbestimmung ab und beschränkt sich auf Aussagen über das reformpolitische Procedere. Die vor allem von Karl R. Popper (1902 – 1994) entwickelte wissenschaftstheoretische Konzeption geht davon aus, dass es letztlich keine absolut gültige, wissenschaftliche Begründung und damit keine absolute Wahrheit und Gewissheit gebe, sondern dass Wissenschaft lediglich die stete kritische Prüfung und eventuell Verbesserung notwendig partiell bleibender Problemlösungen leisten kann. Hans Albert (* 1921) folgert daraus, dass es auch keinen „archimedischen Punkt“ gebe, von dem her sich eine für alle Mitglieder der Gesellschaft in gleicher Weise akzeptable Politik begründen ließe. „Vor allem darf man nicht erwarten, dass sich ein solcher Konsensus gerade über sogenannte letzte Werte oder Ziele herstellen lässt, wie vielfach, sogar von Sozialtheoretikern, behauptet wird.“ (Albert 1975: 121)

Ein solcher Konsens sei allerdings auch gar nicht notwendig, weil zum einen letzte Ziele nicht zur Diskussion stünden und weil sich zum anderen „(…) oft ein partieller, relativer und provisorischer Konsens gerade über Tatbestände oder Wünschbarkeiten erzielen (...)“ lasse. Die bestehenden Repräsentations- und Abstimmungsmechanismen dienten dazu, einen derartigen „Konsens auf mittlerer Ebene“ herzustellen. Dies bedeutet, „(…) dass es keine ideale Sozialordnung geben kann (...), die allen Bedürfnissen in optimaler Weise gerecht wird.“ Und daraus folgt: „Wer der rationalen Methode in der Politik Geltung verschaffen möchte, (...) wird sich dafür einsetzen, dass unser unvollkommenes, mit Mängeln behaftetes Wissen in bestmöglicher Weise ausgenutzt wird für die Verbesserung der sozialen Zustände, und zwar durch Reformen, die schrittweise Veränderungen herbeiführen.“ (ebenda: 123)

Nicht ein maximalistisches Ziel solle verwirklicht werden, sondern das, was unter den gegebenen Alternativen das Beste ist – dies ist die Zielbestimmung des Kritischen Rationalis-

82

Ernst-Ulrich Huster

mus, der damit an die Tradition des angelsächsischen Utilitarismus eines John Stuart Mills (1806 – 1873) und eines John Rawls (1921 – 2002) anknüpft (vgl. Höffe 1979) und der auf diesem Weg die bestehende Gesellschaft mit ihren sozialen Konflikten und strukturellen Ungleichheiten generell der Infragestellung entzieht. Indem der Kritische Rationalismus nur noch von einer „Analyse realisierbarer Alternativen“, von der Lösung schwieriger sozialtechnologischer Probleme spricht, reduziert er die Wahrnehmung auch sozialer Problemlagen auf das, was veränderbar ist (vgl. Albert 1975: 125 und 115). Eine darüber hinausgehende Zielbestimmung und Bewertung findet nicht statt. Aus der praktischen Reformpolitik heraus soll über eine Binnenrationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein Interessenausgleich herbeigeführt werden. Bei zur Kenntnisnahme und Aufrechterhaltung unvereinbarer Grundpositionen können aber zumindest Teillösungen über den Staat auf den Gebieten angestrebt werden, bei denen eine Einigung möglich ist. Insoweit und nur wenn Konsens herrscht, soll der Primat der Politik greifen.

3

Inklusion durch Exklusion oder Exklusion durch Inklusion?

3.1 Das neoliberale Dogma: Soziale Ungleichheit als Movens wirtschaftlichen Wachstums Schon im Verlauf der sog. Großen Depression in den 1870er und 1880er Jahren verfolgte die sich herausbildende universitäre Wirtschaftswissenschaft Strategien, wie diese Gründerkrise, die zugleich den Übergang vom Frühkapitalismus zum Monopolkapitalismus markiert, überwunden werden könne. Sie formulierte – im Rekurs auf die klassische – eine neoklassische Wirtschaftstheorie, die auf Stärkung der Angebotsstrukturen im Marktgeschehen zielte. Mit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre erlebte diese Schule einen enormen Aufschwung. Im Deutschland des Dritten Reiches, vor allem aber im Exil entfalteten einzelne Wirtschaftstheoretiker Konzepte, wie denn die vom Kriege zerstörte Volkswirtschaft wieder in Gang gesetzt werden könne. Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) steht dabei für jene Gruppe, die sich eher für ihre Angebotsreinheit interessierte, als dass sie ernsthaft Schlussfolgerungen aus der demokratiezerstörenden neoliberalen Politik am Ende der Weimarer Republik gezogen hätte. Wiewohl Deutschland als Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft ein führender Repräsentant einer zunehmend europäisierten und in Teilbereichen globalisierten Wirtschaft geworden ist, sind die zentralen Imperative neoliberaler Wirtschaftspolitik zunächst außerhalb Deutschlands akademisch und praktisch entwickelt worden. Für sie stehen Milton Friedman (1912 – 2006), und die nach dem Ort seines Wirkens in Chicago benannte Schule. Deutschland erlebt ebenfalls eine Hayek-Renaissance. Zentrales Element dieses seit Mitte der 1970er Jahre zunehmend und parallel zu den sichtbar werdenden Folgen von Europäisierung und Globalisierung popularisierten Konzeptes ist, dass nur noch der Markt über ökonomischen Gewinn und über Lebenschancen zu entscheiden hat und international und national alle Barrieren eines freien Handels beseitigt werden sollen. Dieses findet auf betriebswirtschaftlicher Ebene seinen Niederschlag in einer Shareholder-value-Logik, der zufol-

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

83

ge nur der Gewinn der Kapitalbesitzer Kriterium für den Erfolg eines Unternehmens ist, während Fragen einer gesellschaftlichen Verantwortung etwa für Ausbildungsplätze, für Standortpflege, für eine corporate identity zurückstehen müssen. Auf volkswirtschaftlicher Ebene entspricht dem ein Ökonomie-Verständnis, das die Addition einzelbetrieblicher Logiken darstellt. Da nun allerdings mit der Beseitigung, zumindest dem Abbau von Handelshemmnissen im internationalen Maßstab nationale wirtschaftliche Steuerungsinstrumente selbst der großen Wirtschaftsnationen – von den Ländern der Dritten Welt ganz zu schweigen – weitgehend verpuffen, wird der Staat auf die Sicherung der inneren und äußeren Ordnung reduziert, zugleich soll er nur noch ‚negatorisch‘ in den Wirtschaftsprozess eingreifen, indem er all das beseitigt, was das Marktgeschehen beeinträchtigen könnte. Es werden ‚Belege‘ herangezogen, um wettbewerbsverzerrende Auswirkungen staatlicher Politik aufzuzeigen. Es sei – so Hayek – ein Irrglaube, ähnlich dem an „Hexen und Gespenster“, sich in einer spontan sich bildenden Ordnung, also beim Markt, etwas Bestimmtes unter „sozialer Gerechtigkeit“ vorstellen zu können – auf eine derartige Idee könne nur eine „Zwangsorganisation“ kommen, wie sie offensichtlich der Sozialstaat darstellt (vgl. von Hayek 1981: 98; vgl. Niesen 2002). Hayek sieht durchaus ein „Mindesteinkommen“ vor, doch müsse dieses für Bedürftige, die ihren Lebensunterhalt nicht auf dem Markt verdienen könnten, vollständig außerhalb des Marktes angesiedelt sein und keinesfalls für Personen zu Verfügung stehen, die am Markt eine Leistung anbieten, selbst wenn diese dort nicht nachgefragt werde. Er begründet diese Mindestsicherung für offensichtlich nicht mehr Arbeitsfähige als im Interesse jener liegend, „(…) die Schutz gegen Verzweiflungsakte der Bedürftigen verlangen (…)“, also der marktstarken Bürgerinnen und Bürger (von Hayek:1991). Zur Logik des von Robert Nozick ausformulierten Konzepts von einem minimal state gehört das sozialpolitische Credo, Movens von wirtschaftlichem Erfolg sei die Verstärkung sozialer Ungleichheit. Da dieses Credo schlicht unbeweisbare Setzung ist, schließt dieser Ansatz jegliche Korrektur aus. Dass es gerade Marktmechanismen waren, die geschichtlich nach staatlichen Interventionen drängten, und dass Ungleichgewichte konstitutiv zum Markt gehören, schadet der ‚Logik’ dieses Staatsverständnisses offensichtlich ebenso wenig wie die Tatsache, dass es letztlich Menschen sind, die die negativen Seiten dieses Prozesses ertragen müssen. Dass Markt hier synonym für Klasseninteresse steht, versucht diese Argumentation nicht einmal zu verbergen: „(…) Besteuerung von Arbeitseinkommen (…)“ sei „(…) mit Zwangsarbeit gleichzusetzen (…)“, denn: „Alles, was aus gerechten Verhältnissen auf gerechte Weise entsteht, ist selbst gerecht.“ (Nozick o.J. - [1976]: 159 und 144) Der Neoliberalismus entkleidet den Ökonomiebegriff all dessen, was ihn seit den Klassikern Adam Smith, David Ricardo etc. zu einem politisch gestaltbaren Prozess gemacht hat. Er ordnet den auf betriebwirtschaftliche Logik reduzierten Ökonomiebegriff der Politik über, macht ihn zur Blaupause gesellschaftlicher Organisation und damit zur eigentlichen Legislative, Exekutive und wenn es sein muss auch zur Judikative. Ökonomie und Politik verschmelzen fast wieder wie in dem vorbürgerlichen Feudalsystem zu einer Einheit, wobei an die Stelle der Feudalherren die (groß-)wirtschaftlichen Interessenträger treten. Solchermaßen eine der großen Errungenschaften der bürgerlichen Revolution, nämlich den Primat der Politik gegenüber der Ökonomie aufgebend, bleiben gleichwohl Derivate dieser Emanzipationsbewegung, nämlich Individualisierung und Privatheit, dann wirksam, wenn es um die

84

Ernst-Ulrich Huster

Reindividualisierung und Reprivatisierung sozialer Folgen dieser neuen Synthese aus Ökonomie und Politik geht.

3.2 Autonome Interessenwahrnehmung gegen „Sozialstaatsillusion“ Die insbesondere von Sozialdemokratie und Gewerkschaften vertretenen Vorstellungen einer evolutionären Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten und einer allmählichen Demokratisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung werden im Zusammenhang mit der ersten größeren Nachkriegsrezession und der Studentenbewegung sowie verstärkt seit Mitte der 1970er Jahre zunehmend von kritischen, größtenteils auf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgreifenden Theorieansätzen in Frage gestellt. Der Vorstellung vom Staat als einem souveränen Umverteiler des Sozialproduktes setzten etwa Wolfgang Müller und Christel Neusüß die Thesen von einer nur „(…) nachträgliche[n] und notdürftige[n] Kontrolle des Staates über die naturwüchsige Gestalt des gesellschaftlichen Produktionsprozesses (…)“ entgegen, die noch dazu „(…) notwendig zur Erhaltung der Produktion von Mehrwert (…)“ sei. Die Vorstellung von einem soziale Gerechtigkeit herstellenden Sozialstaat sei infolgedessen „Illusion“. Denn wenn umverteilt werde, so geschehe dies lediglich innerhalb der Klassen, in jedem Falle aber so, dass die Wachstumsbedingungen des Kapitals nicht in Frage gestellt würden (vgl. Müller/Neusüß 1970: 57 und 42). Des Weiteren wird dem „Reformismus“ in der traditionellen Arbeiterbewegung vorgehalten, er habe das Element der Selbstorganisation denaturiert. „Solidarität“ und „Selbsthilfe“ – einst Kampfbegriffe gegen den Kapitalismus – seien inzwischen ihres systemkritischen Charakters beraubt und in den „Himmel der Institutionen“ von Staat und Sozialversicherung abgeschoben worden (vgl. Neusüß 1980: 100). Die Objektstellung großer Teile der Bevölkerung gegenüber den Interessen des Kapitals werde dadurch noch verschärft. Im Übergang zum 21. Jahrhundert erhebt eine Gruppe namens „Wildcat“ zum Vorwurf: „Die sozialstaatlichen ‚Errungenschaften’ sind Verhinderungsmittel von Selbstbewusstsein und kollektiven Kämpfen. Der Staat tritt an die Stelle unserer Selbsttätigkeit, atomisiert uns durch das bürgerliche Recht und individuelle Geldzahlungen.“ (Wildcat 2000: 107f)

An die Stelle von Sozialversicherungsleistungen solle – so in verschiedenen Konzepten – ein bedingungsloses Grundeinkommen treten (vgl. Engler 2005). Immer wieder wird auf die hohe Abhängigkeit sozialstaatlicher Einrichtungen vom Kapitalverwertungsprozess hingewiesen, doch würden sich zugleich jene Widersprüche zeigen, die zum Movens eines über Lernprozesse eingeübten „radikalen Reformismus“ werden könnten, „(…) als konsequente Durchsetzung von Selbstorganisation und autonomer Interessenwahrnehmung bei der praktischen Veränderung der Arbeits- und Lebensverhältnisse (…)“ (Hirsch 1980: 165). Angesichts offensichtlicher Legitimationsdefiziten staatlicher Politik im Umgang mit nationalen und internationalen Verteilungsprozessen und Strukturen suchen diese den emanzipatorisch-konfliktorientierten Theorien zuzuordnenden Autoren ihre politischen Wertvorstellungen denn auch weniger an, sondern vor allem gegen bestehende staatliche und diese in Beschlag nehmende Kräfte aus Besitzbürgertum und international agierenden

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

85

Wirtschaftsunternehmen zu richten. Auch sich dem Reformlager zuordnende Parteien wie etwa die Sozialdemokratie geraten zunehmend in die Kritik, angesichts wachsender Polarisierung zwischen Armut und Reichtum eher Letzteren zu befördern, statt Ersterer entgegenzutreten. Nach Meinung einiger Theoretiker ist in der Gesellschaft an die Stelle des alten Konflikts von Lohnarbeit und Kapital das Gegenüber zwischen jenen getreten, die an der kapitalistischen Gesellschaft Anteil haben und jenen, die davon ausgegrenzt werden. Dieses soziale Potential der Marginalisierten bilde den Kern neuer sozialer Bewegungen und nehme politisch-ethische Imperative der bürgerlichen und der proletarischen Emanzipationsbewegung wieder auf, die von ihren ehemaligen Trägern ganz oder weitgehend entwertet worden seien (so etwa die Globalisierungsgegner Attac; vgl. Bourdieu 1998). Dieses Konstrukt – neue soziale Bewegungen und die Herausbildung von gesellschaftlicher Gegenmacht – zielt auf den Primat einer sozialen Politik gegenüber der privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaft, allerdings ohne aufzuzeigen, wie und über wen es die dazu notwendige Umverteilung so gestalten will, dass dadurch die Grundlage der Wertschöpfung nicht in Frage gestellt wird, oder aber die kapitalistischen Strukturen überwunden werden sollen – das klassische Dilemma jeder an antikapitalistischen Strukturreformen ausgerichteten politischen Bewegung. Denn um die klassische von Rosa Luxemburg (1871 – 1919) bereits vor hundert Jahren formulierte Alternative „Sozialreform oder Revolution“ (Luxemburg 1900/ 1908, zit. n. 1966: 47 ff.) kann man sich vielleicht rhetorisch, nicht aber praktisch herum winden. Bleibt die Frage nach der Gestaltungskraft von Utopien, um erstarrte Strukturen in Frage zu stellen. Deren Formulierung zumindest zeigt, dass sich Teile der Gesellschaft von etablierten (Nicht-)Verteilungsstrukturen zumindest mental losgesagt und damit folglich an Bindekraft eingebüßt haben.

3.3 Ziviles Engagement: Forderungen nach einem neuen Gesellschaftsvertrag Mit Beginn der strukturellen wirtschaftlichen Veränderungen seit Mitte der 1970er Jahre – jobless growth als Folge massiver Rationalisierungsinvestitionen sowie der Beseitigung so genannter Handelshemmnisse – wurde zu Beginn der 1980er Jahre eine philosophische wie politikwissenschaftliche Diskussion darüber entfacht, ob angesichts auseinander driftender moderner Industriegesellschaften nicht über einen der klassischen liberalen Theorie nachempfundenen, aber nunmehr auf die Bedingungen der postmodernen Gesellschaft zielenden neuen Gesellschaftsvertrag nachgedacht werden müsse, um angesichts von Individualisierung und Atomisierung neue Verbindlichkeiten und Ziele für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu formulieren. Ausgangspunkt dieser Überlegungen war dabei die Beobachtung, dass die vor dem Hintergrund des sozialen Status quo diskutierten Vorstellungen von einer neuen „guten Gesellschaft“ zwischen dem engen, normierenden Korsett „religiösen Fundamentalismus“ einerseits und in der Überbetonung von Autonomie und individuellen Freiheitsrechten andererseits oszillierten. Beide Pole als nicht dauerhaft friedlich gesellschaftsbildend betrachtend, will die kommunitaristische Idee in dieser Kontroverse eine Art Vermittlerposition einnehmen und beschreibt in ihrem „ (…) kommunitaristische[n] Paradigma (...) die gute Gesellschaft als eine Gesellschaft (...), die sich sowohl um soziale Tugenden als auch um individuelle Rechte sorgt.“ (Etzioni 1997: 25 f.)

86

Ernst-Ulrich Huster

Der Kommunitarismus versteht sich als Initiator eines stetigen sozialen Aushandlungsprozesses, mit dem Ziel, soziale Ordnung und individuelle Autonomie in eine für die Mehrzahl der Gesellschaftsmitglieder akzeptable Balance zu bringen. Im kommunitaristischen Programm heißt es: „Der Staat sollte nur einspringen, soweit andere soziale Subsysteme versagen, und nicht versuchen, sie zu ersetzen.“ Jedes Mitglied der Gemeinschaft sei allen etwas schuldig, zugleich schulde die Gemeinschaft jedem ihrer Mitglieder etwas: „Gerechtigkeit erfordert verantwortungsbewusste Individuen in einer verantwortlichen Gemeinschaft.“ (Das Kommunitaristische Programm 1995: 290 und 295). Die Frage, wie sich in einer Gesellschaft diese soziale Kohäsion einstellen kann, impliziert dann auch Fragen nach einer gerechteren Verteilung der positiven und negativen Folgen entgrenzten Wirtschaftens sowie der Gleichwertigkeit von Markt und Sozialstaat als Quelle von Einkommen. In diesen an die diskursive Ethik (vgl. Apel 1980) anschließenden Konzepten geht es bei der Bewertung von sozialpolitischer Steuerung und von materiellen wie immateriellen Verteilungsprozessen denn auch nicht mehr um normative Vorgaben, wie Reichtum und privates Wirtschaften zu beurteilen seien, sondern vor allem um Wegbeschreibungen zu einem gesellschaftlichen Konsens über gemeinsame Wertvorstellungen von Selbst- und Fremdbestimmung. Eine Bestimmung von Sozialstaatlichkeit könnte dann wie folgt lauten: „Ziel ist es, Sozialstaat als ein politisches Gebilde zu verstehen, das die Balance halten kann zwischen der Entfaltung des Komparativen und seiner Einhegung in einem Geflecht von wechselseitigen Begrenzungen. Um so einen Begriff des Sozialstaats zu gewinnen, der auf der Anerkennung komparativer Orientierungen als Bestandteil subjektiver Freiheit gründet und darauf mit der Schaffung von Bedingungen allgemeiner sozialer Wertschätzung als Vermittlung dieser Freiheit zur gleichen Freiheit aller reagiert.“ (Nullmeier 2000: 421)

Von einem kommunitaristischen Standpunkt aus betrachtet, macht es deshalb wenig Sinn, in der Art einer geschlossenen Theoriebildung allgemein ein Mehr oder Weniger an individuellen Rechten und sozialen Verantwortlichkeiten einzufordern. Denn der Grad staatlichen Handelns gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist bestimmt durch die vorfindlichen gesellschaftlichen und historischen Rahmenbedingungen und lässt sich damit gerade nicht allgemeingültig aus wirtschaftstheoretischen bzw. politischen Theorien und Ideologien ableiten. Der Kommunitarismus stimmt zwar in der Vorstellung von der Gesellschaft als einem dynamischem Gebilde überein, gleichzeitig sind aber die verschiedenen Positionen, die sich hier aufzeigen lassen, ihrerseits in sich von unterschiedlichen normativen Vorgaben geprägt (vgl. Hengsbach/Möhring-Hesse 1999, Arenhövel 1998). Die in der neomarxistischen und in der neoliberalen Kritik am Sozialstaat gleichermaßen zum Ausdruck kommende Vorstellung, dass es letztlich keinen tragfähigen Konsens in einer klassengeprägten Gesellschaft geben kann, ‚untertunnelt‘ der Kommunitarismus. Er negiert deren jeweiligen Alleingültigkeitsanspruch und will aus der Gesellschaft heraus nach subjektiven und/oder objektiven gemeinsamen Interessen ihrer Glieder suchen. Er unterstellt das gemeinsame Interesse der Gesellschaftsmitglieder an einem Konsensverfahren, ohne dieses allerdings zu materialisieren. Umgekehrt – hier konsequent an die frühbürgerlichen Vorstellungen von einem Gesellschaftsvertrag anschließend – bleibt dann, wenn ein Konsens über die materielle Bestim-

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

87

mung eines Primates der Politik nicht besteht, letztlich nichts anderes übrig, als die den neuen Gesellschaftsvertrag schließenden Bürger danach zu befragen, wie und mit welchem Ziel sowohl partikulares als auch allgemeines Handeln der politischen Gesellschaft bestimmt werden sollen bzw. können. Dadurch wird aber der die bürgerliche Gesellschaft in ihrer Gemengelage divergierender, teils auch unaufhebbarer Interessengegensätze prägende Machtaspekt im Regelfall vernachlässigt (vgl. Butterwegge 2006: 90). Der Kerngedanke, es bedürfe in einer klassengespaltenen Gesellschaft der sozialen Integration, charakterisiert zahlreiche, von ihrem Anspruch und ihrer Wirkung her teils weiter, teils kürzer greifende theoretische Konstrukte, die sich im Spannungsfeld zwischen dem Verfolg partikularer, auch privatwirtschaftlicher Interessen und der Rahmensetzung durch Politik bewegen. Es gibt hier kein objektivistisches Richtig und Falsch, wenngleich mit den zentralen Werten der bürgerlichen Gesellschaft Freiheit und Vernunft sowie deren sozialen Implikaten Grundprinzipien vorgegeben worden sind, die interessebedingte Verkürzungen dieses Spannungsfeldes zwischen Akkumulation und sozialer Integration ideologiekritisch hinterfragbar machen. Zugleich zeichnet sich eine erste Grenze von Sozialstaatlichkeit dort ab, wo dieses Spannungsfeld bestritten, zu Gunsten eines Poles aufgehoben bzw. dessen Ausgestaltung nur noch zum abgeleiteten Derivat des anderen wird.

4

Entgrenzung des Sozialstaates: Europäisierung und Globalisierung

Der Raum sozialer Verteilungspolitik war bis in die 1990er Jahre hinein der wie auch immer modifizierte nationale Sozialstaat. Mit Herstellung der Wirtschafts- und Währungseinheit innerhalb der Europäischen Union wird dieser Sozialstaat zunehmend sozialräumlich entgrenzt. Über die Europäische Union hinaus wirken weitere soziale und ökonomische Veränderungen innerhalb Europas und weltweit auf die soziale Lage und die anstehenden nationalen Verteilungsprozesse sowie Ergebnisse. Damit stehen Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik mit ihrer Aufgabe, dem ihnen obliegenden Integrationsgebot unter Bedingungen wirtschaftlicher und politischer Entgrenzung Rechnung zu tragen, vor neuen Herausforderungen. Traditionelle nationale Politikansätze und der darin zum Ausdruck kommende soziale Interessensbezug werden dadurch nicht in toto obsolet, sie bedürfen aber einer Erweiterung in Richtung einer Abstimmung unterschiedlicher nationaler Interessen und einem sich national herausgebildeten Verständnis, was als sozial gerecht akzeptiert wird bzw. was solidarisch in diesem erweiterten Sozialraum abgesichert werden kann. Auf diese Herausforderungen reagieren neue sozialstaatliche Konstrukte, die zugleich eine zweite Grenze von Sozialstaatlichkeit markieren, aber auch auszuweiten suchen, nämlich den sozialräumlichen Ausgleich sozialer Risiken.

88

Ernst-Ulrich Huster

4.1 Der Dritte Weg: Anthony Giddens Im Spannungsfeld zwischen dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks in Osteuropa, Strukturproblemen der traditionellen Sozialdemokratie und den „(…) neue[n] Risiken und Unsicherheiten (…)“, die der Neoliberalismus erzeuge, gibt Anthony Giddens (geb. 1938) Antworten auf fünf elementare Dilemmata der Gegenwart, nämlich die Globalisierung, die Individualisierung, die Verschiebung der Bedeutung des Schemas Links und Rechts, Veränderungen politischer Handlungsebenen sowie den ökologischen Notwendigkeiten (vgl. Giddens 1999: 27). Dabei hält Giddens an der zentralen Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und der Gewährung von sozialem Ausgleich fest: „Eine in hohem Maße ungleiche Gesellschaft schadet sich selbst, wenn sie die Talente und Fähigkeiten ihrer Bürger nicht bestmöglich nutzt. Überdies können Ungleichheiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und sozial unerwünschte Konsequenzen haben (etwa eine hohe Verbrechensrate).“ (ebenda: 55) Das übergreifende Ziel der Politik müsse es sein, „(…) den Bürgern dabei zu helfen, sich ihren Weg durch die großen Revolutionen unserer Zeit zu bahnen: die Globalisierung, die Veränderung des persönlichen Lebens und unsere Beziehung zur Natur.“ (ebenda: 80) Da heute „(…) niemand mehr eine Alternative zum Kapitalismus zu bieten (…)“ habe (ebenda: 57), plädiert Giddens für das Modell einer neuen gemischten Wirtschaft, die „(…) einen Synergieeffekt von öffentlichem und privatem Sektor erzielen (…)“ solle, „(…) indem sie die Dynamik des Marktes für das öffentliche Interesse nutzt. Dazu gehören, auf transnationaler wie auf nationaler und lokaler Ebene, ein Gleichgewicht zwischen Regulierung und Deregulierung und ein Gleichgewicht zwischen dem ökonomischen und dem nicht-ökonomischen Bereich der Gesellschaft.“ (ebenda: 117)

Das Verhältnis zwischen Risiko und Sicherheit müsse verändert werden im Sinne einer „verantwortungsbewussten Übernahme von Risiken“. Die Umverteilung selbst dürfe nicht von der Tagesordnung genommen werden, doch müsse dabei eine „Umverteilung der Chancen“ in den Vordergrund gerückt werden (ebenda: 118). Rechte könnten nicht ohne Verpflichtungen eingeräumt werden, die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung müsse beispielsweise an die Verpflichtung zu aktiver Arbeitssuche gebunden werden (ebenda: 81). Der von Anthony Giddens angestrebte Sozialstaat begreift sich ausdrücklich als Beitrag zur Inklusion aller Bürgerinnen und Bürger, dabei der – freiwilligen – Exklusion der Reichen ebenso entgegentretend wie der – unfreiwilligen – der Armen. Für Letztere fordert er mehr als die traditionelle Hilfe, nämlich „gemeinschaftsorientierte Initiativen“ in Gestalt von Netzwerken gegenseitiger Unterstützung, Selbsthilfe und Schaffung von sozialem Kapital, kurz: die Unterstützung lokaler Aktivitäten (ebenda: 129). Auch über die Bekämpfung von Armut hinaus gelte es, den Sozialstaat in dem Sinne umzubauen, dass an die Stelle direkter Zahlungen stärker Investitionen in „menschliches Kapital“ treten sollen (ebenda: 137). Statt reaktive Wohlstandssicherung zu betreiben, gelte es „positive Wohlfahrt“ zu befördern, die von Begriffen wie Selbstbestimmung, aktive Gesundheitsvorsorge, lebensbegleitende Bildung, Wohlergehen und (Eigen-)Initiative geprägt sei (ebenda: 149). Der Aufbruch in dieses „globale Zeitalter“ sei nur möglich, wenn sich die Nationen und die Demokratie kosmopolitisch ausrichteten, sich die Kultur pluralisiere und sich neue Formen des Governance zwischen den Staaten, in den Staaten und unter Einbeziehung der zunehmenden Zahl nicht-

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

89

staatlicher Organisationen mit zum Teil ebenfalls internationalen Verflechtungen ergäben. Dieses betreffe den Raum der Europäischen Union, gehe aber darüber auch hinaus.

4.2 Ökonomie für den Menschen: Armatya Sen Die „Entwicklung als Freiheit“ müsse nach Amartya Sen (geb. 1933) Sinn menschlichen Zusammenlebens sein: „Entwicklung fordert, die Hauptursachen von Unfreiheit zu beseitigen: Armut wie auch Despotismus, fehlende wirtschaftliche Chancen wie auch systematischen Notstand, die Vernachlässigung öffentlicher Einrichtungen wie auch die Intoleranz oder die erstickende Kontrolle seitens autoritärer Staaten.“ (Sen 2005: 13) Was Menschen positiv erreichen könnten, hänge „(…) von den ökonomischen Möglichkeiten, den politischen Freiheiten, den sozialen Kräften und jenen Bedingungen ab, ohne die das alles nicht möglich wäre: gute Gesundheit, Schulbildung, Förderung und Pflege von Initiativen.“ (ebenda: 15) Freier wirtschaftlicher Austausch kurbelt das Wirtschaftswachstum kräftig an, politische Eingriffe könnten „(…) die Ausweitung substantieller Freiheiten (…)“ beschneiden, „(…) die vom System des Marktes vor allem durch Erhöhung des allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstands geschaffen (…)“ worden wären. Allerdings habe schon Adam Smith darauf hingewiesen, dass es durchaus Bereiche der Wirtschaft gäbe, die der staatlichen Kontrolle bedürften, bei Smith etwa die Finanzmärkte (ebenda: 39). Doch trotz dieser positiven Perspektive hin auf die Entwicklung von Freiheit gebe es Armut und zwar in globalem Ausmaß. Armatya Sen, selbst Bangladeschi, begreift Armut nicht vorrangig als ein Defizit an Markteinkommen, wenngleich dieser Umstand große Auswirkungen auf die Lebensführung habe. Armut bezeichne vielmehr einen „Mangel an Verwirklichungschancen“ (ebenda: 110). Das Beispiel Arbeitslosigkeit zeige, dass die Folgen weit über die unmittelbare Einkommenseinbuße hinausgehe und psychische Beeinträchtigungen, den Verlust an Arbeitsmotivation und Selbstvertrauen sowie zunehmende Somatisierungen und negative Rückwirkungen auf die Familienleben nach sich zögen: Soziale Ausgrenzung, ethnische Spannungen und eine ungleiche Behandlung der Geschlechter seien die Folge. Sen stellt die Effizienz des Marktes heraus, sieht aber auch kritische Elemente, die sich aus der Binnenstruktur der Märkte ergäben und die er deshalb entweder als „wettbewerbsorientiert“ oder als „wettbewerbsfeindlich“ charakterisiert. Der Markt fände überdies dort seine Begrenzung, wo es um öffentliche Güter gehe. „Ein starker Einsatz der Märkte verbunden mit der Entwicklung sozialer Chancen sollte als Teil eines noch weiter gefassten Ansatzes begriffen werden, der auch Freiheiten anderer Art betont, d.h. demokratische Rechte, Sicherheitsgarantien, Möglichkeiten der Zusammenarbeit usw.“ (ebenda: 157)

Damit sieht Amartya Sen eine neue Synthese zwischen weltweiten marktwirtschaftlichen Strukturen und nationalen wie internationalen Anstrengungen, mehr Freiheit dadurch zu ermöglichen, dass Verwirklichungschancen verallgemeinert würden. Er führt die Sozialstaatsdiskussion auf die globale Weltebene, doch bleibt offen, wie die von ihm selbst be-

90

Ernst-Ulrich Huster

schriebene Voraussetzung, nämlich wettbewerbsfreudige Märkte angesichts der weltweiten marktbeherrschenden Strukturen sowohl innerhalb der großen Wirtschaftszentren als auch durch die Triade der wirtschaftlich dominierenden Gebiete umgesetzt werden kann und soll.

5

Inklusion durch Inklusion!

Eduard Heimanns Qualifizierung von Sozialpolitik und Sozialstaatlichkeit als „konservativrevolutionäres Doppelwesen“ ist nach wie vor aktuell. Der Sozialstaat ist einerseits von der „Lebenslüge der bürgerlichen Demokratie“ (Fritzsche 2000: 56) geprägt, mit der formalen Demokratie zugleich den gesamten Anspruch von Demokratie eingelöst und abgegolten zu haben. Andererseits hat Carlo Schmid (1896 – 1979) als Vorsitzender des Grundausatzausschusses im Parlamentarischen Rat im Mai 1949 die Namensgebung „Bundesrepublik Deutschland“ u. a. damit begründet, dass in diesem Namen „(…) das demokratische und soziale Pathos der republikanischen Tradition (…)“ zum Ausdruck komme und man sich damit den „(…) sozialen Konsequenzen [stelle], die sich aus den Postulaten der Demokratie (…)“ ergäben (Parlamentarischer Rat 1948/49, Plenarsitzung 6. Mai 1949: 172). Der Sozialstaat ist folglich keinesfalls bloß „Sozialstaatsillusion“, insofern und solange durch ihn sozialreformerisch ein materieller Beitrag zur Sicherstellung der Lebensbedingungen breitester Bevölkerungskreise geleistet wird. Kontroversen um Sozialpolitik aktualisieren diese Janusköpfigkeit von Sozialstaatlichkeit stets von Neuem, sie sind Bestandteil von Sozialpolitik. Eine ausschließlich normativ argumentierende Konstruktion von Sozialstaatlichkeit im Sinne einer – evolutionären bzw. revolutionären – kontinuierlichen Umgestaltung der bürgerlichen Gesellschaft in eine wie auch immer im Einzelnen definierte sozialistische ist zwar theoretisch legitim, sie verbleibt aber letztlich – auch wenn mehr oder weniger stark in der historischen Tradition der Arbeiterbewegung stehend – ebenfalls dem oben beschriebenen neukantianischen Dilemma verhaftet, ein ethisches Sollen gegenüber dem faktischen Sein zwar formulieren zu können, aber deshalb noch keine sozialen Potentiale zu deren Umsetzung ausweisen zu können. Ihr kann in der sozialen Auseinandersetzung eine Mobilisierungsfunktion zukommen, doch sie muss sich im ideologischen, politischen und sozialen Kräfteparallelogramm stets von neuem ihre eigene soziale Legitimation verschaffen. Die aktuelle Mehrebenen-Struktur etwa zwischen der Europäischen Union, den nationalen Staaten und deren Binnengliederung zerfasert den Primat der Politik und wird funktional für eine stärkere Vorrangstellung der Ökonomie. Die nationalen Sozialstaaten geraten in das Dilemma, einerseits soziale Folgeprobleme des wirtschaftlichen Strukturwandels, von Europäisierung und Globalisierung sozialpolitisch auffangen zu müssen, gleichzeitig fehlen ihnen aber die dafür notwendigen Ressourcen: Auch wenn es sich heute nicht mehr um eine negative Internationalisierung in Gestalt eines beispielsweise durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre induzierten Kapitalabflusses handelt, verlieren die Nationalstaaten gleichwohl als Folge einer positiven Internationalisierung mit weitgehend flexibilisierten Möglichkeiten des Finanztransfers einen bestimmenden Einfluss auf die Finanzwirtschaft. Die nationale Politik gerät – unabhängig von parteipolitischer Ausprägung – zunehmend in

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

91

mehr oder weniger große Legitimationszwänge, ohne dass sie dem etwas wirksam entgegenhalten könnte. In der Tagespolitik gewinnen zunehmend sozialstaatliche Konzepte an Bedeutung, die stärker marktwirtschaftliche Elemente betonen – auch im weltweiten Maßstab – und den für die frühbürgerliche Theoriebildung konstitutiven Anspruch an einen Primat der Politik zumindest erheblich einschränken. Dabei zeichnen sich neue Synthesen zwischen Markt und Staat ab, in denen die Bearbeitung sozialer Risiken stärker ökonomisiert wird, ein Rückzug staatlicher Steuerung erfolgt und stattdessen rein karitative Organisationen eine wachsende Bedeutung bekommen. Dieses bedeutet mit Sicherheit nicht die Renaissance der mittelalterlichen kirchlichen und kommunalen Armenfürsorge, aber es stellt sich perspektivisch die Frage nach einer Spaltung des Sozialstaates. Dieser gewährt dann einerseits Freiheit und Chancengleichheit als Privileg sozial Bessergestellter auf einem exkludierenden „Wohlfahrtsmarkt“. Andererseits gleicht er als „Wohltätigkeitsstaat“ für die sozial benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen Unfreiheit und den Mangel an Verwirklichungschancen immer weniger aus, geschweige denn, dass er deren Entstehen präventiv verhindert (vgl. Butterwegge 2006: 336). Auf diese Weise werden sie zunehmend von den gesamtgesellschaftlichen Austauschbeziehungen abgekoppelt und auf private Mildtätigkeit verwiesen. Unter dem Paradigma neoliberaler Sozialstaatstheorie mündet das Wissen über Prozesse und Ergebnisse sozialer Ausgrenzung derzeit immer weniger in adäquate politische Strategien zur Armutsbekämpfung. Der emphatisch von der frühbürgerlichen Emanzipationsbewegungen gegen feudale Standeszuweisungen formulierte Anspruch auf Eigenverantwortung wird in Gestalt von Privatisierungs- und Deregulierungsforderungen in seiner Bedeutung umgedeutet als Instrument zur Festschreibung des Status sozialer Ausgrenzung bei einem offensichtlich zunehmenden Teil der nationalen wie der Weltgesellschaft. Solidarität wird stärker auf Teile der Gesellschaft(en) konzentriert. Verbleibt das Prinzip der vorleistungsfreien Gerechtigkeit, das der Subsidiarität. Selbst dieses steht unter dem Verdacht, letztlich die Eigeninitiative sozial Ausgegrenzter zu unterminieren. Der verstärkte Anspruch der Ökonomie auf politische Gestaltung der Gesellschaft leistet einer Refeudalisierung gesellschaftlicher Beziehungen Vorschub, in der Statusfestschreibungen wenn schon nicht gott- so doch kapitalgewollt sind. Doch es gibt dazu immer wieder auch Einsprüche und Gegenbewegungen, die sich mitunter – ganz im Sinne von Eduard Heimann – auch auf die Binnenlogik der politischen Ökonomie des Kapitals und dem Erfordernis an sozialintegrative Strategien berufen und berufen können. Gerade wenn man die Durchsetzung des Primates der Politik als eine der wichtigsten Errungenschaften des bürgerlichen Emanzipationsprozesses ansieht, muss dieser gegen kurzsichtige neoliberale Kapitalstrategien programmatisch und praktisch aufrecht erhalten werden, getragen von einer breit in der Gesellschaft vertretenen demokratischen sozialen Bewegung. Herrmann Heller hat theoretisch, die Geschichte nicht nur in Deutschland hat praktisch gezeigt, was passiert, wenn dieses Bündnis brüchig wird.

92

6

Ernst-Ulrich Huster

Literatur

Albert, Hans (1975): Aufklärung und Steuerung. Gesellschaft, Wissenschaft und Politik in der Perspektive des Kritischen Rationalismus, 2. Auflage, in: Lührs et al. (1975) Allmendinger, Jutta/Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (2000): Soziologie des Sozialstaats. Gesellschaftliche Grundlagen, historische Zusammenhänge und aktuelle Entwicklungstendenzen, Weinheim/ München Apel, Karl-Otto/Böhler, Dietrich/Berlich, Alfred/Plumpe, Gerhard (Hrsg.) (1999): Praktische Philosophie/Ethik I. Aktuelle Materialien, Band 1, Frankfurt am Main Arenhövel, Mark (1998): Kommunitarismus. Eine Kritik am politischen Liberalismus, 2. Auflage, in: Neumann (1998), 235-266 Blanke, Thomas/Erd, Rainer/Mückenberger, Ulrich/Stascheit, Ulrich (Hrsg.) (1975): Kollektives Arbeitsrecht. Quellentexte zur Geschichte des Arbeitsrechts in Deutschland, Band 1: 1840-1933, Reinbek bei Hamburg Boeckh, Jürgen/Huster, Ernst-Ulrich/Benz, Benjamin (2006): Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung, 2. Auflage, Wiesbaden Bourdieu, Pierre (1998): Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Konstanz Marx, Karl und Engels, Friedrich: Werke, Berlin Brodocz, André/Schaal, Gary S. (Hrsg.) (2002): Politische Theorien der Gegenwart I, Opladen Butterwegge, Christoph (2006): Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3. Auflage, Wiesbaden Dahrendorf, Ralf (1965): Gesellschaft und Demokratie, München Das kommunitaristische Programm: Rechte und Pflichten (1995), in: Amitai Etzioni, Die Entdeckung des Gemeinwesens. Ansprüche, Verantwortlichkeiten und das Programm des Kommunitarismus, Stuttgart Engler, Wolfgang (2005): Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft, Berlin Etzioni, Amitai (1997): Die Verantwortungsgesellschaft. Individualismus und Moral in der heutigen Demokratie, Frankfurt am Main/New York Fichte, Johann Gottlieb: Der geschlossene Handelsstaat (1919), hrsg. von Fritz Medicus, Leipzig Fritzsche, Klaus (2000): Sozialismus – Konzeptionen und Perspektiven gesellschaftlicher Egalität, in: Neumann (2000), 1-74 Giddens, Anthony (1999): Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main Hayek, Friedrich August von (1991): Die Verfassung der Freiheit, 3. Auflage, Tübingen Hayek, Friedrich August von (1981): Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit. Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 2, Landsberg am Lech Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1970): Werke, Frankfurt am Main Heller, Hermann (1929): Europa und der Fascismus, Berlin/Leipzig Heller, Hermann (1930): Rechtsstaat oder Diktatur, Tübingen Heimann, Eduard (1980): Soziale Theorie des Kapitalismus. Theorie der Sozialpolitik, Frankfurt am Main Hengsbach, Friedhelm/Möhring-Hesse, Mathias (1999): Aus der Schieflage heraus. Demokratische Verteilung von Reichtum und Arbeit, Bonn Hirsch, Joachim (1980): Der Sicherheitsstaat. Das ‚Modell Deutschland’ und die neuen sozialen Bewegungen, Frankfurt am Main Höffe, Otfried (1979): Ethik und Politik. Grundmodelle und -probleme der praktischen Philosophie, Frankfurt am Main Hofmann, Werner (1970): Ideengeschichte der sozialen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, Berlin Humboldt, Wilhelm von (1967): Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen, Stuttgart

Soziale Eingrenzung als sozialstaatliches Ziel

93

Huster, Ernst-Ulrich (1989): Ethik des Staates. Zur Begründung politischer Herrschaft in Deutschland, Frankfurt am Main/New York Krebs, Hans-Peter/Rein, Harald (Hrsg.) (2000): Existenzgeld. Kontroversen und Positionen, Münster Lassalle, Ferdinand (1970): Reden und Schriften, hrsg. von Friedrich Jenaczek, München Leo XIII, Pius XI (1953): Die sozialen Enzykliken, Rerum novarum und Quadrogesimo anno, mit aktueller Einführung von Oswald von Nell-Breunig S.J., Stuttgart/Düsseldorf Locke, John (1967): Zwei Abhandlungen über die Regierung, hrsg. und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt/Wien Lührs, Georg/Sarrazin, Thilo/Spreer, Frithjof/Tietzel, Manfred (Hrsg.) (1975): Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie, Berlin/Bonn-Bad Godesberg Luxemburg, Rosa (1970): Politische Schriften. Band I, 4. Auflage, Frankfurt am Main/Wien Marshall, Thomas H. (1992): Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt am Main Marx, Karl/Engels, Friedrich (1956 ff): Werke, hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin Müller, Wolfgang/Neusüß, Christel (1970): Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital, in: Sozialistische Politik, II. Jahrgang, Heft 6/7, Juni, Seite 4 ff. Neumann, Franz (Hrsg.) (1998): Handbuch Politische Theorien und Ideologien, Band 1, 2. Auflage, Opladen Neumann, Franz (Hrsg.) (2000): Handbuch Politische Theorien und Ideologien, Band 2, 2. Auflage, Opladen Neusüß, Christel (1980): Der „freie Bürger“ gegen den Sozialstaat? Sozialstaatskritik von rechts und von Seiten der Arbeiterbewegung, in: Probleme des Klassenkampfes, Heft Nr. 39 Niesen, Peter (2002): Die politische Theorie des Libertianismus: Robert Nozick und Friedrich A. von Hayek, in: Brodocz/Schaal (2002) Nozick, Robert (o. J. [1976]): Anarchie Staat Utopia, München Nullmeier, Frank (2000): Politische Theorie des Sozialstaats, Frankfurt/New York Parlamentarischer Rat (1948/49), Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, Bonn, Reproduktion der Originalausgabe von 1949, Bonn 1969 Rousseau, Jean Jacques (1968): Der Gesellschaftsvertrag, Stuttgart Schluchter, Wolfgang (1968): Entscheidungen für den sozialen Rechtsstaat. Hermann Heller und die staatstheoretische Diskussion in der Weimarer Republik, Köln/Berlin Sen, Amartya (2005): Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, 3. Auflage, München Stahl, Friedrich Julius (1963): Die Philosophie des Rechts, Band 2: Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung. Zweite Abteilung: Die Staatslehre und die Principien des Staatsrechts, Darmstadt Weber, Max (1958): Deutschlands zukünftige Staatsform, in: Max Weber: Gesammelte politische Schriften, Tübingen Weber, Max (1958): Parlament und Regierung, in: Max Weber: Gesammelte politische Schriften, Tübingen Wildcat (2000): Die Perspektiven des Klassenkampfes liegen jenseits einer Reform des Sozialstaats, in: Krebs/Rein (2000)

Das Maß der Armut: Armutsgrenzen im sozialstaatlichen Kontext Der sozialstatistische Diskurs Das Maß der Armut

Richard Hauser

Zusammenfassung Aus individueller Sicht ist es ein schweres Los, in Armut leben zu müssen. Aus der Sicht eines Sozialstaates stellt das Vorhandensein von Armen unter der Wohnbevölkerung die Verfehlung eines wichtigen sozialpolitischen Ziels dar. Diese beiden Perspektiven sind auch maßgeblich für den sozialstatistischen Diskurs; sie müssen aber sorgfältig unterschieden werden. Soll einzelnen armen Menschen mit sozialstaatlichen Maßnahmen geholfen werden, so ist die Voraussetzung hierfür, dass sie identifiziert werden können. Für den Sozialstaat als Akteur, der das Ziel der Armutsbekämpfung bzw. Armutsvermeidung mit allgemeinen Gesetzen oder anderen institutionellen Regelungen und Instrumenten verfolgt, genügt eine Statistik, die lediglich die Zahl, den Bevölkerungsanteil und die durchschnittliche „Schwere“ der Armutslage von anonym bleibenden Menschen aufzeigt. Außerdem ist es wichtig, die Dauer von Armutslagen und das Ausmaß der Aufstiege aus und der Abstiege in Armutslagen zu ermitteln. Dem Entstehen, dem Bestehenbleiben und dem Verschwinden von Armut liegen soziale Prozesse zugrunde. Auch hierbei ist zwischen der individuellen Sicht und der gesellschaftlichen Sicht zu unterscheiden. Ein Individuum kann in Armut absinken, es kann in Armut verharren oder es kann aus Armut in eine nicht mehr als arm zu kennzeichnende Lebenslage aufsteigen. Es kann auch in eine arme Familie hineingeboren werden oder aus dem Ausland zuwandern und arm sein oder die Armutslage durch Auswanderung oder durch Tod verlassen. Gesellschaftlich gesehen kann ein bestimmter Bevölkerungsanteil von Armen dauerhaft vorhanden sein, ohne dass dieselben Individuen dauerhaft arm bleiben müssen. Es genügt, dass der Zustrom von Individuen in die Armut etwa dem Abstrom von Individuen aus der Armut entspricht. Damit sollte auch klar sein, dass man nur von armen Menschen sprechen sollte, aber nicht von armen Regionen, armen Ländern, armen Schichten oder armen ethnischen Gruppen; denn diese Bezeichnungen würden nur dann zutreffen, wenn man unterstellen könnte, dass alle Individuen in einer Region, in einem Land oder in einer Gruppe als arm angesehen werden müssen. Es gibt in einem hochentwickelten Land vermutlich keine sozialen Prozesse, die zu einer derart geringen Heterogenität führen. Der Zweck von Armutsgrenzen ist es, eine Unterscheidung zwischen Armen und Nicht-Armen treffen zu können. Sie liegen daher explizit oder implizit allen Überlegungen

Das Maß der Armut

95

über Armut in den Artikeln dieses Handbuchs zugrunde. Dabei stellen die beiden genannten Perspektiven unterschiedliche Anforderungen an die Ausgestaltung. Die deskriptive Klassifizierung von Personen als arm oder nicht arm ist eine Voraussetzung für weitergehende Ursachenanalysen. Derartige Ursachenanalysen sind aber nicht Gegenstand dieses Beitrags.

1

Armutsgrenzen und Methoden zu ihrer Bestimmung

1.1 Das Werturteilsproblem bei der Bestimmung von Armutsgrenzen und bei der Messung von Armut Armut kann nicht objektiv nur aufgrund statistisch erhobener Fakten festgestellt werden; denn letztlich stehen hinter jeder Interpretation des Armutsbegriffs und hinter jedem darauf beruhenden Messverfahren Wertüberzeugungen, über deren Richtigkeit im ethischen Sinn nicht allgemein gültig geurteilt werden kann. Aus diesem Grund kann jedes Ergebnis einer empirischen Armutsmessung von einer anderen Wertbasis aus angegriffen werden. Die konzeptionelle Bestimmung von Armut kann auf der Basis eigener Werturteile von Sozialwissenschaftlern oder von in der sozialen Praxis stehenden Personen und Organisationen, auf Basis gesellschaftlicher Konventionen oder durch politische Entscheidungen im demokratischen Prozess erfolgen. Im Diskussionsprozess um die Frage, was unter Armut zu verstehen ist, spielen philosophisch, humanistisch oder religiös begründete ethische Wertvorstellungen eine wichtige Rolle. Ein weiteres Werturteilsproblem besteht darin, dass unterstellt werden muss, dass die Wohlfahrt (Wohlbefinden, Nutzen) jedes Gesellschaftsmitglieds auf einer allgemeinen Skala messbar ist und dass die Gesellschaftsmitglieder miteinander vergleichbar sind. Andernfalls könnten sie nicht zu den Gruppen der Armen und der Nicht-Armen zusammengefasst werden. Implizit wird also ignoriert, dass ein Mensch eine Präferenz für ein Leben in Armut haben und dies als ein erfülltes Leben betrachten kann, das ihn glücklich macht. Die konzeptionelle Bestimmung von Armutsgrenzen erfordert eine gründliche Diskussion aller Facetten des Armutsbegriffs, d. h. dessen, was man unter „Armut“ in einer Gesellschaft verstehen sollte. Diese Diskussion ist unvermeidlich von den dahinter stehenden Werturteilen geprägt. Konzentriert auf die Frage der Messbarkeit wird in den folgenden Abschnitten ein Überblick über einige Konzepte zur näheren Bestimmung von Armut gegeben. Wichtig sind noch drei zusätzliche Feststellungen: Erstens sollen Armutsgrenzen dazu dienen, das Ausmaß von Armut auf gesellschaftlicher und auf individueller Ebene zu messen. Nicht-Messbares muss also unberücksichtigt bleiben und stellvertretend durch Messbares angenähert werden. Zweitens richtet sich aus sozialpolitischer Sicht der Blick auf jene Facetten von Armut, zu deren Begrenzung oder Beseitigung sozialpolitische Instrumente verfügbar oder zumindest vorstellbar sind; denn es geht um das Ziel einer möglichst armutsfreien Gesellschaft. Drittens kann man ganz allgemein sagen, dass soziale Prozesse und ihre Ergebnisse, also auch Armut, immer mit fließenden Übergängen verbunden sind und zu nur unscharf erfassbaren Bereichen führen. In einer demokratisch organisierten, hoch-

96

Richard Hauser

entwickelten und mobilen Gesellschaft gibt es keine trennscharf abgegrenzten Gruppen (mehr). Jede für eine statistische Messung formulierte „Grenze“ stellt also eine Vereinfachung dar, die den eng benachbarten Bereichen nicht voll gerecht wird. Die Messung von Armut erfordert drei Schritte: Zuerst muss eine Armutsgrenze konzeptionell bestimmt werden. Dann kann sie in einem zweiten Schritt – falls es sich um eine relative Armutsgrenze handelt – mit statistisch erhobenen Fakten quantifiziert werden. Erst in einem dritten Schritt ist es dann möglich, das Ausmaß von Armut in einer Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt zu ermitteln.

1.2 Die grundlegende Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Armut Grundlegend ist die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Armut. Absolute Armut liegt vor, wenn Menschen das zum Überleben Notwendige an Nahrung, Wasser, Kleidung, Heizung, Obdach und Hilfen gegen leicht heilbare Krankheiten fehlt. Dann droht der frühe Tod durch Verhungern, Verdursten, Erfrieren oder durch Krankheiten. Diese Menschen erreichen nicht einmal das absolute Existenzminimum. Selbst die Grenze absoluter Armut ist aber nicht allgemein gültig festzulegen. Sie hängt davon ab, ob es sich um ein warmes oder ein kaltes, um ein fruchtbares oder ein unfruchtbares, um ein wasserreiches oder ein wasserarmes Land handelt. Auch die mehr oder minder freie Zugänglichkeit von natürlichen Ressourcen, z. B. der Zugang zu Wasser, zu Weiden und zu Wäldern ist relevant. Ebenso spielen kulturelle Tabus darüber, was als Nahrung zulässig ist und welche Heilungsprozesse akzeptabel sind, eine Rolle. Selbst eine absolute Armutsgrenze kann also nur relativ im Hinblick auf die natürliche Umgebung und die Gesellschaft, in der die Menschen leben, bestimmt werden. Handelt es sich überdies um Menschen, die aufgrund von körperlicher oder geistiger Behinderung besonderer Hilfen bedürften, um einen frühen Tod zu vermeiden, dann ist für sie eine absolute Armutsgrenze zusätzlich zu modifizieren. Absolute Armut kommt zwar in Entwicklungsländern noch massenhaft vor, aber in hoch entwickelten Ländern ist sie selten geworden, wenn auch die zunehmende Zahl Obdachloser, von denen manche in einem harten Winter erfrieren, ein beunruhigendes Symptom darstellt. Die herrschende öffentliche Meinung und auch die Ziele hochentwickelter Wohlfahrtsstaaten sind aber ehrgeiziger. Es geht nicht nur um die Bekämpfung absoluter Armut, sondern auch um die Beseitigung relativer Armut, auch wenn deren genauere Bestimmung umstritten ist. Von relativer Armut spricht man, wenn in einem Land der Lebensstandard und die Lebensbedingungen von Menschen zu weit nach unten vom durchschnittlichen Lebensstandard und den durchschnittlichen Lebensbedingungen abweichen. Diese Menschen müssen unterhalb des in diesem Land geltenden soziokulturellen Existenzminimums leben. Relative Armut führt in der Regel zu sozialer Ausschließung und zu gesellschaftlicher Marginalisierung, auch wenn dies von dem in einem Land herrschenden Ausmaß an Toleranz in Bezug auf soziale Unterschiede abhängen mag. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat 1984 im Rahmen des zweiten EG-Armutsprogramms eine Definition der relativen Armut formuliert, die dieses Armutsverständnis ausdrückt. Hiernach gelten Personen, Familien und Gruppen als arm, „die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitglieds-

Das Maß der Armut

97

staat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist.“ (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 2001: 7) Im Vertrag von Maastricht haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union u. a. das Ziel gesetzt, gesellschaftliche Ausschließung von Bürgern (social exclusion) zu bekämpfen und auf soziale Integration aller (social inclusion) hinzuwirken. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland statuiert in Art. 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, sie zu achten und zu schützen. Hierauf stützen sich sozialpolitische Maßnahmen zur Verhinderung eines Lebens in würdeloser Armut, d h. zur Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums für alle Bürger.

1.3 Armutsbegriffe als Basis für die Bestimmung von Armutsgrenzen und für die Armutsmessung 1.3.1

Ein Armutsbegriff in Anlehnung an Amartya Sen

In der neueren Diskussion wird vor allem das von Amartya Sen entwickelte Konzept der Verwirklichungschancen (capabilities) zur Bestimmung von Armut herangezogen (vgl. Sen 2000).1 Auch der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung baut auf diesem Konzept auf (vgl. Bundesregierung 2005). Die bei Sen auf absolute Armut ausgerichteten Überlegungen werden jedoch zur Bestimmung von relativer Armut umgedeutet. Relative Armut wird als Mangel an Verwirklichungschancen aufgefasst. Diesen generellen Mangel kann man in einen Mangel an individuellen finanziellen Potenzialen (Einkommen, Vermögen), einem Mangel an individuellen nicht-finanziellen Potenzialen (Gesundheit, Bildung) sowie in einem Mangel an gesellschaftlich bedingten Chancen (politische Chancen, ökonomische Chancen, soziale Chancen, sozialer Schutz, ökologischer Schutz, rechtlicher und faktischer Schutz gegen Kriminalität sowie Informationsmöglichkeiten) aufgliedern.2 Dies ist einerseits eine sehr umfassende und andererseits eine noch der näheren Bestimmung bedürftige Definition von relativer Armut; denn mehrere Elemente sind noch zu spezifizieren: Erstens, welche Mindeststandards sind in den einzelnen der Dimensionen einzuhalten. Erst dann kann man feststellen, inwieweit sie von einem Einzelnen oder von einer Gruppe oder von der gesamten Bevölkerung erreicht werden. Da es um die Bestimmung einer Grenze für relative Armut geht, müssen sich diese Mindeststandards an den mittleren Verhältnissen im jeweiligen Land orientieren, aber deutlich darunter liegen. Zweitens, wie ist bei einem Einzelnen oder bei einer Gruppe oder bei der gesamten Bevölkerung das Überschreiten der Mindeststandards in einer oder mehrerer Dimensionen gegenüber dem Unterschreiten in anderen Dimensionen abzuwägen, um als Ergebnis das Vorliegen von Armut oder von Nicht-Armut konstatieren zu können. Es bedarf also einer Abwä1 Arndt et al. (2006) versuchen eine Operationalisierung von Sens Vorstellungen, auf die auch hier zurückgegriffen wird. Dabei müssen allerdings Vereinfachungen und Abwandlungen vorgenommen werden. Wie Leßmann (2007) zeigt, stellt Sen auf eine Definition von absoluter Armut und nicht auf eine relative, auf die jeweilige Gesellschaft bezogene Definition ab. 2 Nach Leßmann (2007), Tab. 8, werden von Sen einerseits weitere Dimensionen einbezogen, die hier nicht genannt sind, andererseits werden einige der hier genannten vernachlässigt.

98

Richard Hauser

gungsregel. Drittens müssen für alle Dimensionen messbare Indikatoren konzeptionell entwickelt werden, deren Werte dann empirisch zu ermitteln sind. Dies ist das Operationalisierungsproblem, das erst teilweise gelöst ist (vgl. Arndt et al. 2006). Viertens geht es aus sozialpolitischer Sicht um eine Beschränkung der Dimensionen auf jene, bei denen grundsätzlich Ziele sinnvoll festgelegt und durch staatliche Aktivität – seien es ordnungspolitische Regelungen, seien es administrative Einzelmaßnahmen – Verbesserungen erreicht werden können. Sens Definition von Armut als Mangel an Verwirklichungschancen basiert letztlich auf einer liberalen, vom Freiheitsgedanken dominierten Staatsauffassung, die von einer hohen Selbstverantwortung des Einzelnen ausgeht. Der Staat sollte die für die Verwirklichung eines Lebens ohne Armut erforderlichen Chancen gewährleisten. Menschen, die diese Chancen nicht nützen, verschwinden aus dem Blickfeld. Allenfalls der Rückgriff auf das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen, das bereits die Nutzung von Chancen impliziert, zielt auf ein Ergebnis und nicht nur auf eine Chance, d. h. auf eine durch eigenes Verhalten erst zu verwirklichende Möglichkeit. Die zumindest in Deutschland dominierende Staatsauffassung weist dem Sozialstaat jedoch auch die Aufgabe zu, selbst für jene, die ihre Chancen nicht voll nutzen, ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten. 1.3.2

Ein auf dem Lebenslagenkonzept aufbauender Armutsbegriff

Zur Bestimmung von relativer Armut wird auch der im Vergleich zu Sens Ansatz ältere Lebenslagenansatz herangezogen, der von Otto Neurath, Kurt Grelling, Gerhard Weisser und Ingeborg Nahnsen entwickelt wurde (vgl. ausführlich Leßmann 2007). Dabei gibt es zwei Varianten: Eine Variante (Weisser) stellt auf die verfügbaren Handlungsspielräume für eigene Aktivitäten ab. Eine andere Variante (Grelling) zielt auf die Beschreibung und „Messung“ der gegenwärtig tatsächlich bestehenden Situation von Menschen (vgl. Leßmann 2007: 108). Diese zweite Variante kann die Basis für die nähere Bestimmung von Armutsgrenzen bilden. Auch hierbei geht es um die verschiedenen Aspekte, die aktuell für die Wohlfahrt eines Menschen, d. h. für seine Lebenslage, relevant sind. Eine Liste der relevanten Aspekte oder Dimensionen sieht ähnlich aus wie die entsprechende Liste für das Konzept der Verwirklichungschancen. Es sind dies: der Ernährungszustand, der Bestand an Kleidung, die Wohnsituation und Wohnumgebung, der Gesundheitszustand, der Schutz gegen Krankheit (sowohl Vorhandensein von Gesundheitseinrichtungen als auch Absicherung der Inanspruchnahmekosten), das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes mit akzeptablen Arbeitsbedingungen oder einer anderen Verdienstmöglichkeit, der Vermögensbesitz, der Bildungs- und Ausbildungsstand, die verfügbaren Kommunikations- und Transportmöglichkeiten, die Partizipation an gesellschaftlichen und politischen Prozessen sowie an kulturellen Aktivitäten, eine Absicherung gegen große soziale Risiken, das Vorhandensein öffentlicher Güter einschließlich des Schutzes gegen Kriminalität und des Rechtsschutzes sowie weitgehende Freiheit für private Aktivitäten. Einige dieser Dimensionen der Lebenslage eröffnen auch positive Zukunftsperspektiven, d. h. Verwirklichungschancen, die eine Verbesserung der gegenwärtigen Lage ermöglichen, falls sie realisiert werden. Auf diesen zusätzlichen Aspekt kommt es jedoch hierbei nicht an.

Das Maß der Armut

99

Auch bei einer Lebenslagendefinition der relativen Armut bestehen die bereits genannten Probleme: Das Erfordernis der Festlegung von Mindeststandards in jeder Dimension sowie einer Abwägungsregel zwischen Unter- und Übererfüllung in verschiedenen Dimensionen und schließlich die Operationalisierung mit Hilfe von empirisch feststellbaren Indikatoren. Bei jedem Indikator kann nochmals zwischen der „objektiven“ Sicht eines fachmännischen und neutralen Beobachters und der subjektiven Sicht des Betroffenen unterschieden werden. Beide Sichtweisen können auseinanderfallen, so dass unterschiedliche Werte für denselben Indikator zustande kommen können. Auch für diese Fälle ist eine Abwägungsregel erforderlich. Die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenslage der Bevölkerung und deren Unterschiede werden im Rahmen der gesellschaftlichen Dauerbeobachtung mit Hilfe von objektiven und subjektiven sozialen Indikatoren seit langem verfolgt (vgl. Glatzer/Zapf 1984, Noll 1997, Glatzer/Habich/Mayer 2002, Glatzer/Hübinger 1990). Allerdings ist das Augenmerk weniger auf die Identifizierung von Armut, sondern mehr auf Durchschnittsangaben und auf Verteilungen gerichtet. Eine Fokussierung auf Armut, die die wertende Festlegung auf Mindeststandards und auf Abwägungsregeln erfordert, findet nur in Ansätzen statt. Insbesondere die Identifizierung jener Personengruppe, bei der in mehreren Dimensionen die Mindeststandards unterschritten werden, so dass Deprivationslagen kumulieren, steckt noch in den Anfängen. Auch der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat hierzu noch keine Fortschritte erbracht (vgl. Hauser 1999, vgl. für verschiedene Ansätze Schott-Winterer 1990, Hübinger 1996). Im Gegensatz zu Armutsdefinitionen, die auf Verwirklichungschancen oder auf Handlungsspielräume gerichtet sind, wird bei der hier erläuterten Lebenslagendefinition die tatsächliche aktuelle Lage von Menschen erfasst. Damit besteht eine Grundlage, um sozialpolitische Maßnahmen auf die Bekämpfung von Armut, unabhängig vom Verhalten der Betroffenen, auszurichten und auch Personen einzubeziehen, die ihre Verwirklichungschancen und Handlungsspielräume nicht nutzen. 1.3.3

Ein an Einkommen und Vermögen anknüpfender Armutsbegriff

In einer hochentwickelten Volkswirtschaft marktwirtschaftlicher Prägung mit einem ausgebauten System der sozialen Sicherung – wie die Bundesrepublik Deutschland – können „normale“ Personen mit einem ausreichenden verfügbaren Einkommen ihre Grundbedürfnisse in einem bescheidenen Ausmaß befriedigen und damit ein soziokulturelles Existenzminimum erreichen, so dass relative Armut vermieden wird. Dies gilt zumindest dann, wenn keine hohe Verschuldung vorliegt, so dass ein Teil des Einkommens für Zins und Tilgung verwendet werden muss. Besitzt eine Person überdies ein über einen Notpfennig hinausgehendes Nettovermögen, von dem ein Teil verbraucht werden kann, so reicht sogar ein niedrigeres Einkommen für eine begrenzte Zeit aus. Demgegenüber führen ein zu niedriges verfügbares Einkommen oder eine Verschuldung, die nicht durch Vermögenswerte gedeckt ist und die zu hohen Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet, zu relativer Armut. Um diese auf Einkommen beschränkte Betrachtungsweise zu kennzeichnen, wird der Begriff der Einkommensarmut verwendet. Dies ist ein so genannter Ressourcenbegriff der Armut.

100

Richard Hauser

Einkommensarmut liegt bei einer Person mit „normalen“ Bedürfnissen vor, wenn ihr verfügbares Einkommen unterhalb einer Einkommensarmutsgrenze liegt. Ist diese Einkommensarmutsgrenze festgelegt, so lässt sich mit hinreichender Genauigkeit durch Befragungen oder auf der Basis administrativer Unterlagen statistisch feststellen, wie groß die Gruppe der Einkommensarmen ist. Auch wenn es im Verwaltungsprozess um Einkommenshilfen für einzelne Einkommensarme geht, lässt sich das Einkommensdefizit mit hinreichender Genauigkeit feststellen. Einkommensarmut ist daher aus sozialpolitischer Sicht gut feststellbar und bekämpfbar. Wenn die Grenze der relativen Einkommensarmut genügend weit unterhalb des durchschnittlichen Einkommens festgelegt wird, dann kann ein Sozialstaat durch aufstockende Sozialleistungen Einkommensarmut vollständig beseitigen; denn ihre Beseitigung erfordert nur, dass der Einkommensabstand der untersten Gruppe vom Durchschnitt ein bestimmtes Maß nicht überschreitet. Aus der Sicht einer Lebenslagendefinition kann aber trotzdem relative Armut in einzelnen Dimensionen vorliegen, falls das verfügbare und gegebenenfalls durch staatliche Transfers aufgestockte Einkommen nicht derart ausgewogen verwendet wird, dass in allen Dimensionen die Mindeststandards erreicht werden; denn die Entscheidungen über die Verwendung des als ausreichend angesehenen Einkommens bleiben dem Einzelnen überlassen. Wer schlecht wirtschaftet, hat dies selbst zu verantworten und zu ertragen. Die Messung von Einkommensarmut mit Hilfe einer für alle Menschen mit „normalen“ Bedürfnissen gültigen Einkommensarmutsgrenze kann Personen mit besonderen, generell anerkannten Bedürfnissen, wie beispielsweise Behinderung, Suchtabhängigkeit, Pflegebedürftigkeit u. ä. nicht zutreffend erfassen. Für Personen in derartigen Bedarfslagen sind besondere Grenzen und staatliche Hilfen erforderlich, auf die hier nicht eingegangen werden kann. Bei der Verwendung von Einkommen als Definitionsbasis für Armutsindikatoren muss man mehrere Einkommensbegriffe unterscheiden: Erstens das Markteinkommen der jeweiligen Bezieher, das sich aus Arbeitseinkommen, Vermögenseinkommen und Einkommen aus selbständiger und unternehmerischer Tätigkeit zusammensetzt. Zweitens das verfügbare Einkommen (oder Nettoeinkommen), das sich aus dem Markteinkommen und den zufließenden Sozialleistungen abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der direkten Steuern ergibt. Für differenziertere Analysen können zum Nettoeinkommen auch noch der Mietwert eigengenutzten Wohneigentums – zur besseren Vergleichbarkeit von Eigentümern und Mietern – hinzugerechnet sowie fiktive Sozialversicherungsbeiträge für nicht versicherungspflichtige Selbständige abgezogen werden (vgl. Canberra Group 2001). Das Markteinkommen (abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und der direkten Steuern) wird zugrunde gelegt, wenn man fragt, ob ein Individuum bei den herrschenden Lohnsätzen und bei Beschäftigung in Vollzeit das soziokulturelle Existenzminimum erreichen kann. Sind die für die betreffende Person gültigen Lohnsätze so niedrig, dass dies nicht möglich ist, spricht man von Armut trotz Erwerbstätigkeit (working poor). Geht es allerdings um die Ermittlung von tatsächlicher relativer Einkommensarmut in einzelnen Gruppen oder in der Gesamtbevölkerung, dann muss das Nettoeinkommen (einschließlich aller Transferzahlungen) verwendet werden.

Das Maß der Armut

101

Die bisherigen Ausführungen haben implizit eine individualistische Perspektive eingenommen. Dies ist bei einer auf den Konzepten der Verwirklichungschancen oder der Lebenslage aufbauenden Armutsanalyse vertretbar, wenn auch hierbei der Familien- oder Haushaltszusammenhang keineswegs bedeutungslos ist. Bei der Bestimmung von Einkommensarmut würde eine solche Vorgehensweise aber völlig ignorieren, dass es privatrechtliche Unterhaltsverpflichtungen und faktische Einsparungen beim Zusammenleben gibt. Daher wird der Haushalt oder die so genannte Bedarfsgemeinschaft herangezogen: Dabei wird das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder zusammengefasst und dem Bedarf aller Mitglieder – beschränkt auf das unterstellte soziokulturelle Existenzminimum – gegenübergestellt. Für statistische Erhebungen wird in der Regel – mangels genauerer Informationen – der Haushalt herangezogen, für die Gewährung von Sozialleistungen wird aber die Bedarfsgemeinschaft nach den jeweils geltenden Bestimmungen, die nicht mit dem Haushalt übereinstimmen muss, zugrunde gelegt. Da man die Aufteilung des Konsums innerhalb des Haushalts nur schwer erfassen kann, werden vier Annahmen eingeführt: Erstens die Pool-Annahme, d. h. dass das gesamte Einkommen aller Mitglieder in einen Pool fließt, aus dem die Bedürfnisse aller Mitglieder befriedigt werden. Es wird also ausgeschlossen, dass einer der Einkommensbezieher im Haushalt einen Teil seines Einkommens für sich behält. Zweitens die Wohlfahrtsgleichverteilungsannahme, d. h. dass das in den Pool fließende Einkommen derart verwendet wird, dass alle Haushaltsmitglieder das gleiche Wohlfahrtsniveau erreichen. Drittens die Annahme, dass beim gemeinsamen Wirtschaften im Haushalt Einsparungen auftreten und dass Kinder geringere Bedürfnisse als Erwachsene haben. Dem entspricht eine Bestimmung des Wohlfahrtsniveaus jedes Haushaltsmitglieds als gewichtetes Pro-Kopf-Haushaltseinkommens, das mit Hilfe einer Äquivalenzskala ermittelt wird. Viertens die Annahme des gleichen ethischen Wertes aller Haushaltsmitglieder; dies bedeutet, dass bei Verteilungsanalysen die Personen und nicht etwa die Haushalte die zu betrachtenden Einheiten sind; andernfalls würden arme Ein-Personen-Haushalte und arme Fünf-Personen-Haushalte jeweils als eine „arme“ Einheit gezählt, während es sich doch um sechs arme Menschen handelt. Verwertbares Haushaltsvermögen sollte in der Weise berücksichtigt werden, dass ein Haushalt, der mit seinem Einkommen die Einkommensarmutsgrenze unterschreitet, solange nicht als „arm“ klassifiziert wird, solange dieses Vermögen vorhanden ist. Die Grenze für das zu schonende Vermögen muss ebenfalls festgelegt werden. Außerdem sollten auch Verschuldung oder gar Überschuldung berücksichtigt werden, wenn dies auch – sofern sich mit der Feststellung von „Armut“ ein Anspruch auf Transferleistungen verbunden ist – problematisch ist; denn wenn Zins- und Tilgung das durch eine Transferleistung aufzustockende Einkommen mindern, dann zahlt letztlich der Staat die Schulden der Betroffenen zurück. Das gewichtete Pro-Kopf-Haushaltseinkommen ergibt sich aus dem Haushaltsnettoeinkommen, dividiert durch die Summe der Äquivalenzgewichte der Haushaltsmitglieder. Es wird als Nettoäquivalenzeinkommen bezeichnet. Würde man jedem Haushaltsmitglied ein Gewicht von 1,0 zuordnen, so erhielte man das ungewichtete Pro-Kopf-Einkommen; dies würde die Einsparungen beim gemeinsamen Wirtschaften im Haushalt und die geringeren Bedürfnisse von Kindern vernachlässigen. Würde man nur dem ersten Erwachsenen ein Gewicht von 1,0 und allen weiteren Haushaltsmitgliedern ein Gewicht von 0,0 zuordnen, so ergäbe sich wieder das Haushaltsnettoeinkommen, das allen Haushaltsmitgliedern als

102

Richard Hauser

Wohlfahrtsindikator zugeordnet werden müsste. Dies würde bedeuten, dass weitere Haushaltsmitglieder – trotz ihres offensichtlichen Bedarfs – keinen Einfluss auf die Wohlfahrt der anderen Haushaltsmitglieder hätten. Äquivalenzskalen ordnen daher zwar dem ersten Erwachsenen ein Gewicht von 1,0 zu, weiteren Personen aber geringere Gewichte. Diese weiteren Gewichte lassen sich nicht rein empirisch bestimmen. Sie unterliegen einer wertenden Einschätzung darüber, welches zusätzliche Nettoeinkommen erforderlich ist, um einer zum Haushalt hinzukommenden Person ein gleich hohes Wohlfahrtsniveau wie den bisherigen Haushaltsmitgliedern zu ermöglichen. Die Verwendung einer angemessenen Äquivalenzskala für Armuts- und Verteilungsanalysen, die auf einem Einkommensarmutsbegriff aufbauen, ist deswegen so wichtig, weil sowohl die Armutsquoten der Gesamtbevölkerung als auch die gruppenspezifischen Armutsquoten davon abhängen. Bei geringen Gewichten für weitere Haushaltsmitglieder zeigt sich eine größere Armutsbetroffenheit von Ein-Personen-Haushalten und eine geringere der Haushalte mit mehreren Kindern, bei höheren Gewichten für weitere Haushaltsmitglieder, insbesondere Kinder, kehrt sich dieses Ergebnis um. Die Spannweite der als plausibel angesehenen Äquivalenzskalen wird durch die alte und die modifizierte OECD-Skala eingegrenzt. Bei der alten OECD-Skala wird den weiteren Personen im Alter von 14 Jahren und darüber ein Gewicht von 0,7 und jüngeren Kindern ein Gewicht von 0,5 verliehen. Die Europäische Union bevorzugt für ihre im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung vorgeschriebenen Berechnungen die modifizierte OECDSkala, die weiteren Personen im Alter von 14 Jahren und darüber ein Gewicht von 0,5 und jüngeren Kindern ein Gewicht von 0,3 zuordnet. Bei international vergleichenden Untersuchungen der Einkommensverteilung und der Einkommensarmut der Luxembourg Income Study (LIS-Project) wird die Summe der Äquivalenzgewichte als Quadratwurzel aus der Haushaltsgröße (HG) bestimmt (vgl. Buhmann et al. 1988), d. h. Summe der Äquivalenzgewichte = HG0,5 Diese Skala führt zu sehr geringen Gewichten für weitere Haushaltsmitglieder, und sie unterscheidet auch nicht zwischen Kindern und Erwachsenen. Eine von einer amerikanischen Wissenschaftlerkommission erarbeitete Äquivalenzskala berücksichtigt sowohl die Anzahl der Erwachsenen (E) als auch den geringeren und überdies mit zunehmender Kinderzahl (K) abnehmenden Einkommensbedarf pro Kind (vgl. Citro/Michael 2006, Recommendation 3.1.). Die Formel lautet: Summe der Äquivalenzgewichte = (E + 0,7K)0,7 Diese Skala ergibt sehr ähnliche Äquivalenzgewichte für die Abstufung von Sozialleistungen zwischen Haushalten unterschiedlicher Größe und Kinderzahl, wie sie implizit auch im deutschen System der sozialen Sicherung enthalten sind. Orientiert man sich an den nach Haushaltsgröße differenzierten durchschnittlichen Ausgaben der Sozialhilfe (Regelsätze einschließlich Miete und Heizung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt vor Einführung

Das Maß der Armut

103

des Arbeitslosengeldes II), dann kann man daraus das folgende Gewichtungsschema errechnen: Ein-Personen-Haushalt Gewicht der zweiten Person im Zwei-Personen-Haushalt Gewicht des ersten Kindes bei einem Ehepaar mit 1 Kind Gewicht des zweiten Kindes bei einem Ehepaar mit 2 Kindern Gewicht des dritten Kindes bei einem Ehepaar mit 3 Kindern

1,00 0,56 0,44 0,42 0,44

Für Alleinerziehende ergeben sich wegen eines Mehrbedarfszuschlags noch höhere Gewichte (Bundesregierung 2005, Anhangtabelle II.2).

1.4 Methoden zur Festlegung von Mindeststandards und Einkommensarmutsgrenzen Für die Festlegung von Mindeststandards und Einkommensarmutsgrenzen kann man grundsätzlich unterscheiden: 1.

2.

3.

Einen Standard, der von Experten festgelegt wird, wobei diese Experten sowohl Wissenschaftler als auch in der sozialpolitischen Praxis stehende Personen sein können (Expertenstandard); einen auf Bevölkerungsbefragungen basierenden Standard, wobei sich die empirische Erhebung entweder auf Verwirklichungschancen, auf Lebenslagendimensionen, auf das Ausgabeverhalten unterer Schichten oder direkt auf das für erforderlich gehaltene Einkommen beziehen kann (Befragungsstandard); einen politischen Standard, der von einer dazu legitimierten Instanz festgesetzt wird, wobei jedoch Expertenmeinungen und Befragungsergebnisse die Entscheidung mitbestimmen können.

Bei allen drei Vorgehensweisen gehen an verschiedenen Stellen Werturteile in die Überlegungen ein, die unvermeidbar sind, aber offen gelegt werden sollten, um einer Einschätzung zugänglich zu werden. 1.4.1

Expertenstandard

Als typisch für einen Expertenstandard kann die so genannte Warenkorbmethode gelten. Experten legen fest, welche Gütermengen eine Person in einer Periode braucht, um ein Existenzminimum zu erreichen. Dieses Güterbündel wird dann mit Preisen bewertet, um eine Basis für einen in Geldeinheiten ausgedrückten Mindestbedarf zu erhalten. Diese Warenkorbmethode kann auf ein absolutes Existenzminimum oder auf ein soziokulturelles Existenzminimum ausgerichtet sein. Varianten dieser Warenkorbmethode ergeben sich, wenn lediglich der physiologisch erforderliche Nahrungsbedarf ermittelt wird und dann mit Hilfe eines frei festgesetzten oder an der Ausgabenstrukturen unterer Einkommensschichten orientierten Multiplikators ein erforderlicher Gesamtbetrag festgelegt wird. Angesichts der

104

Richard Hauser

großen Unterschiede bei den Wohnungsmieten kann auch eine Aufspaltung in angemessene Mietausgaben und einen Regelsatz für andere Bedürfnisse vorgenommen werden. Schließlich ist eine regionale Differenzierung nach regionalen Preisniveauunterschieden möglich. Diese Warenkorbmethode wurde bis in die 1980er Jahre in Westdeutschland zur Ermittlung der Regelsätze der Sozialhilfe verwendet. Angestrebt wurde dabei ein soziokulturelles Existenzminimum, das auch gerichtlich kontrolliert werden konnte. Angemessene Wohn- und Heizungskosten wurden zusätzlich einbezogen. „Einmalige Leistungen“ dienten zur Deckung unregelmäßig anfallender Bedarfe. Außerdem gab es eine Differenzierung mit Hilfe von Mehrbedarfszuschlägen, aber fast keine regionalen Unterschiede bei den Regelsätzen. Die politischen Entscheidungsträger übernahmen i. d. R. die Ergebnisse der Expertengruppe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Eine Armutsgrenze für Einkommensarmut kann auch einfach als ein bestimmter Prozentsatz des durchschnittlichen Nettoeinkommens festgesetzt werden. In den Sozialwissenschaften werden Einkommensarmutsgrenzen von 40 Prozent, 50 Prozent oder 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens angewendet (vgl. Glatzer 1977, Hauser/Cremer-Schäfer/Nouvertné 1981, Becker/Hauser 2003). Auch diese Festlegung geschieht nicht ohne eine Vorstellung davon, was mit dem entsprechenden Einkommensbetrag gekauft werden kann. Aber dieser Rückgriff beruht auf Plausibilitätsüberlegungen und nicht auf einer präzisen Ableitung aus einem bewerteten Warenkorb. Als Durchschnitt wird dabei entweder das arithmetische Mittel oder der Median verstanden. Derartige Armutsgrenzen passen sich im Zeitablauf automatisch an Wirtschaftswachstum und Inflation an. Das arithmetische Mittel als Bezugspunkt basiert auf der gesamten Einkommensskala. Es steigt an, unabhängig davon, welche Einkommensschicht einen Einkommenszuwachs erfährt; damit erhöht sich auch die Armutsgrenze. Wird der Median3 als Bezugspunkt gewählt, so ändert sich die Armutsgrenze nicht, wenn ein Einkommenszuwachs lediglich den Haushalten oberhalb des Medians zufließt, obwohl dadurch der Abstand der Armen von den Wohlsituierten größer wird. Da die Ermittlung der Einkommen in den untersten und obersten Randbereichen besonders schwierig ist, hat der Median als Bezugspunkt jedoch den Vorteil, dass er von solchen Erfassungsfehlern weitgehend unberührt bleibt, während das arithmetische Mittel stärker beeinflusst wird. Der Median ist also der statistisch robustere, das arithmetische Mittel der umfassendere Bezugspunkt. Beide Durchschnitte sind jedoch sehr sensitiv in Bezug auf die Wahl einer Äquivalenzskala. Außerdem ist maßgeblich, wie die Personengruppe abgegrenzt wird, bei der eine gegenseitige Unterhaltspflicht unterstellt wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Vier Elemente einer solchen Festlegung der Einkommensarmutsgrenze sind also wertend: Die Wahl eines bestimmten Durchschnitts als Bezugspunkt, die Wahl des Prozentsatzes, um den die Einkommensarmutsgrenze unterhalb des Durchschnitts liegen soll, die Wahl einer Äquivalenzskala sowie die Abgrenzung der Personengruppe, die füreinander einzustehen hat.

3 Das arithmetische Mittel ergibt sich aus der Division der Summe der Nettoäquivalenzeinkommen mit der Bevölkerungszahl. Ordnet man alle Personen nach der Höhe ihrer Nettoäquivalenzeinkommen, so stellt der Median das Nettoäquivalenzeinkommen jener Person dar, die genau in der Mitte der Reihe liegt, also die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt. Bei linkssteilen Verteilungen, die bei Einkommen und Vermögen typisch sind, liegt der Median immer niedriger als das arithmetische Mittel.

Das Maß der Armut

1.4.2

105

Befragungsstandard

Mit Hilfe von repräsentativen Bevölkerungsumfragen kann eine empirische Basis für die nähere Bestimmung eines soziokulturellen Existenzminimums zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Land geschaffen werden; denn schließlich hängen gesellschaftliche Ausgrenzung oder Integration von Mitmenschen viel stärker von den Sichtweisen der Bevölkerung ab, als von politischen Vorgaben. Infolge von ökonomischem Wachstum und Preisniveausteigerungen sowie von gesellschaftlichem Wertewandel müssen diese Verfahren in regelmäßigen Abständen wiederholt werden, um die mit diesen Entwicklungen einhergehenden Veränderungen des soziokulturellen Existenzminimums zu erfassen. Dies gilt übrigens auch für den Expertenstandard. Eine erste Möglichkeit besteht darin, nach dem Mindesteinkommen zu fragen, das vom Befragten für erforderlich gehalten wird, um in einer Gesellschaft in bescheidener Weise leben zu können. Aus der Kombination von tatsächlich verfügbarem Einkommen und dem für erforderlich gehaltenen Mindesteinkommen lässt sich dann eine unterstellte Wohlfahrtsfunktion mit Hilfe statistischer Methoden schätzen, die die Basis für die Ermittlung eines für alle gültigen verfügbaren Mindesteinkommens, differenziert nach Haushaltsgröße, bildet; damit ergibt sich gleichzeitig eine Äquivalenzskala. Anschließend lässt sich der Anteil der Einkommensarmen ermitteln (vgl. Van Praag 1968). Eine stärker an den Lebenslagen ansetzende zweite Methode ist der so genannte Townsend-Ansatz (vgl. Townsend 1979). Peter Townsend legte aufgrund eigener Einschätzung eine lange Liste von Faktoren fest, die kennzeichnen sollten, ob die Lebenslage eines Befragten solchen Mindeststandards entspricht. Gleichzeitig wird das verfügbare Einkommen erhoben. Setzt man das nach Höhe geordnete verfügbare Einkommen in Beziehung zur Anzahl der nicht erreichten Mindeststandards, so erkennt man bei abnehmendem Einkommen einen Punkt, an dem die Anzahl der nicht erfüllten Mindeststandards sprunghaft zunimmt. An dieser Stelle ergibt sich das von Townsend für erforderlich gehaltene Mindesteinkommen. Bei dieser Methode werden also die vom Forscher subjektiv festgelegten Mindeststandards im Sinne einer Lebenslagendefinition der Armut mit Hilfe einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in ein für erforderlich gehaltenes verfügbares Einkommen übersetzt, das die Basis für die Ermittlung des Anteils der Armen und für eine, das soziokulturelle Existenzminimum garantierende Sozialleistung bilden kann. Der subjektive Gehalt der Townsend-Methode wird bei einer dritten Methode deutlich reduziert. Es handelt sich um die Operationalisierung einer Lebenslagendefinition der relativen Armut ohne den Umweg über eine am Einkommen anknüpfende Armutsdefinition (vgl. Andreß/Lipsmeier 2001, Andreß/Krüger/Sedlacek 2005). Hierbei werden in der Befragung die vom Forscher definierten Elemente, die er für die Lebenslage der Befragten für maßgeblich hält, in zweifacher Weise abgefragt: Erstens wird erhoben, ob der Befragte dieses Element besitzt bzw. er sich dessen „erfreuen“ kann (z. B. eines mehrtätigen Urlaubs etc.). Zweitens wird gefragt, ob er dieses Element der Lebenslage als Mindeststandard im Sinne eines soziokulturellen Existenzminimums für jeden Menschen für erforderlich hält. Wenn ein vom Forscher festgelegter Anteil der Befragten (z. B. 90 Prozent) ein bestimmtes Element für erforderlich hält, wird dies zum Mindeststandard in der jeweiligen Lebenslagendimension erklärt. Wenn vom Forscher auch noch eine Regel festgelegt wird, bei wie

106

Richard Hauser

vielen Dimensionen eine Unterschreitung des Mindeststandards höchstens zulässig ist, ohne dass das soziokulturelle Existenzminimum gefährdet wird, dann kann der Anteil der Armen unmittelbar ermittelt werden. Die hier dem Forscher zugeschriebenen Wertentscheidungen, die in der Festlegung der Elemente und des Mindestniveaus sowie in der Abwägungsregel zum Ausdruck kommen, könnten auch durch politische Entscheidung im demokratischen Prozess getroffen werden, so dass die Legitimität einer solchen Definition noch besser gesichert wäre. Schließlich wäre es im Prinzip auch möglich, ein derartiges Befragungsverfahren zur Ermittlung der Einschätzung der Befragten über die Verwirklichungschancen im Sinne Sens weiterzuentwickeln. 1.4.3

Politischer Standard

Eine in Deutschland seit dem Ende der 1980er Jahre verwendete Methode, das so genannte Statistikmodell, das die Warenkorb-Methode abgelöst hat, besteht in einer differenzierten Ermittlung der Einkommen und Ausgaben nach Warenkategorien im Rahmen einer für die gesamte Bevölkerung repräsentativen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Aufgrund einer politischen Vorgabe darüber, wie die untere Einkommensschicht abzugrenzen ist, die als Referenzgruppe dienen soll, werden deren durchschnittliche Ausgaben im Einzelnen analysiert. Politische Instanzen entscheiden dann unter Beachtung staatlicher Budgetrestriktionen darüber, inwieweit die einzelnen Ausgabenarten vollständig oder nur teilweise für ein soziokulturelles Existenzminimum für erforderlich gehalten werden. Auf dieser Basis wird dann die Höhe der Mindestsicherungsleistungen und der steuerlichen Grundfreibeträge festgelegt. Da sich dieser Ansatz auf tatsächliches Ausgabeverhalten stützt, stellt er eine Beziehung zur Lebenslage unterer Einkommensschichten zum Erhebungszeitpunkt in einem bestimmten Land her. Die früheren Armutsberichte der Europäischen Union legten – in Anlehnung an sozialwissenschaftliche Studien – eine Armutsgrenze von 50 Prozent des arithmetischen Mittels des Nettoäquivalenzeinkommens in jedem Land, die alte OECD-Äquivalenzskala und den Haushalt als Bedarfsgemeinschaft zugrunde (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1983 und Commission of the European Communities 1991). Vorschläge, etwa das unterste Zehntel (Dezil) der Bevölkerung oder einen anderen Bruchteil als „arm“ zu definieren, fanden keine Zustimmung, da dies kein Indikator für das Ziel einer Armutsbekämpfung und für die Messung des Erfolges einer solchen Politik sein kann; denn wenn nicht völlige Gleichheit der Einkommen herrscht – eine Konstellation die keinerlei politische Unterstützung findet – dann gibt es immer ein unterstes Zehntel. Demgegenüber lässt sich Einkommensarmut, die an einer weit unterhalb des durchschnittlichen Einkommens festgesetzten Armutsgrenze gemessen wird, durch staatliche Transferzahlungen vollständig beseitigen; dies gilt auch bei einer mit steigendem Durchschnittseinkommen steigenden Armutsgrenze. Behauptungen, dass dies nicht möglich sei (vgl. Krämer 2000), sind offensichtlich falsch. Im Rahmen ihrer neu eingeführten Offenen Methode der Koordinierung, die u. a. auch zum Vergleich zwischen den Mitgliedsländern im Bereich der „sozialen Ausschließung“ (social exclusion) angewendet wird, hat die Europäische Union eine neue „Armutsrisikogrenze“ von 60 Prozent des Medians des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens in jedem

Das Maß der Armut

107

Land eingeführt. Dabei werden die modifizierte OECD-Äquivalenzskala sowie der Haushalt als Bedarfsgemeinschaft zugrunde gelegt. Vermögensgrenzen werden nicht zusätzlich festgesetzt. Diese Einkommensarmutsgrenze ist Bestandteil eines ganzen Bündels von statistischen Indikatoren, die auf einer Tagung des Ministerrats in Laeken beschlossen wurden.4 Diese Beschlüsse beruhten auf wissenschaftlichen Vorarbeiten von Atkinson u.a. (vgl. Atkinson et al. 2002). Weitere Indikatoren, z. B. Angaben über Arbeitslosigkeit, Bildungsstand, Gesundheitszustand, sollen dazu dienen, bei jenen Personen, die einem Risiko der Einkommensarmut unterliegen, zusätzliche Beeinträchtigungen ihrer Lebenslage festzustellen. Dies erfordert eine Auswertung der verfügbaren Statistiken im Hinblick auf die Kumulation von Risikofaktoren bei denselben Individuen. Da bisher nicht in allen Mitgliedsländern derart differenzierte Statistiken vorliegen, wurde ein neuer European Survey of Income and Living Conditions (EU-SILC) eingeführt, der seit 2005 in allen Ländern durchgeführt wird. Ergebnisse für Deutschland liegen bereits vor (vgl. Statistisches Bundesamt 2006). Die genannten Grenzen können einerseits als Basis für die Ermittlung von Einkommensarmut und andererseits zur Beurteilung des Erfolgs sozialpolitischer Maßnahmen zu deren Reduzierung dienen. Um als Kriterium für staatliche Transferzahlungen verwendet zu werden, müssen sie aber in vielen Einzelheiten noch präzisiert werden. Dabei entsteht dann ein politischer Standard im engsten Wortsinn, der auch der gerichtlichen Nachprüfung des Verwaltungshandelns standhalten muss. Im Kern gibt es aber einheitliche Einkommensgrenzen für die in Deutschland nahezu flächendeckenden Mindestsicherungsleistungen, die der Aufstockung des Einkommens der gesamten Bedarfsgemeinschaft auf ein soziokulturelles Existenzminimum dienen (Arbeitslosengeld II, bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zu Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe). Einige weitere Regelungen über die Abgrenzung der Bedarfsgemeinschaft, Mehrbedarfszuschläge, des Schonvermögens und die Kostenerstattungspflichten von Verwandten unterscheiden sich jedoch geringfügig; hierauf wird hier nicht eingegangen. Diese Mindestsicherungsleistungen bestehen aus zwei Elementen: Einem Regelsatz für den laufenden Bedarf sowie einen zusätzlichen Betrag für die tatsächlichen Miet- und Heizkosten für eine angemessene Wohnung. Angesichts der beträchtlichen regionalen Mietunterschiede handelt es sich bei dieser Grenze also um ein breites, regional differenziertes Band. Wenn eine derartige für die Administration von Mindestsicherungsleistungen erforderliche Grenze meist auch auf einen statistisch ermittelten Warenkorb oder auf ein Ausgabenbudget gestützt wird, so werden doch auch finanzielle Restriktionen für Sozialleistungen in die Festsetzung einbezogen. Damit erhebt sich die Frage, ob die Bezieher von Mindestsicherungsleistungen nicht mehr als arm oder doch noch als arm (bekämpfte Armut) angesehen werden sollen. Als arm müssen sie gelten, wenn man die Meinung vertritt, dass jeder mit seinem Markteinkommen, mit Sozialversicherungsleistungen und mit anderen nicht-einkommensüberprüften Sozialleistungen zumindest ein soziokulturellen Existenzminimum erreichen können soll. Auch für jemand, der diese administrative Mindestsicherungsgrenze als zu niedrig ansieht, gelten die Bezieher als arm. Aus der Sicht der Regierung, die die festgesetzte Grenze für ausreichend hoch hält, sind die Bezieher solcher Min4

Die inzwischen leicht revidierte Version der Laeken-Indikatoren findet sich in European Commission (2006).

108

Richard Hauser

destsicherungsleistungen dagegen nicht mehr arm. Bei beiden Sichtweisen ist aber unbestritten, dass Personen, die einen Anspruch auf eine derartige aufstockende Mindestleistung hätten, ihn aber nicht geltend machen (Dunkelziffer oder verdeckte Armut), als arm anzusehen sind (vgl. Becker/Hauser 2005). 1.4.4

Armutsmaße

1.4.4.1

Statische Armutsmaße

Wenn eine Einkommensarmutsgrenze festgelegt ist, interessieren drei weitere Tatbestände: Erstens der Anteil der Armen an der Bevölkerung (Armutsquote oder head-count ratio), zweitens die „Schwere“ der Armutslage, die durch die aggregierte Differenz zwischen den Einkommen der Armen und der Armutsgrenze (Armutslücke) oder durch den durchschnittlichen Abstand zwischen den Einkommen der Armen und der Armutsgrenze (Armutsgrad) gemessen werden kann, und drittens die Verteilung der Einkommen unter den Armen. Die Armutsquote kann für die Gesamtbevölkerung und für Teilgruppen berechnet werden; sie ergibt die wichtigste Information und wird auch im Folgenden ausschließlich erwähnt. Die Armutslücke bzw. der Armutsgrad informieren zum einen über den erforderlichen Mittelaufwand für aufstockende Mindestsicherungsleistungen, die allen Armen ein soziokulturelles Existenzminimum in Höhe der Einkommensarmutsgrenze garantieren würden, und zum anderen über den durchschnittlichen Einkommensrückstand der Armen. Die Verteilung der Einkommen unter den Armen zeigt, ob sich die Abstände zwischen den Einkommen der Armen und der Armutsgrenze stark unterscheiden oder ob nur geringe Einkommensunterschiede zwischen den Armen bestehen. Nur mit weiteren Werturteilen ließe sich ein eindimensionales Armutsmaß konstruieren, das diese drei Aspekte gleichzeitig umfasst und implizit eine Abwägung zwischen dem Anteil der Armen, dem Armutsgrad und der Einkommensverteilung unter den Armen enthält. Auf diese Verfeinerung wird hier nicht eingegangen. 1.4.4.2

Dynamische Armutsmaße

Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht interessieren besonders das Absinken in Armut, das Aufsteigen aus Armut und die Dauer von Armutslagen; denn hierin zeigen sich die Unterschiede zwischen der individuellen Betroffenheit von Armut und dem gesellschaftlichen „Bestand“ an Armut. Dementsprechend sollten ermittelt werden: ƒ ƒ

ƒ

der Bevölkerungsanteil, der von einer Periode zur nächsten unter die Einkommensarmutsgrenze absinkt; der Bevölkerungsanteil, der von einer Periode zur nächsten über die Einkommensarmutsgrenze aufsteigt, wie weit diese Armutsgrenze überschritten wird und wie lange die Betroffenen oberhalb der Armutsgrenze verbleiben; die bisherige Dauer der Armutslage jener Personen, die gegenwärtig arm sind; hierfür können die durchschnittliche Dauer der bisherigen Armutsperioden und deren Verteilung ermittelt werden;

Das Maß der Armut ƒ

109

die durchschnittliche Dauer der Armutslagen jener Personen, in einer Periode aus der Armutslage aufgestiegen sind (poverty spells) sowie die Verteilung dieser Armutsperioden nach ihrer Länge.

Zur Analyse der Verarmungsprozesse und der Wirksamkeit von staatlichen Gegenmaßnahmen können diese dynamischen Armutsmaße auch nach relevanten Gruppen differenziert werden (vgl. Leibfried/Leisering 1995, Jännti/Danziger 2000, Wagner/Krause 2001).

2

Die Entwicklung von Sozialhilfebedürftigkeit und Einkommensarmut in Deutschland – ein Überblick

Der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums dienten in Deutschland bis 2003 die Sozialhilfe, die Kriegsopferfürsorge, die Ausbildungsförderung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes sowie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die größte Bedeutung hatte dabei die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe. Im Jahr 2003 wurde eine Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter (ab 65) und bei Erwerbsminderung eingeführt, die nunmehr für diesen bisher in der Sozialhilfe versorgten Personenkreis zuständig ist. 2005 wurde das Arbeitslosengeld II für alle erwerbsfähigen Personen geschaffen, auf das sowohl Arbeitslose als auch Erwerbstätige mit unzureichendem Einkommen und deren Familienangehörige (Sozialgeld) einen Anspruch besitzen. Auch der neuerdings eingeführte einkommensabhängige Kindergeldzuschlag für Niedrigverdiener muss unter dem Blickwinkel der Mindestsicherung gesehen werden. Diese Mindestleistungen für verschiedene Gruppen decken im Prinzip die gesamte Bevölkerung in jenen Fällen ab, in denen Personen oder Bedarfsgemeinschaften hilfsbedürftig werden, weil das Markt- und Transfereinkommen aus vorgelagerten Systemen nicht ausreicht, den existentiellen Bedarf zu befriedigen. Die drei wichtigsten Mindestleistungen (Sozialhilfe, Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld) weisen mit geringen Ausnahmen die gleiche Höhe auf. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen etwa 20 Prozent darunter. Damit stellt sich die Frage, wie groß die Bevölkerungsanteile sind, die diese Mindestleistungen beziehen und wie sich diese Anteile im Zeitablauf verändert haben. Aus Tabelle 1 ersieht man, wie sich die Bevölkerungsanteile der Empfänger der verschiedenen einkommensabhängigen Mindestleistungen seit 1973 verändert haben. Ohne auf Einzelheiten einzugehen kann man feststellen, dass in Westdeutschland der Bezug von Sozialhilfe (nur Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen) in den fünfundzwanzig Jahren von 1973 bis 1998 kontinuierlich zunahm und sich die Empfängerquote in diesem Zeitraum mehr als verdreifachte. Auch in Ostdeutschland nahm die Empfängerquote in den fünf Jahren von 1993 bis 1998 von 1,9 Prozent auf 2,7 Prozent zu. In Gesamtdeutschland lag diese Quote im Jahr 2003 bereits bei 3,4 Prozent der Bevölkerung, das sind 2,8 Mio. Personen. Dieser sozialpolitisch sehr bedenkliche Anstieg zeigt, dass einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe nur noch ein sehr knapp bemessenes soziokulturel-

110

Richard Hauser

les Existenzminimum zur Verfügung steht. Zwei weitere Aspekte verschärfen dieses Bild noch: Erstens gibt es weitere Leistungsempfänger, die lediglich auf dem Niveau des soziokulturellen Existenzminimums abgesichert sind. Es waren dies im Jahr 2003: Die Empfänger der Bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter (ca. 439.000), die Empfänger der Kriegsopferfürsorge (ca. 85.000), die Bezieher von Ausbildungsförderung (810.000) sowie die noch schlechter gestellten Asylbewerber (ca. 264.000; alle Angaben Statistisches Jahrbuch 2005). Nimmt man diese Gruppen, die knapp zwei Prozent der Bevölkerung umfassen, hinzu, dann lebten am Jahresende 2003 etwa 5,3 Prozent der Bevölkerung Gesamtdeutschlands am politisch fixierten, soziokulturellen Existenzminimum. Zweitens gab es überraschend viele Personen, die einen Anspruch auf Sozialhilfe besitzen, ihn aber aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen (Dunkelziffer oder verdeckte Armut). Auf drei Sozialhilfeempfänger kamen mindestens nochmals zwei Personen, für die das gilt (vgl. Becker/Hauser 2005). Damit kommt man zu einem Anteil von etwa 7,6 Prozent der Bevölkerung, der mit sehr bescheidenen Mitteln auskommen musste. Allerdings ist es keineswegs so, dass alle Betroffenen dauerhaft auf der Ebene des soziokulturellen Existenzminimums leben müssten. Es gibt in diesem Bereich nämlich eine beachtliche Einkommensmobilität. Einerseits betrug die durchschnittliche Dauer des Sozialhilfebezugs nur wenige Jahre; dann erfolgte für den überwiegenden Teil der Empfänger wieder ein einkommensmäßiger Aufstieg. Andererseits sinken viele Haushalte, deren Einkommen bisher oberhalb der Sozialhilfeschwelle lag, durch Einkommensrückgang auf diese Schwelle ab. Wie die steigenden Empfängerquoten zeigten, haben bis 2003 die Abstiege die Aufstiege aber deutlich überwogen (vgl. Leibfried/Leisering 1995 sowie Statistisches Bundesamt u.a. 2005a, Kap. 18.6). Bis zum Jahr 2005 hat sich die Lage durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II noch verschärft, weil damit für alle früheren Arbeitslosenhilfeempfänger und ihre Familien das einheitliche Mindestsicherungsniveau gilt. Für einen Teil der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger wurden dadurch die Leistungen gekürzt, oder sie entfielen völlig (vgl. Becker/ Hauser 2006). Vermutlich wurde damit aber auch ein Teil der verdeckten Armut aufgedeckt, so dass diese Betroffenen nunmehr höhere Leistungen erhalten. Der in Tabelle 1 aufgeführte Bevölkerungsanteil der von Mindestsicherungsleistungen abhängigen Menschen liegt nunmehr bei 9,75 Prozent. Nimmt man noch die Empfänger von Kriegsopferfürsorge und von Ausbildungsförderung hinzu, dann ergibt sich ein Bevölkerungsanteil von nahezu elf Prozent, der in äußerst bescheidenen Einkommensverhältnissen leben muss. Wie sich die Abstiege in den Bereich des seit 2005 dominierenden Arbeitslosengeldes II und die Aufstiege daraus sowie die Verweildauer entwickeln werden, lässt sich noch nicht absehen. Aus der Sicht der Politik genügen diese Mindestleistungen, um den Beziehern ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern. Aus der Sicht von Wohlfahrtsverbänden und von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen sowie von vielen Sozialwissenschaftlern sind diese Mindestsicherungsleistungen zu knapp bemessen, so dass auch deren Bezieher noch zu den Armen zu zählen sind. Auch die von der Europäischen Union festgelegte Armutsrisikogrenze liegt höher als das Niveau dieser Mindestsicherungsleistungen.

Das Maß der Armut

111

Bevölkerungsanteile der Empfänger wichtiger Mindestleistungen für Westdeutschland, Ostdeutschland und Gesamtdeutschland (1973 – 2005 Angaben in Prozent der jeweiligen Bevölkerung)

Tabelle 1:

Westdeutschland 1973

1978

1983

1988

Ostdeutschland

Gesamtdeutschland

1993

1998

1993

1998

2003

2005

3,3

3,8

1,9

2,7

3,4

0,1

Anteil der Sozialhilfeempfänger (HLU)1) 1,1

1,5

1,9

2,6

Anteil der Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

2)

n.a.

0,51)

n.v.

n.v.

0,3

0,25

0,8

1,35

1,8

4,0

2,45

n.a.

0,5

0,8

Anteil der Arbeitslosenhilfeempfänger

3)

0,04

0,25

0,8

0,85

Anteil der Empfänger der Bedarfsorientierten Grundsicherung4) n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

Anteil der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Familienangehörige n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

5)

n.a.

8,6

n.a. = nicht anwendbar; n.v. = nicht verfügbar. 1) Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (HLU) im Rahmen der Sozialhilfe. Ab 1994 ohne Asylbewerber, die nunmehr Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Angabe zum Anteil der Asylbewerber bezieht sich auf Gesamtdeutschland. 2) Statistisches Bundesamt (2005): Statistisches Jahrbuch 2005, Wiesbaden sowie Angaben von destatis im Internet. 3) Eigene Berechnungen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit. 4) Statistisches Bundesamt (2005): Statistisches Jahrbuch 2005, Wiesbaden 5) Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitsmark- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Dezember und Jahr 2006, Nürnberg, Anhangtabellen. Die durchschnittliche Leistung für einen Ein-Personen-Haushalt (ohne Sozialversicherungsbeiträge und ohne Zuschläge) betrug im Dezember 2006 € 658,60.

Aus Tabelle 2 erkennt man die Entwicklung der Einkommensarmut von 1973 bis 2004/2005.5 Dabei handelt es sich um Armutsrisikoquoten, deren grundlegende Definition von der Europäischen Union festgelegt wurde. Die erste Zeile zeigt Ergebnisse auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichproben des Statistischen Bundesamtes, die – wie von der EU vorgeschrieben – unter Verwendung der modifizierten OECD-Skala ermittelt wurden.6 Man sieht, dass diese Armutsrisikoquote in Westdeutschland in den 25 Jahren von 1973 bis 1998 kontinuierlich um etwa die Hälfte angestiegen ist. Ein ähnlicher Trend zeigte sich in Ostdeutschland, wobei aber das Niveau der Armutsquoten deutlich niedriger lag. Während diese Ergebnisse für die beiden Landesteile unter Bezugnahme auf den jeweiligen Median abgeleitet wurden, liegt den Ergebnissen für die Jahre 2003 und 2004/2005 der gesamtdeutsche Median zugrunde; sie sind daher nicht direkt mit den Zahlen für 1998 und früher vergleichbar. Das Niveau der gesamtdeutschen Armutsrisikoquote liegt nach dieser Umstel5 Die Angaben für 2004/2005 beziehen sich auf die Haushaltsmitglieder des Jahres 2005, denen die retrospektiv erfragten Einkommen des Jahres 2004 zugeordnet wurden. 6 Im Hinblick auf die Abgrenzung des Einkommens und der erfassten Bevölkerung gibt es geringfügige Unterschiede, die aber das Gesamtbild nicht wesentlich beeinträchtigen. Über Einzelheiten geben die Quellen Auskunft.

112

Richard Hauser

lung in ähnlicher Höhe wie die westdeutsche Quote. Der zunehmende Trend der Armutsrisikoquoten entspricht dem zunehmenden Trend des Anteils der Bevölkerung, der Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen muss (vgl. Tabelle 1). Die gesamtdeutsche Armutsrisikoquote liegt aber noch etwas höher. Einkommensarmutsquoten nach verschiedenen Abgrenzungen und Datenquellen von 1973 – 2005 (Angaben in Prozent der jeweiligen Bevölkerung)

Tabelle 2:

Westdeutschland1) 1973

1978

1983

1988

1993

1998

Ostdeutschland2)

Gesamtdeutschland3)

1993

2003

1998

2004/2005

Einkommensarmutsquote, Basis EVS4) (Grenze 60 % Median, modifizierte OECD-Skala): 8,7

9,0

11,0

11,8

12,0

13,1

6,1

8,4

13,5

13,06)

13,1

n.v.

Einkommensarmutsquote, Basis EVS (Grenze 60 % Median, alte OECD-Skala): 8,8

8,9

10,6

11,4

12,5

13,1

5,8

7,9

Einkommensarmutsquote, Basis SOEP5) (Grenze 60 % Median, modifizierte OECD-Skala): n.v.

n.v.

n.v.

11,2

14,0

13,3

9,2

1o,1

15,8

17,1

n.v. = nicht verfügbar 1) Armutsgrenze ermittelt auf Basis des westdeutschen Medians (ohne Ausländer); 2) Armutsgrenze ermittelt auf Basis des ostdeutschen Medians (einschl. Ausländer) 3) Armutsgrenze ermittelt auf Basis des gesamtdeutschen Medians (einschl. Ausländer); 4) Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden. Auf Basis der modifizierten OECD-Skala betrug die Einkommensarmutsgrenze im Jahr 1998 für einen EinPersonen-Haushalt in Westdeutschland € 931,50 pro Monat, für Ostdeutschland € 733,65 pro Monat und für Gesamtdeutschland € 882,90 pro Monat. Für größere Haushalte ergibt sie sich durch Multiplikation mit der Summe seiner Äquivalenzgewichte entsprechend der modifizierten OECD-Skala. Im Jahr 2003 lag die Armutsgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt in Gesamtdeutschland bei € 938,00. Auf Basis der alten OECD-Skala betrug die Einkommensarmutsgrenze im Jahr 1998 für einen Ein-Personen-Haushalt in Westdeutschland € 790,90 pro Monat, für Ostdeutschland € 626,30 pro Monat und für Gesamtdeutschland € 748,50 pro Monat. Die Armutsgrenzen für größere Haushalte ergeben sich durch Multiplikation mit der Summe seiner Äquivalenzgewichte entsprechend der alten OECD-Skala. Im Jahr 2003 lag die Armutsgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt in Gesamtdeutschland bei € 799,00. 5) Sozio-oekonomisches Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin (einschl. Ausländer). Die Armutsgrenze belief sich im Jahr 2003 für einen Ein-Personen-Haushalt in Gesamtdeutschland auf € 858,00 (modifizierte OECD-Skala) bzw. € 732,00 (alte OECD-Skala). 6) Basis: European Survey on Income and Living Conditions (EU-SILC); diese Ergebnisse sind nicht voll vergleichbar mit den EVS-Ergebnissen; die Armutsrisikogrenze von 60 % des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen lag bei € 856,20. Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (2001): Materialband, S.126-134; Becker/Hauser (2003), Tab. 7.1.2 sowie zusätzliche Berechnungen von Irene Becker für das Jahr 2003; Krause/Ritz (2006); Grabka (2007) (im Druck).

Wenn man die alte OECD-Skala zugrunde legt, ergeben sich die Armutsrisikoquoten, die in Zeile 2 ausgewiesen sind. Man sieht, dass auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nur geringe Unterschiede zwischen den beiden Berechnungsverfahren bestehen. Die Unterschiede zeigen sich erst bei der Betrachtung unterschiedlicher Haushaltstypen und Altersgruppen. Neben den Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) des Statistischen Bundesamtes gibt es eine zweite Datenquelle, die seit 1985 repräsentative Armutsanalysen ermöglicht: Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP). Die hierauf beruhenden Ergebnisse sind in

Das Maß der Armut

113

Zeile 3 ausgewiesen. Wenn es auch kleinere Unterschiede bei der Abgrenzung des Einkommensbegriffs und der Bevölkerungsrepräsentativität gibt, so bestätigen sie für Westdeutschland doch sowohl das Niveau als auch den zunehmenden Trend der Armutsrisikoquoten. Für Ostdeutschland liegen die Armutsrisikoquoten sogar etwas höher. Die neueste gesamtdeutsche Quote für das Jahr 2004/2005 zeigt sogar im Vergleich zu 2003 einen sprunghaften Anstieg: Ein solcher Anstieg läst sich bisher mit dem erstmals 2005 erhobenen Datensatz von EU-SILC noch nicht nachvollziehen; die damit retrospektiv erhobenen Einkommensangaben beziehen sich noch auf das Jahr 2004. Die im Jahr 2005 vorgenommene Umstellung auf das Arbeitslosengeld II dürfte zu größeren Ungenauigkeiten bei den auf freiwilliger Teilnahme beruhenden Umfragen geführt haben. Erst Daten für das Jahr 2006 werden zeigen, ob die Armutsrisikoquote tatsächlich so stark angestiegen ist. Unterschiede in den Armutsrisikoquoten werden sichtbar, wenn man nach dem eigenen Lebensalter der Betroffenen und nach dem Haushaltstyp, in dem sie leben, differenziert. Dabei gewinnt die verwendete OECD-Skala besondere Bedeutung. In Tabelle 3 zeigen die erste und die dritte Spalte Ergebnisse für Gesamtdeutschland auf Basis der alten OECD-Skala. Aus der Aufspaltung nach eigenem Alter lässt sich ablesen, dass Kinder und Jugendliche weit überdurchschnittlich von Einkommensarmut betroffen sind, während alte Menschen ein stark unterdurchschnittliches Armutsrisiko aufweisen. Vergleicht man die Berichtsjahre 1998 und 2003, so sieht man, dass die Armutsquote bei den Jugendlichen zugenommen und bei den Alten abgenommen hat. Dieser seit den 1980er Jahre anhaltende Trend zeigt sich auch bei den nach Alter gruppierten Sozialhilfeempfängern (Statistisches Bundesamt 2005: 214). Hieraus wurde auf einen Trend zur Infantilisierung der Armut geschlossen.(vgl. Hauser 1997, Butterwegge/Klundt 2002). Dies wird sich auf die Startchancen der Kinder und Jugendlichen negativ auswirken und künftig auch große soziale Probleme bereiten. Die unteren Blöcke in der ersten und dritten Spalte zeigen, dass jene Personen, die in Ein-Personen-Haushalten und Paar-Haushalten mit Kindern leben, leicht überdurchschnittlich betroffen sind, während Personen in Haushalten ohne Kinder weit unterdurchschnittliche Armutsrisikoquoten aufweisen. Herausragend ist jedoch die Armutsbetroffenheit der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten; über ein Drittel dieser Personengruppe unterliegt dem Risiko von Einkommensarmut. Die Unterschiede in der Armutsbetroffenheit verschieben sich deutlich, wenn man anstelle der alten OECD-Skala die modifizierte OECD-Skala zugrunde legt. Vergleicht man die Armutsquoten in ersten und zweiten Spalte mit den Quoten in der dritten und vierten Spalte, so sieht man, dass sich die Armutsbetroffenheit von den Personen in Paar-Haushalten mit Kindern zu den Alleinstehenden verlagert; lediglich die Armutsbetroffenheit der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten bleibt von dieser veränderten Berechnungsweise unberührt. Aus diesem Vergleich erkennt man, dass die Wahl der Äquivalenzskala auch eine große Bedeutung für eine auf Armutsanalysen aufbauende Sozialpolitik hat: Bei Verwendung der alten OECD-Skala ist die Politik aufgefordert, mehr für die Kinder zu tun, bei der modifizierten OECD-Skala sollten die Alleinstehenden jeden Alters die Zielgruppe sein.

114

Richard Hauser

Tabelle 3:

Einkommensarmutsquoten für Altersgruppen und Haushaltstypen in Gesamtdeutschland auf Basis alternativer Äquivalenzskalen 1998 – 2003 (in Prozent) Gesamtdeutschland

Einkommensarmutsquoten Basis: EVS, Grenze 60 Prozent des gesamtdeutschen Medians

1998 Alte OECD-Skala

2003 Modifizierte OECD-Skala

Alte OECD-Skala

Modifizierte OECD-Skala

Gruppierung der Personen nach eigenem Alter bis 15 Jahre 16 – 24 Jahre 25 – 49 Jahre 50 – 64 Jahre über 64 Jahre

18,6 14,6 12,3 7,7 9,3

13,8 14,9 11,5 9,7 13,3

18,6 19,0 13,5 9,8 7,5

15,0 19,1 13,5 11,5 11,4

Ein-Personen-Haushalte Paar-Personen-Haushalte Paarhaushalte mit Kindern Alleinerziehende

13,7 6,5 14,6 37,0

22,4 7,5 10,8 35,4

14,1 8,1 14,6 36,4

22,9 9,1 11,6 35,4

Alle

12,1

12,1

13,1

13,5

Gruppierung der Personen nach Haushaltstypen

Quelle: Hauser/Becker (2005), Tab. 3.2.2.3, 3.2.2.4, 3.2.2.5 und 3.2.2.6.

3

Weiterführende Überlegungen

Die Festlegung einer relativ hoch liegenden, auf das Einkommen bezogenen Armutsrisikogrenze bedeutet eine Prioritätensetzung für weiterführende Untersuchungen über die Lebenslage der Armen; denn damit kann sich die Ermittlung weiterer Lebenslagenaspekte auf die in dieser Weise abgegrenzte Personengruppe beschränken. Die Datenlage hat sich nunmehr durch das Sozio-oekonomische Panel und den neuen European Survey on Income and Living Conditions soweit verbessert, dass bei den vom Armutsrisiko Betroffenen zumindest festgestellt werden kann, wie groß ihr Abstand in den einzelnen Dimensionen der Lebenslage oder auch der Verwirklichungschancen vom gesellschaftlichen Durchschnitt ist. Damit kann dann auch ermittelt werden, wie Unterversorgungserscheinungen bei einzelnen Personen kumulieren und zur sozialen Ausgrenzung führen. In einem öffentlichen Diskurs mögen sich dann auch weitere Konventionen über einzuhaltende Mindeststandards entwickeln. Transparenz über die gesellschaftliche Lage einzelner Gruppen ist jedenfalls eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für eine rationale sozialpolitische Zieldiskussion. Hierzu kann der sozialstatistische Diskurs beitragen.

Das Maß der Armut

4

115

Literatur

Andreß, Hans-Jürgen/Lipsmeier, Gero (2001): Armut und Lebensstandard, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn Andreß, Hans-Jürgen/Krüger, Anne/Sedlacek, Bronia Katharina (2005): Armut und Lebensstandard. Zur Entwicklung des notwendigen Lebensstandards der Bevölkerung 1996 bis 2003, hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bonn Arndt, Christian/Dann, Sabine/Kleimann, Rolf/Strotmann, Harald/Volkert, Jürgen (2006): Das Konzept der Verwirklichungschancen (A. Sen) – Empirische Operationalisierung im Rahmen der Armutsund Reichtumsmessung – Machbarkeitsstudie, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn Arndt, Christian/Volkert, Jürgen (2006): Amartya Sens Capability-Approach – Ein neues Konzept der deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, 75 /1, 7-29 Atkinson, Anthony B./Bourguignon, François (Hrsg.) (2000): Handbook of Income Distribution, Vol. 1, Amsterdam et al. Atkinson, Anthony B./Cantillon, Bea/Marlier, Eric/Nolan, Brian (2002): Social Indicators: the EU and Social Inclusion, Oxford Becker, Irene/Hauser, Richard (Hrsg.) (1997): Einkommensverteilung und Armut. Deutschland auf dem Weg zur Vierfünftel-Gesellschaft?, Frankfurt/New York Becker, Irene/Hauser, Richard (2003): Anatomie der Einkommensverteilung. Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichproben 1969-1998, Berlin Becker, Irene/Hauser, Richard (2005): Dunkelziffer der Armut. Ausmaß und Ursachen der NichtInanspruchnahme zustehender Sozialhilfeleistungen, Berlin Becker, Irene/Hauser, Richard (2006): Verteilungseffekte der Hartz-IV-Reform. Ergebnisse von Simulationsanalysen, Berlin Buhmann, Brigitte/Rainwater, Lee/Schmaus, Günther/Smeeding, Timothy (1988): Equivalence scales, well-being, inequality and poverty: sensitivity estimates across ten countries using the Luxembourg Income Study database, in: Review of Income and Wealth, Series 33, (2), 1115-42 Bundesagentur für Arbeit (2006): Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bestand und Bewegung von Bedarfsgemeinschaften und Hilfebedürftigen, Nürnberg Bundesagentur für Arbeit (2006): Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Dezember und Jahr 2006, Nürnberg Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (2001): Lebenslagen in Deutschland. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn Bundesregierung (2005): Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael (Hrsg.) (2002): Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, Opladen Citro, Constance F./Michael, Robert T. (Hrsg.) (2006): Measuring Poverty: A New Approach, Washington, D.C. Commission of the European Communities (1991): Final Report on the Second European Community Programme to Combat Poverty, Brussels Döring, Diether/Hanesch, Walter/Huster, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (1990): Armut im Wohlstand, Frankfurt am Main European Commission, Employment, Social Affairs and Equal Opportunities DG (2006): Proposal for a Portfolio of Overarching Indicators and fort the Streamlined Social Inclusion, Pensions, and Health Portfolios, Brussels

116

Richard Hauser

Expert Group on Household Income Statistics. The Canberra Group (2001): Final Report and Recommendations, Ottawa Faik, Jürgen (1997): Institutionelle Äquivalenzskalen als Basis von Verteilungsanalysen, in: Becker/ Hauser (1997), 13-42 Glatzer, Wolfgang (1977): Einkommenspolitische Zielsetzungen und Einkommensverteilung, in: Zapf (1977), 323-384 Glatzer, Wolfgang/Hübinger, Werner (1990): Lebenslagen und Armut, in: Döring/Hanesch/Huster (1990), 31-55 Glatzer, Wolfgang/Habich, Roland/Mayer, Karl Ulrich (Hrsg.) (2002): Sozialer Wandel und gesellschaftliche Dauerbeobachtung, Opladen Glatzer, Wolfgang/Ostner, Ilona (Hrsg.) (1999): Deutschland im Wandel, Sozialstrukturelle Analysen, Opladen Glatzer, Wolfgang/Zapf, Wolfgang (Hrsg.) (1984): Lebensqualität in der Bundesrepublik. Objektive Lebensbedingungen und subjektives Wohlbefinden, Frankfurt/New York Hanesch, Walter/Krause, Peter/Bäcker, Gerhard (2000): Armut und Ungleichheit in Deutschland, Reinbek bei Hamburg Hauser, Richard (1997): Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Bd. 216, H. 4/5, S. 524-548 Hauser, Richard (1999): Tendenzen zur Herausbildung einer Unterklasse? Ein Problemaufriß aus ökonomischer Sicht, in: Glatzer/Ostner (1999), 133-145 Hauser, Richard/Cremer-Schäfer, Helga/Nouvertné, Udo (1981): Armut, Niedrigeinkommen und Unterversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Bestandaufnahme und sozialpolitische Perspektiven, Frankfurt/New York Hauser, Richard/Hübinger, Werner (1993): Arme unter uns, Teil 1 und Teil 2, Ergebnisse und Konsequenzen der Caritas Armutsuntersuchung, hrsg. vom Deutschen Caritasverband, 2. Auflage, Freiburg Hauser, Richard/Becker, Irene (2005): Verteilung der Einkommen 1999 – 2003, hrsg. v. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bonn Hübinger, Werner (1996): Prekärer Wohlstand. Neue Befunde zu Armut und sozialer Ungleichheit, Freiburg Hübinger, Werner/Neumann, Udo (1998): Menschen im Schatten. Lebenslagen in den neuen Bundesländern, hrsg. von Diakonischen Werk der EKD und dem Deutschen Caritasverband, Freiburg Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1983): Schlussbericht der Kommission an den Rat über das erste Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut, Brüssel KOM(81) 769 endg./2 Krämer, Walter (2000): Armut in der Bundesrepublik. Zur Theorie und Praxis eines überforderten Begriffs, Frankfurt am Main/New York. Krause, Peter/Ritz, Daniel (2006): EU-Indikatoren zur sozialen Inklusion in Deutschland, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, Bd. 75/1, 152-173 Jäntti, Markus/Danziger, Sheldon (2000): Income Poverty in Advanced Countries, in: Atkinson/Bourguignon (2000), 310-378 Jenkins, Stephen/Micklewright, John (2007): New Directions in the Analysis of Inequality and Poverty, ISER Working Paper 2007-11, Colchester Leibfried, Stephan/Leisering, Lutz (1995): Zeit der Armut. Lebensläufe im Sozialstaat, Frankfurt am Main Leßmann, Ortrud (2006): Lebenslagen und Verwirklichungschancen (capabilities), in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 75/1, 30-42 Leßmann, Ortrud (2007): Konzeption und Erfassung von Armut. Vergleich des Lebenslage-Ansatzes mit Sens „Capability“-Ansatz, Berlin

Das Maß der Armut

117

Marlier, Eric/Atkinson, Anthony B./Cantillon, Bea/Nolan, Brian (2007): The EU and Social Inclusion. Facing the Challenges, Bristol Noll, Heinz-Herbert (Hrsg.) (1997): Sozialberichterstattung in Deutschland. Konzepte, Methoden und Ergebnisse für Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen, Weinheim Schott-Winterer, Andrea (1990): Wohlfahrtsdefizite und Unterversorgung, in: Döring/Hanesch/Huster (1990.), 56-78 Sen, Amartya (2000): Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München Statistisches Bundesamt (2005): Statistisches Jahrbuch 2005 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2005a): Datenreport 2004, 2. aktualisierte Auflage, Berlin Statistisches Bundesamt (2006): Armut und Lebensbedingungen. Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA für Deutschland 2005, Wiesbaden (deutscher EU-SILC-Beitrag) Townsend, Peter (1979): Poverty in the United Kingdom. A survey of household resources and standards of living, Berkeley/Los Angeles Van Praag, Bernard M.S. (1968): Individual Welfare Functions and Consumer Behavior: A Theory of Rational Irrationality, Amsterdam Voges, Wolfgang/Jürgens, Olaf/Mauer, Andreas/Meyer, Eike (2005): Methoden und Grundlagen des Lebenslagenansatzes, hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bonn Wagner, Gert/Krause, Peter (2001): Einkommensverteilung und Einkommensmobilität, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn Zapf, Wolfgang (Hrsg.) (1977): Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialer Wandel und Wohlfahrtsentwicklung, Frankfurt/New York

Dynamik von Armut Lutz Leisering

Zusammenfassung Seit den 1990er Jahren hat sich in Europa, basierend auf US-amerikanischen Vorbildern, eine dynamische Armutsforschung entwickelt, die Einkommensarmut, Sozialhilfebezug und Deprivation im Längsschnitt untersucht (Verlaufsanalysen anhand von Mikrodaten). Die dynamische Forschung zeigt, dass Armutslagen beweglicher sind als in öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten lange (und vielfach noch heute) angenommen. In der älteren Armutsforschung, vor allem in der Randgruppenforschung, ist die Dynamik von Armut teilweise bereits untersucht worden, meist jedoch mit unzureichenden Daten, Methoden und deterministischen, auf Abstiegskarrieren beschränkten theoretischen Modellen. Die neuere dynamische Forschung verändert die Messung von Armut, die Analyse von Armut, Armutsbilder und Armutspolitik. Wesentliche Ergebnisse sind, dass Armut häufig nur von kurzer Dauer ist, dass die Armen grundsätzlich handlungsfähig sind (coping) und dass Armutslagen oft mit Ereignissen im Lebensverlauf verknüpft sind, wie Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidung oder Geburt eines Kindes („Verzeitlichung“ und „Individualisierung“ von Armut). Zugleich wird aber eine „soziale Entgrenzung“ von Armut festgestellt, d.h. Armut reicht als vorübergehende Erfahrung und als Abstiegsdrohung über herkömmliche Randschichten hinaus. Die dynamische Sicht basiert auf einem kontingenten Modell individueller Armutskarrieren, das ältere Vorstellungen eines Teufelskreises der Armut in sich aufnimmt, aber einordnet als einen Karrieretypus neben anderen. Kritiker der dynamischen Forschung betonen, dass Armut weiterhin ein Klassenphänomen sei. Demgegenüber wird in dem Beitrag das Konzept des Lebenslaufs als theoretischer Rahmen für Armutsanalysen vorgeschlagen.

1

Die neuere dynamische Armutsforschung

Wenn über Armut gesprochen wird, denken Menschen meist an eine bestimmte Gruppe, etwa die Arbeitslosen, die Obdachlosen oder Alleinerziehende, oder sozialräumlich an soziale Brennpunkte oder gar an eine neue „Unterschicht“. Armut wird also als eine soziale Lage vorgestellt, in der sich Individuen und Gruppen relativ dauerhaft befinden. Dies ist eine statische Vorstellung von Armut. In der Randgruppenforschung gibt es zwar schon seit den 1970er Jahren dynamische Vorstellungen von Armut – ‚Armutskarrieren’ –, aber es geht meist um kumulative Abstiegsprozesse, die in relativ dauerhafte Armutslagen münden.

Dynamik von Armut

119

Generell dominiert in öffentlichen Debatten – wie lange in wissenschaftlichen Zusammenhängen – die Vorstellung, dass die meisten Armen sich längerfristig in Armut oder gar in einem Teufelskreis der Armut befinden. Auch der seit den 1990er Jahren in Europa prominente Diskurs zu „sozialer Ausgrenzung“ oder „sozialer Exklusion“ geht häufig mit derartigen Annahmen einher. Die neue dynamische Armutsforschung, die, US-amerikanischen Vorbildern folgend, in Europa in den 1990er Jahren aufkam, hat diese überkommenen statischen oder deterministisch-dynamischen Sichtweisen jedoch in Frage gestellt. Armut gilt hier nicht als Lage einer Gruppe in der Sozialstruktur oder gar als Eigenschaft einer Gruppe, sondern methodisch als Episode (englisch: spell) im Lebenslauf, die von unterschiedlicher Dauer sein kann. Anschaulich gesprochen: Die neue Forschungsrichtung schaltet um von Schnappschüssen zu Filmen. Die dynamische Armutsforschung fokussiert Zeit als eigenständige Dimension von Armut. Dabei werden Längsschnittdaten verwendet, Methoden der Verlaufsanalyse eingesetzt und neue Einsichten in die Beschaffenheit von (meist: Einkommens-)Armut und in die Wirkungsweise der Sozialhilfe erzeugt. Es geht also um die Dynamik individueller Armutsverläufe, nicht um die Veränderung aggregierter Armutsziffern im historischen Zeitverlauf. Dynamische Armutsforschung meint vielfach, so in den USA, nur eine Methode der Längsschnittanalyse von Armut, basierend auf longitudinalen Mikrodaten. In der europäischen Tradition meint dynamische Armutsforschung teilweise jedoch mehr, eine Einbettung der Armutsanalyse in einen lebenslauftheoretischen Rahmen. Bei dieser ‚lebenslauftheoretischen Armutsforschung’ werden individuelle Armutsverläufe als Interaktion institutioneller Arrangements und individuellen biografischen Handelns verstanden. Insbesondere kann so untersucht werden, wie die Sozialhilfe individuelle Lebensläufe prägt, also „Lebenslaufpolitik“ (vgl. Leisering/Leibfried 1999) ist. Entsprechend werden bei der lebenslauftheoretischen Perspektive quantitative Methoden der Verlaufsanalyse im Idealfall mit qualitativer Biographieforschung verbunden. Der lebenslauftheoretische Ansatz der dynamischen Armutsforschung wurde in Deutschland im Rahmen der Bremer Langzeitstudie über Sozialhilfe (1988 – 2001; zusammenfassend vgl. Leisering/Leibfried 1999, zuerst Leisering/Zwick 1990) entwickelt. Deren Ergebnisse sind gewonnen anhand der Analyse „bekämpfter Armut“, also von Sozialhilfebezug (Hilfe zum Lebensunterhalt). Dynamische Analysen von Einkommensarmut (zuerst Habich/Headey/Krause 1991/1990, Hauser/Berntsen 1991) kommen jedoch im Kern zu denselben Ergebnissen. Die Bremer Studie hat neben quantitativen auch qualitative Daten generiert (vgl. Ludwig 1996, Buhr 1995), die in Datensätzen der Einkommensarmutsanalyse in der Regel fehlen. Die wesentlichen Ergebnisse der Bremer Studie sind: ƒ

„Verzeitlichung“ (Berger 1996) von Armut: Einkommensarmut wie auch Sozialhilfebezug haben eine Zeitlichkeit: Armut ist nicht als strukturelles Merkmal von Gruppen oder Individuen zu konzipieren, sondern als ein Ereignis oder eine Phase im individuellen Lebensverlauf. Armutserfahrungen haben einen Anfang, eine spezifische Dauer, einen bestimmten (kontinuierlichen oder diskontinuierlichen) Verlauf und oft einen Abschluss. Empirisch ist Armut weit häufiger von kurzer Dauer als in öffentlichen Debatten meist angenommen. So hatte in der Bremer Studie die Hälfte der Neuantragsteller

120

ƒ

ƒ

ƒ

Lutz Leisering

eines Jahrgangs die Hilfe nach einem Jahr bereits wieder verlassen – und zwar ohne Rückkehr innerhalb eines Beobachtungsfensters von sechs Jahren. Der Anteil der Langzeitarmen liegt dagegen, je nach Berechnungsart, bei Sozialhilfebezug wie bei Einkommensarmut nur bei 10 – 25 Prozent der Armen (5-jährige und längere Armut, siehe etwa Goebel/Habich/Krause 2006). Alleinerziehende beziehen im Schnitt lange Sozialhilfe, Arbeitslose haben kürzere durchschnittliche Bezugsdauern. Handlungsfähigkeit: Obwohl arme Menschen durch Ressourcenmangel und teilweise weitere Formen von Deprivation und Diskriminierung eingeschränkt sind, können sie nicht generell als passive Opfer externer Umstände oder Institutionen gesehen werden. Auch arme Menschen sind grundsätzlich als Handelnde zu konzeptualisieren, mit unterschiedlichen individuellen Handlungsorientierungen und der Fähigkeit, Armut zu überwinden oder mit anhaltender Armut aktiv umzugehen (Bewältigungshandeln, coping). Die Handlungsfähigkeit der Armen ist das handlungstheoretische Korrelat der Verzeitlichung von Armut. Soziale Entgrenzung: Armut als vorübergehende Erfahrung und Risiko reicht über traditionelle Randgruppen und untere Schichten hinaus bis in mittlere Schichten. In seinem Buch „Risikogesellschaft“ hat Ulrich Beck (1986: 149) als Erster von einer „Demokratisierung“ von Armut und Arbeitslosigkeit gesprochen, womit er darauf hinweisen wollte, dass in fortgeschrittenen Gesellschaften immer größere Teile der Bevölkerung nicht nur die Errungenschaften, sondern auch die Schattenseiten der modernen Gesellschaft teilen. Beck sprach vom „Ende der ‚anderen’“ (1986: 7), um auszudrücken, dass die Linie zwischen ‚uns’, die in Sicherheit leben, und ‚ihnen’ bzw. ‚den Anderen’, die sozialen Risiken ausgesetzt sind und Gegenstand ‚unserer’ Hilfe sind, sich verwischt. Natürlich streut Armut nicht gleichermaßen in alle gesellschaftlichen Schichten. Beck war der erste europäische Sozialwissenschaftler, der die theoretische Idee der neueren dynamischen Armutsforschung entwickelt hat, obwohl er die damals bereits vorliegende amerikanische Forschung nicht kannte und die europäische dynamische Forschung noch nicht existierte (vgl. Beck 1986: 143-151). Individualisierung von Armut: Armutslagen leiten sich nicht einfach aus Klassenlagen ab, sondern hängen zusammen mit unterschiedlichen Lebensereignissen und Übergängen im Lebenslauf wie Arbeitsplatzverlust, Scheidung und Krankheit sowie darauf bezogenen biographischen Strategien der Betroffenen. Studien zeigen, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland in einem Zeitraum von 10 Jahren zeitweilig von Armut betroffen ist.

Die dynamische Perspektive hat zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Armutsforschung geführt. Armutsmessung, Armutsanalyse und Perspektiven der Armutspolitik sind nachhaltig verändert worden. Auch überkommene Armutsbilder und politische Armutsdiskurse ‚linker’ wie ‚rechter’ Provenienz werden in Frage gestellt. Zeit wird als eigenständige Dimension in die Messung und Analyse von Armut eingeführt. Dabei wird Zeit in zwei Dimensionen gefasst, als Dauer (gemessen als Bruttodauer, Nettodauer oder Episodendauer; s. Buhr 1995) und als Kontinuität/Diskontinuität von Armutsverläufen. Durch die Zeitdimension wird die Armutsmessung verändert. Zu den herkömmlichen Maßzahlen – Zahl der Armen, Armutsquote oder Armutsrisiko sozialer Grup-

Dynamik von Armut

121

pen, teilweise ergänzt um die Intensität von Armut oder die ‚Armutslücke’ – tritt die Dauer einer individuellen Armutslage hinzu. Das ‚Armutsvolumen’ in einem Land oder in einer Gruppe oder für ein Individuum ermisst sich dann als Produkt aus den drei Kennziffern Armutsrisiko, Armutsintensität und Armutsdauer. Auch für die Erhebung (Stichprobenziehung) hat die Zeitperspektive Folgen. Neben die bislang übliche Messung zu einem Stichtag (point in time) tritt die Erhebung von Armutsepisoden in einem längeren Zeitraum (ever begun; vgl. Bane/Ellwood 1986). Unterschiedliche Erhebungsmethoden führen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. So sind bei Point-intime-Erhebungen Langzeitfälle naturgemäß überrepräsentiert, während Ever-begun-Erhebungen mehr Kurzzeitfälle und damit auch die Entgrenzung von Armut zu erkennen geben. Die Wahl einer Erhebungsmethode hängt vom Erkenntnisinteresse ab. Point-in-time-Messungen sind sinnvoll, um die Belastungen der Sozialverwaltungen zu quantifizieren; sie reflektieren auch die tagespolitische Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Ever-begun-Messungen geben dagegen ein besseres Bild sozialstruktureller Fluktuationen und Mobilitätsprozesse. Eine dritte Erhebungsart, die Betrachtung von Zugangskohorten – z.B. von Erstantragstellern auf Arbeitslosengeld II im Jahre 2008 oder von in 2007 in Einkommensarmut gefallenen Personen und deren Beobachtung über mehrere Jahre –, misst individuelle Lebenschancen und die subjektive Perspektive der Betroffenen am besten. Die Zugangsperspektive offenbart einen hohen Anteil von Kurzzeitfällen. Einer der Gründe, dass dynamische Armutsforschung erst spät aufgekommen ist, ist das Erfordernis von Längsschnittdaten, deren Erhebung aufwändig und teuer ist. Das Sozioökonomische Panel (SOEP) bildet seit 1984 Lebensläufe in Deutschland ab und wurde zuerst von Habich, Headey und Krause (1991/1990) zu dynamischen Analysen von Einkommensarmut verwendet. In Europa stehen das Europäische Haushaltspanel sowie dessen Nachfolger, EU-SILC (Statistics on Income and Living Conditions), und die konsolidierten Datenbasen der Luxemburg Income Study (LIS) zur Verfügung. Sozialhilfeverläufe wurden in Deutschland erstmals von der Bremer Langzeitstudie für Bremen erhoben, später auch in anderen Orten. Seit 1994 enthält auch die Bundessozialhilfestatistik Dauerdaten. Weitere Datenquellen sind das Niedrigeinkommenspanel (NIEP) und auch das SOEP. Die dynamische Sicht verändert auch das Armutsbild. Anliegen ist nicht, ältere Vorstellungen einfach auf den Kopf zu stellen, etwa die Überbetonung von Langzeitarmut durch eine Überbetonung von Kurzzeitarmut zu ersetzen. Die banal klingende, aber in Armutsdiskursen oft vergessene Einsicht ist vielmehr, dass Armut viele Gesichter hat. Armutstypen, die in ‚rechten’ oder ‚linken’ Diskursen als dominant gesehen werden – verfestigte Langzeitarmut, durch aktivierende Maßnahmen zu überwindende Kurzzeitarmut sowie Langzeitsozialhilfebezug infolge von Missbrauch und „Einnistung“ in staatliche Sozialsysteme – finden sich in den empirischen Analysen der dynamischen Armutsforschung wieder, jedoch nur als jeweils ein Typ von mehreren und in geringerem Umfang als in diesen Diskursen angenommen. Ebenso zielt die dynamische Forschung nicht darauf, Armut zu verharmlosen, wie ihr teilweise vorgeworfen wurde, weil sie die einseitigen Bilder sozialen Abstiegs, die herkömmliche Studien zeichnen, in Frage stellt. Vielmehr wird Armut als komplexes Geschehen dargestellt. Die Erkenntnis, dass viele Armutserfahrungen von begrenzter Dauer sind, ist geeignet, Armut zu entdramatisieren, während der Befund der sozialen Entgrenzung von Armut eine weit stärkere Durchdringung der Sozialstruktur mit Armutserfahrun-

122

Lutz Leisering

gen aufzeigt als es herkömmliche, auch kritische Analysen tun. In Bezug auf die Sozialhilfe haben dynamische Forscher aus ihren Analysen geschlossen, dass diese besser sei als ihr Ruf, denn tatsächlich gelingt es den Empfängern häufig, von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, entsprechend dem Postulat der „Hilfe zur Selbsthilfe“, das bereits im Bundessozialhilfegesetz 1961 festgeschrieben war. Sozialhilfe ist also wirksam, und dies war bereits vor dem Einsetzen „aktivierender“ Politik in den 1990er Jahren der Fall. Die dynamische Perspektive induziert auch neue Gesichtspunkte für Armutspolitik. Zum einen wird die Notwendigkeit deutlicher, das Wissen über individuelle Armutsprozesse zu steigern, durch eine erweiterte Statistik und durch eine Armutsberichterstattung. Aufgrund genauen Wissens, wie Menschen in Armut geraten, wie einige von ihnen aus Armut herauskommen und andere nicht, können armutspolitische Interventionen effektiviert werden. Aus dem Befund, dass Armut viele Gesichter hat, ist des Weiteren eine ‚differentielle Armutspolitik’ zu folgern, die unterschiedliche Zeit- und Handlungstypen von Armut unterschiedlich behandelt. Der Befund der Handlungsfähigkeit der Armen schließlich belegt den Sinn aktivierender Maßnahmen, verweist aber auch auf Grenzen zusätzlich mobilisierbarer Aktivität, da die Betroffenen auch ohne aktivierende Hilfen bereits recht aktiv sind. In den 1990er Jahren hat die dynamische Armutsforschung in politischen wie wissenschaftlichen Armutsdebatten erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Überkommene Armutsbilder von links wie von rechts wurden in Frage gestellt, so die eher ‚linke’ Sicht, dass es in Deutschland eine massenhafte Verelendung gäbe und dass die Armen passive Opfer der sozialen Verhältnisse und meist Langzeitfälle seien (Dramatisierung), oder die eher ‚rechte’ Sicht, dass es in Deutschland keine wirkliche Armut gäbe (Verdrängung) oder dass die Armen primär arbeitsscheu seien und eine zu generöse Sozialhilfe zu „Abhängigkeit“ und Unselbständigkeit führe (Negativdramatisierung; zur Kritik des Armutsfallen-Theorems s. Gebauer/Petschauer/Vobruba 2002; zu Abhängigkeitsdiskursen in den USA s. Bane/Ellwood 1994). Es wurden über 20 wissenschaftliche und politische Artikel geschrieben, die sich kritisch mit den Bremer Ergebnissen auseinander setzten. Teilweise wurden die Bremer Forscher beschimpft. Im Bundestag wurden die Ergebnisse im September 1996 diskutiert. In den USA hatte die dynamische Sicht im Zuge der Sozialhilfereform von 1996 eine unintendierte Wirkung. Während David Ellwood (vgl. Bane/Ellwood 1994) aus den Ergebnissen ableitete, früh stützend in Armutskarrieren einzugreifen, um Langzeitarmut vorzubeugen, wurde im Gesetzesprozess eine Zeitgrenze für den Hilfebezug eingeführt, nämlich 5 Jahre im ganzen Leben. Ellwood trat daraufhin als Staatssekretär der Regierung Clinton zurück. Die US-amerikanische dynamische Forschung (vgl. Bane/Ellwood 1986, 1994) wurde in Europa zuerst in Deutschland und gleichzeitig in Großbritannien (vgl. Walker 1994) aufgegriffen. In Deutschland waren es die Bremer Langzeitstudie über Sozialhilfe und die Analysen von Einkommensarmut anhand des SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW; vgl. Habich/Headey/Krause 1991/1990) und von anderen Autoren. Bereits Benjamin Seebohm Rowntree (1871 – 1954), ein Pionier der empirischen Armutsforschung, hatte in seiner epochalen Studie von Armut in York, Nordengland, einen dynamischen Ansatz entwickelt. Er stellte fest, dass Arbeiter normalerweise nicht lebenslang arm sind, sondern nur in gewissen Lebensphasen: wenn sie eine große Familie zu versorgen haben oder wenn ihre Arbeitskraft begrenzt ist, insbesondere im Alter. So skizzierte Rowntree

Dynamik von Armut

123

bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts (1901: 169-172) eine Lebenszyklustheorie der Armut. Bereits Rowntree kritisierte die übliche Bezifferung des Armutsausmaßes durch Point-inTime-Messungen, indem er darauf hinwies, dass dadurch frühere oder spätere Armutserfahrungen der Befragten ausgeblendet werden, Armut also unterschätzt werde. Die lebenslauftheoretische Armutsforschung generalisiert Rowntrees Ansatz. Anders als im Lebenszyklusansatz beschränkt sich die neuere Forschung nicht auf standardisierte Phasen im familialen und Erwerbszyklus, sondern fragt genereller nach Übergängen (transitions) und Phasen im Lebenslauf, die aus unterschiedlichen Gründen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Leben auftreten und armutsrelevant sein können. Damit reflektiert die neuere Forschung die „Individualisierung sozialer Ungleichheit“ und Armut, auf die Beck (1986) verwiesen hatte.

2

Dynamische Elemente in der älteren Armutsforschung

Die dynamische Perspektive ist nicht gänzlich neu. In mindestens drei Strängen der älteren Forschung finden sich dynamische, zeitbezogene Elemente. In der soziologischen Ungleichheitsforschung (erstens) sind statische Sichtweisen weiter verbreitet. Die zu einem Stichtag erhobene Verteilung der Bevölkerung auf Berufsgruppen oder nach Bildungsgrad wird als relativ stabil oder gar als Klassenstruktur gedeutet, graphisch oft als Schichtungspyramide dargestellt. Die Mobilitätsforschung fragt zwar nach Prozessen des Auf- und Abstiegs, ist jedoch in dreifacher Weise begrenzt. Zum einen finden Armuts- und Randgruppen in der Ungleichheitsforschung generell wenig Aufmerksamkeit. Oft gehen sie in der undifferenzierten Kategorie ‚ungelernte Arbeiter’ auf. Hierauf bezogen wird dann der Zusammenhang zwischen Bildungs- und Berufsstatus einer Person und dem Status ihrer Herkunftsfamilie untersucht. Auch ökonomisch inaktive Personen – Hausfrauen, Kinder und Alte – werden in herkömmlichen Analysen nicht angemessen behandelt, da sie keinen Beruf haben. Die genannten unzureichend beachteten Gruppen sind jedoch Rekrutierungsfelder der Armen. Zum anderen tendieren Mobilitätsanalysen zu einem deterministischen Analysemodell, das wenig Raum für Wiederaufstiege lässt. Schließlich werden Mobilitätsprozesse in der Zeitdimension nur grobkörnig untersucht, ohne Feinanalyse von Episoden und Übergängen im Lebensverlauf. In der konventionellen Sozialpolitikforschung (zweitens) ist die dynamische Sicht des Lebenszyklusansatzes insoweit präsent, als dass Armut auf typische „Problemgruppen“ bezogen wird – auf Alte, Arbeitslose, Alleinerziehende oder kinderreiche Familien –, die bestimmten Phasen im Lebenslauf entsprechen. Die Problemgruppen werden jedoch statisch definiert, und ihre unterschiedliche Armutsbetroffenheit wird als Anfälligkeit bestimmter Lebensphasen für Armut gedeutet. Die soziologische Randgruppenforschung (drittens) ist handlungstheoretisch orientiert und ist insbesondere in der Variante des Etikettierungsansatzes (labeling approach) dynamisch angelegt. Prozesse sozialer Marginalisierung werden in drei Formen analysiert. Zum einen werden institutionell induzierte Abstiegskarrieren und Ausschließungsprozesse thematisiert. Die „Instanzen sozialer Kontrolle“ wie Polizei, Sozialarbeit und Psychiatrie ver-

124

Lutz Leisering

schärfen in dieser Sicht kumulativ die sozialen Probleme von Individuen, etwa bei Kriminalität, Obdachlosigkeit und Geisteskrankheiten. Die Institutionen des Staates erscheinen so in einem negativen Licht. Zum anderen untersucht die Randgruppenforschung auch solche kumulativen psychosozialen Abstiegsprozesse, die bei längerfristiger Deprivation ohne spezifische Einwirkung von Institutionen eintreten können, so bei Langzeitarbeitslosigkeit. Schließlich wird die intergenerationale Weitergabe von Armut analysiert, wozu es allerdings aufgrund der hohen Anforderungen an Daten relativ wenige Studien gibt. Der Ansatz der Kultur der Armut postuliert eine geschlossene Welt der Armen, die eine intergenerationale Weitergabe begünstigt. Der intergenerationale Ansatz rekurriert auf die Zeitdimension im umfassendsten Sinn, jedoch sind die empirischen Belege begrenzt. Wie ist zu erklären, dass die beschriebenen drei Forschungsrichtungen Dauerhaftigkeit und Verfestigung von Armut meist überschätzt haben bzw. überschätzen? Die Gründe liegen in Daten, Methoden und Theorien. Ein Grund ist die mangelnde Repräsentativität der untersuchten Population. So ist unter speziellen Gruppen wie Obdachlosen und Straßenkindern ein längeres Verbleiben in Armut verbreiteter, aber dies kann nicht verallgemeinert werden auf die Armutserfahrungen der Mehrheit der Armen, deren Armut oft weniger sichtbar ist. Ein weiterer Grund ist, dass es früher einfach keine Daten gab, die Informationen über die Dauer und den Verlauf von Armut enthielten. Dies gilt auch für die offizielle Sozialhilfestatistik vor 1994 (abgesehen von zwei Sondererhebungen 1972 und 1981). Vor 1990 konnte in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern die einfache Frage, wie lange Armut dauert und wie viel Kurzzeit- und Langzeitbezieher es gibt, nicht beantwortet werden. Zudem wurde die Frage meist gar nicht gestellt. Die meisten Forschungsprojekte beschränkten sich auf längerfristig Arme und sozial Ausgeschlossene. Drittens hat die Begrenzung der herkömmlichen Forschung methodische Gründe. Biographische Studien, etwa von Obdachlosensiedlungen, zielten darauf, Biographien zu rekonstruieren, die zu diesem Armutszustand führten. Aber bei der Untersuchung von Personen aus einem Armutsgebiet zu einem gegebenen Zeitpunkt werden automatisch diejenigen Personen ausgeschlossen, die das Armutsgebiet bereits verlassen und teilweise die Armut überwunden haben. Die verbliebene Armutsbevölkerung schien dann die Annahme zu bestätigen, dass Armut und Deprivation überwiegend dauerhaft ist. Demgegenüber fragt die neuere dynamische Forschung auch nach Auswegen aus der Armut und richtet ihr Forschungsdesign entsprechend ein. Nur Ever-Begun-Stichproben oder Analysen von Zugangskohorten führen hier zu einem umfassenderen Bild der Lebenschancen von Menschen. Viertens begünstigte auch die theoretische Orientierung der älteren Forschung, insbesondere bestimmte Versionen des Etikettierungsansatzes, die Auffassung, dass Arme und Ausgegrenzte passive Opfer externer Einflüsse seien – von Instanzen sozialer Kontrolle, Stigmatisierung durch Nachbarn u.ä. – und daher Armut sich im Verlauf kumulativ verfestige und Mobilität nur Abwärtsmobilität sein könne. Aktive Armutsbewältigung und Wege aus der Armut kamen so nicht in den Blick. Die Armen wurden nicht als aktive Subjekte ihres Lebens angesehen. Diesem deterministischen Karrieremodell hat die dynamische Armutsforschung ein probabilistisches oder gar kontingentes Karrieremodell gegenübergestellt, das methodisch unterschiedlichste Wege durch die und auch aus der Armut vorsieht (vgl. Ludwig 1996).

Dynamik von Armut

3

125

Armutskarrieren: Vom „Teufelskreis der Armut“ zur Kontingenz individueller Armutsverläufe

Neben den beschriebenen dynamischen Elementen der älteren Armuts- und Randgruppenforschung gibt es auch im neueren Diskurs zu „sozialer Ausgrenzung“ („soziale Exklusion“, „soziale Ausschließung“) Tendenzen, Armut und Ausgrenzung als kumulative, sich verfestigende Prozesse zu konzeptualisieren. Der Begriff soziale Exklusion wird seit den 1990er Jahren vor allem durch französische Autoren sowie die Europäische Union verbreitet. Zunehmend werden in Politik wie auch teilweise in der Wissenschaft die sozialen Probleme in den europäischen Ländern nicht mehr (nicht mehr nur) mit überkommenen Begriffen wie soziale Ungleichheit und Armut beschrieben, sondern mit dem Begriff sozialer Ausgrenzung, womit auf soziale Spaltungen in Bezug auf Beschäftigung, Ethnizität und Sozialraum verwiesen wird. Personengruppen, die jenseits herkömmlicher Schichtungs- und Klassenschemata moderner Gesellschaften liegen, wie Illegale (Ausländer ohne Aufenthaltsstatus) und Analphabeten, werden als extrem Ausgegrenzte thematisiert. Es ist bemerkenswert, dass der Exklusionsdiskurs und die dynamische Armutsforschung sich in den 1990er Jahren parallel entwickelt haben, jedoch ohne sich gegenseitig wahrzunehmen. Alles in allem gibt es also mindestens drei große Forschungsstränge (die zum Teil zu politischen Diskursen affin sind), die in unterschiedlicher, ja gegenläufiger Weise eine dynamische Perspektive einnehmen: Zwei Stränge – neuere Forschungen zu sozialer Ausgrenzung und ältere zu Randgruppen bzw. Marginalisierung – betonen soziale Abstiegsprozesse und Teufelskreise der Deprivation, während die neuere dynamische Armutsforschung die Zeitdimension von Armut offen konzeptualisiert und empirisch zeigt, dass Armut und Sozialhilfebezug oft, wenn auch keineswegs immer, eine vorübergehende Episode im Leben von Menschen ist. Die dynamische oder verlaufsbezogene Perspektive ist also ambivalent in ihren Ergebnissen. Politisch werden ‚linke’ Strömungen eher die Ergebnisse aufgreifen, die die Verfestigung von Armut belegen, während sozialliberale oder sozialreformistische Strömungen die relative Flüssigkeit von Armut betonen werden. Empirisch bedeutet die Ambivalenz einfach, dass Armut sowohl feste wie flüssige Teile hat, deren Ausmaß und Form jeweils empirisch zu klären ist. Theoretisch stellt sich die Frage, wie die unterschiedlichen Anwendungen der dynamischen Perspektive in einem integrierten Modell zusammengeführt werden können. Ludwig (1996) hat drei Konzeptualisierungen von Armutskarrieren aus der Literatur rekonstruiert und ein integratives theoretisches Modell aufgezeigt. Erstens können Armutskarrieren in der Tradition der soziologischen Sozialstrukturanalyse als Prozesse sozialer Abwärtsmobilität im Klassensystem konzeptualisiert werden (Deklassierung). Armut ist dann das Ergebnis ungünstiger beruflicher Karrieren. Der Weg in Armut wird als Verlust von sozialem Status gesehen, der durch individuell kaum beeinflussbare Kräfte des Marktes herbeigeführt wird. Zugrunde liegt ein deterministisches Prozessmodell. Eine solche Sichtweise findet sich teilweise bei Autoren, die Armut weitgehend auf Arbeitsmarktprozesse zurückführen, aber auch in neueren Vorstellungen einer neuen „Unterschicht“ und einer extremen Randschicht, der „Überflüssigen“.

126

Lutz Leisering

Armutskarrieren können (zweitens) auch mit abweichendem Verhalten in Verbindung gebracht werden, so in Bezug auf Obdachlose und Drogenabhängige. Häufig wird angenommen, dass die Betroffenen bereits in einem sozial schwierigen Milieu sozialisiert worden sind und/oder dass Instanzen sozialer Kontrolle die deviante Karriere befördert haben. Die Betroffenen werden als weitgehend hilflose Opfer dieser Prozesse gesehen, teilweise auch als Produkte intergenerationaler Weitergabe von Armut. Auch hier liegt ein deterministisches Prozessmodell zugrunde. Eine andere, selten anzutreffende (dritte) Art, Armutskarrieren zu konzeptualisieren, ist der Begriff des „Bewältigungshandelns“ (coping). Armutskarrieren werden nicht so sehr (nicht notwendig und nicht nur) als Ergebnis überwältigender sozioökonomischer Kräfte oder abweichenden Verhaltens gesehen, sondern als soziales Handeln der Betroffenen im Angesicht einer Armutslage oder einer sozialen oder psychischen Lebenskrise. Es wird angenommen, dass die Individuen grundsätzlich versuchen, Strategien des Umgangs mit ihrer Situation zu entwickeln. Diese Strategien können erfolgreich sein, so dass die beschädigten beruflichen oder familiären Verläufe ‚repariert’ werden und sich Armut und Deprivation nicht verfestigen. Hier liegt ein probabilistisches Karrieremodell zugrunde. Anders als bei den beiden anderen Karrierekonzepten wird im Coping-Konzept auch davon ausgegangen, dass die kritischen Lebensereignisse und -episoden mehrere Aspekte des Lebens betreffen können – Beruf, Finanzen, Familie, Gesundheit u.a.. Es folgt das methodische Postulat, sich nicht vorgängig auf ökonomische Aspekte oder Devianz zu verengen und anzunehmen, dass diese Aspekte alle Lebensbereiche prägen. Noch weiter gehen kontingente Karrieremodelle, die Ausstiegen aus Armut einen systematischen Ort zuweisen und Ausstiege empirisch und theoretisch untersuchen (vgl. Ludwig 1996, in methodischer Anlehnung an Uta Gerhardt, 1986), statt sie, wie in den verbreiteten probabilistischen Modellen, nur als eine Randmöglichkeit zuzulassen. Das Kontingenzmodell hebt die anderen Modelle in sich auf. Als theoretisches Dach einer solchen integrativen Sicht scheint die Lebenslaufforschung geeignet (vgl. Sackmann/Wingens 2001), die unterschiedliche Verläufe in verschiedenen Lebensbereichen zulässt, die individuellen Handlungsstrategien systematisch Raum gibt und die die Wirkungen sozialer Institutionen auf individuelle Lebensverläufe im Spannungsfeld zwischen sozialer Hilfeleistung und sozialer Kontrolle analysiert, ohne Institutionen einseitig als problemverschärfende Instanzen sozialer Kontrolle zu fassen.

4

Armutserklärung: Klasse oder Lebenslauf?

Gegenüber einem kontingenten Lebenslaufmodell, das sich mit der Vorstellung einer Individualisierung von Armut verbindet, versuchen Layte und Whelan (2002), die weiterhin große Rolle von Klassenfaktoren (ergänzt um weitere Variablen) bei der Entstehung und dem Verlauf von Armut empirisch nachzuweisen. In einer anspruchsvollen Argumentation überprüfen sie in doppelter Frontstellung sowohl die lebenslauf- und individualisierungstheoretische Analyse von Armut von Leisering/Leibfried (1999) als auch herrschende Analysen sozialer Ausschließung, die die Vorstellung kumulativer Unterprivilegierung implizie-

Dynamik von Armut

127

ren. Layte und Whelan kritisieren beide Ansätze: die Sicht kumulativer Unterprivilegierung als überdeterminierte Sicht und die individualisierungstheoretische Sicht als unterdeterminiert. Eine moderate Klassenanalyse scheint ihnen Unter- wie Überdeterminierung von Armutsprozessen zu vermeiden. Layte und Whelans Kritik kumulativer Unterprivilegierung bestätigt die Befunde von Leisering/Leibfried (1999), dass kumulative Armutsverfestigung nicht die typische, sondern eine eher seltene Form von Armut ist: „Long before we identify groups ‚doomed to poverty’ we run out of cases.“ (Layte/Whelan 2002: 230) Wie kritisieren Layte und Whelan die zentralen Befunde des Lebenslaufansatzes von Leisering und Leibfried – Verzeitlichung, Handlungsfähigkeit, Entgrenzung und Individualisierung von Armut? Trotz ihres Anspruches prüfen Layte und Whelan die Verzeitlichungsthese nicht näher, was auch mit ihrem kurzen Beobachtungsfenster (Armut in den Jahren 1994 – 1996 gemäß Europäischem Haushaltpanel) und mit ihrer groben Zeitmessung (Dauer von Armut gemessen in Jahren) zu tun haben kann. Der Aspekt der Handlungsfähigkeit der Armen wird ebenfalls nicht überprüft. Auch hier liegt ein Datenproblem vor, denn Fragen der Handlungsfähigkeit bedürfen qualitativer oder zumindest Einstellungsdaten, die in den von Layte und Whelan verwendeten Surveydaten kaum enthalten sind. Die Frage einer sozialen Entgrenzung von Armut wird dagegen von den Autoren geprüft und teilweise bestätigt, insgesamt aber relativiert. Armutsrisiken in unterschiedlichen Klassen haben sich von 1989 auf 1995 tatsächlich angenähert – Armut ist also stärker ‚demokratisiert’ worden –, aber dies gilt nur für einige europäische Länder, einschließlich Deutschland (vgl. Layte/Whelan 2002: 224). Allerdings erscheinen die Vergleichsjahre ungünstig gewählt. Da die Demokratisierung sozialer Risikolagen ein längerfristiger sozialer Prozess ist, wäre es angemessener gewesen, zum Vergleich ein Jahr vor 1970 heranzuziehen, denn erst danach wurde nach Beck der neuere Individualisierungsschub greifbar. Auch hier zeigt sich, dass es für eine Identifikation des Strukturwandels von Armut genauer und passender Daten bedarf. Die ersten drei Hauptbefunde von Leisering und Leibfried sind durch die Kritik also nicht wesentlich in Frage gestellt worden. Besondere Kritik von Layte und Whelan gilt jedoch dem vierten Befund, der Individualisierung von Armut (ähnlich kritisch Andreß/ Schulte 1998). Die Autoren weisen einen starken Einfluss von Klassenzugehörigkeit auf die Dauer von Einkommensarmut nach. Auch wenn der Einfluss von Lebensereignissen und familialen Variablen, wie Haushaltstyp und Scheidung, kontrolliert wird, bleibt ein Einfluss der Variablen Klasse. „(…) class origins have substantial and persisting effects on risk of poverty (…)” (Layte/Whelan 2002: 231). Hierdurch sehen die Autoren die Individualisierungsthese als widerlegt an. Das Klassenargument trägt jedoch weniger weit als Layte und Whelan annehmen. Dass die Klassenzugehörigkeit ein wesentlicher Faktor von Armutsprozessen ist, dürfte kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen. Es wäre verrückt anzunehmen, dass – wie Layte und Whelan (2002: 215 f.) eine starke (von Leisering und Leibfried nicht vertretene) Version der Individualisierungsthese formulieren – „(…) events leading to poverty entries and exits should be independent of variables such as social class and education at the start of the observation period“. Tatsächlich zeigen auch Leisering und Leibfried (1999: 140-143) den Einfluss struktureller Variablen wie Bildung, Alter und Geschlecht. Aber das Wissen um einen erheblichen Einfluss von Klassenzugehörigkeit auf Armutsprozesse lässt noch vieles

128

Lutz Leisering

unerklärt: Wer genau arm wird, zu welchem Zeitpunkt, wie lange und auf welchem Einkommensniveau vor, während und nach der Armutsphase. Hier setzen Analysen an, die die Zeitlichkeit von Armut – die Übergänge in Armut und aus Armut heraus – genauer analysieren als die bloße Messung der Dauer von Armut in Jahren; die Armutserfahrungen durch qualitative Verfahren untersuchen; und die das Bewältigungshandeln der Betroffenen in den Blick nehmen. Layte und Whelan (2002: 212) sagen selbst, dass ein „(…) significant degree of correlation still leaves us a long way from perfect predictability”. Außerdem zeigen die Ergebnisse von Layte und Whelan erhebliche Unterschiede zwischen europäischen Ländern in Bezug auf das Gewicht des Klassenfaktors, was auf relevante institutionelle Unterschiede zwischen Ländern verweist. In der deutschen Soziologie gab es in den frühen 1990er Jahren bereits eine Debatte über Individualisierung vs. Klasse, die zwischen Ulrich Beck und Karl Ulrich Mayer geführt wurde und sich nicht auf Armut, sondern generell auf Ungleichheit bezog. Becks Konzept einer „Individualisierung sozialer Ungleichheit“ betont die Vielfalt individualisierter Lebensentwürfe und Lebenswege, fokussiert Risiken und Übergänge im Lebensverlauf, die es nicht mehr erlauben, „Lebensformen“ auf Klassenunterschiede zurückzuführen. Im Gegensatz dazu sieht Mayer keine Spannung zwischen Klassenzugehörigkeit und Veränderungen im individuellen Lebensverlauf, sondern sieht den Lebenslauf gerade als das Medium, in dem Klassenungleichheiten ‚konstruiert’ werden. Bildung und Berufsposition einer Person sind weiterhin stark mit Bildung und Beruf des Vaters korreliert. Mayer spricht daher vom Lebenslauf als einem „endogenen kausalen Nexus“ (1987: 60). Der Auffassung einer Statusverfestigung gemäß Klassenzugehörigkeit und -herkunft (Mayer) steht die Konzeption von Beck (wie auch von Anthony Giddens) gegenüber, die die Flüssigkeit der Lebensformen, die Rolle individueller Lebensentwürfe und Expressivität und die Möglichkeit, das eigene Leben nach kritischen Lebensereignissen neu auszurichten, betont. Die anscheinend gegensätzlichen Auffassungen von Beck und Mayer müssen sich nicht widersprechen, sondern können auch unterschiedliche Aspekte sozialer Lagen oder unterschiedliche Ebenen der Analyse reflektieren. Konventionelle deterministische Ansätze beruhen in ihren empirischen Befunden auf statistischen Korrelationen aggregierter Variablen mit geringer zeitlicher Auflösung (wie eigene Klassenzugehörigkeit und Klasse der Herkunftsfamilie), während kontingente Modelle soziale Lagen und deren Zeitlichkeit mit höherer Auflösung erfassen. So mag die Überwindung von Einkommensarmut, etwa das Aufrücken von 45 Prozent auf 70 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens in einem Land, die Klassenzugehörigkeit einer Person nicht oder nicht wesentlich verändern und die Person auch nicht in die obere Hälfte der Einkommensverteilung führen. Aber für die Betroffenen können solche Veränderungen eine erhebliche persönliche Bedeutung haben und sich auch auf ihre Teilhabe an der Gesellschaft in verschiedenen Lebensbereichen nachhaltig auswirken. In Deutschland verbleiben tatsächlich die meisten Personen, die Einkommensarmut überwinden, unter dem mittleren Einkommen in der Bevölkerung. Insbesondere ein Ausstieg aus der Sozialhilfe kann sozial signifikant sein, insofern die Betroffenen ein stigmabesetztes Sozialsystem verlassen, wieder sozial anerkannt werden und Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen können. Deterministische Studien bekommen derartige biographische Veränderungen meist nicht in den Blick. ‚Kleine’ Veränderungen können für die

Dynamik von Armut

129

Individuen wie auch für die Politik eine große Bedeutung haben, auch wenn sie die Schichtungs- und Sozialstruktur der Gesellschaft nicht verändern.

5

Fazit: Verzeitlichung und Entgrenzung von Armut in der Risikogesellschaft

In praktisch allen Gebieten der Sozialstrukturanalyse haben seit den 1990er Jahren dynamische, auf individuellen Verlaufsdaten (Mikrodaten) beruhende Analysen zu neuen Einsichten in die Ursachen, die Formen und die Folgen sozialer Lagen geführt. Dies gilt auch für die Armutsforschung. Auch wenn die dynamische Armutsforschung in Deutschland besonders in ihren Anfängen ideologisch stark umkämpft war, da sie überkommene linke wie rechte Stereotypen über Armut und Sozialhilfebezug in Frage stellte, ist eine dynamische Sicht auf Armut im Kern eine methodische Erweiterung, die einen breiteren und tieferen Blick auf Armutsprozesse ermöglicht als ältere statische (oder eingeschränkt dynamische) Analysen. Dabei werden ältere Armutsforschungen nicht negiert, sondern in ihrem Anwendungsund Erkenntnisanspruch relativiert und in eine differenziertere Sicht integriert. Die dynamische Armutsforschung zeigt, dass Armut vielfältiger ist und mehr ‚Gesichter’ hat als lange angenommen – sowohl in der Dimension der Zeitlichkeit von Armut als auch was die Handlungsfähigkeit (agency) der Armen angeht. Jenseits des methodischen Aspekts, der Längsschnittanalyse, legt die dynamische Armutsforschung als theoretischen, Armut gesellschaftlich verortenden Bezugsrahmen das Konzept des Lebenslaufs nahe. Der Lebenslaufrahmen kann sowohl der Fluktuation und Flüssigkeit von sozialen Lagen gerecht werden wie auch dem Einfluss struktureller Faktoren wie Klassenzugehörigkeit. Ebenso kann der Lebenslaufrahmen die eher pessimistische Sicht der älteren statischen und eingeschränkt dynamischen Armutsforschung mit der teilweise optimistischeren, die Fähigkeit zu Armutsbewältigung betonenden neueren dynamischen Sicht zusammenführen. Nicht der Klassenbegriff (auch wenn durch zusätzliche Variablen erweitert und relativiert), wie von Layte und Whelan beansprucht, sondern der Lebenslaufbegriff scheint als Dachkonzept geeignet, einen mittleren Weg zwischen Überdeterminierung individueller Sozialprozesse (durch einen starken Klassenbegriff) und Unterdeterminierung (durch ein ‚individualistisches Missverständnis der Individualisierungsthese’, wie Beck es genannt hat) weisen. Die Fehlinterpretation des Lebenslaufansatzes von Leisering und Leibfried durch Layte und Whelan als unterdeterminierter Ansatz wurzelt letztlich in einer Fehlinterpretation des Beckschen Konzeptes der Individualisierung als voluntaristischer Individualismus. Individualisierung meint aber nicht nur die Chance, das eigene Leben zu gestalten, sondern auch den Imperativ, dies zu tun, auch unter restriktiven strukturellen Bedingungen. Der Individualisierungsbegriff von Beck ist nicht mit einer neoliberalen Vorstellung zu verwechseln, dass freie Akteure für ihre Lebenserfolge wie probleme selbst verantwortlich sind. Zusammenfassend bedeutet eine dynamische oder Lebenslaufperspektive in der Armutsforschung:

130 ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

Lutz Leisering

Berücksichtigung der Zeitdimension individueller Armutslagen durch Verwendung expliziter verlaufsbezogener Begriffe mit höherer zeitlicher Auflösung als in herkömmlichen Mobilitätsstudien – Begriffe wie Übergänge im Lebenslauf, Sequenz, Trajekt und Karrieren – und darauf bezogener komplexer dynamischer Modelle und Daten. Anerkennung der Armen als handlungsfähige Personen (agency) statt Arme primär als Opfer sozialer Verhältnisse oder von Instanzen sozialer Kontrolle zu sehen. Die Armen selbst werden als ein zentraler Faktor von Armutsprozessen berücksichtigt. Neben einstellungsbezogenen Daten aus Surveys kann die Handlungsfähigkeit der Armen vor allem durch qualitative Methoden eruiert werden. Wichtig sind Fallanalysen und die Rekonstruktion biographischer Orientierungen der Betroffenen, also die subjektive Seite von Lebensläufen (Biographieforschung im engeren Sinne), mit besonderem Augenmerk auf Handlungsorientierungen in Bezug auf Institutionen. Analyse der Vielfalt sozialer Institutionen, die Lebenslagen auch von Armen prägen, also nicht nur Berücksichtigung des Arbeitsmarktes wie in Klassenanalysen oder von Instanzen sozialer Kontrolle wie in älteren Randgruppenstudien und im Etikettierungsansatz. In zeitlicher Perspektive ist zu untersuchen, wie Institutionen bei der Formung von Lebensläufen zusammenwirken, insbesondere bei kritischen Übergängen. Ferner kann eine derart offene institutionelle Analyse internationale Vergleiche schärfen, indem auf institutionelle Unterschiede von Arbeitsmärkten, Familien und Wohlfahrtsstaaten hingewiesen wird. Offenheit von Analysen für die Heterogenität von Armut (s. schon Leisering/Zwick 1990), für eine Vielfalt von Wegen in die, durch die und vielfach aus der Armut, also Verwendung eines kontingenten Karrieremodells statt eines deterministischen. Armutslagen können kurze oder längere Dauer haben, können einen kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Verlauf nehmen, können Teufelskreise der Armut und kumulative Verfestigung von Randlagen beinhalten ebenso wie Ausstieg aus Armut. Die Rede von „den Armen“ verdeckt eine erhebliche Heterogenität und Fluktuation der Armutspopulation.

Das anspruchsvolle Forschungsprogramm der dynamischen Armutsforschung ist bei weitem nicht erschöpft. Die dynamische Sicht ist durch Bilder der Dauerhaftigkeit und Verfestigung von Armutslagen, die im Zuge weiter gestiegener Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und der Hartz-Reformen in Deutschland wieder die politischen Debatten beherrschen, nicht irrelevant geworden. Einkommenslagen scheinen in den 2000er Jahren weniger beweglich geworden zu sein (vgl. Goebel/Habich/Krause 2006: 620-624), während etwa die Bremer Langzeitstudie in den 1990er Jahren eine noch höhere Fluktuation im Bereich der Sozialhilfeempfänger fand als in den 1980er Jahren, obwohl auch in den 1990er Jahren Langzeitdiskurse die Armutsdebatte bestimmten. Erst die systematische Berücksichtigung der Zeitperspektive erlaubt es, solche Veränderungen der Zeitlichkeit von Armutslagen festzustellen. Es gibt weiter einen großen Teil nur vorübergehend Armer oder vorübergehend Arbeitslosengeld II beziehender Personen, die in öffentlichen Debatten nicht erwähnt werden. Neben möglichen Formen neuer Verfestigung von Armut – so in der Debatte über eine „neue Unterschicht“ und ein neues „Prekariat“ im Jahre 2007 – scheint die neuere, durch die „Hartz-“ Gesetzgebung ausgelöste Armutsdebatte ihre besondere politische Breitenwirkung dadurch

Dynamik von Armut

131

erhalten zu haben, dass die Drohung, „Hartz-IV-“Empfänger zu werden, subjektiv bis in mittlere Schichten, die sich fern von sozialhilfeartigen Leistungen dünkten, hineinreicht. Die weit über die herkömmliche Rand- und Armutsbevölkerung hinausreichende soziale Verunsicherung aktualisiert den Befund der dynamischen Armutsforschung der 1990er Jahre einer sozialen Entgrenzung von Armut und Sozialhilfebezug. Diese Entgrenzung ist Teil einer generellen, wie Ulrich Beck es nannte, „Demokratisierung“ sozialer Risiken in der Risikogesellschaft.

6

Literatur

Andreß, Hans-Jürgen (Hrsg.) (1998): Empirical Poverty Research in a Comparative Perspective, Aldershot Andreß, Hans-Jürgen/Schulte, Katja (1998): Poverty Risks and the Life Cycle: The Individualization Thesis Reconsidered, in: Andreß (1998), 331-356 Bane, Mary Jo/Ellwood, David T. (1986): Slipping into and out of Poverty: The Dynamics of Spells, in: The Journal of Human Ressources, 12, 1-23 Bane, Mary Jo/Ellwood, David T. (1994): Welfare Realities: From Rhetoric to Reform, Cambridge, MA Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt a. M. Berger, Peter A. (1996): Individualisierung. Statusunsicherheit und Erfahrungsvielfalt, Opladen Buhr, Petra (1995): Dynamik von Armut. Dauer und biographische Bedeutung von Sozialhilfebezug. Opladen Gebauer, Ronald/Petschauer, Hanna/Vobruba, Georg (2002): Wer sitzt in der Armutsfalle? Selbstbehauptung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarkt, Berlin Gerhardt, Uta (1986): Patientenkarrieren. Eine medizinsoziologische Studie, Frankfurt a. M. Goebel, Jan/Habich Roland/Krause, Peter (2006): Einkommen – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik, in: Statistisches Bundesamt (2006) Habich, Roland/Headey, Bruce/Krause, Peter (1991): Armut im Reichtum – Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Zwei-Drittel-Gesellschaft?, in: Rendtel/Wagner (1991), 488-509 Hauser, Richard/Berntsen, Roland (1991): Einkommensarmut – Determinanten von Aufstiegen und Abstiegen, in: Hujer/Schneider/Zapf (1991), 73-97 Hujer, Reinhard/Schneider, Hilmar/Zapf, Wolfgang (Hrsg.) (1991): Herausforderungen an den Wohlfahrtsstaat im strukturellen Wandel, Frankfurt a. M./New York Layte, Richard/Whelan, Christopher T. (2002): Cumulative Disadvantage or Individualisation ? A Comparative Analysis of Poverty Risk and Incidence, in: European Societies, 4, 209-233 Leisering, Lutz/Leibfried, Stephan (1999): Time and Poverty in Western Welfare States. United Germany in Perspective, Cambridge/New York (pb 2001; überarbeitete und erweiterte englische Fassung von Leibfried, Stephan/Leisering, Lutz/Buhr, Petra/Ludwig, Monika (1995): Zeit der Armut. Lebensläufe im Sozialstaat, Frankfurt a. M.) Leisering, Lutz/Zwick, Michael (1990): Heterogenisierung der Armut? Alte und neue Perspektiven zum Strukturwandel der Armutsbevölkerung der Sozialhilfeklientel in der Bundesrepublik Deutschland, in: Zeitschrift für Sozialreform, 36, 715-745 Ludwig, Monika (1996): Armutskarrieren. Zwischen Abstieg und Aufstieg im Sozialstaat, Opladen Mayer, Karl Ulrich (1987): Lebenslaufforschung, in: Voges (1987), 51-74 Rendtel, Ulrich/Wagner, Gert (Hrsg.) (1991): Lebenslagen im Wandel – Zur Einkommensdynamik in Deutschland seit 1984, Frankfurt a. M./New York (als WZB-Arbeitspapier P90/103, 1990) Rowntree, Benjamin Seebohm (1901): Poverty. A Study of Town Life, 2. Auflage, London

132

Lutz Leisering

Sackmann, Reinhold/Wingens, Matthias (Hrsg.) (2001): Strukturen des Lebenslaufs. Übergang – Sequenz – Verlauf, Weinheim/München Sackmann, Reinhold/Wingens, Matthias (2001): Theoretische Konzepte des Lebenslaufs: Übergang, Sequenz und Verlauf, in: Sackmann/Wingens (2001), 17-48 Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2006): Datenreport 2006, Wiesbaden Voges, Wolfgang (Hrsg.) (1987): Methoden der Biographie- und Lebenslaufforschung, Opladen Walker, Robert/Ashworth, Karl (1994): Poverty Dynamics: Issues and Examples, Aldershot et al.

International vergleichende Armutsforschung Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

Zusammenfassung Internationale Vergleiche zum Thema Armut spielen eine immer größere Rolle. Sie dienen sowohl dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn als auch dem Soll-Ist-Vergleich im politischen Raum. Dies gilt in weltweitem Maßstab, aber insbesondere für Vergleiche innerhalb der Europäischen Union. So wurde im Rahmen des Lissabon-Prozesses der Europäischen Union die Bekämpfung von Armut zu einem zentralen Ziel erkoren und für den Bereich Soziale Eingliederung eine regelmäßige empirische Armutsberichterstattung implementiert. Dieser Beitrag beginnt mit grundsätzlichen methodischen Überlegungen zur international vergleichenden Armutsforschung (Abschnitt 2). Insbesondere stellen sich einige in dem Beitrag von Richard Hauser in diesem Band zum Thema Armutsmessung diskutierten Probleme in besonderem Maße. Im Abschnitt 3 wird dann dargestellt, welche Arten von Fragestellungen es gibt, also was eigentlich miteinander verglichen werden soll. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, gibt es u.a. unterschiedliche methodische Probleme. In Abschnitt 4 folgt dann eine ausführlichere Beschreibung der Armutsberichterstattung in der Europäischen Union als ein wichtiges Anwendungsbeispiel von international vergleichender Armutsforschung. Wir beschränken uns dabei auf Untersuchungen, die sich auf entwickelte Länder beziehen und auf quantitative Armutsforschung, die repräsentative Ergebnisse für die Bevölkerung verschiedener Länder anstrebt. Qualitative Armutsforschung, die typischerweise mit kleinen, nicht-repäsentativen Stichproben arbeitet, aber die ausgewählten Fälle viel intensiver untersucht, als es mit repräsentativen Bevölkerungsstichproben möglich ist, wird nicht behandelt. Auch institutionelle Vergleiche werden nur insoweit angesprochen, als es für die Erklärung von Armutsphänomenen erforderlich ist.

1

Methodische Überlegungen

1.1 Grundsätzliches Um Armut in verschiedenen Ländern miteinander vergleichen zu können, muss zunächst geklärt werden, wie Armut gemessen wird. Es gibt einerseits Methoden, die auf dem Einkommen beruhen, und andererseits solche, die auf direkten Lebensstandardindikatoren basieren. Beides dient letztlich dazu, die Wohlfahrtsposition einer Person oder Personengrup-

134

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

pe im Vergleich zur Gesamtbevölkerung abzuschätzen. Bei internationalen Vergleichen kommt es deshalb vor allem dann zu Problemen, wenn die Indikatoren, insbesondere das verfügbare monetäre Einkommen, einen unterschiedlichen Einfluss auf die Wohlfahrt haben. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Land eher landwirtschaftlich geprägt ist und daher ein großer Teil des Konsums durch Eigenproduktion gedeckt wird. Dadurch spielt das verfügbare monetäre Einkommen – zumindest für einen relevanten Teil der Bevölkerung – eine geringere Rolle für die individuelle Wohlfahrt. Ähnliches gilt für eine unterschiedliche Versorgung mit öffentlichen Gütern. In Ländern, in denen z.B. für den Besuch von Schulen und Universitäten Gebühren bezahlt werden müssen, muss das verfügbare monetäre Einkommen entsprechend höher sein. Schließlich kann diese Überlegung auch auf unterschiedliche soziale Sicherungssysteme übertragen werden. So ist mehr verfügbares monetäres Einkommen für eine gleich hohe individuelle Wohlfahrt notwendig, je stärker die Kranken- oder Rentenversicherung privatisiert ist. Entsprechende Überlegungen lassen sich für direkte Lebensstandardindikatoren anstellen. So können einzelne Güter in verschiedenen Ländern eine völlig unterschiedliche Bedeutung für die Wohlfahrt besitzen. Man denke z.B. an die Notwendigkeit einer Heizung in kälteren im Vergleich zu tropischen Regionen. Sen (1992) argumentiert deshalb damit, dass nicht bestimmte Güter für die individuelle Wohlfahrt verantwortlich sind, sondern deren Funktionen. So müssen Menschen sich gut ernähren, sich angemessen kleiden und angemessen wohnen können sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Informationen, zu Bildungseinrichtungen etc. haben. Es sollte auch gewährleistet sein, dass Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen können. Wie dies typischerweise gewährleistet ist, kann dabei von den kulturellen, sozialen oder sogar geographisch-klimatischen Bedingungen abhängen. Die Vergleichbarkeit von Armutsindikatoren ist also umso weniger gegeben, je weiter die zu vergleichenden Länder wirtschaftlich, kulturell und räumlich voneinander entfernt sind. Daher macht es z. B. Sinn, zwischen Armut in Entwicklungsländern und Armut in entwickelten Ländern zu unterscheiden. Für Entwicklungsländer hat sich das Maß von einem USDollar pro Tag als Einkommensarmutsgrenze zum Standard entwickelt, der u. a. von der Weltbank und von den Vereinten Nationen verwendet wird (vgl. World Bank 1990). Dies ist natürlich ein willkürlich festgelegtes Maß; es dient vor allem dazu, eine grobe Abschätzung über das Ausmaß extremer Armut zu erhalten. Basierend auf den Überlegungen von Sen (1992) und Nussbaum (2001) ist es darüber hinaus üblich, festzustellen, inwiefern Zugänge zu Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildung usw. bestehen, um ein differenzierteres Bild zu erhalten. Für entwickelte Länder sind meist Maße relativer Einkommensarmut die Grundlage von internationalen Vergleichen. Dabei ist die Messung von Einkommen für die Vergleichbarkeit zentral (vgl. Canberra Group 2001). Auf der einen Seite steht die Frage, was alles zum Einkommen zu zählen ist, insbesondere, ob auch nicht-monetäre Einkommensbestandteile berücksichtigt werden sollen, so z.B. nicht-monetäre Lohnbestandteile oder der Mietwert eigengenutzten Wohnraums. Vor allem Letzteres ist von Bedeutung, weil die Eigentümerquote international sehr unterschiedlich ist. Hinzugerechnet werden könnten auch noch selbst hergestellte Güter sowie Güter und Nutzungen, die von der öffentlichen Hand kostenlos oder zu geringen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Um diese nicht-monetären

International vergleichende Armutsforschung

135

Einkommenskomponenten zu berücksichtigen, kann der Wert geschätzt und zu dem Einkommen hinzugerechnet werden (Imputationen). Dadurch könnten Unterschiede in der Einkommensmessung zum Teil ausgeglichen werden. Das Risiko dieser Imputationen ist, dass der Wert der nicht-monetären Einkommensbestandteile in Einzelfällen sehr hoch sein kann, so dass dann zwar das so kalkulierte Gesamteinkommen einen relativ hohen Betrag erreicht, aber das frei verfügbare monetäre Einkommen nicht mehr zum Leben oder für eine gesellschaftliche Teilhabe ausreicht. Imputationen nicht-monetärer Einkommensbestandteile sollten deshalb nicht zu umfänglich durchgeführt werden, weil dann die Aussagekraft für Armutsanalysen sinken könnte. Grundsätzlich gilt für ein Land, dass öffentliche Güter und Leistungen, die allen zugute kommen bzw. zur Verfügung stehen, zumindest für die Ermittlung relativer Einkommensarmut nicht imputiert werden müssen. Wichtig ist aber die Imputation von Elementen, die lediglich einigen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Im internationalen Vergleich sind im Prinzip aber auch Imputationen erforderlich, wenn sich die öffentlichen Leistungen stark unterscheiden, selbst wenn sie für die gesamte Bevölkerung eines Landes zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite ist ebenso wichtig, was alles vom Bruttoeinkommen abgezogen wird, um auf das verfügbare Einkommen zu kommen. Üblicherweise werden Einkommensteuern (direkte Steuern) und Sozialversicherungsabgaben abgezogen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen entsteht dann ein Problem, wenn es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen darüber gibt, welcher Anteil der Bevölkerung von den Sozialversicherungen erfasst wird. Dann stellt sich die Frage, wie mit denjenigen umgegangen wird, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Grundsätzlich müssen für diese Personen hypothetische Beiträge unterstellt werden, weil z.B. nicht versicherte Selbständige auch gegen Krankheit und für das Alter vorsorgen müssen. Dabei ergibt sich allerdings ein umgekehrtes Problem wie bei den Imputationen von Einkommensbestandteilen. Werden potentielle Abgaben in großem Umfang als Abzüge berücksichtigt, könnten Personen als arm klassifiziert werden, die zumindest kurzfristig ein ausreichendes Einkommen haben. Die Möglichkeit, die Einkommensmessung in verschiedenen Ländern aufeinander so abzustimmen, dass ein vollständig vergleichbares Einkommen für Armutsmessungen entsteht, ist weiterhin dadurch eingeschränkt, dass die dazu verwendbaren Datensätze nicht immer die gleichen Informationen enthalten und/oder diese nicht in der gleichen Weise erfasst sind. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Daten in der Regel in sehr unterschiedlicher Weise erhoben werden, was Auswirkungen auf die Repräsentativität der Daten und auf mögliche Fehler bei der Messung von einzelnen Variablen haben kann. So ist danach zu unterscheiden, ob es administrative Datensätze oder Befragungsdaten sind, ob es sich um zufällige oder nicht-zufällige Bevölkerungsumfragen handelt, ob die Befragungen durch Interviewer, schriftlich, mündlich oder mit Hilfe des Internets durchgeführt wurden, ob es sich um Haushalts- oder Personenbefragungen handelt, ob Ausländer, Personen in Einrichtungen oder sogar Obdach- und Wohnungslose berücksichtigt werden, wie die Hochrechnung durchgeführt wird usw. Alle diese denkbaren methodischen Unterschiede können zu Verzerrungen bei internationalen Vergleichen führen, die mehr oder weniger gravierend ausfallen können. Ihr Einfluss ist zumindest der Richtung nach abzuschätzen und zu berücksichtigen.

136

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

1.2 Armutsmessung im internationalen Vergleich Neben diesen grundsätzlichen methodischen Problemen ist insbesondere die Frage der Armutsmessung zu klären. Wie in dem Beitrag von Hauser in diesem Band dargelegt, ist es zum Standard geworden, eine Person als arm bzw. als einkommensarm zu bezeichnen, die in einem Haushalt lebt, dessen Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes liegt, wobei dieser Schwellenwert als Prozentanteil (50 Prozent oder 60 Prozent) des arithmetischen Mittels oder des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens des jeweiligen Landes ermittelt wird. Der Vorteil dieser Definition ist, dass diese Methode in allen Ländern anwendbar ist, über die es Daten über verfügbare Haushaltseinkommen gibt, und die Ergebnisse vergleichbar sind, sofern in jedem Land das gleiche Messverfahren verwendet wird. Allerdings könnte auch gerade diese Einheitlichkeit in Frage gestellt werden. So könnte es ja durchaus sein, dass in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Äquivalenzskalen angemessen sind oder in dem einen Land eine Person als arm angesehen wird, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, während dies in einem anderen Land erst unterhalb von 50 Prozent der Fall wäre. Solche Annahmen wären indes wiederum genauso fragwürdig und nur dann akzeptabel, wenn zur Ermittlung von Äquivalenzskalen bzw. der Armutsgrenze die gleiche Methode angewendet wird, um Vergleichbarkeit zu erreichen. Versuche, die aber bisher nicht ausgereift genug erscheinen, sind die Verwendung von subjektiven oder direkten Armutsindikatoren (vgl. Strengmann-Kuhn 2004). Ein weiterer Punkt, der an dem oben genannten Armutsmessverfahren hinterfragt werden kann, ist, ob es sinnvoll ist, nationale Durchschnitte als Referenzpunkt zu verwenden. Einerseits könnte eingewendet werden, dass sich Menschen eher an dem Standard in einer Region orientieren, also an einer Ebene unterhalb des Landesdurchschnitts. Andererseits könnte argumentiert werden, dass in Zeiten der Globalisierung, also des Zusammenwachsens von Nationen sogar Durchschnitte größerer Einheiten als der Nation verwendet werden sollten, also etwa das Medianeinkommens der Europäischen Union. Je größer und heterogener diese Einheiten sind, umso gravierender sind allerdings die oben genannten Probleme der Vergleichbarkeit der Armutsmessung, so dass schon aus methodischer Sicht einiges dagegen spricht. Inhaltlich ist die Frage schon schwieriger zu beantworten. Auch zur Beantwortung dieser Frage könnten Untersuchungen der subjektiven Einschätzung von Armut und Analysen zu direkten Lebensstandardindikatoren (vgl. Halleröd 1998) hilfreich sein. Allerdings ergeben sich diesbezüglich ähnliche und zum Teil sogar gravierendere Probleme als bei der Messung von Einkommensarmut, so dass die Verwendung dieser Messverfahren nur für sehr ähnliche Länder und nur auf der Basis von vergleichbaren, besser noch einheitlichen Datensätzen sinnvoll ist. Diese Fragen werden unten an dem konkreten Beispiel der vergleichenden Armutsforschung in der Europäischen Union noch einmal aufgegriffen.

International vergleichende Armutsforschung

2

137

Fragestellungen

Die bisher diskutierten methodischen und konzeptionellen Probleme sind nicht unabhängig davon, welche Fragestellung untersucht wird, und sie können sich dabei mehr oder weniger gravierend auswirken (vgl. Atkinson/Smeeding/Brandolini 2001). Bei der Art der Fragestellung sind mehrere Dimensionen von Bedeutung. Folgende grundsätzlichen Möglichkeiten sind denkbar.

2.1 Querschnittsvergleiche Häufig geht es bei der vergleichenden Armutsforschung um Unterschiede zwischen den Ländern auf der Basis von Querschnittsdaten für ein bestimmtes Bezugsjahr. Dazu werden Armutsquoten für die Gesamtbevölkerung, Armutsquoten von Teilpopulationen oder die Zusammensetzung der gesamten Armutsbevölkerung nach Bevölkerungsgruppen berechnet. Häufig wird auch die Armutsbetroffenheit einzelner Bevölkerung genauer untersucht, z.B. Kinder (vgl. Vleminckx/Smeeding 2001), die ältere Bevölkerung (vgl. Hauser/Strengmann-Kuhn 2004) usw. Luxembourg Income Study (LIS) Die Luxembourg Income Study (LIS) sammelt seit 1983 Daten zur Einkommensverteilung. Mittlerweile sind Daten aus 30 Ländern in 4 Kontinenten verfügbar, die einen Zeitraum von über 30 Jahre umfassen. Dabei handelt sich nicht um Daten einer einheitlichen Erhebung. Es werden jeweils Querschnittsdaten aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Befragungen oder Untersuchungen herangezogen. Für die meisten Länder sind Daten verfügbar, die im Abstand von etwa fünf Jahren erhoben wurde. Ziel des LIS-Projektes ist diese Vielzahl von Daten so aufzubereiten, dass eine möglichst große Vergleichbarkeit entsteht, was aufgrund der unterschiedlichen Erfassungsmethoden natürlich nicht vollständig erreichbar ist. So sind bestimmte Bestandteile des Einkommens in unterschiedlicher Weise oder gar nicht erfasst. Dies gilt zum Beispiel für Vermögenseinkommen oder die Berücksichtigung von Sozialabgaben. Auch die Einbeziehung des Einkommens aus der Nutzung von Wohneigentum ist unterschiedlich geregelt. Nahezu vierhundert Arbeitspapiere, die auf LIS-Daten beruhen, können aus dem Internet heruntergeladen werden. Außerdem gibt es standardmäßig Angaben zu Armuts- und Verteilungsindikatoren. www.lisproject.org

Auch der einkommensmäßige Abstand der Armutsbevölkerung von der gewählten Armutsgrenze, der so genannte Armutsgrad, ist wichtig. Ebenso kann man die Gesamtsumme der finanziellen Transfers errechnen, die erforderlich wären, um alle Armen genau auf die Höhe der Armutsgrenze anzuheben (Armutslücke/poverty gap). Insbesondere bei dem Vergleich der Höhe der Armutsquoten, unabhängig davon, ob für die Gesamtbevölkerung oder für Teilgruppen, wirken sich die oben genannten methodischen Probleme besonders stark aus, weil diese sehr empfindlich auf unterschiedliche Messverfahren reagiert. Etwas weniger problematisch ist der Vergleich von Strukturen der Armutspopulationen bzw. von Ar-

138

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

mutsquoten einzelner Gruppen im Vergleich zur Gesamtarmutsquote in dem jeweiligen Land, weil sich die Struktur nicht wesentlich durch eine etwas andere Armutsgrenze ändert. Messfehler, die sich für die Gesamtbevölkerung und für einzelne Bevölkerungsgruppen ähnlich darstellen, gleichen sich aus und spielen dann bei dem internationalen Vergleich keine Rolle mehr. Allerdings mag es sein, dass es Messfehler gibt, die sich für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich auswirken, so dass es dann bei dem Vergleich wiederum zu Verzerrungen kommen kann.

2.2 Entwicklungen über den Zeitverlauf (Zeitreihen von Querschnitten) Eine zweite Art von Fragestellungen bezieht sich darauf, die Entwicklung von Armut über einen bestimmten Zeitraum miteinander zu vergleichen. Entwickelt sich die Armut in den zu vergleichenden Ländern in die gleiche Richtung oder gibt es unterschiedliche Trends? Analoge Fragen kann man für alle anderen Indikatoren stellen (vgl. z. B. Förster/d’Ercole 2005). Für diese Fragestellungen auf Grundlage von Zeitreihen von Querschnitten, gleichen sich viele Messfehler ähnlich wie bei der Betrachtung der Struktur der Armut wieder aus, so dass die Vergleichbarkeit gegenüber reinen Querschnittsvergleichen höher ist. Allerdings ist zu betonen, dass Veränderungen in der Methodik über die Zeit oder die Verwendung von Datensätzen, die in unterschiedlicher Weise erhoben wurden, zu methodischen Strukturbrüchen führen, die die Vergleichbarkeit stark einschränken können. Ein wichtiger Datensatz für international vergleichende Querschnittsanalysen, der auch Untersuchungen zu Entwicklungen über die Zeit ermöglicht, ist der der Luxembourg Income Study LIS (siehe Kasten), der u.a. von der OECD verwendet wird (vgl. Atkinson/ Rainwater/Smeeding 1995, Förster/Pearson 2002, Förster/d' Ercole 2005).

2.3 Längsschnittanalysen (Paneldaten) Während bei der vorherigen Fragestellung die Informationen über die Individuen zunächst aggregiert und diese Aggregate dann im Zeitverlauf betrachtet werden, ist das bei Längsschnittanalysen gerade umgekehrt. Zunächst werden die individuellen Verläufe untersucht; diese Ergebnisse werden erst dann aggregiert und können dann für verschiedene Länder verglichen werden. Dazu sind individuelle Längsschnitt-, also Paneldaten erforderlich, bei denen die gleichen Individuen zu verschiedenen Zeitpunkten befragt werden. Damit kann z.B. untersucht werden, ob es sich bei der Armut eher um dauerhafte oder um temporäre Armut handelt. Eine Pionierarbeit für die USA stammt von G. Duncan (1984). Neben der Dauer können darüber hinaus natürlich auch differenzierte Muster von Armutsverläufen betrachtet und zu den institutionellen Regelungen in den einzelnen Ländern in Beziehung gesetzt werden (vgl. z. B. Goodin et al. 1999). Internationale Vergleiche auf der Basis von individuellen Paneldaten waren u.a. mit dem von Eurostat erstellten Europäischen Haushaltspanel ECHP möglich, das allerdings 2001 eingestellt wurde. Längsschnittanalysen wurde u.a. von Eurostat selbst vorgenommen (vgl. Mejer/Linden 2000). Weitere Beispiele sind

International vergleichende Armutsforschung

139

Layte et al. (2001), die insbesondere den Zusammenhang zwischen dauerhafter Armut und relativer Deprivation untersucht haben. Cross-National Equivalent File (CNEF) Das CNEF wird an der Cornell University, Ithaka, NY, USA, in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erstellt. Ähnlich wie beim LIS Projekt werden nationale Datensätze gesammelt und so aufbereitet, dass vergleichende Analysen möglich sind. Im Gegensatz zum LIS handelt es sich hierbei allerdings um Längsschnittdatensätze. Es sind Paneldaten aus den USA (Panel of Income Dynamics, PSID), Großbritannien (British Household Panel Study, BHPS), Canada (Canadian Survey of Labour and Income Dynamics SLID), Australien (Household Income and Labour Dynamics in Australia HILDA) sowie Deutschland (Sozioökonomisches Panel, SOEP) für die Jahre von 1980 bis 2005 auf jährlicher Basis enthalten. Die Daten des CNEF sind für Forscher und Doktoranden leicht zugänglich. Auf der Homepage des DIW Berlin gibt es Informationen über die Bezugsmöglichkeiten (http://www.diw.de/deutsch/sop/data/cnef-access.pdf). Ebenso auf der Homepage der Cornell University unter: www.human.cornell.edu/che/PAM/Research/Centers-Programs/German-Panel/cnef.cfm

Neben dem ECHP, das bisher das einzige multinationale Panel war, ist als Datensatz für den internationalen Vergleich von individuellen Längsschnittdaten vor allem das CrossNational Equivalent File zu nennen, das an der Cornell University erstellt wird (siehe Kasten). Mit diesem Datensatz sind vergleichende Längsschnittanalysen für fünf Länder, nämlich die USA, Großbritannien, Canada, Australien und Deutschland, möglich. Die Möglichkeiten, die dieser Datensatz bietet, sowie ausgewählte Ergebnisse und Publikationen sind in Burkhauser et al. (2001) zu finden. Auch bei dieser Art von Fragestellungen können sich die oben diskutierten Messfehler gegenseitig aufheben. Voraussetzung dafür ist, dass zu jedem Zeitpunkt die Messfehler in eine ähnliche Richtung wirken. Insbesondere bei Verwendung einer an einem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt orientierten Einkommensarmutsgrenze können aber Schwankungen der Einkommensmessung, die z.B. durch reine Messfehler verursacht sind, bei einem Individuum dazu führen, dass zu einem Zeitpunkt das Einkommen knapp unter und zu einem anderen Zeitpunkt knapp über der Armutsgrenze liegt, obwohl sich an der finanziellen Lage gar nichts geändert hat. Die Dynamik von Armut kann also durch Messfehler überschätzt werden (vgl. Rendtel/Langeheine/Berntsen 1998). Zur Trennung von zufälligen Schwankungen und „wahren“ Einkommensänderungen können Mindestbeträge für das Ausmaß der Änderungen eingeführt werden. Zum Beispiel wird ein Aufstieg über eine relative Einkommensarmutsgrenze nur konstatiert, wenn er mindestens fünf Prozent oder zehn Prozent über die Armutsgrenze hinausgeführt hat (vgl. Duncan et al. 1993).

2.4 Analysen von Wirkungsfaktoren Neben der Beschreibung von Armut durch Armutsquoten, Zusammensetzung der Armutspopulation, Verläufen von Armut etc. kann und sollte ein internationaler Vergleich auch

140

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

dazu dienen, die Wirkungsfaktoren von Armut zu untersuchen, um sowohl Erkenntnisse über die Ursachen als auch über mögliche Wege aus der Armut zu erhalten. Dies kann sowohl im Rahmen von Querschnittsanalysen wie von Längsschnittanalysen geschehen. Bei Querschnittsanalysen geht es vor allem um bivariate oder multivariate Analysen des Einflusses von exogen Variablen entweder auf die Armutsquote bei einer makroökonomischen oder auf die individuelle Einkommensposition bei einer mikroökonomischen Betrachtungsweise. Als exogene Einflussgrößen kommen dabei einerseits konjunkturelle Schwankungen der Arbeitslosigkeitsquote, der Preisniveausteigerungsrate und der Wachstumsrate sowie Veränderungen der Markteinkommensverteilung in Betracht. Andererseits sind die Arbeitsmarktorganisation und die Regelungen des Systems der sozialen Sicherung sowie deren Änderungen, entweder in aggregierter Form als Höhe der Sozialleistungsquote oder in differenzierter Form als Ausgabenanteile für Mindestsicherungsleistungen, von Bedeutung. Liegen für die einzelnen Länder Informationen für mehrere Zeitpunkte vor, wie dies z.B. bei den Daten der Luxembourg Income Study der Fall ist, kann ein panel of countries mit aggregierten Daten pro Land erstellt werden, bei dem die Beobachtungseinheiten also nicht die Individuen, sondern die Länder sind; hiermit können insbesondere makroökonomische Einflussfaktoren analysiert werden (vgl. Atkinson/Brandolini 2006). Auf der individuellen Ebene sind es vor allem der Beschäftigungsstatus, der Ausbildungsstand, der Haushaltstyp, das Geschlecht und das Lebensalter, deren Einfluss genauer analysiert wird. Der Nachteil bei Querschnittsanalysen ist allerdings, dass die Korrelationen nicht unbedingt kausal sein müssen und deshalb Schlussfolgerungen auf Wirkungszusammenhänge häufig nicht eindeutig möglich sind. Sind individuelle Längsschnittdaten vorhanden, hat das den Vorteil, dass auch Ereignisanalysen durchgeführt und Ursache und Wirkung in zeitlichem Abstand untersucht werden können. So können die Folgen bestimmter Ereignisse, z.B. einer Scheidung, der Geburt eines Kindes, das Eintreten von Arbeitslosigkeit oder auch die Effekte einer Arbeitsaufnahme etc. genauer analysiert werden. Für die Analyse der Auswirkung der sozialen Sicherung für die Armutsvermeidung und deren Unterschiede zwischen den Ländern ist ein Analyseansatz üblich, bei dem Armutsquoten (bzw. Armutsgrad, Armutslücke, Zusammensetzung der Armutspopulation etc.) auf Basis des Markteinkommens vor staatlicher Umverteilung (pre government income) und des tatsächlichen verfügbaren Einkommens nach staatlicher Umverteilung (post government income) berechnet werden, wobei noch zwischen Steuersystem, Sozialversicherungen und staatlichen Transfers unterschieden werden kann (vgl. Nolan/Hauser/Zoyem 2000). Somit kann die Wirkung der einzelnen Sicherungssysteme analysiert und international verglichen werden. Dabei ist allerdings zu betonen, dass die Armutsquoten vor staatlicher Umverteilung bzw. ohne Sozialleistungen nicht ohne Einschränkung so interpretiert werden dürfen, dass dies die Armutsquoten wären, die es ohne Sozialstaat gäbe, weil sich ohne soziale Sicherung auch die Verteilung der Markteinkommen verändern würde (vgl. Jäntti/Danziger 2000: 349ff.). Eine Bestimmung der „wahren“ kontrafaktischen Situation ist aber kaum möglich. Nichtsdestotrotz gibt eine solche Analyse einen wichtigen Einblick darin, wie effektiv Armut in den einzelnen Ländern durch Sozialleistungen bekämpft wird. Eine weitere Möglichkeit, den Einfluss auch einzelner sozialpolitischer Maßnahmen so untersuchen, stellt die Verwendung von Mikrosimulationen dar. Hierbei können sowohl die Auswirkungen von geplanten als auch von durchgeführten Vorhaben berechnet werden.

International vergleichende Armutsforschung

141

Für europäisch vergleichende Mikrosimulationen wurde das Steuer-Transfer-Modell Euromod entwickelt (vgl. Sutherland 2007), dass an der University of Essex am Institute for Socio-Economic Research (ISER) angesiedelt ist. Zusätzlich zu den genannten Möglichkeiten von Mikrosimulationen können damit auch ganze Steuer- und Sozialsysteme oder auch nur Teile davon auf andere Länder übertragen werden und die Frage analysiert werden, wie hoch die Armutsquote in einem Land wäre, wenn es das soziale Sicherungssystem eines anderen hätte.

2.5 Vergleiche von Wohlfahrtsstaatstypen Werden viele Länder betrachtet, macht es sowohl bei den deskriptiven Darstellungen als auch bei den Analysen von Einflussfaktoren Sinn, die Länder nach Typen von Wohlfahrtsstaaten zu klassifizieren. Einschlägig ist die Klassifikation von Gøsta Esping-Andersen (1990) in sozialdemokratische, konservative und liberale Wohlfahrtsstaaten, die seitdem weiterentwickelt wurde. Insbesondere wurde kritisiert, dass diese Dreiteilung nicht umfassend genug sei, und es noch weitere Wohlfahrtsstaatstypen gäbe. Welche das sind, ist natürlich davon abhängig, welche Länder betrachtet werden. Sind das z.B. nur die alten EU-Mitgliedstaaten, so wird gefordert, dass die südlichen Mittelmeerländer als zusätzlicher Wohlfahrtsstaatstypus betrachtet werden sollte (vgl. Gallie/Paugam 2000). Bei internationalen Vergleichen, die über den Europäischen Raum hinausgehen, kann argumentiert werden, dass Japan und andere asiatische Staaten einem konfuzianischen Wohlfahrtsstaatstypus zugeordnet werden könnten (vgl. Rieger/Leibfried 1999) oder dass Australien und Neuseeland (vgl. Castles/Mitchell 1993) einen eigenen Wohlfahrtsstaatstypus bilden. Diese Überlegungen machen deutlich, dass für globale Vergleiche die Einteilung in Wohlfahrtsstaatstypen an Grenzen stößt und der wesentliche Vorteil, nämlich die geringe Anzahl von Typen, für die dann jeweils ein Land pars pro toto detaillierter analysiert werden kann, damit verschwindet. Für europäische Vergleiche kann aber eine Einteilung in Typen hilfreich sein, wobei allerdings die schematische Kategorisierung durch die empirische Analysen immer kritisch hinterfragt werden muss (vgl. Goodin et al. 1999). Im Gegensatz zu einer Reduzierung der Anzahl der untersuchten Länder durch Klassifizierung nach Wohlfahrtsstaatstypen steht eine Vorgehensweise, bei der die Anzahl der untersuchten Länder möglichst groß sein sollte, damit anhand einer solchen „Länderstichprobe“ möglichst aussagekräftige bivariate und multivariate Analysen über den Einfluss makroökonomischer Kenngrößen auf die Armutsquoten durchgeführt werden können. Dieses Vorgehen wird umso erfolgversprechender für je mehr Länder verlässliche und vergleichbare Datengrundlagen zur Verfügung stehen.

3

Armutsberichterstattung in der Europäischen Union

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 2000 in Lissabon beschloss der Europäische Rat das Ziel „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dau-

142

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

erhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größerem sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Damit wurde sozialpolitischen Zielen ein höherer Stellenwert eingeräumt, als das bis dahin der Fall war. Um diese zu erreichen wurde die Offene Methode der Koordinierung (OMK) eingerichtet, und zwar zunächst für den Politikbereich „Soziale Eingliederung“, was wiederum die Bedeutung und Priorität der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung innerhalb der sozialpolitischen Ziele verdeutlicht. Mittlerweile wurde die OMK auf die Bereiche Alterssicherung sowie Gesundheit und Pflege ausgedehnt. In Bezug auf die international vergleichende Armutsforschung ist relevant, dass mit der OMK auch ein regelmäßiges Berichtswesen implementiert wurde. Die ersten Nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung (National Action Plans for social inclusion, NAPincl.) wurden 2001 erstellt. Darin sollten die Mitgliedstaaten erstens zu den Zielen der OMK für den Bereich soziale Eingliederung Stellung nehmen und zweitens Vorschläge für gemeinsame Indikatoren machen. Parallel dazu wurde eine Gruppe von drei Wissenschaftlern und einer Wissenschaftlerin von der belgischen EU-Präsidentschaft beauftragt, auch auf Basis dieser Nationalen Aktionspläne, Vorschläge für Indikatoren zu entwickeln (vgl. Atkinson et al. 2002). Diese wurden auf einer größeren wissenschaftlichen Konferenz in Antwerpen im September 2001 beraten und waren dann Grundlage für die Sitzung des Europäischen Rates in Laeken im Dezember 2001, auf der eine Liste von 10 Hauptindikatoren (primary indicators) und 8 ergänzende Indikatoren (secondary indicators) beschlossen wurde, die für alle Länder in gleicher Weise zu ermitteln sind. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedsstaat seine Darstellung nationaler Besonderheiten durch eigene Indikatoren ergänzen (tertiary indicators). Bereits Mitte der 1980er Jahre hat der Europäische Rat eine allgemeine Definition von Armut beschlossen: „Verarmte Personen sind Einzelpersonen, Familien und Personengruppen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind.“ (Europäischer Rat 1985)

Damit schließt sich der Rat der Ressourcendefinition von Armut an, wonach es auf die Mittel ankommt, über die eine Person verfügt. Gleichzeitig wird betont, dass es dabei nicht nur auf das Einkommen, sondern auch auf andere Ressourcen ankommt. Es handelt sich also um ein multidimensionales Konzept von Armut. Schließlich ist es eine relative Armutsdefinition, wobei der Maßstab der Lebensstandard des jeweiligen Mitgliedsstaates ist. Eine zentrale Größe für die in Laeken beschlossenen Indikatoren ist eine relative Einkommensarmutsgrenze, die bei 60 Prozent des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens des jeweiligen Landes liegt. Zur Berechnung der Äquivalenzeinkommen wird die modifizierte OECD-Skala (vgl. Hagenaars 1995) verwendet. Um zu betonen, dass ein dergestalt abgegrenztes geringes Einkommen noch nicht mit Armut gleichzusetzen ist, und es sich bei sozialer Ausgrenzung um einen dynamischen Prozess handelt, wird diese Einkommensarmutsgrenze von der EU Armutsrisikogrenze genannt. Der wichtigste Indikator für Armut ist die Armutsrisikoquote, also der Anteil der Personen, die über ein Einkommen unter der be-

International vergleichende Armutsforschung

143

schriebenen Armutsrisikogrenze verfügen. Die anderen neun Haupt-Laeken-Indikatoren sind: ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

ein Maß über die Einkommensverteilung, nämlich das Verhältnis der Nettoäquivalenzeinkommen des obersten zu dem des untersten Einkommensquintils, ein Maß dauerhafter Armut: Anteil der Personen mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unter der Armutsrisikogrenze in zwei der letzten drei Jahre, ein Maß dafür, wie weit das Nettoäquivalenzeinkommen der Armen unter der Armutsrisikogrenze liegt: Median der relativen Armutslücke, also der Median des prozentualen Abstands des Nettoäquivalenzeinkommens der Einkommensarmen zur Armutsrisikogrenze, ein Maß für den regionalen Zusammenhalt, gemessen durch einen Schwankungskoeffizienten von regionalen Beschäftigungsquoten, die Langzeitarbeitslosenquote als Anteil an allen Erwerbspersonen, die Anzahl der Personen in Haushalten ohne Erwerbstätige, der Anteil der Schulabbrecher, die Lebenserwartung bei Geburt und die Anteile im obersten und unteren Einkommensquintil, die ihren Gesundheitszustand als schlecht oder sehr schlecht bezeichnen.

Die zuletzt genannten Indikatoren sollen dabei die Multidimensionalität von Armut widerspiegeln. Um differenzierte Einblicke in Armut, Ungleichheit und soziale Ausgrenzung zu erhalten, gibt es zusätzlich secondary indicators: a) Armutsrisikoquoten bei Verwendung von 40 Prozent-, 50 Prozent- und 70 Prozent-Armutsgrenzen, b) eine Armutsrisikoquote, bei der die Armutsgrenze im Zeitverlauf nur an die Inflationsrate und nicht an der Entwicklung des Medianeinkommens angepasst wird, c) Armutsrisikoquoten vor Sozialtransfers und vor Alters- und Hinterbliebenenrenten, d) Gini-Koeffizient, e) dauerhafte Armut bei einer 50 Prozent-Grenze, f) Langzeitarbeitslosenquote als Anteil an den Arbeitslosen, g) Quote der extrem Langzeitarbeitslosen (über 24 Monate) und h) Anteil der Personen mit niedriger Bildung. Inzwischen gibt es eine leicht revidierte Indikatorenliste (European Commission 2006). Auf Basis dieser Indikatoren wurden im Jahr 2003 nationale Aktionspläne der alten Mitgliedstaaten (EU 15) sowie ein Jahr später Nationale Aktionspläne der 10 Länder erstellt, die 2004 neu der EU beigetreten sind. Im Jahr 2006 gab es dann die nächste Runde von „Berichten über Strategien zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung“, in die die bis dahin getrennten Bereiche Alterssicherung und Gesundheit/Pflege integriert wurden. Neben den nationalen Aktionsplänen gibt es darüber hinaus auch jeweils noch einen gemeinsamen Bericht (joint report), der von der Kommission erstellt wird. Datengrundlage für die Berechnung der Indikatoren war für die ersten Berichte im Jahr 2003 das Europäische Haushaltspanel ECHP, ein jährlicher Längsschnittdatensatz, dessen erste Welle 1994 erhoben wurde. Außer Schweden haben sich ursprünglich alle der damals 15 Mitgliedsländer beteiligt. Für Schweden und ab 1996 auch für Deutschland, Großbritannien und Luxemburg wurden nationale Datensätze (in Deutschland das SOEP) in das ECHP integriert, so dass Zeitreihen, wie sie von Eurostat veröffentlicht werden, mehrere Struktur-

144

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

brüche aufweisen und die Ergebnisse nicht voll vergleichbar sind. Das ECHP wurde 2001 ganz eingestellt. Seit dem Jahr 2005 soll eine neue, in allen nunmehr Mitgliedsländern durchgeführte Umfrage, der European Survey on Income and Living Conditions (EU-SILC) die Basis für vergleichende Analysen bilden. Für die Übergangsphase musste auf nationale Datensätze zurückgegriffen werden, was die Vergleichbarkeit der Ergebnisse allerdings erheblich einschränkt, und zwar sowohl die Vergleiche zwischen den Ländern als auch jene über die Zeit in einem Land. Beim EU-SILC werden die zentralen Variablen in einheitlicher Weise erfasst, die Art der Datensatzerhebung ist aber den Mitgliedstaaten freigestellt. Deshalb bestehen auch bei diesem Datensatz Einschränkungen in Bezug auf die Vergleichbarkeit, insbesondere zwischen den Ländern. So verwenden einige Länder administrative Daten (register countries), insbesondere die Skandinavischen Länder, während andere Stichproben durchführen (survey countries), wobei die Art der Stichprobenziehung ebenfalls nicht einheitlich ist. Wie sich diese unterschiedlichen Methoden auf die Höhe der Armutsquoten und die Struktur der Armutspopulation auswirken werden, ist allerdings noch unklar. Für die Messung der Veränderungen von Armutsquoten über die Zeit sind diese Probleme aber von geringerer Bedeutung, vorausgesetzt, die Art der Erhebung ändert sich nicht im Zeitverlauf. Ein Vergleich der Entwicklung von Armutsquoten wird also durch die Einführung des EU-SILC erheblich verbessert. Das European Survey on Income and Living Conditions (EU SILC) Das EU-SILC startete im Jahr 2003 in sechs Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und wurde 2004 von 12 der damaligen 15 Mitglieder (Ausnahmen waren: Deutschland, Großbritannien und die Niederlande) sowie Estland, Island und Norwegen durchgeführt. Seit 2005 gibt es diesen Datensatz für alle 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus Norwegen und Island. Daten für Bulgarien, Rumänien und die Türkei wurden ab 2006 und für die Schweiz ab 2007 erhoben. Die ersten Ergebnisse auf Basis des Gesamtdatensatzes für 2005 wurden von Eurostat Anfang 2007 veröffentlicht (Europäische Kommission 2007). Grundlage der Armutsquotenberechnung ist jeweils das erfragte Jahreseinkommen im Vorjahr, so dass sich die Armutsrisikoquoten des in 2005 erhobenen Datensatzes auf das Jahr 2004 beziehen. In den Folgejahren ist geplant, dass Ergebnisse jeweils am Ende des Jahres nach der Erhebung veröffentlicht werden und der Datensatz im März des Folgejahres der Wissenschaft zur Verfügung gestellt wird. Das EU-SILC wird auch die Analyse von Längsschnittdaten ermöglichen. Es ist ein so genanntes rotierendes Panel vorgesehen. Das bedeutet, dass jedes Jahr ein Viertel der Befragten ausscheidet, während drei Viertel wieder befragt werden. Ab dem vierten Befragungsjahr gibt es dann also für ein Viertel der Befragten Beobachtungen über vier Perioden, für ein weiteres Viertel über drei Perioden usw. Das konkrete Design kann aber zu bisher nicht diskutierten methodischen Problemen führen. So mag es sein, dass sich die gerade neu hinzu genommenen Haushalte und Personen in ihrem Antwortverhalten systematisch von den seit längerem in Panel befindlichen Haushalten unterscheiden. Aus anderen Längsschnittuntersuchungen ist bekannt, dass die Fehler bei einzelnen Angaben in dem ersten Jahr eines Panels besonders hoch sind und sich dann im Zeitverlauf verringern. Welche Auswirkungen eine Überlappung von Panelgenerationen hat, ist weitgehend unklar und bedarf weiterer Untersuchungen. Hinzu kommt, dass es den Ländern offen steht, von diesem Prozedere abzuweichen. So verwenden manche Länder gleich ein richtiges Panel und manche lassen das Panel über einen längeren Zeitraum rotieren. Trotz dieser methodischen Probleme ist der nun verfügbare Datensatz von großem Wert für empirisch vergleichende Armutsanalysen.

International vergleichende Armutsforschung

145

An den Ergebnissen, die im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung erstellt, und sowohl von Eurostat als auch von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden (http://ec.europa.eu/employment_social/social_inclusion/index_de.htm), können Möglichkeiten und Grenzen der international vergleichenden Armutsforschung exemplarisch dargestellt werden. So findet sich in Abbildung 1 eine grafische Darstellung der Armutsrisikoquoten auf Basis des EU-SILC 2005 im europäischen Vergleich, wobei zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten unterschieden wird. Werden die alten Mitgliedstaaten betrachtet, so lassen sich die Länder weitgehend nach der Wohlfahrtsstaatstypologie, wie sie zuerst von Gøsta Esping-Andersen (1990) entwickelt wurde, mit der Erweiterung um einen vierten Wohlfahrtstyp, der die südeuropäischen Länder umfasst, ordnen. Hoch sind die Armutsquoten in diesem zuletzt genannten Typ sowie in den liberalen Wohlfahrtsstaaten, gering ist hingegen die Armutsquote in den Ländern, die dem sozialdemokratischen Typ zugeordnet werden können (Skandinavien und Niederlande), während die konservativen Wohlfahrtsstaaten in der Mitte liegen. Diese grobe Einteilung zeigt sich auch auf der Basis anderer Datensätze, anderer Zeitpunkte und anderer Methoden, wobei sich sowohl die Reihenfolge der Länder im Einzelnen, als auch die Höhe und die Abstände der Armutsquoten unterschiedlich darstellen können. Werden die neuen Mitgliedstaaten betrachtet, so fällt auf, dass die Spannbreite der Armutsrisikoquoten in den neuen Ländern von 10 Prozent in der tschechischen Republik bis 21 Prozent in Polen und Lettland in etwa denen der alten entspricht. Gleichzeitig ist aber das Durchschnitteinkommen in den meisten der neuen Mitgliedstaaten sehr viel geringer. Das wäre insofern nur ein geringeres Problem, da sich gemäß der oben zitierten Armutsdefinition die Frage, ob Armut vorliegt oder nicht, an dem Lebensstandard in dem jeweiligen Land orientiert. Eine Studie der European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Fahey et al. 2005) auf Basis des European Quality of Life Surveys, der ebenfalls auf Befragungen in allen jetzigen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Türkei beruht, zeigt aber auf Basis von subjektiven Bewertungen, dass dies für diesen konkreten Fall nicht zutrifft. Die subjektiv empfundene Armut ist größer als die durch relative Einkommensarmut gemessene. Fahey et al. (2005) schließen aus ihren Ergebnissen, dass sich die Bewohner in den neuen Mitgliedstaaten nicht nur an dem Lebensstandard in dem eigenem Land, sondern vermutlich auch an dem Lebensstandard in den alten Ländern orientieren. Das grundsätzliche Problem dahinter ist, dass mit den oben diskutierten Armutsrisikoquoten die relative Ungleichheit innerhalb eines Landes gemessen wird, während die Ungleichheit zwischen den Ländern ignoriert wird. Das ist so lange kein Problem, so lange sich die Beurteilung von Armut und sozialer Ausgrenzung tatsächlich nur oder vor allem nach dem üblichen oder durchschnittlichen Lebensstandard in dem eigenen Land richtet. Ähnlich wie bei der Deutschen Wiedervereinigung ist auch mit dem Beitritt vor allem der osteuropäischen Länder zur EU allerdings implizit die Erwartung verbunden, dass sich der Lebensstandard in dem beigetretenen Gebiet den alten EU-Ländern annähert, wodurch sich die Referenzebene verändert. Eine Möglichkeit, wie mit diesem Problem umgegangen werden kann, ist, zusätzlich Armutsrisikoquoten auf Basis eines Europäischen Durchschnitts zu verwenden, um den beiden Dimensionen von Ungleichheit – zwischen den Ländern und innerhalb eines Landes – zu entsprechen und ein differenzierteres Bild zu erlangen. In Bezug auf die alten Mitgliedsstaaten der EU hat sich diese Frage übrigens nicht in dem Maße

146

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

gestellt, weil diese beiden Dimensionen stark miteinander korreliert waren. So änderte sich die Reihenfolge der Länder kaum, wenn statt eines nationalen ein EU-weiter Durchschnitt verwendet wurde (vgl. De Vos/Zaidi 1998). Abbildung 1:

Armutsquoten in der Europäischen Union im Jahr 2004

25

20

15

10

5

0 EU 25

SE

NL

DK

FI

AT

DE

FR

LU

BE

IT

UK

IE

EL

ES

PT

CZ

SI

HU

SK

BG

MT

CY

EE

RO

LV

LT

PL

Quelle: Europäische Kommission (2007: 140), eigene Darstellung, Datengrundlage: EU-SILC (Ausnahme: Bulgarien und Rumänien)

Die Daten des EU-SILC können zusätzlich dazu verwendet werden, differenzierte Beschreibungen des Armutsrisikos sowie der Zusammensetzung der Armutspopulation vorzunehmen. So werden in dem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission die Armutsrisikoquoten nach Geschlecht, Alter sowie Erwerbsstatus unterschieden. Sobald der Datensatz der Wissenschaft zur Verfügung stehen wird, können noch sehr viel differenziertere deskriptive Ergebnisse ermittelt werden; diese Möglichkeiten werden sich noch erweitern, sobald es auch Längsschnittsdaten gibt. Neben den deskriptiven Ergebnissen im Rahmen der OMK bietet das EU-SILC die Möglichkeit zu differenzierteren Analysen der Ursachen für die Unterschiede in den Armutsrisikoquoten. Das können mikroanalytische Untersuchungen sein, mit denen das Armutsrisiko der einzelnen Individuen erforscht wird. Dazu können nicht nur die bisher vor allem diskutierten Einkommensvariablen verwendet werden, sondern auch Indikatoren zur Messung des Lebensstandards. Im EU-SILC sind eine Reihe von Variablen enthalten wie sie in der Forschung über „relative Deprivation“ benötigt werden. Mit Hilfe des EU-SILC kann insbesondere auch der Zusammenhang zwischen niedrigem Einkommen und diesen Lebensstandardindikatoren untersucht werden.

International vergleichende Armutsforschung

Abbildung 2:

147

Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Armutsquoten in der Europäischen Union

35

Sozialausgaben (in % des BIP)

SE

D UK

EL

IT SI

PT LU

20 PL

CZ IE

SK

5 5

15

25

Armutsrisikoquoten Rauten: alte Mitgliedstaaten, Dreiecke: neue Mitgliedstaaten Quelle: Europäische Kommission 2007: 140, 158, eigene Darstellung

Neben Mikroanalysen können auch Untersuchungen zu makroökonomischen Einflussfaktoren vorgenommen werden. Im folgenden Beispiel wird der bivariate Zusammenhang zwischen dem Umfang der Sozialleistungsquote und der Armutsrisikoquote dargestellt (vgl. auch Atkinson et al. 2005). Hier stehen sich zwei Hypothesen gegenüber: Einerseits die Hypothese, dass sich der Sozialstaat seine eigene Klientel schafft, weil höhere Sozialausgaben zu höherer Arbeitslosigkeit und diese wiederum zu einem höheren Armutsrisiko führt, und andererseits die Hypothese, dass durch einen höheren Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Individuen besser vor Armut geschützt werden können. In Abbildung 2 sind die Sozialausgabenanteile und die Armutsrisikoquoten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegeneinander abgetragen. Es ergibt sich ein recht deutlicher negativer und fast linearer Zusammenhang zwischen den Ausgabenanteilen für Soziales und den Armutsrisikoquoten in jedem Land. Interessant ist, dass sich dieser Zusammenhang für die neuen Länder in ähnlicher Weise darstellt wie für die alten Länder. Allerdings ist die entsprechende Gerade um einige Prozentpunkte fast parallel nach unten verschoben. Dies heißt also, dass ein höherer Sozialausgabenanteil mit einer niedrigeren Armutsrisikoquote einhergeht, damit wird die zweite Hypothese gestützt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Darstellung in Abbildung 2 lediglich um einen rein bivariaten Zusammenhang ohne Kontrolle weiterer Einflussfaktoren handelt. Damit soll nur angedeutet werden, wie das EU-SILC im Rahmen der international vergleichenden Armutsforschung verwendet werden kann. Für weitergehende Analysen wäre es notwendig, Methoden, wie sie in Abschnitt 3.4 beschrieben wurden, zu verwenden.

148

4

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

Ausblick

Internationale Vergleiche der Einkommens- und Vermögensverteilung in Wohlfahrtsstaaten, deren Entwicklungstrends sowie deren Ursachen sind ein vielversprechendes Forschungsfeld, in dem sich bei immer besser werdender Datenversorgung noch große Fortschritte erzielen lassen werden. International vergleichende Armutsforschung ist lediglich ein Ausschnitt aus diesem umfassenderen Fragenkomplex. Aus sozialpolitischer Sicht ist dieser Teilbereich allerdings besonders bedeutsam. Aber auch unter reinen Forschungsgesichtspunkten verspricht Armutsforschung besonders weitreichende Einsichten; denn im untersten Segment der Bevölkerung – bei den Armen und den von Verarmungsrisiken Betroffenen – zeigen sich die Auswirkungen aller gesellschaftlichen Prozesse in konzentrierter Form. Dies sind die demographische Entwicklung, Veränderungen und Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, die Bemühungen der Eltern zur angemessenen Sozialisation der Kinder, der Einfluss des Familienrechts und des Erbrechts, die Auswirkungen des staatlichen Bildungssystems, Umverteilungsprozesse im Haushalts, die Ergebnisse des Wirtschaftssystems und schließlich die mehr oder minder ausgleichenden Effekte des Systems der sozialen Sicherung. Je besser die international vergleichenden Analysen werden, desto eher scheint es auch möglich, dass die Politik der einzelnen Länder von den in anderen Ländern herrschenden Regelungen und Maßnahmen lernt und „best practices“ übernimmt. Historisch gesehen ist die Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme, die eines der großen staatlichen Instrumente zu einer gezielten Armutsbekämpfung darstellen, durch derartiges „Abschauen“ mitbestimmt worden.

5

Literatur

Andreß, Hans-Jürgen (Hrsg.) (1998): Empirical Poverty Research in a Comparative Perspective, Aldershot et al. Atkinson, Anthony B./Brandolini, Andrea (2006): The Panel-of-Countries Approach to Explaining Income Inequality: An Interdisciplinary Research Agenda, in: Morgan/Gursky/Fields (2006) Atkinson, Anthony B./Bourguignon, François. (Hrsg.) (2000): Handbook of Income Distribution, Vol 1, Amsterdam et al. Atkinson, Anthony B./Rainwater, Lee/Smeeding, Timothy (1995): Income Distribution in OECD Countries, Evidence from the Luxembourg Income Study, OECD Social Policy Studies No. 18, Paris Atkinson, Anthony B./Smeeding, Timothy/Brandolini, Andrea (2001): Producing Time Series Data for Income Distribution: Sources, Methods, Techniques, in: Becker/Ott/Rolf (2001) Atkinson, Anthony B./Cantillon, Bea/Marlier, Eric/Nolan, Brian (2002): Social Indicators: The EU and Social Inclusion, Oxford Atkinson, Anthony B./Cantillon Bea/Marlier, Eric/Nolan, Brian (2005): Taking forward the EU Social Inclusion Process. An Independent Report commissioned by the Luxemburg Presidency of the Council of the European Union, http://www.ceps.lu/eu2005_lu/inclusion/report.cfm Becker, Irene/Ott, Notburga/Rolf, Gabriele (Hrsg.) (2001): Soziale Sicherung in einer dynamischen Gesellschaft, Frankfurt/New York Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und Bundesarchiv (Hrsg.) (2001): Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 1, Grundlagen, Baden-Baden

International vergleichende Armutsforschung

149

Burkhauser, Richard V./Butrica, Barbara. A./Daly, Mary C./Lillard Dean R. (2001): The Cross-National Equivalent File: A product of cross-national research, in: Becker/Ott/Rolf (2001) Canberra Group (Expert Group on Household Income Statistics) (2001): Final Recommendations, Ottawa Castles, Francis G. (Hrsg.) (1993): Families of Nations: Patterns of Public Policy in Western Democracies, Aldershot Castles, Francis G./Mitchell, Deborah (1993): Worlds of Welfare and Families of Nations, in: Castles (1993) De Vos, Klaas/Zaidi, M.Asghar (1998): Poverty Measurement in the European Union: Country-Specific of Union-Wide Poverty Lines?, in: Journal of Income Distribution, 8(1), 77-92 Duncan, Greg J. (1984): Years of Poverty, Years of Plenty. The Changing Economic Fortunes of American Workers and Families. Michigan Duncan, Greg J./Gustafsson, Björn/Hauser, Richard/Schmauss, Günther/Messinger, Hans/Muffels, Ruud/Nolan, Brian/Ray, Jean Claude (1993): Poverty Dynamics in Eight Countries, in: Journal of Population Economics, 6, 3, 215-234 Esping-Andersen, Gøsta (1990): The three worlds of welfare capitalism, Cambridge Europäische Kommission (2007): Joint Report on Social Protection and Social Exclusion. Supporting Document, SEC (2007) 329, Brüssel Europäischer Rat (1985): Beschluss des Rates vom 19. Dezember 1984 über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2/24 vom 3.1.1985 European Commission (2006): Employment, Social Affairs and Equal Opportunities DG. Proposal for a Portfolio of Overarching Indicators and for the Streamlined Social Inclusion, Pensions, and Health Portfolios, version adopted at 22 May SPC, Brussels Fahey, Tony/Whelan, Cristopher T./Maître, Bertrand (2005): First European Quality of Life Survey: Income Inequalities and Deprivation. European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, Dublin, http://www.eurofound.eu.int/pubdocs/2005/93/en/1/ef0593en.pdf Förster, Michael/d'Ercole, Marco Mira (2005): Income Distribution and Poverty in OECD Countries in the Second Half of the 1990s, OECD Social, Employment and Migration Working Papers No. 22, Paris Förster, Michael/Pearson, Mark (2002): Income Distribution and Poverty in the OECD Area: Trends and Driving Forces, OECD Economic Studies No. 34, 2002/I., Paris Gallie, Duncan/Paugam, Serge (Hrsg.) (2000): Welfare Regimes and the Experience of Unemployment in Europe, Oxford Gallie, Duncan/Paugam, Serge (2000): The Experience of Unemployment: The Debate, in: Gallie/Paugam (2000) Gallie, Duncan/Paugam, Serge (Hrsg.) (2000): Welfare Regimes and the Experience of Unemployment, Oxford Goodin, Robert E./Headey, Bruce/Muffels, Ruud/Dirven, Henk-Jan (1999): The Real Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge Gupta, Anil/Harding, Ann (Hrsg.) (2007): Modelling our Future: population ageing health and aged care, Amsterdam Hagenaars, Aldi J. M./de Vos, Klaas/Zaidi, M. Asghar (1995): Armutsstatistik Ende der 80er Jahre. Für Eurostat erstellte Studie, Luxemburg Halleröd, Björn (1998): Poor Swedes, poor Britons: A comparative analysis of relative deprivation, in: Andreß (1998) Hauser, Richard/Strengmann-Kuhn, Wolfgang (2004): Armut der älteren Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union, DRV-Schriften des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR), Band 54., Frankfurt am Main

150

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser

Jäntti, Markus/Danziger, Sheldon (2000): Income Poverty in Advanced Countries, in: Atkinson/Bourguignon (2000 Jenkins, Stephen/Micklewright, John (2007): New Directions in the Analysis of Inequality and Poverty, ISER Working Paper 2007-11, Colchester Kaufmann, Franz-Xaver (2001): Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich, in: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und Bundesarchiv (2001), 799-989 Layte, Richard/Maître, Bertrand/Nolan, Brian/Whelan, Christopher (2001): Persistent and Consistent Poverty in the 1994 and 1995 Waves of the European Community Household Panel Survey, in: Review of Income and Wealth, 47, 4, 427-451. Mejer, Lene/Linden, Ger (2000): Persistent Income Poverty and Social Exclusion in the European Union, in: Statistics in Focus. Theme 3: Population and Social Conditions. 13/2000. Eurostat. Morgan, Stephen L./Gursky, David B./Fields, Gary S. (Hrsg.) (2006): Mobility and Inequality: Frontiers of Research from Sociology and Economics, Stanford, CA Nolan, Brian/Hauser, Richard/Zoyem, Jean-Paul (2000): The Changing Effects of Social Protection on Poverty, in: Gallie/Paugam (2000) Nussbaum, Martha C. (2001): Women and Human Development: The Capabilities Approach, Cambridge Rendtel, Ulrich/Langeheine, Rolf/Berntsen, Roland (1998): The Estimation of Poverty Dynamics Using Different Measurements of Household Income, in: Review of Income and Wealth, 44, 1, 81-98. Rieger, Elmar/Leibfried, Stefan (1999): Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik in Ostasien. Der Einfluß von Religion im Kulturvergleich, in: Schmidt/Trinczek (1999) Schmidt, Gert/Trinczek, Rainer (Hrsg.) (1999): Globalisierung. Ökonomische und soziale Herausforderungen am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, Baden-Baden Sen, Amartya K. (1992): Inequality Reexamined, Oxford Strengmann-Kuhn, Wolfgang (2004): Poverty Measurement with the European Community Household Panel. Paper presented at the ChangeQual (the Economic Change, Unequal Life-Chances and Quality of Life research network funded by the DG Research, 5th Framework Programme) meeting May 2004 in Paris. Sutherland, Holly (2007): EUROMOD – the tax-benefit microsimulation model for the European Union, in: Gupta/Harding (2007) Vleminckx, Koen/Smeeding, Timothy M. (Hrsg.) (2001): Child Well-being, Child Poverty and Child Policy in Modern Nations. What do we know?, Bristol World Bank (1990): Poverty. World Development Report 1990, Oxford

Der Wert der Armut Der sozialethische Diskurs Der Wert der Armut

Traugott Jähnichen

Zusammenfassung In diesem Beitrag werden ausgehend von dem biblischen Befund zum Thema theologischsozialethische Bewertungen der Armut dargestellt. Neben der Aufgabe der Überwindung der als skandalös zu bewertenden Armut, die wesentlich mit sozialer Ausgrenzung verbunden ist, wird auch die Perspektive freiwillig gewählter Formen des individuellen Verzichts thematisiert. Der Diskurs über Armut ist – ähnlich wie derjenige über den Reichtum – in den allermeisten Fällen mit starken Werturteilen verknüpft, sei es, dass skandalisierend, verurteilend oder auch bewundernd über die jeweiligen Sachverhalte gesprochen wird. Ein wesentlicher Grund für diese mit starken Werturteilen verknüpfte Redeweise über Armut bzw. Reichtum liegt darin, dass beide Phänomene eng mit gesellschaftlicher Ungleichheit verknüpft sind, welche speziell in Gesellschaften, die sich dem normativen Leitbild der Gleichheit aller Menschen und der Geltung von Menschenrechten auf der Grundlage einer allen zukommenden Menschenwürde verpflichtet wissen, in starker Weise legitimierungsbedürftig ist. In der Christentumsgeschichte sind Armut und Reichtum von Beginn an intensiv diskutiert worden, wobei insbesondere der Reichtum hinsichtlich einer christlichen Lebensführung in der Begründungspflicht steht. Seit dem 19. Jahrhundert wird im Horizont der Auseinandersetzungen um die „soziale Frage“ auch von den Kirchen zunehmend nach den ökonomischen Ursachen von Reichtum und Armut sowie den entsprechenden sozialpolitischen Folgerungen gefragt. In einer Vielzahl von Stellungnahmen haben die Kirchen soziale Reformvorschläge entwickelt und sich in den Diskurs über die Fragen von Armut und Reichtum eingebracht. Um diesen gesellschaftlich notwendigen Diskurs sachlich führen zu können, hat im Jahr 1997 das „Gemeinsame Wort der Kirchen: Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ die regelmäßige Erstellung von Armuts- und Reichtumsberichten gefordert (vgl. Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit 1997: Nr. 219), die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden ist. Armut ist ebenso wie Reichtum ein in hohem Maße schillernder Begriff, für den es keine einheitlich akzeptierte Definition gibt. Dies gilt auch für die zumeist verwendeten und in hohem Maße bewährten relationalen Armuts- und Reichtumsdefinitionen,1 welche sich 1 Auch die biblischen Worte und Wortfelder für die „Armen“ sind Relationsbegriffe, vgl. Jürgen Ebach, Art. „Armut. II. Altes Testament“, in: RGG, 4. Aufl., Bd. 1, Tübingen 1998, Sp. 779.

152

Traugott Jähnichen

wesentlich auf Aspekte des materiellen Einkommens und Vermögens beziehen. Allerdings ist die materielle Dimension nur ein Aspekt, um Armut zu bestimmen. In einem weiten Sinn lässt sich Armut als soziale Ausgrenzung und mangelnde Teilhabe bestimmen (vgl. Döring/ Hanesch/Huster 1990), welche die Handlungsspielräume von Menschen in gravierender Weise einschränkt und von grundlegenden Teilhabechancen an den Lebensbedingungen der Gesellschaft ausschließt.2 Im Anschluss an die Sozialtheorie von Pierre Bourdieu resultieren gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten aus der Verfügbarkeit ökonomischen Kapitals, daneben aber auch aus kulturellem und sozialem Kapital, d.h. aus angeeigneten Wissensbeständen, Kompetenzen und Orientierungsfähigkeiten sowie aus der Bedeutung sozialer Zugehörigkeiten und Kontaktnetze, die oft wesentlich die Fähigkeiten für eine eigenverantwortliche Lebensführung in starker Weise mitbestimmen (vgl. im Abriss: Bourdieu 1983). Armut in diesem weiten Sinn ist somit die Ausgrenzung aus sozialen Kontaktnetzen, das Fehlen von Kompetenzen und nicht zuletzt die nur eingeschränkte Möglichkeit des Verfügens über materielle Ressourcen. Armut im Sinn von Ausgrenzung und verweigerten Teilhabechancen wird als ein Skandal erfahren, der beseitigt, zumindest jedoch reduziert werden muss. Neben dieser negativ konnotierten Wertung der Armut finden sich in der jüdisch-christlichen Tradition auch positive Bewertungen von Armut, indem sie als Ausdruck einer besonderen Frömmigkeit oder als freiwillig gewählter Weg des Besitzverzichtes in den Blick kommen. Im Sinn dieser grundlegenden Differenz von negativen und positiven Bewertungen von Armut sollen in dem folgenden Beitrag zunächst die biblischen Perspektiven zum Thema „Armut“ als Grundlage des christlichen Verständnisses, wie es vermittelt durch die Christentumsgeschichte für die abendländische Kultur grundlegend geworden sind, aufgezeigt werden. In einem zweiten Schritt sollen sodann in konstruktiver Aufnahme der biblischen Perspektiven sozialethische Bewertungsmaßstäbe und Handlungsperspektiven aufgezeigt werden.

1

Biblische Perspektiven zum Thema Armut

Armut wird in den biblischen Schriften in sehr unterschiedlicher Weise thematisiert, wobei die Bewertung jeweils eng von den konkreten Umständen und Bedingungen von Armut zusammenhängt. Im Sinn einer idealtypischen Betrachtungsweise lassen sich fünf unterschiedliche Perspektiven aufzeigen.

1.1 Armut als Folge von individuellen Notlagen, Kriegen und Naturereignissen In der Bibel ebenso wie in allen vormodernen Gesellschaften erscheint Armut sehr häufig als Folge von Ereignissen, die von den Menschen in der Regel als verhängnisvolles Widerfahrnis erlebt worden sind. Dazu zählen in erster Linie individuelle Notlagen, wie Krank2 Dieser Armutsbegriff liegt dem zweiten nationalen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie der EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland, Gütersloh 2006, Nr. 6, zugrunde.

Der Wert der Armut

153

heiten und der Tod des Ernährers. Dementsprechend sind in der Bibel insbesondere Witwen und Waisen in paradigmatischer Weise als „Arme“ anzusehen, da sie ökonomisch durch den Tod des Ernährers in einer prekären Lage auf sich selbst gestellt und darüber hinaus sozial – insbesondere aufgrund mangelnder eigener Rechtsstellung – marginalisiert sind. Vor diesem Hintergrund sind in der biblischen Tradition Klagen über die mangelnde Versorgung von Witwen und Waisen (Hi. 22,9; Jes. 10,2; Mt. 23,14 u.a.) sowie deren „Bedrückung“ und Übervorteilung (Hi. 24, 2ff; Jer. 7,6; 22,3; Sa. 7,10; Mal. 3,5 u.a.) ein grundlegende Topos vor allem in den prophetischen Schriften und es ist auf der anderen Seite Gott selbst, der den Witwen und Waisen Recht schafft (Dtn. 10,18 u.a.). In ähnlicher Weise sind Krankheiten die Auslöser von sowohl materieller wie sozial ausgrenzender Armut, wie es insbesondere in den Klagepsalmen und im Neuen Testament (vgl. die Zusammenstellung von Armen und Kranken in Mt. 11,5) deutlich wird. Neben solchen individuellen Notlagen sind es die kollektiven Erfahrungen von Kriegen und Naturkatastrophen, im Wesentlichen Ernteausfälle aufgrund mangelnden Regens, durch Heuschreckenplagen u.a., welche in vielfältiger Weise in der Lebenswirklichkeit der biblischen Zeit die Ursachen von Verarmungsprozessen gewesen sind und die vielfach zur Migration geführt haben, weshalb neben Witwen und Waisen die „Fremdlinge“ häufig als „Arme“ bezeichnet und entsprechend geschützt werden (vgl. Ebach 1998a: Sp. 755). Diese Ereignisse wurden von den Menschen vielfach als verhängnisvolle Widerfahrnisse erfahren, die, vor allem in der Gerichtsprophetie, durchaus als Konsequenz eigener Verfehlungen oder als Folge der Schuldverstrickungen der Herrschenden verstanden worden sind. Absicherungen gegen diese Notlagen wurden durch ein Ethos der Solidarität angestrebt, in früher Zeit insbesondere durch das soziale Netz von Familie und Sippe. Seit der Königszeit und der Vertiefung sozialer Gegensätze ist diesbezüglich in besonderer Weise an die Sozialgesetzgebung des Buches Deuteronomium zu erinnern, das den Beginn einer regelmäßigen finanziellen Unterstützung der Armen u.a. durch die Institution „des Zehnten“ (vgl. Dtn. 14,22 ff.) und besondere Unterstützungen für Witwen (Dtn. 14,29; 26,12 f.) kennt (vgl. Crüsemann 1992: insbes. 251 ff). Diese Maßnahmen einer institutionellen Armutsbekämpfung können somit als historisch erste Spuren einer Sozialgesetzgebung bezeichnet werden. Im Neuen Testament wird diese Linie aufgenommen und durch ein Ethos der Barmherzigkeit gegenüber Notleidenden zum Ausdruck gebracht (vgl. paradigmatisch Mt. 25, 31-46).

1.2 Armut als Konsequenz mangelnder Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft Neben diesen als verhängnisvoll und weitgehend unverschuldet empfundenen Armutslagen kennt die biblische Tradition ein breites Spektrum von menschlichen Verhaltensweisen, welche Armut selbstverschuldet hervorbringen. Diese Tradition findet sich insbesondere im weisheitlichen Buch der Sprüche, welches Anweisungen für eine gelingende Lebensführung zu vermitteln versucht. In scharfer, zum Teil sarkastischer Art wird hier Faulheit kritisiert und sehr drastisch beschrieben (Spr. 6,6 ff.; 19,24 u.a.), wobei Armut als unmittelbare Folge und Konsequenz der Faulheit benannt wird (Spr. 6,11). Ebenso drastisch wird der Missbrauch von Alkohol angesprochen (Spr. 20,1; 23,29 ff. u.a.), der ebenfalls als Ursache von

154

Traugott Jähnichen

Leid und Not genannt wird. Ungeachtet dieser scharfen Kritik an Formen selbstverschuldeter Armut wird auch im Buch der Sprüche eindrücklich eine Haltung des Erbarmens gegenüber Armen – unabhängig von den Gründen der Verarmung – eingefordert (Spr. 14,31; 19,17) und in schärfster Weise wird die soziale Ausgrenzung und Abwertung der Armen zurückgewiesen: „Wer den Armen verspottet, verhöhnt dessen Schöpfer.“ (Spr. 17,5) Somit wird in der weisheitlichen Literatur Armut durchaus als Folge eigenverschuldeten Handelns angesehen, ohne dass damit die Solidaritätspflichten aufgehoben werden. Der Arme bleibt Teil der Gemeinschaft und hat ein Recht auf grundlegende Anerkennung.

1.3 Armut als Folge ökonomischer Ausbeutung Es spricht für den Realismus der biblischen Schriften, dass neben zumeist unverschuldeten Katastrophen und mangelnder Eigenverantwortung dezidiert das Verhalten von wirtschaftlich oder politisch Mächtigen als Ursache von Armut präzise in den Blick genommen wird. In diesem Zusammenhang werden sowohl illegale Handlungen wie auch illegitimes Verhalten kritisiert. Ein immer wieder vorgebrachter Vorwurf speziell gegen Händler war der, mit falschen Gewichten ihre Kunden zu betrügen und somit unrechtmäßigen Gewinn zu erzielen (Lev. 19,33; Dtn. 25,13; 25,15; Hes. 45,10; Mi. 6,11 u.a.). Neben dieser häufigen Form des Betruges kommt die unrechtmäßige Aneignung fremden Eigentums durch die politisch Herrschenden kritisch in das Blickfeld, paradigmatisch dargestellt anhand der Erzählung über die unrechtmäßige Aneignung von Naboths Weinberg durch den König (1. Kö. 21,119). Für große Teile der Bevölkerung ist das Vorenthalten des Lohns und die Ausbeutung der Landarbeiter ein dramatischer Grund von Verarmung, die im AT (Lev. 19,13; Jes. 19,10 u.a.) wie im NT (Jak. 5, 1-6; Mk. 10, 17-31) scharf verurteilt werden. Neben diesen offenkundigen Rechtsbrüchen wird speziell vom Propheten Amos auch solches Verhalten kritisiert, das formal korrekt ist, jedoch Notsituationen von Armen zur Bereicherung ausnutzt. In Am. 8,4ff. wird zunächst das Fälschen der Waage und des Maßes als Mechanismus der Unterdrückung der Armen genannt bevor es heißt: Ihr sprecht: „(…) wann will denn der Neumond ein Ende haben, (...) damit wird die Armen um Geld und die Geringen um ein paar Schuhe in unsere Gewalt bringen und Spreu für Korn verkaufen?“ (Am. 8,5f.) Sehr präzise werden hier antike Verschuldungs- und Versklavungsprozesse angesprochen, indem geringfügige Schulden unerbittlich als Anlass dafür genommen werden, die Armen in die eigene Gewalt zu bringen. Angesichts solcher Praxis trat speziell in der Prophetie eine entschiedene, sozialethisch motivierte Reichtumskritik auf den Plan (vgl. Ebach 1998b: Sp. 779). Insbesondere der auf offensichtlicher Unterdrückung und Ausbeutung beruhende Reichtum der aristokratischen Oberschicht (vgl. Jes. 3,14) und der Großgrundbesitzer, deren Praxis des „Bauernlegens“ insbesondere von Jesaja scharf kritisiert worden ist (Jes. 5,8-10; vgl. auch 1,21 ff; 3,16 ff. u.a.), wurde von den Propheten als tiefe Störung der von Gott gewollten und Israel gemäßen Gesellschaftsordnung kritisiert. Die Propheten kündigten angesichts solcher Unterdrückungsmechanismen das göttliche Gericht an und schärften die Geltung der Gebote Gottes – nicht zuletzt des Zinsverbots (Ex. 22,24;

Der Wert der Armut

155

Dtn. 23,20f u.a.) – und den Schutz der Armen ein.3 Unter dem Eindruck erneuter Verarmung in nachexilischer Zeit sind sodann Rechtsgrundsätze wie der periodisch wiederkehrende Schuldenerlass, die Sklavenbefreiung und das sog. Jobeljahr (vgl. Neh. 5, 1-13; Lev. 25 u.a.) entwickelt worden mit dem Ziel, in Armut geratenen Menschen die Chance eines Neuanfangs zu eröffnen.

1.4 Armut als freiwilliger Weg der Nachfolge Während sich in der alttestamentlichen Tradition durchaus eine Wertschätzung des Reichtums findet, spielt dies in der Verkündigung Jesu keine Rolle. Es wird im Gegenteil die Verkündigung der frohen Botschaft an die materiell wie auch spirituell Armen (Lk. 4,16 ff.; LK. 7,22; Mt. 5,3 u.a.) in den Mittelpunkt gestellt (vgl. Schrage 1989: 107). Während das Streben nach Reichtum und Gewinn (vgl. Lk. 12,16-21) sowie das Bemühen um die Sicherung des eigenen Reichtums (Mt. 6,19) mit durchaus ironischen Untertönen als verfehlte Möglichkeiten des Menschseins verurteilt werden, wird die Aufgabe des eigenen Besitzes (vgl. Mk. 10, 17-22; 12,41-44 u.a.) als paradigmatische Konkretion des Sich-Öffnens für Gott interpretiert, ohne dass jedoch im Neuen Testament ein genereller Besitzverzicht gefordert wird (vgl. Schrage 1989: 111 f). Die Nachfolge Jesu kann jedoch mit einem radikalen Besitzverzicht verbunden sein, wobei sich dieser Verzicht als Zeichen der Ernsthaftigkeit der Nachfolge versteht. In diesem Sinn haben Jesus und seine Jünger selbst relativ ungesichert gelebt (vgl. Mt. 8,20; Lk. 9,58; Mk. 1,16 ff. u.a.). Der Besitzverzicht ist in prägnanter Weise in den Reden zur Aussendung der Jünger hervorgehoben, welche als „Wandercharismatiker“ (vgl. Theißen 1988: 14 ff) beispielhaft ein Leben der Besitzlosigkeit als Ideal vertreten und selbst praktiziert haben. Gestützt auf diese Existenzform können die Wandercharismatiker, die „(…) von der unplanbaren Unterstützung durch Sympathisanten (…)“ (vgl. Theißen 1988: 19) gelebt und als Gegenleistung Predigt und Heilungen angeboten haben, glaubwürdig ihre Reichtumskritik artikulieren. Diese Tradition ist immer wieder in der Christentumsgeschichte – vor allem durch das Mönchstum und durch die mittelalterlichen Bettelorden – aufgenommen und im kritischen Gegenüber zu den Mehrheitsströmungen des Christentums vertreten worden.

1.5 Armut als Ausdruck einer besonderen Frömmigkeit Das sowohl in den Rechtsüberlieferungen Israels, in der weisheitlichen Tradition und im NT stark verankerte Motiv des Schutzes der Armen, welche unmittelbar unter dem Schutz Gottes stehen (vgl. Ps. 9,10 u.a.), hat bereits in alttestamentlicher Zeit zur Entwicklung einer „Armenfrömmigkeit“ geführt, welche vor allem in den Psalmen ihren konkreten Ausdruck gefunden hat. Häufig findet sich in den Psalmen die Selbstbezeichnung der Beter als „arm

Hier sind insbesondere Amos (Am. 3,15; 4,1 ff.; 5,10-12; 8,4-8) und Jesaja zu nennen. Vgl. Jürgen Ebach, „Eigentum. I. Altes Testament“, in: TRE, Bd. 9, Berlin/New York 1982, S. 405f.; Martin Hengel, Eigentum und Reichtum in der frühen Kirche, Stuttgart 1973, S. 20 ff.

3

156

Traugott Jähnichen

oder elend“ (Ps. 40,18; 70,6; 86,1; 109,22), die eng mit der vertrauensvollen Erwartung verknüpft ist, dass Gott in besonderer Weise auf die Armen achtet, ihnen Recht und Gerechtigkeit verschafft und ihnen in umfassender Weise hilft (Ps. 69,34; 72,4; 10,14; 140,13 u.a.). Diese Unterstützung der Armen ist begründet in der Gerechtigkeit Gottes, auf welche Verlass ist und die gleichzeitig Könige und Fürsten herausfordert, ihrerseits nach den Maßstäben der Gerechtigkeit – verstanden als Gemeinschaftstreue, welche die Solidarität des Gottesvolkes garantiert (vgl. Rad 1978: 382 f) – zu handeln. Gleichzeitig werden Armut und Frömmigkeit bzw. das Leben nach den göttlichen Geboten gleichgesetzt (Zeph. 2,3; 3, 12f), so dass „Armut“ hier Ausdruck von Vertrauen und Demut ist. Dabei kommen die Armen zunehmend als Subjekte in den Blick und sind nicht mehr Objekte von Hilfsmaßnahmen. Diese Tradition wird in der Verkündigung Jesu – besonders deutlich in der Seligpreisung der Armen (Lk. 6,20) – aufgenommen. Die Armen stehen dem Reich Gottes nahe, werden als dessen Repräsentanten angesprochen und sind diejenigen, welche in der Gemeinschaft der Glaubenden die Armenfürsorge untereinander selbst organisieren (vgl. Apg. 2,45; 4, 34f. u.a., vgl. Meggit 1998: Sp. 758 f). Demgegenüber versperrt Reichtum potentiell den Zugang zur Gottesherrschaft (Mk. 10, 25), da der Besitz zu einer „(…) angstvoll-egoistischen Selbstbehauptung (…)“ (vgl. Hengel 1973: 37) verleitet, welche den Nächsten übersieht und vor allem Gottes Liebesangebot zurückweist. Insofern kann Reichtum das Vertrauen auf Gott verhindern, da der Reiche am eigenen Besitz hängt und sich somit die Erfahrung verschließt, dass Gott „(…) als der Schenkende in Erscheinung (…)“ (vgl. Berger 1991: 294) treten kann. Demgegenüber bedeutet ein Leben in Armut das unbedingte Sich-Einlassen auf die Zusagen Gottes. Darüber hinaus ist im NT durch die matthäische Fassung der Seligpreisung der Armen (vgl. Mt. 5,3) auch die Dimension spiritueller Armut thematisiert, welche auf jede eigene Leistung und Selbstbehauptung vor Gott verzichtet und sich im Wissen um die eigenen Schwächen und Grenzen auf die Gnade Gottes verlässt.

2

Sozialethische Perspektiven zum Umgang mit Armut

Dem biblischen Ethos lassen sich Richtungsimpulse für die heutige ethische Orientierung und für gegenwärtiges Handeln entnehmen, es liefert jedoch in der Regel keine unmittelbaren Handlungsanleitungen. Dies gilt auf Grund der veränderten gesellschaftlichen Strukturen insbesondere für soziale Themenstellungen, die im Zusammenspiel von biblischen Richtungsimpulsen, sozialethischen Kriterien und einer Gegenwartsanalyse zu bearbeiten sind. In Korrespondenz zu den aufgezeigten fünf Modellen der Thematisierung von Armut in der biblischen Tradition sollen im Folgenden Möglichkeiten der Überwindung von Armut aufgezeigt sowie die gegenwärtige Relevanz der positiven Bewertung von Armut als freiwillig gewählter Lebensform sowie als Ausdruck einer spirituellen Haltung diskutiert werden. Somit wird in den ersten drei Punkten Armut als gesellschaftlich zu überwindender Skandal thematisiert, während unter den letzten beiden Gesichtspunkten nach Perspektiven der Aufnahme des biblischen Armutsethos gefragt wird. Grundlegend ist dabei an die bereits in der biblischen Tradition aufweisbare Differenzierung zu erinnern, dass Armut aufgrund von Ausgrenzung und mangelnden Teilhabemöglichkeiten gerade in reichen

Der Wert der Armut

157

Ländern, wie in den Industrienationen, ein gesellschaftlicher Skandal ist, während Armut in den meisten Ländern des Südens – wie häufig auch in der biblischen Zeit – die nackte Existenz in Frage stellt. Beide Formen von Armut sind entschieden zu bekämpfen mit der Zielsetzung der Überwindung von Armut (vgl. Dtn. 15)

2.1 Die gesellschaftliche Absicherung der „großen“ Lebensrisiken durch Systeme sozialer Sicherung Die großen Lebensrisiken von Krankheit, Individualität und Tod des Ernährers sind seit der Zeit der Industrialisierung nach und nach als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen worden. Da die familiären und sozialpatriarchalischen Sicherungssysteme nicht mehr griffen und die Möglichkeiten eigener Daseinsvorsorge für eine große Mehrzahl der Bevölkerung illusorisch war, wurde nicht zuletzt unter dem Eindruck der Forderungen der sich formierenden Arbeiterbewegung unter Bismarck eine Sozialgesetzgebung realisiert, um eine Gesamtordnung sozialer Sicherungen durch die Gesellschaft zu schaffen. In diesem Kontext haben evangelische Theologen wie Adolf Stoecker und Friedrich Naumann den sozialen Protestantismus in die Mitverantwortung genommen, protestantische Sozialreformer, z.B. die führenden Kathedersozialisten Adolph Wagner und Gustav Schmoller sowie leitende Ministerialbeamte wie Theodor Lohmann und der spätere Justizminister Robert Bosse, sind maßgeblich an der Konzeption und an der direkten Ausarbeitung der Gesetzgebung beteiligt gewesen. Die sozialpolitischen Experten der Zentrums-Fraktion, insbesondere Franz Hitze, haben ihre Vorstellungen vornehmlich im Rahmen der parlamentarischen Debatten eingebracht. Umstritten war vor allem das Ausmaß staatlicher Leistungen im Vergleich zur Eigenbeteiligung der Betroffenen, wobei Lohmann und Bosse sowie die Zentrums-Vertreter stark für Sozialkassen mit den Beiträgen der Beteiligten plädierten, während Wagner direkte staatliche Leistungen befürwortete. Während bei der Rentenversicherung neben Beitragszahlungen von Beginn an staatliche Leistungen eine hervorgehobene Rolle gespielt haben, basiert die Krankenversicherung strikt auf einem Beitragssystem. Das Ziel dieser Sozialsysteme – mit der Krankenversicherung im Jahr 1883 beginnend über die Unfall-, Invaliditäts- und Alterssicherung im Jahr 1889 bis hin zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 1927 und der Pflegeversicherung im Jahr 1995 – war es, die großen Lebensrisiken, welche in hohem Maße Gründe für Verarmungsprozesse sind, gesamtgesellschaftlich abzusichern. In unterschiedlicher Weise ist ein vergleichbarer Aufbau von sozialund wohlfahrtsstaatlichen Elementen für alle Industrienationen wegweisend geworden, um wesentliche Ursachen von Armut auszuschließen oder zumindest zu begrenzen. Allerdings kam es erst nach dem zweiten Weltkrieg in einer Zeit ungewöhnlich langen und stabilen wirtschaftlichen Wachstums in den Industrienationen zu einer allmählichen Zurückdrängung dieser klassischen Armutsrisiken. Ein wesentlicher Erfolg dieser Maßnahmen lässt sich im Blick auf Deutschland exemplarisch daran zeigen, dass gegenwärtig die Altersarmut, in nahezu allen Kulturen und Gesellschaften ein typisches Armutsphänomen, weitgehend beseitigt werden konnte: So liegt die Armutsrisikoquote nach der alten OECD-Skala für Rentner bei lediglich 7,5 Prozent und weist damit den niedrigsten Wert

158

Traugott Jähnichen

unter allen Altersgruppen auf.4 In ähnlicher Weise sind Verarmungsprozesse aufgrund von Krankheit oder durch den Tod des Ernährers durch sozialstaatliche Maßnahmen weitgehend reduziert worden.5 Erfolge sozialstaatlicher Maßnahmen lassen sich darüber hinaus dadurch belegen, dass durch die verschiedenen Transferzahlungen das Armutsrisiko in signifikanter Weise gesenkt worden ist. Dementsprechend kommt es für die Zukunft darauf an, diese Sozialsysteme langfristig zu stabilisieren, um auch in Zukunft angesichts einer veränderten Demographie und der zunehmenden Problematik unsteter Erwerbsbiographien Altersarmut auch weiterhin weitestgehend auszuschließen. Um dieses Ziel und eine sozial ausgewogene Finanzierung der Sozialsysteme auch in Zukunft zu ermöglichen, plädiert u.a. die EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe“ für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung.

2.2 Die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung Da Armutsbekämpfung nicht allein über die materiellen Ressourcen und deren Transfer bestimmt werden kann, kommt es im Sinn des Gedankens der Befähigungsgerechtigkeit immer stärker darauf an, allen Menschen Teilhabechancen an den Grundgütern der Gesellschaft zu eröffnen. Im Unterschied zur Tradition der biblischen Spruchweisheit, die recht pauschal „Faulheit“ als selbstverschuldete Ursache von Armut herausgestellt hat, lassen sich heute differenzierter die sozialen Bedingungen für mangelnde Eigeninitiative und mangelndes Leistungsvermögen angeben. Eine Schlüsselrolle kommt diesbezüglich dem Faktor Bildung zu, da empirisch zwischen Armutsrisiken und der Platzierung am Arbeitsmarkt sowie zwischen den Arbeitsmarktchancen und der Bildung die stärksten Korrelationen bestehen. Vor diesem Hintergrund hat speziell die EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe“ den Gedanken der Befähigungsgerechtigkeit, der allerdings nicht gegen die Verteilungsgerechtigkeit ausgespielt und nicht individualisiert werden darf, in den Mittelpunkt gestellt. Befähigungsgerechtigkeit im Sinn der Denkschrift bezeichnet eine sozialethische Norm, welche auf den Ausbau von Institutionen zur Befähigung der Menschen zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung zielt. Dies gilt insbesondere für das Bildungswesen, wobei von sozialisationsfördernden Hilfen in der Vorschulzeit über die schulische Bildung und Institutionen politischer Bildung bis hin zu Fort- und Weiterbildungseinrichtungen alle Dimensionen der Vermittlung von Bildung gleichermaßen einbezogen sein müssen. Ziel dieser Bildungsprozesse muss die Realisierung des Anspruchs auf „(…) Teilhabe an den Lebensmöglichkeiten der Gesellschaft (…)“ sein, der die Exklusion aus dem Arbeitsmarkt und auch den „(…) Ausschluss vom sozialen und politischen Geschehen (…)“ (Gerechte Teilhabe 2006: Nr. 60), welche häufig eine Negativspirale von materieller, sozialer und kultureller Verarmung in Gang setzen, wirksam bekämpft. 4 Vgl. die Statistik mit unterschiedlichen Armutsrisikogrenzen, bei denen Rentnerinnen und Rentner jeweils am besten gestellt sind, in: „Gerechte Teilhabe“, a.a.O., S. 32. 5 Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die beiden ersten Bundesregierungen durch das Lastenausgleichsgesetz und andere Maßnahmen auch versucht, die sehr ungleich wirkenden Kriegsfolgen zumindest partiell durch entsprechende Ausgleichszahlungen abzumildern.

Der Wert der Armut

159

Die Relevanz und Bedeutung von Befähigungsgerechtigkeit und die Schlüsselrolle der Bildung in diesem weit verstandenen Sinn sind von verschiedenen Studien bestätigt worden, welche Armut nicht allein anhand der Einkommenssituation, sondern unter Einbeziehung von Einstellungen, wie einem hohen Maß an Resignation oder Tatenlosigkeit, und Werthaltungen bestimmt. Dabei lässt sich zeigen, dass insbesondere der Zerfall familiärer Strukturen das Risiko der Verarmung und einer langen Verweildauer in der Sozialhilfe stark erhöht, während Bildung solidarische Überlebensstrategien und den Mut zum Aufrechterhalten sozialer Bindungen stärkt.6 Diese Ergebnisse werden gestützt durch ältere amerikanische Studien, welche als Ausweg aus der Armut die Verbindung von stabilen Familienstrukturen, der Integration in den Arbeitsmarkt und bestimmten Wertvorstellungen, welche stark durch eine positive Zukunftsorientierung und auch durch religiöse Einstellungen bestimmt sind, anführen (vgl. Banfield 1974, Gilder 1983: insbes. 85-95). Solche Einstellungen werden nicht zuletzt durch das christliche Ethos stabilisiert, das stark von familiärer Fürsorge sowie von dem Gedanken der Selbstverantwortung und der Hilfe für Schwächere geprägt ist (vgl. exemplarisch 1. Thess. 4, 3-12). Gegenwärtig lässt sich der große Erfolg christlich-fundamentalistischer Gemeinden speziell in Südamerika und Subsahara-Afrika nicht zuletzt auf die Propagierung dieser Verhaltensnormen zurückführen. Hinzu kommt eine in dem Verständnis des Menschen als zum Ebenbild Gottes bestimmtes Gegenüber begründete Bildungsorientierung, die Menschen zur Entfaltung ihrer Anlagen motiviert. Das gesellschaftliche Leitbild der Teilhabe zielt somit auf eine Integration aller Menschen in die Gesellschaft unabhängig von sozialer Herkunft, wofür Bildung in modernen Gesellschaften als Schlüsselfaktor anzusehen ist. Die Verantwortung für die Initiierung von Bildungsprozessen und die Bereitstellung entsprechender Institutionen liegt bei der Gesellschaft, um die speziell in Deutschland aufweisbare Abhängigkeit der Bildungserfolge von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und allen Gesellschaftsmitgliedern entsprechende Chancen für eine eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung zu eröffnen. Wenn solche Voraussetzungen geschaffen sind, besteht selbstverständlich die Verpflichtung der Einzelnen darin, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und sich so zu qualifizieren, dass eine eigenständige Lebensführung jenseits der Armutsrisiken realisiert werden kann.

2.3 Der Schutz der „Armen“ durch den sozialen und demokratischen Rechtsstaat Benachteiligte Gruppen der Bevölkerung benötigen, wie es in dem biblischen Motiv der Gerechtigkeit gegenüber den Armen formuliert worden ist, den Schutz des Gemeinwesens, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Dementsprechend besteht die Pflicht des Gemeinwesens darin, „(…) Solidarität auch mit ihren ärmsten Gliedern zu üben. Zu den Konsequenzen dieser Überzeugung zählt die Forderung an das Gemeinwesen, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch über die finanziellen Mittel verfügt, die er oder sie zur Sicherung des Existenzminimums benötigt.“ (Gerechte Teilhabe 2006: Nr. 20) 6 Vgl. den Bericht in der FAZ vom 17.10.2006 über die DFG-Studie „Armut und prekäre Lebenslagen in einer traditionell strukturschwachen ostdeutschen Region“ unter dem Titel „Bildung entscheidet über Sozialniveau“.

160

Traugott Jähnichen

Diese Forderung ist normativ eine Konsequenz aus dem Schutz der Menschenwürde als dem obersten Rechtsprinzip. Der Schutz der Menschenwürde ist im Grundgesetz für unterschiedliche weltanschauliche und religiöse Positionen begründungsoffen formuliert. Vertreter unterschiedlicher Werthaltungen sollen mit ihren jeweiligen Begründungen der Menschenwürde Argumente und Kriterien zur Ausgestaltung des Sozialstaates entwickeln. Die evangelisch-theologische Sozialethik hat in diesem Sinn ein Verständnis von Gerechtigkeit, das wesentlich auf die Teilhabe aller Gesellschaftsglieder zielt, entwickelt. In der katholischen Soziallehre spielen die „vorrangige Option für die Armen“ sowie naturrechtliche Begründungen eine wesentliche Rolle. Die soziale Sicherung gilt zunächst für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, durch Erwerbsarbeit ihr Existenzminimum selbst zu sichern. Gegenwärtig sind dies in der Bundesrepublik neben Arbeitslosen – insbesondere Langzeitarbeitslosen – vor allem Alleinerziehende. Um diese Gruppen vor dramatischen Verarmungsprozessen zu sichern, ist es die Aufgabe des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebotes, das soziokulturelle Existenzminimum für alle Menschen zu gewährleisten. Gegenwärtig wird dieses Existenzminimum durch das Sozialgeld bzw. für arbeitsfähige Hilfebedürftige durch das Arbeitslosengeld II geregelt, dem eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgeht und das ggf. Leistungskürzungen bei der Verweigerung von angebotenen Erwerbsarbeitsplätzen vorsieht. Kritisch gegenüber dieser Praxis steht die Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens, welche nicht in der Tradition der Sozialfürsorge und der Kontrolle des Einzelnen steht, sondern ein Grundeinkommen in den Rang eines bürgerlichen Rechts erheben will. Ein Grundeinkommen als Rechtsanspruch unabhängig von Bedürftigkeitsprüfungen, die nicht selten mit demütigenden Verfahren gegenüber den Betroffenen verknüpft sind, könnte in der heutigen Gesellschaft eine angemessenere Sicherung des Lebensbedarfs für Menschen ohne Arbeit bedeuten. Ferner besteht über die Höhe und die Berechnungsgrundlagen des gegenwärtigen Sozial- bzw. Arbeitslosengeldes II unter Sozialpolitikern und Sozialverbänden Uneinigkeit, da die gegenwärtige Berechnungsgrundlage willkürlich und wenig transparent erscheint (vgl. hierzu die kritischen Darstellungen in Gerechte Teilhabe 2006: Nr. 23-28). (s.o. ) Schutz vor Armut ist allerdings nicht allein für Menschen ohne Arbeit durch das Gemeinwesen notwendig, sondern trifft zunehmend auch Menschen, die im sogenannten Niedriglohnsektor tätig sind. Gerade Geringqualifizierte haben in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend reale Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, so dass das Phänomen der „working poor“ nicht allein in den USA und Großbritannien, sondern zunehmend auch in Deutschland und anderen kontinentaleuropäischen Industrienationen Realität geworden ist. In Entsprechung zur prophetischen Sozialkritik und den damaligen Versuchen, Formen wirtschaftlicher Unterdrückung zu beseitigen, kommt es heute darauf an, Menschen aufgrund ihrer Erwerbsarbeit eine angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Über die Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels – die Einführung eines sogenannten Kombilohns und/oder die Festsetzung von Mindestlöhnen – wird in der politischen Debatte heftig gestritten. Darüber hinaus ist aus der EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe“ die Forderung der Schaffung öffentlich geförderter Arbeit aufzunehmen, um speziell Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Benachteiligungen die Integration in die Arbeitsgesellschaft und die Ermöglichung einer eigenständigen Lebenssicherung zu eröffnen (vgl. Gerechte Teilhabe 2006: 13

Der Wert der Armut

161

u.a.). Solche Maßnahmen können heutige Instrumente sein, um das biblische bezeugte Recht auf einen Neuanfang zu realisieren. Im weltweiten Maßstab ist die Situation der Armen durch tiefgreifende ökonomische, soziale, politische und auch kulturelle Abhängigkeitsverhältnisse geprägt. Da sich diese Situation ungeachtet der seit den 1950er Jahren einsetzenden Entwicklungshilfe und der Gründung kirchlicher Hilfswerke (u.a. Brot für die Welt, gegründet 1959) nicht verbessert hat, sind in vielen Teilen der Länder des Südens Befreiungsbewegungen entstanden, in deren Reihen viele Christen und vereinzelt auch Theologen mitgewirkt haben. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich seit den späten 1960er Jahren – im Katholizismus wesentlich beeinflusst durch das II. Vatikanische Konzil – neuere theologische Richtungen wie die Theologie der Revolution und die Theologie der Befreiung, die das bisherige, stark auf der Barmherzigkeit basierende und eine nachholende Entwicklung anstrebende Verständnis von Hilfe für die Länder des Südens radikal in Frage gestellt haben. Insbesondere die Theologie der Befreiung verdankt ihr Entstehen der Erkenntnis, dass die optimistischen Entwicklungskonzeptionen der 1950er und 1960 Jahre problematisch gewesen sind, da sie den Weg der Industrienationen ohne Einschränkungen als wegweisend für alle Nationen angesehen und eine Verbesserung der Situation der Armen innerhalb des gegebenen ökonomischen Ordnungsrahmens angestrebt haben. Demgegenüber sei – so Gustavo Gutiérrez, maßgeblicher Vertreter der ersten Generation der Befreiungstheologen – „(…) eine tiefgreifende Umgestaltung in den Eigentumsverhältnissen, ein Ergreifen der Macht von Seiten der ausgebeuteten Klassen und eine soziale Revolution, die die bestehende Abhängigkeit zerbricht (…)“ (Gutiérrez 1979: 29), notwendig, um den Weg der Armen aus der Armut zum Ziel zu bringen. Die Befreiungstheologie stellt sich engagiert auf die Seite der Armen und unterstützt entsprechende Befreiungsbewegungen (Ebenda: 84 ff), in denen die „(…) historische Macht der Armen (…)“ (so Gutiérrez 1984),ihren Ausdruck findet. Während in der klassischen Phase der Theologie der Befreiung marxistische Kategorien im Sinn einer Bestimmung der „Armen“ als Unterdrückte bzw. Proletarier (Ebenda: 284) eine bedeutende Rolle gespielt haben, versuchen gegenwärtige Vertreter der Theologie der Befreiung die „Armen“ mit Hilfe phänomenologischer Analysen als Marginalisierte zu beschreiben, auf deren Subjektwerdung der Befreiungsprozess zielt (vgl. Dussel 2000). Getragen werden soll dieser Befreiungsprozess im Wesentlichen durch soziale Bewegungen, die, ähnlich wie in sozialethischen Konzeptionen in den Industrienationen (vgl. Hengsbach 2001), eine zentrale Rolle beim Aufbau einer Weltzivilgesellschaft spielen, um die globalisierte Ökonomie menschengerecht und ökologieverträglich zu gestalten. Die wesentlich neue, von der Theologie der Befreiung eingebrachte Perspektive lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass sich die Armen als wirtschaftlich Unterdrückte und kulturell Marginalisierte aktiv in die Gestaltung des historischen Prozesses einbringen und soziale Fortschritte erkämpfen können (vgl. Gutiérrez 1979: 29 ff). Dabei wird die Perspektive des „Vorrangs für die Armen“7 zunehmend durch die Betonung der Subjektwerdung der Armen ergänzt bzw. ersetzt.

7 So die Aufnahme der Befreiungstheologie durch die Bischofskonferenzen Südamerikas und der USA. Vgl. zum Ganzen: Heinrich Bedford-Strohm, Vorrang für die Armen, Gütersloh 1993.

162

Traugott Jähnichen

2.4 Anders leben in einer Welt des Konsumismus Die Konsumorientierung mit dem Ziel einer quantitativ steigenden Teilhabe an den materiellen Gütern ist in modernen Gesellschaften zur dominanten Lebensform geworden. Der Imperativ zum Konsum, der durch die Medien, speziell durch die Werbung, nahezu omnipräsent in der Gesellschaft zum Ausdruck kommt, wirkt in diesem Sinn wie ein „unausgesprochener Befehl“ (vgl. exemplarisch Pasolini 1978: 37). Gegen diesen sogenannten Konsumismus sind seit den 1970er Jahren verschiedene Bewegungen entstanden, die einerseits im Blick auf die „Armen“ in den Ländern des Südens und andererseits im Blick auf die ökologischen Grenzen der natürlichen Ressourcen alternative Lebensformen entwickelt haben, welche in neuer Weise durch Motive der freiwilligen Armutsbewegungen der christlichen Tradition geprägt sind. Nicht zuletzt im Umfeld politisch engagierter christlicher Gruppen ist in diesem Sinn eine „neue Armut“8 als ein lebensdienliches, in der christlichen Tradition verankertes Leitbild propagiert worden, das sich durch eine einfache, nachhaltige Lebensweise auszuzeichnen versucht. Die Einsicht in die Grenzen des quantitativen Wachstums, die Suche nach Ressourcen sparenden Alternativen und die zumeist individuell geprägte Bereitschaft, den Konsum einzuschränken, hat in den Industrienationen nicht zuletzt der ökologischen Bewegung den Weg bereitet. Insbesondere in Teilen der Kirche Lateinamerikas – vereinzelt auch in kleinen Gruppen in Industrienationen – ist darüber hinaus eine neue Form der christlichen Armut als „(…) engagierte Solidarität mit den Armen (…)“ (vgl. Gutiérrez 1979: 283) praktiziert worden, wobei sich viele Menschen engagiert auf die Seite der Armen in den politischen Auseinandersetzungen gestellt, dabei die schwierigen Lebensbedingungen der Armen geteilt und auch massive Verfolgungen auf sich genommen haben, wobei viele Opfer von Todesschwadronen oder Staatsterror geworden sind. „Armut“ in diesem stark von der Befreiungstheologie geprägten Sinn ist somit in der Konsequenz christlicher Nächstenliebe als „(…) Solidarität mit den Armen und Protest gegen die Armut (…)“ (vgl. Gutiérrez 1979: 283) zu verstehen. Der in der Christentumsgeschichte seit den Anfängen aufweisbare Weg der Nachfolge kann für Einzelne auch „(…) im frei gewählten Verzicht exemplarisch Gestalt annehmen.“ (vgl. Gemeinwohl und Eigennutz 1991: Nr. 165) Ohne anderen einen Zwang auferlegen zu wollen, versuchen kleine christliche Gruppen oder auch Einzelne in einer zunehmend von der Konsumorientierung bestimmten Gesellschaft Zeichen für einen einfachen Lebensstil zu setzen. Dieser Verzicht auf materielle Güter kann die Entdeckung neuer Formen von Lebensqualität eröffnen, wobei als zentrales Kriterium einer neuen, vom quantitativen Wachstum abgekoppelten Form der Lebensqualität die ökologisch vertretbare Universalisierbarkeit der eigenen Lebensführung hervorgehoben wird.

8 So der programmatische Titel eines Beitrages von Dorothee Sölle „Neue Armut“, in: Anders leben – überleben, hg. von Hans-Eckhard Bahr und Reimer Gronemeyer, Frankfurt 1978, S. 159-163.

Der Wert der Armut

163

2.5 Kirche als Lernort der Überwindung gesellschaftlicher Privilegien In Aufnahme der Tradition der spirituellen Armut in der Christentumsgeschichte haben sich die Kirchen als Orte zu profilieren, in denen eine einseitig materielle Lebens- und Leistungsorientierung kritisch hinterfragt wird. Ausgangspunkt dieser Haltung ist die „Armut“ vor Gott, welche im biblischen Sinn als Sich-Öffnen für Gott bzw. als Demut verstanden werden kann. Diese spirituelle Armut ist das „(…) Gegenteil von Stolz und Selbstgefälligkeit (…)“ (Gutiérrez 1979: 278) und strebt nicht nach den materiellen Statussymbolen und Privilegien der Gesellschaft. Die Seligpreisung der geistlich Armen, welche die Grundlage dieser Spiritualität darstellt, ist somit eine Haltung, welche vor Gott keine eigenen Leistungen und Ansprüche geltend macht, sondern die breit ist, die Herrschaft Gottes wie ein Geschenk zu empfangen. Insofern ist diese Haltung eng mit der reformatorischen Rechtfertigungslehre zu verknüpfen, die ihrerseits in einer deutlichen Spannung zu den Werten einer einseitig leistungsorientierten Marktgesellschaft steht. In diesem Sinn umschreibt die Haltung der geistlich Armen eine Kindschaftsbeziehung gegenüber Gott, die alles von ihm erwartet und sich auf das Kommen der Herrschaft Gottes einstellt. Im Blick auf die Kirche folgt daraus das Leitbild einer herrschaftsfreien Geschwisterlichkeit, wie es in der dritten und vierten These der Barmer Theologischen Erklärung zum Ausdruck kommt (vgl. Theologische Erklärung zur gegenwärtigen Lage der Deutschen Evangelischen Kirche, in: Barth 1984: 3 f). Die mit diesem Leitbild verbundenen Konsequenzen, welche den Abbau kirchlicher Herrschaftsverhältnisse und kirchlicher Privilegien sowie die gleichberechtigte Inklusion aller Gläubigen impliziert, bleibt eine permanente Herausforderung zur Kirchenreform, da die Kirche ihrerseits immer wieder in der Gefahr steht, sich an die Maßstäbe der durch Privilegien bestimmten Gesellschaft anzupassen. Demgegenüber ist die Kirche als Gemeinschaft der Gläubigen, welche sich im Sinne einer Geschwisterschaft versteht, ein Raum der Erfahrung von prinzipieller Gleichheit, wo alle nationalen, sozialen und geschlechtlichen Differenzierungen (vgl. Gal. 3,28; 1. Kor. 12,13) aufgehoben sind. Diese Spiritualität kann sich auch in materieller Armut ausdrücken, ohne dass dies eine notwendige Bedingung ist. Konsequenz dieser Haltung ist jedoch ein Engagement für und mit den Armen, um die materielle, soziale und kulturelle Armut zu bekämpfen.9

3

Resümee

Der Begriff „Armut“ ist in theologisch-sozialethischer Perspektive vielschichtig und schillernd. In Aufnahme der biblischen Perspektiven lässt sich Armut, welche Menschen die Teilhabe an den Gütern der Gesellschaft verweigert als Skandal bezeichnen, den es zu bekämpfen und durch bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen präventiv zu verhindern gilt. Daneben ist die geistliche Armut als besondere Frömmigkeitshaltung gegenüber Gott 9 „So ist die Kirche, auch wenn sie zur Erfüllung ihrer Sendung menschlicher Mittel bedarf, nicht gegründet, um irdische Herrlichkeit zu suchen, sondern um Demut und Selbstverleugnung auch durch ihr Beispiel auszubreiten.“ Konstitution „Lumen gentium“ des Zweiten Vatikanischen Konzils, Nr. 8.

164

Traugott Jähnichen

zu würdigen, wobei diese Haltung nicht als eine bloße Relativierung irdischer Güter im Sinne des stoischen Ideals der Gelassenheit zu verstehen ist, sondern als Konsequenz der im Glauben erfahrenen Geschwisterlichkeit der Menschen ein Engagement an der Seite der Armen wie auch die Haltung der Barmherzigkeit für die Armen impliziert. Schwierig und sozialethisch umstritten ist die Zuordnung dieser unterschiedlichen Perspektiven. In Einklang mit dem theologisch-sozialethischen Ansatz der EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe“ sind die gesellschaftliche Absicherung von dramatischen Armutslagen im Sinn einer ausgleichenden Bedarfsgerechtigkeit sowie die präventiv ausgerichtete Befähigungsgerechtigkeit grundlegend. Armut als verweigerte Teilhabe ist eine Beschädigung der Lebensführung, eine Verletzung der Rechte der Betroffenen. Das Ziel der Bekämpfung von Armut ist dementsprechend die Eröffnung von möglichst umfassender materieller, sozialer und kultureller Teilhabe. Es besteht in demokratischen Gesellschaften ein Rechtsanspruch auf diese umfassende Teilhabe, die somit politisch einzufordern und zu sichern ist. Dabei spielt das Engagement sozialer Bewegungen – gerade auch von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen getragen – eine zentrale Rolle. Vielfach ist allerdings zur Abwendung elementarster Notlagen – speziell in Katastrophenfällen – ein Handeln für die Armen im Sinn des Ethos der Barmherzigkeit notwendig. In der Perspektive des christlichen Glaubens lassen sich Menschen zu diesem vielfältigen Engagement befreien durch den von Jesus verkündigten und in seinem Leben, Sterben und Auferstehen bruchstückhaft erfahrenen Anbruch des Reiches Gottes, das der Mensch nur als Geschenk und somit in der Haltung geistlicher Armut annehmen kann.

4

Literatur

Bahr, Hans-Eckhard/Gronemeyer, Reimer (Hrsg.) (1978): Anders leben – überleben, Frankfurt Banfield, Edward C. (1974): The unheavenly city revisited, Boston Barth, Karl (1984): Texte zur Barmer Theologischen Erklärung, Zürich Bedford-Strohm, Heinrich (1993): Vorrang für die Armen. Auf dem Weg zu einer theologischen Theorie der Gerechtigkeit, Gütersloh Berger, Klaus (1991): Historische Psychologie des Neuen Testaments, Stuttgart Bourdieu, Pierre (1983): Ökonomisches Kapital – Kulturelles Kapital – Soziales Kapital, in: Soziale Welt. Sonderband „Soziale Ungleichheiten“, hrsg. von R. Kreckel, Göttingen Brakelmann, Günter/Jähnichen, Traugott (1994): Die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Quellenband, Gütersloh Crüsemann, Frank (1992): Die Tora. Theologie und Sozialgeschichte des alttestamentlichen Gesetzes, München Dussel, Enrique (2000): Prinzip Befreiung: Kurzer Aufriss einer kritischen und materialen Ethik, Mainz Ebach, Jürgen (1982): Eigentum, I., Altes Testament, in: TRE, Bd. 9, Berlin/New York, 405ff Ebach, Jürgen (1998a): Armenfürsorge, II., Altes Testament, in: RGG, 4. Auflage, Bd. 1, Tübingen, Sp. 755f Ebach, Jürgen (1998b): Armut, II., Altes Testament, in: RGG, 4. Auflage, Bd. 1, Tübingen, Sp. 779f Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit (1997): Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Hannover/Bonn Gemeinwohl und Eigennutz (1991): Eine Denkschrift der EKD, Gütersloh

Der Wert der Armut

165

Gerechte Teilhabe (2006): Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland, Gütersloh Gilder, Georg (1983): Reichtum und Armut, München Gutiérrez, Gustavo (1979): Theologie der Befreiung, 4. Auflage, München/Mainz Gutiérrez, Gustavo (1984): Die historische Macht der Armen, München Hengel, Martin (1973): Eigentum und Reichtum in der frühen Kirche, Stuttgart Hengsbach, Friedhelm (2001): Die andern im Blick: Christliche Gesellschaftsethik in den Zeiten der Globalisierung, Darmstadt Döring, Dieter/Hanesch, Walter/Huster, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (1994): Armut im Wohlstand, Frankfurt a.M. Meggit, Justin J. (1998): Armenfürsorge, V., Neues Testament, in: RGG, 4. Auflage, Bd. 1, Tübingen, Sp. 758f Pasolini, Pier Paolo (1978): Freibeuterschriften. Die Zerstörung der Kultur des Einzelnen durch die Konsumgesellschaft, Berlin Rad, Gerhard von (1978): Theologie des Alten Testaments, Bd. I, 7. Auflage, München Schrage, Wolfgang (1989): Ethik des Neuen Testaments, Göttingen Sölle, Dorothee (1978): Neue Armut, in: Bahr/Gronemeyer (1978), 159ff Theißen, Gert (1988): Soziologie der Jesusbewegung. Ein Beitrag zur Entstehungsgeschichte des Urchristentums, 5. Auflage, München

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“ Armut und Kunst „Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

Rainer Homann

Zusammenfassung Die Prüfung, ob eine Kunstdarstellung richtig, schlüssig, einleuchtend, o.ä. sei, ist hier nicht das Thema; ob sie die richtige Partei beim Kampf gegen die Armut ergriffen hätte, ebenso wenig. Beides wäre auch inadäquat, denn wenn jemand ein kunstvolles Produkt erschafft, das eine sinnlich erfahrbare Objektivierung seiner Vorstellungen über ein faktisches Phänomen wie die Armut zeigt, kann die passende Kategorie der Rezeption dieses Kunstwerkes nur das Gefallen des Rezipienten sein. Dass die künstlerischen Betrachtungen der Armut Gültigkeit beanspruchen, lässt oft übersehen, wie der Künstler mit seinem Gegenstand verfahren ist. Im Kunstwerk schlagen sich Ansichten der Künstler über die Armut nieder, die jedoch als sinnliche Erscheinungen mehr dem Gefühl und weniger der Urteilskraft des Rezipienten anheim gestellt sind. Dass sich dessen gefühltes Gefallen wiederum nicht urteilslos auf das Kunstwerk bezieht, sondern im Kunstwerk existente Urteile als die seinen wieder- oder auch anerkennt, soll samt einer kurzen Darstellung von Struktur und Inhalt eben dieser Urteile aufgezeigt werden. Dabei werden Beispiele aus verschiedenen Kunstformen hinzugezogen, denn es geht hier nicht um eine stringente ‚Kunstgeschichte der Armutsdarstellungen’, sondern darum, was den Kunstgegenstand Armut ausmacht. Dass Künstler reale Armut gewissermaßen als ästhetischen Gegenstand transformieren, beweist die eines ästhetizistischen Zynismus eigentlich unverdächtige Käthe Kollwitz (1867 – 1945), wenn sie schreibt: „Daß eigentliche Motiv aber, warum ich von jetzt an zur Darstellung fast nur das Arbeiterleben wählte, war, weil die aus dieser Sphäre gewählten Motive mir einfach und bedingungslos das gaben, was ich als schön empfand.“ (Kollwitz 1983: 268)

Und fortfahrend nennt sie auch Kriterien dafür, was ihr gefiel: „Ohne jeden Reiz waren mir Menschen aus dem bürgerlichen Leben. Das ganze bürgerliche Leben schien mir pedantisch. Dagegen einen großen Wurf hatte das Proletariat.“ (ebd.)

Der ästhetische „Reiz“ besteht offensichtlich in der schlichten Unterschiedenheit des proletarischen vom bürgerlichen Leben. Käthe Kollwitz scheint in der Armut, mit der sie sich

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

167

künstlerisch befasste, etwas 'Bedeutendes' zu entdecken, das sie in der wohlgeordneten Belanglosigkeit des Bürgerlebens vermisste.

1

Armut und Reichtum: Gegenstand und Rahmenbedingung von Kunst

Wenn Künstler sich mit Armut befassen, geht es ihnen in den meisten Fällen darum, Armut als Material für ihre Kunst zu betrachten, dabei wie bspw. der im Titel zitierte Dichterfürst Rainer Maria Rilke (1875 – 1926), versuchend, den wahren Kern von Armut zu entdecken. Ob den „Glanz aus Innen“ alle Armen an sich haben (vgl. Rilke 1955: 356), sei dahingestellt. Das Zitat soll schlaglichtartig klarmachen: Es geht ihnen nicht darum, die Armut zu zeigen, wie sie ist. Das wäre höchst unkünstlerisch. Denn Künstlern geht es zunächst darum, etwas Schönes zu schaffen. Seit geraumer Zeit unterlässt die Ästhetik eine Benennung der Kriterien, was als schön zu gelten habe. Trotzdem gilt, dass das Schöne eines Kunstgegenstands auch und in diesem Kontext gerade dann, wenn es einer Ästhetik des Hässlichen gehorcht, darin besteht, der Subjektivität zu gefallen – der des ihn produzierenden Künstlers wie auch derjenigen des Betrachters, der die Kunst sinnlich erfährt. In diesem Sinne ist auch im Weiteren der Begriff des „Schönen“ verwendet. Und im Falle der Armut als Kunstgegenstand gilt es, aus der Armut etwas Schönes zu machen, denn letztendlich ist genau dieses das Geschäft der Kunst: Sich auf phantasievolle und sinnliche Art und Weise mit der Wirklichkeit zu befassen und Sichtweisen von ihr zu entwickeln, die nicht mit der wirklichen Welt zusammenfallen, sondern sich durch die Subjektivität des Blickes auf die Dinge auszeichnen. Angesichts des Gegenstandes Armut fällt natürlich sofort die Diskrepanz zwischen der Art der Beschäftigung und ihrem Gegenstand auf: Armut ist nicht schön! Um doch das Schöne in ihr zu entdecken, eine schöpferische Phantasie auf Armut zu richten mit dem Zweck, dass andere Leute an dem sinnlichen Nachvollzug dessen, was bei der Beschäftigung herauskommt, Gefallen finden, wendet die Kunst etwas an, was sie oft tut: sie lügt! Sie entdeckt mittels der ihr eigenen Kraft der Phantasie in der Armut Schönheiten besonderer Art. Die Schönheit des Bewährens der armen Leute angesichts ihres Schicksals, die sie zeigt, und die sich gerade dann zeigt, wenn den Gezeigten ihr Elend bis zum Halse steht. Oder auch das Glück, arm zu sein, nämlich frei zu sein vom schnöden Mammon und frei von Geld endlich Mensch zu sein. Oder die Unmenschlichkeit der Armut: Dann macht die Kunst als soziale Anklage aufmerksam darauf, dass die gezeigte Armut dem Menschen widerspricht – freilich dem Menschen als höchstem Wert. Den dort in der Gesellschaft zu entdecken, wo sich wirkliche Armut breit macht, dürfte schon schwerer fallen angesichts realer materieller Trostlosigkeit. Die Mittellosigkeit, Trostlosigkeit, das Elend, und was es noch alles an Armutsphänomenen gibt, sind für sich genommen eben kein Gegenstand, um sich an ihnen zu delektieren. Erst muss der Dichter etwas hinzufügen, damit aus der Armut ein Kunstgenuss wird. Er muss kraft seiner Phantasie in ihr das schaffen, was den Kunstbetrachter erfreut, denn an der wirklichen Armut gibt es nichts Erfreuliches. Bei der Fragestellung nach dem Verhältnis von Kunst und Armut könnte, bevor man sich um Darstellungsweisen von Armut in der Kunst kümmert, auffallen, dass Kunst als

168

Rainer Homann

ihre Existenzbedingung Reichtum braucht. In einer Gesellschaft, die Kunst hervorbringt, ist insofern Reichtum unterstellt, als die Gesellschaft einen Teil der für ihr Überleben notwendigen Arbeit dazu erübrigen können und wollen muss. Und zweitens, dass das Bedürfnis nach Beschäftigung mit Kunstgegenständen eine gewisse Freiheit von notwendiger Arbeit voraussetzt. Sich mit dem bloßen Erhalt seiner „Einbildungskraft“ zu befassen, mit der Freiheit zum Spiel, macht auf der Ebene der Produktion wie der Rezeption einen Abstand zum „Reich der Notwendigkeit“ nötig. Für die Produktion von Kunst wird Reichtum benötigt. Und ihre Rezeption setzt eine Lebensweise voraus, die die Beschäftigung mit ‚höheren’ Dingen, als es die tagtäglichen Lebensnotwendigkeiten sind, ermöglicht. Jener, der der Kunst materiell vorausgesetzte Reichtum existierte so ziemlich die ganze Weltgeschichte hindurch innerhalb von Besitzverhältnissen. Es gab stets einige, denen der Reichtum gehörte, andere waren von ihm ausgeschlossen. In dieser bewusst allgemein gehaltenen Kennzeichnung der gesellschaftlichen Wirklichkeit sind diejenigen, die Kunst produzieren, auf den Reichtum in der Hand der Besitzenden angewiesen, denn die Kunst selbst stellt aus sich heraus keine Reichtumsquelle dar, vom Standpunkt der Notwendigkeit gesellschaftlicher Reproduktion aus betrachtet, ist Kunst unnütz. Sie muss(te) von denen, die sich das leisten wollen/können, bezahlt – und insofern von ihnen goutiert werden. Dieses Verhältnis begründet die heutige Vielzahl von Künstlerbiografien einschließlich ihrer Verfilmungen, die den Beweis zu erbringen suchen, dass Künstler an bspw. feudalen Fürstenhöfen nicht frei waren und dadurch an ihrer ‚eigentlichen’ Kunst gehindert wurden; freilich mit der Beweisabsicht, dass sich diese Zeiten geändert hätten und die Kunst, um wahrhaft Kunst zu sein, die Freiheit braucht, die sie jetzt habe. Damit das, was sich Künstler ausdachten, als Kunst rezipiert wurde, also gefiel, folgte sie den jeweiligen gesellschaftlichen Belangen.

2

Ästhetik: Lehre vom Schönen und vom Wahren – aber was ist schön und was ist wahr?

Der Vorgang, phantasievolle subjektive Vorstellungen zu Mensch und Gesellschaft zu entwickeln, wie sie der Künstler vorfindet – nämlich objektiv wie auch subjektiv in seinem (sozialisierten) Bewusstsein davon – , legt zumindest erst einmal nicht nahe, etwa in theoretischer Unabhängigkeit die eigene reale Welt wissenschaftlich zu überprüfen, sondern vielmehr dem gefühlsmäßigen Reflex auf diese Welt mittels Bildern, Klängen, Worten etc. einen Ausdruck zu verleihen, der künstlerischen Subjektivität eine Gestalt zu verleihen, die den Rezipienten vorrangig sinnlich anspricht. Ansprechen meint hier, dass der Rezipient an der subjektiven Sicht des Künstlers Anteil nimmt und zwar vermittelt im sinnlichen Erleben des Kunstwerkes. Damit ist auch gesagt, dass es sich um eine subjektive Sicht auf die Welt handelt, die in der Sphäre des Gefühls beheimatet ist. Bei einem gelungenen Kunstwerk fühlt man Zustimmung zur in ihm gemachten Aussage über die Welt: Zu diesem im Kunstgenuss erlebten Gemeinsamsein in subjektiven Stellungen zur Wirklichkeit stehen eine rationale Prüfung, wissenschaftliche Argumente, objektive Bestimmungen, o.ä. quer. In diesen Aus-

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

169

sagen stimmen die wichtigen Versuche, künstlerisches Schaffen in ästhetische Theorien einzufassen, überein. Freie künstlerische Subjektivität bedeutet gerade, wenn sie sich in einem Kunstwerk niederschlägt, keineswegs das freie ‚Spinnen’. Es bleiben – meistens und insbesondere dann, wenn sie sich etwa mit Armut, also gemeinhin mit als sozialen Missstand erkannten Phänomenen befasst – Stellungen zur Welt. Ihre Inhalte sind Urteile, die Geltung beanspruchen; nicht als Resultat rationaler Überlegungen, sondern, weil man von ihrer Geltung überzeugt ist. Die Kriterien, mit denen die Welt betrachtet wird, ist die Instanz, von der das betrachtende Subjekt überzeugt ist, dass sie gilt, nämlich seine je eigene Wertvorstellung, die ihn die Welt bewerten lässt. Hierin stimmen ebenfalls die Ästhetiken von Aristoteles (384 – 322 v. Chr.) bis mindestens ins 19. Jahrhundert überein. Dieser Abgleich des Zustandes der Welt damit, wie sie in den Augen des Künstlers zu sein habe, findet seinen Ausdruck in Kunstwerken. In ihnen tut der Künstler kund, was ihm zur Welt einfällt, was er an der Welt schlecht findet oder wie sie besser aussehen solle. Er zeigt Missstände auf, deren Art und Weise des Aufzeigens im Zuschauer das Gefühl erzeugt, wie ungerecht jene seien, oder vermittelt die Anschauung einer besseren Welt: ihr Vorbild. Dabei variieren vorhandene ästhetische Erklärungsansätze in der Verbindlichkeit dieses Vorbildes. „Aut delectare aut prodesse“ etwa in der Ästhetik der Aufklärung eines Christoph Gottsched (1700 – 1766) bis zu Gotthold Ephraim Lessing (1729 – 1781) wird zu einer stärker verbalen Klammer denn zu einem Kriterium für Allgemeingültigkeit; auch und gerade dann, wenn sich die Aufklärer dazu hinarbeiteten, dass Horazsche (65 – 27 v. Chr.) „aut – aut“, das entweder erfreuen oder nützen, zu verwandeln in ein instrumentelles Verhältnis: Nützlich-Werden der Kunst für die Moralerziehung. Insofern verlassen die in Kunstwerken vorzufindenden Urteile über die Welt nie den Bereich des Subjektiven, ihre Zirkularität ist ein objektiver Widerspruch, deren praktische Auflösung jedwedem moralischen Urteil immanent ist. Das Besondere der Kunst ist, dass sie den Vorstellungen, wie die Welt sein solle, eine gewisse Objektivität verleiht. So stellt Friedrich Schiller (1759 – 1805) in seinem Aufsatz „Über die tragische Kunst“ fest: „Wenn wir nunmehr die Resultate aus den bisherigen Untersuchungen ziehen, so sind es folgende Bedingungen, welche der tragischen Rührung zugrunde liegen. Erstlich muss der Gegenstand unsers Mitleids zu unsrer Gattung im ganzen Sinn dieses Worts gehören und die Handlung, an der wir Teil nehmen sollen, eine moralische, d.i. unter dem Gebiet der Freiheit begriffen sein. Zweitens muss uns das Leiden, seine Quellen und seine Grade, in einer Folge verknüpfter Begebenheiten vollständig mitgeteilt und zwar drittens sinnlich vergegenwärtigt, nicht mittelbar durch Beschreibung, sondern unmittelbar durch Handlung dargestellt werden.“ (Schiller 1970: 47f.)

Und Georg Friedrich Wilhelm Hegel (1770 – 1831) fasst den Schillerschen Standpunkt prägnant zusammen: „Das Schöne bestimmt sich dadurch als das sinnliche Scheinen der Idee.“ (Hegel 1986: 151)

Sowohl die Missstände der Wirklichkeit, die die Kunst aufzeigt, oder Idyllen wie auch Träume einer besseren Welt basieren nicht auf einer Prüfung der Gründe der vorgefundenen Wirklichkeit, sondern nehmen die erlebte Welt als Material für die Kunst. Wie das Re-

170

Rainer Homann

sultat der künstlerischen Verarbeitung der Wirklichkeit ausfällt, hängt – das sei noch mal betont – ganz von der subjektiven Stellung des Künstlers ab. Nur in den seltensten Fällen macht er aber eine Analyse der Gründe für das, was ihm an der Wirklichkeit auffällt, zum Gegenstand seiner Kunst. Eine solche Befassung, die Kategorien der Richtigkeit, Schlüssigkeit, etc. gehorcht, ist der Kunst weitestgehend fremd. Diese gehorcht dem Prinzip subjektiver Freiheit. Was folgt für die Kunst und das Urteil des Künstlers über die Welt daraus, seine künstlerisch-freie Einbildungskraft auf den Missstand Armut zu richten?

3

Ästhetische Transformation von Armut – ein systematischer Abriss

Im Einzelnen nachzuzeichnen, wie Kunst Armut darstellt, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Es können hier nur einige – durchaus verallgemeinernde – strukturelle Grundzüge davon dargestellt werden, die aber den Anspruch erheben, typisch zu sein. Spätestens mit der politischen Auffassung, alle Mitglieder der (bürgerlichen) Gesellschaft hätten berechtigten Anteil an dem gesellschaftlich produzierten Reichtum, kommt Armut in der Kunst als Gegenstand sozialer Anklage vor. Das vorgefundene Verhältnis zwischen Arm und Reich findet in den Augen des Künstlers keinen Zuspruch, er prangert die Existenz von Armut als Missstand an. Dabei lassen sich prinzipiell zwei Arten unterscheiden, wie die Transformation des gesellschaftlichen Verhältnisses von Arm und Reich in einen ästhetischen Gegenstand aussieht.

3.1 Armut als Inbegriff des Inhumanen Einmal wird Armut in einer Weise dargestellt, die unterstreicht, dass sie im weitesten Sinne unmenschlich ist. Die dieser Kategorie zugehörigen Kunstwerke unterstellen zweierlei: dass die Armut weder nötig noch natürlich sei und dass sie gegen einen Wert verstoße, nämlich den der Menschlichkeit. So gestaltet z. B. Käthe Kollwitz in den Jahren 1907 bis 1909 in einer Serie „Bilder vom Elend“ Härten proletarischer Armut. Die Arbeiten mit den Titeln „Heimarbeit“, „Kneipe“, „Beim Arzt“, etc. zeigen die Armen in ihren menschenunwürdigen Verhältnissen. Einen Verweis auf gesellschaftliche Gründe für diese Armut gibt sie nicht. Ihr Appell richtet sich an die Moralität des Rezipienten, der den Wert Humanität erstens teilt und dadurch zweitens dem durch die Art der ästhetischen Gestaltung der Armut nahe gelegten Urteil, eine solche Armut verstoße gegen Menschlichkeit, zustimmt. Liegt beides vor, soll das Kunstwerk mittels der Moralität des Rezipienten diesen dazu bewegen, etwas gegen den Missstand zu tun. Maßstab dafür, was er tun soll, ist nicht dem Missstand entnommen – den Gründen für die Armut –, sondern entspringt seinem moralischen Wollen, ein guter Mensch zu sein und der Idealität des Menschen zur Wirklichkeit zu verhelfen. Nach seinen Kräften und Mitteln soll er wirken, Resultat ist ein mehr oder weniger reines Gewissen – in Absehung davon, ob der Gegenstand des Missfallens aus der Welt geschafft ist oder nicht.

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

171

Doch bevor sich mit der Industrialisierung den Augen der Künstler proletarisierte Armut als gesellschaftlich produzierte Lebenslage zeigte, seien kurz andere Gesichtspunkte, unter denen Künstler Armutsdarstellungen gestalteten, erwähnt. Auf Armutsdarstellungen hatten christliche, biblische Vorstellungsweisen großen Einfluss. Die alttestamentarische Vorstellung, Armut sei hervorgegangen aus der Ursünde, der Vertreibung aus dem Paradies lässt Reichtum als Belohnung erscheinen, Armut wird zur Geißel und Bestrafung der Sünder, modifiziert dann im Sinne von der Armut als Prüfung. In älteren Armutsdarstellungen wird ein Schwerpunkt auf die Darstellung der Motive der Helfenden wie Barmherzigkeit, Fürsorge, Wohltätigkeit, Menschlichkeit (etwa Darstellung des Heiligen Martin oder der Sieben Werke der Barmherzigkeiten) und der Zeichnung des Armen als „würdigen“ bzw. „unwürdigen“ Bettlers, also als aus gesellschaftlich anerkannten bzw. geächteten Gründen Verarmten, gelegt (vgl. Wischermann u.a. 2007: 45ff.). Die Modifikationen der Armut als Schuld wirft erst die Frage auf, ob Armut selbstverschuldet ist, oder nicht. Für die Kunst wird die Unterscheidung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen relevant (vgl. ebd.). Nur wer arbeitsunfähig, also von Krankheit und Siechtum gezeichnet ist, ist ein würdiger Bettler, wer dagegen arbeiten könnte, aber bettelt, erschleicht sich das Almosen. Die Kategorie der Arbeit(sfähigkeit) verweist schon auf die Gesellschaftlichkeit des Phänomens – der Spanier Juan Luis Vives (1491 – 1540) entwirft 1526 in seiner Schrift „de subventione pauperum“ eine erste Fürsorgetheorie, die Armut aus gesellschaftlichen Ursachen versteht, oder im weitaus bekannteren Roman Utopia von 1526 macht Thomas Morus (1478 – 1535) als Ursache gesellschaftlicher Missstände das Privateigentum aus. Und eine wichtige Stelle findet sich in William Shakespeares (1564 – 1616) Tragödie Romeo und Julia. Im Dialog mit dem Apotheker, bei dem er das Gift kauft, nennt Romeo das Geld, das er dem Apotheker für das Gift gibt, „(…) ein schlimmres Gift in den Seelen /der Menschen, das in dieser eklen Welt /mehr Mord verübt, als diese armen Tränkchen, /die zu verkaufen dir geboten ist. Ich gebe Gift dir; Du verkaufst mir keins.“(Shakespeare, Romeo und Julia, V/1, 1989, Band 4)

Auch wenn die Durchsetzung des Geldes als Zirkulationsmittel vorhandene Formen menschlichen Zusammenlebens zerstörte und die Kunst diese sozialen Verwerfungen reflektiert, bleibt das Phänomen ‚Arbeit’ Bestandteil einer individualisierenden Zeichnung. Erst die aufkommende Industrialisierung und die damit einhergehende ökonomische Verwendung tendenziell aller Mitglieder einer Gesellschaft in diesem Wirtschaftsprozess, der daraus resultierende Pauperismus und der damit einhergehende staatliche Standpunkt, das gesamte Volk auf sich zu beziehen, der schließlich in der sozialstaatlichen Armenversorgung mündet, ruft die soziale Frage auf den Plan. Armut wird als Klassenfrage zum Massenphänomen und wirft gerade angesichts des rapiden Anwachsens des produzierten gesellschaftlichen Reichtums die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf. Freilich findet dies einen unterschiedlichen Niederschlag in Armutsdarstellungen: Einmal wird das gesellschaftliche Phänomen Armut mit der Frage nach dessen Gerechtigkeit in die Verantwortung des Staates gelegt; nach einem Vergleich mit eigenen Humanitätsvorstellungen wird ein Appell an den Staat letztendlich als Sachwalter von Humanität formuliert, angesichts inhumaner Armuts-

172

Rainer Homann

zustände die Armenversorgung zu verbessern. So listete Bettina von Arnim (1785 – 1859) im Anhang ihres Werkes „Dies Buch gehört dem König“ aus dem Jahr 1843 Dokumente der Armut auf. Den Versuch, 1844 in ihrem Armenbuch umfassend Armutszustände zusammenzustellen, konnte/wollte sie nicht weiter führen, als der Weberaufstand ausbrach und sie durch ein solches Buch in Zusammenhang mit der Revolte hätte gebracht werden können. Literatur im Vormärz Jedoch finden sich gerade im Vormärz radikale Darstellungen – Georg Büchner (1813 – 1837), Heinrich Heine (1797 – 1856), Ferdinand Freiligrath (1810 – 1876), Georg Herwegh (1817 – 1875) – , die die gesellschaftlichen Verhältnisse als Grund für die Armut ausmachen und eine frühsozialistisch revolutionäre Position gegen kapitalistische Ausbeutung und die staatliche Herrschaft einnehmen. Diese Kunst will radikale konkret-politische Veränderungen befördern, sie ergreift Partei für eine revolutionäre Bewegung. Hier muss Büchners Woyzeck gerade im Kontext von Armutsdarstellungen eine genauere Erwähnung finden, geht es in diesem Stück doch gewissermaßen um eine Phänomenologie der Armut als Prinzip. Das Dramenfragment schildert das Leben des verarmten Franz Woyzeck, der, um sich, seine Freundin Marie und das uneheliche Kind durchzubringen, bei seinem ehemaligen Hauptmann verdingt sowie sich gegen Geld als Versuchsperson den Forschungen eines Arztes unterzieht, indem er sich ausschließlich von Erbsen zu ernähren und seinen gesamten Urin abzugeben hat. Als Marie eine Affäre mit dem Tambourmajor anfängt und Woyzeck dies beim Wirtshaustanz beobachtet, beginnt er, Stimmen zu hören, die ihm befehlen, Marie zu töten. Er kauft ein Messer, weil er sich eine Pistole nicht leisten kann und ersticht Marie. Der Büchner-Forscher Alfons Glück weist überzeugend nach, dass systembedingter Grund und Grundlage allen Handelns Woyzecks seine Armut ist: „(...) dem Fundament dieses Systems, der tragischen Prämisse, ohne die Woyzecks Katastrophe sich nicht hätte ereignen können: seiner Armut und dem daraus erwachsenden Zwang, sich – seine Arbeitskraft und zuletzt noch seinen Körper – verkaufen zu müssen.“ (Glück 1984: 176).

Büchner schildert das Einzelschicksal Woyzeck – ein wirklich stattgefundener Kriminalfall, den Büchner studierte – in seinem Stück als soziale Anklage, als Kritik an den ökonomischen Verhältnissen. Nimmt man dazu die berühmte Agitationsschrift von 1834, den „Hessischen Landboten“, mit in den Blick, so wird klar, dass Büchner – auch wenn er im Woyzeck nicht explizit zur Revolution aufruft, die dort geschilderten Lebensverhältnisse radikal zu ändern wünscht. So führen Büchner und der Mitautor Friedrich Ludwig Weidig (1791 – 1837) in dieser Flugschrift den Nachweis, dass die politische Herrschaft vom Arbeitsprodukt der Bauern lebe. Sie wenden sich mit ihrem Aufruf, sich gegen den Staat zu erheben, deshalb vor allem an die Bauern. Freilich arbeitet Büchner dennoch keine Gesellschaftsanalyse heraus, die über die etwaigen objektiven Gründe für die Armut aufklärt – auch wenn zumindest zwei Agenten der politischen Herrschaft, das Militär und die Wissenschaft, überdeutlich als Täter gezeichnet sind.

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

173

Arbeiterliteratur Die künstlerische Befassung mit der Armenthematik im Kontext eines Modells zur Gesellschaftsanalyse lässt eine Brücke schlagen zur Arbeiterliteratur, sie insofern auf die Armenthematik zu beziehen, als ihre literarische Zwecksetzung mit der politischen Lage einer verarmten Klasse begründet wird. Sie will nützlich sein für die Bildung eines proletarischen Klassenbewusstseins und weist deswegen eine enge Bindung an die Arbeiterbewegung auf. Ihre Wurzeln hat die Arbeiterliteratur in der Literatur des Vormärz und damit in den Revolutionen der 1840er Jahren. Die Arbeiterliteratur widmete sich insbesondere in den ersten Jahrzehnten der Verbreitung politischer und sozialer Positionen des Sozialismus. So wurden in Agitationsstücken dialogisch zentrale Thesen des Sozialismus vermittelt. Die Themen reichten von Disputen über den Mehrwert bspw. in Johann Baptist von Schweitzers (1833 – 1875) Humoresken „Ein Schlingel“ oder „Eine Gans“ bis hin zu revisionistischen Stanpunkten etwa in Jakob Audorfs (1834 – 1898) „Arbeiter-Marseillaise“ von 1864. Die Sozialistengesetze von 1878 wirkten sich auf die von den Arbeitervereinen abhängige Arbeiterliteratur, insbesondere das agitatorische Arbeitertheater, aus. Erst in den 1880er Jahren verbesserten sich die politischen Bedingungen für die Arbeitervereine und damit auch für die Arbeiterliteratur. Hierfür beispielhaft sei etwa Friedrich Bosses Arbeit am Leipziger Arbeitertheater zu nennen (vgl. Arnold 1977: 18ff.). Ab den 1890er Jahren sind dann zunehmend Anschlüsse zum traditionellen ‚bürgerlichen’ Kunstbetrieb zu erkennen. Gleichzeitig beginnt eine die weitere Entwicklung proletarischer Kunst immer wieder durchziehende Etablierung einer sozialistischen Kunsttheorie mit umfassenden ästhetischen Theorien des Realismus, die hier keine Erwähnung finden können. Eine zwar ahistorische aber systematisierende, das Thema Armut pointierende Differenzierung bietet sich dennoch an, indem man zwischen einer (proletarischen) Armut, die den davon betroffenen Armen adelt, indem sie ihn ausweist als den besseren Menschen (und der in der Fassung des sozialistischen Menschen dann im Sozialistischen Realismus das Telos der Menschheitsgeschichte zu verwirklichen hat), einerseits und andererseits einer dem Kunstprodukt immanenten Untersuchung der objektiven Gründe für die dargestellte Armut unterscheidet. Während zur ersten Kategorie nicht nur revisionistische proletarische Schriftsteller, sondern auch Werke wie Hans Falladas (1893 – 1947) „Kleiner Mann – was nun“ oder Heinrich Manns (1871 – 1950) „Die Armen“ zu zählen sind, ist als wohl berühmtester Exponent der zweiten Kategorie Bertolt Brecht (1898 – 1956) zu nennen.

3.2 Darstellungen von Armut als Beitrag zur Gesellschaftsanalyse Die andere Art der Transformation von Armut in einen ästhetischen Gegenstand benutzt die Gestaltungsfreiheit dazu, objektive Gründe für den Missstand aufzudecken, die der Armut, wie sie in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorkommt, nicht anzusehen ist. Das zugrunde liegende Urteil der Kunstmacher lautet, dass die Armut politische, ökonomische, gesellschaftlich notwendige Ursachen habe, die als Grund für Armut ausgemacht und entsprechend dargestellt werden. Damit erhält die Kunst die Aufgabe, eine Aufklärung über die Wahrheit der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen, die ihr Zuschauer nachvollziehen soll. Er soll lernen, welche Gründe für Armut vorliegen, um so,

174

Rainer Homann

wenn er denn Gegner der Armut ist, Gegner der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu werden. Bertolt Brecht: Episches Theater Brechts Episches Theater stellt insofern eine Sonderrolle dar, als sein Bemühen nicht dahin ging, Sozialidyllen bzw. Hymnen an die historische Rolle der Arbeiterklasse zu dichten. Er entwickelt die in seinen Werken gegen den Kapitalismus angeführten und gestalteten Argumente aus einer marxistischen Analyse der kapitalistischen Wirklichkeit. Viele seiner Werke verdanken sich einer zur jeweiligen Parteilinie nicht widerspruchsfreien kommunistischen Position gegen den kapitalistischen Staat, seine Kunst sollte Instrument zu dessen Bekämpfung sein. Nicht umsonst arbeitete Brecht noch während des Zweiten Weltkriegs aus propagandistischen wie dichterischen Gründen an einer Das Manifest genannten und fragmentarisch gebliebenen Umdichtung des Kommunistischen Manifestes von Marx und Engels (vgl. Brecht, Bd. 10, 1967: 911ff.). Auch seiner Theorie des Epischen Theaters ist dieser rational-argumentierende Standpunkt anzumerken. Wegen ihrer zentralen Bedeutung gerade für das kritische Theater des 20. Jahrhunderts sei sie hier kurz vorgestellt. Brecht fordert statt des illusionistischen Bühnenerlebnisses, das den Zuschauer suggestiv und gefühlsmäßig ergreift, indem er Theatervorgänge einfühlend rezipiert, ein demonstrierendes Theater. Die auf der Bühne dargestellten Vorgänge soll der Zuschauer beurteilen. Nicht das identifikatorische Theatererlebnis, sondern das genaue Gegenteil beabsichtigt Brecht. Die Bühnenhandlung soll dem Zuschauer gegenübertreten, er soll durch rationale Einsicht eine kritische Haltung einnehmen. Deswegen verlangt Brecht eine Darstellung, in der Dargestelltes und Darsteller gerade nicht zusammenfallen: „(...) der Schauspieler muß Demonstrant bleiben; er muß den Demonstrierten als eine fremde Person wiedergeben (...). Er vergißt nie und gestattet nie zu vergessen, daß er nicht der Demonstrierte, sondern der Demonstrant ist.” (Brecht, Bd. 16, 1967: 553)

Der Schauspieler soll den Zuschauer gerade nicht vergessen machen, dass er Theater spielt. Dazu soll er die Realität dessen, was er darstellt, auf einer zweiten, oft kommentierenden, Ebene durchbrechen, er soll die Vorgänge verfremdet darstellen. „Einen Vorgang oder einen Charakter verfremden heißt zunächst einfach, dem Vorgang oder dem Charakter das Selbstverständliche, Bekannte, Einleuchtende zu nehmen und über ihn Staunen und Neugierde zu erzeugen.” (ders., Bd. 15, 1967: 301)

Zweck dieser Verfremdung soll eine aufklärerische Wirkung auf den Zuschauer sein. Das Aufklärerische bestehe darin, so Brecht, dass eine verfremdend dargestellte Handlung vom Zuschauer nicht mehr als notwendig so angesehen wird, wie sie erscheint, ihre Veränderbarkeit soll dadurch, dass sie verfremdet wurde, für den Zuschauer in den Mittelpunkt rücken. Durch den Verfremdungseffekt stehe die betreffende Handlung gewissermaßen zur Disposition. Wenn dem Zuschauer die Veränderbarkeit von Handlungen bzw. Zuständen auf dem Theater bewiesen wird, so wird er – nach Brechts Auffassung – die erwünschten Veränderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchsetzen. Brecht identifiziert beim

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

175

‘bisherigen’ Publikum ein (passives) Verhalten im Theater und im Leben. So lässt Brecht im „Messingkauf“ den Philosophen folgendes zum Dramaturgen sagen: „Eure naturalistischen Abbildungen waren schlecht gemacht. Darstellend wähltet ihr einen Standpunkt, der keine echte Kritik ermöglicht. In euch fühlte man sich ein, und in die Welt richtete man sich ein. Ihr wart, wie ihr wart, und die Welt blieb, wie sie war.” (Brecht, Bd. 16, 1967: 520)

Brechts Ziel ist folglich die Hervorbringung bzw. Offenlegung eines kritischen Standpunktes. Als politischer Dichter dachte Brecht natürlich an politische Vorgänge. Das Aufklärerische seines Theaters sollte darin bestehen, die (schlechte, veränderungswürdige) Wirklichkeit ihrer Normalität zu entkleiden. Brecht wollte die Wirklichkeit als veränderbar darstellen. Dabei hielt er für das größte Hindernis ihrer Veränderbarkeit, dass das Volk (= der Theaterzuschauer) ihre Veränderbarkeit nicht erkennt. Würde es das erkennen, dann würde es auch die Welt verändern. Darum zielt Brechts Schaffen wesentlich auf eine kritische Haltung des Zuschauers ab. Wenn einer kritischen Haltung dienlich, soll Brechts Theater dann auch emotional sein: „Es (das epische Theater, R.H.) verzichtet in keiner Weise auf Emotionen. Schon gar nicht auf das Gerechtigkeitsgefühl, den Freiheitsdrang und den gerechten Zorn. (...) Die ‚kritische Haltung‘, in die es sein Publikum zu bringen trachtet, kann ihm nicht leidenschaftlich genug sein.” (Brecht, Bd. 17, 1967: 1144)

An den Gegenständen der Stücke will Brecht die ihm richtig erscheinende Haltung erzeugen, sie sind Mittel, zu einer von ihm als zutreffend erachteten Einstellung zur kritikablen Welt zu erziehen, die er dem Publikum als dessen eigentliches Interesse unterstellt. Aufgabe des Theaters sei es, die Menschen aus ihrem passiven Umgang mit der Wirklichkeit herauszuholen, indem ihnen die Veränderbarkeit der Wirklichkeit nachgewiesen würde. Brechts Theater bezweckt, sein Publikum zu einem „fremden Blick” auf die Dinge zu erziehen, damit „(…) das viele gegebene ihm als ebensoviel Zweifelhaftes erscheinen könnte” (Brecht, Bd. 16, 1967: 681). Wirtschaftswunder versus Krisenerscheinungen: Armut in der Kunst der Bundesrepublik Deutschland Bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts hinein blieb die Kunst weitgehend unpolitisch, systemkonforme Schriften der Nachkriegsjahre behaupteten den Charakter einer verbrauchsorientierten Freizeitgesellschaft. Jost Hermand führt in diesem Kontext beispielhaft das 6. Heft der Kulturzeitschrift Magnum von 1957 an, mit dem wirtschaftswunderlichen Titel „Die Welt wird wieder heiter“. Er zitiert sie: „Der Verfall der Ideologien macht gerunzelte Stirnen lächerlich. Die Technik nimmt mehr und mehr harte, schmutzige Fron von uns. Auch die Arbeitswelt wird aufgehellt, verschönt, humanisiert. Die Vermehrung der Freizeit bedeutet neue Lebensbereicherung, neue Glückserlebnisse für unzählige Zeitgenossen.“ (Hermand 2006: 184).

176

Rainer Homann

Für Deutschland stellt Wolfgang Ismayr zutreffend fest: „Mit gewissen Einschränkungen läßt sich sagen, dass erst seit dem Auftreten der außerparlamentarischen Opposition im Krisenjahr 1966/67 die politische, insbesondere die sozio-ökonomische und sozio-kulturelle Wirklichkeit der Bundesrepublik für die Bühne entdeckt wurde.“ (Ismayr 1977: 362)

Eine in diesem Kontext interessierende Kunst, die nicht zur Stabilisierung und Legitimierung der bestehenden Machtverhältnisse – um im damaligen Slang zu sprechen – beitragen wollte und sich kritisch mit der politischen Wirklichkeit der BRD befasste, wurde von Autoren wie Heiner Kipphardt (1922 – 1982), Rolf Hochhuth (*1927), Martin Walser (*1927), Peter Weiss (1916 – 1982), Tankred Dorst (*1925), Günter Grass (*1927), Hans Magnus Enzensberger (*1929), Franz Xaver Kroetz (*1946) geprägt. Die Aufzählung ist keineswegs vollständig und umfasst zwar inhaltlich weit auseinander gehende politische und ästhetische Standpunkte. Ihnen gemeinsam ist aber, dass sie Armut als gesellschaftlich begründeten Missstand auffassen und ihr Theater sich gegen die gesellschaftlich-politische Wirklichkeit wendet, die kritikable Armut hervorbringt. Zu diesem Typus ist festzustellen, dass er so ziemlich aus der Mode gekommen ist – bei der derzeitig zu betrachtenden Konsolidierung des bürgerlichen Staates und seiner Gesellschaft ist dies nicht verwunderlich.

4

Froh zu sein bedarf es wenig, ...

Die Freiheit der Kunst bringt es auch fertig, Armut als gute Bedingung für Tugendhaftigkeit zu entdecken. Der Mensch sei als Vernunftwesen dazu in der Lage, eine normative Instanz anzuerkennen, aus der heraus er sein Handeln begründet, wenn diese Norm als „vernünftig“ anerkannt wird. Aus diesem Vermögen wird für Vernunftwesen eine Einsicht in die Notwendigkeit, dass Vernunft herrschen müsse, und der eigene Verzicht allen und damit einem selbst nutzt – Gutes tun als Dienst am Gemeinwohl. Aus freien Stücken, also, weil er es besser weiß, soll er sich dem Primat des Vernünftigen unterwerfen. Gleichzeitig sei der Mensch in seiner Existenz als sinnliches Wesen mit partikularen, eigennützigen Interessen verhaftet, die dem Gesichtspunkt einer alles umspannenden Vernunft wenig abgewinnen können. Gerade dann, wenn der allgemeingültige vernünftige Standpunkt den Eigennutz beschränkt, bahnt sich ein Konflikt an, der im Dienste der Rechtschaffenheit betreut werden muss. Dieser Konflikt tritt nicht gerade selten auf. Offenkundig wird das am Kantschen Imperativ „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Kant 1900: 421) bzw. in seiner Fassung als Goldenen Regel für den Alltag: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg' auch keinem anderen zu.“ Für diese selbst gewählte Beschränkung könnte man eigentlich tagein tagaus Anlässe finden, stößt man doch in vielen Sphären gesellschaftlichen Lebens – und insbesondere in den lebenspraktisch relevanteren, nämlich beim Geldverdienen – auf das in einer Konkurrenzgesellschaft typische Phänomen, dass der eigene Vorteil den Schaden der Anderen bedeutet. Ein Problem, dass sich mit der Ausweitung der privatkapitalistischen Wirtschaftsform verstärkt auch in die künstlerische Wahr-

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

177

nehmung drängt, so in Thomas Manns (1875 – 1955) „Die Buddenbrooks“ (Altes Kaufmannsideal versus neue Radikalität der Konkurrenz). Der Schritt vom Reichtum zur Bereicherung ist da schnell gemacht. (Bloße) Bereicherung meint hierbei die nicht verdiente, in gewissem Sinne anrüchige Aufhäufung von Reichtümern. Wann die eine beginnt und die andere aufhört, ist oft schwer auszumachen und diese tendenzielle Ununterscheidbarkeit ist dem moralischen Menschen (und Künstler) durchaus bewusst. Nicht nur das: Er macht den Reichtum als Grund dafür aus, nicht moralisch tugendhaft zu handeln. Ein Interesse an Reichtum, der eine sorglose(re) Existenz mit allerlei Freuden ermöglicht, gesellschaftlich gültig durchgesetzt, in den Köpfen der Menschen verankert und seine Verfolgung erwünscht, setzt Egoismen frei, die dem Bild vom tugendhaften Menschen entgegenstehen. Das Streben nach materiellem Wohlstand wird zum Grund dafür, die ideellen Werte – wahres Glück – zu vernachlässigen. Da liegt es einer Kunst, die ihre Aufgabe in der Erziehung des Menschen sieht, nahe, eine Wirklichkeit zu gestalten, in der sich Besitzlosigkeit als gute Bedingung für Moralität erweist. Ein allseits bekanntes Beispiel für Armutsdarstellungen, das den genannten Zweck verfolgt, also den Zusammenhang von Armut und Tugend herstellt, sind Märchen. Die Armut als Prüfung ist ein mannigfach in den Grimmschen Märchen auftretendes Motiv: Aschenputtel muss ihr Schicksal als Magd ertragen, bis sie vom Königssohn ‚entdeckt’ wird. In der Gänsemagd dient eine Königstochter, die auf dem Weg zu ihrer Heirat mit einem fremden Königssohn von ihrer Magd zum Kleider- und Rollentausch gezwungen wird, demütig als Magd am fremden Hof, bis ihre wahre Identität als dem zukünftigen König versprochene Prinzessin entdeckt wird (vgl. Solms 1999: 79ff.). Auch die neutestamentarische Würdigung der Armut (Jesus ist arm! Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher in das Reich Gottes komme.) schlägt sich oft in Grimms Märchen nieder. So wird die Maßlosigkeit der materiellen Wünsche, die Habgier seiner Frau im Märchen „Von dem Fischer un syner Frau“ den beiden armen Fischersleuten zum Verhängnis: Der Fischer fängt einen großen Fisch, der sich als verzauberter Prinz erweist. Als er den Fisch wieder freilässt, verzichtet der Fischer auf eine Wunscherfüllung, die Fischersfrau schickt, mit der Genügsamkeit ihres Mannes nicht einverstanden, diesen zurück zum Strand, um vom Fisch eine Hütte zu verlangen, dann ein Schloss, dann König, Kaiser, Papst und schließlich der liebe Gott zu werden. Am Ende sitzen beide wieder in ihrer ärmlichen Unterkunft. Wilhelm Solms stellt zusammenfassend fest: „Wer reich ist, ist unzufrieden und damit im Grunde genommen arm. Und umgekehrt: wer arm ist, ist wunschlos glücklich und damit reich. (...) Armut ist zwar keine Tugend und Reichtum kein Laster, aber Armut scheint eine gute, Reichtum dagegen eine schlechte Bedingung für ein tugendhaftes Leben zu sein.“ (Solms 1999: 90)

Eine weitere Spielart der Besitzlosigkeit zeigt sich im Blick des Besitzlosen auf das allseitige Gewinnstreben der bürgerlichen Einzelkämpfer – ob als „Narr“, „Vagabund“, „Penner“ oder sonst wie gezeichneter Outsider. Die Spielarten dieser künstlerischen (Durch-)Brechungen gesellschaftlicher Norm sind zahllos. Sie reichen vom vagabundierenden Dichter Francois Villon (1431 – 1463) über die oft derben Harlekinaden bis hin zu einem Karl Valentin

178

Rainer Homann

(1882 – 1948), der die Normalität Münchner Vorstadtexistenzen ad absurdum führt, oder der von Charlie Chaplin (1889 – 1977) weltberühmt gemachten Figur des Tramp, der in seiner Besitzlosigkeit die Widrigkeiten eines bürgerlichen Lebens erfährt.

5

Ästhetischer Erkenntnisgewinn

Kunst stellt subjektive Interpretation von Wirklichkeit dar, enthält Meinung, Werte, Kritik, ist selbst kritikwürdig. Sie ist kein Surrogat von ‚richtigen’ Wirklichkeitswissenschaften bzw. Gesellschaftskritik. Sie vermag verschiedene Ausdrucks- und Rezeptionsmöglichkeiten des Künstlers wie des Rezipienten zusammenzuführen, zugleich im Aufzeigen von deren Diskrepanz Einsichten zu vermitteln, die ihr eigen sind. Sie kann ein Medium sein, in dem Betroffene spielend, rezitierend, singend über sich sprechend zu allgemeinen Aussagen gelangen, zugleich größere Wirkungszusammenhänge vermittelnd, zur Selbsterkenntnis gelangen. Armut als Sujet von Kunst zieht sich, in unterschiedlichen Varianten und Intensität nicht nur durch die Weltliteratur, sondern war immer auch Gegenstand der ästhetischen Selbstvergewisserung der davon Betroffenen. Zugleich lässt Kunst innerhalb einer Gesellschaft vertretene Positionen zur Armut erkennen. Sie fungiert gewissermaßen als Seismograph, in ihr treten gerade brisante Meinungsbildungs- und Wahrnehmungsprozesse zutage. Kenntnisse über den künstlerisch-ästhetischen Diskurs zu Armut und sozialer Ungleichheit sowie eine Sensibilisierung für ihre Repräsentanz/Repräsentierbarkeit sind unerlässlich, um ihn theoretisch zu durchdringen und gesellschaftlichen Armutsphänomenen kompetent theoretisch wie praktisch begegnen zu können. Dabei ermöglicht die Kunst oft einen Blick auf gesellschaftliche Vorgänge, der nicht dem ‚mainstream’ folgt und im Sinne von konkretisierten Utopien von Interesse sein kann. Gerade Kunstprodukte, die nicht der ästhetizistischen Spielerei eines l'art pour l'art genügen wollen, sondern eine Anbindung an die Realität suchen, können in ihren erfundenen Wirklichkeiten lebensweltliche Prozesse gestalten und wollen dadurch aufzeigen, welchen Einflüssen und Mächten diese Lebenswelten unterliegen. Ihre 'bildende' Wirkung besteht gerade im Transfer dieser Lebensbezüge in den ästhetischen Raum. Diese Wirkung, die sich in den Kunstwerken gewissermaßen verbirgt, kritisch nachzuzeichnen, macht Sinn. Denn als gestaltete Kunstwirklichkeit tritt sie dem Rezipienten als eben nicht unmittelbar durchschaubar entgegen. Weil eine ganze Reihe dieser Kunstwerke eine politische Relevanz beanspruchen, lohnt es sich, sie nicht nur zu genießen, sondern auch zu verstehen und bisweilen zu durchschauen.

„Denn Armut ist ein Glanz aus Innen…“

6

179

Literaturverzeichnis

Arnold, Heinz Ludwig (Hrsg.) (1977): Handbuch zur deutschen Arbeiterliteratur, München Brecht, Bertolt (1967): Gesammelte Werke, Frankfurt am Main Georg Büchner Jahrbuch 4 (1984), für die Georg Büchner Gesellschaft und die Forschungsstelle Georg Büchner – Literatur und Geschichte des Vormärz, am Institut für Neuere Deutsche Literatur der Philipps-Universität Marburg herausgegeben, Frankfurt am Main Glück, Alfons (1984): Der „ökonomische Tod“: Armut und Arbeit in Georg Büchners Woyzeck, in: Georg Büchner Jahrbuch 4 (1984), 167-227 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1986): Vorlesungen über die Ästhetik I, Frankfurt am Main Hermand, Jost (2006): Deutsche Kulturgeschichte des 20. Jahrdts., Darmstadt Ismayr, Wolfgang (1977): Das politische Theater in Westdeutschland, Meisenheim am Glan Kant, Immanuel (1900): Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Akademie-Ausgabe Kant Werke IV, hrsg. v. der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin Kollwitz, Hans (Hrsg.) (1983): Ich sah die Welt mit liebevollen Blicken/Käthe Kollwitz – Ein Leben in Selbstzeugnissen, Wiesbaden Rilke, Rainer Maria (1955 ff.): Sämtliche Werke I, hrsg. vom Rilke-Archiv besorgt durch Ernst Zinn, Frankfurt am Main Shakespeare, William (1989): Sämtliche Werke in vier Bänden, Band 4, Berlin/Weimar Schiller, Friedrich (1970): Über die tragische Kunst, in Schiller: Vom Pathetischen und Erhabenen. Schriften zur Dramentheorie Solms, Wilhelm (1999): Die Moral von Grimms Märchen, Darmstadt Wischermann, Clemens/Müller, Armin/Schlögl, Rudolf/Leipold, Jürgen (Hrsg.) (2007): GeschichtsBilder, 46. Deutscher Historikertag in Konstanz vom 19. bis 22. September 2006, Berichtsband

‚Freiwillige Armut’ Zum Zusammenhang von Askese und Besitzlosigkeit ‚Freiwillige Armut’

Fritz Rüdiger Volz

I. Askese ist ein Kampfbegriff. Der Asket stellt die Machtfrage. Der Kampf ist ein Kampf um das Selbst, die Macht ist das Vermögen der Selbstmächtigkeit. Das Selbst ist dreierlei zugleich: Es ist der Ort, an dem gekämpft wird, es ist das, worum gekämpft wird, und es ist selbst das Subjekt des Kampfes. Wer bestimmt, mit welcher Macht und mit welchem Recht und mit welchem Anspruch, was das Selbst ist? (Vgl. hierzu u. zum Folgenden neben den Lexikon-Artikeln: Wimbush/Valantasis 1998 u. Freiberger 2006.) Menschliches Leben ist personale Lebensführung, kein physiologischer Prozess. Gewiss ist menschliches Leben auch ein leibhaftiger Naturprozess. So bedarf der Leib der Nahrung, der Lebensmittel; aber nicht weniger gewiss ist menschliches Leben auch ein geistreicher Kulturprozess. Damit ein Mensch sein Leben selbst führen kann, bedarf er eines Lebensentwurfes, einer Vorstellung von dem, was es heißt, ein Mensch zu sein und ein menschliches Leben zu führen – er bedarf einer Idee, die ihn begeistert. Die Notwendigkeit einer solchen Leitvorstellung entspricht dem Zwang der Natur, die Gelingensbilder hingegen, aus denen sie sich zusammensetzt, entspringen dem Reichtum der Kultur. Menschen müssen ihr Leben selbst führen, aber sie können es nicht alleine tun. Menschen leben unhintergehbar in einer universellen wechselseitigen Angewiesenheit aufeinander. In der bisherigen menschlichen Geschichte hat diese Angewiesenheit immer wieder in vielfältigen Abhängigkeiten Gestalt angenommen, und gerade diese haben dann immer wieder vielfältige Vorstellungen von Selbst-Bestimmung auf den ’Kampf-Platz’ des Selbst gerufen. Selbst-Genügsamkeit (griech. autarkía) ist eines der frühen Ideale der griechischen Antike, das in diesen Kämpfen um die Bestimmung des Selbst sich Geltung und Befolgung verschafft hat: von niemandem abhängig sein – außer von sich selbst. Das war nicht ganz leicht zu haben, das erforderte Übung, Training und Schulung – wie die eines Sportlers oder die eines Soldaten (und auch die eines Helden!) – und genau dies ist die Grundbedeutung von ’Askese’! Seither sind die Sprachen der Askese (der beschreibenden und der vorschreibenden) voll von Metaphern des Kämpfens und der Zurüstung zu diesen Kämpfen, der Bewährung in ihnen und der Siege. Wer sind die Gegner, die feindlichen Mächte, was ihre Waffen, was ihre Listen, wer sind die Verbündeten, die Hilfstruppen, welches sind die eigenen Waffen, welches die eigenen Strategien, und was ist der

‚Freiwillige Armut’

181

Preis für den Sieger? In den jeweiligen Antworten unterscheiden sich die einzelnen Askesen, asketischen Praktiken, Methoden und Schulen meist sehr stark. In den Fragen aber und in den Metaphern, in denen diese Antworten gegeben werden, herrscht – zumindest in der europäischen Kulturgeschichte – eine erstaunliche Ähnlichkeit. Das Selbst ist leibhaftiges Selbst, aber es kann, ja muss sich zu seinem eigenen Leib auch in ein Verhältnis setzen, es muss sich zu sich selbst verhalten, es ist nicht nur Leib, es hat auch einen Leib. Die für die menschliche Gattung eigentümliche Doppelung, von Natur aus Kulturwesen zu sein, wird in den verschiedenen kulturellen Traditionen unterschiedlich gedeutet und ausgedrückt; in unserer kulturellen Überlieferung und in unserem kulturellen Selbstverständnis übernehmen die Unterscheidungen (und Zuordnungen!) von Leib und Seele, von Körper und Geist diese entscheidenden Aufgaben. Der Leib, seine Bedürftigkeit, seine Bedürfnisse, seine Begehrlichkeiten ... all das steht dann für die Natur, für Naturnotwendigkeiten, für Zwänge – demgegenüber stehen die Vernunft und der Wille (als Vermögen der Seele) für die Freiheit, die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Freien und die Befolgung der selbst auferlegten Gesetze dieser Gemeinschaft. Askese ist der Inbegriff der Praktiken, der vernunftgeleiteten Selbst-Beherrschung am Ort des Leibes und die Befolgung zu diesem Zwecke selbst auferlegter Regeln und Zwänge. Askese setzt also bereits Freiheit voraus: Sklaven, Frauen, Fremde ... sind – im Horizont der Kultur der Antike – keine Wesen, denen man ein Selbst, ein Vermögen über sich selbst, zugesteht. Askese ist eine Lebensform gesellschaftlicher Eliten, zumindest eine Dimension vieler solcher Lebensformen. Der Anspruch und die Fähigkeit der Selbstbeherrschung sind Grundlage und Voraussetzung für die Ausübung von Macht und Herrschaft über andere. Askese ist keine harmlose, sondern eine sehr anspruchsvolle, voraussetzungsvolle und folgenreiche Praxis. Es geht in allen Epochen und Strömungen der Europäischen Geschichte stets um eine ’innerweltliche’ Askese. Selbst die Weltflucht oder Weltabgewandtheit sind zu verstehen als Voraussetzungen bzw. als Formen einer besonderen, gesteigerten Hinwendung zur Welt: Gestalten der Macht-Erhaltung über Menschen und Dinge. In diesem Kampf um Selbst-, Natur- und Weltbeherrschung kommt der Dimension der Bilder, des Symbolischen und der Deutung die entscheidende Rolle zu: Diese Bilder von Welt und Selbst sind es, die, als Bilder von den Gefährdungen und vom Gelingen menschlicher Lebensführung, die Praxis der Lebensführung und ihrer einzelnen Praktiken – wie auch die der Askese – orientieren, bewerten und leiten. Für unsere Kultur ist es nun konstitutiv, dass sie zwei getrennte und in wesentlichen Elementen deutlich verschiedene Quellen hat: die griechisch-römische Antike einerseits und andererseits die biblischen Traditionen von Judentum und Christentum. Die zentralen Themen und die geschichtsmächtigen Dynamiken entstehen stets neu (und bis heute) aus den Spannungsverhältnissen zwischen und innerhalb dieser Herkunftskulturen unserer Kultur. Das gilt auch für die Askese, für ihr Verständnis, für ihre Regeln und für ihre Vollzüge (Methoden und Praktiken); das gilt aber vor allem für das Verständnis dessen, ’worum es denn eigentlich geht’. Im Horizont des christlichen Weltverständnisses geht es um die Beziehungen zwischen Wohl und Heil. In den Traditionen griechisch-römischer Askese wurden die Zusammenhänge von Leib und Seele, vom leiblichen Wohlergehen und sittlich-seelischer Wohlordnung, von Wohlstand und gutem, gelingendem Leben, von individuellem und vom ’gemeinen’ Wohl in der

182

Fritz Rüdiger Volz

Idee der „Eudaimonia“, des Glückes bzw. des Gelingens, zusammengebracht und -gedacht. Die Askese und ihre Praktiken gehörten zu der Gruppe von Vermögen (Fähigkeiten und Möglichkeiten, Kompetenzen und Ressourcen), die man unter die Kategorie der ’Tugenden’ fasste. Es ging – ’selbstverständlich’ – auch hier um die Lebenspraxis freier Männer, vor allem von Mitgliedern der gesellschaftlichen Eliten. Lebensführung, Lebenslust und Lebenssinn wurden sehr unterschiedlich gedeutet und gelebt, aber alle Modelle hatten diese Grundstruktur der Zuordnung von Eudaimonia und Tugenden gemeinsam – sie waren noch nicht auseinander- und gegeneinander getreten. Solche Erwägungen, solche Ideale, solche Praxis waren prinzipiell die Angelegenheiten von Philosophen, d.h. einer kleinen radikalen Minderheit und ihrer Lebensformen. Sie waren Virtuosen dieser Lebensform und Experten für die Fragen einer Lebensführung, die sich an anspruchsvollen Gelingensbildern orientierte und die versuchte, diesen anspruchsvollen Bildern entsprechende Fähigkeiten, Tugenden, auszubilden. Dazu gehörte freilich auch, dass keine philosophische Schule für ihr Verständnis von Glück und Lebenssinn und für ihre Verfahren der Askese eine Vorherrschaft, eine Definitionsmacht über alle anderen anstrebte oder beanspruchte. Diese Verfassung des Pluralismus für die Philosophie ändert sich dann mit dem Eintritt des Christentums in diesen Kulturraum, der dadurch, in Jahrhunderte langen konfliktreichen kulturellen Lernprozessen, zum ’Christlichen Abendland’ wurde. Selbstgenügsamkeit und Gelassenheit (griech. autarkía und ataraxía) waren die Ideale der Lebensführung fast aller Asketen: ’Souveräne Selbstgenügsamkeit’ im doppelten Sinne von Wohlversorgtsein (mit Lebensmitteln) und Wohlberatensein (im Blick auf den Sinn und die Ziele der Lebensführung). In diesen Lebensentwürfen geht es darum, auf möglichst wenig und Wenige angewiesen zu sein und keinesfalls abhängig zu sein, sondern Freiheit genau als Unabhängigkeit leben zu können. Besitz gehörte für die freien Männer zu den Selbstverständlichkeiten: Hinter dem ’Besitzen’ aber lauerte, drohte das ’Besessen-Werden’, selbst ’besessen’ zu sein: Besitz (= Sklave!) von Mächten, denen man ausgeliefert war, von denen man abhängig war, und die dann die Definitionsmacht über die Eudaimonia, über das eigene Glück, ausübten. Besitz war nötig, um in einem angemessenen Maße über die notwendigen Lebensmittel zu verfügen, um dem Mangel und der Armut zu wehren. Freiheit als Souveränität bedeutete, selbst Herr des Maßes und der Entscheidung über das, was ’angemessen’ ist, zu sein – bzw. zu bleiben! Askese implizierte also, ja vollzog sich geradezu als Bewährung einer kritischen Distanz zum Besitz, die bis zur tatsächlichen Besitzlosigkeit gehen konnte. Alles, wovon man Besitz ergreifen konnte, was man besitzen konnte, was besessen werden konnte: Güter, Dinge, Geld, Frauen und Sklaven, aber auch Ämter (für die man ja bezahlen musste) ... all das war in höchstem Maße riskant, weil man davon selbst besessen werden konnte. Die Freiheit riskierte, zum Preis des Besitzens zu werden. Das waren die Motive, ’Besitzlosigkeit’ als Ideal zu übernehmen. In gewissem Sinne entlastete die Besitzlosigkeit; der Asket ’machte es sich leicht’, er verzichtete auf alles, was ihn einschränken könnte. Das konnte zur Folge haben, ’äußerlich’‚ (aber gerade nicht ’innerlich’!) das Leben eines Armen zu führen. Bei den Kynikern – die „wie Hunde“ lebten – konnte das sogar die Bettelei einschließen. Aber all das diente nicht – auch nicht mit einem Nebengedanken – dem Teilen mit den Armen, nicht ihrer Versorgung oder der Linderung ihrer Not.

‚Freiwillige Armut’

183

Niemand erwog zudem ernsthaft, Askese zu einem Lebensideal oder zu einer Lebensform für die Massen zu machen. Die Reichen, die von ihrem Besitz, von ihrer Ehrsucht und von ihrer Angst vor Tod und vor Vergessenwerden ’besessen’ waren – die versorgten über Spenden und Stiftungen, mit Brot und Spielen die nicht-reichen, aber freien Bürger – einschließlich der Armen, aber nicht um derentwillen. Niemand kannte oder hatte eine „Option für die Armen“. Niemand hätte auch mit einer Formel – oder gar einem Programm – ’Freiwillige Armut’ etwas anfangen können. Besitzlosigkeit war kein gesellschaftliches Reformprogramm, sie war – im Horizont individueller, gelingensorientierter Lebensführung – für einige schlicht ratsam. Wer besitzlos lebte, war frei von der Angst um seinen Besitz, frei von den Aufgaben seiner ständigen Erhaltung und Vermehrung, frei vom Vorwurf des Geizes, frei von Schnorrern und Klienten, frei von aufsässigen Sklaven und zänkischen Ehefrauen oder anspruchsvollen Hetären. Freiheit ist – in diesem kulturellen Horizont von gelingensförderlicher Askese – souveräne Distanz, kluger Umgang mit den Ermöglichungsbedingungen des eigenen Lebens und kann nur insofern unter das Schlüsselwort „Besitzlosigkeit“ gebracht werden. Die Grenzen zum Hedonismus, zu einer lustbetonten Lebensform, wie sie gleichfalls in Kulturen der griechisch-römischen Antike viele Varianten und Anhänger hatte, waren fließend. Last statt Lust, Verzicht, Schmerz, Mühe ..., die man irgendeines ’höheren Zweckes’ halber auf sich nahm und ertrug, das war diesen Kulturen fremd. Nicht die Lust, nicht einmal die Wollust, sondern die Sucht, die Abhängigkeit war die Bedrohung, die Gefahr, die man bekämpfen musste. Im Grunde musste der Asket dagegen letztlich weniger ankämpfen als der Hedonist: selbst wenn er etwas besaß, besaß er es doch so, als besäße er es nicht. Seinem Selbstbild, seinem Selbstverständnis entsprach ein dramatisch ’entmachtetes’ und ’depotenziertes’ Bild der Dinge und Güter; es erlaubte ihm, frei zu sein.

II. Mit dem Eintritt des Christentums in die europäische Weltgeschichte geraten die sozialen, politischen und rechtlichen Verhältnisse in den grundlegend anderen Horizont der christlichen Heilsgeschichte: der Geschichte des biblischen Gottes mit den Menschen. Dort, wo diese Geschichte, diese „Story“, erzählt wird, gerät das bisher Selbstverständliche, geraten die Lebensformen und die Lebensdeutungen unter einen beträchtlichen Legitimierungsdruck und damit die gesamte Kultur unter den Druck, ihre vielen einzelnen Geschichten („Stories“) auf eine Weise neu zu erzählen, dass sie in jene große neue Geschichte eingeschrieben werden können, von der her sie nun fortan ihren Sinn bekommen (vgl. Markschies 2006).

II.1 Das Wegbrechen der alten und die Befremdlichkeiten der neuen Deutungs- und Legimitationsmuster bringt insbesondere die gesellschaftlichen Eliten in vorher unbekannte Span-

184

Fritz Rüdiger Volz

nungsverhältnisse. Die eigene Herrschaft (z.B. als Ritter) wurde als von Gott verliehenes Lehen verstanden und damit legitimiert. Die Gewalt aber, mit der diese Herrschaft erworben, erhalten und erweitert wurde, war freilich in einer Religion, deren „allmächtiger“ Gott sich mit einem radikal „ohnmächtigen“ Opfer von Gewaltherrschaft identifizierte und der von denen, die an ihn glaubten, kategorisch Nächstenliebe und Friedfertigkeit erwartete, kaum rechtfertigungsfähig. Diese Gewalt musste von denen, die sie wie selbstverständlich ausübten, als Sünde in ihr Selbstverständnis integriert werden – als solche aber verlangte sie Kompensation. Hier greift nun eine „heilsökonomische Arbeitsteilung“, in der ein kleinerer Teil der herrschenden Eliten eine stellvertretende gottgefällige, heilsbesitzgewährende Lebensform wählt: die der mönchischen Askese (die in klösterlichen Gemeinschaften gelebt und geübt wurde). Zu ihr gehören – neben der sexuellen Enthaltsamkeit und zahlreichen Praktiken des Fastens – konstitutiv die Besitzlosigkeit des einzelnen Mönchs und sein bedingungsloser Gehorsam gegenüber dem Abt. Arm ist in dieser – gerade in ihrem Verständnis sozialer Verhältnisse und Beziehungen – noch stark von der vorchristlichen Antike geprägten Kultur der Machtlose, der Ohnmächtige, der Unfreie, der anderen Gehorsam Schuldende. Freiwillige Armut, freiwilliger Verzicht auf Besitz bedeuten folglich im Kontext dieser Lebensform den Verzicht auf diejenigen Güter, die Mittel und Ausdruck der Herrschaft sind: auf Landbesitz und Waffen (vgl. hierzu u. zum Folgenden: Little 1974 u. auch Knoll 1967). Dieses stellvertretende Streben nach christlicher Vollkommenheit mit ihrer gesteigerten Nähe zum Heil und gesteigerter Teilhabe daran, erlaubte dann, im Blick auf diejenigen Mitglieder der Eliten, die im Besitz der Macht und ihrer Güter blieben, eine Praxis der Fürbitte, der in den Gottesdienst liturgisch integrierten Bitte, aus dem Heilsüberschuss der Heiligen (und der klösterlichen Gemeinschaft selbst) „Schuldenerlasse“ zu Gunsten der Sünder zu gewähren. Diese heilsökonomischen Transferleistungen wurden dadurch von den Besitzenden und Mächtigen in doppelter Weise aus ihrer Ökonomie des Wohls heraus ermöglicht. Im Sinne eines begrenzten, kontrollierten Verzichts lediglich auf Teile ihres Besitzes stifteten und spendeten sie Grundbesitz, aber auch Gebäude und Geld für die klösterlich lebenden Mönchsorden. So schufen und erhielten sie die Voraussetzungen für die stellvertretende Bewältigung ihrer Probleme der Heilsteilhabe durch die fürbittenden Mönche. Zugleich aber wurden aus diesen Mitteln vielfältige Gaben für (unfreiwillige) Arme und Bedürftige in vielerlei Art und Gestalt gewährleistet. Die Armen ihrerseits erwiderten die empfangenen Gaben mit ihrer Fürsorge für die Reichen und Mächtigen in Form zahlreicher, fortgesetzter „ewiger“ Fürbitten. So wurden die jeweiligen Bedarfe in beiden Ökonomien, der des Heils und der des Wohls, im Interesse aller in eine distributiv ausgleichende Beziehung gebracht. Ihre Sinngehalte und ihre Wirkungen waren freilich stets nur die der Linderung und Minderung, nie die der Beseitigung der Ursachen oder gar der endgültigen Lösung der Probleme von Armut und Sünde. Dadurch aber blieben sie grundsätzlich einer stationären Gesellschaftsstruktur mit einer von Landbesitz und agrarischer Produktion abhängigen Gesellschaft verhaftet. Dynamiken grundlegenden Wandels mussten dieses Gleichgewicht gefährden und dies umso mehr dann, wenn Veränderungen in beiden Ökonomien sich gleichzeitig Geltung verschafften.

‚Freiwillige Armut’

185

II.2 Lob der Armuth Von dem Franziskanerdichter Jacopone da Todi (Jacobus de Benedictis), um 1236 – 13061 Armuth geht auf sichern Wegen, Nicht um Streit und Groll verlegen; Fürchtet nicht der Diebe wegen, Noch daß Sturm verdirbt ihr Kleid. Armuth, ruhig bis zum Ende, Sorget nicht um Testamente, Läßt die Welt, wie sie sich wende, Thut nicht Einem was zu Leid. Braucht nicht Richter, noch Notare, Schleppt zur Hauptstadt nicht das Baare, Lächelt bei des Geizigen Waare, Die ihm so viel Sorg’ bereit’t. Armuth, Herrin voll Erbarmen, Retterin du im Verarmen, Tugend ruht in deinen Armen, Wohnet da in Sicherheit. Edle Armuth, hehres Wissen, Keinem Dinge dienen müssen, Mit Verachtung Alles missen, Was geschaffen in der Zeit. Wer verachtet sein Besitzen, Kann erst das Besitzthum nützen, Fühlt sein Fuß des Dornes Spitzen, Wandelt er nicht weiter heut. Wer noch wünscht, ist Knecht der Habe, Ist verkauft um liebe Gabe; Wer da denkt, daß er sie habe, Der hat doch nur Eitelkeit.

1 Aus: Georg Ratzinger: Geschichte der kirchlichen Armenpflege, Reprint der 2. umgearb. Aufl. 1884, S. 384, Fachhochschulverlag Frankfurt am Main, 2001

186

Fritz Rüdiger Volz

Gott kommt nicht zum Herz gegangen, Das im Ird’schen eng befangen; Armuth ist so groß Umfangen, Daß sie Raum der Gottheit beut. Armuth ist das: Nichts zu haben, Keinem Schatz mehr nachzugraben, Zu besitzen alle Gaben In der Freiheit Herrlichkeit. Um 1174 hatte ein reicher Lyoneser Kaufmann, Petrus Valdes († vor 1218), ein für die europäische Kultur- und Kirchengeschichte außerordentlich folgenreiches Bekehrungserlebnis. Er verfügte die Sicherstellung eines angemessenen Wohlstandes für seine Familie, die Verteilung von Gaben an die Armen, er sicherte finanziell die Übersetzung von Teilen der Bibel in die Volkssprache, er entschied sich persönlich für ein Leben in Armut und für ein Leben, das – in einer geschwisterlichen Gemeinschaft bzw. Bruderschaft von Gleichgesinnten ohne festen Wohnsitz – der Bußpredigt gewidmet sein sollte und dessen notwendige und auf das Nötigste beschränkten Lebensmittel durch Betteln und eigener Hände Arbeit in wenig angesehenen Handwerken (wie etwa der Weberei) erworben werden sollten. Dies war der Anfang der später nach ihrem Gründer so genannten Waldenser Bewegung, die sich selbst „die Armen von Lyon“ nannte, und die damit programmatisch den Bezug zur Lebensform Jesu und der Apostel herstellte (vgl. Audisio 1989). Selbstgewählte Armut, Besitzlosigkeit, Bescheidenheit und Demut waren seit Jahrhunderten Elemente christlicher, v.a. mönchischer Lebensformen (vgl. Puzicha 2002). Was also war das „Neue“ an dieser neuen Frömmigkeitsbewegung? Dieses Neue lässt sich wohl am ehesten im Blick auf die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts erfassen. Diese Gemeinschaften machten die „freiwillige Armut“ nicht nur – als Besitzlosigkeit – zu einem Element ihrer Lebensform, sondern geradezu zu deren ’Verfassung’! Nicht nur „geistliche Armut“ im Sinne der Bergpredigt, nicht nur Besitzlosigkeit als Teil einer umfassenderen Askese, nicht nur Wohltätigkeit für die unfreiwillig Armen, wie dies alles in vielfältigen Gestalten und Kombinationen wesentlich zu wahrhaft christlichem Leben dazugehörte, sondern wirkliche Armut sollte konstitutives, d.h. entscheidendes und unterscheidendes Merkmal, ja Prinzip, dieser neuen Lebensform sein. Man wollte nicht nur ’wie’, sondern ’als’ Arme, Bedürftige, Notleidende, Ohnmächtige und Verachtete leben. Damit verband sich zugleich der enorme Anspruch, dies sei die einzige, wahre christliche, weil apostolische und evangeliumsgemäße Lebensform überhaupt. Das war in der Tat unerhört – für Reiche und Mächtige, wie für Arme und Schwache. Das war für die bestehende, kirchlich verbürgte Ordnung bedrohliche Kritik – nicht bloß die Fortsetzung und Verstärkung der längst wohlvertrauten Klagen und Anklagen wider lasterhaftes Leben in Stolz, Geiz und Verschwendung. Das traf den Nerv der Zeit. Das musste Anstoß und Widerspruch erregen, das löste heftigste Gegenkritik und Gegenmaßnahmen aus – aber eben auch begeisterte Zustimmung, Förderung und Beteiligung. Die Bewegung des Petrus aus Lyon, der Humiliaten aus Norditalien und die des Franziskus aus Assisi (1181/82 – 1226) entstammten den Lebenswelten von bedeutenden Städten,

‚Freiwillige Armut’

187

von Städten, die von der rasanten Entwicklung des (Fern-)Handels bestimmt wurden. Die Gründer dieser Bewegungen und ihre ersten Mitstreiter entstammten genau solchen (neu)reichen Kaufmannsfamilien. Weniger schon längst bestehende starke soziale Gegensätze von arm und reich, von schreiender Armut und demonstrativem Reichtum, als vielmehr die neue Bedeutung, die der Handel und das Geld – als Bewegkräfte und Gestalten wirtschaftlicher und sozialer Dynamik – in diesen Jahrzehnten erlangten, war die neue gesellschaftliche Wirklichkeit, die zunehmend sich Geltung verschaffte (vgl. Grundmann 1960). Die ’Gründerväter’ wollten ihren Bewegungen gerade nicht die Gemeinschaftsform eines „Ordens“ geben (insbes. Franziskus hat heftig und letztlich vergeblich dagegen gekämpft), sondern vielmehr die Form einer Genossenschaft (fraternitas), die ihnen, in Gestalt etwa von Gilden, Zünften und Bünden, gleichfalls wiederum aus der städtischen Lebenswelt wohl vertraut waren. Das uralte, für menschliche Gesellschaften überhaupt konstitutive, Spannungsverhältnis von „Herrschaft und Genossenschaft“ (Schulz-Nieswandt 2003) nahm darin eine der Zeit gemäße Gestalt an. Gerade im Blick auf die Tatsache, dass viele dieser „Wanderprediger“ (zumindest in ihren ersten Jahrzehnten) den wirklichen, den unfreiwillig Armen „zum Verwechseln ähnlich sahen“, ist besonders in Erinnerung zu rufen, dass diese Bewegungen Armuts-Bewegungen und nicht Armen-Bewegungen waren. Unter den ersten und unter den besonders engagierten Gefährten fanden sich hauptsächlich Mitglieder der gesellschaftlichen Eliten. Ihr Unbehagen, ihre Kritik an den bestehenden Verhältnissen in Kirche und Gesellschaft, mit ihrem Interesse daran, dazu auf Distanz zu gehen, sich nicht von ihnen vereinnahmen zu lassen, ihre Suche nach einer „Alternativbewegung“, nach einem authentischen christlichen Lebensentwurf und vielleicht sogar nach einer Reform, insbes. des kirchlichen Lebens – das alles vermochten sie unter das Programmwort „Paupertas“ zu fassen. „Pauper“ meint schon in der Antike nicht nur (bisweilen sogar am wenigsten) den Not leidenden, darbenden Armen, sondern stets auch den machtlosen, marginalisierten, oft rechtlosen Schwachen. Die ’Aussteiger’ waren nicht in einem unspezifischen Sinne „weltflüchtig“, sie wollten nicht heraus aus ’dieser Welt’ (i.S. von lat. mundus), sondern aus dieser sündigen, heil-losen, auf ihr Gericht zusteuernden Welt (lat. saeculum, ntl.-griech. aion), sie wollten hinein in die Teilhabe am Reich Gottes, das in Tun und Geschick Jesu und seiner Apostel bereits angebrochen war. In dieser Welt, hier und heute – weder in einem räumlichen, noch in einem zeitlichen Jenseits – sollte der neue, eigentlich ganz alte, ursprüngliche, apostolische Lebensentwurf real gelebt werden. Hier und heute sollte durch ihre leibhaftige Präsenz als Arme unter Armen und Reichen, sollte all diesen durch die Predigt der Bußruf und die Möglichkeit der Alternative, der Umkehr, buchstäblich nahe gebracht werden. Diese leibhaftige Präsenz sollte den irdischen Jesus, den inkarnierten Christus, dessen Lebensform und die seiner Lebensgemeinschaft mit den Aposteln zur Darstellung und zur Geltung bringen. Es ging diesen Wanderpredigern um die Glaubwürdigkeit der Kirche, ihrer Gestalt und ihres Wirkens. Die Legitimation stiftende „successio apostolica“ (Nachfolge) wurde gleichfalls in Anspruch genommen – freilich in einem ganz anderen als dem rechtlich-institutionellen Verständnis der episkopal-papalen Kirche. Nicht das Kirchenrecht, sondern das kirchliche Leben selbst, die wahrhaft christliche Lebens-Praxis, die „imitatio apostolica“ (Nach-Leben), stiftete und schaffte je neu das Recht und die Pflicht zur Predigt und zur – noch umfassend

188

Fritz Rüdiger Volz

verstandenen – Seel-Sorge. Alle Armutsbewegungen charakterisiert von daher (zumindest wieder in den entscheidenden Gründungs- und Anfangsjahren) ein deutlich ’anti-theoretischer’ Zug: Gegen den Primat der Gelehrsamkeit der Kleriker und Mönche, gegen die Dominanz der Fragen der richtigen Lehre, der ’Ortho-Doxie’, setzten sie den Primat des richtigen Lebens, der ’Ortho-Praxie’. Dieses Bemühen um Präsenz im Präsens, diese ganz engen, konstitutiven Bezüge von Predigt, Lebenspraxis und Apostolischer Tradition, dieser Wille, allen – Armen und Reichen – nahe zu kommen und auch mit Buß-Rufen nahe zu treten, erforderte auch, dass das Evangelium als Quelle und Auctoritas der Predigt in der Sprache der Angesprochenen diesen nahe gebracht werden konnte. Wieder ist (wohl) Petrus Valdes der erste, der einen Teil seines Vermögens aufwandte, um eine Übersetzung von Teilen der Bibel in das „Volgare“, in die (regionale) Volkssprache der Zeit zu ermöglichen. Die manifeste Kritik an der Macht und an den Definitionsansprüchen von Weltpriestern und von Mönchen, und wiederum bedrohlich für die (bischöflich und nicht apostolisch verfasste) Kirche, war schließlich die Bedeutung der Laien. Als letztlich legitim und evangeliumsgemäß galt der „Apostolat aller Gläubigen“, die Gleichheit aller Menschen vor Gott, die ja auch in der Gemeinschaftsform der Bruderschaft zur Geltung kam. Bei den meisten der Armutsbewegungen bedeutete diese Gleichberechtigung aller Gläubigen auch die Gleichbeteiligung von Frauen. Die etablierte Kirche, v.a. die regionalen Bischöfe, reagierten nervös, aber recht unterschiedlich und meist unsicher und zögerlich. In einem weiteren religions- und sozialgeschichtlichen Zusammenhang steht die Armutsbewegung dieser Epoche in einem engen Zusammenhang mit den so genannten Ketzer-Bewegungen, v.a. denen der Katharer und der Albigenser (vgl. zu dieser Epoche insges. Grundmann 1935/1960). Es ist diese Gleichzeitigkeit und es sind die Ähnlichkeiten und Überlappungen, die Bischöfe und Orden irritierten und alarmierten. Sehr schnell war das Etikett „Ketzerei“ zur Hand – aber woran konnte man das festmachen, nach welchen Kriterien, aufgrund welcher Befunde belegen? „Ketzerei“ aber bedeutete Irr-Lehre; wie konnte dann der Zusammenhang zwischen Lehre und Irrlehre mit Bewegungen hergestellt werden, denen es auf Lehre gar nicht ankam, sondern auf Praxis? Das Ideal freiwilliger, apostolischer Armut bot dafür wenig Angriffsmöglichkeiten, es war ja im wörtlichen Sinne über legitime christlich-theologische Kritik erhaben. Das machte es auch zu einer so geeigneten Programmformel für Bewegungen, die sich weder aus der Kirche, noch aus der Welt herausdrängen, „exkommunizieren“ lassen wollten! Der Anspruch von Laien hingegen, ohne korrekte kirchliche Ordination predigen zu dürfen, ja zu müssen, und dies unter Beteiligung von Frauen und in der Volkssprache, das bot folglich einen geeigneten Ansatzpunkt für den Vorwurf der Ketzerei und damit für die Legitimation von Bedrohung und Verfolgung, bis hin zur Vernichtung. Überlebt haben – trotz aller Jahrhunderte langen Verfolgung – die Waldenser und die letztlich doch vom Papst (Innozenz III.) anerkannten Bettelorden, insbes. die Franziskaner und Dominikaner.

‚Freiwillige Armut’

189

II.3 Für das Selbstbild und für ihre Kritik der Verhältnisse in Kirche und Stadt – gerade in der Bewegung des Heiligen Franziskus – ist die Option für die Armut (und gerade nicht für die Armen) primär. Dies wird überdeutlich in einer Veröffentlichung aus den Jahren um 1230: „Sacrum Commercium S. Francisci cum domina paupertate“ – der Heilige Handel des Hl. Franziskus mit der Herrin Armut (s. Der Bund 1966). “Commercium“ wird oft mit „Bund“ übersetzt; ’Handel’ (oder auch ’Vertrag’) hält hingegen die Lebenswelt präsent, aus der diese Redensart, diese Metapher stammt. Dadurch, dass dieser Handelsvertrag „heilig“ genannt wird, und dadurch, dass die Armut hier als „Herrin“ ausgezeichnet wird, wird ein kaum noch überbietbarer Höhepunkt abendländischer Armutsfrömmigkeit erreicht. Zugleich hat diese religiös-programmatische Entscheidung (für die freiwillige Armut und für eine radikale Besitzlosigkeit) beträchtliche mittelbare und unmittelbare Wirkungen und Folgen für die Armen: für ihre gesellschaftliche Anerkennung, für ihre soziale Lage und Versorgung, sowie auch für ihr eigenes Selbstverständnis. Es ist sinnvoll, davon auszugehen, dass all die Händler, die großen und kleinen Kaufleute, und alle anderen, die zu den betriebsamen Wohlhabenden in den Städten gehörten, grundsätzlich gute Kaufleute und zugleich auch gute Christen sein wollten. Das war und wurde ihnen dadurch außerordentlich erschwert, dass in der gesamten christlichen Überlieferung von jeher, von den Evangelien her, teils unter Rückgriff auf das Alte Testament, dem Reichtum und den Reichen mit großem Misstrauen, Warnungen und Vorbehalten begegnet wurde (vgl. dazu auch Volz 1997). Sein Wohl stellte sich gerade für den Reichen zwischen ihn und sein Heil. Mit zunehmendem Wohlstand wuchs die Wahrscheinlichkeit, stets tiefer in den Stand der Sünde zu geraten. Daraus erwuchsen beträchtliche Krisen, Orientierungs- und Entscheidungsprobleme im Blick auf die eigene Lebensführung, ihre Ziele und ihren Sinn. Daraus erwuchsen Ratlosigkeit und Unsicherheit auf die doch gleichfalls lebensnotwendige Heilsteilhabe. Ein – kleinerer – Teil dieser städtischen Funktionseliten befreite sich mit einem Schlag aus diesem existenziellen Dilemma: Er wählte die Besitzlosigkeit, die freiwillige Armut, er wählte die Freiheit von der Macht, die das Geld, seine imperativische Vermehrung und die ihm konformen Laster, vor allem Prunksucht und Geiz, über ihn ausübten. Der größere Teil der Wohl-Habenden verlegte die Distanzierung vom Besitz und seinen Gefährdungen gleichsam ins Innere ihrer Frömmigkeit – dazu ermahnt und ermutigt durch Predigt und Seelsorge der Laienprediger (oft gerade welche der ihren). Die Reichen also mussten spirituell ständig darum kämpfen, dass ihr Besitz sie nicht vollständig beherrschte. Als wesentliches Hilfsmittel diente ihnen dazu die Möglichkeit, Almosen zu geben – zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lage der unfreiwillig Armen. Dieser Weg des Teilverzichtes versprach nicht, wie der der Askese und der radikalen Besitzlosigkeit, einen sicheren oder gar „vollkommenen“ Heilsbesitz, aber man konnte sich doch davon einen dramatischen Erlass der Sündenschuld und eine spürbare Reduktion der Qualen des reinigenden Fegefeuers versprechen. Wie sollte das gehen? Aus den Armutsbewegungen sind dann doch noch im ersten Drittel des 13. Jahrhunderts Bettel-Orden geworden. So hatten noch vor dem Tod und vor der Heiligsprechung des Heiligen Franziskus dieser und seine Brüder nach heftigem Widerstand sich doch – als Preis der kirchlichen

190

Fritz Rüdiger Volz

Anerkennung und damit des Überlebens – die Gemeinschaftsform eines einer „Regula“ folgenden Ordens aufnötigen lassen. Nicht zuletzt dadurch kam es immer wieder zu dem, was der Gründer und viele Brüder der Gründergeneration auf jeden Fall hatten verhindern wollen: Es kam wieder zum Auseinandertreten des treu festgehaltenen Armutsideals auf der einen Seite und seiner bedingten, eingeschränkten, vielfältig modifizierten Befolgung andererseits. Die Befolgung wurde maßvoller, für die Prediger und Adressaten ermäßigt. Auch für die Bischofskirche und ihre Kurie wurden Lebensform, Praxis und Wirkung der neuen Orden, als angepasste Alternativen, erträglicher und verträglicher, in einem gewissen Sinne allererst möglich. Diese Praxis erwies sich auch bald als einträglicher für Stadt, Gesellschaft und Kirche gleichermaßen, insofern es mit ihr gelang, für die Kirche insgesamt Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für die soziale Ordnung Konflikte zu mildern und für die irreversibel gewordene Dynamik der Geldwirtschaft zunächst praktische (und später auch theologischtheoretische) Rechtfertigung zu stiften. Logiken und Praktiken des Handels, des institutionalisierten Austausches von Gütern und Geldern, wurden – real wie metaphorisch – bedeutsam und folgenreich für die Verschränkung der beiden Ökonomien des Heils und des Wohls: Dadurch erhielt das Almosen eine neue, lange Zeit wirkmächtige Verfassung. Der Allokationsmechanismus der Almosen (und damit der Mechanismus der Verschränkung von Heil und Wohl) wird aus der starren, liturgisch-rituellen Ordnung des Klosters herausgenommen und in die beweglichere, flexiblere Ordnung der bruderschaftlichen Umverteilungspraxis überführt. Mit dem beträchtlichen Risiko eines jeden Anachronismus könnte man sagen: Der von außen undurchschaubare Austausch von Gütern des Wohls und Gütern des Heils durch die objektivierten, ’staatsähnlichen’ Administrationen, durch die (religiösen) Virtuosen und Experten des Klosters, wird ersetzt durch ein transparentes und ’marktähnliches’ Arrangement, das aber freilich noch nicht dem Waren-Tausch sondern dem Gaben-Tausch dient, in dem die beiden Arten subjektivierter Geber, die ’Almosengeber’ und die ’Fürbittengeber’, in gleichsam direkten Austausch treten können. Der Arme vermehrt durch seine Fürbitten die ’Heilsanteile’ des Reichen und erhält dafür von diesem ’Wohlstandsanteile’, trägt aber so auch indirekt zur eigenen Heilsteilhabe bei. Der Reiche verzichtet auf Besitzanteile und verteilt sie, er fördert so direkt das Wohl des Armen – aber auch indirekt die eigene Heilsteilhabe. Die Grundelemente, ja konstitutiven Tätigkeiten des von Marcel Mauss rekonstruierten Gabenzyklus finden sich auch hier: Geben – Nehmen – Erwidern (vgl. hierzu Volz 2006). Die Aufgabe und Leistung der Virtuosen und Experten, der Fratres, beschränkt sich auf die Gewährleistung der Bedingungen der Möglichkeit dieses Austausches, dieses Kommerziums zwischen den unmittelbar Betroffenen. Das Geld, das sich trotz seiner, in der christlichen Überlieferung immer wieder betonten, Unfruchtbarkeit vermehrt, wirkte dadurch noch unheimlicher, bedrohlicher als die Hüterinnen des Geheimnisses der wundersamen Vermehrung der menschlichen Gattung – beider bedurfte man, beiden durfte man nicht trauen, beide erschienen prinzipiell nicht wirklich beherrschbar: um so wichtiger, sie zu kontrollieren und sie sich dienstbar zu machen (vgl. Gorin 1989). Die Franziskaner bleiben in gewissem Sinne Händler; ihnen gelang – auf Zeit – die Entschärfung der Bedrohlichkeit des Geldes durch seine Einbindung in die ineinander verschränkten Austauschprozesse von Heil und Wohl. Die Handbücher zum Gebrauch der Fratres bei der Seelsorge, bei Bußpredigt, Vergeltung und Vergebung entwi-

‚Freiwillige Armut’

191

ckelten sich zu differenzierten Kasuistiken von Proportionen und Äquivalenzen, zu KursBüchern des Tausches in den beiden Währungen des Wohls und des Heils. Verfahren der Selbstbeobachtung, der rechnenden Bilanzierung, der doppelten Buchführung von Sünde und Buße, von Heil und Wohl, Vertrauen in die vielfach vermittelte Kompetenz der Experten und deren exemplarische, gleichsam stellvertretende Lebensführung als religiöse Virtuosen: All das wurde zu Elementen der individuellen Lebensführung aller, auch des Volkes (griech. laos), also der Laien. Rationale methodisierte Lebensführung ist alt, uralt, sie tritt lange vor Richard Baxter, Max Webers Hauptzeugen, auf; sie ist freilich auch älter als die Beicht-, Buß- und Erlasspraxis des 13. Jahrhunderts (vgl. Sombart 1919 u. 1923). In solchen Praktiken bildeten sich Subjektivität und Individualität in einem auch noch für moderne Gesellschaften relevanten Sinn. Beichte, Buße und Vergebung sind kommunikative Prozesse, Interaktionen, Face-to-Face-Beziehungen; und die Antworten auf die Fragen aus zahlreichen in Gebrauch kommenden „Beichtspiegeln“ sind in der Ersten Person Singular zu geben, die dabei lernen muss, ihre Intimität zu (ent-)äußern. Auch in der Befragungssituation der Inquisition muss das Ich lernen, in der Ersten Person Singular zu sprechen. Dort, wo Subjektivität und Freiheit angesichts von Gefährdung und Bedrohung bestehen, da entstehen sie in einem spezifischen Sinn überhaupt erst.

III. Diese Paradoxa, Dialektiken und Riskiertheiten menschlicher Subjektivität, diese enge Verschränktheit von Freiheit und Zwang, von Macht und Ohnmacht, von Armut und Reichtum, ihre lebensdienliche wie zugleich lebensbedrohliche, irrreduzible, wechselseitige Verwiesenheit im Prozess menschlicher Lebensführung: Dies alles sind die Elemente und Dynamiken, aus denen sich die Moderne, als Programm und als Gesellschaftsformation, aufbaut. Sie gewinnen ihre Einheit und ihre Dynamik, die Regeln und die Ziele ihres Zusammenspiels aus einem qualitativ neuen Verständnis menschlicher Arbeit. Der in der Askese (auch in ihrer kleinen, ermäßigten, Variante) bereits eingeübte Zusammenhang von Selbstbeherrschung und Naturbeherrschung bekommt im Horizont der in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns rückenden Produktion eine welthistorische Bedeutung. Die Herausbildung des „protestantischen Arbeitsethos“ ist ein sehr bedeutsamer Teil, ja ein Ferment in diesem Prozess. In ihm wird deutlich: innerweltliche Askese ’ist’ Arbeit – Arbeit ’ist’ Askese (vgl. Weber 1988 u. Schluchter 1988). Dieser Prozess selbst aber setzt bereits deutlich früher ein als die Reformation und speist sich aus anderen, wesentlich heterogeneren und konfliktträchtigen Quellen (vgl. hierzu auch Weber kritisierend: Sombart 1923 u. Troeltsch 1965). Nicht mehr nur der Fernhandel und der Handel überhaupt, nicht mehr nur Eroberung und Raub, nicht länger nur die feudale Aneignung der Früchte der Arbeit anderer, sondern die Arbeit, die eigene Arbeit, wird – freilich nur allmählich, aber doch zunehmend – als die „eigentliche Quelle des Reichtums“ (Adam Smith und Karl Marx) entdeckt. Nicht mehr Aneignung, sondern Herstellung der Güter selbst und ihre produktive Vermehrung wird Me-

192

Fritz Rüdiger Volz

dium und Ziel des Besitzes. Der Besitz wird in einem neuen Ausmaß und in einem neuen Sinne Produktionsmittel. Besitzlosigkeit und Armut verlieren in diesem Horizont völlig ihren Sinn für das ’vermögende Subjekt’. Askese wird zu einer notwendigen Voraussetzung von Investitionen: Was investiert wird, zum Zwecke der Produktion, kann nicht zugleich verzehrt und verschwendet werden in einem demonstrativen Konsum. Askese bleibt auch hier Element eines auf Herrschaft bezogenen Lebensstils, aber eben eines Anspruchs auf eine noch nicht besessene Herrschaft: der – noch ausstehenden – Herrschaft des vermögenden Bürgertums zunächst, später des Kapitalismus insgesamt. Mit dem fortschreitenden Siegeszug dieser Produktionsweise und der ihr folgenden Gesellschaftsformationen geraten die Individuen immer stärker in den Sog einer geradezu existenziellen Zerrissenheit ihres Selbst zwischen den beiden Polen des ’Produzenten’ und des ’Konsumenten’. Haushalt, Betrieb und Markt (auf dem sie als Anbieter der eigenen Arbeitskraft und als Käufer anderer Waren auftreten) sind geprägt von jeweils sehr unterschiedlichen und oft genug widersprüchlichen Anforderungen an die Individuen. Diese müssen, um ihr Leben überhaupt selbst führen zu können, sich in all diesen Sphären notwendiger Weise als kompetent bewähren. Sie geraten dabei bereits im Kindergarten unter die Imperative der ständigen Steigerung ihrer Leistungsbereitschaft und Nutzenmaximierung. Unter solchen Bedingungen gewinnt Askese noch einmal einen neuen Sinn – in einer Massengesellschaft nun auch nicht mehr nur für die gesellschaftlichen Funktionseliten. Unter Askese, als Selbstbeherrschung im Medium der Beherrschung des eigenen Leibes, können nun all die Verfahren von Diäten, Training und Fitness verstanden werden, die den stets Geforderten und Gefährdeten, den Gestressten, zur Verfügung gestellt werden, damit sie in einer solchen Welt sich und ihr Selbst erhalten können. Die Besitzlosigkeit (im hier bisher gebrauchten Sinne) ist für die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung weiterhin ein konstitutives Merkmal ihrer Existenz: nicht mehr nur für die Massen unfreiwilliger Armer, sondern auch für all die vielen, die wir heute als wohlhabend bezeichnen – und zwar in Gestalt ihrer Verschuldung. Sie müssen besitzen, als besäßen sie nicht – zumindest so lange, bis alles abbezahlt ist. Der Besitz, der bleibt, ist der am eigenen Leib, der an ihn gebundenen Eigenschaften, Fähigkeiten und Einsatzvermögen. Dieser Besitz ist von seinem Besitzer in die Lage zu versetzen (zu positionieren!), sich dem ’Allzeit bereit’ unserer Zeit zu stellen und mit dargestellter Schönheit, Klugheit, Leistungsfähigkeit ... dafür zu werben, die anderen mögen, gleichsam als Investoren, dies alles beanspruchen und dafür bezahlen. Askese dient als Selbst-Darstellung folglich der Werbung für das Selbst. Askese bleibt ein Kampfbegriff, das Leben selbst ist Kampf, ist Wettbewerb. Gekämpft wird um Gewährleistung und um Darstellung der ständigen ’Investitionswürdigkeit’ eines Individuums: gesund, jung, schön, schlank und leistungsfähig sollen die Individuen stets dastehen. In dieser Lage sind die Skandalisierung der Armut und die Verteidigung des Sozialstaats bestenfalls notwendige, aber keinesfalls hinreichende Elemente einer Sozialethik, die sich zutraut, uns etwas Begeisterndes und Befähigendes über die Bedingungen der Möglichkeit gelingenden Lebens – aus Wohl und Heil – zu sagen.

‚Freiwillige Armut’

193

Literatur ApuZ (2007): „Körperkult und Schönheitswahn“, Themenheft d. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 18/2007 „Armut“ in: Evangelisches Kirchenlexikon, 3. Aufl., Bd. 1, 1986, Sp. 273-275 „Armut“ in: Lexikon des Mittelalters, Bd. 1, 1980, Sp. 749-795 „Armut“ in: Metzler Lexikon Religion, Bd. 1, 1999, S. 90-94 „Armut“ in: Realenzyklopädie für Antike und Christentum, Bd. 1, 1950, Sp. 698-709 „Armut“ in: Sacramentum Mundi, Bd. 1, 1967, Sp. 342-374, s. im Anschl. „Armutsbewegungen“, Sp. 347-351 „Armut“ in: Theologische Realenzyklopädie, Bd. 4, 1979, I-VII, S. 69-121 „Ascèse“ in: Dictionnaire de spiritualité, Bd. 1, 1932/34, Sp. 939-1010 „Askese“ in: Evangelisches Kirchenlexikon, 3. Aufl., Bd. 1, 1986, Sp. 287-292 „Askese“ in: Handbuch religionswissenschaftlicher Grundbegriffe, Bd. 2, 1990, S. 60-82 „Askese“ in: Lexikon des Mittelalters, Bd. 1, 1980, Sp. 1112-1116 „Askese“ in: Metzler Lexikon Religion. Bd. 1, 1999, S. 98-101 „Askese“ in: Realenzyklopädie für Antike und Christentum, Bd. 1, 1950, Sp. 749-795 „Askese“ in: Sacramentum Mundi, Bd. 1, 1967, Sp. 358-371 „Askese“ in: Theologische Realenzyklopädie, Bd. 4, 1979, I – IX, S. 195-259 Audisio, Gabriel (1989): Die Waldenser. Die Geschichte einer religiösen Bewegung, München (Orig. franz. 1989) Caillé, Alain u.a. (2001): Histoire raisonnée de la philosophie morale et politique. Le bonheur et l’utile, Paris Campbell, Collin (1987): The Romantic Ethic and the Spirit of Modern Consumerism, Oxford/U.K. Der Bund des heiligen Franziskus mit der Herrin Armut (1966), hg. von K. Eßer OFM u. E. Grau OFM, Franziskanische Quellenschriften Bd. 9 (um 1230 verfasst von Johannes (Buralli) von Parma unter dem Titel: Sacrum Commercium S. Francisci cum Domina Paupertate), Werl Freiberger, Oliver (Hg.) (2006): Asceticism and Its Critics. Historical Accounts and Comparative Perspectives, Oxford/U.K. Gehlen, Arnold (1964): Urmensch und Spätkultur. Philosophische Ergebnisse und Aussagen. 2. neubearb. Aufl., (1. Aufl. 1956), Frankfurt/Main Geremek, Bronislaw (1991): Geschichte der Armut. Elend und Barmherzigkeit in Europa, München (Orig. poln. 1986) Gorin, Martin (Hg.) (1989): L’argent. Heft 50 der Zeitschrift „Communications“, Paris Grundmann, Herbert (1960): Religiöse Bewegungen im Mittelalter, Darmstadt (Nachdruck d. Ausg. 1935) Knoll, August M. (1967): Zins und Gnade. Studien zur Soziologie der christlichen Existenz, Neuwied Little, Lester K. (1974): L’utilité sociale de la pauvreté volontaire, in: Mollat (Hg.) 1974, S. 447-459 Markschies, Christoph (2006): Das antike Christentum. Frömmigkeit, Lebensformen, Institutionen, München Mollat, Michel (Hg.) (1974): Études sur l’histoire de la pauvreté, 2 Bde., Paris Mollat, Michel (1984): Die Armen im Mittelalter, München (Orig. franz. 1978) Paglia, Vincenzo (1994): Storia dei poveri in occidente. Indigenza e carità, Mailand Puzicha, Michaela (2002): Kommentar zur Benediktus-Regel, St. Ottilien Ratzinger, Georg (2001): Geschichte der kirchlichen Armenpflege, Reprint d. 2. umgearb. Aufl. 1884, Wiesbaden Schluchter, Wolfgang (1988): Religion und Lebensführung. Studien zu Max Webers Religions- und Herrschaftssoziologie, 2 Bde., Frankfurt/Main

194

Fritz Rüdiger Volz

Schulz-Nieswandt, Frank (2003): Herrschaft und Genossenschaft. Zur Anthropologie elementarer Formen sozialer Politik und der Gesellung auf historischer Grundlage, Berlin Sombart, Werner (1919): Der moderne Kapitalismus. Historisch-systematische Darstellung des gesamteuropäischen Wirtschaftslebens von seinen Anfängen bis zur Gegenwart, 3 Bde., 3. Aufl., München und Leipzig Sombart, Werner (1923): Der Bourgeois. Zur Geistesgeschichte des modernen Wirtschaftsmenschen, München und Leipzig Troeltsch, Ernst (1965): Die Soziallehren der christlichen Kirchen und Gruppen (Neudruck d. Aufl. 1922), Aalen Volz, Fritz Rüdiger (1997): Reichtum zwischen Missbilligung und Rechtfertigung – Zu Vorgeschichte und Grundelementen unseres "bewertenden Redens von Reichtum", in: E.-U. Huster (Hg.): Reichtum in Deutschland, 2. erw. Aufl., Frankfurt/Main, S. 359-376 Volz, Fritz Rüdiger (2006): Sozialanthropologische und ethische Grundlagen des Gabehandelns, in: Fundraising Handbuch, 3., aktual. Aufl., Hg. Fundraising Akademie, Wiesbaden, S. 30-55 Weber, Max (1976): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 5. rev. Aufl. v. J. Winckelmann, Tübingen (Erstveröff. 1920) Weber, Max (1988): Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: ders., Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Bd. 1, 9. Aufl., Tübingen (Erstveröff. 1905) Werner, Ernst (1956): Pauperes Christi. Studien zu sozial-religiösen Bewegungen im Zeitalter des Reformpapsttums, Leipzig Wimbush, Vincent L. u. Richard Valantasis (Hg.) (1998): Asceticism, Oxford

Kapitel II Theorien der Armut

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung Knut Hinrichs

Zusammenfassung Das moderne Recht der Existenzsicherung geht auf das Recht der Armut zurück und hat seine Quellen damit im Polizeirecht. Während der Arme früher grundsätzlich aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen war, indem ihm seine Eigenschaft als Rechtsperson abgesprochen wurde, wird er im demokratischen Rechtsstaat durch das Recht grundsätzlich eingeschlossen und zwar durch das verfassungsrechtliche Institut der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das zusammen mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) den Schutz des ‚soziokulturellen Existenzminimums’ verbürgt. Das deutsche Recht widmet sich im SGB II und im SGB XII diesem Fürsorgerecht, das sich mit seinen Strukturprinzipien deutlich vom übrigen Recht abgrenzt. Ein Blick in die einschlägigen Regelungen zeigt, dass das Recht die Armut selbst nicht beseitigt, sondern einhegt und als Referenzsystem erhebliche Bedeutung für den modernen ‚sozialen Interventionsstaat’ erlangt hat.

1

Rechtshistorische Bemerkungen zur Scheidung von Arm und Reich in Deutschland

1.1 Armenrecht im 19. Jahrhundert: Der „Vierte Stand“ als Problem der öffentlichen Ordnung Die Scheidung von Arm und Reich ist älter als die bürgerlichen Staaten der Gegenwart. Und auch Konflikte zwischen Arm und Reich, „Klassenkämpfe“, gab es bereits in den vorbürgerlichen Gesellschaften. Aber die neuen Konflikte des 19. Jahrhunderts hatten einen anderen Charakter, als den der zuvor geführten Auseinandersetzungen. Denn die Parolen der bürgerlichen Revolutionen, insbesondere der französischen, verhießen auch den Lohnarbeitern Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit: der Freiheit nämlich, einem Gelderwerb nachzugehen und zu diesem Zweck anderen Gelderwerbern als vom Staat gleich anerkannte Personen gegenüberzutreten und dabei brüderlich zu einem Volk zusammengefasst zu sein.

196

Knut Hinrichs

Die alten feudalen Verhältnisse beruhten auf persönlichen Abhängigkeiten.1 Diese wurden Stück für Stück aufgelöst und durch unpersönliche, auf Freiheit und Gleichheit, also auf den Regeln der kapitalistischen Konkurrenz basierende Abhängigkeiten ersetzt: teils von oben durch die Stein-Hardenbergschen Reformen zur Bauernbefreiung; teils von unten durch die Forderungen eines immer polemischer auftretenden „Vierten Standes“ nach Anerkennung seiner Mitglieder als Rechtssubjekten. Die Rechtsentwicklung zu dieser sozialen Frage, inwiefern nämlich Arbeitern bürgerliche Rechte, Privatautonomie, Rechtsschutz durch Gerichte und eine private Kranken- und Altersvorsorge zugewiesen wurden, ist allerdings nicht Gegenstand des Rechts der Armut im engeren Sinne. Dort geht es um freie Arbeiter, die erstens des Rechts bedürfen, um einer Erwerbsquelle nachzugehen (Vertragsfreiheit und Rechtsschutz zugeschnitten auf das Verhältnis Unternehmer/Arbeitnehmer: Zivil- und Arbeitsrecht) und die zweitens eines Sozialrechts bedürfen, um diese Erwerbsquelle auch ein Leben lang auszuhalten (die von Bismarck den Arbeitern in den 1880er Jahren verordneten Kranken- und Rentenversicherungen als Kernbestand des Sozialrechts). Das Recht der Armut im engeren Sinne beschäftigte sich demgegenüber schon im 19. Jahrhundert vor allem mit Personen, die es gerade nicht schaffen, von ihrer Erwerbsquelle zu leben, die also bedürftig sind und mit der rechtlichen Gestaltung der Übergänge zwischen Erwerbsarbeit und Erwerbslosigkeit. Die Einordnung dieser eigentumslosen Menschen in ein Rechtssystem, zu dessen wesentlichen Zwecken der Schutz von Privateigentum und Person zählt, bildet den Schwerpunkt der staatlichen Befassung mit „Armut“. Und hier übernahmen die werdenden bürgerlichen Staaten zunächst die vorbürgerlichen Regelungen zur Armenlast der Gemeinden, die ihrerseits noch auf spätmittelalterlichen ständischen Grundsätzen beruhten (Trennung zwischen würdigen und unwürdigen Armen, Arbeitswilligkeit, Bedürftigkeit, prinzipielle Schlechterstellung gegenüber regulärer Erwerbsarbeit). So wurde etwa im Jahr 1833 „(…) im Falle der Dürftigkeit der Anspruch auf Unterstützung aus den örtlichen (Gemeinde- oder Stiftungs-) Kassen (…)“ gewährt.2 Im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts wurden diese Regelungen den neuen Anforderungen angepasst und die Reste vorbürgerlicher Existenzsicherung – die freilich immer auf dem Mangel beruhte – abgestreift. Der Kapitalismus entstand. Mit seiner Entstehung einher ging die Entwurzelung breiter Volksgruppen durch Verunmöglichung ihrer Subsistenz auf eigenem Boden; die Entwicklung einer Bevölkerungsgruppe von dauerhaft armen Menschen, die den Erfordernissen eines Arbeitsplatzes nicht gerecht wurden, weil sie die Arbeit nicht aushielten, ihr Wille zum Mitmachen versagte und die die Unternehmen bei ihrem Kampf um eine möglichst effektive Nutzung der von ihnen bezahlten Arbeit überflüssig machten oder gesundheitlich angegriffen zurückließen.3 Dies alles bei einer bis dahin bespiellosen Produk-

1 Vgl. hierzu und zum folgenden: Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian: Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland – Band 1, Stuttgart/Berlin/Köln 1998, sowie Stolleis, Michael: Geschichte des Sozialrechts in Deutschland. Ein Grundriss, Stuttgart 2003. 2 Art. 2 des württembergischen Gesetzes über das Gemeinde-, Bürger- und Beisitzrechts, in: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1833, S. 509-540. 3 Hinzu kamen ihre Familienangehörigen, für die der Lohn eines arbeitenden Erwachsenen immer weniger reichte; soziale Verhältnisse, in denen Verwahrlosung mit Unterernährung, Krankheit mit Verrohung einherging.

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

197

tion von Reichtum. Der Staat musste sich zu neuen Formen der Betreuung und Einhegung der Armut durchringen. Dem wachsenden Gegensatz von Arm und Reich entsprachen zunächst die bereits aus vorbürgerlicher Zeit vorhandenen Arbeitshäuser (vgl. Sachße/Tennstedt Bd. 1 1998: 113 ff.), die die Existenzsicherung mit Arbeitspflicht verknüpften. Sie wurden ausgebaut, an ihnen wurde der neue Arbeitsethos praktisch durchexekutiert – durchaus passend für die neue Wirtschaftsweise, die den Reichtum nicht wie früher noch auch in der Nützlichkeit der Arbeitsprodukte, sondern nur noch in der Mühe maß, die es kostete, die Dinge herzustellen. Dass hier Arbeit zu einem Wert wurde und dass dies denjenigen, die sie nicht tun konnten, als ihr Mangel angerechnet wurde, verwundert nicht. Den Staaten wurde die soziale Lage, die die neuen Verhältnisse hervorbrachten, immer suspekter, wie sich etwa aus den Berichten der englischen Fabrikinspektoren entnehmen lässt, aus denen Karl Marx im ersten Band des Kapital berichtet.4 Rechtspolitischer Zwischenschritt dieser Entwicklung in Deutschland war 1870 zunächst die Verabschiedung des „Reichgesetzes über den Unterstützungswohnsitz“5, das die öffentliche Unterstützung erstmals einheitlich für das ganze Reich unter Aufgabe alter vorbürgerlicher Anspruchsnormen im wesentlichen als Innenverhältnis staatlicher Stellen regelte6 und im Verhältnis zum Bedürftigen bedeutete: Rückzahlungspflicht der Leistungen, Einschränkung der Freizügigkeit, keine Mitwirkungsrechte der Betroffenen, kein Anspruch auf Unterstützung. Parallel zu dieser polizei-/fürsorgerechtlichen Bestimmung wurde Verwahrlosung verboten: Die §§ 361, 362 des RStGB7 sahen bei „(…) Landstreicherei, Bettelei, Spiel, Trunk, Müßiggang, Prostitution, Arbeitsscheu, schuldhafter Obdachlosigkeit und Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (…)“ Haft von bis zu zwei Jahren in einem Arbeitshaus vor; dies ein Beispiel für die nachdrückliche Wirkung des Strafrechts für die Geltung des Verwaltungsrechts. Einerseits wurde also die Notwendigkeit staatlicher Regulierung und Einhegung des Elends durchaus anerkannt – nicht zuletzt wegen der Befürchtung, die katastrophalen sozialen Verhältnisse spielten letztlich den Falschen in die Hände: Die öffentliche Armenunterstützung verfolge nämlich den Zweck, „(…) damit nicht Hunger, Noth und Verwahrlosung die niederen Bevölkerungsklassen zur Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung treibe und ein staatsgefährliches Proletariat aufkommen lasse.“8 Parallel zur Unterstützung in Form von Geld- und Sachleistungen traten staatliche Repressionsmaßnahmen, wie etwa die gewaltsame Einweisung von Obdachlosen in Armen- und Arbeitshäuser, da Obdachlosigkeit und Bettelei als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewertet wurde.9 4 Vgl. Marx, Karl, Das Kapital, 1. Band, in: MEW 23, Berlin 1956 ff., 13. Kapitel, (insb.: 486 ff.). Interessant auch die Klagen über eine immer geringere Durchschnittsgröße der männlichen Bevölkerung, die das Mindestmilitärmaß in Sachsen von 1,78 m im Jahre 1780 auf 1,55 m im Jahre 1862 sinken ließ, vgl. ebd.: 253, Fn. 229. 5 In-Kraft-Treten am 6.6.1870 für den norddeutschen Bund (RGBl.: 360), letzte Fassung vom 30.05.1908 (RGBl.: 377). 6 Vgl. zur Rechtsentwicklung (Muthesius 1928: 14 ff.) 7 Reichsstrafgesetzbuch vom 15.08.1871, RGBl. I: 127. Bis 1969 in Kraft. 8 G.P., Entgegnung auf: Dml., Der Anspruch auf öffentliche Armenunterstützung, in: Blätter für administrative Praxis und Polizeigerichtspflege, Bd. XXII (1872):. 25 ff.. Die Beiträge erschienen in dieser Zeitschrift nur mit Namenskürzeln. Neumann, Volker, Freiheitsgefährdung im kooperativen Sozialstaat, Köln/Berlin/Bonn/München 1992: 88 ff., der über diesen Streit berichtet, schreibt außerordentlich kenntnisreich über die Entwicklung des Rechts der Armenpflege. 9 Dem ist auch heute noch so, vgl. die Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Verbringung von Obdachlosen aus den Stadtzentren. Sunder, Ellen: Rechtslage bei Obdachlosigkeit – Kostentragung bei Unterbringung von Obdachlosen in Pensionen und Hotels, in: NDV 2002: 21-28 m.w.N..

198

Knut Hinrichs

Andererseits war klar, dass den Bedürftigen ihre Unterstützung nicht einfach als Wohltat zukommen sollte, weshalb sie, so das o.g. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, keinen echten Anspruch, ein sog. subjektiv-öffentliches Recht erhalten sollten, mit dem sie ihre Unterstützung notfalls hätten einklagen können. Denn es galt „(…) bei den Hilfesuchenden das Bewußtsein rege zu halten, daß sie nicht um ihretwillen, sondern aus Rücksicht auf das Gemeinwohl unterstützt werden, und eben deshalb die Unterstützung nicht zu fordern, sondern zu erbitten haben“10. Die unentschiedene Stellung des Staates zur Armut seiner Gesellschaft, die zwischen dem Standpunkt der Notwendigkeit sozialer Hilfen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Unzufriedenheit mit der Inanspruchnahme dieser Hilfen hin- und herschwankt, hat sich bis heute und nicht nur in Deutschland erhalten – auch dies kann nicht verwundern. Denn die moderne Armut des 21. Jahrhunderts hat wie diejenige des 19. Jahrhunderts Gründe, die von den Staaten immerhin für so substanziell gehalten werden, dass sie die Begründung einer eigenen Abteilung des Sozialrechts erforderlich machen: des Fürsorgerechts nämlich, das sich um die durch und für den Reichtum produzierte und aussortierte Armut kümmert. Wenn diese Rechte dann in Anspruch genommen wird, handelt es sich um zu minimierende Kosten, wenn auch um offenbar notwendige Kosten.

1.2 Weimarer Republik: Schleppende Integration des „Vierten Stands“ Ein verlorener Krieg und eine gescheiterte Revolution standen am Anfang der Weimarer Republik. Armut und Elend waren allgegenwärtig. Der „Vierte Stand“ war bei weitem noch nicht normaler Volksbestandteil, der Rechtsgrundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“ noch nicht verwirklicht. Dies zeigt sich deutlich am seit 1848 geltenden Dreiklassenwahlrechts, das den legitimatorischen Einfluss der Wähler anhand des Einkommens gestaltete, sodass der Reiche mehr Stimmen hatte als der Arme, was einer systematischen Ausgrenzung der Armen entspricht. Es handelte sich um eine ungleiche Wahl.11 Mehr noch: neben das Dreiklassenwahlrecht trat für die Wahlen zum Reichstag ein armenrechtlicher Ausschluss des Wahlrechts des Empfängers von Fürsorgeleistungen.12 Auf Unterstützung angewiesene Personen hatten also nicht nur weniger Stimmen, sondern sie hatten gar keine Stimme. Ob die seinerzeitige politische Elite durch die revolutionären Umtriebe dazu gezwungen wurde, oder ob ihr die politische Ungleichbehandlung selbst nicht mehr einleuchtete, ist an dieser Stelle nicht von Belang; jedenfalls vollzog der bürgerliche Staat einen weiteren Schritt in Richtung moderner Demokratie, indem er diese Einschränkungen u. a. durch Verabschiedung des Reichswahlgesetzes 191813 aufhob und die Armen – Arbeiter und Bedürftige – durch Wahlen an der Herrschaft beteiligte.

10 v. Riedel: Commentar zum Bayerischen Gesetz über öffentliche Armen- und Krankenpflege, 3. Auflage, Nördlingen 1883: 73. 11 Die Wahl wurde darüber hinaus öffentlich ausgeübt, sodass etwa ein Gutsherren und Unternehmer nach Kräften persönliche Abhängigkeiten gegenüber ihren Dienstkräften geltend machen konnte. 12 Vgl. § 3 Abs. 3 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31.05.1869, BGBl.: 145. 13 Reichswahlgesetz vom 30.11.1918, RGBl.: 1345.

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

199

Die Fortentwicklung des Fürsorgerechts vollzog sich schleppender (vgl. Muthesius 1928: 152 f). Erst 1924, nachdem eine Vielzahl von Fürsorgeleistungen zu Gunsten der Kriegsopfer eher unsystematisch geschaffen worden waren und nachdem eine bis dahin beispiellose Inflation Bevölkerungskreise bedürftig gemacht hatte, die bis dahin ihren Lebensunterhalt selber hatten bestreiten können, wurde mit der „Fürsorgepflichtverordnung“ (RFV) vom 13.02.192414 und den darauf fußenden „Reichsgrundsätzen der öffentlichen Fürsorge“ (RGr) vom 24.12.192415 die vormalige Rechtslage neu geordnet, ohne allerdings an den gültigen Grundsätzen wirklich zu rütteln. Die Leistungsverpflichtung des jeweiligen Fürsorgepflichtverbandes war lediglich ein Problem der örtlichen Zuständigkeit. Die Wahrnehmung dieser Leistungsverpflichtung durch die Armenverbände galt mit der hoheitlichen Zuweisung als gesichert. Die vormalige Rückzahlungsverpflichtung bestand eingeschränkt fort. Die Hilfe war subsidiär, es bestanden besondere Gehorsamspflichten. Nach wie vor konnte die Freizügigkeit der Bedürftigen (vgl. Muthesius 1928: 152 f) eingeschränkt werden, indem der letztlich zuständige Fürsorgeverband gem § 14 RFV die sog. „Übernahme“ verlangte, gegen die der Bedürftige keinen Rechtsbehelf geltend machen konnte. Nach wie vor gab es keine Mitwirkungsrechte des Bedürftigen; das Arbeitshaus lebte als drastische Rechtsfolge der §§ 19, 20 RFV fort, in das auch eine Zwangseinweisung möglich war. Und, ganz wesentlich, jedenfalls aus Sicht der späteren Bundesrepublik: Der Bedürftige hatte nach wie vor kein subjektiv öffentliches Recht auf Hilfe, er konnte die Hilfe nicht einklagen, wenngleich dies schon damals umstritten war (vgl. Muthesius 1928: 161 m.w.N.).

1.3 Faschismus: Die „Volksgemeinschaft“ bekämpft ihre Feinde, auch die Armen Das sozialpolitische Programm der Nationalsozialisten leitet sich ab aus den Ambitionen, die sie mit dem „Wiedererwachen Deutschlands“ verbanden: die gesamte Gesellschaft, jeder einzelne Volksgenosse hatte dem Allgemeinwohl zu dienen; und zwar in der Weise – dies die polemische Abgrenzung gegenüber der Demokratie –, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr Mittel des individuellen Fortkommens sein sollte, sondern dass jede soziale bzw. ökonomische Regung in einer Stärkung der Nation, auch nach außen, aufzugehen hatte. Anfängliche sozialrechtliche Reformversuche, die gegliederte Sozialverwaltung durch eine „Einheitsversicherung“ zu ersetzen, wurden jedoch rasch fallen gelassen; der Reformeifer beschränkte sich auf die Einführung des Führerprinzips, also die Abschaffung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Die Arbeiterschaft bekam freilich eine radikalisierte Organisation der nationalen Arbeit zu spüren: Gewerkschaften wurden zerschlagen und durch die Deutsche Arbeitsfront (DAF) ersetzt; die betriebliche Mitbestimmung wurde auf den (auch nationalen) Erfolg des Unternehmens ausgerichtet und die Betriebsräte durch Vertrauensräte ersetzt.16 Nicht nur nach außen wurden Feinde entdeckt, sondern auch nach innen; und so entwickelten die Nationalsozialisten ein völkisch-rassistisches Säuberungsprogramm, dass alle

RGBl. I: 100. RGBl. I: 756. 16 Vgl. das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ vom 20.01.1934, RGBl I: 45. 14 15

200

Knut Hinrichs

Individuen, die im Verhältnis zur Nation einen – wenn auch nur eingebildeten – Makel, eine Andersartigkeit als die von ihnen gesetzte Norm aufwies, aus der „Volksgemeinschaft“ ausgegrenzt wurden; anders als etwa die vormalige Demokratie, die ihre Legitimation von allen deutschen Staatsbürgern bezog und ihre Herrschaft auf sie erstreckte. Der Bruch jedoch, die Radikalität der Nazis, bestand darin, die von ihnen zurechtdefinierten „Volksfeinde“ nicht nur am Rande der Gesellschaft irgendwie leben zu lassen, sondern diese zu vernichten. Neben den Juden, die in Deutschland schon lange vor dem Faschismus für suspekt bis schädlich gehalten wurden, waren dies auch viele bedürftige Menschen, die von öffentlicher Fürsorge lebten: „Öffentliche Wohlfahrtspflege und Fürsorge tragen – ungewollte Nebenwirkung einer unabweisbaren Pflicht – dazu bei, Erbkranke zu erhalten und zur weiteren Fortpflanzung zu bringen. Ein erdrückender und ständig wachsender Ballast von untauglichen, lebensunwerten Menschen wird unterhalten und in Anstalten verpflegt – auf Kosten der Gesunden, von denen heute Hunderttausende ohne eigene Wohnung sind und Millionen ohne Arbeit darben.“ – So heißt es in der Zeitschrift „Eugenik“ aus dem Jahre 1930 (zit. n. Stolleis 2003: 185). Die Umsetzung dieses rassistischen Programms ist bekannt: Neben Hunderttausenden Zwangssterilisationen schon vor Kriegsbeginn gegen „lebensunwertes Leben“ erfolgten Razzien gegen „Asoziale“: „Arbeitsscheue, Alkoholiker, Bettler, Prostituierte und Straftäter“17; die schon nach §§ 19, 20 RFV möglichen Zwangseinweisungen in Anstalten (Arbeitshäuser, Lager für geschlossene Fürsorge) wurden verstärkt angewandt; ebenso die bereits angesprochenen §§ 361, 362 RStGB. Nächster Schritt war, die politische Gegnerschaft dieses rassistischen Programms, insbesondere Sozialdemokratie und Kommunismus, aber auch bürgerlichdemokratische Opposition zu verbieten, deren Aktivisten ins Exil zu treiben, sie zu internieren und umzubringen. Dass dann Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte und „Asoziale“ in die KZs und die Gaskammern geschickt wurden, ist bekannt.

1.4 Bundesrepublik: Fürsorge als Rechtsanspruch als Gebot der Menschenwürde Am Anfang der neu zu gründenden Bundesrepublik stand ein rechtspolitisches Dilemma: Einerseits galt es, sich zur untergegangenen faschistischen Herrschaft abzugrenzen, andererseits sollte an der Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs festgehalten werden – zumal angesichts der bevorstehenden Gründung eines ostdeutschen Staates, der andere Schlüsse aus einem verlorenen Weltkrieg und den faschistischen Gewalttaten ziehen wollte, jedenfalls ein konkurrierendes Staatsprogramm aufmachte. Die ‚Lösung’ dieses Problems, auf das sich der Parlamentarische Rat 1948 einigen konnte, war – verkürzt gesagt –, die Erhebung der „unantastbaren Menschenwürde zum Auftrag aller staatlichen Gewalt.“, vgl. Art. 1 Abs. 1 GG. Hierauf konnten sich alle demokratischen Kräfte, von den konservativsten Christen über die Liberalen bis zu den linken Sozialdemokraten – mit Ausnahme der Kommunisten – einigen. Die Menschenwürde verbürgte auf der einen Seite die Abkehr von der nationalsozialistischen zur demokratischen Herrschaft, weil in ihr der Einzelne zum Wert erhoben ist; andererseits bedurfte es eines Garanten zum Schutz Vgl. insgesamt hierzu Ayass, Wolfgang: „Asoziale“ im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995, ferner auch Stolleis, Geschichte des Sozialrechts 2003: 185 f.

17

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

201

der Menschenwürde, nämlich des demokratisch legitimierten Gewaltmonopols als Fortsetzung und Restauration deutscher Staatlichkeit.18 Es dauerte allerdings noch einige Zeit, bis die Menschenwürde beim Fürsorgerecht ‚ankam’: Mit der bisherigen Rechtslage, die dem Hilfebedürftigen keinen eigenen Anspruch einräumte, brach das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erst 1954,19 indem es einen solchen Rechtsanspruch auf Hilfe in die immer noch geltende Rechtslage der Weimarer Zeit ‚hineinlas’. Es formulierte: „Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. Darum darf er nicht lediglich Gegenstand staatlichen Handelns sein. Er wird vielmehr als selbstständige sittlich verantwortliche Persönlichkeit und deshalb als Träger von Rechten und Pflichten anerkannt. Dies muss besonders dann gelten, wenn es um seine Daseinsmöglichkeit geht. (…) Die unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen verbietet es (…), ihn lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung des ‚notwendigen Lebensbedarfs’, (…) also seines Daseins überhaupt handelt.“20

Hineingelesen ist dies deshalb, weil sich in dem seinerzeit geltenden Recht – RFV und RGr – Rechtsansprüche auf Fürsorge nicht finden ließen, dies aber nun mit Blick insbesondere auf die Menschenwürde des Art. 1. Abs. 1 GG als zwingend angesehen wurde. Das BVerwG hat allerdings nicht, wie häufig angenommen, ausgeführt, dass Armut als solche unwürdig sei und insofern durch Fürsorgeleistungen bekämpft werden müsse. Sein Standpunkt war vielmehr, dass die Subjektsqualität des Einzelnen nicht hinnehmbar verletzt werde, wenn der Staat sich zu Leistungen verpflichte, auf die der Einzelne keinen Anspruch habe. Es geht also in der Entscheidung nur um die Art und Weise der Gewährung; diese müsse wegen der Menschenwürdegarantie als einklagbarer Rechtsanspruch existieren, weil anderenfalls der Bedürftige nur „Gegenstand staatlichen Handelns“ sei. Genau so behandelte das bis dahin geltende Recht den Hilfebedürftigen: Als Störung der öffentlichen Ordnung, der mit armenpolizeilichen Mitteln abzuhelfen sei.21 Die wesentliche Leistung dieses Urteils war die Gewährung eines subjektiv öffentlichen Rechts für den Hilfebedürftigen als Forderung der Menschenwürde. Diese Forderung ist einer demokratischen Staatsgründung würdig: Unter dem Eindruck und zur Abgrenzung von der gerade untergegangenen nationalsozialistischen Herrschaft verbeugt sich die junge Staatsgewalt ideell vor ihren „Untertanen“ und begibt sich formell auf die gleiche Augenhöhe mit ihnen; auch dann, wenn sie nach altem Verständnis gerade diese Bürgereigenschaft verloren hatten.

18 Die Gegner dieser Staatsraison wurden in der Folge jeweils unter Berufung auf Art. 1. Abs. 1 GG verboten, vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1952, Az. 1 BvB V51 - SRP-Verbot, in: BVerfGE 2, 1-179 und BVerfG, Urteil vom 17.08.1957, Az. 1 BvB 2/51 - KPD-Verbot, in: BVerfGE 5: 85-393. 19 BVerwG, Urteil vom 24.06.1954, Az. 5 C 78.54, in: BVerwGE 1, 159-163 = FEVS 1, 55 = NDV 1954: 380. 20 BVerwGE 1, 159-163, hier: 161. 21 Vgl. hierzu insbesondere Neumann, V.: Menschenwürde und Existenzminimum, in: NVwZ 1995: 426-432, hier: 427.

202

2

Knut Hinrichs

Armut und Recht in der Bundesrepublik Deutschland: vom Rechtsanspruch auf Sozialhilfe zur Existenzsicherung auf bescheidenem Niveau.

2.1 Das soziokulturelle Existenzminimum als Teilbereich der „unantastbaren Menschenwürde“ Seit der oben referierten Fürsorgeentscheidung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Menschenwürdegarantie des Art. 1. Abs. 1 GG den Staat dazu verpflichtet, ein sogenanntes „soziokulturelles Existenzminimum zu gewähren. Überwiegend wird als weiterer verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt auch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG genannt. Die zugrunde liegende Konstruktion ist schwierig und bedarf der Erläuterung. 2.1.1

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führte in einer seiner ersten Entscheidungen noch aus, dass ein „(…) Anspruch auf angemessene Versorgung durch den Staat (…)“ durch die Menschenwürde nicht gewährt werde; es bestehe lediglich ein Schutzanspruch aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG gegen „(…) Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung usw.“22 Dieser Gedanke wurde weiterentwickelt durch die sog. Objektformel, die ursprünglich auf den Verfassungsrechtler Dürig zurückgeht.23 Sie zieht sich konsistent durch die Rechtsprechung des BVerfG. Mit dem Begriff der Menschenwürde ist danach „(…) der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern die Würde des Menschen als Gattungswesen.“24

Das BVerfG hat jedoch schon im Jahr 1970 die Formulierung, wonach der Mensch nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden dürfe, eingeschränkt und gemeint, sie könne nur die Richtung andeuten, in der Fälle von Würdeverletzung gefunden werden könnten; denn „(…) der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts. (…) Hinzukommen muß, daß er einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder daß in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt. Die Behandlung (…) muß also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes,

BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951, Az. 1 BvR 220/51, in: BVerfGE 1: 97-108, besonders: 104 f.. Vgl. Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert: Grundgesetz – Kommentar, Loseblattsammlung, 41. Lfrg., München Oktober 2002 (Dürig), Art. 1 Rdz. 7. 24 BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992, Az. 1 BvR 698/89, in: BVerfGE 87: 209-233, hier: 228. 22 23

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

203

der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ‚verächtliche Behandlung’ sein.“25

2.1.2

Rechtscharakter der Sozialhilfe

Wenn also die Menschenwürde Rechtsgrund der Sozialhilfe ist – vgl. § 1 SGB XII –, heißt dies zugleich, dass dies nicht deckungsgleich mit der Verhinderung von Armut und Not ist. Armut und Not werden von der Sozialhilfe nur soweit bekämpft, wie sie den Mensch als Menschen „verächtlich“ machen. Dies ist dann der Fall, wenn der Einzelne aus dem Leben in der Gemeinschaft durch seine Mittellosigkeit ausgeschlossen wird oder zu werden droht, weil die übrigen Gesellschaftsmitglieder den Armen verspotten und gewissermaßen „mit dem Finger auf ihn zeigen“ und ihn ob seiner Armut verachten. Vom Staat zu sichern ist daher auch nicht einfach ein wie knapp auch immer bemessenes Existenzminimum, sondern das sog. „soziokulturelle“ Existenzminimum, welches sich auf die Teilhabemöglichkeit des Einzelnen an der Gesellschaft bezieht.26 Der Rechtsgrund dieses soziokulturellen Existenzminimums besteht nicht nur in der Menschenwürde, sondern auch im Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, für das das BVerfG dem Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum einräumt.27 Rechtsgrund dieses Existenzminimums ist demgegenüber nicht der Eigentumsschutz des Art. 14 GG, weil es nach geltendem Recht nicht auf einer eigenen Leistung des Bedürftigen gründet, wie etwa Sozialversicherungsleistungen.28 Die Fürsorgeentscheidung von 1954 nimmt einiges der weiteren Entwicklung des Menschenwürdebegriffs vorweg. Denn es sicherte mit zunächst noch schwacher dogmatischer Begründung dem einzelnen keinen Rechtsanspruch auf gesicherte Existenz zur Befriedigung individueller Bedürfnisse zu, sondern gewährte einen Rechtsanspruch auf Hilfe wegen der Subjektsqualität des Menschen, der als Untertan einer demokratischen Staatsgewalt nur dann zum Bürger werde, wenn er Rechte geltend machen dürfe. Das aus der Menschenwürde begründete soziokulturelle Existenzminimum hat also in der Tat etwas Formelles an sich, weil sein positiv-rechtlicher Inhalt ganz auf die Seite desjenigen fällt, der sie garantiert. Die Menschenwürdegarantie verpflichtet den Staat nicht dazu, bestimmte Rechte zu gewähren und schon gar nicht bestimmte Bedürfnisse zu befriedigen, sondern nur überhaupt Rechte zu gewähren. Sie ist ein „Recht auf Rechte“ (Enders 1997: 501 f). Wer Rechte zuerkennt, kann auch ihren Inhalt bestimmen. Und dieser Inhalt ist durchaus nicht wesensverschieden von der alten armenpolizeilichen Fürsorge. Damit sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz der Menschenwürde im Hinblick auf die materielle Ausgestaltung des Existenzminimums klar definiert: Der

BVerfG, Urteil vom 07.07.1970, Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 – Abhörurteil, in: BVerfGE 30: 1-47, hier: 25. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990, Az. 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86 – Steuerfreies Existenzminimum, in: BVerfGE 82: 60-105, hier: 85; BVerfG, Beschluss vom 18.06.1975, Az. 1 BvL 4/74 – Waisenrente II, in: BVerfGE 40: 121-140, hier: 133. 27 BVerfGE, 40, 121-140 a.a.O. ; BVerfG, Urteil vom 21.06.1977, Az. 1 BvL 14/76 – Lebenslange Freiheitsstrafe, in: BVerfGE 45: 187-271, hier 228. 28 BVerfG, Urteil vom 01.07.1953, Az. BvL 23/51, in: BVerfGE, 2: 380-407, BVerfG, Urteil vom 16.07.1985, Az. 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023, 1052/83, 1227/84, in: BVerfGE 69: 272-314. 25 26

204

Knut Hinrichs

Staat hat sich darum zu kümmern, dass seine Bürger trotz Armut als Bürger anerkannt bleiben.29 Die Menschenwürde hat aber noch einen weiteren Inhalt. Sie unterstellt nämlich den privatautonom handelnden Bürger, der selbstständig von einer Erwerbsarbeit lebt: „Die staatliche Gemeinschaft muß (…) jedenfalls die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern und sich darüber hinaus bemühen, sie soweit möglich in die Gesellschaft einzugliedern (…)“30 Sie geht von dem Gedanken aus, dass die Gesellschaft es eigentlich jedem ermöglichen müsste, in ihr einer Erwerbsarbeit nachzugehen, die einen Menschen auch ernähren kann. Menschenwürde hat danach eine innere Ausrichtung auf Lebensumstände, in denen der Einzelne sich frei dazu entschließt, Geld zu verdienen. Sie ist die Voraussetzung der Freiheit des Einzelnen (vgl. Enders 1997: 163 ff.),31 sich mittels Verträgen am Wirtschaftsleben zu beteiligen. Umgekehrt ausgedrückt: privatautonome Betätigung des freien Willens setzt den staatlichen Hoheitsakt der Positivierung von Menschenwürde voraus, weil in ihr die Herrschaft des Rechts für den Einzelnen verbürgt ist. Damit entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der materiellen Hilfe für den Bedürftigen und der Zweckrichtung um derentwillen diese Hilfe geleistet wird: Dem Hilfebedürftigen geht es um erstere, weil er in seiner Not auf die Hilfe angewiesen ist; dem Gesetz geht es um die Sicherung des Rechts – auch an den Rändern seiner Geltung – als dem Gestaltungsprinzip einer Gesellschaft, der es um die rechtlich selbstständige und wirtschaftlich abhängige Erwerbsarbeit zu tun ist.32 2.1.3

Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Bundessozialhilfegesetz

Die Fürsorgeentscheidung des BVerwG wurde erst knapp 10 Jahre später, nämlich durch das Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) 1964, umgesetzt. Es galt bis zu seiner Abschaffung durch SGB II und SGB XII zum 01.01.2005 („Hartz IV“). Das Gesetz stellte das letzte Netz der sozialen Sicherung dar, seine Leistungen waren steuerfinanziert und im Grundsatz nachrangig gegenüber allen anderen Sozialleistungen. Es umfasste Leistungsansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe in besonderen Lebenslagen und Vorschriften zum Einsatz von Einkommen und Vermögen. Der in § 4 BSHG bestimmte Anspruch auf Sozialhilfe33 wurde durch die sog. Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, die das BVerwG in seiner mehr als 50jährigen Zuständigkeit entwickelt hatte, stark modifiziert. Auf diese Strukturprinzipien soll weiter unten bei der Darstellung der geltenden Rechtslage nach eingegangen werden, denn es ist davon auszugehen, dass das durch die Hartz-IV-Reform zuständig gewordene Bundessozialgericht (BSG) diese Rechtsprechung fortsetzt.

29 Diesen Gedanken hat der Autor an anderer Stelle weiter entfaltet, vgl. Hinrichs, Knut: Leistungen und Sanktionen – Zur Neudefinition der Menschenwürde durch die ''Hartz IV''-Gesetze, in: Kritische Justiz 2006, 195-204. 30 BVerfGE, 40: 121-140, hier: 133 zur Höhe der staatlichen Waisenrente. 31 Menschenwürde als „Anlage zur Freiheit“. 32 Der Gesetzgeber trägt diesem Umstand Rechnung: Das Arbeitsrecht gilt nur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass sie von ersteren „wirtschaftlich abhängig“ und diesen gegenüber weisungsgebunden sind, vgl. § 5 Abs. 1 ArbGG. 33 Einen guten Überblick gibt Grube, Christian: 50 Jahre Anspruch auf Sozialhilfe (1. Teil), in: NDV 1999: 150-157 und 2. Teil in: NDV 1999: 184-190.

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

205

Das Gesetz selber lebt mit Modifikationen im SGB XII fort; sein Anwendungsbereich ist jedoch stark eingeschränkt worden, weil der Personenkreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vollständig durch das zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getretene SGB II abgedeckt wird.

2.2 Strukturprinzipien des Sozialhilfe, bzw. Grundsicherungsrechts Auch nach den Reformen hat sich das Grundsicherungs- und Sozialhilferecht an den Vorgaben zu orientieren, die von der Rechtsprechung zur Auslegung und Konkretisierung der gesetzlichen Normen gemacht werden, jedenfalls insoweit, als sie verfassungsrechtlich begründet sind. Nicht alle Vorgaben, die das BVerwG bei seiner Gesetzesanwendung gemacht hat, können unmittelbar auf den Wortlaut einzelner Normen zurückgeführt werden. Gleichwohl beansprucht diese Dogmatik, die sich logisch eben auch aus dem Sinn und Zweck der Sozialhilfe und der Grundsicherung ableitet, hohes Gewicht. Viele einzelne Fälle lassen sich überhaupt nur mit einem Blick auf diese sog. Strukturprinzipien des Sozialhilferechts34 lösen, weshalb sie im Folgenden wiedergegeben werden sollen. 2.2.1

Bedarfsdeckungsgrundsatz

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 3) nennt Inhalt und Umfang des gesetzlichen Auftrags der Sozialhilfe. Der sozialhilferechtlich anerkannte Bedarf muss durch Sozialhilfeleistungen vollständig befriedigt werden. Dass dieser Bedarf als Rechtsbegriff etwas anderes darstellt, als das Bedürfnis der Bedürftigen, ist nach dem oben gesagten klar. Denn die Bedarfsfestsetzung verdankt sich der hoheitlichen Zuteilung (vgl. unten zur Höhe der Leistungen), die sich am Zweck der Sozialhilfe orientiert: Schutz der Menschenwürde durch Schutz der Bedürftigen vor sozialer Ausgrenzung einerseits und Verpflichtung der Bedürftigen auf Erwerbsarbeit andererseits. Insofern ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz ’verfassungsfest’. Die Sozialhilfe wird regiert nicht vom „Soll“, sondern vom „Ist“: Die Bedarfsdeckung bezieht sich auf die gegenwärtige Lage des Hilfebedürftigen (Faktizitäts- und Gegenwärtigkeitsprinzip der Sozialhilfe), weil der Bedarf nur aktuell und ohne Ansehung seines Grundes befriedigt werden soll. Insbesondere wird dem Hilfebedürftigen seine Bedürftigkeit – jedenfalls formell – nicht zur Last gelegt, noch soll umgekehrt die Sozialhilfe zur Bildung von Vermögen dienen. Aus der Gegenwärtigkeit der Bedarfsdeckung folgt weiter, dass Bedarfe aus der Vergangenheit grundsätzlich nicht gedeckt werden. Es gilt der Grundsatz „Keine Hilfe für die Vergangenheit“ (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 5), von dem das BVerwG wegen der Effektivität des Rechtsschutzes Ausnahmen mit nachträglicher Kostentragung (sog. „Selbst-

Vgl. hierzu ausführlich: Rothkegel, Ralf, Sozialhilferecht – Handbuch, 1. Aufl., Baden-Baden 2005 (Rothkegel), Teil II mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung. Auf diesen Band sei für die Quellen hinsichtlich der weiteren Darstellung besonders hingewiesen; auf weitere einzelne Quellenangaben wird mit Blick auf dieses Grundsatzwerk verzichtet, das u.a. den Standpunkt des BVerwG akribisch und bisweilen kontrovers wiedergibt.

34

206

Knut Hinrichs

beschaffung“35) nur dann zulässt, wenn entweder der Leistungsträger säumig war oder die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und der Leistungsberechtigte fristgerecht Rechtsmittel eingelegt hatte. Im engen Zusammenhang hiermit steht der Grundsatz, dass Sozialhilfe „keine rentengleiche Dauerleistung“ (Rothkegel (Rothkegel) 2005,Teil II, Kap. 6) ist, sondern gleichsam Tag für Tag neu gewährt wird und auch nur bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung – in der Regel der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides – vom Gericht überprüfbar ist. Ferner folgt aus dem Bedarfsdeckungsgrundsatz der Individualisierungsgrundsatz (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 3): Der Sozialhilfe- bzw. der Grundsicherungsträger hat die Hilfe grundsätzlich als einzelfallbezogene Hilfe zu gewähren, weil der Bedarf im Zweifel – gerade wegen seiner prekären Nähe zu menschenunwürdigen Lebensverhältnissen – individuell auf die Lebensverhältnisse des Einzelnen zugeschnitten werden muss. 2.2.2

Nachrangigkeit der Sozialhilfe

Sozialhilfe und Grundsicherung wollen den Hilfebedürftigen nicht alimentieren. Die Hilfe soll den Bedürftigen vielmehr „(…) so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben (…)“, vgl. § 1 Satz 2 SGB XII. Ferner erhält Leistungen „(…) nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann, oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält (…)“, § 2 Abs. 1 SGB XII. Dies ist der Nachranggrundsatz (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 7) oder die Subsidiarität von Sozialhilfe. In Zeiten beständiger und verbreiteter Armut und Not hat er den durchaus harten Inhalt, auf Erwerbsarbeit zu dringen auch dann, wenn sie nicht in Sicht ist; parallel dazu bescheidenes Einkommen zu verwerten; ferner auf das soziale Umfeld, die Familie zu setzen, um die Bedürftigkeit zu mildern; und schließlich dem Bedürftigen insgesamt eine Einrichtung in der Armut zu verunmöglichen. Jede Selbsthilfemöglichkeit schließt einen Anspruch auf Leistungen im Ausgangspunkt aus. Hinsichtlich der Art und der Entlohnung solcher Arbeit stellt § 10 SGB II für arbeitsfähige Hilfebedürftige klar, dass nur Sittenwidrigkeit oder objektive Unmöglichkeit zur Unzumutbarkeit führt. Insofern es dem Nachranggrundsatz um die Hilfe zur Selbsthilfe und dem Bedarfsdeckungsgrundsatz um aktivierende Hilfe geht, stehen beide in einem komplementären Verhältnis zueinander – sie gehören untrennbar zueinander.36 Das Lohnabstandsgebot37 stellt eine notwendige Ergänzung dar. Es stellt sicher, dass der Bezug von Sozialhilfe auf jeden Fall unangenehmer ist zu den Bedingungen des Niedrig-

Vgl. zum Parallelproblem in der Jugendhilfe: Hinrichs, Knut, Selbstbeschaffung, Beurteilungsspielraum und weitere Probleme jugendhilferechtlicher Individualleistungen in der Rechtsprechung in: ZfJ 2003: 449-457. 36 Rothkegel, Sozialhilferecht 2005, (Rothkegel), Teil II, Kap. 7, 5. Orientierungssatz: „Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe (Selbsthilfegrundsatz) und Bedarfsdeckung durch aktivierende Hilfe (Bedarfsdeckungsgrundsatz) sind komplementär.“ 37 Vgl. hierzu Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 3, Rdz. 38 ff.; Zu Inhalt und – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grenzen vgl. ebd. (Bieritz-Harder), Teil III, Kap. 9, Rdz. 1 ff. u. 11 ff. 35

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

207

lohnsektors zu arbeiten – was angesichts dessen, wie niedrig Niedriglöhne sind, zu Zweifeln hinsichtlich eines effektiven Menschenwürdeschutzes führen kann. 2.2.3

Amtsprinzip und Kenntnisgrundsatz

Das Fürsorgerecht hat grundsätzlich mit zwei Problemen zu tun: zum einen sind Personen, die Fürsorgeleistungen erhalten sollen, bisweilen so angegriffen durch die sie bestimmenden schlechten Lebensumstände, dass sich Phänomene von Verwahrlosung und Verrohung, von Selbst- und Fremdgefährdung – auch in gesundheitlicher Hinsicht – einstellen. Zum anderen ist mit der Unmöglichkeit einer den Betroffenen bzw. seine Familie gesellschaftlich akzeptierten Erwerbsarbeit nicht selten eine Abkehr vom bürgerlichen Leben verbunden; die Betroffenen vollziehen gewissermaßen die soziale Exklusion, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes eintritt und der die Existenzsicherung wegen ihres Menschenwürdebezuges eigentlich entgegenzuwirken hat – subjektiv nach und kehren der bürgerlichen Welt den Rücken. Beide Phänomene münden darin, dass angebotene Hilfen nicht angenommen werden, keine Akzeptanz genießen.38 Dem begegnet das Fürsorgerecht zunächst mit dem Kenntnisprinzip: Sozialhilfe setzt ein, sobald der Leistungsträger vom Hilfebedarf erfährt, insbesondere also die tatbestandsausfüllenden Tatsachen kennt, § 18 SGB XII. Sozialhilfe ist daher antragsunabhängig zu gewähren.39 Ferner hat der Leistungsträger die Angelegenheit von Amts wegen zu verfolgen, § 20 SGB X. Dabei gilt freilich auch: Hilfe darf nicht aufgezwungen werden. Das BVerfG hat 1967 hierzu erläutert, der Staat habe nicht die Aufgabe, seine Bürger zu „bessern“ und daher auch nicht das Recht, ihnen zu diesem Zweck die Freiheit zu entziehen. Die aufgezwungene Hilfe in Form der zwangsweisen Einweisung von Obdachlosen in eine Anstalt wurde daher als Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingestuft.40 Amts- und Kenntnisprinzip werden durch die Grundsicherung eingeschränkt, wie sich aus der Antragsabhängigkeit des Arbeitslosengeld II nach § 37 SGB II ergibt. Dies ist vor dem Hintergrund der oben geschilderten, nach wie vor bestehenden Interessenlage nicht unproblematisch; denn es ist zu erwarten, dass eine Reihe von Hilfebedarfen unbefriedigt bleibt. Dies könnte insoweit auch gegen das Bedarfsdeckungsprinzip verstoßen – wenngleich dies politisch gewollt sein dürfte.41 All dies muss im Wege einer einheitlichen Entscheidung, oder zumindest im Rahmen eines zusammenhängenden Entscheidungsprozesses erfolgen, sog. Gesamtfallgrundsatz (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 4, Rdz 5). Der Leistungsträger muss also die Be-

Ein altes Problem des Fürsorgerechts, von Muthesius, Fürsorgerecht 1928, 64 bereits ausführlich kommentiert; Bis heute in der Praxis selten richtig gehandhabt. 39 Bereits § 2 Abs. 1 RGr (von 1924) lautete: „Die Fürsorge muss rechtzeitig einsetzen; sie ist nicht von einem Antrag abhängig.“ 40 BVerfG, Urteil vom 18.07.1967, Az. 2 BvF 3, 4, 5, 6, 7, 8/62; 2 BvR 139, 140, 334, 335/62 – Öffentliche und freie Fürsorge, in: BVerfGE 22: 180-220, hier: 219. 41 Vgl. den Ex-Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 29.10.2002, Plenarprotokoll 15/04: 60: „Der allgegenwärtige Wohlfahrtsstaat, der den Menschen die Entscheidungen abnimmt und sie durch immer mehr Bevormundung zu ihrem Glück zwingen will, ist nicht nur unbezahlbar, er ist am Ende auch ineffizient und inhuman. Deshalb fördern wir die Eigenverantwortung und die Kräfte zur Selbstorganisation unserer Gesellschaft.“ 38

208

Knut Hinrichs

darfslage ermitteln und die einzelnen Hilfen insgesamt so aufeinander abstimmen, dass sie bezogen auf den Zweck von Sozialhilfe und Grundsicherung ein sinnvolles Ganzes ergeben. 2.2.4

Gegenseitigkeit als weiteres Strukturprinzip?

Ganz vorsichtig wird in der fürsorgerechtlichen Debatte gegenwärtig diskutiert, ob auch ein weiteres Strukturprinzip anzuerkennen sei; nämlich das sog. Gegenseitigkeitsprinzip (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 11, Rdz. 26 f) Dieses wird aus dem Menschenwürdegebot und dem Sozialstaatsprinzip ableitet: Weil die staatliche Fürsorge aus Steuermitteln finanziert werde, sei sie von einer – wenn auch nicht positiv-rechtlich normierten – Gegenleistung abhängig. Vor allem die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 SGB II (die sog. „1-€Jobs“) werden vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 11, Rdz 24,29). Ob ein solches Prinzip anzuerkennen ist, wird allerdings in den Kommentaren großer Zeitungen und politischer Magazine schon länger diskutiert. Denn sehr vertraut ist dem politisch gebildeten Bürger die Vorstellung, dass nur derjenige von der Gemeinschaft etwas fordern dürfe, der auch eine Gegenleistung erbringe. Die Vorstellung stammt aus dem ersten Arbeitsmarkt, also dem wirklichen Bereich ökonomisch/sozialer Teilhabe, der bei aller Gegenseitigkeit freilich auch nicht unerhebliche Unterschiede hervorbringt. Der alte sozialdemokratische Wahlspruch „Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk“ entspricht einer solchen Sichtweise, die mit einem angemessenen Lohn eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erkämpfen will. Beides zeigt, wie sehr die Erwerbsarbeit Dreh- und Angelpunkt dieser moralischen Argumentation bleibt – moralisch ist diese Argumentation deshalb, weil es ein solches Gegenseitigkeitsprinzip positiv-rechtlich bis jetzt nicht gibt und bislang nicht gab – zumindest nicht im SGB II und im alten BSHG. Dort gab es nur die Hilfe zur Arbeit (§§ 18-20 BSHG), die aber nicht als Gegenleistung für Sozialhilfe gesehen wurde, sondern als sozialpädagogisch motivierte Trainierung von Alltagstauglichkeit.42 Am ehesten erinnert dieses Prinzip an die Arbeitspflicht der §§ 19, 20 der RGr, die bis zur Ablösung durch das BSHG bestimmten, dass der Bedürftige arbeitspflichtig ist, den Erlös dieser Arbeit einzusetzen hat und dass er, falls er Arbeit ablehnt und ihn ein „sittliches Verschulden“ trifft, in ein Arbeitshaus eingewiesen werden konnte. Das SGB II lässt allerdings diesen Zusammenhang offen und begnügt sich mit einem Entzug der Leistungen nach § 31 SGB II bei nachhaltiger Arbeitsunwilligkeit. Rothkegel leitet nun in sich durchaus konsistent, wenngleich vorsichtig – aus dem Menschenwürdegebot und dem Sozialstaatsprinzip ab, dass die Inanspruchnahme von staatlicher Fürsorge, die aus Steuermitteln finanziert werde, sich am Maßstab auch solcher Gerechtigkeitsvorstellungen zu legitimieren habe.43 Andererseits nimmt er seinem Argument auf rechtlicher Ebene die Spitze, indem er Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit nicht als Gegenleistung, sondern als Obliegenheit klassifiziert (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap.11, Rdz 24,29). Ob Gegenleistung oder Obliegenheit: Der moralisierende Druck (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil II, Kap. 11, Rdz.8; Buestrich

42 43

Vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 31.01.1968, Az. 5 C 22.67, in: BVerwGE 29: 99-108. Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil III, Kap. 11, Rdz. 24, 29.

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

209

2006: 435 ff.) auf die Betroffenen erscheint jedenfalls als ein unausgesprochener Bestandteil des neuen Fürsorgerechts.

3

Aktuelle Organisation des Existenzsicherungsrechts im SGB II und SGB XII

3.1 Allgemeines Das, was sich heute im Schlagwort „Hartz IV“ zusammenfasst, ist die Einführung von zwei neuen Gesetzbüchern in das Sozialgesetzbuch, dem „SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und dem „SGB XII – Sozialhilfe“ durch das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 24.12.2003.44 Beide Gesetze sind danach mehrfach geändert worden, vor allem um die Regelungen besser in das Gefüge des SGB zu integrieren, aber auch, um weitere Verschärfungen im Hinblick auf Leistungen, Sanktionen und den Nachrang auf den Weg zu bringen, vgl. zuletzt das „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom 24.03.2006.45 Zur Zeit der Hartz-Reformen stand das gesamte Vorhaben unter der Überschrift „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.“ Als Ergebnis muss man jedoch festhalten, dass nicht diese beiden Leistungsarten zusammengefasst wurden; vielmehr wurde zunächst die Bezugsdauer des früheren Arbeitslosengeldes auf 12 Monate begrenzt, § 127 SGB III, mit Sonderegelungen für ältere Arbeitnehmer. Sodann wurde die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Dadurch ist der Anwendungsbereich der Sozialhilfe/Grundsicherung erweitert worden und zwar auf dem Niveau der alten Sozialhilfe. Die Absenkung des Leistungsniveaus bekommen also vor allem jene Hilfebedürftigen zu spüren, die bislang Arbeitslosenhilfe bezogen hatten, da diese sich nur mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung auf das letzte Netto-Einkommen bezog, also eine gewisse Besitzstandswahrung einschloss. Besitzstände in diesem Sinne kannte das alte BSHG nicht, und auch nicht SGB II und SGB XII, sondern nur die aktuelle Bedürftigkeit.

3.2 Arbeitsfähigkeit als unterscheidendes Kriterium Weiter wurde ein neues und wesentliches Unterscheidungskriterium für die Bedürftigen eingeführt: Am Merkmal der Erwerbsfähigkeit gem. § 8 Abs. 1 SGB II (mindestens drei Stunden täglich unter den normalen Bedingungen des Arbeitsmarktes arbeiten können), das sich an die rentenrechtliche Erwerbsfähigkeit in § 43 Abs. 2 SGB VI anlehnt, entscheidet sich, ob Grundsicherung nach SGB II (Erwerbsfähigkeit gegeben und Person ist zwischen 15 und 65 Jahre alt) oder Sozialhilfe nach SGB XII (Erwerbsfähigkeit liegt nicht vor, Person ist unter 15 oder über 65 Jahre alt) in Betracht kommt. Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden dem straf-

44 45

BGBl. I S. 2954 und BGBl. I: 3023. BGBl. I: 558.

210

Knut Hinrichs

fen Regiment der Arbeitsverwaltung (Stichwort Fördern und Fordern: Eingliederungsvereinbarung, Antragsabhängigkeit der Leistungen, Verpflichtung zu sog. Arbeitsgelegenheiten) unterstellt; alle übrigen Hilfebedürftigen werden an diesen Anforderungen nicht gemessen, da der Gesetzgeber ohnedies keine künftige Eingliederung in das Erwerbsleben mehr erwartet. Beide Gesetze gelten bezogen auf den einzelnen Hilfeempfänger und seine Angehörigen alternativ, d.h. Leistungsbezug nach SGB II schließt mit wenigen Ausnahmen Leistungsbezug nach SGB XII aus, vgl. § 21 SGB XII.

3.3 Regelsatz und Unterkunftskosten 3.3.1

Allgemeines

Nach beiden Gesetzen wird dem Berechtigten der Regelbedarf und gewisse standardisierte Mehrbedarfe sowie die tatsächlich anfallenden, allerdings nur angemessenen Unterkunftskosten und weitere Sonderbedarfe gewährt. Der maßgebliche Regelsatz ist im SGB II und SGB XII gleich und entspricht mit 345 € Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 28 Abs. 1 SGB XII, § 1 RegelsatzVO sowie die entsprechenden VO der Länder) sowie 311 € Sozialgeld für Personen, die mit dem Arbeitsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben (vgl. § 20 Abs. 2 SGB II; bzw. § 28 SGB XII), sowie den Kosten für angemessenen Wohnraum und Heizung (vgl. § 22 SGB II; bzw. 29 SGB XII) in etwa der alten Sozialhilfe einschließlich gezahltem Wohngeld, welches künftig für alle Bedürftigen ausgeschlossen ist, (§ 1 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 WoGG). Für die meisten Betroffenen bedeutet dies eine erhebliche Absenkung des Leistungsniveaus, weil sie zuvor zu den Berechtigten der alten Arbeitslosenhilfe gehörten (vgl. Berlit 2003: 200 f). Diese wurde zwar auch aus Steuermitteln gezahlt, bezog sich aber noch auf den zuletzt verdienten Nettolohn (53 Prozent bzw. 57 Prozent bei Familien mit Kindern). 3.3.2

Zur Höhe der Regelsätze

Die Höhe des Regelsatzes bestimmt sich gem. § 28 Abs. 3 S. 3 SGB XII nach den statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen, wobei das Lohnabstandsgebot einzuhalten ist, vgl. § 28 Abs. 2 S. 1 SGB XII. Seit jeher ist die Berechnung der Regelsätze Gegenstand auch verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Das BVerfG hat sich hierzu in den 1980er Jahren einmal geäußert, indem es eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelsatzhöhe unter Hinweis auf den weiten Gestaltungsspielraum des Sozialstaatsgebotes mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen hat.46 Das BVerwG hat in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass die Regelsatzbemessung transparent zu erfolgen hat, die letztliche Höhe aber nicht ernstlich in Zweifel gezogen.47 BVerfG, Beschluss vom 03.06.1986, Az. 1 BvRL 24-85. BVerwG, Urteil vom 18.12.1996, Az. 5 C 47.95, in: BVerwGE 102: 366-372 = NDV-RD 1997, 49-51; BVerwG, Urteil vom 29.10.1997, Az. 5 C 34.95, in: info also 1998: 24-26 = NJW 1998, 738 Vgl. hierzu ausführlich Sartorius, Ulrich: Das Existenzminimum im Recht, Baden-Baden 2000, hier S. 75 ff.; sowie Rothkegel (Rothkegel/Sartorius ), Teil III, Kap. 8, 6. 46 47

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

211

Die aktuellen Kritiker der Höhe der Regelsätze verweisen darauf, dass die Leistungshöhe nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche, insbesondere also der aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot folgenden Garantie des soziokulturellen Existenzminimums. Vor allem wird auf Mängel in der Begründung der Höhe verwiesen: Es sei kein gesichertes empirisches Material verwendet worden, sodass es notwendig an einer sachgerechten Wertung des Gesetzgebers fehlen müsse (vgl. Berlit 2003: 195-208). In der Tat sind die rechnerisch fragwürdigen, nominell auf den aktuellen Rentenwert bezogenen alten Regelsätze der RegelsatzVO offenbar einfach übernommen worden. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge geht sogar davon aus, dass diese Regelsätze die ersten seien, die „freihändig festgesetzt“ wurden.48 Darüber hinaus sei eine falsche Verbrauchskomponente innerhalb der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zur Errechnung verwendet worden (vgl. Fromann 2004: 246-254). All diese Bedenken hat das Bundessozialgericht nun in einer Entscheidung49, die sich auf diese Bedenken nicht wirklich einlässt und stattdessen den weiten Gestaltungsspielraum der Politik im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG betont, festgestellt: „Die Prüfung des Senats ergibt unter Berücksichtigung der im Gesetzgebungsverfahren und im Zusammenhang mit dem Erlass der RegelsatzVO dokumentierten Erwägungen, dass der Bestimmung der Regelleistung ausreichende Erfahrungswerte zu Grunde liegen und dass der dem Gesetzgeber zuzubilligende Einschätzungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten ist. Eine Unvertretbarkeit der Festsetzung der Regelleistung durch den Gesetzgeber ergibt sich nicht etwa daraus, dass im Schrifttum mangelnde Transparenz gerügt oder auf die angebliche Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen hingewiesen wird. (…) Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss.“

In der Tat ist es so, dass aus Menschenwürde und Sozialstaatsgebot keine bestimmte Höhe des soziokulturellen Existenzminimums abgeleitet werden kann. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip sind inkommensurabel mit materiellen Bedürfnissen.50 Der Inhalt beider Rechtsinstitute ist, insofern sie sich auf die Idee des Menschen als Menschen in einer staatlich geregelten Gesellschaft beziehen, so abstrakt, dass sie ein Leben in bitterster Armut gerade einschließt, soweit nur die Betroffenen sich noch als soziale Rechtssubjekte fühlen dürfen. Schon das BVerwG ließ es im Ergebnis genügen zu überprüfen, ob die Regelsätze es

Orientierungssatz: „Das derzeitige Verfahren zur Ermittlung des Regelsatzbetrages ist methodisch fragwürdig und bewirkt eine tendenziell zu niedrige Bedarfsfestlegung.“ sowie Rdz. 19 ff. 48 Deutscher Verein: Empfehlungen zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RSV), in: NDV 2004: 109-110. 49 BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R, in: NDV-RD 2007: 51-57. 50 Vgl. bereits Kant, Immanuel: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, in: Werke in zehn Bänden, Bd. 6: Schriften zur Ethik und Religionsphilosophie, hrsg. v. Wilhelm Weischedel, Darmstadt 1968, S. 68: „Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als Äquivalent, gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde.“ Neumann, NVwZ 1995: 426-432, hier: 429 spricht zu Recht davon, dass eine „Quantifizierung der Würde zu ihrer Banalisierung führt“.

212

Knut Hinrichs

einem Hilfeempfänger ermöglichen, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben.51 Und in der Tat ist es weiter so, dass eine Sozialleistung, die am Lohn für abhängige Beschäftigung Maß nimmt, sinken muss, wenn die Löhne sinken – so die Ausführungen des BSG zum Lohnabstandsgebot. Dass allerdings diese Rückwirkung ihrerseits eine Rückwirkung der Absenkung des Leistungsniveaus auf die Löhne darstellt, die über den Zwang zur Annahme jeder – nur nicht sittenwidrigen – Arbeit eintreten muss, spricht das Gericht nicht klar und deutlich aus. Bereits die Politik, die diesen Zirkelschluss ins Leben gerufen hatte, hielt sich in dieser Frage etwas bedeckt.52 3.3.3

Zur Höhe der Unterkunftskosten

Unterkunftskosten umfassen die Kaltmiete sowie Heizkosten, soweit beide Posten angemessen sind, vgl. § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 SGB XII. „Angemessenheit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Konkretisierung bedarf. Hinsichtlich der Wohnungsgröße wurde zur Vorgängervorschrift im BSHG verbreitet auf die Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaus zurückgegriffen.53 Danach steht einer Person eine Wohnfläche von 45 m² 50 m², zwei Personen 60 m², drei Personen 75 m² - 80 m², vier Personen 85 m² - 90 m² und jeder weiteren Person 10 m² - 15 m² zu.54 Hinsichtlich der Wohnungsmiete sind die unteren bis mittleren Werte des örtlichen Mietenspiegels maßgebend, soweit ein solcher vorhanden ist. Stellt man dagegen auf die Vorschriften des Wohngeldrechtes ab, ist jeweils die rechte Spalte der Tabelle des § 8 WoGG maßgebend, wobei auch dies nur ein erster Anhaltspunkt sein kann. Insgesamt ist das BSG in zwei Entscheidungen55 der Rechtsprechung des BVerwG gefolgt und hält damit nach wie vor eine Einzelfallprüfung für erforderlich, wobei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass der Bedürftige grundsätzlich nicht auf den Umzug in eine günstigere Wohngegend verwiesen werden darf. 3.3.4

Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft

Der Gesetzgeber geht in beiden Gesetzen durch eine widerlegbare Vermutung zu Lasten der Betroffenen davon aus, dass Personen, die zusammen leben, auch füreinander sorgen. Dadurch macht er sich weitgehend frei von den Bestimmungen des zivilrechtlichen Unterhalts (vgl. §§ 9 Abs. 2 SGB II, bzw. 36 SGB XII). Dies führt zu erheblichen Problemen bei der Berechnung des jeweiligen auf den einzelnen Hilfebedürftigen bezogenen Anspruchs, weil die Verhältnisse des Zusammenlebens sowohl bei der Bestimmung des Bedarfs, wie auf Seiten BVerwGE 102: 366-372. Vgl. hierzu Neumann, Volker: Der Grundrechtsschutz von Sozialleistungen in Zeiten der Finanznot, in: NZS 1998: 401411, hier: 410. Dieser Zusammenhang ist von der früheren Bundesregierung auch in der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks. 15/1516) nie so deutlich ausgesprochen worden. Dass diese Wirkung vom Gesetz bezweckt wird, unterliegt keinem Zweifel. 53 BVerwG, Urteil vom 17.11.1994, Az. 5 C 11.93, in: BVerwGE 97: 110 = NDV 1995: 298. 54 Vgl. § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz. 55 BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R, in: NDV-RD 2007: 47-51 u. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R, in: NDV-RD 2007: 34-39. 51 52

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

213

des anzurechnenden Einkommens und Vermögens in die Gesamtrechnung einfließen. Der Gesetzgeber hielt auf der einen Seite an einem zu individualisierenden Anspruch fest, der jedoch auf der anderen Seite von den persönlichen, im weiteren Sinne familiären Lebensumständen wieder modifiziert wird. Vor allem durch die Regelung des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II kann es dazu kommen, dass ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zwar selber nicht hilfebedürftig ist, aber durch seinen – auch nur fiktiven – Beitrag zur Bedarfsgemeinschaft wie ein Hilfebedürftiger behandelt wird.56 3.3.5

Weitgehende Pauschalierung von Leistungen

Anders als noch im BSHG wird in SGB II und SGB XII nicht mehr zwischen laufenden (Regelsatz und die Kosten für Unterkunft und Heizung) und einmaligen Leistungen (z.B. bestimmte Kleidungsstücke, Einrichtungsgegenstände, besondere schulische Anlässe der Kinder usw.) unterschieden. Vielmehr wurden die Kosten für die einmaligen Leistungen in die Regelleistungen hineingerechnet mit der Erwartung, dass der Bedürftige Geldbeträge für besondere Bedarfe zurücklegt. Dies begegnet unter dem Gesichtspunkt des Bedarfsdeckungsprinzips gewissen – auch verfassungsrechtlichen – Bedenken (Rothkegel (Rothkegel) 2005, Kap.3, Orientierungssatz 2). Denn es ist nunmehr möglich, dass zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens notwenige Leistungen vor der normativ gesetzten zweckgemäßen, d.h. bedarfsdeckenden Konsumtion vom Bedürftigen für andere Zwecke verwendet werden, ohne dass der Grundsicherungsträger zur aktuellen Deckung solcher einmaligen Leistungen verpflichtet wäre. Das BSG hat tatsächlich in der Zwischenzeit angedeutet, dass es im Einzelfall Öffnungsklauseln für eine Einzelfallprüfungen auch dort für erforderlich hält, wo sie im Gesetz eigentlich nicht vorhanden sind.57 So hat es die erhöhten Kosten, die durch den begleiteten Umgang einem Empfänger von Arbeitslosengeld II entstanden sind, im Grundsatz für erstattungsfähig gehalten, obwohl hierfür im SGB II keine Anspruchsnorm vorhanden ist. Es hat in diesem Fall die Eröffnung eines Ermessensspielraums nach § 73 SGB XII für geboten erachtet, obwohl dies nach dem Wortlaut eigentlich nicht möglich war.58 3.3.6

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Der Nachranggrundsatz gebietet, dass eigene Mittel eingesetzt, d.h. dem sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlichen Bedarf gegenüber gestellt werden. Grundsätzlich hat der Bedürftige das vollständige Einkommen – dies sind die ihm laufend zufließenden Mittel – und das vollständige Vermögen – dies ist sein Bestand an Geld, bzw. geldwerten Gütern – einzusetzen. Dieser Grundsatz erfährt vielfältige Modifikationen in den §§ 11, 12 SGB II bzw. §§ 82 ff. SGB XII und den hierzu ergangenen Verordnungen, in denen jeweils getrennt für Einkommen und Vermögen verschiedene Freibeträge außer Ansatz gelassen werden. Dar56 BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R, in: NDV-RD 2007: 3-6. Einzelheiten hierzu würden den Rahmen sprengen. Es wird daher auf weitergehende Literatur verwiesen, vgl. Peters, Karen/Wrackmeyer, Antje: Erste Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II, in: NDV 2007, 145-153 sowie Rothkegel (Schoch) 2005, Kap. 12. 57 BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 14/06 R, in: NDV-RD 2007: 29-34. 58 BSG, NDV-RD 2007, 29-34, hier: 32.

214

Knut Hinrichs

über hinaus wird abgegrenzt zwischen sog. zweckidentischen Einkommens- und Vermögensbestandteilen und solchen, die andere Zwecke verfolgen; erstere werden angerechnet, letztere bleiben anrechnungsfrei. In all diesen teilweise sehr komplizierten Abgrenzungsfragen geht es darum, die Grenzlinie zwischen dem zu ziehen, was dem einzelnen mittelbar entzogen wird, indem die Fürsorgeleistungen um diese Beträge gekürzt werden und dem, was ihm noch verbleiben soll, um die Aufnahme eigenverantwortlicher Erwerbsarbeit nicht gleich im Ansatz zu verunmöglichen. Der Nachranggrundsatz erfährt an dieser Stelle seine praktische Ausgestaltung und zwar nicht nur im Verhältnis zum Bedürftigen selbst, sondern auch im Verhältnis zum familienrechtlichen Unterhalt und zu den übrigen Sozialleistungen. 3.3.7

Mitwirkungspflichten und Eingliederungsvereinbarung

In § 15 SGB II ist vorgesehen, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Leistungsträger in Person des Fallmanagers und dem Bedürftigen geschlossen werden soll. In ihr soll alles Wesentliche über die Leistungsart und -höhe sowie die Anstrengungen geregelt werden, die der Bedürftige „im Gegenzug“ zu erbringen hat. Der oben geschilderte Gedanke eines quasivertraglichen Verhältnisses wird also aufgenommen. Eine solche sozialpädagogisch motivierte Vereinbarung unterliegt allerdings dem gleichen Widerspruch, wie etwa ein „auszuhandelnder Hilfeplan“ in der Jugendhilfe: Die Betroffenen haben nämlich, nimmt man die Vertragsform ernst, die Möglichkeit, ihre Willenserklärung zu verweigern, um auf diesem Wege der vom Fallmanager vorgeschlagenen Arbeitsgelegenheit, den Eingliederungsbemühungen usw. zu entgehen. Um dies zu unterbinden, eröffnet § 15 Abs. 1 S. 5 SGB II die Möglichkeit, die Vereinbarung durch Verwaltungsakt (VA) zu ersetzen. Dieses repressive Mittel wird von einzelnen Autoren für verfassungswidrig gehalten, etwa von Berlit, der argumentiert, hier werde der Betroffene zum Vertragsschluss genötigt (vgl. Berlit 2003: 205 f). Das Argument ist überzeugend. In der Tat erscheint es mit dem Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht vereinbar, wenn der Betroffene nur deshalb eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, weil ihm ansonsten ein belastender VA droht. Hinzu kommt der Umstand, dass der Betroffene im Falle des Zustandekommens der Vereinbarung der Wirksamkeit nicht mehr entgegenhalten kann, die Arbeitsgelegenheit wolle er gar nicht annehmen; denn er hätte dann ja bereits unterschrieben. Schon nach zivilrechtlichen Grundsätzen läge hier eine wegen Drohung anfechtbare Willenserklärung vor. Es sollen hier keine Prognosen abgeben werden; aber eine Änderung dieser Bestimmung scheint mir in der Tat durch die Menschenwürde sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht geboten. De facto würde sich allerdings hierdurch für die Betroffenen der Druck unter den sie gestellt sind, nicht ernsthaft lösen. Denn die Eingliederungsvereinbarung steht ohnehin unter der Sanktionsdrohung des § 31 SGB II. Rechtsprechung zu dieser Frage liegt – soweit ersichtlich – noch nicht vor.

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

3.3.8

215

Sanktionen

§ 31 SGB II enthält Regelungen zu den Sanktionen, die den Betroffenen drohen, wenn sie Eingliederungsvereinbarungen nicht abschließen, sich nicht an sie halten sowie zumutbare Arbeit – im Grundsatz also jede – ablehnt, abbricht usw. In einem ersten Schritt muss die Leistungshöhe um 30 Prozent gesenkt werden, es besteht also kein Ermessen. Als Sanktion sah bereits das BSHG in § 25 eine Kürzung der Regelsatzleistungen um 25 Prozent vor, bzw. „auf das zum Lebensunterhalt unerlässliche“, wobei stets fraglich war, wie dies mit der Menschenwürdegarantie in Einklang zu bringen sei. Wie konnte es sein, dass man mit 25 Prozent Leistungskürzung noch menschenwürdig lebt, wenn doch die 100 Prozent keinem anderen Zweck geschuldet sind, als der Menschenwürde? Aber diese Vorschrift stand zumindest im Soll-Ermessen des Sozialhilfeträgers. Die Neuregelung dürfte einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten, weil sie eine zu holzschnittartige Prüfung durch den Grundsicherungsträger hervorruft. Dies gilt umso mehr für die besondere Verschärfung bei Personen zwischen 15 und 25 Jahren: hier soll der Leistungsanspruch bis auf die Gewährung der Kosten für Wohnraum und Heizung vollständig entfallen. Allerdings muss in Rechnung gestellt werden, dass der Gesetzgeber sich der Problematik des Lebensalters dieser Personengruppe durchaus bewusst war, jugendliche Erwerbslose also gerade unter diesen Druck setzen wollte. Soweit die Rechtsprechung diesen Druck als nicht mehr verfassungskonform ansieht, bietet sich auch hier eine verfassungskonforme Auslegung an, die den Grundsicherungsträger zu einer eingeschränkten Ermessensbetätigung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichtet. Auch hierzu liegt Rechtsprechung bislang nicht vor. Ob man schließlich den Druck des § 31 SGB II auf den Bedürftigen zur Annahme einer Arbeit – sei es nun irgendeine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, oder eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – für noch vereinbar hält mit dem Verbot der Zwangsarbeit in Art. 12 Abs. 3 GG, ist ebenfalls eine offene Frage, die unterschiedlich beantwortet wird.59

4

Statt eines Fazits: Die Bedeutung des Existenzsicherungsrechts für die Rechtsordnung

Es ist erstaunlich, welche Bedeutung ein Rechtsgebiet erlangen konnte, das zur Zeit der Entstehung des BGB im 19. Jahrhundert für geradezu marginal gehalten wurde. Der moderne „soziale Interventionsstaat“60 greift auf das Fürsorge- und Existenzsicherungsrecht zum einen als Referenzsystem für alle nachrangigen Sozialleistungen zurück. Darüber hinaus wird aber jede Sozialleistung quasi automatisch an der Höhe der Regelsätze von SGB II und SGB XII gemessen, weil die mangelnde Höhe von Sozialleistungen jeder Art letztlich 59 Vgl. für Verfassunsgswidrigkeit: Berlit, Uwe, info also 2003: 195-208. Vgl. auch Bieritz-Harder, Renate, 'Ein-Euro-Jobs' – Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II, in: ZFSH/SGB 2005: 259-263; dagegen: Rothkegel (Rothkegel) 2005, Teil III, Kap. 11, Rdz. 24, 29. 60 Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz, Sozialrechtshandbuch, 3. Aufl., Neuwied 2003 (Pitschas), C 24 Rn. 9.

216

Knut Hinrichs

diesem letzten Auffangnetz sozialer Sicherung – also dem Staatshaushalt – zur Last fällt; kein Sozialleistungsbereich, der nicht in diesem Verhältnis stünde; kein Steuergesetz, das nicht die Regelsätze als Untergrenze des steuerrechtlich anzuerkennenden Existenzminimums berücksichtigen würde. Das Fürsorgerecht strahlt auch ins Privatrecht aus: Dort orientieren sich z.B. die familienrechtlichen Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle, der RegelbetragsVO und des § 1612b BGB direkt oder indirekt am durch die RegelsatzVO festgelegten Existenzminimum. Die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO beziehen sich auf dieses Existenzminimum und normieren, dass dem überschuldeten Armen jedenfalls mehr, aber auch nicht viel mehr als dem Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsempfänger verbleiben darf. Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO erhält, wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – hier wieder der Bezug zum Existenzminimum – die Kosten einer Prozessführung selbst nicht tragen kann. Schließlich hat sich bis heute am Überschneidungsbereich zum Polizei- und Ordnungsrecht nichts geändert. Obdachlosigkeit gilt als Störung der öffentlichen Ordnung, der es durch Verbringung Obdachloser in die Randgebiete der Städte oder in Obdachlosenheime abzuhelfen gilt; Lebensgefahr des in Not geratenen als Aufruf zur Beseitigung dieser Gefahr für das staatlich gewährte Recht auf Leben, nicht aber der Gründe für die Lebensgefahr des in Not Geratenen. Armut und Not sind insoweit nach wie vor Gegenstand des Polizeirechts. Schließlich sei die Präzisierung erwähnt, die das verfassungsrechtliche Institut der Menschenwürde durch die Rechtsprechung zum „soziokulturellen Existenzminimum“ erfahren hat. Die Höhe der Sozialhilfe gehört neben Fragen der Zellengröße von Strafgefangenen, der Zulässigkeit von Folter oder der Sterbehilfe zu den Standardproblemen des Begriffs der Menschenwürde. Das moderne Recht der Armut hat – ganz anders als im alten obrigkeitlichen deutschen Kaiserreich – großes Gewicht bekommen. Es regelt die Armut, trennt sie in würdige und unwürdige, hält die Betroffenen zur eigenverantwortlichen Arbeit an und kümmert sich um sie als Problem ihrer Menschenwürde. Die Armut beseitigt hat es nicht.

5

Literatur

Ayass, Wolfgang (1995): „Asoziale“ im Nationalsozialismus, Stuttgart Berlit, Uwe (2003): Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: info also 2003, 195-208 Bieritz-Harder, Renate (2005): ‘Ein-Euro-Jobs’ – Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II, in: ZFSH/SGB 2005, 259-263 Buestrich, Michael (2006): Aktivierung, Arbeitsmarktchancen und (Arbeits-) Moral, in: NP 4/2006, 435449 Deutscher Verein (2004): Empfehlungen zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RSV), in: NDV 2004, 109-110 Enders, Christoph (1997): Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung: zur Dogmatik des Art. 1 GG, Tübingen Frommann, Matthias (2004): Warum nicht 627 Euro? in: NDV 2004, 246-254 G.P. (1872): Entgegnung auf: Dml.: Der Anspruch auf öffentliche Armenunterstützung, in: Blätter für administrative Praxis und Polizeigerichtspflege, Bd. XXII, S. 25 ff.

Die Entwicklung des Rechts der Armut zum modernen Recht der Existenzsicherung

217

Grube, Christian (1999): 50 Jahre Anspruch auf Sozialhilfe (1. Teil), in: NDV 1999, 150-157, 2. Teil in: NDV 1999, 184-190 Hinrichs, Knut (2003): Selbstbeschaffung, Beurteilungsspielraum und weitere Probleme jugendhilferechtlicher Individualleistungen in der Rechtsprechung – Zugleich kritische Anmerkungen zu OVG Münster, Az. 12 A 1193/01 und Az. 12 A 122/02 vom 14.03.2003, in: ZfJ 2003, 449-457 Hinrichs, Knut (2006): Leistungen und Sanktionen – Zur Neudefinition der Menschenwürde durch die ‘‘Hartz IV’’-Gesetze, hrsg. v. Michael Krummacher, Norbert Wohlfahrt, in: Kritische Justiz 2006, 195-204 Kant, Immanuel (1968): Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, in: Werke in zehn Bänden, Bd. 6: Schriften zur Ethik und Religionsphilosophie, hrsg. v. Wilhelm Weischedel, Darmstadt Marx, Karl (1956 ff.): Das Kapital, 1. Band, in: MEW 23, Berlin 1956 ff. Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert (Oktober 2002): Grundgesetz – Kommentar, Loseblattsammlung, 41. Lfrg., München Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz (2003): Sozialrechtshandbuch, 3. Auflage, Neuwied Muthesius, Hans (1928): Fürsorgerecht, Berlin Neumann, Volker (1992): Freiheitsgefährdung im kooperativen Sozialstaat, Köln et al. Neumann, Volker (1995): Menschenwürde und Existenzminimum, in: NVwZ 1995, 426-432 Neumann, Volker (1998): Der Grundrechtsschutz von Sozialleistungen in Zeiten der Finanznot, in: NZS 1998, 401-411 Peters, Karen/Wrackmeyer, Antje (2007): Erste Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II, in: NDV 2007, 145-153 Rothkegel, Ralf (Hrsg.) (2005): Sozialhilferecht – Handbuch, Baden-Baden Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (1998): Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland – Band 1, 2. Auflage, Stuttgart/Berlin/Köln Sartorius, Ulrich (2000): Das Existenzminimum im Recht, Baden-Baden Stolleis, Michael (2003): Geschichte des Sozialrechts in Deutschland: ein Grundriß, Stuttgart Sunder, Ellen (2002): Rechtslage bei Obdachlosigkeit – Kostentragung bei Unterbringung von Obdachlosen in Pensionen und Hotels, in: NDV 2002, 21-28 v. Riedel (1883): Commentar zum Bayerischen Gesetz über öffentliche Armen- und Krankenpflege, 3. Auflage, Nördlingen

Kapitel III Geschichte der Armut und sozialen Ausgrenzung

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis Gerhard K. Schäfer

Zusammenfassung Armut ist eine relative, in den jeweiligen politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Kontext eingebettete Größe. Im abendländischen Kulturkreis, dessen Einheit im Christentum wurzelte, war Armut allgegenwärtig und eine ständige Bedrohung. Abgesehen davon, wie der biblischen Überlieferung in der Praxis entsprochen wurde, konnte es innerhalb der kulturellen Einheit des Abendlandes eine breite Skala sozialer Einstellungen im Blick auf die Armut geben, weil der metaphorische Charakter der religiösen Sprache und die Vielschichtigkeit des biblischen Verständnisses von Armut eine Anpassung an veränderte Situationen und unterschiedliche Interpretationen neuer Phänomene ermöglichten. Armut trat in der Geschichte des Abendlandes unterschiedlich in Erscheinung. Dies zeigt sich terminologisch darin, dass die Begriffe pauper und paupertas (arm, Armut) verschiedene Bedeutungen gewannen: Stand seit dem 6. Jahrhundert zunächst die fehlende Teilhabe an der gesellschaftlichen Macht im Vordergrund, so bildete seit der Jahrtausendwende die ökonomische Not den Kern dessen, was durch den Begriff Armut bezeichnet wurde. „Arm“ konnte sich in der mittelalterlichen Gesellschaft sowohl auf fehlende Ressourcen für ein angemessenes ständisches Leben beziehen als auch auf Gruppen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern konnten. Freiwillige und unfreiwillige Armut wurden unterschieden, aber auch aufeinander bezogen. In der abendländischen Geschichte der Armut lassen sich Wendepunkte grob markieren: Bis ca. 1100 dominierte ein in der Feudalordnung verankertes Verständnis von Armut im Sinne der Abhängigkeit der „Armen“ von den potentes. Mit dem Widererstehen der Stadtkultur und dem Vordringen der Geldwirtschaft in Mittel- und Westeuropa seit dem 11. Jahrhundert entstand die neue Armut der Lohnarbeiter. Zugleich radikalisierten die Armutsbewegungen die Orientierung am armen Leben Jesu. Nach der Schwarzen Pest (1348) setzte eine zunehmende Marginalisierung und Demütigung der „unwürdigen“ Armen ein. Die Unterstützung der „wirklichen“ Armen war im Abendland unbestritten; die „unwürdigen“ hingegen wurden seit dem Späten Mittelalter immer stärker kriminalisiert und einer repressiven Sozialdisziplinierung unterworfen, bis um 1800 die gesellschaftliche „Nützlichkeit“ der Armen entdeckt wurde. In den gesellschaftlichen Entwicklungen traten Deutungsmuster zutage, die von dem Armen als Objekt der Caritas und Bruder Christi über die moralische Disqualifizierung des Armen bis hin zu dessen Dämonisierung reichten. Dem breiten Spektrum von sozialen Haltungen entsprach eine große Bandbreite von Bewältigungsstrategien der Armen – von der Selbsthilfe über Migration, Kriminalität und Vagabundentum bis hin zu Revolten. Während bei den Zeitgenossen reli-

222

Gerhard K. Schäfer

giöse und moralische Erklärungen der Armut dominierten, hat die historische Forschung das Spannungsverhältnis von Bevölkerungswachstum und Nahrungsspielraum als maßgeblich für die Massenarmut im vorindustriellen Europa herausgearbeitet und Krisen „alten Typs“ (Missernten etc.) für die kurzfristigen Verschärfungen der Lebensbedingungen namhaft gemacht.

„Arme habt ihr immer bei euch“ „Arme habt ihr immer bei euch“ (Mt 26,11; vgl. Dtn 15,11) – dieses Bibelwort markiert eine Grunderfahrung in der Geschichte des Abendlands: Armut, und zwar massenhafte Armut, war Teil der gesellschaftlichen Realität. Die biblische Sentenz lässt zugleich danach fragen, wie in einer Kultur, die auf der Anerkennung der Heiligen Schrift als maßgeblicher Autorität basierte, Armut gedeutet und wie auf die vorhandene Armut reagiert wurde. Der abendländische Kulturkreis formte sich in Mittel- und Westeuropa seit dem Mittelalter aus und bewahrte bis in die Neuzeit ein hohes Maß an innerer Kohärenz. Dieser Kulturkreis entstand aus der Verschmelzung des Erbes der Antike, des Christentums und der germanischromanischen Völker und gewann seine Einheitlichkeit dadurch, dass das Christentum okzidentaler Herkunft die maßgebliche geschichtliche Größe bildete. In den Blick kommen entsprechend Entwicklungen zwischen dem 5. und dem 17. bis 19. Jahrhundert, dem Zeitraum, in dem das „Abendland“ in das moderne, „weitere“ Europa überging. In Form eines Überblicks werden Kontinuitäten und Veränderungen sowohl in der Realität als auch in der Wahrnehmung von Armut dargestellt. Zu fragen ist nach Erscheinungsweisen der Armut und nach Lebensformen der Armen, nach Bewältigungsstrategien der Armen sowie nach gesellschaftlichen Bewertungs- und Reaktionsmustern, nach gesellschaftlichen Inklusionsund Exklusionsmechanismen sowie nach Diskussionen über die Armut, die für den abendländischen Kulturkreis relevant sind und als signifikant gelten können. Die Darstellung orientiert sich an den Zeitabschnitten, die sich in der neueren historischen Armutsforschung heraus kristallisiert haben.

1

Spätantikes Erbe

Der wirtschaftliche Verfall im Römischen Reich des 3. Jahrhunderts und die Wirren der Völkerwanderung potenzierten sich wechselseitig und führten zu einem breiten Prozess der Verelendung. Auf diesem Hintergrund prägten die griechischen und lateinischen Kirchenväter Kategorien, die die Geschichte der Armut über tausend und mehr Jahre hinweg wesentlich bestimmten.

1.1 Facetten der Armut Predigten und Heiligenlegenden, Chroniken und Gesetzescorpora lassen unterschiedliche Zusammenhänge und Facetten von Armut in der Spätantike hervortreten. Konturen ländli-

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

223

cher Armut werden in den Schilderungen des Basilius (ca. 329 – 379) deutlich. Bittere Armut in Kappadozien (dem heutigen Kayseri) ist vor allem Folge von Dürren und Mißernten. Basilius beklagt, wie der Hunger – „der Gipfel des menschlichen Unglücks“ (Schäfer 1991: 83) – die Hungrigen in ihrer Verzweiflung dazu zwingt, ihre Kinder zu verkaufen, während die Spekulationspraxis der Reichen die Hungersnot noch verschärft. Städtische Lebensverhältnisse spiegeln sich insbesondere in den Berichten des Johannes Chrysostomos (ca. 350 – 407) wider. Seinen Angaben zufolge waren in der rund vierhunderttausend Einwohner zählenden Metropole Antiochien einige tausend Menschen bettelarm; etwa fünfzigtausend lebten am Rand des Existenzminimums. Die griechische Sprache unterscheidet zwischen zwei Formen von Armut: Bei den ΔΘΝΛΓϟ (ptochoi) handelt es sich um die zum Betteln gezwungenen Armen. Die ΔΉΑφΘΉΖ (penetes) hingegen sind die armen Arbeiter, die durch körperliche Arbeit ihre Existenz sichern müssen. Während sich die ΔΘΝΛΓϟ nach den Schilderungen des Chrysostomos gewungen sahen, in der Hoffnung auf Almosen zu Possenreisern zu werden, und einige gar ihre Kinder blendeten, um mehr Geld zu erbetteln, konnten die ΔΉΑφΘΉΖ darauf hoffen, als Tagelöhner eingestellt zu werden. Die jeweiligen Erfahrungen von Armut und die entsprechenden Bewältigungsstrategien waren in den beiden Gruppen unterschiedlich; gleichwohl lassen sich Gemeinsamkeiten benennen: Besitzlosigkeit, Unter- und Fehlernährung, Mangelkrankheiten sowie schlechte Wohnverhältnisse charakterisierten die Armut in ihren unterschiedlichen Facetten. Während in den Predigten des Chrysostomos städtische Armut antiken Typs in den Blick kommt, werden die Nöte im Zusammenhang der Völkerwanderung insbesondere in Legenden wie denen über den Hl. Severin greifbar. Die Berichte über Severin (gest. 482), dem Nothelfer von Noricum, der römischen Grenzprovinz zwischen Wien und Passau, lassen Mangel und Not im Gefolge von Gewalt, Flucht und Vertreibung deutlich werden. Severins, mit der Aura der Heiligkeit versehenes Handeln gilt den Armen, d.h. den vor den germanischen Heeren donauabwärts Fliehenden, deren Weg durch Entwurzelung, Hunger, Krankheit und Seuchen gezeichnet ist.

1.2 Lehren der Kirchenväter In Interpretation biblischer Tradition und in Auseinandersetzung mit der frühchristlichen Armenfrömmigkeit einerseits sowie stoischem Gedankengut andererseits wurden im Osten und Westen Lehren über die Armut entwickelt, die entscheidende Bezugspunkte für das mittelalterliche Denken bildeten. Im 3. Jahrhundert kristallisierten sich zwei Modelle der Einstellung gegenüber Armut und Reichtum heraus: Nachdem Clemens von Alexandrien (ca. 140/150-221) den Begriffen arm und reich eine spiritualisierende Deutung gegeben und in Rezeption stoischer Anschauungen die ethische Problematik des Reichtums auf dessen rechten Gebrauch bezogen hatte, leistete der Einsiedler Antonius (ca. 250 – 356) der Aufforderung Jesu, alles fort zu geben, buchstäblich Folge (Mt 19,21). Er begründete damit eine Lebensweise, die im Mönchtum sozialen Ausdruck fand: Der pauper Christi, der entsprechend der Armut Christi in freiwilliger Armut lebende Mönch, war verpflichtet, sich den unfreiwillig Armen zuzuwenden. Die Väter des 3. und 4. Jahrhunderts (vgl. Hamman/Richer 1964) nahmen in je unterschiedlicher Weise die neutestamentlichen Aussagen über die Armut Christi (1. Kor 8,9), die

224

Gerhard K. Schäfer

markanten Evangelientexte und das Demutsmotiv der alttestamentlichen Psalmen auf. Johannes Chrysostomos, der sich als Botschafter der Armen verstand, geiselte – wie kein anderer Kirchenvater – den Reichtum und die Unbarmherzigkeit der Reichen. Dem Anspruch auf Privateigentum gegenüber postulierte er die Gütergemeinschaft als naturgemäße, in der Bestimmung des Menschen zur Gemeinschaft gründende Wirtschaftsform. In ähnlicher Weise lehrte Basilius Besitz in der Perspektive der Haushalterschaft verstehen: Der Christ ist demnach Verwalter seines Besitzes und trägt im Umgang mit dem Besitz dezidiert Verantwortung für den Ausgleich der sozialen Unterschiede. Das Gleichnis vom großen Weltgericht (Mt 25, 31-45) diente Chrysostomos als Magna Charta seines Verständnisses der Armut und des christlichen Hilfehandelns. Für Chrysostomos stellte sich Armut vornehmlich als materielle Armut dar, die in den sozialen Konflikten der Zeit ihre Konkretion fand. Erzwungene materielle Armut widerspricht – so seine These – dem Willen Gottes und der Gottebendbildlichkeit des Menschen. Im Armen begegnet Christus selbst. Es sei deshalb – so der antiochenische Presbyter – besser, einmal einem Unwürdigen ein Almosen zu geben, als Christus im Armen zu übersehen. Die Gesetzgebung des Codex Iustinianus (529) traf hingegen eine genaue Unterscheidung zwischen arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen und somit unterstützungswürdigen Armen. Auf diese Unterscheidung wird die Diskussion um die Bewertung der Armut an der Schwelle zur Neuzeit im Westen zurückgreifen. Wie Chrysostomos im Osten, so konnte Augustin (354 – 430) im Westen Armut als soziales Problem wahrnehmen und erklären, der Überfluss der Reichen sei der Mangel der Armen. Charakteristisch für das Denken Augustins sind indes die Suche nach den „wahren“ Armen und seine Auffassung von spiritueller Armut. Als die Armen, die Jesus selig preist (Mt 5,3), gelten diejenigen, die Gott in Demut verehren. In dieser Interpretation wird Armut den realen sozialen Konflikten enthoben und spiritualisiert. Arm und demütig erscheinen als Synonyme. Unbeschadet divergierender Akzentuierungen wurde durch die Lehren der griechischen und lateinischen Kirchenväter die Unterscheidung von unfreiwilliger materieller und freiwilliger spiritueller Armut für das Mittelalter maßgeblich. Während sich gegenüber der Mehrzahl von Bezeichnungen für die Armen und die Facetten von Armut die Begriffe ΔΘΝΛϱΖ im Griechischen und pauper im Lateinischen durchsetzte, gewann jeder dieser Begriffe eine signifikante Doppelbedeutung: Armut galt einerseits als zu fürchtende Notlage, andererseits als Möglichkeit, Gott näher zu kommen. Die Väter des 3. und 4. Jahrhunderts entwickelten schließlich den heidnischen Humanitätsbegriff zum christlichen Konzept der Caritas weiter, das auf die Linderung von Armut hin fokussiert ist. Im Unterschied zu Griechen und Römern, die keine Verpflichtung zur Armenfürsorge kannten, sondern allenfalls eine auf alle Staatsbürger bezogene Wohltätigkeit, verankerten die Kirchenväter die Hilfe für die Armen systematisch im Zentrum christlichen Glaubens.

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

2

225

Mittelalter

2.1 Frühes Mittelalter (6. – 11. Jahrhundert): pauper und potens bzw. miles Im Übergang von der Antike zum Mittelalter vollzog sich eine grundlegende Wandlung der Sozialsituation. Nach dem Ende des Römischen Reiches im Westen (476) verfiel – anders als im Osten – die antike Stadtkultur. An deren Stelle trat eine agrarisch geprägte Gesellschaft. Bis zum wirtschaftlichen Aufschwung und dem Wiederentstehen städtischen Lebens seit dem 11. Jahrhundert war Armut auf dem Lande verortet; sie war Begleiterscheinung und Resultat der Konjunkturen und Strukturen der Agrargesellschaft. Im Frühmittelalter überwog zunächst die konjunkturelle, durch äußere Ursachen verursachte Armut. Waren die elementaren Lebensvoraussetzungen für die meisten bereits äußerst prekär, so führten vor allem die häufigen kriegerischen Auseinandersetzungen, die wiederkehrenden Pestepidemien und schlechte Ernten in existenzbedrohende Armut. Die Quellen lassen erkennen, „(…) daß neben den Kranken und Schwachen, den Gefangenen, Witwen und Waisen diejenigen die größte Not litten, die bindungslos umherzogen, die durch Hungersnot, Pest, Verschuldung, drückende Abgabenlasten oder Mißernten Haus und Hof verloren hatten (…)“ (Mollat 1984: 34). Seit der Merowingerzeit (Ende des 5. bis Mitte des 7. Jahrhunderts) sahen sich immer mehr rechtlich freie, aber in ihrer Existenz bedrohte Bauern gezwungen, sich in die Schutzherrschaft Mächtiger zu begeben. Im Zuge dessen wurde ein durch die personale Herrschaft bestimmter und in den Organisationsformen der Feudalgesellschaft strukturell verankerter Armutsbegriff vorherrschend: Nicht dives (reich), sondern potens (mächtig) wurde zum markanten Gegensatz zu pauper. Als arm galt, wer sich rechtlich und ständisch in der Position der Abhängigkeit und Unterlegenheit befand. Armut erscheint weniger wirtschaftlich als vielmehr sozial konnotiert. Charakteristisch sind der Abhängigkeitsstatus und der Mangel an sozialem Ansehen. Gegen Ende des ersten Jahrtausends trat an die Stelle des Gegensatzpaares pauper – potens das Begriffpaar pauper – miles (Waffenträger). Die Wehrlosigkeit gegenüber den Mächtigen wurde so pointiert zur Sprache gebracht. Die Schriften des Gregor von Tours (ca. 538 – 594) belegen paradigmatisch, dass die Gesellschaft der Merowingerzeit den Armen weithin mit Abscheu und Verachtung begegnete. Dagegen setzte die christliche Predigt beharrlich ein Ethos der Barmherzigkeit. Armut galt christlicher Lehre nicht als Folge struktureller Bedingungen, sondern als von Gott auferlegte und in Demut hinzunehmende Lebenslage. Zugleich wurde kontinuierlich die Hilfe für die Armen als Pflicht der Christenheit, der Kirche und jedes Christen eingeschärft. Die Bischöfe waren als Väter der Armen dazu verpflichtet, ein Viertel ihrer Einkünfte den Armen zur Verfügung zu stellen. Seit dem 5. und 6. Jahrhundert breiteten sich – angestoßen durch den christlichen Osten – Xenodochien aus, die gleichermaßen als diakonische Versorgungseinrichtungen, Hospize und Krankenhäuser fungierten. Ebenfalls seit dem 5./6. Jahrhundert führten viele Bischöfs- und Pfarrkirchen Matrikel, die die kirchlich unterstützten Armen verzeichneten. Während die Armenmatrikel im 9. Jahrhundert an Bedeutung verloren, entwickelten sich die Klöster zu den entscheidenden Zentren der Armenfürsorge. Das in den Klöstern im Laufe der Zeit kultivierte Verständnis von Armut gewann über die Mönchsgemeinschaften hinaus eminente Bedeutung. Die Mönche der Zeit nannten sich pauper, weil

226

Gerhard K. Schäfer

sie auf persönlichen Besitz verzichteten. Benedikt von Nursia (480/490 – 550/560) hatte den Verzicht auf persönliche Habe ebenso in seine Mönchregel, die sich im Westen allmählich durchsetzte, eingeschrieben wie die Zuwendung zu den Pilgern, Armen und Kranken, in denen er Christus selbst zu sehen lehrte. Neben dem institutionalisierten Mönchtum berichten die Quellen von Einsiedlern, deren Lebensform durch den Grundsatz gekennzeichnet war, „nackt dem nackten Christus nachzufolgen“ (vgl. Bernards 1951), und die damit wesentlich zur Verbreitung des Ideals freiwilliger Armut beitrugen. Schließlich gingen im 10. Jahrhundert von der Auverne in Frankreich Bestrebungen aus, die einerseits die begrenzte Reichweite karitativer Hilfe und andererseits die zunehmende Ausbreitung nackter Gewalt dokumentierten. Die Bestimmungen zur pax Dei, zum Gottesfrieden, zielten darauf, die allgegenwärtige Gewalt einzudämmen. Sie suchten auch und gerade die Armen, Bauern, Witwen und Waisen, Kranken und Alten vor der das Recht beugenden Macht der milites zu schützen.

2.2 Neue Armut und neuer Blick auf die Armut Seit dem Ende des 11. Jahrhunderts vollzog sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel: Zwischen 1100 und 1300 verdoppelte sich die europäische Bevölkerung von 25 auf 50 Millionen. Es entstanden wieder Städte; die Stadtkultur blühte auf. Die Geldwirtschaft verdrängte die Naturalwirtschaft. Wirtschaft und Handel erlebten einen enormen Aufschwung. Patriarchalische Sozialformen, die der Grundherrschaft Schutzpflichten auferlegten und – als Kehrseite herrschaftlicher Verfügung über die pauperes – dazu beigetragen hatten, wirtschaftliche Armut einzudämmen, wurden erschüttert. Im Zuge der neuen, auf Geld basierenden und auf kalkulierten Gewinn ausgerichteten Wirtschaftsform entstand eine neue Form von Armut: die der Lohnarbeiter. An die Stelle der bisherigen Begriffspaare pauper – potens bzw. miles trat nunmehr der Gegensatz pauper – dives (reich). Die in Mittel- und Westeuropa immer wieder aufflammenden Hungersnöte verstärkten die Wirkungen der gesellschaftlichen Veränderungen – mit der Folge, dass sich Armut epidemisch ausbreitete. Auf diesem Hintergrund entstanden Armutsbewegungen, die die biblische Tradition und die Lehren der lateinischen, aber insbesondere auch der griechischen Kirchenväter neu zur Geltung brachten. Im Zuge der gesellschaftlichen Umwälzungen entwickelte sich eine neue Form der Armut. War bisher in Armut verfallen, wer aufgrund von Krankheit oder Alter seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen konnte, wer arbeitslos geworden war oder sein Kapital verloren hatte, so trat nun das Phänomen der „fleißigen“ Armut auf. Die neuen Armen auf dem Land und in der Stadt waren Menschen, die arbeiteten, ohne von den Einkünften den Lebensunterhalt sichern zu können. Auf dem Land veränderte das Vordringen der Geldwirtschaft seit der Mitte des 12. Jahrhunderts die Struktur bäuerlichen Lebens. In der Bauernschaft kam es zu einer erheblichen Differenzierung der materiellen und sozialen Situation. Die wirtschaftlich schwächeren Bauern verarmten und sanken zum ländlichen Proletariat herab: „Man lebt mit dem Existenzminimum, in der ständigen Ungewißheit, was der nächste Tag bringen wird, und ist ständig gezwungen, sich durch Lohnarbeit und handwerkliche Heimarbeit Einkommensquellen zu verschaffen.“ (Geremek 1991: 5) Gravierender

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

227

noch als auf dem Land wirkte sich das Vordringen des Geldes und der Marktimperative in der Stadt aus. Die Ausformung einer spezialisierten Industrie, die mit zunehmender Arbeitsteilung und einer wachsenden Bedeutung der Kapitalbildung einherging, brachte die Entstehung einer abhängigen Lohnarbeiterschaft mit sich. Hungersnöte und Inflation konnten zwar alle Schichten der Bevölkerung und sämtliche Berufssparten treffen; besonders gefährdet aber waren die Lohnarbeiter. Abhängig von den Unternehmern und zumeist unqualifiziert, lebten sie ständig am Rand des Existenzminimums. Ein Tageslohn entsprach weniger als 1000 Kalorien; dies lag weit unterhalb dessen, was für eine normale Ernährung notwendig ist. In einer derart katastrophalen Lage befand sich Mitte des 14. Jahrhunderts die Mehrzahl der Lohnarbeiter in den europäischen Städten. Der Kataster der italienischen Stadt Orvieto und ihres Umfelds aus dem Jahr 1292 dokumentiert exemplarisch das Ausmaß der Armut: 10 Prozent der Bevölkerung machten die ganz Armen aus, d.h. die Armen und Bettler, die von öffentlicher Unterstützung lebten. Ca. 20 Prozent waren ohne jeglichen Besitz; sie lebten ausschließlich von ihrer Hände Arbeit. Zählt man zu dieser Personengruppe die Besitzer winziger Grundstücke hinzu, die am Rand des Existenzminimums lebten, ergibt sich ein Prozentsatz von 35-40 Prozent Armen (vgl. Mollat 1984: 158). Bei allen regionalspezifischen Differenzierungen dürfte dies die Realität in Mittel- und Westeuropa widerspiegeln. Die Reaktionen auf die gesellschaftliche Entwicklung und die Pauperisierung waren unterschiedlich. Erstens: Um sich vor den Folgen der Verschuldung zu retten, flüchteten viele in die Unzugänglichkeit der Wälder. Nach dem Bruch mit der „Zivilisation“ hausten sie heimatlos und am Rande der Kriminalität als Asoziale in den Wäldern oder zogen als Vagabunden durch das Land. Andere schlossen sich dem ersten Kreuzzug (1096) an in der Hoffnung, ein Leben in bitterer Armut hinter sich lassen zu können. Nach den Missernten vor 1096 waren von Verschuldung bedrohte Kleinbauern und Besitzlose leicht empfänglich für eine eschatologische Botschaft, die in Jerusalem ihren durchaus auch materiell-sozialen Kristallisationspunkt hatte. Petrus von Blois brachte diese Hoffnungsperspektive ein Jahrhundert später pointiert zur Sprache: „Die Armen, die Allerschwächsten, werden sowohl das Gottesreich als auch das Heilige Land besitzen, das irdische und das himmlische Jerusalem.“ (Patrologia Latina 207: 1069) Die waffenlosen pauperes wurden freilich bezeichnenderweise von den Rittern verachtet und mehrfach dem Verderben preisgegeben. Der unter eschatologischen Vorzeichen begonnene Auszug des niederen Volks nahm in Anatolien ein katastrophales Ende. Beim zweiten Kreuzzug 1145 – 1149 wurden die Armen ihrem Schicksal überlassen. Der Kreuzzug der Kinder von 1212, die durchweg den unteren sozialen Schichten entstammten und der Idee einer besonderen Erwählung der armen Kleinen folgten, endete in völligem Desaster. Die Spuren der Kinder, die den Zug über die Alpen überlebt hatten, verlieren sich im Ungewissen (vgl. Mayer 1995). Zweitens: Um 1200 brachen in Italien, Frankreich und England Unruhen aus, bei denen sich Scharen von Armen um prophetische Führergestalten sammelten. Nachdem der kalabrische Mönch Joachim von Fiore (ca. 1135 – 1202) zum ersten Mal im Abendland nachhaltig den Gedanken einer grundlegend besseren irdischen Zukunft zur Geltung gebracht hatte, vertraten die französischen Capuchonnés in Kritik an jeglicher Art von Hierarchie ein egaliäres Gesellschaftsideal, während William Longbeard in England die gewaltsame Erlösung der Armen aus den harten Händen der Reichen verkündete. Die der Häresie verdächtigten Cha-

228

Gerhard K. Schäfer

puchonnés wurden grausam verfolgt, Longbeard wurde gehenkt – und die Armen waren seitdem mit dem Makel von Umstürzlern behaftet. Die Hoffnungen, die sich mit den von den Pastorellen getragenen Hungerunruhen verbanden (1251 und 1320), wurden enttäuscht. Gleichwohl verschafften sich die Armen seit etwa 1300 zunehmend selbst Gehör; sie wurden freilich in städtischen Unruhen immer wieder auch für die Interessen anderer instrumentalisiert. Drittens: Die Verdichtung anonymer Armut in den Städten führte zu einer vertieften rechtlichen und theologischen Reflexion. Diese nahm ihren Ausgang von städtischen Schulen und zielte darauf, die Pflicht zum Almosen einzuschärfen und auf die gesellschaftliche Integration der Armen zu dringen. Dabei wurde dezidiert auf die biblisch-patristische Tradition zurückgegriffen, aber auch auf stoische Moralvorstellungen. Die Ausdifferenzierung der Ständetheorie ließ die Funktion der Handwerker und Bauern für das corpus sociale hervortreten. Dies erlaubte die gesellschaftliche Intergration der Gruppen, die von existentieller Armut in besonderer Weise bedroht waren, schloss aber auch diejenigen Armen von der Einordnung in die Gesellschaftsstruktur aus, die Randgruppen zugehörten und keine gesellschaftliche Aufgabe erfüllten. In rechtlicher Hinsicht wurde der patristische Grundsatz, dass die Armen einen Anspruch auf das Almosen haben, zur Geltung gebracht und z.B. in seinen Folgen für das Problem des Mundraubs diskutiert. Der Mundraub in einer Notsituation wurde schließlich zu Beginn des 13. Jahrhunderts als gerechtfertigt anerkannt. In der theologischen Debatte dominierten bezeichnenderweise der Begriff communicare und dessen Ableitungen communicatio, communis etc.. Entsprechend der eingeschärften Pflicht, die irdischen Güter zu teilen, wurde das Recht der Armen auf Almosen betont. Dabei kam es zur Ausprägung einer populären Heilsökonomie, die der Pisaner Theologe Giordano da Rivolto (1260 – 1311) ausdrücklich in Kategorien des Tauschs und des Vertrags beschrieb: Der Reiche ist verpflichtet, seine irdischen Güter mit dem Armen zu teilen. Als Gegenleistung hat der Empfänger eines Almosens für das Seelenheil des Wohltäters zu beten. Das Almosen vollzog sich einerseits im Gestus der Herablassung und brachte die Standesunterschiede zum Ausdruck: Wer Almosen gab, demonstrierte damit, dass er sich dies leisten konnte. Andererseits ermöglichte die Vertragstheorie eine gesellschaftliche Integration der Armen. War im Rahmen einer handfesten Heilsökonomie den Armen eine gesellschaftliche Funktion zugewiesen, so trat daneben eine Anschauung, die im Armen Christus selbst präsent sah. Die Ende des 12. Jahrhunderts sich verbreitende religiöse Hochschätzung der Armut und der Armen war wesentlich darin begründet, dass der Arme – quasi sakramental – als Verkörperung des richtenden, gegenwärtigen und erlösenden Christus galt. Die Armen partizipierten damit an der dignitas, der Würde der Armut Christi. Während Gerhoch von Reichersberg (1093 – 1169) noch zwischen zwei Formen von Armen kategorial unterschieden hatte – den unfreiwilligen Armen (pauperes cum Lacaro) und den freiwilligen Armen nach dem Vorbild der Apostel (pauperes cum Petro) –, zeigt sich in der Wendung pauperes Christi ein einschneidender Bedeutungswandel: Die Wendung umfasste nunmehr nicht mehr nur – wie ursprünglich – die in freiwilliger Armut lebenden Mönche, sondern alle Armen. Während – viertens – das Almosengeben zu einem Massenphänomen wurde und die Wohltätigkeit eine bislang nicht gekannte Intensität erlangte, praktizierten die Armutsbewegungen – fünftens – ein Leben in radikaler Armut. Die Sichtweise der Armut, die mit den

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

229

religiösen Bewegungen des 12. und 13. Jahrhunderts auf den Plan trat, wurde durch eine Generation von Eremiten angebahnt, die um 1100 in Mittel- und Westeuropa der städtischen Zivilisation entflohen. Bei Robert von Abrisel (gest. 1117) und anderen traten an die Stelle herablassender Wohltätigkeit für die Armen eine Umkehr zu den Armen und ein Leben als Arme unter Armen. Rund 100 Jahre nach der Blüte dieses Eremitentums entstanden Bewegungen, die einen raschen Aufstieg erlebten. Den Anhängern des Petrus Valdes (ca. 1140 – 1206) und den lombardischen Humiliaten sowie den von Dominikus (1170 – 1221) und Franziskus von Assisi (1181 – 1226) gegründeten Bettelorden waren die Absage an die Geldwirtschaft und die Hinwendung zu einem Leben in Armut gemein. Wie sehr die leitenden Vorstellungen des Hl. Franz eine dezidierte Absage an die neuen sozialen Strukturen darstellten, zeigt insbesondere die frühe Form der Brüderregel (Regula non bullate, 1210 – 1221): Das Armutsgebot ist durch ein absolutes Geldverbot konkretisiert. Jede Stellung, die Machtausübung in sich schließt, wird abgelehnt. Als „Mindere“ sind die Brüder zu einem Leben mit den Ärmsten und Aussätzigen verpflichtet.1 Für Franziskus war bezeichnend, dass der Arme nicht lediglich in seiner Funktion für das Seelenheil der Reichen, sondern in seiner Individualität wahrgenommen wurde. Besitzverzicht war für ihn Ausdruck von Freiheit. Dabei sollte der Verzicht auf Besitz nicht nur individuell, sondern auch gemeinschaftlich Geltung haben. Vor allem die Forderung nach kollektiver Armut war es dann auch, die den Gegenstand des franziskanischen Amutsstreits bildete, der nach dem Tod Franziskus' einsetzte. Der rund 100 Jahre währende und erbittert geführte Streit trug mit dazu bei, die franziskanischen Ideale und die neue Achtung der Armen insgesamt zu unterminieren.

3

Die Marginalisierung der „unwürdigen“ Armut in der Frühen Neuzeit

Die gängige Periodeneinteilung zwischen Mittelalter und Neuzeit um 1500 erweist sich für das Themenfeld „Armut“ als nicht adäquat. Die neuere Forschung hat vielmehr heraus gearbeitet, dass sich seit Mitte des 14. Jahrhunderts ein umgreifender Wandel im gesellschaftlichen Umgang mit der Armut vollzog. Die Schwarze Pest, die von 1348 bis 1350 das gesamte Abendland erfasste, markiert die Scheidelinie zwischen mittelalterlicher und neuzeitlicher Armutsgeschichte. Kennzeichend für die Frühe Neuzeit ist die zunehmende Marginalisierung zumindest der Mehrzahl der Armen, der „unwürdigen“ Armen.

In Kapitel IX der Regula non bullata heißt es: „Alle Brüder sollen nach der Bescheidenheit und der Armut unseres Herrn Jesus Christus streben und daran denken, dass uns an irdischem Besitz, wie es der Apostel sagt, nichts als etwas zu essen und etwas um uns zu kleiden zusteht, und damit sind wir zufrieden. Und sie sollen sich freuen, wenn sie unter schlechten und verachteten Menschen leben, unter Armen, Schwachen und Kranken, unter Leprösen und Bettlern am Wegesrand. Und sollte es notwendig sein, betteln sie um Almosen. Uns sie sollen sich dessen nicht schämen, sondern vielmehr daran denken, dass unser Herr Jesus Christus, der Sohn des lebendigen und allmächtigen Gottes, seinen Kopf auf den härtesten Stein gebettet hat und sich dessen nicht schämte; und er selbst und die heilige Jungfrau und seine Schüler waren arm und fremd und lebten von Almosen“. In dt. Übersetzung zit. n. Francois d'Assice (1981), 141f.

1

230

Gerhard K. Schäfer

3.1 Wendepunkte In der frühneuzeitlichen europäischen Armutsgeschichte lassen sich drei Wendepunkte ausmachen (vgl. Hunecke 1983: 491ff): 1.

2.

Die Zeitspanne zwischen 1348 und ca. 1520 ist wesentlich dadurch charakterisiert, dass sich in dialektischem Wechselspiel von Armutsrealität und Armutsbewertung das Stereotyp vom lästigen, Furcht einflößenden und unwürdigen Armen herausbildete. Dieses Stereotyp dominierte in immer stärkerem Maße das gesellschaftliche Bild des Armen. Die religiöse Identifikation der Armen als pauperes Christi wurde verdrängt durch die Figur des hässlichen und kriminellen Armen, die zu einem verbreiteten literarischen Topos avancierte.2 Verschiedene Faktoren haben zu diesem folgenreichen Wandlungsprozess beigetragen: Dem Schwarzen Tod war fast ein Drittel der europäischen Bevölkerung zum Opfer gefallen. Obwohl die Mehrzahl der Opfer die von vorausgegangenen Hungersnöten und aufgrund von Fehlernährung geschwächten Arme waren, konnten z.B. in Narbonne 1348 „Arme und Bettler aller Nationen“ (Mollat 1984: 178) – bevor der Sündenbockmechanismus die Juden traf – als Brunnenvergifter diffamiert werden. Zugleich allerdings verbesserte sich infolge der Knappheit an Arbeitskräften und des Anstiegs der Löhne die finanzielle Lage der „fleißigen“ Armut für wenige Jahre, bevor Pest und Hunger, Revolten und Kriege sowie Probleme der Wirtschaftskonjunktur und der Sozialstruktur die Lage der Armen wieder drastisch verschärften. 1360 – 1362 und 1374 – 1375 überzogen Pestwellen erneut Europa. Die Revolten, die zwischen 1378 und 1383 das Abendland erschütterten, die darauf folgenden Remensa-Unruhen in Katalonien sowie die böhmischen Hussitenkriege hatten soziale Implikationen und belegen das gestiegene Selbstbewusstsein insbesondere der „fleißigen“ Armen. Diese Unruhen wurden niedergeschlagen, führten aber auch dazu, dass nun sämtliche Armen als potenzielle Aufrührer und Häretiker gebrandmarkt werden konnten. Die Folgen der bereits in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts zu beobachtenden strukturellen Ursachen ländlicher Armut verstärkten sich durch konjunkturelle Schwierigkeiten, mündeten in Landflucht und fanden in den Städten ihren dramatischen Ausdruck. Während die Massenarmut stieg, hatte zugleich der lange, erbitterte Streit um das franziskanische Armutsideal Zweifel am religiösen Wert der Armut geweckt. Schließlich förderte humanistisches Gedankengut mit seinem Lobpreis von Erfolg, Wohlergehen und Rationalität zwar die Ausformung städtischer Sozialreformen, trug aber auch dazu bei, die Würde der Armen zu destruieren. Seit den 20er Jahren des 16. Jahrhunderts führten zunächst zwischen 50 und 70 mittelund westeuropäische Städte und danach auch Staaten eine Reform der Armenfürsorge durch – auf dem Hintergrund einer Krise europäischen Ausmaßes: Die Diskrepanz zwischen dem Wachstum der Bevölkerung und dem Mangel an Nahrungsmitteln in Folge wiederkehrender Missernten wurde zunehmend gravierender. Landstreicherei wurde zu einem Massenphänomen. Da die Depression auch den Handel und die Industrie erfasste, reduzierten die Städte die Arbeitsmöglichkeiten. In Bauernaufständen

2 Dies gilt z.B. für Brants „Narrenschiff“ (1494), Bebels „Triumphus Veneris“ (1501), das „Liber vagatorum“ (1510) und Murners „Narrenbeschwörung“ (1512).

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

3.

231

und städtischen Revolten in Deutschland, Spanien, England, Frankreich und den Niederlanden kam die soziale Brisanz der Tiefenkrise zum Ausdruck. Im Zuge der neuen Armutspolitik wurden die Unterscheidungen zwischen Armen, Bedürftigen und Bettlern etc. verfeinert und systematisiert. Die Differenzierung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen, der bis zum Ende des 18. Jahrhunderts und darüber hinaus Geltung zukam, verlief entlang der kategorialen Dichotomien von Arbeitsfähigkeit und Arbeitswille bzw. Müßiggang einerseits sowie „einheimisch“ und „fremd“ andererseits. Diese Kategorien markieren elementare Integrations- und Exklusionsmechanismen der europäischen Gesellschaft in der frühen Neuzeit. Die Ende des 14. Jahrhunderts einsetzende Perhorreszierung und Kriminalisierung der „starken“ Bettler, Müßiggänger und Vagabunden gewann an Schärfe. Forderungen und Pläne einer allgemeinen Einschließung insbesondere der „unwürdigen“ Armen wurden zwar nie in großem Maßstab verwirklicht; als nutzlose Individuen ohne Lebensrecht wurden aber Müßiggänger und Vagabunden im Laufe der Zeit mit immer schwereren Strafen belegt. Die Zucht- und Arbeitshäuser, die sich nach Anfängen im England des 16. Jahrhunderts auf dem Kontinent ausbreiteten, entwickelten sich zumal im Zeitalter des Absolutismus zu Anstalten, in denen – nach einem brandenburg-preußischen Edikt von 1687 – das „liederliche [...] Bettelgesindel“ (vgl. Sachße/Tennstedt 1998: 159) einer repressiven Sozialdisziplinierung unterworfen wurde. Das Jahr 1800 symbolisiert jene Übergangs- und Sattelzeit von der Mitte des 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, in der die mittelalterlichen Ordnungssysteme definitiv zerfielen. In dieser Zeit vollzog sich mit der Entdeckung der arbeitenden Armut die dritte Wende der europäischen Armutsgeschichte. Im Kern ging es dabei um die durch die Aufklärung und die klassische Ökonomie gewonnene Erkenntnis des inneren Zusammenhangs von Arbeit und Armut und entsprechend um die Lösungsformel Arbeit – im Sinne von Lohnarbeit – gegen Armut. Zum einen gewann die Einsicht an Boden, dass alle Menschen, auch die Armen, „Wert“ und „Nützlichkeit“ hätten und in der Lage seien, Werte zum Nutzen der Gesellschaft zu schaffen. Zum anderen sollte die Motivation zu arbeiten – anders als im Zusammenhang der Arbeits- und Zuchthäuser – nicht durch Zwang hergestellt werden. Arme sollten vielmehr durch den „Reiz des Geldes“ (Quesnay 1971, 47), d.h. durch den Anreiz angemessener Entlohnung zur Arbeit bewegt werden. Die vielen „nutzlosen“ Armen früherer Jahrhunderte erfuhren derart eine Aufwertung zu gesellschaftlich „wertvollen“ und „nützlichen“ Menschen – unter der Voraussetzung allerdings, dass sie arbeiteten. Diejenigen indes, die sich dem neuen „Evangelium der Arbeit“ (Hunecke 1983: 511) verschlossen, verfielen einer mitleidlosen Diskriminierung und Marginalisierung.

3.2 Ursachen der Massenarmut Verlust des Ernährers, Unfall, Krankheit, Alter – über diese individuellen Ursachen der Verarmung hinaus war im vorindustriellen Europa im Langzeittrend das Spannungsverhältnis von Bevölkerungswachstum und Nahrungsspielraum für den Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung und mithin für die Massenarmut maßgeblich. Nachdem

232

Gerhard K. Schäfer

der Schwarze Tod (1348 – 1350) im Abendland zu dramatischen Bevölkerungseinbußen geführt hatte, die erst um 1500 wieder ausgeglichen werden konnten, verdoppelte sich die europäische Bevölkerung (ohne Russland) zwischen 1500 und 1800 von 75 auf 150 Millionen. Phasen starken Bevölkerungswachstums ließen die Preise für Lebensmittel stärker ansteigen als die Preise für gewerbliche Produkte und die Löhne. Die auseinander gehende Lohn-Preis-Schere brachte den Überschussproduzenten von Lebensmitteln Vorteile, wirkte sich aber nachhaltig zuungunsten der landarmen und landlosen Bevölkerungsschichten aus. War die langfristige Entwicklung durch den Bevölkerungsdruck und einen geringer werdenden Nahrungsspielraum gekennzeichnet, so brachten die in den vorindustriellen Produktions- und Wirtschaftsformen wurzelnden Krisen „alten Typs“ (E. Labrousse) kurzzeitige Verschärfungen der Lebensbedingungen mit sich. Die wiederkehrenden Hungerkrisen3 vollzogen sich nach einem gleich bleibenden Muster: Minder- oder Missernten führten aufgrund des schrumpfenden Angebots und der verbreiteten Spekulationspraxis zu einem Anstieg der Getreide- und Lebensmittelpreise, der die Unterschichten besonders hart traf. Mit den Hungerkrisen überlagerten sich häufig Seuchen – vor allem Malaria, Lepra, Fleckfieber, Tuberkulose, Typhus und Ruhr –, unter denen wiederum vornehmlich die „kleinen Leute“ zu leiden hatten. Die Abkühlung des Klimas während der „kleinen Eiszeit“ (1560 – 1630) brachte eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen mit sich. Schließlich trugen Kriege und marodierende Söldner zu dem Pauperisierungsprozess bei. Nach der Hungerkrise 1846/47 brachte die sich durchsetzende Industrialisierung die Krisen „alten Typs“ in Mittel- und Westeuropa zum Verschwinden. Zugleich löste sich die vorindustriell-agrarisch bedingte Rückkoppelung von Bevölkerungswachstum und Lebensstandard der Unterschichten allmählich auf, die in der Zeit des Vormärz noch einmal deutlich zutage getreten war.

3.3 Strukturen der Armut Armut im Sinne eines engeren Begriffs, demgemäß als arm gilt, wer grundlegende Lebensbedürfnisse wie Essen, Kleidung und Unterkunft nicht aus eigener Kraft befriedigen kann, lässt sich in der Frühen Neuzeit in vier Gruppen unterteilen: 1.

2. 3.

Der erste Typus von Armut umfasst die strukturell Armen, d.h. die Bedürftigen, die in Normalzeiten nicht in der Lage waren, für unbedingt Lebensnotwendiges aufzukommen. Diese Art von Armut war gesellschaftlich anerkannt. Entsprechend erhielten die Betroffenen Unterstützung. Die zweite Gruppe bilden die konjunkturell Armen, d.h. die Unterschichten, die in Krisenzeiten Gefahr liefen, in die Bedürftigkeit abzusinken. Als dritte Gruppe kommen Menschen in Betracht, deren Armut gesellschaftlich nicht anerkannt war: Personen, die als arbeitsfähig galten, aber nicht als arbeitswillig, die

3 Besonders schwer waren die Hungerkrisen in den Jahren 1527-34, 1570-74, 1594-97, 1624-25, 1659-62, 1691-93, 1696-99, 1708-12, 1739-41, 1770-74, 1800-1001, 1816-17, 1830-31, 1846-47; vgl. Rheinheimer (2000): 22.

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

4.

233

„unehrenhaften“ Armen und „falschen“ Bettler. Sie hatten keinen Anspruch auf Unterstützung und glitten meist in die Nichtsesshaftigkeit ab. Während diese Menschen aufgrund von Armut heimatlos geworden waren, kamen die „Zigeuner“, die die vierte Gruppe bilden, als Fremde nach Europa. Sie blieben von der gesellschaftlichen Fürsorge ausgeschlossen. In einem weiteren Verständnis konnte als arm gelten, wem es an den Gütern mangelte, die für ein standesgemäßes Leben als notwendig erachtet wurden.

Die Quellen – Steuerlisten, Mietverzeichnisse, Gerichtsakten, Berichte von Fürsorgern, Chroniken etc. – erlauben es, das Ausmaß materieller Armut in ihren unterschiedlichen Formen annähernd zu bestimmen und eine Binnendifferenzierung der genannten Gruppen vorzunehmen. Ca. 80 Prozent der mittel- und westeuropäischen Bevölkerung der Frühen Neuzeit lebte auf dem Land. Bis 1800 gehörten davon 50-80 Prozent zu den „unterbäuerlichen“, die konjunkturelle Armut verkörpernden Schichten, die sich wiederum etwa jeweils zur Hälfte aus landarmen und landlosen Existenzen zusammensetzten. (vgl. Kocka 1990: 86, Hippel 1995: 17). Sie waren gezwungen, ihren Lebensunterhalt überwiegend oder ganz außerhalb einer eigenen Landwirtschaft zu verdienen und kombinierten dabei zumeist verschiedenen Tätigkeiten je nach den sich bietenden Gelegenheiten – als Tagelöhner bei Bauern, saisonale Erntearbeiter oder Handwerker. Der Anteil der strukturellen, unterstützten Armut auf dem Land lässt sich auf ca. 10 Prozent schätzen. In den europäischen Städten lag der Anteil der Unterschichten bis zum Ende des Ancien Régime bei 50 Prozent. Ein Großteil dieser Menschen besaß nicht das (volle) Bürgerrecht und war deshalb in seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt – auch im Blick auf die Inanspruchnahme von Unterstützung. Der Bereich der Unterschichten reichte bis in die Gruppen der Handwerksmeister und der Gesellen wenig angesehener Berufe hinein, z.B. der Gärtner, Weber und Korbmacher. Er umfasste aber vor allem die untersten städtischen Bediensteten wie die Torwärter und Büttel, den größten Teil des Gesindes sowie die Masse der Hilfsarbeiter und Tagelöhner. Die Lage der Wohnquartiere am Rand der Stadt dokumentierte die gesellschaftliche Randstellung großer Teile der städtischen Unterschichten. Besonders prekär war die Situation der meisten alleinstehenden Frauen. Verdienstmöglichkeiten gab es für Frauen der Unterschichten als Dienstbotinnen, Tagelöhnerinnen, Näherinnen, Weberinnen, Wäscherinnen oder Hökerinnen. Sie verdienten bei vergleichbarer Arbeit durchschnittlich 30-50 Prozent weniger als Männer und waren damit in spezifischer Weise von dem Abgleiten in die Bedürftigkeit bedroht. Der Anteil der „ehrbaren“, unterstützten Armut lag zwischen 5 und 10 Prozent der ansässigen Bevölkerung. Dazu gehörten die sog. Hausarmen oder verschämten Armen – alte und kranke bzw. gebrechliche und arbeitsunfähige Menschen sowie Waisen und Stadtbewohner mit niedrigen oder fehlenden Berufsqualifikationen. Auch hier war der Anteil der Frauen, will heißen der als bedürftig anerkannten Witwen, verlassenen Ehefrauen, kranken und alten Frauen, signifikant hoch. Im schweizerischen Schaffhausen z.B. befanden sich unter den Unterstützung Empfangenden noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts 75 Prozent Frauen (vgl. Rheinheimer 2000: 57). Der ortsfeste Straßenbettel, soweit er wie in manchen katholischen Städten überhaupt zugelassen war, zeigte ähnliche Merkmale wie die „Hausarmut“.

234

Gerhard K. Schäfer

Das Ausmaß der mobilen Armut ist schwer einzuschätzen. Für das Deutschland des 18. Jahrhunderts schwanken die Schätzungen der Vagierenden zwischen 2 und 10 Prozent der Bevölkerung. In Normalzeiten dürfte der Anteil bei etwa 3 Prozent gelegen haben. In konjunkturellen Krisenzeiten schwoll der Strom derer regelmäßig an, die sich gezwungen sahen, aus den ländlichen oder städtischen Unterschichten in ein Leben in Nichtsesshaftigkeit zu wechseln. Im Vagantentum überwogen Menschen jüngeren Alters männlichen Geschlechts. Während in den zeitgenössischen Urteilen die Bettel- und Vagantenexistenz weithin als selbst gewählt und selbstverschuldet aufgefasst wurde, legen historische Studien eine Vielfalt von Motiven und Hintergründen nahe: Zu den Vagierenden gehören Hausierer, Betreiber von Wandergewerben sowie Gelegenheitsarbeiter, aber auch Menschen, die sich Schulden und Strafen entzogen. „Erzwungenes“ Vagantentum formierte sich auf dem Hintergrund des Mangels an Arbeit, niedriger Löhne, der fehlenden Aussicht, der Armut durch kontinuierliches Arbeiten zu entgehen, einerseits und angesichts drastischer obrigkeitlicher Sanktionen gegen den „Müßiggang“ andererseits. Schließlich führten Kriege und Verfolgungen aus religiösen Motiven immer wieder zu Flucht und Vertreibung. Legt man den weiteren Armutsbegriff zugrunde, so ist davon auszugehen, dass es der Hälfte bis drei Vierteln der städtischen Bevölkerungen an Gütern mangelte, die für ein standesgemäßes Leben als erforderlich galten.

3.4 Bewältigungs- und Überlebensstrategien Wie haben Arme und von Armut Bedrohte auf ihre prekäre Lage reagiert? Im Horizont der zunehmenden Lebensweltorientierung historischer Armutsforschung hat die Frage nach den Bewältigungs- und Überlebensstrategien der von Armut Betroffenen neu an Gewicht gewonnen. Die frühneuzeitlichen Gesellschaften waren Selbsthilfegesellschaften. Am Beispiel der Stadt Bordeaux sind Möglichkeiten und Strategien der Selbsthilfe, die sich aus der Alltagspraxis ergaben, um ein Absinken in die Bedürftigkeit zu verhindern, detailliert analysiert worden (vgl. Dinges 1988, 1991: 20ff). Dabei wurde, angeregt durch die Arbeiten Pierre Bourdieus, der Begriff des Sozialkapitals fruchtbar gemacht. Sozialkapital meint in diesem Zusammenhang das soziale Netz, auf das ein Einzelner zurückgreifen kann, um in Notsituationen zu überleben, ohne in die Abhängigkeit von Unterstützungsinstitutionen zu gelangen. Die Untersuchung relevanter Strukturen und Beziehungen, in denen Sozialkapital durch längerfristige Gegenseitigkeit aufgebaut werden konnten, ließ typische Selbsthilfestrategien zutage treten: Krankenhilfe wurde im weiteren Familienkreis über lange Zeit gewährt. In Haushalten – zumindest in der Kernfamilie – war es üblich, verschiedene Lohneinnahmen zusammen zu legen, und im Freundeskreis dürfte die gegenseitige Kleinkreditvergabe wichtig gewesen sein. Freunde und Verwandte unterstützen einander bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Heiraten und die Wahl der Paten für ein neu geborenes Kind orientierten sich auch und gerade an der Erwartung von Unterstützung. Sozialkapital konnte schließlich aus lang andauernden Miet- und Arbeitsverhältnissen erwachsen. Bei Immigranten hing die Höhe des Sozialkapitals wesentlich von der Dauer des Aufenthalts an dem Ort ab, an dem sie ansässig geworden waren, und davon, ob sie insbesondere durch Heirat ihr

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

235

Beziehungsnetz ausdehnen und festigen konnten. Deutlich ist: Selbsthilfe stellte in der frühneuzeitlichen Gesellschaft die primäre Strategie dar, um das Absinken in die Bedürftigkeit zu verhindern. Demgegenüber hatten die Angebote institutioneller Unterstützung subsidiären Charakter. Eine Reaktion auf bestehende oder drohende Armut konnte die Migration sein. Angezogen durch die städtischen Lebensbedingungen, die Freiheit und solidarische Unterstützung versprachen, zogen seit dem Spätmittelalter zunehmend Angehörige der ländlichen Unterschichten in die Städte, wo sich in der Folge die sozialen Probleme verdichteten. Seit dem 17. Jahrhundert bot die weiträumige Auswanderung eine Alternative zu den prekären Lebensverhältnissen im eigenen Land. Im 17. und 18. Jahrhundert emigrierten rund eine Million Europäer, die meisten von den Britischen Inseln, nach Nordamerika. Zwischen 1780 und 1844 verließen ca. 1,75 Millionen Menschen Irland; zwei Fünftel wanderten nach Großbritannien, drei Fünftel nach Nordamerika aus. Nach der großen Hungersnot 1844-48 verließen eine Million Iren ihre Heimat. In Deutschland setzte die Auswanderung im 18. Jahrhundert im süddeutschen Raum ein. Dort war die Realteilung üblich, die auf dem Hintergrund starken Bevölkerungswachstums die Inhaber zu klein gewordener landwirtschaftlicher Flächen nicht mehr zu ernähren vermochte. Im Blick auf Angehörige der Unterschichten, die sich eine Überfahrt nicht leisten konnten, entwickelten sich spezifische Transportund Arbeitssysteme, die die Schiffsreise unter der Bedingung ermöglichten, dass die Betroffenen ihre Arbeitskraft auf Jahre hinaus verdingten. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass deutsche Kommunen im 18. Jahrhundert eine Abschiebungspraxis entwickelten, die drauf zielte, die Armen loszuwerden. Kommunen und Territorien bezahlten den Armen – um die Armenkasse zu entlasten – die Überfahrt nach Übersee.4 Verarmung führte häufig zu Eigentumsdelikten. Zumal in Hungerkrisen, in denen die Verfügung über Sozialkapital rasch an Grenzen stieß, stieg die Eigentumskriminalität signifikant an. Während der italienische, vom Gedankengut der Aufklärung geprägte Rechtsphilosoph Cesare Beccaria in „De delitti e delle“ („Von Verbrechen und Strafen“) bereits 1764 konstatierte, dass Diebstähle überwiegend Reaktionen auf Elend und Verzweiflung seien, entsprach es gängiger Rechtspraxis, Eigentumsdelikte hart zu bestrafen, was bei den Betroffenen das Abgleiten in die Vagantenexistenz förderte. Die Lebens- und Überlebensstrategien der vagierenden Bettler und Gauner bestanden vor allem in Praktiken der Täuschung und spezifischen Techniken der Abgrenzung. Das Vortäuschen verschiedenster Formen körperlicher Gebrechen und seelischen Leidens spiegelt sich im populären „Liber vagatorum“ („Buch der Vaganten“, 1509/10), in dem zugleich die verschärfte Kritik am beruflichen Bettel wie an der Bettelei insgesamt zu Beginn des 16. Jahrhunderts seinen markanten Ausdruck fand. Das bekannteste Beispiel für Techniken der Abgrenzung und Absicherung ist das „Rotwelsch“ – ein Sammelbegriff für Geheimsprachen sozialer Randgruppen auf der Basis des Deutschen. Es diente der Binnenverständigung der Bettler-, Gauner – oder Räubergruppen und deren Abschirmung gegen Außenstehende.

4 Die württembergische Gemeinde/Filder bezahlte z.B. noch 1854 „einer Zahl armer und auch sittlich heruntergekommener Familien“ auf Gemeindekosten die Überfahrt nach Amerika. Die Kosten für die Schiffspassage waren immer noch niedriger als ein jahrelanger Unterhalt. Zit. n. Widmer (2004): 135.

236

Gerhard K. Schäfer

Hungerrevolten gab es während der frühen Neuzeit besonders oft in England und Frankreich. In England brachen während der Teuerungsjahre 1586, 1594-97, 1622 und 162931 Unruhen aus. Während des 18. Jahrhunderts waren Hungeraufstände an der Tagesordnung. In Bordeaux kam es zwischen 1600 und 1648 zu 17 Revolten infolge von Getreidepreis- und Steuererhöhungen. Träger dieser Aufstände waren nicht die bereits völlig Verarmten, sondern Gruppen, die ihr soziales Absinken befürchteten. Anders als in England und Frankreich führten im Gebiet des Deutschen Reiches Hungerkrisen relativ selten zu sozialen Unruhen. Ausschlaggebend dafür dürfte der Umstand gewesen sein, dass sich im territorial aufgesplitterten Deutschen Reich obrigkeitliche Fürsorgemaßnahmen in Krisensituationen an den regionalen Bedürfnissen orientieren konnten – im Unterschied zu England und Frankreich, wo großräumige kapitalistische Märkte eher mit den tradierten, lokal verankerten Wertmaßstäben der „moralischen Ökonomie“ (E. P. Thompson) kollidierten.

3.5 Almosen und Armut – exemplarische Diskurse Das im 12./13. Jahrhundert auf dem Hintergrund der ständisch strukturierten Gesellschaft entwickelte Verständnis des Almosens, das das Verhältnis von Gebenden und Empfangenden nach Art eines Tausches regelte, wurde von den Theologen seit dem 13. Jahrhundert unter Klassifikationsgesichtspunkten reflektiert. Die Rechte und Pflichten sowohl der Reichen als auch der Armen sowie die Kriterien der Verteilung sollten möglichst genau festgelegt werden. Dabei bestand Einigkeit darin, dass die Verpflichtung zum Almosen „Überfluss“ auf der einen und „Mangel“ auf der anderen Seite voraussetzte. Diskussionen entzündeten sich aber an der Bestimmung des „Überflusses“ der Reichen in Relation zu dem „Lebensnotwendigen“ und „Standesnotwendigen“ sowie an der Definition des Mangels der Armen und schließlich an der Frage, ob das Almosen der Tugend der Gerechtigkeit oder der Liebe zuzuordnen sei. Albert der Große (1200 – 1280) sprach sich für das Almosen im Zeichen der Caritas aus. Sein Schüler Thomas von Aquin (1225 – 1274) betonte entsprechend die liberalitas, die Großzügigkeit, als angemessene Grundhaltung für das Almosen. Die liberalitas stellt für Thomas die Mitte dar zwischen Habgier und Verschwendung und führt über das hinaus, was die Gerechtigkeit gebietet: „Die Gerechtigkeit gibt dem anderen, was sein ist, aber die Großzügigkeit gibt dem anderen, was mein ist“5 (Summa Theologiae, IIa-IIae, q.117, a.5). Im Verlauf des 15. und 16. Jahrhunderts vollzog sich eine Anpassung der Almosentheorie an den gesellschaftlichen Wandel. Konzeptionen fanden Verbreitung, die eine laxe Handhabung des Almosens befürworteten. Diese sahen eine Pflicht zum Almosen nur noch in den seltenen Fällen einer Koinzidenz von reichlichem Überfluss und extremer Not vor. Der Almosen-„Laxismus“ war insofern funktional, als er dem Streben nach Gewinn und der Anhäufung von Kapital als inhärenten Motiven der frühkapitalistischen Entwicklung entsprach. Martin Luther (1483 – 1546) grenzte sich gegenüber einer laxen Almosenpraxis ab und verwarf im Zusammenhang seiner Rechtfertigungslehre den Verdienstgedanken, der tradi5

„iustitia exhibit alteri quod est eius, liberalitas autem exhibit id quod est suum“.

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

237

tionell mit dem Almosen verbunden war. Der Reformator verarbeitete die humanistische Kritik am mittelalterlichen Bettelwesen.6 Er predigte den extrem armen, auf einem geliehenen Esel daher kommenden Christus, dessen Botschaft die auf Gott vertrauende, „hertzliche“ Armut entspricht und die auf die Beseitigung der Ursachen der Armut und die Unterstützung der „rechten“ Armen, d.h. der arbeitsunfähigen Krüppel, Witwen, Waisen, Greise und Aussätzigen dringt. Den biblischen Satz, dass „allezeit Arme bei euch“ sind (Mt 26,11), verstand Luther nicht fatalistisch, sondern gerade als Gebot, der Armut nachhaltig entgegen zu arbeiten (vgl. Krause 1979). Die Reformation hat mit ihrer theologischen Verdienstkritik dazu beigetragen, die Institution des Almosens zu überwinden. Zugleich begünstigte das protestantische Arbeitsethos den Druck auf die Armen. Auf katholischer Seite (vgl. Bondolfi 2004: 128ff) stand die Auseinandersetzung um die „moderne“ Armutspolitik im Zentrum der Diskussion. Juan Luis Vives (1492 – 1540) hatte die Reform der Armenfürsorge in seinem berühmten Traktat „De subventione pauperum“ paradigmatisch umrissen. Auf der Basis der biblischen Schriften und der Werke Augustins entfaltete der Humanist die maßgeblichen Grundsätze der sozialen Verantwortung des Magistrats sowie der Arbeitspflicht und entwickelte in Bezug auf die Armenhilfe eine differenzierte Kriteriologie. Vives Vorschläge und die entscheidenden Prinzipien der Reform des Armenwesens wurden von dem spanischen Dominikaner Domingo do Soto (1494 – 1560) hinterfragt. Im Namen der Caritas, der unbedingten Nächstenliebe, verteidigte er die Almosenpraxis. Er wandte sich gegen das Bestreben der Behörden, zwischen richtigen und falschen Bettlern zu unterscheiden, ebenso wie gegen Versuche, die Armen mit kirchlichen Mitteln zu disziplinieren. Der Benektiner Juan de Robles (1492 – 1572) hingegen stellte ausdrücklich die zu stärkende Rolle des Staates bei der Armenfürsorge heraus und legitimierte die von der spanischen Krone propagierten Disziplinierungsmaßnahmen. Die Auseinandersetzung über die Prinzipien der Armenpolitik blieb offen bis ins 17. Jahrhundert, in dem repressive Maßnahmen gegen die Armen eindeutig die Oberhand gewannen.

4

Pauperismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts

Der Begriff „Pauperismus“ erschien bezeichnenderweise in der englischen Sprache zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Er avancierte rasch zum Synonym für die erste Hälfte dieses Jahrhunderts, die durch ein enormes Anwachsen der Unterschichten und der Armut charakterisiert ist.7 Pauperismus bezeichnet das von den Zeitgenossen bewusst wahrgenomme6 Luther hat das Liber vagatorum unter dem Titel „Von der falschen Bettler buberey“ 1528 neu herausgegeben und mit einer Vorrede versehen, damit man möglichst überall begreife, „wie der teuffel so gewaltig ynn der welt regiere“. Luther beklagt, dass die Opfer des Bettelunwesens in erster Linie die „rechten armen“ seien, denen durch Almosen für die „verlauffenen, verzweiffelten buben“ die nötige Unterstützung entzogen werde (WA XXVI, 639). 7 Das Ausmaß der Not im Deutschland des Vormärz wird durch folgende Angaben deutlich: In Preußen zählten 1846 45 Prozent der Männer über 14 Jahren zu den abhängigen Handarbeitern, von denen die Mehrheit arm und ungesichert lebte; 10-15 Prozent waren „proletaroide Grenzexistenzen“. 50-60 Prozent der preußischen Bevölkerung lebten knapp, ja dürftig, in Krisenzeiten elend und gefährdet. In Solingen und Pforzheim waren zwei Drittel der ungelernten Tagelöhner, aber auch der gelernten Arbeiter und Handwerker arbeitslos. In Berlin zahlten nur noch 5 Prozent Steuern. Die Zahl der Armen, die für ihren Unterhalt nicht mehr aufkommen konnten, wuchs in den 1840er Jahren in Hamburg auf 10-12 Prozent, in Köln auf 25 Prozent und in bayerischen Städten auf bis zu 33 Prozent. Nur für etwa 80

238

Gerhard K. Schäfer

ne Phänomen der Massenarmut. Der in Deutschland insbesondere in den 1830er und 1840er Jahren grassierende Pauperismus kulminierte in der Sicht vieler Zeitgenossen im Aufstand der schlesischen Weber 1844. Die heutige Forschung sieht das Zusammentreffen von Krisenerscheinungen alten, vorindustriellen Typs mit solchen der aufkommenden Industrialisierung als Ursache für den Pauperismus an. D.h. die Auswirkungen der Bevölkerungsvermehrung bei stagnierender Produktivität und Missernten einerseits sowie erster neuartiger gesamtwirtschaftlicher Rezessionphänomene andererseits verstärkten sich wechselseitig. Hingegen waren die zeitgenössischen Ursachenbestimmungen disparat und umstritten. Seit etwa der Mitte des 18. Jahrhunderts gewann der Diskurs über die Armen und die Armut seine Eigentümlichkeit darin, dass es nicht mehr in erster Linie darum ging, die gesellschaftliche Plage des Bettels zu beseitigen, sondern den Pauperismus als Massenphänomen zu erforschen und zu erklären. Auf exemplarische Erklärungsmuster sei abschließend hingewiesen: Thomas Robert Malthus (1766 – 1834) führte in seinem „Essay on the Principle of Population“ („Essay über das Bevölkerungsgesetz“) 1798 die Massenarmut auf die Bevölkerungsvermehrung und vornehmlich auf den absoluten Überschuss der Arbeiterbevölkerung zurück. Naturgesetzlich – so seine These – klaffen die Bevölkerungsentwicklung und die Nahrungsmittelproduktion auseinander, so dass der Prozess der Verelendung unausweichlich ist. Malthus sah in der Massenarmut ein für die gesellschaftliche Stabilität gefährliches Phänomen, ohne einen Ausweg aus der „Bevölkerungsfalle“ zu sehen. Rund 50 Jahre nach dem Erscheinen von Mathus' Essay analysierte Friedrich Engels (1820 – 1895) „ Die Lage der arbeitenden Klassen in England“ (1845). Er sah in der Malthusschen Bevölkerungstheorie die „(…) offenste Kriegserklärung der Bourgeoisie gegen das Proletariat (…)“ (493) und identifizierte die frühe Industrialisierung mit ihrer Umstellung von der Handarbeit auf Maschinen als Ursache für die Massenarmut. Er beschrieb die empörende, unmenschliche Lage des englischen Industrieproletariats folgendermaßen: „Überall, wohin wir uns wenden, finden wir dauerndes oder temporäres Elend, Krankheiten, die aus der Lage oder der Arbeit entstehen, Demoralisation; überall Vernichtung, langsame, aber sichere Untergrabung der menschlichen Natur in körperlicher wie geistiger Beziehung“ (429). Engels konstatierte die Recht- und Machtlosigkeit sowie die schonungslose Ausbeutung der Proletarier durch die Klasse der Bourgeoisie und prophezeite einen umfassenden Krieg der Armen gegen die Reichen. Während der Marburger Staatswissenschaftler Bruno Hildebrand im Jahr 1848 das romantische Bild kritisierte, das Engels von der vorindustriellen Welt der Heimarbeiter gezeichnet hatte, und die These vertrat, dass nicht das Vorhandensein, sondern gerade das Fehlen moderner Fabrikindustrie größte materielle Not bewirkte (vgl. Abel 1974: 305f), knüpfte Karl Marx (1818 – 1883) unmittelbar an die Schrift Engels an. Die von Engels beschriebene Realität des industrialisierten England bot Marx Anschauungsmaterial für die Reflektion des Elends im Zusammenhang einer allgemeinen Analyse der kapitalistischen Akkumulation. Marx vertrat die These, der kapitalistischen Akkumulation eigne ein antagonistischer Charakter. Dies bedeutet, dass „(…) die Akkumulation von Reichtum auf dem

Prozent des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials (ca. 45 Prozent der Bevölkerung) waren Stellen vorhanden (vgl. Nipperdey 1985: 221).

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

239

einen Pol [...] zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol (…)“ (Marx 1977: 675) ist. Während Marx die Massenarmut als Voraussetzung des kapitalistischen Systems und als Folge der Veränderungen des gesellschaftlichen Systems begriff, suchte der evangelische Theologe und Sozialreformer Johann Hinrich Wichern (1808 – 1881) das Phänomen des Pauperismus theologisch zu entschlüsseln. Wicherns Erklärungsansatz steht damit quer zur Entwicklung der Vorstellungen über die Armut im Verlauf der Neuzeit, insofern die Bedeutung religiöser Motive immer mehr zurückging zugunsten von Analysen in den Kategorien der Ökonomie und der Sozialpolitik, des Gemeinwohls oder der Staatsräson. In dieser Veränderung dokumentierte sich nicht zuletzt der Übergang des christlichen Abendlandes in ein weithin säkularisiertes Europa. Wichern knüpfte an traditionelle vormoderne Vorstellungen an, wenn er zwischen der „gesegneten“ und der „schamlosen“ Armut unterschied (vgl. Wichern 1958: 106) und die materielle Not auf die Glaubenslosigkeit und Entsittlichung des Einzelnen zurückführte und mithin als selbstverschuldetes Elend interpretierte. Er sah allerdings keineswegs nur individuelle Not, sondern zugleich überindividuelle Schuld und strukturell verursachte Missstände. „Arme habt ihr immer bei euch“ – der biblische Satz lässt nach Wichern die Armen nicht als „Last und Gegenstand der Furcht“, sondern als „Gegenstand der Liebe“ sehen. Er stellt vor die Aufgabe, „(…) das Maß des Elends nach Kräften zu mindern (…)“ (Wichern 1968: 22). Die Vorstellung, dass es gar keine Armen mehr geben könne, sei hingegen illusionär. Wicherns Wahrnehmung der Armen wurzelte in dem Grundsatz christlicher Liebe, dem er in differenzierter Weise in Staat, Kirche und freien Assoziationen Geltung verschaffen wollte. Wichern suchte das „Deo in pauperibus“ (Wichern 1968: 54) neu zu buchstabieren – als Basis der Re-Formation der christlich-abendländischen Welt, die freilich inzwischen obsolet geworden war.

5

Offene Fragen der Forschung

Die historische Armutsforschung hat in den letzten zwei Jahrzehnten durch eine Vielfalt thematischer Ansätze und methodischer Zugänge Phänomene der Armut neu erhellt und relevante Zusammenhänge neu und vertieft zu verstehen gelehrt bzw. zu Problemstellungen der wissenschaftlichen Debatte gemacht. So hat seit den 1980er Jahren die gesellschaftliche Bewertung der Armut verstärkt an Aufmerksamkeit gewonnen, und seit den 1990ern sind die Lebenswelten der Armen ins Zentrum der Forschung gerückt. Offene Fragen der Forschung beziehen sich insbesondere auf drei verschiedene Ebenen: Zum einen weist die Erforschung der Armutsrealität, der Lebenswelten der Armen und der gesellschaftlichen Deutungsmuster nach wie vor beträchtliche Lücken auf. Systematische Untersuchungen zur vagierenden Armut, zur Herkunft und zu den Ursachen des Bettels und des Vagantentums sind bisher Ausnahmen. Entsprechendes gilt für die Randgruppe der Räuber: Erklärungsmodelle, die auf der einen Seite die Figuren des „Sozialbanditen“ oder „Sozialrebellen“ in den Vordergrund rücken und auf der anderen Seite eine konkretisierende Anwendung des Konzepts der Sozialdisziplinierung darstellen (vgl. von Hippel 1995: 93 ff), bedürfen der empirischen Überprüfung. Bislang wenig erforscht sind

240

Gerhard K. Schäfer

auch die mentalen und seelischen Folgen, die Missernten, Teuerungen und Hungerkrisen hervorriefen. Schließlich könnte die weitere systematische Untersuchung der Bildquellen das Wissen darüber, wie Armut gesehen und gesellschaftlich gedeutet wurde, erweitern und vertiefen. Zum zweiten stellen gerade die Methodenvielfalt und die Verschiedenheit der Perspektiven, die kennzeichnend für die historische Armutsforschung geworden sind, vor ein spezifisches Integrationsproblem. Ein wichtiges Desiderat bleibt die Verschränkung der disparaten Perspektiven auf die Geschichte der Armut: des Blicks „von oben“ und des Blicks „von unten“, der theoretischen Konzeptualisierungen und der empirischen Studien, der makrostrukturellen Erklärungsmodelle und der lokalen bzw. mikrohistorischen Untersuchungen, die auf eine „dichte“ Beschreibung der Armut abzielen. Zum dritten stellt sich die Frage nach dem Gegenwartsbezug historischer Armutsforschung. Diese will, gerade indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse im Blick auf die Vergangenheit präsentiert, für die Wahrnehmung von Armut in der Gegenwart sensibilisieren. Sie sucht die Vergangenheit als Potenzial für die Gegenwart zu nutzen, insofern sie fundamentale Kategorien, die Armut als soziales Phänomen bestimmen, freilegt, beeinflussende Faktoren identifiziert sowie die Vielfalt menschlicher Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten beschreibt und damit „(…) durchlebte Modelle und Entwicklungen der conditio humana (…)“ (Kühberger/Sedmark 2005: 3) konturiert. Deutungsmuster treten zutage, die in jeweils spezifischen historischen Kontexten wurzeln. Solche Muster werden kulturell tradiert und gehören zu den historischen Strukturen de longue dureé. Sie können weiter wirken, auch über die Zeit hinaus, in der sie entstanden sind. Obwohl damit Gegenwartsbezüge aufscheinen, bleibt gleichwohl die Frage offen, ob und wie die historische Armutsforschung Anschluss an eine lösungsorientierte Armutsforschung für die Gegenwart und Zukunft gewinnen und welchen spezifischen Beitrag sie dazu leisten kann.

6

Literatur

Abel, Wilhelm (1974): Massenarmut und Hungerkrisen im vorindustriellen Europa. Versuch einer Synopsis, Hamburg/Berlin Bernards, Matthäus (1951): Nudus nudum Christum sequi, WiWei 14, 148-151 Bondolfi, Alberto (2004): Die Debatte um die Reform der Armenpflege im Europa des 16. Jahrhunderts, in: Strohm/Klein (2004), 105-145 Bosl, Karl (1964): Potens und Pauper. Begriffsgeschichtliche Studien zur gesellschaftlichen Differenzierung im frühen Mittelalter und zum 'Pauperismus' des Hochmittelalters, in: ders.: Frühformen der Gesellschaft im mittelalterlichen Europa. Ausgewählte Beiträge zu einer Strukturanalyse der mittelalterlichen Welt, Wien, 106-134 Dinges, Martin (1991): Frühneuzeitliche Armenfürsorge als Sozialdisziplinierung? Probleme mit einem Konzept, Geschichte und Gesellschaft 17, 5-29 Dinges, Martin (1988): Stadtarmut in Bordeaux, 1525-1675. Alltag – Politik – Mentalitäten, Bonn Engels, Friedrich (1980): Die Lage der arbeitenden Klasse in England. Nach eigner Anschauung und authentischen Quellen (1845), in: Karl Marx/Friedrich Engels Werke, Bd. 2, Berlin, 225-506 Fischer, Thomas (1979): Städtische Armut und Armenfürsorge im 15. und 16. Jahrhundert. Sozialgeschichtliche Untersuchungen am Beispiel der Städte Basel, Freiburg i.Br. und Straßburg, Göttingen

Geschichte der Armut im abendländischen Kulturkreis

241

Fischer, Wolfram (1982): Armut in der Geschichte. Erscheinungsformen und Lösungsversuche der „Sozialen Frage“ in Europa seit dem Mittelalter, Göttingen Flood, David (1979): Art. Armut VI. Mittelalter, in: TRE 4, Berlin/New York, 88-98 Francois d'Assice (1981): Ecrits, sources chrétiennes 285, Paris Gestrich, Andreas/King, Steven/Raphael, Lutz (Hrsg.) (2006): Being Poor in Modern Europe. Historical Perspectives 1800-1940, Bern/Frankfurt a.M. u.a. Geremek, Bronislaw (1991): Geschichte der Armut. Elend und Barmherzigkeit in Europa, München Gutton, Jean-Pierre (1974): La société et les pauvres en Europe (XVIe - XVIIIe siècles), Paris Hamman, Adalbert/Richter, Stephan (Hrsg.) (1964): Arm und reich in der Urkirche, Paderborn Hippel, Wolfgang von (1995): Armut, Unterschichten, Randgruppen in der Frühen Neuzeit, München Hunecke, Volker (1983): Überlegungen zur Geschichte der Armut im vorindustriellen Europa, Geschichte und Gesellschaft 9, 480-512 Irsigler, Franz/Lassotta, Arnold (1989): Bettler und Gaukler, Dirnen und Henker. Außenseiter in einer mittellaterlichen Stadt. Köln 1300-1600, München Jütte, Robert (1994): Poverty and deviance in early modern Europe, Cambridge Kocka, Jürgen (1990): Weder Stand noch Klasse. Unterschichten um 1800, Bonn Krause, Gerhard (1979): Art. Armut VII. 16.-20. Jahrhundert (ethisch), 1. Luther, in: TRE 4, Berlin/New York, 98-105 Kühberger, Christoph/Sedmak, Clemens (Hrsg.) (2005): Aktuelle Tendenzen der historischen Armutsforschung, Wien Marx, Karl (1977): Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, Buch 1: Der Produktionsprozeß des Kapitals, in: Karl Marx/Friedrich Engels Werke, Bd. 23, Berlin Mollat, Michel (1984): Die Armen im Mittelalter, München Nipperdey, Thomas (1985): Deutsche Geschichte 1800-1866. Bürgerwelt und starker Staat, 3. Auflage, München Oexle, Otto Gerhard (1986): Armut, Armutsbegriff und Armenfürsorge im Mittelalter, in: Sachße/Tennstedt (1986), 73-100 Patrologiae cursus completus (1855): accurante Jacques-Paul Migne, Series Latina 207, Paris Quesnay, François (1971): Pächter, in: ders.: Ökonomische Schriften, Bd. 1: 1756-1759, hrsg. v. Marguerite Kuczynski, Berlin, 10-56 Ratzinger, Georg (2001): Geschichte der kirchlichen Armenpflege, Freiburg i.Br. (Reprint der 2. Auflage von 1884, Frankfurt a.M.) Rheinheimer, Martin (2000): Arme, Bettler und Vaganten. Überleben in der Not 1450-1850, Frankfurt a.M. Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (Hrsg.) (1986): Soziale Sicherung und soziale Disziplinierung, Frankfurt a.M. Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (1998): Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd.1: Vom Spätmittelalter bis zum 1. Weltkrieg, 2. Auflage, Stuttgart/Berlin/Köln Schäfer, Gerhard K. (Hrsg.) (1991): Die Menschenfreundlichkeit Gottes bezeugen. Diakonische Predigten von der Alten Kirche bis zum 20. Jahrhundert, Heidelberg Strohm, Theodor/Klein, Michael (Hrsg.) (2004): Die Entstehung einer sozialen Ordnung in Europa, Bd.1: Historische Studien und exemplarische Beiträge zur Sozialreform im 16. Jahrhundert Thomas von Aquin (1956): Summa theologiae secunda secundae, Sancti Thomae Aquinatis Summa Theologiae Bd. 3, Madrid (Reprint der 1. Auflage von 1952) Uhlhorn, Gerhard (1959): Die christliche Liebesthätigkeit, Stuttgart (Reprint der 2. Auflage von 1895, Darmstadt) Wichern, Johann Hinrich (1958): Die öffentliche Begründung des Rauhen Hauses (1833), in: ders.: Sämtliche Werke, hrsg. v. Peter Meinhold, Bd. IV/1, Berlin, 96-114

242

Gerhard K. Schäfer

Wichern, Johann Hinrich (1968): Über Armenpflege (1855/56), in: ders.: Sämtliche Werke, hrsg. v. P. Meinhold, Bd. III/1, Berlin/Hamburg, 21-70 Widmer, Gunther (2004): Die Entwicklung der württembergischen evangelischen Landeskirche im Spiegel der Pfarrberichte bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts, Stuttgart Woolf, Stuart (1986): The poor in Western Europe in the eighteenth and nineteenth century, London/New York

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit Ernst-Ulrich Huster

Zusammenfassung Die kommunale Armenfürsorge ist dem zentralen Sozialstaat geschichtlich und systematisch vorgelagert, zugleich tritt sie immer wieder dort in den Vordergrund, wo zentrale Sicherungssysteme in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Dieses zeigte sich nicht nur nach den beiden Weltkriegen, sondern als Folge der Massenarbeitslosigkeit auch während der Weltwirtschaftskrise und verstärkt seit Mitte der 1970er Jahre. Die Fürsorge unterliegt einer widersprüchlichen Legitimation: Sie soll das bestehende System abhängiger Erwerbsarbeit teils mehr erzieherisch, teils unter Sanktionsandrohung mehr disziplinierend als vorherrschenden Rahmen der Subsistenzsicherung stabilisieren, so auch durch den Abstand der gewährten Leistungen von den Markteinkommen unterer Lohngruppen (Lohnabstandsgebot). Zugleich steht sie seit ihren Anfängen in der christlichen Armenfürsorge immer unter dem Gebot der Bewahrung von Menschenwürde und dem Mitfühlen mit dem in seinen Rechten verletzten Einzelnen, indem sie vorleistungsfrei einen existenzminimalen Lebensstandard absichern soll. Parallel zur Entwicklung und Ausdifferenzierung der Arbeiterpolitik seit Mitte des 19. Jahrhunderts kommt es auch zu einer arbeitsteiligen Spezialisierung in der Armenfürsorge. Dieses geschieht zunächst auf der Ebene freier Träger im 19. Jahrhundert, dem der Staat durch seine Gesetzgebung in der Weimarer Republik folgt. Die Bereiche Gesundheits-, Wohnungslosen- und Erwerbslosenfürsorge bekommen in dieser Zeit eigene institutionelle Regelungen und Zuständigkeiten. Die Fürsorge verbindet Geld-, Sach- und Dienstleistungen. Die Armenfürsorge ist auch einer der Schrittmacher beim Ausbau der Sozialversicherung, indem sie bestimmte soziale Risiken sichtbar macht und eine sozialversicherungsrechtliche Lösung notwendig erscheinen lässt: so bei den Folgen von Arbeitslosigkeit, beim Schwerbehindertenrecht, bei der Absicherung des Pflegerisikos. Umgekehrt fallen der Fürsorge immer dann Folgelasten zu, wenn die zentralen Sicherungssysteme ihrer Aufgabenstellung nicht oder nur unzureichend gerecht werden. Fürsorge und Sozialversicherung sind folglich von der Aufgabenstellung, deren Bewältigung und insbesondere von der Finanzierungsseite her von einander abhängig. Gerade dadurch ist und bleibt Armenfürsorge stets umstritten, umkämpft, aber nie letztgültig ‚geregelt’.

244

1

Ernst-Ulrich Huster

Bettelordnungen in deutschen Städten

Die Sozialbezüge im feudalen Mittelalter fußten auf einem ausdifferenzierten wechselseitigen Treueverhältnis, das die Trennung zwischen privat und öffentlich nicht kannte. Aus diesem Wechselverhältnis bestimmte sich der soziale Status, die Art der materiellen Ausstattung und zugleich die zu erbringende Leistung. Eigentum als isolierte Kategorie gab es nicht, folglich waren Existenz und deren Sicherung auch letztlich nicht privat zu organisieren, sondern im Sozialverbund eines „ordo“1, in dem sich weltliche und geistliche Kräfte ineinander schoben. Die Feudalgesellschaft hatte die Aufgabe, ihre Glieder gemäß dem Rechtsgrundsatz „suum cuique“2 aufzufangen: einen verarmten Adeligen ebenso wie einen Hörigen, nur dass diese in der Qualität der Leistungen stark voneinander abwichen. Doch konnte dieser Sozialverbund nur in dem Maße seinen Aufgaben gerecht werden, wie er dazu materiell in der Lage war. Folglich bildeten sich über kirchliche Einrichtungen und hier insbesondere die Klöster auch Strukturen christlicher Armenfürsorge heraus, die jene aufzufangen suchten, die aus derartigen sozialen Netzen herausgefallen waren. Der Arme bekam Almosen, wichtiger aber noch war: Der dazu Fähige gab Almosen (vgl. Geremek 1991: 21, 51 und 58). Mit den sozialen Verwerfungen am Ende des Hochmittelalters kam dieses in sich geschlossene System allerdings an seine Grenzen. Insbesondere die Verstärkung der Stadtbevölkerung durch entlaufene Bauern bzw. Unfreie stellte die Städte vor die schwierige Aufgabe, die sich im Zuzug sozial nicht abgesicherter Personengruppen manifestierende Bedrohung der bestehenden städtischen Ordnung aufzufangen. Die Nürnberger Bettelordnung aus der Zeit um 1370 ist der älteste erhaltene Beleg dafür, wie sich die Kommunen auf die belastenden Folgen von Bevölkerungswachstum, Agrarkrise und Landflucht einzustellen versuchten. Es erfolgten quasi Bedürftigkeitsprüfungen, es wurde zwischen selbstverschuldeter und anderer Armut geschieden, es wurden über die zeitliche Dauer des Bettelns Leistungshöhen festgelegt. Der zum Betteln Befugte erhielt ein sichtbar zu tragendes Zeichen, Betteln ohne diese Erlaubnis zog Strafen nach sich (vgl. Waldau 1789 zit. n.: Sachße/Tennstedt, Band 1, 1980: 63 f.) Der Sozialverbund des Mittelalters brach im Übergang vom 15. zum 16. Jahrhundert sozialräumlich durch die territoriale Eroberung neuer Gebiete, sozial durch Infragestellungen der Feudalordnung etwa durch Widerstandsformen sowohl der Landbevölkerung als auch städtisch nicht mehr sozial integrierbarer Zuwanderer und ökonomisch durch neue Warenund Geldströme auf. Die Reformation stellte ihn schließlich auch theologisch in Frage. Nicht nur, dass Martin Luther (1483 – 1546) und andere Träger dieser Protestation gegen die über1 Ordo meint eine nach außen abgeschlossene Sozialordnung, dargestellt in der Form einer Doppelpyramide. Kaiser und Papst bildeten gemeinsam eine Doppelspitze; weltliches und geistliches Handeln waren mit klaren Vorgaben statisch aufeinander bezogen. Dieses kommt auch in dem verbreiteten ptolemäischen Weltbild zum Ausdruck, wonach die Erde eine Scheibe ist, über der sich der Himmel kugelförmig wölbt, damit auch im Verhältnis Gott – Welt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis zum Ausdruck bringend. 2 „Jedem das Seine.“ – Dieser feudale Rechtsgrundsatz wurde, wie andere auch („Arbeit macht frei.“) von den Nationalsozialisten missbraucht und als Inschriften über die Tore von Konzentrationslagern (Buchenwald) bzw. Vernichtungslagern (Auschwitz) angebracht. Diese Rechtsgrundsätze hatten im feudalen Ordnungssystem eine zentrale Bedeutung: „Jedem das Seine“ meinte danach eine sozial abgestufte Hilfestellung. Dass Arbeit frei machen könne, bedeutete, dass Leibeigene durch vermehrten Arbeitseinsatz ihre Freiheit erlangen konnten.

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

245

kommenen kirchlichen Machtstrukturen angingen, sondern vor allem die Tatsache, dass Luthers Theologie die Rechtfertigung des Menschen vor Gott ausschließlich auf die Gnade Gottes gegenüber dem Menschen und nicht länger auf eigene menschliche Werke wie etwa auch des Almosengebens bezog (Rechtfertigungslehre), bedeutete nicht nur eine erhebliche Infragestellung der überkommenen, katholischen Kirche, sondern schuf eine systematische Trennung zwischen geistlicher und weltlicher Gewalt: Luthers Zwei-Reiche-Lehre bzw. die Lehre von den zwei Regimenten trennte die Gottes- von der weltlichen Herrschaft, wenngleich letztere über den Landesherren wieder im Glauben des Fürsten der Gottesherrschaft unterstellt war. Die mittelalterliche Doppelpyramide mit Kaiser und Papst an der Spitze löste sich auf. Martin Luther befreite den Staat aus kirchlicher Bevormundung und verlieh der weltlichen Herrschaft ein eigenständiges Gewicht. Doch die Aushöhlung der feudalen Strukturen erfolgte, ohne dass schon neue Sicherungssysteme entstanden waren. Für die Bewältigung der sozialen Problemlagen aus Überbevölkerung, Missernten, Kriegen etc. gab es keine Grundlagen, auf die aufgebaut werden konnte: Die kaiserliche Gewalt war nicht mit zentralistischen Befugnissen ausgestattet, die landesfürstlichen Gewalten hatten ebenfalls nur begrenzte Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten. Die freien Reichsstädte waren alleine für die Regelung der inneren Angelegenheiten zuständig. Der Zuzug aus dem ländlichen Bereich machte die Städte bis zur Einführung regionaler bzw. später nationaler Sicherungssysteme immer wieder zum Schrittmacher bei der Bewältigung allgemeiner sozialer Problemlagen. Es entstanden in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts in rascher Abfolge immer neue Ordnungen für bzw. gegen das Betteln, für bzw. gegen Arme. Erneut kam dabei der Stadt Nürnberg mit ihrer Armenordnung von 1522 eine besondere Bedeutung zu: Betteln wurde grundsätzlich verboten, stattdessen wurde bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen eine kommunale Unterstützungspflicht für die Armen eingeführt. Die Kommune erklärte sich für zuständig, zugleich wollte sie die Armenfürsorge innerhalb ihrer städtischen Grenzen vereinheitlichen und zentralisieren. Ähnliche Ordnungen sind aus vielen anderen deutschen Städten überliefert. Aber auch zahlreiche Städte in Frankreich, Italien, Spanien und England haben entsprechende Regelungen erlassen (vgl. Geremek 2004, Jütte 2004). Die Kirchen zogen sich nicht aus der Armenfürsorge zurück, allerdings ging die Regelversorgung immer mehr auf die Kommunen über. In einem Edikt aus dem Jahre 1531 für die Niederlande erkannte Kaiser Karl V. (1500 – 1558) schließlich die faktisch vollzogene Kommunalisierung der Armenfürsorge an, zugleich wollte er eine gewisse Einheitlichkeit der neuen Organisation erreichen (vgl. Strohm/Klein Band 2 2004: 159 ff.). Nur Kranken und Gebrechlichen sollte erlaubt sein zu betteln, Kinder von Bettlern sollten einen handwerklichen Beruf erlernen. Auch sollte es den Kommunen erlaubt sein, Bettler an andere Orte zu schicken. Die Kommunen sollten die Spitäler beaufsichtigen. Insgesamt wies dieses Edikt den Weg in Richtung „Laisisierung des Spitalwesens“ und „Säkularisierung der Sozialfürsorge“, ohne sich jedoch gegen die traditionellen Vorrechte und gegen den Besitz der Kirche zu richten; es sah vielmehr die Beteiligung und Mitwirkung des Klerus an der Reform vor (vgl. Geremek 1991: 173 und 176). Die kirchlichen Institutionen schließlich orientierten sich im Prozess der Reformation neu, waren also selbst Teil der sozialen und politischen Veränderungsprozesse, griffen aber auch in diese ein. Aus dem Liebesgebot Christi leitete Luther ein Recht auf Hilfe und eine

246

Ernst-Ulrich Huster

Pflicht zur Hilfe bei unverschuldeter Armut ab. Der Mensch sei verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Schöpfung mitzuwirken, damit zugleich auch die Grundlagen seiner Lebenshaltung mitzuschaffen. Dieses Verständnis entwickelte sich parallel zu den auf kommunaler Ebene vorgenommenen Veränderungen bei der Armenpolitik, sie beeinflussten sich wechselseitig. So hatte etwa Luthers Modell von einem „gemeinen Kasten“ als Instrument der Zentralisierung, Vereinheitlichung und Erziehung im Armenwesen bei zahlreichen Kommunen Berücksichtigung gefunden (vgl. Schäfer 1994: 29 ff.). Auch in der katholischen Kirche kam es zu einer Neubewertung von Armut und Arbeit. So setzte sich im Jahr 1501 Johannes Geiler von Kayserberg, Domprediger in Straßburg, einerseits vehement für die Rechte der Elenden ein, zugleich wandte er sich strikt gegen die „falschen Armen“ (z.t. n. Sachße/Tennstedt 1980: 56). Die kommunalen Bettelordnungen und die Stellungnahmen der protestantischen Reformation sowie des Katholizismus zeigen, dass und wie der Prozess der Säkularisierung und damit Kommunalisierung der Armenfürsorge im Übergang zum 16. Jahrhundert mit einer Veränderung der Einstellung zur Armut verbunden war. Der Arme und das Betteln standen unter dem Verdacht des Müßiggangs und der Arbeitsscheu: Um die Pflicht zur Arbeit als vorherrschende Form der Existenzsicherung durchsetzen, wurden kommunale Verwaltungsapparate aufgebaut, die Kriterien für die Hilfegewährung präzisiert und mit erzieherischen Maßnahmen verbunden. Armenpolitik zielte auf eine neue Form sozialer Disziplinierung, dienten doch innerhalb der Armenfürsorge die einzelnen Elemente der Bürokratisierung, der Rationalisierung und der Pädagogisierung der Durchsetzung eines neuen Arbeitsethos als Vorbedingung sich erst ansatzweise abzeichnender wirtschaftlicher Verhältnisse, für die Menschen unabdingbar wurden, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind (vgl. Oexle 1986: 73 ff.). Damit wurden zugleich bis heute gültige Grundsätze kommunaler Armenfürsorge formuliert: ƒ ƒ ƒ ƒ

die Trennung zwischen würdigen und unwürdigen Armen, die Mitwirkungspflicht etwa durch den Nachweis der eigenen Arbeitswilligkeit, die Hilfe zur Selbsthilfe und schließlich eine Schlechterstellung des materiellen Umfangs der Hilfestellung gegenüber anderen Formen eigenständiger Existenzsicherung etwa durch Lohnarbeit (Lohnabstandsgebot).

2

Armut im Frühkapitalismus

Die Industrialisierung erfolgte in Deutschland ca. 100 Jahre später als in England. Die tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen des Inselreiches in der Mitte des 18. Jahrhunderts leiteten nicht nur produktionstechnisch und vom Vertrieb produzierter Waren und Dienstleistung her betrachtet eine „industrielle Revolution“ ein, sondern sie forderte auch der dortigen Bevölkerung eine ungeheure, mit Not, Elend und frühem Tod verbundene soziale Anpassungsleistung ab. Diesem Druck setzten Arbeiter Widerstand entgegen, sei es durch Maschinenstürmerei, sei es durch kleine oder große Sabotage, sei es durch Flucht.

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

247

Waren die Angriffe auf die Produktionsanlagen Sache der „Policey“, wurde der Verweigerung, sich am Produktionsprozess zu beteiligen – mit der Folge eines vagabundierenden Lebens einschließlich Kleinkriminalität und anderen sozial nicht geduldeten Formen der Existenzsicherung – unerbittlich in Arbeitshäusern mit einem Zwang zur Arbeit begegnet. Diese Arbeitshäuser waren kleine merkantilistische Produktionsstätten, organisiert aber eher wie Zuchthäuser. Die Armengesetzgebung in Deutschland am Ende des 18. Jahrhunderts – u.a. das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 – griff diese Sichtweise auf, wenngleich hier die kapitalistisch organisierte Arbeit noch kaum existierte. Der Arme war zur Arbeit verpflichtet, in den Städten verbreitete Arbeitshäuser waren Orte, an denen die Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit letztlich unter Beweis gestellt werden musste. „Die territoriale ‚Policey‚ entwickelte sich nun zum wichtigsten Motor sozialer Gestaltung durch Gebot und Verbot. Ihr Ziel war die Abschaffung von Missständen zugunsten der ‚guten Ordnung’ in Stadt und Land.“ (Stolleis 2003: 21). Unter dem allgemeinen Staatsziel der „guten Policey“ sollten die gesellschaftlichen Verhältnisse zum gemeinen Besten geordnet werden. Die „Policey“ hatte insoweit auch Wohlfahrtsfunktionen, als sie innerliche Unruhen und Zerrüttungen abwehren sollte – durch Bestrafung und durch Fürsorge (vgl. Pankoke 1986: 148 ff.). Die repressive Ausgestaltung der Arbeitshäuser sollte jede „freiwillige“ Form gesellschaftlich legitimierter abhängiger Arbeit zur Sicherung der Existenz als bessere Alternative erscheinen lassen. „Arbeitshäuser: Über dem Eingang einer Hamburger Arbeits- und Besserungsanstalt las man die Aufschrift ‚Labore nutrior, labore plector’ (von Arbeit ernähre ich mich, mit Arbeit bin ich bestraft). Eine ähnliche Institution in Dessau trug die Inschrift: ‚Miseris et Malis’ (den Armen und den Bösen). Am Tor des Amsterdamer Arbeitshauses für Frauen brachte man 1667 die Aufschrift an: ‚Fürchte dich nicht! Ich räche mich nicht für das Böse, sondern zwinge zum Guten. Schwer ist meine Hand, aber das Herz ist voller Liebe.’ Angesichts der düsteren Realität der modernen ‚Besserungsanstalten’ und ‚Arbeitshäuser’ klingen derartige Phrasen zynisch. Sie belegen aber hervorragend die Richtung der modernen Sozialpolitik und den Stand des gesellschaftlichen Bewußtseins. Die ‚Konzentration’ der Bettler und die Einsperrung der Armen hängen sowohl mit einer demonstrativen Betonung des Arbeitsethos in jenen Ländern zusammen, die den Weg der kapitalistischen Entwicklung beschritten, als auch mit der Entwicklung der modernen Doktrin des Strafvollzugs: Der Freiheitsentzug und der Arbeitszwang verbinden sich zum Syndrom einer Sozialisationspolitik und wenden sich sowohl an Delinquenten wie an arbeitslose Arme.“ (Geremek 1991: 255 f)

Der Arbeitszwang stellte eine Übergangsform hin auf das dar, was Karl Marx später als die „doppelte Freiheit“ des Lohnarbeiters beschrieb, nämlich einerseits „frei“ zu sein vom Besitz an Produktionsmitteln, zugleich „frei“ von unmittelbarem Zwang: Die ‚Freiheit’ vom Produktionsmittelbesitz war bereits gegeben, noch nicht aber die vom unmittelbarem Zwang. ‚Pädagogisches’ Ziel des Arbeitshauses war es zu erreichen, dass der Einzelne eine Existenz außerhalb des Arbeitshauses dem Leben in dieser Zwangseinrichtungen vorzieht und sich denjenigen Produktionsmittelbesitzer ‚frei’ aussuchen darf, dem er seine Arbeitskraft verkauft, wohl wissend aber, dass er seine Arbeitskraft einem Produktionsmittelbesitzer verkaufen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das private Almosengeben teils

248

Ernst-Ulrich Huster

ganz diskreditiert und teils auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Insgesamt kam den Arbeitshäusern zwar weniger eine zentrale Bedeutung bei der Durchsetzung der „aktiven Proletarisierung“ zu, sie sicherten aber in letzter Instanz ein System des Armenwesens ab, das „(…) durch ein offen institutionalisiertes Misstrauen gegen ‚Faulenzertum’ (= NichtArbeit) und gegen den ‚Mißbrauch’ öffentlicher Mittel in der Armutsbevölkerung (…)“ gekennzeichnet war (Leibfried 1977: 40, vgl. Sachße/Tennstedt, Band 1, 1980: 255) Die industrielle Umstrukturierung begann in Deutschland in Ansätzen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, der eigentliche Durchbruch erfolgte allerdings erst in den 1850er und 1860er Jahren. Damit wurde die in England sehr viel länger währende Eingangsphase kapitalistischen Wirtschaftens stark verkürzt, wenngleich der Strukturwandel auch in Deutschland erhebliche soziale Verwerfungen nach sich zog. Auch wenn die Phase von der Frühindustrialisierung bis hin zum Durchbruch kapitalistischen Wirtschaftens als vorherrschender Wirtschaftsweise in Deutschland relativ kurz war, so war doch auch dieser Umbruch, der auch die Beseitigung der letzten Reste noch bestehender feudaler Versorgungsstrukturen beinhaltete, mit zum Teil sehr starken Verarmungstendenzen in der Bevölkerung verbunden. In den Städten sammelten sich Zuwanderer. Sie hausten in provisorisch beschaffenen Verschlägen, teilten sich Schlafstellen mit anderen, hofften auf Gelegenheitsarbeit, viele hungerten schlicht. Zugleich wurden bisherige Formen hausgewerblichen Wirtschaftens dadurch obsolet, dass an anderen Stellen in Deutschland oder – wie am Beispiel der schlesischen Weber u.a. literarisch durch Gerhard Hauptmanns gleichnamiges Drama belegt – in anderen Ländern Europas die industrielle Produktion das bislang handwerklich betriebene Hausgewerbe in einen chancenlosen Wettbewerb trieb. Ganze Regionen in Schlesien litten Mitte der 1840er Jahre Hunger, Hilfe war nicht in Sicht; 1844 revoltierten die Weber, das Militär schlug den Aufstand nieder. Darüber hinaus entwickelten sich Löhne, Preise und Wohnungsbedingungen insgesamt so, „(…) dass im Vormärz3 für mehr als die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands die ‚Nahrung‘ eben kaum noch auskömmlich (…)“ war (Tennstedt 1981: 60). Die Bauernbefreiung im Rahmen der Stein-Hardenbergschen Reformpolitik4 zu Beginn des 19. Jahrhunderts entließ die Bauern zwar aus der Leibeigenschaft, doch führten die Konditionen des Landkaufs bzw. des „Abarbeitens“ des zur Verfügung stehenden Landes in sehr vielen Fällen zu einer desaströsen Verschuldung („Bauernlegen“), aus der es häufig mit legalen Mitteln kein Entkommen gab: Landflucht, Verlassen von Haus und Hof, zum Teil Verlassen der Familie etc. waren je individuelle Reaktionen auf diese Entwicklung. 3 Der Vormärz beschreibt den Zeitraum zwischen der Julirevolution von 1830 in Frankreich und dem Beginn der deutschen Märzrevolution (1848), in dem sich die politischen und sozialen Auseinandersetzungen um die Lösung der nationalen Frage sowie die damit verbundene Überwindung der feudalen Ordnung krisenhaft zuspitzten. Gegenstand war zum einen die Aufhebung der Kleinstaaterei durch einen republikanischen Nationalstaat (Hambacher Fest), zum anderen gewann die soziale Frage (Pauperisierung) im Zuge der einsetzenden Industrialisierung zunehmend an politischer Bedeutung. 4 Die Stein-Hardenbergschen Reformen markieren Anfang des 19. Jahrhunderts durch den Bruch mit feudalen Herrschaftsprinzipien den Wandel Preußens zum modernen Staat, ohne die Monarchie selbst in Frage zu stellen. In diese Reformperiode fällt im Zuge der Bauernbefreiung (1799 – 1816) die Gleichstellung von Adel und Bürgertum im Recht auf Landbesitz (1807), die kommunale Selbstverwaltung (1808), die Öffnung des Offizierkorps für Bürgerliche sowie die Einführung der Gewerbefreiheit (1811) die Gleichstellung der Juden im öffentlichen Leben (1812) und schließlich die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht (1814) bei gleichzeitiger Aufgabe schikanöser Behandlungsformen (Prügelstrafe).

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

249

Als Folge dieser teils parallel, teils hintereinander verlaufenden Entwicklungsstränge wurde Deutschland in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein Emigrationsland: Sieben Millionen Deutsche kehrten ihrer Heimat in der Erwartung den Rücken, dem „Mahlstrom der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise“ zu entgehen und im Wesentlichen in Nordamerika eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage zu finden. Doch diese Umbrüche betrafen nicht nur Deutschland bzw. Regionen in Deutschland. Auch in anderen Ländern in Europa bewirkten sie Hungersnöte. Zwischen den Ländern des alten Kontinents setzten Wanderungsbewegungen ein, und sei es nur, um selbst geringfügigste – tatsächliche oder vermeintliche – Wohlstandsvorteile für sich nutzen zu können. Insgesamt verließen in dieser Zeit ca. 50 Millionen Menschen Europa (vgl. Bade 1983: 20, Santel 1995: 35ff.).

3

Freie und kommunale Armenfürsorge im Übergang zum Industriestaat Deutschland

Die Emigration aus Deutschland brachte zwar eine gewisse soziale ‚Entlastung’ für die europäischen Länder einschließlich Deutschland, aber diese gesellschaftlichen Umwälzungen bedeuteten auch für Deutschland selbst bzw. große Teile der verbliebenen Bevölkerung immer noch genügend Risiken, die durch personelle Zuflüsse aus anderen europäischen Ländern noch verstärkt wurden. Mit dem Verlust vorheriger Versorgungsformen und einem durchgängigen Mangel an neuen Sicherungssystemen wurde die an der Tradition christlicher Armenfürsorge anknüpfende kirchliche Mildtätigkeit von besonderer Wichtigkeit: Nach ersten Ansätzen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stellte Johann Hinrich Wicherns (1808 – 1881) so genannte „Stegreifrede“ auf dem protestantischen Kirchentag in Wittenberg im Jahr 1848 eine Wendemarke dar. Mit Bildung des Centralausschuss für die innere Mission der deutschen evangelischen Kirche im Nachgang zu seinem Auftritt in Wittenberg war zugleich der zentrale organisatorische Rahmen geschaffen, dem bald ein regionaler und lokaler Unterbau folgte (vgl. Sachße/Tennstedt 1980: 231 ff.). Neben Wichern trat insbesondere Theodor Fliedner (1800 – 1864), Begründer der großen Diakonieanstalt in Kaiserswerth (1836), für die Notwendigkeit eines kirchlichen Engagements zur Behebung der sozialen Folgen dieses Umbruchsprozesses ein. Später dann verband sich mit dem Namen Friedrich von Bodelschwingh (1831 – 1910) eine weitere wichtige Wurzel christlichen diakonischen Handelns, das sich der Behandlung besonderer Erkrankungen wie Epilepsie und psychiatrischer Krankheiten bzw. gebrechlichen Menschen ohne Heilungschancen zuwandte. Zugleich etablierte er Hilfesysteme für Menschen, die ohne Arbeit herumzogen und keine Bleibe hatten. Auch auf katholischer Seite wurde die Tradition kirchlicher Armenfürsorge neu belebt. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam es – zunächst außerhalb der amtlichen Kirche – zu einer Erneuerungsbewegung von Priestern und Laien, die sich karitativ engagierte. Es wurden zahlreiche geistliche Genossenschaften, aber auch von Laien getragene Caritasvereine gegründet, deren Ziel es war, aktuellen Notlagen abzuhelfen und Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Dieses soziale Engagement verband sich vielfach mit der Rückkehr zu dem insbesondere im Mittelalter gepflegten Armutsideal, nicht zuletzt um einen leichteren Zugang

250

Ernst-Ulrich Huster

zu den proletarisierten Menschen zu bekommen. Es entstand zugleich die Tradition katholischer Arbeiterpriester in den neuen Wachstumszentren wie dem Ruhrgebiet. Mit Wilhelm Emmanuel Freiherr von Ketteler (1811 – 1877), Bischof von Mainz, gewann die Arbeiterschaft und die von sozialer Not Betroffenen in Deutschland einen besonders hochrangigen Mitstreiter. Adolf Kolping (1813 – 1865) seinerseits wollte mit der Gründung katholischer Gesellenvereine den jungen, ohne familiäre Bindung herumziehenden Männern dieser Zeit Orientierung und praktische Hilfestellung geben. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand ein zunehmend enger geknüpftes Netz katholischer wie überhaupt christlicher Hilfeeinrichtungen einschließlich des Aufbaus der Organisation des Deutschen Caritasverbandes (gegründet 1897). Im 18. und 19. Jahrhundert entwickelte sich auch eine jüdische Wohlfahrtspflege, zunächst vor allem durch die Gründung von Anstalten, dann aber auch für die offene Wohlfahrtspflege, die sich im Jahr 1917 auf zentralstaatlicher Ebene zusammenschloss. 1881 wurde der Deutsche Verein für Armenpflege und Wohltätigkeit“ als Spitzenverband der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege gegründet. Ihm kam im weiteren Verlauf der Geschichte der deutschen Sozialpolitik, insbesondere der Wohlfahrtspflege, ein großes Gewicht bei der Festlegung von Standards und gesetzlichen Initiativen zu. Neben diesen freien Trägern waren es zahlreiche Privatpersonen, die – teils aus christlicher Gesinnung heraus, teils vom Humanismus geprägt – mahnend ihre Worte erhoben und konkrete Hilfesysteme aufbauten. Mit Bettina von Arnim (1785 – 1853) klagte eine Adelige und Dichterin die repressive Polizeigewalt an, die sich gegen die von Hunger und Elend geplagten Menschen richtete. „Die zahllosen Opfer des Industrialismus entbehren also unter diesen Umständen, da ihnen der Zuspruch der Religion fehlt, den Trost, welchen der Arme früher in Gedanken an eine Zukunft hatte, welche die Widersprüche dieser Welt ausgleicht. Der Mangel an Religiosität läßt also den Armen seine Entbehrung erst recht fühlen, ja sie macht erst wahrhaft Arme. (...) Denn wie gebt ihr? – Ihr werft den Armen eure Almosen hin, wie man einem Hunde einen Brocken zuwirft, und kümmert euch nicht weiter um sie. Ihr steigt nicht hinab zu den Höhlen, wo die Not und das Elend ihr Lager aufgeschlagen haben. Wie solltet ihr auch? Der Höhlendunst, den ihr einatmen müßtet, würde euren Odem verpesten; die hohlen, eingefallenen Gesichter, die ihr sehen würdet, würden euch im Traume erscheinen und euren Schlaf und eure Verdauung stören; im eigenen, wohlgeheizten Zimmer würde euch frieren, wenn ihr an die Armen dächtet, die barfüßig und zerlumpt der Winterkälte preisgegeben sind. – Und wovon gebt ihr den Armen? Von eurem Mammon! Und woher stammt euer Mammon? Ist er nicht gewonnen durch den Schweiß der Armen, der hat ihn nicht euch zugebracht und vermehrt euer Geld, ohne daß ihr weder Hände noch Füße geregt habt? (...) Aber diese Wahrheit ist noch unerkannt, gehaßt, geächtet, vogelfrei. Denn noch ist das Heft der Gewalt bei den Reichen, und die wehren dieser Wahrheit den Zugang zum Volke.“ (Arnim 1969: 40 und 68)

Im Zusammenhang mit der bürgerlichen Revolution im März 1848 kam es zu Hungerrevolten und Maschinenstürmereien, in denen die „Magenfrage“ thematisiert, „Fressfreiheit“ statt „Pressfreiheit“ gefordert wurde (vgl. Sachse/Tennstedt 1980: 226). Nach H. Volkmann ging es nunmehr um die „Coupierung“ der sozialen und politischen Gefahren, „(…) die aus der Proletarisierung erwachsen und die bestehende Ordnung in Frage stellen. Dies, nicht

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

251

die Not der handarbeitenden Bevölkerungsschichten selbst, ist für Regierung und Abgeordnete der Kern der sozialen Frage. Das ‚rothe Gespenst hat Fleisch und Bein gewonnen‘, die Mahnung zur Sozialpolitik ‚schallt von den Dächern herab‘“. (Volkmann 1968: 18f und 93) Die preußisch-staatliche Antwort war allerdings Repression. Letztlich blieben es aber wiederum die Städte, die die sozialen Notlagen von der öffentlichen Ordnung wie von der materiellen Versorgung her aufzufangen hatten. Dabei waren die in der Renaissance erstellten Bettelordnungen längst nicht mehr tauglich, Massenelend erfolgreich zu bekämpfen, erst recht, weil die Städte als Zielpunkt von Landflucht und innerdeutscher Migration einem dynamischen Zufluss pauperisierter Massen ausgesetzt waren. Nachdem die Regelung des Allgemeinen Preußischen Landrechtes von 1794, die das Prinzip des Heimatrechts als Grundlage der Armenfürsorge festgeschrieben hatte, im Jahr 1842 durch das Prinzip des Unterstützungswohnsitzes ersetzt worden war, wurde nunmehr die Gemeinde für die Armenfürsorge zuständig, in der sich die betroffene Person vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit aufgehalten hatte. Damit vollzog die Gesetzgebung die faktische soziale Wanderungsbewegung nach. Für die Zuzugsgebiete bedeutete dieses mehr eine gesetzliche Fixierung dessen, was de facto bereits eingetreten war, nämlich die Zuständigkeit der aktuellen Wohnsitz-Gemeinde. Denn Hilfesuchende, die vordem etwa aus Ostpreußen gekommen waren, waren nicht bereit, dorthin im Falle der Hilfsbedürftigkeit zurück zu gehen. Zugleich bedeutete dies, dass sich die Zuwanderungskommunen, beispielsweise das Ruhrgebiet, auf eine Bewältigung von Armut als Massenphänomen aus eigenen Mitteln und in eigener Kompetenz einstellten. Den Gemeinden war im Rahmen der Stein-Hardenbergschen Reformen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zugestanden worden. Auf dem Gebiet der kommunalen Armenfürsorge entstand so ein eigenständiges Handlungsfeld, das für sie allerdings bis heute zugleich eine besondere Herausforderung und Belastung darstellt. Der Prozess der Disziplinierung und Pädagogisierung als Bestandteil kommunaler Armenfürsorge wurde weiter rationalisiert. Dies betraf die Hilfegewährung in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Die Stadt Elberfeld entwickelte 1852 ein stadtteilorientiertes Konzept, das in den Folgejahren weiter ausdifferenziert und für andere Kommunen zum Vorbild wurde (Elberfelder Modell). Ehrenamtliche Armenpfleger wurden verpflichtet, ‚ihre’ Armen zu Hause aufzusuchen, damit deren Lebenswandel zu kontrollieren. Armenfürsorge in kirchlicher und kommunaler Trägerschaft sollte soziale Anpassung an bürgerliche Normen erzwingen, wobei eindeutige hierarchische Zuteilungs- und Verweigerungsstrukturen eingesetzt wurden. Damit kam es zu einer inneren Verhaltenskontrolle, gleichsam zu einer „Kolonialisierung“ der Seele (vgl. Dießenbacher 1986: 209) Es entwickelten sich Vorläufer des späteren „Allgemeinen sozialen Dienstes“, insofern auf Stadtquartiersebene soziale Problemlagen in ihrem Kontext bearbeitet werden sollten. Geld- bzw. Sachleistungen wurden konditioniert, neben Hilfen zum Lebensunterhalt traten solche zur schulischen Beteiligung der nachwachsenden Generation sowie Hilfen bei Krankheit und anderen besonderen Lebenslagen. Insgesamt bildete sich eine Armutspolitik heraus, die ihren bisherigen vorwiegend repressiven Charakter in Gestalt der Armenpolizei aufrechterhielt. Arme wurden sozialethisch und politisch diskriminiert, ihnen wurde das aktive und passive Wahlrecht bei Inanspruchnahme der Armenunterstützung entzogen (vgl. Stolleis 2003: 31). Doch die Armutspolitik

252

Ernst-Ulrich Huster

wurde auch durch kompensatorische Elemente ergänzt. Zugleich vermerkten zeitgenössische Quellen, dass die Rationalisierungstendenzen kommunaler Armutspolitik zu erheblichen Einspareffekten bei den Kommunen führten. Kommunale Sozialpolitik kompensierte soziale Probleme in einem gewissen Umfang, zugleich zielte sie auf die (Re-)Integration in das kapitalistische Erwerbsleben, konstituierte also deren Strukturen und Zwänge mit. Vor Errichtung eines zentralen Sozialstaats wurde die kommunale Armenfürsorge als Auffangbecken für all die sozialen Risiken ausgebaut, die vom – späteren – zentralen Sozialstaat nicht aufgefangen werden bzw. werden können: Der kommunale „Sozialstaat“ ist folglich dem zentralen geschichtlich vorgeordnet, während er ihm systematisch gleichsam als Reserve nachgeordnet bleibt.

4

Trennung von Armen- und Arbeiterpolitik

Parallel zur Rationalisierung kommunaler Armenpolitik spaltete sich geschichtlich betrachtet ein neuer und zunehmend an Gewicht gewinnender Zweig der Sozialstaatlichkeit ab, nämlich die Arbeiterpolitik. Gleichwohl standen und stehen beide in einem engen Wechselverhältnis. „Der Staat hat ein erhebliches Interesse daran, daß bei der Gewährung von Unterstützungen auf das energischste Bedacht genommen wird, daß die Bevölkerung in ihrem Bestreben, selbst für sich zu sorgen, nicht lässig wird. Von diesem Gesichtspunkte aus darf die Lage des Unterstützten nicht über das Niveau des ärmsten selbständigen Arbeiters erhoben werden: wenn die öffentliche Fürsorge den Unterstützten in irgendeiner Beziehung besser stellen würde als die Lage des selbständigen, wenn auch noch so bedürftigen Arbeiters ist, so könnte dieser dadurch leicht in seinem Bestreben, seine Selbständigkeit aufrecht zu erhalten, entmutigt werden. Ja, es erscheint erforderlich, mit der Unterstützung Beschränkungen zu verbinden, welche für den Empfänger der Unterstützung empfindlich sind und ihn veranlassen, von der Inanspruchnahme der öffentlichen Unterstützung, solange es noch irgend möglich ist, Abstand zu nehmen und rechtzeitig selbst Fürsorge für seine Zukunft und etwaige schlechte Zeiten zu treffen.“ (Aschrott 1909: 4)

Dabei nahmen sich bereits recht früh Unternehmer der sozialen Förderung ihrer Beschäftigten selbst an. Es entstanden viele dezentrale Ansätze sozialen Handelns, die das Ziel hatten, Arbeitskräfte für den weiteren Produktionsprozess zu erhalten und zugleich über eine gesteigerte Loyalitätssicherung die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Unternehmer wie RobertBosch, Carl Ferdinand von Stumm-Halberg, Friedrich Harkort u.v.a.m. setzten auf die unmittelbare Belegschaft ihrer Werke zielende soziale Programme um. Dokumente belegen, dass etwa der Begründer eines der bedeutendsten Unternehmen im Deutschen Reich des 19. Jahrhunderts, Alfred Krupp (1812 – 1877), bereits in den 1830er Jahren die Arzt- und Medizinkosten seiner Arbeiter in Einzelfällen übernahm, bis er auf betrieblicher Basis die Vorstufe einer Betriebskrankenkasse etablierte. Diese wurde zunächst aus Spenden des Unternehmers und aus Strafgeldern gespeist, die bei unbotmäßigem Verhalten verhängt wurden. Bekannt geworden ist auch der von ihm initiierte Bau von Werkswohnungen, die sehr frühzeitig auf die Beseitigung der Wohnungsnot in der Stadt Essen zielte. Krupp forderte dafür

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

253

absolute politische Abstinenz seiner „Angehörigen“ (Krupp 1877, in: Schraepler, Band 2 1871: 90). Auch wenn in erster Linie bildungs- und militärpolitisch motiviert, griff die Sozialgesetzgebung über das Regulativ zur Beschäftigung jugendlicher Arbeiter von 1839 schon früh die Logik der betrieblichen Arbeiterpolitik auf: Sozialpolitik sollte die Voraussetzungen privatkapitalistischen Wirtschaftens mitkonstituieren, indem sie den notwendigen Umfang zukünftiger Arbeitskraft sicherstellte, erhielt oder wiederherstellte. Je stärker Sozialpolitik damit auf die Strukturen der Arbeitswelt bezogen wurde, umso mehr hoben sich deren Leistungen von denen für die Armenbevölkerung ab, auch wenn die im 19. Jahrhundert gewährten Leistungen insgesamt de facto nur unwesentlich über den Leistungen für Arme lagen. Zugleich hob sich die Art der Leistungsgewährung von dem der Armenpolitik ab, indem über Beitragszahlungen Rechtsansprüche erworben wurden. Damit entstand auf Seiten der privatkapitalistischen Unternehmen ein Pendant zu Selbsthilfeansätzen in der Arbeiterschaft selbst. Doch entgegen der Vorstellung von einer sozial erstarkenden Arbeiterbewegung formierte sich zunächst mehr ein Rinnsal sozialer Interessenartikulation. Gleichwohl reichte die Publikation des Kommunistischen Manifestes, die Beteiligung von Arbeitern an Barrikadenkämpfen und der Eingang sozialistischer Forderungen in die Manifestationen der März-Revolution aus, um im Bürgertum die Chiffre von Marx und Engels, dass nämlich ein „Gespenst“ in Europa umgehe, aufzugreifen und auf die Gefahr sozialer Revolution hinzuweisen. Ferdinand Lassalle formulierte Vorstellungen von einer staatlichen Arbeiterpolitik als Teil staatlicher Wohlfahrtspolitik insgesamt. Aus der Gruppe der Gesellen heraus – auf Wanderschaft und/oder in industrieller Beschäftigung, in Selbsthilfe organisiert oder auf betrieblicher Basis verankert, bestehende Versorgungseinrichtungen übernehmend oder neu gestaltend etc. – kam es mit der Industrialisierung zur Herausbildung zahlreicher freier Hilfskassen, gewerblicher Unterstützungskassen, gesundheitspolitischer Pflegevereine u.a.m., die zumindest für den festen, ausgebildeten Arbeiterstamm der industriellen Arbeiterschaft eine Absicherung im Wesentlichen im Krankheitsfalle vorsahen. Der Sache nach waren damit die Strukturelemente der für Deutschland typischen Sozialversicherungen vorgeprägt. Die 1871 durchgesetzte (klein-)deutsche Staatswerdung war im Sozialen durch den Durchbruch Deutschlands zu einem Industriestaat begleitet. Am 18. November 1881 leitete Bismarck mit der Kaiserlichen Botschaft Wilhelms I. seine neue Sozialpolitik mit der Schaffung der ersten drei großen Sozialversicherungen ein. Bismarck wollte aus den Arbeitern, patriarchalisch-feudalen Vorstellungen folgend, gleichsam Staatsrentner bzw. Staatsdiener machen, nur dass diese in Wirtschaftsunternehmen beschäftigt waren. Dagegen opponierten im Wesentlichen die Unternehmer selbst: Sie befürchteten, der Staat könnte diese enormen finanziellen Mittel zweckentfremden bzw. sein Einfluss auf die Wirtschaft könnte angesichts dieser Finanzmassen zu stark werden. In wenigen Jahren behandelte und verabschiedete der Reichstag in den folgenden Jahren das gesamte Gesetzgebungswerk: ƒ ƒ ƒ

Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juli 1889

254

Ernst-Ulrich Huster

Das Leistungsvolumen war zunächst – analog zu den relativ bescheidenen Beitragsleistungen – recht niedrig und vor allem auf akute Erkrankungen, Unfälle und auf eine Absicherung bei Invalidität ausgerichtet. Die Altersgrenze in der Rentenversicherung bei 70 Jahren war angesichts der tatsächlichen Lebenserwartung eher symbolischer Natur. Leistungen für Familienmitglieder waren zunächst nicht vorgesehen, konnten aber nach 1892 zumindest in der Krankenversicherung durch Statut der einzelnen Kassen aufgenommen werden. Witwen- und Waisenrenten dagegen gab es nicht. Eine Bewertung dieser vom Volumen her betrachtet sicher geringen Leistungen, die sich im Niveau von solchen der Fürsorge nur wenig unterschieden, sollte aber nicht davon absehen, dass die Bismarcksche Sozialversicherung in einem großen Flächenstaat ohne Vorbild war und insofern einen „Sprung ins Dunkle“ darstellte, ohne auf Erfahrungswerte und verlässliche Berechnungen zurückgreifen zu können (vgl. Hentschel 1983: 25 f).

5

Konsolidierung und Ausbau der Armutspolitik in der Weimarer Republik

Der für Deutschland verlustreiche Ausgang des I. Weltkrieges führte mit dem Abdanken des Kaisers zu einem Machtvakuum, das in revolutionäre Umbrüche mündete. Die am 11. August 1919 verabschiedete neue Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Verfassung) enthielt im fünften Abschnitt zahlreiche sozial- und wirtschaftspolitische Normierungen, die die Sozialisierung per Gesetz zuließen, das Koalitionsrecht bestätigten, ein „umfassendes“ Sozialversicherungswesen und schließlich weitreichende Mitbestimmungsrechte in den privatkapitalistischen Wirtschaftsbetrieben vorsahen. Die Politik der Weimarer Politik war in erdrückender Weise von den Folgen des Kriegs geprägt, einmal von den direkten Auswirkungen für die Bevölkerung und zum anderen von den indirekten Auswirkungen aus dem Vertragswerk von Versailles, das dem Deutschen Reich hohe materielle Belastungen brachte. So galt es, die materiellen Folgen des Krieges sozial aufzufangen: Kriegsopfer und deren Familien mussten versorgt und sozial wieder in das Alltagsleben integriert werden. Mit dem verlorenen Krieg waren darüber hinaus nicht nur die Hoffnungen auf Kriegskontributionen zerstoben, die man – wie nach 1871 – von den Besiegten einzustreichen gehofft hatte, vielmehr musste das Deutsche Reich Reparationen bezahlen, zunächst in nicht begrenzter, erst gegen Ende der Republik in begrenzter Höhe, bis sie 1931 im Verlauf der Weltwirtschaftskrise ganz eingestellt wurden. Zweitens war der Krieg in hohem Maße dadurch finanziert worden, dass der Mittelstand und die wohlhabenderen, national eingestellten Bürgerinnen und Bürger Anleihen zeichneten, die das Reich nun nicht mehr zurückzahlen konnte. Der Verlust von Wertgegenständen einschließlich der Eheringe („Gold gab ich für Eisen“) war sicher moralisch besonders schmerzlich, aber vom Volumen her geringer als der Verlust der Anleihen. Und schließlich vernichtete die erst ‚nur‘ starke, dann aber bald Hyperinflation 1922/23 die Reste des über den Krieg geretteten Geldvermögens in Deutschland. Diese menschlichen und materiellen Folgen des Krieges konnten mit der bestehenden Sozialversicherung nicht bewältigt werden, eine so erhebliche Schadensmasse überforderte die ebenfalls von Krieg und Inflation gebeutelte Sozialversi-

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

255

cherung bei weitem. Das Reichsversorgungsgesetz von 1920 suchte hier nach ersten Lösungen auf existenzminimaler Grundlage, die zwei Drittel der gesamten Staatsausgaben banden (vgl. Lampert 1980: 145). Folglich liefen diese Lasten dort auf, wo sie immer dann auflaufen, wenn der zentrale Sozialstaat versagt, nämlich beim kommunalen Sozialstaat. Die kommunale Armenfürsorge mit ihren lokal und regional voneinander abweichenden existenzminimalen, normierenden und kontrollierenden Elementen stieß angesichts dieser großen Probleme einerseits an ihre Grenzen, anderseits aber gab es das gesellschaftspolitische Problem, dass vordem sozial abgesicherte Personenkreise nicht deshalb der kommunalen Armenfürsorge anheim fielen, weil sie persönliche Probleme aufwiesen, sondern weil der Staat sie hatte verarmen lassen! Die Lösung dieses Problems führte zur ersten reichseinheitlichen Normierung der Fürsorgeleistungen in Deutschland in der „Verordnung über die Fürsorgepflicht“ vom 13. Februar 1924 bzw. den „Grundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß öffentlicher Fürsorgeleistungen“ vom 4. Dezember desselben Jahres. „Der notwendige Lebensbedarf wurde in § 6 (der ‚Reichsgrundsätze’, d.V.) definiert: ‚der Lebensunterhalt, insbesondere Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Pflege; Krankenhilfe sowie Hilfe zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; Hilfe für Schwangere und Wöchnerinnen; bei Minderjährigen Erziehung und Erwerbsbefähigung; bei Blinden, Taubstummen und Krüppeln Erwerbsbefähigung. Nötigenfalls ist der Bestattungsaufwand zu bestreiten.’ Im Gegensatz zum früher geltenden Recht zählte zum Lebensbedarf nunmehr nicht nur das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige, sondern auch, was zur Erhaltung oder Herstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit erforderlich war. Die Reichsgrundsätze unterschieden vier Gruppen von Hilfsbedürftigen: erstens die Hilfsbedürftigen im allgemeinen; sie erhielten den notwendigen Lebensbedarf in dem eben beschriebenen Sinne. Zweitens: Kleinrentner, Sozialrenter und die ihnen Gleichstehenden (§§ 14, 16, 17); sie erhielten privilegierte Fürsorgeleistungen, bei denen ihre früheren Lebensverhältnisse berücksichtigt wurden. Drittens: Kriegsopfer (§§ 18, 20); auch ihnen wurden gehobene Fürsorgeleistungen gewährt, die mindestens den Maßstäben der Kleinrentnerfürsorge zu genügen hatten. Viertens: Arbeitsscheue und unwirtschaftliche Hilfsbedürftige (§ 13); diese bekamen nur beschränkte Fürsorgeleistungen, nämlich nur ‚das zur Fristung des Lebens Unerläßliche’, ggf. nur in Anstalten.“ (Sachße/Tennstedt, Band 2, 1988: 173)

Entscheidend war, dass die Verordnung und Grundsätze nun zwischen der normalen Fürsorge und einer sich davon vom Leistungsniveau und der Hilfegewährung absetzenden ‚gehobenen‘ Fürsorge für diejenigen differenzierten, die als Folge von Krieg und Vermögensverlusten in diese prekäre Lage gekommen waren. Das Gesetz stellte insofern einen wichtigen Reformschritt dar, als es einerseits – im Nachklang zur Bismarckschen Arbeiterpolitik – auch für die Armenpolitik nunmehr eine stärkere allgemeinverbindliche Regelungsdichte vorsah und damit den kommunalen, meist restriktiv genutzten Gestaltungsspielraum einschränkte, andererseits aber auch innerhalb der Fürsorge differenzierte und Diskriminierungen abbaute: „Die kriegsbedingten Fürsorgemaßnahmen hatten neben das alte Armenpflegerecht eine ‚gehobene Fürsorge’, die Kriegswohlfahrtspflege, gestellt. So entstanden zwei Klassen von Fürsorgeempfängern: Neben die herkömmlichen Armen, die ‚kraft ihres Daseins’ zu unterstützen waren, traten die ‚Sonderopfer’ des Kriegs, die man nicht mit dem Odium der Armenunterstützung belasten

256

Ernst-Ulrich Huster wollte. (…) In dieser vom Sonderopfergedanken beherrschten neuen ‚Fürsorge’ kamen Gedanken auf, die mit der alten Armenpflege nicht kompatibel waren: Das Ende der politischen Diskriminierung, der Rechtsanspruch auf die Leistung, die Individualisierung der Hilfe, die Professionalisierung sowie eine gesellschaftspolitische Lenkungsabsicht, die von der traditionellen ‚Armenpolicey’ klar unterschieden war.“ – Schon am 29. November 1918 hatte der Rat der Volksbeauftragten durch Verordnung die Versagung des Wahlrechts für Fürsorgeempfänger aufgehoben. (Stolleis 2003: 127f und 125)

Indem diese Gesetzgebung aber die ‚verarmten‘ Mittelschichten letztlich zum Objekt staatlicher bzw. kommunaler Fürsorge machte, löste sie nicht nur deren materielle Probleme nur unzureichend, sondern sie wurde von den Begünstigten als Provokation und ‚unstandesgemäß‘ empfunden: Sie erwarteten vom Staat Wiedergutmachung, nicht Fürsorge! Trotz restriktiver Rahmenbedingungen griff die Politik wichtige Reformprojekte auf (vgl. Sachße/Tennstedt, Band 2, 1988: 87 ff., Stolleis 2003: 138 ff.). Die Weimarer Reichsverfassung hatte in Artikel 122 den Jugendschutz verankert. Auch hier wurde der Gesetzgeber relativ früh initiativ und löste die Jugendhilfe mit dem 1922 verabschiedeten, „Reichsjugendwohlfahrtsgesetz“ aus der allgemeinen Fürsorge heraus. Neben geldlichen Leistungen nahm dieses Gesetz sozialpädagogische Hilfen für Kinder und Jugendliche auf, darunter Erziehungshilfe, Jugendförderung, Jugendschutz und die Jugendgerichtshilfe. Dem Jugendlichen wurde ein „Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit“ (Paragraph 1) zuerkannt. Dieses Gesetzeswerk gehört der Sache nach zu den größeren Reformwerken in dieser Phase, auch wenn zentrale Bestandteile durch Reichsverordnung beim Inkrafttreten 1924 auf Grund der schlechten Finanzlage der Kommunen suspendiert worden waren. Zwei weitere wichtige Gebiete waren die Gesundheitsfürsorge und die Wohnungsfürsorge. Erstere hatte sich aus der gesundheitspolizeilichen Aufsicht (Seuchengesetzgebung, Impfgesetzgebung) entwickelt, übernahm aber zunehmend Aufgaben der sozialen Hygiene. Dieses umfasste die Spannweite von der sozialen Prophylaxe (bspw. diagnostische Reihenuntersuchungen bei Säuglingen, (Schul-)Kindern und Jugendlichen) bis zur Rehabilitation Gesundheitsgeschädigter und deren Reintegration in den Arbeitsmarkt. Auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge wurde ebenfalls an den kommunalen Wohnungsbau der Kaiserzeit angeschlossen, nun aber quantitativ und qualitativ deutlich ausgeweitet. Zugleich wurde der Mieterschutz ausgebaut. Insbesondere Kriegsteilnehmer und die breiten Massen der sozial schwächer Gestellten sollten so ein Recht auf eine gesunde Wohnung realisieren können. Insgesamt wurden die öffentliche und die freie Wohlfahrtspflege neu geordnet. Mit Gründung eines weiteren, sozialdemokratisch orientierten Wohlfahrtsverbandes – der Arbeiterwohlfahrt – trat 1919 neben die beiden großen konfessionellen Wohlfahrtsverbände – der Inneren Mission und der Caritas – eine weltanschaulich säkular ausgerichtete Kraft. Ebenfalls Anfang der 1920er Jahre gründete sich – gleichsam als Auffangbecken für Einrichtungen und Initiativen, die in den anderen Wohlfahrtsverbänden keinen Platz fanden – mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband ein fünfter Wohlfahrtsverband. Zusammen mit dem ebenfalls relativ kleinen jüdischen Wohlfahrtsverband (1921) und dem mit besonderen Aufgaben der Krisenhilfe ausgestatteten Deutschen Roten Kreuz prägten diese Verbände die für die freie Wohlfahrtspflege in Deutschland typische korporatistische Struktur. Die einzelnen Ver-

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

257

bände bildeten ihre Binnenstruktur verstärkt in Richtung Reichsebene aus, auch indem sie gemeinsam eine Deutsche Liga der freien Wohlfahrtspflege gründeten. Die Fürsorge- und Jugendwohlfahrtsgesetze bzw. die daran gekoppelten Verordnungen wiesen den Wohlfahrtsverbänden spezifische Aufgaben zu, die je nach politischer Orientierung in den Reichsländern und in den Kommunen mehr oder weniger dem Prinzip des Vorrangs der freien vor der öffentlichen Fürsorge folgten. Dabei wurden diese Tätigkeiten der freien Wohlfahrtspflege durchaus öffentlich refinanziert, zumindest zum Teil. Zugleich wurde die Clearingstelle zwischen der freien und der öffentlichen Wohlfahrtspflege, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge mit Sitz in Frankfurt am Main, ausgebaut und in die Jugendwohlfahrtsund Fürsorgegesetzgebung sowie die davon geprägte Praxis der Jugendpflege und Fürsorge eingebunden. Die Ausweitung und Ausdifferenzierung der Armenfürsorge führte schließlich zu einer starken Professionalisierung in Ausbildung und Praxis. Dabei blieb dieses Berufsfeld auch in der Weimarer Republik vor allem ein Einsatzgebiet für Frauen (1925: von 22.547 Angehörigen des Berufes „Sozialbeamte, Kindergärtnerinnen“ nur 641 männlich, 21.906 dagegen weiblich), das aber durch eine Fachausbildung deutlich stärker profiliert wurde: 1925 konnten knapp 50 Prozent der beruflich tätigen Fürsorgerinnen eine abgeschlossene Fachausbildung nachweisen. Den „Sozialen Frauenschulen“ kam über ihren Ausbildungsauftrag hinaus die Aufgabe zu, für die Praxis neue Standards zu entwickeln (vgl. Sachße/Tennstedt, Band 2, 1988: 202 ff.). Das zentrale soziale Problem stellte allerdings die Bewältigung der Arbeitslosigkeit dar. Zur Zeit der Bismarckschen Gesetzgebung herrschte in Deutschland – bei aller Unsicherheit des jeweils einzelnen Beschäftigungsverhältnisses – quasi Vollbeschäftigung. Die z.T. desaströsen wirtschaftlichen Bedingungen nach dem Weltkrieg sorgten dafür, dass die Arbeitslosigkeit im Deutschen Reich dramatisch anstieg. Nur in den beiden besten Jahren nach Konsolidierung der Wirtschaft waren als Folge ausländischer Anleihen und Kapitalzuflüsse 1924 und 1925 weniger als eine Million Menschen ohne Arbeit (vgl. Lampert 1980: 138). Auf der Grundlage dieser Entwicklung suchte das Reich nach einer Neuregelung der Arbeitsvermittlung und nach einer Entlastung der kommunalen Armenfürsorge von den finanziellen Folgen bei Arbeitslosigkeit. Das „Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ (AVAVG) vom 16. Juli 1927 und die neu gebildete Reichsanstalt für Arbeit vollzogen mit Berufsberatung, Arbeitsnachweis, Arbeitsvermittlung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch eine Arbeitslosenversicherung einen Wechsel vom vordem unorganisierten zu einem nunmehr durch Staat und Gewerkschaften organisierten Arbeitsmarkt. Dieses mit Sicherheit bedeutsamste Reformgesetz der Weimarer Republik akzentuierte die Differenz zwischen Armen- und Arbeiterpolitik noch stärker, indem es – nach Alter, Invalidität, Krankheit und Unfall – einen weiteren Zustand des Nichtarbeitens aus der Armenpolitik herausnahm und Arbeitslosigkeit in einem begrenzten zeitlichen Rahmen und unter bestimmten Voraussetzungen als Bestandteil des Arbeiterseins sozialversicherungsrechtlich absicherte. Nach dem Schwarzen Freitag vom November 1929 und der hereinbrechenden Weltwirtschaftskrise brachen große Teile der deutschen Wirtschaft zusammen, nicht zuletzt als Folge des Abzugs des seit 1924 in großem Umfange nach Deutschland eingeströmten Kapitals. Während sich in den USA die nachfrageorientierten Konzepte von John Maynard Keynes (1883 – 1969) Gehör verschaffen konnten (New Deal), obsiegten in Deutschland neoliberale Vorstellun-

258

Ernst-Ulrich Huster

gen und schufen so indirekt die Voraussetzung für eine soziale Entleerung der demokratischen Substanz der Republik. Massenarbeitslosigkeit und Massenelend wurden zum Nährboden für eine politische Radikalisierung, die in der Machtübernahme Nationalsozialismus mündete.

6

NS-Staat

Das Dritte Reich war nicht Sozialstaat, es betrieb aber Sozialpolitik im Sinne seiner völkischen Ideologie für die „Volksgenossen“. So kamen die Träger der alten Mittelschichten, die Handwerker, in den Schutz der Gesetzlichen Rentenversicherung, Kinder und kinderreiche Familien wurden gefördert, sofern sie den nationalsozialistischen Wertvorstellungen entsprachen. Andere soziale Gruppen hingegen wurden ausgegrenzt, schon im Jahr 1933 wurden erste Konzentrationslager eingerichtet. Besonders auf dem Gebiet der sog. „Rassenhygiene“ selektierte der nationalsozialistische Staat zwischen „Erbgesunden“ und „Erbkranken“, um letztere entweder zu sterilisieren oder schließlich gar umzubringen. Anders als im 1. Weltkrieg war die politische Führung bedacht, für ‚ihre’ Bevölkerung die Folgen der verbrecherischen Kriegspolitik durch Sozialpolitik abzumildern. Dazu gehörten nicht nur Renten- und Gesundheitsleistungen, sondern auch solche des Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) und des Winterhilfswerkes (WHV), die soziale Dienste und Sachleistungen – häufig beschlagnahmte Güter jüdischer Opfer oder aus besetzten Gebieten – für Familien und später für Bombenopfer sowie Flüchtlinge vorsah (vgl. Sachße/Tennstedt, Band 3, 1992, Aly 2005).

7

Die Sozialreform in der Bundesrepublik Deutschland

Doch das Ende des Krieges zeigte, dass all diese Leistungen durch Raub, Pump und Zerstörung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung zu Stande gekommen waren mit dem Ergebnis, dass nach dem 2. Weltkrieg nicht nur keine zentralstaatlichen Fonds mehr zur Verfügung standen, sondern oftmals die existenzminimale Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr sichergestellt werden konnte. Über Jahre bestimmte diese Frage weite Teile der sich allmählich wieder rekonstruierenden Politik im Nachkriegsdeutschland, zunächst auf lokaler, dann auf regionaler und schließlich auf der Ebene der Bi- bzw. Trizone und der sich 1949 herausbildenden Bundesrepublik Deutschland. Der in Westdeutschland mit der Währungsreform, amerikanischen Finanzhilfen („Marshall-Plan“) und schließlich durch die immense Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern als Folge des Korea-Krieges 1950 einsetzende wirtschaftliche Aufschwung führt sehr bald zu einer Diskussion darüber, wie denn die Bevölkerung insgesamt an dieser Wertsteigerung beteiligt werden solle bzw. könne. Entgegen den fast einmütig geäußerten Vorstellungen ist es nicht zu einer Sozialreform aus einem ‚Guss‘ gekommen, vielmehr wurden verschiedene Einzelreformen aneinandergereiht, insgesamt aber sehr wohl in vielen Einzelheiten einer gemeinsamen Leitidee folgend. Diese bestand darin, das materielle Leistungsniveau an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung anzupassen, neben den kompensatorischen Elementen insbesondere die präventiven aus-

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

259

zubauen und Versicherungsbeiträge mehr oder weniger je nach System durch staatliche Zuschüsse zu ergänzen. Des Weiteren sollte die Verantwortung der Versicherten durch eine aktivere Beteiligung an der Selbstverwaltung der Sozialversicherung gestärkt werden. Das lange Zeit dominierende und innovatorische Element stellte zweifelsfrei die 1957 verabschiedete Rentenreform dar. Dem Schreiber-Plan folgend wurde die frühere Erwerbstätigkeit auf die durchschnittliche Einkommenslage beim Renteneintritt bezogen, zugleich waren jährliche Rentenanpassungen vorgesehen, die ebenfalls der allgemeinen wirtschaftlichen Dynamik folgen sollten. Mit einer bedeutsamen Grundsatzentscheidung wurde ein Großteil der Kriegsfolgen in die Rentenversicherung integriert: Zeiten beim Reichsarbeitsdienst, als Soldat und in der Kriegsgefangenschaft wurden als sog. Ersatzzeiten den Beitragszeiten gleichgesetzt: Sie waren sowohl rentenbegründend – mit ihnen konnten also Anwartschaften erworben werden – als auch im Rahmen der neuen Rentenformel rentensteigernd. Es wurde ein Bundeszuschuss festgelegt, der derartige Leistungen finanziell absichern sollte. Der Effekt dieser Rentenreform war erheblich: Stellten Personen im Rentenalter einen Großteil derjenigen, die in den 1950er Jahren kommunale Fürsorgeleistungen bekamen, so reduzierte sich deren Zahl bereits im Jahr des Inkrafttretens drastisch. Sozialhilfebezug im Alter ist seitdem in der Bundesrepublik Deutschland weit unterproportional vertreten. Es dauerte sechs Jahre, bis der Gesetzgeber 1963 die Kriegsopferrenten in gleicher Weise dynamisierte und parallel zur allgemeinen Alters- und Hinterbliebenenversicherung ausgestaltete. Dieses betraf die Renten derjenigen, die als Folge kriegsbedingter Ereignisse nicht mehr im Erwerbsleben standen/stehen konnten, während die Zeiten kriegsbedingter Nichterwerbsarbeit in der allgemeinen Rentenversicherung kompensiert wurden. Die Kriegsopferrenten hatten eine große frauenpolitische Bedeutung, waren doch die meisten der ‚Rentenempfänger‘ Frauen, die ihren Mann oder Kinder im Verlauf des Krieges verloren hatten. Das Bundessozialhilfegesetz von 1961 stellte schließlich ebenfalls einen innovatorische Einzelmaßnahme dar. Dieses Gesetz, 1962 nach Verabschiedung komplementärer Landesgesetze in Kraft getreten, brach in weiten Teilen mit dem in der Armenfürsorge in Deutschland lange Zeit dominanten armenpolizeilichen Denken. Während in der Renten- und in der Krankenversicherung standarisierbare soziale Risiken aufgefangen werden sollten – ergänzt durch ein neues, noch zu verabschiedendes Gesetz für Arbeitslosigkeit – sollte Sozialhilfe nur für die nicht standarisierbaren sozialen Risiken gewährt werden. Angesichts des enormen Rückgangs der Fürsorgeempfängerzahlen nach der Rentenreform von 1957 schien dieses auch erreichbar, ein Grund, warum zahlreiche Regelungen sehr viele Ermessenspielräume enthielten, die zu Gunsten der Bedürftigen eingesetzt werden konnten. Gleichzeitig knüpfte die Reformdiskussion wieder an der bereits in der Weimarer Republik praktizierten Vorstellung an, dass den freien Trägern der Wohlfahrtspflege letztlich der Vorrang vor der kommunalen bzw. staatlichen Trägern einzuräumen sei. Mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge mit Sitz in Frankfurt am Main hatte sich das deutsche korporatistische System bei der Fürsorge wieder hergestellt. Die in den 1970er verfolgte „Politik der inneren Reformen“ wirkte sich auch auf die Fürsorge- und andere soziale Dienstleistungen aus. Zum einen wurde das mit dem BSHG von 1961 eingeführte Bedarfsmengenschema zur Festlegung der Regelsätze bei den Hilfen zum Lebensunterhalt, der „Warenkorb“, aktualisiert und erweitert. Zugleich wurde der Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen verbessert. Insbesondere mit der renten- und frauenpoli-

260

Ernst-Ulrich Huster

tisch wichtigsten Entscheidung, nämlich der Kompensation jahrzehntelanger Lohndiskriminierung von Frauen durch die „Rente nach Mindesteinkommen“ wurde die Altersarmut, insbesondere von Frauen erheblich reduziert. Zugleich wurde die Professionalisierung der sozialen Dienstleistungen gesteigert: Bisherige (Höhere) Fachschulen des Sozialwesens wurden (Fach-) Hochschulen, die Dienste selbst wurden ausgeweitet, quantitativ und qualitativ. Verstärkt wurden Hilfen für Personen, die mit der traditionellen Komm-Struktur nicht erreichbar waren, so etwa durch Einführung von Straßensozialarbeit („street work“). Und schließlich setzten Praxisforschung und die Politikberatung im sozialen Bereich neue Impulse. Die in der Sozialpolitik einsetzende Berichterstattung fand auch im Bereich der kommunalen Sozialpolitik ihren Niederschlag. Mit Ausbruch und Anstieg der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre, zunächst Folge und Ausdruck des massiven wirtschaftlichen Strukturwandels, dann im Übergang zu den 1990er Jahren als Folge der deutschen Einheit, übernahm die kommunale Sozialhilfe immer mehr die Aufgabe einer existenzminimalen Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit, worauf sie weder von der Aufgabenstellung noch von der Finanzierung her ausgerichtet war. Hinzu kamen enorm steigende Kosten im Bereich Pflege, Folge demographischer Veränderungen und steigender Standards im Bereich der Versorgung insbesondere älterer Menschen. 1994 wurde deshalb mit der Pflegeversicherung eine fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen, zugleich die kommunale Sozialhilfe erheblich entlastet, auch wenn in diesem Kontext inzwischen wieder verstärkt auf kommunale Mittel zurückgegriffen werden muss. Mit der klaren Trennung des Sozialgesetzbuchs II, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, vom Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches XII schließlich wurde das realisiert, was das BSHG 1961 eigentlich anstrebte, nämlich die Konzentration der Fürsorgeleistungen auf einen eng begrenzten Personenkreis, deren Lebensrisiken eine individuelle Intervention notwendig macht, während allgemein standarisierbare Leistungen in anderen zentralen Systemen erfolgen sollten. So stellt das SGB XII nunmehr ein Sozialhilfe-System für einen Personenkreis dar, der nicht mehr durch eigene Leistungen sein Schicksal wenden kann, der also trotz anderer Sozialtransfers etc. öffentlicher Fürsorge bedarf. Im SGB II dagegen, ebenfalls ein Fürsorgesystem, sind die Personen konzentriert, die noch erwerbsfähig sind, und ihre Arbeitskraft zur Überwindung ihrer Lebenslage einbringen sollen. Dabei werden nunmehr – koordiniert über Fallmanager – Geld-, Sach- und Beratungsleistungen mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik miteinander verzahnt. Die im Jahr 1927 getrennten Bereiche der Arbeitsmarktund der kommunalen Fürsorgepolitik sollen zumindest für den Personenkreis der Langfristarbeitslosen wieder zusammengeführt werden.

8

Arbeiten und Essen

Der Arme bzw. der Fürsorgeempfänger stand und steht unter dem Generalverdacht, letztlich die Solidargemeinschaft durch seine Ansprüche bloß zu missbrauchen. Die Unterscheidung zwischen würdigen und unwürdigen Armen diente und dient vor allem der Stigmatisierung, die auch die ‚würdigen’ Armen treffen soll bzw. trifft. Und in zahllosen Varianten

Von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit

261

wird ausgeführt, dass und wie die Leistung („Essen“) an die Vor-Leistung („Arbeiten“) gebunden sein soll. Mit der Weimarer Reichsverfassung und Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wird Armut staatsrechtlich nicht länger diskriminiert. Aus dem im Grundgesetz zum obersten Staatsziel erhobenen Auftrag, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, folgt ein Recht auf soziale Unterstützung unabhängig von der Frage, wie dieser Zustand eingetreten ist und wer ihn ggf. zu verantworten hat. Zugleich soll diese Hilfe immer darauf ausgerichtet sein, die Selbsthilfe zu stärken. Damit stoßen individuelle, personenbezogene Momente mit gesellschaftlichen Normen bzw. Abweichungen aufeinander, was denn konkret Hilfe, Selbsthilfe ist bzw. sein soll und ob bzw. wie Hilfe Selbsthilfe fördert oder blockiert. Nicht dass Arbeiten und Essen aufeinanderbezogen werden sollen, ist strittig, wohl aber stets von neuem wie. Die Abwägung dieses Mischungsverhältnisses bleibt, zumindest in einer offenen Gesellschaft, auf der Agenda, es wird unterschiedlich begründet und in wechselvollen Koalitionen angedacht. In ihm mischen sich öffentlicher Handlungsauftrag mit zivilgesellschaftlichem Engagement, lokale Initiativen über nationale Regelungen bis hin zu europäischen Programmen, mal mehr fordernd, mal mehr fördernd: Arbeiten und Essen stehen in einem wechselvollen, keineswegs widerspruchsfreien, aber auch nicht unstatthaften Zusammenhang.

9

Literatur

Aly, Götz (2005): Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, 4. Auflage, Frankfurt am Main Arnim, Bettina von (1969): Bettina von Arnims Armenbuch, hrsg. von Werner Vordtriede, Frankfurt am Main Aschrott, Paul Felix (1909): Armenwesen, Einleitung, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 2. Band, 3. Auflage, Jena Frerich, Johannes (1993): Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, 3 Bände, München u.a. Geremek, Bronislaw (1991): Geschichte der Armut. Elend und Barmherzigkeit in Europa, München/ Zürich Geremek, Bronislaw (2004): Armut und Armenfürsorge in Europa im Übergang vom Spätmittelalter zur frühen Neuzeit, in: Strohm/Klein (2004), 59-77 Hentschel, Volker (1983): Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1880 – 1990, Frankfurt am Main Jütte, Robert (2004): Tendenzen öffentlicher Armenpflege in der Frühen Neuzeit Europas und ihre weiter wirkenden Folgen, in: Strohm/Klein (2004) Band 1, 78-104 Krupp, Alfred (1877): Ein Wort an meine Angehörigen, in: Schraepler (1957): 90 f. Lampert, Heinz (1980): Sozialpolitik, Berlin/Heidelberg/New York Lampert; Heinz/Althammer, Jörg (2004): Lehrbuch der Sozialpolitik, 7. Auflage, Heidelberg Leibfried, Stephan (1977): Vorwort zu Frances F. Piven und Richard A. Cloward: Regulierung der Armut, Frankfurt am Main Oexle, Otto Gerhard (1986): Armut, Armutsbegriff und Armenfürsorge im Mittelalter, in: Sachße/Tennstedt (1986), 73-100 Pankoke, Eckhart (1986): Von „guter Policey“ zu „socialer Politik“. „Wohlfahrt“, „Glückseligkeit“ und „Freiheit“ als Wertbindung aktiver Sozialstaatlichkeit, in: Sachße/Tennstedt (1986), 148-177

262

Ernst-Ulrich Huster

Preller, Ludwig (1978): Sozialpolitik in der Weimarer Republik, Original 1949, Reprint, Kronberg Ts./ Düsseldorf Ratzinger, Georg (2001): Geschichte der kirchlichen Armenpflege, Freiburg i. Br., Nachdruck Frankfurt am Main Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (1980): Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland. Vom Spätmittelalter bis zum 1. Weltkrieg, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (Hrsg.) (1986): Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt am Main Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (1988): Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Band 2: Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871 bis 1929, Stuttgart u.a. Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (1992): Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Band 3: Der Wohlfahrtsstaat im Nationalsozialismus, Berlin/Köln/Mainz Schäfer, Gerhard K. (1994): Gottes Bund entsprechen. Studien zur diakonischen Dimension christlicher Gemeindepraxis, Heidelberg Schmidt, Manfred G. (2005): Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich, 3. Auflage, Wiesbaden Schraepler, Ernst (1871): Quellen zur Geschichte der sozialen Frage in Deutschland, Band 2: 1871 bis zur Gegenwart, Göttingen, Berlin und Frankfurt am Main Stolleis; Michael (2003): Geschichte des Sozialrechts in Deutschland, Stuttgart Strohm, Theodor/Klein, Michael (Hrsg.) (2004): Die Entstehung einer sozialen Ordnung Europas, Band I, Historische Studien und exemplarische Beiträge zur Sozialreform im 16. Jahrhundert, Heidelberg Strohm, Theodor/Klein, Michael (Hrsg.) (2004): Die Entstehung einer sozialen Ordnung Europas, Band II, Europäische Ordnungen zur Reform der Armenpflege im 16. Jahrhundert, Heidelberg Tennstedt, Florian (1981): Sozialgeschichte der Sozialpolitik in Deutschland, Göttingen Uhlhorn, Gerhard (1959): Die christliche Liebestätigkeit, Stuttgart, 2. Auflage 1895, Nachdruck Darmstadt Volkmann, Heinrich (1968): Die Arbeiterfrage im preußischen Abgeordnetenhaus 1848 – 1869, Berlin Winkler, Gunnar (1989): Geschichte der Sozialpolitik der DDR, Berlin Zöllner, Detlev (1981): Ein Jahrhundert Sozialversicherung in Deutschland, Berlin

Kapitel IV Armut und soziale Ausgrenzung: Gesellschaftliche Prozesse und Lebenslagen

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut? Lutz C. Kaiser

Zusammenfassung Erwerbsarbeit besitzt nicht nur eine hohe Bedeutung zur Erzielung von Einkommen, sondern fungiert nach wie vor als zentrale Institution der Vergesellschaftung durch soziale Teilhabe. Mit dieser Mehrdimensionalität ist spiegelbildlich auch die Mehrdimensionalität von Armut aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnbezug verbunden. Der Beitrag fokussiert auf diesem Hintergrund die Schnittstellen zwischen Erwerbsarbeit, Arbeitslosigkeit und Niedriglohn. Zentrale Begriffe werden unter Bezugnahme auf empirische Dimensionen verdeutlicht. Neben dem objektiven Kriterium ‚Einkommen’ wird auch auf die subjektive Perspektive abgestellt (Lebenszufriedenheit, Deprivation). Es wird deutlich, dass die Dichotomie ‚Erwerbsarbeit oder Armut’ in der modernen Erwerbsgesellschaft nur von scheinbarer Natur ist. Selbst eine Vollzeitbeschäftigung ist kein Garant mehr für ein den Lebensunterhalt abdeckendes Einkommen. Auch ist nach wie vor ein erheblicher Anteil von Geringverdienern von verdeckter Armut betroffen. Insbesondere gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose haben ein erhöhtes Risiko zu tragen, im Niedriglohnsegment zu verbleiben, durch Arbeitslosigkeit in die Nähe der Armutsschwelle zu gelangen und eine Dequalifizierung zu erfahren, die Ausstiegschancen aus Armut oder Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnsegment einschränken. Welche politischen Gegenmaßnahmen sind erforderlich und könnten erfolgreich sein? Der Beitrag diskutiert anhand von exemplarischen Beispielen den Zielerreichungsgrad und Effizienz von präventiven und reaktiven Instrumenten. Versäumnisse auf präventiver Seite (Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Öffnung des Bildungssystems für traditionell bildungsferne Bevölkerungsschichten) induzieren generell einen erhöhten Bedarf an reaktiver Gegensteuerung. In diesem Zusammenhang werden Vor- und Nachteile von Mindest- und Kombilöhnen aufgezeigt. Mittel- und langfristig sollte jedoch verstärkt in präventive Maßnahmen investiert werden, um nachhaltige Effekte zu erreichen und die Verwendung von Mitteln für reaktive politische Programme zu verringern. Damit kann letztendlich nicht nur ein höherer Zielerreichungsgrad und eine effizientere Verwendung von Mitteln erreicht, sondern ‚soziale Gerechtigkeit’ in der Erwerbsgesellschaft umgesetzt werden.

266

1

Lutz C. Kaiser

Individueller und gesellschaftlicher Stellenwert von Erwerbsarbeit und Armut

Allen Unkenrufen eines gesamtgesellschaftlichen Bedeutungsverlusts zum Trotz, gilt Erwerbsarbeit nach wie vor als eine der wichtigsten Vergesellschaftungsformen und kann nach Robert Solow (1990) heute generell als eine zentrale soziale Institution angesehen werden. Erwerbstätigkeit ermöglicht die monetäre Teilhabe an gesellschaftlicher Wohlfahrt, stellt aber nicht zuletzt auch eine Option für die nicht-pekuniäre Positionierung innerhalb der gesellschaftlichen Realität dar. So wird der Stellenwert von beruflichem Erfolg für die persönliche Entwicklung unvermindert als hoch eingeschätzt (vgl. Scheuer 2006: 454). Damit fungiert Erwerbstätigkeit mittels einer umfassenden sozialen Teilhabe als Verortung innerhalb der Gesellschaft. Mit dieser Mehrdimensionalität von Erwerbsarbeit ist spiegelbildlich auch die Mehrdimensionalität von Armut aufgrund von Arbeitslosigkeit verbunden. Desgleichen gilt es, diese Mehrdimensionalitäten bei der Erstellung von staatlichen Interventionen zu beachten, wenn mit politischen Programmen (Wieder-)Beschäftigung erreicht und Armut verringert werden soll. Der Arbeitsmarkt kann deswegen nicht mit anderen Gütermärkten gleichgesetzt werden, in welchem Produkte „(…) je nach Höhe des Preises ihren Besitzer wechseln. Es werden auch keine Menschen für den Markt produziert und keine Ströme und Bestände fertiger Arbeitsleistungen gehandelt, sondern nur Potentiale solcher Leistungen.“ (Holst 2000: 40) Mit diesen Potentialen ist auch unabdingbar das Potential der Selbstverwirklichung durch Erwerbsarbeit verbunden, und sei es „nur“ aus der Bestätigung von Eigenständigkeit bzw. Unabhängigkeit durch Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das Diktum eines extrinsischen – also von außen kommenden – Arbeitsleides greift demnach zu kurz. Vielmehr ist auch von einer intrinsisch bestimmten – also vom Individuum selbst bestimmten – positiven Arbeitsmotivation auszugehen, aus welcher sich ein sozialethisch fundiertes und beschäftigungspolitisch auszugestaltendes Recht auf Arbeit ableiten lässt (vgl. EKD/DBK 1997: Rz. 151). Wie sind theoretische Zusammenhänge und praktische Bezugspunkte von Erwerbarbeit und Armut zu beschreiben? Es liegt zunächst auf der Hand, dass der Bezug in der Kerneinheit Privathaushalt liegt, da innerhalb von verschiedenen Haushaltskonstellationen unterschiedliche Erwerbsentscheidungen getroffen werden und Privathaushalte immer als Einheit von Niedriglohn oder Armut betroffen sind. Aus dieser Schlussfolgerung ergeben sich wichtige Implikationen für die Thematik Erwerbsarbeit und Armut. Auf einen zentralen Punkt, die genderbezogene Perspektive, soll im Folgenden näher eingegangen werden, da hier ein wesentlicher Einfluss auf das Arbeitsangebotspotential von Privathaushalten vorliegt. In diesem Zusammenhang findet sich im Zeitverlauf eine inhaltliche Trennung und begriffliche Unterscheidung von Arbeit und Erwerbsarbeit: „(T)he main locus of economic production shifted from the household to the factory, and this was accompanied by a reorganization of the family in terms of a gender-based division of labour involving the separation of work and the household“ (Alwin/Braun/Scott 1992: 13).

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

267

Diese Entwicklung führte sozialhistorisch im Bürgertum zur Zuweisung von unbefristeten Vollzeiterwerbsverhältnissen (Normalarbeitsverhältnis) zum male breadwinner einerseits und von ökonomischer Inaktivität zum Status der Hausfrauenehe andererseits, an dem sich auch der proletarische Lebenszusammenhang zunehmend orientierte. Allerdings waren geschichtlich betrachtet Arbeiterfrauen durchgängig stärker ins Erwerbsarbeitsleben integriert als ihre bürgerlichen Geschlechtsgenossinnen. Heute allerdings investieren Frauen zunehmend in Bildung und weisen vermehrt eine Anbindung an den Arbeitsmarkt auf. Auch wenn starre genderspezifische Arbeitsangebotsmuster weiterhin in der Auflösung begriffen sind, müssen noch bestehende unflexible und eingefahrene Einverdienermodelle als problematisch angesehen werden, denn sie bieten eine offene Flanke für das Armutsrisiko. So kann bei eintretender Arbeitslosigkeit des Hauptverdieners keine flexible Reaktion auf der Ebene von Privathaushalten umgesetzt werden, um ein vollständig oder partiell weggefallenes Erwerbseinkommen durch die kurzfristige Arbeitsaufnahme des anderen erwerbsfähigen Haushaltsmitglieds zu kompensieren. Insbesondere im Niedriglohnsegment sind Einverdienermodelle damit hoch riskant. Auch bei einer Auflösung der Haushaltsgemeinschaft durch Trennung und Scheidung ist eine vorherige Arbeitsmarktanbindung von Frauen eine sinnvolle Strategie, um Armutsrisiken für beide in spe getrennten Erwerbspersonen abzufedern. Der Ansatz, mit der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit Armutsrisiken entgegen zu treten, muss sich damit auf den gesamten (Erwerbs-)Lebensverlauf von Personen in Privathaushalten beziehen und, gerade was politische Programme und die Ausgestaltung institutioneller Arrangements betrifft, von präventiver und nachhaltiger Natur sein. Dies betrifft insbesondere die Situation in Deutschland, die im europäischen Vergleich nicht zuletzt durch prohibitiv ausgestaltete Institutionen und Infrastrukturen immer noch relativ stark von ungleichen Erwerbsoptionen für Frauen und Männer zugunsten des Einverdienermodells gekennzeichnet ist (vgl. Eichhorst et al. 2007).

2

Definition und empirisches Ausmaß

Das Ausmaß von Armut, (Erwerbs-)Einkommenspositionen und der Anteil von Niedrigeinkommensbeziehern können qua Definition nur relative Maßstäbe im Vergleich zur gesamten Einkommensverteilung innerhalb einer abgrenzbaren Gesellschaft und Volkswirtschaft sein. Dementsprechend werden Armuts- und Niedrigeinkommensquoten in erster Linie an objektiven sozioökonomischen Kriterien festgemacht. Dazu zählt vor allem das Einkommen als verfügbares Haushaltseinkommen. Das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen, wird je nach Haushaltskonstellation bedarfsgewichtet, um das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen zu berechnen.1 Armutsquoten oder der Anteil von Niedriglohnempfängern aus Basis 1 Das Nettoäquivalenzeinkommen resultiert aus dem Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit und Selbstständigkeit, aus Vermögen und dem Mietwert selbst genutzten Wohneigentums. Hinzu kommt Transfereinkommen, abgezogen werden dagegen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Gewöhnlich findet zur Bedarfsgewichtung die modifizierte OECD-Skala Anwendung. Diese Skala erlaubt die gewichtete Einkommensberechnung einer Bedarfsgemeinschaft, die Einspareffekte mit zunehmender Größe von Haushalten und altersabhängige unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt. Die Summe aller Einkünfte, z.B. einer Familie mit Kindern, wird anhand des Alters und der Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft gewichtet. Der für das gesamte Haushaltseinkommen relevante

268

Lutz C. Kaiser

des Haushaltsnettoäquivalenzeinkommens beziehen sich auf Maße, die entweder auf das arithmetische Mittel (Mittelwert) oder den Median als Zentralwert einer Einkommensverteilung abstellen. Armut wird demnach gewöhnlich als 60 Prozent-Grenze des Medianeinkommens2 angegeben und weist den Anteil der Personen mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens aus. Unter Verwendung dieser Definitionen erfuhr die Einkommensarmut in Deutschland langfristig einen starken Anstieg von 8,7 Prozent in 1973 auf 13,5 Prozent in 2003 (Bundesregierung 2005: 102).3 Alternativ lässt sich auch die 50 Prozent-Grenze des Durchschnittseinkommens zur Ausweisung von Armut wieder finden. Der Anteil von Niedrigeinkommen wird im Allgemeinen als 75 Prozent-Grenze des Durchschnittseinkommens aller Erwerbstätigen errechnet. Danach befanden sich im Jahr 2005 34,4 Prozent der Erwerbspersonen im Niedriglohnsegment, das Ausmaß von Armut in Anlehnung an den 50 Prozent-Mittelwert betrug 10,6 Prozent und die Armutsquote nach dem 60 Prozent-Median lag bei 13,2 Prozent. Alle drei Kennziffern erfuhren in der Tendenz einen Anstieg. So wurde im Jahr 1994 der Anteil des Niedriglohnsegments mit 32,9 Prozent, die der Armutsquote mit 11,4 Prozent und Armut auf Basis des 50 Prozent-Mittelwertes mit 8,3 Prozent ausgewiesen (Göbel/Habich/Krause 2006: 612).4 Ein überdurchschnittliches Niedriglohnrisiko weisen dabei Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland, Geringqualifizierte, Jugendliche und junge Erwachsene, Beschäftigte in Kleinbetrieben und in den Sektoren der Dienstleistungen und des Handels auf (vgl. Rhein/Gartner/Krug 2005). Um Aussagen über die Einkommensdynamiken im Niedriglohnbereich zu treffen, ist es jedoch erforderlich die Entwicklungen über den Zeitverlauf mittels Längsschnittsdaten zu analysieren. Tabelle 1 zeigt mit Blick auf verschiedene Arbeitsmarktpositionen zunächst die deskriptiven Verbleibswahrscheinlichkeiten von vollzeitbeschäftigten Niedriglohnempfängern innerhalb eines Zeitfensters von fünf Jahren (1996 – 2001) für Gesamtdeutschland auf.

Divisor der modifizierten OECD-Skala errechnet sich aus der Summe der Gewichte für einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (1,0 für eine erwachsene Person, 0,7 für jede weitere Person ab 15 Jahren, 0,5 für Kinder unter 15 Jahren). 2 Der Median zeigt die Mitte aller in aufsteigender Reihenfolge sortierten Messwerte des Haushaltsnettoäquivalenzeinkommens auf. Bei dieser Anschauungsweise gehen im Gegensatz zum Mittelwert untere und obere Spitzen der Einkommensverteilung ohne wesentliche Verzerrungen in die Ausweisung von Armutsquoten ein. 3 Die Angaben basieren auf Berechnungen der alle fünf Jahre amtlich erhobenen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS). 4 Statistische Angaben zum Ausmaß von Armut und Niedrigeinkommen werden regelmäßig fortgeschrieben. Vgl. dazu etwa den jährlich erscheinenden Datenreport des statistischen Bundesamtes, das Webportal von „Sozialpolitik Aktuell“ (www.sozialpolitik-aktuell.de) oder Beiträge im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW-Wochenbericht) und die Kurzberichte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IABKurzberichte).

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

Tabelle 1:

269

Niedriglohn-Vollzeitbeschäftigte aus 1996 und ihr Verbleib in 2001 (in Prozent)

Niedriglohn-Vollzeitbeschäftigung in 1996 =>

Arbeitsmarktstatus in 2001 …

… nicht (mehr) sozialversicherungspflichtig beschäftigt

33,7

… in Leistungsbezug (SGB III: Alg, Alhi, Uhg)

6,1

… in Teilzeitbeschäftigung

10,9

… in Vollzeitbeschäftigung

49,3

Quelle: Rhein/Gartner/Krug 2005: 3, Analysen der Autoren auf Basis der IAB-Beschäftigtenprobe jeweils zum Stichtag 30. Juni, * Niedriglohn definiert als weniger des 2/3-Bruttomedianlohns.

Nach fünf Jahren war knapp die Hälfte der Niedriglohnvollzeitbeschäftigten aus dem Jahr 1996 immer noch oder wieder in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung erwerbstätig. Etwas mehr als jede zehnte Person war sozialversicherungspflichtig in einer Teilzeitbeschäftigung tätig und rund 6 Prozent befanden sich im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld). Rund ein Drittel war jedoch fünf Jahre später nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Verteilung der Arbeitsmarktpositionen im Längsschnitt aus Tabelle 1 beinhaltet jedoch noch keine Informationen über die Aufstiegsmobilitäten und deren Veränderung über den Zeitverlauf. Tabelle 2 weist hierzu die Aufstiegsmobilität in Anlehnung an Tabelle 1 zunächst für den Personenkreis der Niedriglohnempfänger in 1996 aus, die im Jahre 2001 weiterhin oder wieder in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Danach konnten nur rund ein Drittel dieser Personen innerhalb von fünf Jahren einen Ausstieg aus dem Niedriglohnsegment umsetzen. Tabelle 2:

Einkommensmobilitäten von Niedriglohn-Vollzeitbeschäftigten (in Prozent) Lohnbezug unterhalb der Niedriglohnschwelle in…

Lohnbezug oberhalb der Niedriglohnschwelle in …

Gesamtdeutschland Niedriglohnbezug in 1996 =>

… 2001

67,5

32,5

Niedriglohnbezug in 1996 =>

… 2001

62,9

37,1

Niedriglohnbezug in 1986 =>

… 1991

49,3

50,7

Westdeutschland

Quelle: Rhein/Gartner/Krug 2005: 4, Analysen der Autoren auf Basis der IAB-Beschäftigtenprobe, * Niedriglohn definiert als weniger des 2/3-Bruttomedianlohns.

Im europäischen Vergleich entspricht das derzeitige Niveau des Niedriglohnsektors in Deutschland zwar in etwa dem Durchschnitt der EU-Länder. Allerdings ist im Niedriglohnsektor in Deutschland die Aufstiegsmobilität im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der EU deutlich gesunken (vgl. OECD 1996; EC 2004). Die weiteren Ergebnisse aus Tabelle 2 verdeutlichen mit einem Vergleich der Veränderung der Aufstiegsmobilitäten zwischen zwei Fünf-Jahres-Zeiträumen für Westdeutschland (1986 – 1991 versus 1996 – 2001) das Ausmaß dieser abnehmenden Aufstiegsmobilität. Demnach ist die Aufstiegsquote im west-

270

Lutz C. Kaiser

deutschen Niedriglohnsektor von 50,7 Prozent auf 37,1 Prozent gesunken. Nur noch etwas mehr als ein Drittel aller Niedriglohnbezieher schafften demnach einen Ausstieg aus dem Niedriglohnsegment. Ein Arbeitsplatz im Niedriglohnbereich ist damit in Deutschland immer weniger eine Brücke in höhere Lohnsegmente, die einen relativ sicheren Abstand zur Armutsschwelle bedeuten würden. Diese Entwicklung wird im internationalen Vergleich mit der in Deutschland vorzufindenden vergleichsweise hohen Grenzbelastung von Löhnen mit Steuern und Abgaben begründet. Je höher die Abgabenbelastung ist, desto geringer gestaltet sich der individuelle Anreiz, das Arbeitsangebot auszuweiten oder in Bildung und Weiterbildung zu investieren, um prospektiv ein höheres Einkommen zu erlangen (vgl. Carone et al. 2003). So sind es auch nicht die Bezieher von hohen Einkommen mit einer relativ hohen Abgabenbelastung, die ihr Einkommen als ungerecht empfinden, sondern die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen (vgl. Liebig/Schupp 2005: 725). Diese subjektive Bewertung mag sowohl in der eigenen vergleichsweise geringen Einkommensposition als auch in der Gewissheit begründet zu sein, dass durch eine Ausweitung des Arbeitszeitangebots keine großen Einkommensgewinne erzielt werden können. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich insbesondere für Niedriglohnempfänger eine fatale Konsequenz. Durch die unmittelbare Nähe zur Armutsschwelle von Niedriglohnempfängern bedeutet diese extrinsisch verursachte und intrinsisch internalisierte begrenzte Aufstiegsmobilität ein hohes Risiko unterhalb der Armutsschwelle zu fallen. Ein solches Szenario ist gegeben, sobald sich Veränderungen im Erwerbs- oder Lebensverlauf ereignen, so etwa durch Arbeitslosigkeit oder durch die Erhöhung der Anzahl der Haushaltsmitglieder durch die Geburt eines Kindes. Aber auch bei Ausbleiben solcher Ereignisse ist die Motivation für einen Aufstieg aus dem Niedriglohnsegment mangels fehlender Anreize gering.5 Auch Vollzeitbeschäftigungen auf Basis von Niedriglöhnen bieten nicht unabdingbar einen Schutz vor Armut. Unter der Berücksichtigung der Anspruchskriterien für das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II fallen derzeit etwa anderthalb Mio. Vollzeitbeschäftigte unter die Personengruppe der von Armut Betroffenen und damit in die Kategorie der so genannten working poor.6 Hinzu kommen noch einmal ca. 1,3 Mio. Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte, deren Löhne nicht ausreichen, um bei Einberechnung des gesamten Haushaltseinkommens den Grundbedarf nach den SGB II-Kriterien zu decken. Von den insgesamt etwa 2,8 Mio. bedürftigen Erwerbstätigen nehmen jedoch nur etwa 0,9 Mio. Personen die ihnen zustehenden Aufstockungsleistungen nach dem SGB II auch in Anspruch (Becker 2006: 37). Die so genannte verdeckte Armut (Dunkelziffer der Armut) findet sich demnach heute in erster Linie unter der Population der working poor wieder und ist mit etwa zwei Dritteln zu veranschlagen. Unter den anspruchsberechtigten Arbeitslosen im SGB II-Segment zeigt sich dagegen eine nahezu völlige Deckung mit den in Anspruch nehmenden Personen, was der Zielsetzung der SGB II-Gesetzgebung entspricht. Auf der anderen Seite bleibt jedoch ein Eintritt in Arbeitslosigkeit nach wie vor das zentrale Risiko, in den Bereich der Einkommensarmut zu gelangen. Greifen bei länger andauernder Arbeitslosigkeit dann nicht die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um die Betroffenen zuminDiese Risiken des Niedriglohnsektors werden im Allgemeinen als poverty trap (Armutsfalle) oder auch als low-wage trap (Niedriglohnfalle) bezeichnet. 6 Eine systematische Einführung in das Phänomen working poor bietet Wolfgang Strengmann-Kuhn (2003). Ein Europäischer Vergleich findet sich in Eurofound (2004). 5

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

271

dest mittelfristig wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, besteht die Gefahr, dass formale und soziale Kompetenzen des Humankapitals der betroffenen Personen im Verlauf der Arbeitslosigkeit zu einem nicht unerheblichen Anteil verfallen. Arbeitslosigkeit hat demnach vor allem für Nicht- oder nur Geringqualifizierte eine doppelte Relevanz für das Armutsrisiko: durch den Eintritt in Arbeitslosigkeit in die Nähe oder im Falle von verdeckter Armut, unterhalb der Schwelle von Einkommensarmut zu gelangen und sich nach dem Prozess der Dequalifizierung durch Arbeitslosigkeit in der Niedriglohn- bzw. Armutsfalle des Niedriglohnsegments wieder zu finden. Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und Armut bergen jedoch nicht nur für den Lebensabschnitt der Erwerbsphase Risiken. Durch die in Deutschland vorhandene stringente Ableitung der Einkommensposition im Altersruhestand von der Einkommenssituation während der Phase der aktiven Beschäftigung ergibt sich vor allem für abhängig Beschäftigte die Dimension einer nachgelagerten Altersarmut. Länger andauernde Phasen von Arbeitslosigkeit und Armut innerhalb des rentenanwartschaftsrelevanten Zeitraums wirken sich dann entsprechend negativ auf die Transfereinkommensposition im Ruhestand aus. Aber auch der Personenkreis, der mit einem geringen Abstand über der Schwelle von Niedrigeinkommen oder Armut Rentenanwartschaften in der aktiven Erwerbsphase aufbauen muss oder Zeiten von Lücken in der Rentenanwartschaftsphase ausweist, hat entsprechende Risiken der nachgelagerten Altersarmut zu erwarten. Die Zunahme von Niedrigeinkommen, Armut und das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit werden sich somit erst mit einem gewissen Zeitabstand in einer späteren Zunahme von Altersarmut niederschlagen. Besonders Geringverdiener sind dabei in Deutschland im internationalen Vergleich besonders von Altersarmut bedroht.7 Zu der individuellen Betroffenheit entsteht damit eine nachgelagerte gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit entsprechenden prospektiven finanziellen Lasten für den Sozialstaat für Rentner und Rentnerinnen, deren Alterssicherung unterhalb des Existenzminimums liegen wird.

3

Lebenslagen bei Niedrigeinkommen, Arbeitslosigkeit und Armut

Neben der oben beschriebenen objektiven Perspektive von Einkommenspositionen ergibt sich für Lebenslagen8 auf der Gratwanderung zwischen Niedrigeinkommen, Arbeitslosigkeit und Armut eine weitere Dimension, nämlich die der Qualität der Teilhabechancen auf Basis von subjektiven Indikatoren, wie zum Beispiel die der Lebenszufriedenheit und der Deprivation.9 Analysen zur Entwicklung von Teilhabechancen haben herausgestellt, dass der 7 Eine Studie hat dazu gezeigt, dass die Lohnersatzrate von Altersrenten der deutschen Geringverdiener in Bezug zum ehemaligen Bruttoarbeitseinkommen im OECD-Vergleich am geringsten ausfällt (vgl. OECD 2007: 33). 8 Der Lebenslagenansatz geht insbesondere auf Otto Neurath, Gerhard Weisser und Ingeborg Nahnsen zurück und wurde in vielfältiger für die Weiterentwicklung der Konzeptionalisierung von Armut und Unterversorgung genutzt. Die Spannweite reicht von frühen Arbeiten zu Armut und Deprivation durch Werner Hübinger (1991) bis hin zu europäisch vergleichenden Untersuchungen (vgl. Whelan/Layte/Maître 2004). Eine detaillierte Beschreibung des Lebenslagenansatzes bieten Voges et al. (2003). 9 Zur Bedingtheit von Lebenszufriedenheit durch objektive Bestimmungsgründe vgl. Fahey/Smyth (2004).

272

Lutz C. Kaiser

Anteil von Armut nicht nur quantitativ angestiegen ist, sondern sich auch qualitativ verfestigt hat (vgl. Groh-Samberg 2007). Untersuchungen zu Deprivationsmustern bei Arbeitslosen, wie etwa die von Andrew Clark (vgl. Clark et al. 2004), und zu sich in Armut befindenden Personen haben schließlich gezeigt, dass die Lebenszufriedenheit dieser Personengruppen im Vergleich zu anderen Personengruppen mit einem höheren Niveau an sozialer Teilhabe relativ gering ist. Ursächlich hierfür ist der Eintritt in prekäre Lebenslagen. Hervorzuheben ist, dass es nicht in erster Linie die Verringerung des Einkommens ist, dass die Beeinträchtigung der Lebenszufriedenheit bei Arbeitslosigkeit bedingt, sondern dass der wesentliche Faktor im Wegfall der sozialen Teilhabe durch Ausschluss aus der Erwerbsgesellschaft besteht.10 Auch die oft als Teillösung der Krise der Erwerbsgesellschaft diskutierte Aufnahme von potentiellen Alternativrollen anstatt einer Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess, etwa im Sinne von so genannter Bürgerarbeit, kann das Vakuum des Ausschlusses aus der Erwerbsgesellschaft nicht ausfüllen. Die oben beschriebenen Zusammenhänge zur Lebenslage machen zusammen mit der objektiven Dimension der Einkommensarmut deutlich, dass es um eine Palette von objektiven und subjektiven Kriterien handelt, die für die Bewertung der Gesamtproblematik von Bedeutung sind. Damit besteht auch eine mehrdimensionale Relevanz für solche politische Programme, die den Bereich von Niedrigeinkommen, Arbeitslosigkeit und Armut tangieren. Die Mitberücksichtigung von subjektiven Indikatoren ist demnach auch für eine effektive und effiziente Planung von entsprechenden politischen Programmen von Relevanz (vgl. Veenhoven 2002).

4

Beschreibung und Bewertung politischer Gegenmaßnahmen

Auf Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit und Armut gerichtete politische Programme können in vielfältiger Hinsicht angelegt sein. Wie bei anderen politischen Programmbereichen sind jedoch immer auch die Wechselwirkungen mit den Regelungen und Regulierungen anderer Politikbereiche und den Handlungskalkülen der direkt und indirekt betroffenen Akteure mit zu bedenken. Gleichwohl ist dies ein schwieriges und komplexes Unterfangen. Im Regelfall existiert keine klare Abgrenzung von einzelnen Politikfeldern zueinander, so dass einzelne politische Maßnahmen mit anderen Politikfeldern verzahnt werden müssen. Erst wenn schon im Vorfeld der Implementation eines politischen Programms bei der Planung mögliche Inkonsistenzen zu anderen Regelungen in benachbarten Politikfeldern mit berücksichtigt werden, kann der zu erwartende Gesamteffekt einer politischen Maßnahme nach Effektivitäts- und Effizienzkriterien a priori abgeschätzt werden. Allerdings liegen fast nie alle relevanten Informationen über entsprechende Wechselwirkungen vor. Die tatsächliche Einstellung von erwarteten oder auch unerwarteten Wirkungen (positive bzw. negative externe Effekte) oder die Wirkungslosigkeit eines politischen Programms können nach der Implementation demnach nur durch eine Evaluation mittels einer nachträglichen Imple10 Arbeitslose werden demnach nicht arbeitslos, weil sie schon vor der Arbeitslosigkeit tendenziell eine geringere Lebenszufriedenheit aufweisen als im Erwerbsprozess verbleibende Personen, sondern Arbeitslosen verlieren durch das Ereignis der Arbeitslosigkeit genuin an Lebenszufriedenheit (vgl. Schmid 2002: 65).

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

273

mentationsanalyse und der Bewertung von Effektivitäts- und Effizienzeffekten nach möglichst objektiven Kriterien bestimmt werden. Politikfelder, wie die der Beschäftigungsförderung oder der Armutsbekämpfung sind traditionell eng mit anderen Politikbereichen und Akteuren verbunden. Dieser Umstand macht es schwer, diese Politikbereiche so auszugestalten, dass die anvisierten Ziele direkt und nachhaltig erreicht werden können. Demzufolge ist nicht selten mit nicht intendierten Wirkungen (beispielsweise Mitnahmeeffekten) zu rechnen, die unter Umständen den Reaktionen von Akteuren geschuldet sind, die nicht der eigentlichen Zielgruppe des politischen Programms zuzurechnen sind. Aufgrund dessen sind nach Windhoff-Héretier (1987) auch immer die potentiellen Rahmen- und Handlungsbedingungen bei der unmittelbaren Umsetzung des politischen Handlungsauftrags sowie die Politikannahme durch die direkten und indirekten Adressaten zu beachten. Auf diesem Hintergrund werden im Folgenden exemplarisch bestimmte politische Programme oder Programmentwürfe zur Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung dargestellt und einer kritischen Überprüfung unterworfen. Dabei werden entsprechende Programme analytisch in zwei Untergruppen unterteilt. Zum einen präventive Ansätze, hier am Beispiel der Erhöhung der Erwerbsoptionen von Frauen und das Feld der Bildung und Ausbildung, und zum anderen reaktive Programme (Mindestlöhne und Kombilöhne). Naturgemäß sind diese beiden Ansätze darin zu unterscheiden, dass die präventive Perspektive in Politikbereichen zu finden ist, die jenseits der eigentlichen Kernbereiche der Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung liegen. Reaktive Ansätze sind dagegen solchen Politikbereichen zuzuordnen, die dann ansetzen, wenn Prävention im Sinne einer Ursachenbehebung nicht greifen konnte. Eine weitere Unterscheidung zwischen präventiven und reaktiven Maßnahmen besteht darin, dass erstere zumeist einen investiven, letztere dagegen eher einen kompensatorischen Charakter aufweisen. Erhöhung der Erwerbsoptionen von Frauen Frauenerwerbstätigkeit kann Einkommensarmut von Familien nach einer Studie von Irene Becker (2002) abfedern. Die Schaffung von adäquaten Rahmenbedingungen für höhere Erwerbschancen von Frauen gehört demnach dezidiert zu einem wesentlichen Aspekt der Verhinderung von Einkommensarmut (vgl. Grabka/Krause 2005). In Deutschland zeigt sich derzeit jedoch ein Modernisierungsstau für Erwerbsoptionen von Frauen und Männern, welcher in einer geringen Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Sinne der Umverteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und nicht bezahlter Haus- und Familienarbeit mündet. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist relativ gering und die Einschränkungen von Erwerbsoptionen nehmen mit steigender Anzahl von Kindern, darunter vor allem von jungen Kindern, erheblich zu (vgl. Kaiser 2007). Neben den damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Einbußen (soziale Renditen der Bildungsinvestitionen von Frauen, Höhe der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen) wird damit auch automatisch eine umfassende arbeitsmarktliche Diskriminierung aufgrund von ökonomischer Rationalität perpetuiert. Eingeschränkte Erwerbsoptionen von Frauen werden von Arbeitgebern als Signal für ihre scheinbar geringe Produktivität interpretiert, was sich negativ auf deren Einstellungs-, Weiterbildungs- und Einkommenschancen auswirken kann, ungeachtet der Tatsache, ob (Erwerbs-) Leben mit oder ohne Kinder geplant wird. Um diesen Mechanismus der so genannten statistischen Diskriminierung abzufedern, bieten sich solche Institutionen an, die eine möglichst hohe

274

Lutz C. Kaiser

Variabilität der Erwerbsoptionen und Flexibilität der zu realisierenden Erwerbspfade in Privathaushalten ohne eine stringente Geschlechterfixierung zulassen. Auch eine Beschränkung der Erwerbsoptionen von Frauen auf Teilzeitbeschäftigungen kann nur als eine Teillösung angesehen werden, da diese Strategie zu entsprechenden Karriere- und Einkommenseinbußen in Erwerbsverläufen von Frauen führt und damit nur partiell als Instrument zur Reduzierung von Armutsrisiken von Familien fungieren kann. Zentral für eine nachhaltige Erhöhung der Erwerbsoptionen von Frauen ist der Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur der institutionellen Kinderbetreuung als ein befähigendes Instrument. Eine solche institutionelle Modernisierung ist dabei auf Unternehmensseite mit einer familienfreundlichen Ausgestaltung von Arbeitszeiten zu flankieren. Bildung und Ausbildung Gering qualifizierte Arbeitskräfte weisen vergleichsweise geringe Einkommenskapazitäten auf. Auch bei einer Entlohnung gemäß dem Produktivitätsniveau haben gering Qualifizierte ein vergleichsweise hohes Risiko, sich im Niedriglohsektor wieder zu finden oder von Einkommensarmut betroffen zu werden. Die Situation dieser Personengruppe hat sich in der letzten Zeit allerdings noch verschärft. Durch die internationale Arbeitsteilung hat sich auch die deutsche Volkswirtschaft auf die Produktion von hochwertigen Gütern und Dienstleistungen spezialisiert. Unternehmen haben heute insgesamt erhöhte Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Tätigkeiten für gering Qualifizierte haben somit an Bedeutung verloren, während die Nachfrage nach höher qualifizierten Arbeitskräften gestiegen ist und in Zukunft auch weiter steigen wird.11 In diesem Zusammenhang zeigt sich schon jetzt eine klare Verdrängung der gering Qualifizierten durch beruflich Qualifizierte (vgl. Kalina/ Weinkopf 2005: 6). Mit Blick auf die derzeitige Ausgestaltung der Bildungs- and Ausbildungssysteme in Deutschland muss konstatiert werden, dass diese suboptimal angesichts der oben aufgezeigten Entwicklungen aufgestellt sind. Die Durchlässigkeit ist immer noch stark durch die soziale Herkunft bestimmt. So existieren in Deutschland wie in kaum einem anderen vergleichbaren hochentwickelten Land relativ starre Bildungs- und Ausbildungsbarrieren (vgl. Breen 2004). In Folge ist das durch eine zu geringe Humankapitalakkumulation bedingte Niedriglohn- und Armutsklientel nicht nur von entsprechenden Einkommensrisiken betroffen, sondern es ist auch wahrscheinlich, dass diese Risiken auf der Angebotsseite an die nächste Generation weitergegeben werden. Sollten keine wesentlichen Reformen der Bildungs- und Ausbildungssysteme erfolgen, so wird sich auch in Zukunft ein entsprechender Angebotsüberhang an zu gering qualifizierten Arbeitskräften wieder finden. Ein langfristig und massiv zu erweiterndes Niedriglohnsegment kann in diesem Zusammenhang dann nur als Scheinlösung angesehen werden. Mindestlöhne und Kombilöhne Mindestlöhne und Kombilöhne beinhalten folgende Ziele: Kombilöhne sollen die Chancen von arbeitslosen Personen verstärken, eine Arbeit aufzunehmen zu können. Für Arbeitgeber Bis zum Jahr 2020 wird sich der Bedarf für Arbeitskräfte ohne Berufsabschluss im Vergleich zu Anfang der 1990er Jahre um nahezu die Hälfte reduziert haben (vgl. Bonin et al. 2007: 17).

11

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

275

besteht indes die Möglichkeit, Arbeitskosten zu verringern und in Folge das Angebot an Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte und Arbeitslose zu erhöhen. Ein allgemein gültiger Mindestlohn soll im Gegenzug den Anstieg der Beschäftigung mit zu geringen Löhnen abfedern. Bei einer möglichen Ausweitung von Kombilöhnen würden Mindestlöhne dann die Kosten des Staates für die Subventionierung Kombilöhne begrenzen. Zudem implizieren Mindestlöhne im Zusammenhang mit der globalen Lohnkonkurrenz, dass das Lohngefüge in Deutschland nicht von ausländischen Anbietern massiv unterboten wird und damit inländische Arbeitsplätze gefährdet werden. Mindest- und Kombilöhne habe damit nicht zuletzt auch eine Relevanz für die Verminderung von Einkommensarmut. Mindestlöhne Die Diskussion um Mindestlöhne wird in Deutschland schon seit geraumer Zeit geführt. Bis dato ist es jedoch noch zu keiner politischen Einigung gekommen, Mindestlöhne überhaupt und wenn ja, in welcher Form in Deutschland einzuführen.12 Auch aus den Ergebnissen der empirischen Wirtschaftsforschung kann kein eindeutiges Credo abgeleitet werden, welche arbeitsmarktlichen Wirkungen Mindestlöhne beinhalten. Dies gilt auch für die Kernfragestellung, ob Mindestlöhne positive oder negative Beschäftigungseffekte beinhalten.13 Unabhängig davon zielt das Konstrukt der Mindestlöhne zweifelsohne auf die Möglichkeit ab, solchen Stundenlöhnen einen Riegel vorzuschieben, die trotz einer (Vollzeit-) Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieses sozialpolitische Ziel, die Lohnverteilung am untersten Ende zu zensieren, muss jedoch mit den Vor- und Nachteilen von weiteren zu erwartenden Effekten abgewogen werden, um den Gesamteffekt einer möglichen Einführung von Mindestlöhnen bewerten zu können. Bei den Überlegungen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder diversifizierte Mindestlöhne einzuführen, gibt es folgende Vorbehalte. Erstens würden unabhängig von der Ausgestaltung von Mindestlöhnen diese dezidiert in das System der Lohnfindung eingreifen, das bisher von der Tarifautonomie und damit grundsätzlich von der Nichteinflussnahme des Staates gekennzeichnet ist. In der Tendenz könnte dies zu einer Erosion der Tarifautonomie führen. Zweitens könnten Mindestlöhne nach ihrer Einführung dann zwar Unternehmen zwingen, Mindestlöhne zu zahlen, jedoch nicht auch Einstellungen vor allem von solchen Arbeitskräften vorzunehmen, die den erwarteten Beitrag zur Wertschöpfung eines Unternehmens zu dem festgesetzten Mindestlohn nicht erfüllen. Mit der Einführung von Mindestlöhnen wäre damit der Anreiz für Unternehmen angesichts der globalen Lohnkonkurrenz verstärkt, solche Produktionsprozesse in das Ausland zu verlagern, die nur ein geringes Qualifikationsniveau der einzusetzenden Arbeitskräfte erfordern. Damit könnten Mindestlöhne insgesamt ein Einstellungshemmnis für gering qualifizierte erwerbsfähige 12 Gleichwohl hat mit dem Entsendegesetz de facto die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland schon statt gefunden. Das Entsendegesetz sieht allerdings derzeit nur für bestimmte Branchen eine Mindestentlohnung vor, um das Lohnniveau im Rahmen der globalen Lohnkonkurrenz in Deutschland vor ruinöser Konkurrenz zu schützen. Zum Entsendegesetz vgl. ausführlicher Eichhorst (2005). 13 Eine Literaturstudie von Neumark/Wascher (2007) fasst 86 neuere Analysen zu dieser Thematik zusammen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass in etwa zwei Dritteln der Untersuchungen negative Beschäftigungseffekte vorzufinden sind, deren Ergebnisse allerdings nicht immer auf statistisch signifikanten Resultaten beruhen. Dagegen gibt es nur sehr wenige Untersuchungen, die keinen oder einen positiven Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen ausweisen.

276

Lutz C. Kaiser

und langzeitarbeitslose Personen bedeuten, die aufgrund ihrer geringen Qualifikation oder aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit nur oder nur noch ein vergleichsweise geringes Produktivitätsniveau besitzen. Mindestlöhne wären diesbezüglich eher ein Schutz gegen Unterbezahlung für die Insider des Arbeitsmarktes (Beschäftigte), würden aber gleichsam prohibitiv für Einstellungen von Outsidern wirken. Bei der Festsetzung von Mindestlöhnen könnte jedoch auch ein Szenario entstehen, bei dem unter Umständen zu hohe Löhne per gesetzlicher Vorschrift gezahlt werden müssen. Diese Gefahr bestünde vor allem bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, bei dem keine regionalen oder branchentypischen Besonderheiten Berücksichtigung finden.14 Zu einem flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn besteht demnach die Alternative der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, die unterschiedliche branchentypische und regionale Lohnniveaus berücksichtigen. Auch die Betriebsgröße, das Alter der Beschäftigten und das Qualifikationsniveau müssten in eine solche Diversifizierung einfließen, um Mindestlöhne in Äquivalenz zu den vorzufindenden Begebenheiten auszurichten. Zudem müssten zusätzlich bestimmte Ausnahmeklauseln für den Personenkreis geschaffen werden, dessen Existenzsicherung von einer zu geringen Lohnhöhe gar nicht betroffen und der bereits anderweitig im Sozialversicherungssystem abgesichert ist. Das betrifft in erster Linie Schüler, Studierende, Rentner, hinzuverdienende Ehegatten oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Nebenverdienst. Freilich würde eine solche Ausnahmeregelung wiederum einen arbeitgeberseitigen Anreiz induzieren, vermehrt auf diesen Personenkreis als auf Beschäftigte zurückzugreifen, die unter eine Mindestlohngesetzgebung fallen. Bei der Variante von diversifizierten Mindestlöhnen ist jedoch ins Feld zu führen, dass ein erheblicher komplexer administrativer Aufwand seitens des Staates entstehen würde, um ein solches Mindestlohnsystem einzuführen, dessen Einhaltung zu kontrollieren und dessen Lohnhöhe fortzuschreiben. Bei einem solchen Szenario liegt das Argument nahe, die diversifizierte Lohnfindung dann besser mit der Maßgabe einer Einigung auf branchenspezifische Mindestlöhne bei den Tarifvertragsparteien zu belassen. Auch der Verweis von Befürwortern der Einführung eines Mindestlohns auf den Erfolg von Mindestlöhnen in anderen Ländern15 und die damit verbundene Forderung der Übertragung auf Deutschland greifen insgesamt zu kurz. In Vergleichsländern, wie beispielsweise Großbritannien, ist eine geringere Regulierungsdichte und eine geringe Quote der Arbeitslosigkeit bei Einführung des Mindestlohns vorzufinden gewesen (vgl. Croucher 2005). Der Arbeitsmarkt war entsprechend durchlässiger und Erwerbstätige bzw. Nichtbeschäftigte haben eine vergleichsweise hohe Verhandlungsposition gehabt, so dass das dortige System des Mindestlohns umsetzbar war ohne die Beschäftigungsfähigkeit von gering Qualifizierten und Arbeitslosen zu gefährden. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland das genuine Ziel eher verfehlen wird, Einkommensarmut tatsächlich zu verhindern. 14 So würde bei der derzeit diskutierten Einführung eines Bruttomindestlohns von 7,50 EUR bei jedem zehnten Beschäftigten in Gesamtdeutschland, in Ostdeutschland sogar bei jedem fünften Beschäftigten, der Lohn angehoben werden müssen (vgl. Brenke 2006: 204). Da Niedriglöhne vor allem in kleineren Betrieben gezahlt werden, wäre zudem deren Konkurrenzfähigkeit erheblich gefährdet, denn bei einem Viertel der Kleinstbetriebe mit bis zu vier Beschäftigten müssten die Löhne entsprechend stark angehoben werden (vgl. Brenke/Eichhorst 2007: 123). 15 Zur Verbreitung und von Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vgl. Regnard (2005).

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

277

Kombilöhne Im Gegensatz zu einem Mindestlohn existieren Kombilöhne auf dem deutschen Arbeitsmarkt bereits seit geraumer Zeit zumeist im Rahmen von regional und zeitlich begrenzten Modellprojekten. Auch bei Kombilöhnen gibt es verschiedene Ausgestaltungsvarianten, die sich auf arbeitnehmerseitige und arbeitgeberseitige Subventionen von Lohn- oder Lohnnebenkosten beziehen, die auf eine befristete und unbefristete Bezuschussung abzielen oder auf eine Zielgruppenorientierung im Gegensatz zu einer allgemeinen Abdeckung mit Kombilöhnen abstellen.16 Je nach Ausgestaltung können Kombilöhne unterschiedliche Wirkungen haben. Sie können zur Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften führen, falls arbeitsgeberseitige Arbeitskosten reduziert werden. Realisierbare Einkommenszugewinne auf Seiten von Erwerbstätigen oder Transferbeziehern beinhalten dagegen eine gewisse Ambivalenz. Auf der einen Seite besteht das Potential, Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder zur Ausweitung des Arbeitsangebots zu schaffen. Auf der anderen Seite kann dies aber auch zur Verminderung des Arbeitsangebots führen, da eine bestimmte Lohnhöhe auch mit weniger Arbeitsstunden erreicht werden kann. Dieser Umstand mündet in dem Kalkül, Arbeits- und Transfereinkommen zu kombinieren und nur eine Teilzeittätigkeit auf Basis eines Kombilohns anzustreben. Die beschriebene Problematik ist insbesondere bei unbefristeten Kombilöhnen von Relevanz. Gleichwohl haben Kombilöhne neben potentiellen Beschäftigungseffekten auch explizit das Potential, das Ausmaß von Armut und working poor zu vermindern. Allerdings hängt die Nachhaltigkeit von Kombilöhnen in Sachen Beschäftigungsförderung und Verminderung von Einkommensarmut entscheidend davon ab, ob diese als Übergang in eine nicht subventionierte reguläre Beschäftigung fungieren können. Dies ist vor allem bei befristeten Kombilöhnen von Bedeutung, die nach einer bestimmten Förderhöchstdauer auslaufen. Findet keine Anschlussbeschäftigung statt, so besteht die Gefahr, dass anstatt einer Weiterbeschäftigung lediglich andere zuschussberechtigte Erwerbspersonen für die Förderhöchstdauer eingestellt werden und es zu einem Drehtüreffekt kommt. Letztlich kann es aber auch zu generellen Mitnahmeeffekten kommen, indem Beschäftigungsverhältnisse subventioniert werden, die ohnehin auch ohne Kombilohn eingerichtet worden wären. Das Ziel, mit Kombilöhnen einen zusätzlichen und nachhaltigen Beschäftigungseffekt zu erzielen, der vor allem gering Qualifizierten und Arbeitslosen zu Gute kommen, wäre mit einem solchen Substitutionseffekt ausgehebelt. Neben dem Effektivitätskriterium (Zeilerreichungsgrad), welches im Rahmen der begleitenden Wirkungsforschung zur versuchsweisen Einführung von Kombilöhnen noch nicht abschließend bewertet werden konnte, spielen Effizienzkriterien eine wesentliche Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob sich die Aufbringung von stattlichen Mitteln für die Subventionierung rechnet. Auch hierzu ist ein weiterer Forschungsbedarf erforderlich. Insgesamt konnte bisher noch keine empirische Evidenz dafür erbracht werden, dass Kombilöhne zu einem effektiven Aufbau von Beschäftigung geführt haben (vgl. Kaltenborn/Wielage 2005: 3).

16

Eine systematische Übersicht über Kombilöhne in Deutschland bietet Kaltenborn (2001).

278

5

Lutz C. Kaiser

Resümee und politische Implikationen

Die systematischen Ausführungen haben gezeigt, dass in Deutschland ein wachsender Niedriglohnsektor auf dem Vormarsch und die Möglichkeiten zum Aufstieg aus diesem Bereich eher abnehmen. Auch die allgemeine Problematik einer, nicht zuletzt aus der weiterhin bestehenden hohen Arbeitslosigkeit, quantitativ zunehmenden Einkommensarmut und einer qualitativ sich verfestigenden Armut zeigen politischen Handlungsbedarf auf. Politische Gegenmaßnahmen sollten dabei ein der gegebenen Situation adäquates Verhältnis von präventiven und reaktiven Maßnahmen anvisieren. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit in Bezug auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bildungs- und Ausbildungsbeteiligung insbesondere von tendenziell bildungsfernen Bevölkerungsschichten, findet sich in Deutschland sowohl ein erhöhter Handlungsbedarf auf Seiten reaktiver als auch hinsichtlich präventiver Maßnahmen. Eine an den Erfordernissen der hochspezialisierten Volkswirtschaft orientierte Bildungsexpansion beinhaltet nicht zuletzt auch Implikationen für mehr Bildungsgerechtigkeit und besitzt damit zugleich auch eine hohe Bedeutung für die Verringerung von Armutsrisiken. Eine effektivere und auch effizientere Ausgestaltung der Bildungssysteme und der späteren Berücksichtigung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen ist dabei nicht zuletzt angesichts des anstehenden demographischen Wandels geboten. Bildung zeigt sich in diesen Zusammenhängen als die zentrale präventive Kategorie der Abfederung des Armutsrisikos. Die Erhöhung der Erwerbsoptionen von Frauen spielt eine weitere wesentliche Rolle bei der Verminderung von Einkommensarmut. Mit einer Koordination von Elementen aus der Familienpolitik, insbesondere in Bezug auf eine Verbesserung der Infrastruktur für Kinderbetreuung, ist die Fragestellung „Mit Erwerbsarbeit aus der Armut?“ eindeutig zu bejahen. Auch entspricht die Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen der Präferenz von Paarhaushalten mit jungen Kindern, das Arbeitsangebot des Haushalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Ausweitung des Arbeitsvolumens des weiblichen Partners zu erhöhen (vgl. OECD 2001: 136). Darüber hinaus liegen im Allgemeinen die präferierten Arbeitsstunden von Frauen und Männern in Deutschland im Vergleich zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden relativ nahe beieinander (vgl. Holst 2007). Entsprechende politische Rahmenveränderungen würden demnach auf effektive Bedarfe treffen. Aber auch aufgrund der umfangreichen positiven externen Effekte von Vorschulbildung sollte eine öffentlich finanzierte, flächendeckend qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsangeboten für Kinder eine hohe politische Priorität haben. Erst wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter durch eine befähigende Infrastruktur ermöglicht ist, sollten weitergehende anreizkompatible Modifikationen in den Bereichen der sozialen Sicherung (eigenständige soziale Sicherung von Ehefrauen, einkommensubstituierende Elternzeit) und der Einkommensbesteuerung (Individualbesteuerung) eingesetzt werden. Hier gilt es, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Unter dieser Maßgabe würde eine aufeinander abgestimmte Flexibilisierung der Arbeitswelt auch den Lebensentwürfen von Familien vermehrte Optionen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten und damit zur Verminderung von Risiken der Armut führen.

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

279

Die politische Durchsetzbarkeit und Umsetzung solcher präventiven Maßnahmen sind jedoch oft von starken politischen Kontroversen gekennzeichnet und damit relativ zeitaufwendig, da es sich jeweils um eine umfassende Umstrukturierung von ganzen Teilsystemen der politischen Landschaft handelt. Reaktive staatliche Interventionen betreffen dagegen eher kleinere Zielgruppen und abgrenzbarere Unterpolitikfelder, die sich in ein Konglomerat von verschiedenen Regelungen und Regulierungen einfügen lassen. Gleichwohl hat sich an dem Beispiel der Einführung von Mindest- und Kombilöhnen gezeigt, dass es schwierig ist, deren positive als auch negative externe Effekte abzuschätzen. Hier ist einerseits nicht zuletzt ein weiterer Forschungsbedarf geboten, soweit dieser im Vorfeld der möglichen Implementation solcher Instrumente durchführbar ist. Auf der anderen Seite besteht durch die derzeitige Sachlage ein erhöhter Handlungsbedarf, so dass zumindest die Einführung von zeitlich und regional oder branchenspezifisch begrenzten Pilotmaßnahmen ein Erkenntnisfortschritt erzielt werden könnte. Maßgeblich für die Qualität solcher Erkenntnisse ist allerdings immer eine zeitnahe Evaluierung. Mit der Verstärkung von investiven staatlichen Maßnahmen ist zwar mittel- und langfristig ein abnehmender Handlungsbedarf bei reaktiven Interventionen zu erwarten. Gleichwohl wird es auch das beste Bildungssystem nicht verhindern können, dass es Bevölkerungsgruppen mit einem unzureichenden Bildungs- und Ausbildungsniveau mit entsprechenden Folgen für deren Niedriglohn- und Armutsrisiken gibt. Für diesen betreffenden Personenkreis muss es demzufolge auch in Zukunft einen Transfer-Sozialstaat geben, der eine menschenwürdige Existenz garantiert. Eine völlige Ersetzung der Transferkomponente des Sozialstaats durch einen ausschließlich investiven Sozialstaat ist damit weder praktikabel noch mit Blick auf die grundsätzlichen Vorgaben des in Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebots wünschenswert. Gleichwohl kann die Praxis der Gewährung von Transfereinkommen mit Komponenten des Forderns nur in Kombination mit effektiven Förderungselementen sowohl fiskalisch effizient als auch systemimmanent zielführend sein.

6

Literatur

Alwin, Duane F./Braun, Michael/Scott, Jacqueline (1992): The Separation of Work and the Family, in: European Sociological Review, 8, 8, 13-37 Arts, Wilhelmus Antonius/Halman, Loek (Hrsg.) (2004): European Values at the Turn of the Millennium, Leiden Becker, Irene (2002): Frauenerwerbstätigkeit hält Einkommensarmut von Familien in Grenzen, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, 71, 1, 126-146 Becker, Irene (2006): Armut in Deutschland: Bevölkerungsgruppen unterhalb der Alg II-Grenze, (Universität Frankfurt a.M., Arbeitspapier 3 des Projekts „Soziale Gerechtigkeit”, 3), Frankfurt a.M. Breen, Richard (Hrsg.) (2004): Social Mobility in Europe, Oxford Brenke, Karl (2006): Wachsender Niedriglohsektor in Deutschland – sind Niedriglöhne sinnvoll?, in: DIW-Wochenbericht, 73, 15-16, 197-205 Brenke, Karl/Eichhorst, Werner (2007): Mindestlohn für Deutschland nicht sinnvoll, in: DIW-Wochenbericht, 74, 9, 121-131 Bonin, Holger/Schneider, Marc/Quinke, Hermann/Arens, Tobias (2007): Zukunft von Bildung und Arbeit. Perspektiven von Arbeitskräftebedarf und -angebot bis 2020, (IZA Research Report, 9), Bonn

280

Lutz C. Kaiser

Bundesregierung (2005): Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Anhänge), Berlin. Carone, Giuseppe/Salomäki, Aino/Immervoll, Herwig/Paturot, Dominique (2003): Indicators of Unemployment and Low-Wage Traps (Marginal Effective Tax-Rates on Labour), (European Commission, Economy, Economic Paper, 197), Brussels Clark, Andrew E./Georgellis, Yannis/Lucas, Richard E./Diener, (Hrsg.) (2004): Unemployment Alters the Set-Point of Life-Satisfaction, in: Psychological Science, 15, 1, 8-13 Croucher, Richard (2005): Die Einführung des britischen Mindestlohns: Ursprünge, Umsetzung und Wirkungen, in: Arbeit: Zeitschrift für Arbeitsforschung, Arbeitsgestaltung und Arbeitspolitik, 14, 2, 94-102 EC (European Commission) (2004): Employment in Europe, Chapter 4: Labour Market Transitions and Advancement: Temporary Employment and Low-Pay in Europe, Brussels Eichhorst, Werner (2005): Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort? Die Entsendung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union, in: Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung, 38, 2-3, 197217 Eichhorst, Werner/Kaiser, Lutz C./Thode, Eric/Tobsch, Verena (2007): Vereinbarkeit von Familie und Beruf im internationalen Vergleich – Benchmarking Deutschland aktuell: Neue Befunde, Gütersloh EKD (Evangelische Kirche in Deutschland)/DBK (Deutsche Bischofskonferenz) (Hrsg.) (1997): Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Gütersloh Eurofound (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions) (2004): Working Poor in the European Union. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities Fahey, Tony/Smyth, Emer (2004): The Link between Subjective Well-Being and Objective Conditions in European Societies, in: Arts/Halman (2004), 49-68 Göbel, Jan/Habich, Roland/Krause, Peter (2006): Einkommen – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik, in: Statistisches Bundesamt (2006), 607-624 Grabka, Markus M./Krause, Peter (2005): Einkommen und Armut von Familien und älteren Menschen, in: DIW-Wochenbericht, 72, 9, 155-162 Groh-Samberg, Olaf (2007): Armut in Deutschland verfestigt sich, in: DIW-Wochenbericht, 74, 12, 177182 Holst, Elke (2000): Die Stille Reserve am Arbeitsmarkt. Größe – Zusammensetzung – Verhalten, Berlin Holst, Elke (2007): Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern liegen näher beieinander als tatsächliche Arbeitszeiten, in: DIW-Wochenbericht, 74, 14-15, 209-215 Hübinger, Werner (1991): Zur Lebenslage und Lebensqualität von Sozialhilfeempfängern – Eine theoretischen und empirische Armutsuntersuchung, Frankfurt a.M. Kaiser, Lutz C. (2007): Arbeitsmarktflexibilität, Arbeitsmarktübergänge und Familie: Die Europäische Perspektive, erscheint in: Szydlik (2007) Kalina, Thorsten/Weinkopf, Claudia (2005): Beschäftigungsperspektiven von gering Qualifizierten. Gewinne in einigen Dienstleistungsbereichen bei negativem Gesamttrend, (IAT-Report, 10), Gelsenkirchen Kaltenborn, Bruno (2001): Kombilöhne in Deutschland – Eine systematische Übersicht, (IAB-Werkstattbericht, 14), Nürnberg Kaltenborn, Bruno/Wielage, Nina (2005): Kombilöhne: Erfahrungen und Ausblick, (Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft, 5), Berlin Liebig, Stefan/Schupp, Jürgen (2005): Empfinden die Erwerbstätigen in Deutschland ihre Einkommen als gerecht?, in: DIW-Wochenbericht, 72, 48, 721-725

Arbeit: Mit Erwerbsarbeit in die Armut oder aus der Armut?

281

Neumark, David/Wascher, William (2007): Minimum Wages and Employment, (IZA Discussion Paper, 2570), Bonn OECD (1996): Employment Outlook, Chapter 3: Earnings Inequality, Low-Paid Employment and Earnings Mobility, Paris OECD (2001): Employment Outlook, Chapter 4: Balancing Work and Family Life: Helping Parents into Paid Employment, Paris OECD (2007): Pensions at a Glance. Public Policies across OECD Countries, Paris Regnard, Pierre (2005): Mindestlöhne 2005: Beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU, (Statistik kurz gefasst – Bevölkerung und soziale Bedingungen, 7), Luxemburg Rhein, Thomas/Gartner, Hermann/Krug, Gerhard (2005): Aufstiegschancen für Geringverdiener verschlechtert, (IAB-Kurzbericht, 3), Nürnberg Scheuer, Angelika (2006): Werteorientierungen, Ansprüche und Erwartungen, in: Statistisches Bundesamt (2006), 453-462 Schmid, Günther (2002): Wege in eine neue Vollbeschäftigung. Übergangsarbeitsmärkte und aktivierende Arbeitsmarktpolitik, Frankfurt a. M. Solow, Robert M. (1990): The Labour Market as a Social Institution, Oxford Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2006): Datenreport 2006, Wiesbaden Strengmann-Kuhn, Wolfgang (2003): Armut trotz Erwerbstätigkeit. Analysen und sozialpolitische Konsequenzen, Frankfurt a.M. Szydlik, Marc (Hrsg.) (2007), Flexibilisierung – Folgen für Familie und Sozialstruktur, Wiesbaden Veenhoven, Ruut (2002): Why Social Policy Needs Subjective Indicators, in: Social Indicators Research, 58, 1-3, 33-45 Voges, Wolfgang/Jürgens, Olaf/Mauer, Andreas/Meyer, Eike (2003): Methoden und Grundlagen des Lebenslagenansatzes, Bremen Whelan, Christopher T./Layte, Richard/Maître, Bertrand (2004): Understanding the Mismatch between Income Poverty and Deprivation, in: European Sociological Review, 20, 4, 287-302 Windhoff-Héretier, Adrienne (1987): Policy-Analyse. Eine Einführung, Frankfurt a.M.

Einkommen und soziale Ausgrenzung Jürgen Boeckh

Zusammenfassung Die Verfügbarkeit über Einkommen und Vermögen bestimmt in zentraler Weise die Teilhabe- und Verwirklichungschancen eines Menschen – sowie der von ihm ggf. abhängigen Familienmitglieder – in der Gesellschaft. So erweitert ein hohes Einkommen und Vermögen zum einen individuelle bzw. die im Familienkontext stehenden Spielräume für die Förderung und Entwicklung von Interessen, Kenntnissen und Fähigkeiten. Zugleich steigen mit dem Einkommen und Vermögen die Möglichkeiten, in allen relevanten Lebenslagen (v.a. Wohnen, Bildung, Gesundheit) höherwertige Dienst- und Sachleistungen in Anspruch zu nehmen. Zum anderen ist gerade das Vorhandensein von Vermögen häufig wieder selbst Quelle für weiteres Einkommen bzw. Wohlstand, so dass sich durch die Verteilung der Einkommens- und Vermögensbestände strukturelle Auswirkungen auf den Partizipationsgrad der Menschen ergeben. Die Analyse zur Einkommens- und Vermögensverteilung zeigt eine zunehmende Verteilungsschieflage in Deutschland. Wachsender Wohlstand wird begleitet von sich verfestigender Armut und Überschuldung. „Damit tritt heute politisch die Verteilungsunfähigkeit des Systems in den Vordergrund, ohne dass es noch in erheblichem Umfang handlungshemmende Erfahrungen mit der lebensbedrohenden Situation eines breiten Massenelends gäbe.“ (Leibfried/Tennstedt 1985: 16) Hauptbetroffene der gesellschaftlichen Spaltung in einen „produktivistischen Kern“ einerseits und eine Armutsbevölkerung andererseits sind vor allem Migrantinnen und Migranten, niedrig qualifizierte und/oder arbeitslose Menschen sowie allein Erziehende (ebd.: 15). Insgesamt lässt sich dabei feststellen, dass die einkommensgebundenen Armutsrisiken eher von sozialen und damit strukturellen Ursachen abhängen als ein individuelles Versagen darstellen. Das Sozialversicherungssystem ist immer weniger in der Lage, eine umfassende Lebensstandardsicherung zu gewährleisten. Und die Mindestsicherungssysteme sind schon von ihrer Philosophie her nicht auf das Überspringen der Armutsgrenze ausgelegt. Sie sollen eine kurzfristige Notlage absichern und eine schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Die Realität zeigt allerdings, dass sich dieser Anspruch für viele Menschen nicht umsetzen lässt. Unterschiedliche Modelle eines Grundeinkommens zielen darauf ab, die Refinanzierungsgrundlagen der Sozialversicherung zu reformieren bzw. den Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen vollständig aufzuheben. In der Regel auf das marktwirtschaftliche System aufbauend bleibt allerdings unklar, inwieweit diese Modelle

Einkommen und soziale Ausgrenzung

283

tatsächlich geeignet sein können, einkommensbedingte Armut und soziale Ausgrenzung dauerhaft zu verhindern.

1

Zum systematischen Stellenwert von Einkommen und Vermögen

Die Verfügbarkeit von Einkommen und Vermögen ist in unserer Gesellschaft ein entscheidender Parameter für den individuellen Lebensstandard. Die jeweilige Stellung im System der Erwerbsarbeit und die Höhe bzw. Regelmäßigkeit des dabei erzielten Einkommens bestimmt im Wesentlichen die Lebenslage eines Menschen, wenngleich damit noch keine abschließende Aussage über die Lebensqualität getroffen werden kann (vgl. Adamy/Hanesch 1990). Einkommen entsteht zunächst – ökonomisch betrachtet – über den Einsatz der Faktoren Arbeit und Kapital aus ƒ ƒ ƒ

abhängiger Erwerbsarbeit selbstständiger Tätigkeit Vermögen und Gewinnen.

Dieser primären Verteilung von Einkommen stehen die Sozialeinkommen als Ergebnis sekundärer staatlicher Umverteilung über das Steuer- bzw. soziale Sicherungssystem gegenüber. Danach schließt sich eine private, innerfamiliäre Verteilung, in der das erwirtschaftete Haushaltseinkommen entsprechend den Belangen der Haushaltsmitglieder verteilt wird. Dabei greifen einerseits Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten und Kindern ebenso wie moralische oder kulturell bedingte Verpflichtungen gegenüber anderen privaten Personen. Über den Bezug bzw. die Verteilungslogik dieser Einkommensarten bilden sich gesellschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse heraus. So hat nicht allein die Höhe, sondern auch die Art, wie das Einkommen erzielt wird, entscheidenden Einfluss auf die soziale Stellung eines Menschen. Es ist mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Wertschätzung belegt, ob Einkommen aus kontinuierlicher Erwerbsarbeit, aus Kapitalbesitz oder aus Sozialleistungen resultiert. Auch wird der mit einem Rechtsanspruch gesicherte und auf vorangegangene Erwerbsarbeit gestützte Sozialtransfer (z.B. Renten) in der Regel gesellschaftlich positiver bewertet als die Abhängigkeit von Mindestsicherungsleistungen (Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II). In einer Gesellschaft, die sich über Markteinkommen vermittelt, gibt es bestimmte Einkommensrisiken. So muss zum einen Erwerbstätigkeit alleine noch kein ausreichendes Einkommensniveau sichern, vielmehr können niedrige Löhne bzw. diskontinuierliche Einnahmen bei Selbständigen zu einer an den Armutsgrenzen gemessenen materiellen Unterversorgung führen (working poor). Hinzu kommen soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, die sich unmittelbar auf das Individual- bzw. Haushaltseinkommen auswirken können. Sozialtransfers wie das Arbeitslosengeld I oder die Rentenzahlungen weichen hier einerseits die Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit auf, bleiben aber andererseits in unserem Sozialversicherungssystem im Wesentlichen eine einkommensabhängige Größe (Äquivalenzprinzip). Denn vor allem die Höhe des (sozialversi-

284

Jürgen Boeckh

cherungspflichtigen) Einkommens bestimmt den Zugang zu und die Höhe der daran abgeleiteten Sozialleistungen. Bei den Fürsorgeleistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) besteht ebenfalls die Problematik, inwieweit die gezahlte Unterstützung tatsächlich geeignet ist, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden (bekämpfte Armut /Armutsfalle). Mit den genannten Faktoren hängen schließlich die innerfamiliären Transfers letztlich davon ab, ob eine Familie bzw. ein Haushalt insgesamt ein ausreichendes Markt- bzw. Sozialeinkommen erzielt und die innerfamiliären Verteilungsvorgänge dann auch tatsächlich den unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der Angehörigen dieser Bedarfsgemeinschaft Rechnung tragen. Die Einkommenspolitik wirkt nicht nur auf die individuellen materiellen Sicherungsspielräume ein. Die Frage, wie Einkommen in einer Gesellschaft entsteht und in welchem Umfang es (um)verteilt wird, ist immer auch normativ besetzt. In diesem Kontext muss geklärt werden, ob und wie die Höhe einer individuellen Entlohnung mit der familiären und sozialen Situation des Einkommensbeziehers zusammenpasst bzw. welche Umstände hier einen regulierenden sozialpolitischen Eingriff begründen können. Auch muss ein Konsens darüber gefunden werden, ob und wann eine Entlohnung leistungsgerecht erfolgt. Letzteres ist sowohl angesichts der nach wie vor unterschiedlich hoch entlohnten männlichen und weiblichen Erwerbsarbeit als auch im Hinblick auf die zum Teil gravierenden Einkommensunterschiede etwa zwischen Top-Managern und den Belegschaften eine offene gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeitsfrage und damit sozialpolitisches Steuerungsproblem.

2

Instrumente der Einkommens- und Umverteilungspolitik in Deutschland

Auf die Verteilung der Einkommen wirken in Deutschland unterschiedliche Instrumente und Akteure ein. Hierzu zählen ƒ ƒ ƒ

die Tarifpolitik der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die staatliche Steuer- und Abgabenpolitik sowie das System der sozialen Sicherung.

2.1 Die Rolle der Tarifpolitik In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keinen gesetzlich fixierten Mindestlohn. Die Regulierung der primären Einkommensverteilung erfolgt im Wesentlichen im Rahmen der durch Paragraph 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützten Tarifautonomie. Ohne staatlichen Eingriff legen die Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften in kollektiv wirksamen Tarifverträgen nach Tarifvertragsgesetz (TVG) für die einzelnen Branchen die Mindestbedingungen zur Regulation der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen fest. Die Tarifverträge können gesetzliche Mindestvorschriften ergänzen. Auf das Lohnniveau hat der Staat außerhalb des öffentlichen Dienstes kaum Einfluss. Zwar hat der Ge-

Einkommen und soziale Ausgrenzung

285

setzgeber mit dem sog. Entsendegesetz aus dem Jahr 1996 erstmalig festgelegt, dass ausländische Arbeitgeber im Baugewerbe, die Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden, nicht die niedrigeren Entlohnungsbedingungen ihrer Herkunftsländer anwenden dürfen. Damit bleiben die Löhne aber an die Tarifvereinbarungen gebunden und sind nicht automatisch armutsfest.

2.2 Einkommensumverteilung durch Steuerpolitik und Sozialtransfers Sozialpolitik ist vor allem Einkommensumverteilung, bei der über die Bereitstellung von Sozialeinkommen korrigierend auf die Markteinkommen eingewirkt wird. Der Steuerpolitik sind zur Erreichung armutspolitischer Zielsetzungen Grenzen gesetzt. Denn ihre Wirksamkeit setzt das Vorhandensein von (Markt-)Einkommen voraus, das dann steuerlich begünstigt werden kann, weshalb die Bezieher von Sozialeinkommen in der Regel nur unzureichend erreicht werden. Zudem liegt es in der Logik relativ bemessener Steuervorteile, dass sie im hohen Einkommensbereich zu einer stärkeren absoluten Steuerersparnis führen als im mittleren und unteren Bereich. Dies gilt vor allem, wenn sie nicht degressiv ausgestaltet sind. Modelle einer negativen Einkommensteuer (Bürgergeld) – im Rückgriff auf die Ideen von Milton Friedmann entworfen – greifen diese Probleme auf. Das Grundprinzip besteht darin, die bisherigen Sozialtransfers bzw. einen Teil davon in einem (normativ) zu bestimmenden Existenzminimum zusammenzufassen und über die Einkommensteuer gesellschaftlich umzuverteilen. Wird Einkommen oberhalb der Grenze erzielt, greift das Steuersystem, bei Einkommen unterhalb dieser Grenze (negatives Einkommen), soll – so die Vorstellung – etwa über die Finanzverwaltung die Auszahlung des Differenzbetrages erfolgen (vgl. Dietz 1997: 174ff.) Gleichwohl kennt das Steuerrecht eine ganze Anzahl von sozialpolitisch motivierten Steuererleichterungen. Dabei stellt sich durchaus die Frage, ob es sich hierbei um steuerliche Begünstigungen handelt oder ob nicht vielmehr dadurch eine größere Steuergerechtigkeit hergestellt wird, indem die Kosten bestimmter gesellschaftlich wünschenswerter Lebenslagen bzw. -leistungen (Kindererziehung, Ausbildungszeiten, Unterhaltsleistungen, etc.) bei der Einkommens- bzw. Steuerermittlung berücksichtigt werden. Die steuerpolitische Diskussion der letzten Jahre zielte insgesamt auf eine Verringerung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – mit allerdings sehr unterschiedlichen Verteilungswirkungen. Im längeren Trend zeigt sich bei der Zusammensetzung des Gesamtsteueraufkommens eine deutliche Verschiebung zu Lasten der Lohnsteuerzahler (Anteil am Gesamtsteueraufkommen im Jahr 1960: 11,8 /2002: 34,8 Prozent) bei gleichzeitiger Entlastung der Gewinnsteuern (1960: 34,6 /2002: 10,9 Prozent). Als Folge des starken Anstiegs der Gewinne bei gleichzeitig rückläufiger Lohnentwicklung (bereinigte Lohnquote) liegt der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteuereinkommen im Jahr 2005 bei 15,8 Prozent, während die Lohnsteuern nunmehr 31,4 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beitragen (vgl. Eißel 2006). Ebenfalls angehoben wurde die die breiten Bevölkerungskreise stärker belastende Mehrwertsteuer, zuletzt am 1. Januar 2007 um drei Prozent. Diese Entwicklungen haben aus armutspolitischer Sicht durchaus problematische Auswirkungen. So sollen zwar betriebliche und private Steuererleichterungen die gesamt-

286

Jürgen Boeckh

wirtschaftliche Lage stabilisieren und zu einem insgesamt höheren Steueraufkommen durch Wirtschaftswachstum führen. Ob und in welchem Umfang dies zutrifft, bleibt jedoch letztlich spekulativ. In jedem Fall führen Steuererleichterungen jedoch zunächst zu Mindereinnahmen des Staates. Da gleichzeitig im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Möglichkeit der Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandproduktes begrenzt ist (Maastrichter Stabilitätspakt), erzwingt eine Steuersenkungspolitik gesamtsstaatliche Ausgabenkürzungen, die auch und gerade den Sozialbereich betreffen. Dies schlägt dann unmittelbar auf die Verteilungsspielräume für armutsfeste Sozialtransfers bzw. Regelsätze im Mindestsicherungssystem nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) zurück.

2.3 Folgen der Einkommensdifferenzierung Deutschland weist insgesamt eine breit gefächerte Lohn- und Gehaltsstruktur auf. Die Löhne und Gehälter unterliegen dabei einer ƒ ƒ ƒ ƒ

intersektoralen (z.B. Tarifdifferenz zwischen Metall- und Textilindustrie), interregionalen (z.B. reales Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland), qualifikationsbezogenen (z.B. Eingruppierungsunterschiede nach unterschiedlichen Bildungsabschlüssen) sowie einer geschlechtsspezifischen (unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen)

Differenzierung. Während sich die intersektorale, interregionale und qualifikationsbezogene Lohndifferenzierung vor allem auf ökonomische Zusammenhänge zurückführen lässt, resultiert die geschlechtsspezifische Verteilung der Arbeitseinkommen im Wesentlichen aus einer versteckten, in den Lebenszusammenhängen der Frauen liegenden Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die zu konstatierende überproportionale Frauenerwerbsquote im Niedriglohnsektor hängt damit zusammen, dass Frauen ƒ ƒ ƒ

über frauentypische Berufsmuster bei der Erstausbildung behindert, durch die Familienarbeit an einer kontinuierlichen Erwerbsbiographie gehindert sowie in Leitungspositionen unterrepräsentiert sind.

Traditionelle Rollenmuster führen häufig dazu, dass die Frauenerwerbstätigkeit vor allem auf den Zuverdienst zum männlichen Erwerbseinkommen (Familieneinkommen) ausgerichtet ist. Die Einkommensverteilungspolitik im Sozialversicherungssystem soll den Ausfall von Erwerbseinkommen ausgleichen (Kompensationsfunktion). Vor allem der dauerhafte Verbleib im Niedriglohnbereich zieht problematische Versorgungslagen im Leistungsfall nach sich. Und es sind wieder insbesondere die Frauen, die diskontinuierliche Erwerbsverläufe und damit ein deutlich reduziertes Lebenseinkommen aufweisen. Denn aus sozialversicherungstechnischer Sicht begründet die hauptsächlich von ihnen erbrachte unentgeltliche Familienarbeit – sieht man von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversiche-

Einkommen und soziale Ausgrenzung

287

rung, der beitragsfreien Familienversicherung nicht erwerbstätiger Ehefrauen sowie den Regelungen der Pflegeversicherung für private Pflegepersonen einmal ab – keinen Anspruch auf materielle Unterstützung. Etwaige Sozialversicherungsansprüche der Frauen materialisieren sich so entweder in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen des Ehegatten oder sie resultieren aus dem durchschnittlich deutlich niedrigeren eigenen Erwerbseinkommen. Damit ergeben sich vor allem im Geldleistungsbezug (Rente, Kranken- und Arbeitslosengeld) deutliche geschlechtsspezifische Nachteile.

3

Verteilung in Deutschland: Prozesse und Ergebnisse

3.1 Funktionelle und personelle Einkommensverteilung Einkommens(um)verteilung ist ein stetiger Prozess, der sich regelmäßig in Tarifrunden, gesetzgeberischen Entscheidungen im Sozial- und Steuerrecht sowie in der Anwendung dieser rechtlichen Grundlagen bzw. bei der Gewährung freiwilliger Leistungen fortschreibt. Da die sozialstatistischen Daten der realen Entwicklung im Regelfall stark hinterher hinken, stellen Aussagen zur Verteilungswirkung bzw. zum Verteilungsstand immer nur Momentaufnahmen dar. Umgekehrt sind die hier im Regelfall angesprochenen Verteilungsvorgänge in wichtigen Sektoren doch wieder recht stabil, zumindest über einen mittleren Zeitraum. Die funktionelle Einkommensverteilung beschreibt die Aufteilung zwischen den Faktoren Lohnarbeit und Kapital als Ergebnis der primären Verteilung. Die tatsächliche Bruttolohnquote gibt an, welcher prozentuale Anteil vom zu verteilenden Volkseinkommen über die Bruttoeinkommen (inklusive der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) an die abhängig Beschäftigten verteilt wurde. Da sich allerdings die Zusammensetzung der Erwerbstätigen im Laufe der Jahre verändert, verfolgt die Sozialstatistik vor allem die strukturbereinigte Bruttolohnquote. Hierbei wird die Arbeitnehmerquote, also der Anteil der abhängig Beschäftigten an den Erwerbstätigen insgesamt, konstant gehalten (1970 für die alten Bundesländer bzw. 1991 für Gesamtdeutschland). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zahl der abhängig Beschäftigten zu-, die der Selbständigen abnimmt. In den alten Bundesländern konnten die abhängig Beschäftigten in den 1970er Jahren demnach ihren Anteil am Volkseinkommen ausweiten, doch wurde dieser relative Zuwachs im Verlauf der 1980er Jahren zurückgefahren. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung standen die abhängig Beschäftigten in Westdeutschland wieder an dem gleichen Punkt wie im Jahr 1960, bevor die Marktwirtschaft in Westdeutschland begann, auch für die breiten Einkommensbezieher sozial zu werden. Nach Herstellung der deutschen Einheit vergrößerte sich die Arbeitnehmerquote, insgesamt konnten die abhängig Beschäftigten ihren Anteil am Verteilungskuchen – vor allem in Ostdeutschland – vergrößern; im Jahr 1993 mit dem Spitzenwert von 73,2 Prozent bei der bereinigten Bruttolohnquote. Doch seitdem sinkt diese im Trend wieder, wenn auch nicht kontinuierlich und lag im Jahr 2006 bei 66,8 Prozent (vgl. Schäfer 2006: 583). Dieses heißt: Während der primäre Verteilungsprozess in den alten Bundesländern den Anteil der abhängig Beschäftigten am zur Verfügung stehenden Volkseinkommen in den letzten beiden

288

Jürgen Boeckh

Jahrzehnten nach unten korrigiert hat, konnten die ostdeutschen abhängig Beschäftigten die Gesamtverteilung zu ihren Gunsten verbessern, doch zeichnen sich aber nunmehr insgesamt Rückgänge ab. Die personelle Einkommensverteilung spiegelt das Ergebnis der Verteilungsvorgänge auf der individuellen und der Haushaltsebene wider. Dabei können sowohl die Brutto- als auch Nettoeinkommen, Bruttohaushalts- als auch Nettohaushaltseinkommen und die jeweiligen Werte für die sozialen Gruppen miteinander verglichen und auch intertemporal – im Längsschnitt – betrachtet werden. Um die Einkommenssituation von Haushalten unterschiedlicher Größe miteinander vergleichbar zu machen, werden in der Statistik Äquivalenzziffern eingeführt. Damit können unterschiedliche altersbedingte Bedarfe ebenso differenziert berücksichtigt werden wie die Haushaltsersparnis, die sich bei mehrköpfigen Haushalten durch Synergieeffekte in der Haushaltsführung ergibt. In den letzten 15 Jahren hat sich in Deutschland die Zusammensetzung der Haushaltseinkommen verändert. So ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum einen die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Sicherstellung des Haushaltseinkommens rückläufig, während sich gleichzeitig die Abhängigkeit von Sozialtransfers (Arbeitslosengeld und der vor Einführung des ALG II noch ausbezahlten Arbeitslosenhilfe) deutlich erhöht hat. Hier spiegelt sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit wider. Die Frühverrentungspolitik zur Bewältigung des Strukturwandels in West-, vor allem aber in Ostdeutschland schlägt sich im Bedeutungszuwachs der Renten und Pensionszahlungen ebenso nieder wie die Folgen des demografischen Wandels mit einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Und schließlich sinkt aufgrund der allgemeinen Beschäftigungssituation einerseits die Fähigkeit der Haushalte, kompensierende Familientransfers aufzubringen. Andererseits verbergen sich hier auch gesellschaftliche Trends, wie eine wachsende Erwerbsbeteiligung der Frauen, eine sinkende Geburtenrate und eine Abnahme von Eheschließungen, was insgesamt zu einem Rückgang der familiären Unterhaltsleistungen beiträgt.

3.2 Einkommen und soziale Ausgrenzung Vermittelt über die Erwerbsarbeit partizipiert ein großer Teil der Wohnbevölkerung in Deutschland am erwirtschafteten Wohlstand. Allerdings erfährt dabei auch eine größer werdende Zahl von Menschen dauerhafte soziale Ausgrenzung. Auch ganze soziale Gruppen können sozialer Diskriminierung ausgesetzt, soziale Isolierung erfahren und so von der soziokulturellen Teilhabe mehr oder weniger stark ausgeschlossen sein. Armut und soziale Ausgrenzung haben dabei häufig in der Regel individuelle wie gesellschaftliche Ursachen. Damit stellt sich die Frage, welche Menschen bzw. Gruppen warum und mit welchen Perspektiven ausgegrenzt sind. Die Armutsforschung versucht, zur Beantwortung dieser Fragen Kriterien herauszubilden. Unabhängig davon, welches Konzept zur Beschreibung von Armut und sozialer Ausgrenzung gewählt wird, bleibt Festlegung einer Armutsgrenze in hohem Maß von gesellschaftlichen Werturteilen abhängig. Jede Armutsdefinition ist damit letztlich politisch-normativer Natur.

Einkommen und soziale Ausgrenzung

Abbildung 1:

289

Konzeptionen zur Erfassung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Quelle: eigene Zusammenstellung

Die absolute Armutsgrenze definiert einen minimalen Überlebensstandard, der zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen unabdingbar ist. Im Allgemeinen wird dieser Grenze in Deutschland wenig Bedeutung beigemessen, wenngleich nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass Vertreterinnen und Vertreter von Betroffeneninitiativen bzw. der freien Wohlfahrtspflege immer wieder auf einen zunehmenden Anteil von Menschen aufmerksam machen, der abseits der öffentlichen Wahrnehmung und statistischen Erfassung von keinem (öffentlichen) Hilfsangebot mehr erreicht wird und am Rande der physischen Existenz lebt. Derartige Schicksale können im Einzelfall direkt ursächlich für Todesfälle sein, in jedem Fall ist davon auszugehen, dass diese hoch risikobehafteten Lebensbedingungen negative Auswirkungen auf die Gesundheit bzw. die Lebenserwartung insgesamt haben. Im Mittelpunkt der Debatte steht ein relativer Armutsbegriff, der Armut in Bezug zum durchschnittlichen Lebensstandard einer Gesellschaft setzt und als Armutsrisikogrenze die 60-Prozent-Marke des nationalen, nach Haushaltsgröße gewichteten Medianeinkommens zieht. Die Frage, ob in Deutschland auf dieser statistischen Basis Armut existiert, wird sozialpolitisch kontrovers diskutiert. Im politischen Raum weisen in erster Linie die Vertreter der jeweiligen Regierungsparteien darauf hin, dass die Leistungen der Sozialhilfe, die gemäß Paragraph 1 Absatz 2 SGB XII „(…) die Führung eines Lebens (...) ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“, ein soziokulturelles Existenzminimum sichern. Armut wird in diesem Kontext als bekämpfte Armut verstanden. Im SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende fehlt eine derartige gesetzliche Selbstverpflichtung. Da das SGB XII aber auch für das nach SGB II geleistete Arbeitslosengeld II/Sozialgeld als Referenzsystem gilt, kann hier implizit der gleiche Bedarfsdeckungsanspruch unterstellt werden. In der Regel obliegt es dann

290

Jürgen Boeckh

den parlamentarischen Oppositionsparteien die Verteilungsdefizite und gesellschaftlichen Risikogruppen zu benennen. Empirisch betrachtet, unterstellt die Interventionsschwelle des SGB XII – damit auch des SGB II – gleichwohl einen relativen Armutsbegriff, denn je nach Haushaltsgröße oszillieren die Leistungen des Sozialamtes bzw. der Träger der Grundsicherung nach SGB II um die alte 50-Prozent-Grenze; bei kleineren Haushalten darunter, bei größeren Haushaltseinheiten knapp darüber. Allerdings macht der Streit um bekämpfte oder nicht-bekämpfte Armut im Zusammenhang mit den Leistungen des SGB XII und SGB II schon deshalb keinen Sinn, wäre doch jemand, der nur über einen Euro weniger als beim Sozialhilfesatz bzw. Arbeitslosengeld II verfügt, dann als arm einzustufen – arm oder nicht-arm – eine Frage der Differenz von einem Euro? Diese definitorischen Auseinandersetzungen weisen aber noch auf einen anderen Punkt. In unserer Gesellschaft bestimmen offenbar nicht allein die finanziellen Ressourcen die Partizipationsmöglichkeiten eines Individuums. Vielmehr determiniert die Ausstattung in unterschiedlichen Lebensbereichen den Grad der gesellschaftlichen Teilhabe. Gerhard Weißer versuchte bereits im Jahr 1956, diesem erweiterten Armutsverständnis mit dem Entwurf eines Lebenslagekonzeptes Rechnung zu tragen. Armut und soziale Ausgrenzung definieren sich damit über ökonomische, ökologische, politische, soziale, kulturelle, psychische und physische Bedingungen, die letztlich die Lebensqualität bestimmen. Während also der materielle Aspekt von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung über relative Armutskonzepte zu erfassen ist, bestimmt sich für Ingeborg Nahnsen in der Weiterführung dieses Ansatzes die gesamte – materielle und immaterielle – Teilhabe am: ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ

Versorgungs- und Einkommensspielraum als Grad der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen; Kontakt- und Kooperationsspielraum als Möglichkeit zur (sozialen) Kommunikation und Interaktion; Lern- und Erfahrungsspielraum als Möglichkeit zur Entwicklung und Entfaltung von individuellen (Bildungs-)Interessen in Abhängigkeit von häuslicher, schulischer und beruflicher Sozialisation und sozialer und räumlicher Mobilität; Muße- und Regenerationsspielraum als Möglichkeit zum Ausgleich psychischer und/ oder physischer Belastungen durch Arbeits-, Wohn- und Umweltbedingungen; Dispositions- und Partizipationsspielraum als Grad der Teilnahme, Mitbestimmung und Mitentscheidung in beruflichen wie privaten Lebensbereichen.

3.3 Ökonomie der Armut – Zum Ausmaß sozialer Ausgrenzung Die bundesdeutsche Gesellschaft ist reich, Reichtum ist sozial gesehen durchaus ein Massenphänomen. Dies zeigt sich nicht nur an den Einkommensmillionären sondern vielmehr durch die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003 ausgewiesenen ca. 2,5 Millionen Haushalte mit 3,6 Millionen Menschen, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro verfügen – zwei Drittel hiervon allerdings im Einkommensbereich zwischen 5.000 – 6.500 Euro liegend. Während das Einkommen eine Fließgröße dar-

Einkommen und soziale Ausgrenzung

291

stellt, auf der individuellen Ebene im Zeitverlauf also größere Schwankungen möglich sind, ist die Verteilung der Vermögen deutlich konstanter – und wesentlich ungleicher! Im Durchschnitt verfügen alle Haushalte über ein Vermögen von 133.000 Euro (2003). Betrachtet man die Verteilung jedoch genauer, dann zeigt sich, dass die obersten zehn Prozent der Haushalte 46,8 Prozent des Gesamtvermögens halten, die untersten 50 Prozent aber nur einen Anteil von 3,8 Prozent auf sich vereinen können. Hier liegen massive soziale Disparitäten vor, die aus armutspolitischer Sicht insofern problematisch sind, als ein großes Vermögen nicht nur die Teilhabechancen positiv beeinflusst, sondern auch selbst wieder zur Quelle weiterer Einkünfte werden kann. Während damit ein kleiner Teil der Haushalte in Deutschland Wohlstand aus Wohlstand generiert, wächst zugleich die Zahl der überschuldeten Haushalte. Galten im Jahr 1999 noch 2,77 Mio. Haushalte als überschuldet, sind es derzeit über drei Millionen – Tendenz steigend, was acht Prozent aller Haushalte entspricht (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband et al. 2006). Die Überschuldungsproblematik (verursacht vor allem durch krisenhafte Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, Trennung, Krankheit aber auch Unwissen und eine nicht angemessene Kreditvergabepraxis) zieht sich zwar durch alle Bevölkerungsschichten, gleichwohl sind hiervon vor allem „marginalisierte Bevölkerungsgruppen“ mit niedrigen Bildungsabschlüssen und oft mangelnder beruflicher Qualifikation betroffen. Auch Migrantinnen und Migranten bzw. deren Familienangehörigen stellen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung einen überdurchschnittlichen Anteil bei den Ratsuchenden in den Schuldnerberatungsstellen (vgl. Deutscher Bundestag 2005: 63-65). Insgesamt nimmt parallel zum stetig steigenden Wohlstand in Deutschland die Zahl der Personen zu, die ohne staatliche Hilfe ihr Auskommen nicht bestreiten können. Damit hat sich die Verteilungsschieflage in den letzten Jahren aber insgesamt deutlich zugespitzt und die Einkommensarmut in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen. Hauptbetroffene sind in erster Linie Arbeiterfamilien mit und ohne Migrationshintergrund oder mit mehreren Kindern. Dabei ist weniger eine Ausbreitung des prekärer Lebenslagen in der Mittelschicht zu beobachten, als viel mehr eine „(…) Verfestigung der Armut (…) und damit [ihre] Konzentration auf bestimmte Bevölkerungsgruppen im Zeitverlauf (…). Die Armut wächst quasi von unten nach oben (…) und nicht in Gestalt eines von der Mitte her immer mehr bröckelnden Wohlstandes.“ (Groh-Samberg 2007: 179-180) Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt den Trend zunehmender Armut.1 Zwischen den Jahren 1998 und 2003 ist die Armutsrisikoquote (60 Prozent-Grenze Median) bundesweit von 12,1 auf 13,5 Prozent gewachsen. Nach Altersgruppen betrachtet, weisen Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre sowie die 16-25-Jährigen mit 15 bzw. 19,1 Prozent eine überdurchschnittliche Betroffenheit von Armut auf. Auch wenn die Armutspopulation nicht immer die gleiche Personengruppe umfasst, sondern eine Dynamik zwischen den Einkommenspositionen besteht, weisen diese Zahlen darauf hin, dass das Erleben von Armut für viele Kinder und Jugendliche Alltagserfahrung ist. Lange Zeit galt Altersarmut als wesentliche Ursache von relativer Einkommensarmut. Hier haben sich gegenüber den 1960er und 1970er Jahren deutliche sozialpolitische Verbes-

1 Die hier verwendeten Daten beziehen sich im Regelfall auf den letzten vor Drucklegung dieses Beitrages publizierten amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, um gleichsam amtlich festgestellte Fakten zu zitieren. Im Jahr 2008 soll ein neuer Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden.

292

Jürgen Boeckh

serungen ergeben, insbesondere aufgrund der Rente nach Mindesteinkommen, wodurch jahrelange Lohndiskriminierungen von Frauen ausgeglichen wurden. Hinzu kommen bei nicht wenigen Rentnerinnen und Rentnern neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Einkommen (z.B. Kapitalerträge, Wohneigentum, betriebliche Zusatzversorgung), auf die sie zurückgreifen können. Zwischen 1998 und 2003 ging die Armutsrisikoquote der Menschen über 65 Jahren denn auch von 13,3 auf 11,4 Prozent zurück. Die Rentenversicherungsträger haben aber inzwischen darauf hingewiesen, dass bei den Neurenten ein Trend zu niedrigeren Rentenzahlungen festzustellen sei. Darin kämen verstärkt die Diskontinuitäten zum Tragen, die sich im Erwerbsleben seit Ausbruch der hohen Massen- und Dauerarbeitslosigkeit ergeben hätten. Bezogen auf den Haushaltstyp sind vor allem Alleinlebende mit einer Armutsrisikoquote von 22,8 und Alleinerziehende mit 35,4 Prozent (2003) von Armut betroffen. Bei den Familien weisen Paare ohne Kinder mit 13,1 und Paare mit drei und mehr Kindern mit 13,9 Prozent eine ähnliche Armutsbetroffenheit auf, während dagegen Paare mit zwei Kindern eine deutliche niedrigere Rate von 8,6 Prozent verzeichnen. Vergleicht man die Armutsbetroffenheit anhand des Erwerbsstatus sind Selbstständige stärker von Armut betroffen (9,3 Prozent) als Arbeitnehmer (7,1 Prozent). Allerdings ist die Quote der Selbstständigen seit dem Jahr 1998 um 1,9 Prozent zurückgegangen, während sie bei den Arbeitnehmern um 1,4 Prozent gestiegen ist. Am stärksten von Armut betroffen sind jedoch die Arbeitslosen, die zudem auch die stärkste Steigerung erfahren haben (1998: 33,1 und 2003: 40,9 Prozent). Insgesamt lassen sich signifikante Häufungen bei der Betroffenheit von Armut feststellen, die eher für soziale denn für individuelle Entstehungsursachen von prekären Lebenssituationen bei Einzelpersonen sowie Familien und damit auch den Kindern und Jugendlichen sprechen. Die sich verschärfende Armutsproblematik ist damit weniger auf strukturelle Änderungen – also einen steigenden Bevölkerungsanteil armutsgefährdeter Personengruppen – zurückzuführen, sondern erweist sich in erster Linie als das Ergebnis einer zunehmenden Abkopplung von einzelnen, zunehmend marginalisierten Teilgruppen der Bevölkerung.

4

Die Mindestsicherungssysteme in Deutschland

In Deutschland existieren unterschiedliche Instrumente zur Mindestsicherung, die auf erwerbstätige bzw. auf aus unterschiedlichen Gründen nicht erwerbstätige (Alter, Behinderung, Arbeitslosigkeit) Personengruppen ausgerichtet sind und den Verlust von Erwerbseinkommen ausgleichen sollen. Neben der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums bei Einkommen unterscheidet man drei Arten der Mindestsicherung: ƒ ƒ

ohne erwerbsarbeitsbezogener Mitwirkungspflicht (SGB XII, Sozialhilfe) mit erwerbsarbeitsbezogener Mitwirkungspflicht (SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Einkommen und soziale Ausgrenzung ƒ

293

Sicherung des Existenzminimums von Asyl suchenden Personen (Asylbewerberleistungsgesetz).

4.1 Das steuerrechtliche Existenzminimum Um zu vermeiden, dass die steuerliche Belastung der Einkommen im Niedriglohnbereich einen Anspruch auf Existenz sichernde Mindestsicherungsleistungen nach sich zieht, existiert für alle Steuerpflichtigen ein steuerrechtlicher Schutz. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf die steuerliche Belastung der Einkommen demnach nicht den notwendigen Lebensunterhalt einer einkommensteuerpflichtigen Person und ihrer Familie gefährden. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums kann der Gesetzgeber nach eigener Einschätzung festgelegen. In der Praxis orientiert er sich dabei an den Leistungen des Sozialhilferechts nach SGB XII. Dies gilt auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II.

4.2 Die Sozialhilfe nach SGB XII Das im Jahr 1961 verabschiedete und ein Jahr später in Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz (BSHG) leistet zum einen über die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) einen Einkommensersatz, zum anderen Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL), etwa bei Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder bei besonderen sozialen Schwierigkeiten etc. Sie stellt eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung in kommunaler Trägerschaft dar und ist zusammen mit den Leistungen des SGB II das letzte Auffangnetz im System der sozialen Sicherung. Das BSHG selbst wurde am 1. Januar 2005 als XII. Buch in das Sozialgesetzbuch integriert. Gleichzeitig wurde die bisherige systematische Aufteilung von Leistungen in Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen aufgegeben, die Leistungsinhalte sind der Sache nach jedoch weitgehend erhalten geblieben. Zugleich ist der Kreis der Anspruchberechtigten stark eingeschränkt worden. In den Geltungsbereich fallen nicht-erwerbsfähige Personen zwischen dem 18. – 65. Lebensjahr und deren Angehörige. Hinzu kommen nach der Eingliederung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Viertes Kapitel in das SGB XII Personen über 65 Jahre sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderte (behinderte) Personen. Damit ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe gegenüber der alten Gesetzeslage um ca. 90 Prozent gesunken, womit das SGB XII jetzt wieder seine ursprüngliche Funktion als einzelfallbezogene Sonderleistung in kommunaler Trägerschaft hat. Das SGB XII sichert Menschen ab, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbsarbeit bestreiten können. Gleichwohl gilt auch hier, dass die Empfänger „nach ihren Kräften“ darauf hinarbeiten sollen, unabhängig vom Leistungsbezug zu werden (Paragraph 1 SGB XII). Zwar sind aus dem SGB XII die Hilfen zur Arbeit des alten BSHG herausgenommen worden, gleichwohl kann im Rahmen der Mitwirkungspflichten das Sozialamt Hilfeempfänger dazu anhalten, sich z.B. an berufsvorbereitenden Maßnahmen zu beteiligen oder Kontakt mit sozialen Diensten aufzunehmen. Wenn Leistungsberechtigte durch die Auf-

294

Jürgen Boeckh

nahme einer „zumutbaren Tätigkeit“ eigenes Einkommen erzielen können, sind sie zur Beschäftigungsaufnahme sogar verpflichtet. Um die Leistungsempfänger bei der Überwindung der Bedürftigkeit zu unterstützen, werden im Sinne des Fördern und Forderns die Aktivierungselemente durch bessere Beratungsleistungen, gegenseitige schriftliche Vereinbarungen (Förderplanverfahren) und die Bereitstellung von Tagesbetreuungsplätzen für die Kinder Alleinerziehender gestärkt (Paragraph 11 SGB XII). Gleichzeitig können nach Paragraph 39 SGB XII die Leistungen in Stufen von 25 Prozent gekürzt werden, wenn die Hilfeempfänger entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer vorbereitenden Maßnahme ablehnen. Vor der Leistungserbringung durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgt eine Bedürftigkeitsprüfung. Hier werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des/der Hilfebedürftigen aber auch mögliche Ansprüche gegenüber Unterhaltspflichtigen geprüft; also der Eltern gegenüber den Kindern und umgekehrt. Bei diesen Verpflichtungen im Rahmen der Familiensubsidiarität gibt es zwar keine altersmäßige, aber neuerdings durch höchstrichterliche Rechtssprechung vom finanziellen Volumen her eine Begrenzung. Vorhandenes Vermögen muss vor Inanspruchnahme der Hilfen eingesetzt werden, wobei sowohl im Fall der Hilfe zum Lebensunterhalt wie auch bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen ein Schonvermögen zurück behalten werden darf. Sozialhilfe muss nicht beantragt werden; sie ist zu gewähren, sobald dem Träger der Sozialhilfe der Bedarfsfall bekannt wird. Art, Form und Umfang der Hilfeleistung richten sich nach dem Einzelfall (Individualisierungsprinzip). Der notwendige Lebensunterhalt umfasst dabei insbesondere die Aufwendungen für Ernährung, Wohnung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und die Bedürfnisse des täglichen Lebens, was laut Gesetz ausdrücklich auch eine angemessene Teilhabe am kulturellen Leben einschließt (Bedarfsdeckungsprinzip). Die Hilfe wird in Form des sog. (Eck-)Regelsatzes gewährt. Dieser wird jährlich von den Landesregierungen zum 1. Juli durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Datengrundlage bilden dabei die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Dabei können regionale Unterschiede mitberücksichtigt werden. Auf der Basis der EVS 2003 wurden die Regelsätze zunächst auf 345 Euro, zum 1. Juli 2007 dann bundesweit auf 347 Euro festgelegt. Zugleich wurden die Regelsätze inhaltlich neu gefasst und enthalten nunmehr in pauschalierter Form den Großteil der bisherigen einmaligen Leistungen. Hierdurch fällt für die Hilfebezieher der bis dato notwendige Gang zum Sozialamt für die Beantragung einzelner Hilfen weg. Dafür kann die Hilfe nicht mehr so differenziert auf die Bedarfslage im Einzelfall reagieren. Haushaltsangehörige erhalten bis zum 14. Lebensjahr 60 Prozent und ab dem 15. Lebensjahr 80 Prozent des Eckregelsatzes des Haushaltsvorstandes. Hieraus ergibt sich gegenüber der alten Regelung eine materielle Verbesserung für Kinder bis zum siebten Lebensjahr und eine Verschlechterung für Kinder zwischen acht bis 18 Jahren. Für besondere Lebensumstände besteht nach Paragraph 30 SGB XII Anspruch auf Mehrbedarfe (z.B. bei besonderer Ernährung, Schwangerschaft, Alleinerziehende). Und schließlich sieht Paragraph 31 SGB XII die Gewährung einmaliger Hilfen für besondere Anlässe vor (z.B. Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung). Eheähnliche Lebensgemeinschaften werden den Haushalten von Verheirateten gleichgestellt.

Einkommen und soziale Ausgrenzung

295

4.3 Die Grundsicherung bei Alter und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit Das Grundsicherungsgesetz (GSiG) wurde im Jahr 2003 beschlossen, um durch eine Erhöhung der Grenzen für den Rückgriff auf die Einkommen der Kinder bzw. der Eltern auf 100.000 Euro im Jahr einerseits vor allem ältere Menschen mit kleinen Rentenzahlungen aus der verschämten Armut zu holen und andererseits behinderte Menschen gegenüber deren Eltern bzw. der öffentlichen Hand eine eigenständigere Rechtsposition zu geben. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2005 in inhaltlich unveränderter Form als Viertes Kapitel in das SGB XII integriert. Damit gibt es keinen eigenen Träger der Grundsicherung mehr, für die Erbringung ist der örtliche Sozialhilfeträger zuständig. Die Höhe der Leistungen folgt den Regeln der Sozialhilfe nach SGB XII. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beziehen derzeit ca. 630.000 Personen entsprechende Leistungen, wovon etwas mehr als die Hälfte auf die Grundsicherung im Alter entfällt (343.000 Bezieherinnen und Bezieher).

4.4 Das Asylbewerberleistungsgesetz Durch das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondersystem der Mindestsicherung ist der Zugang zu Mindestsicherungsleistungen für Asylbewerber in den ersten drei Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland seit dem Jahr 1993 deutlich eingeschränkt (Paragraph 2 Abs. 1 AsylbLG). Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, sondern erhalten gekürzte Sachleistungen sowie ein Taschengeld. Als Grundversorgung werden Sachleistungen für den notwendigen Bedarf an Nahrungsmitteln, Unterkunft, Kleidung und Hygieneartikeln gewährt. Die Erbringung dieser Leistungen als Geldzahlung bzw. Wertgutschein ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die medizinische Versorgung ist auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Für arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsbezieher besteht die Pflicht zur Annahme einer angebotenen Arbeitsgelegenheit ohne arbeitsvertragliche Grundlage. Und schließlich muss eventuell verfügbares Einkommen (unter Berücksichtigung von Freibeträgen) und Vermögen vor Inanspruchnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes eingesetzt werden.

4.5 Das Arbeitslosengeld II /Sozialgeld nach SGB II Nach der am 1. Januar 2005 Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II werden nunmehr alle erwerbsfähigen, arbeitslosen Personen – also alle die „(…) mindestens drei Stunden täglich (…)“ arbeiten gehen können (Paragraph 8 SGB II) – in einem Leistungsrecht zusammengefasst. Da die Finanzierung des Arbeitslosengeld II und des Sozialgelds aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes erfolgt, müssen die Folgekosten der Massenarbeitslosigkeit nun nicht länger in den kommunalen (Sozialhilfe-)Haushalten aufgefangen werden, wodurch sich – unabhängig von der Frage nach der Angemessenheit der individuellen Unterstützungsleistung – eine breitere gesellschaftliche Lastenverteilung ergibt.

296

Jürgen Boeckh

Dem Ansatz der Aktivierung und des Fördern und Forderns staatlicher Sozialpolitik folgend, haben jetzt auch die Personengruppen Anspruch auf Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III, die bislang durch die Zuordnung in die Sozialhilfe (BSHG/SGB XII) von diesen Instrumenten ausgeschlossen und allein auf kommunale Beschäftigungsförderung verwiesen waren. Zugleich ist die materielle Leistungserbringung durch Pauschalisierungen des Regelsatzes übersichtlicher und einfacher, in nicht wenigen Fällen früherer Arbeitslosenhilfebezieher aber auch niedriger geworden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wegen der Anrechnung von Partnereinkommen kein eigener Anspruch auf die neue Mindestsicherungsleistungen für Erwerbsfähige und deren Angehörige nach SGB II (ALG II) besteht. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 bekommt die Mindestsicherung für Arbeitssuchende und ihre Angehörigen (ALG II) armutspolitisch einen besonderen Stellenwert. Bezogen auf die Zahl der Empfängerrinnen und Empfänger stellt sie nunmehr die Transferleistung mit dem am Abstand größten Wirkungskreis dar. War in der Vergangenheit in der Armutsforschung die Entwicklung der Sozialhilfe nach BSHG ein zentraler Indikator zur Bewertung sozialer Ausgrenzungstatbestände, wird hier in Zukunft die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld im Mittelpunkt stehen.

4.6 Zur Angemessenheit der Mindestsicherungsleistungen Sowohl das SGB XII als auch das SGB II sollen Leistungen gewähren, die den Empfängern ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. Gleichwohl wird die Frage, ob die Regelsätze und Sonderbedarfe tatsächlich geeignet sind, soziale Inklusion zu gewährleisten, immer wieder kontrovers diskutiert. So hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) im Zuge der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in mehreren Expertisen und Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass zum einen die Regelsätze des ALG II (und damit auch der Sozialhilfe nach SGB XII) zu niedrig bemessen sind, um das soziokulturelle Minimum zu gewährleisten. Ausgehend von dem bis zum 30. Juni 2007 gültigen Eckregelsatz von 345 Euro errechnet der DPWV eine Unterdeckung von 67 Euro oder 19 Prozent. Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ hält sogar eine Anhebung um 75 Euro für erforderlich. Bei einer derartigen Anhebung würden sich zumindest für die Sozialhilfe Konflikte mit dem Lohnabstandsgebot nach Paragraph 28 Abs. 4 SGB XII ergeben, weil deren Leistungen dann über den durchschnittlichen Einkommen unterer Lohn- und Gehaltsgruppen (West) liegen würden. Das Arbeitslosengeld II nach SGB II kennt zwar keine Lohnabstandsregelung, doch greift hier dieselbe Logik. Im Ergebnis führt der Weg zu höheren Regelsätzen also nur über eine geänderte Lohnpolitik der Tarifpartner, eine Aufweichung des Lohnabstandsgebotes und/oder eine Mindestlohngesetzgebung (vgl. Steffen 2006). Des Weiteren hat die Einführung des ALG II nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu einer drastischen Zunahme der Zahl der Personen geführt, die auf dem Niveau der Mindestsicherung leben müssen: von ca. drei Mio. auf ungefähr 7,4 Mio. Bezieher im April 2007. Bei den Kindern unter 15 Jahren ist die Zahl im selben Zeitraum von ca. 750.000 auf 1,9

Einkommen und soziale Ausgrenzung

297

Mio. Kinder angestiegen. Hierbei ist zu beachten, dass sich für die von der Arbeitslosenhilfe in das ALG II übergeleiteten Personen in zweifacher Hinsicht Leistungskürzungen ergeben konnten. So kann erstens das ALG II niedriger sein, als die vormals bezogene Arbeitslosenhilfe, deren Höhe Bezug zum ursprünglichen Nettoverdienst hatte. Zweitens wurden die Bestimmungen zur Anrechung des Partnereinkommens bei der Gewährung von ALG II verschärft mit der Folge, dass in nicht wenigen Fällen ein eigener Leistungsanspruch auf ALG II zumindest teilweise verfallen ist. Eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bestätigt die Verteilungsfolgen dieser Zusammenhänge und kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Zusammenlegung der beiden Transferleistungen vor allem eine Umverteilung „von unten nach ganz unten“ zustande kommt. Das ALG II verteilt demnach Einkommen zwischen den ärmsten Haushalten um. Im Ergebnis stellen sich etwa 40 Prozent der Haushalte besser (durchschnittliche Erhöhung des Haushaltseinkommens zwischen 18 – 30 Prozent) und 60 Prozent schlechter (durchschnittliche Absenkung des bedarfsgewichteten Haushaltseinkommen um 20 Prozent) als vor der Reform. Durch die Besserstellung werden vor allem die Personengruppen erreicht, die vorher in verdeckter Armut gelebt hatten, weil sie ihre niedrigen Arbeitslosenhilfen nicht durch ergänzende Sozialhilfe aufgestockt haben. Auf der Verliererseite stellen sich die Effekte vor allem durch die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens ein, was vor allem arbeitslose Frauen im Arbeitslosenhilfebezug betrifft (vgl. Becker/Hauser 2006). Zwar teilt die Bundesregierung nicht die Kritik an der Berechnung und Höhe der Regelsätze in SGB XII und SGB II, gleichwohl lässt sich auch auf regierungsamtlicher Ebene ein Einstellungswandel bezogen auf die soziale Integrationskraft der Mindestsicherungsleistungen nach SGB XII und SGB II feststellen. Galt vor allem in den 1970er und 1980er Jahren der Bezug von Sozialhilfe noch als bekämpfte Armut, so gesteht der 2. Nationale Armuts- und Reichtumsbericht ein, dass „(…) Armutsrisiken auch die Mitte der Gesellschaft bedrohen können (…)“, soziale Ungleichheit „eine Tatsache“ und „(…) in manchen Bereichen in den letzten Jahren gewachsen (…)“ ist. Er macht deutlich, dass Mindestsicherungsleistungen vor allem auf die Überwindung kurzfristiger Notlagen ausgerichtet sind, ihr längerfristiger Bezug jedoch Armut und sozialer Ausgrenzung nur unzureichend entgegenwirken kann (vgl. Deutscher Bundestag 2005: XVII).

5

Ausblick: Das Grundeinkommen als Weg aus der Armutsfalle?

Das Sozialversicherungssystem in Deutschland ist auf die Lebensstandardsicherung im Leistungsfall ausgerichtet. Dieses Konstrukt sichert dann zuverlässig gegen den Ausfall von Erwerbseinkommen, wenn eine geradlinige Vollerwerbsbiographie mit zumindest mittlerem Einkommen zurückgelegt wird. Vor allem die lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit grenzt nun aber eine zunehmende Anzahl von Menschen aus der Arbeitsgesellschaft aus. Erwerbsarbeit ist für die Betroffenen nicht länger Chance zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes und zum Aufbau einer davon abgeleiteten sozialen Absicherung. Diese Personen (und ihr Familienangehörigen) sitzen buchstäblich im sozialen (Mindest)Siche-

298

Jürgen Boeckh

rungssystem fest und sind damit von den positiven materiellen (Einkommen) wie immateriellen (Selbstverwirklichung und Statussicherung) Gratifikationen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen. In diesem Kontext hat die Diskussion über ein Grundeinkommen neuen Schwung bekommen. Allerdings existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte mit zum Teil sehr gegensätzlichem Grundverständnis. So schlägt das am 9. Juli 2004 gegründete Netzwerk Grundeinkommen für Deutschland ein bedingungsloses, garantiertes Grundeinkommen vor, das im Sinne „(…) einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe existenzsichernd sein, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten (…)“ soll (Netzwerk Grundeinkommen für Deutschland 2007). Andere Modelle gestalten Umfang und Modalitäten eines Grundeinkommens wesentlich rigider, beinhalten eine Bedürftigkeitsprüfung, integrieren Arbeitspflichten, konstruieren statt eines Individualanspruchs ein Familieneinkommen und/oder sehen Einschränkungen für Arbeitsmigranten oder junge Menschen vor (vgl. Notz 2006: 91). Mit der Grundeinkommensversicherung wiederum sollen Arbeit und Leben nicht grundsätzlich entkoppelt, vielmehr „(…) bestimmte Formen von Tätigkeit und gesellschaftlicher Arbeit mit einem thematisch fokussierten, staatlichen Grundeinkommen (…)“ ausgestattet werden. Das Modell basiert deshalb auf dem Sozialversicherungsgedanken, will jedoch erreichen, dass „(…) der Faktor Arbeit von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit (…)“ wird (Opielka 2005: 10). Aus systematischer Sicht bleiben Zweifel, ob ein wie auch immer geartetes Grundeinkommen die sozialen Sicherungssysteme armutsfester machen und die Menschen vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreien kann. Ausgehend von der These, dass im langfristigen Trend sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen zurück gehen und die Erwerbsbiographien insgesamt diskontinuierlicher werden, erscheint es zunächst sinnvoll, die Refinanzierung der sozialen Sicherungssysteme von der Erwerbsarbeit abzukoppeln und diese zumindest in Teilen in das Steuersystem zu übertragen. Dies gilt umso mehr, als die Sozialversicherung immer auch gesamtgesellschaftliche Lasten übernommen hat (Stichwort: Refinanzierung der Wiedervereinigung) und auch zukünftig finanzieren wird. Andererseits garantieren das Versicherungsverhältnis und das Äquivalenzprinzip einen kalkulierbaren Rechtsanspruch. Die Diskussion um die Angemessenheit der Regelsätze im SGB XII und SGB II haben gezeigt, dass steuerfinanzierte Fürsorgesysteme – und nichts anderes sind Grundeinkommensmodelle – schnell zum Spielball haushaltspolitischer Interessen werden. So gesehen kann ein wie auch immer geartetes Grundeinkommen keine dauerhafte Sicherheit gegen Armut und soziale Ausgrenzung garantieren. Ein weiteres tritt hinzu: „Genauso wenig, wie ein bezahlter Arbeitsplatz per se ein existenzsicherndes Einkommen garantiert, garantiert ein Grundeinkommen per se eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder gar eine freie Wahl des Jobs.“ (Notz 2006: 90) Das heißt, wird ein Grundeinkommen innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems eingeführt, bleibt es selbstverständlich Bestandteil der bestehenden Wirtschaftsordnung und zwar von der Entstehung, der Verteilung und der Verwendung her betrachtet. Und damit werden Armut und soziale Ausgrenzung nicht aufgehoben, die Einkommenspyramide weist vielmehr auch dann noch ein Unten und Oben auf. Will man diese Differenz signifikant verringern und das untere Niveau anheben, dann bedarf es politischer Eingriffe über das marktwirtschaftliche System hinaus, einschließlich einer sozialen Basis bzw. Bewegung,

Einkommen und soziale Ausgrenzung

299

die dieses dann durchsetzen kann. Im Übrigen zeigt ein Vergleich etwa der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass die Verteilungsergebnisse zwischen den einzelnen Ländern – und zwar unabhängig davon, ob es dort ein Grundeinkommen gibt oder nicht – deutlich voneinander abweichen können. So gesehen, enthalten die unterschiedlichen Sozialstaatsmodelle schon heute Steuerungsmöglichkeiten, über die sich bei entsprechendem politischen Willen und korrespondierenden gesellschaftlichen Mehrheiten auch innerhalb des Systems größere Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen herstellen ließe.

6

Literatur

Adamy, Wilhelm/Hanesch, Walter (1990): Erwerbsarbeit und soziale Ungleichheit – Benachteiligung und Ausgrenzung am Arbeitsmarkt, in: Döring/Hanesch/Huster (1990), 161-184 Becker, Irene/Hauser, Richard (2006): Auswirkungen der Hartz-IV-Reform auf die personelle Einkommensverteilung, Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Böhning, Björn/Dörre, Klaus/Nahles, Andrea (Hrsg.) (2006): Unterschichten? Prekariat? Klassen Moderne Politik gegen soziale Ausgrenzung, Schriftenreihe des Forum Demokratische Linke 21 e.V. Band 1, Dortmund Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) (o.J.): Die soziale Situation in Deutschland, Publikation zum pdf-Download www.bpb.de, in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen und der Köln International School of Design, ohne Ort Deutscher Bundestag (2005): Lebenslagen in Deutschland – Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht, Drucksache 15/5015, Berlin Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Hrsg.) (2006): „Zum Leben zu wenig ...“. Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe, Berlin Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, Verbraucherzentrale Bundesverband (Hrsg.) (2006): Schuldenreport 2006, Berlin Dietz, Berthold (1997): Soziologie der Armut. Eine Einführung, Frankfurt am Main/New York Döring, Diether/Hanesch, Walter/Huster, Ernst-Ulrich (Hrsg.) (1990): Armut im Wohlstand, Frankfurt am Main Eißel, Dieter (2006): Reichtum und Steuerpolitik, in: Böhning/Dörre/Nahles (2006), 77-88 Gebauer, Ronald/Petschauer, Hanna/Vobruba, Georg (2002): Wer sitzt in der Armutsfalle? Selbstbehauptung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarkt, Berlin Groh-Samberg, Olaf (2007): Armut in Deutschland verfestigt sich, in: DIW Wochenbericht Nr. 12/2007, Berlin, 177-182 Leibfried, Stephan/Tennstedt, Florian (Hrsg.) (1985): Politik der Armut und Die Spaltung des Sozialstaats, Frankfurt am Main Nahnsen, Ingeborg (1975): Bemerkungen zum Begriff und zur Geschichte des Arbeitsschutzes, in: Osterland (1975), 145-166 Netzwerk Grundeinkommen für Deutschland (2007): Internetportal unter www.grundeinkommen.de Notz, Gisela (2006): Grundeinkommen – ein Konzept gegen die Verarmung der Unterschichten?, in: Böhning/Dörre/Nahles (2006), 89-99 Opielka, Michael (2005): Die Idee der Grundeinkommensversicherung. Analytische und politische Erträge eines erweiterten Konzepts der Bürgerversicherung, in: Strengmann-Kuhn (2005), 99-140 Osterland, Martin (Hrsg.) (1975): Arbeitssituation, Lebenslage und Konfliktpotential, Frankfurt am Main Schäfer, Claus (Hrsg.) (2000): Geringere Löhne – mehr Beschäftigung. Niedriglohn-Politik, Hamburg

300

Jürgen Boeckh

Schäfer, Claus (2006): Unverdrossene „Lebenslügen-Politik“ – Zur Entwicklung der Einkommensverteilung, in: WSI Mitteilungen Heft 11/2006, 583-591 Steffen, Johannes (2006): Der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe. Arbeitspapier zum Lohnsabstandsgebot des § 28 Abs. 4 SGB XII, Bremen Strengmann-Kuhn, Wolfgang (Hrsg.) (2005): Das Prinzip Bürgerversicherung: Die Zukunft im Sozialstaat, Wiesbaden

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten Carola Kuhlmann

„Auch der kulturelle Adel hat seine Ahnentafeln.“ (Bourdieu 2001: 27)

Zusammenfassung In dem folgenden Beitrag wird der Zusammenhang von ungleichen materiellen Ressourcen und den sie verursachenden oder auf sie folgenden Bildungsmängeln diskutiert. Zunächst wird definiert, was unter Bildung verstanden werden kann und begründet, warum Bildung in wachsendem Maße auch für den materiellen Erfolg im Leben verantwortlich gemacht werden kann. Mit Bezug auf die Theorie Bourdieus wird Bildung daraufhin als „kulturelles Kapital“ interpretiert, das durch die Übernahme eines spezifischen „Habitus“ im Herkunftsmilieu weiter gegeben wird. In einem weiteren Abschnitt werden psychologische Theorien über die genetisch bedingte Intelligenzentwicklung vorgestellt und mit Bezug auf die neuere Gehirnforschung verworfen. Anschließend werden Aufbau und Ergebnisse der PISA-Studie referiert und Entwicklungstendenzen des deutschen Schulsystems beschrieben und kritisiert. Besonders die Tatsache, dass es anderen Ländern durchaus gelingt, auch Kindern aus bildungsfernen Milieus zu Schulerfolgen zu verhelfen, beweist, dass in Deutschland noch dringend Handlungsbedarf in dieser Richtung besteht. Am Ende wird daher ein Blick auf bildungspolitische und pädagogische Konzepte geworfen, die eine Inklusion benachteiligter Kinder in das Bildungswesen und die Gesellschaft im Allgemeinen befördern können.

1

Einleitung

In den modernen westlichen Demokratien gehört die Chancengleichheit aller Menschen zu den wesentlichen Grundrechten. In Deutschland ist sie im Grundgesetz verankert; in den UN-Kinderrechten spielt sie eine wesentliche Rolle. In diesem Beitrag wird die These vertreten, dass der Anspruch der Chancengleichheit gerade in bezug auf die Bildungschancen nicht eingehalten wird, sodass viele Kinder „arm“ an Bildung bleiben. Dies hat umso schwerwiegendere Folgen, als dass heute mehr als früher durch den Bildungsabschluss auch andere Chancen der Teilhabe zugewiesen werden. Das Bildungssystem trägt damit dazu bei – so die These, die im Folgenden mit Bezug auf den französischen Soziologen Pi-

302

Carola Kuhlmann

erre Bourdieu belegt werden soll –, dass Armut, an die Kinder der Menschen, die von Armut betroffen sind, weitergegeben wird. Dies geschieht auf subtile, aber so effektive Weise, dass es im Endergebnis den Anschein erwecken kann, als sei die Armut „vererbt“ worden. Armut und Bildung hängen auf vielfältige Weise miteinander zusammen und von einander ab. Mangel an Bildung kann ein Aspekt, aber auch eine Ursache oder Folge von Armut sein. Dass der Mangel an Bildung oft eine Erscheinungsform von Armut darstellt und Armut selbst stets mehr ist als ein Mangel an materiellen Gütern, darauf hat bereits im Mittelalter der Theologe Thomas von Aquin hingewiesen, als er Armut wie folgt definierte: „Arm sind Menschen, die immer oder zeitweise in einem Zustand der Schwäche, der Bedürftigkeit, des Mangels leben, wobei es nicht nur um das Fehlen physischer Kraft und materieller Güter (Geld, Nahrung, Kleidung) geht, sondern insgesamt um einen Mangel an sozialer Stärke, die ein Ergebnis ist von sozialem Ansehen und Einfluss, Waffengewandtheit und Rechtspositionen, von Gesichertsein durch soziale Bindungen, aber auch von Wissen und politischer Macht.“ (Aquin zit.n. Sachße/Tennstedt 1983: 39)

Aquin beschrieb in diesem Zitat Armut bereits als eine Lebenslage, die sich aus mehreren Dimensionen zusammensetzt und hat damit den modernen Armutsbegriff vorweggenommen (vgl. Kap. 2 des Handbuchs). Die Faktoren, aus denen sich der „Mangel an sozialer Stärke“ zusammensetzt, sind dabei historischen Wandlungsprozessen ausgesetzt. Waffengewandtheit ist heute weniger relevant, dagegen ist gerade das „Wissen“, also die Bildung, die auch Thomas von Aquin als Dimension von Armut erkennt, heute oft der entscheidende Faktor, wenn sich Familien auf Dauer nicht aus Armutslagen befreien können. Im folgenden Beitrag soll nicht nur auf die Mechanismen verwiesen werden, mit denen heute Armut über das Bildungswesen erhalten und weitergegeben wird (was theoretisch und empirisch belegt wird). Es wird auch daran anschließend der Versuch unternommen, aus den aufgezeigten Mängeln, Kriterien für ein besseres Bildungswesen abzuleiten, welches zur Inklusion von Kindern beitragen kann, die von Armut betroffen und damit auch oft „arm“ an Bildung sind.

2

Warum Bildung heute im Unterschied zu früher entscheidender für Armut und Reichtum ist – ein historischer Rückblick auf „Bildung“

Wann ist ein Mensch gebildet und was fehlt ihm, wenn er „arm“ an Bildung ist? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir zunächst festlegen, welcher Bildungsbegriff1 im Folgenden zugrunde gelegt werden soll. Wenn wir Bildung als kultivierte Lernfähigkeit oder als professionelle Kompetenz in einem Bereich definieren, so war Bildung evolutionsgeschichtlich schon immer von besonderer Bedeutung für das Überleben der Menschen. Menschen mit Bildung hatten – unab1 Erwähnenswert ist hier, dass allein die deutsche Sprache zwischen Bildung und Erziehung unterscheidet, während das englische „education“ und das französische „éducation“ immer beides meint.

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

303

hängig von ihrem sonstigen gesellschaftlichen Stand – immer auch potentielle ökonomische Vorteile. So konnte Bildung auch im alten Rom oder im Mittelalter oft mitentscheidend darüber sein, wer arm und wer reich blieb. Allerdings hat sich dieser Zusammenhang seit dem Übergang der feudalen in die bürgerliche Gesellschaft verdichtet und ist durch die Institutionalisierung des Bildungswesens zudem komplexer geworden. Eine wichtige Rolle in dem Prozess des Übergangs in die bürgerliche Gesellschaft spielten nicht nur neue Bildungsinstitutionen wie das Gymnasium, sondern auch ein neues Begriffsverständnis von „Bildung“. Wer in der vormodernen Welt als „gebildet“ galt, der erforschte in der Regel vorrangig den Willen Gottes. Mit der Aufklärung jedoch wandelte sich das Verständnis von Bildung, die nun der Vernunft und der Einsicht des Menschen dienen sollte. Für die weitere Argumentation ist besonders der neuhumanistische Bildungsbegriff des 19. Jahrhunderts entscheidend, denn er wurde zum Orientierungspunkt der höheren bürgerlichen Bildung. In der feudalen Gesellschaftsordnung, also vor dem 19. Jahrhundert, waren Berufe und Positionen je nach Stand und Herkunft direkt vererbt worden. Viele bedeutende Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft waren dem Adel vorbehalten, die meisten Berufe waren in Zünften organisiert. Die sich in Europa nach der französischen Revolution langsam durchsetzende Abschaffung von Zunftzwängen, Leibeigenschaft und feudalen Privilegien führte zu einem Bedeutungsgewinn institutionalisierter Bildung, die eine Art „geistigen Adel“ hervorbringen sollte. Das Bürgertum, das vor allem die Positionen besetzen wollte, die bisher dem Adel vorbehalten waren, legitimierte diese Absicht u.a. mit einem höheren Bildungstand: der Doktortitel sollte mindestens so viel gelten wie ein ‚von’ vor dem Nachnamen. Gebildet zu sein, war in der bürgerlichen Vorstellungswelt dabei fast gleichbedeutend damit, ein besserer Mensch zu sein. Wilhelm von Humboldt (1767 – 1835), selbst Angehöriger des Adels, formulierte dieses Ideal des vollkommenen Menschen, indem er Bildung als die Entfaltung aller Kräfte des Menschen zu einem Ganzen in Auseinandersetzung mit allen Bildungsgütern der Welt erklärte (vgl. Humboldt 1964). Diese ideale Vorstellung von Bildung, die sich vor allem durch die Aneignung der griechischen und lateinischen Sprache und Kultur vollziehen sollte, schlug sich in Humboldts Konzept der Universität und dem humanistischen Gymnasium nieder. Humboldt ging es nicht um „Ausbildung“ für einen Beruf, sondern um eine zweckfreie Vervollkommnung des Individuums durch die Aneignung eines spezifischen Besitzes an geistigen Kulturgütern. Ein Mangel an naturwissenschaftlichem Wissen galt in diesem Bildungsverständnis als lässliche Sünde, während Wissen über Literatur und Kunst eine hohe Bedeutung hatte. „Arm“ an Bildung zu sein hieß damals zuallererst, sich geistig nicht entfalten, d.h. nicht zu sich selbst und zu einer „höheren“ Daseinsform kommen zu können. Die Humboldtsche Idee von Bildung war jedoch in der Realität der Universitäten und Gymnasien nie wirklich zweckfrei gewesen. Denn in den Institutionen der höheren Bildung erwarben die Männer des Bürgertums vor allem den notwendigen Habitus und Titel, der ihre privilegierte Position im späteren Berufsleben legitimierte. Frauen waren davon per Gesetz so selbstverständlich ausgeschlossen, wie die unteren Schichten, denen vor allem das Schulgeld und die Zeit fehlten. Für das „Volk“ waren die Volksschulen gedacht, die sich durch schlecht ausgebildetes Personal und militärische Umgangsformen auszeichnete. Der Weg zu gleichen Bildungschancen ging über die die Bildungsrechte und war lang: Nach 1908 wurden Frauen zur höheren Bildung zugelassen und nach dem ersten Weltkrieg wur-

304

Carola Kuhlmann

de zumindest eine gemeinsame Grundschulzeit durchgesetzt. Aber erst nach 1945 wurde eine umfassende Bildungsreform eingeleitet, die wiederum – wie in der Zeit Humboldts – getragen wurde von einem veränderten Bildungsbegriff. Der veränderte Bildungsbegriff war dabei eine direkte Folge der Erfahrung, dass sich während der nationalsozialistischen Diktatur viele humanistisch gebildete Bürger ideologisch beeinflussen ließen und unmenschliche Befehle ausgeführt hatten. Eine Bildung, die keine Frage nach gesellschaftlichen Machtverhältnissen und/oder nach unbewussten Emotionen (wie Hassgefühle gegenüber Minderheiten) stellt, war damit diskreditiert. Die „alte“ Form von Bildung steht – so die Vertreter einer kritischen Sozial- und Erziehungswissenschaft – immer in Gefahr das Potential an Aufklärung, das in ihr steckt zu ignorieren und neugeschaffenen, modernen Mythen (wie der Rassenideologie) zu erliegen (vgl. Horkheimer/Adorno 2003). Eine Bildung, die das erklärte Ziel hatte, nur der individuellen Vervollkommnung zu dienen, schien der Forderung, dass sich Auschwitz nicht wiederholen dürfe (vgl. Adorno 1981), nicht zu genügen. Innerhalb der Erziehungswissenschaft setzte sich daher zunehmend ein Verständnis von Bildung als kritische Reflexionsfähigkeit durch. Das Bildungsziel sollte demnach künftig – so Wolfgang Klafki – in den drei Dimensionen der Selbstbestimmungs-, der Mitbestimmungs- und der Solidaritätsfähigkeit bestehen. Gebildet ist dann der Mensch, der fähig ist, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen und der fähig ist, demokratisch zu kommunizieren (vgl. Klafki 1996). Arm an Bildung ist in diesem Bildungsverständnis derjenige, der diese Fähigkeiten nicht besitzt und der beispielsweise Schlagzeilen, Parolen oder Werbekampagnen nicht hinterfragen kann. Auch dieser Bildungsbegriff, der viele Reformprozesse im Bildungsbereich (besonders die Entwicklung der Gesamtschulen) prägte, ist orientiert an einem Ideal. Beide Vorstellungen von Bildung – sowohl die als Selbstverwirklichung wie auch die der Kritikfähigkeit – können heute wichtige Ansatzpunkte für eine Kritik der vorwiegend nach ökonomischen Gesichtspunkten geführten Bildungsdebatte sein (vgl. PISA s.u.). Es ist wichtig zu betonen, dass diejenigen, die arm an Bildung bleiben, nicht nur ökonomischen Nachteil zu befürchten haben, sondern dass sie auch in ihrem Menschrecht auf Entfaltung ihrer Fähigkeiten, sowie in ihrer Möglichkeiten, sich ein eigenes kritisches Urteil zu bilden und politisch einzumischen, behindert sind. Im Folgenden soll es aber um die andere Seite der Benachteilung durch Bildungsarmut gehen, nämlich diejenige, die materielle Nachteile nach sich zieht. Hierzu müssen wir uns mit der ökonomischen Relevanz von Bildung beschäftigen und sie als Qualifikation für ein berufliches Tun, bzw. als den Erwerb der Kompetenz von Lernfähigkeit verstehen, denn dies ist eine Dimension des Bildungsbegriffes, wie er im Zusammenhang von Armut und Bildung relevant wird. Denn so wie man alles, was im Museum steht als Kunst definieren kann, so kann man auch alles, was durch einen Bildungsabschluss attestiert wird, als Bildung verstehen, völlig unabhängig davon, ob man dadurch persönlich bereichert oder kritikfähig wird. Mit diesem materialistischen Verständnis von Bildung als einem „Kapital“ – einem kulturellen Kapital, wie es Bourdieu formuliert – lässt sich der Zusammenhang von Bildung und materieller Armut präziser in den Blick nehmen.

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

3

305

Pierre Bourdieu: Theorie vom kulturellen Kapital

Pierre Bourdieu (1930 – 2002) beschäftigte sich in seinen zahlreichen Werken immer wieder mit der Frage, warum auch nach der Abschaffung der ständischen Gesellschaftsordnung, die armen Menschen im wesentlichen arm und die reichen Menschen im Wesentlichen reich geblieben sind. Zweihundert Jahre nach der französischen Revolution, die für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit eingetreten war, sind die Klassenunterschiede zwischen Menschen – so Bourdieu – nicht verschwunden, sondern lassen sich empirisch nach wie vor nachweisen. Er macht dabei drei Klassen aus, die sich wiederum in verschiedene „Klassenfraktionen“ unterteilen: die obere, die mittlere und die untere Klasse. Sie unterscheiden sich erkennbar deutlich nicht nur durch ihr Einkommen und ihren Berufsabschluss, sondern vor allem auch in ihren Lebensstilen. Gerade die „feinen Unterschiede“ – so der Titel seines grundlegenden Werks – dienen im Wesentlichen der Reproduktion privilegierter und unterprivilegierter Milieus (vgl. Bourdieu 1997a) In Weiterführung der Klassentheorie von Karl Marx (1818 – 1883) spricht Bourdieu von Positionen im sozialen Raum, die ein Mensch einnimmt. Diese Position lässt sich einer bestimmten Klasse zuordnen, sie wird aber nicht nur durch materiellen Besitz bestimmt, sondern vor allem auch durch den „Besitz“ von Kultur und Bildung. Reichtum oder Armut an Bildung beeinflussen dabei die ästhetischen Wahrnehmungen und umgekehrt. Geschmacksfragen sind daher nach Bourdieu keine Nebensachen: Wohin man in Urlaub fährt, was und wie man isst und trinkt, welche Musik man hört, ja sogar welche Frisur wir tragen, welchen Sport wir lieben und welche Politiker wir wählen: das alles ist jeweils typisch für die soziale Schicht, der wir angehören und wird durch das Herkunftsmilieu bestimmt und weitergegeben. Bourdieu belegte diese These mit einer Vielzahl empirischer Studien, z.B. der nachzuweisenden Korrelation von Museumsbesuch und höherem Schulabschluss oder der Korrelation von der Bevorzugung von Volksmusik und unterem Schulabschluss (vgl. Bourdieu 1987: 31ff.) Geschmack ist dabei auch ein Mittel der Abgrenzung. Die obere Schicht hat das Bestreben, sich aktiv von der Mittelschicht zu unterscheiden, die mittlere versucht dagegen – wie in einem Wettlauf – sich den kulturellen Vorlieben der oberen Schichten anzupassen. Sobald aber die mittleren Schichten beginnen, z.B. Hummer zu essen und in die Karibik zu fliegen, bemühen sich die oberen wiederum um neue Delikatessen und Urlaubsziele. Die untere Schicht ist von dieser Konkurrenz nur marginal berührt, da sie sich vor allem mit dem notwendigen Kampf um die eigene Existenz beschäftigen muss. Bourdieu wendet den kulturellen Eigenarten des Herkunftsmilieus, in denen die jeweiligen ästhetischen Vorlieben entstehen, deshalb besondere Aufmerksamkeit zu, weil sie für ihn zur Legitimation gesellschaftlicher Ungleichheiten beitragen. Unter Kultur versteht Bourdieu dabei im Wesentlichen, was im Deutschen unter ‚Bildung’ und im Englischen unter ‚cultivation’ verstanden wird (vgl. Bourdieu 2001: 113). Bildung und Kultur sind nach Bourdieu aber nicht nur ein Ausdruck einer bestimmten Klassenlage, sondern auch eine eigenständige Kapitalform, die ähnlichen Bedingungen unterliegt wie materielles Kapital, also den Gesetzten des Marktes und der Tauschbeziehungen. An dem gängigen und vor allem in den Wirtschaftswissenschaften vorherrschen-

306

Carola Kuhlmann

den Kapitalbegriff kritisierte Bourdieu, dass er die „(…) Gesamtheit der gesellschaftlichen Austauschprozesse auf den Warenaustausch (…)“ reduziert und damit „(…) implizit alle anderen Formen sozialen Austausches zu nicht-ökonomischen, uneigennützigen Beziehungen (…)“ erklärt (Bourdieu 1997b: 50f.). Armut und Reichtum kann nach Bourdieu in drei Dimensionen bestehen: dem Mangel oder Überfluss an materiellem, an kulturellem und an sozialem Kapital. Das soziale Kapital bezeichnet die verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen, die wir haben (umgangssprachlich oft „Vitamin B“ genannt) und bestimmt im Wesentlichen auch unser kulturelles Kapital, das wir in der Familie, in die wir hineingeboren werden, aufnehmen. Das kulturelle Kapital wird vor allem über unseren Bildungsstand ablesbar. Die Position eines Individuums im sozialen Raum muss daher mehrdimensional gedacht werden, denn materielles und kulturelles Kapital kann korrelieren, muss aber nicht. Angehörige einer Schicht können jeweils über mehr oder weniger Bildung oder materielle Güter verfügen (Führungskräfte der Wirtschaft ohne Doktortitel, erfolgreiche freie Künstler, Professoren ohne hohes Gehalt). Wenn die Kapitalsorten aktuell nicht korrelieren, so kann dies doch im Lebenslauf des einzelnen dieses ausgeglichen werden. Z.B. sind Studierende oft materiell arm, in Bezug auf ihren Bildungstand jedoch reich und können auf einen gut bezahlten Beruf hoffen. Dagegen verfügt ein Mensch ohne Hauptschulabschluss, der plötzlich im Lotto gewinnt, zwar aktuell über materiellen Reichtum, aber durch sein mangelndes kulturelles Kapital steht er in der Gefahr, nicht über das Wissen und die Verbindungen zu verfügen, diesen Reichtum auch weiterhin gewinnbringend anzulegen.2 Entscheidend für den Zusammenhang zwischen den Kapitalsorten ist, dass diese untereinander austauschbar sind, d.h. wer materiell reich ist, kann z.B. durch einen Internatsaufenthalt das drohende Versagen eines Bildungsabschlusses seiner Kinder abwenden, während ein Doktortitel oft zu einem höheren Einkommen und einflussreichen Beziehungen verhilft.

3.1

Die drei Formen des kulturellen Kapitals

Um genauer bestimmen zu können, wie kulturelles Kapital entsteht und weitergegeben wird, unterteilt Bourdieu es noch einmal in drei Formen: Kulturelles Kapital setzt sich demnach zusammen aus ƒ ƒ ƒ

dem objektivierten, dem inkorporierten und dem institutionalisierten Kulturkapital.

2 Später hat Bourdieu eingeräumt, dass auch das physische Kapital heute noch eine Rolle spielt und ebenfalls in andere Kapitalsorten überführt werden kann, auch wenn es weniger bedeutend ist als früher. Sportler oder Models können beispielsweise ihr körperliches Kapital einsetzen. Diese Karriere wird vor allem von denen als Traumberuf gesehen, die auf andere Kapitalsorten nicht zurückgreifen können.

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

307

Das objektivierte Kulturkapital ähnelt dem materiellen am ehesten und ist die einzige Form kulturellen Kapitals, die direkt vererbt werden kann. Sie besteht im Besitz z.B. von Gemäldesammlungen, Musikinstrumenten oder Bibliotheken. Ein Aufwachsen in einem Milieu, das reich an objektiviertem Kulturkapital ist, trägt dazu bei, die zweite Form des kulturellen Kapitals zu erwerben, das inkorporierte Kulturkapital. Dieses ist – so Bourdieu – an die biologische Einzigartigkeit eines Menschen gebunden, gleicht aber in der Weitergabe einer sozialen „Vererbung“, da sie verborgen und unsichtbar geschieht. Diese Kapitalform kann nicht „(…) über die Aufnahmefähigkeit eines einzelnen Akteurs hinaus akkumuliert werden (…)“, d.h. es kann sich nicht wie materielles Kapital über die Generationen automatisch vervielfachen (Bourdieu 2001: 114f.), sondern muss selbst „inkorporiert“ werden. Um diesen Prozess der sozialen „Vererbung“ inkorporierten Kulturkapitals zu verstehen, ist es wichtig, Bourdieus Begriff vom ‚Habitus’ zu erläutern. Der Habitus eines Menschen entsteht unbewusst im Herkunftsmilieu – er ist mehr als eine Rolle, er ist wie eine zweite Haut. Der Habitus geht in Fleisch und Blut über und drückt sich in der Körperhaltung genauso aus wie in den oben ausgeführten Geschmacksfragen. Bourdieu definiert den Habitus als ein „System von Grenzen“ (vgl. Bourdieu 1997b: 33), die den einzelnen in seiner Mobilität in andere soziale Schichten hinein beschränkt. Der Habitus eines Professors ist beispielsweise ein anderer als der eines Fabrikarbeiters. Wenn beide plötzlich in die Rolle des anderen schlüpfen müssten, so würde man an vielen Kleinigkeiten erkennen, dass sie nur „eine Rolle“ spielen. Umgekehrt können in einem Bewerbungsgespräch harmlose Fragen nach den Hobbys des Bewerbers oder der Bewerberin zur Identifizierung ihres Herkunftsmilieus beitragen und – oft für beide Seiten unbewusst – die Entscheidung über Einstellung oder Nicht-Einstellung beeinflussen. Der Tellerwäscher scheitert so auf dem Weg zum Millionär in der Regel nicht an der prinzipiellen Unmöglichkeit dieses Weges, sondern an den „feinen Unterschieden“ des in der Kindheit und Jugend erworbenen Habitus. Auch sieht man dem „Tellerwäscher“, bzw. dem Professor aus dem Arbeitermilieu, nachträglich die Strapazen des Aufstiegs an, während andere, denen eine hohe Position „in die Wiege“ gelegt wurde, viel selbstverständlicher damit umgehen: „Der gesellschaftliche Raum ist – wie der geographische – im höchsten Maße determinierend; wenn ich sozial aufsteigen möchte, habe ich eine enorme Steigung vor mir, die ich nur mit äußerstem Kraftaufwand erklettern kann; einmal oben, wird mir die Plackerei auch anzusehen sein, und angesichts meiner Verkrampftheit wird es dann heißen: ‚Der ist doch nicht wirklich distinguiert.’“ (Bourdieu 1997b: 37)

Die dritte Form des kulturellen Kapitals ist die institutionalisierte, welche in speziellen Bildungsinstitutionen erworben wird. Diese Form kann weder direkt, noch „sozial“ vererbt werden, sondern muss in Form von schulischen und akademischen Bildungsabschlüssen und Titeln von jedem Menschen selbst erarbeitet werden. Allerdings – so Bourdieu – basiert ein erfolgreicher Bildungsabschluss ganz wesentlich auf der Verfügbarkeit der zuvor genannten Formen des Kulturkapitals, dem objektivierten und dem zuvor inkorporierten. Noch einmal ein Beispiel: wo zuhause Bücher und Instrumente vorhanden sind, liegt das Lesen und Musizieren nahe – erst recht, wenn die Eltern dies auch beherrschen und vorleben. Dies steht dann in direkter Korrelation mit dem Schulerfolg.

308

Carola Kuhlmann

3.2 Die Schule als scheinbar objektiver Vermittler des institutionalisierten Kulturkapitals Auf der Grundlage der Analyse des kulturellen Kapitals entwickelte Bourdieu schon in den 1960er Jahren eine radikale Kritik am bestehenden Schulsystem, das seinem Anspruch, gleiche Bildungschancen für alle zu bieten, in keiner Weise gerecht werde, sondern vor allem die Funktion habe, bestehende Zuordnungen zu den reichen und armen Klassen zu legitimieren: „Von unten bis ganz nach oben funktioniert das Schulsystem, als bestände seine Funktion nicht darin auszubilden, sondern zu eliminieren. Besser: in dem Maß, wie es eliminiert, gelingt es ihm, die Verlierer davon zu überzeugen, dass sie selbst für ihre Eliminierung verantwortlich sind.“ (Bourdieu 2001: 21)

Bourdieu spricht von einer Illusion der Chancengleichheit und führt als Beleg an, dass die Chance für das Kind eines höheren Angestellten, eine Universität zu besuchen, 80mal höher ist, als die Chance für das Kind eines Landarbeiters (vgl. Bourdieu 2001: 27). Eine Ursache dafür sieht er in der „zweckfreien Bildung“ (vgl. Humboldt), welche in höheren gesellschaftlichen Milieus erworbenen wird und vor allem eine sprachliche Ungezwungenheit zur Folge hat. Ob ein Kind mit Wörtern ehrfurchtsvoll oder unbefangen, unbeholfen oder ungezwungen, sparsam oder übermäßig umgeht, all das hat direkte Auswirkungen auf den Schulerfolg. Zweckfreie Bildung und dadurch erworbene Sprachfähigkeit werden nach „auf osmotische Weise“ übertragen, „ohne jedes methodische Bemühen und jede manifeste Einwirkung“: „Und gerade das trägt dazu bei, die Angehörigen der gebildeten Klasse in ihrer Überzeugung zu bestärken, dass sie diese Kenntnisse, diese Fähigkeiten und diese Einstellungen, die ihnen nie als Resultat von Lernprozessen erscheinen, nur ihrer Begabung zu verdanken haben.“ (Bourdieu 2001: 31)

Die Funktion der Schule besteht nun darin, unter Bezug auf die „Begabungsideologie“ den Prozess der zuvor stattgefundenen sozialen Vererbung kulturellen Kapitals zu bestätigen, anzuerkennen und (scheinbar objektiv) zu dokumentieren. Damit wird die soziale Vererbung des kulturellen Kapitals gleichzeitig verschleiert: „Indem sie (die Schule, C.K.) gesellschaftlich bedingten, von ihr aber auf Begabungsunterschiede zurückgeführten Fähigkeiten eine sich ‚unparteiisch’ gebende und als solche weithin anerkannte Sanktion erteilt, verwandelt sie faktische Gleichheiten in rechtmäßige Ungleichheiten, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede in eine qualitative Differenz und legitimiert die Übertragung des kulturellen Erbes. Dadurch übt sie eine mystifizierende Funktion aus. Die Begabungsideologie, Grundvoraussetzung des Schul- und Gesellschaftssystems, bietet nicht nur der Elite die Möglichkeit, sich in ihrem Dasein gerechtfertigt zu sehen, sie trägt auch dazu bei, den Angehörigen der benachteiligten Klassen das Schicksal, das ihnen die Gesellschaft beschieden hat, als unentrinnbar erscheinen zu lassen.“ (Bourdieu 2001: 46)

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

309

Die Kinder der benachteiligten Klassen reagieren auf diese subtil vermittelte Form der Exklusion. Sie reagieren – so Bourdieu – nachvollziehbar, wenn sie eine Art „ungeordneten Rückzug“ aus der Schule antreten. Leider setze die Schule diesem Rückzug nichts entgegen. Wer aber benachteiligten Schülergruppen gegenüber eine „Laisser-faire“ – Haltung einnimmt, unterstützt dabei nach Bourdieu die Prozesse der Benachteiligung. Hier wäre eine Schule gefragt, die systematisch eine „Akkulturation“ in Angriff nimmt und bestimmte Schüler möglichst früh besonders fördert (vgl. Bourdieu 2001: 45). Den unteren sozialen Schichten „mangelt“ es nach Bourdieu an Kultur und die Schule ist der Ort, an dem die Kinder dieser Schichten gerechterweise die Chance erhalten sollten, an diesem Teil zu haben. Bourdieu hat damit einen positiven Begriff von Kultur als gesamtgesellschaftlichem Erbe, worunter er neben Kunst und Literatur auch die „sehr komplexe Form der Regulierung der menschlichen Gesellschaften“ zählt, die er als Errungenschaft von „zwei oder drei Jahrhunderte des sozialen Kampfes“ sieht (vgl. Bourdieu 2001: 179).3 Daher besteht nach Bourdieu die pädagogische Herausforderung vor allem darin, die Ungleichheit der Startbedingungen des Lernens, nicht zu ignorieren. Andernfalls führe es dazu, dass die am meisten Begünstigten weiterhin begünstigt und die am meisten Benachteiligten benachteiligt bleiben. Solange das Schulsystem alle gleich behandelt, unterstützt und fördert es „faktisch die ursprüngliche Ungleichheit gegenüber der Kultur.“ (vgl. Bourdieu 2001: 39) Um die Verschärfung der Ungleichheit verhindern, müssten sowohl die vermittelten Unterrichtsstoffe, wie die Beurteilungskriterien, Vermittlungsmethoden und die Lehrtechniken daraufhin überprüft werden, wo sie Kinder begünstigen oder benachteiligen. Um dies entscheiden zu können, ist es notwendig, die Lehrerinnen und Lehrer so auszubilden, dass sie ein Bewusstsein für die soziale Ungleichheit ihrer Schülerinnen und Schüler entwickeln. Bourdieu fordert eine „ rationale Pädagogik“, darunter versteht er eine Pädagogik, „(…) die um all die Unterschiede weiß und die den Willen hat, diese zu verringern. Das ist das ganze Problem der Reform und insbesondere das Problem des Grundschulunterrichts.“ (Bourdieu 2001: 24)

Lehrerinnen und Lehrer dürfen nichts als bekannt voraussetzen, sondern müssen versuchen, allen, alles beizubringen. Prüfungskriterien müssen klar sein, denn alles, was nicht explizit genannt, aber trotzdem vorausgesetzt wird, setzt diejenigen in Vorteil, die über inkorporiertes Kapital verfügen.

3.3 Inflation des institutionalisierten Kapitals und Verelendung der öffentlichen Schulen Der Wert der des institutionalisierten kulturellen Kapitals ist durch die Expansion des Bildungswesens und die Tendenz der Höherqualifizierung vieler Berufe in eine besondere 3 Damit spricht Bourdieu nicht von einer „anderen“ und gleichwertigen Kultur der unteren Klassen, wie es die angloamerikanische Tradition der „cultural studies“ (vgl. Hall 2004) tut, die diese Kultur als eine stärker gebrauchswertbezogene, nicht individualistische darstellen.

310

Carola Kuhlmann

Dynamik geraten. Weil Angehörige des bürgerlichen und kleinbürgerliche Milieus, zunehmend aber auch Arbeiter, immer höhere Bildungsabschlüsse anstrebten, begannen ein Wettlauf und eine Konkurrenz um Schulabschlüsse. Dies führte sowohl zu einem „Anstieg der Nachfrage“ als auch zu einer „Inflation der Bildungsprädikate“ (vgl. Bourdieu 1997a: 222, vgl. auch Bourdieu 1997b: 22ff.). Je mehr Menschen also heute Abitur machen, desto „wertloser“ wird der Abschluss auf dem Markt, bzw. desto mehr werden die Absolventinnen und Absolventen mit Realschulabschluss bei der (Lehr-) Stellensuche verdrängt. Auch wird für manche Berufe, für die früher ein Universitätsdiplom reichte, heute ein Doktortitel verlangt. Und obwohl sich der Gymnasialbesuch erhöht hat und viele Benachteiligte in das berufliche Schulwesen integriert werden, entsteht durch die Konkurrenz eine Situation, in der die benachteiligten Schüler zu den „intern Ausgeschlossenen“ des Bildungswesens werden (vgl. Bourdieu 1998: 527ff., 647). In seinem Buch „Das Elend der Welt“ wirft Bourdieu mit seiner Forschergruppe einen Blick auf die Folgen der veränderten Bildungslandschaft: den zunehmenden Leistungsdruck in den Gymnasien einerseits und die zunehmende Gewalt an den berufsbildenden Schulen (bei uns wären das die Hauptschulen). Bourdieu weist auf die Gefahr hin, trotz einer stärkeren Beteiligung Benachteiligter am Bildungswesen, diese weiterhin aus der Gesellschaft ausgeschlossen bleiben, was für die Betroffenen um so entwürdigender wird, je weniger offen diese Ausgrenzungen stattfinden (vgl. Bourdieu 1998: 530). Eine weitere Gefahr sehen die Autoren darin, dass in dem Maße, in dem sich das öffentliche Schulwesen allen öffnet, Privatschulen anwachsen und die öffentlichen zu einer Schule der Armen werden könnten (vgl. Bourdieu 1998: 581).

4

Der lange Abschied vom Mythos der angeborenen Intelligenz – Gehirnforschung und Begabung

Ein wesentliches Argument der Befürworter des dreigliederigen Schulsystems in Deutschland ist der Hinweis auf die verschiedenen Begabungen von Kindern, die auch jeweils anders gefördert werden sollten. Aus der psychologischen Forschung bekamen diese Argumente in der Regel Rückendeckung. Der Intelligenzforscher Hans Jürgen Eysenck sprach 1975 sogar von der natürlich vorgegebenen „Ungleichheit der Menschen“ und behauptete Intelligenzunterschiede zwischen verschiedenen „Rassen“ (vgl. Eysenck 1975). Heute weiß man, dass seine Forschungsergebnisse vor allem die kulturelle Einseitigkeit des Intelligenztests bewiesen haben (vgl. Gould 1988), aber die Ideologie, dass natürlich begabte Kinder sich in jedem Schulsystem durchsetzen können, ist nicht zu den Akten gelegt. Zwar wird nicht mehr behauptet, dass Begabung rein genetisch bedingt ist und Umwelteinflüsse werden durchaus anerkannt (vgl. Asendorpf 2004). Aber in der Intelligenzforschung wird – mit Verweis auf die Zwillingsforschung – bis heute von einem überwiegenden Anteil der genetisch bedingten Prädisposition ausgegangen (vgl. Roth 1998: 65ff.). Diesen Behauptungen widerspricht allerdings die neuere, neurobiologisch ausgerichtete Gehirnforschung. Sie verweist darauf, dass das menschliche Gehirn in seinen Strukturen nicht vorgegeben ist, sondern sich stets entwickelt und verändert. Unser Gehirn verfügt

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

311

über 100 Milliarden (100.000.000.000!) Nervenzellen (Neuronen) mit jeweils bis zu 10. 000 Synapsen (Verbindungsleitungen zu anderen Zellen). Früher ging man davon aus, dass sich Nervenzellen nicht teilen und daher ein Wachstum bestimmter Bereiche im Gehirn nicht möglich ist. Diese Auffassung ist inzwischen widerlegt (vgl. Spitzer 2007: 30ff.). Das menschliche Gehirn ist extrem „plastisch“, d.h. veränderbar. Wenn ein Mensch in der Kindheit (oder auch später) eine bestimmte Fähigkeit stundenlang einübt – sei es das Spielen auf einem Musikinstrument, sei es eine Sportart oder, wenn er das Ortsgedächtnis oft nutzt (z.B. bei Taxifahrern), dann vergrößert sich nachweislich der jeweilige Bereich der an Bearbeitung des Lernprozesses beteiligten Gehirnzellen. Das Gehirn kann nichts besser als lernen und tut nichts lieber – behauptet Manfred Spitzer, einer der renommiertesten deutschen Gehirnforscher (vgl. Spitzer 2007: 14). Von seinem Standpunkt aus sollte die Schule vor allem die Bedingungen des Lernens positiv gestalten, also Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören: 1. 2. 3.

ein Umfeld, in dem Aufmerksamkeit möglich ist motivierte Lehrer, die begeisternd lehren und vorwiegend positive Emotionen, die v.a. durch Erfolgserlebnisse hervorgerufen werden sollten.

Gerade diejenigen, die Schwierigkeiten mit dem Lernen haben, müssen ermutigt werden, denn die anderen – so Spitzer – lernen sowieso von allein (vgl. Spitzer 2007: 139ff.). Allerdings gibt es für das Lernen bestimmter Fertigkeiten besonders sensible Phasen. Wer bis zum Alter von 12 oder 13 Jahren nie gesprochen hat, wird keine Sprache mehr erlernen und wer während der Entwicklung des Gehirns nichts oder nur wenig lernt, wird später Schwierigkeiten mit der Verarbeitung komplexer Informationen haben (vgl. Spitzer 2007: 235). Schon Jean Piaget (1896 – 1980) hatte darauf hingewiesen, dass das menschliche Gehirn in seiner Entwicklung Strukturen ausbaut, die eine Reaktion auf konkrete Herausforderungen der Umgebung sind und die sich diesen Herausforderungen anpassen (vgl. Piaget 2003). Intelligenz entsteht also vor allem in einer anregungsreichen Umgebung, in der kindliche Wahrnehmung und Selbsterfahrung möglich sind und gefördert werden. Aus Sicht von Piaget und der neueren Gehirnforschung sind damit Kinder, die in einer anregungs- und motivationsarmen Umwelt aufwachsen, benachteiligt, weil sie nicht die Chancen haben, das zu erlernen, was sie könnten und auch in der Entwicklung ihrer Lernfähigkeit zurückbleiben. Hinzu kommt in der frühen Kindheit die Bedeutung einer sicheren, fürsorglichen Umgebung. Bereits die frühe Hospitalismusforschung hatte einen Zusammenhang zwischen mangelnder Fürsorge und Bindung und einer beeinträchtigten Intelligenzentwicklung empirisch nachgewiesen (vgl. Spitz 1967). Kinder, die als Ein- bis Zweijährige vernachlässigt werden und nur in ihrem Zimmer aufwachsen, bleiben daher nicht nur motorisch, sondern auch geistig hinter ihren Möglichkeiten zurück (vgl. Bruer 2003: 33). Kinder, mit denen nicht geredet wird, können im Gehirn nicht die notwendigen Strukturen aufbauen, die zu einer guten Sprachentwicklung notwendig sind. Dabei muss heute eindringlich auf die neue Gefahr der Vernachlässigung durch frühen und langen Fernsehkonsum von Kindern hingewiesen werden. Es lässt sich dabei empirisch belegen, dass auch der Fernsehkonsum stark

312

Carola Kuhlmann

milieuspezifisch ausgeprägt ist, d.h. ein hoher Konsum korreliert mit geringem Einkommen und geringem Ausbildungsniveau (vgl. Spitzer 2007: 374ff.). Andererseits darf die Bedeutung der ersten drei Lebensjahre auch nicht überschätzt werden, denn viele (wenn auch nicht alle) Lernprozesse lassen sich nachholen, da das Gehirn lebenslang lernt und ein „außergewöhnlich anpassungsfähiges Lerninstrument“ ist (vgl. Bruer 2003: 35). Was die Gehirnforschung heute mit bildgebenden Verfahren sichtbar machen kann, das ist innerhalb der Pädagogik als Alltagswissen lange bekannt. Johann A. Comenius (1592(?) – 1670) hatte bereits auf die Bedeutung der Motivation und der Vielfältigkeit der Sinneseindrücke für den Lernprozess hingewiesen. Und spätestens seit den 1970er Jahren hat sich die Erziehungswissenschaft vom Begabungsbegriff verabschiedet. Ein Meilenstein in diesem Prozess war der im Jahr 1969 vom Deutschen Bildungsrat herausgegebene Band: „Begabung und Lernen – Ergebnisse und Folgerungen neuer Forschung“. In dieser Veröffentlichung wurde die These vertreten, dass Begabung im Wesentlichen ein Produkt von „Begaben“ ist, also ein Produkt der richtigen Bildungsvermittlung der Lehrer und der Lernprozesse von Kindern (vgl. Roth 1969). Dies habe zur Folge, dass die Schule motivieren müsse, nicht schichtspezifisch auslesen dürfe und jedem die gleichen Chancen geben müsse. In der Folge sind viele Veröffentlichungen erschienen, die auf die sozial hervorgerufenen „Begabungsunterschiede“ hinwiesen (vgl. exemplarisch: „Dummheit ist lernbar“, Jegge 1976). Die Anfang der 1970er Jahre erhoben Forderungen nach Chancengleichheit sind innerhalb der Erziehungswissenschaft nie bestritten, vielmehr bis heute immer wieder bestätigt worden (vgl. Becker 2004, Hamburger 2005, Metzler 2005, Ecarius 2006, Spies 2006, Brunsch 2007). Auch wurden von Seiten der Erziehungswissenschaft immer wieder die Gesamtschule und die Ganztagsschule positiv hervorgehoben. Lediglich die Schulpolitik ist diesen Empfehlungen bisher nie gefolgt.

5

Das deutsche Schulsystem und die PISA-Studie: Empirische Bestätigung ungleicher Bildungschancen

5.1 Entwicklungstendenzen im gegliederten Schulsystem in Deutschland Die Bildungsreform der Nachkriegszeit und besonders der 1970er Jahre trat mit dem Anspruch auf, die Chancengleichheit im deutschen Bildungswesen zu verbessern. Der Konstruktionsfehler dieser Reformzeit war jedoch, dass es damals nicht gelang, das Gymnasium als elitäre Bildungseinrichtung zugunsten der Gesamtschule abzuschaffen. In Deutschland war die Hauptschule nach 1945 als diejenige Schulform konzipiert worden, die die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler besuchen sollte. Die Realschule war für diejenigen gedacht, die eine nicht-akademische, aber fachlich anspruchsvolle Berufsausbildung ergreifen wollten. Die Realität heute sieht dagegen so aus, dass der höchste Prozentsatz der Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besucht (je nach Bundesland zwischen 35 und 45 Prozent, vgl. Bildungsbericht 2006: 49) und ein ebenfalls großer Anteil die Realschule (zwischen 18 und

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

313

35 Prozent). Die „Hauptschule“ ist dagegen – außer in Bayern, wo sie von 36,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler besucht wird – eine Art „Restschule“ für ca. 10 – 20 Prozent geworden. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren verschärft. Der durchschnittliche, absolute Anteil der Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium stieg von 1998 bis 2006 von 40,3 auf 52,4 Prozent, der Anteil der Hauptschüler blieb bei 20 Prozent.4 Dass niemand mehr freiwillig eine Hauptschule besucht, liegt auch an den mangelnden Berufschancen. Die von Bourdieu geschilderte „Inflation“ der Bildungsabschlüsse lässt sich an einem Trend auf dem Arbeitsmarkt nachweisen. Nach einer repräsentativen Studie des Fraunhofer Instituts hatten 1970 noch 88 Prozent der der abhängig Beschäftigten einen Hauptschulabschluss und nur 1,4 Prozent Abitur. Im Jahr 2000 waren es nur noch 55 Prozent mit Hauptschulabschluss und elf Prozent mit Abitur (vgl. Frietsch 2004: 20). Die Generation, bei der ein Hauptschulabschluss für ein normales Berufsleben ausreichend war, wird dabei vermutlich bald nicht mehr existieren. Die Statistik spricht für sich: von einer „Hauptschule“ kann nicht mehr die Rede sein. Denn in der Hauptschule verbleiben heute diejenigen, die – in ihrer eigenen Wahrnehmung und der der Gesellschaft – an der Schule bereits nach den ersten vier Grundschuljahren „gescheitert“ sind. Aus erziehungswissenschaftlicher oder lerntheoretischer Sicht (s.o.) gibt es kein Argument für die Aufrechterhaltung des so früh in drei Teile gegliederten Schulsystems (das mit der Sonderschule, bzw. Förderschule eigentlich viergliederig ist!). Aber erst die PISA-Studie hat für die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, um auf einem empirischen Hintergrund, diese Dreigliederigkeit erneut in Frage zu stellen.

5.2 PISA 2000 und die Folgen Im Jahr 2000 stellte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die sogenannte PISA-Studie vor.5 Mit Hilfe dieser Studie sollte ein internationaler Vergleich der Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern und natürlich auch der Schulsysteme der verschiedenen Länder ermöglicht werden. Dazu wurden insgesamt 250.000 Schülerinnen und Schüler (von 17 Millionen) in den 32 Teilnahmeländern (darunter 28 OECD-Länder) zwei Stunden lang getestet, wobei sowohl Multiple-Choice-Fragen wie auch Fragen, bei denen eine eigene Antwort formuliert werden musste, gestellt wurden. Anschließend wurde ein Hintergrundfragebogen ausgefüllt (vgl. OECD 2001: 16). Der selbsterklärte Anspruch der PISA-Studie war, zu klären, ob und wie gut 15jährige – also diejenigen, die fast am Ende ihrer Schulzeit stehen – auf die Herausforderungen der 4 1998 waren in der siebten Klasse 22,9% auf der Hauptschule, 27,5% auf der Realschule, 32,4% auf dem Gymnasium und 17,2 % auf einer Gesamtschule. (Zum Vergleich: Schüler aller Altersklassen: Hauptschule 20,0%, Realschule 22,7% Gymnasium 40,3% und Integrierte Gesamtschule 17%. Der Anteil ist hier noch höher, da das Gymnasium bis zur 13. Klasse geht und daher absolut mehr Schüler hat (vgl. Weißhuhn 2001: 15). Die aktuelle Statistik für das Schuljahr 2005/2006 zählt in absoluten Schülerzahlen (also mit der gymnasialen Oberstufe) 52,4% aller Schülerinnen und Schüler im Gymnasium, 26,8% in der Realschule, 20,7% in der Hauptschule, 10,5% in der Integrierten Gesamtschule, 8,4% in der Förderschule, 6,8% in Schulen mit mehreren Bildungsgängen und 1,5% in Waldorfschulen aus (eigene Berechnungen nach Statistisches Bundesamt 2007,: http://www.destatis.de/basis/d/biwiku/ schultab1.php). 5 „PISA“ stand dabei für „Programme for International Student Assessment“.

314

Carola Kuhlmann

heutigen Wissensgesellschaft vorbereitet sind. Dass „Bildung“ ein Humankapital darstellt und ein hoher Bildungsstand auch ökonomische Standortvorteile bietet, dass es also auch darum geht „Humanressourcen optimal zu nutzen“ (vgl. Prenzel 2005: 225) steht dabei mehr oder weniger explizit hinter den „Herausforderungen der Wissensgesellschaft“ (dies ließe sich mit Bezug auf andere Bildungsbegriffe (vgl. Punkt 1) durchaus kritisieren). In dem PISA-Test ging es nicht nur um angeeignete Wissensbestände, über die Jugendliche verfügen sollten, sondern auch um Kompetenz, vor allem um Lesekompetenz sowie mathematische und naturwissenschaftliche Grundbildung. Es ging nicht nur darum, was sie wussten (z.B. Inhalt naturwissenschaftlicher Konzepte), sondern auch darum, ob sie das Wissen auch anwenden konnten. Es ging darum, die wesentlichen Informationen in einem Text zu finden, aber auch darum, diese in Kontexte einordnen, verstehen und bewerten zu können (vgl. OECD 2001: 23f.).6 Um die Ergebnisse der Tests einordnen zu können, definierte die Forschergruppe fünf Kompetenzstufen (von leichten bis hin zu schweren komplexen Fragen), in die die jeweiligen Ergebnisse eingestuft wurden. Anschließend konnte beurteilt werden, wie hoch der Prozentsatz derer ist, die jeweils die höheren Kompetenzstufen erreichten. Die Ergebnisse der PISA-Studie deckten nicht nur große Unterschiede im Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler auf, sondern wiesen vor allem empirisch nach, dass der sozioökonomische Hintergrund in den meisten Ländern einen bedeutenden Einfluss auf die Schulleistungen hat. Interessantestes Ergebnis war, dass diejenigen Länder, in denen dieser Einfluss geringer war, denen es also gelungen war, Folgen sozialer Benachteiligung zu mildern, im Gesamtergebnis auch die leistungsstärksten waren, während diejenigen Länder, denen dies nicht gelang auch in der Gesamtleistung hinter den anderen zurückblieben. Besonders bitter für die deutsche Schulpolitik war die Tatsache, dass gerade das deutsche Gymnasium mit seiner relativ homogenen Schülerschaft wider die Erwartungen schlechter abschnitt, als die integrativ arbeitenden schwedischen und finnischen Gesamtschulen (die sogar Sonderschüler integrieren). Finnland belegte in der Gesamtwertung sogar den ersten Platz, gefolgt von Korea und Kanada; Deutschland landete auf dem 21. Platz hinter Italien und vor Polen (vgl. OECD 2001: 51) Dabei war der Unterschied zwischen den Ländern insgesamt nicht so groß, wie der zwischen den Schülerinnen und Schülern der einzelnen Länder (vgl. OECD 2001: 75). Aus der zusätzlichen Analyse des Hintergrund-Fragebogen – der für unseren Zusammenhang noch entscheidender als die Gesamtwertung ist – wurde zusätzlich deutlich, dass das frühe Verteilen auf Schultypen (besonders in Deutschland, Belgien und in der Schweiz) vor allem nach sozialem Hintergrund sortiert (vgl. OECD 2001: 77): „In Deutschland ist der Unterschied (in den Leistungen C.K.) besonders auffallend. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die höchsten beruflichen Stellungen haben (das obere Quartil auf dem berufsbezogenen Index), erzielen durchschnittlich in etwa die gleichen Leistungen wie der Durchschnitt der Schülerinnen und Schüler in Finnland, dem nach PISA leistungsstärksten Land; die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den niedrigsten beruflichen Status haben, erzielen in etwa So wurden beispielsweise zwei Briefe aus dem Internet nebeneinandergestellt, die unterschiedliche Auffassungen zum Thema „Graffiti“ vertraten. Die Schülerinnen und Schüler sollten nun Fragen dazu beantworten, welche Absicht die Briefe jeweils verfolgten und ob die Argumentation nachvollzogen werden konnte (vgl. OECD 2001: 44ff.).

6

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

315

die gleichen Leistungen wie der Durchschnitt der Schülerinnen und Schüler in Mexiko, dem leistungsschwächsten OECD-Land.“ (OECD 2001: 164).

Neben dem berufliche Status, der nach einem standardisierten Index (Internationaler sozioökonomischer Index der beruflichen Stellung: ISEI) erhoben wurde, wurde der Wohlstand, der Besitz an Kulturgütern (Literatur, Kunstgegenstände) und der Bildungsstand der Mütter erhoben. Letzteres deshalb, weil in der bisherigen Forschung der Bildungsstand der Mütter den Bildungserfolg besser voraussagen konnte, als der Bildungsstand der Väter (vgl. OECD 2001: 175). Interessantes ist, dass diejenigen, deren Mütter nicht den Abschluss der Sekundarstufe II hatten, die niedrigsten Ergebnisse vorwiesen. Dieser Befund unterstützt auch die Vermutung, dass Schulerfolg auch durch die unsichtbare Bildungsarbeit von Müttern, u.a. durch Unterstützung von Hausaufgaben erhöht wird. Gleichzeitig macht es deutlich, wie wichtig gerade die Förderung derjenigen Müttern ist, die selber nur eine geringe Schulbildung haben. Ein weiteres interessantes Ergebnis ist, dass auch die PISA-Studie (wie die Gehirnforschung) bestätigt, dass hohe Lernmotivation mit hohen Leistungen korreliert (vgl. OECD 2001: 127). Das Projekt „PISA-Studie“ ist keine einmalige Angelegenheit, sondern wird alle drei Jahre wiederholt. Dabei wird jeweils einer der drei Bereiche besonders hervorgehoben (bei der ersten Studie war das die Lesekompetenz). Es werden aber immer alle drei Grundbildungsbereiche untersucht sowie auch immer der soziale Status erhoben. In der PISA-Studie aus dem Jahr 2003 wurde sowohl die mangelnde Leistung wie auch der enge Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schulleistung für Deutschland noch einmal bestätigt (vgl. PISA-Konsortium Deutschland 2004: 225ff.). Daneben wurde noch einmal die Tatsache hervorgehoben, dass die frühe Verteilung auf unterschiedliche Schulformen auch im Bereich der mathematischen Kompetenz eine Ursache dafür ist. Das in Deutschland häufig bemühte Argument der Behinderung von Elitenförderung durch die Gesamtschule sei mit Blick auf Länder mit Gesamtschulbildung eindeutig hinfällig geworden und so bleibe die starke Ausprägung sozialer Ungleichheit im deutschen Bildungswesen „eine Herausforderung“ (vgl. PISA-Konsortium Deutschland 2004: 254, Herv. C.K.). Im Jahr 2003 wurde auch die Frage nach dem Migrationshintergrund noch einmal differenzierter ausgewertet. Dabei wurde in der Stichprobe unterschieden in Gruppen von Schülerinnen und Schülern, die jeweils auch im Alltag vorwiegend oder nur selten die deutsche Sprache benutzten. Dabei stellt sich heraus, dass die Sprachkompetenz auch für mathematische Leistung als entscheidend anzusehen ist. Die Expertinnen und Experten schlugen daher vor, den Erwerb und die Verwendung der deutschen Sprache besonders bei denjenigen Jugendlichen zu fördern, die „(…) im Alltag vergleichsweise wenig von ihr Gebrauch machen.“ (vgl. PISA-Konsortium Deutschland 2004: 296) Im Jahr 2006 fand erneut eine PISA-Studie statt. Die Ergebnisse liegen bisher nicht vor, lassen aber in Bezug auf die Benachteiligung bestimmter Schülergruppen keine besseren Ergebnisse erwarten. Das ist u.a. auch der Grund dafür, dass sowohl die UNICEF, wie auch die Europäische Gemeinschaft und die Menschenrechtskommission der UN wiederholt darauf hingewiesen haben, dass Deutschland in besonderem Maße Kinder mit einem niedrigen sozioökonomischen Status, besonders diejenigen mit Migrationshintergrund, benach-

316

Carola Kuhlmann

teiligt (vgl. Schnepf 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2006, Munoz 2006).

6

Ausblick: Wege aus der Bildungsbenachteiligung – Inklusion benachteiligter Kinder

Wenn wir den Erkenntnissen der neueren Lernforschung folgen, wenn wir mit Bourdieu die Rede von der natürlichen Begabung als Ideologie erkennen, wenn wir zudem die Chancengerechtigkeit ernst nehmen, die das Grundgesetz verspricht, so müssen politisch und pädagogisch Wege gesucht werden, die milieubedingte Exklusion von Bildung zu überwinden. Hierzu ist es notwendig, möglichst früh Fördermöglichkeiten anzubieten. Zusätzlich sollten denjenigen Kindern besondere Hilfen angeboten werden, die bereits von Geburt an mit Risikofaktoren (Arbeitslosigkeit und/oder Suchtkrankheit der Eltern) belastet sind. Politisch gibt es momentan durch die veränderte „konservative“ Familienpolitik der jetzigen Regierung gute Chancen, eine Betreuung für die unter 3jährigen zu etablieren. Allerdings müsste dieses Angebot auch für Kinder benachteiligter Eltern zur Verfügung stehen und hierfür kostenfrei sein (vgl. auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2006: 6, Munoz 2006). Andernfalls würden die Kinder zuhause bleiben und viele würden dort nicht die notwendige Förderung der Sprach- und Intelligenzentwicklung erfahren können, die eine kompensierende Elementarpädagogik leisten könnte. Daher ist der Ausbau von Familienzentren so notwendig wie der gezielte Einsatz von Familienhebammen oder der Einsatz von Frühförderprogrammen wie Opstapje (ein aus den Niederlanden kommendes Unterstützungskonzept zur Verbesserung der Eltern-Kind-Interaktion für benachteiligte Familien, vgl. http://www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?pro jekt=321, 25.5.07). Neben der Förderung der unter Dreijährigen, besteht ein zweiter Schritt darin, den Kindergartenbereich zu professionalisieren und auch hier kompensierende Bildungsangebote zu schaffen. Dass es vom Kindergartenalter an einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut der Familie und einer Bildungsbenachteiligung gibt, die sich dann am Ende der Grundschulzeit verfestigt, hat die AWO-ISS-Studie empirisch belegt (vgl. Holz 2005). Nicht nur Lehrer, auch Erzieherinnen brauchen daher einen mit Bourdieu geschulten Blick für subtile Ausgrenzungsmechanismen. Im Kindergartenalter ist besonders die Sprachförderung für diejenigen Kinder wichtig, die deutsch nicht als Muttersprache lernen. Kinder, die erst in der Schulzeit mit einer neuen Sprache konfrontiert werden und zuhause keine Hilfen für den Spracherwerb bekommen können, werden – so sagt es die PISA-Studie voraus – mit größter Wahrscheinlichkeit in der Schule Probleme bekommen. Für die Sprachförderung gibt es gute Programme (vgl. Loos 2004), die auf ihre Umsetzung warten. Die Angst der Erzieherinnen vor einer „Verschulung“ der Kindertagestätten ist dann unbegründet, wenn schließlich auch die Schule eine andere Lernkultur entwickelt, – eine Kultur, welche die Lernmotivation der Kinder fördert und Angebote kompensatorischer Förderung bietet. Positive Beispiele gibt es auch hier genug. Sie müssen nur „Schule“ machen. Die mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnete

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

317

Dortmunder Grundschule Kleine Kielstrasse (http://www.grundschule-kleinekielstrasse. de/) bietet neben Ganztagsbetreuung und Elternarbeit (Deutschkurse für Mütter) vielfältige Fördermöglichkeiten und ein auf individuelle Lernbedürfnisse zugeschnittenes didaktisches Angebot (wenig Frontalunterricht, viel selbstgesteuertes Lernen). Das besondere an dieser Schule ist, dass sie in einem Stadtteil liegt, der jeweils mit einem Verweis auf den hohen „Ausländeranteil“ (83 Prozent) als besonders problematisch gilt. Auch im Bereich der weiterführenden Schulen gibt es seit jahrzehnten Gesamtschulprojekte wie die Glocksee-Schule in Hannover (vgl. Negt 1997) oder die Bielefelder Laborschule (vgl. von Hentig 1971, 1999). Dies sind jedoch nur Leuchttürme in einer Landschaft von Schulreformen, die in Deutschland leider nur vereinzelt, aber doch häufiger anzutreffen sind, als diejenigen erwarten, die das normale Schulsystem heute selbst oder durch ihre Kinder erfahren. In diesen „Treibhäusern der Zukunft“ (vgl. Kahl 2006) wird das Bild einer anderen, besseren und vor allem möglichen Schule vorgelebt. Die ernüchternde Frage ist, warum sich dieses Modell in Deutschland so schwer flächendeckend umsetzen lässt. Dass solche „Alternativschulen“ nicht nur den Kindern mehr Freude am lernen vermitteln, sondern auch erfolgreicher arbeiten, lässt sich u.a. an den Ergebnissen der PISA-Studie ablesen. Die Bielefelder Laborschule erzielte hier ein überdurchschnittliches Ergebnis (vgl. Watermann 2005). Man kann einwenden, dass viele der Schulreform-Projekte eher aus Elterninitiativen des bildungsbürgerlichen Milieus hervorgegangen sind und dass diese daher auch eher ihren Kindern zugute kommen. Dies ist nicht zu bestreiten, heißt aber nicht, dass nicht alle von diesen Projekten profitieren können. Nach Bourdieu geht es nicht darum, die Erben der bürgerlichen Bildungskultur zu „enterben“, sondern darum, dass alle erben können (vgl. Bourdieu 2001: 24). Bourdieu selbst erhielt im Jahr 1988 mit anderen Wissenschaftlern zusammen die Möglichkeit, im Auftrag des Ministers für das nationale Erziehungswesen Vorschläge für die Reflexion der Unterrichtsinhalte zu entwickeln. Die Wissenschaftler schlugen vor, regelmäßig die Lehrinhalte zu überprüfen, inwiefern sie noch zeitgemäß sind und Vorschläge für das Weglassen und Hinzufügen neuer Inhalte zu erarbeiten. Vorrang sollten Inhalte haben, die ein übertragbares Wissen und fundamentales Know-how vermitteln, ein Wissen, das jeder für selbstverständlich hält und daher keiner vermittelt. Lehrpläne sollten dabei nicht als Korsett, sondern als Rahmen dienen. Die unterschiedlichen Fächer sollten ihre Kohärenz und ihre Komplementarität systematisch und methodisch ausarbeiten. Zwar sei Wissen für Denken wichtig, aber das Wissen müsse stets auch auf seine Vermittelbarkeit hin geprüft werden. Darüber hinaus sollte eine größere Vielfalt pädagogischer Kommunikation (Beobachtungen vor Ort) entwickelt werden und mehr Unterricht von verschiedenen Fachlehrern gemeinsam erteilt werden. Schließlich sollte eine Versöhnung des in den Naturwissenschaften vertretenen Universalismus mit dem in den historischen Wissenschaften vertretenen Relativismus erreicht werden (vgl. Bourdieu 2001: 153ff.). Trotz dieser pädagogischen Vorschläge hat Bourdieu nie aus den Augen verloren, dass das Bildungssystem zwar zur Benachteiligung beiträgt, aber natürlich nicht die alleinige Ursache dafür ist. Allerdings trägt es in modernen Gesellschaften mehr dazu bei als früher (Bourdieu 2001: 175) und wenn es sich dieser Rolle und der trotzdem gegebenen Spielräume

318

Carola Kuhlmann

nicht bewusst wird, so wird sich die gesellschaftliche Ungleichheit weiter durch das Bildungssystem verfestigen.

7

Literatur

Adorno, Theodor W. (1981): Erziehung zur Mündigkeit, 1. Auflage 1961, Frankfurt a.M. Adorno, Theodor W./Horkheimer (2003): Dialektik der Aufklärung, 1. Auflage 1947, Frankfurt a.M. Asendorpf, J. (2004): Psychologie der Persönlichkeit. 3. Auflage, Heidelberg Becker, Rolf (2004): Bildung als Privileg?: Erklärungen und Befunde zu den Ursachen der Bildungsungleichheit, Wiesbaden Bourdieu, Pierre (1997a): Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, 9. Auflage, Frankfurt a.M. Bourdieu, Pierre (1997b): Die verborgenen Mechanismen der Macht, Hamburg Bourdieu, Pierre (1998): Das Elend der Welt. Zeugnisse und Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft, 2. Auflage, Konstanz Bourdieu, Pierre (2001): Wie die Kultur zum Bauern kommt. Über Bildung, Schule und Politik, Hamburg Bourdieu, Pierre/Passeron, J.C. (1971): Die Illusion der Chancengleichheit, Stuttgart Bruer, John T. (2003): Der Mythos der ersten drei Jahre, Weinheim et al. Brunsch, Claudia (2007): Schichtspezifische Chancenungleichheit in deutschen Schulen. Ausprägung, Ursachen und Lösungsansätze, Saarbrücken Ecarius, Jutta (2006): Elitebildung – Bildungselite: erziehungswissenschaftliche Diskussionen und Befunde über Bildung und soziale Ungleichheit, Opladen Frietsch, Rainer (2004): „Intensivierung“ von Bildungsabschlüssen zwischen 1970 und 2000, Karlsruhe, http://www.bmbf.de/pub/sdi_05_04_bildungsintensivierung.pdf Gould, Stephen Jay (1988): Der falsch vermessene Mensch, Frankfurt a.M. Hall, Stuart (2004): Cultural studies: ein politisches Theorieprojekt, Hamburg Hamburger, Franz (2005): Migration und Bildung. Über das Verhältnis von Anerkennung und Zumu tung in der Einwanderungsgesellschaft, Wiesbaden Hentig, Hartmut von (1999): Rückblick nach vorn, Seelze-Velber Hentig, Hartmut von (1971): Die Bielefelder Laborschule, Stuttgart Holz, Gerda u.a. (2005): Zukunftschancen für Kinder – Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit, Endbericht der dritten AWO-ISS-Studie im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt, Frankfurt a.M. Humboldt (1964): Bildung des Menschen in Schule und Universität, Heidelberg Jegge, Jürg (1976): Dummheit ist lernbar. Erfahrungen mit Schulversagern, München Kahl, Reinhard (2006): Treibhäuser der Zukunft. Wie in Deutschland Schulen gelingen; eine Dokumentation [Bildtonträger], 3. überarbeitete Auflage, Berlin Klafki, Wolfgang (1996): Neue Studien zur Bildungstheorie und Didaktik. Zeitgemäße Allgemeinbildung und kritisch-konstruktive Didaktik, Weinheim/Basel Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2006): Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen System der allgemeinen und beruflichen Bildung, http://ec.europa.eu/education/policies/2010/doc/comm 481_de.pdf Konrad, Franz-Michael (2007): Geschichte der Schule: von der Antike bis zur Gegenwart, München Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (KMK) (Hrsg.) (2006): Bildungsbericht 2006, http://www.bildungsbericht.de/daten/gesamtbericht.pdf Loos, Roger (2004): Praxisbuch Spracherwerb: Sprachförderung im Kindergarten, München

Bildungsarmut und die soziale „Vererbung“ von Ungleichheiten

319

Metzler, Barbara (2005): Armut und Bildungschancen: wie beeinflussen Armutslagen im Vorschulalter die Bildungschancen von Kindern?, Bern Munoz Villalobos, Vernor (2006): Bundespressekonferenz am 21.2.2006 in Berlin mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, http://www.gew.de/Binaries/Binary 15928/20060221_Bun despressekonferenz_Munoz_deutsch.pdf Negt, Oskar (1997): Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche, Göttingen Neubauer, Aljoscha/Stern, Elsbeth (2007): Lernen macht intelligent. Warum Begabung gefördert werden muss, München Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (2001): Lernen für das Leben. Erste Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie PISA 2000, Paris PISA-Konsortium Deutschland (Hrsg.) (2001): PISA 2000. Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern im internationalen Vergleich, Münster et al. PISA-Konsortium Deutschland (Hrsg.) (2004): PISA 2003. Der Bildungsstand der Jugendlichen in Deutschland – Ergebnisse des zweiten internationalen Vergleichs, Münster et al. Prenzel, Manfred (Hrsg.) (2005): Pisa 2003. Der zweite Vergleich der Länder in Deutschland – Was wissen und können Jugendliche? Roth, Erwin (Hrsg.) (1998): Intelligenz. Grundlagen der neueren Forschung, Stuttgart et al. Roth, Heimrich (Hrsg.) (1969): Begabung und lernen. Ergebnisse und Folgerungen neuer Forschung, Stuttgart Sachße, Christoph/Tennstedt, Florian (Hrsg.) (1983): Bettler, Gauner und Proleten. Armut und Armenfürsorge in der deutschen Geschichte, Frankfurt a.M. Schnepf, Sylke Viola (2002): A Sorting Hat that Fails? The Transition from Primary to Secondary School in Germany, UNICEF Innocenti Research Centre, Florenz, http://www.unicef-icdc.org/publica tions/ pdf/iwp92.pdf Spies, Anke (2006): „Risikobiografien" – Benachteiligte Jugendliche zwischen Ausgrenzung und Förderprojekten, Wiesbaden Spitz, Rene A. (1967): Vom Säugling zum Kleinkind, Stuttgart Spitzer, Manfred (2007): Lernen. Gehirnforschung und die Schule des Lebens, München Watermann, Rainer (2005): Die Laborschule im Spiegel ihrer PISA-Ergebnisse: pädagogisch-didaktische Konzepte und empirische Evaluation reformpädagogischer Praxis, Weinheim Weißhuhn, Gernot (2001): Gutachten zur Bildung in Deutschland, http://www.bmbf.de/pub/gutachten _zur_bildung_in_deutschland.pdf

Gesundheit und soziale Lebenslage Fritz Haverkamp

Zusammenfassung Soziale Benachteiligung bzw. Armut gehen bei Erwachsenen mit reduzierter Gesundheit und bei betroffenen Kindern zusätzlich mit einer geringeren neurokognitiven Entwicklung einher (vgl. Case/Lubotsky/Paxson 2002). Der soziale Gradient1 für Gesundheit ist empirisch vielfach nachgewiesen worden. Es besteht wissenschaftlich Einigkeit darüber, dass dieser Zusammenhang über die gesamte Lebenspanne geht und alle demographischen Gruppen betrifft. Dieser Zusammenhang ist unabhängig davon, wie in den verschiedenen Untersuchungen Armut bzw. soziale Klasse definiert wurde (vgl. Feinstein 1993). Überwiegend wird in der Literatur von einer kausalen Beziehung ausgegangen (vgl. West 1991). Wissenschaftliche Untersuchungen beschäftigen sich vor allem mit Unterschieden in den sozioökonomischen Merkmalen wie Ausbildung, beruflicher Status und Einkommen, wobei gleichzeitig einhergehende Unterschiede im Gesundheitszustand auch als „gesundheitliche Ungleichheit“ bezeichnet werden (vgl. Mielck 2000). Neuere wissenschaftliche Ansätze differenzieren zusätzlich nach Geschlecht, Familienstatus, Ethnizität und Migration, sozialer Integration, regionalen Bezügen, Verstädterung und Teilhabe an kulturellen Aktivitäten. Zunehmend wird auch eine größere Bedeutung der subjektiven Bewertung der sozialen Situation durch die Akteure und Akteurinnen selbst eingeräumt. (vgl. Kolip/Koppelin 2002).

1

Gesundheit und Krankheit: Der Wirkungszusammenhang von sozialer Lage und gesundheitlichen Risiken

Unter dem Schlagwort Sozialepidemiologie sind wissenschaftliche Untersuchungen zur Beschreibung und Erklärung der gesundheitlichen Ungleichheit publiziert worden (vgl. Krieger 2001). Die soziale Epidemiologie befasst sich mit der Häufung, der Entstehung, der Auslösung und dem Verlauf von Krankheiten in Abhängigkeit von sozialen Variablen (vgl. Pflanz 1962, Berkman/Kawachi 2000). In Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt eine umfangreiche Gesundheitsberichterstattung etabliert. Beschränkte sich diese früher im Wesentlichen auf Krankheiten, die der öffentlichen Meldepflicht unterlagen (Geschlechtskrankheiten, Infektionskrankheiten wie TBC etc.), wurde sie seit den 1970er Jahren in Deutschland ausgebaut. Der Ausbau betrifft zum 1

Mit Gradient wird der signifikante Zusammenhang zwischen zwei bzw. mehreren Faktoren aufgezeigt.

Gesundheit und soziale Lebenslage

321

einen die amtliche bzw. amtlich induzierte Gesundheitsberichterstattung: kommunale Gesundheitsberichterstattung, Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden, Gesundheitsberichterstattung des Bundes unter der Gesamtverantwortung beim RobertKoch-Instituts, Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung. Zum anderen hat sich ein genuin wissenschaftliches Interesse an diesen Fragestellungen verstärkt. Damit schließen öffentliche und wissenschaftliche Berichterstattung an internationale Forschungsstandards an, die insbesondere in den angloamerikanischen, aber auch in den skandinavischen Staaten früher entwickelt worden sind. Auch die Europäische Union ist zunehmend zu einem Forum vergleichender Gesundheitsberichterstattung geworden (vgl. Schwartz et al. 2003). Gesundheit und Krankheit werden im allgemeinen Alltagsverständnis dichotomisch begriffen, doch unterscheiden sich die Konzepte von Gesundheit und Krankheit in Abhängigkeit von Lebensalter, Geschlecht, sozioökonomischer Lage und soziokulturell-religiöser Orientierung. Über diese Unterschiede hinweg wird der Gesundheit ein besonders hoher Stellenwert im Sinne eines Grundwertes zugesprochen. „Gesundheit bildet einerseits einen zentralen Wert im Gefüge gesellschaftlicher Normen und individueller Lebensziele, andererseits sind Gesundheit und Krankheit elementare Erfahrungsqualitäten menschlichen Lebens. Es fällt schwer, einen allgemeinen akzeptierten positiven Begriff von Gesundheit, aber auch von Krankheit zu entwickeln, da zwischen Gesundheit und Krankheit vielfältige Übergänge und Zwischenstufen bestehen.“ (Schwartz u.a. 2003: 27)

Die weitreichende Definition von Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 1946, wonach Gesundheit den „(…) Zustand des völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen (…)“ meint (WHO 1946), unterstreicht diesen Grundwert, doch verkürzt sie das komplexe Bedingungsgeflecht zwischen Gesundheit und Krankheit. Zu diesem gehören personale Faktoren (genetische Disposition, körperlich-psychische Konstitution und ethnische Zugehörigkeit), Verhaltensfaktoren (Essgewohnheiten, körperliche Aktivität und psychische Spannungsregulation) und Verhältnisfaktoren (sozioökonomischer Status, Bildungsangebote und wirtschaftliche Verhältnisse, Gesundheits- und Krankheitsversorgung) (vgl. Hurrelmann 2006: 21). Als konsensfähig hat sich ein multidimensionales Gesundheits- bzw. Krankheitsverständnis herauskristallisiert, das genetische und biologische, soziale, ökonomische und psychologische Faktoren gleichermaßen berücksichtigt. Klaus Hurrelmann beschreibt auf dieser Basis Gesundheit (und vice versa: Krankheit) als „(…) Stadium des Gleichgewichts von Risikofaktoren und Schutzfaktoren, das eintritt, wenn einem Menschen eine Bewältigung sowohl der inneren (körperlichen und psychischen) als auch der äußeren (sozialen und materiellen) Anforderungen gelingt. Gesundheit ist ein Stadium, das einem Menschen Wohlbefinden und Lebensfreude vermittelt.“ (Hurrelmann 2006: 146) Sowohl die inneren als auch die äußeren Anforderungen, Belastungen und Ressourcen sind individuell und sozial unterschiedlich ausgeprägt bzw. verteilt, so dass gesundheitliche Ungleichheit entsteht. Die internationale Forschung differenziert zwischen health inequality und health inequity. Health inequality meint die Unterschiede im Gesundheitszustand entsprechend der sozialen Differenzierung (z.B. Geschlecht, Region, Einkommen etc.), die nur

322

Fritz Haverkamp

begrenzt sozial steuerbar sind. Health inequity hingegen wird als Bezeichnung der als „ungerecht empfundenen Unterschiede“ verwendet. Hier wird bewertet, ob und wie gesundheitliche Risiken bzw. Krankheiten letztlich Faktoren geschuldet sind, die als vermeidbar eingestuft werden müssen bzw. die sozial selektiv wirken (vgl. Mielck 1993: 14). Gesundheit und Krankheit können folglich nicht rein naturwissenschaftlich-medizinisch, aber auch nicht rein sozial bzw. von den individuellen Verhaltsweisen her betrachtet und bestimmt werden, vielmehr geht es um deren Wechselspiel und ihr jeweiliges Gewicht (vgl. Hurrelmann 2006: 139).

2

Armut: Zunehmende gesundheitliche Problem für Kinder und Jugendliche

Während früher überwiegend ältere Menschen und insbesondere Frauen mit geringer Rente von Armut betroffen waren, sind heute, nicht zuletzt aufgrund der hohen (Dauer-) Arbeitslosigkeit, Personen zwischen 20 und 60 Jahren davon betroffen. Da diese überwiegend in Familien mit Kindern leben, wird verständlich, warum trotz allgemeinem Geburtenrückgang Kinder und Jugendliche die am häufigsten von Armut betroffene Altersgruppe darstellen. Der Anteil von in Armut Lebenden – unter 18jährigen – beträgt ca. 10 Prozent in Deutschland (vgl. Lampert/Richter/Klocke 2006). Neben der allgemein hohen Arbeitslosigkeit und den hieraus folgenden negativen Auswirkungen auf die Familie, spielt für die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in diesem Zusammenhang auch der Wandel der Familienformen eine wichtige Rolle. In Deutschland wird zurzeit jede dritte Ehe geschieden, in 50 Prozent der Fälle sind Kinder davon betroffen. Gegenwärtig sind ca. 16 Prozent in den alten und ca. 22 Prozent in den neuen Bundesländern Ein-Elternfamilien. Dabei handelt es sich in 84 Prozent der Fälle um alleinerziehende Mütter. Müssen sich diese vorrangig um die Erziehung kümmern, wächst infolge einer Verminderung der eigenen Berufs- und Einkommenschancen deren Armutsrisiko (vgl. Lampert/Richter/Klocke 2006). Unter Armutsbedingungen weisen Kinder alleinstehender Mütter eine schlechtere Gesundheit als Peers mit Eltern auf (vgl. Angel/Worobey 1988). Darüber hinaus ergeben sich auch aus Scheidungen der Eltern mitunter negative Auswirkungen für die davon betroffenen Kinder; sog. „Scheidungskinder“ entwickeln sich häufig kognitiv schlechter und können ein niedrigeres Bildungsniveau haben (vgl. Richards/Wadsworth 2004). Für Migrantenfamilien stellt sich das Problem u.a. aufgrund von Sprachbarrieren und kultureller Differenzen stärker dar (vgl. Williams/Collins 1995). Man geht bei dieser Gruppe von einem doppelten Armutsrisiko aus (vgl. BMGS 2005). Armut geht mit einer schlechteren Gesundheit und geringeren Bildung einher (vgl. Bauman/Silver/Stein 2006). Dabei findet sich ein vergleichbarer sozialer Gradient von Gesundheit und Bildung auch bei betroffenen Kindern und Jugendlichen (vgl. Case/Lubotsky/ Paxson 2002, Prenzel et al. 2003). Es ist anzunehmen, dass sich Bildung und Gesundheit zumindest teilweise wechselseitig beeinflussen (vgl. Ross/Wu 1995). In diesem Zusammenhang ist für die USA bekannt, dass die unterschiedliche Lebenserwartung bei weißen und

Gesundheit und soziale Lebenslage

323

schwarzen US Bürgern zunimmt und diese gleichzeitig mit einem unterschiedlichen Bildungsniveau assoziiert ist. Dies bedeutet, je schlechter die Bildung umso geringer ist die Lebenserwartung. Dieser Gradient gilt auch für weiße und schwarze Kinder in den USA (vgl. Hoyert et al. 2000). Es ist dabei ungeklärt, ob dieser Gradient bei Kindern durch die elterliche Erziehung, Familienstruktur, Familieneinkommen oder durch eine Kombination dieser Faktoren verursacht wird (vgl. Bauman/Silver/Stein 2006). Im Ergebnis müssen Erwachsene mit geringerem Einkommen z. B. Un- und Angelernte im Vergleich zu Erwachsenen, die Abitur haben, mit einer durchschnittlich kürzeren Lebenserwartung (je nach Studie ca. 3-10 Jahren) bzw. mit einer erhöhten Morbiditätssrate, insbesondere bei psychischen chronischen Erkrankungen, rechnen (vgl. Mielck 2000, Pappas et al. 1993). Auch bei gleicher chronische Erkrankung ist bei Erwachsenen mit höherem beruflichen Status die Lebenszeit länger. Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status weisen nicht nur erhöhte physische und psychische Krankheitsrisiken auf, sondern sie berichten auch häufiger von einem subjektiv schlechter erlebten Gesundheitszustand. Dieser Unterschied bezieht sich auch auf die subjektive (ungünstige) Einschätzung der eigenen Gesundheit. Sowohl Erwachsene als auch Kinder in Armut schätzen ihre Gesundheit schlechter als nicht arme Erwachsene bzw. Kinder ein (vgl. Becker 2002). Für Kinder und Jugendliche in Armut ergeben sich eine Reihe unterschiedlicher Gesundheitsrisiken, die in der Tabelle 1 zusammenfassend dargestellt werden. Sieht man von Allergien und Hauterkrankungen ab, haben in Armut lebende Kinder bzw. Jugendliche ein mit den Erwachsenen vergleichbar erhöhtes Risiko für chronische Erkrankungen z.B. Asthma. Tabelle 1:

Armut und Gesundheitliche Folgen

Armut ist häufiger assoziiert mit: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

niedrigem Geburtsgewicht und geringerer Geburtslänge erhöhter Prävalenz chronischer Erkrankungen zahnmedizinischen Problemen und schlechter Zahnhygiene psychischen Störungen Rauchen bei Jugendlichen akuten Infektionen Unfällen, Verbrennungen, Vergiftungen Adipositas Teilleistungsstörungen wie Lese-Rechtschreibeschwäche, kognitiven Problemen Seh- und Hörproblemen geringerem postnatalem Längenwachstum Mangel an körperlicher Bewegung und weniger Sport ungesunder Ernährung mit überwiegend fettreicher und kohlenhydratreicher Kost

324

3

Fritz Haverkamp

Einflussfaktoren auf die Gesundheit infolge der sozialen Ungleichheit

Eine kausale Beziehung zwischen sozialer Lage und Gesundheitsrisiken erstreckt sich primär auf das Verhältnis von Einkommen und den Gesundheitsstatus (vgl. Williams/Collins 1995). Der quantitative bzw. qualitative Einfluss von niedrigem Einkommen, inadäquatem elterlichen Erziehungs- und gesundheitsgefährdenden Lebensstilen, kritischen Familienstrukturen, ethnischer Herkunft oder anderer sozialer Risikofaktoren derselbigen ist bislang nicht eindeutig geklärt. Diskutiert wird vor allem, ob und wie ein kumulatives Risiko der einzelnen Faktoren in Rechnung zu stellen ist (vgl. Evans 2004). In der Gesundheitsberichterstattung werden folgende Ursachen der gesundheitlichen Ungleichheit unterschieden (siehe Tabelle 2; modifiziert nach Whitehead/Dahlgreen 1991, Landrigan et al. 2004, Parks/ Stevens/ Spence 2007), die im Einzelnen knapp und eher systematisch denn in ihrer empirischen Breite vorgestellt werden sollen: Tabelle 2: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Einflussfaktoren auf die gesundheitliche Ungleichheit

angeborene gesundheitsrelevante Eigenschaften und Dispositionen frei bzw. nicht frei gewähltes gesundheitsrelevantes Verhalten Geschlechtereffekte und Gesundheitsverhalten unterschiedliche Inanspruchnahme von Präventions- und Gesundheitsförderungs- sowie medizinischer Versorgungsangebote Exposition gegenüber gesundheitsgefährdenden Arbeits- und Wohnbedingungen Obdachlosigkeit Expositionsdauer von Armut elterliche Erziehungsinkompetenzen: Folgen für die kindliche Entwicklung ökologische Risiken

Angeborene gesundheitsrelevante Eigenschaften und Dispositionen Gemeint sind damit endogene, biologische Risikofaktoren, die mit erhöhten Armutsrisiken einhergehen können, wie Erbkrankheiten, die sehr früh in der Kindheit auftreten, z. B. neuromuskuläre Lähmungen oder eine angeborene oder infolge frühen Unfalltraumas erworbene geistige Behinderung, welche in der Regel mit einer eingeschränkten bis aufgehobenen beruflichen Teilhabe verbunden sind und damit die Armutsrisiken für diese Menschen deutlich erhöhen. Allgemein findet sich sowohl in der medizinischen Forschung als auch in den Gesundheitswissenschaften eine tiefgehende und anhaltende Kontroverse bezüglich der Frage, inwieweit Gene und Ethnien hinsichtlich der spezifischen Vulnerabilität, Prävalenz und Langzeitprognose von Erkrankungen zusammenhängen (vgl. Fine/Ibrahim/Thomas 2005). Eine biologische Erklärung bezieht sich auf die Glukkokorticoid–Kaskade-Hypothese: Man nimmt dabei an, dass chronischer Stress wie z. B. Armut zu einer persistierenden Erhöhung/Stimulation der Hypothalamus-Hypophysen-Nebennierennachse führt. Dies hat wiederum eine andauernde Hypercortisolämie zur Folge, wodurch der Hippocampus ‚schrumpft’ (Atrophie). Der Hippocampus stellt ein wichtiges Hirnareal dar, welches u.a. für Gedächtnis und Lernen die neurobiologische Grundlage darstellt. Die Atrophie mündet

Gesundheit und soziale Lebenslage

325

in einen chronischen Prozess, der (kindliches) Lernen nachhaltig beeinträchtigt (vgl. Sapolsky/Krey/McEwen 1986). Insgesamt ist die Forschungslage zur Frage biologischer Determinanten von Armut durch Kontroversen überlagert. Ein methodisches Hauptproblem sowohl für biologische als auch für soziale Erklärungsansätze ist die gleichzeitige und sich wechselseitig beeinflussende Wirksamkeit biologischerDispositionen und ungünstiger materieller, sozialer und ökologischer Bedingungen. Frei bzw. nicht frei gewähltes gesundheitsrelevantes Verhalten Für Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status besteht eine höhere Auftretenswahrscheinlichkeit an gesundheitsgefährdendem Verhalten mit häufigerem Rauchen, häufigeren Problemen wie Übergewicht und Bluthochdruck. Hinzu kommen oftmals auch ein Mangel an sportlicher Betätigung sowie eine ungesunde Ernährung. Eine mangelnde Vorsorge z.B. schlechte Zahnhygiene oder mangelnde Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen und auch mangelnder Impfschutz bei Kindern sind bekannt (vgl. Becker 2002). Die Prävalenz kardio-vaskulärer Risikofaktoren ist bei Menschen mit niedrigem Sozialstatus besonders hoch. Ein gesunder Lebensstil (normales Köpergewicht, Nichtrauchen, gesunde Ernährung, ausreichende Bewegung) reduziert deutlich das bekannte Mortalitäts- und Morbiditätsrisiko bei Menschen mit niedrigem Sozialstatus. Trotzdem bleibt es im Vergleich zu Menschen mit entsprechendem gesunden Lebensstil und gleichzeitig hohem Sozialstatus erhöht. Die Gründe hierfür sind unklar. Geschlechtereffekte und gesundheitsrelevantes Verhalten Geschlechtereffekte auf das gesundheitliche Risikoverhalten sind bekannt und mehrfach belegt worden (vgl. Kolip/Helmert 2003). Diese sind auch unter Armutsbedingungen wirksam und werden daher an dieser Stelle kurz aufgeführt. Trotz Angleichungstendenzen rauchen immer noch mehr Männer als Frauen in der Bundesrepublik. Die Raucheranteile sind bei den 18-19 jährigen am höchsten und sinken ab dem 40. Lebensjahr kontinuierlich ab. Auch der Zigarettenkonsum ist bei Frauen mit durchschnittlich 15,8 Zigaretten niedriger als bei Männern mit 19,6 Zigaretten. Ca. 37 Prozent der 18-79 jährigen Männer und 27,7 Prozent der Frauen gaben 1998 an, aktuell zu rauchen. Man geht davon aus, dass ca. 3-5 Prozent der Bevölkerung in Bezug auf Alkohol gefährliche Einnahmemuster zeigen (bis zu 80 g Reinalkohol pro Tag für Frauen bzw. bis zu 120 g für Männer). Die Prävalenz lag bei den Frauen deutlich unterhalb derer der Männer. Die oben beschriebenen Grenzwerte werden von ca. 0,3 Prozent der Frauen und ca. 1 Prozent der Männer überschritten. Mit Blick auf die Entwicklung angemessener Präventionsmaßnahmen ist darüber bedeutsam, dass sich bei vergleichbarer Konsumhäufigkeit die Trinkmotive von Frauen und Männer unterscheiden können. Mittlerweile ist unumstritten, dass regelmäßige körperliche Bewegung ein zentraler Schutzfaktor für eine Reihe von Erkrankungen, unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Übergewicht und Diabetes mellitus Typ II sowie Osteoporose darstellt. Ca. 44 Prozent der Männer und 49,5 Prozent der Frauen treiben keinen Sport in ihrer Freizeit. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil der beiden Geschlechter kontinuierlich an. 10 Prozent der Männer und ca. 5 Prozent der Frauen treiben mehr als 4 Stunden pro Woche Sport. Selbst in

326

Fritz Haverkamp

der jüngsten Altersgruppe bewegen sich nur noch 46 Prozent der westdeutschen und 31 Prozent der ostdeutschen Männer in ausreichendem Maße, bei den Frauen sind es ca. 16 Prozent in den alten und 19 Prozent in den neuen Bundesländern (vgl. Kolip/Helmert 2003). Die Befunde zeigen, dass Frauen und Männer teilweise unterschiedliche Muster und Motive hinsichtlich gesundheitlichen Risikoverhaltens haben. Die Geschlechterunterschiede lassen sich nicht nur unter Verweis auf einfache Modelle erklären, vielmehr prägt eine komplexe Interaktion unterschiedlichster biologischer und sozialer Faktoren (u.a. Armut) zu den geschlechtsspezifischen Mustern bei. Dies muss berücksichtigt werden, wenn es um die Planung für adäquates Verhalten für Frauen und Männern mit niedrigem Sozialstatus geht. Unterschiedliche Inanspruchnahme von Präventions- und Gesundheitsförderungs- sowie medizinischer Versorgungsangeboten Insgesamt werden Teilnahmeuntersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung bei Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. niedrigem Sozialstatus seltener in Anspruch genommen (vgl. Case/Lubotsky/Paxson 2002). Dies gilt auch für Kinder aus betroffenen Familien. Für diese ist eine geringere Anzahl von Arztbesuchen bekannt. Dies wird u.a. deutlich an der Unterversorgung bezüglich Impfungen. Menschen mit niedrigerer Schulbildung sind im Vergleich zu Erwachsenen mit höherer Schulbildung mit der ambulanten Versorgung eher unzufrieden (vgl. Hanson 1998). Dieses hängt auch damit zusammen, dass das Angebot der ambulanten medizinischen Versorgung – sei es mit Arztpraxen oder Ambulatorien, sei es mit Kliniken im Wohnbezirk – mit einem höheren Anteil von Menschen in Armut deutlich schlechter ist als das in besseren Wohngegenden. Inwieweit eine Wechselwirkung besteht ist noch nicht geklärt (vgl. Newacheck/Halton 1986). Exposition gegenüber gesundheitsgefährdenden Arbeits- und Wohnbedingungen Bezüglich der physischen und psychischen Belastungen bei der Arbeit sind vor allem Erwerbstätige in den unteren Einkommensgruppen besonders stark betroffen. Personen mit niedrigen sozioökonomischen Status wohnen überwiegend in Lagen an verkehrsreichen Straßen. Lärmbelästigung und Luftverschmutzung sind deutlich höher als in anderen Wohngebieten, zugleich fehlen häufig Regenerationsmöglichkeiten, wie z.B. Gärten, öffentliche Grünanlagen etc. Empirisch belegt ist, dass Merkmale und Charakteristika der Nachbarschaft und der Gemeinden sowohl die kindliche, jugendliche als auch die der Erwachsenenwelt beeinflusst (vgl. McCulloch/Joshi 2001). Es gibt eine signifikante Beziehung zwischen diesen Nachbarschaftsmerkmalen und dem Gesundheitsbefinden von Kindern und Jugendlichen, die unter diesen Bedingungen leben. Auch wenn man den persönlichen familiären Hintergrund dieser Effekte kontrolliert, geht Wohnen in einer Nachbarschaft mit insgesamt niedrigen Einkommen und mit negativen Effekten auf die kindliche Entwicklung vor allem während der ersten 4-5 Lebensjahre einher. Es führt u.a. zu einer geringeren Schulbildung und häufigerer Teenagerelternschaft. Gründe sind negative Rollenmodelle, mangelnde Sicherheit sowie ein geringeres Vorkommen an allgemeinen Ressourcen. In Wohnbezirken mit niedrigem Durchschnitts-Einkommen leben häufiger allein erziehende Mütter bzw. Väter. Gewalt und Kriminalität kommen vermehrt vor, daraus ergeben sich negative Rollenvorbilder für die darin

Gesundheit und soziale Lebenslage

327

aufwachsenden Kinder. Die Sicherheit vor Gewalt auf den Straßen ist oftmals nicht gegeben, der Zugang zu Sportstätten oder zu Gesundheitsinstitutionen ist daher erschwert. Obdachlosigkeit Die Prävalenz obdachloser Familien nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Man schätzt, dass ca. 100.000 Kinder allein in den USA jede Nacht obdachlos sind (vgl. Parks/Stevens/ Spence 2007). In Deutschland konnte zwar in den letzten Jahren die Zahl der Wohnungsnotfälle insgesamt drastisch gesenkt werden, doch verzeichnet auch Deutschland nach wie vor über 300.000 Wohnungsnotfälle. Ca. 20.000 Personen leben auf der Straße. Letzteres war lange Zeit vor allem ein Problem alleinstehender Männer, doch zeichnet sich inzwischen auch für Deutschland der Trend ab, dass Frauen und auch Kinder zunehmend hiervon betroffen sind (vgl. BAG Wohnungslosenhilfe e.V.). Insgesamt ist das Wissen um die spezifischen persönlichen sozialen und ökonomischen Bedingungen obdachloser Familien und Kinder eher als ungenügend einzuschätzen (vgl. Parks/Stevens/Spence 2007). Bekannt sind sowohl strukturelle als auch persönliche Faktoren. In struktureller Hinsicht besteht einmal das Problem, dass Wohnraum bzw. Wohnmöglichkeiten für Menschen in Armut häufig nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung stehen, dies trifft vor allem auch auf Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. auf Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund zu. Persönliche Risikofaktoren und objektive Rahmendaten zusammen genommen sind letztlich Ursache für Obdachlosigkeit und schlagen sich häufig in chronischen, insbesondere psychischen Erkrankungen nieder. Umgekehrt können dissoziale bzw. kriminelle Aktivitäten vor allem in Kombination mit einer chronisch psychischen Erkrankung zur Obdachlosigkeit führen. Auch finanzielle Schwierigkeiten, soziale Rückzüge von Freunden oder Familien können eine entsprechende Obdachlosigkeit auslösen oder verstärken. Diskutiert wird auch die Frage, inwieweit eine unterdurchschnittliche intellektuelle Entwicklung sowohl bei den Erwachsenen als auch bei deren Nachkommen ein Risiko zur Obdachlosigkeit darstellt. Insgesamt gibt es hierzu nur sehr spärliche wissenschaftliche Befunde (vgl. Parks/ Stevens/Spence 2007). Bei obdachlosen Kindern und Jugendlichen sind vor allem im Bereich der Sprache und der Lesekompetenz deutlich signifikant schlechtere Werte als bei nicht obdachlosen Vorschul- und Schulkindern zu verzeichnen. Auch gab es einen Trend zu einer geringeren visuomotorischen Koordinationsleistung. Bei Kindern und Jugendlichen, die zusätzlich körperliche bzw. sexuelle Gewalterlebnisse hatten, fand sich häufiger eine unterdurchschnittliche Intelligenz. Letztere ist assoziiert mit auffälligerem emotionalen bzw. sozialen Verhalten. Diese Häufung an emotionalen und Verhaltensproblemen geht gleichzeitig mit größeren Erziehungsschwierigkeiten einher, wobei diese wiederum mit der Dauer der Obdachlosigkeit korrelieren (vgl. Parks/Stevens/Spence 2007). Expositionsdauer von Armut Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt mit Blick auf die gesundheitliche Ungleichheit bei Erwachsenen sowie bei Kindern und Jugendlichen ist die Dauer der Armut, die erheblich schwanken kann (vgl. Malat/Oh/Hamilton 2005). Bisherige Untersuchungsergebnisse sind allerdings dazu uneinheitlich. Zwar kann gesagt werden, dass eine Zunahme der Exposition

328

Fritz Haverkamp

zu Armutsbedingungen assoziiert ist mit einer schlechteren Gesundheit insbesondere auch bei Kindern. Auch hier spielen ethnische bzw. Migrationshintergründe einen nicht unwichtigen Einfluss. In den USA erleben ca. 1 Prozent weisser Nachkommen im Gegensatz zu ca. 21 Prozent schwarz-afrikanischer Kinder mehr als 9 Jahre Armut. Es gibt aber auch ethnische Effekte, z. B. für schwarz-afrikanische Nachkommen in den USA. Diese haben auch dann eine schlechtere Gesundheit im Vergleich zu weißen Nachkommen, wenn sie nicht in Armut leben. In Deutschland wirken sich ebenfalls ethnische und Migrationshintergründe auf den Gesundheitsstatus negativ aus (vgl. Razum/Geiger 2003: 686 ff.). Dabei spielt auch die subjektive Wahrnehmung von Armut bzw. von Armutsfolgen eine nicht unerhebliche Rolle bei der Belastungsempfindung von sozialer Armut. Möglich ist auch, dass eine schlechte kindliche Gesundheit z. B. eine chronische Erkrankung dazu führt, dass das Familieneinkommen niedriger wird, das gilt insbesondere für schwerbehinderte Kinder, deren Mütter berufliche Aktivitäten oftmals zu Gunsten der kindlichen Pflege aufgeben. Die genannten Beispiele zeigen, dass keine linearen Zusammenhänge zwischen Armutsdauer und Gesundheitsrisiken bestehen, sondern in dieser Frage stärker differenziert werden muss (vgl. Malat/Oh/Hamilton 2005). Werden Menschen chronisch krank, insbesondere psychisch krank, drohen Krankheitskrisen, sekundäre Behinderungen oder zumindest Beeinträchtigungen der intellektuellen und psychosozialen Kompetenzen. Folgen sind verminderte bis fehlende Teilhabe an beruflicher Tätigkeit und Weiterbildung, somit verminderte bis fehlende Karrierechancen und in der Konsequenz eingeschränktes bis fehlendes Einkommen. Elterliche Erziehungsinkompetenzen: Folgen für die kindliche Entwicklung Erziehungs- und Lebensstile in Familien, die in Armut leben, sind häufig ungünstig für die Entwicklung gerade von jenen kindlichen Fertigkeiten, die für einen Schul- bzw. einen späteren beruflichen Erfolg besonders bedeutsam sind. Eltern, die das Gefühl haben, keine Kontrolle über ihr eigenes Leben zu haben, sind oftmals nicht in der Lage, Planungs- und organisatorische Fähigkeiten zu entwickeln, die ihrerseits wiederum ihren Kindern dazu verhelfen könnten, sowohl in der Schule als auch später in Beschäftigungsverhältnissen angemessen zurecht zu kommen. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Eltern und Schule zu deren Unterstützung kann eine enorme Ressource für die betroffenen Kinder darstellen. Hier spielt das Konzept des s. g. Sozialkapitals im Sinne Pierre Bourdieus eine enorme Rolle (vgl. Bourdieu 1983). Insgesamt ist bekannt, dass die Familienstruktur und die Erziehungskompetenz der Eltern den entscheidenden Faktor für die Entwicklung des Kindes darstellen. Dies gilt auch für das Leben unter Armutsbedingungen. Die elterliche Erziehungskompetenz hat einen signifikanten Einfluss auf das Leistungsvermögen der eigenen Kinder. Diese und andere Ergebnisse zeigen, dass man zwischen sozioökonomischen Nachteilen auf individueller Ebene und sozioökonomischen Nachteilen als Ausdruck eines kollektiven Einflussgeschehens unterscheiden muss (vgl. McCulloch/Joshi 2001). Bei Kindern und Jugendlichen, deren Eltern/Elternteile bzw. die zusammen mit ihren Eltern/Elternteilen Erfahrungen von Obdachlosigkeit gemacht haben, spitzt sich diese Problematik zu. Hier müssen kompensatorische Strategien schon im vorschulischen Bereich und bei der Einschulung ansetzen, um die Erziehungsdefizite seitens der Eltern zumindest teilweise aufzufangen. In jedem Fall muss der hohe psycho-pathologische Anteil unter obdach-

Gesundheit und soziale Lebenslage

329

losen Kindern und Jugendlichen auch unter familiären Gesichtspunkten evaluiert werden. Häufig sind die Eltern selbst davon betroffen. Ökologische Risiken Der Schutz gegen Erkrankungen und Verletzungen, die durch toxische, chemische oder physische Risikofaktoren durch die Umwelt verursacht werden, ist schon lange ein Ziel der Gesundheitsprävention. Dies gilt insbesondere auch für die Frage nach dem Krebsrisiko in modernen Gesellschaften (vgl. Landrigan et al. 2004). Zusätzlich interessiert seit einigen Jahren die Frage, inwieweit ökologische Risikofaktoren sich insbesondere negativ für die Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen auswirken. Es ist davon auszugehen, das diese Altersgruppe aufgrund ihres nicht abgeschlossenen Wachstums und psychomotorischen Entwicklung als besonders vulnerabel anzusehen ist. Im Vergleich zu Erwachsenen haben Kinder ein wesentlich höheres Risiko gegenüber ökologischen Einflüssen. In Bezug auf ihr Körpergewicht essen und trinken Kinder mehr und verbrauchen auch mehr Atemluft. Bei Säuglingen bzw. Kleinkindern ist das Unfall- bzw. Intoxikationsrisiko erhöht u. a. durch das entwicklungsbedingte „Hand zu Mund –Verhalten“ bzw. durch das Spielen am Boden. Bereits in der Schwangerschaft, aber auch während der ersten Lebensjahre ist die kindliche Fähigkeit ökologische Einflüsse im Stoffwechsel auszugleichen bzw. zu entgiften und wieder auszuscheiden im Vergleich zu Erwachsenen eingeschränkt. Bei Feten aber auch bei Kindern im ersten Lebensjahr ist die bei Erwachsenen ausgeprägte Blut-Hirn-Schranke nicht vollständig entwickelt, so dass auch viele ökologische Faktoren wie z.B. Medikamente leichter in das Gehirn vordringen können. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum bei gleicher Exposition von ökologischen Risikofaktoren Kinder im Vergleich zu Erwachsenen auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung auch eine längere Expositionsdauer haben. Dadurch steigt das Risiko an, chronische Erkrankungen zu entwickeln, die durch eine frühe Exposition zu ökologischen Risikofaktoren verursacht werden. Viele Erkrankungen, die durch toxische Faktoren verursacht werden, bedürfen andererseits teilweise Jahrzehnte, um sich zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund muss das Verhältnis zwischen Ökologie und kindlicher Gesundheit auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob es ein Zeitfenster gibt, welches die Kinder besonders vulnerabel gegenüber ökologischen Faktoren macht. Auch das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Schädigung ist von überragender Bedeutung. Als ein Beispiel ist die Phokomelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen) von Feten anzusehen, die durch die Thalidomid-Einnahme schwangerer Frauen in den sechziger Jahren besonders in Westdeutschland und in Australien verursacht wurde. Antiepileptika und andere Medikamente können während der Schwangerschaft zu Körperfehlbildungen beim Kind führen. Das gleiche gilt auch für eine chronische Schwermetallexposition wie z.B. Blei in Armutsquartieren, etwa als Folge der Nichtentfernung alter Bleirohre oder wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zu einer entsprechenden Industrie. Von diesen und anderen ungünstigen ökologischen Faktoren wird angenommen, dass in Armut lebende Kinder aufgrund ihrer schlechteren Wohnbedingungen ein wesentlich erhöhtes Expositionsrisiko aufweisen (vgl. Davis et al. 2004). Es ist bekannt, dass ein chronisch leicht erhöhter Bleispiegel häufig zu einer Abnahme der Intelligenz, der Lese- und Lernfähigkeiten, zu Aufmerksamkeitsdefiziten und persistierenden Verhaltensproblemen bei Kindern führen kann (vgl.

330

Fritz Haverkamp

Davis et al. 2004). Auch pränatale Expositionen zu Quecksilber können Probleme auf die Hirnentwicklung haben. Ökologische Altlasten zum Beispiel können dafür Ursache sein. Jedes Jahr kommen ca. 3.000-5.000 neue chemische Substanzen auf den Markt. Es ist unklar, in wie weit diese vermehrt zu Allergien bzw. zu allergischem Asthma bei Kindern und Jugendlichen führen. Auch die psychomotorische Entwicklung bzw. neurokognitive Entwicklung kann durch Polychloride, bestimmte Pestizide oder auch durch das schon erwähnte Quecksilber gestört werden. Endokrinologische Erkrankungen bis hin zur Karzinomentwicklung als Folge der Exposition von chemischen Stoffen, die mit dem Hormonsystem interferieren, sind beschrieben worden. Ingesamt ist zu klären, ob und wie die jährlich neu entwickelten Stoffe möglicherweise mit der neurokognitiven Entwicklung bzw. gesundheitlichen Entwicklung betroffener Kinder insgesamt interagieren. Für die Zukunft sollte eine differenzierte Betrachtung angestrebt werden, die es zu beurteilen ermöglicht, welche chemischen Stoffe sich für welche Altersgruppe ungünstig auswirken und in wie weit sich Schutzmaßnahmen für Exponierte auch tatsächlich langfristig positiv für die gesundheitliche Auswirkung der Betroffenen auswirken. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, dass der Schutz von Kindern gegenüber toxischen und chemischen Stoffen in der Umwelt zu einer wesentlichen Aufgabe für die moderne Gesellschaft gemacht werden soll (vgl. Landrigan et al. 2004). Hinzu kommen Auswirklungen gesundheitsrelevanten Verhaltens. So führt beispielsweise mütterlicher Nikotinabusus häufig schon pränatal zu einer intrauterinen Wachstumsretardierung, die auch postnatal noch anhalten kann. Die gleiche Gruppe von Kindern ist bei rauchenden Familienangehörigen auch besonders vulnerabel gegenüber respiratorischen Erkrankungen im oberen und unteren Bronchialtrakt z.B. Asthma.

4

Armut in der Kindheit: Schlechte Gesundheit im Erwachsenalter

Es können bislang keine abschließenden Bewertungen vorgenommen werden, inwieweit eine soziale Benachteiligung im Kindesalter negative gesundheitliche Folgen im Erwachsenenalter haben kann. Dies ist bislang nur wenig untersucht worden. Zur Frage nach dem Zusammenhang zwischen Armut in Kindheit und schlechterer Gesundheit im Erwachsenalter stellen Poulton/Caspi (2005) folgende psychosozialen Hypothesen auf: Psychologischer Stress und gestörte Adaptation in der familiären Umgebung Leben in Armut bedeutet in der Regel für alle Familienangehörigen, insbesondere aber auch für Kinder vielfältigen überwiegend nachteiligen Verhältnissen ausgesetzt zu sein. Die chronische Stresserfahrung für Kinder führt u. a. zu Einschränkungen in der Persönlichkeitsentwicklung und den Lernkompetenzen sowie zu Problemen im Gesundheitsverhalten (z.B. schlechte Zahnpflege, frühes Rauchen) mit der Folge erhöhter sekundärer Krankheitsrisiken.

Gesundheit und soziale Lebenslage

331

Früh auftretende psychiatrische Störungen Ein Teil psychischer Erkrankungen wird durch soziale Faktoren in ihrer Entstehung und Ausprägung beeinflusst (z.B. Störung des Sozialverhaltens oder Drogenkonsum). Dies bedeutet für Kinder ein erhöhtes Risiko, psychische Störungen früh, z.B. im Vorschulalter, zu entwickeln und aufgrund vielfältiger armutsbezogener struktureller Defizite wie dem Fehlen von Interventions- bzw. Präventionsmöglichkeiten der Gefahr einer Chronifizierung der psychischen Störung ausgesetzt zu sein. Mangel an Sozialkapital Nicht jedes Kind in Armut muss mit den gleichen Risiken für Gesundheit und Entwicklung rechnen. Mitentscheidend sind auch die eigenen und familiären subjektiven Bewertungen und individuellen und familiären Ressourcen, wie z.B. die Unterstützung bzw. die soziale Integration, die das betroffene Kind in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft, im Kindergarten oder in der Schule erfährt (vgl. Lampert et al. 2006). Insgesamt liegen zur Rolle des so genannten Sozialkapitals als möglichem Resilienzfaktor nur wenige empirische Untersuchungen vor. Es wird dabei zwischen einer strukturellen und individuellen Komponente des Sozialkapitals unterschieden. Die kognitive Komponente wird auch als soziale Kohäsion im Sinne von allseitig anerkannten Normen, Gefühl an Stabilität und Sicherheit in der jeweiligen Gemeinde bzw. Kommune beschrieben (vgl. Fone et al. 2007). Die bisherigen Befunde stützen die Ansicht, dass bei der subjektiven Gesundheitsbewertung der eigenen Gesundheit eine positive Korrelation zur individuellen Ausprägung des Sozialkapitals gefunden wurde (vgl. Kroll/Lampert 2007). Fehlen umgekehrt solche personalen als auch psychosozialen Ressourcen, verstärkt dieser Mangel an Sozialkapital etwaige exogene krankmachende Einflüsse bzw. senkt die Krankheitsmanifestationsschwelle bei eventuell vor bestehender endogener Krankheitsdisposition.

5

Konsequenzen: Ansätze und Ziele für Interventionen

Es müssen Interventionen vorgenommen werden, die a) im Sinne der Verhältnisprävention auf eine Veränderung der ökonomischen, ökologischen, hygienischen und sozialen Verhältnisse abzielen und b) im Sinne der Verhaltensprävention das individuelle Gesundheitsverhalten beeinflussen. Die WHO-Mitgliederversammlung in Ottawa 1986 hat dies in fünf Zielsetzungen konkretisiert: 1. 2. 3. 4. 5.

Entwicklung einer gesundheitsförderlichen Politik Schaffung gesundheitsförderlicher Lebenswelten Entwicklung personaler Kompetenzen Unterstützung kommunaler gesundheitsförderlicher Aktivitäten Neuorientierung bestehender Gesundheitsdienste

Da Gesundheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, muss (sozial-)politisch in diesen fünf Bereichen gehandelt werden. Aufgrund des inneren (zumindest partiellen) Zusammen-

332

Fritz Haverkamp

hangs zwischen Armut einerseits und Gesundheit und Bildung andererseits ist zu erwarten, dass die Effektivität gesundheitsfördernder Maßnahmen bei Kindern, die in Armut leben, ohne gleichzeitige bildungsbezogene Maßnahmen und Lernkompetenzförderung nur sehr begrenzt sein dürfte. Dies verdeutlichen Beispiele wie das „Brookline Early Education Project“ in Boston, Massachusetts, wo gezeigt werden konnte, dass frühe Förderung von soft skills wie Planen, Organisieren, Aufmerksamkeit etc. bei Kindern im Vorschulalter zu einem positiven Langzeiteffekt auch auf andere Lebens- und Persönlichkeitsbereiche (z.B. Stärkung der persönlichen Autonomie, adäquates Gesundheitsverhalten) führt (vgl. Palfrey et al. 2005). Für Deutschland erscheint es angesichts wachsender Armut, die eine überproportionale Zunahme von betroffenen Kindern und Jugendlichen nach sich zieht, dringend notwendig, dass neue interdisziplinäre Strukturen und Settings zur Prävention bzw. zur Gesundheitsförderung entwickelt werden, die traditionelle Grenzen der verschiedenen Professionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich überwinden, um langfristige positive Effekte für das Individuum als auch für die Gesellschaft zu erzielen (vgl. Kilbourne et al. 2006). Diese Inter- bzw. Multidisziplinarität bedeutet, dass zukünftig eine wissenschaftliche Breite angestrebt werden muss, die eine Spannweite vom Genetiker bis zum Soziologen umfasst, wobei ethische Experten und alle anderen wissenschaftlichen Disziplinen, die im Prozess zur Bekämpfung von Armut unter Einbeziehung von Gesundheit und Bildung involviert sind, miteinbezogen werden müssen. Dies verlangt die Entwicklung eines neuen umfassenden multidisziplinären Forschungsparadigmas, wie es in Ansätzen schon beschrieben wird (vgl. Kilbourne et al. 2006).

6

Literatur

Angel, R./Worobey, J. L. (1988): Single Motherhood and Children`s Health, J Health Soc Behav 29, 38-52 Bauman, L. J./Silver, E. J./Stein, R. E. K. (2006): Cumulative Social Disadvantage and Child Health, Pediatrics 117, 1321-1328 Berkman, L./Kawachi, I. (Hrsg.) (2000): Social Epidemiology, New York Becker, U. (2002): Armut und Gesundheit – macht Armut Kinder krank? Vortrag auf dem Remscheider Jugendhilfetag am 28.10.2002 Bourdieu, Pierre (1983): Ökonomisches Kapital, kulturelles Kapital, soziales Kapital, in: Kreckel (1983), 183 ff. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe e.V., www.bag-wohnungslosenhilfe.de Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (2005): Lebenslagen in Deutschland. 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Case, A./Lubotsky, D./Paxson, C. (2002): Economics status and health in childhood: the origins of the gradient, Am Econ Rev 92, 1308-1334 Davis, D. W./Chang, F./Burns, B./Robinson, J./Dossett, D. (2004): Lead exposure and attention regulation in children living in poverty, Dev Med Child Neurol 46, 825-831 Evans, G. W. (2004): The environment of childhood poverty, Am Psychol. 59, 77-92 Feinstein, J. (1993): The relationship between socioeconomic status and health: a review of the literature, Milbank Q. 71, 279-322 Fine, M. J./Ibrahim, S. A./Thomas, S. B. (2005): The Role of race and genetics in health disparities research, Am J Public Health 95, 2125-2128

Gesundheit und soziale Lebenslage

333

Fone, D./Dunstan, F./Lloyd, K. et al. (2007): Does social cohesion modify the association between area income deprivation and mental health? A multilevel analysis, Int J Epidemiology 16, 338-345 Hanson, K. (1998): Is insurance for children enough? The link between parents`and children`s health care use revisited, Inquiry 35, J Health Soc Behav 38, 294-302 Hoyert, D./Friedman, M./Strobino, D./Guyer, B. (2000): Annual vital statistics, Pediatrics 108, 1241-1255 Hurrelmann, Klaus (2006): Gesundheitssoziologie. Eine Einführung in sozialwissenschaftliche Theorien von Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung, Weinheim/München Hurrelmann, Klaus/Kolip, Petra (Hrsg.) (2002): Geschlecht, Gesundheit und Krankheit, Bern Jerusalem, Mathias (Hrsg.) (2003): Psychologische Gesundheitsförderung, Göttingen Kilbourne, A. M./Switzer, G./Hyman, K. et al. (2006): Advancing health disparities research within the health care system: a conceptual framework, Am J Public Health 96, 2113-2121 Kolip, Petra/Koppelin, Fraukea (2002): Geschlechtsspezifische Inanspruchname von Prävention und Krankheitsfrüherkennung, in: Hurrelmann/Kolip (2002) Kolip, Petra/Helmert, Uwe (2003): Sozialepidemiologische Beiträge zur Prävention, in: Jerusalem (2003), 181-195 Kreckel, R. (Hrsg.) (1983): Soziale Ungleichheiten, Göttingen Krieger, N. (2001): Theories for social epidemiology in the 21stcentury: an ecosocial perspective, Int J Epidemiology 30, 668-677 Kroll, L. E./Lampert, T. (2007): Sozialkapital und Gesundheit in Deutschland. Gesundheitswesen 69, 120-127 Lampert, T./Richter, M./Klocke, A. (2006): Kinder und Jugendliche: Ungleiche Lebensbe-dingungen, ungleiche Gesundheitschance, Gesundheitswesen 68, 94-100 Landrigan, P. J./Kimmel, C. A./Correa, A./Eskenazi, B. (2004): Children`s Health and the Environment. Public Health Issues and Challenges for Risk Assessment, Environmental Health Perspectives 112, 257-265 Malat, J./Oh, H. J./Hamilton, M. A. (2005): Poverty Experience, Race and Child Health. Public Health reports 120, 442-447 McCulloch, A./Joshi, H. E. (2001): Neighbourhood and family influences on the cognitive ability of children in the British National Child Development Study, Social Science & Medicine 53, 579-591 Mielck, Andreas (2000): Soziale Ungleichheit und Gesundheit: empirische Ergebnisse, Erklärungsansätze, Interventionsmöglichkeiten, Bern Mielck, Andreas (Hrsg.) (1993): Krankheit und soziale Ungleichheit. Sozialepidemiologische Forschungen in Deutschland, Opladen Newacheck, P./Halton, N. (1986): Access to ambulatory care services for economically disadvantaged children, Pediatrics 78, 813-819 Palfrey, J. S./Hauser-Cram, P./Bronson, M. B. et al. (2005): The Brookline early education project: A 25 Year follow up study of a family centered early health and development intervention, Pediatrics 116, 144-152 Pappas, G./Queen, S./Hadden, W./Fisher, G. (1993): The increasing disparity in mortality between socioeconomic groups in the United States, N Engl J Med 329, 103-109 Parks, R./Stevens, R. J./Spence, S. A. (2007): A systematic review of cognition in homeless children and adolescents, J Royal Soc Med 100, 50 Pflanz, Manfred (1962): Sozialer Wandel und Krankheit, Stuttgart Pflanz, Manfred (1967): Soziale Epidemiologie, Verhandlungen der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin 73, 78-90 Poulton, R./Caspi, A. (2005): Commentary: How does socioeconomic disadvantage during childhood damage health in adulthood? Testing psychosocial pathways, Int J Epidemiol 34, 344-345 Prenzel, M./Baumert, J./Blum, W. et al. (2003): Ergebnisse des zweiten internationalen Vergleichs. Zusammenfassung, Kiel: IPN – Leibniz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften, 2004

334

Fritz Haverkamp

Razum, Oliver/Geiger, Ingrid (2003): Migranten, in: Schwarz et al. (2003), 686-692 Richards, M./Wadsworth, M.E. J. (2004): Long term effects of early adversity on cognitive function, Arch Dis Child 89, 922-7 Robert Koch Institut (Hrsg.) (2006): Gesundheit in Deutschland, Berlin Ross, C./Wu Wu, C. (1995): The links between educational attainment and health, Am Social Rev 60, 719-745 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (jährlich): Gutachten, in: Deutscher Bundestag Drucksachen Sapolsky, R. M./Krey, L. C./McEwen, B. S. (1986): The neuroendocrinology of stress and aging – the glucocorticoid cascade hypothesis, Endo rev 7, 284-301 Schwarz, Friedrich Wilhelm/Badura, Bernhard/Busse, Reinhard/Leidl, Reiner/Raspe, Heiner/Siegrist, Johannes/Walter, Ulla (2003): Public Health. Gesundheit und Gesundheitswesen, München/Jena Williams, D. R./Collins, C. (1995): US socioeconomic and racial differences in health: patterns and explanations, Annu Rev Sociology 21, 349-386 West, P. (1991): Rethinking the health selection explanation for health inequalities, Soc Sci Med 32, 373384 Whitehead, M./Dahlgreen, G. (1991): What can be done about inequalities in health, Lancet 338, 10591063 Williams, D. R./Collins, C. (1995): US socioeconomic and racial differences in health: patterns and explanations, Annu Rev Sociology 21, 349-386 World Health Organization (WHO) (1946): Preamble to the Constitution of the World Health Organization as adopted by the International Health Conference, New York, 19-22, June 1946; signed on 22 July 1946 by the representatives of 61 States (Official Records of the World Health Organization, no. 2, p. 100) and entered into force on 7 April 1948

Wohnen und Quartier: Ursachen sozialräumlicher Segregation Wohnen und Quartier

Hartmut Häußermann

Zusammenfassung Die ungleiche Verteilung von unterschiedlichen Bewohnergruppen im Stadtgebiet bezeichnen wir als Segregation. Sie entsteht als der Übersetzung von sozialer Distanz in räumliche Distanz. Aktive Distanzierungen gehen von den Haushalten mit besserer Ressourcenausstattung aus, die über ihren Wohnstandort nach subjektiven Präferenzen entscheiden können; passiv und unfreiwillig segregiert werden dagegen die Haushalte mit geringen Ressourcen – sie werden in Quartiere gelenkt, die von der Mehrheitsgesellschaft gemieden werden. Nicht nur die Verfügung über materielles Kapital entscheidet darüber, wer wo in der Stadt wohnt, vielmehr bestehen auch kulturelle Barrieren, z.B. ethnische Diskriminierungen, die zu einer Konzentration von bestimmten Minderheiten in bestimmten Quartieren der Stadt führen. Die räumliche Konzentration von marginalisierten und diskriminierten Haushalten kann problematische Soziallagen verfestigen und verstärken. Insbesondere wenn sich bei Kindern und Jugendlichen der Aktions- und Kommunikationsraum auf das Quartier beschränkt, können negative Nachbarschaftseffekte in Form von Sozialisationsschäden und versagten Lebenschancen auftreten.

1

Begriffliche Klärungen: Ausgrenzung und Segregation

Seit etwa einem Jahrzehnt werden in den USA und Europa neue Strukturen sozialer Ungleichheit beschrieben und diskutiert, die gegenüber den bisher bekannten Formen von Benachteiligung und Diskriminierung eine neue Qualität darstellen. Dabei spielt die Segregation, d.h. die ungleiche Verteilung von verschiedenen Gruppen der Bevölkerung auf die Quartiere einer Stadt, eine wichtige Rolle. Anlass sind die Zunahme von Armut und sozialer Deprivation sowie die Herausbildung neuer Ungleichheitsstrukturen, die mit Begriffen wie Spaltung der Stadt oder Ausgrenzung benannt werden (vgl. Häußermann/Kronauer/Siebel 2004). In den Städten hat die Zahl der Armutsbevölkerung zugenommen. Zwischen 10 und 20 Prozent der Großstadtbevölkerung sind in Deutschland von Einkommensarmut betroffen. Als Ausgrenzung wird ein Prozess bezeichnet, in dem Individuen oder Haushalte von den durchschnittlichen gesellschaftlichen Standards der Lebensführung sich entfernen bzw.

336

Hartmut Häußermann

entfernt werden: in ökonomischer Hinsicht, indem sie keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt mehr finden; in institutioneller Hinsicht, indem sich zwischen ihnen und den politischen bzw. sozialstaatlichen Institutionen unüberwindliche Schranken aufbauen; in kultureller Hinsicht, wenn Stigmatisierung und Diskriminierung zum Verlust des Selbstwertgefühls und zum Verlust der moralischen Qualifikationen führen, die für ein integriertes Leben Voraussetzung sind; und schließlich in sozialer Hinsicht, wenn durch soziale Isolation und das Leben in einem geschlossenen Milieu die Brücken zur ‚normalen‘ Gesellschaft verloren gegangen sind. Der Ausgrenzungsprozess erreicht seinen Höhepunkt, wenn Individuen oder Haushalte in allen vier Dimensionen weit von der Mitte der Gesellschaft entfernt sind (vgl. Kronauer 2002), und wenn dies mit einer ‚inneren Kündigung‘ gegenüber der Gesellschaft zusammentrifft, die sich in Resignation, Apathie und Rückzug äußert. Von der Gesellschaft im Stich gelassen, erwarten dann die Betroffenen auch nichts mehr von der Gesellschaft und verhalten sich entsprechend gleichgültig oder rücksichtslos. Als Segregation wird in der Stadtforschung die räumlich ungleiche Verteilung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Stadtgebiet bezeichnet (vgl. Friedrichs 1995; Häußermann/Siebel 2004). Segregation kann anhand verschiedenster Merkmale beschrieben werden: Klassen, Schichten oder Milieus; Merkmale der sozialen Lage wie Einkommen, Armut oder Arbeitslosigkeit; demographische Merkmale wie Alter, Nationalität oder Migrationshintergrund. Lebensstile und Haushaltsformen unterscheiden sich ebenfalls signifikant zwischen verschiedenen Orten in der Stadt. Die Segregation einer bestimmten Gruppe kann mit verschiedenen statistischen Verfahren gemessen und in einem Segregationsindex ausgedrückt werden. Vergleiche zwischen Städten sind dabei allerdings kaum möglich, weil die Abgrenzung der Gebiete, für die überhaupt Daten bereit stehen, sehr unterschiedlich ausfallen. Und generell gilt, dass sich eine stärkere Segregation ergibt, je kleiner die der Analyse zugrunde liegenden Gebietseinheiten sind. Mit dem Begriff Segregation wird die Konzentration von Teilgruppen der Bevölkerung mit einem bestimmten Merkmal in den Teilgebieten der Stadt bezeichnet. Daraus ergibt sich: segregiert bzw. konzentriert können nur Personengruppen, nicht aber Gebiete sein. Segregation kann freiwillig oder erzwungen sein; je größer die Ressourcen eines Haushalts sind, desto weniger Restriktionen sieht er sich bei der Wohnstandortwahl ausgesetzt und kann frei entscheiden. Wer über wenig materielles, soziales und kulturelles Kapital verfügt hat dagegen nur wenige Wahlmöglichkeiten, denn die meisten Segmente des Wohnungsmarktes bleiben ihm verschlossen. Materielle Barrieren und sozial-kulturelle Diskriminierungen führen zu einer sozialen Sortierung der Bevölkerung. Am stärksten segregiert wohnen in der Regel die Reichsten und die Ärmsten (vgl. Friedrichs 1995) – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen: Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen wohnen, wo sie müssen. Ist Segregation ein Problem? Auf diese Frage gibt es verschiedene Antworten, die mit verschiedenen Perspektiven der Fragestellung zusammenhängen. Die erste ergibt sich aus der Geschichte der industriellen Stadt und den Reaktionen auf die Entstehung von Arbeitervierteln; die zweite bezieht sich auf die befürchteten Effekte der Konzentration von bestimmten Gruppen der Bevölkerung in wenigen Teilräumen der Städte. Während bei der ersten Perspektive die Entwicklung der Stadt insgesamt im Vordergrund steht, wird bei der zweiten nach den Lebenschancen der Bewohner von bestimmten Vierteln gefragt. Wird also

Wohnen und Quartier

337

im einen Fall gleichsam ‚von oben herab’ die Wünschbarkeit der Konzentration einer Bevölkerungsgruppe (etwa: Migranten) beurteilt, frage man im zweiten Fall danach, ob Bewohner eines Quartiers mit hoher sozialer oder ethnischer Homogenität aus dieser Tatsache Voroder Nachteile haben. Das ist die Frage nach den Nachbarschaftseffekten. Während die sehr starke Konzentration von reichen Haushalten in wenigen exklusiven Wohngebieten in der Regel kein Thema der Stadtpolitik ist, gilt die Konzentration von Bewohnern, die in der Gesellschaft aufgrund ihres Bildungs- bzw. beruflichen Status oder aufgrund von Diskriminierungen eine Randposition einnehmen, als unerwünscht bzw. als ‚ungesund’. Auch ethnische Segregation, also die Konzentration von Migranten in einigen Quartieren, wird als schlecht eingestuft – Mischung dagegen gilt als besser, soziale Mischung ist das allgemein geteilte Leitbild, ja man kann sagen: das Mantra der Stadtpolitik. Obwohl Mischung ständig beschworen wird, gibt es für deren höheren Nutzen nicht nur keine schlüssigen Begründungen, sondern es gibt auch keine wirksamen stadtpolitischen Instrumente, Segregation zu bekämpfen oder zu beseitigen.

2

Das Menetekel: Die proletarischen Viertel

Segregation nach dem sozialen Stand bzw. nach Handwerksberufen war in der vorindustriellen Stadt die Regel. Da die Besitzlosen jeweils im Haus ihrer Familie oder ihrer Herrschaft wohnten, folgte diese Segregation nur dem sozialen Status des Familienoberhaupts, der einzelne Haushalt umschloss aber ein sehr viel breiteres Spektrum von sozialen Lagen. Erst mit der Industrialisierung bildete sich ein deutliches Muster sozialer Segregation heraus: Während das besitzende Bürgertum auf Distanz zur dicht bewohnten, von Lärm, Gestank und Verkehr belasteten Stadt ging und sich ins Umland absetzte, bildeten sich in der Nähe der Fabriken die neuen Arbeiterviertel für das lohnabhängige Proletariat. Diese Viertel waren geprägt durch eine extrem hohe Wohndichte, denn anders hätten die Bewohner die geforderte Miete nicht bezahlen können; dabei waren faktisch keine sanitären Einrichtungen vorhanden. Technische Systeme für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gab es noch nicht, so dass ansteckende Krankheiten sich rasch ausbreiten konnten und die Arbeiterviertel als Brutstätten für Epidemien galten (sehr anschaulich für Paris: Willms 1988). Nicht die soziale Lage der Proletarier, sondern das Wohnen in den Arbeitervierteln erschien als das zentrale Problem. Segregation wurde zu einem Menetekel. Die gesundheitlichen Folgen der schlechten Wohnqualität bedrohten auch das Bürgertum, denn die Ausbreitung der Cholera, die die häufigste Epidemie war, machte nicht an den Grenzen der proletarischen Viertel halt. Aber auch die sozialen Folgen des Lebens in den Arbeitervierteln wurden als eine Bedrohung wahrgenommen. Friedrich Engels (18201895) hatte in seinen Berichten über die Lage der arbeitenden Klasse in England das Wohnungselend grell ausgemalt und bereits früh eine Art Theorie der Nachbarschaftseffekte aufgestellt. Er beschrieb, dass die Arbeiter unter diesen Umständen kein ordentliches Leben führen könnten; vielmehr bilde sich ein Lumpenproletariat, das keine Moral ausbilde und die Bewohner gleichsam nach unten ziehe (vgl. MEW 1956 ff. Band 2: 225 ff). Dass die Kinder, die häufig ohne eine ordentliche, d.h. am bürgerlichen Modell der Kleinfamilien orien-

338

Hartmut Häußermann

tierte Familie aufwachsen mussten, verbaute ihnen die Zukunft. Sie hätten, so die Diagnose der Sozialreformer, keine Chance auf Bildung und sozialen Aufstieg, weil das Lernen in den Vierteln mit einer hohen Konzentration von Menschen in einer Armutssituation unmöglich sei (vgl. Häußermann/Siebel 1996). Daneben existierte die politisch sicher sehr wirksame Furcht vor den politischen Wirkungen der Segregation. Arbeiterviertel galten als Brutstätten der Revolution, denn dort verbreitete sich in direkter Kommunikation die Propaganda der Arbeiterbewegung und der sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die Wohnverhältnisse waren selbst ein beliebtes Mittel antikapitalistischer Propaganda. Um den revolutionären Umsturz zu verhindern, musste sich etwas an der Segregation ändern. Diese Wahrnehmungen provozierten Forderungen nach einem staatlichen Eingriff, der die Folgen des liberalen Regimes in Wohnungs- und Städtebau begrenzen oder vermeiden sollte (vgl. Häußermann/Siebel 1996). Dieser Staatseingriff, der mit der Etablierung der ersten Demokratie in den 1920er Jahren begann, hatte als eines seiner herausragenden Ziele die soziale Mischung. Das Instrument, um diese herzustellen, war die öffentliche Förderung des Mietwohnungsbaus. Den Zusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und ungesunden, soziale Segregation erzeugenden Wohnverhältnissen wollte eine soziale Wohnungspolitik entkoppeln. Durch Subventionierung der Herstellungskosten – man spricht auch von Objektförderung – sollten die geförderten Neubauten für verschiedene Einkommensschichten zugänglich sein, die Segregation nach Einkommen und beruflicher Qualifikation also überwinden. In der kurzen Periode der Weimarer Republik wurden einige Modellsiedlungen errichtet, die die Überlegenheit eines staatlich geförderten über den rein kapitalistischen Städtebau demonstrierten. Massenhaft wurden Sozialwohnungen, wie die öffentlich geförderten Wohnungen ab der Nazi-Zeit hießen, aber erst nach dem 2. Weltkrieg gebaut. Und sie trugen tatsächlich zum Abbau sozialer Segregation der Arbeiterschicht bei, sie waren ein wichtiges Instrument der Entproletarisierung der deutschen Gesellschaft (vgl. Mooser 1984) – in Ost und West. In der DDR war der Mietwohnungsbau ganz in staatliche Hände genommen worden. Die technische und ästhetische Standardisierung der Wohnkomplexe („Plattenbauten“) galt als äußerer Ausdruck der „Annäherung der Klassen und Schichten“, die zu den Zielen des Staatsozialismus gehörte. Wohnungs- und Städtebau waren also ein Instrument der Gesellschaftspolitik, denn mit den gemischten Wohnquartieren sollte auch eine neue Gesellschaft entstehen (vgl. Hannemann 2000).

3

Quartierseffekte

Richtete sich die Furcht vor der Segregation bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts vor allem auf deren politischen und gesundheitlichen Folgen, so entwickelte sich ein anderer Zweig der Segregationskritik aus den Theorien der Sozialökologie, wie sie an der Universität von Chicago in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden. Die Befürchtungen der Großstadtkritik wurden dort zum wissenschaftlichen Thema, indem die Folgen des Lebens in bestimmten Quartieren für das soziale Verhalten und für die psychische Gesundheit unter-

Wohnen und Quartier

339

sucht wurden (vgl. dazu Spiegel 2000). Abweichendes Verhalten wurde auf hohe Dichte oder geringe soziale Kontrolle zurückgeführt – und soziale Benachteiligung schließlich auch auf das Wohnen in benachteiligten Gebieten (Slums). Aus solchen Befunden bildete sich eine Vielzahl von Initiativen zur Bekämpfung der Benachteiligung durch Segregation. Die ‚Stadtsanierung’, d.h. die radikale Beseitigung alter Bausubstanz und die Neubebauung der so gewonnenen Fläche mit sozialem Wohnungsbau, der soziale Mischung garantieren sollte, wurde nach dem 2. Weltkrieg in den meisten industrialisierten Staaten neben dem Neubau von Großsiedlungen zur wichtigsten städtebaulichen Strategie. In einer bahnbrechenden Studie hat Herbert Gans (1962) nachgewiesen, dass die extrem segregierten Slums, die durch Sanierung beseitigt werden sollten, keineswegs Orte sozialer Desorganisation und sozialer Isolation waren, wie sie von den Stadtplanern dargestellt wurden, sondern dass sich in ihnen auch Formen von Gemeinschaftlichkeit, wechselseitiger Anerkennung und Hilfe und somit wichtige Institutionen sozialer Integration beobachten ließen – wenn man nur danach suchte. Gans zeigte die vielfältigen Formen von informellen Hilfeleistungen zwischen Nachbarn, die Solidarität über Generationen hinweg, und die Existenz einer lokalen Ökonomie. Segregation ist, das weiß man spätestens seit dieser Entdeckung der ‚städtischen Dörfer’, ambivalent. Sie ist einerseits Ergebnis von versagten Wahlmöglichkeiten und Diskriminierungen und hat damit eine benachteiligende Wirkung, andererseits aber ermöglicht sie aufgrund der sozialen Homogenität eine Binnenintegration, die vielfältige Formen nachbarschaftlicher Solidarität und vor allem wechselseitigen Respekt ermöglicht. Dies gilt ganz besonders für die ethnische Segregation, die jedoch in der Stadtpolitik üblicherweise als Integrationshemmnis abgelehnt wird. Wie bereits in der Diskussion über die Sanierungsgebiete in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts deutlich wurde (vgl. Häußermann/Holm/Zunzer 2002), kann dasselbe Milieu höchst unterschiedlich bewertet werden. Während die politische Definition von „einseitigen“ Sozialstrukturen den heruntergekommenen Altbauquartieren und ihren Bewohnern pauschal einen Modernisierungsbedarf attestierte, berief sich der Widerstand gegen die ‚Kahlschlagsanierung’ darauf, dass diese Quartiere ein bewahrenswertes Milieu beherbergten, das auf langer Wohndauer, informellen Hilfesystemen und dichter Kommunikation beruhte. ‚Zurückgebliebene’ Quartiere wurden also einerseits als Schutzräume für Arme und Alte betrachtet, andererseits als Orte, die die gesellschaftliche Benachteiligung befestigten. Politisch wurde damals argumentiert, die Situation in den Altbauquartieren stelle kein benachteiligendes, sondern ein emanzipatorisches Milieu dar, weil auf der Basis von Homogenität und lokaler Kommunikation sich eine widerständige Kultur entwickeln könne, die durch Eingriffe von außen (bewusst) zerstört würde. Segregation ‚an sich’ kann nicht als positiv oder negativ bewertet werden (vgl. Häußermann/Siebel 2004). Einerseits sind die Wirkungen der Bildung homogener Wohnquartiere immer ambivalent, andererseits hängt die Einschätzung eines sozialräumlichen Milieus von der gesellschaftlichen Bewertung ab: handelt es sich um ein erwünschtes, akzeptiertes Milieu, oder um ein unerwünschtes, fremdes, diskriminiertes? Dies wird sofort deutlich, wenn man die Bewertung von homogenen Mittelschichtsquartieren am Stadtrand vergleicht mit der Kritik an den ‚ethnischen Kolonien’, die in der Regel als ‚problematisch’ angesehen werden. Ein erster zentraler Unterschied zwischen stark segregierten Quartieren, der für deren Effekte nachhaltige Bedeutung hat, besteht darin, ob sie aufgrund freiwilliger Wohn-

340

Hartmut Häußermann

standortwahl entstanden sind, oder ob es sich um unfreiwillige, erzwungene Segregation handelt. Die Bewertung divergiert außerdem immer je nach dem Standpunkt des Beobachters: Quartiere, die von außen als ‚problematisch’ eingestuft werden, werden von ihren Bewohnern häufig akzeptiert und als ein Ort der Zugehörigkeit gesehen, mit dem sie sich durchaus identifizieren. Der Stadtteil kann als „Ressource der Lebensbewältigung“ (Herlyn/Lakemann/Lettko 1991) dienen, kann aber auch als Beschränkung der Lebenschancen fungieren (vgl. Kapphan 2002). Boettner (2002: 105 f.) hat in einer Fallstudie zu Duisburg-Marxloh gezeigt, dass diese Ambivalenz in widersprüchlichen Deutungsrahmen zum Ausdruck kommt, die er als divergierende „Problemmuster“ bezeichnet. Während nach dem einen Problemmuster gleichsam sozialpflegerisch das homogene Milieu ‚optimiert’ werden soll, legt das konträre Muster ein Gegensteuern nahe, also den Versuch, die Konzentration von problembeladenen Haushalten aufzulösen – entweder durch die Verringerung der Problemlagen solcher Haushalte, oder durch ein Konzept der sozialen Mischung, sprich: Aufwertung des Quartiers als Wohngebiet. Mit der Vergrößerung der Zahl der Arbeitslosen und Transferabhängigen in den Städten seit den 1980er Jahren wuchs die Besorgnis für negative Nachbarschaftseffekte, die sich aus der räumlichen Konzentration von Armen und Ausgegrenzten ergeben können. Marginalisierung und Ausgrenzung kann – so die Annahme – durch die räumliche Konzentration von Personen und Haushalten, die in ähnlicher Weise verarmt, diskriminiert und benachteiligt sind, verfestigt und verstärkt werden. Dies gilt insbesondere für Bewohner, deren Aktivitäts- und Kommunikationsraum auf das lokale Gebiet begrenzt ist, wie es vorwiegend bei Personen mit niedriger Bildung und geringen Ressourcen der Fall ist. Ausgrenzende Wirkungen hat die Segregation also nur für diejenigen, die sozial bereits am untersten Rand der Gesellschaft stehen (vgl. Oberwittler 2004). Anlass für diese Diskussion ist die Vermutung, dass sich die Konzentration von Benachteiligten zusätzlich benachteiligend für diese Personengruppe auswirke, dass aus benachteiligten Quartieren benachteiligende werden oder dass „arme Nachbarschaften ihre Bewohner ärmer machen“ (vgl. Friedrichs 1998). Die Tatsache, so die These, dass man in einer bestimmten Gegend wohnt, wird selbst ein Faktor der Benachteiligung. Soziale Ungleichheit wird damit nicht nur verfestigt, sondern verschärft. Effekte eines Quartiers können sich auf verschiedene Weise ergeben, sie können in drei Dimensionen gruppiert werden: ƒ

Durch die vorherrschenden Überzeugungen und das dominante Verhalten der Bewohner entsteht eine lokale Kultur bzw. ein Milieu, dem sich auch diejenigen nicht entziehen können, die ihm bisher nicht angehörten. Das Leben in einem Quartier prägt Verhaltens- und Denkweisen ihrer Bewohner, die im Falle einer abweichenden oder Subkultur die Mitglieder immer weiter von den anerkannten Normen und Verhaltensweisen der Gesellschaft entfernen. Das Quartier ist ein Ort sozialen Lernens. Die Bewohner können dadurch Nachteile erleiden, dass sie z.B. Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch dann nicht mehr haben bzw. ergreifen können, wenn diese objektiv (wieder) vorhanden sind.

Wohnen und Quartier ƒ

ƒ

341

Benachteiligte Quartiere zeichnen sich durch Eigenschaften aus, die entweder die Lebensführung beschwerlich machen und/oder die Handlungsmöglichkeiten ihrer Bewohner objektiv einschränken. Dabei handelt es sich um physisch-materielle Merkmale eines Quartiers (Qualität als Wohnort, Erreichbarkeit) sowie seine institutionelle Ausstattung (Dienstleistungen und soziale Infrastruktur). Eine dritte Dimension stellt das negative Image eines Quartiers dar, das aufgrund eigener Erfahrungen oder aufgrund von Vorurteilen dem Quartier aufgedrückt wird, und das dann sowohl nach innen (gegenüber seinen Bewohnern) als auch nach außen (als Stigmatisierung der Bewohner) Effekte entfaltet, die die Handlungsmöglichkeiten der Bewohner weiter einschränken.

Wir haben es also mit drei Bündeln von Effekten zu tun: soziales Milieu (normatives Regelsystem), materielle Ausstattung und Image (symbolische Repräsentation). Empirische Untersuchungen dazu gibt es in Deutschland bisher nur sehr wenige. Friedrichs/Blasius (2000) haben in Köln, Farwick (2006) in Bremen Nachbarschaftseffekte erforscht. In beiden Fällen konnten zwar solche Effekte ermittelt werden, aber nur für bestimmte Gruppen unter bestimmten Bedingungen. Allgemeine Aussagen über die Quartierseffekte sind daher nicht möglich. Das zeigen auch die Ergebnisse der sehr viel intensiveren Forschung im Ausland (vgl. Buck 2001, Galster 2002, Musterd/Ostendorf/de Vos 2003, Musterd/Andersson 2005). Diese entwarnenden Befunde gelten allerdings für Städte in Europa, in denen in der langen Wachstumsperiode nach dem zweiten Weltkrieg durch den staatlich subventionierten sozialen Wohnungsbau die Segregation abgebaut und die Sozialleistungen beständig ausgeweitet worden waren. Der postfordistische bzw. postmoderne Wandel kann sich also noch nicht bemerkbar gemacht haben. Die Segregationstendenzen nehmen jedoch inzwischen zu.

4

Segregation und sozialräumliche Polarisierung

In den Großstädten der westlichen Industrienationen vollzieht sich seit Mitte der 1970er Jahre ein sozio-ökonomischer Wandel. Eine stärkere soziale Segregation in den Großstädten ergibt sich aus dem Zusammenwirken von drei Entwicklungen: ƒ

ƒ

ƒ

Auf dem Arbeitsmarkt gehen in den Städten die Erwerbsmöglichkeiten für unqualifizierte Arbeiter verloren, weil Industriearbeitsplätze in großer Zahl abgebaut wurden; der wachsende Dienstleistungsbereich nimmt aber diese überflüssig gewordenen Arbeitslosen nicht auf. Aufgrund der Finanznot der Städte, die sich bei hoher Arbeitslosigkeit aus der Schere zwischen steigendem Finanzbedarf für Transfers und sinkenden Steuereinnahmen ergibt, werden soziale Leistungen reduziert bzw. zumindest nicht in dem Maße ausgebaut, wie es angesichts wachsender Notlagen nötig wäre. Durch wachsende Konflikte, erweiterte Wahlmöglichkeiten und den Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung werden Entmischungsprozesse ausgelöst und eine stärkere Sortierung der Wohnbevölkerung nach Einkommen, Lebensstilen und ethni-

342

Hartmut Häußermann

schen Zugehörigkeiten in verschiedenen Quartieren greift Platz. Es sind vor allem die einheimischen Mittelschichten, die sich aus den Quartieren mit einem hohen Anteil von gering qualifizierten Migranten zurückziehen, weil sie die Schulen mit hohen Anteilen von Kindern mit einer nicht-deutschen Herkunftssprache meiden wollen. Dadurch wird die unfreiwillige Segregation der Verlierer des sozio-ökonomischen Wandels verstärkt. Auch wenn in den meisten Quartieren der Großstädte von solchen Entwicklungen wenig zu spüren ist, so machen sich doch in anderen Quartieren umso rascher negative Begleiterscheinungen bemerkbar. Das ist ein Resultat der sozialräumlichen Polarisierung, die sich aus der Überlagerung der größer werdenden sozialen Ungleichheit mit dem Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung in den großen Städten, also aus der Objektförderung, ergibt. Die sozialräumliche Struktur einer Stadt ergibt sich aus der unterschiedlichen Attraktivität von Wohnquartieren, aus den Standortpräferenzen und der Kaufkraft der privaten Haushalte und aus der Art und Weise, wie die Wohnungen auf die Bevölkerung verteilt bzw. wie der Bevölkerung die Wohnungen zugeteilt werden. Je weniger Einfluss der Staat auf die Zuteilung von Wohnungen hat, desto direkter entscheiden Marktprozesse. Auf dem Markt unterscheiden sich die Preise der Wohnungen einerseits nach Qualität und Lage, und andererseits, was für unseren Zusammenhang besonders wichtig ist, nach dem sozialen Milieu bzw. dem Prestige, das sich in der Wahrnehmung der Wohnungssuchenden mit einem bestimmten Gebiet verbindet. Für soziale Exklusivität muss eine höhere Miete bezahlt werden, und daher haben die Mieter und die privaten Vermieter die soziale Zusammensetzung der Bewohnerschaft eines Quartiers sehr genau im Auge. Eine deutliche soziale Profilierung von Wohngebieten entspricht der Logik des Wohnungsmarktes. In allen Städten kennt man heute Gebiete, in denen sich soziale Probleme und Konflikte häufen. Die soziale Entwicklung in den westlichen Großstädten – von Berlin bis New York – wird seit Beginn der 1990er Jahre mit Begriffen wie Dualisierung bzw. Spaltung gekennzeichnet. Neben der großen Zahl von Arbeitslosen haben auch manche Gruppen der Beschäftigten Einkommensverluste hinzunehmen, so dass die Realeinkommen eines großen Teils der Bevölkerung sinken. Auf der anderen Seite gibt es aber (in den sog. unternehmensorientierten Dienstleistungen, zu denen z.B. EDV, Werbung, Marketing, Unternehmensberater und Kommunikationsdienste gehören) auch eine wachsende Zahl von Stadtbewohnern, die sehr hohe Einkommen beziehen. Wir haben es also mit einer Spreizung der Einkommensverteilung und mit einer Polarisierung der Einkommensstruktur zu tun (vgl. Häußermann/Läpple/Siebel 2007). In den 1960er Jahren sind sog. Gastarbeiter vor allem für unqualifizierte Arbeit in der Industrie angeworben worden. Diese Arbeitsplätze sind heute aus den Städten weitgehend verschwunden. Das ist die Ursache der hohen Arbeitslosigkeit unter Migranten. Aus der zweiten und dritten Generation der Einwanderer haben einige zwar einen sagenhaften Aufstieg erlebt, indem sie als Kinder von Analphabeten bis zum Hochschulstudium gekommen sind, die Mehrheit der Kinder findet sich heute jedoch – wie ihre Eltern – in den Hauptschulen und im untersten Segment des Arbeitsmarktes. Viele brechen die Schule ab, nur eine Minderheit erreicht einen beruflichen Abschluss. Mit wachsender Zahl hat sich die Migran-

Wohnen und Quartier

343

tenbevölkerung inzwischen auch sozial ausdifferenziert; es gibt türkische Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer usw., aber es hat sich auch eine starke Unterschicht herausgebildet, die stark segregiert in Ausländervierteln lebt und von Politikern als Parallelgesellschaft diffamiert wird. Sie leben in der Regel mit der einheimischen Unterschicht zusammen – und empfinden deren respektloses und unzivilisiertes Verhalten oft genug als Zumutung. Insbesondere starker Alkoholkonsum wird von den abstinenten Muslimen geächtet. Auf der anderen Seite sorgen jugendliche Migranten, die sich nicht integriert und nicht respektiert fühlen, durch provokatives Verhalten immer wieder für Konflikte in den Quartieren. Da sich soziale Probleme und ethnische Merkmale überlagern, wird häufig die Konzentration von ethnischen Minderheiten als Ursache für ihre mangelnde Integration angesehen. Dafür gibt es aber kaum Beweise – es handelt sich um eine Ethnisierung sozialer Probleme. Wie entsteht diese starke räumliche Konzentration von sozialen Problemen? Drei Prozesse können dafür verantwortlich gemacht werden:

4.1 Selektive Mobilität In den Großstädten bilden sich Quartiere heraus, in denen sich die ‚Überflüssigen‘ konzentrieren: die marginalisierten Einheimischen und die diskriminierten Zuwanderer, die in den ‚besseren‘ Vierteln keine Wohnung (mehr) finden. Zur Konzentration trägt zusätzlich die Abwanderung von Haushalten, die am Wohlstand in unserem Lande teilhaben, aus diesen Quartieren bei. Sie streben Wohnstandorte an, die am Rande oder außerhalb der Großstädte („im Grünen“) liegen. Die Gründe dafür sind die mangelhaften Umweltqualitäten in den dichten Großstadtgebieten, der Wunsch nach privater Grünfläche um das Haus (insbesondere dann, wenn Kinder zum Haushalt gehören) – und schließlich ist immer häufiger bei Haushalten mit Kindern der Wunsch zu beobachten, sich von Nachbarn distanzieren zu können, deren Kultur und Lebensgewohnheiten man nicht mag. Für jeden freiwillig abgewanderten Haushalt zieht einer nach, der wegen seines Einkommens oder wegen kultureller Diskriminierung keine andere Wahl hat. Problembeladene Nachbarschaften bilden sich nicht nur in den innerstädtischen Altbaubeständen, sondern auch in den seit den 1960er Jahren in Ost und West errichteten Neubau-Großsiedlungen am Stadtrand. Konnte früher – bei der Konzipierung von Stadterneuerungsprogrammen – von einer Identität von schlechten, erneuerungsbedürftigen Wohnungen und einer sozial marginalisierten Bewohnerschaft ausgegangen werden, so gilt diese Gleichung heute nicht mehr. Die soziale Marginalisierung wohnt überall. Die Probleme sind unabhängig vom Zustand der Bausubstanz, und es wäre daher falsch, sie mit baulichen Problemen gleichzusetzen. Kulturelle Konflikte sind besonders heftig in den Schulen, wenn die Anteile von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache den Status einer Minderheit übersteigen. Ob berechtigt oder nicht, die Sorge der Eltern um die Bildungszukunft ihrer Kinder führt zur Abwanderung derer, die über die materiellen Voraussetzungen dafür verfügen, wenn die Schule sich nicht in der Lage zeigt, mit den wachsenden Anforderungen einer multikulturellen Schülerschaft produktiv umzugehen. Die Schulsituation ist für Haushalte mit Kindern ein wesentlicher Grund dafür, die gemischten Quartiere zu verlassen und sich in einem

344

Hartmut Häußermann

Wohnquartier niederzulassen, wo die soziale Homogenität größer ist. An dieser Abwanderung beteiligen sich im übrigen integrierte und aufstiegsorientierte Zuwanderer-Haushalte ebenso wie einheimische, es wäre also völlig falsch, die Anlässe mit ‚Ausländerproblemen‘ gleichzusetzen.

4.2 Der Fahrstuhleffekt Sozial selektive Weg- und Zuzüge sind nur eine Variante der Entstehung einer Konzentration von problembeladenen Haushalten, die andere ist eine Folge der Arbeitsmarktkrise. Dafür gibt es in den Großstädten heute viele Beispiele: Gebiete, in denen vorwiegend gering qualifizierte Industriearbeiter gewohnt haben (Arbeiterviertel), erleben einen kollektiven Abstieg dadurch, dass die Fabrikarbeitsplätze verschwunden und die Arbeiter arbeitslos geworden sind. Plakativ formuliert: Aus einem Arbeiterquartier wird dann ein Arbeitslosenquartier. Die Kaufkraft nimmt ab, die sichtbare Armut nimmt zu, Läden werden geschlossen bzw. verändern ihr Angebot in Richtung Billigstwaren, und insgesamt verschlechtert sich das Klima. Handelt es sich dabei um Slums? Ist Segregation überhaupt ein Problem? Nicht jede Form sozialer Segregation wird als ein soziales Problem angesehen. Das wird rasch deutlich, wenn man an die sehr exklusiven Wohngebiete der Reichen denkt, die es in jeder Großstadt gibt, die extrem segregiert sind, die aber weder für die Sozialämter noch für Stadtplanungsämter als besonderes problematisch gelten. Als Slum werden solche Quartiere bezeichnet, in denen eine ökonomisch benachteiligte und sozial diskriminierte Minderheit dominiert, und in denen dadurch die Kaufkraft fehlt, um eine ‚normale’ Versorgung mit Gütern und Infrastrukturleistungen sicher zu stellen. In die Häuser wird nicht mehr investiert, das Straßenbild verwahrlost und in den Straßen haben Jugendbanden die Kontrolle übernommen. In den USA ergeben sich solche Quartiere, weil es für viele Bewohner keine Sozialleistungen gibt und sich auch die lokale Politik um solche Quartiere nicht mehr kümmert. Öffentliche Dienstleistungen entfallen dann ganz oder sind von sehr schlechter Qualität. Solche Quartiere sind Sackgassen für Kinder und Jugendliche, für die dann Gelegenheiten, durch kriminelle Aktivitäten sehr schnell Geld zu verdienen, besonders attraktiv werden. In Deutschland gibt es solche Quartiere nicht. Bei uns gibt es weder Slums noch Ghettos. Ghettos wären Nachbarschaften, die zu 100 Prozent aus Angehörigen einer ethnischen Minderheit bestehen. Verglichen damit ist die soziale und ethnische Mischung in deutschen Städten immer noch sehr hoch – und die Kriminalitätsrate sehr niedrig. Wie unterschiedlich die soziale Zusammensetzung in den Quartieren der Städte sein kann, zeigt folgende Tabelle mit nur wenigen Angaben zur sozialen Lage der Bewohner:

Wohnen und Quartier

Tabelle 1:

345

Sozialdaten zu jeweils einem privilegierten und einem marginalisierten Quartier in vier deutschen Städten (2001/02) Ausländeranteil in %

Arbeitslosenquote in %

Sozialhilfedichte in %

1.020.116

17,8

12,3

6,4

14.711

39,4

22,7

23,3

8.105

15,0

8,1

2,8

3.340.887

13,1

10,9

8,2

22.406

34,6

16,0

20,9

Einwohner Köln Chorweiler Marienburg/Hahnwald Berlin Wedding/ Zehlendorf-Mitte

25.408

7,0

4,8

2,9

519.420

4,7

19,8

5,7

Osten

17.341

10,5

20,1

12,7

Gohlis-Süd

13.740

6,8

10,8

6,2

Mannheim

323.836

20,4

7,2

5,8

Schönau

14.396

22,7

11,6

13,5

Oststadt

13.626

12,4

4,3

2,6

Leipzig

Quelle: Veröffentlichungen der Statistischen Ämter, eigene Zusammenstellung.

In der Tabelle sind Daten für jeweils zwei Quartiere aus vier Städten zusammengestellt. Die Quartiere repräsentieren die Pole der sozialen Segregation in diesen Städten: Ausgewählt sind jene Gebiete der Städte, in denen jeweils die höchsten und die niedrigsten Anteile von Bewohnern in Arbeitslosigkeit oder mit Transferbezug wohnen. Auch der Anteil der Ausländer differiert gegenüber dem gesamtstädtischen Durchschnitt, aber sehr stark gegenüber den Quartieren ‚am anderen Ende der Stadt’. Die Arbeitslosenquoten sind in den marginalisierten Quartieren mindestens doppelt, in der Regel drei- und viermal so hoch wie in den Gebieten, wo die Privilegierten wohnen. Die Vermutung von Umwelteffekten liegt dann nahe – und in der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass Sozialhilfebezieher in Quartieren, in denen es eine hohe Konzentration von Sozialhilfebeziehern gibt, länger Sozialhilfebezieher bleiben als solche, die in Gebieten mit einer geringeren Konzentration wohnen (vgl. Farwick 2001). Allerdings deuten die Daten auf einen geringen Einfluss der Nachbarschaft für die Lebenschancen hin, aber es gibt ihn immerhin – und es gibt ihn insbesondere bei den Haushalten, die über die geringsten Ressourcen verfügen und deren Aktionskreise (daher) stark lokal zentriert sind.

4.3 Ethnische Segregation Auch die räumliche Segregation von Zuwanderern stellt nicht per se ein Problem dar. Die „ethnischen Kolonien“, die es in jeder großen Stadt gibt, können für die Zuwanderer einen Schutzraum darstellen, in dem sie sich auf der Grundlage der Anerkennung ihrer mitge-

346

Hartmut Häußermann

brachten Identität mit der neuen Heimat auseinander setzen können (vgl. Oswald 2007). Gebiete mit einer hohen Konzentration von Bewohnern einer bestimmten Nationalität können also Übergangsorte darstellen, die nach innen sehr gut integriert sind, aber dennoch Brücken bilden, die die Integration in die Aufnahmegesellschaft ermöglichen. Sie ermöglichen sozusagen eine behütete Erfahrung mit Rückzugsgarantie. Aber sie können auch Integrationsbremsen sein, nämlich dann, wenn die Verbindungen zwischen der ethnischen Kolonie und der Mehrheitsgesellschaft schwach oder unterbrochen sind – wenn also keine soziale Mobilität möglich ist und der ethnisch geprägte Raum zur Endstation wird. Dann können sich geschlossene Subkulturen mit abweichenden Normen und Verhaltensweisen entwickeln, die die Differenzen, die es zwischen Zuwanderern und Einheimischen zwangsläufig gibt, befestigen und nicht verringern.

5

Das Programm Soziale Stadt

Die beschriebenen Tendenzen verlangen höchste Wachsamkeit und erfordern politische Initiativen, die nicht nur die gesamtstädtischen Segregationstendenzen bremsen können, sondern die den Bewohnern von depravierten Quartieren neue Perspektiven bieten. Diesen Anspruch erhebt das Bund-Länder-Programm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt“, das im Jahre 2000 eingerichtet wurde. Mit diesem Programm (vgl. Difu 2003) hat die Stadtpolitik in Deutschland ganz neue Wege beschritten. Quartierseffekte werden unmittelbar zum Gegenstand politischer Intervention. Soziale Ziele treten also an die Stelle von städtebaulichen, und damit wandeln sich auch die Instrumente der Quartierspolitik. Der neu in das Baugesetzbuch aufgenommene Paragraph 171e formuliert dies so: „Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf“.

Das Programm „Soziale Stadt“ will exemplarisch die Entwicklung einer neuen Politikform anstoßen: kooperative Steuerung, bei der staatliche und private institutionelle Akteure zusammenwirken, aber auch Bürger und Verwaltungen. In dezentralen Entscheidungsprozessen sollen Pfade einer ‚von unten’ getragenen Entwicklung gefunden werden, die Bewohner, Betriebe, Wohlfahrtsverbände, Initiativen aller Art und öffentliche Ämter vernetzt. Die bisherige Praxis der Sozialen Stadt steht allerdings noch sehr in der Tradition der baulich orientierten Stadterneuerung. Städtebauliche Problembeschreibungen und bauliche Maßnahmen bilden noch häufig das Zentrum der Quartiersstrategie, die nach der Philosophie des Programms viel komplexer angelegt sein sollte, und die eine Vielzahl von Akteuren einbeziehen, vernetzen und ihre Ressourcen integrieren sollte (vgl. Walther 2002). Archi-

Wohnen und Quartier

347

tekten und Stadtplaner neigen zu einer ‚Container-Theorie’, nach der die sozialen Prozesse in einem Raum durch die bauliche Umwelt bestimmt werden. Sozialarbeiter und Sozialplaner bevorzugen dagegen eine Art Sozialgruppen-Theorie, wonach allein die sozialen Probleme der Bewohner Ansatzpunkt für staatliche Intervention sein können. Die vielschichtigen Verhältnisse in einem Quartier „mit besonderem Entwicklungsbedarf“ verlangen aber multidimensionale Problemdiagnosen, die auf komplexen Theorien beruhen. Für die Quartiersentwicklung können dies Kontext-Theorien bzw. Theorien über die Effekte einer Nachbarschaft sein, die deshalb nicht besonders beliebt sind, weil sie zeigen, an wie vielen Stellen gleichzeitig interveniert werden müsste, um einen nachhaltigen Erfolg in der Quartiersentwicklung zu erzielen. Sie wecken häufig den Ärger von Praktikern, weil sie als abstrakt oder utopisch erscheinen.

6

Politisches Handeln

Die Problemdiagnose des Programms „Soziale Stadt“, wie sie in Paragraph 171e Baugesetzbuch formuliert ist, legt eine Strategie der Desegregation nahe. Solche Programme gibt es in den USA. Im Programm „Moving to Opportunity“ (MTO) wird Haushalten, die in einem Quartier mit extrem hoher Konzentration von sozialen Problemen wohnen, das Angebot unterbreitet, in eine Vorstadt-Siedlung umzuziehen, wo höhere soziale Schichten wohnen. Vom Wechsel der Umgebung erhofft man sich segensreiche Auswirkungen auf die Bildungschancen der Kinder und auf die soziale Mobilität der Haushaltsmitglieder insgesamt. Die Ergebnisse bisheriger Evaluationen sind allerdings nicht besonders ermutigend. Ähnlich wie der Einfluss einer als ‚schlecht’ klassifizierten Nachbarschaft in der Regel überschätzt wird, sind die positiven Effekte eines Wechsels der Nachbarschaft mager (vgl. Galster 2002). Ein derartiges Programm gibt es in keinem europäischen Land. Hier herrscht weder der dafür notwendige Pragmatismus, noch sind die Quartiere so stark segregiert, dass man zu solchen Maßnahmen greifen müsste. Aber es gibt auch keine anderen Instrumente zur Senkung der sozialen Segregation. Sozialer Mietwohnungsbau wird kaum noch gefördert, die noch vorhandenen Bestände schmelzen aufgrund auslaufender Bindungen und vorzeitiger Privatisierung rasch ab. Der öffentliche Einfluss auf die sozialräumliche Struktur der Städte wird dadurch geringer. Bei extremer Segregation, die sich daraus ergeben könnte, dass nur noch an wenigen Stellen räumlich konzentriert Wohnungen vorhanden sind, die bedürftigen Haushalten angeboten werden können, könnten dann aber doch noch die befürchteten Nachbarschaftseffekte auftreten. Dieses gilt umso mehr, als infolge des Rückzugs des Staates aus der Objektförderung nun der Subjektförderung, also der Unterstützung der Mieter durch Geldleistungen (Wohngeld), ein größeres Gewicht zukommt. Dies führt im Regelfall allerdings – von der Höhe und der Anpassung dieser Geldleistung an gestiegene Mietpreise her – eher zur indirekten Subventionierung der Wohnungsbesitzer mit dem Ergebnis, dass der Wohnungsbestand für die unteren Einkommensbezieher qualitativ nicht besser, gleichwohl aber – relativ – teurer wird. Der beschriebenen Segregation könnte die Subjektförderung nur dann entgegenwirken, wenn sie so ausgestattet wäre, dass dadurch

348

Hartmut Häußermann

auch und gerade soziale Unterschichten eine echte Wahlfreiheit bezogen auf ihr Wohnquartier erlangen würden. Durch das Wohngeld kann die Möglichkeit, eine bestehende Wohnung halten zu können, verbessert werden, aber ein Vermieter wird sich durch die Aussicht, dass der zukünftige Mieter Wohngeld beziehen könnte, bei seiner ‚Bonitätsprüfung’ sicher nicht beeindrucken lassen. Das heißt, dass Entmischungsprozesse dadurch verlangsamt, Segregation aber nicht bekämpft werden können.

7

Literatur

Andreß, Hans-Jürgen (Hrsg.) (1998): Empirical Poverty Research in a Comparative Perspective, Aldershot Boettner, Johannes (2002): Vom tapferen Schneiderlein und anderen Helden. Fallstricke des integrierten Handelns – Eine Evaluation, in: Walther (2002), 101-114 Buck, Nick (2001): Identifying neighbourhood effects on social exclusion, in: Urban Studies, Vol. 38, Nr. 12, 2251-2275 Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) (2003): Strategien für die Soziale Stadt. Erfahrungen und Perspektiven, Berlin Engels, Friedrich (1956 ff.): Die Lage der arbeitenden Klasse in England, in: Marx/Engels (1956 ff.), Band 2, 225-506 Farwick, Andreas (2001): Segregierte Armut in der Stadt: Ursachen und soziale Folgen der räumlichen Konzentration von Sozialhilfeempfängern, Opladen Farwick, Andreas (2006): Segregation und Eingliederung. Zum Einfluss der räumlichen Konzentration von Zuwanderern in städtischen Gebieten auf den Eingliederungsprozeß, (Habilitationsschrift am Fachbereich 8 der Universität Bremen), Bremen Friedrichs, Jürgen (1995): Stadtsoziologie, Opladen Friedrichs, Jürgen (1998): Do Poor Neighbourhoods Make Their Residents Poorer? Context Effects of Poverty Neighbourhoods on Residents, in: Andreß (1998), 77-99 Friedrichs, Jürgen/Blasius, Jörg (2000): Leben in benachteiligten Wohngebieten, Opladen Friedrichs, Jürgen/Galster, Georg/Musterd, Sako (Hrsg.) (2005): Life in Poverty Neighbourhoods. European and American Perspectives, London/New York Galster, George (2002): Trans-Atlantic Perspectives on Opportunity, Deprivation and the Housing Nexus, Housing studies, vol 17 afl 1, 5-12 Gans, Herbert J. (1982): The Urban Villagers: Group and Class in the Life of Italian-Americans, 2. Ausgabe, (zuerst 1962), New York Hannemann, Christine (2000): Die Platte, Berlin Häußermann, Hartmut (2000): Die Krise der ‚sozialen Stadt', in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 10-11, 13-21 Häußermann, Hartmut (Hrsg.) (2000): Großstadt. Soziologische Stichworte, Opladen Häußermann, Hartmut (2003): Armut in der Großstadt. Die Stadtstruktur verstärkt soziale Ungleichheit, in: Informationen zur Raumentwicklung, 143-157 Häußermann, Hartmut/Holm, Andrej/Zunzer, Daniela (2002): Stadterneuerung in der Berliner Republik: Modernisierung in Berlin-Prenzlauer, Opladen Häußermann, Hartmut/Kapphan, Andreas (2000): Berlin: von der geteilten zur fragmentierten Stadt?, Opladen Häußermann, Hartmut/Kronauer, Martin/Siebel, Walter (Hrsg.) (2004): An den Rändern der Städte, Frankfurt a. M.

Wohnen und Quartier

349

Häußermann, Hartmut/Kronauer, Martin (2005): Inklusion – Exklusion, in: Kessl et al. (2005), 597-609 Häußermann, Hartmut/Läpple, Dieter/Siebel, Walter (2007): Stadtpolitik, Frankfurt a. M. (im Erscheinen) Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter (1996): Soziologie des Wohnens, Weinheim Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter (2004): Stadtsoziologie. Eine Einführung, Frankfurt a. M. Herlyn, Ulfert/Lakemann, Ulrich/Lettko, Barbara (1991): Armut und Milieu, Basel/Berlin/Boston Kapphan, Andreas (2002): Das arme Berlin: Sozialräumliche Polarisierung, Armutskonzentration und Ausgrenzung in den 1990er Jahren, Opladen Kessl, Fabian/Reutlinger, Christian/Maurer, Susanne/Frey, Oliver (Hrsg.) (2005): Handbuch Sozialraum, Wiesbaden Kronauer, Martin (2002): Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, Frankfurt a. M. Krummacher, Michael/Kulbach, Rainer/Waltz, Victoria/Wohlfahrt, Norbert (2003): Soziale Stadt – Sozialraumentwicklung – Quartiersmanagement. Herausforderungen für Politik, Raumplanung und soziale Arbeit, Opladen Marx, Karl/Engels, Friedrich (1956 ff): Werke (MEW), Berlin Mooser, Josef (1984): Arbeiterleben in Deutschland 1900 – 1970, Frankfurt a. M. Musterd, Sako/Andersson, Roger (2005): Housing Mix, Social Mix, and Social Opportunities, in: Urban Affairs Review, Vol. 40, Nr. 6, 761-790 Musterd, Sako/Ostendorf, Wim/de Vos, Sjoerd (2005): Neighbourhood Effects and Social Mobility, A Longitudinal Analysis, in: Friedrichs/Galster/Musterd (2005), 81-96 Oberwittler, Dietrich (2004): Stadtstruktur, Freundeskreise und Delinquenz. Eine Mehrebenenanalyse zu sozialökologischen Kontexteffekten auf schwere Jugenddelinquenz, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 43, 135-170 Oswald, Ingrid (2007): Migrationssoziologie, Konstanz SEU (Social Exclusion Unit) (2001): A New Commitment to Neighbourhood Renewal: National Strategy Action Plan, Social Exclusion Unit, Cabinet Office, London Spiegel, Erika (2000): Dichte, in: Häußermann (2000), 39-47 Walther, Uwe-Jens (Hrsg.) (2002): Soziale Stadt – Zwischenbilanzen: ein Programm auf dem Weg zur Sozialen Stadt?, Opladen Willms, Johannes (1988): Paris, Hauptstadt Europas 1789 – 1914, München Wilson, William Julius (1987): The truly disadvantaged: the inner city, the underclass, and public policy, Chicago/London

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut Hildegard Mogge-Grotjahn

Zusammenfassung Armut oder Exklusion stellt eine multidimensionale Lebenslage dar, die an biografische Ereignisse und Lebensphasen gebunden oder aber dauerhaft verfestigt sein kann. Wege in diese Lage und auch aus ihr heraus sind ursächlich verknüpft mit der Teilhabe an Erwerbsarbeit und an Transfereinkommen, die überwiegend auf Erwerbsarbeit beruhen (Renten bzw. Pensionen, Arbeitslosengeld). Die Chancen zur Teilhabe an Erwerbsarbeit steigen mit wachsenden Qualifikationen (allgemein- und berufsbildenden Abschlüssen). Sowohl die Bildungschancen und -erfolge als auch die Zugänge zu Erwerbsarbeit und Einkommen sind geschlechtstypisch ausgeprägt. In der Organisation des horizontal und vertikal geschlechtstypisch segmentierten Arbeitsmarktes wie auch in den Sicherungssystemen des Wohlfahrtsstaates manifestiert sich eine historisch gewachsene Geschlechterordnung im Sinne von „(…) politisch etablierte(n) Beziehungen zwischen unbezahlter Arbeit in der Familie und bezahlter Arbeit auf dem Arbeitsmarkt, sowie deren jeweilige Relation zu den Sicherungssystemen des Wohlfahrtsstaates.“ (Brückner 2004: 27) Armutslagen sind ferner gekoppelt an Lebensformen (Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Alleinlebende), an räumliche Aspekte (strukturschwache bzw. -starke Räume) und an Besonderheiten der alten bzw. neuen Bundesländer. Gerade in den unterschiedlichen Lebenslagen und Armutsrisiken von Frauen und Männern in den neuen bzw. alten Bundesländern wird die fortdauernde Wirksamkeit der in den jeweiligen Gesellschaften der DDR bzw. der BRD vor der Wiedervereinigung impliziten Geschlechterordnungen und Geschlechterverhältnisse deutlich.1 Schließlich sind auch die Wege aus den Armutslagen heraus und/oder die Bewältigungsmuster und -strategien geschlechtstypisch unterschiedlich ausgeprägt. Dies ist ein entscheidender Gesichtspunkt für die Erforschung von Resilienz, physischer und psychischer Gesundheit und vor allem für die „Weitergabe“ von Armutslagen an die nächste Generation.

1 Geschlechterordnungen sind verfestigt in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern, dem Zugang von Frauen und Männern zu Macht, Bildung, Geld und Arbeit, aber auch in den symbolischen Ordnungen, d.h. den gesellschaftlich wirksamen Vorstellungen von Weiblichkeit und Männlichkeit. Da die Interaktion von Frauen und Männern sich innerhalb dieser symbolischen und sozio-ökonomisch-politischen Ordnungen vollzieht, sind die Beziehungen zwischen Frauen und Männern nicht beliebig gestaltbar – darauf verweist der Begriff der Geschlechterverhältnisse (vgl. Mogge-Grotjahn 2004: 81 ff).

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut

1

351

Einleitung

Bis in die 1990er Jahre hinein waren Ungleichheitssoziologie auf der einen und Frauen- und Geschlechterforschung auf der anderen Seite kaum aufeinander bezogen. Während die Ungleichheitsforschung vor allem den Zusammenhang von Erwerbsarbeit, Einkommen und Bildung mit der sozialen Position des Einzelnen thematisierte, machte die Frauen- und Geschlechterforschung darauf aufmerksam, dass damit von vornherein ein auf bezahlte Arbeit reduziertes Arbeitsverständnis vorausgesetzt wurde. Die Herausbildung von Erwerbs- und Familiensphäre, die damit einhergehende Trennung von produktiver und reproduktiver bzw. bezahlter und nicht bezahlter Arbeit und die Zuordnung der einen zum männlichen und der anderen zum weiblichen Geschlecht ist aber erst mit der Entstehung der bürgerlichkapitalistischen Industriegesellschaft dominant geworden. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts war dieser Zusammenhang in der Frauenbewegung thematisiert (u.a.: Schirmacher 1912), von der etablierten wissenschaftlichen Soziologie aber nicht aufgenommen worden. In den 1960 und 70er Jahren wurde zunächst eine kritische Revision des Arbeitsverständnisses eingefordert und die arbeitsmarktinternen Bedingungen der Geschlechterdifferenz, also die Mechanismen der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes analysiert. Mit dem Konzept des „weiblichen Arbeitsvermögens“ und der These von der „doppelten Vergesellschaftung der Frau“ kamen die Verschränkungen zwischen strukturellem Ausschluss und subjektiver Identität sowie die ständige Selbstreproduktion der Geschlechterverhältnisse deutlicher in den Blick (zusammenfassend: Becker-Schmidt/Knapp 2000, Bührmann/Diezinger/Metz-Göckel 2000, Schäfgen 2003). Die feministische Analyse wohlfahrtsstaatlicher Geschlechter-Regimes wiederum zeigte, dass und wie in den Systemen sozialer Sicherung unterschiedliche „Ernährermodelle“ verankert sind (vgl. Pinl 2003, exemplarisch: Klement/Rudolph 2003). Mit der Weiterentwicklung von Klassen- und Schichttheorien zu differenzierten Lebenslagenmodellen wurde es möglich, neben vertikalen auch horizontale Ungleichheitsdimensionen, wie die Geschlechtszugehörigkeit, zu erfassen und damit die unterschiedlichen Handlungschancen und Gestaltungsspielräume von Frauen und Männern in der Ungleichheitsforschung zu berücksichtigen. Neben die Erforschung der sozialen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern als Genus-Gruppen trat zunehmend auch die Erforschung von Ungleichheiten innerhalb der Genus-Gruppen. Doch ist allein mit dieser Erweiterung der Deskriptions-Ebenen die Frage nach den Ursachen der geschlechtsgebundenen sozialen Ungleichheit noch nicht beantwortet. Hierzu bedarf es komplexer Theorien, die seit den 1980er Jahren unter den Stichworten „class, race and gender“, in der Verbindung des Bourdieu’schen Klassenverständnisses mit gender-Fragen und in vielfältigen Weiterentwicklungen des Lebenslagenkonzeptes vorangetrieben werden (vgl. zusammenfassend: Enders-Dragässer/Sellach 2002, sowie Schäfgen 2003). Als zentrale Herausforderung stellt sich die Verbindung empirischer Forschungsergebnisse zu Lebenslagen und Ungleichheitsstrukturen mit der Analyse der Prozesse der Konstruktion bzw. Dekonstruktion von Geschlecht dar.

352

2

Hildegard Mogge-Grotjahn

Bildung

Bildungschancen und Bildungserfolge sind in Deutschland besonders eng mit der sozialen Herkunft verknüpft. Zugleich weisen sie geschlechtstypische Unterschiede auf, die zusätzlich moderiert werden durch das Aufwachsen und Leben in den neuen bzw. alten Bundesländern sowie migrationsbedingte Besonderheiten. In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich ist die an das (weibliche) Geschlecht gebundene soziale Ungleichheit so wirksam überwunden worden wie im allgemeinbildenden Bildungssystem. Waren Mädchen und Frauen bis in das 20. Jahrhundert hinein weitgehend von den Möglichkeiten höherer Bildung ausgeschlossen, lässt sich für die Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts feststellen, dass Mädchen und Frauen in den allgemeinbildenden Schulen bessere Bildungserfolge aufweisen als Jungen und Männer. In der DDR war dieser Zustand wesentlich früher erreicht als in der (alten) Bundesrepublik. Mädchen waren im Jahr 2003 bei den höheren und mittleren Schulabschlüssen mit 56 Prozent (Abitur) und 52 Prozent (Realschulabschluss) deutlich über- und bei den Hauptschulabschlüssen mit 37 Prozent deutlich unterrepräsentiert (Geißler 2006: 303). Im Jahr 2004 hatten 40,6 Prozent der 25- bis unter 30-jährigen Frauen und 37,8 Prozent der gleichaltrigen Männer die Hochschulreife erworben (Thiel 2005: 59). 16,6 Prozent der 30-35jährigen Frauen und 19,1 Prozent der gleichaltrigen Männer verfügten über einen Fachhochschuloder Hochschulabschluss (ebenda), während in der Kohorte der unter-30-Jährigen bereits mehr Frauen als Männer einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss aufweisen konnten (BMFSFJ 2005). Ihre höheren Bildungserfolge können Mädchen und Frauen im tertiären Bildungssektor fortsetzen, so weit es um die Aufnahme und den erfolgreichen Abschluss eines Studiums und nicht um die weiteren Karriereverläufe im Hochschul- und Wissenschaftsbereich geht. Der Anteil von Frauen und Männern unter den Studienanfängerinnen und -anfängern schwankt seit Jahren um jeweils circa 50 Prozent (BMFSFJ 2005). Im Bereich der beruflichen Bildung jedoch werden frauendiskriminierende Mechanismen wirksam. Nur 40 Prozent der Auszubildenden waren im Jahr 2004 weiblichen Geschlechts, während unter den nicht vermittelten Bewerbern um eine Lehrstelle Frauen mit 46 Prozent vertreten waren (Geißler 2006: 305). Der Anteil der Frauen im dualen Ausbildungssystem liegt dementsprechend niedrig bei 41,4 Prozent in West- und 39,8 Prozent in Ostdeutschland (Thiel 2005: 59). Und offenbar müssen Frauen einen höheren Bildungsabschluss vorweisen, um überhaupt eine Ausbildungsstelle zu erhalten, denn von den Ausbildungsanfängern und -anfängerinnen im dualen System hatten im Jahr 2003/04 in Westdeutschland 17,7 Prozent und in Ostdeutschland 14,5 Prozent der Frauen die Hochschulreife gegenüber 10,6 Prozent (Westdeutschland) bzw. 8,1 Prozent (Ostdeutschland) unter den männlichen Ausbildungsanfängern (Thiel 2005: 60). Entsprechend ihrer Unterversorgung im dualen Ausbildungssystem sind Frauen an der beruflichen Ausbildung in Vollzeitschulen mit 70,5 Prozent deutlich überrepräsentiert (Thiel 2005:60). An Schulen des Gesundheitswesens betrug der Frauenanteil 80 Prozent, an den anderen Berufsfachschulen circa 60 Prozent (BMFSFJ 2005). Damit sind die Weichen gestellt für eine Einmündung in „Frauenberufe“, wie etwa Erzieherin, Kranken- und Alten-

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut

353

pflegerin, Physiotherapeutin. Auch im dualen System konzentrieren sich Mädchen und Frauen auf personenbezogene Dienstleistungsberufe im kaufmännischen Bereich, in helfenden und assistierenden Tätigkeiten (vgl. BMFSFJ 2005). Bei der Wahl der Studienfächer zeigen sich ebenfalls deutlich geschlechtstypische Konzentrationen in bestimmten Bereichen, doch spielt das für die Armutsthematik eine zu vernachlässigende Rolle. Schließlich ist auch die Beteiligung von Frauen und Männern an beruflichen Weiterbildungen ungleich verteilt. 73 Prozent der erwerbstätigen Männer haben sich in den letzten Jahren beruflich weiter gebildet, gegenüber 62 Prozent der Frauen, wobei diese Zahlen sich auf das gesamte Bundesgebiet beziehen und ausschließlich auf dem unterschiedlichen Weiterbildungsverhalten westdeutscher Frauen und Männer beruhen (BMFSFJ 2005). Die Weiterbildungsbeteiligung von Frauen nimmt deutlich ab, wenn sie Kinder haben und/oder in Teilzeit beschäftigt sind (vgl. Thiel 2005: 60 f). Die hier referierten Befunde zeichnen sich analog, wenn auch auf niedrigerem Niveau, bei Personen mit Migrationshintergrund und/oder ausländischer Staatsbürgerschaft ab. Zwar haben diese insgesamt schlechtere Bildungschancen und -erfolge als deutsche Staatsangehörige, doch innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen schneiden Mädchen und Frauen im allgemeinbildenden Schulsystem besser und auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schlechter ab als Jungen und Männer (vgl. BMFSFJ 2005). Generell gilt zwar, dass bessere Bildungsabschlüsse zu besseren Chancen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und damit zu verringerten Armuts-Risiken beitragen. Unter einer geschlechtsspezifischen Perspektive gilt dieser Zusammenhang aber nur bedingt. Zunächst einmal profitieren mehr junge Männer als Frauen davon, dass eine Berufsausbildung im dualen System höher vergütet wird und zu besseren Übernahmechancen in eine berufliche Tätigkeit führt als der Besuch einer Berufsfachschule. Unter den Absolventinnen und Absolventen der vollzeitschulischen Ausbildung sind es wiederum die Frauen, die häufiger eine Anstellung finden und/oder ein weiterführendes Studium aufnehmen. Interessant ist außerdem, dass junge Frauen, die eine Ausbildung im dualen System abgeschlossen haben, trotz der größeren Übernahmeschwierigkeiten nach etwa einem Jahr beruflich mit den männlichen Ausgebildeten gleich gezogen haben (vgl. BMFSFJ 2005). Aber im Laufe der weiteren Erwerbsbiografie verwerten sie ihre schulischen und beruflichen Erfolge nicht adäquat, da sie zugunsten familiärer Aufgaben auf eine kontinuierliche Vollzeittätigkeit verzichten. Frauen haben bislang in den westlichen Wohlfahrtsstaaten „(…) drei Einkommensquellen: Männer, den Arbeitsmarkt und den Staat, während für Männer die Haupteinkommensquelle bisher der Arbeitsmarkt darstellt, der das höchste Arbeitseinkommen und die besten und am wenigsten diskriminierenden Sozialleistungen des Wohlfahrtsstaats mit sich bringt (…)“ (Lewis 1997, zitiert nach Brückner 2004: 27). Je stärker aber die tradierten Lebensformen erodieren und individualisierte Biografieverläufe zum Normalfall werden, und je stärker gleichzeitig die Chancen der Einzelnen sinken, lebenslang kontinuierlich für das eigene Auskommen sorgen zu können, desto schärfer treten die impliziten geschlechtsspezifischen Normierungen des Arbeitsmarktes und des Wohlfahrtsstaates zutage.

354

3

Hildegard Mogge-Grotjahn

Erwerbsarbeit und Einkommen

Gerade im Bereich des Einkommens erweist sich „(…) die Lücke zwischen normativer und faktischer Gleichstellung der Geschlechter unerwartet groß und scheinbar auch dauerhaft (…)“ (Schäfer 2003: 18). Dies ist zu erklären aus der Verknüpfung dreier Ungleichheits- bzw. Benachteiligungsmechanismen: ungleiches Arbeitsvolumen von Frauen und Männern, ungleiche Entlohung von Frauen- und Männer-Tätigkeiten sowie ungleiche Erwerbschancen und Entlohnung in Ost- und Westdeutschland (ebenda), die in Anbetracht der in Ostdeutschland häufigeren Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen sich wiederum in geschlechtsspezifischen Einkommensdifferenzen niederschlägt. Bei der Erwerbsbeteiligung (Erwerbsquoten) von Frauen liegt Deutschland im Vergleich der 25 europäischen Mitgliedsstaaten an elfter Stelle (vgl. Bothfeld 2005:111). Die Erwerbstätigenquote von Frauen lag im Jahr 2004 bei 58,5 Prozent im Westen und 58,1 Prozent im Osten, die der Männer bei 71,7 Prozent im Westen und 62,9 Prozent im Osten (BMFSFJ 2005), wobei die Erwerbsquote von ostdeutschen Frauen nach der deutschen Wiedervereinigung dramatisch zurück gegangen ist (vgl. Geißler 2006: 306). Die Zahl der abhängig beschäftigten Frauen ist in Westdeutschland zwischen den 1990er Jahren und dem Jahr 2004 um etwa eine Million gestiegen ist, während die Zahl der abhängig beschäftigten Frauen in Ostdeutschland im gleichen Zeitraum um 818.000 zurück ging. Doch ist der Beschäftigungszuwachs in Westdeutschland und ein Teil des Erhalts von Beschäftigung in Ostdeutschland ausschließlich mit der Zunahme von Teilzeitarbeit zu erklären: In Westdeutschland gingen 45 Prozent und im Osten 28 Prozent der Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nach, während die Teilzeitbeschäftigungsquote von Männern in der ganzen Bundesrepublik bei 6,2 Prozent lag (Bothfeld 2005: 110). Alles in allem führt die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen, besonders von Müttern (Westdeutschland 2004: 29 Prozent der Mütter mit Kindern unter drei Jahren, 60 Prozent der Mütter mit Kindern von drei bis neun Jahren, 71 Prozent der Mütter mit Kindern von 10 bis 17 Jahren (Statistisches Bundesamt 2005: 34)) also kaum zu einem höheren Erwerbsvolumen. Die durchschnittlich von Männern pro Woche geleistete Arbeitszeit betrug 40,2 Stunden pro Woche, die der Frauen 30,8 Stunden, wobei sich die Schere zwischen den durchschnittlichen Arbeitszeiten von Frauen und Männern seit 1991 deutlich weiter geöffnet hat (Klenner 2005: 189). Sowohl auf der Makro-Ebene des Beschäftigungssystems als auch auf der Mikroebene der Familienhaushalte ist also weiterhin bzw. wieder die tradierte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern wirksam. Während in Westdeutschland das ’klassische’ mehr und mehr durch das ’modifizierte Ernährermodell’ ersetzt wird, geht das partnerschaftliche Modell im Osten mehr und mehr zurück und gleicht sich an das westliche Modell an. Hinzu kommt, dass im Jahr 2003 von den abhängig beschäftigten Frauen 21 Prozent = 3,1 Millionen nur geringfügig beschäftigt waren, und für einen großen Teil von ihnen dies die einzige selbständige Einkommensquelle bzw. die Haupttätigkeit darstellte (vgl. Bothfeld 2005: 111). Der Anteil von Frauen, die unter fünfzehn Stunden wöchentlich beschäftigt sind, hat sich von rund 6 Prozent im Jahr 1991 auf über 13 Prozent im Jahr 2004 mehr als verdoppelt (Klenner 2005: 189). Mit den Hartz-IV-Reformen, die ja vor allem eine Flexibilisierung des Arbeits-

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut

355

marktes durch die Erleichterung geringfügiger und befristeter Beschäftigungsverhältnisse anstrebt, wächst somit die Kollision der privaten Lebensformen mit den am Arbeitsmarkt vorausgesetzten Alltagsbedingungen. Dies ist möglicherweise eine Erklärung dafür, dass Männer zwar überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Frauen hingegen länger arbeitslos bleiben als Männer und seltener wieder in Erwerbstätigkeit einmünden (vgl. Bothfeld 2005: 181 f). Etwas gegenläufig erscheinen die sowohl in der EU als auch auf nationaler Ebene beobachtbaren Bemühungen um eine Politik der besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Betreuungsarbeit. Auch wenn durch entsprechende Freistellungsregelungen Anreize für Männer geschaffen werden sollen, sich an Erziehungsaufgaben zu beteiligen, zielt diese Politik doch in erster Linie auf die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei Beibehaltung ihrer Betreuungsaufgaben und durchaus nicht auf eine gleichberechtigte Aufteilung von familialer und erwerbsförmiger Arbeit zwischen den Geschlechtern (vgl. Brückner 2004: 27 f). Auch eine Förderung besserer Erwerbschancen für Frauen als Beitrag zur Prävention von familiärer Armut bei dem etwaigen Ausfall des „Haupternährers“ durch Arbeitslosigkeit, würde zwar die Einkommenssituation betroffener Familien verbessern, für sich allein aber noch nicht zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Zudem geht eine zu stark familienzentrierte Sichtweise am Befund einer zunehmenden Individualisierung von weiblichen und männlichen Lebensläufen vorbei. Der größte Teil der Bevölkerung sowohl in Ost- wie in Westdeutschland bestreitet den überwiegenden Lebensunterhalt aus Erwerbseinkommen (ostdeutsche Frauen: 36 Prozent, westdeutsche Frauen: 32 Prozent; westdeutsche Männer: 48 Prozent, ostdeutsche Männer: 45 Prozent). Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen Frauen und Männern in Westdeutschland: über 40 Prozent der westdeutschen Ehefrauen leben überwiegend vom Einkommen anderer, also meistens des Ehemannes, während das nur für etwa 1 Prozent der Ehemänner gilt. In Ostdeutschland trifft dies auf 5 Prozent der Ehefrauen und weniger als 1 Prozent der Ehemänner zu. Dagegen leben mehr als ein Drittel (37 Prozent) der ostdeutschen Ehefrauen von der eigenen Rente oder anderen Einkommen, während das nur auf knapp 20 Prozent der westdeutschen Ehefrauen zutrifft (Ziegler 2005: 250). Für die Armutsproblematik ist aber nicht nur die Frage nach den Einnahmequellen, sondern vor allem die tatsächliche Höhe des zur Verfügung stehenden Einkommens entscheidend. Die Höhe des Haushaltseinkommens hängt zum einen von der Zusammensetzung des Haushalts und zum anderen vom Geschlecht des/der Haupteinkommensbeziehers/in ab. Bei Paaren mit Kindern ist in 90 Prozent der Fälle, bei Paaren ohne Kinder in 83 Prozent der Fälle der Mann der Haupteinkommensbezieher. Bei den Einpersonenhaushalten, die bekanntlich überwiegend aus verwitweten, ledigen oder geschiedenen Frauen im höheren Lebensalter bestehen, sind 66 Prozent der Haupteinkommensbezieher Frauen. Noch höher liegt der weibliche Anteil bei der – zahlenmäßig insgesamt kleinen – Gruppe der Alleinerziehenden; hier sind 91 Prozent der Haupteinkommensbezieher weiblich (ebenda, 251 f). Unabhängig von den jeweiligen Lebensformen betrug das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen privater Haushalte mit männlichem Haupteinkommensbezieher 3.221 €, mit weiblichen Haupteinkommensbeziehern lediglich 2.034 € (Statistisches Bundesamt 2004: 32) – Ehepaare ohne Kinder verfügen im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen

356

Hildegard Mogge-Grotjahn

von 3.119,- €, bei einem Kind steigt das Einkommen auf 3.256,- €, bei zwei Kindern auf 4.026,- € und bei drei oder mehr Kindern auf 4.364,- € (Henry-Huthmacher/Hoffmann 2006: 49). Einem allein lebenden Mann standen im Jahr 2003 durchschnittlich 1.901,- € im Monat zur Verfügung, einer allein lebenden Frau dagegen nur 1.525,- €. Bei allein erziehenden Männern belief sich das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 2.127,- €, bei allein erziehenden Frauen betrug es 1.754,- € (Ziegler 2005: 253). Alles in allem zeigt sich also, dass die positive Korrelation von Qualifikation und Einkommen, und d.h. auch die Vermeidung von Armutsrisiken durch Bildung, bei Frauen deutlich niedriger ausfällt als bei Männern. Im Verlauf der Erwerbsbiografie vergrößern sich die Einkommensunterschiede bei Frauen und Männern stetig, und dies wiederum am ausgeprägtesten in den höher qualifizierten und -dotierten Tätigkeitsbereichen (vgl. Schäfer 2001).

4

Armutslagen und soziale Sicherung

Die gesetzlichen Grundlagen der sozialen Sicherung sind zwar geschlechtsneutral formuliert, doch führt die Erwerbszentrierung bei den Sozialleistungsansprüchen zu erheblichen Ungleichheiten von Frauen und Männern. „Während für Männer die direkt an die Erwerbsarbeit anknüpfenden Versicherungsleistungen im Vordergrund stehen, sind Frauen (...) stärker (...) auf abgeleitete Sicherungsformen (...) (z.B. Witwenrente), auf Leistungen des sozialen Ausgleichs (z.B. für Kindererziehung) oder aber auf Mindestsicherungsleistungen (z.B. im Bereich der Sozialhilfe) angewiesen“ (Klammer 2005: 315). Aber auch bei den Lohnersatzleistungen wirken sich das geringere Erwerbsvolumen und die geringeren Erwerbseinkommen zu Ungunsten der Frauen aus. Zunächst einmal beziehen deutlich weniger arbeitslose Frauen als Männer überhaupt Ersatzleistungen: Beispielsweise betrug ihr Anteil an den Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 rund 41 Prozent, an den Leistungsbeziehenden aber nur 35,5 Prozent (Hürten 2004: 138). Bundesweit erhielten 73 Prozent der arbeitslos gemeldeten Frauen, aber 83 Prozent der arbeitslos gemeldeten Männer Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe (BMFSFJ 2005). Das bedeutet, dass die Anrechung des PartnerInneneinkommens bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe eine nicht unerhebliche Gruppe von Frauen aus dem Hilfebezug ausschließt. Zudem liegt die durchschnittliche Höhe der von Frauen bezogenen Lohnersatzleistungen, je nach Art der Leistung und nach Bundesland, zwischen 15 und 30 Prozent unterhalb der von Männern bezogenen Leistungen (Klammer 2005: 312). Das Armutsrisiko2 in Deutschland hat sich zwischen 1998 und 2003 deutlich erhöht. Vor allem durch lang andauernde Arbeitslosigkeit ist das Armutsrisiko von Männern, insbesondere von gering Qualifizierten und/oder Migranten, gestiegen, doch sind Frauen weiterhin häufiger von Armut betroffen als Männer. Im Jahr 2004 betrug die Armutsquote von Frauen 14,4 Prozent, die von Männern 12,6 Prozent (BMSFJF 2005). Besonders gefährdet sind verwitwete und/oder pflegebedürftige ältere Frauen, vor allem in Westdeutschland, 2 Hier definiert als Anteil an Personen in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medians beim bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommen.

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut

357

unverheiratete Müttern und Frauen in der Phase nach Trennung und Scheidung sowie Kinder und Jugendliche. 91 Prozent der älteren Männer und 82 Prozent der älteren Frauen im Westen, aber je 99 Prozent im Osten haben eigenständige Rentenansprüche. Die Durchschnittsrenten der Frauen im Westen liegen mit 417,- € deutlich niedriger als die Frauen-Renten im Osten, die durchschnittlich 675,- € betragen (BMSFJF 2005). Ohne die zusätzlichen Einkünfte aus den Renten der Ehepartner, Zusatzversorgungsleistungen und privater Vorsorge wäre das Armutsrisiko von Frauen im höheren Lebensalter beträchtlich. Rund 95 Prozent der geschiedenen Mütter, aber nur 23 Prozent der geschiedenen Väter betreuen mindestens ein minderjähriges Kind zu Hause. Rund ein Viertel der Mütter erhält keinen Kindesunterhalt, ist also auf Unterhaltsvorschusszahlungen angewiesen, die aber nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für maximal 72 Monate gezahlt werden. Obwohl viele Mütter versuchen, den Einkommensverlust durch eigene Erwerbstätigkeit zu kompensieren, verdoppelt sich ihre Armutsquote innerhalb des ersten Jahres nach der Trennung. Bei Männern hingegen ändert sich das Armutsrisiko in dieser Lebensphase kaum. „Ein erheblicher Anteil des erhöhten Armutsrisikos von Frauen geht somit auf die Veränderung und abnehmende Stabilität der Familienstrukturen zurück. Hier erweist sich die fortbestehende Orientierung der Steuer- und Sozialpolitik am Modell des männlichen Familienernährers (...) als fatal ( ...)“ (Klammer 2005: 368).

Im übrigen zeigte eine nach Bundesländern differenzierte Betrachtung der „alten“ Sozialhilfe, also vor der Überleitung ins SGB XII, dass der Faktor Geschlecht von durchschlagender Wirkung ist: Unabhängig von allen regionalen Einflüssen lag in jedem einzelnen Bundesland das Sozialhilferisiko für Frauen höher als für Männer (Statistisches Bundesamt, zitiert nach Klammer 2005: 371). In Hinblick auf dynamische Aspekte der Armuts- und Lebenslagenforschung ist es besonders interessant, dass der Hilfebezug gerade für die besonders oft betroffene Gruppe der allein erziehenden Mütter häufig nur ein Übergangsstadium darstellt. Nur eine von zehn allein erziehenden Sozialhilfeempfängerinnen war fünf Jahre oder noch länger auf Sozialhilfe angewiesen. Am längsten (33 Monate) brauchten allein stehende weibliche Sozialhilfebezieherinnen, um den Hilfebedarf zu überwinden, gefolgt von Ehepaaren ohne Kind; die durchschnittliche Verweildauer von allein erziehenden Müttern in der Sozialhilfe war dagegen mit 17,2 Monaten unterdurchschnittlich (vgl. Klammer 2005: 376).

5

Gesundheit

Die gesundheitliche Lage von Frauen und Männern weist erhebliche Unterschiede auf. Einflussgrößen sind der Erwerbsstatus bzw. Arbeitslosigkeit, arbeitsbedingte gesundheitliche Belastungen, die Lebensform und die aus alledem resultierende sozio-ökonomische Lage. Aber auch geschlechtsspezifische gesundheitsrelevante Verhaltensweisen (Umgang mit Belastungen und Befindlichkeitsstörungen, Ernährungsweise, körperliche Aktivität und körperbezogene Identitätskonzepte, Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen u.a.m.) sind

358

Hildegard Mogge-Grotjahn

vielfach nachgewiesen worden (vgl. u.a. Kolip/Altgeld 2006, MFJFG 2000). Auch innerhalb der Genusgruppen lassen sich erhebliche Variationen des Gesundheitszustandes und verhaltens nachweisen, wofür in erster Linie die Lebensform und der Erwerbsstatus, aber auch der Bildungsgrad und ggf. migrationsbedingte Faktoren ursächlich sind. Alles in allem sind die Ergebnisse zur geschlechtsspezifischen lebenslagenorientierten Gesundheitsforschung nicht konsistent, sondern weisen komplizierte Beziehungsgeflechte zwischen zahlreichen Variablen auf. Gemeinsam herausschälen lässt sich aber immer wieder die „Bedeutung der alltäglichen Lebenswelt“ für das subjektive und objektive gesundheitliche Befinden von Frauen und Männern (vgl. Dippelhofer-Stiem/Potter 2007: 14). Die höchsten gesundheitlichen Belastungen und Risiken sowie subjektiv empfundene Beschwerden finden sich bei jüngeren Alleinerziehenden beiderlei Geschlechts, wobei sich „(…) die häufig berichtete starke gesundheitliche Belastung allein erziehender Mütter relativiert, wenn die soziale Schicht berücksichtigt wird. Die finanzielle Lage allein erziehender Mütter ist von zentraler Bedeutung dafür, wie sich diese Lebensform auf die gesundheitliche Lage auswirkt“ (Lademann/Kolip 2005: 35).

Auch Helfferich/Hendel-Kramer/Klindworth (2003: 5 ff) weisen darauf hin, dass für die negativen gesundheitlichen Folgen des Alleinerziehens nicht nur die alleinige Zuständigkeit für Kindererziehung und Haushaltsführung, sondern vor allem die schlechte ökonomische Situation und der Mangel an sozialen Kontakten und Netzwerken ausschlaggebend ist. Voll erwerbstätige, allein erziehende Frauen bewerten ihre Gesundheit zu 62 Prozent als sehr gut oder gut, teilzeitbeschäftigte schätzen dies zu 55,8 Prozent so ein, während die nicht erwerbstätigen allein erziehenden Frauen nur noch zu 44,4 Prozent angeben, mit ihrer Gesundheit zufrieden zu sein. Dies weist auf einen engen Zusammenhang von Lebensform, Einkommen – also indirekt auch Schulbildung und soziale Herkunft –, vor allem aber auf die Bedeutung sozialer Kontakte hin, für die eine Teilhabe an Erwerbsarbeit ein wesentlicher Faktor ist (vgl. Marzinzik 2007: 25 ff). Hier zeigt sich deutlich, dass Armut und Exklusion nicht nur eine materielle, sondern auch soziale Dimension umfassen. Exklusion im Sinne sozialer Isolation kann sich zum einen in der geringen bzw. in Armutslagen sich deutlich verringernden Quantität sozialer Kontakte zeigen. Zum anderen manifestiert sie sich qualitativ in der Konzentration der wenigen verbleibenden Beziehungen auf Menschen in der gleichen Lebenslage, die häufig durch Ressourcenmangel und Stigmatisierung erzwungen wird. Für alleinerziehende Mütter erweisen sich vor allem die durch den Schulbesuch der Kinder notwendigen Kontakte als wichtige protektive Faktoren bzw. als die verbleibende institutionelle Einbindung in soziale Netzwerke (vgl. Kronauer 2002: 170, unter Bezug auf eine Studie von Granovetter 1995). Auch bei Kindern, die in Armutslagen aufwachsen – sei es mit alleinerziehenden Eltern oder mit beiden Eltern in einem Haushalt – sind geschlechtsspezifische Belastungs- und Bewältigungsmuster beobachtbar. Mädchen und Jungen in von Armut bzw. sozialer Benachteiligung gekennzeichneten Lebenslagen werden mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert – beispielsweise werden Mädchen sehr viel früher und sehr viel intensiver als Jungen in häusliche Verantwortung eingebunden, was der Rolle ihrer Mütter als „Knappheitsmanagerinnen“ korrespondiert (vgl. Hey 2000). Mädchen weisen in der Regel engere

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut

359

Bindungen an ihre Mütter auf als Jungen, was durchaus protektive Wirkung haben kann. Zugleich wird ihr sozialer Raum stärker eingeengt (engere Bindung an das häusliche Umfeld; weniger peer group- und Szene-Zugänge, dafür häufigere Interaktionen mit Freundinnen oder anderen Bezugspersonen). Jungen hingegen entbehren oft eine männliche /väterliche Leitfigur – auch die real vorhandenen Väter entziehen sich häufig den Anforderungen des privaten Alltags unter prekären Umständen –, sie orientieren sich stärker nach außen und finden zwar Anschluss an peer groups, selten dagegen die Möglichkeit, über die Belastungen ihres Alltags zu kommunizieren (vgl. u.a. Enders-Dragässer/Sellach 1999, Lutz 2004). Diese Studien bestätigen somit im wesentlichen, was aus langjährigen Forschungen zur geschlechtsspezifischen Sozialisation, weiblichen und männlichen Adoleszenz, peer groups im Jugendalter und auch aus der Forschung zur Gewaltbereitschaft von Jugendlichen bekannt ist: bei Mädchen überwiegt die Internalisierung von Belastungen, sie richten Aggressionen häufig gegen sich selbst, z.B. in Form von Depressivität oder Essstörungen; bei Jungen überwiegt die Externalisierung von Belastungen, sie richten Aggressionen häufig gegen andere, z.B. in Form von Vandalismus, aktiver Gewaltbereitschaft oder Delinquenz.

6

Fazit und Ausblick

Die Zusammenhänge zwischen den in den Strukturen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates inkorporierten Geschlechterordnungen und den geschlechtstypisch unterschiedlichen Armutsrisiken, Lebenslagen und Biografieverläufen lassen sich empirisch eindeutig belegen und analytisch begründen. Deutlich ist aber auch, dass Geschlecht nicht als alleinige Determinante, sondern eher als intervenierende Variable in den Verursachungszusammenhängen sozialer Ungleichheit zu betrachten ist. Wesentlich komplexer erscheinen die empirischen und theoretischen Zusammenhänge, wenn auch die subjektive Dimension, also das „doing gender“ der Akteurinnen und Akteure mit in den Blick genommen wird. Vor allem die geschlechtstypische Berufswahlorientierung, die private Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, aber auch Körper- und Selbstkonzepte, die mit unterschiedlichen gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen (Ernährung, Bewegung, Belastungs-Bewältigungs-Balancen, Inanspruchnahme sozialer Netzwerke etc.) einhergehen, lassen sich nicht auf soziale, ökonomische oder politische Strukturen und rechtliche Rahmenbedingungen zurückführen. Die Verbindung der Ungleichheitsforschung, in die „Geschlecht“ als Strukturkategorie mittlerweile Eingang gefunden hat, mit Gesundheits-, Sozialisations- und Identitätsforschung und mit der Erforschung und Theoriebildung zur Konstruktion bzw. Dekonstruktion von Geschlecht erscheint als eine große Herausforderung. Diese Herausforderung anzunehmen, bedeutet auch, einen Beitrag zur Entwicklung geschlechtersensibler, und vor allem: wirksamer Präventions- und Bewältigungsangebote für Frauen und Männer in von Armut und Exklusion gekennzeichneten Lebenslagen zu leisten.

360

7

Hildegard Mogge-Grotjahn

Literatur

Becker-Schmidt, Regina/Knapp, Gudrun-Axeli (2000): Feministische Theorien zur Einführung, Hamburg BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) (2005): Gender Datenreport. 1. Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland, München/Berlin, www.bmfsfj.de BMFSFJ/Stiftung SPI Mädea (Hrsg.) (2000): Mädchen in sozialen Brennpunkten, Berlin Bothfeld, Silke (2005): Arbeitsmarkt, in: Bothfeld u.a. (2005), 109-187 Bothfeld, Silke/Klammer, Ute/Klenner, Christina/Leiber, Simone/Thiel, Anke/Ziegler, Astrid (Hrsg.) (2005): WSI-FrauenDatenReport 2005. Handbuch zur wirtschaftlichen und sozialen Situation von Frauen, hrsg. von der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin, 109-187 Bührmann, Andrea/Diezinger, Angelika/Metz-Göckel, Sigrid (2000): Arbeit, Sozialisation, Sexualität. Zentrale Felder der Frauen- und Geschlechterforschung, Opladen Brückner, Margrit (2004): „Re-“ und „De-Gendering“ von Sozialpolitik, sozialen Berufen und sozialen Problemen, in: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Heft 2+3/2004, 25-39 Dackweiler, Regina-Maria/Hornung, Ursula (Hrsg.) (2003): frauchen-macht-geld, Münster Dippelhofer-Stiem, Barbara/Potter, Jens (2007): Geschlechtsspezifische Gesundheitserfahrungen und salutogene Orientierungen. Empirische Hinweise aus den neuen Bundesländern, in: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Heft 1/2007, 5-22 Enders-Dragässer, Uta/Sellach, Brigitte (1999): Der „Lebenslagen“-Ansatz aus der Perspektive der Frauenforschung, in: Zeitschrift für Frauenforschung, Heft 4/1999, 56-66 Enders-Dragässer, Uta/Sellach, Brigitte (2002): Weibliche „Lebenslagen“ und Armut am Beispiel von allein erziehenden Frauen, in: Hammer/Lutz (2002), 18-44 Geißler, Rainer (2006): Die Sozialstruktur Deutschlands. Zur gesellschaftlichen Entwicklung mit einer Bilanz zur Vereinigung, 4. Auflage, Wiesbaden Hammer, Veronika/Lutz, Ronald (Hrsg.) (2002): Weibliche Lebenslagen und soziale Benachteiligung. Theoretische Ansätze und empirische Beispiele, Frankfurt Helfferich, Cornelia/Hendel-Kramer, Anneliese/Klindworth, Heike (2003): Gesundheit allein erziehender Mütter und Väter. Gesundheitsberichterstattung des Bundes, hrsg. vom Robert-Koch-Institut in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, Heft 14, Berlin Henry-Huthmacher, Christine/Hoffmann, Elisabeth (2006): Familienreport 2005. Arbeitspapier 151/ 2006, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin Hey, Christina (2000): Mädchenarmut und Soziale Stadtteilentwicklung, in: BMFSFJ/Stiftung SPI Mädea (2000), 93-107 Hürten, Marianne (2004): „Geharzte“ Zeiten. Frauen in Not zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, in: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Heft 1/2004, 137-146 Huster, Ernst-Ulrich/Volz, Fritz-Rüdiger (Hrsg.) (2002): Theorien des Reichtums, Münster Klammer, Ute (2005): Soziale Sicherung, in: Bothfeld u.a. (2005), 307-383 Klement, Carmen/Rudolph, Brigitte (2003): Auswirkungen staatlicher Rahmenbedingungen und kultureller Leitbilder auf das Geschlechterverhältnis. Deutschland und Finnland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44/2003, 23-30 Klenner, Christina (2005): Arbeitszeit, in: Bothfeld u.a. (2005), 187-241 Kolip, Petra/Altgeld, Thomas (Hrsg.) (2006): Geschlechtergerechte Gesundheitsförderung und Prävention. Theoretische Grundlagen und Modelle guter Praxis, Weinheim/München Kronauer, Martin (2002): Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, Frankfurt/New York

Geschlecht: Wege in die und aus der Armut

361

Lademann, Julia/Kolip, Petra (2005): Gesundheit von Frauen und Männern im mittleren Lebensalter. Gesundheitsberichterstattung des Bundes, hrsg. vom Robert-Koch-Institut in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, Berlin Lutz, Ronald (2004): Kinder, Kinder ...! Bewältigung familiärer Armut, in: neue praxis Heft 1/2004, 40-61 Ostner, Ilona (1978): Beruf und Hausarbeit. Die Arbeit der Frau in unserer Gesellschaft. Frankfurt/New York Pinl, Claudia (2003): Uralt, aber immer noch rüstig: der deutsche Ernährer, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44/2003, 6-11 Marzinzik, Kordula (2007): Epidemiologische Grundlagen zur Verbreitung von Gesundheit und Krankheit in Deutschland, in: Schmidt/Kolip (2007), 21-32 MFJFG (Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen) (2000): Gesundheit von Frauen und Männern. Landesgesundheitsbericht 2000, Düsseldorf Mogge-Grotjahn, Hildegard (2002): Das Geschlecht des Reichtums, in: Huster/Volz (2002), 249-266 Mogge-Grotjahn, Hildegard (2004): Gender, Sex und Gender Studies. Eine Einführung, Freiburg Rehfeld, Uwe (2006): Gesundheitsbedingte Frühberentung. Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 30, hrsg. vom Robert-Koch-Institut in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, Berlin Schäfer, Claus (2001): Ungleichheiten politisch folgenlos? Zur aktuellen Einkommensverteilung, in: WSI-Mitteilungen, Heft 1/2001, 659-673 Schäfer, Claus (2003): Der Anteil der Frauen am „kleinen“ und am „großen“ Geld, in. Dackweiler/Hornung (2003), 18-55 Schäfgen, Katrin (2002): Ungleichheit und Geschlechterverhältnisse, in: Hammer/Lutz (2002), 45-66 Schirmacher, Käthe (1912): Die Frauenarbeit im Hause, ihre ökonomische, rechtliche und soziale Wertung, 2. Auflage, Leipzig Schmidt, Bettina/Kolip, Petra (Hrsg.) (2007): Gesundheitsförderung im aktivierenden Sozialstaat. Präventionskonzepte zwischen Public Health, Eigenverantwortung und Sozialer Arbeit, Weinheim/ München Statistisches Bundesamt (2004): Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 Statistisches Bundesamt (2005): Leben und Arbeiten in Deutschland. Mikrozensus 2004. Tabellenanhang zur Pressebroschüre Thiel, Anke (2005): Bildung, in: Bothfeld u.a. (2005), 57-108 Ziegler, Astrid (2005): Erwerbseinkommen, in: Bothfeld u.a. (2005), 241-307

Migration und soziale Ausgrenzung Jürgen Boeckh

Zusammenfassung Migration ist ein prägendes Merkmal der Menschheitsgeschichte. Migration ist dabei ein in der Person des Migranten begründeter Akt, dem in der Regel auch soziale, politische und/oder ökonomische Problemlagen in der Herkunftsregion zugrunde liegen. Monokausale Ansätze zur Beschreibung von Migrationsbewegungen greifen deshalb in der Regel zur kurz, weshalb ein ganzes Bündel von Faktoren zur Erklärung von Wanderungsbewegungen herangezogen wird (Push und Pull Faktoren). Diese können sich im Zeitverlauf sowohl in ihrem Mischungsverhältnis wie in ihrer je individuellen Bedeutung verändern. Wanderungsbewegungen haben sowohl auf das Herkunfts- wie das Zielland mittelbare wie unmittelbare Auswirkungen. Dabei lässt sich feststellen, dass der Grad der Akzeptanz von Migrantinnen und Migranten in signifikanter Weise mit der wirtschaftlichen Situation im Aufnahmeland korrespondiert, sowie von der angeblichen bzw. tatsächlichen Integrationsbereitschaft der Zugewanderten abhängt. In Deutschland sind Migrationsbewegungen seit Jahrhunderten soziale Realität. Sie haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine erhebliche Dynamik und zwar in beide Richtungen entwickelt. So sind rund 31 Millionen Menschen hier ein- und 22 Millionen ausgewandert. Zurzeit liegt der Anteil der zugewanderten Migranten an der Gesamtbevölkerung bei rund neun Prozent. Ein erheblicher Teil dieser Migranten lebt dabei schon länger als 15 Jahre hier und mittlerweile in der zweiten und dritten Generation. Dennoch haben sich Gesellschaft und Politik lange Zeit dagegen gewehrt, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen. Diese „(…) große Selbsttäuschung der bundesdeutschen Politik (…) hat sich gerächt.“ (Huster 1995: 469) Bis heute zeigt sich die Bundes- und Landespolitik trotz einer Vielzahl von Vorschlägen wie z.B. von der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ aus dem Jahr 2001 weitgehend konzeptionslos, wenn es darum geht, das in der Regel höhere soziale Ausgrenzungsrisiko von Migrantinnen und Migranten wirkungsvoll zu bekämpfen. Unterschiedliche Diskriminierungstatbestände (z.B. im Aufenthaltsrecht, am Arbeits- und Wohnungsmarkt) aber auch nicht angepasste individuelle Ressourcen der Migrantinnen und Migranten (z.B. Sprachdefizite, geringes (Aus-)Bildungsniveau, etc.) tragen nach wie vor dazu bei, dass diese Bevölkerungsgruppe ein überproportionales Armuts- und soziales Ausgrenzungsrisiko trägt.

Migration und soziale Ausgrenzung

1

363

Migration: Begriffsdefinitionen und Erklärungsmodelle

1.1 Zum Migrationsbegriff Migration ist ein Phänomen, das eine Vielzahl unterschiedlicher Aspekte und Perspektiven in sich vereint. Zahlreiche sozialwissenschaftliche Disziplinen analysieren die ökonomischen, rechtlichen, demografischen, geografischen, historischen, sozialpolitischen, philosophisch-anthropologischen, psychologischen und soziologischen Aspekte der Wanderungsbewegungen. Dementsprechend findet sich in der Literatur eine Vielzahl von Migrationsbegriffen, die je nach Erkenntnisinteresse von einem weiteren bzw. engeren Verständnis ausgehen. Grundsätzlich beschreiben Wanderung bzw. Migration die tatsächlichen Bewegungen von Menschen, also eine Ortsveränderung. Hierbei können unterschiedliche Qualitäten wie die zurückgelegte Entfernung, die (kulturelle) Unterschiedlichkeit von Ziel- und Herkunftsland, oder auch die Dauerhaftigkeit des Ortswechsels zur Unterscheidung herangezogen werden, wobei sich insbesondere die vier nachfolgend benannten typologischen Aspekte zur näheren Eingrenzung herausgebildet haben. Demnach umfasst der Migrationsbegriff ƒ ƒ ƒ ƒ

eine räumliche Dimension, die beschreibt ob es sich um Formen der Binnenwanderung, der kontinentalen oder interkontinentalen Wanderung handelt; eine zeitliche Dimension, die Aufschluss darüber gibt, ob die Wanderungsbewegung dauerhaft oder nur vorübergehend stattfindet; eine kausale Dimension, die danach fragt, ob die Entscheidung zum Ortswechsel freiwillig oder erzwungen erfolgte sowie eine quantitative Dimension, die erfasst, ob sich eine Individual-/Kollektiv- oder Massenwanderungsbewegung vollzieht.

Um diese Mehrdimensionalität in einer umfassenden Definition/Begrifflichkeit abbilden zu können, schlägt Annette Treibel folgenden integrierenden Migrationsbegriff vor: „Migration ist der auf Dauer angelegte bzw. dauerhaft werdende Wechsel in eine andere Gesellschaft bzw. in eine andere Region von einzelnen oder mehreren Menschen. So verstandene Migration setzt erwerbs-, familienbedingte, politische oder biographisch bedingte Wanderungsmotive und einen relativ dauerhaften Aufenthalt in der neuen Region voraus; er schließt den mehr oder weniger kurzfristigen Aufenthalt zu touristischen Zwecken aus.“ (dies. 1999: 21)

Migration vollzieht sich dabei „(…) in einem langen zeitlichen Kontinuum (…)“, in dem der Wohnortwechsel (permanent change of residence) zwar als sichtbares äußeres Zeichen einer vollzogenen räumlichen Bewegung (spatial movement) angenommen werden kann, jedoch keinesfalls den tatsächlichen Abschluss der Wanderungsbewegung darstellt. Denn der „(…) wesentlich zeitintensivere und schwierige Teil der ‚inneren Migration’ [beginnt] erst nach der ‚äußeren physischen Migration’ (…).“ (Han 2000: 8)

364

Jürgen Boeckh

1.2 Ursachen von Migrationsbewegungen Der Antwort auf die Frage, warum ein Mensch, eine Familie, eine Gruppe oder gar ganze Bevölkerungsteile die Heimat verlassen, liegen in der Regel eine Vielzahl von Ursachen und Zwängen zu Grunde. Im Ergebnis sind Menschen dann zur Migration bereit, wenn „(…) eine Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Erwartungen ihrer Mitglieder zu erfüllen.“ (Treibel 1999: 42) Diese enttäuschten bzw. nicht erfüllbaren Erwartungshaltungen können unterschiedliche Bereiche betreffen: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Infragestellung der physischen Existenz eines Individuums, seiner Familie oder einer Gruppe von Personen Infragestellung und (dauerhafter) Ausschluss von den ökonomischen bzw. materiellen Ressourcen einer Gesellschaft Infragestellung der politischen und/oder religiösen Freiheit Infragestellung des Rechts auf Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen Infragestellung der Menschenrechte und der psychischen wie physischen Unversehrtheit.

Mit Hilfe von Push- und Pull-Faktoren können dahinter stehende konkrete Auslöser von Migrationsbewegungen näher beschrieben werden. Als Maßstab für die Differenzierung kann gefragt werden, ob die Ursache der Wanderung in den eingeschränkten Lebensperspektiven im Herkunftsland (Push-Faktoren) oder in der (scheinbaren) Attraktivität des Ziellandes (PullFaktoren) begründet liegt. Zu den zentralen Push- und Pull-Auslösern von Migrationsbewegungen zählen die Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen (job-vacancy-Hypothese), häufig schlicht Hunger und Unterversorgung sowie der Schutz vor Verfolgung jedweder Art (Fluchtmigration), wobei die Grenzen zwischen freiwilliger und erzwungener Migration zunehmend verschwimmen (vgl. Han 2000). Die Frage, in welchem Verhältnis Push und Pull Faktoren zueinander stehen, welche also die größere Bedeutung für eine Migrationsentscheidung spielen, lässt sich allerdings nicht abschließend beantworten. Mit diesem Modell lassen sich aber nicht alle Migrationsursachen zweifelsfrei beschreiben, weitere Erklärungsmuster treten deshalb hinzu: So konnte die Migrationsforschung zeigen, dass der persönliche Informationsaustausch zwischen Menschen, die bereits den Schritt vollzogen haben und in eine andere Region gewandert sind, und denjenigen, die im Heimatland noch vor der entsprechenden Entscheidung stehen, einen wichtigen Auslöser darstellt. Untersuchungen zur Migration innerhalb der Europäischen Union belegen zudem, dass auch „(…) der Wunsch nach beruflicher und sozialer Statusverbesserung, Distanzfaktoren und Merkmale der wandernden Personen für die Wanderungsentscheidung relevant (…)“ werden (Treibel 1999: 41). Letztlich beruhen alle Entscheidungen zur Migration auf dem individuellen Vergleich zwischen der – individuell erlebten sozialen Situation – im Herkunftsland und den – aus welchen Quellen auch immer gespeisten – (Wunsch-)Vorstellungen über das Zielland. Pushund Pull-Faktoren vermischen sich dabei in ihrer Bedeutung, sie lassen sich in den seltensten Fällen isoliert betrachten.

Migration und soziale Ausgrenzung

2

365

Migration: Historischer Regelfall in Deutschland und Europa

Auch wenn die zum Teil ideologisch aufgeladenen Diskussionen, ob Deutschland denn nun ein Einwanderungsland sei oder nicht bzw. wer sich in der multikulturellen Gesellschaft bei der Integration an wem zu orientieren habe (Leitkulturdiskussion), noch längst nicht in einen gesellschaftlichen Konsens gemündet sind, so führen sie doch deutlich vor Augen: Migration ist Auslöser für sozialen Wandel und damit ein zentraler Einflussfaktor, der bis heute die gesellschaftlichen Bedingungen sowohl der Aufnahme- wie Herkunftsländer prägt. Als Folge des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs in Osteuropa, aufgrund innerstaatlicher Konflikte (z.B. im ehemaligen Jugoslawien) sowie der Versuche von Menschen, aus Ländern der sog. ‚Dritten Welt’ nach Deutschland bzw. Westeuropa zu gelangen, gerät schnell aus dem Blick, dass dies weder für Deutschland noch im europäischen Kontext eine neue Entwicklung darstellt. Denn zum einen hat es immer schon ein zum Teil beachtliches quantitatives Ausmaß an Migration gegeben und zweitens ist jeder europäische Staat und damit auch Deutschland „(…) durch eine spezifische Migrationstradition gekennzeichnet, ohne die die Zusammensetzung seiner Bevölkerung nicht erklärbar ist.“ (Santel 1995: 221) Am historischen Rückblick lassen sich für Deutschland dabei unterschiedliche Migrationsphasen nachzeichnen, die sich so oder in ähnlicher Weise auch in anderen europäischen Ländern abspielten. Deutschland war dabei immer wieder sowohl Ziel als auch Ausgangspunkt von Migration (vgl. Benz/Boeckh/Huster 2000).

2.1 Binnenmigration: Land-Stadt-Wanderung in Deutschland Die im 19. Jahrhundert beginnende Industrialisierung sowie die daran gekoppelten Handelsbeziehungen führten zu einem systematischen Austausch von Rohstoffen, Investitionsgütern und Menschen, die – häufig ihrer ländlichen und/oder handwerklichen Existenzgrundlage beraubt – in die neuen Wirtschaftszentren zogen bzw. ziehen mussten. Befreit oder entlaufen aus ländlichen, teils noch feudalen Abhängigkeitsstrukturen suchten nicht wenige Menschen hier eine neue Existenzgrundlage. Allerdings waren die Städte in der Regel auf diesen Zuzug nicht vorbereitet. Dieses führte „(…) zu einer extremen Belastung sozialer und politischer Institutionen, zur Verschärfung sozialer Probleme und zur Zerstörung ländlicher Gebiete.“ (Ambrosius/Hubbard 1986: 45ff.) Ländliche Räume entvölkerten sich, industrielle Gebiete wuchsen heran, sie wurden zu Schmelztöpfen von Menschen mit unterschiedlicher regionaler Herkunft und teilweise unterschiedlicher Nationalität.

2.2 Kontinentale Wanderungsbewegungen Gleichzeitig schlugen sich neue industrielle Entwicklungen, die Verschiebung der Bedeutung der Wirtschaftssektoren, neue Erfindungen und der Bedarf an spezifischen Qualifikationen in einem Gefälle zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage nieder. So gab es

366

Jürgen Boeckh

bereits vor dem I. Weltkrieg in Europa das Phänomen saisonaler Beschäftigung von Ausländern insbesondere in der Landwirtschaft. Große Teile der (nach damaligen geographischen Verhältnissen) ost- und mitteldeutschen Landwirtschaft waren angesichts der Landflucht der deutschen Bevölkerung in den industrialisierten Westen ohne diese Arbeitskräfte nicht funktionsfähig. Doch über diesen Zuzug aus dem Osten Deutschlands hinaus wäre der industrielle Strukturwandel am Ende des 19. Jahrhunderts in den neuen Wirtschaftszentren Deutschlands ohne weitere Zuwanderer kaum zu bewältigen gewesen. Hunderttausende Polen, Ukrainer und Holländer kamen nach Deutschland, die sich vor allem an den Standorten der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie niedergelassen haben. In ihren Herkunftsländern in Armut lebend, suchten sie ihr Auskommen auch in der saisonalen Beschäftigung etwa in der deutschen Landwirtschaft. In den Wirren nach dem I. Weltkrieg sorgten dann vor allem ethnisch-nationale, religiöse und politische Krisen dafür, dass etwa sechs Millionen Menschen in Europa Opfer von Zwangsumsiedlungen und ethnischen Säuberungen wurden. Zusätzlich existierte in der Zeit zwischen den beiden Kriegen aber auch eine rege Arbeitsmigration, vor allem aus Polen nach Frankreich aber auch nach Deutschland. Der II. Weltkrieg und insbesondere die völkisch motivierte bzw. kriegsbedingte Arbeitspolitik führte Millionen Arbeitskräfte zwangsweise in deutsche Wirtschaftsunternehmen, um als Ersatz für deutsche Beschäftigte eingesetzt zu werden. Allein die Zahl der Kriegsgefangenen und der Zwangsarbeiter betrug im Jahr 1944 fast acht Millionen Menschen (vgl. Münz 1997: 35f.).

2.3 Interkontinentale Migration als Export der sozialen Frage Nicht wenige Menschen sahen im Laufe des 19. Jahrhunderts keine Chance mehr, ihr Auskommen in den gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüchen der industriellen Revolution zu erhalten, Anschluss zu gewinnen oder durch innereuropäische Wanderung ein neues Lebensziel zu finden. So haben in dieser Zeit ca. sieben Millionen Deutsche ihre Heimat verlassen und sind im Wesentlichen nach Nordamerika ausgewandert, um dem „Mahlstrom der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise“ zu entgehen (Bade 1983: 20). Insgesamt wanderten etwa 45 Mio. Menschen aus Europa schwerpunktmäßig nach Nord-, aber auch nach Mittel- und Südamerika aus (vgl. Treibel 1999: 28). Volkswirtschaftlich betrachtet, entlastete diese Migration den lokalen, regionalen und nationalen Arbeitsmarkt; von Arbeitslosigkeit und Proletarisierung bedrohte Menschen suchten nicht nur als Wirtschaftsflüchtlinge eine neue Chance, sondern exportierten auf diese Weise zumindest einen Teil der „sozialen Frage“ (vgl. Bade 1983: 14). Dass umgekehrt diese Einwanderungswelle die USA erst in die Lage versetzte, in relativ kurzer Zeit ihrerseits zur führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen, ist die andere Seite ein und derselben Medaille.

2.4 Migration in Deutschland nach dem Ende des II. Weltkrieges Die Migrationsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist in der ersten Phase nach dem II. Weltkrieg bis in die 1950er Jahre hinein vor allem durch die Bewältigung der Kriegsfol-

Migration und soziale Ausgrenzung

367

gen gekennzeichnet. Rund elf Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den osteuropäischen Ländern sowie Übersiedler aus der damaligen DDR kamen in dieser Zeit nach Deutschland. Bis Anfang der 1960er Jahre hielt sich die Zahl der Ausländer in Deutschland in engen Grenzen, weil das aufkommende Arbeitskräftedefizit durch deutsche Zuwanderer ausgeglichen werden konnte. Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 kamen die Migrationsbewegungen aus der DDR bzw. Osteuropa weitgehend zum Erliegen. Nichtsdestotrotz blieb der Arbeitskräftebedarf in Westdeutschland durch den in 1950er Jahren einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung unverändert hoch. Benötigt wurde ein Arbeitskräftereservoir, das vor allem aus wenig qualifizierten und familiär ungebundenen Menschen bestehen sollte, die bereit waren, zu geringen Löhnen und gemessen am nationalen Standard schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Im Dezember 1955 schloss Deutschland ein erstes Anwerbeabkommen mit Italien. Diesem folgten in der nun anbrechenden zweiten Phase zahlreiche weitere auch mit anderen Ländern, so mit Spanien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei (Gastarbeiter). Im Jahr 1968 arbeiteten eine Million, 1973 vier Millionen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland (vgl. Treibel 1990: 42). Mit Sichtbarwerden der ersten ökonomischen Global- bzw. Strukturkrisen (Ölkrise; jobless growth) Mitte der 1970er Jahre begann die dritte Phase der Migrationgeschichte. Dabei stand nicht mehr der Zuzug weiterer Arbeitskräfte im Vordergrund – die Anwerbeabkommen wurden im Jahr 1973 gestoppt – sondern der Familiennachzug der Arbeitsmigranten der ersten Generation. Jetzt wurde offenbar, dass die ausländischen Arbeitnehmer keineswegs jene leicht „handhabbare Arbeitskraftreserve“ (Hermann Korte) geworden waren, die nach dem „Rotationsprinzip und ohne Familien“ nach verrichteter Arbeit wieder in ihre Heimatländer verschwanden (vgl. Kleinert 2000: 358). Die ausländischen Arbeitnehmer hatten vielmehr ihre Familien nachgeholt, neue Familien gegründet, ihre Kinder hatten deutsche Schulen und später das deutsche Ausbildungssystem mehr oder weniger erfolgreich absolviert und sahen in der Rückkehr in ihr ursprüngliches Heimatland keine ernsthafte Perspektive. In Deutschland sorgt gerade die zweite und dritte ‚Gastarbeiter’generation so für eine ethnische Untermauerung der Arbeitsgesellschaft (vgl. Opitz 1999: 50f.). Die Migrantinnen und Migranten sind dabei menschliche Verschiebemasse für Tätigkeiten, die arbeitsintensiv, wenig attraktiv und schlecht bezahlt sind. Umfassende politische wie gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen gleichwohl bis heute verwehrt (vgl. Gillmeister/ Kurthen/Fijalkowski 1989: 305). Die vierte Phase zwischen den 1980er und 1990er Jahren ist gekennzeichnet vor allem durch die Migration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Kriegerische Auseinandersetzungen wie im ehemaligen Jugoslawien sorgten dafür, dass die Zahl der Kontingentflüchtlinge, die aufgrund internationaler Konventionen Schutz in Deutschland gefunden haben, sprunghaft zunahm. Auch politische Verfolgung und wirtschaftliche Krisen, Umweltschäden und nicht zuletzt der Anwerbestopp von Arbeitskräften im Ausland führten dazu, dass immer mehr Menschen nach alternativen Zugangswegen nach Deutschland suchten: Ende 1992 lebten in Deutschland rund 480.000 Asylsuchende bzw. etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge bzw. „de-facto-Flüchtlinge“ (vgl. Kleinert 2000: 361). Der Gesetzgeber reagierte Mitte 1993 mit einer Änderung des Grundgesetzes auf diese Entwicklung: Die Asylanträge von Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland – und als solche galten und gelten alle Nachbar-

368

Jürgen Boeckh

staaten Deutschlands (Drittstaatenregelung) – wurden und werden fortan als unbegründet abgelehnt (vgl. Hradil 2001: 332-335). Seitdem ging die Zahl der Anträge soweit zurück, dass sie inzwischen zu einer quantité negliable geworden ist: Im ersten Halbjahr 2007 registrierte das Bundesinnenministerium gerade noch 8.465 Antragsteller – und dies obwohl die Brisanz weltweiter Konflikte und Kriege keineswegs abgenommen hat. Durch den politischen wie ökonomischen Zerfall des ehemaligen Ostblocks sowie der Sowjetunion bedingt, fällt in diese Zeit auch die verstärkte Migration der Aus- und Übersiedler. Zwischen 1980 – 2003 sind 4,38 Millionen Menschen aus Osteuropa und den GUS-Staaten in Deutschland integriert worden. Sie stellen einen Sonderfall in der deutschen Migrationsgeschichte dar. In Deutschland hatte sich im Laufe der Geschichte eine „ethnisch fundierte Nationalitätssemantik“ – respektive Zugehörigkeitslogik – entwickelt, nach der sich die Staatsbürgerschaft über die Abstammung (ius sanguinis) und nicht über den Ort der Geburt, wie etwa in Frankreich (ius soli) definiert (vgl. Kleinert 2000: 56f.). Dies hat zur Folge, dass Aus- und Übersiedler mit Überschreiten der deutschen Außengrenze den vollen Staatsbürgerstatus erhalten. Im Gegensatz zu anderen Zuwanderergruppen trägt hier der Bund deshalb sowohl die Kosten der Erstaufnahme als auch für die soziale, kulturelle und berufliche Integration. Damit sind nicht alle Migranten auch Ausländer im rechtlichen Sinn, Gleichwohl ergeben sich auch bei den Aus- und Übersiedlern häufig migrantenspezifische Integrationsprobleme. So können sie oft aufgrund einer jahrzehntelangen diskriminierenden Minderheitenpolitik in ihren Herkunftsländern kaum Deutsch bzw. werden oft weit unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt, wenn sie denn überhaupt Arbeit finden (vgl. BrückKlingberg et al. 2007) Ein weiteres Phänomen tritt in dieser vierten Phase hinzu. Denn angesichts der neuen Reise- und Bewegungsfreiheiten bzw. der sich vertiefenden Integration innerhalb der Europäischen Union gewinnt neben diesen dauerhaften Zuwanderungsbewegungen die Pendelmigration zunehmend an Bedeutung. Hier zeigt sich zunehmend eine Ost-Westdrift, in deren Folge höher qualifizierte Arbeitskräfte aus Polen zur befristeten legalen wie illegalen Arbeitsaufnahme nach Deutschland – aber auch andere westeuropäische Staaten – kommen. Sie arbeiten hier in der Regel im Niedriglohnsektor (z.B. als Pflegekräfte, Haushaltshilfen, Erntehelfer etc.). Gleichzeitig entsteht ein Sog, der dann wiederum Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Ungarn, Polen oder Tschechien zieht.

2.5 Zum aktuellen Stand der Migrationsbevölkerung in Deutschland Insgesamt sind in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa 31 Millionen Menschen (Deutsche und Ausländer) nach Deutschland gezogen. Im gleichen Zeitraum haben rund 22 Millionen das Land aber auch wieder verlassen. Hieraus ergibt sich ein positiver Wanderungssaldo von rund neun Millionen Zuwanderern (vgl. Bade/Oltmer 2004). Nach Angaben der Bundesregierung im 2. Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Jahre 2005 blieb die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland zwischen 1999 – 2003 mit rund 7,3 Millionen nahezu konstant. Dies entspricht einem Anteil von 8,9 Prozent der Gesamtbevölkerung (Stichtag 31.12.2003). Fast 40 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer leben schon seit mehr als 15 Jahren in Deutschland; 1,6 Millionen von ihnen wurden hier geboren

Migration und soziale Ausgrenzung

369

(21 Prozent). Etwa ein Viertel der Migranten stammt aus den Ländern der Europäischen Union. Den größten Einzelanteil stellen Staatsangehörige aus der Türkei mit 26 Prozent, gefolgt von Menschen aus Serbien und Montenegro sowie Italien mit jeweils acht Prozent und Griechenland und Polen mit fünf bzw. vier Prozent. Der Bevölkerungsanteil der Migranten variiert regional erheblich. Bei den Flächenländern haben Hessen (11,5 Prozent), Nordrhein-Westfalen (10,9 Prozent) und Baden-Württemberg (12,1 Prozent) jeweils einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung, während er in den ostdeutschen Bundesländern nach wie vor weit unterdurchschnittlich liegt (Thüringen und Sachsen-Anhalt mit je zwei oder Sachsen mit 2,8 Prozent). In den Großstädten, das zeigt das Beispiel der Stadtstaaten Bremen (12,7 Prozent), Hamburg (14,6 Prozent) und Berlin (13,2 Prozent) liegt der Anteil der ausländischen noch einmal deutlich höher. Das bedeutet, dass die Migrantinnen und Migranten in erster Linie eine (groß)städtische Bevölkerungsgruppe darstellen. Bei der Altersstruktur zeigt sich, dass die Migrantinnen und Migranten erheblich jünger als die deutsche Bevölkerung sind. Während knapp die Hälfte der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zwischen 18 und 40 Jahren und lediglich zehn Prozent über 60 Jahre alt sind, liegen die entsprechenden Anteile der Deutschen bei 30 bzw. 26 Prozent. Im Durchschnitt sind die ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner damit acht Jahre jünger (34 Jahre), wobei die Differenz bei den Frauen mit sechs Jahren deutlich niedriger ist als bei den Männern mit zehn Jahren (vgl. Deutscher Bundestag 2005: 124 ff.). Die Zahlen belegen, dass die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht de facto lange entschieden ist. Auch wenn bereits in den frühen 1990er Jahren die Einwanderungsbevölkerung bis in die dritte Generation reichte, vollzieht sich in Deutschland aber erst seit Ende 1990er Jahre ein diesbezüglicher Meinungswandel in breiteren Teilen von Politik und Öffentlichkeit. Die Diskussionen über die Folgen des demografischen Wandels und insbesondere die periodisch wiederkehrende Problematik, dass in Deutschland trotz hoher Massenarbeitslosigkeit immer wieder ein Mangel an hochqualifizierten Spezialisten herrscht, haben nicht zuletzt im Lager der bürgerlich-konservativen Parteien zu einem Umdenken geführt. Ein wichtiger Schritt mag hierbei auch die im ersten Satz des Abschlussberichts der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“1 kurz und knapp formulierte Erkenntnis: „Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer.“ (Kommission „Zuwanderung“ 2001: 11)

3

Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten in Deutschland

Migranten sind integraler Bestandteil dieser Gesellschaft. Sie tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Wohlstand in Deutschland bei und sind dabei

Die nach ihrer Vorsitzenden Rita Süßmuth auch ‚Süßmuth-Kommission’ genannte 21-köpfige Gruppe unabhängiger Expertinnen und Experten wurde im September 2000 vom Bundesinnenministerium einberufen und hatte den Auftrag, Vorschläge für eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderungspolitik in Deutschland zu erarbeiten. In der zweiten Jahreshälfte 2001 legte sie ihren Abschlussbericht vor.

1

370

Jürgen Boeckh „(…) ein aktiver Faktor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehens; sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen. Gleichwohl unterscheidet sich die ökonomische und soziale Situation von Migrantinnen und Migranten nach wie vor von der Situation der Gesamtbevölkerung.“ (Deutscher Bundestag 2005: 131)

Benachteiligungen in unterschiedlichen Lebenslagen kennzeichnen ihre Lebensrealitäten. Hierzu gehören insbesondere der Arbeits- und Wohnungsmarkt, der Zugang bzw. die Nutzung von Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten, aber auch der jeweils individuell wahrgenommene Grad der sozialen Integration und Anerkennung. Als wesentliche Gründe für diese Ungleichheiten lassen sich zwei zentrale Faktoren bestimmen: ƒ

ƒ

die Ausgestaltung der (rechtlichen) Rahmenbedingungen bezogen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht bzw. Antidiskriminierungsregelungen. die individuellen Voraussetzungen der Migrantinnen und Migranten wie z.B. deren Bildungs- und Ausbildungsstand, Sprachkenntnisse, der Zugang zu bestehenden Netzwerken bzw. ethnischen Gemeinschaften vor Ort, kulturelle Aspekte u.a.m..

Die zugehörigen konkreten Einzelfaktoren bzw. Bestimmungen können sich im Zeitverlauf verändern, in ihrer Bedeutung für einzelne Lebensbereiche zu- oder abnehmen und sich auch im Erleben der unterschiedlichen Generationen innerhalb der Migrantenfamilien verschieben (vgl. Kleinert 2000). Die gesonderte Beschreibung der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten gehört in der Zwischenzeit zum Standardrepertoire der amtlichen Sozialberichterstattung ebenso wie der sozialwissenschaftlichen Forschung. Die im Folgenden verwendeten Daten beziehen sich im Regelfall auf den letzten vor Drucklegung dieses Beitrages publizierten amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, um gleichsam amtlich festgestellte Fakten zu zitieren. Im Jahr 2008 soll ein neuer Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden.

3.1 Die Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation Die Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt systematisch Benachteiligungen erfahren. So liegt ihre Beschäftigungsquote, die den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (am Wohnort) an der Bevölkerung im Alter von 15- bis unter 65 Jahren angibt, über den gesamten Jahresverlauf 2006 mit rund 30 Prozent erheblich niedriger als die der Deutschen mit durchschnittlich etwa 50 Prozent. Damit erweist sich auch gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil ihr Anteil an allen Beschäftigten mit 6,6 Prozent als unterdurchschnittlich. Der weit überwiegende Teil der Migrantinnen und Migranten arbeitet im Gastgewerbe (20,4 Prozent), gefolgt von dem Bereich Vermietung und Unternehmensdienstleister mit 8,5 sowie das verarbeitende Gewerbe mit 8 Prozent. Bezogen auf alle abhängigen Erwerbspersonen lag die Arbeitslosigkeit der Migrantinnen und Migranten im Jahr 2006 bei 23,6 Prozent und damit mehr als doppelt so

Migration und soziale Ausgrenzung

371

hoch wie die der deutschen Wohnbevölkerung mit elf Prozent. Auch von Langzeitarbeitslosigkeit sind ausländische Arbeitnehmer stärker betroffen als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Als Gründe für das deutlich höhere Arbeitsmarktrisiko benennt der aktuelle Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung vor allem Sprachdefizite, sowie im Durchschnitt geringere schulische und berufliche Qualifikationen. So lag im Jahr 2003 der Anteil der ausländischen Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei 72,5 Prozent aller arbeitslosen Migrantinnen und Migranten, während er bei der deutschen Bevölkerung lediglich 28,9 Prozent erreichte. Hinzu kommt der hohe Beschäftigungsrad in der Gastronomie, der zu einer starken Abhängigkeit der Beschäftigungssituation von saisonalen Einflüssen führt. Hinzu kommt bei Migranten eine besondere Betroffenheit vom Strukturwandel im industriellen Bereich, da hier ebenfalls viele ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Abbild dieser arbeitsmarktbezogenen Risiken ist die hohe Armutsrisikoquote der ausländischen Bevölkerung. Sie lag im Jahr 2003 bei 24 Prozent, für die restliche Bevölkerung aber nur bei 12,4 Prozent (West) bzw. 18 Prozent (Ost). Betrachtet man die Armutsrisikoquoten der einzelnen Nationalitäten, dann stellt man fest, dass vor allem die Zuwanderer aus Drittländern (v.a. aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien) nicht nur am stärksten von Armut betroffen sind, sondern auch die längsten Verweildauern in Armut aufweisen. Demgegenüber erreichen Migranten aus westeuropäischen Herkunftsländern deutlich häufiger eine höhere Einkommensposition. Auch die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland hat Einfluss auf das Armutsrisiko. Je kürzer die Einreise zurückliegt, umso höher ist das Risiko unter die Armutsrisikogrenze zu fallen. Zusammenfassend hält der 2. Armuts- und Reichtumsbericht fest, dass bei den Migrantinnen und Migranten vor allem die Jüngeren, die älteren und die Frauen überdurchschnittlich vom Armutsrisiko betroffen sind. So lebten im Jahr 2003 etwa 34 Prozent der Migrantinnen und Migranten der 2. Generation unter der Armutsgrenze – doppelt so viele wie bei den Gleichaltrigen in den restlichen Haushalten. Doch nicht nur beim Erwerbseinkommen zeigen sich die strukturellen Ausgrenzungsrisiken. Der Logik des deutschen Sozialversicherungssystems folgend, leiten sich aus der Beschäftigungssituation weitere Ausgrenzungstatbestände im Sozialfall ab. Denn aufgrund der niedrigeren Erwerbsbeteiligung, den unregelmäßigeren Erwerbsverläufen, den niedrigeren Einkommen und den längeren Phasen von Arbeitslosigkeit sind Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich stark auf den Bezug von Mindestsicherungsleistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II /Sozialgeld) und ggf. auch SGB XII (Sozialhilfe) angewiesen. Auch liegen ihre Ansprüche aus den materiellen Sozialtransfers etwa der Renten-, Krankenund Arbeitslosenversicherung im Durchschnitt niedriger. So weisen im Gegensatz zu deutschen Rentnerinnen und Rentnern die Migrantinnen und Migranten denn auch ein erhöhtes Risiko bei der Altersarmut auf.

372

Jürgen Boeckh

3.2 Die Bildungs- und Ausbildungsbeteiligung „Kinder ausländischer Herkunft weisen trotz erheblicher Anstrengungen von Bund und Ländern vergleichsweise schlechtere Bildungsabschlüsse auf und haben damit schlechtere Teilhabe- und Verwirklichungschancen.“ So formuliert der Armuts- und Reichtumsbericht eine mittlerweile lange Jahre bekannte Problematik. Es beginnt in den Kindertagesstätten, in denen die ausländischen Kinder unterrepräsentiert sind, und geht weiter im deutschen Schulsystem, das nicht durchlässig und vor allem ausreichend förderspezifisch ist, um die Bedarfe der ausländischen Kinder und Jugendlichen abzudecken. Dies hat zur Konsequenz, dass die ausländischen Schüler seltener den Sprung an die Realschulen und vor allem die Gymnasien schaffen und im Vergleich zu ihren deutschen Mitschülerinnen und Mitschülern die durchschnittlich schlechteren Leistungen erbringen. Wenn sie nicht schon vorher resigniert aufgegeben haben: So verließen im Schuljahr 2001/2002 etwa 20 Prozent der ausländischen Jugendlichen die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss, wobei dies auf Jungen stärker zutraf als auf Mädchen. Damit sind weitere Benachteiligungen bei den Übergängen Schule – Ausbildung – Beruf vorgezeichnet. Der aktuelle Berufsbildungsbericht belegt, dass jeder dritte ausländische Jugendliche ohne Berufsabschluss bleibt, während dies gleichzeitig auf ‚nur’ rund elf Prozent der deutschen Jugendlichen zutrifft. Insgesamt hat damit im Jahr 2005 nur jeder vierte ausländische Jugendliche, der eine Lehrstelle suchte, auch einen Ausbildungsplatz gefunden. Es erweist sich dabei der Migrantenstatus, aber auch die Tatsache als Problem, dass aufgrund des sinkenden Lehrstellenangebots inzwischen ein harter Verdrängungswettbewerb am Ausbildungsmarkt eingesetzt hat, in den zunehmend auch Abiturienten zu Lasten der Haupt- und Realschulabsolventen eingreifen.

3.3 Die Wohnsituation Signifikante Probleme in Bezug auf die Wohn- bzw. Wohnumfeldqualität für Migranten bestehen heute nicht mehr in dem Maße wie noch etwa Anfang der 1990er Jahre. Einerseits hat der deutliche Rückgang beim Zuzug von Aussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern dazu geführt, dass die zu dieser Zeit geschaffenen provisorischen Unterkünfte und Wohnanlagen zum Teil inzwischen wieder aufgelöst werden konnten. Andererseits haben ein verstärktes Quartiersmanagement, Sanierungsprogramme (etwa für Bergarbeitersiedlungen) und das aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen stammende und schließlich bundesweit aufgelegte Programm Soziale Stadt dazu beigetragen, viele benachteiligte Stadtteile baulich zu sanieren, sowie sozial und infrastrukturell zu stabilisieren. Im Ergebnis zeigt sich denn auch ein Großteil der Ausländerinnen und Ausländer mit ihrer Wohnsituation zufrieden (vgl. Deutscher Bundestag 2005: 129). Allerdings können diese Maßnahmen letztlich nicht verhindern, dass aufgrund der wachsenden Zahl materiell verarmter Menschen und der verfestigten Massenarbeitslosigkeit alte soziale Brennpunkte bestehen bleiben und sich neue entwickeln, in denen Menschen mit Migrationshintergrund dann in der Regel deutlich überrepräsentiert sind. Insgesamt wurde bislang in Deutschland durch den Einsatz städtebaulicher, sozialplanerischer

Migration und soziale Ausgrenzung

373

sowie sozialarbeiterischer Instrumente verhindert, dass sich hier in der Breite sozial deklassierte, hauptsächlich von Migranten und Migrantinnen bewohnte Stadteile bzw. Vorortsiedlungen entwickeln konnten.

3.4 Die gesundheitliche Situation Generalisierende Aussagen zum Gesundheitsstatus von Migrantinnen und Migranten sind angesichts der Heterogenität dieser Bevölkerungsgruppe sowie der damit zusammenhängenden unterschiedlichen kulturellen Krankheitsbegriffe nur schwer zu treffen. Grundsätzlich lassen sich kaum migrationsspezifische Belastungen identifizieren, die für einen generell schlechteren Gesundheitszustand der Ausländerinnen und Ausländer sprechen würden. So wird die ärztliche Regelversorgung von den Migranten ebenso häufig in Anspruch genommen wie von der deutschen Bevölkerung. Bei den Krankmeldungen beim Arbeitgeber zeigt sich allerdings, dass ausländische Arbeitnehmer häufiger und länger krank sind als deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies kann Folge der häufig schlechteren Arbeitsbedingungen und den damit oft verbundenen höheren Belastungen und Unfallgefahren sein. Während die medizinische Grundversorgung keine Besonderheiten aufweist, zeigen sich bei der Inanspruchnahme von ergänzenden medizinischen Dienstleistungen und Zusatzangeboten (z.B. Schwangerschaftskurse, Geburtsvorbereitung) deutlichere Unterschiede. Dies verweist auf die Problematik, dass die sozialen Dienste im Allgemeinen für Migrantinnen und Migranten zu hochschwellig angelegt sind. Die Migranten kennen sich im sozialen Dienstleistungssystem zu wenig aus und haben (deshalb) häufig eine höhere Hemmschwelle, sich mit sozialen, beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Problemen aus dem familiären Netzwerk heraus an eine externe Stelle zu wenden. Sie nehmen daher nicht nur die Angebote im medizinischen Dienstleistungsbereich insgesamt weniger wahr. Zugleich sind aber auch die sozialen Dienste nach wie vor zu wenig auf die interkulturellen Erfordernisse eingestellt (cultural diversity), so dass sich hier (negative) Wechselwirkungen ergeben. Zum Teil fehlen aber auch schlicht entsprechende auf Migranten zugeschnittene Angebote, etwa in der Altenpflege aber auch in der Familienarbeit.

3.5 Partizipation und Teilhabe Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht hält fest, dass die „(…) Chancen, politische Entscheidungsprozesse mit[zu]gestalten und sich am kulturellen und gesellschaftlichen Leben beteiligen [zu] können (…)“ wichtige Faktoren für einen umfassend verstandenen Armutsbegriff darstellen. Gerade in diesem Bereich sind Migrantinnen und Migranten aber allein durch ihren Rechtsstatus und die daran geknüpften staatsbürgerlichen Rechte systematisch ausgegrenzt. Grundsätzlich ist etwa das Wahlrecht an den Staatsbürgerstatus gebunden. Die umfassendsten politischen Teilhaberechte werden hier den Zuwanderern aus den EU-Staaten zuteil, die sowohl für die Kommunal- wie Europawahl das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Im Gegensatz dazu verfügen die allgemein zugänglichen Gremien

374

Jürgen Boeckh

bzw. Beteiligungsstrukturen wie etwa Ausländerbeiräte in der Regel nur über unzulängliche Befugnisse. Und nicht zuletzt bleibt nichtdeutschen Staatsbürgern der Zugang in den Beamtenstatus verwehrt, was sich zum z.B. im Bereich des Bildungswesens oder der öffentlichen Sicherheit immer wieder als nachteilig erweist, wenn etwa Lehrkräfte bzw. Polizisten mit entsprechendem Migrationshintergrund fehlen. Dabei verfügen die Migrantinnen und Migranten in Deutschland durchaus über eine ausgeprägte Bereitschaft, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Zwar konstatiert der aktuelle Freiwilligensurvey der Bundesregierung, dass die befragten Migrantinnen und Migranten „(…) die typische Lebens- und Problemlage einer sozial unterprivilegierten Sicht (…)“, und deshalb eine insgesamt „(…) geringere soziale Eingebundenheit im Gemeinwesen (…)“ aufweisen, gleichzeitig liegt aber die Teilhabe an Gemeinschaftsaktivitäten – gemeint sind Vereine, Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen – mit 61 Prozent (NichtMigranten 71 Prozent) beachtlich hoch (vgl. BMFSFJ 2006: 347). Allerdings ist die Bereitschaft zur Übernahme von längerfristigen Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen des freiwilligen Engagements deutlich geringer ausgeprägt. Der Survey weist hier eine Engagementquote von 23 Prozent aus, allerdings mit der Einschränkung, dass nur deutschsprachige Migrantinnen und Migranten befragt werden konnten, Verzerrungen wahrscheinlich sind. Entsprechende Untersuchungen des Zentrums für Türkeistudien oder Auswertungen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) kommen auf Quoten zwischen 10 – 12 Prozent. Sie liegen damit deutlich unter den Engagementquoten der Nicht-Migranten mit 37 Prozent (ebd.: 348). Wird nach möglichen Gründen für diese Engagementmuster gefragt, zeigt sich zunächst, dass der Anteil der freiwillig Engagierten mit Dauer des Aufenthalts ansteigt. Migrantinnen und Migranten brauchen eine gewisse Anlaufzeit, häufig eine persönliche Betroffenheit und vor allem niedrigschwellige Zugangsformen. So zeigt sich, dass der Bereich „Schule und Kindergarten“ für Migranten einen wichtigen Zugangsweg darstellt. Denn über „(…) öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten [kann der Einstieg] einfacher [sein] als z.B. zu Vereinen, wo vermehrt kulturelle Barrieren wirken können.“ (ebd.: 364f.)

3.6 Illegale Migration – ein Sonderfall? Über die Zahl der Menschen, die illegal in Deutschland leben, gibt es keine verlässlichen Angaben. Schätzungen reichen bis zu einer Million Betroffener. Illegale Migration entsteht vor allem dann, wenn die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten nicht auf den entsprechenden Migrationsanlass passen. Sie vollzieht sich dabei vor allem im Kontext der Familienzusammenführung, von Flucht und Vertreibung sowie der Migration aus wirtschaftlichen Beweggründen. Sie kann zudem Folge kleinerer Rechtsverstöße sein – etwa das wiederholte Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln – und einem daraus resultierenden Entzug des Bleiberechts. Um der Abschiebung zu entgehen, bleibt dann nur das Abtauchen in die Illegalität. Aber auch Opfer von Gewaltkriminalität (Menschenhandel, Zwangsprostitution) werden häufig aufgrund ihres fehlenden Bleiberechts zum zweiten Mal Opfer, nämlich dann wenn sie ihren Peinigern entgehen können, dann aber keine legale Aufnahme in Deutschland möglich ist.

Migration und soziale Ausgrenzung

375

Sehen sich also schon Migrantinnen und Migranten mit einem legalen Aufenthaltsstatus besonderen Ausgrenzungsrisiken ausgesetzt, potenziert sich diese Problematik nochmals bei diesem besonders schutzlosen Personenkreis. Was für andere Menschen alltägliche Routine ist, wird hier zum Problemfall: Ohne Krankenversicherungsschutz vermeiden sie den Arztbesuch mit im Einzelfall unkalkulierbaren Folgerisiken, sei es für sich selbst, sei es für andere, wenn z.B. infektiöse Erkrankungen unbehandelt bleiben. Arbeitgeber können betrügerische Absichten ohne großes Risiko vor einer Anzeige durchsetzen, etwa in dem sie eine vereinbarte Entlohnung ganz oder teilweise vorenthalten, minderwertiger Wohnraum zu weit überteuerten Mieten anbieten u.a.m.. Und schließlich ist der Zugang zu allen weiteren (sozialen) Dienstleistungen massiv eingeschränkt. Allerdings ist ein Leben in der Anonymität nicht automatisch gleichzusetzen mit Hilfebedürftigkeit. So verfügen die Betroffenen durchaus über Unterstützungspotenziale in entsprechenden Netzwerken. Wenn allerdings darüber hinaus Probleme auftreten, ist der Zugang zu professionellen Dienstleistungen wenn nicht vollständig verschlossen, so doch mit hohen Risiken verbunden. Denn über allem schwebt ständig die Gefahr der Entdeckung und in der Folge der Abschiebung. Aber auch auf Seiten der professionellen Dienstleistungsanbieter sind die Unsicherheiten groß. So bestehen häufig: ƒ

ƒ

ƒ

4

„Organisationelle Unsicherheiten“, wenn unklar ist ob der eigene Träger die Arbeit mit dieser Zielgruppe unterstützen kann und will, weil z.B. die Sorge vor einer möglichen Kürzung der (öffentlichen) Zuschüsse bei Bekanntwerden eines derartigen Engagements besteht. „Rechtliche Unsicherheiten“, weil die Unterstützung und Beratung dieser Zielgruppe unter Umständen nach dem Ausländerrecht als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gewertet und damit strafbar sein kann. „Kommunikative Unsicherheiten“, die sich aus den organisationellen wie rechtlichen Schwierigkeiten ableiten und den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehungsarbeit zwischen illegalem Migrant und sozialarbeiterischer Fachkraft behindern bzw. verhindern können (vgl. Cyrus 2004: 180ff, hier: 186).

Ausblick

„Erstmals in der Menschheitsgeschichte ist die gesamte Weltbevölkerung in ein gemeinsames Migrationssystem eingebunden.“ (Santel 1995: 14) Dies hat Auswirkungen auch auf Deutschland. Die Migrationsbewegungen spielen sich hier mehr denn je in bzw. zwischen unterschiedlichen Räumen ab. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist Deutschland Teil eines Sozialraums, der sich nach innen öffnet (Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) und gleichzeitig nach außen schließt (Festung Europa). Die Erscheinungsformen und Beweggründe der Migration sind vielfältiger geworden. Damit differenzieren sich auch die gesellschaftlichen Akzeptanzmuster gegenüber den Migrantinnen und Migranten aus. Weitgehend akzeptiert sind die EU-internen Wanderungsbewegungen. Einschränkend sei allerdings hinzu gefügt, dass aus Furcht vor der Migration

376

Jürgen Boeckh

billiger Arbeitskräfte, im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union die politische Zustimmung etwa von Deutschland durch langjährig angelegte, einschränkende Regelungen bei der Arbeitskräftemobilität ‚eingekauft’ werden musste. Auch die Migration von Eliten und Privilegierten – gemeint sind Ingenieure, Manager, Wissenschaftler, Journalisten und andere Spezialisten – wird zumindest von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Sie stellt im Übrigen eine kaum beachtete und deshalb auch oft unterschätze Form der Migration dar. Auffällig ist dabei, dass diese Gruppe von Migranten trotz ihrer „geringen Assimilationsbereitschaft“ und ihrem Konkurrenzverhältnis zur einheimischen Arbeits- und Wohnungssuchenden „(…) nie zum Ziel von Fremdenfeindlichkeit und Gewaltakten“ und so sollte hinzugefügt werden, zum Ziel polemischer politischer Anfeindungen werden (Münz 1997: 41). Weit weniger akzeptiert sind hingegen bis heute die niedrig qualifizierten Arbeitsmigranten etwa aus der ersten Migrationswelle sowie deren Angehörige und Familienmitglieder. Bereits die Bezeichnung „Gastarbeiter“ bringt zum Ausdruck, was sich die ‚Gastgeber’gesellschaft eigentlich erwünschte, nämlich einen zeitlich begrenzten (Arbeits-) Aufenthalt mit anschließender Rückkehr. Gerade die (türkischen) Gastarbeiter werden als Konkurrenten um soziale Transfers und insgesamt als Problemfall für die sozialen Sicherungssysteme wahrgenommen („Das Boot ist voll!“). Diese Zuschreibung funktioniert unabhängig davon, ob die empirischen Befunde hierfür einen Beleg liefern oder nicht (vgl. Kommission „Zuwanderung“ 2001). Auch Menschen, die Deutschland oft aus purer Not und nicht selten unter lebensgefährlichen Umständen erreichen, finden hier keine offene Aufnahme. Als „Schein-Asylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ tituliert, wurden und werden auch sie immer wieder zu einem besonderen Kulminationspunkt gesellschaftlicher Ablehnung auch mit tödlichen Folgen (Mölln, Hoyerswerda, Solingen und Rostock). Die Tatsache, dass gerade Flüchtlingen allein durch ihren unsicheren rechtlichen Status kaum Integrationschancen offenstehen, was durch ein zumindest anfängliches Arbeitsverbot und das restriktive Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt und gefördert wird, trug in der Vergangenheit wenig zur Versachlichung der Diskussion bei. Zurzeit sind es vor allem die Menschen aus Afrika, die ihrer wirtschaftlichen Not entfliehen wollen, die aber in ihren Zielländern (zunächst Südeuropa, dann auch nördlichere Teile) nicht gebraucht werden und deshalb unerwünscht sind – und dieses wird ihnen auch vermittelt, im deutschen wie im europäischen Zusammenhang. Die Frage, ob ein Mensch Nutzbringer oder Last ist, wird so zunehmend zum zentralen Bewertungskriterium von Migration. Migration und das Integrationsgebot des Sozialstaates Dabei ist unbestreitbar, dass die Nationalstaaten in Europa und damit auch Deutschland längst zu Einwanderungsländern geworden sind, deren gesellschaftliche und ökonomische Weiterentwicklung ohne Migration in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung kaum mehr denkbar ist. Allerdings erweist sich auch, dass der Sozialstaat, um funktionieren und sich legitimieren zu können, räumliche und soziale Begrenzungen benötigt. Hierbei bedeutet Migration immer erst einmal Entgrenzung. Dies gilt umso mehr, wenn in Rechnung gestellt wird, dass der Prozess der europäischen Einigung die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer stärker beeinflusst und deren nationalstaatlichen Entscheidungen gleichermaßen determiniert, wie er die Möglichkeiten nationaler Steuerungsfähigkeit unterminiert. Der

Migration und soziale Ausgrenzung

377

Wandel in Osteuropa hat in Erinnerung gebracht, dass Europa weiter reicht als es die überwundenen (politischen) Systemgrenzen erscheinen ließen. Durch die Einbindung von Ost und West in internationale Austauschbeziehungen und ein weltweites Migrationssystem erzeugen die Wanderungsbewegungen zunehmenden Abstimmungsbedarf zwischen den nationalen Sozialstaaten (vgl. Benz/Boeckh/Huster 2000). Hieraus ergeben sich normative wie sozialrechtliche Fragestellungen nach der Reichweite des Sozialstaats im nationalen wie internationalen Kontext: Wer soll zukünftig Zugang in diese Gesellschaft finden? Wie soll der Zugang organisiert werden? Wie bzw. mit welchen Modi kann der Sozialstaat dabei sowohl für die Migrantinnen und Migranten als auch für die Mitglieder der Aufnahmegesellschaft soziale Inklusion gewährleisten? Neue Grenzziehungen sind notwendig. Doch es ist noch völlig offen, welche politische Instanz an die Stelle der Nationalstaaten treten könnte, die in der Lage wäre, „(…) jene grundlegende Solidarität zu mobilisieren, derer es zur Stabilisierung der massiven sozialpolitischen Umverteilungsvorgänge bedarf.“ (Kaufmann 1997: 152) Soziale Integration bleibt also bis auf weiteres nationale Obliegenheit und Gestaltungsaufgabe. Nachdem klar geworden ist, dass sich Migrantinnen und Migranten immer weniger als Verschiebemasse für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes instrumentalisieren lassen, sie sich im Gegenteil hier niederlassen und eigene Lebensperspektiven aufbauen, wurden hierzu in Deutschland in der Vergangenheit die sozialen Rechte der Migranten immer stärker an die der deutschen Bevölkerung angepasst. Gleichwohl haben sich viele faktische Zugangsbarrieren erhalten, so dass sich die „Teilhabe- und Verwirklichungschancen“ (Amartya Sen) real nach wie vor sehr ungleich verteilen. Dies gilt allerdings nicht nur im Verhältnis zwischen den deutschen und ausländischen Bevölkerungsgruppen, sondern auch innerhalb der Gruppe der Migrantinnen und Migranten. Zugleich zeigt sich, dass die Diskussion über den Umgang mit der Zuwanderung immer dann an Brisanz gewinnt, wenn sich die Verteilungskonflikte in einer Gesellschaft zuspitzen. Wenn der Spielraum des Sozialstaates also „(…) in erster Linie nur noch darin besteht, ‚Verzicht’ unter verschiedenen Gruppen aufzuteilen“, dann werden die sozialen Auseinandersetzungen vor allem am unteren Ende der sozialen Pyramide mit besonders harten Bandagen ausgefochten. Dabei geht es in der Regel nicht mehr um das sachrationale Argument, vielmehr dienen ethnische Zuschreibungen als Begründung dafür, dass Migranten aufgrund ihrer Herkunft „(…) als fremd oder nicht teilnahmeberechtigt erscheinen.“ (Kleinert 2000: 355f.) Unterstützt wird diese ethnische Spaltung der Gesellschaft u.a. durch restriktive Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt, denen zu Folge Nicht-EU-Ausländer ganz am Ende der Schlange stehen, wenn durch die Arbeitsverwaltung offene Stellen zugeteilt werden (Inländerprimat); oder wenn der damalige und heute wieder amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinerzeit in der politischen Auseinandersetzung um die Änderung des Asylrechts vom „Nichteinwanderungsprinzip“ für Flüchtlinge spricht, denen „(…) in der Regel keine Gelegenheit gegeben werden [darf] (…) sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren.“ (ders., zit. n. Kleinert 2000: 358). Dahinter steckt eine soziale Konstruktion von Fremdsein, die diese quasi als naturgegebene Gesetzmäßigkeit definiert. Hieraus leitet sich dann wiederum ein wenn schon nicht ethnisch, so doch zumindest über den Staatsbürgerstatus fundiertes Sozialstaatsverständnis ab. Das Inklusionsgebot des Sozialstaates wird so durchlöchert, an die Stelle der Integration aller seiner Mitglieder – und zwar

378

Jürgen Boeckh

unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft, dem rechtlichen Aufenthaltsstatus oder der ethnischen Zughörigkeit – tritt formal begründete Desintegration. Zumindest Teile der Migrationsbevölkerung in Deutschland werden somit systematisch ausgegrenzt. Das Postulat einer umfassenden sozialen Integration machte es aber erforderlich, dass „(…) über die Zughörigkeit, die Mitgliedschaft in [dieser] Gesellschaft, über den Inhalt dessen, was Bürgerschaft bedeuten soll, politisch neu verhandelt werden muß.“ (Kleinert 2000: 374)2

Dabei verhält es sich mit dem Begriff der sozialen Integration allerdings „(…) wie mit anderen Attraktionsbegriffen im Feld der Migration wie >Einwanderungsland<, >multikulturelle Gesellschaft<, >multi-ethnische Gesellschaft<, >interkulturelle Öffnung< oder >kulturelle Identität<: Sie ziehen das gesellschaftliche Konsens- und Dissenspotential in Fragen der Migration an; denn sie artikulieren (…) die damit verbundenen Problemstellungen, Wertdifferenzen und Interessenkonflikte in den Zuwanderungsländern. Sie werden so zu Schlüsselwörtern, um die herum sich politische, rechtliche, ökonomische oder erzieherische Diskurse organisieren, in denen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über Migration und ihre Folgen ausgetragen werden.“ (Oberndörfer 2004: 7f.)

Wenn in Zeiten europäisierter und globaler Migrationsbewegungen eine ethnische Schließung des Sozialstaates verhindert werden soll, gibt es zu diesem Diskurs über die Neuordnung der Einwanderungspolitik nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Maßstab keine Alternative – und dies bei gleichberechtigter Einbeziehung aller beteiligten Akteure und Ebenen.

5

Literatur

Allmendinger, Jutta/Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (Hrsg.) (2000): Soziologie des Sozialstaats, Weinheim/München Ambrosius, Gerold/Hubbard, William H. (1986): Sozial- und Wirtschaftsgeschichte Europas im 20. Jahrhundert, München Angenendt, Steffen (Hrsg.) (1997): Migration und Flucht. Aufgaben und Strategien für Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft, Bonn Bade, Klaus J. (1983): Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland? Deutschland 1880 – 1980, Berlin Bade, Klaus J./Bommes, Michael/Münz, Rainer (Hrsg.) (2004): Migrationsreport 2004, Frankfurt am Main/New York Bade, Klaus J./Oltmer, Jochen (2004): Normalfall Migration, Bonn Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge und Integration (Hrsg.) (2005): Bericht der Beauftragten für Migration und Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin

2 Die Verfasserin bezieht sich mit dem Begriff der Bürgerschaft unter anderem auf die Verwirklichungsstufen sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe bei T.H. Marshall, der citizenship definiert als die Anerkennung bzw. Gewährung und Durchsetzung der Menschenrechte, der politischen Teilhaberechte sowie der sozialen Rechte.

Migration und soziale Ausgrenzung

379

Benz, Benjamin/Boeckh, Jürgen/Huster, Ernst-Ulrich (2000): Sozialraum Europa, Ökonomische und politische Transformation in Ost und West, Opladen BMFSFJ (Hrsg.) (2006): Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004, Berlin Bommes, Michael/Schiffauer, Werner (Hrsg.) (2006): Migrationsreport 2006. Fakten – Analysen – Perspektiven, Frankfurt am Main/New York Brück-Klingberg, Andrea/Burkert, Carola/Seibert, Holger/Wapler, Rüdiger (2007): Spätaussiedler mit höherer Bildung sind öfter arbeitslos, in: IAB Kurzbericht Nr. 8, Nürnberg Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hrsg.) (2006): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, Wiesbaden Cyprian, Gudrun/Pablo-Dürr, Marissa (2002): Zur Lebenslage von Migrantinnen: Restriktionen und Spielräume, in: Hammer/Lutz (2002), 249-265 Cyrus, Norbert (2004): Soziale Arbeit mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht, in: Treichler/Cyrus (2004), 180-203 Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2005): Lebenslagen in Deutschland – Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht, Drucksache 15/5015, Berlin Geisen, Thomas/Riegel, Christine (Hrsg.) (2007): Jugend, Partizipation und Migration. Orientierungen im Kontext von Integration und Ausgrenzung, Wiesbaden Gillmeister, Helmut/Kurthen, Hermann/Fijalkowski, Jürgen (1989): Ausländerbeschäftigung in der Krise?, Berlin Glatzer, Wolfgang (2004): Integration und Partizipation junger Ausländer vor dem Hintergrund ethnischer und kultureller Identifikation. Ergebnisse des Integrationssurveys des BiB, Heft 105c, Wiesbaden Gomolla, Mechtild/Radtke, Frank-Olaf (2007): Institutionelle Diskriminierung. Die Herstellung ethnischer Differenz in der Schule, 2. Auflage, Wiesbaden Hamburger, Franz /Badawia, Tarek /Hummrich, Merle (Hrsg.) (2005): Migration und Bildung. Über das Verhältnis von Anerkennung und Zumutung in der Einwanderungsgesellschaft, Wiesbaden Hammer, Veronika/Lutz, Ronald (Hrsg.) (2002): Weibliche Lebenslagen und soziale Benachteiligung. Theoretische Ansätze und empirische Beispiele, Frankfurt am Main Han, Petrus (2000): Soziologie der Migration, Stuttgart Hanesch, Walter (Hrsg.) (1995): Sozialpolitische Strategien gegen Armut, Opladen Hradil, Stefan (2001): Soziale Ungleichheit in Deutschland, 8. Auflage, Opladen Hunger, Uwe/Santel, Bernhard (Hrsg.) (2003): Migration im Wettbewerbsstaat, Opladen Huster, Ernst-Ulrich (1995): Migration: von der absoluten zur relativen Armut?, in: Hanesch (1995), 450471 Hutter, Franz-Josef/Mihr, Anja/Tessmer, Carsten (Hrsg.) (1999): Menschen auf der Flucht, Opladen Kaufmann, Franz-Xaver (1997): Herausforderungen des Sozialstaates, Frankfurt a.M. Kleinert, Corinna (2000): Migration, in: Allmendinger/Ludwig-Mayerhofer (2000), 351-381 Kommission „Zuwanderung“ (2001): Zuwanderung gestalten – Integration fördern, Berlin Münz, Rainer (1997): Phasen und Formen der europäischen Migration, in: Angenendt (1997), 34-47 Oberndörfer, Dieter (2004): Vorwort zum Migrationsreport 2004, in: Bade/Bommes/Münz (2004), 7-10 Opitz, Peter J. (1999): Das Jahrhundert der Flüchtlinge, in: Hutter/Mihr/Tessmer (1999), 43ff. Santel, Bernhard (1995): Migration in und nach Europa. Erfahrungen – Strukturen – Politik, Opladen Treibel, Annette (1990): Migration in modernen Gesellschaften. Soziale Folgen von Einwanderung und Gastarbeit, Weinheim/München Treibel, Annette (1999): Migration in modernen Gesellschaften. Soziale Folgen von Einwanderung, Gastarbeit und Flucht, 2. Auflage, Weinheim/München Treichler, Andreas/Cyrus, Norbert (Hrsg.) 2004: Handbuch Soziale Arbeit in der Einwanderungsgesellschaft, Frankfurt am Main

380

Jürgen Boeckh

Zacharaki, Ioanna/Eppenstein, Thomas/Krummacher, Michael (Hrsg.) (2007): Praxishandbuch Interkulturelle Kompetenz vermitteln, vertiefen, umsetzen. Theorie und Praxis für die Aus- und Weiterbildung, Schwalbach im Taunus

Kapitel IV Armut und soziale Ausgrenzung: Gesellschaftliche Prozesse und Lebenslagen

Armut im Familienkontext Benjamin Benz

Zusammenfassung Armut lässt sich allein individuell nicht angemessen betrachten, da Haushalts- und Familienkontexte für von Armut betroffene oder bedrohte Menschen meist eine wesentliche Rolle bezogen auf Armutsrisiken und -ursachen sowie für Schutzfaktoren, Ressourcen und Selbsthilfepotentiale spielen. Armut im Familienkontext steht dabei in engem Zusammenhang mit gesellschaftlichen Ursachen, Risiken, Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die etwa den Zugang von jungen Eltern zu und ihren Verweis auf Erwerbsarbeit prägen, über das Kindergeld Unterhaltskosten von Kindern zumindest teilweise vom Familienbudget auf öffentliche Kassen verlagern oder über Bildungs- und Beratungsangebote Familien in Armutslagen stärken. Die Verbreitung von Armut hat in der Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht nur allgemein zugenommen, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Familien allein Erziehender, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationsgeschichte sind von Armut und ihrer Zunahme überdurchschnittlich betroffen. Dies wirft Fragen sowohl zur Veränderung von Familienstrukturen auf, als auch solche zur Angemessenheit gesellschaftlicher Schutzund Unterstützungssysteme gegen Armut im Familienkontext.

1

Einleitung

„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, heißt es kurz und bündig im Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist damit die Familie die grundlegende und verlässlichste Sicherungsinstanz gegen Verarmung? Wie lässt sich umgekehrt verhindern, dass der Familienkontext zur Ursache von Armut und mit ihr allein gelassen wird? Der Ruf „Deutschland braucht mehr Kinder!“ ist in der Politik in den letzten Jahren immer häufiger zu hören. Er kontrastiert mit einer Lebenswirklichkeit, in der vielen real existierenden armen Kindern, perspektivlosen Jugendlichen und überforderten Familien der Eindruck vermittelt wird, dass die Gesellschaft sie anscheinend mitnichten braucht. Zunächst muss eingegrenzt werden, was im Folgenden als Familie betrachtet werden soll. In der Bundesrepublik dominiert als Familienbild die bürgerliche Kernfamilie (auch Klein- oder Normalfamilie genannt), bestehend aus verheiratetem Elternpaar mit in der Regel zwei Kindern, die ihrerseits wirtschaftlich noch nicht auf eigenen Beinen stehen (zur Schule gehen, in Ausbildung sind oder studieren) und noch keine eigene Familie gegründet haben. Diese Konstellation wird als kleinste soziale Einheit und damit zusammenhängend

382

Benjamin Benz

als „Keimzelle des Staates“ beschrieben, deren Mitglieder füreinander Sorgearbeit leisten, den Unterhalt sichern, Wertvorstellungen und soziale Umgangsformen prägen. Die Pflege und Erziehung der Kinder wird dabei vom Artikel 6 des Grundgesetzes als „(…) das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht (…)“ angesehen. Dies alles im Blick stellt die Verfassung Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Sozialrecht verdeutlichen allerdings auch die Unzulänglichkeit dieses Familienbildes. „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern“, schreibt das Grundgesetz. Das Sozialrecht sieht im Fürsorgezweig (Sozialhilfe) eine Begrenzung der Unterhaltspflicht zwischen Verwandten grader Linie auf diejenigen ersten Grades vor. Zum armutsvermeidenden Unterhalt sind damit nach bürgerlichem Recht grundsätzlich auch Großeltern und Enkel einander verpflichtet, während das Sozialrecht diesen faktisch auf Eltern-Kind-Konstellationen beschränkt. Und was ist mit reinen Paarbeziehungen? Amtliche Statistiken zählen mitunter auch Ehepaare als Familie, während noch im ersten Familienbericht des Bundes aus dem Jahr 1969 Haushalte allein Erziehender nicht als Familie galten, da sie „unvollständig“ seien. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass Familie zunächst überall dort ist, wo Kinder sind. Darüber hinaus sollen aber auch weitere Familienkonstellationen einbezogen werden, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken (vgl. ZFF 2005: 6). So spielen materielle und immaterielle Leistungen zwischen Familienmitgliedern bei der Frage nach Altersarmut eine ebenso wichtige Rolle, wie die Unterstützungsleistungen von Eltern aus den Herkunftsfamilien für die Lebenssituation und Selbsthilfepotentiale junger Familien.

2

Strukturbedingungen von Armut bei Familien und Kindern

2.1 Zur Empirie von Einkommensarmut im Familienkontext Armut greift stets im Haushaltskontext Raum. Die einkommensarme Ehefrau im Haus des reichen Bankiers ist ebenso selten, wie das vermögende Kind armer Eltern. Die empirische Sozialforschung interessiert sich daher neben dem Einkommen von Personen für das Haushaltseinkommen und gewichtet dieses nach Zahl und Art der Mitglieder. Fragt man nach der Einkommenslage von Familien, erscheint diese Vorgehensweise besonders sinnvoll. Die hierzu heute meistgenutzte Klassifizierung ist die OECD-Skala, die sich in zwei Varianten gliedert. In der älteren OECD-Skala erhält das erste erwachsene Haushaltsmitglied das Gewicht 1, jede weitere Person über 14 Jahren das Gewicht 0,7 und jedes Kind 0,5. Die neue OECD-Skala geht hingegen davon aus, dass bei mehreren Haushaltsmitgliedern durch gemeinsame Nutzung von Gütern stärkere Synergieeffekte bestehen bzw. die Kosten nicht so stark ansteigen (etwa für größere Wohnungen) und dass Kinder üblicherweise weniger Kosten verursachen bzw. Unterhalt benötigen. Sie gewichtet weitere Personen über 14 Jah-

Armut im Familienkontext

383

ren deshalb nur noch mit einem Wert von 0,5 und Kinder mit 0,3. Die OECD-Skala zielt vor allem auf internationale Vergleiche und in verschiedenen Staaten kann etwa die Miethöhe unterschiedlich stark nach Zahl der Haushaltsmitglieder steigen. So mag die neue Skala in manchen Staaten angemessener sein als die alte. Für Deutschland weist Richard Hauser allerdings darauf hin, dass hier die alte OECD-Skala die Verhältnisse besser abzubilden scheint (vgl. Hauser 2002: 11). Letztlich kann allerdings jede Gewichtung ebenso wie jede Setzung von relativen Einkommensgrenzen zur Armutsmessung kritisiert werden. Sie sind jedoch unverzichtbar, will man Armut und Reichtum operationalisieren, um Ist-Stände und Entwicklungsrichtung erkennen zu können. Dass es sich bei der Verwendung der alten oder neuen OECD-Skala nicht um statistische Spitzfindigkeiten handelt, zeigt sich besonders deutlich bei den Armutsquoten nach Alter, Haushalts- und Familienform (zur Operationalisierung der Einkommensmessung vgl. den Beitrag von Richard Hauser in diesem Band). Tabelle 1:

Armutsquoten nach Haushalts- und Familienform sowie Lebensalter in Prozent

Jahr

1998

OECD-Skala

2003 alte

Gesamt

12,1 .

Einpersonenhaushalt

2 Erwachsene mit Kind(ern)

2003 neue

13,1

12,1

13,5

.. nach Haushaltsform 13,7

14,1

14,6

14,6

Paarhaushalte

Paar, 2 Kinder Paar, 3 und mehr Kinder Allein Erziehende

1998

37,0

36,4

22,4

22,8

11,6

13,1

10,8

11,6

9,3

8,6

13,2

13,9

35,4

35,4

... nach Alter bis 15 Jahre

18,6

18,6

13,8

15,0

16 – 24 Jahre

14,6

19,0

14,9

19,1

25 – 49 Jahre

12,3

13,5

11,5

13,5

50 – 64 Jahre

7,7

9,8

9,7

11,5

65 Jahre und älter

9,3

7,5

13,3

11,4

Basis: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts, Armutsgrenze bei 60 Prozent des durchschnittlichen (Median) nach Haushaltsgröße gewichteten Einkommens Quelle: Deutscher Bundestag 2005: 46, 262

Die Werte für die Gesamtbevölkerung unterscheiden sich zunächst nicht wesentlich zwischen den Skalenvarianten, auch die Tendenz bleibt hier gleich: ca. jeder achte Haushalt lebt unterhalb der Armutsgrenze, Tendenz steigend. Die Quoten bei allein Erziehenden sind in beiden Varianten extrem hoch. Zwischen Einpersonenhaushalten und solchen mit zwei Erwachsenen (in der Regel Paaren) und Kinder/n sowie zwischen Kindern und Senioren

384

Benjamin Benz

weichen die Ergebnisse jedoch stark voneinander ab. Auch bei Familien mit drei und mehr Kindern ergäben sich nach der alten OECD-Skala deutlich höhere Werte, als nach der neuen, diese fehlen jedoch in den zitierten Tabellen der Quelle. Für politische Schlussfolgerungen bedeutet dies, dass nach der alten OECD-Skala mehrere Familienkonstellationen prioritäre Zielgruppen verstärkter Armutsbekämpfung wären, nach neuer OECD-Skala hingegen lediglich allein erziehende Familien sowie Einpersonenhaushalte. Festgehalten werden kann, dass Familien mit zu unterhaltenden Kindern jedenfalls keineswegs per se in der Wohlstandsverteilung gegenüber Paar- oder Einpersonenhaushalten stark benachteiligt sind. Das Schlagwort „Kinder machen arm“ lässt sich so pauschal empirisch nicht halten. Familien, in denen Kinder leben, bilden vielmehr eine sehr heterogene Gruppe, die sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft ebenso repräsentiert, wie soziale Polarisierungen in ihr. Festzuhalten bleibt aber auch das hohe Armutsrisiko von Haushalten allein Erziehender (in der Regel Frauen) sowie die nach beiden Skalen zwischen 1998 und 2003 sehr stark angestiegene Armutsquote von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich bereits selbst an der Schwelle eigener Familiengründung befinden. Schließlich sind nach der alten OECD-Skala auch kinderreiche Familien deutlich überproportional von Armut betroffen (vgl. Deutscher Bundestag 2001: 262). Zusammen mit den Kindern aus Familien allein Erziehender führt dies hier auch zu einer insgesamt stärkeren Armutsbetroffenheit von Kindern gegenüber Erwerbspersonen und Senioren.

2.2 Historischer Wandel von Armut im „ganzen Haus“ Ein Begriff von ‚Familie‘ als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft von verwandten Personen entwickelte sich im deutschen Sprachgebrauch erst im 18. Jahrhundert. Im Zuge der Auflösung von Feudalsystemen, industrieller und gesellschaftlicher Modernisierung trat die so verstandene Familie nicht nur als Begriff zunehmend an die Stelle von Haus- und Hofgemeinschaften (das „ganze Haus“) mit ihren verwandten und nicht verwandten Mitgliedern. „Zunächst ist die Familie das substantielle Ganze, dem die Vorsorge (...) angehört. Die bürgerliche Gesellschaft reißt aber das Individuum aus diesem Bande heraus, entfremdet dessen Glieder einander und anerkennt sie als selbständige Personen; (...). So ist das Individuum Sohn der bürgerlichen Gesellschaft geworden, die ebensosehr Ansprüche an ihn, als er Rechte auf sie hat.“ (Hegel 1820: 374)

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 – 1831) lässt in diesem Zitat erkennen, von welch hoher Bedeutung die Familie für ihre Mitglieder ist und dass sie stets im Zusammenhang mit der jeweiligen Gesellschaft steht, als privater Verband von Menschen, aber mitnichten als rein private Angelegenheit, in sich ruhend und von außen unbeeinflusst. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich das bürgerliche Familienideal der patriachalen Hausfrauen- und männlichen Alleinverdienerehe, in der Kinder zu versorgen und zu erziehen waren, die mit dem Kinderarbeitsverbot und der allgemeinen Schulpflicht dem Arbeitsprozess weitgehend entzogen wurden. Erst hier entstand also Kindheit als eigenständige und

Armut im Familienkontext

385

ausgedehnte Lebensphase, die auf den Wirtschaftsprozess zwar vorbereitete, nicht aber sukzessive bereits selbstverständlich in ihm stand. Damit wurden Kinder für Eltern freilich eine längere Zeit stärker Kostenträger, denn zum Familienunterhalt Beitragende. Dies galt zuerst nur in wohlhabenden bürgerlichen und adligen Familien, während in armen bäuerlichen und Handwerkerfamilien sowie im sich mit der Industrialisierung entwickelnden Proletariat sowohl Ehefrauen, als auch Kinder als Arbeitskräfte weitaus weniger entbehrlich waren. Das bürgerliche Familienideal verbreitete sich gleichwohl auch in diesen Haushalten und entwickelte sich bis weit in die heutige Gesellschaft hinein zur vorherrschende Folie für individuelle Lebensentwürfe, rechtliche Regelungen und gesellschaftlichen Status (vgl. Mogge-Grotjahn 2004: 26). Seine Hochzeit erlebte es als Leitbild, wie auch empirisch als gelebte Familienform, in beiden deutschen Staaten in den 1950er und 1960er Jahren, in der DDR sodann vom Leitbild der werktätigen Frau und öffentlicher, ganztätiger Kinderbetreuung und -erziehung durchbrochen. Die Dominanz dieses oder jedes anderen Leitbildes bricht sich gleichwohl immer an der gesellschaftlichen Realität, in der vielfältige Formen familialen Zusammenhalts zum Teil notwendig, zum Teil gewünscht werden. „Bereits vor Beginn der Industrialisierung gab es in Deutschland eine Vielzahl unterschiedlicher, nebeneinander existierender Familienformen. Gleichzeitig waren große Teile der Bevölkerung gezwungen, ohne eigene Familie zu leben, da ihnen Heirat rechtlich untersagt war oder ihnen die hierfür erforderlichen materiellen Voraussetzungen fehlten.“ (Peukert 1996: 20f) Armut im Familienkontext wurde hier also nicht zuletzt durch Verhinderung von Familiengründungen armer Personen(-gruppen) zu verhindern gesucht. Im 18. Jahrhundert führten die geringe Lebenserwartung und hohe Müttersterblichkeit dazu, dass nur etwa zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen mit beiden leiblichen Elternteilen aufwuchsen. „Im 19. Jahrhundert wurden mindestens 15 Prozent der Kinder nichtehelich geboren (1995: 13 Prozent). (...) Statistisch und historisch betrachtet muss man sich mit dem Ergebnis anfreunden, dass heute mehr Kinder länger in Gemeinschaft mit ihren leiblichen Bezugspersonen leben als noch vor hundert Jahren. Wir erleben also – historisch betrachtet – einen langfristigen Trend zur Familie.“ (Landenthin 2005: 2) Wenn heute dennoch vielfach von einer Krise der Familie die Rede ist, so geschieht dies insbesondere deshalb, „(…) weil die gegenwärtigen Veränderungen vor dem Hintergrund einer historisch einmaligen Situation gedeutet werden. Nie zuvor war eine Form von Familie in Deutschland so dominant wie Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre dieses Jahrhunderts.“ (Peukert 1996: 20) Nach Ende des Zweiten Weltkriegs galt es für viele Familien hingegen zunächst, sich nach Flucht, Vertreibung und Kriegsheimkehr wieder zu finden und ein Leben ohne vermisste oder getötete Familienmitglieder zu organisieren. Auch wo keine derartigen Verluste zu beklagen waren, dominierte oft nackte Armut das Familienleben. Während heute extreme Formen der Armut in Familien eher die Ausnahme darstellen, dagegen relative Armut zumindest seit Mitte der 1970er Jahre stetig zugenommen hat (vgl. Deutscher Bundestag 2001: 254, 262), spielen in der ersten Nachkriegszeit existenzielle Armutserfahrungen eine größere Rolle, als soziale Polarisierungen in der Gesamtgesellschaft.

386

Benjamin Benz

2.3 Armutsdimensionen und -folgen im Jugendalter Auch für das Kindes- und Jugendalter lassen sich die zentrale Armutsdimensionen Einkommen, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen differenzieren. Sie variieren allerdings je nach Lebensalter zum Teil in ihrer Relevanz für die aktuelle Lebenslage von Familienmitgliedern sowie in ihren Folgen für die jeweiligen Lebensperspektiven. Dabei hängen die zum Teil gravierenden individuellen und gesellschaftlichen Folgen materieller Armut mit der Dauer von (wiederholten) Armutsphasen zusammen. Auch die auf Armutserfahrungen bezogenen personalen Verarbeitungsmuster gilt es differenziert wahrzunehmen. So erhöhen insbesondere langwierige Armutserfahrungen im Kindes- und Jugendalter das Risiko multipler Deprivation, also von deutlichen Unterversorgungs- und Mangellagen in gleich mehreren Armutsdimensionen. Umgekehrt gelingt es manchen Familien jedoch auch, trotz materieller Armut Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen. Armut ist somit ein starker Risikofaktor für das gelingende Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, der jedoch nicht zwangsläufige und eindeutige Folgen hat. Kinder und Jugendliche reagieren unterschiedlich auf von Armut geprägte Lebensbedingungen: (auto-)aggressiv, mit Rückzug in ihr Quartier, durch Flucht in Scheinwelten oder Süchte, durch Leistungsverweigerung oder Streben nach früher ökonomischer Selbständigkeit. Auch das System Familie wird geprägt von unterschiedlich langen, intensiven und Perspektiven bereithaltenden Armutsphasen (vgl. Meier-Gräwe/Preuße/Sunnus 2003). So prägt Einkommensarmut auch die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen negativ, doch spielt hier in den ersten Lebensjahren die Verfügbarkeit über Geldmittel (Taschengeld) noch keine Rolle. Fasst man die materielle Dimension jedoch weiter, stellen sich bereits früh Fragen etwa der kindgerechten Ausstattung des Kinderzimmers bzw. der gesamten Wohnsituation. Mit zunehmendem Alter werden materielle Mangellagen für Kinder und Jugendliche immer bedeutender, etwa wenn ‚Markenzwang’ bei Kleidung zum Thema wird, Mobiltelefone mittlerweile zum Kommunikationsstandard geworden sind, Vereinsmitgliedschaften am Beitrag und viele Freizeitangebote am Preis scheitern, wenn zu Geburtstagen wechselseitig nicht mehr eingeladen wird (vgl. AWO 2005). Neben diesen Folgen von Armut für soziale Kontakte und Teilhabemöglichkeiten, lassen sich ebenso deutlich Verbindungen von Armut und Gesundheit nachzeichnen (vgl. Robert Koch Institut 2005: 97ff). Dies ist beim Kindes- und Jugendalter insofern von besonderer Brisanz, als dass hier psychische und physische Entwicklungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind, mithin also der Gesundheitsstatus späterer Lebensphasen zum Teil irreversibel negativ vorgezeichnet wird. Insgesamt zeigt sich, dass das Gesundheitsverhalten einerseits mit dem niedrigen Haushaltseinkommen korreliert, andererseits auch mit erlernten Verhaltensmustern zusammenhängt. Ähnliches gilt für Bildungschancen, bei denen sich entlang des Bildungshintergrundes der Eltern und der materiellen Spielräume der Familien bereits im Kindesalter spätere Einkommenschancen und Statuszuschreibungen vorzeichnen. Materielle Armut wird so zu einer wichtigen Ursache für Bildungsarmut. Umgekehrt lässt sich eingetretene Bildungsarmut nicht nachträglich materiell bekämpfen, sondern nur mit Bildung. Die Bekämpfung materieller Armut kann allerdings die Voraussetzungen dafür schaffen helfen, dass nicht neue Bildungsarmut entsteht und alte durch Bildung überwunden werden kann. So bleiben bei der Regelsatzbestimmung in der Sozialhilfe und beim

Armut im Familienkontext

387

Arbeitslosengeld II Bildungskosten völlig ausgeblendet (vgl. Benz 2006). Wie bei Armut an Gesundheit, spielt auch bei der Bildungsarmut das Alter Betroffener eine entscheidende Rolle. Anders als bei Erwachsenen, wo auch mehrjährige Pausen in einem Prozess lebenslangen Lernens durchaus folgenlos bleiben können, reihen sich bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Bildungszäsuren in kurzen Intervallen aneinander. Materielle Armut bleibt dabei nicht ohne Auswirkungen darauf, diese Zäsuren erfolgreich zu meistern (vgl. AWO 2005). Der Übergang in die Sekundarstufe entscheidet sich meist einmalig im Zeitraum weniger Monate. Findet ein Jugendlicher in einem bestimmten Sommer keinen Ausbildungsplatz, gehört er bereits im nächsten zur schwer vermittelbaren Klientel so genannter Altfälle. Die Bedeutung von Arbeit als Armutsdimension kehrt sich hier vollständig um. Gelten zunächst Schulpflicht und Arbeitsverbot, wird der Zugang zur Erwerbstätigkeit nun zu einer zentralen Armutsdimension, die seit inzwischen etlichen Jahren mit hohen Zahlen von Schulabbruch/Schulverlassen ohne Abschluss, Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit deutlich an Brisanz gewinnt. Mit der Schulpflicht und dem Arbeitsverbot im Kindes- und Jugendalter korrespondiert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zum ersten Bildungsabschluss der Kinder. Um diesen Unterhalt zu gewährleisten, orientierte sich die westdeutsche Politik noch zu Beginn der 1950er Jahre am Konzept des absoluten Familienlohns (der Lohn eines vollzeitbeschäftigten Mannes sollte ausreichen, eine Familie mit mehreren Kindern gründen und unterhalten zu können). Bereits Mitte der 1950er Jahre wurde hiervon – genötigt durch eine sich anders darstellende Realität der Einkommenshöhen und -bedarfe – wieder Abstand genommen. Die Kombination aus individuellem Leistungslohn, steuerlichen Freibeträgen und schließlich Kindergeldleistungen sollte nun das Familieneinkommen sichern. Schritt für Schritt wurde neben (und zeitweise anstelle von) steuerlichen Freibeträgen das Kindergeld für dritte und weitere, zweite und schließlich auch erste Kinder eingeführt (vgl. Kuller 2004: 158ff).

2.4 Ursachenkomplexe familienbedingter Armut: Einkommensmöglichkeiten und -bedarfe Während von Haushalts- und Familienmitgliedern im erwerbsfähigen Alter, etwa (ehemaligen) Lebenspartnern, eigene Beiträge zum Erwerbseinkommen grundsätzlich erwartet werden können, trifft dies auf durch Pflege- und Erziehungsaufgaben gebundene Erwerbspersonen nicht zu. Damit liegt eine erste Ursache familienbedingter Armut darin, aufgrund von familiärer Sorgearbeit kein oder zuwenig Markteinkommen erzielen zu können. Die Relevanz, die diese Form hat, hängt entscheidend ab, a) vom Erwerbsarbeit ermöglichenden Zugang zu Dienstleistungen im Beschäftigungssektor (etwa Werkstätten für behinderte Menschen), im Betreuungsbereich (etwa Tagespflege für Senioren) sowie zu zeitlich verlässlichen Bildungsangeboten (Kindergärten, Schulen), b) davon, welche sozialen Sicherungsleistungen in diesen Zeiten familiärer Sorgearbeit greifen (siehe Elterngeld und Pflegegeld) sowie c) von der Ausgestaltung des Unterhaltsrechts nach Trennung und Scheidung sowie der tatsächlichen Bedienung der hier statuierten privaten Unterhaltsrechte.

388

Benjamin Benz

Von familienbedingter Einkommensarmut kann zweitens dann gesprochen werden, wenn zwar Erwerbseinkommen erzielt wird, Unterhaltsbedarfe von Familienmitgliedern das zur Armutsvermeidung nötige Haushalts- oder Familieneinkommen jedoch so weit steigen lassen, dass die Zahl der zu unterhaltenden Personen das verfügbare Erwerbseinkommen tatsächlich an die Armutsgrenze oder darunter sinken lässt. Hier würde das Einkommen also ohne Unterhaltsbedarfe der weiteren Familienmitglieder für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ausreichen. Ansatzpunkte zur Armutsvermeidung bilden in diesem Fall die Beeinflussung der Primäreinkommen (etwa über Mindestlöhne) bzw. der Sekundäreinkommen (z.B. über Steuererleichterungen oder das Kindergeld für junge und Renten für ältere Haushalts-/Familienmitglieder). Ursachen familienbedingter Armut lassen sich damit insgesamt sowohl auf der individuellen, als auch der gesellschaftlichen Ebene erkennen. Ihr können Scheidung, mangelnde Bildungsanstrengungen, Unfälle, Behinderung oder der Tod von Erwerbspersonen ebenso zugrunde liegen, wie ein mangelhafter Familienlastenausgleich, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder eine unzureichende soziale Sicherung. Dabei können individuelle und gesellschaftliche Ursachen ineinander greifen und sich gegenseitig verstärken. Umgekehrt können auf individueller und gesellschaftlicher Ebene Vorkehrungen ergriffen werden, die Risiken oder ihre Folgen kompensieren oder minimieren. Vermeidung familienbedingter Armut In Deutschland zielen zahlreiche einzelne steuerliche und sozialrechtliche Maßnahmen direkt und gezielt auf die Beeinflussung der Einkommenslage von Ehen und Familien. Nicht alle aber sind mit Blick auf Armutslagen von Interesse und noch vor ihnen kommt die private Umverteilung von Einkommen in Familien sowie die primäre Verteilung von Einkommen (und Vermögen) über den Markt. Daneben kommt nichtmonetären sozialen, beschäftigungs- und bildungsmäßigen Dienste und Hilfen eine hohe Bedeutung zu. Bei Erwerbspersonen steht selbst bei Ehepartnern vor privatrechtlichen Unterhaltsansprüchen zunächst die Pflicht, durch eigene Erwerbsarbeit oder Führung des Haushalts sowie über Einsetzung von Vermögen zum eigenen Unterhalt bzw. dem der Familie beizutragen (Paragraph 1360 Bürgerliches Gesetzbuch). Dies gilt erst Recht für Kinder nach abgeschlossener Ausbildung sowie für ehemalige Ehe- oder Lebenspartner. Kindern und Kleinkinder Erziehenden (siehe etwa Paragraph 1615l BGB und Paragraph 10 SGB II) kann ein solcher Beitrag indes nicht abverlangt werden. Die hohe Armutsbetroffenheit von Familien allein Erziehender macht deutlich, wie wichtig, aber auch wie unzureichend das private Unterhaltsrecht ist. Schätzungen gehen davon aus, dass nur ein Drittel der nach Trennung und Scheidung unterhaltspflichtigen Personen ihre Pflichten uneingeschränkt erfüllen, während ein weiteres Drittel nur unvollständig oder unregelmäßig Unterhalt leistet, ein Drittel ihn schließlich überhaupt nicht zahlt. Ansprüche auf Kindesunterhalt werden dabei verlässlicher bedient, als die Ansprüche ehemaliger Partner. Sozialrechtlich Abhilfe sucht hier zumindest für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und längstens für die Dauer von drei Jahren das Unterhaltsvorschussgesetz zu leisten. Zur Armutsvermeidung im bürgerlichen Unterhaltsrecht gehört auch, die Höhe von Unterhaltspflichten so zu begrenzen, dass der/die Unterhaltspflichtige nicht selbst bedürftig wird. Die hohe Zahl an so genannten Mangelfällen, in denen das verfügbare Ein-

Armut im Familienkontext

389

kommen nicht reicht, um alle Unterhaltsansprüche zu bedienen, zeigt, dass das Unterhaltsrecht alleine nicht in der Lage ist, trennungsbedingte familiäre Einkommensarmut zu vermeiden. Mithilfe der vorliegenden Regierungsentwürfe zur gesetzlichen Veränderung der Rangfolge von Unterhaltsansprüchen könnten diese Mangelfälle zwar nicht beseitigt werden, sie sollen jedoch der Vermeidung von Kinderarmut Priorität einräumen. Bei der Armutsvermeidung über Primäreinkommen ist selbst bei Einführung von Mindestlöhnen nicht damit zu rechnen, dass diese in ihrer Höhe im Sinne des Familienlohnkonzepts der 1950er Jahre über den Armut vermeidenden Einkommensbedarf der Erwerbsperson hinausgingen. Damit bleibt für ausreichende Haushalts- und Familieneinkommen das effektive Zusammenspiel von (Mindest-)Löhnen einerseits und Sozialleistungen (insbesondere Kindergeld und Kinderzuschlag) entscheidend. Sozialleistungen zur Berücksichtigung familiärer Unterhaltsbedarfe geht allerdings zunächst das Steuerrecht vor. In der Lohn- und Einkommensteuer gilt das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Zu diesem Grundsatz gehört, dass die Einkommensanteile steuerfrei zu stellen sind, die allein zur eigenen Existenzsicherung nötig sind sowie auch diejenigen, die zum existenznotwendigen Unterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger dienen. Zumindest dürfe die Besteuerung nicht zu Sozialhilfebedürftigkeit führen (vgl. Herzog 1993: 54f). Hierzu sieht das Einkommensteuerrecht Freibeträge vor, deren Entlastungswirkung mit wachsendem Einkommen steigt (näheres siehe bei Dienel 2002: 90ff). Für die meisten Familien mit Kindern sind mit dem Kindergeld die steuerlichen Freibeträge für das Existenzminimum von Kindern bereits abgegolten (Optionsmodell). Damit ist das ausgezahlte Kindergeld allerdings keine reine Familien fördernde Sozialleistung, sondern zumindest teilweise schlicht eine Erstattung zuviel gezahlter Lohn- und Einkommensteuer. Das Kindergeld deckt mit 154 € pro Kind (bzw. 179 € für vierte und weitere Kinder) in etwa die Hälfte des amtlich anerkannten Existenzminimums in Höhe von 304 € ab (vgl. Deutscher Bundestag 2006). Dass wohlhabende Familien im Vergleich des steuerlichen und sozialrechtlichen Familienlastenausgleichs im Ergebnis besser abschneiden, als Familien unterer und mittlerer Einkommen, wird armuts- und verteilungspolitisch sowie mit Blick auf das sozialpolitische Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit problematisiert. Zumindest bleibt festzuhalten, dass das Kindergeld bislang die Verbreitung familienbedingter Armut zwar deutlich mindert, aber nicht effektiv verhindert. Einen zwiespältigen Beitrag zur Armutsvermeidung leistet die Ablösung des Erziehungsgeldes (1986 – 2006) durch das Elterngeld seit 2007. Hier wurde an die Stelle der mit engen Einkommensgrenzen versehenen zweijährigen Leistung in pauschaler Höhe von 300 € (die seit Einführung 1986 nicht erhöht wurde) eine einjährige Lohnersatzleistung gesetzt, die ebenfalls mindestens einen Sockelbetrag von 300 € umfasst. Das Elterngeld setzt damit über Transfereinkommen an dem Problem an, aufgrund familiärer Verpflichtungen kein oder in Teilzeit weniger Erwerbseinkommen als vor der Geburt des Kindes erzielen zu können (Opportunitätskosten), obwohl umgekehrt mit seiner Geburt der Einkommensbedarf sogar steigt (direkte Kosten). Neben vielen Familien mittlerer und höherer Einkommensgruppen, die nun erstmals leistungsberechtigt sind, kann auch in unteren Einkommensgruppen der einjährige Lohnersatz in der Summe höher sein, als ehedem die zweijährige Pauschalleistung, zumal nun die Einkommensersatzrate von generell 67 Prozent des ausfallenden Markteinkommens unterhalb von 1.000 € Markteinkommen auf bis zu 100 Prozent

390

Benjamin Benz

ansteigt. Insbesondere für Fürsorgeempfänger (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II), die nur das Mindestelterngeld beziehen können, ergibt sich jedoch eine Leistungskürzung aufgrund der halbierten Bezugsdauer. Die Sozialversicherungen gegen die großen Armutsrisiken Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit, Pflege und Alter stellen den umfänglichsten Bereich des deutschen Sozialstaats und damit aller öffentlichen Sozialtransfers dar (vgl. Boeckh/Huster/Benz 2006). Ohne diese Transfers hätte die Armutsquote in Deutschland 2003 bei über 40 Prozent statt 13,5 Prozent gelegen (vgl. Deutscher Bundestag 2005: 45). Dabei sind nur einige Regelungen in den Sozialversicherungen explizit darauf gerichtet, familienbedingte Armut zu vermindern. So sieht das Arbeitslosengeld I (wie ehedem auch die Arbeitslosenhilfe) gestaffelte Lohnersatzraten (67 statt 63 Prozent) vor, wenn der/die Arbeitslose Kinder zu unterhalten hat. Ob hiermit im konkreten Einzelfall allerdings der kindbedingte Mindestmehrbedarf (zusammen mit dem Kindergeld) über- oder unterkompensiert wird, bleibt dabei offen. Die gesetzliche Rentenversicherung sieht Witwen- und Waisenrenten vor, die beim Tod von Familienmitgliedern Schutz gegen Verarmung bieten sollen. Auch die Schaffung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 setzt am Problem familienbedingter Armut an. Denn gestiegene Pflegebedarfe zusammen mit unzureichenden Mitteln im Alter für deren Bezahlung führten zuvor nicht nur zu einer immer stärkeren Bedeutung der Pflegeleistungen im Rahmen der Sozialhilfe, sondern auch zu verstärktem Rückgriff auf die Einkommen der Nachkommen Pflegebedürftiger. Diese erhielten umgekehrt für die Pflege von Familienmitgliedern keine Unterstützungen. Als letztes soziales Netz zur Vermeidung familienbedingter Armut bleibt das Fürsorgerecht. Bei Familien mit niedrigem Einkommen kann sich trotz Erwerbsarbeit und Kindergeld das Problem stellen, dass das eigene Erwerbseinkommen nicht reicht, um jenseits von Armut die Differenz zwischen Kindergeld (154 €) und dem sächlichen Existenzminimum des Kindes von 304 € aufzubringen. Ohne weitere Sozialleistungen droht hier familienbedingte Armut trotz Erwerbsarbeit. Um in diesen Fällen Bedürftigkeit zu vermeiden, wurde im Jahr 2005 der Kinderzuschlag eingeführt. Diesen Zuschlag von maximal 140 € erhalten nur Eltern, die den eigenen existenzminimalen Unterhaltsbedarf selbständig über Erwerbsarbeit decken können, ohne den Zuschlag jedoch aufgrund des Unterhaltsbedarfs der Kinder auf das Arbeitslosengeld II angewiesen wären. Um Arbeitsanreize zu erhalten, ist der Bezug des Zuschlags auf maximal drei Jahre begrenzt. Zusammen mit dem Kindergeld von 154 € können Familien an der Sozialhilfeschwelle damit zeitweise bis zu 294 € pro Kind erhalten. Dieser Betrag deckt dann fast das typisierte sächliche Existenzminimum von Kindern ab (zusätzlich kann Wohngeld beantragt werden). Die im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe) enthaltene Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung (Arbeitsunfähigkeit) soll das Problem verschämter Altersarmut bekämpfen, das sich insbesondere bei niedrigen Renten aus der gesetzlichen Alterssicherung ergibt. Die Rentenversicherung informiert daher bei Bedarf auch regelhaft über die mögliche Ergänzung ihrer Leistungen durch die Grundsicherung. Vor Inkrafttreten der Grundsicherung im Alter 2004 machten viele Senioren ihren Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe nicht geltend, da sie neben der stigmatisierenden Wirkung von Sozialhilfebezug auch den Unterhaltsrückgriff auf Familienangehörige fürchteten. Dieser ist nun in der Grundsicherung weitgehend ausgeschlossen.

Armut im Familienkontext

391

Jenseits bzw. in Ergänzung zu sozialrechtlichen Geldleistungen tragen soziale Dienstleistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie des weiteren Bildungssystems wesentlich dazu bei, familienbedingte Armut zu vermeiden – zum Teil bislang allerdings eher als Nebeneffekt und unzureichend, denn systematisch. Sie richten sich, wie das Elterngeld, auf den ersten Ursachenkomplex familienbedingter Armut: eingeschränkte Möglichkeiten zur Erzielung von Markteinkommen aufgrund familiärer Sorgearbeit. Während das Elterngeld diese Einschränkungen über Geldleistungen im ersten Lebensjahr des Kindes zu kompensieren sucht, zielen unter dem Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ von kommunaler bis europäischer Ebene politische Bemühungen in den letzten Jahren verstärkt darauf, die Einschränkungen über (ganztätige) Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote im Krippen-, Kindergarten- und Schulkindalter abzubauen. Während im Osten Deutschlands im Nachgang zur Beschäftigungs-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik der DDR Krippen, ganztägig geöffnete Kindertagesstätten, Horte und Ganztagsschulen noch immer weit verbreitet und sozial akzeptiert sind, wendet sich in Westdeutschland die Jugendhilfeund Schulpolitik nur langsam vom ehedem dominierenden Leitbild der Hausfrauen- und Zuverdienerehe ab (vgl. Kuller 2004). Auch wenn der Zugang zu Bildungsangeboten zunächst als Kinderrecht oder Recht des erwachsenen Staatsbürgers auf Erhalt einer Erziehung angesehen werden kann, so sind die Implikationen der Ausgestaltung von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten für die Erwerbsmöglichkeiten von Müttern und Vätern – und damit zur Armutsprävention – nicht zu unterschätzen. Wie soll auch nur eine klassische Form der Teilzeitbeschäftigung (halbtags am Morgen) verlässlich gelingen, wenn die Grundschule erst zur dritten Stunde beginnt, Schulstunden ohne Vorwarnung und Alternativangebot ausfallen, der Kindergarten über Mittag und in den Ferien schließt. Jenseits von „Notgruppen“ bleiben hier oft nur die Großeltern oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Nachdem bislang in vielen westdeutschen Bundesländern noch immer erst für unter fünf Prozent der Kinder unter drei Jahren ein institutionelles Angebot besteht, soll diese Quote (einschließlich von Tageselternlösungen) nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bis zum Jahr 2010 auf 20 Prozent ausgeweitet werden (Schätzungen und Elternbefragungen gehen von einem tatsächlichen Bedarf zwischen 30 und 40 Prozent aus). Jenseits – zum Teil innerfamiliär auch neben – dem Problem der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf gewinnt sachlich und politisch das Problem der Vereinbarkeit der Pflege von Angehörigen mit eigener Berufstätigkeit an Gewicht. Auch hier sollen wahlweise Geld- und Sachleistungen für Pflegebedürftige Abhilfe schaffen. Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige analog des Elterngeldes gibt es hier allerdings nicht. Bislang ihrer armutspolitischen Bedeutung unterschätzt scheinen Angebote der Familienberatung, -bildung und -erholung sowie der Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sie alle zielen auf ein gutes Familienklima und damit letztlich auch darauf, einem Auseinanderbrechen von Familien aufgrund von Überforderungserfahrungen oder innerfamiliären Konflikten entgegenzuwirken. Schließlich tragen auch die weitere Zivilgesellschaft und die Tarifpartner dazu bei, Armutsrisiken zu mindern (oder zu verschärfen). Das besonders hohe Armutsrisiko allein Erziehender etwa, lässt sich sicher nicht allein über einen Ansatzpunkt wirksam bekämpfen. Gefordert sind hier sowohl die Familien selbst und ihr privates soziales Umfeld, als auch die Sozialpolitik, die Jugendhilfe und das

392

Benjamin Benz

Bildungssystem sowie schließlich auch Unternehmen, die familiäre Sorgearbeit nicht als reine Privatangelegenheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begreifen. Armutsrisiken und -verschärfungen Seit Jahren werden in vielen Orten mit niedrigschwelligen Angeboten der offenen und verbandlichen Jugendarbeit sowie der Familienbildung und -erholung soziale Dienste in prekären Personal- und Finanzsituationen belassen oder schlicht abgebaut, mit Hilfe derer Armutsfolgen gemindert und Selbsthilfepotentiale von Armut Betroffener gestärkt werden können. Die Finanzsituation dieser Einrichtungen führt dabei auch zur Verteuerung der Angebote für die Adressaten und so zu sozial selektiverer Inanspruchnahme. Im Elementarbereich steht nicht nur der bedarfsgerechte Ausbau von Angeboten vor allem im West Deutschlands noch immer aus, es lassen sich auch neben Beitragssenkungen für Eltern etliche Beispiele für Beitragserhöhungen finden. Auch werden Kinder arbeitsloser Eltern bei der Bedarfsplanung und beim Zugang zu Angeboten nach Prioritätskriterien zum Teil nicht berücksichtigt. Im Schul- und Hochschulbereich liefern einige Bundesländer Beispiele, wie Lippenbekenntnisse zu „Jedes Kind braucht dieses Land“ und „Bildung ist der Schlüssel für soziale Integration“ sich an einer Politik brechen, die Bildung für Mitglieder armer Familien systematisch erschwert. Nicht nur haben die Ergebnisse der PISA-Studie zur beispiellosen Selektivität des deutschen Bildungssystems bislang nichts an dieser Struktur verändert, es werden auch im Kleinen etwa Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger nicht länger übernommen und über die Aufhebung von Schulbezirken auch Grundschulen noch stärker sozial entmischt. Schließlich trägt die Einführung von Studiengebühren nicht dazu bei, die Zugänglichkeit von Hochschulen auch für Kinder ärmerer Familien zu fördern. Diese breite Palette an Beispielen allein aus dem Bildungs- und Jugendhilfebereich lässt sich für weitere Armutsdimensionen fortsetzen, auch wenn in jedem Bereich neben armutsverschärfenden Tendenzen immer auch gegenläufige Beispiele benannt werden können. So gehörte zur Mindestsicherungspolitik der zweiten rot-grünen Bundesregierung neben der Rückführung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau auch die Einführung der Grundsicherung im Alter und des Kinderzuschlags. Mit der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zum Arbeitslosengeld II zum Jahresbeginn 2005 ging eine Neubemessung der Leistungsbeträge SGB II und SGB XII einher. Mit ihr wurden nicht nur ehemals einmalige Leistungen der Sozialhilfe pauschalisiert in den Regelsatz übernommen, auch die Prozentsätze vom Regelsatz für Kinder und Jugendliche wurden neu zugeschnitten. Während die Leistungshöhe für Kinder bis sechs Jahren von 55 auf 60 Prozent des vollen Regelsatzes angehoben wurde, erhalten Kinder zwischen sieben und dreizehn Jahren statt 65 nun ebenfalls 60 Prozent, Jugendliche 80 statt 90 Prozent. Zudem fielen mit der Systemumstellung etliche Arbeitslosenhilfebezieher/-innen aufgrund vorhandener Partnereinkommen aus dem Kreis der Bezugsberechtigten hinaus. Dies konnte für Familien auch ein Abrutschen an die Armutsgrenze bedeuten. Ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher/innen mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II verstärkt auf den Unterhalt durch Familienangehörige zu verweisen, steht in einer Linie mit nachfolgenden Gesetzesänderungen und -initiativen, die die öffentlichen Haushalte von Fürsorgekosten zulasten von Familien

Armut im Familienkontext

393

weiter entlasten sollen (etwa über eingeschränkte Möglichkeiten junger Erwachsener zum Auszug aus der elterlichen Wohnung oder über die Heranziehung der Einkommen von Stiefeltern in Bedarfsgemeinschaften zum Kindesunterhalt etc.). So wird dass das Verhältnis zwischen familiären Unterhaltspflichten und Fürsorgeansprüchen prekärer. Sozialstaat, Bedürftige und Dritte suchen sich bisweilen gegenseitig auf Kosten der je anderen Sicherungsinstanz einer Verantwortung zu entziehen oder diese abzuschieben. Es lässt sich etwa fragen, ab wann von neuen Partnern auch finanzielle Verantwortung für Fürsorgeempfänger erwartet werden kann. Umgekehrt kann eine solche Erwartung aber auch neue Partnerschaften verhindern und das Recht auch von Fürsorgeempfängern verletzten, neue Beziehungen (zunächst) ohne finanzielle Folgen einzugehen. Internationaler Vergleich In Deutschland und Europa muss kein Kind verhungern, wie auf dem afrikanischen Kontinent; Kinderarbeit ist verboten und dieses Verbot wird auch weitgehend durchgesetzt. Dieser Hunger und diese Arbeit zum Familienunterhalt trotz Kindheit stellen das in Deutschland angemessene Konzept relativer Einkommensarmut in einen weiteren internationalen Kontext, der neben wenig ähnlich wohlhabenden Weltregionen wie Europa mehrheitlich von sog. Entwicklungs- und Schwellenländern geprägt ist, in denen familienbedingte Armut täglich akut das Leben bedroht. Umgekehrt sind sozialstaatliche Interventionen gegen familienbedingte Armut kein Alleinstellungsmerkmal westlicher Industriestaaten (vgl. Leisering/Buhr/Traiser-Diop 2006) und ist bereits Europa ein zu weiter Raum, um von der Abwesenheit lebensbedrohlicher Formen familienbedingter Armut zu sprechen. In St. Petersburg und Bukarest schlafen Straßenkinder in der Kanalisation, in westeuropäischen Großstädten betteln illegal eingereiste Mütter mit Kindern in Fußgängerzonen. Straßenkinder und im Zuge familiärer Krisen arbeits-, wohnungs- und bindungslos gewordene Erwachsene sind in Deutschland und Westeuropa vergleichsweise selten, aber es gibt sie. Im Vergleich von EU-Staaten und Industrieländern insgesamt nimmt Deutschland bezogen auf relative Einkommensarmut, aber auch hinsichtlich etwa der Armutsdimensionen Gesundheit und Bildung bei Kindern und Jugendlichen einen Mittelplatz ein. Im EULändervergleich besonders gut schneiden vor allem in skandinavischen Staaten und die Niederlande ab, während Großbritannien (unter weiteren Industrieländern zusammen mit den USA) in gleich mehreren Dimensionen von Armut bzw. Wohlergehen besonders häufig ungünstige Bedingungen für gelingendes Aufwachsen bieten (vgl. UNICEF 2007). Die Verbreitung von Armut und Unterversorgung korreliert dabei im internationalen Vergleich – nicht nur bezogen auf Kinder und Jugendliche – deutlich mit der Art und dem Maß an Sozialstaatlichkeit in Kommunen, Regionen und Nationalstaaten. Weniger bedeutsam für die Häufigkeit von Armutslagen scheinen die Verbreitung familiärer Lebensformen (eheliche Kleinfamilie, Haushalte allein Erziehender etc.) zu sein, wenn sozialstaatliche Regelungen die gesellschaftliche Pluralität von Lebensformen berücksichtigen, statt zu sanktionieren (siehe Skandinavien). Hier besteht beim deutschen Sozialstaat noch Nachholbedarf. So schützt und stützt er noch immer im hohem Maße eine geschlechtsspezifische Teilung von Erwerbs- und familiärer Sorgearbeit im Rahmen der ehelichen Familie, während er etwa im Westen der Republik eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter über quantitativ ausreichende, hinreichend flexible und qualitativ gute Infrastruktur-

394

Benjamin Benz

angebote vor, in und neben der Schule nicht gewährleistet. Auch bei der ökonomischen Sicherung von einkommensarmen Familien, Familien allein Erziehender und Familien mit mehr als drei Kindern über Erwerbseinkommen (etwa Mindestlöhne) sowie über Sozialleistungen (etwa Kindergeld), bieten andere EU-Staaten bessere Bedingungen.

3

Armut im Familienkontext zwischen Familie, Gesellschaft, Markt und Staat

Familienbedingte Armut spielt sich in einem spannungsreichen Verhältnis der Sicherungsinstanzen Familie (Unterhalt und Sorgearbeit), Markt (Erwerbseinkommen, Güter- und Dienstleistungskonsum) und Staat (Soziale Geld-, Sach- und Dienstleistungen) ab. Ferner kommt dem gesellschaftlichen Raum im Rahmen von Selbst- und Nachbarschaftshilfe, gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden, genossenschaftlicher Hilfe, Sozialkassen und den Tarifvertragsparteien eine wichtige Rolle zu. Zur Vermeidung, Überwindung oder Linderung prekärer Lebenslagen sind Beiträge aller dieser Instanzen gefragt. Allerdings unterliegen sie stets der Versuchung, Zuständigkeiten auf die jeweils anderen Akteure abzuwälzen. Die Sicht auf mögliche Ansatzpunkte gegen familienbedingte Armut lässt sich dabei durch Anschauung von Armutsverläufen und ihrer Überwindung ebenso schärfen, wie durch eine kritische Würdigung des fachlichen und politischen Diskurses zu Armut bei Familien. Was ist an familienbedingter Armut wirklich familiär bedingt? Kreisläufe, Fahrstühle, ...? Zwar lässt sich offenbar auch nach Jahren zunehmender Armut in Deutschland nicht von einer „kulturell verwahrlosten neuen Unterschicht“ sprechen (Groh-Samberg 2007: 177), die Dauer von Armutslagen spielt jedoch in ihren materiellen und psychosozialen Folgen für die Ressourcen von Menschen und ihre Aufstiegsperspektiven eine ebenso bedeutende Rolle, wie im Falle von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Tagesstrukturierende Zeitabläufe können verloren gehen, Armut wirkt als Stress, der zu Vernachlässigung führen kann. Fehlende Aufstiegsmöglichkeiten lassen auch Aufstiegsbemühungen mit der Zeit schwinden. Wo in Familien Knappheit, Mangel und Sparsamkeit jede Alltagsentscheidung prägen, betreffen diese auch Zukunftsinvestitionen in Kinder – die wiederum Kinder bekommen. So mag sich etwa in großstädtischen Problemquartieren nach inzwischen Jahrzehnten steigender Sozialhilfezahlen und wachsendem Niedriglohnsektor (working poor) Armut gleichsam zunehmend „vererben“. Gegen ein Massenphänomen im Sinne des obigen Unterschichtenbildes sprechen hingegen Untersuchungen zu niedrigen Verweildauern von Familien im Sozialhilfebezug und vielfach festzustellende Bemühungen gerade von Familienhaushalten, aus prekären ökonomischen Lebenslagen aufzusteigen, auch wenn dies bisweilen lediglich bis zu ein einem prekären Pendeln zwischen (ergänzendem) Sozialhilfebezug und Phasen jenseits von Fürsorgeleistungen im Niedriglohnsektor erfolgreich ist (vgl. Gebauer/Petschauer/Vobruba 2002; Strengmann-Kuhn 2003). Brüchiger werdende Familien, ein wachsender und mangels Mindestlohn in weiten Teilen nach unten offener Niedriglohnsektor, (vor, durch und nach Hartz IV) geschliffene Fürsorge- und vorgelagerte Systeme des Sozialschutzes,

Armut im Familienkontext

395

fehlende Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote insbesondere für Kinder unter drei Jahren im Westen sowie ein vor allem für allein Erziehende und kinderreiche Familien unzureichender Familienlastenausgleich führen somit eher zu einem Paternoster der Armut bei Familien, denn zu einer allgemeinen Prekarisierung der Lebensbedingungen von Familien oder zu einem Fahrstuhleffekt nach oben (aus der Armut) im Zuge allgemein gestiegenen gesellschaftlichen Wohlstands (Wirtschaftswachstum). Kinderarmut im öffentlichen Diskurs Armut lässt sich am öffentlichkeitswirksamsten im Hinblick auf Kinder thematisieren. Umgekehrt verhindert die Verbreitung und die weitere Zunahme von Kinderarmut nicht Einwände, im Vergleich zur Dritten Welt problematisiere man doch eher Ungleichheitsfragen in einer reichen und vergleichsweise sozial homogenen Gesellschaft, die über die Sozialhilfe schließlich auch kein Kind in Armut fallen lasse (wobei das Asylbewerberleistungsgesetz meist unerwähnt bleibt). Insbesondere die Wohlfahrtsverbände tragen hier zu einer sachlichen und auf Handlungsmöglichkeiten in den eigenen Verbänden sowie auf Seiten der Politik zielenden Debatte bei, so der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Analysen zum Sozialhilferegelsatz, die Arbeiterwohlfahrt zu Armutsfolgen und personalen Bewältigungsstrategien im Kindergarten- und Grundschulalter sowie die Caritas mit Untersuchungen zu Auswirkungen der sog. Hartz-Reformen auf Familien. Auch der Deutsche Kinderschutzbund bringt das Thema Kinderarmut immer wieder in die politische Öffentlichkeit. Politisch wird auf der Bundesebene seit einiger Zeit argumentiert, der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten oder eine Abschaffung der Elternbeiträge komme Kindern direkt zu Gute, während dies etwa bei Kindergelderhöhungen zweifelhaft sei. Dass ein Ausbau dieser Angebote, Investitionen in ihre pädagogische Qualität sowie eine bedarfgerechte Flexibilisierung der Öffnungszeiten sinnvoll ist, wird dabei von keiner Partei im Bundestag mehr bestritten und ist auch in der Fachöffentlichkeit unbestritten. Andererseits wird hier auch darauf hingewiesen, dass der Elementarbereich (anders als das Kindergeld) sich nur auf Kinder im Vorschulalter beziehe und dass in einkommensarmen Familien sehr wohl häufig versucht werde, das Haushaltsbudget prioritär für Bedarfe der Kinder zu verwenden. Im öffentlichen Diskurs bislang wenig problematisiert wird der Widerspruch zwischen der Diagnose, demografisch bedingt müsse man in die Geburtenrate steigern, da diese „Humanressource“ zu knapp zu werden drohe, während andererseits in Deutschland viele lebende Kinder und Jugendliche unter Armutsbedingungen ihre sozialen und partizipativen Rechte tatsächlich nur schwer wahrnehmen und ihre Potentiale so kaum entfalten können. Generationengerechtigkeit? Dabei zeigt die Diskrepanz zwischen durchschnittlich gewünschter Kinderzahl von 1,8 Kindern je Frau und Mann einerseits und tatsächlich geborenen 1,3 bis 1,4 Kindern pro Frau/Mann andererseits an, dass Familien, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft seit vielen Jahren in der Tat nicht zu einem Zusammenspiel finden, das hinreichend gute Lebensbedingungen und Perspektiven für ein Leben mit Kindern für möglichst viele (potentielle) Familien schafft. Andererseits werden Fragen der demografischen Entwicklung politisch häufig gerade zur Rechtfertigung von Einschnitten in den Sozialstaat herangezogen, die tat-

396

Benjamin Benz

sächlich die Lebensbedingungen vieler Familien und das Zutrauen junger Menschen in eine gute Zukunft für Kinder verschlechtern (vgl. Butterwegge/Klundt 2002). Hier wäre anstelle vermeintlicher „Zukunftsgerechtigkeit“ politischer Maßnahmen vielmehr eine „gegenwartsgerechtere“ Politik gefordert, die nicht zuletzt hilfreiche politische Antworten auf die Verbreitung familienbedingter Armut beinhalten muss (vgl. Benz 2005). In diesen Kontext gehört auch die Feststellung, dass es einer Gesellschaft volkswirtschaftlich ohnehin nicht möglich ist, gleichsam gute soziale Bedingungen für die Zukunft zu ersparen oder zu verschwenden, sie kann nur versuchen, die heutigen Lebensbedingungen positiv zu gestalten, auch um damit die Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu bereiten. So hängt der Erfolg eines Kapitaldeckungsverfahrens in der Rentenversicherung ebenso an den je aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen, wie der eines Umlageverfahrens. Ohne jedes Maß an Staatsverschuldung zu rechtfertigen, wird zu Recht auch darauf hingewiesen, dass neben Staatschulden immer auch die ihnen gegenüberstehenden Schuldtitel der nachfolgenden Generationen vererbt werden. In immer wiederkehrenden Debatten wird jedoch unter Schlagworten wie „aussterbendes Volk“ oder „Generationengerechtigkeit“ eine Politik forciert, die statt Verteilungskonflikte zwischen Arm und Reich zu vermitteln, solche zwischen Familien und kinderlosen Bürgern sowie zwischen Alt und Jung sucht. Die im Jahr 2005 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts eingeführte Regelung erhöhter Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für kinderlose Versicherte beruht auf dem Gedanken „generativer Beitragsleistungen“ von Eltern und soll hierfür einen Leistungsausgleich schaffen. Dabei bleibt völlig unklar, ob die Kinder dieser Beitragszahler später selbst zu Beitragszahlern und tatsächlich familiäre Pflegeleistungen erbringenden Bürgern werden und warum dies ihren Eltern in Form von Beitragsrabatten (obendrein unabhängig von der Zahl der Kinder) zuzurechnen ist. Zu den Perspektiven familiärer Solidaritätspotentiale wirft die Demografiedebatte allerdings in der Tat wichtige Fragen zu Armut im Familienkontext auf. Nach dem Einbruch der Geburtenraten in Ostdeutschland im Zuge der Wiedervereinigung sind hier heute Einkindfamilien weit verbreiteter als Westdeutschland. Kinderlosigkeit ist dagegen eher im Westen, als in Ostdeutschland zu beobachten. Familiäre Netzwerke bedeuten neben sozialen Beziehungen im Quartier wichtige Schutzfaktoren und Hilfen gegen und in Armutslagen, die sich in Form von monetären und nichtmonetären Hilfen sowohl in Richtung der alten Generation, als auch von dieser ausgehend für junge Familien vollziehen (vgl. Szydlik 2002). Schwinden diese Solidaritätspotentiale durch fehlende Nachkommenschaft, Verarmung oder räumliche Mobilität, so hat dies auch Auswirkungen auf das nötige Maß und die konzeptionelle Art von sozialen Dienst- und Geldleistungen, nicht nur im Seniorenbereich. Umgekehrt entstehen durch die höhere Lebenserwartung verstärkt auch vier Generationen umfassende Familien, inklusive mit materiellen und zeitlichen Ressourcen gut ausgestatteter „junger Alter“ (vgl. Frevel 2004). Auch ihre Lebenslagen, Potentiale und Perspektiven hängen an der je aktuellen Gestalt des Sozialstaats.

Armut im Familienkontext

4

397

Ausblick und offene Fragen

Binnenverhältnisse und Wandel von Familienkontexten Eine Leerstelle in der Forschung ist noch weitgehend das ökonomische Binnenverhältnis von Familienhaushalten. Wird Einkommen in Familien wirklich paritätisch verteilt (Gewichtung zwischen Generation, Gewichtung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Frauen und Männern etc.)? Eine zweite Forschungs- und auch politische Praxisfrage stellt sich in der Hinsicht, wie sich bei einer Entstandardisierung von Familienkontexten Unterhaltsansprüche und ihre Einlösung sicherstellen lassen? So mahnt Johannes Münder: „Angesichts der – langfristig wohl nicht reversiblen – Deinstitutionalisierung, Pluralisierung und Individualisierung erscheint es notwendig, dafür zu sorgen, dass das Familienrecht nicht zu einem reinen Individualrecht wird. Orientiert an und ausgehend von den realen Lebensverhältnissen der Beteiligten gilt es, dafür zu sorgen, dass reale Ungleichheit, individuelles Unterlegensein nicht auf dem Altar einer formalen Autonomie geopfert, sondern zum Anlass genommen wird, hieran anknüpfend Rechtsregelungen für die schutzbedürftigen, individuellen Familienmitglieder zu schaffen.“ (Münder 2005: 248)

Dies in einen weiteren Kontext gestellt, ergibt sich die Frage: Wie entwickelt sich das Spannungsfeld der Individualisierung der persönlichen Beziehungen, der Arbeit und von Sozialleistungen einerseits und familialen Sorge-, Sicherheits- und Sicherungsbedarfen von Familien(mitgliedern) andererseits weiter? Wie lassen sich Freiheit, Flexibilität und Mobilität einerseits, mit familialer Immobilität und Bindung andererseits in Einklang bringen, ohne dass hieraus Armut für Familienmitglieder oder Familien als Ganzes resultieren? Bei diesen Fragen sollte freilich im Blick bleiben, dass sich Bilder generell verflüchtigender sozialer Beziehungen und allumfassend um sich greifender Mobilitätsanforderungen empirisch bislang nicht halten lassen. Refamiliarisierung des Sozialstaats? Beide Fragen berühren die Chancen und Risiken einer möglichen Refamiliarisierung des Sozialstaats. Der Siebte Familienbericht des Bundes (vgl. BMFSFJ 2006) hat zurecht auf das Missverhältnis aufmerksam gemacht, das zwischen dem durchaus beachtlichen sozial- und steuerstaatlichen Leistungsbudget für Ehe und Familie in Form von Steuererleichterungen, Geldleistungen und Infrastrukturförderung einerseits und den damit bestenfalls mittelmäßig erreichten Zielen (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Geburtenrate, Armutsvermeidung) andererseits besteht. Familienpolitik spielt im deutschen Sozial- und Steuerstaat eine prominente Rolle, ohne jedoch bislang in ein konsistentes Gesamtkonzept entwickelt zu haben, wie Familien in verschiedenen Lebenslagen und -phasen über politische Ebenen hinweg so unterstützt und geschützt zu werden können, das familienbedingte Armut multidimensional und damit effektiv, präventiv und kurativ bekämpft wird (vgl. AWO u.a. 2007). Internationale Vergleiche zeigen, dass hierzu unter den heutigen Bedingungen des Wirtschaftens und Arbeitens in westlichen Ländern nur ein ausgebauter Sozialstaat in der Lage ist – auch wenn er zugleich über Teilaspekte dieser Bedingungen (lohn-, steuer- und sozialstaatliche Standortkonkurrenz) unter Druck gerät. Die skandinavischen Länder etwa

398

Benjamin Benz

verdeutlichen zumindest bislang, dass auch ein ausgebauter – und damit kostenintensiver – Sozialstaat, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nicht hindern muss. Voraussetzung ist – wie bei jeder anderen sozialstaatlichen Struktur – seine soziale und politische Akzeptanz und Durchsetzung. Unter umgekehrten Vorzeichen eines fortgesetzten Abbaus des Sozialstaats, stellt sich die Frage, inwieweit sich Familienkontexte einer Refamiliarisierung des Sozialstaats nicht ihrerseits – letztlich zulasten schwacher Familienmitglieder – entziehen. Kann ein Staat effektiv die Nichtdeklaration neuer (unterhaltspflichtiger und zu Sorgearbeit fähiger) Paarbeziehungen verhindern? Wie ließe sich verhindern, dass eine Refamiliarisierung des Sozialstaats die Aufrechterhaltung bestehender und das Eingehen neuer Bindungen konterkariert, in denen Menschen für einander Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken?

5

Literatur

AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (Hrsg.) (2005): Zukunftschancen für Kinder. Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit. Endbericht einer Langzeitstudie (1997-2004), Bonn/Berlin/Frankfurt am Main AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (Hrsg.) (2006): Chancengerechtigkeit durch Bildung – Chancengerechtigkeit in der Bildung. Sozialbericht 2006, Essen Benz, Benjamin (2005): Demografie und Sozialstaat, in: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, 56. Jg., Heft 4/2005, 22-28 Benz, Benjamin (2006): Bildungsleistungen und Bildungskosten von Familien, in: AWO (2006), 52-72 BMFuS – Bundesministerium für Familie und Senioren (Hrsg.) (1993): 40 Jahre Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Rückblick – Ausblick, Neuwied/Kriftel/Berlin BMFSFJ – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2006): Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik, Siebter Familienbericht, Berlin Boeckh, Jürgen/Huster, Ernst-Ulrich/Benz, Benjamin (2006): Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung. 2. aktualisierte Auflage, Wiesbaden Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael (Hrsg.) (2002): Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, Opladen Deutscher Bundestag (2001): Lebenslagen in Deutschland. Daten und Fakten. Materialband zum Ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Drucksache 14/5990, Berlin Deutscher Bundestag (2005): Lebenslagen in Deutschland – Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht. Drucksache 15/5015, Berlin Deutscher Bundestag (2006): Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (Sechster Existenzminimumbericht), Drucksache 16/3265, Berlin Dienel, Christiane (2002): Familienpolitik. Eine praxisorientierte Gesamtdarstellung der Handlungsfelder und Probleme, Weinheim/München Frevel, Bernhard (Hrsg.) (2004): Herausforderung demografischer Wandel, Wiesbaden Gebauer, Ronald/Petschauer, Hanna/Vobruba, Georg (2002): Wer sitzt in der Armutsfalle? Selbstbehauptung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarkt, Berlin Groh-Samberg, Olaf (2007): Armut in Deutschland verfestigt sich, in: DIW Wochenbericht, Heft 12/2007, 177-182

Armut im Familienkontext

399

Hauser, Richard (2002): Soziale Indikatoren als Element der offenen Methode der Koordinierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union, Vortrag am 19. Februar 2002 in Berlin, o.O. Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1820/1970): Grundlinien der Philosophie des Rechts. Oder: Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Stuttgart Herzog, Roman (1993): Familie und Familienpolitik in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: BMFuS (1993), 53-62 Kuller, Christiane (2004): Familienpolitik im föderativen Sozialstaat. Die Formierung eines Politikfeldes in der Bundesrepublik 1949 – 1975, München Landenthin, Volker (2005): Der Familie geht es besser als je zuvor. Gastbeitrag, in: Süddeutsche Zeitung vom 6. Januar 2005, 2 Leisering, Lutz/Buhr, Petra/Traiser-Diop, Ute (2006): Soziale Grundsicherung in der Weltgesellschaft. Monetäre Mindestsicherungssysteme in den Ländern des Südens und es Nordens, Bielefeld Meier-Gräwe, Uta/Preuße, Heide/Sunnus, Eva (2003): Steckbriefe von Armut. Haushalte in prekären Lebenslagen, Wiesbaden Mogge-Grotjahn, Hildegard (2004): Gender, Sex und Gender Studies. Eine Einführung, Freiburg im Breisgau Münder, Johannes (2005): Familienrecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung, 5. überarbeitete Auflage, München Peuckert, Rüdiger (1996): Familienformen im sozialen Wandel, 2. Auflage, Opladen Robert Koch Institut (Hrsg.) (2005): Armut, soziale Ungleichheit und Gesundheit. Expertise zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin Strengmann-Kuhn, Wolfgang (2003): Armut trotz Erwerbstätigkeit. Analysen und sozialpolitische Konsequenzen, Frankfurt am Main Szydlik, Marc (2002): Familie – Lebenslauf – Ungleichheit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft B 2223/2002, 7-9 UNICEF – Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (2007): Deutschland nur Mittelmaß. Wie sorgt Deutschland für seine Kinder – internationaler Vergleich, www.unicef.de ZFF – Zukunftsforum Familie (Hrsg.) (2005): Politik für die Vielfalt der Familie. Familienpolitische Grundlagen des ZFF, Bonn

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung Lebenslagen und Lebensbedingungen von Menschen, die wir behindert nennen Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

Eckhard Rohrmann

Zusammenfassung Es existiert kein allgemein anerkannter Begriff von Behinderung als Erscheinungsform menschlichen Daseins. Nicht einmal innerhalb einschlägiger Fachdisziplinen ist es gelungen, sich auf ein für das jeweilige Fach verbindliches Behinderungsverständnis zu einigen. Derjenigen Disziplin, die unter Bezeichnungen wie Heil-, Sonder-, oder Behindertenpädagogik neuerdings auch als Integrations- oder Rehabilitationspädagogik firmiert, ist es nicht einmal gelungen, eine einheitliche Fachbezeichnung zu finden. Deswegen wird hier darauf verzichtet, eine Übersicht über die in der einschlägigen Literatur vorfindbaren Behinderungsdefinitionen zu präsentieren, sondern den Fokus auf Entwicklungen, Kontinuitäten und Diskontinuitäten desjenigen Behinderungsverständnisses richten, welches jeweils nationalen und internationalen Behinderten-, Sozial- und Bildungspolitiken zugrunde liegt, denn dieses prägt vor allem die Praxis im Umgang mit Menschen, die wir behindert nennen und damit in entscheidendem Maße auch die Lebensbedingungen der Betroffenen. Dabei wird zu zeigen sein, dass einerseits nationale und internationale Behindertenpolitik seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten bestimmt wird von einem zunehmend an den Menschenrechten orientierten und auf soziale Teilhabe und Selbstbestimmung gerichteten Behinderungsverständnis, diese richtungweisende Entwicklung jedoch andererseits, namentlich in Deutschland, in anderen Ländern ist es teilweise anders, konterkariert wird durch Beharrlichkeiten vor allem in der nach wie vor sozial ausgrenzenden und paternalistischfürsorglich ausgerichteten Sozial- und Bildungspolitik.

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

1

401

Vom lebensunwerten Leben zum gleichberechtigten Bürger – Zum Wandel des Behinderungsverständnisses in nationaler und internationaler Behindertenpolitik

Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts galt Behinderung als quasi naturwüchsig-schicksalhafter und unabänderlicher biologisch-medizinischer Tatbestand, der dazu, wenn nicht durch ein offenkundiges schädigendes Ereignis wie Unfall oder Krankheit erworben, meist für erblich gehalten wurde. In sozialer Hinsicht galten die Betroffenen als „invalid“1. Die Praxis im Umgang mit ihnen bestand in der Verwahrung in meist großen abgelegenen Anstalten, wie sie in Deutschland vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden sind.2 Um die Wende zum 20. Jahrhundert wurden aus den Reihen aller einschlägigen Wissenschaften immer energischer vor allem eugenische Maßnahmen bis hin zur Vernichtung sog. „lebensunwerten Lebens“ (Binding & Hoche) gefordert und in den USA und vielen europäischen Ländern vor allem durch entsprechende Sterilisationsgesetze umgesetzt.3 In Deutschland kam es bekanntlich neben Zwangssterilisierungen seit 1939 auch zur planmäßigen, industriemäßig und durchweg unter medizinischer Leitung durchgeführten Ermordung Behinderter, der bis zur Befreiung durch die Alliierten 1945 ca. 100.000 Betroffene zum Opfer gefallen sind. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts setzte sich dann allgemein die vereinzelt durchaus auch schon früher geäußerte Erkenntnis durch, dass Behinderte bildungs- und förderungsfähig sind und zur sozialen Brauchbarkeit erzogen, d.h. zur Übernahme einer Erwerbsarbeit zur wenigstens teilweisen Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes qualifiziert werden können. Es setzte sich das Verständnis von Behinderung als speziellem Bildungsund Rehabilitationstatbestand durch. Dieser Einstellungswandel im Verständnis von Behinderung führte auch in der Sozial- und Behindertenpolitik zu neuen Konzepten ƒ ƒ

weg von der bloßen Verwahrung in meist großen und abgelegenen Anstalten hin zu ihrer Bildung, Förderung und Rehabilitation, allerdings weiterhin separiert in speziellen Institutionen.

Die bis dahin stark von Medizinern dominierte Heilpädagogik emanzipierte sich als Sonderpädagogik von der Medizin zu einer erziehungswissenschaftlichen Fachrichtung. Mit dem Selbstverständnis einer besonderen Pädagogik für besondere Menschen, die nur in speziellen, auf ihre Besonderheiten ausgerichteten Einrichtungen lernen, leben und arbeiten können, etablierte sie sich zugleich als akademische Disziplin und pädagogische Profession. In den 1970er und 80er Jahren kam es im Zuge der allgemeinen Bildungsexpansion auch zu erhebli1 Der lateinische Begriff bedeutet wörtlich übersetzt: wertlos und war lange auch so gemeint. Noch heute werden Behinderte z. B. im Spanischen als „minusvalidos“ (= dt.: Minderwertige) bezeichnet. Eine gewisse Sonderstellung nahmen schon in der Antike Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen und nach der Industrialisierung zunehmend auch von Arbeitsunfällen ein, auf die hier jedoch nicht eingegangen werden kann. 2 Das war im zeithistorischen Kontext durchaus ein Fortschritt gegenüber der bis dahin weithin üblichen Praxis, die Betroffenen mehr oder weniger sich selbst zu überlassen, was für viele oft mit nur geringen Überlebenschancen verbunden war. 3 In den USA waren solche Gesetze noch in den 1960er Jahre in Kraft, in Schweden wurde das entsprechende Gesetz 1975 aufgehoben.

402

Eckhard Rohrmann

chen Ausweitungen des Sonderschulwesens. Zudem entstanden neue Einrichtungen und Einrichtungstypen der beruflichen Rehabilitation. 1974 trat in Deutschland das Schwerbehindertengesetz mit dem erklärten Ziel der beruflichen Eingliederung Behinderter in Kraft. Der hier zum Ausdruck kommende Einstellungswandel im gesellschaftlichen und behindertenpolitischen Behinderungsverständnis fand international seinen Niederschlag in der International Classification of Impairments, Disabilities and Handicaps (ICIDH), die 1980 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgelegt wurde und differenzierte zwischen ƒ ƒ ƒ

Impairment (Schädigung) auf der biologischen, Disability (Leistungsminderung) auf der individuellen und Handicap (Behinderung) auf der sozialen Ebene.

Allerdings wurde Behinderung immer noch weitgehend kausal auf Schädigung und/oder Leistungsminderung zurückgeführt. In den 1960er Jahren schlossen sich in zahlreichen Ländern Behinderte zusammen, die erkannt hatten, dass ihre Einschränkungen nicht primär Folge ihrer Schädigungen, sondern behindernder gesellschaftlicher Bedingungen sind. Nach dem Vorbild der Bürgerrechtsbewegung der Farbigen und der Studierendenbewegung kämpften sie für Gleichstellung, soziale Teilhabe und gegen paternalistische Entmündigungen und pädagogische Sonderbehandlung durch Experten der unterschiedlichsten Disziplinen und Professionen. In den USA entstand die Independend-Living-Bewegung, die sich schnell international ausweitete. Auch in Deutschland entstanden in zahlreichen Städten Behinderteninitiativen, die, bei unterschiedlicher inhaltlicher und programmatischer Ausrichtung, gegen die Aussonderung Behinderter aus regulären Lebens-, Lern-, Wohn- und Arbeitszusammenhängen kämpften. Neben und zunehmend an die Stelle regelverletzender Protestaktionen traten mehr und mehr konstruktive Politikformen, z. B. die Schaffung von Alternativen zu den Einrichtungen des überkommenen Behindertenhilfesystems. Auch die Beteiligung an der behindertenpolitischen Debatte erfolgte zunehmend unter Einhaltung der herrschenden parlamentarischen Spielregeln. Aus einer außerparlamentarischen Opposition gegen die überkommene Behindertenpolitik wurde eine parlamentarische Opposition, für die sich in Deutschland die Partei der GRÜNEN zunehmend als geeignete organisatorische Basis erwies, nachdem diese dauerhaft in immer mehr Landtage und 1983 auch in den Deutschen Bundestag einziehen konnte. Zu ähnlichen Entwicklungen kam es auch in anderen Ländern. Auch international gelang es vielen Aktivisten der Behindertenbewegung an wichtigen Stellen Einfluss auf die behindertenpolitische Diskussion zu nehmen. 1980 kam es zum Zusammenschluss eines weltweiten Netzwerks ‚Disabled Peoples' International’ (DPI), welches mittlerweile als NGO mit konsultativem Status von den Vereinten Nationen anerkannt ist und seither auch innerhalb der WHO die behindertenpolitische Debatte mitbestimmt. Nicht zuletzt aufgrund des maßgeblichen Einflusses von DPI4 wurde 1999 die ICIDH durch die International Classification of Impairments, Activities and Participation 4 Ausdrücklich wird in der ICF anerkannt: „Von Anfang an hat der Revisionsprozess der ICF vom Beitrag seitens Menschen mit Behinderungen und Organisationen von Menschen mit Behinderungen profitiert. Vor allem Disabled Peoples' International hat ihre Zeit und Energie für den Prozess der Revision zur Verfügung gestellt, und die ICF spiegelt heute diesen wichtigen Beitrag wider.“ (WHO 2005: 171)

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

403

(ICIDH-2) abgelöst, welche 2001 Eingang fand in die bis heute gültige International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF). Hier wird die Defizitorientierung der ICIDH zwar nicht völlig überwunden, doch überwiegt eine vor allem an Ressourcen und sozialen Bedingungen orientierten Betrachtungsweise,5 die zwischen Impairment, Activity und Participation unterscheidet und das Augenmerk insbesondere auf die persönlichen Fähigkeiten und die soziale Teilhabe eines Menschen richtet. Außerdem werden bis dahin unberücksichtigt gebliebene Kontextfaktoren als Aktivitäten und Teilhabe beeinträchtigende Faktoren explizit und mit hohem Stellenwert in diese Klassifikation mit einbezogen. Ausdrücklich wird betont, „(…) dass die ICF keine Klassifikation von Menschen ist. Sie ist eine Klassifikation der Gesundheitscharakteristiken von Menschen im Kontext ihrer individuellen Lebenssituation und den Einflüssen der Umwelt. Die Interaktion zwischen Gesundheitscharakteristiken und Kontextfaktoren resultiert in Behinderungen. Deshalb dürfen Personen nicht auf ihre Schädigungen, Beeinträchtigungen der Aktivität oder Beeinträchtigungen der Partizipation [Teilhabe] reduziert oder nur mittels dieser beschrieben werden. Zum Beispiel verwendet die Klassifikation statt ‚geistig behinderte Person’ die Umschreibung ‚Person mit einem Problem im Lernen’. Die ICF sichert dies, indem sie Bezüge zu einer Person mit Begriffen für Krankheiten oder Behinderungen vermeidet und durchgängig eine neutrale oder positive und konkrete Sprache verwendet.“ (WHO 2005: 171)

Erklärtes Ziel der ICF ist, „(…) dass Menschen mit Behinderungen durch die Klassifikation und die Beurteilung ermächtigt statt ihrer Rechte beraubt und diskriminiert werden.“ (a.a.O.: 172) Dieses neue Behinderungsverständnis, das Behinderung als gesellschaftlich-strukturell bedingten Ausgrenzungs- und Diskriminierungstatbestand und nicht primär als unabänderliches biologisches Einzelschicksal oder unmittelbare Schädigungsfolge betrachtet, fand auch – mit unterschiedlichen Konsequenzen und Geschwindigkeiten – Eingang in die nationalen Behindertenpolitiken vieler Länder, die das Ziel verfolgen, Bedingungen zu identifizieren und zu überwinden, die Behinderte sozial ausgrenzen und die Gleichstellung zwischen behinderten und nichtbehinderten Bürgern herzustellen. In den USA trat 1992 der „Americans with Disabilities Act“ in Kraft, ein Gesetz, welches nicht nur offene, sondern auch strukturelle6 Behindertendiskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens verbietet. Auch in Deutschland ist seit Anfang der 1990er Jahre relativ unabhängig von aktuellen Parlamentsmehrheiten oder Regierungskonstellationen ein Wandel in der Behindertenpolitik zu beobachten, für den sich im Laufe der Jahre ein weitgehend parteienübergreifender Konsens durchgesetzt hat. Als wichtigste Stationen dieser Entwicklung seien genannt:

5 Es wird davon ausgegangen, „(…) dass Behinderung ebenso eine Folge von Barrieren in der Umwelt als von Krankheiten oder Schädigungen ist.“ (a.a.O.: 172) 6 Strukturelle Diskriminierung liegt beispielsweise vor, wenn öffentliche Gebäude oder Verkehrsmittel zwar formal allen zur Verfügung stehen, faktisch aber aufgrund von Barrieren, wie Treppen, z. B. von Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden können. Auch wenn Kinder aufgrund einer Behinderung in separaten Schulen unterrichtet werden, ist dies eine strukturelle Behinderung.

404 ƒ

ƒ ƒ

ƒ

ƒ

Eckhard Rohrmann

Am 1. Januar 1992 trat mit dem neuen Betreuungsgesetz an die Stelle der vor allem auf den Entzug elementarer Bürgerrechte ausgerichteten Entmündigung und der primär ordnungsrechtlich konzipierten Instrumente Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft für Volljährige das einheitliche, auf den Schutz der Betroffenen statt auf deren Entrechtung abzielende Rechtsinstitut der Betreuung. Zwar muss kritisch angemerkt werden, dass trotz veränderter Rechtsnorm in der Praxis immer noch zahlreiche Betreuungsverhältnisse existieren, die einer faktischen Entmündigung gleichkommen. Trotzdem ist die grundsätzliche, auf Emanzipation der Betroffenen ausgerichtete Intention des Gesetzgebers unverkennbar. 1994 fand nach langer Diskussion die Vorschrift „niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ als Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Eingang in das Grundgesetz. Auch in dem am 1.07.2001 als SGB IX in Kraft getretenen Behindertenhilferecht kommt die Abkehr paternalistischer Fürsorge zugunsten einer auf soziale Teilhabe und persönlicher Autonomie ausgerichteten Unterstützung zum Ausdruck, wenngleich dies hier, wie später noch dargelegt wird, eher halbherzig erfolgt ist. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung des auf Selbstbestimmung und Teilhabe ausgerichteten bürgerrechtlichen Behinderungsverständnisses ist das seit dem 1. Mai 2002 geltende Bundesgleichstellungsgesetz, dessen ausdrückliches Ziel es ist (Paragraph 1), „(…) die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“ Zwischenzeitlich haben auch die Bundesländer entsprechende Gesetze verabschiedet, die allerdings teilweise den Gleichstellungsgedanken weit weniger konsequent umsetzen als das Bundesgesetz. Vorläufiger Höhepunkt ist das seit dem 14. August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches die Gesetzesziele des Gleichstellungsgesetzes, die dort zunächst nur für den öffentlichen Sektor galten, auch für den privaten Bereich verbindlich festschreibt.

Es ist also zu konstatieren, dass sich in wichtigen Bereichen der nationalen und internationalen Behindertenpolitik, angestoßen vor allem durch die Aktivitäten der politischen Behindertenbewegung, ein neuerlicher grundlegender Wandel vollzogen hat ƒ

ƒ

weg von den herkömmlichen Konzepten paternalistischer, meist lebenslanger und nicht selten infantilisierender Fürsorge, Förderung und Erziehung von Behinderten als besondere Menschen, welche außerhalb regulärer Lebenszusammenhängen in speziellen Sondereinrichtungen pädagogisch sonderbehandelt werden müssen und hin zu emanzipatorischen, selbst-bemächtigenden Ansätzen, die die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen nahe legen, unter denen sich Menschen, die wir behindert nennen, innerhalb regulärer Lebenszusammenhänge als eigenständige Subjekte selbstbestimmt entscheiden und entfalten und ihrer eigenen Normalität entsprechend leben können.

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

405

Dabei ist zu betonen, dass dieser Wandel weder auf plötzliche Einsicht der Verantwortlichen in der Behindertenpolitik, noch allein auf die Aktivitäten der Behindertenbewegung zurückzuführen ist. Sowohl diese Bewegung, als auch die von ihr initiierten Entwicklungen waren und sind selbstverständlich eingebettet in gesellschaftliche Prozesse, die sie beeinflussen und von denen sie ihrerseits geprägt werden, und die natürlich auch Einfluss auf die politische Meinungsbildung einschlägiger Entscheidungsträger nehmen. Ohne die fortschreitende Individualisierung von Lebensläufen, der Pluralisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe und dem Risiko, daran zu scheitern, den Anschluss zu verpassen und ins soziale Abseits zu geraten, hätte sich die Forderung nach selbstbestimmtem Leben behinderter Menschen vermutlich nur schwer artikulieren und etablieren können. Das bedeutet, dass mit der Orientierung der Behindertenpolitik auf Emanzipation und Selbstbestimmung alle Chancen, die nicht gering zu schätzen sind, aber auch alle Risiken der so genannten Risikogesellschaft zunehmend auch die Lebensbedingungen und die Lebenslagen von Menschen, die wir als behindert bezeichnen, prägen.

2

Paternalistische Fürsorge und soziale Ausgrenzung – Über Beharrlichkeiten in der Sozialpolitik und ihre behindertenpolitischen Konsequenzen

Letzteres gilt besonders für diejenigen Behinderten, die bei der Bewältigung ihres Alltages auf sozialstaatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Die durchaus richtungweisenden Entwicklungen in der Behindertenpolitik finden nämlich bislang noch kaum Entsprechungen in der Sozialpolitik, sondern werden dort geradezu konterkariert. Dies lässt sich auf drei Ebenen festmachen: 1. 2. 3.

Durch das in der herrschenden Sozialpolitik nach wie vor zugrunde liegende Behinderungsverständnis, weiterhin durch die ausgeprägte murale Dominanz des bundesdeutschen Sozialwesens und schließlich durch den mittlerweile seit Jahrzehnten fortschreitenden Sozialabbau, der Behinderung in wachsendem Maße zu einem Armutsrisiko werden lässt.

2.1 Zum Behinderungsverständnis in der Sozialpolitik Zwar hat auch in der Sozialpolitik der Aspekt der erschwerten sozialen Teilhabe Eingang in das Behinderungsverständnis gefunden, doch wird diese nach wie vor relativ unmittelbar auf medizinisch-biologische Ursachen bezogen. Das schon angesprochene Behindertenhilferecht, auf dass sich auch das Sozialhilferecht (Paragraph 53, Abs. 1 SGB XII) und das Arbeitsförderungsrecht (Paragraph 19, Abs. 1 SGB III) bezieht, macht Behinderung nach wie vor an einer körperlichen, geistigen oder seelischen Regelwidrigkeit fest und definiert Menschen als behindert, „(…) wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische

406

Eckhard Rohrmann

Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ (Paragraph 2, Abs. 1 SGB IX, Hervorhebung ER) Die Feststellung einer so verstandenen Behinderung erfolgt aufgrund ausschließlich medizinischer Diagnostik auf der Grundlage der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ (AHP). Hierbei handelt es sich um eine ministeriale Verwaltungsvorschrift7 zum Paragraph 30 des Bundesversorgungsgesetzes, welche einen Katalog von medizinisch verstandenen Schädigungen enthält und diesen einen bestimmten Zahlenwert zuweist, z. B. (Anhaltspunkte 2005: 119): „Verlust eines Armes im Unterarm mit einer Stumpflänge bis 7 cm Verlust der ganzen Hand

60 50“.

Mittels dieses Katalogs wird das Vorliegen einer Behinderung nämlich nicht nur festgestellt, sondern zugleich auch quantifiziert. Bis 1986 erfolgte die Quantifizierung analog zum sozialen Entschädigungsrecht, für das der Katalog zunächst erstellt worden ist, in Prozentpunkten als Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Seit 1986 erfolgt die Quantifizierung durch die Maßeinheit Grad der Behinderung (GdB), welcher allerdings durch ein unverändertes gutachterliches Verfahren und mittels der im Grundsatz ebenfalls unveränderten MdE-Tabellen des Entschädigungsrechtes ermittelt wird. Der GdB kann deswegen nur maximal 100 betragen, auch wenn die Summe der für einzelne Funktionseinschränkungen anzuerkennenden Behinderungsgrade diesen Wert übersteigt. Der Übergang von der Maßeinheit MdE, die im Entschädigungsrecht bis heute fortgilt, zu GdB ist also eine schlichte Umbenennung gewesen ohne inhaltliche Konsequenzen. Nach wie vor wird Behinderung hier als primär biologische Kategorie an körperlich begründeten Funktionseinschränkungen festgemacht. Ein Perspektivenwechsel in der Konsequenz, wie wir ihn in der Behindertenpolitik beobachten können, lässt sich hier jedenfalls nicht erkennen.

2.2 Der Vorrang ambulanter Hilfen und die Beharrlichkeit muraler Dominanz Dagegen scheint auf einer anderen Ebene seit Anfang der 1980er Jahre ein sozialpolitischer Wandel eingetreten zu sein. Immer wieder wird seither der Vorrang ambulanter vor stationären Hilfen proklamiert, 1984 sogar auf Antrag der damaligen Bundesregierung im Rahmen des 2. Haushaltsbegleitgesetzes mit dem Paragraphen 3a als explizite Rechtsnorm in das Bundessozialhilfegesetz aufgenommen, freilich nur als programmatische Sollvorschrift, nicht als subjektiv einklagbarer Rechtsanspruch. Die damalige regierungsamtliche Begrün-

7 Die AHP werden vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat des Bundessozialministeriums erarbeitet und vom Ministerium erlassen. Zu Recht kritisiert das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 18. September 2003, dass „(…) die AHP (…) auch heute noch nicht demokratisch legitimiert (sind). Weder für die AHP selbst noch für die Organisation, das Verfahren und die Zusammensetzung des dieses Regelwerk erarbeitenden und ständig überprüfenden Expertengremiums (…) gibt es eine Rechtsgrundlage im Sinne eines materiellen Gesetzes.“ (B 9 SB 3/02 R BSG) Das Gericht nimmt dabei Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das diesen, so wörtlich „Missstand“ schon 1995 kritisiert hatte.

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

407

dung: „Ambulante Hilfen sind oft sachgerechter, menschenwürdiger und zudem kostengünstiger“ (BT-Drucksache 10/335, Anlage 2 zu Nr. 22).8 Doch der Schein trügt. Zwar ist der Bundesregierung durchaus bekannt, dass „(…) die Zahl der Heimunterbringungen (...) nach verbreiteter Einschätzung zunehmend gesenkt werden (könnte). Von vielen Behinderten – auch schwerstbehinderten Menschen – selbst wird der Ausbau individueller Wohnformen gefordert; dieser Prozess setzt den Ausbau ambulanter Dienste voraus, die die Betroffenen weitgehend beteiligen und deren persönliche und soziale Kompetenz stärken.“ (Bundesregierung 1994: 178, 1998: 85) So steht es wortgleich in ihrem dritten und vierten, nicht mehr allerdings im fünften (2004) Behindertenbericht.9 Trotzdem werden die Voraussetzungen, die dafür erforderlich sind, nicht geschaffen. Abbildung 1:

Anzahl der Plätze in der stationären Behindertenhilfe je 100.000 Einwohner

250

200

1994

1995

1996

164

149

1993

160

142

1992

160

144

129

217

100

195

150

50

0 1991

1997-1998 1998-2001

2003

Quellen: GeroStat – Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin. Basisdaten: BMFSFJ – Heimstatistik; 2003: BMFSFJ: Heime nach Heimgesetz (2003); Statistisches Bundesamt: Fachserie 1 /Reihe 1.3, Bevölkerungsfortschreibung 2003, Tab. 1.2; eigene Berechnungen

8 Als allerdings bekannt wurde, dass ambulante Hilfen zwar immer noch sachgerechter und menschenwürdiger, jedoch, wenn als professionelle Dienstleistung und nicht als ehrenamtliche Almosen erbracht, nicht immer kostengünstiger sind, wurde die Vorschrift auf Antrag derselben Bundesregierung wieder geändert. Seither gilt bis heute der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ausdrücklich nicht mehr, „ (…) wenn (...) eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist“. Explizit hat der Gesetzgeber damit Menschenwürde unter Kostenvorbehalt gestellt und diese Regelung auch in das seit 2005 geltende Sozialhilferecht übernommen (§13 SGB XII). 9 Auf die Situation von Behinderten in Heimen, geht der letzte Behindertenbericht kaum ein. Er verweist auf den fälligen, aber damals zumindest der Öffentlichkeit noch nicht vorliegenden Heimbericht (Bundesregierung 2004: 128). Der mit zweijähriger Verspätung 2006 vorgelegte Heimbericht allerdings beschränkt sich bei seinen Ausführungen, mit Hinweis darauf, dass ja „(…) bereits eine umfangreiche Berichterstattung des Bundes zur Situation behinderter Menschen (…)“ (Bundesregierung 2006) vorliege, vor allem auf die Situation älterer Menschen mit Behinderungen. So umgehen beide Berichte diskret eine aktuelle Dokumentation der Lage jüngerer Behinderter in Heimen.

408

Eckhard Rohrmann

Im Gegenteil. Statt neue ambulante Dienste und behindertengerechte Wohnungen zu schaffen, werden immer mehr Heime gebaut mit der Konsequenz, dass die Anzahl der Heimunterbringungen nicht nur nicht sinkt, sondern kontinuierlich steigt. Jedes Jahr erreicht die Anzahl der Heimplätze für Behinderte neue Rekordhöchststände. Sie stieg zwischen 1993 und 2003 kontinuierlich um 55 Prozent von 115.648 auf 178.924. Die Institutionalisierungsquote, ausgedrückt in Heimplätzen je 100.000 Einwohner stieg im selben Zeitraum um gut 52 Prozent von 142 auf 217 (Abb. 1). Damit nicht genug. „Eine nicht genau bekannte Zahl vor allem geistig oder mehrfachbehinderter Menschen, die häufig auch ein hohes Maß an Pflegebedürftigkeit aufweisen, ist noch immer in psychiatrischen und neurologischen Krankenhäusern, in geriatrischen Kliniken sowie in Altenpflegeheimen untergebracht. In den neuen Bundesländern betraf das im Jahr 1994/95 etwa 5.000 Personen. Vergleichbare Daten für die alten Bundesländer sind nicht bekannt; es ist aber davon auszugehen, dass auch dort noch behinderte Menschen in psychiatrischen Einrichtungen und in Altenpflegeeinrichtungen leben.“ (Bundesregierung 1998) Wir wissen aufgrund eigener Erhebungen, dass allein in Hessen mit ca. sechs Mio. Ende 2000 mehr als 1.400 Menschen unter 60 Jahren in Altenheimen lebten, von denen immerhin acht jünger als 25 Jahre waren, als sie dort untergebracht wurden. Abbildung 2:

Genehmigungen freiheitsentziehender Maßnahmen nach Paragraph 1906, Abs. 2 und 4 BGB

90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

1906, II 19.650 21.085 22.922 23.611 26.365 28.627 31.328 34.055 35.107 39.119 40.320 43.383 46.381 45.778 1906, IV 9.923 13.095 17.898 23.305 27.314 31.478 38.849 48.030 54.060 61.611 66.888 74.783 79.391 83.781

Seit Jahren liegt ausweislich der Sozialhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 13, R 2.2) der Anteil der jährlich für die Eingliederungshilfe für Behinderte aufgewandten Mittel, der Betroffenen außerhalb von Einrichtungen zufließt, bei etwa sieben Prozent. Das

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

409

waren im Jahr 2004 knapp 850 Mio. Euro. Der Hauptanteil von 93 Prozent10 fließt dagegen in den stationären Bereich. Selbst wenn man die rund drei Mrd. Euro, die für Werkstätten für Behinderte aufgebracht werden, nicht berücksichtigt, liegt der Anteil der Eingliederungshilfe, der in den muralen Bereich fließt, noch bei über 90 Prozent. Zu dem seit Jahrzehnten nicht nur in der Behindertenhilfe zu beobachtenden kontinuierlichen Anstieg stationärer Unterbringungen kommt, dass immer mehr Menschen zwangsweise untergebracht werden. In den Jahren zwischen 1992 und 2005 hat nämlich ausweislich der Betreuungsstatistik des Bundesjustizministeriums nicht nur die Anzahl der gesetzlichen Betreuungen rapide zugenommen – von 435.931 auf 1.198.373 Fälle –, sondern auch die Anzahl der von gesetzlichen Betreuern beim Vormundschaftsgericht beantragten freiheitsentziehenden Maßnahmen nach Paragraph 1906, Abs. 211 und 412 BGB13. Dabei gibt es, wie in den zitierten Behindertenberichten ausdrücklich erwähnt, in manchen, allerdings insgesamt nur relativ wenigen Städten der Bundesrepublik ambulante Dienste für Behinderte. Diese wurden Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre in Deutschland und anderen Ländern zumeist von Aktivisten der politischen Behindertenbewegung gegründet, um für Behinderte, die bei der Bewältigung ihres Alltages auf Begleitung oder Assistenz angewiesen sind, und diese nicht privat organisieren können, eine Alternative zur Heimunterbringung zu schaffen. Dies ist allerdings nur in qualitativer, nicht in quantitativer Hinsicht gelungen, denn bislang kommt nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Betroffenen je in den Genuss ihrer Dienstleistungen, obwohl sie mehrfach den Nachweis erbracht haben, dass es weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht Bedarfe gibt, die nicht prinzipiell auch in einer selbst gewählten Wohnform gedeckt werden können, mithin kein Mensch gegen seinen Willen aus fachlich zu rechtfertigenden Gründen stationär untergebracht werden muss.14 Wenn dennoch die Zahl der Heimeinweisungen von Jahr zu Jahr steigt statt sinkt, liegt das allein daran, dass den Betroffenen in den meisten Gemeinwesen eine entsprechende Infrastruktur, die sie für ein Leben in einer selbst gewählten Wohnform benötigen, systematisch vorenthalten wird. Damit ist aber diese Form von struktureller Gewalt die eigentliche Behinderung, die diese Menschen behindert, an sozialen Zusammenhängen gleichberechtigt uneingeschränkt teilzuhaben und selbstbestimmt zu leben. Zynisch ist es, wenn diese, den Betroffenen angetane Behinderung dann auch noch, wie es nicht selten geschieht, mit der Schwere einer ihnen vermeintlich anhaftenden Behinderung fachlich legitimiert wird. Das waren 2004 mehr als 10,6 Mrd. Euro. „Die [stationäre] Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig“. 12 Richterliche Genehmigung ist auch erforderlich, „(…) wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll“. 13 Von der hier dokumentierten Entwicklung waren nicht nur Personen in Behinderteneinrichtungen betroffen, sondern auch z. B. in Einrichtungen der Altenhilfe, die allerdings auch durch derartige Einschränkungen z. T. massiv bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit behindert werden und in diesem Sinne durchaus ebenfalls als Behinderte bezeichnet werden können. 14 Das zeigt übrigens auch das Beispiel Schweden. Dort wurden seit Ende der 1960er Jahre konsequent gemeindenahe Infrastrukturen für Behinderte geschaffen. 1994 trat außerdem ein einkommens- und vermögensunabhängiges Assistenzgesetz in Kraft, das Behinderten die Unterstützung gewährt, die sie benötigen (einzige Einschränkung: Der Unterstützungsbedarf muss vor Vollendung des 65. Lebensjahres eingetreten sein). Seit 2001 ist die stationäre Unterbringung in Schweden gesetzlich verboten. 10 11

410

Eckhard Rohrmann

2.3 Behinderung als doppeltes Armutsrisiko Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, sind – insbesondere, wenn dies gegen ihren Willen geschieht – in weit geringerem Maße Subjekte ihres Alltages, als Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben. Sie können ihn in der Regel kaum selbst strukturieren und seinen Ablauf bestimmen, sondern sie sind, je nach Offenheitsgrad der jeweiligen Einrichtung, in unterschiedlichem Maße, Objekte einer meist explizierten Heimordnung, die den Tagesablauf mehr oder weniger umfassend fremdbestimmt. Elementare Grundrechte, z. B. das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gelten für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht, ein Heim ist keine Wohnung. Ohnehin genießen nur 41 Prozent der Insassen von Behinderteneinrichtungen in den alten und etwa 22 Prozent in den neuen Bundesländern den Luxus eines Ein-Bett-Zimmers (Bundesregierung 1998: 88) und der Anteil wird in den nächsten Jahren eher sinken als steigen, wenn das Beispiel des Bezirkes Oberfranken künftig Schule macht. Dort hat der Bezirkstag in seiner Sitzung am 12. Februar 2004 beschlossen, sog. „Einzelzimmerzuschläge“ für Sozialhilfeempfänger, die in Heimen leben, zu streichen und die Heimträger aufgefordert, die Betroffenen in Mehrbettzimmer umzuquartieren. Zur Befriedigung individueller Bedürfnisse haben Menschen in Heimen meist nur ein geringes Taschengeld, über das sie zudem oft genug nicht einmal frei verfügen können. Die strukturellen Merkmale stationärer Behinderteneinrichtungen entsprechen ihrer Tendenz nach immer noch denen, die Goffman (1972: 15ff) als typisch herausstellt für sog. „totale Institutionen“, welche von ganz spezifischen, durchweg negativen Auswirkungen für die Persönlichkeitsentfaltung ihrer Insassen geprägt sind. Sie unterbinden bzw. entwerten z. B. Handlungen, „(…) die in der bürgerlichen Gesellschaft die Funktion haben, dem Handelnden und seiner Umgebung zu bestätigen, daß er seine Welt einigermaßen unter Kontrolle hat – daß er ein Mensch mit der Selbstbestimmung, Autonomie und der Handlungsfreiheit eines ‚Erwachsenen’ ist.“ (a.a.O.: 49) Bei einer Reihe von Interviewpartnerinnen und -partnern, die wir im Rahmen unserer Untersuchungen über Fehlplatzierungen jüngerer Behinderter in Altenheimen befragt haben, haben wir erlebt, dass für manche allein schon die Erfahrung, dass es noch Menschen gibt, die an ihnen, ihrem Alltag und an ihrer Lebensgeschichte ein Interesse haben, oft mehr als erstaunlich war. Sie selbst hatten das Interesse daran längst verloren. Ihr Leben ist geschichtslos geworden, geprägt nur noch durch die immer wiederkehrende Stereotypie des Heimalltages. Neben der muralen Ausgrenzung sind insbesondere Menschen, die in Deutschland auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, das betrifft nicht nur behinderte, sondern ebenso und vor allem auch alte Menschen, zusätzlich und in wachsendem Maße von Vernachlässigung und Misshandlung bedroht und betroffen. Mittlerweile hat das deutsche Heimwesen sogar die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Am 24. September 2001 brachte das eigentlich für eher zurückhaltende Äußerungen bekannte UNO-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anlässlich der routinemäßigen Vorlage des entsprechenden vierten Staatenberichtes der Bundesrepublik Deutschland „(…) seine große Besorgnis über inhumane Bedingungen in Pflegeheimen aufgrund struktureller Mängel im Pflegebereich, wie dies vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDS) bestätigt worden ist (…)“ (CESCR 2001: Nr. C24), zum Ausdruck und „(…) drängt die Bundesrepublik, dringen-

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

411

de Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Patienten in Pflegeheimen zu verbessern (…)“ (a.a.O.: Nr. E42). Ohne einen grundlegenden Wandel auch in der Sozialpolitik werden die richtungweisenden Entwicklungen in der Behindertenpolitik weitgehend wirkungslos bleiben, genauer: Sie werden eine schon jetzt zu beobachtende soziale Spaltung insbesondere derjenigen Behinderten verschärfen, die bei der Bewältigung ihres Alltages auf soziale Unterstützungsleistungen, wie Pflege, Begleitung oder Assistenz, angewiesen sind. Einer existenziell gut abgesicherten Minderheit von Behinderten, die sich entsprechende Dienstleistungen weitgehend privat erschließen können, steht dabei die Mehrheit derjenigen gegenüber, die auf das Behindertenhilfesystem mit seinen überwiegend sozial ausgrenzenden Institutionen verwiesen sind und mit den seit Jahren sinkenden Mindeststandards einschlägiger Sicherungssysteme15 vorlieb nehmen müssen. Behinderung im Allgemeinen und Pflegebedürftigkeit im Besonderen sind in diesem Sinne trotz Pflegeversicherung zu einem ernsthaften Armutsrisiko geworden und zwar in doppelter Hinsicht: ƒ

ƒ

3

Zum einen als Risiko für Arme dann, wenn sie auf sozialstaatliche Hilfe angewiesen sind, auf die jeweils gesellschaftlich durchgesetzten infrastrukturellen Mindeststandard verwiesen zu sein, was, wie gezeigt, mit massiven Behinderungen im Hinblick auf eine selbstbestimmte Lebensführung und soziale Teilhabe verbunden ist, zum anderen als Risiko in Armut zu geraten, nämlich durch stationäre Unterbringung infolge von Behinderung und Pflegebedürftigkeit nicht nur sozial ausgegrenzt sondern zusätzlich zu Armen im engsten Sinne degradiert zu werden, die nur noch ein Taschengeld zur freien Verfügung erhalten.

Sonderpädagogik als besondere Pädagogik für besondere Menschen

Die von Carola Kuhlmann in diesem Band herausgearbeiteten sozialen Ausgrenzungen und Marginalisierungen benachteiligter Kinder und Jugendlicher im Bildungssystem erfahren im Umgang mit Behinderten eine ganz besondere Zuspitzung. Zwar lässt sich im Bereich der akademischen Sonder- oder Behindertenpädagogik eine zunehmende Abkehr vom eingangs dargestellten Selbstverständnis als besondere Pädagogik für besondere Menschen erkennen. Diese Entwicklung findet jedoch auf der Ebene der Profession und ihrer Institutionen kaum ihre Entsprechung. Der kaum noch zu übersehenden Flut an Literatur über schulische Integration und gemeinsamen Unterricht steht die schlichte Tatsache gegenüber, dass auch nach der Umbenennung von „Sonderschulbedürftigkeit“ in „sonderpädagogischen Förderbedarf“ durch die KMK in ihren Empfehlungen vom 06.04.1994 nur ein geringer Anteil der Schülerinnen und Schülern, bei denen ein solcher Förderbedarf ausgemacht wurde, die Regelschule besuchen.

15 Oder den schon bei Inkrafttreten 1995 nicht bedarfsdeckenden und seither unverändert gebliebenen monetären Obergrenzen des SGB XI.

412

Eckhard Rohrmann

Im Jahr 2003 waren dies 63.369 von insgesamt 492.721 Schülerinnen und Schülern mit entsprechendem Bedarf, also knapp 13 Prozent (KMK 2005: XIII, 3)16, und trotz einer von der KMK proklamierten zunehmenden Tendenz, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch in allgemeinen Schulen zu unterrichten, ist die Zahl der Sonderschüler von 1994 bis 2003 von 382.300 auf 429.400 um 12,3 Prozent gestiegen (a.a.O.: 25). Die Sonderschulbesuchsquote stieg im gleichen Zeitraum von 4,278 auf 4,844 Prozent (a.a.O.: 7). Hinzu kommt, wie die folgende Tabelle zeigt, dass die dichotome Gegenüberstellung von Regelund Sonderschule, die tatsächlichen Verhältnisse verkürzt. Tabelle 1:

Regel- und Sonderschulsystem in Deutschland Sonderschule für

Regelschule

Verhaltensgestörte

Blinde

Sehbehinderte

Gehörlose

Schwer- Körperbehörige hinderte/Kranke

Sprachbehinderte

Gymnasium Realschule Hauptschule Lernbehinderte Geistigbehinderte (aus Rohrmann 2007: 181)

Das Schulsystem in Deutschland ist in vertikaler Hinsicht fünf- und in horizontaler Hinsicht achtfach gegliedert. Vertikal differenziert es nach Leistungsgesichtspunkten, horizontal nach spezifischen Besonderheiten der Schülerschaft, die im pädagogischen Sinne als Behinderungen gelten. Dabei finden sich die fünf vertikalen Dimensionen – nicht in allen Bereichen vollständig, jedoch im Prinzip – unter den horizontal ausdifferenzierten Sonderschultypen wieder. Als Regelschule gelten gemeinhin die oberen drei Schultypen der linken Spalte, alle anderen, in der Tabelle grau hinterlegten Schulen als Sonderschulen. Wenn wir zunächst auf die horizontale Differenzierung blicken, zeigt sich, dass einerseits ein wie auch immer gestörtes – oder besser: den Schulalltag störendes – Verhalten von Schülerinnen und Schüler, sowie andererseits der teilweise oder vollständige Ausfall des Sehsinns oder des Gehörs, normabweichende körperliche Schädigungen oder Normabweichungen in der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit als diejenigen Besonderheiten von Schülerinnen und Schülern gelten, welche besondere Beschulung in besonderen Schulen begründen. Der Blick auf die vertikale Dimension zeigt, dass es irreführend ist, unser Schulsystem, wie allgemein üblich, als dreigliedrig zu bezeichnen. Es ist fünfgliedrig. Die Grenzziehung in dieser Dimension zwischen Regel- und Sonderschule unterhalb des Hauptschulniveaus ist völlig willkürlich. Längst hat die Bildungspolitik der Länder die Hauptschule zu einer Rest-

16 Davon besuchten 41.422 (65 Prozent) die Grundschule (KMK 2005: 12), 2.969 (5 Prozent) die schulartunabhängige Orientierungsstufe“ (a.a.O.: 13), 9.522 (15 Prozent) die Hauptschule (a.a.O.: 14), 1.704 (8 Prozent) die integrierte Gesamtschule (a.a.O.: 15), 1.538 (2,5 Prozent) die Realschule; (a.a.O.: 16) und ganze 947 (1,5 Prozent) das Gymnasium.

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

413

schule und Sammelbecken für Schüler aus sozial schwierigen und bildungsfernen Verhältnissen verkommen lassen, ohne sie allerdings dafür entsprechend auszustatten. Dazu kommt: In jedem Typ dieses fünfgliedrigen Schulsystems werden – nach Leistungsgesichtspunkten selektiert, separiert und homogenisiert – Schülerinnen und Schüler stets unter Ausschluss der jeweils anderen Leistungsklassen unterrichtet. Vom Gymnasium bis zur Schule für Geistigbehinderte erblicke ich mit Georg Feuser (1995: 14) im deutschen Schulsystem keine einzige Regelschule, sondern nur fünf Sonderschulen, die sich exklusiv jeweils nur an eine besondere Leistungsgruppe richten – unter Ausschluss aller anderen. Sonderpädagogischer Förderbedarf als schulbildungsbezogene Behinderung wird festgestellt, wenn ein Schulkind dadurch auffällig wird, dass es unter den Bedingungen des herrschenden ‚Regel’schulsystems Schwierigkeiten hat, den an es gestellten Anforderungen nachzukommen oder wenn dieses bereits vor der Einschulung antizipiert wird. Dann wird das Problem, das zwischen dem betroffenen Schüler oder der betroffenen Schülerin einerseits und der gesellschaftlichen Institution Schule andererseits besteht, in aller Regel in der Logik und aus der Perspektive der Schule als Problem der betroffenen Schüler definiert und durch ein vermeintlich wissenschaftlich abgesichertes psychologisch-sonderpädagogisches Verfahren z. B. als Lernbehinderung17, Verhaltensstörung oder geistige Behinderung diagnostisch festgestellt. Im Lichte des eingangs dargestellten Behinderungsverständnisses nationaler und internationaler Behindertenpolitik der ICIDH-2 wäre demgegenüber ein Perspektivenwechsel zu vollziehen und das Problem aus der Perspektive der Betroffenen zu betrachten. Dann stellte es sich nicht mehr dar als Lernbehinderung der Schüler, sondern als Lehrbehinderung der Schule und des Schulsystems, unter der im Übrigen auch zahlreiche, vielleicht die meisten derjenigen Schüler, die nicht solcherart auffällig werden, zu leiden haben und nicht zuletzt auch viele Lehrer, und die maßgeblich auch zum vergleichsweise schlechten Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Schulvergleichsstudien beiträgt. Die praktische Konsequenz aus dieser Einsicht wäre allerdings nicht die Aussonderung der Schüler aus dem regulären und ihre Besonderung in einem Sonderbildungssystem, sondern eine radikale Veränderung des überkommenen Schulsystems im Sinne einer Schule für alle Kinder und Jugendliche eines regionalen Einzugsgebietes und einer dieser entsprechenden Allgemeinen Pädagogik, „(…) in der ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

alle Kinder und Schüler in Kooperation miteinander auf ihrem jeweiligen Entwicklungsniveau nach Maßgabe ihrer momentanen Wahrnehmungs-, Denk- und Handlungskompetenzen in Orientierung auf die ‚nächste Zone ihrer Entwicklung‘ an und mit einem ‚gemeinsamen Gegenstand‘ spielen, lernen und arbeiten“ (Feuser 1995: 173f).

17 Mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten als lernbehindert. Hier dient die Zuweisung des Behindertenstatus’ ausschließlich der schulischen Ausgrenzung, denn die Anerkennung des Schwerbehindertenstatus’ nach SGB IX mit der Konsequenz eines Anspruchs entsprechender Nachteilsausgleiche ist ihnen in aller Regel verwehrt.

414

Eckhard Rohrmann

Ansätze für eine solche Pädagogik und ihrer didaktischen Operationalisierung liegen z. B. in dem von Georg Feuser entwickelten Entwurf einer kindzentrierten, basalen und allgemeinen Pädagogik und entwicklungslogischen Didaktik längst vor. Sie sind in Modellversuchen mehrfach und mit anerkanntem Erfolg für alle Beteiligten erprobt worden. Es kommt nun darauf an, das Konzept flächendeckend umzusetzen. Mit der hier vorgetragenen Kritik und den daraus abgeleiteten Konsequenzen befinden wir uns mittlerweile in bester Gesellschaft mit dem Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, welcher im Februar 2006 eine Kommission zur Inspektion des deutschen Schulsystems nach Deutschland schickte. Scharf kritisiert deren Sonderberichterstatter „(…) das mehrgliedrige Schulsystem, das selektiv ist und zu einer Form der De-factoDiskriminierung führen könnte (…)“ und geht „(…) davon aus, dass bei dem Auswahlprozess, der im Sekundarbereich I stattfindet (das Durchschnittsalter der Schüler liegt abhängig von den Regelungen der einzelnen Länder bei 10 Jahren) die Schüler nicht angemessen beurteilt werden und dieser [Auswahlprozess] statt inklusiv zu sein exklusiv ist. Er konnte im Verlaufe seines Besuchs beispielsweise feststellen, dass sich diese Einordnungssysteme auf arme Kinder und Migrantenkinder sowie Kinder mit Behinderungen negativ auswirken.“ (HRC 2007: Summary, Hervorhebung ER).

4

Fazit und Ausblick

Der Umgang mit Behinderungen sowohl in der Sozial-, als auch in der Bildungspolitik zeigt, dass Behinderungen entgegen den dort weithin noch vorherrschenden Annahmen keine ontologischen Kategorien, sondern soziale Konstrukte sind, dies in zweifacher Hinsicht: Zunächst erfolgt die Konstruktion durch eine scheinbar wissenschaftlich abgesicherte medizinische und/oder psychologisch-pädagogische Diagnostik. Solcherart diagnostisch zugerichtet werden die Betroffenen sodann gesellschaftlichen Praxen unterworfen, die man jeweils im Umgang mit ihnen für fachlich geboten hält. Vielfach werden sie dabei unter institutionelle Bedingungen gestellt, welche sie bei der Aneignung von und der Teilhabe an regulären gesellschaftlichen Lebensmöglichkeiten und -zusammenhängen zusätzlich massiv behindern und dadurch die zunächst diagnostisch festgestellte Behinderung institutionalisieren und so dauerhaft manifestieren. Der diagnostischen folgt die institutionelle Konstruktion von Behinderungen (hierzu ausführlich: Rohrmann 2007). Allen Proklamationen sowohl zum Vorrang ambulanter vor stationären Hilfen, welcher seit 1984 sogar gesetzlich verankert ist, als auch zur schulischen Integration Behinderter zum Trotz reagiert das deutsche Behindertenbildungs- und Betreuungswesen bis heute auf das Risiko gesellschaftlichen Ausschlusses durch Behinderungen und damit einhergehenden Bedarfen an nicht privat zu erschließender Begleitung, Assistenz oder bedarfsgerechter Lernunterstützung in den weitaus meisten Fällen nicht durch Hilfen und Angebote, die geeignet sind, sozialen Ausschluss zu vermeiden oder zu überwinden, sondern durch institutionellen Einschluss in stationäre Einrichtungen oder besondere Schulen, Werkstätten usw. mit der Konsequenz der institutionellen Verfestigung und Verstetigung des Ausschlusses. Diese Tendenz ist keineswegs nur im Behindertensektor zu beobachten, sondern

Zwischen selbstbestimmter sozialer Teilhabe und fürsorglicher Ausgrenzung

415

ebenso auch in anderen Bereichen des bundesdeutschen Sozialwesen, die in diesem Beitrag jedoch nicht zu vertiefen waren. Die Bundesregierung hat am 30.03.2007 die von der UN-Vollversammlung am 13.12. 2006 verabschiedete „Convention on the Protection and Promotion of the Rights and Dignity of Persons with Disabilities“ paraphiert. Dort verpflichten sich die Vertragsstaaten u. a.

„(…) wirksame und geeignete Maßnahmen, um behinderten Menschen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Teilhabe und Teilnahme an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass a. behinderte Menschen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Wohnsitz zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; b. behinderte Menschen Zugang zu einer Reihe von häuslichen, institutionellen und anderen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in und der Teilhabe an der Gemeinschaft sowie zur Verhütung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist.“ (Art. 19) Ganz im Sinne des Sonderberichterstatters des UN-Rates für Menschenrechte anerkennen die Vertragsstaaten ferner 1. „(…) das Recht behinderter Menschen auf Bildung (…) ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit (…) 2. Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, a. dass behinderte Menschen nicht auf Grund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass behinderte Kinder nicht auf Grund ihrer Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder von der Sekundarschulbildung ausgeschlossen werden; b. dass behinderte Menschen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Grundschulunterricht und einer entsprechenden Sekundarschulbildung haben.“ (Art. 24)

Es wird also nach der Ratifizierung der Konvention durch die gesetzgebenden Organe des Bundes mit Spannung zu erwarten sein, wie angesichts der fast vollständigen Zuständigkeit der Bundesländer für den Bildungssektor und seit der Föderalismusreform 2006 auch für die Heimgesetzgebung diese ehrgeizigen Ziele in nationales Recht umgesetzt und Eingang in das Behindertenbildungs- und Betreuungswesen finden werden.

5

Literatur

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (2005), hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Referat Information, Publikation, Redaktion, Bonn Bundesregierung (1994, 1998): Behinderung und Rehabilitation. Berichte der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation, Bonn Bundesregierung (2004): Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe, Bonn

416

Eckhard Rohrmann

Bundesregierung (2006): Erster Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. Bonn, nur im Internet verfügbar unter: http://www.bmfsfj.de/Publikationen/heimbericht/01-Redaktion/ PDF-Anlagen/gesamtdokument,property=pdf,bereich=heimbericht,rwb=true.pdf Feuser, Georg (1995): Behinderte Kinder und Jugendliche zwischen Aussonderung und Integration, Darmstadt Goffman, Erving (1972): Asyle, Frankfurt a.M. HRC (Human Rights Council) (2007): Implementation of General Assembly Resolution 60/251 of 15 March 2006 Entitled „Human Rights Council”, Report of the Special Rapporteur on the right to education, Vernor Muñoz Addendum Mission to Germany (13-21 February 2006), A/HRC/4/29/ Add. 3, 09.03.2007 Rohrmann, Eckhard (2007): Mythen und Realitäten des Anders-Seins. Soziale Konstruktionen seit der frühen Neuzeit, Wiesbaden CESCR (2001): Concluding Observations of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights: Germany, E/C.12/1/Add.68, 24.09.2001 KMK (Kultusministerkonferenz) (2005): Statistische Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz, Dokumentation Nr. 177 – November 2005, Sonderpädagogische Förderung in Schulen 1994 bis 2003, Bonn WHO (World Health Organization) (2005): Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (IFC), Stand Oktober 2005, hrsg. vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information, DIMDI, WHO-Kooperationszentrum für das System Internationaler Klassifikationen, Genf

Kapitel V Bewältigungsstrategien bei Armut und sozialer Ausgrenzung

Prekäre Lebenslagen und Krisen Strategien zur individuellen Bewältigung Prekäre Lebenslagen und Krisen

Hans-Jürgen Balz

Zusammenfassung In der Erforschung prekärer Lebenslagen und Krisen sind Fragen der Entwicklungs-, Sozialund der klinischen Psychologie berührt. Der psychischen Verarbeitung von belastenden Lebensereignissen widmet sich speziell die Stress- und Copingforschung. Bei der Erklärung der Unterschiede im Erleben und Verhalten der betroffenen Personen finden sich zwei Richtungen: Ansätze, die den Focus auf Momente der individuellen Situationseinschätzung (appraisal) richten, stehen Ansätzen gegenüber, die den Einfluss der vorhandenen Ressourcen für das Verständnis der psychischen Entwicklung betonen. Mit dem transaktionalen Stressmodell von Richard S. Lazarus liegt ein theoretisches Konzept vor, das die Einschätzung des Ereignisses und die Beurteilung der Erfolgsaussichten von Bewältigungshandlungen als Grundlage der Unterschiede im Erleben und Verhalten in Belastungssituationen ansieht. Als Gegenentwurf versteht sich die Theorie des Ressourcenerhalts („Conversation of Ressources Theory“) von Stevan E. Hobfoll, die gestützt auf die besondere Bedeutung der Ressourcen im Hilfeprozess, von einem universellen Bedürfnis nach Ressourcenmehrung ausgeht.1 Einen innovativen Beitrag in der aktuellen Diskussion leistet die Resilienzforschung. Hier wird gefragt, welche personalen und sozialen Aspekte gegenüber ökonomischen Entbehrungen und psycho-sozialen Belastungen schützen. Unter diesem Label werden Studien konzipiert und vorliegende Untersuchungen re-interpretiert, die Menschen (insbesondere Kinder und Jugendliche) untersuchen, welche trotz prekärer Lebensumstände eine normale/ gesunde Entwicklung nehmen. Aus den bei diesen Menschen (erfolgreiche Bewältiger) zu findenden persönlichen Merkmalen und sozialen Umfeldfaktoren lassen sich Hinweise für die Gestaltung von Präventions- und Interventionsprogrammen ableiten.2 Die Existenz einer tragfähigen Beziehung zu einem Erwachsenen bildet einen wichtigen Schutzfaktor. Insofern kommt der pädagogischen Situation (z.B. in Jugendhilfeeinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen) und der Stärkung des sozialen Netzwerkes der Kinder und Jugendlichen in prekären Lebenslagen eine besondere Bedeutung zu.

Einen Überblick zum Stand der Stress-Coping-Forschung geben Rice (2005) und Buchwald/Schwarzer/Hobfoll (2004). Zur weiteren Lektüre im Thema Resilienz werden Opp/Fingerle (2007) und Welter-Enderlin/Hildenbrand (2006) empfohlen. 1 2

420

Hans-Jürgen Balz

Da gleiche Bedingungen zu unterschiedlichen Entwicklungsergebnissen (Multifinalität) und unterschiedliche Bedingungen zu gleichen Verhaltensproblemen führen können (Equifinalität), braucht es jedoch eine differenzierte Analyse protektiver Prozesse.

1

Einleitung

Den Begriff Armut sucht man vergeblich in psychologischen Wörterbüchern. Zur Beschreibung von Mangelsituationen wird in der Psychologie der Begriff Deprivation gebraucht. Dabei handelt es sich um den Entzug von Umweltreizen bzw. -einflüssen, die für die Entwicklung, die personale und soziale Identität und die Aufrechterhaltung der psychischen Gesundheit notwendig sind. Als grundlegend erwiesen sich die Bedürfnisse nach Zuwendung, Bestätigung und Aufmerksamkeit. So hat die Bindungsforschung als ein Zweig der Entwicklungspsychologie den Nachweis geführt, dass eine enge und liebevolle Beziehung Voraussetzung für die psychische und physische Gesundheit der heranwachsenden Kinder ist. In der Sozialpsychologie lässt sich die Erforschung psycho-sozialer Auswirkungen von Erwerbslosigkeit ansiedeln. Studien zur Erwerbslosigkeit belegen, dass finanzielle Probleme zentrale Einflussfaktoren auf die psychische Befindlichkeit der Betroffenen sind (vgl. Mohr 1997). Bereits die legendäre Marienthal-Studie zeigte jedoch, dass es unterschiedliche Formen der Reaktion auf und des Umgangs mit der Situation der Erwerbslosigkeit gibt (vgl. Jahoda/ Lazarsfeld/Zeisel 1933). Die Autoren bildeten zur Charakterisierung des Umgangs der Familien mit der Erwerbslosigkeitssituation vier Haltungstypen: die Ungebrochenen, die Resignierten, die Apathischen und die Verzweifelten. Neben der aktuellen Lebenslage werden die Unterschiede mit den individuellen Kompetenzen, Werten und Lebenszielen und der sozialen Eingebundenheit erklärt. Damit kann diese Studie als Vorläufer der modernen Coping- und Resilienzforschung gelten. In der Klinischen Psychologie stellen sich Fragen danach, welche Strategien die (psychisch erkrankten) Personen bzw. die Therapeuten nutzen (können), um psychische Gesundheit zu fördern. Die empirischen Studien zur Wirksamkeit von Beratung und Therapie heben die Bedeutung der Ressourcenaktivierung der Klienten hervor (vgl. Grawe 1995). Sie belegen, dass Ressourcen als einer von 4 Wirkfaktoren des Hilfeprozesses (neben der Problemaktualisierung, der Motivationsklärung und Problembewältigung) den Erfolg im Therapieprozess bedingen. Ressourcenaktivierung meint das Anknüpfen an Fähigkeiten, Motivation und Besonderheiten der Klienten im Problemlösungsprozess. Es gilt beim Klienten das Bewusstsein von den zur Problemlösung nutzbaren Ressourcen zu fördern.

2

Die Entstehung der Stress- und Krisenforschung

Der Stress-Begriff wurde von dem Physiologen Walter Cannon (1914) eingeführt. In Tierexperimenten wies Cannon einen übereinstimmenden Verlauf körperlicher Reaktionen auf stressauslösende Situationen nach. Als Begründer der modernen Stressforschung wird der

Prekäre Lebenslagen und Krisen

421

amerikanische Physiologe Hans Selye (1946; 1981) angesehen. Sein biologisches Stresskonzept geht von den im Stimulus liegenden Anforderungen aus. „Stress ist die unspezifische Reaktion des Organismus auf jede Anforderung.“ (Selye 1981: 170) Die innerpsychischen Prozesse der Reizwahrnehmung und -verarbeitung sind in diesem Modell nicht von besonderer Relevanz für die Stressfolgen. Selye formuliert das Modell des Generellen Adaptationssyndroms (vgl. Selye 1981), einem universellen Reaktionsmuster auf stressauslösende Ereignisse. Es besteht aus drei Phasen: a. b. c.

Alarmphase: Aktivierung des autonomen Nervensystems Resistenz- oder Widerstandsphase: Nerval ausgelöste körperliche Leistungsbereitschaft, Versuch der Anpassung durch Aktivierung von Bewältigungsstrategien Erschöpfungsphase: Physiologische Reserven sind verbraucht, Organschädigung z.B. im Magen-Darm-Bereich

Die Bedeutung hormoneller Prozesse bei der Steuerung der körperlichen Stressreaktionen wurde vielfach belegt. Die Hypothese, wonach die Stressreaktion von Ereignismerkmalen und nicht von der persönlichen Wahrnehmung bzw. Einschätzung abhängt hat heute jedoch keinen Bestand mehr. Neuere Arbeiten zu den biologischen Grundlagen im Stressprozess untersuchen die Phänomenologie der Stressreaktion (Aufmerksamkeits-/Aktivierungsprozesse vs. Hemmung vegetativer Körperfunktionen), die Koordination der hormonellen Prozesse (insbesondere Adrenalin- und Cortisolfreisetzung) und der Pathophysiologie der Stressreaktion (z.B. bei chronischen und traumatischen Belastungen). Terminologisch wichtig ist die Unterscheidung zwischen Stressoren, als auslösende äußere Stimuli, der Stressreaktion der Person, als physiologische und psychische Reaktionen, sowie dem Bewältigungsverhalten als Versuch der Person einen physischen bzw. psychischen Zielzustand zu erreichen. In diesem Sinne stellt das einfachste Modell ein ReizReaktions-Schema dar. Forschungskonzepte lassen sich danach unterscheiden, ob sie Stress als eine Umweltbedingung (stimulusorientiert), als ein Reaktionsmuster des Organismus (reaktionsorientiert) oder als Interaktion zwischen Umwelt und Person konzeptualisiert. Der Begriff der Krise ist stärker als der Stressbegriff in der Soziologie und Gesellschaftspolitik verankert. So lässt sich als ein früher Vertreter der Soziologe William Thomas nennen. Für Thomas (1909) sind Krisen eine Herausforderung, Bedrohung bzw. Belastung, die zu neuen persönlichen und sozialen Entwicklungen beitragen. Der Autor unterscheidet bereits zwischen in der Person anzusiedelnden und extern verursachten Krisen und betont die entwicklungsförderlichen Anteile von Krisen (zu weiteren soziologischen Krisenkonzepten s. Killilea 1982: 167ff). Die psychologische Krisenforschung hatte eine erste Blütezeit in den 1950er und 1960er Jahren. Die entwicklungspsychologische Theorie von Erik Erikson (1950, 1968) beschreibt Krisen als natürlichen Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung, deren Bewältigung die persönliche Weiterentwicklung erst ermöglicht (z.B. durch die Schaffung von Urvertrauen). Sein Modell umfasst acht biographische Entwicklungsstufen, die sich aus der Interaktion von Reifungsprozessen und kulturellen Anforderungsmustern ergeben. Erikson widmet

422

Hans-Jürgen Balz

sich damit der „normalen“ Entwicklung, sein besonderes Interesse galt der Identitätsentwicklung. Gerald Caplan – amerikanischer Sozialpsychiater – sieht demgegenüber Krisen als die Störung eines „(…) inneren Kräftegleichgewichts einer Person (…)“ (vgl. Caplan 1955: 2). Ausgangspunkt seines auf Homöostase (Gleichgewicht) ausgerichteten Modells ist ein Problem der Person, das diese nicht lösen kann (Missverhältnis zwischen Anforderung und Bewältigungsmöglichkeiten). In der Krise findet sich ein Hin- und Herschwanken auf der emotionalen und der Handlungsebene (zwischen Resignation, Hoffnung, Planung und Bewältigungsversuchen). Ergebnis der Krise kann eine positive persönliche Entwicklungen, eine Stagnation oder eine Fehlentwicklung sein. Caplan nimmt mit seinem Gleichgewichtsmodell bereits Annahmen des in den 80er Jahren ausformulierten und auch heute noch über die Psychologie hinaus einflussreichen transaktionalen Stressmodells von Lazarus und Mitarbeitern voraus.

3

Psychologische Stress- und Krisentheorien

Eine einheitliche Taxonomie von Stress- bzw. von Krisenereignissen liegt nicht vor. Übereinstimmend handelt es sich bei Stress- und Krisenereignissen um Anforderungen, die die persönlichen Möglichkeiten der Person herausfordern. Diese Störung des physischen, psychologischen und/oder sozialen Funktionierens stellt das Person-Umwelt-Gleichgewicht in Frage. Dabei lassen sich physische und soziale Stressoren, sowie Stressoren, die sich aufgrund von Übergängen in neue Lebensphasen (z.B. Erwerbslosigkeit, Pensionierung) ergeben, unterscheiden. Physische Stressoren sind beispielsweise das Zufügen von Verletzungen, Entzug von Nahrung und/oder Lärm. Soziale Stressoren sind Ereignisse bzw. Handlungen anderer, durch die die Erfüllung fundamentaler sozialer Bedürfnisse vorenthalten bzw. verhindert wird. Dazu zählen u.a. soziale Diskriminierung und Isolation. Stressoren im Kontext von Übergängen in neue Lebensphasen treten insbesondere dann auf, wenn die Person unvorbereitet auf die Anforderungen der neuen Lebensphase trifft bzw. nicht über die für die neue Lebensphase notwendigen Ressourcen (z.B. Schulwissen, Fachkompetenzen) verfügt. In der Literatur werden davon Alltagswidrigkeiten (daily hassles) abgegrenzt. Dies sind alltägliche unerwünschte, und störende Ereignisse, z.B. Zeitnot, umfangreiche familiäre Verpflichtungen (Hausarbeit, Pflege von Angehörigen), zuviel Arbeit, Auseinandersetzungen im Wohnumfeld). Stressoren können zeitlich begrenzt oder chronisch (d.h. lang andauernd) auftreten. Da die personellen, sozialen und ökonomischen Ressourcen in Gefahr sind, sich bei chronischen Verläufen zu erschöpfen, kommt der zeitlichen Dauer bei der Einschätzung der Prognose und der Wahl von Bewältigungsstrategien eine entscheidende Bedeutung zu. Krisen sind fundamentale Einschnitte in der persönlichen Biographie (z.B. Scheidung, Tod eines nahen Angehörigen), die die Handlungsorganisation und das emotionale Erleben destabilisieren (vgl. Ulich 1985). In diesem Sinne sind die meisten Krisenereignisse kumulative Stressoren, aber nicht jeder Stressor stellt auch ein Krisenereignis dar. So lassen sich

Prekäre Lebenslagen und Krisen

423

Krisen in Familien als eine Anhäufung von Stressoren beschreiben, die die Familie zur Reorganisation zwingen. Als Forschungszweig etablierte sich Ende der 1960er Jahre der Life-Event-Ansatz. Wie das eingangs beschriebene Modell von Selye handelt es sich dabei um einen reizorientierten Ansatz, in dem es darum ging, belastende Umweltereignisse zu identifizieren. Mit der von Holmes & Rahe (1967) entwickelten Social Readjustment Rating Scale stand eine standartisierte Methode zur Untersuchung kritischer Lebensereignisse zur Verfügung. Die Annahme, dass einschneidende Lebensereignisse auf dem Hintergrund der geforderten Anpassungsleistungen übereinstimmende pathologische Wirkungen haben, wurde in neueren Arbeiten zu Gunsten der differenzierten Analyse einzelner Belastungselemente (z.B. Kontrollierbarkeit des Ereignisses, Bedrohungsgrad, Erwünschtheit) aufgegeben. Eine wichtige Unterscheidung besteht zwischen normativen und nichtnormativen Krisen. Normative Krisen stellen lebenszyklisch erwartbare Übergänge (z.B. der Eintritt in die Schule, die Kinder verlassen das Elternhaus) dar. Im Gegensatz zu nichtnormativen Krisen (z.B. ein Verkehrsunfall) besteht bei normativen Krisen die Möglichkeit sich darauf vorzubereiten, entsprechende Kompetenzen zu erwerben bzw. zur Krisenbewältigung notwendige Ressourcen zu sammeln. Auch ist das zeitliche Eintreffen normativer Krisen in der Regel vorherzusagen. Es bestehen hierfür zumeist gesellschaftliche Routinen und Rituale, die die soziale Einbindung im Verlauf der Krise aufrechterhalten und stabilisieren.3 Ging es bisher um die zeitlich voraus laufenden Stressoren, so sind bei den Stressreaktionen der Person zwischen physiologischen und psychischen Aspekten zu unterscheiden. Physiologische Reaktionen sind insbesondere Erhöhung der Herz- und Atemfrequenz, des Blutdrucks, Anspannung der Muskulatur, Erweiterung der Pupillen, Freisetzung von zusätzlichem Zucker in der Leber und Ausschüttung von Endorphinen und ACTH4, Reduktion der Verdauungs- und Fortpflanzungsfunktionen, Verengung der Blutgefäße an der Körperoberfläche. Psychische Reaktionen sind insbesondere Angst, Ärger und Aggression, Apathie und Depression, Hilflosigkeit und kognitive Beeinträchtigungen: Konzentrationsmangel, Beeinträchtigung der Informationsverarbeitung und der Gedächtnisleistung (vgl. Atkinson et al. 2001: 482ff). In der aktuellen Stressforschung lassen sich zwei Hauptrichtungen unterscheiden: Ansätze, die den Focus auf Momente der Einschätzung (appraisal) legen und Ansätze, die den Einfluß der Ressourcen für das Verständnis der psychischen Prozesse betonen. Der im Folgenden darzustellende Ansatz von Lazarus stellt die Einschätzungsprozesse in den Mittelpunkt der Erklärung von Stressreaktionen. Daran anschließend werden ressourcenorientierte Konzepte vorgestellt.

3 Vom Begriff der Krise sind Traumata – als Ereignisse extremer Gefahr, die außerhalb ’normaler’ menschlicher Erfahrungen liegen – abzugrenzen (z.B. Kriegserlebnisse, Unfälle, Naturkatastrophen). 4 Diese physiologischen Veränderungen werden unter Bezug auf evolutionstheoretische Konzepte als Kampf-FluchtReaktion bezeichnet.

424

Hans-Jürgen Balz

3.1 Das Transaktionale Stresskonzept Der von Richard S. Lazarus geprägte Ansatz will die Unterschiede zwischen Menschen in deren Reaktionen auf Stressereignisse erklären. Die transaktionale Sicht sieht Stress in der Person-Umwelt-Beziehung begründet. Er entsteht, wenn ein Individuum Anforderungen als seine Handlungsmöglichkeiten und Ressourcen übersteigend empfindet. Mit dem Begriff Transaktion (im Unterschied zu Interaktion) betont Lazarus die wechselseitige Einflussnahme von Person und Umwelt aufeinander und sieht diese Personen-Umwelt-Beziehung auch als grundlegende Analyseeinheit für die Stressforschung. Bereits in den 1950er Jahren war Lazarus mit Forschungen zum Zusammenhang von Stress und Arbeitsleistung (damals für das Militär) beschäftigt. Er fand in der Beschreibung der Erfahrungen von Flugzeugbesatzungen im zweiten Weltkrieg die besondere Bedeutung von Situationsbewertungen und baute auf dieser Annahme sein allgemeines Stressmodell auf (vgl. Lazarus 2005: 232f). Den Grundgedanken der Theorie fasst Schwarzer (1997: 155) zusammen: „Objektive Bedingungen liegen den kognitiven Einschätzungen zugrunde, aber entscheidend bleibt, wie das Subjekt die Dinge sieht; nicht die tatsächlichen Gefahren der Umwelt und nicht die tatsächlichen Eigenschaften einer Person machen die Stresserfahrung aus, sondern vielleicht die persönlich verzerrte Sichtweise.“ Das transaktionale Stressmodell unterscheidet zwei Bewertungen (s. Abb.1): die Ereigniseinschätzung (primary appraisal) und die Ressourcenbewertung (secondary appraisal). Die Ereigniseinschätzung richtet sich auf die Beurteilung der subjektiven Bedeutsamkeit des Ereignisses für die Person. Im Modell wird unterschieden zwischen irrelevant, angenehmpositiv und stressrelevant. Die Ereigniseinschätzung wird in Abhängigkeit von den eigenen Erwartungen, Werten und Zielen getroffen. Die wichtigsten Bewertungsvarianten der Ereigniseinschätzung sind Herausforderung, Bedrohung, Schaden bzw. Verlust (vgl. Lazarus/Lanier 1978). Herausforderung und Bedrohung beziehen sich antizipatorisch auf die Zukunft und Schaden bzw. Verlust rückblickend auf die Vergangenheit. Neben der Kognition (Einschätzung von Erfolg/Misserfolg) ergeben sich affektive Unterschiede (positives oder negatives Gefühl) und Auswirkungen auf motivationale Prozesse (Aufsuchen oder Vermeiden der Situation). Bei der Ressourcenbewertung (secondary appraisal) handelt es sich um einen komplexen Prozess. Hier werden die zur Verfügung stehenden Bewältigungsmöglichkeiten und die Erfolgsaussichten der Handlungsalternativen von der Person eingeschätzt. Dabei lassen sich intrapersonelle Bewältigungsmöglichkeiten (z.B. Kompetenzen) und extrapersonelle Bewältigungsmöglichkeiten (z.B. soziale Unterstützung) unterscheiden. Grundsätzlich werden die zur Verfügung stehenden Ressourcen auf ihre Bedeutung für die erfolgreiche Bewältigung geprüft. Bei Lazarus/Lanier (1978) findet sich – im Sinne einer Feedbackschleife – ein Neubewertungsprozess (reappraisal). Diese nach der ersten und zweiten Bewertung anzutreffende Einschätzung stellt eine Wiederholung der genannten Bewertungen (z.B. aufgrund neuer Informationen) dar. Darin drückt sich ein Verständnis der Bewältigung als rekursiver Prozess aus.

Prekäre Lebenslagen und Krisen

Abbildung 1:

425

Das transaktionale Stressmodell

Quelle: aus Schwarzer 1993: 16

Der transaktionale Ansatz hat über den Bereich der Stressforschung hinaus viele Forschungsprojekte inspiriert bzw. beeinflusst. Seine empirische Überprüfbarkeit sieht Wendt (1995) jedoch kritisch, da die Beziehung der zahlreichen Variablen in der Theorie von Lazarus nur teilweise erklärt ist. Eine Modellprüfung findet sich bei Jerusalem/Kleine (1993) und Schwarzer/Jerusalem (1994). In einer schriftlichen Befragung einer Stichprobe von 235 Personen wird der Prozess der Übersiedlung von Ost- nach Westdeutschland untersucht. Gefragt wurde zu drei Messzeitpunkten nach der Verarbeitung der mit der Übersiedlung verbundenen Belastungen und den mittel- und langfristigen Anpassungsschwierigkeiten. Zentrale Modellannahmen konnten bestätigt werden. So wird beispielsweise die Stresseinschätzung am besten durch die wahrgenommenen persönlichen Ressourcen vorhergesagt. Im Kontrast zu der Bedeutung des transaktionalen Stressmodells ist die Basis der empirischen Überprüfung jedoch vergleichsweise schmal. In der Kritik an dem Modell von Lazarus geht Schwarzer (1993) noch weiter und sieht eine mangelnde empirische Überprüfbarkeit der Theorie. Danach handele es sich beim transaktionalen Modell eher um ein heuristisches Konzept, das die Gesamtzusammenhänge in den Blick nimmt. Ausgangspunkt dafür ist die Sichtweise des Einzelnen auf die Umweltereignisse und seine Einschätzung bzw. Bewertung. Die Konzeption des transaktionalen Stressmodells ist in der Kritik aufgrund seiner individualistischen Sichtweise auf den Entstehungs- und Bewältigungsprozess. Auf die Bedeutung sozialer Aspekte der Einschätzung und Bewältigung von Stressoren verweisen ressourcenorientierte Konzepte (vgl. Petzold 1997, Hobfoll 1998) und Familienstress-Theorien (vgl. Bodenmann 2000). Beginnen möchte ich auch hier mit einem kurzen historischen Rückblick.

426

Hans-Jürgen Balz

3.2 Ressourcentheoretische Ansätze Arbeiten zur Bedeutung von Ressourcen finden sich bereits in den 1970er Jahren bei Foa/ Foa (1974, 1976). Die Autoren beschreiben die Bedeutung von Ressourcen für die interpersonelle Interaktion und soziale Austauschprozesse. Unter Bezug auf die Austauschtheorie von Homans (1961) stellt eine ausgeglichene Balance zwischen Geben und Nehmen von Ressourcen eine Voraussetzung für subjektives Wohlbefinden und die Zufriedenheit in interpersonellen Beziehungen dar. Foa/Foa (1976) differenzieren sechs Gruppen von Ressourcen: Dienstleistungen, Geld, Güter, Zuneigung/Liebe, Information und Status. Diese lassen sich in Ressourcenklassen auf den Dimensionen Partikularität vs. Universalität und Konkretheit vs. Symbolismus einordnen. Eine universelle Ressource ist Geld, eine partikuläre Zuneigung/Liebe. Eine konkrete Ressource sind Dienstleistungen, eine symbolische Ressource ist der Status. Je konkreter beispielsweise eine Ressource (z.B. Liebe) ist, um so weniger lässt sie sich durch andere Ressourcen (z.B. Geld) ersetzen. Auch belegten Foa/ Foa (1976) in experimentellen Studien, dass die Unzufriedenheit mit dem Ressourcentausch steigt, je diskrepanter die getauschten Ressourcen sind. Die Erwartung von Ressourcenverlust wird mit Angst erlebt und der Verlust wertvoller Ressourcen ruft Aggression und Frustration hervor. Die Funktionalität von Ressourcen für den Fortbestand des Systems (im Sinne einer Ziel-Mittel-Relation) betont Petzold (1997: 451 f.): „Als Ressourcen werden alle Mittel gesehen, durch die Systeme sich lebens- und funktionsfähig erhalten (operating), Probleme bewältigen (coping), ihre Kontexte gestalten (creating) und sich selbst Kontextbezug entwickeln können (developing).“ Der Autor betont das Erfordernis, seinen Lebenskontext (z.B. Wohn-, Lern- und Arbeitsumfeld) zu gestalten und hinsichtlich zukünftiger Anforderungen weiterzuentwickeln. Als Ressourcen lassen sich unterscheiden: a. b. c. d.

Personale Ressourcen: Gesundheit, Vitalität, Intelligenz, Motivation, Bildung u.a. Soziale Ressourcen: Familie, Freunde, Beziehungen, Kollegen u.a. Materielle Ressourcen: Geld, PKW, Haus- und Grundstücksbesitz u.a. Professionelle Ressourcen: berufliche Position, Fachwissen, Berufserfahrung u.a.

Aus der Kritik am transaktionalen Stresskonzept entwickelte Stevan E. Hobfoll (1988, 1998) die Theorie des Ressourcenerhalts („Conversation of Ressources Theory“). Der Autor betont darin – neben der individuellen Wahrnehmung von Stressoren – die Bedeutung sozialer Prozesse und Umweltbedingungen für die Wahl, die Umsetzung und die Bewertung von Bewältigungsverhalten. „Psychologischer Distress ist demnach definiert als eine Reaktion auf die Umwelt, in der (1) der Verlust von Ressourcen droht, (2) der tatsächliche Verlust von Ressourcen eintritt oder (3) der adäquate Zugewinn von Ressourcen nach einer Ressourceninvestition versagt bleibt.“ (vgl. Hobfoll/Buchwald 2004: 13) Hobfoll nimmt mit den Begriffen Distress und Eustress die terminologische Unterscheidung von Selye (1978) auf. Dieser hatte mit Distress die unangenehmen, belastenden Formen bezeichnet und diese von positiv erlebten Anspannungszuständen (Eustress) unterschieden. Hobfoll geht in seiner Theorie davon aus, dass Menschen danach streben, die eigenen Ressourcen – Objekte, Bedingungen, Persönlichkeits-

Prekäre Lebenslagen und Krisen

427

eigenschaften und Energien, die geeignet sind, um Überleben zu sichern, oder indirekt dazu beitragen – zu schützen und danach streben neue Ressourcen aufzubauen. In der KostenNutzen-Abwägung haben Ressourcenverluste damit größere Auswirkungen als Ressourcengewinne, da sie dem fundamentalen Bedürfnis nach Ressourcenmehrung entgegenwirken. Sie bilden damit die Basis der Entstehung von Stress. In diesem Punkt widerspricht Hobfoll auch der in der Stress-Coping-Forschung weit verbreiteten Annahme der Homöostase als Regulationsprinzip von Stress. Er gib damit eine Antwort auf Fragen nach dem Stellenwert biographischer Entwicklungsmotive einer Person unter Belastungsbedingungen im Gegensatz zu dem (lediglich) auf den Erhalt des „Status-Quo“ bzw. auf den Ausgleich einer (durch einen Stressor ausgelösten) Beeinträchtigung gerichteten transaktionalen Stressmodell. Aus einem Ressourcenverlust (z.B. Erwerbslosigkeit) ergeben sich Nachteile und die Gefahr für weitere Ressourcenverluste. „Es entsteht ein Zyklus, bei dem das System mit jedem Verlust anfälliger und verletzlicher wird und das Individuum im Zuge dieser Verlustspirale daran hindert, anstehende stressreiche Probleme zu bewältigen.“ (Hobfoll/Buchwald 2004: 15) Abbildung 2:

Distress- und Eustress als Folge von Ressourcengewinnbzw. -verlustspiralen

Quelle: Hobfoll/Buchwald 2004: 15

Ressourcenverlustspiralen finden sich gehäuft in prekären Lebenslagen. Sie resultieren aus einer allgemeinen Ressourcenknappheit dieser Lebenslage und einem Effekt wechselseitiger negativer Verstärkung von ökonomischen Faktoren, Bildungsbenachteiligung und gesundheitlichen Risiken, wie dies beispielsweise häufig bei Vermittlungshemmnissen von Personen auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist.

428

Hans-Jürgen Balz

In der AWO-ISS-Studie, zu Folgen der familiären Armut für die Kinder, werden in Fallanalysen unterschiedliche elterliche Strategien im Umgang mit der Armut analysiert (vgl. Hock/Holzer/Wüstendörfer 2000: 139ff). Die Autoren systematisieren den Umgang der Eltern mit der materiellen Armut und das Erziehungsverhalten in fünf (Problem-)Typen. Einigen Familien gelang es trotz der eingeschränkten ökonomischen Ressourcen ihren Kindern eine stabile Beziehung und ein intaktes soziales Umfeld zu bieten (Typ 1: „Wohlergehen des Kindes trotz eingeschränkter materieller Ressourcen“). Demgegenüber stehen Familien mit vielschichtigen Problemen. Hier finden sich neben materieller Armut eine resignierte bis apathische Haltung der eigenen Lage gegenüber. Es fehlt den Eltern der Glaube daran, die eigene Lebenssituation gestalten zu können. Auch für die Kinder wird keine Zukunftsperspektive gesehen. Es finden sich bei den Kindern daneben gesundheitliche Probleme, Schwierigkeiten beim Spracherwerb und ein Mangel an emotionaler Zuwendung (Typ 5: „Armut als multiple Deprivation“). Die Untersuchung umfasst nur eine kleine Stichprobe, sodass Generalisierungen nicht möglich sind. Dennoch verweist sie auf die Spannbreite von Bewältigungsstrategien.

4

Bewältigungsverhalten

Bewältigungs- bzw. Coping-Strategien können sich auf die Änderung der Situation bzw. des eigenen Verhaltens richten oder darauf mit den eigenen Emotionen (z.B. Angst, Traurigkeit) umzugehen, die in Folge auf den Stressor auftreten. Diese Unterscheidung zwischen problembezogenen und emotionsregulierenden Coping-Strategien geht auf Lazarus/Lanier (1978) zurück. Als effektive Bewältigungsstrategien benennen Lazarus/Folkman (1984): a. b. c. d. e.

Die Informationssuche Die direkte Aktion Die Aktionshemmung Die intrapsychische Bewältigung zur Regulation von Emotionen Die Suche nach sozialer Unterstützung

ƒ

Informationssuche umschreibt das Herausfiltern jener Merkmale eines Stressors, deren Kenntnis bei der Wahl einer wirksamen Bewältigungsstrategie helfen. Daneben werden Informationen zur Rechtfertigung des eigenen Verhaltens und zur Linderung negativer Emotionen gesammelt. Die direkte Aktion dient zur Kontrolle der stressvollen Situation. Dies können Handlungen sein, die die Situation verändern (z.B. Lernanstrengungen, Flucht, Kampf). Auf die eigene Person bezogen wird dabei versucht, das subjektive Erleben zu beeinflussen (z.B. durch die Einnahme von Drogen). Aktionshemmung beschreibt die Unterdrückung von Handlungsimpulsen, die der Situation nicht gerecht würden, sozial unerwünscht wären bzw. die Situation verschlimmern würden (beispielsweise aggressive Impulse in einem Vorstellungsgespräch).

ƒ

ƒ

Prekäre Lebenslagen und Krisen ƒ ƒ

429

Intrapsychische Bewältigung ist der große Bereich von Abwehrmechanismen wie Projektion, Reaktionsbildung, Rationalisierung und Verleugnung. Soziale Unterstützung ist insbesondere durch die Qualität der Beziehungen und die Eigenschaften der unterstützenden Personen sowie die Fähigkeit der Unterstützung suchenden Person zur Aktivierung anderer charakterisiert.

Die Unterscheidung in effektive und uneffektive Bewältigungsstrategien findet sich auch in Trainings – beispielsweise im „Anti-Stress-Training für Kinder“ von Hampel/Petermann (1998). Die Bewertung muss jedoch jeweils situations- und kontextabhängig vorgenommen werden. Verhalten wird neben der innerpsychischen Regulationsfunktion (z.B. sich gegen Andere zu behaupten) auch im jeweiligen sozialen Kontext bewertet und ggf. sanktioniert (z.B. aggressives Verhalten). In einer Situation kann ausgeprägtes Selbstbewusstsein ein Schutzfaktor gegen Herabsetzung und Ausgrenzung sein, in einer anderen Situation behindert dies eine selbstkritische und reflektierte Analyse des eigenen Verhaltens (vgl. Bender/ Lösel 2007). Unter Bezug auf die Theorie des Ressourcenerhalts formulierte Hobfoll ein multitaxales Copingmodell. Empirische Grundlagen dafür bot die Strategic Approach to Coping Scale. Mit dem multitaxalen Stressbewältigungsinventar (SBI) liegt eine deutsche Adaptation des Fragebogens vor (vgl. Schwarzer/Starke/Buchwald 2004). In diesem Instrument soll die frühere Dichotomie von problem- und emotionsorientiertem Coping überwunden werden und unter Bezug auf Forschungen zum sozialen Unterstützung (social Support) und zu Selbstwirksamkeit (vgl. Bandura 1997) die soziale Dimension im Coping-Verhalten erfasst werden. In Faktorenanalysen zur Struktur des Bewältigungsverhaltens ließen sich drei Metadimensionen nachweisen (vgl. Hobfoll/Buchwald 2004: 22f.). Neben dem aktiv-prosozialen Coping (z.B. Suche nach sozialer Unterstützung, vorsichtiges rücksichtsvolles Handeln), dem aktiv-antisozialen Coping (z.B. aggressives Verhalten, Ignorieren anderer Menschen) ist dies das aktiv-passive Coping (z.B. Problemlösungshandeln unabhängig von sozialer Interaktion, selbständige Aufgabenerledigung). Aus der Erforschung von berufsbedingtem Stress wurde das Konzept der Hardiness (Widerstandskraft/Unempfindlichkeit) entwickelt (vgl. Kobasa 1979). Dieser setzt sich zusammen aus dem Glauben an die Wichtigkeit und den Zweck dessen, was man ist und was man beispielsweise beruflich tut (Commitment) und einer ausgeprägten Kontrollüberzeugung, d.h. in dem Glauben zu handeln, dass man die Ereignisse selbst beeinflussen kann. Diese Personen sehen Veränderungen eher als Herausforderung und Chance dafür, sich persönlich zu entwickeln, und sind in der Lage, berufliche und private Probleme im Voraus zu erwarten und vorbeugende Strategien zu entwickeln. Kobasa/Maddi/Kahn (1982) untersuchten Führungskräfte eines Kommunikationsunternehmens hinsichtlich ihrer Stressbelastung und dem Ausmaß an Krankheitssymptomen. Im längsschnittlichen Verlauf über fünf Jahren erwiesen sich die Hardiness-Komponenten (s.o.) als gute Prädiktoren zur Vorhersage von Krankheitssymptomen. Weitere Studien belegen, dass Personen mit stärker ausgeprägter Hardiness sich durch ein effektiveres Stressmanagement, weniger Symptome von Burn-out und höhere Arbeitszufriedenheit im Vergleich zu Personen mit niedrigeren Hardiness-Werten auszeichnen (vgl. Florian/Mikulincer/ Taubmann 1995).

430

Hans-Jürgen Balz

5

Resilienz

5.1

Zum Begriff der Resilienz

In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (z.B. in der Jugendhilfe) läßt sich beobachten, dass es einigen trotz belastender Lebensbedingungen gelingt, davon unbeschadet eine normale persönliche Entwicklung zu nehmen. Dieses Phänomen wird in der Resilienzforschung untersucht. Der Begriff geht auf das englische Wort „resilience“ gleich Strapazierfähigkeit, Elastizität, Spannkraft zurück und beschreibt „(…) eine psychische Widerstandsfähigkeit von Kindern gegenüber biologischen, psychischen und psychosozialen Entwicklungsrisiken.“ (Wustmann 2005: 192) Dieses Vermögen ist bei jeder Person situationsspezifisch und über die Entwicklungsspanne unterschiedlich ausgeprägt. Die in anderen Kontexten gebrauchten Begriffe Invulnerabilität bzw. Vulnerabilität (Unverwundbarkeit bzw. Verwundbarkeit) legen eine unangemessene Generalisierbarkeit der Kompetenz und das Vorliegen eines Persönlichkeitsmerkmals nahe. Resilienz bedeutet vielmehr, „(...) dass man gegen ungünstige Bedingungen erfolgreich angeht, sich durch sie hindurchkämpft, aus den Widrigkeiten lernt und darüber hinaus versucht, diese Erfahrungen in das Gewebe seines Lebens als Individuum und in der Gemeinschaft zu integrieren.“ (Walsh 2006: 43f) Ausgangspunkt der Forschung sind drei Phänomene: 1.

2. 3.

das Bewältigen von altersspezifischen Entwicklungsaufgaben trotz hohem RisikoStatus (z.B. wirtschaftliche Notlage der Familie, psychischer Erkrankung oder Drogenabhängigkeit der Eltern) das Erhalten der Kompetenz der Kinder und Jugendlichen trotz kritischer Lebensereignisse (z.B. Zerrüttung der Ehe der Eltern, Verlust eines Geschwisters) die schnelle Erholung bzw. Bewältigung von traumatischen Ereignissen (z.B. von Naturkatastrophen, Gewalterfahrungen) (vgl. Werner 2006)

Die Resilienzforschung untersucht die Frage nach der Bewältigung von bzw. dem Schutz vor belastenden Lebensereignissen deskriptiv, d.h. es wird bei den „erfolgreichen Bewältigern“ danach gesucht, in welchen Persönlichkeitsmerkmalen, Verhaltensbereichen und wie sich ihre soziale Situation von anderen Gleichaltrigen unterscheidet. Die Suche gilt Ressourcen in der Person und der Situation über die die resilienten Personen verfügen. Auch wird der Frage nachgegangen, wie diese Ressourcen von den Personen genutzt werden.

5.2 Untersuchung der Resilienz Die Studie von Werner/Smith (2001) gilt als Pionierarbeit der Resilienzforschung. In ihr wurden 698 Kinder eines kompletten Geburtsjahrganges der Hawaianischen Insel Kanai (Geburtsjahrgang 1955) über 40 Jahre in ihrer Entwicklung untersucht. Bei knapp 30 Prozent (N = 210) der Untersuchungsgruppe fanden sich belastende Stressoren bzw. Krisen (in Armut aufgewachsen, familiäre Konflikte, Scheidung, drohende Psychopathologie der Eltern u.a.).

Prekäre Lebenslagen und Krisen

431

Ein Drittel dieser Kinder, die in den ersten beiden Lebensjahren vier oder mehr dieser Risikofaktoren ausgesetzt waren, zeigten keine Verhaltensauffälligkeiten und Lernprobleme und hatte mit 40 Jahren einen Arbeitsplatz, waren nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten und nahmen keine Sozialleistungen in Anspruch. Auch waren die Scheidungsrate, die Sterblichkeit und das Ausmaß chronischer Erkrankungen bei diesen Personen signifikant niedriger als bei den ebenfalls unter belastenden Lebensumständen aufwachsenden Gleichaltrigen. Die resilienten Kinder und Jugendlichen wiesen drei Bündel von Schutzfaktoren auf: 1.

2.

3.

Schutzfaktoren des Individuums Bereits als Kinder wurden die Personen als aktiv, aufgeschlossen, freundlich und gesellig beschrieben. Im weiteren Leben zeichneten sich diese Kinder durch eine höhere sprachliche, motorische und praktische Problemlösekompetenz aus. Im Jugendalter war ihre Überzeugung von der eigenen Wirksamkeit stärker ausgeprägt und die eigenen schulischen und beruflichen Erwartungen realistischer. Schutzfaktoren in der Familie Resiliente Kinder und Jugendliche hatten zu einer emotional stabilen, kompetenten Person in der Familie (z.B. Großeltern, Tante, Onkel) eine enge Bindung aufgebaut. Schutzfaktoren im sozialen Umfeld Häufig wirkten ein Lieblingslehrer oder fürsorgliche Nachbarn, Jugendleiter oder Pfarrer als emotionaler Unterstützer oder Ratgeber. Resiliente Jugendliche holten sich aktiver als andere bei Älteren bzw. Gleichaltrigen Hilfe.

Darüber hinaus gab es auch bei den gefährdeten Männern und Frauen im dritten und vierten Lebensjahrzehnt Chancen zu dauerhaft positiven Veränderungen. Dazu tragen u.a. berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, der Militärdienst der Männer, die Ehe mit einem stabilen Partner bzw. einer Partnerin und das Engagement in einer Glaubens- oder Kirchengemeinde bei (vgl. Werner 2006: 31ff). Aus der Analyse weiterer angloamerikanischer und europäischer Studien fasst Wustmann übereinstimmende Resilienzfaktoren zusammen (siehe Tabelle 1). Risiko- und Schutzfaktoren können jedoch ein „Doppelgesicht“ (vgl. Bender/Lösel 2007: 64) aufweisen, d.h., dass beispielsweise ein befriedigendes soziales Netzwerk und die Unterstützung durch Freunde bei Jugendlichen (in Studien zumeist als Schutzfaktoren nachgewiesen) auch zu gegenteiligen Effekten führen kann. So geht von der Gleichaltrigengruppe sozialer Druck aus, sich an gemeinsamen Aktivitäten zu beteiligen. Diese schließen möglicherweise dissoziales Verhalten ein (z.B. Kleinkriminalität, Drogenkonsum). Bender/Lösel (2007) diskutieren dieses Phänomen der Multifinalität (gleiche Bedingungen führen zu unterschiedlichen Entwicklungsergebnissen) auch für das Geschlecht und die bisher noch wenig untersuchten resilienzrelevanten biologischen Faktoren. Darüber hinaus zeigen sie auf, dass unterschiedliche Bedingungen zu gleichen Verhaltensproblemen führen können (Equifinalität). Insofern braucht es differenzierte Studien, die nicht nur protektive Bedingungen, sondern auch die zur Resilienz führenden Prozesse untersuchen.

432

Tabelle 1:

Hans-Jürgen Balz

Ressourcen resilienter Kinder

Personale und soziale Ressourcen Personale Ressourcen

Kindbezogene Faktoren ƒ Positive Temperamentseigenschaften, die soziale Unterstützung und Aufmerksamkeit bei den Betreuungspersonen hervorrufen (flexibel, aktiv, offen) ƒ Erstgeborenes Kind ƒ Weibliches Geschlecht (in der Kindheit) Resilienzfaktoren ƒ Problemlösefähigkeiten ƒ Selbstwirksamkeitsüberzeugungen ƒ Positives Selbstkonzept/Hohes Selbstwertgefühl ƒ Fähigkeit zur Selbstregulation ƒ Internale Kontrollüberzeugung/Realistischer Attribuierungsstil ƒ Hohe Sozialkompetenz: Empathie/Kooperations- und Kontaktfähigkeit/Soziale Perspektivenübernahme/Verantwortungsübernahme ƒ Aktives und flexibles Bewältigungsverhalten (z.B. die Fähigkeit, soziale Unterstützung zu mobilisieren, Entspannungsfähigkeiten) ƒ Sicheres Bindungsverhalten (Explorationslust) ƒ Optimistische, zuversichtliche Lebenseinstellung (Kohärenzgefühl) ƒ Talente, Interessen, Hobbys

Soziale Ressourcen

Innerhalb der Familie ƒ Mindestens eine stabile Bezugsperson, die Vertrauen und Autonomie fördert ƒ Emotional positives, unterstützendes und strukturierendes Erziehungsverhalten (autoritativer Erziehungsstil) ƒ Zusammenhalt (Kohäsion), Stabilität und konstruktive Kommunikation in der Familie ƒ Enge Geschwisterbindungen ƒ Unterstützendes familiäres Netzwerk (Verwandtschaft, Freunde, Nachbarn) ƒ Hoher sozioökonomischer Status In den Bildungsinstitutionen ƒ Klare, transparente, konsistente Regeln und Strukturen ƒ Wertschätzendes Klima (Wärme, Respekt und Akzeptanz gegenüber dem Kind) ƒ Hoher, aber angemessener Leistungsstandard ƒ Positive Verstärkung der Leistungen und Anstrengungsbereitschaft des Kindes ƒ Positive Peerkontakte/Positive Freundschaftsbeziehungen ƒ Förderung der Basiskompetenzen (Resilienzfaktoren) ƒ Zusammenarbeit mit dem Elternhaus und anderen sozialen Institutionen Im weiteren sozialen Umfeld ƒ Kompetente und fürsorgliche Erwachsene außerhalb der Familie, die Vertrauen und Zusammengehörigkeitssinn fördern und als positive Rollenmodelle dienen (z.B. Großeltern, Nachbarn, Freunde, Erzieherinnen, Lehrer) ƒ Ressourcen auf kommunaler Ebene (z.B. Angebote der Familienbildung, Gemeindearbeit) ƒ Vorhandensein prosozialer Rollenmodelle, Normen und Werte in der Gesellschaft (gesellschaftlicher Stellenwert von Kindern/Erziehung/Familie)

Quelle: aus Wustmann 2005: 196

Prekäre Lebenslagen und Krisen

433

Ein methodisches Problem der Resilienzforschung liegt in der Heterogenität der Kriterien für resilientes Verhalten. Als Kriterien finden sich in Studien beispielsweise die Abwesenheit von psychischen Störungen, die Bewältigung altersspezifischer Entwicklungsaufgaben und das Herausbilden von relevanten Kompetenzen. Zum Zwecke besserer Vergleichbarkeit braucht es hier eine Vereinheitlichung.

5.3 Der Beitrag der Resilienzforschung Die Resilienzforschung nimmt – ähnlich wie der Ressourcenansatz von Hobfoll – Forschungsfragen auf, die weg von einer Orientierung auf Probleme und Defizite, hin zu Fragen nach der Meisterung von Entwicklungsaufgaben durch Kinder und Jugendliche führen.5 Die Resilienzforschung sieht Kinder und Jugendliche als aktive Gestalter ihrer Biographie. Diese Sichtweise hat sich seit Piaget – der Kinder als kleine Forscher beschrieb – auch im Menschenbild der Entwicklungspsychologie durchgesetzt. Darin liegt eine optimistische Sicht auf die Gestaltbarkeit von Lebensbedingungen durch die in ihnen lebenden Personen. Die empirischen Ergebnisse der Resilienzforschung belegen die enge Wechselwirkung zwischen individuellem Verhalten (z. B. in Belastungssituationen) und den unterstützenden und fördernden Bezugspersonen innerhalb und außerhalb der Familie. Eine Chance liegt darin, dass in der microprozessualen Analyse die Erkenntnisse des transaktionalen Stressmodells genutzt und mit dem stärker am sozialen Kontext der Person orientierten Resilienzkonzept verbunden werden. Diese Integrationsarbeit steht jedoch noch aus. In der Forschung zur Resilienz dominieren deskriptive Ansätze. Ein erstes Rahmenkonzept, das die bisher vorliegenden Befunde zu integrieren versucht, liegt von Kumpfer (1999) vor. Insbesondere ist dabei die Frage nach der Wirkungsrichtung, der Generalisierbarkeit von Schutzfaktoren und den -mechanismen zu stellen. Ergebnisse der Resilienzforschung lassen sich im Kontext von Prävention nutzbar machen. So können diese in die Ausgestaltung von Trainings- und Bildungsmaßnahmen einfließen. Im Sinne primärer Prävention hilft die Stärkung der Widerstandskräfte der Person und die Herstellung protektiver Umfeldbedingungen das Auftreten von Störungen zu verhindern. Gabriel (2005) weist auf die Gefahr einer Missinterpretation des Resilienzkonzeptes hin, wenn die Resilienz im Sinne einer Anlage bzw. eines Persönlichkeitsmerkmals gesehen wird. „Resilienz ist ohne unterstützende Interaktionen im Sozialen nicht denkbar. Umso entscheidender ist es deshalb, der impliziten Gefahr vorzubeugen, gesellschaftliche Probleme in ein je individuelles Defizit an Charakter, Moral, Erziehung, Bildung oder aber Resilienz umzudefinieren.“ (Gabriel 2005: 213)

In gleiche Richtung geht das Denken in systemischen Konzepten beispielsweise in der Sozialarbeitswissenschaft (vgl. Ritscher 2002).

5

434

Hans-Jürgen Balz

5.4 Konsequenzen für die Gestaltung professioneller Unterstützung Die Resilienzforschung bietet empirisch fundierte Hinweise zur Gestaltung von Unterstützungsprozessen (vgl. Opp/Fingerle 2007). Grundsätzlich können Interventionen auf zwei Ebenen angesiedelt werden: 1. 2.

Reduzierung der Belastungs- bzw. Risikofaktoren (risiko-zentriert) Stärkung der Resilienzfaktoren im Person-Umwelt-Kontext (ressourcen-zentriert).

Differenziert man dies weiter auf, so geht es darum: ƒ ƒ ƒ ƒ

die Auftretenswahrscheinlichkeit von Belastungs- und Risikofaktoren zu verringern die Ressourcen im sozialen Umfeld der Kinder und Jugendlichen zu stärken die Möglichkeit für stabile soziale Bindungen zu schaffen bzw. zu fördern die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln (vgl. Wustmann 2004: 122).

Neben risiko- und ressourcenzentrierten Präventions- und Interventionsmaßnahmen benennt Masten (2001) prozesszentrierte Strategien. Diese richten sich auf eine Schaffung und Stützung protektiver Systeme auf der Ebene von sozialen Bindungen, der Bewältigungsstrategien und der Selbstregulation. Praktische Umsetzung würde dies in Trainings zur Erhöhung der Stressbewältigungskompetenz finden. Wustmann (2004: 125ff) stellt Präventionsprogramme vor, die auf der individuellen und auf der Elternebene ansetzen. Auf der individuellen Ebene geht es dabei beispielsweise um die Förderung sozialer und der Problemlösekompetenzen, der Förderung der Selbstwirksamkeitseinschätzung und der körperlichen Gesundheitsressourcen. Auf der Elternebene geht es um die Stärkung der sozialen, kommunikativen und der Erziehungskompetenzen. Beispielsweise wäre dies die Anleitung der Eltern zu einer auf ihr Kind zugeschnittenen einfühlsamen Beziehungsgestaltung. In diesem Sinne ließe sich beispielsweise der methodische Rahmen von Video-Home-Trainings nutzen, um unter dem Blick auf relevante Resilienzfaktoren eine entwicklungsfördernde Eltern-Kind-Beziehung zu entwickeln. Die Resilienzforschung ist dabei in der Lage, empirische Argumente für bestehende und neu zu entwickelnde Präventionsprogramme zu liefern. Zu der Zielgröße geben die Schutzfaktoren Hinweise, über den Weg – das Wie dorthin – besteht m.E. noch vergleichsweise weniger differenzierteres Wissen. Durch die Microanalyse resilienzrelevanter Prozesse in Trainingsmaßnahmen würden diese einen eigenen Beitrag zur Theoriebildung in der Resilienzforschung liefern. Die Ergebnisse der Resilienzforschung werten auch die klassischen Bildungsinstitutionen auf. Dies gilt insbesondere für eine vertrauensvolle, verlässliche und unterstützende „Beziehungsarbeit“ der Pädagogen. Darüber hinaus bekommen Kindertagesstätten und Schulen für Kinder in prekären Lebenslagen eine Bedeutung als Erfahrungs- und Schutzraum (vgl. Opp/Figerle 2007). Es gilt hier jedoch beispielsweise die Praxis der Ganztagsschule als qualitatives Betreuungsangebot zu gestalten und deren Einführungsschritte zu evaluieren.

Prekäre Lebenslagen und Krisen

6

435

Literatur

Atkinson, Rita L./Atkinson, Richard C./Smith, Edward E./Bem, Dary J./Nolen-Hoeksema, Susan (2001): Hilgards Einführung in die Psychologie, Berlin Bandura, Albert (1997): Self-efficacy: The exercise of control, New York Bender, Doris/Lösel, Friedrich (2007): Von generellen Schutzfaktoren zu spezifischen protektiven Prozessen: Konzeptuelle Grundlagen und Ergebnisse der Resilienzforschung, in: Opp/Fingerle (2007), 57-78 Bodenmann, Guy (2000): Stress und Coping bei Paaren, Göttingen Buchwald, Petra/Schwarzer, Christine/Hobfoll, Stevan E. (Hrsg.) (2004): Stress gemeinsam bewältigen, Göttingen Cannon, Walter B. (1914): The emergency function of the adrenal medulla in pain an the major emotions, in: American Journal of Psychology, 39, 106-124 Caplan, Gerald (1955): Emotional problems of early childhood, New York Erikson, Erik H. (1950): Childhood and society, New York Erikson, Erik H. (1968): Identity, youth, and crisis, New York Florian, Victor/Mikulincer, Mario/Taubman, Orit (1995): Does hardiness contribute to mental health during the stressful real-life situation?, in: Journal of Personality and Social Psychology, 68 (4), 687-695 Foa, Uriel G./Foa, Edna B. (1974): Societal structures of the mind, Springfield (USA) Foa, Uriel G./Foa, Edna B. (1976): Ressource theory of social exchange, in: Thibaut et al. (1976), 99-131 Gabriel, Thomas (2005): Resilienz – Kritik und Perspektiven, in: Zeitschrift für Pädagogik, 51 (2), 207217 Glantz, Meyer D./Johnson, Jeanette L. (Hrsg.) (1999): Resilience and development: Positive life adaptations, New York Grawe, Klaus (1995): Grundriss einer Allgemeinen Psychotherapie, in: Psychotherapeut, 40, 215-244 Hampel, Petra/Petermann, Franz (1998): Anti-Streß-Training für Kinder, Weinheim Hobfoll, Stevan E. (1988): The ecology of stress, Washington Hobfoll, Stevan E. (1989): Conservation of ressources: A new attempt at conceptualizing stress, in: American Psychologist, 44, 513-524 Hobfoll, Stevan E. (1998): Stress, culture, and community, New York Hobfoll, Stevan E./Buchwald, Petra (2004): Die Theorie der Ressourcenerhaltung und das multitaxiale Copingmodell – eine innovative Stresstheorie, in: Buchwald/Schwarzer/Hobfoll (2004), 11-26 Hock, Beate/Holz, Gerda/Wüstendörfer, Werner (2000): Folgen familiärer Armut im frühen Kindesalter – Eine Annäherung anhand von Fallbeispielen. Berichte und Materialien aus Wissenschaft und Praxis, Frankfurt Homans, George C. (1961): Social Behavior, New York Holmes, Thomas/Rahe, Richard (1967): The social readjustment rating scale, in: Journal of Psychosomatic Research, 11, 213-218 Jahoda, Maria/Lazarsfeld, Paul F./Zeisel, Hans (1933): Die Arbeitslosen von Marienthal, (4. Auflage 1982, Frankfurt a. M.), Leipzig Jerusalem, Matthias/Kleine, Dietmar (1993): Bewältigungsprozesse in einer kritischen Lebenssituation, in: Montarda (1993), 229-235 Killilea, Marie (1982): Interaction of crisis theory, coping strategies, and social support systems, in: Schulberg/Killilea (1982), 163-214 Kobasa, Suzanne C. (1979): Stressful life events, personality, and health: An inquiry into hardiness, in: Journal of Personality and Social Psychology, 37 (1), 1-11

436

Hans-Jürgen Balz

Kobasa, Suzanne C./Maddi, Salvatore R./Kahn, Stephen (1982): Hardiness and health: Prospective study, in: Journal of Personality and Social Psychology, 42, 168-177 Kumpfer, Karol L. (1999): Factors and processes contributing to resilience: The resilience framework, in: Glantz/Johnson (1999), 179-224 Lazarus, Richard S. (1966): Psychological stress and coping paradigm, New York Lazarus, Richard S. (2005): Sress, Bewältigung und Emotionen: Entwicklung eines Modells, in: Rice (2005), 231-263 Lazarus, Richard S./Folkman, Susan (1984): Stress, appraisal, and coping, Göttingen Lazarus, Richard S./Launier, Robert (1978): Stress-related transactions between person and environment, in: Pervin/Lewis (1978), 287-327 Masten, Ann S. (2001): Resilienz in der Entwicklung: Wunder des Alltags, in: Röper/Hagen/Noam (2001), 192-219 Mohr, Gisela (1997): Erwerbslosigkeit. Arbeitsplatzunsicherheit und psychische Befindlichkeit, Bern Montarda, Leo (Hrsg.) (1993): Arbeitsbericht der 38. Tagung der DGfP in Trier 1992, Göttingen Nitsch, Jürgen R. (Hrsg.) (1981): Stress – Theorien, Untersuchungen, Maßnahmen, Bern Opp, Günther/Fingerle, Michael (Hrsg.) (2007): Was Kinder stärkt: Erziehung zwischen Risiko und Resilienz, 2. Auflage, München Pervin, Lawrence A./Lewis, Michael Hrsg.) (1978): Perspectives in interactional psychology, New York Petzold, Hilarion G. (1997): Das Ressourcenkonzept in der sozialinterventiven Praxeologie und Systemberatung, in: Integrative Therapie, 4, 435-471 Rice, Virginia Hill (Hrsg.) (2005): Stress und Coping. Lehrbuch für Pflegepraxis und -wissenschaft, Bern Ritscher, Wolf (2002): Systemische Modelle in der Sozialen Arbeit, Heidelberg Röper, Gisela/Hagen, Cornelia von/Noam, Gil (Hrsg.) (2001): Entwicklung und Risiko: Perspektiven einer klinischen Entwicklungspsychologie, Stuttgart Schulberg, Herbert C./Killilea, Marie (Hrsg.) (1982): The modern practice of community mental health, San Francisco Schwarzer, Ralf (Hrsg.) (1997): Gesundheitspsychologie. Enzyklopädie der Psychologie, 2. Auflage, Göttingen Schwarzer, Ralf (1993): Stress, Angst und Handlungsregulation, Stuttgart Schwarzer, Ralf/Jerusalem, Matthias (1994): Gesellschaftlicher Umbruch als kritisches Lebensereignis, Weinheim Schwarzer, Christine/Starke, Dagmar/Buchwald, Petra (2004): Die Diagnose multitaxialer Stressbewältigung mit dem Multitaxalen Stressbewältigungsinventar (SBI), in: Buchwald/Schwarzer/Hobfoll (2004), 60-73 Selye, Hans (1946): The general adaptations syndrome and the diseases of adaptation, in: Journal of Endocrinology, 6, 117-130 Selye, Hans (1981): Geschichte und Grundzüge des Streßkonzepts, in: Nitsch (1981), 161-187 Thibaut John W./Spence, Janet T./Carson, Robert C./Brehm, Jack W. (Hrsg.) (1976): Contemporary topics in social psychology, Morristown (USA) Thomas, William I. (1909): Source book for social origins, Boston Ulich, Dieter (1985): Psychologie der Krisenbewältigung, Weinheim Walsh Froma (2006): Ein Modell familialer Resilienz und seine klinische Bedeutung, in: WelterEnderlin/Hildenbrand (2006), 43-79 Wendt, Almuth (1995): Diagnostik von Bewältigungsverhalten, Landau Welter-Enderlin, Rosmarie/Hildenbrand, Bruno (Hrsg.) (2006): Resilienz – Gedeihen trotz widriger Umstände, Heidelberg Werner, Emmy E. (2006): Wenn Menschen trotz widriger Umstände gedeihen – und was man daraus lernen kann, in: Welter-Enderlin/Hildenbrand (2006), 28-42

Prekäre Lebenslagen und Krisen

437

Werner, Emmy E./Smith, Ruth S. (2001): Journeys from childhood to midlife: Risk, resilience, and recovery, Ithaca (USA) Wustmann, Corina (2004): Resilienz. Widerstandsfähigkeit von Kindern in Tageseinrichtungen fördern, Weinheim Wustmann, Corina (2005): Die Blickrichtung der neueren Resilienzforschung. Wie Kinder Lebensbelastungen bewältigen, in: Zeitschrift für Pädagogik, 51 (2), 192-206

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance Michael Wendler

Zusammenfassung Bewegungshandeln wird als Verwirklichungsmöglichkeit der kindlichen Persönlichkeit angesehen. Handeln schließt immer die körperliche Bewegung mit ein. Im Bewegungshandeln lernt das Kind seinen Körper kennen, mit ihm umzugehen, ihn einzusetzen und auf die Umwelt einzuwirken. Die Orientierung am eigenen Körper ist die Basis jeder Orientierung in Raum und Zeit (Sozialraum, Zahlenraum, Schriftraum), zugleich ist der Körper Spiegel psychischen Erlebens; über seinen Körper erlebt das Kind seine Befindlichkeit und bringt seine Gefühle und Bedürfnisse zum Ausdruck. In diesem Prozess will das Kind wissen, wer und was es ist und wer und was es werden will. Das Selbstkonzept wird dabei zum Schlüsselbegriff, vor allem deshalb, weil das Körperkonzept ein wichtiges Teilkonzept des Selbstkonzepts darstellt. Bewegung und Körperlichkeit stellen somit ein geeignetes Medium dar, um die eigene Individualität herzustellen. Für die Identitätsbildung in der Jugendphase gilt dieses in besonderem Maße. Gerade für Jugendliche wird der Körper zu einer verlässlichen Kapitalressource: Körperinszenierungen werden dazu genutzt, soziale Anerkennung und Achtung bei Gleichaltrigen oder Erwachsenen zu erlangen (vgl. Fischer 2004: 58). Bildungshintergrund der Eltern, die reale Lebenslage und die konkreten Lebensbedingungen haben einen stark modifizierenden Einfluss darauf, welche Chancen der (Bewegungs-) Entwicklung und (Bewegungs-) Bildung Kindern in ihrer Umwelt zur Verfügung stehen. Im Fokus zukünftiger Forschung sollte daher verstärkt die Fragestellung stehen, wie die Zielgruppe (sozial-)benachteiligter Kinder von gängigen Förderangeboten erreicht und die Zirkularität (Mangel an körperlichen und psychomotorischen Aktivitäten von Kindern und deren Eltern und die gravierenden negativen Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Kinder im Bildungs- und Gesundheitsbereichen) durchbrochen werden kann. Die mangelnde Elternbeteiligung stellt ein generelles Problem in der Arbeit in sozial-benachteiligten Stadtteilen und Regionen dar. Hier müssen systemorientierte Förderansätze und Netzwerke erarbeitet werden, um eine kontinuierliche Teilnahme dieser Kinder zu gewährleisten.

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

1

439

Ausgangslage

Bei Kindern werden seit einigen Jahren anhand von Daten der Schuleingangsuntersuchungen vermehrt Entwicklungsverzögerungen und Gesundheitsstörungen diagnostiziert. In einigen Bundesländern (z.B. Brandenburg, Berlin, NRW) werden von den Eltern Angaben zu deren Erwerbsstatus und Schulbildung erhoben, so dass die Entwicklung der Kinder im Zusammenhang mit ihrer sozialen Herkunft betrachtet werden kann. In Brandenburg lag im Jahr 2005 bei 55,5 Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus mindestens eine medizinisch relevante Entwicklungsstörung vor, während bei Familien mit mittleren und höheren Sozialstatus dies auf 43,5 Prozent bzw. 39 Prozent zutraf. In den Untersuchungen des Landesgesundheitsamtes Brandenburg zeichnen sich die statusspezifischen Unterschiede besonders deutlich bei Sehstörungen, Sprach-, Sprech- und Stimmstörungen, Störungen im Bereich der Wahrnehmung und Psychomotorik, intellektuellen Entwicklungsverzögerungen, emotionalen und sozialen Störungen sowie psychiatrischen Auffälligkeiten ab (vgl. Lampert/Richter 2006: 203). Neben den gravierenden Unterschieden in den Bereichen der körperlichen und psychischen Gesundheit sowie Mängeln im Gesundheitsverhalten offenbart sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Anderen (vgl. Landeskriminalamt NRW 2006; Henke 2007) und in einem alarmierenden Maße eine Zunahme von Selbstschädigungstendenzen. Diese betreffen nicht nur Suizide und Suizidversuche sondern auch Unfallneigung, Suchtverhalten, Essstörungen und insbesondere selbstverletzendes Verhalten. Besonders die bei Mädchen und jungen Frauen überproportional auftauchende Selbstverletzung (z.B. in die eigene Haut ritzen) steht nach Rohr für eine Entwicklung, die den inneren Konflikt (Auflösung und Zerstörung von Körper- und Identitätserfahrung) auf die Haut bannt und Körperwunden als Erinnerungsspuren braucht, weil die innere Leere, die Empfindungslosigkeit und Dissoziation des Körpers nur im Schmerz zu überwinden ist (vgl. Rohr 2004: 10). In dieser besonderen Form des autoaggressiven Verhaltens drücken sich Wünsche nach Aufmerksamkeit, Zuwendung, Versorgung und Kontakt aus. Die davon betroffenen jungen Frauen haben einerseits zu ihrem Körper ein sehr distanziertes Verhältnis, andererseits sind sie in ihrem Handeln sehr stark körperbetont. Was zunächst als Widerspruch erscheint, ist nach Teuber ein konsequentes Verhalten, weil der Körper ihnen fremd geworden ist, wird er immer wieder ins Zentrum gerückt und weil sie sich ihres Körpers unsicher sind, agieren sie viel über ihn aus (vgl. Teuber 2004: 129, 135). Auch im Bildungsbereich zeigen Forschungsbefunde eine zunehmende Unsicherheit mit der eigenen Körperlichkeit und dem damit verbundenen Selbstkonzept, denn nicht selten gründen sich eine geringe Lern- und Leistungsmotivation, schlechte Schulleistungen und wenig Selbstvertrauen – wie sie Kinder mit besonderen Förderbedarf oft zeigen – auf negativen Vorstellungen der Kinder über die eigene Leistungsfähigkeit und die eigene Person. Besonders gilt dies für Kinder mit einem speziellen kulturellen Hintergrund und in sozialen Brennpunkten (vgl. Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 9). Bewegung und körperbezogene Entwicklungsanreize sind in diesen Kontexten anstelle einer intensiv ausgelasteten Unterhaltungselektronik wenig anerkannt, unabhängig von der Erkenntnis, dass Bewegung, Spiel und Sport für Kinder angemessene Formen sind, sich mit der personalen und materia-

440

Michael Wendler

len Umwelt auseinander zu setzen, auf diese einzuwirken, sich auszudrücken, die Welt zu begreifen und für sich jeweils neu zu gestalten.

2

Die Bedeutung von Bewegung und Körperlichkeit für die Entwicklung des Kindes

Jeder Mensch hat von Geburt an einen natürlichen Bewegungsdrang, den er ausleben muss. Dafür braucht er erstens Platz und Raum, zweitens Anreize und Anstöße und drittens auch den sanften Druck der Notwendigkeit – beispielsweise durch den Schulweg, den er gefahrlos bewältigen kann und den ihm kein Auto abnimmt. Wem in seiner Kindheit all dies vorenthalten wird, dem verkümmert der angeborene Drang, sich zu bewegen. „Wer nicht rückwärts laufen kann, hat es auch schwerer, um die Ecke zu denken. Wer es nicht schafft, auf einem Bein zu hüpfen, dessen Gedanken hüpfen auch nicht so leicht. Wer sich nicht mit Lust bewegt, neigt auch beim Denken zu Behäbigkeit.“ (vgl. Vesper 2007: 8)

Denkprozesse entstehen nicht unabhängig von sensomotorischen Funktionen, von der Sprache, der Wahrnehmung und der Vorstellungskraft. Konkret handelt es sich vielmehr um ein unteilbares System dynamischer Wechselbeziehungen, dessen Faktoren sich nur theoretisch voneinander isolieren lassen. So liegt der Ausgangspunkt der Entwicklung intellektueller Fähigkeiten nicht etwa nur in einem Anstoß von außen in Form von Bildungsprogrammen, sondern vielmehr in den konkreten Handlungen, in denen ein Kind begreifend seiner physikalischen und sozialen Umwelt begegnet und sie auf bereits vorhandene (Denk-)Schemata bezieht. In diesen Lernprozessen erobern sich Kinder ihre Erkenntnisse über die vielfältigen Gegebenheiten schrittweise über den eigenen Körper. Die Rolle der Motorik wird aus motologischer Perspektive nicht nur als Grundlage der Handlungsfähigkeiten des Menschen gesehen, sondern gleichermaßen als Voraussetzung zum Kompetenzaufbau einer aktiven Auseinandersetzung mit sich selbst, der sozialen und der dinglichen Umwelt. In diesem Prozess ist zunächst die Körperlichkeit des Kindes als Zentrum der Persönlichkeit Dreh- und Angelpunkt seiner Existenz, denn Handeln, verstanden als Realisierungsform des Menschen, schließt immer die körperliche Bewegung mit ein. In der Handlung drückt sich die ganze Person aus, der biologische Organismus und die psychische Persönlichkeit und somit das Selbst. Als zielgerichteter, erwartungsgesteuerter und willentlicher Teil menschlichen Verhaltens vollziehen sich kognitive, motorische, affektive und biologisch-organische Prozesse in einer Einheit. Motorik ist elementarer Bestandteil der Handlung, indem Bewegungen organisiert werden, um bestimmte Absichten und Ziele zu erreichen (vgl. Eisenburger/Haas/Wendler 1996: 208ff.). Im Bewegungshandeln lernt das Kind seinen Körper kennen und erlebt, dass es mit seinem Körper eins ist. So wird die Körperlichkeit zur Basis der Orientierung in der Welt. Bewegungserfahrungen in der frühen und mittleren Kindheit sind als Bewegungserlebnisse von der individuellen Persönlichkeit nicht zu trennen. Zugleich ist der Körper Spiegel psychischen Erlebens; über seinen Körper

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

441

erlebt das Kind seine Befindlichkeiten und bringt seine Gefühle und Bedürfnisse zum Ausdruck (vgl. Fischer 1996: 27). Bewegung wird daher als fester Bestandteil des menschlichen Lebens gesehen und in den Dienst der Persönlichkeitsentwicklung gestellt. Um dieses komplementäre Wechselspiel theoretisch zu untermauern, macht sich die Motologie Erkenntnisse der Handlungstheorien bzw. der Hahndungspsychologie, der Phänomenologie und des Entwicklungsgeschehens des Menschen zunutze. Aus der Handlungspsychologie ist begründet und nachgewiesen, dass Bewegung Teil jeder Handlung ist; und da jeder Mensch träumt, denkt und handelt, ist Bewegung im Sinne von Motorik ein Hauptbestandteil in jedem Leben. Damit wird die bewusst und absichtlich gesteuerte Bewegung zur Handlung und zum Gegenstand der Betrachtung (vgl. Eisenburger/Haas/Wendler 1996: 211). Vor allem in der Kindheit bilden Bewegungshandlungen die Basis, um sich die Welt räumlich-dinglich und in ihren personellen Bezügen zu erschließen (vgl. Fischer 1996: 27), so dass der kognitive und kommunikative Kompetenzerwerb auf der subjektbezogenen Erlebnis- und Erfahrungswelt des Individuums basiert und zunächst an Bewegungshandlungen und damit an den eigenen Körper gebunden ist. Körper- und Bewegungserfahrungen sind somit Bindeglieder zwischen Kind und Umwelt, zwischen Außen- und Innenwelt. Dabei spielen die Eltern, die Geschwister und Freunde, die Großeltern und Pädagogen und andere Mitmenschen eine unübersehbare Rolle. Sie sind Vorbild und „Spielpartner“ wenn auch sie sich gerne und vielseitig bewegen und indem sie Kindern unterschiedliche Erfahrungsräume bereitstellen und Bewegungsangebote machen (vgl. Krenn/Mundigler 1999: 14). Körperbezogene Eigenaktivitäten des Kindes müssen daher als Scharnierstelle (vor-) schulischer Bildungsprozesse und Entwicklungsdeterminanten betrachtet werden. Schon 1989 hat Bauer den Begriff der Körper- und Bewegungskarriere geprägt, der als Handlungsgeschichte im Lebenslauf verstanden wird, in der die Person ihren Körper und ihre Bewegung in der Auseinandersetzung mit verschiedenen Umweltkontexten entwickelt (vgl. Bauer 1989: 58).

3

Bewegung und Körperlichkeit als Grundkategorien menschlichen Lernens und Seins

Als Grundkategorie vermittelt Bewegung soziale und körperliche Erfahrungen: „Über seinen Körper erlebt das Kind seine Fähigkeiten, aber auch seine Grenzen; es lernt sie zu akzeptieren oder sie durch Üben zu erweitern. Seine zunehmende Geschicklichkeit, Kraft und Schnelligkeit erweitern seinen Bewegungsraum und damit seine Handlungsmöglichkeiten.“ (vgl. Zimmer 2002: 76)

Die Förderung der (psycho-)motorischen Entwicklung ist ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit. Bewegung ist für Kinder bis zum Eintritt in die Schule das zentrale Medium für ihre Entwicklung. Sie nutzen dieses Medium um:

442 ƒ

ƒ

ƒ ƒ

ƒ

ƒ

Michael Wendler

den eigenen Körper, sich selbst kennen zu lernen: Kinder lernen sich über Bewegung kennen. Sie erfahren ihre Grenzen, ihre Möglichkeiten. Sie erfahren, dass sie über ihr Handeln Dinge verändern können und wirksam sind. Sie lernen, ihre Persönlichkeit einzuschätzen, mit anderen etwas zu tun, sich mit ihnen zu verständigen: Über Bewegung kommunizieren Kinder untereinander, sie machen soziale Erfahrungen, lernen andere Kinder kennen, lernen miteinander zu interagieren, Konflikte selbständig zu lösen und Absprachen zu treffen, etwas selbständig zu schaffen und zu produzieren: Kinder sind mit ihrem Körper produktiv, sie schaffen Neues, entwickeln neue Ideen, sich auszudrücken, etwas zu empfinden: Durch Bewegung drückt sich das Kind mit seinem Körper aus (inspiriert z.B. durch Musik). Die Einheit von Psyche und Motorik ist besonders bei kleinen Kindern besonders deutlich zu sehen, Gegenstände und Geräte auszuprobieren und mit ihnen experimentieren: Durch Bewegung setzt sich das Kind mit seiner Umwelt auseinander, erfährt durch sein Handeln Ursache und Wirkung, gewinnt Kenntnisse, die für seinen Umgang mit der Umwelt von Bedeutung sind: z.B. Gleichgewicht, sich mit anderen zu vergleichen und mit ihnen zu messen: Sich bewegen heißt auch, sich mit anderen zu messen.

Im kindlichen Spiel entwickelt das Kind diese sozialen Fähigkeiten: Im Miteinander mit Personen seiner Umwelt bauen sich die für zukünftige Herausforderungen notwendigen sozialen Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf. Im Spiel werden Rollen übernommen, Regeln aufgestellt, eingehalten und variiert. Im Wetteifer lernen Kinder Leistungsunterschiede wahrzunehmen und zu tolerieren. In einer Zeitepoche, in der Kindern oft Gewalt als das Mittel der Auseinandersetzung in den Medien vorgelebt wird, ist der Erwerb sozialer Kompetenzen besonders notwendig. In der psychomotorischen Förderung lernen Kinder sich auszudrücken und zu kommunizieren, so dass sich auch wesentliche Fähigkeiten im Rahmen einer notwendigen Konfliktbewältigung entwickeln können. Das Bewusstsein eigener Leistungen, Stärken und Schwächen stärkt bei entsprechender Begleitung der Eltern und/ oder bewegungsorientierter Fachkräfte das Selbstbewusstsein im positiven Sinne.

4

Die Bedeutung des Selbstkonzepts

In der Entwicklung des Menschen allgemein und in der Entwicklungsspanne der Kindheit im Besonderen ist die zentrale Thematik nach Fischer (2004: 51) die Suche nach der eigenen Identität. Das Kind will wissen, wer und was es ist und wer und was es werden will. „In diesem Sinne ist Identität das Ergebnis eines Prozesses der Selbstidentifizierung anhand des Wissens und der Erfahrungen über sich selbst, d.h. das Kind (Subjekt) macht sich selbst (sein Selbst) zum Gegenstand (Objekt) seiner Bewusstseinsprozesse.“ (Neubauer 1993 in Fischer 2004: 51)

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

443

Motorische Entwicklungsanreize leisten hier einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und zur Konstruktion der Identität einer Person aus dem sich entwickelnden Selbstkonzept einen nicht unerheblichen Beitrag. Es verdichtet sich aus jedem Gefühl einer geglückten Auseinandersetzung mit den Umweltanforderungen und trägt damit zur Entstehung eines Bewusstseins eines Selbst bei, das unverwechselbar in verschiedenen sozialen Beziehungen des Individuums zu seinem Lebenskontext über die Zeit hinweg ist. „Persönlicher (non-verbaler) Ausdruck, Gestik, Mimik, Körpersprache und Persistenz der Kooperationsstile (nicht Inhalte) gehören dazu. Grundlage ist ein stabiles Selbstkonzept. Das Selbstkonzept liefert die Bausteine der Identität.“ (Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 11)

Die Bedeutung des eigenen Körper- und Bewegungskonzeptes mag daran deutlich werden, dass die von Bewegungsmangel betroffenen Kinder nicht folgern: „Meine Beine sind langsam!“ sondern „Ich bin langsam!“ Als eine zusammengefasste und etwas vereinfachte Definition des Selbstkonzeptes lässt sich Wissen über die eigene Person charakterisieren. Jeder Mensch entwickelt im Laufe seines Lebens eine Vorstellung davon, wer er ist, aber auch, wer er sein möchte bzw. sein will (Selbstbild). Die Erfahrungen der Diskrepanz zwischen dem erwarteten und gewünschten Selbst machen deutlich, dass das Selbst auch durch eine affektive Haltung zu einem selbst gekennzeichnet ist, dem Selbstwert. Die Erfahrungen, die ein Mensch in der Auseinandersetzung mit sich selbst und seiner sozialen Umwelt macht, nehmen Einfluss auf den Verlauf der Persönlichkeitsentwicklung und wirken sich auf das Verhalten, das psychische Befinden sowie das soziale Miteinander aus. Das Selbstkonzept ist ein lebenslanger Prozess und wird als ein relativ stabiles Konzept beschrieben, welches nicht ohne weiteres zu ändern ist. „Im Selbstkonzept finden wir sowohl die Summe individueller Einstellungen, Wertehaltungen, Handlungsziele, als auch das individuelle Abbild der gemachten Erfahrungen im Umgang mit der Umwelt.“ (Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 15)

Um z.B. früh gemachte Erfahrungen aus der Kindheit, die zu einer geringen Selbstwerteinschätzung geführt haben, im Erwachsenenalter zu revidieren, bedarf es laut Eppstein einer großen Anzahl von „emotional bedeutsamen Erfahrungen“ (ders. 1979, zit. in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 12f.). Es gibt eine wechselseitige Beziehung zwischen Selbstkonzept und Handlung: Das eigene Selbstkonzept beeinflusst die Handlung, während das Individuum in Handlungssituationen auch etwas über sich selbst erfahren kann. „In jeder Situation, in der wir handeln, bringen wir gleichsam das Konzept von uns selbst mit. Wir bringen Annahmen und Erwartungen über unsere Qualitäten, Fähigkeiten, Wünsche und Fehler mit. Und entsprechend diesem Konzept verhalten wir uns.“ (Tausch/Tausch 1991, zit. in: Eggert/ Reichenbach/Bode 2003: 20).

Auch Carl R. Rogers betont, dass die Interaktion für die Bildung des Selbstkonzepts überaus wichtig ist. Wenn sich das Individuum über sich selbst bewusst geworden ist, strebt es nach der Anerkennung und positiven Beachtung der Umwelt und wenn das Individuum positive

444

Michael Wendler

Beachtung erlebt, wird dieses dann zur erlernten Selbstbeachtung und ist so nicht mehr länger von der Interaktion mit anderen abhängig. Diese wird nun in das Selbstkonzept aufgenommen, und es bildet sich somit ein positives Selbstkonzept aus. „Es setzt voraus, dass ein Kind erlebt hat, von anderen akzeptiert und geschätzt zu werden.“ (ders. 1991, zit. in:. Eggert/ Reichenbach/Bode 2003: 20) Nach Rogers ist ein positives Selbstkonzept für die psychische Gesundheit und somit auch für die Lebensqualität notwendig. Walter F. Neubauer (ders. 1976, zit. in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 19) teilt das Selbstkonzept in zwei grundlegende Elemente ein und zwar in das Element der Kenntnis, welches eine kognitive Komponente (Selbstbild) ist und in das Element der Bewertung, welches die emotional, affektive Komponente (Selbstwertschätzung) besitzt. Viele Autoren (z.B.: Filipp 1978, Rustemeyer 1993) gehen davon aus, dass der Aufbau und der Wandel von Selbstkonzepten eng mit der menschlichen Informationsverarbeitung im Zusammenhang steht. Eggert stellt sechs verschiedene Quellen selbstbezogener Informationen zusammen: Fremdbeurteilen, sozialer Vergleich, Selbstbeobachtung, selbstbezogenes Denken, innerer Dialog und die Sinnessysteme (ebenda). Unter Fremdbeurteilungen versteht Eggert die positiven, negativen, direkten und indirekten Eigenschaftszuweisungen durch andere Personen. Die Menschen können aber auch eine aktive Rolle in der Verarbeitung selbstbezogener Informationen einnehmen, z.B. indem sie sich mit anderen Personen vergleichen und aus diesem sozialen Vergleich Schlüsse über die eigene Person ziehen. Auch durch eine Selbstbeobachtung ihres Verhaltens können die Menschen Rückschlüsse über ihre eigene Person (damit sind gemeint, ihre Fähigkeiten, Eigenschaften; Einstellungen, usw.) ziehen. Aber Menschen beobachten sich nicht nur, sondern denken auch über sich nach. So ist ihnen durch das selbstbezogene Denken möglich, „(…) mehrere einzelne, gespeicherte Selbsterfahrungen zu globalen neuen Erkenntnissen über die eigene Person zu verbinden.“ (Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 22) Zum Verständnis unerlässlich ist der innere Dialog, durch diesen Dialog kommt der Mensch zu Lösungen unbekannter Aufgaben. Zu letzt geben auch noch die Sinnessysteme dem Menschen Aufschluss über seine Umwelt, aber auch Informationen über den Körper werden bereitgestellt. „Das Selbstkonzept eines Menschen besteht nun einerseits aus der selbstbezogenen Information, die er in der Interaktion mit der Umwelt (und mit seinem Körper) erfährt sowie konstruiert und andererseits besteht das Selbstkonzept wiederum auf der Grundlage der Informationsausnahme und -verarbeitung über die Sinne.“ (Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 24).

4.1 Die Elemente des Selbstkonzepts Eggert teil das Selbstkonzept in folgende fünf Elemente ein: Selbsteinschätzung, Körperkonzept, Fähigkeitskonzept, Selbstbewertung und Selbstbild und verdeutlicht, dass diese Komponenten eng miteinander vernetzt und verknüpft sind. Die nachfolgend beschriebenen Elemente des Selbstkonzepts sind kaum voneinander zu trennen und in einem lebendigen System eng miteinander verknüpft.

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

Abbildung 1:

445

Die Elemente des Selbstbildes

Quelle: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 29)

4.1.1

Die Selbsteinschätzung

Die Selbsteinschätzung ist ein wichtiger Teil des Selbstkonzepts, sie verdeutlicht wie hoch ein Mensch sich und seine Fähigkeiten einschätzt. Sie ist der Teil im Selbstkonzept, welches am besten untersucht ist. Außerdem wird sie aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzt wie dem Selbstvertrauen, dem Selbstwertgefühl und der Selbstwertschätzung und wird von ihnen maßgeblich beeinflusst. Wenn es um die aktuelle Einschätzung individueller Kompetenzen nach der Bewältigung einer Handlung geht, wird dieses Selbstwertgefühl genannt. Von Selbstvertrauen wird geredet, wenn es sich um eine übersituative individuelle Fähigkeit bei einer neuen Herausforderung handelt. Zu letzt meint die Selbstwertschätzung eine generelle Einschätzung der individuellen Fähigkeiten. Die Selbsteinschätzung wird im Wesentlichen von der Umwelt geprägt und hängt mit der Erfolgs- und Misserfolgsmotivierung zusammen, während diese verantwortlich für die Auswahl der Lebensaufgaben und ihre Bewältigung ist. Sie beinhaltet das Gefühl, etwas leisten zu können und erfolgreich zu sein, sozial kompetent zu sein und sie bestimmt die physische Attraktivität. Wobei ein physisch attraktiver Mensch es leichter hat, sich akzeptiert zu fühlen und dadurch auch sozial kompetenter zu sein. Eine durchgehend negative Selbsteinschätzung führt zu einer negativen Erfolgserwartung und wird von Seligmann „erlernte Hilflosigkeit“ genannt (vgl. Seligmann/Peterson, zit. in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 30). Diese Hilflosigkeit entsteht, wenn man das Gefühl hat, die Lage nicht selbst verbessern zu können, gleichgültig was man auch tut. Die Aktivität der Person geht zurück, neue Erfahrungen gehen zurück und es vermehren sich Frustration und Untätigkeit, die sich längerfristig zu Depressionen und psychosomatischen Symptomen entwickeln. Die individuelle Selbsteinschätzung steht demnach in enger Korrespondenz zum Körperkonzept und dem Fähigkeitskonzept einer Person.

446

4.1.2

Michael Wendler

Das Körperkonzept

Das Körperkonzept kann als die Grundlage für die Entwicklung des Selbst und des Selbstkonzeptes gesehen werden, „(…) da der Körper der Ausgangspunkt für jegliche Erfahrungen (affektiv wie kognitiv, bewusst wie unbewusst) ist.“ (Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 32) Einfluss auf das Körperkonzept haben zwei verschiedene Funktionsbereiche, aus denen das Körperkonzept zusammengesetzt ist, und zwar das Körperschema (Kognition) und das Körpergefühl (Emotion). Das Körperschema setzt sich zusammen aus dem Körperwissen, der Körperausdehnung, dem Körper in Raum und Zeit sowie aus der Körperorientierung. Körperwissen kennzeichnet, wie das Wort schon sagt, das Wissen vom eigenen Körper, dessen Bau und Funktionen. Die Körperausdehnung hingegen beschreibt die Einschätzung der Grenzen des Körpers auf rein kognitiver Ebene. Der Körper in Raum und Zeit beschreibt nach Eggert „(…) den Umgang des Menschen mit räumlichen und zeitlichen Strukturen.“ (Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 33) Die Körperorientierung ist die Kopplung von den Erfahrungen am Körper mit anderen Faktoren, Erfahrungen und Informationen. Das Körpergefühl orientiert sich im Gegensatz zu dem Körperschema an emotionalen Inhalten und befasst sich mit dem Körperausdruck, dem Körperbewusstsein, der Körpereinstellung und der Körperausgrenzung. Die Körpereinstellung zeigt, wie der Mensch zu seinem Körper steht, der Körperausdruck zeigt hingegen, was der Mensch mit seinem Körper ausdrückt bzw. ausdrücken möchte und wie dies von anderen verstanden wird. Wenn ein Mensch sich mit seinem Körper bewusst auseinandersetzt, ihn erlebt und wahrnimmt, nennt man das Körperbewusstsein, während Körperausgrenzung die Fähigkeit beinhaltet seinen Körper als eigen und unabhängig von der Umwelt betrachten zu können. Die individuellen Erfahrungen des eigenen Körpers in unterschiedlichen Kontexten spielen für die Entwicklung des Selbstkonzepts eine wichtige Rolle. Dieses kann durch sportliche Aktivitäten noch gesteigert werden, allerdings bedarf es bestimmter Voraussetzungen: das Training sollte die motorischen Fähigkeiten verbessern und es sollte auch eine subjektive Verbesserung der Leistungsfähigkeit wahrgenommen werden (vgl. Alfermann 1998, in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 35). Voraussetzung für die Wahrnehmung des eigenen Körpers ist die Bereitschaft zu sinnlichen Erfahrungen, während die mit dem eigenen Körper gemachten Erfahrungen wiederum die Bereitschaft beeinflussen, mit der Umwelt in Kontakt zu treten und sich neuen Erfahrungen zu stellen. Erst durch sinnliche Aufgeschlossenheit kann ein Individuum wahrnehmen, was in seinem Körper und im Kontakt seines Körpers mit der Umwelt geschieht. Körpererfahrungen sind daher eng gebunden an die Sensibilität für das, was in Bewegungshandlungen geschieht, und setzen somit auch die Bewusstmachung von taktil-kinästhetischen, visuellen und akustischen Sinneswahrnehmungen voraus (vgl. Zimmer/Cicurs 1993: 66). Das bewusste und unbewusste Verarbeiten von körperbezogenen Empfindungen, Vorstellungen und Gefühlen ist für die positive Einstellung zum eigenen Körper von besonderer Bedeutung. Über ihn verfügen zu können und bestimmte Handlungsziele zu erreichen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für Zufriedenheit und ein positives Selbstbild.

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

4.1.3

447

Das Fähigkeitskonzept

Als Fähigkeitskonzept beschreibt Eggert den Bereich, der sich auf die Selbstwahrnehmung, die Bewertung und die Gefühle zu den eigenen Leistungen und Fähigkeiten bezieht. „Die Frage nach der Wahrnehmung eigener Fähigkeiten (ob und wie wahrgenommen wird) ist bedeutend bei der Erstellung eines individuellen Bildes von seinen eigenen Fähigkeiten.“ (vgl. Eggert/ Reichenbach/Bode 2003: 36) Neben dem eigenen Wissen und der Reflexion vermittelt die Kenntnis der eigenen Fähigkeiten auf den verschiedenen Entwicklungsebenen etwas über die individuelle Lerngeschichte des Menschen und seinen bisherigen Erfahrungen. Als letztes gibt nur noch die Bewertung der eigenen Fähigkeiten Auskunft über die individuellen Einschätzungen und Wertungen der persönlichen Kompetenzen eines Menschen. Auch die Einschätzung der eigenen kognitiven und emotionalen Begabung spielt eine große Rolle, wie leicht einem das fällt, hängt natürlich von der Selbsteinschätzung ab. Aus den drei Komponenten (Selbsteinschätzung, Körperkonzept und Fähigkeitskonzept) entwickeln sich dann individuell das Selbstbild und die Selbstbewertung. 4.1.4

Selbstbild und Selbstbewertung

Das Selbstbild bezeichnet, wie ein Mensch seine eigenen Handlungen „objektiv“ im Sinne von selbstreflektiv einschätzt, während die Selbstbewertung eher die emotionale Bewertung der eigenen Handlungen und der Gefühle meint. Es können drei weitere Komponenten des Selbstkonzepts ausgemacht werden, wenn eine gewisse Reflexionsfähigkeit vorhanden ist, diese wären: das Idealselbst, das Realselbst und das Soziale Selbst. Unter Idealselbst versteht man die Vorstellung, wie man gerne sein möchte. Es beinhaltet sowohl das realistische Bild wie auch das unrealistisches Wunschbild von sich selber. Das Realselbst kann als realistische Betrachtung des eigenen Erscheinungsbildes und als das Wissen um die erreichte eigene soziale Identität (gemeint ist: Etikettierungen, Staatsangehörigkeit, soziale Schicht) gesehen werden. Weiterhin beinhaltet es die Hervorhebung von Personen oder Gegenständen für das Leben (Ausdehnung des Selbst) sowie auch psychische Dispositionen (Einstellungen, Werte, Gewohnheiten) (vgl. Krupitschka 1990, zit. in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 38). Das Soziale Selbst beinhaltet die Sichtweise von sich selbst in Bezug zu anderen und wie sich der Mensch gegenüber anderen darstellt und verhält. Wichtig sind dabei auch die Einschätzungen, wie andere Personen einen selbst sehen, und die Fremdeinschätzung, diese bezieht sich auf die Wirkung auf andere und auch auf die Wertschätzung, die durch andere Personen kommt. Wobei „(…) die wahrgenommene Fremdeinschätzung einen sehr viel höheren Einfluss auf das Selbstkonzept nimmt, als die direkte Fremdeinschätzung selbst.“ (Krupitschka 1990, zit. in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 39) Hierbei sind aber auch die emotionalen Begebenheiten zwischen Individuen wichtig, bzw. wie nah man sich einer Person fühlt.

448

5

Michael Wendler

Entwicklung und Veränderung des Selbstkonzepts

Das Selbstkonzept entwickelt sich das ganze Leben lang, von daher gibt es kein „vollendetes“ oder „fertiges“ Selbstkonzept. Es gehört zum lebenslangen Kampf, sich immer wieder ein Gefühl von Selbstwert zu schaffen, das einem die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft sichert, „(…) zu deren hohen Werten Kompetenz und Wohlverhalten gehört.“ (Covington 2001, zit. in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 41). Das Selbstkonzept wird also extrem von der Verhaltensweise und der Beurteilung der Umwelt geprägt, meistens sind es emotional wichtige Personen (Freunde, Familie oder Lehrer) die einen großen Einfluss auf die Entwicklung und die Veränderung des Selbstkonzepts haben. Da das Selbstkonzept schon in den frühen Lebensjahren beginnt, sich auszubilden, ist es für ein Kind ganz wichtig die Erfahrungen zu machen, dass es den Geschehnissen nicht immer nur hilflos ausgeliefert ist, sondern sein Schicksal selber beeinflussen kann. Wichtig für das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten sind die Erfahrungen auf der unmittelbaren Handlungsebene und ob es sich dort selbst- oder fremdbestimmt erlebt (vgl. Zimmer 1999: 72). Es ist dabei wichtig, dass ein Kind sich selbst in seinen Stärken und Schwächen akzeptieren kann und um dieses positiv zu beeinflussen, müssen positive Erlebnisse geschaffen werden. Die Erlebnisse sollten zu einem nicht zufallsbedingten positiven Ergebnis führen. „Veränderungen des Selbstkonzepts treten nur dann ein, wenn der Erfolg einer Tätigkeit als selbst bewirkt erlebt wird und nicht als zufallsbedingt oder von äußeren Einflüssen gesteuert wahrgenommen wird. Daher ist eine wesentliche Vorbedingung für die Entwicklung eines positiven Selbstwertgefühls das Bereitstellen von Situationen in denen das Kind selbst aktiv werden kann“ (vgl. Zimmer 1999: 75).

Das Kind braucht die Gelegenheit, selbsttätig aktiv zu werden, und es sollte die Möglichkeit erkennen, selber Dinge zu verändern und etwas bewirken zu können. Diese Selbstwirksamkeit sollte zu einem Bedürfnis auch des (sozial-)behinderten Kindes werden, um es von dem Gefühl, der Umwelt ausgeliefert zu sein, zu befreien. Außerdem ist es wichtig, dem Kind eine positivere Deutung von negativen Erfahrungen zu ermöglichen, damit es in den nächsten ähnlichen Situationen besser damit umgehen kann. Des Weiteren sollte das Anspruchsniveau an sich selber und an die Umwelt erhöht werden, um so die Formulierung von eigenen Zielen zu ermöglichen. Das Selbstkonzept, ob eher negativ oder positiv ausgeprägt, entsteht nicht in einem „luftleeren“ Raum, sondern in einer ständigen emotionalen Auseinandersetzung zwischen Individuum und Umwelt im Lebenskontext (vgl. Eggert/Bertrand 2002: 11). In unserer heutigen Gesellschaft sehen sich Individuen häufig nur durch ihre Leistung bewertet, so dass mit diesem impliziten Erwartungsdruck die Angst vor dem Misserfolg zunehmend größer werden kann. Heckhausen (1988, zit. in: in: Eggert/Reichenbach/Bode 2003: 41) teilt hierbei die Furcht vor dem Misserfolg in drei Arten ein und zwar in: ƒ ƒ ƒ

Die Furcht vor der Selbstabwertung, die Furcht vor der sozialen Abwertung und die Furcht vor dem materiellen Verlust.

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

449

Die oben beschriebenen Elemente werden davon maßgeblich beeinflusst. Das Selbstkonzept ist sozusagen veränderbar durch einen Erfolg oder einen Misserfolg im Handeln oder im Lösen von Herausforderungen und kann somit zwischen negativen und positiven Selbstkonzept pendeln. Die Aufgaben des Selbstkonzepts sind die Zuordnung von neuen Informationen und Erfahrungen, es verhindert somit den Verlust von Kontrolle und gibt dem Individuum ein Gefühl von Sicherheit und Konsistenz. Außerdem ermöglicht das Selbstkonzept dem Individuum eine optimale Lust-Unlust-Balance und steuert die Motivation eines Menschen, indem es Einfluss auf sein Handeln und Verhalten nimmt.

6

Der Körper als Fundament ‚gesunder’ Entwicklung

Das Körperkonzept eines Menschen erhält zeitlebens seine spezifische Bedeutung als Träger dieses Aneignungsprozesses, in dem das Individuum (das Subjekt) Daten aus der Umwelt in seine subjektive Erlebniswelt transferiert. In diesen Prozessen steht der Körper immer – physisch wie psychisch – an der Nahtstelle zwischen Person und Außenwelt (vgl. Fischer 2004: 56). Damit erhält das Körperkonzept eine tragende Rolle und bleibende Bedeutung für das Selbstkonzept. Ist beispielsweise einem Kind mit mangelnder Körperorientierung nicht bewusst, wo sich welche Extremitäten wie befinden, so besteht nur eine diffuse Vorstellung über die Raumbegriffe vor, hinter, neben, auf oder in. Sind diese Ortsangaben nicht mit konkreten Erfahrungen des eigenen Körpers verbunden, erscheint es einleuchtend, dass sie auch nicht auf den persönlichen oder sozialen Raum transponiert werden können und die mangelhafte Orientierung beim Kind Unsicherheit im Lernen oder Sozialkontakten hervorrufen kann. Im Folgenden werden die Meilensteine in der Entwicklung der Körper-Raumpräsentation beim Kind dargestellt und ihre Bedeutung im Lernprozess der Kulturtechniken aufgezeigt: Die Repräsentation des Raumes lässt sich allgemein als eine Entwicklungslinie von der Orientierung am eigenen Körper (Körperraum) über eine Orientierung vom eigenen Körper aus (egozentrischer und topologischer Raum) zu einer außerkörperlichen Raumpräsentation (euklidischer Raum) charakterisieren. Medium dieser qualitativen Differenzierung ist die Bewegung(-shandlung).

6.1 Vom Körperraum zum Lebensraum Im Verlauf ihrer Entwicklung lernen Kinder Reize aus dem eigenen Körper und aus ihrer Außenwelt bezüglich ihres Informationsgehaltes zu interpretieren. Das Kind baut sich durch Wahrnehmung und Bewegung ein räumlich-zeitliches Orientierungssystem auf und entwickelt so seine praktische und begriffliche Intelligenz (vgl. Vortisch/Wendler 1993: 113). Die Art und Weise, wie sich Kinder Räume erschließen bzw. sich in ihnen orientieren und sie erleben, ist grundlegend in Bezug auf ihre Gesamtentwicklung zu sehen. Diesen entwicklungsabhängigen Prozess beschreibt Bertrand (1982) in drei Entwicklungsstadien. Zunächst ist die Entwicklung auf den eigenen Körper/Leib bezogen, die sich zunehmend nach

450

Michael Wendler

außen auf die Umwelt richtet. Die Entwicklung des Körper-Leibraumes ist für die Erschließung der Umwelt und die Orientierung darin von großer Bedeutung. 6.1.1

Entwicklungsverlauf der Körper-Raum-Beziehungen

Auf unterster Ebene lernt das Kind sich selbst, seinen Körper und seine Empfindungen kennen. Über taktil-kinästhetische Sinneskanäle nimmt es den eigenen Körper zunehmend differenzierter wahr, was ihm ermöglicht, seine Bestandteile im Sinne einer Architektur des Körpers zu unterscheiden. Leboulch (1981, in: Bertrand 1982) beschreibt diesen Zeitraum von drei bis sechs Jahren als Phase des perzeptiven Unterscheidens. Nicht nur die Diskriminationsfähigkeit verschiedener Körperwahrnehmungen, sondern auch Richtungsangaben und Richtungsunterscheidungen – zur Seite, hinauf/hinab, vor/zurück, rechts und links – sowie Raumangaben – auf, in, neben – und Ausdehnungen des Raumes – lang/breit, hoch/ niedrig, nahe/fern/weit – verschmelzen zu einem gesamträumlichen Wahrnehmungskonzept (vgl. Vortisch/Wendler 1993: 114). 6.1.2

Vorstellungen über den Raum

Zum repräsentierten Raum gelangt das Kind, indem es ’lernt’ mit seinem Körper umzugehen und die Kontrolle über sich zu haben. Erst wenn diese Erfahrungen ausreichend gemacht sind und in ein sinnvolles Bild eingeordnet werden können (verinnerlicht sind), ist es dem Kind möglich, sich ungehindert nach außen wenden zu können. Der Raum wird in seiner Begrenzung, seiner Enge und Weite, Höhe und Tiefe, Nähe und Ferne durch Geräusche und Klang, durch Ausgehen, Auslaufen, Kriechen, Rollen und Fahren wahrgenommen. Die Lagebeziehungen des eigenen Körpers im Raum können begriffen werden, Entfernungen eingeschätzt, Richtungen erkannt und ein Weg eingeteilt bzw. unterteilt sowie in Raum und Zeit eingeordnet werden. 6.1.3

Raum-Zeitbegriffe als Eckpfeiler der Orientierung

Mit dem Phänomen Raum untrennbar verbunden ist der Zeitbegriff, der an allen Wahrnehmungsbereichen beteiligt und auch von grundlegender Bedeutung ist (vgl. Bertrand 1982: 2002). Das Kind lernt allmählich, dass eine Handlung einem zeitlichen Verlauf untergeordnet ist und dass verschiedene Ereignisse sowohl gleichzeitig als auch nacheinander geschehen können. Das abstrakte Phänomen Zeit umreißt drei Komplexe, die in unterschiedlicher Weise hohe Anforderungen an Kinder stellen: Wahrnehmung von zeitlichen Folgen, Schätzungen von Zeitstrecken und Orientierung in der Zeit. Körperwahrnehmungen und Raum-Zeit-Erfahrungen sind Voraussetzung für die Orientierung des Kindes in allen Lebenssituationen, zu Hause, auf dem Spielplatz oder auf der Straße, in der Turnhalle oder auf dem Weg zum Kindergarten. Neben der Bewältigung des Lebensalltages hat die Entwicklung der Raum-Zeitbegriffe auf der Basis einer genauen Körperkenntnis entscheidende Bedeutung für einen erfolgreichen Schulstart und den weiteren Lernerfolg.

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

6.1.4

451

Bedeutung der Körper-Raum-Erfahrungen für das Schreibenlernen

Lesen und Schreiben vollziehen sich im europäischen Kulturkreis von links nach rechts und von oben nach unten. Die räumliche Struktur ist damit genau vorgegeben, so dass Kinder eine bestimmte Reife in der körperlich-räumlichen Strukturierungsfähigkeit erlangt haben müssen, um sich den Regeln der Kulturtechniken anpassen zu können. In Bezug auf die Symbolfunktion muss ein Kind feststellen (lernen), dass das schriftliche Zeichen einen sich in der Zeit erstreckenden Laut repräsentiert. Besondere Probleme bereitet es daher vielen Kindern zu Beginn des Schriftspracherwerbs, die Länge von Wörtern oder Vokalen einzuschätzen. Auf die Frage, ob „Auto“ oder „Regenwurm“ länger sei, stimmen viele Kinder für Auto, weil sie noch kein Bewusstsein für die zeitliche Dauer von Wörtern entwickelt haben. Vielmehr fällt die Entscheidung nach der räumlichen Größe des benannten Objekts (vgl. Brügelmann 1986, zit. in: Eggert/Bertrand 2002: 159). Auch das bloße Abschreiben eines Symbols oder eines Buchstaben birgt ähnliche Schwierigkeiten: die einzelnen räumlich gleichzeitig dargebotenen Schriftzeichen müssen optisch in der richtigen Stellung im Raum (also vom eigenen Körper aus) wahrgenommen und zeitlich nacheinander in eine schreibmotorische Bewegung umgesetzt werden, so dass sie wieder als ein räumliches Nebeneinander auf dem eigenen Blatt Papier erscheinen. 6.1.5

Bedeutung der Raum-Zeitdimension für Geometrie und Mathematik

Die Raum-Zeit-Dimension stellt auch für den mathematischen Anfangsunterricht hohe Anforderungen an die Lernenden. Die Mathematik beschäftigt sich mit räumlichen, zeitlichen und quantitativen Beziehungen unserer Umwelt. Diese sind jedoch nicht selber Gegenstand der Mathematik, sondern nur abstrakte Zeichen und Begriffe, die diese repräsentieren. In welcher Beziehung stehen die über den eigenen Körper gewonnene Erkenntnisse und dem Geometrieunterricht (dem so genannten Sehverstehen der Kinder)? Ein Kind muss erst die räumliche Struktur realer Dinge begreifen, d.h. durch die Handhabung von Gegenständen wie rund oder klein erfahren, bevor es diese Qualitäten in zweidimensionalen Abbildungen wieder erkennen kann. Das Abzeichnen einer geometrischen Form wie z.B. eines Rechtecks verlangt vom Kind raum-zeitliche Übersetzungsleistungen. Das vorgelegte Rechteck, also eine simultane Darbietung im Raum, hat keine zeitliche Erstreckung, auch wenn das Kind durch fortwährendes Anschauen die Darbietungszeit verlängert. Das Kind kann nicht alle vier Rechteckseiten gleichzeitig zeichnen, sondern muss bei der Reproduktion die simultane Darbietung in eine zeitliche Abfolge übersetzen, in dem es eine Linie nach der anderen zieht, bis das Rechteck vollständig ist (vgl. Eggert/Bertrand 2002: 167). 6.1.6

Räumliches Denken und Rechnenlernen

Auch die Grundrechenarten beanspruchen räumliches Denken, das erst in konkreten Handlungssituationen erworben werden kann: Ehe ein Kind mit Zahlen operieren kann, muss es Begriffe, die raumzeitliche Relationen beschreiben wie mehr, weniger, früher etc. verstehen. Nur durch das Herstellen und Vergleichen von Beziehungen kann das Kind Zahlen als Einheiten verstehen lernen, die man zusammenzählen kann, egal ob es sich um Teekannen,

452

Michael Wendler

Zeitintervalle oder etwas anderes handelt. Nach Kephard (ders. 1977, zit. in: Eggert/Bertrand 2002: 167) ist das mathematische Verständnis entscheidend davon abhängig, inwieweit ein Kind das Prinzip der räumlichen Gruppierung verstanden hat. Gruppen von Objekten, mit denen sich der mathematische Anfangsunterricht beschäftigt, können nur im Raum existieren. Durch Bewegung und Wahrnehmung erlernt ein Kind die oben bereits erwähnten Raumrichtungen wie oben-unten, rechts-links vorn-hinten etc. und damit feste Bezugsgrößen für die Lage von dreidimensionalen Objekten im Raum. Abbildung 2:

Körper- und Raumerfahrungen und ihr Bezug zu Kulturtechniken

Quelle: Wendler 2003; 2006

6.2 Bewegung und Körperlichkeit: Entwicklungschance oder -risiko? Bewegungsaktivitäten setzen im Kindesalter wesentliche Entwicklungsreize, fördern das individuelle Entwicklungswachstum und schaffen gute Ausgangsbedingungen für Bildungsund Gesundheitsprozesse. Bewegungshandeln unterstützt die physiologische Funktion des Herz-Kreislaufsystem sowie das Atmungszentrum, wirkt sich förderlich auf die geistige Entwicklung („Toben macht schlau!“ (vgl. Zimmer 2004)), die sensomotorische Wahrnehmung und die Befindlichkeit (Resilienz) aus. Es ermöglicht soziale Erfahrungen und fördert ein positives Körperbewusstsein, eine Stärkung der Ich-Identität, der Selbstverantwortung und Selbstkompetenz (vgl. BMFSFJ 2005: 158). Im Zuge der aktuell diskutierten Bildungsreform sind als wesentliche Aufgaben frühkindlicher Bildung die Bereiche Bildung sinnlicher und emotionaler Wahrnehmung, sprachliches Denken und (Aus-)Bildung der Körpersinne formuliert (vgl. Schäfer 2005: 75ff.) und

Bewegung und Körperlichkeit als Risiko und Chance

453

damit ihr Anteil am Lernen anerkannt. Durch eine stärkere Akzentuierung des Körperkonzepts und den Aufbau körperlicher, personaler und sozialer Ressourcen (vgl. Wendler 2006: 48ff.) könnte Bewegung ihre vitale Bedeutung für Bildungsprozesse und Entwicklungsförderung entfalten. Darüber hinaus kann die Beschäftigung mit dem Fähigkeits- und Selbstkonzept des Kindes in der psychomotorischen Konzeptentwicklung der letzten Jahre einen Beitrag leisten zur Implementierung von Ergebnissen der Forschungen um Salutogenese und Resilienz in das Bildungssystem. Andererseits ist unstrittig, dass je stärker der ökonomische, kulturelle und soziale Spielraum durch die individuelle Lebenslage beschnitten wird, desto gefährdeter ist die individuelle Entwicklung des Kindes. Empirische Untersuchungen belegen (vgl. Lebenslagen in Deutschland 2005, Sozialbericht NRW 2007), dass gerade soziale schwächere Familien nicht nur in kleineren Wohnungen leben, in denen Kinder oftmals nicht über ein eigenes Zimmer verfügen, sondern dass sie häufig auch in schlechteren Wohngegenden angesiedelt sind. Hier werden objektiv die Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, häufig verbunden mit gefährlichen Bedingungen (stark befahrene Straßen, Autoabgase etc.). Angesichts der zunehmend auch sozialräumlichen Segregation von Armut in den Städten schränkt sich auch der Kreis derjenigen ein, mit denen Kinder aus diesen Milieus spielen können. Und schließlich fehlt es mitunter am nötigen Geld, um am Sportvereinsleben etc. teilnehmen zu können (vgl. Holz/Skoluda 2003: 135 ff.). Bewegung ist nicht nur ein zentraler Faktor der Persönlichkeitsentwicklung. Ein Mangel an Bewegung erzeugt bei vielen Kindern auch Teilleistungsschwächen, die über den Bereich der Bewegungskoordination hinausgehen. Bewegungsmangel kann Ursache sein für: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

körperliche und motorische Probleme, mangelhaftes Selbstkonzept, soziale Ausgrenzung, verzögerte Sprachentwicklung, Probleme in der emotionalen Entwicklung (Hemmungen, Unsicherheit, Angst), Fehlreaktionen: ADHS, Aggressivität, Hyperaktivität, Clownerien, Rückzug von Bewegungsaktivitäten u.a..

Daraus entsteht oft ein Teufelskreis, der dazu führt, dass bei älteren Kindern erhebliche Defizite im Persönlichkeitsbereich auftreten, die sich im Erwachsenenalter verstärkt zeigen. Bewegungsförderung hat neben psychisch-affektiven Auswirkungen also auch immer eine gesundheitsfördernde Funktion, d.h. durch vielfältiges Bewegen entwickeln sich die Funktionen des Organismus. Es kräftigt den Haltungs- und Bewegungsapparat und regt den Stoffwechsel an. Wer als Kind lernt, sich gerne und viel zu bewegen und dies für sich selbst als gewinnbringend ansehen kann, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Erwachsenenalter tun und so wesentlich zur Gesundheiterhaltung seines Körpers beitragen (vgl. Krenn/Mundigler 1999: 15).

454

7

Michael Wendler

Literatur

Amft, Susanne/Seewald, Jürgen (Hrsg.) (1996): Perspektiven der Motologie, Schorndorf Bauer, Jürgen (1989): Körper- und Bewegungskarrieren, Schorndorf Bertrand, Lucien (1982): Die Entwicklung des Raum-Zeitbegriffs beim Kinde, in: Motorik, 4, 136-142 BMFSFJ: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005): Kinder und Jugendbericht, Berlin Eggert, Dietrich/Bertrand, Lucien (2002): RZI – Raum-Zeit-Inventar, Dortmund Eggert, Dietrich/Reichenbach, Christina/Bode, Sandra (2003): Das Selbstkonzeptinventar (SKI) für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, Dortmund Eisenburger, Marianne/Haas, Ruth/Wendler, Michael (1996): Neuere konzeptionelle Entwicklungen in der Motologie in Marburg, in: Amft/Seewald (1996), 208-225 Eller, Friedhelm/Wildfeuer, Armin G. (Hrsg.) (2007): Problemfelder kindlicher Entwicklung, Opladen Fischer, Klaus (1996): Entwicklungstheoretische Perspektiven der Motologie des Kindesalters, Schorndorf Fischer, Klaus (2004): Einführung in die Psychomotorik, München Fischer, Klaus/Knab, Ekkehard/Behrens, Melanie (Hrsg.) (2006): Bewegung in Bildung und Gesundheit, Lemgo Henke, Ursula (2007): Gewalt: ein soziologischer Erklärungsversuch, in: Eller/Wildfeuer (2007) Holz, Gerda/Skoluda, Susanne (2003): Armut im frühen Grundschulalter, Frankfurt am Main Köckenberger, Helmut/Hammer, Richard (2004): Psychomotorik – Ansätze und Arbeitsfelder, Dortmund. Krenn, Elisabeth/Mundigler, Sepp (1999): Bewegte Kindheit – Kinder in Bewegung. Informationsschrift des Bundeslandes Steiermark Landeskriminalamt NRW (2006): Polizeiliche Kriminalstatistik NRW, Düsseldorf Lampert, Thomas/Richter, Matthias (2006): Gesundheitliche Ungleichheit bei Kindern und Jugendlichen, in: Richter/Hurrelmann (2006), 199-220 Lebenslagen in Deutschland (2005): Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin Richter, Matthias/Hurrelmann, Klaus (Hrsg.) (2006): Gesundheitliche Ungleichheit, Wiesbaden Rohr, Elisabeth (2004): Körper und Identität, Königstein Schäfer, Gerd (2005): Bildung beginnt mit der Geburt, Weinheim/Basel Sozialbericht NRW (2007): Armuts- und Reichtumsbericht im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Teuber, Karin (2004): Hautritzen als Überlebenshandlung. Selbstverletzendes Verhalten von Mädchen und Jungen, in: Rohr (2004), 128-143. Vesper, Michael (2007): Kinder brauchen Sport: Tollen macht schlau, in: Die Welt vom 23.2.2007, 8 Vortisch, Esther/Wendler, Michael (1993): Vom Körperraum zum Lebensraum, in: Sportunterricht, 42, 113-121 Wendler, Michael (2006): Der Körper als Fundament des Lernens und seine Bedeutung im Spiegel der aktuellen Bildungsdiskussion, in: Fischer/Knab/Behrens (2006), 44-56. Zimmer, Renate/Cicurs, Hans (1993): Psychomotorik. Neue Ansätze im Sportförderunterricht und Sonderturnen, Schorndorf Zimmer, Renate (1999): Handbuch der Psychomotorik, Freiburg Zimmer, Renate (2002): Handbuch der Bewegungserziehung, Freiburg Zimmer, Renate (2004): Toben macht schlau! Bewegung statt Verkopfung, Freiburg

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung Renate von Schnakenburg

Zusammenfassung Der folgende Artikel verbindet Fragen der Armutsforschung mit Ästhetisch-kultureller Bildung (1) im Kontext Sozialer Arbeit. Amartya Sens und Martha Nussbaums Forschungsansatz zur Armut und ihr Konzept der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten wird hier mit den ästhetischen Fähigkeiten als zu erschließendem Potential verknüpft. Auf diesem Hintergrund wird der Begriff ‚Ästhetische Erfahrung‘ (2) als transmodal-empathische Wahrnehmungs- und Erlebens-Schicht erläutert. Ein Beispiel ästhetischer Praxis aus der Ausbildung (3) zeigt deren Bedeutung am Thema Armut. Im folgenden Gedankengang: Mandatorisches Wahrnehmbar-Machen am Beispiel Obdachlosigkeit (4) werden verschiedene Verknüpfungen von Kunst/ästhetischer Praxis und Sozialarbeit in Beispielen gezeigt, welche die Breite der Möglichkeiten sozioästhetischen Handelns im Focus von Armut vergegenwärtigen. Notwendig schließt hier die Frage nach sozioästhetischer Wirkungsforschung (5) an. Zwei historische Beispiele führen in die Frage der Wirkung und der medialen Eigenlogik ein, welche für die Gegenwart insbesondere unter dem Resilienzaspekt zu befragen ist. Dem folgt eine Skizze sozioästhetischer Fragen an ‚Kultur‘ (6) als Forschungsfeld zur Armut. Das Literaturverzeichnis (7) ist Quelle und Anregung, den verschiedenen Verknüpfungen der Gedanken nachzugehen.

1

Armutsforschung und Ästhetisch-kulturelle Bildung

Ästhetisch-kulturelle Bildung wird hier unterschieden von Ästhetischer Erziehung an allgemeinbildenden Schulen. Vom professionellen Kontext1 her ist Ästhetisch-kulturelle Bildung in Sozialer Arbeit anders strukturiert und muss sich auch in anderer Weise auf die Diskussionen der Ästhetik beziehen.2 Im Folgenden wird aus der Perspektive der Ausbildung in Ästhetisch-kultureller Bildung nach ihrem Beitrag zur Armutsbewältigung gefragt. 1 Ästhetisch-kulturelle Bildung in Sozialer Arbeit ist nicht nur durch ihr soziales Mandat und die soziale Bandbreite ihrer Klientel, sondern auch dadurch von Ästhetischer Erziehung unterschieden, dass sie alle ästhetischen Ausdrucksformen umfasst, auch wenn diese nicht austauschbar gelehrt werden können. 2 Diese umfasst Fragen der Ästhetisierung der Lebenswelt und Lebensstile, der Funktion und Bedeutung der ‚Neuen Medien‘ u. a. einschließlich von ‚Kunst‘. Als Sozioästhetik ist hier eine Basisreflexion notwendig. So stellt z. B. HübnerFunk (2006) zur Diskussion, ob die ‚ästhetische‘ Behandlung ‚sozialer Fragen‘, die affektive Sozialität einschließt, dem Verständnis von Gesellschaft nicht dienlicher sei als ein auf Ethos oder ökonomische Rationalität eingeschränkter Zugriff.

456

Renate von Schnakenburg

Wenn man gegenwärtig Armut beschreiben will, so findet sich ein erster Zugang im Begriff ‚Prekariat‘/‚Prekarität’. Bourdieu zeigt ‚Prekarität’ insbesondere als Zeitproblem, das sich als extreme Unsicherheit und Verlust an gestaltbarer Zukunft auswirkt (vgl. Bourdieu 1998). Vogel entwickelt diesen Aspekt weiter zur gesellschaftlichen Desynchronisierung (vgl. Vogel 2006: 4-5). Armut wäre dann auch Exklusion als zeitliche Abkoppelung von Gesellschaft. Im Extrem erscheint diese zeitliche Exklusion durch Arbeitslosigkeit in den ersten Szenen des Films ‚Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt?‘ (1932)3, der in den 20er-Jahren spielt: Franz Böhnicke ist seit längerem arbeitslos, seine Eltern machen ihm dies zum Vorwurf. Bevor Franz sich aus Verzweiflung aus dem Fenster stürzt, legt er langsam die Armbanduhr ab.4 Ein anderer Zusammenhang von Armut und Zeit, der auch die Verknüpfung zur Ästhetik ermöglicht, wird von Amartya Sen und Martha Nussbaum5 hergestellt. Sen und Nussbaum betonen im Gegensatz zu rein ökonomischen Untersuchungsformen die Entwicklung menschlicher Fähigkeiten (Capabilities) und begreifen Armut als Mangel an Verwirklichungschancen. Ein solcher Ansatz bedeutet den Versuch, menschliche Zukunft in der Gegenwart zu sichern. Sen/Nussbaums Gedanke Menschlicher Entwicklung ist auch im kulturpolitischen Denken der Unesco ein Schlüsselbegriff (vgl. Fuchs 2004). Auf diesem Hintergrund zeigt sich das ästhetisch-kulturelle Vermögen als grundlegende menschliche Fähigkeit in der UN-Kinderrechtskonvention. In Artikel 31 wird das Recht des Kindes „auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben“ festgeschrieben (vgl. UN-Kinderrechtskonvention 1992). Auch das ‚Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen‘ (vgl. Unesco-Erklärung 2005) wäre auf diesen Gedanken hin zu untersuchen. In diesen Kontexten ist Ästhetisch-kulturelle Bildung kein Luxus, sondern existentielle Partizipation. Rückt der Cabability-Ansatz ins Zentrum sozioästhetischer Arbeit, so entsteht eine normative Orientierung, die durch jüngere Forschungen auch neu begründet ist (s.u.). Nussbaum (2002) hat eine ‚Liste‘ von zehn zentralen menschlichen funktionalen Kompetenzen vorgestellt. Die ästhetischen Fähigkeiten lassen sich an alle zehn Punkte mehr oder weniger ausgeprägt anschließen.6 Von diesen ausgehend sollen insbesondere drei Punkte

Regie: Dudow. Drehbuch: Brecht/Ottwalt, Musik: Eisler (vgl. Dirk Jasper FilmLexikon-Link). Die zeitliche Dramatik zeigt sich im anfangs zunehmenden Tempo der Fahrradszenen als ‚Jagd nach Arbeit‘. Nach der (nur hörbaren) Sprungszene zeigt die Kamera wieder die Uhr und dann – nach einer Fahrradszenen-Rückblende – das jetzt unbewegte Fahrrad in der Wohnung. Insgesamt optierte der Film für eine spezifische ‚Zukunft‘: Dudow umriss die Filmkonzeption als das ‚Herauswachsen der Jugend aus kleinbürgerlicher Enge in die proletarische Solidarität‘ (ebd.). 5 Dieser Ansatz, der dem auf Otto Neurath zurückgehenden Lebenslagenansatz nahe steht (vgl. Leßmann 2007), ist im Rahmen der Armutsforschung viel diskutiert worden (vgl. z. B. Nemeth 2003, Fuchs 2004, Arndt et.al. 2006, u.a.). 6 Die ersten drei Punkte beziehen sich im weiteren Sinne auf Gesundheit. Hier kann Ästhetik in Form von Kunst-SozioTherapie zur Heilung, etwa in der Arbeit mit schwer traumatisierten Menschen, beitragen wie z.B. Giesche (2002) für Südafrika zeigt. Deutlich wird hier, dass solche Arbeit gleichzeitig ästhetisch-kulturelle Soziotherapie ist, wie auch viele andere therapeutische Projekte zeigen (vgl. z.B. Kunst & Therapie Heft 1/2005 Projekte I, Heft 2/2005 Projekte II). Punkt 4 macht explizit die Fähigkeit zum Gebrauch des Rechts auf freie künstlerische Meinungsäußerung zum Thema (zu 5 s.o.). Punkt 6 gilt der Praktischen Vernunft, auch im Sinne der Vorstellungsbildung und des Lebensentwurfs (zu 7 s.o.). Punkt 8 gilt der Sorge für andere Lebewesen und schließt an Punkt 7 an. Der hier geforderten Verbindung zur Natur und Sorge für Natur entspricht ökologische Ästhetik (vgl. Böhme 1989, Seel 1991). Punkt 10 fokussiert die politische und materielle Kontrolle über die eigene Umgebung. Vergegenwärtigt man sich die Bedeutung der Insze3 4

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung

457

dieser menschlichen Fähigkeiten als ästhetisches Vermögen im Hinblick auf Sozioästhetik hervorgehoben werden. Punkt 5. stellt die Ausbildung emotionaler Fähigkeiten heraus. Dass diese in und durch die Künste kultiviert, kommuniziert und reflektiert werden, haben bereits Dewey (1934/ 1988) und Langer gezeigt (1942/1987). Forschungen zur frühen Kindheit (Stern 1992) bestätigen ihr Denken. Punkt 7. macht Empathie zu einer fundamentalen Kompetenz. Ästhetik als mimetische Fähigkeit ist heute neurophysiologisch durch die Spiegelneuronenforschung (vgl. Gallese 2001, Bauer 2005) belegt. Sie zeigt, dass wir die Bewegungen und die Emotionen der Anderen ebenso wie deren Darstellungen in den Künsten implizit mitvollziehen und verstehen. Mimesis in diesem Sinne hat hier, als basale Verbindung von Sozialität und Ästhetik (vgl. Gallese/Freedberg 2007), zentrale Aufgaben. Punkt 9. Spiel betont dessen rekreative Funktion. Auch wenn diese mit ästhetischen Tätigkeiten verbunden sein kann, erfasst diese Zuordnung jedoch nicht hinreichend dessen kulturstiftende (vgl. Huizinga 1938/2004) und ästhetisch-dramatische Bedeutung wie sie z.B. in Theater, Film und emotional tiefergehend im Psychodrama und Musiktherapie zur Geltung kommt. Spiel ist in unserem Sinne ‚mehr‘ als Rekreation, – es ist Darstellung als Erkenntnis. Shakespeares Hamlet operiert mit seiner Rückkoppelung im kriminalistischen Sinne.

2

Ästhetische Erfahrung

Der Begriff Ästhetische Erfahrung, oft im Kontext der Wahrnehmung von Kunst verwendet, öffnet sich seit längerem auch anderen Bereichen (vgl. z.B. Küpper/Menke 2003). Ästhetische Erfahrung ist weder auf die Künste noch auf deren Wahrnehmung beschränkt wie bereits Dewey (1934) betonte.7 Sie wird heute von verschiedenen Autoren in verschiedenen Begriffen und Perspektiven dargestellt. Stern (1998) zeigt in empirischer Forschung amodale Wahrnehmung und Affektabstimmung von Mutter und Kind als vorsprachlichen sozialen Bereich, den er, im Rückgriff auf Langer, auch für die Künste geltend macht. Böhme (2001) spricht im Kontext der Aisthetik von atmosphärischem und eigenleiblichen Spüren. Leman/Camurri (2006) sprechen im Hinblick auf Musik von ‚embodied cognition‘, dabei die Erforschung der Spiegelneuronen8 einbeziehend, die Freedberg/Gallese (2007) in Bewegung, Gefühl und Empathie als Grundlage ästhetischer Erfahrung auch in Bildender Kunst zei-

nierung sozialer, politischer und medialer Wirklichkeit, so ist diese Fähigkeit sowohl ihrer Realisation als auch ihrer kritischen Reflexion nach fundamental. 7 Ihm ging es um die „Wiederherstellung der Kontinuität zwischen der ästhetischen Erfahrung und den gewöhnlichen Lebensprozessen“ (Dewey 1934/1988: 18). Damit konstituiert er eine ‚tiefere‘ (ebd.: 39, 70, 87) Erlebensschicht, aus der Darstellung schöpft. Er verankert sie in der Beziehung des Lebewesens zur Umwelt als Rhythmus (ebd.: 174). Ähnliches hat Langer formuliert (1942: 254). 8 Sie verstehen Bewegung und deren inneren Mitvollzug (mirroring) als Basis des Musikverstehens.

458

Renate von Schnakenburg

gen.9 Im Folgenden soll dieses sozio-ästhetische Grundvermögen ‚transmodal-empathisch‘ oder allgemeiner: implizites Wissen genannt werden10. Liest man die verschiedenen Denkansätze, so zeigen sich, in unterschiedlicher Betonung, mehrere Charakteristika Ästhetischer Erfahrung: 1. 2.

3.

Ihre Nicht- bzw. Vorsprachlichkeit, die jedoch implizites Wissen markiert.11 Die Einheit der Sinne, die als multisensorische, amodale, ‚synästhetische‘ Ähnlichkeit (z.B. von Bewegung, Sichtbarem und Hörbarem) sowohl für Ausdruck als auch für Wahrnehmung gilt. Die partizipatorische Erfahrung der Teilhabe an der Welt, zu der auch die Erfahrung des affektiven Ergiffenseins gehört.12 Die Phänomenologie des ‚Flow‘ schließt hier an (vgl. Csikzentmihalyi 1985). Seine Beschreibung legt nahe, Flow als Aktivierung des partizipatorischen Weltverhältnisses zu verstehen, das durch die anderen Schichten des Erlebens und Bewusstseins hindurch erfahrbar wird.

Damit wird ein für Armutsarbeit relevanter Aspekt formulierbar: im Rekurs auf solche Erfahrungen können neue personale und soziale Potentiale, ‚Capabilities‘, erschlossen und entwickelt werden. Zum Einen wirkt als ästhetische Erfahrung als Gestaltung selbstwertstärkend und, verbunden mit der Erfahrung von ‚Flow‘, vermag sie neue Kräfte freizusetzen. Zum Anderen bedeutet die Möglichkeit des vorübergehenden Dominierens der tieferen, transmodal-empathischen Strukturen dass diese erscheinen und an die expliziten, sprachlich-diskursiven Strukturen ‚angeschlossen‘ werden können (vgl. Lorenzer 1988: 53). So werden neue Kräfte, Verhaltensfiguren, Einsichten und damit auch Freiheitsspielräume möglich. Dieser Gedanke gilt nicht nur für die einzelne Person, sondern auch für diese als Teil des sozial-kulturellen Feldes.13 Im Folgenden werden drei Funktionen ästhetischkultureller Bildung im Hinblick auf Armut dargestellt, für die Ästhetische Erfahrung notwendig ist:

„We propose that a crucial element of esthetic response consists of the activation of embodied mechanisms encompassing the simulation of actions, emotions and corporeal sensation, and that these mechanisms are universal.“ (Freedberg/Gallese 2007: 197) 10 Im Begriff des Transmodalen ist die Einheit der Sinne als wechelseitige Übersetzbarkeit, im Begriff des Empathischen das partizipatorische Weltverhältnis angesprochen, dem die ‚Gegenwärtigkeit‘, das ‚Präsentative‘ Langers, implizit ist. Dabei ist zu betonen, dass diese diskursiv nicht vermittelbaren Erfahrungen durch ästhetische Arbeit zur Darstellung gebracht werden. 11 Langer hat bereits die Vorsprachlichkeit dieser Tiefenschicht im Begriff präsentativer Symbolik gegenüber der diskursiv-sprachlichen gefasst. Argyle hat sie mit den nonverbal und verbalen Hirnfunktionen verknüpft (vgl. Argyle 1975: 362, Dichgans 2001, Max-Planck-Gesellschaft 2007). 12 Die Wahrnehmung von Atmosphären als ergreifender Gefühlsmacht und als partizipatorisches Weltverhältnis hat Böhme in der Auseinandersetzung mit Schmitz für die Neue Ästhetik erschlossen (vgl. Böhme 1995, 2001). Die ‚synästhetische‘ Entsprechung der Sinne erscheint hier im Begriff der ‚Synästhetischen Charaktere‘ und den ‚Bewegungsuggestionen’ als tertium comparationis von Leib und Welt (vgl. Schmitz 1995: 141-147). 13 Der Begriff des Feldes wird bei Bourdieu durchaus in Analogie zum physikalischen Feld, Magnetfeld, verwendet. (vgl. Bourdieu, 1987b : z.B. 122, 126, 128, Schnakenburg 2005: 10). 9

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung ƒ ƒ ƒ

459

Die Erste betrifft die Ermöglichung praktisch-produktiver Ästhetischer Erfahrung. Die Zweite betrifft mandatorisches Handeln als Wahrnehmbar-Machen von Armut, u. U. verbunden mit anderen stützenden Funktionen. Die dritte Funktion muss der Wirkungsforschung der Darstellung von Armut in verschiedenen Medien, vor allem im Hinblick auf Resilienz – der Fähigkeit an belastenden und traumatischen Situationen nicht zu ‚zerbrechen‘ – aber auch als Orientierung in kulturell-gesellschaftlichen Bereichen gelten.

Diese verschiedenen Funktionen greifen in der Praxis ineinander. Keine dieser Funktionen kann ohne ein Minimum an ästhetischer Erfahrung wirksam werden. Ohne den Zugang zum transmodal-empathischen, impliziten ‚Wissen‘ wird jede Praxis, Intervention und Analyse die spezifisch ästhetischen Mitteilungen zeichentheoretisch – d. h. analog der Sprachsymbolik – missverstehen und damit die Chancen Ästhetischer Erfahrung verschenken.

3

Beispiel: Ästhetische Praxis als Erfahrung von Armut

Mit einem Beispiel aus der Ausbildung soll gezeigt werden, was ästhetische Erfahrung, sowohl als Produktion als auch in spezifischen Formen der Wahrnehmung sein und im Hinblick auf Armut leisten kann. In einem Seminar ‘Ästhetische Praxis‘ sind mehrere für Soziale Arbeit anwendbare Verfahren der Produktion und Wahrnehmung erprobt worden. Jetzt werden ‚Objektbilder’, ein multisensorisches Verfahren, das auch den Tastsinn intensiviert, hergestellt.14 Armut ist das Thema; als Einstimmung werden Bilder aus den Foto-Arbeiten der FSA15 gezeigt. Dann beginnt die praktische Arbeit, – mehr aus der Hand als aus dem Kopf. Eine unserer Studierenden, ich nenne sie hier Alexa, hat den Prozess und das, was sie dabei erlebt hat, aufgeschrieben. Sie ist Russlanddeutsche. Ihr Bild nennt sie „Das Wintermärchen“. Gleich zu Beginn sind da „einige Ideen, wie ich mein Werk gestalte“. Das Material selbst fungiert als Auslöser, denn weiße Farbe im Stoffmaterial erinnert sie an Winter. Sie kommt aus dem Norden Kasachstans, „wo im Winter der Thermometer bis -45°C anzeigt“. Im Gestalten taucht dann eine atmosphärische Erinnerung auf: „Wenn wir die Wäsche draußen trocknen ließen und es in der Nacht Frost gab, war sie eingefroren (...). Manchmal hingen daran sogar die Eiszapfen (...). Als Kind fand ich das faszinierend und sehr lustig. Wenn meine Mama die ‚Frostwäsche‘ in die Wohnung brachte, roch die ganze Wohnung nach frischer, frostiger Winterluft.“ So malt sie blauen Himmel, weiße, verschneite Erde, und verarbeitet ein reales Kinderhemdchen mit Wandfarbe, das sie „sofort an die Wäscheleine“ (im Bild) zum Trocknen hängt. 14 Neben der Verwendung von Gegenständen wird auch Stoff durch Wandfarbe gezogen und in das Bild modelliert das damit auch für Farbgestaltungen präpariert ist. Oft erübrigt sich jedoch ein solcher weiterer Gestaltungsprozess, oder wird als ‚Feinjustierung‘ verwendet, da Komposition, Materialität und die ‚Symbolik’ der Gegenstände selbst starke Wirkfaktoren sind. 15 Das Fotografie-Projekt der FSA (Farm Security Administration) wurde 1935 während der amerikanischen „Großen Depression“ ins Leben gerufen. Fotografen und Autoren wurden engagiert, um die Notlage der armen Farmer zu dokumentieren (Vgl. u. in 5 ‚Migrant Mother‘).

460

Renate von Schnakenburg

Zwischendurch denkt sie darüber nach, was noch zu tun ist, denn „Es fehlte was“. Schließlich weiß sie, was: Wäscheklammern. Im Materialraum findet sie passende Klammern und befestigt sie auf der Leine im Bild. Sie sind ihr besonders wichtig, weil es für sie ein Erlebnis war, die Wäscheklammern „ bei -30 C° abzubekommen“. Hier tritt implizites Wissen als Leibgedächtnis in Kraft, denn das Erlebnis der Hände will offenbar realisiert werden und bedarf dazu der Klammern. So folgt Alexa einer eigenen Gestaltungslogik, keiner begrifflichillustrativen Idee von Armut, – ja das ‚Thema‘ scheint ihr verschwunden zu sein. Sie denkt nach, was das Objektbild eigentlich mit ‚Armut’ zu tun hat, findet aber zunächst „keine Zusammenhänge“, was sie irritiert. Als das Bild fertig ist verwandelt sich jedoch die Irritation in Überraschung, denn nun, da Alexa das Bild betrachtet, kommen „auf ein Mal so viele Erinnerungen hoch“. Kindheitserinnerungen tauchen auf: glückliche Szenen wie Schlittschuh laufen, Ski fahren, der häufige Besuch bei der von allen Kindern geliebten Großmutter. Wege über den eingefrorenen Fluss, Landschaften, in denen Tannenbäume aussahen „wie in weiße Kleider angezogene Mädchen“ und die Weihnachtszeit. Aber auch unangenehme, bedrohliche, mit Kälte verbundene Erinnerungen sind jetzt da: wochenlang nicht aus dem Haus können, Grippe, und in den „Nachrichten hörten wir oft, dass bei der Kälte viele Menschen verunglückt waren“. Hier wechselt die Erinnerung vom persönlichen zum generationenübergreifenden Horizont: „Für meine Generation war der kalte Winter das Schlimmste, was wir erlebt haben. Für die Generation meiner Großeltern war der kalte Winter das Harmloseste von den Erlebnissen, denn sie haben den Krieg, den Hunger und die Vertreibung überlebt“. Es folgen traumatische Erinnerungen aus der Großelterngeneration: Vertreibung, verschollene Angehörige, Kälte und Obdachlosigkeit und daraus folgend Krankheit und Tod durch Kälte und Hunger, elternlose Kindern u.a.16. Die ästhetische Erfahrung des Gestaltens hat Alexas implizites Wissen als ‚kollektives Gedächtnis‘ von Armut aktiviert, und sie ist ihm gefolgt. Die Erinnerung an Kälte hat den Horizont der Familiengeschichte als Lebensbedrohlichkeit von Armut eröffnet, die nicht nur explizite sondern auch implizite, zwischenleibliche und atmosphärisch-affektive Geschichte ist: kollektives Gedächtnis. Die Textpassage zum Bildprozess endet: „In Deutschland habe ich und meine Familie eine neue Heimat gefunden.“ Diese Verankerung in dieser Gegenwart ist wichtig, um der erlebten atmosphärischen Gegenwart der Vergangenheit zu begegnen und sie in Erinnerung verwandeln zu können. Die Erfahrung der nächsten Arbeitsphase, eine Geräusch- und Klangperformance zu den Bildern, nennt sie: Wenn die Bilder lebendig werden. Im abgedunkelten Raum ist ein Scheinwerfer auf das jeweils zu ‚hörende‘ Objektbild gerichtet das von den wechselseitig gewählten Partnerinnen nach einem kurzen Austausch ‚synästhetisch’, transmodal, in Materialgeräusche und/oder Stimme ‚übersetzt’ wird. Alexa erlebt bei der für sie inszenierten Klangperformance wie der Wind saust, „den Klang der Schritte im Schnee“ und sie hat „das Gefühl, (...) für einen Augenblick den Winter 16 Ab 1941 wurde den Russlanddeutschen Kollaboration mit den Deutschen unterstellt. Dies war der Anlass für große Deportationen und Vertreibungen auch aus der Ukraine nach Kasachstan.

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung

461

um mich herum spüren zu können“. Danach, so fährt sie fort, konnte sie beim Hören der Geräusche und Klänge zu anderen Bildern „(…) an meinem Leib spüren, wie es den Menschen in der Armut geht. Es war sehr verwunderlich, aber ich konnte es tatsächlich spüren“. Vermittelt über die synästhetische Inszenierung ist die partizipatorische Dimension des transmodal-empathischen Vermögens und sein vorsprachliches Verstehen wachgerufen, was Alexa selbst überrascht. Und jetzt geschieht ein kleiner ‚Durchbruch‘, eine neue Verbindung vom impliziten zum expliziten Wissen entsteht: „Auf einmal wurde mir deutlich, dass mein Bild doch zu dem Thema ‚Armut‘ passt. Wenn mich jemand fragt, ob ich Wärme oder Kälte mit Armut verbinde, würde ich eindeutig sagen – mit Kälte“ und darin ist impliziert, was sie im Prozess des Gestaltens, angesichts des Bildes und im hörenden Wahrnehmen erinnerte: Armut als Lebensbedrohung. Am Ende reflektiert sie die zunehmende Armut in Deutschland und bedenkt dann ihre Rolle als zukünftige Sozialarbeiterin, denn arme Menschen gehören „zu den Klienten, mit denen wir in der Zukunft am meisten zu tun haben (...) Doch wie kann man die Menschen verstehen, wenn man selber in der gleichen Situation nicht war?“ Sie beendet ihre Reflexion mit der Einsicht, dass man sich auf ästhetischen Wegen in die „Gefühlslagen anderer Menschen versetzen kann“. Dass ästhetische Arbeit darüber hinaus noch andere Vorgänge ermöglicht, zeigt ihr eigener Prozess und Text: Neben der Aktivierung des atmosphärischen Gedächtnisses im Gestalten – bis hin zu Gegenwärtigkeit der Tasterfahrung der Wäscheklammern – ist das implizite Wissen der Gestaltungslogik besonders hervorzuheben. Es scheint die thematische Orientierung ‚Armut‘ phasenweise zu verdecken und führt doch mit großer Sicherheit genau dahin: Im Prozess der Klangperformance war es die Einsicht in den Zusammenhang von Kälte und Armut, die im Text in den traumatischen Erinnerungen der GroßelternGenerationen zur Armut als Lebensbedrohung durch Kälte17 ausdifferenziert wird. Diese Erinnerungen sind in das familiäre, affektive ‚kollektives Gedächtnis‘ eingegangen und durch den Gestaltungsprozess zum Thema Armut aktiviert worden. Um die impliziten und expliziten Erinnerungen verbinden zu können, bedurfte es dann auch des geschriebenen Textes, der darüber hinaus das implizite Wissen der Gestaltungslogik für sie selbst und andere reflexiv zugänglich gemacht hat.

4

Mandatorisches Wahrnehmbar-Machen am Beispiel Obdachlosigkeit

Zur Armut gehört auch ihre vielfältige Nichtwahrnehmbarkeit wie sie z. B im Titel des UNICEF-Jahresberichts (2006) „Ausgegrenzt und unsichtbar“, stellvertretend für viele Titel, formuliert ist. Das Schild ‚Betteln verboten’ verweist pars pro toto auf das NichtWahrnehmen armer Menschen, das von diesen selbst, oft als Scham, verinnerlicht wird und

17 Alexa schreibt: „Sie wurden mit dem Zug dorthin gebracht und in Steppen zurückgelassen. Es gab keine Wohnung, keine Verpflegung, keine Hoffnung. Einige Menschen wurden in den Familien aufgenommen, die dort lebten, andere bauten Erdhütten und wohnten dort. Der Winter stand vor der Tür.“

462

Renate von Schnakenburg

sich im ‚Verbergen‘ der Armut niederschlägt. Hier zeigt sich ein neues Feld sozioästhetischer Armuts-Arbeit: mandatorisches Wahrnehmbar-Machen. Jochen Gerz hat z. B. die Unsichtbarkeit der Armen, die es wieder sichtbar zu machen gelte, im Zusammenhang des Projekts ‚Les Mots de Paris‘18 (2000) mit Pariser Bettlern hervorgehoben. Das Projekt, das Gerz im Rahmen eines Auftrags für ein Kunstprojekt im öffentlichen Raum realisierte (vgl. Kurt 2001: 29-30), war, sowohl in der öffentlichen Resonanz als auch finanziell und sozial, sehr wirksam.19 Die damit aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis von Kunst und Sozialer Arbeit verweist auf die Diskussion der Interventionskunst (vgl. Krohnthaler 1993, Kurt 2002). Interventionskunst verlässt den Galerie-Raum zugunsten des Lebensraums, in den sie sich ‚einmischt’, dies aber als ‚Kunst‘. Das Projekt ‚Architektur der Obdachlosigkeit‘ (2003) entstand als institutionelle Kooperation der Münchener Straßenzeitung BISS (Bürger in sozialen Schwierigkeiten) und der Pinakothek der Moderne. Initiiert von BISS anlässlich ihres 10-jährigen Jubiläums haben sieben bekannte FotografInnen ‚Obdachlosigkeit‘ fotografiert und in der Münchener Pinakothek der Moderne (später in Berlin und Hamburg) ausgestellt (vgl. Tillmans/Mikhailov/Singh 2003). Über die Galerie „fiftyfifty“ war das Projekt auch in der Obdachlosenhilfe engagiert. Die Künstlergruppe WochenKlausur versteht künstlerische Gestaltung als Eingriff in Gesellschaft.20 1993 startete WochenKlausur in Wien mit der medizinischen Versorgung Obdachloser.21 Seither entwickelt sie, in Kooperation mit Kunst-und Kulturinstitutionen (vgl. Kurt 1998) kleine, aber konkrete Vorschläge zur Verringerung gesellschaftspolitischer Defizite und setzt diese Vorschläge um. ‚Wochenklausur‘ antwortet in seiner Struktur auf ‚Prekarität‘. Nun spielt in Gerz‘ Projekt, ebenso wie in der BISS-Kooperation das symbolische Kapital (vgl. Bourdieu 1987) der zur ‚Hochkunst‘ zählenden KünstlerInnen eine entscheidende Rolle. Soziale Arbeit verfügt in der Regel nicht über dies symbolische Kapital, kann jedoch, wie insbesondere BISS und ‚Wochenklausur‘ zeigten, kooperativ und advokatorisch tätig werden und auch die finanziellen Interessen ihrer Klientel wahrnehmen. Die ‚Schubkraft‘ symbolischen Kapitals und realen Geldes kann in mandatorisch-sozialer Arbeit weiter wirken wie dies auch durch Gerz‘ Projekt geschah.22 Ein anderer Weg des Wahrnehmbar-Machens ist die Veröffentlichung ästhetischer Produktionen der Betroffenen selbst. Jenseits des Feldes ‚Hoch-Kunst‘ und dennoch im Sinne 18 Das wichtigste Element der Installation ‚Les Mots de Paris‘ auf dem Vorplatz von Notre Dame waren Gedichte und Sätze von Obdachlosen wie z.B. ‚Die Farbe von Geld ist mir unbekannt‘, als Fließtext in eine Glasplatte graviert. Diese war über einer Vertiefung im Boden mit einem Schlitz zum Geldeinwerfen versehen. Die Bettler waren auch an anderen Pariser Orten aktiv beteiligt. 19 Von den zwölf Obdachlosen hatten am Ende viele neue Perspektiven: auf Jobs, ABM-Stellen, Legalisierung für Obdachlose ohne Papiere oder den Abschluss einer Strafe auf Bewährung. Die Einnahmen (ca. 100.000 Francs) wurden auf ein Konto der Obdachlosenvereinigung eingezahlt und bildete den Grundstock für ein neues Obdachlosen-Projekt (vgl. Kurt 2001: 29-30). 20 Sie löst die theoretische Begründung vom Kunstbegriff, weist jedoch ihre Traditionen darin auf. Wirkungsmöglichkeiten werden real eingeschätzt, was die Projekte überzeugend deutlich machen. 21 Zinggl lud 1993 für eine Ausstellung in der Wiener Secession acht KünstlerInnen ein, an der Lösung eines ortsspezifischen Problems zu arbeiten. Seither betreut eine fahrende Ambulanz monatlich über 700 Patienten unentgeltlich, ohne Krankenschein. 22 Anders ging H. J. Hacks vor. Die Virtual-Roof-Projekte, die er seit 1994 in mehreren Städten initiierte, waren von vornherein als Spendenaktionen für Obdachlose konzipiert.

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung

463

des Wahrnehmbar-Machens operiert z. B. die ästhetische Arbeit mit Obdachlosen in Berlin Kreuzberg. Die Evangelische Gemeinde ‚Heilig Kreuz Passion‘ unterhält ein Sozial- und Kreativzentrum „Gitschiner 15“ mit „kostenlosen Angeboten für Erwachsene, die mit wenig Geld leben müssen“, deren Potentiale hier gleichwohl entfaltet werden können. Die daraus entstandene Wanderausstellung Kunst trotz(t) Armut (2007) dient dabei auch der Öffentlichkeitsarbeit,23 aber mindestens ebenso der Wahrnehmung armer Menschen als Personen. Analog operierten Studierende der EFH Bochum mit dem Foto-Projekt ‚Perspektive Straßenleben‘ (2007), in dem Obdachlose selbst ihre Lebenswelt darstellen und die Studierenden damit – mandatorisch – Öffentlichkeit herstellen. Obdachlosigkeit von Straßenkindern der dritten Welt (Kolumbien) zeigen Weber/Sierra Jaramillo (2003). Die Kinder fotografierten sich gegenseitig und dieser Prozess ermöglichte ihnen auch, mit den Autoren über ihr Leben zu sprechen.24 Ihre besondere synkretistische Religiosität und ihr religiöses Ausdrucksbedürfnis zeigt eine weitere Veröffentlichung Webers/Sierra Jaramillos (2006). Viele dieser vom Land kommenden Straßenkinder richten ihre Schlafplätze so ein, wie sie es aus ihren früheren Wohnungen kennen. Dazu gehören auch religiöse Zeichnungen an Brückenpfeilern, Altäre und Bilder, – ästhetisch-religiöse Phänomene inmitten extremer Armut.

5

Sozioästhetische Wirkungsforschung

Zwei historische Beispiele zeigen, welch affektive Wirkung das Bild als ‚Massenmedium‘ Fotografie haben kann, die nur im Medium Text sicher nicht zu erreichen wäre. Kesslers Artikel ‚Die Kinderhölle in Berlin‘ (1920) mit acht von ihm aufgenommenen Fotos beginnt: „Die Bilder, die hier veröffentlicht werden, bedürfen keines Kommentars“. Der Text des Artikels kommentiert nicht die Bilder, sondern in statistischen Daten die ökonomischsoziale Realität, zu denen die Bilder „der sichtbare und schreckliche Kommentar“ sind (vgl. Kessler 1988: 214). Am Ende wird zu Spenden aufgerufen. Dass diese sehr erfolgreiche25 Aktion die grundlegenden Probleme nicht lösen konnte, war sowohl Kessler als auch Tucholsky (1920), der diese Aktion unterstütze, klar. Ähnlich fungierte ein Foto Dorothea Langes aus ihrer FSA-Arbeit (vgl. Runge 2006). Das Bild einer Mutter mit ihren Kindern, „Migrant Mother“, erschien in den San Francisco News und bewirkte, dass 9000 Kilo Lebensmittel für die Wanderarbeiter sofort zur Verfügung gestellt und andere Hilfen organisiert wurden (vgl. Mayer 2004). Hier ist aber auch

Darüber hinaus werden aus diesem Potential Kunstpostkarten zum Verkauf ins Netz gestellt. Dieser Wunsch war offenbar stärker als der nach Geld, denn die meisten Einweg-Kameras kamen – voll mit Fotos – zurück. An dieses Ausdrucksbedürfnis knüpft ein geplantes Projekt ‚die Lyrikbox‘ an, eingebunden in eine Alphabetisierungsaktion (durch eine Druckmaschine, in der die Texte noch in Hand gesetzt werden). Ferner wird von einem Hochschulnetzwerk (Heidelberg/Freiburg) aus ein Masterstudiengang Straßenkinderpädagogik aufgebaut (Weber o.D.). 25 Der Artikel erschien im November. Im Dezember waren bereits 350.928 DM Spenden auf das ‚Kinderhölle-Konto’ eingegangen (vgl. Kessler 1988: 320/1). Tucholsky, der bei einigen Aufnahmen dabei war, setzte sich unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel (vgl. Tucholsky 1920) für diese Aktion ein. 23 24

464

Renate von Schnakenburg

eine Problematik des Mediums in seinen Anfängen zu verzeichnen, denn was bedeutet es für die Armen selbst, in ihrem Elend veröffentlicht zu werden? (vgl. Spraque o.D.). Für die Gegenwart wäre weiter zu fragen: Wie verhalten sich die medialen Inszenierungen in ihrer Eigenlogik zu ihrem explizit formulierten Ziel und Zweck und welche impliziten Wirkungen werden durch sie erzeugt? Mathes (2005) hat diese Fragen anlässlich der Aktion ‚Deine Stimme gegen Armut’ kritisch untersucht. In der medialen Eigenlogik geht es um Inszenierung von Atmosphären als ergreifenden Gefühlsmächten und diese folgt den Gesetzen der transmodal-empathischen Struktur. Darin liegt die Macht des Ästhetischen, umso mehr, als deren Wirkungsebenen kaum reflektiert wurden. Böhme spricht von ihrer politischen Bedeutung als Macht, die am Unbewussten ansetzt (vgl. Böhme 1995: 39, 47). Wie dieses ‚Unbewusste‘ eben doch ‚gewusst‘ wird, macht weitere Aufklärung über die Basis der Sozioästhetik auch im Verhältnis zu den ‚Neuen Medien‘26 zur Forschungsaufgabe. Inwieweit diese die transmodal-empathische Schicht ‚imprägnieren‘ und/oder auch ‚anästhesieren‘ wäre im Hinblick auf ‚Mediengenerationen‘ zu untersuchen (vgl. Volkmer 2005). Sie wäre insbesondere im Bereich Kinder-Medien-Armut, im Hinblick auf Resilienz27 aufzunehmen. Wenn die transmodal-empathische Schicht sich in real gelebten Beziehungen nicht hinreichend verwirklichen kann, – und auch das kann Folge und Bestandteil von Armut sein – inwieweit und wie können dann mediale Produktionen in diesen Mangel hinein wirken? Auf dem Hintergrund dieser generellen Fragen wären Medienproduktionen für Kinder (Filme, Zeichentrickfilme, Comics, Kinderbücher, Hörspiele/Hörbücher etc.) zum Thema Armut unter dem Resilienzaspekt zu untersuchen. Das Feld reicht vom Märchen28 zur historischen Kinder- und Jugendliteratur (z.B. Dickens‘ ‚Oliver Twist‘) und deren Verfilmungen zur Darstellung von Armut in Kinderbüchern der Gegenwart (vgl. Escala/Solé Vendrell 1994, Gemmel/Piechota-Schober 2004). Inwieweit, unter welchen Voraussetzungen, in welchen Alters- und Lebensphasen unterstützen sie Resilienz? Welche Formen der Begleitung, der ‚Inszenierung der Rezeption‘, fördern Resilienz? Dabei müssen auch die Wirkungen auf Erwachsene, welche diese Zugänge eröffnen könnten29, berücksichtigt werden. Von diesen Wirkungen ausgehend wären nicht nur die Inhalte, sondern vor allem die Vermittlungen in Wort, Bild, bewegtem Bild und Musik, in ihrem multimodalen, ‚synästhetischen‘ Zusammenwirken zu untersuchen. Das heißt dann, in der ‚Wirkungsanalyse’ (vgl. Lorenzer 1988: 82/3) über die diskursiv-sprachliche Erkenntnisform hinaus die transmodal-empathische ins Spiel und damit auch Affektivität zur Sprache zu bringen.

26 Im Bereich musikalischer Multimedia-Forschungen zeigen Leman/Camurri (2006) die Relevanz der transmodalempathischen Erfahrungsebene. Deren Erforschung im musikalischen Feld hat sich ihrer Auffassung nach ‚synergetisch‘ mit der Entwicklung interaktiver Multimedia entwickelt. 27 Resilienz zu fördern bedeutet in etwa, die Widerstandsfähigkeit von Kindern in Risiko- und Belastungssituationen zu stärken. Hier kann der Bereich des Imaginären eine wichtige Rolle spielen. 28 In vielen Volksmärchen ist Armut ohnehin Thema. Als Kinderarmut erscheint sie z.B. in Hänsel und Gretel und H. Chr. Andersens ‚Das kleine Mädchen mit den Schwefelhölzern‘. 29 Zu untersuchen wäre zuallererst, ob sie überhaupt rezipiert werden können.

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung

6

465

Sozioästhetische Fragen an ‚Kultur‘

Ein weiteres Aufgabenfeld sozioästhetischer Wirkungsforschung ist die vielfältige Geschichte und Gegenwart der Darstellung von Armut.30 Die ‚Kunst‘ solcher Forschung wird sein, die Fragen so zu stellen, dass in kultureller Produktionen nicht nur die ‚Dokumentation‘ des Elends, sondern auch Chancen seiner Bewältigung durch Darstellung aufgefunden und erfunden werden können. Das setzt voraus, Darstellung als Wirkung und als ‚Feld des Möglichen‘ aufzufassen. Darstellung in Kultur/Künsten ist dann auch ernst zu nehmen als Feld noch nicht sprachfähiger Verhaltensgestalten31. Zu fragen wäre also nach impliziten und expliziten Beziehungen zwischen: 1. 2. 3.

Armuts-Bildern als gesellschaftlichen Wahrnehmungs- und Verhaltensgestalten Wirkungszusammenhängen von Armutsdarstellung und Sozialität sowie dem impliziten und expliziten kulturellen/kollektiven Gedächtnis

Zu 1.: Nach wie vor sind drei Kategorien für die Bestimmung von Armut zentral: ‚Rasse‘, ‚Klasse‘, ‚Geschlecht‘. Sie „sind die entscheidenden sozialen Merkmale, an denen sich ein höheres Risiko, sozial ausgeschlossen zu werden, festmacht“ (vgl. Kronauer 1998: 124).32 Welche Rolle spielt dann z.B. die Darstellung armer Frauen hinsichtlich ihrer Inklusion/Exklusion?33 Wie und auf welchen Wegen wirkt ihr Erscheinen/Nicht-Erscheinen? Mimesis als implizites, aber auch ‚unbewußtes‘ Vermögen ist hier eine zentrale Untersuchungskategorie (Vgl.o.1, Schnakenburg 2005), nicht nur im Hinblick auf die Betroffenen, sondern vor allem als Rezeptions – und Verhaltens-‚Anweisung’ für Nicht-Betroffene34. Schließlich wäre eine spezifische Figur der Armut: der/die ‚armen Künstlers/Künstlerin‘ (vgl. Langer 1987: 45, Müller 2003/04) historisch und aktuell auf Resilienz hin zu untersuchen, denn die transmodal-emphathische ‚ästhetische‘ Erfahrung und ihr Ausdruck kann Sinnerfahrung als Resilienz sein35. Zu 2.: Wie verhalten sich ‚Kultur und Kunst‘ generell zum Sozialen Raum, – welche Rückkoppelungsschleifen wirken hier? Hier sei nicht nur an die ‚Erfolgs-Beispiele‘, sondern 30 Zupancic 1995, Duby 2000, Etzlstorfer 2002, Helas/Wolf 2006 geben thematische oder historische Überblicke. Für andere Bereiche, Literatur, Musik, Film u.a. seien punktuelle Hinweise notiert: Hugo, V.: Die Elenden (1862), Dostojewski: Schuld und Sühne (1866), Brecht: Dreigroschenoper‘ (1928), Buñuels Film: ‚Los Olvidados‘/Die Vergessenen (1950) für die Gegenwart H. Weingartens Film: Die Fetten Jahre sind vorbei (2004), in Bildender Kunst z.B. Duane Hanson: Bowery Derelicts (Obdachlose) (1969) Tadashi Kawamata: Field Works (z.B.2000). 31 Lorenzer fasst die Künste als das gesellschaftliche Feld auf, in dem noch nicht sprachfähige oder gesellschaftlich problematische Verhaltensfiguren und Lebensentwürfe symbolisiert werden, um auf ihren Wert hin neu überprüft werden zu können (vgl. Lorenzer 1988). 32 Lucie-Smith (1994) hat unter diesen Kategorien: Rasse, Klasse, Sex, zeitgenössische Kunst untersucht, thematisiert jedoch eher Fragen kultureller Wertvorstellungen und Identitäten. 33 Wo und wie erscheinen andere Gestalten der Armut,- Arbeitslose (vgl. Noltenius 2000), Migranten (vgl. Salgado 2000), Bettler (vgl. Jütte 1988), Kinderarmut (z.B.Weber/Sierra Jaramillo, siehe auch 5) usw. in den verschiedenen Darstellungsräumen und welche Wirkungen werden dadurch in welchen sozialen Feldern erzeugt? 34 Esteban Murillos (1618 –1682) pittoreske ‚Melonen- und Traubenesser‘, ‚Betteljungen beim Würfelspiel‘ oder ‚Die kleine Obsthändlerin’ sind geradezu eine Einladung, Kinderarmut als Glück zu rezipieren, was dazu beigetragen haben mag, dass diese Bilder sich bis ins 19.Jahrhundert hinein großer Beliebtheit erfreuten. 35 Eine Studentin berichtete kürzlich von einem ästhetischen Projekt, welche genau diesen Prozess verdeutlichte.

466

Renate von Schnakenburg

exemplarisch an das Verbot von ‚Kuhle Wampe‘36 als Wirkung von Armutsdarstellung erinnert37, die beide auf deren hohe affektive Besetzung – auch als Abwehr – verweisen. Notwendig ist hier ein Forschungsansatz, welcher dem transmodal-empathischen Vermögen, Atmosphären, Stimmungen und Gefühlen – tertium comparationis von Ästhetik und Sozialität – auch in gesellschaftlicher Blickrichtung Rechnung trägt38. Baecker begreift z.B. Kulturtheorie der Emotionen als eine der gegenwärtig wichtigsten Forschungsstrategien der Soziologie und Systemtheorie (Baecker 2004: 11)39. Auf solchem Hintergrund wären auch Phänomene der ‚Vorwegnahme in der Kunst‘40 und das kulturelle und kollektive Gedächtnis im Hinblick auf Armut reflektierbar. Zu 3.: Die Frage, ob und wie nun Armutserfahrungen in unser ‚kulturelles‘ und ‚kollektives‘ Gedächtnis eingehen, ist für Armutsforschung nicht nur als sozioästhetische, sondern auch als soziohistorische Dimension (Bourdieu 1987a,b) hoch relevant. Imhof (1984) zeigt geschichtlich, wie kollektive Traumata des 17. Jh. (Pest, Hunger, Krieg) – und die mit ihnen verbundene Armut – in den ‚Habitus’ als ‚kollektives Nicht-Bewusstes‘ eingingen und bis ins 19/20. Jh. nachwirkten. So erscheint das Forschungsfeld in zeitlich und räumlich großen Radien und Reichweiten. Im ‚Kleinen‘ sind wir ihm jedoch bereits begegnet: Die Bedeutung des Ästhetischen und seiner Eigenlogik für die Verwandlung des impliziten ‚kollektiven‘ Gedächtnisses in Verstehen hat das Beispiel Alexas anschaulich gemacht.

7

Literatur

Argyle, Michael (1979): Körpersprache und Kommunikation, Paderborn Arndt, Christian/Dann, Sabine/Kleimann, Rolf/Strotmann, Harald/Volkert, Jürgen (2006): Das Konzept der Verwirklichungschancen (A.Sen) Machbarkeitsstudie http://www.iaw.edu/pdf/iaw_machbar keitsstudie_2006.pdf (05.03.07) Baecker, Dirk (2004): Einleitung: Wozu Gefühle? In: Soziale Systeme 10 (2004), Heft 1, 5-20 Bauer, Joachim (2005): Warum ich fühle, was du fühlst, Intuitive Kommunikation und das Geheimnis der Spiegelneurone, Hamburg Böhme, Gernot (1989): Für eine ökologische Naturästhetik, Frankfurt/M. Böhme, Gernot (1995): Atmosphäre, Essays zur Neuen Ästhetik, Frankfurt/M. Böhme, Gernot (2001): Aisthetik, Vorlesungen über Ästhetik als allgemeine Wahrnehmungslehre München 36 Nach seinem Erscheinen 1932 wurde der Film verboten. Brecht machte später dem Zensor das ironische Kompliment, er sei einer der wenigen gewesen, die den Film wirklich verstanden hätten. Er habe z. B. klar gesehen, dass der Selbstmord des jungen Arbeitslosen nicht individuell, sondern ‚typisch‘ gemeint sei (vgl. Dirk Jasper). 37 Sozioästhetische Orientiertheit ist Bedingung solch mandatorisches Handelns und Hilfe zur Selbsthilfe. 38 Inwieweit eine Verknüpfung phänomenologischer und systemtheoretischer Zugänge zur Kunst (Luhmann 1995) und Ästhetik möglich und hilfreich sein kann, bleibt zu prüfen. 39 Er versteht Soziologie der Emotion im Rückgriff auf Parsons u. a. nicht als Einwand gegen die soziologische Systemtheorie, sondern als ihre Weiterentwicklung (ebd.:17). Ciompis fraktale Affektlogik (Ciompi 1997) kann hier, u. U. auch in kollektiver Hinsicht, weiterführen und wäre an den gesellschaftlich verstandenen Begriff des ‚embodiment‘ (vgl. z.B. Varela 2005) anzuschließen. 40 Insofern das transmodal-empathisches Vermögen prozessual der Reflexion vorausliegt und einer anderen Logik folgt, kann das bisher Unsagbare und Undenkbare im ästhetischen Feld dargestellt, der Reflexion eröffnet und an Sprache angeschlossen werden (vgl. auch Anm.31). Zu untersuchen wäre diese Relation ferner unter den gegenwärtigen Bedingungen medial beschleunigter Rückkoppelungsschleifen.

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung

467

Bourdieu, Pierre (1987a): Die feinen Unterschiede, Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, Frankfurt/M. Bourdieu, Pierre (1987b): Sozialer Sinn, Kritik der theoretischen Vernunft, Frankfurt/M. Ciompi, Luc (1997): Die emotionalen Grundlagen des Denkens, Entwurf einer fraktalen Affektlogik, Göttingen Csikzentmihalyi, Mihaly (1985): Das flow-Erlebnis, Stuttgart Dewey, John (1934/1988) Kunst als Erfahrung, Frankfurt/M. Dichgans, Johannes (2001): Sprachmelodie und Gestensprache. Vom kommunikativen Reichtum der non-verbalen rechten Gehirnhälfte, http://timms.uni-tuebingen.de/List/List01.aspx?clist=7603 (01.03.07) Dirk Jasper FilmLexikon, http://www.djfl.de/entertainment/djfl/1100/110172.html (10.05.07) Escala, Jaume /Solé Vendrell, Carmen (1994): Die Kinder vom Meer, Frankfurt/M. Etzlstorfer, Hannes (Katalogredaktion) (2002): Armut. Katalog zur Sonderausstellung des Historischen Museums der Stadt Wien Ev. Gemeinde‚Heilig Kreuz Passion‘, http://www.heiligkreuzpassion.de/f3/gitschiner.htm (23.08.06) Filmprüfstelle Berlin 1932, http://www.deutsches-filminstitut.de/zengut/df2tb648z.pdf (10.05.07) Freedberg, David/Gallese, Vittorio (2007): Motion, emotion and empathy in esthetic experience, in: TRENDS in Cognitive Sciences, Vol.11 No.5, 2007, 197-203 Fuchs, Max (2004): Kulturelle Freiheit in unserer Welt der Vielfalt, Bericht über die menschliche Entwicklung, in: Online-Magazin der Deutschen UNESCO-Kommission, Ausgabe 9, September 2004, http://www.unesco-heute.de/0904/undp04.htm (11.4.07) Gallese, Vittorio (2001): The ‚Shared Manifold’ Hypothesis. From Mirror Neurons To Empathy, in: Journal of Consciousness Studies, 8, No.5-7, 2001, 33-50 Gemmel, Stefan, Piechota-Schober, Sonja (2004): Was ist los mit Marie? Neureichenau Giesche, Dorothea (2002): Suche nach neuen Wegen der Trauma-Arbeit. Kunst in der Heilung der Gemeinschaft – Eine Konferenz in Südafrika, in: Der Überblick – Zeitschrift für ökumenische Begegnung und internationale Zusammenarbeit, Heft 01/2002, 112 Hack, Herrmann J., Virtual Roof, http://www.hack-roof.de/kurzvita.html (05.08.06) Helas, Philine/Wolf, Gerhard (Hrsg.) (2006): Armut und Armenfürsorge in der italienischen Stadtkultur zwischen 13. und 16. Jahrhundert. Bilder, Texte und soziale Realitäten, Frankfurt/M. Hübner-Funk, Sybille (2006): Im Schatten Nietzsches. Georg Simmels Aktualität als Indikator der postmodernen Substitution des »homo sociologicus« durch den »homo aestheticus«, in: Kronauer, Martin/Ranc, Julijna/Klärner, Andreas (Hrsg.) (2006): Grenzgänge, Reflexionen zu einem barbarischen Jahrhundert. Für Helmut Dahmer, Frankfurt/M., 308-331 Huizinga, Johan (2004): Homo Ludens. Vom Ursprung der Kultur im Spiel, Reinbek bei Hamburg Imhof, Arthur E. (1984): Die verlorenen Welten. Alltagsbewältigung durch unsere Vorfahren, München Jütte, Robert (1988): Abbild und soziale Wirklichkeit des Bettler-und Gaunertums zu Beginn der Neuzeit: Sozial-, mentalitäts- und sprachgeschichtliche Studien zum Liber Vagatorum (1510), Köln et al. Kessler, Harry, Graf (1988): Die Kinderhölle in Berlin (1920), in: Kessler, Künstler und Nationen. Aufsätze und Reden 1899-1933, Frankfurt/M.214-218, 321-2 Kronthaler, Helmut (1993): Intervention als künstlerische Strategie, in: Schulz-Hoffmann, Carla (Hrsg.) WIDERSTAND, Denkbilder für die Zukunft. Haus der Kunst München, 11.12.1993-20.2.1994, 3542 Kunst & Therapie, Zeitschrift für bildnerische Therapien, Heft 1 und 2/2005: Projekte I, Projekte II Küpper, Joachim/Menke, Christoph (Hrsg.)(2003): Dimensionen ästhetischer Erfahrung, Frankfurt/M. Kurt, Hildegard (1998): WochenKlausur. Künstlerische Interventionen zur Zukunft der Arbeit, in: Zukünfte Nr. 25: 87, http://www.hildegard-kurt.de/de/publi05.htm (30.3.07)

468

Renate von Schnakenburg

Kurt, Hildegard (2001): Die neue Muse. Kunst und Kultur im Agenda-Prozess, http://www.kommunal verbund.de/bericht/images/Dokumentation_%C3%96kologie_und_kultureller_Wandel.pdf (14.3.07) Kurt, Hildegard (2002): Nachhaltigkeit – eine Herausforderung an die Kunst?, in: Kulturpolitische Mitteilungen, 97 II. 2002, 46-49 Langer, Susanne (1987): Philosophie auf neuen Wegen. Das Symbol im Denken, im Ritus und in der Kunst, Frankfurt/M. Leman, Marc/Camurri, Antonio (2006): ‚Understanding musical expressiveness using interactive multimedia platforms‘, Musicae Scientiae, (Special issue on Interdisciplinary Musicology. Ed. R. Parncutt) 2006, 209-233 Leßmann, Ortrud (2007): Konzeption und Erfassung von Armut. Vergleich des Lebenslage-Ansatzes mit Sens’ ‚Capability‘-Ansatz, Berlin Lorenzer, Alfred (Hrsg.) (1988): Kultur-Analysen, Frankfurt/M. Lucie-Smith, Edward (1994): Rasse, Klasse, Sex in der zeitgenössischen Kunst, Basel Luhmann, Niklas (1995): Die Kunst der Gesellschaft. Frankfurt/M. Mathes, Bettina (2005): Das andere Geschlecht der Armut, in: ZTG Bulletin 29/30 Humboldt Universität Berlin, ‚Armut und Geschlecht‘ Zentrum f. transdisziplinäre Geschlechterstudien, ZTG Bulletin 29/30 „Armut und Geschlecht“ 2005, 172-183 Max-Planck-Gesellschaft: Presseinformation PRI B 3 /2007 (4) 16. Januar 2007: Gebündelte Kommunikation zwischen den Hirnhälften (über Friederici et al.: 2007) http://www.mpg.de/bilderBerichteDo kumente/dokumentation/pressemitteilungen/2007/pressemitteilung20070116/index.html (03.02.07) Mayer, Anneliese (2004): Die Fotografin Dorothea Lange (1895-1965), in: WeiberZeit, 5/2004, 13-14, http://bidok.uibk.ac.at/library/wzs-5-04-mayer-fotografin.html (03.04.07) Müller, Tanja (2003/04):Vom Umgang mit Armut und Arbeitslosigkeit bei Künstlern – Im Interview mit einer Berliner Malerin, http://www.armutszeugnisse.de/themen/themen_07.htm (03.02.07) Nemeth, Elisabeth (2003): Gesellschaftliche Tatbestände sichtbar machen. Otto Neurath über den Gegenstand der Wirtschaftswissenschaft und seine Visualisierung, in: Czerwinska-Schupp (2003): 181-208 Noltenius, Rainer (Hrsg.) (2000): Gibt es ein Leben ohne Arbeit? Arbeitslosigkeit in Kunst und Medien. Mangel und Hoffnung, Essen Nussbaum, Marta C. (2002): Aristotelische Sozialdemokratie: Die Verteidigung universaler Werte in einer pluralistischen Welt, in: Nida-Rümelin, Julian/Thierse, Wolfgang (Hrsg.) (2002) Für eine aristotelische Sozialdemokratie, Essen, 17-40 Perspektive Strassenleben, http://www.perspektive-strassenleben.de (07.01.07) Runge, Evelyn (2006): John Steinbeck, Dorothea Lange und die Große Depression. Sozialkritik in Literatur und Fotografie, München Salgado, Sebastiao (2000): Migranten, Konzeption /Design v. L. Wanick Salgado, Frankfurt/M. Schmitz, Hermann (1995): Der unerschöpfliche Gegenstand. Grundzüge der Philosophie, Bonn Schnakenburg, Renate von (2005): Zur Konvergenz von Ästhetik und Sozialität, Vortrag 6. Bundeskongress Soziale Arbeit Münster, http://www.bundeskongress-soziale-arbeit.de/Konvergenz_Aesth Soz.pdf (13.01.2007) Seel, Martin (1991): Eine Ästhetik der Natur, Frankfurt/M. Spraque, Roger (o.D.): Migrant Mother, http://www.migrantgrandson.com/the.htm (03.04.07) Stern, Daniel N. (1992): Die Lebenserfahrung des Säuglings, Stuttgart Tillmans, Wolfgang/Mikhailov, Boris/Singh, Dayanita (2003): Architektur der Obdachlosigkeit. Biss zu Gast in der Pinakothek der Moderne, Köln Tucholsky, Kurt (1920): Die Kinderhölle in Berlin, Ein Schrei aus der Not, http://www.textlog.de/ tucholsky-brief-wien.html (beide 02.04.07)

Armut in Ästhetisch-kultureller Bildung

469

UNESCO-Erklärung (Deutsche UNESCO-Kommission e.V.): Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005, http://www.unesco. de/konvention_kulturelle_vielfalt.html?&L= (10.02.07) UNICEF-Jahresbericht (2006): Ausgegrenzt und unsichtbar. Zur Situation der Kinder in der Welt 2006, http://www.unicef.de/3163.html (24.03.07) UN-Kinderrechtskonvention, Übereinkommen über die Rechte des Kindes. 1992 für Deutschland in Kraft getreten http://www.kidweb.de/kiko.htm (08.03.07) Varela, Charles (2005): Harré and Merleau-Ponty: Beyond the Absent Moving Body in Embodied Social Theory, in: Journal for the Anthropological Study of Human Movement 10/1/05 Vogel, Berthold (2006): Der Rhythmus der Gesellschaft. Die algerische Erfahrung als Grundstein der Soziologie Pierre Bourdieus, in: Mittelweg 36, 15. Jahrgang, 2006, Heft 3, 77-83 Volkmer, Ingrid (2005): Global Media Generation, http://www.mediaculture-online.de/Vortraege.814 +M5afd809815e.0.html (08.02.07) Weber, Hartwig/Sor Sara Sierra Jaramillo, S. (2003): Narben auf meiner Haut – Strassenkinder fotografieren sich selbst, Frankfurt/M./Wien/Zürich Weber, Hartwig/Sor Sara Sierra Jaramillo (2006): ‚Das blutende Herz‘. Religion der Straße, Frankfurt/M. Weber, H.: Interview mit Sander, J. (o.D.): ‚Es gibt keine Stabilität‘. Über die Straßenkinder in Kolumbien, http://www.buechergilde.de/archiv/exklusivinterviews/weber_herz.shtml (04.05.07) WochenKlausur, http://www.wochenklausur.at/texte/arbeitsweise_dt.htm (01.05.07) Zupancic, Andrea (Hrsg.) (1995): ArmutsZeugnisse. Die Darstellung der Armut in der Kunst des 20. Jahrhunderts, Katalog der Ausstellung in Dortmund 1995, Berlin

E-exclusion oder E-inclusion? Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

Zusammenfassung Der Begriff E-exclusion steht für die Einsicht, dass der Ausschluss (exclusion) von Personen oder Personengruppen aus den sozialen Zusammenhängen moderner Gesellschaften auch etwas damit zu tun hat, ob sie mit elektronischen Medien (‚E-’) umgehen können oder nicht. Bei der Erforschung von Prozessen der E-exclusion und ihrer möglichen Überwindung geht es somit um den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit, gesellschaftlicher Partizipation und medialer Kompetenz. Mit der Verbreitung des Internets verstärken sich die sozialen Benachteiligungen, setzt sich die alte Wissenskluft auf neuen Feldern fort (vgl. Kubicek, Bonfadelli 1994, Zillien 2006), denn der Bildungsgrad ist auch ein Indikator für Medienkompetenz (vgl. Logemann 2003). Insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien sind von Prozessen der E-exclusion betroffen und damit in ihren Zukunftschancen benachteiligt. E-exclusion bezieht sich zum einen auf den Zugang zu elektronischen Medien, zum anderen auf den kompetenten, d.h. selbständigen, reflektierten, auf Partizipation und Lebenschancen abzielenden Umgang mit diesen Medien. Eine Überwindung dieses Exklusionsprozesses erscheint nur bedingt im Rahmen des schulischen Lernens möglich.

1

Digitale Spaltung in der Wissensgesellschaft

Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekundeten auf ihrer Ratssitzung im Jahr 2000 in Lissabon als strategisches Ziel für das Jahr 2010, die Union „(…) zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ (Europäischer Rat 2000) Damit hat die europäische Politik die in den 1960er und 1970er Jahre begonnene Debatte aufgegriffen, dass die zukünftigen Wirtschaftsaktivitäten sehr viel stärker als in der Vergangenheit wissensbasiert und von einer „neuen Klasse“ professionalisierter und technisch hochqualifizierter Wissensarbeitern getragen würden: „In der Wissensgesellschaft machen kognitive Faktoren, Kreativität, Wissen und Information in zunehmendem Maße den Großteil des Wohlstandes eines Unternehmens aus.“ (Stehr 1994: 35, vgl. Langer 2007: 10 ff.)

E-exclusion oder E-inclusion?

471

Mit der Fortentwicklung der neuen elektronischen Medien zeigt sich nun, dass ihr Besitz, ihre Nutzung und die Kompetenz zur Anwendung ihrer Möglichkeiten zu einem neuen gravierenden Selektionsfilter geworden sind. In der Gegenüberstellung von „User“ und „Loser“ (Opaschowski 1999), „information-have“ und „have-nots“ (Welling 2000) oder „technologieaffine Informationselite“ und „technologieabstinente Informationsparia“ (Marr 2003) soll das Phänomen des „digital divide“ begrifflich gefasst werden. Dabei bezweifelt Natalia Zwiefka zu Recht, dass derartige polare Gegenüberstellungen den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch Begrenzungen der Informationstechnologien gerecht würden (vgl. Zwiefka 2007: 9 f.). Der Zugang bzw. Ausschluss von digitalen Medien ist folglich von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, etwa vom lokalen Zugang zur technischen Infrastruktur, den finanziellen Möglichkeiten, intellektuellen Fähigkeiten, präsentierten Inhalten und verwendeten Sprachen im Internet, öffentlich zur Verfügung gestellten Internetzugängen wie insgesamt politisch-partizipativer Möglichkeiten. Im Nord-Süd-Gefälle kommen global weitere Voraussetzungen hinzu (vgl. Wilson 2004: 301 ff.). Mit Erweiterung dieser Zugangsdimensionen durch soziodemographische Faktoren wie Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildung etc. strukturiert sich aus der allgemeinen „digital divide“ eine „digital inequality“ heraus. Im Vergleich zur Diagnose einer bestehenden, bzw. sich ausweitenden Wissenskluft, die im Wesentlichen an der Nutzung von Printmedien entwickelt worden ist, zielt die These von einer „digital inequality“ auf einen dynamischen Prozess sozialer Ungleichheit: Aus einem ungleichen Zugang und einer ungleichen Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien folgen Disparitäten im Informations- und Wissensstand der Bevölkerung mit dem Ergebnis sozialer Ungleichheit und ungleicher Lebenschancen (vgl. Langer 2007: 21), „(…) welches sich einschränkend auf die Demokratiebildung auswirkt, werden doch Partizipations- und Bildungschancen im sozialen Raum durch Nutzungsfähigkeiten beeinflusst.“ (Zwiefka 2007: 95) Dabei besteht ein enges Wechselverhältnis zwischen digitaler Beteiligung, Einkommen, Arbeit und Bildung. Insbesondere der Bildung kommt eine zentrale Bedeutung zu: Zum einen bestimmen Bildungs- und allgemeiner sozialer Status der Eltern in Deutschland in hohem Maße die Bildungschancen der Kinder, damit auch deren Umgang mit den neuen elektronischen Medien. Umgekehrt folgen aus dem allgemeinen Bildungsstand und dabei insbesondere auch bezogen auf den Sektor der Informationstechnologien soziale Positionierungen im Erwerbsleben einschließlich der dort erzielten Einkommen. Die digitale Spaltung folgt aus sozialen Faktoren und hat soziale Folgen, die sich intergenerativ verstärken können (vgl. Korupp/Künemund/Schupp 2006: 289 ff., vgl. Dostie/Jayaraman/Trépanier 2006).

2

Digitale Ungleichheiten

Vergleicht man Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1.500 Euro mit denen über 2.500 Euro im Hinblick auf die Mediennutzung, so sind die Haushalte mit geringerem Einkommen erheblich schlechter gestellt. Beim Computer ist die Ausstattungsrate um 20 Prozent geringer, beim Internetanschluss um 30 Prozent. Große Differenzen zeigen sich allerdings auch beim Abonnement einer Tageszeitung: Haushalte mit einem hohen

472

Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

Einkommen haben zu 75 Prozent ein Abonnement, dagegen beziehen nur ca. 30 Prozent Haushalte mit geringem Einkommen regelmäßig eine Tagezeitung (vgl. KIM 2006). Dieses unterschiedliche Nutzungsverhalten spiegelt sich in der sozialen Lage wider. Milieutheoretisch lassen sich Postmaterielle und Konsum-Materialisten als die beiden Extreme im Hinblick auf ihre Mediennutzung darstellen. „Postmaterielle weisen eine informationsorientierte, Konsum-Materialisten eine starke unterhaltungs- und ablenkungsorientierte Mediennutzung auf. (...) Gehobenere Milieus profitieren von ihrer selektiven Mediennutzung nicht nur im Sinne der oben beschriebenen These der Wissenskluft, sondern können dadurch auch ihr kulturelles Kapital vergrößern.“ (Tippelt/Hippel 2005)

2.1 Besitz und Nutzung von elektronischen Medienträgern In der Folge sind Kinder und Jugendliche mit betroffen. Es zeigt sich die gleiche Ungleichheit, wie sie auch unter dem Stichwort „digital inequality“ für die erwachsene Population festgestellt worden ist. 75 Prozent der Schüler haben zu Hause einen Computer, 50 Prozent besitzen einen eigenen Computer, 16 Prozent haben weder zu Hause noch am Arbeitplatz oder in der Schule Zugang zu einem Computer (vgl. Kubicek o.J.: 16). Allerdings gibt es hier geschlechts- und bildungsabhängige Unterschiede: Hauptschüler haben zu 75 Prozent einen eigenen Fernseher im Zimmer, Gymnasiasten nur zu 50 Prozent und Realschüler zu 70 Prozent. Gymnasiasten haben – so die „Jugend, Information, (Multi-)Media Basisstudie“ – häufiger einen eigenen Computer und einen Internetanschluss als Realschüler und Hauptschüler (vgl. JIM 2006). Abbildung 1:

Gerätebesitz Jugendlicher 2006 – Auswahl –

E-exclusion oder E-inclusion?

473

Die Onlinestudie von ARD und ZDF (vgl. ARD/ZDF Onlinestudie 2007) belegt zwar eine rasante Verbreitung der Internetnutzung, es bleibt aber die Frage, was im Internet genutzt wird. So hat das Ifo Institut als Reaktion auf die PISA Ergebnisse festgestellt, dass Computer im Kinderzimmer die Noten verschlechtern, weil auf ihnen mehr gespielt als gelernt wird (vgl. Fuchs/Woeßmann 2005). Umgekehrt zeigt die PISA Studie selbst, dass Nichtnutzer von Computern signifikant schlechtere Schulnoten als Nutzer erhalten (vgl. OECD/PISA 2006). Eine Untersuchung im Rahmen des Sozio-ökonomischen Panels im Jahre 2005 zeigt, dass Personen mit einem höheren Bildungsabschluss insgesamt im Internet mehr Surfen, E-Mails schreiben bzw. überhaupt schreiben und lernen, während Personen mit einem Hauptschulabschluss bzw. keinem Schulabschluss mehr als die andere Gruppe spielen und signifikant mehr Musik hören (vgl. Korupp 2006: 293). Umso wichtiger ist es, medienpädagogische Fragen mit Fragen der sozialen Ungleichheit systematisch zu verknüpfen. Die unterschiedlichen Einstellungen von Jugendlichen kann man nach drei Typen von Computernutzern unterscheiden (vgl. Sander 2001): 1.

2. 3.

PC-Pragmatiker (42 Prozent), die eine positive Einstellung zum Computer haben, ohne dabei euphorisch oder unkritisch zu sein. In dieser Gruppe sind Jungen und Mädchen gleichermaßen vertreten, Hauptschüler etwas mehr als Gymnasiasten. PC-Fans (29 Prozent), für die der Computer eine beliebte Freizeitbeschäftigung darstellt. In dieser Gruppe stellen Jungen zwei Drittel. PC-Verweigerer, die Lesen und Fernsehen gegenüber dem Computer bevorzugen. In dieser Gruppe sind zwei Drittel Mädchen. Zudem gehören eher die älteren Jugendlichen dieser Gruppe an.

Mädchen fühlen sich hinsichtlich der Computernutzung eher unsicher (vgl. Buchen/Straub 2006, Linkliste, Müller 2007). Allerdings fehlt hierzu eine bildungsabhängige Untersuchung. Es ist zu vermuten, dass diejenigen Mädchen, die einen niedrigen Bildungsstand haben, am wenigsten mit den neuen Medien vertraut sind. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund aufgrund z.T. erheblicher Sprachdefizite, eines niedrigen Bildungsstandes und einer z.T. immer noch patriarchalen Familienund Gesellschaftsstruktur die Verliererinnen der Informationsgesellschaft sind bzw. sein werden. Im Sinne von Becker-Schmidt ließe sich dies als „dreifache Vergesellschaftung“ von Mädchen bezeichnen (Becker-Schmidt: 2003). Bei den männlichen Jugendlichen ist eine starke Einbettung des Computers/Computerspiels in den Alltag gegeben, gespielt wird fast jeden Tag. Bei den Jungen ist diese Gruppe mehr als doppelt so groß wie bei den Mädchen. Auch zählen deutlich mehr Spieler mit Hauptschulhintergrund zu den intensiven Nutzern als Gymnasiasten. Mit zunehmendem Alter der Spieler geht jedoch die Spielfrequenz zurück (vgl. JIM 2006: 37). Das bestätigt auch die Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach. 83 Prozent der 14-19Jährigen nutzen ihren Computer zum Spielen, bei den 20-29 Jährigen sind es nur noch 63 Prozent (vgl. ACTA 2006). Beim Thema „Internet“ zeigt sich ein recht deutliches Bildungsgefälle. Eigene Homepages finden sich fast ausschließlich bei Gymnasiasten (vgl. Otto u.a. 2004). 83 Prozent der Hauptschüler waren schon einmal „online“, bei Realschülern waren es 90 Prozent und bei Gymnasiasten 94 Prozent (vgl. JIM 2006). Jungen nutzen das Internet

474

Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

häufiger als Mädchen (vgl. Müller 2007). Die insgesamt recht hohe tägliche Nutzung des Internets ist darauf zurückzuführen, dass das Internet als Kommunikationsmedium (Instant Messenger oder e-Mails) benutzt wird. „Nutzer mit höherer formaler Bildung suchen im Internet auch häufiger Informationen für Schule und Beruf oder zu aktuellem Zeitgeschehen auf. Jugendliche mit geringer formaler Schulbildung chatten mehr und sind häufiger bei ebay zu Gast.“ (JIM 2006: 39) Mädchen liegen beim Chatten und e-Mail-Schreiben eindeutig vorn. Otto u.a. haben in ihrer Studie herausgefunden, dass Jugendliche mit niedrigem Bildungsniveau die Chats nutzen, ohne sich anzumelden, und sie verfügen zum großen Teil über keine eigene Email-Adresse, sie sind sogenannte ‚Instant’-Nutzer. „Häufiges Beispiel sind Jugendliche, die trotz ihrer Onlineerfahrung von 1-2 Jahren nur einen Chatroom und keine weiteren Internetseiten kennen und auch bisher kaum ausprobiert haben.“ (Otto u.a. 2004: 19) In den Chats werden vorrangig Handlungs- und Verhaltensalternativen zur Kontaktaufnahme ausprobiert. Dies reicht vom Gender-Switching bis hin zur Selbstdarstellung als „blond, blauäugig, Gymnasiast“ insbesondere von Hauptschülern mit Migrationshintergrund (vgl. Otto u.a. 2004). Die Chatrooms sind in sich segregiert, d.h. es finden kaum Überschreitungen der ethnischen bzw. sozioökonomischen Grenzen statt. Vielmehr vollziehen sich sowohl inhaltlich als auch kommunikativ Distinktionsprozesse im Sinne Bourdieus (vgl. Bourdieu 1987).

2.2 Das Handy Die digitale Spaltung wird auch beim Handy sichtbar. Mit 96 Prozent haben zwar fast alle Jugendlichen ein Handy, es ist mittlerweile das „Leitmedium“, aber die Nutzung ist unterschiedlich. Erfreulich ist, dass das Handy für alle nicht zur Schuldenfalle wird, weil z.B. über Prepaidcards die Kosten kontrollierbar sind. Ein deutlicher Unterschied zeigt sich aber bei sogenannten Snuff-Videos (Videos mit pornographischen oder Gewaltinhalten, die auf das Handy geschickt werden). Betrachtet man den Bildungsgrad der Jugendlichen, dann ist dieses Phänomen bei Hauptschülern (42 Prozent) weiter verbreitet als bei Realschülern (36 Prozent) und Gymnasiasten (28 Prozent). Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (vgl. Baier u.a. 2006) weist daraufhin, dass Kinder und Jugendliche, die Gewaltdarstellungen sehen oder Gewaltspiele am Computer spielen, in ihrer Gewaltbereitschaft ‚positiv’ verstärkt werden. Wenn Eltern, Schule und soziales Umfeld schweigend zuschauen, ist der ‚Lernerfolg’ gewiss.

2.3 Freizeit und Medien Immer noch dominiert das Vorurteil, Mediennutzung führe zu einer Einschränkung menschlicher Fähigkeiten und Möglichkeiten. Dieser Topos ist so alt wie die (kulturelle) Menschheitsgeschichte, hat doch schon Sokrates (469-399 v. Chr.) befürchtet, die Einführung der Schrift vernachlässige das Gedächtnis und das Erinnerungsvermögen (vgl. Zwiefka 2007: 9). Dabei hat nicht nur die Schriftsprache, sondern haben alle ‚neuen Medien’ wie etwa der Buchdruck, die Fotographie, der Hörfunk, das Fernsehen u.a. ebenso einen erheblichen

E-exclusion oder E-inclusion?

475

Beitrag zum zivilisatorischen und kulturellen Fortschritt geleistet, wie sie umgekehrt immer auch missbraucht werden konnten (z.B. für Propagandazwecke). Die empirischen Belege sind eindeutig: Nicht die Nutzung der neuen Medien als solche, sondern die Qualität der Nutzung ist entscheidend für deren Effekt. Kompetente Nutzung steht nicht im Gegensatz zu anderen Aktivitäten, sondern befördert diese sogar. „Die Zahl der gelesenen Bücher klafft zwischen Jugendlichen, die der ‚Informationselite’ angehören, und den anderen Altersgenossen stark auseinander. So lesen 33 Prozent der Computerfreaks 11 bis 20 Bücher im Jahr, 9 Prozent von ihnen sogar bis zu 50 Bücher jährlich. Von den Nicht-PCNutzern liest dagegen fast die Hälfte (47 Prozent) nur ein bis fünf Bücher pro Jahr. Offenkundig hinken viele Jugendliche auf dem Weg in die Informationsgesellschaft hinterher“, so das Fazit der Stiftung Lesen. Dieses Ergebnis wird auch durch die Jugend-Internet-(Multi-)Media-Studie 2006 bestätigt. Es liegt ein deutliches Bildungsgefälle beim Lesen vor, bei Gymnasiasten liegt der Anteil der regelmäßigen Buchleser deutlich höher als bei Real- und Hauptschülern. Umgekehrt ist unter den Hauptschülern der Anteil der expliziten Nicht-Leser mit 27 Prozent am höchsten (vgl. JIM 2006: 21). Auch beim Fernsehkonsum bleiben die Bildungsunterschiede weiterhin sichtbar: „So sehen Hauptschüler nach eigener Einschätzung etwa eine Viertelstunde länger als Realschüler und eine halbe Stunde länger als Gymnasiasten fern.“ (JIM 2006: 23)

Schon eine Befragung von 16-17-jährigen Jugendlichen hatte ergeben, dass die PC- oder Internet-Nutzung stark mit anderen Freizeitaktivitäten korrelierte. So gaben 44 Prozent der PC-User an, dass Sporttreiben „sehr wichtig“ sei, während dieses nur bei 33 Prozent der Nicht-User der Fall war. Umgekehrt waren 62 Prozent der PC- und Internet-Nutzer das „Nichts tun/Abhängen/Träumen“ „weniger wichtig“ bzw. „Nicht wichtig“, bei den NichtUsern waren es dagegen nur 54 Prozent. In der Gruppe der 16-17-Jährigen zeigte sich auch, dass die Beteiligung an der Schülerzeitung, an Schultheater- oder -tanzgruppen, Schulorchester und an Schulsportgruppen bei den PC- oder Internet-Usern signifikant höher war als bei denjenigen, die keine entsprechenden Aktivitäten entfalteten (vgl. Haisken-DeNew/ Pischner/Wagner 2001: 622).

3

Medienkompetenz und Medienpädagogik

„Ingesamt belegen die Ergebnisse (...), wie wichtig der Aspekt der Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz ist.“ (JIM 2006: 57) „Dies bedarf einer zunehmenden Qualifizierung von Fachkräften in der Arbeit mit Jugendlichen speziell in Bezug auf dieses Problem, so dass Jugendmedienarbeit auch v.a. mit Jugendlichen stattfindet, die nicht über den Vorteil fördernder sozialer Strukturen verfügen.“ (Otto u.a. 2004: 45) Zudem ist eine gender- und kultursensible Medienpädagogik gefragt, um die vermuteten Benachteiligungen von Mädchen mit Migrationshintergrund und niedrigem Bildungsstand auszugleichen.

476

Abbildung 2:

Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

Mediennutzung mache ich …

Wer aber vermittelt Medienkompetenz? Die Schule in Deutschland spielt keine nennenswerte Rolle bei der Nutzung von Computern im Unterricht und auch nicht bei der Vermittlung von Computerkenntnissen, so die PISA-Studie 2003 (vgl. PISA 2003). Auch die Eltern werden häufig ihrer Aufgabe als (Medien-)Erzieher nicht gerecht. So zeigt die KIM Studie 2006 auf, dass selbst Grundschulkinder vor dem Computer von ihren Eltern häufig allein gelassen werden. Im Internet surfen wird zwar überwiegend durch die Eltern begleitet, aber Chatten, e-Mails und SMS-Verschicken machen die Kinder eher allein und mit Freunden als mit den Eltern. Hinzu kommt der enge Zusammenhang zwischen allgemeiner Bildung und sozialem Status. Der Sozialbericht NRW 2007 kommt insgesamt zu folgenden Ergebnissen: „Der Bildungsgrad, den Kinder erreichen, hängt in hohem Maße vom Bildungsgrad der Eltern ab.“ (MAGS 2007, S. 211)

E-exclusion oder E-inclusion?

Abbildung 3:

477

Kinder und deren Eltern in NRW nach höchstem allgemeinbildendem Schulabschluss

Quelle: MAGS NRW 2007, 218

Diese Abbildung zeigt eindeutig, dass Bildung „vererbt“ wird. Nur 10,3 Prozent der Kinder, deren Eltern selbst keinen Schulabschluss haben, erlangen die Hochschulreife bzw. das Abitur. Dagegen steigt der Anteil auf bis zu 65 Prozent bei den Kindern, deren Eltern selbst das Abitur haben. Damit ist eine Chancengleichheit in unserem System vor allem für Kinder aus bildungsfernen Milieus nicht gegeben. Die soziale Platzierung durch die Familie wird durch das Schulsystem nicht kompensiert, sondern fortgesetzt, wie ja auch schon die PISA Studien belegt haben (vgl. PISA 2000, PISA 2003). Oder anders ausgedrückt: Über institutionalisiertes kulturelles Kapital betreibt die Gesellschaft Distinktion. Darüber manifestieren sich soziale Milieus (vgl. Bourdieu 1987). Damit stehen kulturelles Kapital (objektiviertes und institutionalisiertes) und ökonomisches, auf Erwerbsarbeit fußendes Kapital in engem Zusammenhang (vgl. Bourdieu 1987). Nur wer über die gesellschaftlich anerkannten Bildungsabschlüsse verfügt, findet auch einen Zugang zu der Arbeitsgesellschaft. Das inkorporierte Kapital der Kinder und Jugendlichen, die ihre Freizeit vor dem Fernseher oder mit Computerspielen verbringen, ist nicht hilfreich, diese Kluft zu überbrücken. Es wird nicht nachgefragt. Oder anders ausgedrückt, diese Jugendlichen erfahren eine gesellschaftliche Exklusion, die sie aus eigenen Kräften kaum überwinden können. Die zunehmend komplexer werdenden Voraussetzungen beim Zugang zu alltäglichen Austauschprozessen dieser Gesellschaft (etwa: Bestellungen, Buchungen, Formulare, Informationen etc. im Internet) spitzen diesen Exklusions-Prozess zu.

478

Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

Deshalb wird zunehmend versucht, mit einem „kindgerechten Armutsbegriff“ zu arbeiten, der die verschiedenen Dimensionen der von Armut gekennzeichneten Lebenslagen in ihrer Bedeutung für Kinder und Jugendliche widerspiegelt. Außerdem wird immer häufiger versucht herauszufinden, welche Bewältigungsstrategien die betroffenen Kinder und Jugendlichen selber entwickeln und unter welchen Bedingungen sie trotz ihrer benachteiligten Lebenslage Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe („inclusion“) haben. Das von der Arbeiterwohlfahrt und dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik vorgeschlagene Konzept des kindlichen „Wohlergehens“ unterscheidet vier Dimensionen von Lebenslagen, die für die kindliche Entwicklung von besonderer Bedeutung sind: die materiellen Ressourcen, die Chancen einer gesunden physischen und psychischen Entwicklung, die kulturelle Teilhabe (in erster Linie Bildungschancen, aber gerade bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund auch die Sprache) und die soziale Einbettung in Netzwerke und soziale Gruppen. Kinder und Jugendliche, die in allen vier Dimensionen keine Einschränkung erfahren, befinden sich demnach im „Wohlergehen“. Kinder oder Jugendliche, die in einer oder zwei dieser Dimensionen Einschränkungen erfahren, gelten als „benachteiligt“. Bei Einschränkungen in drei oder vier Dimensionen wird von „multipler Deprivation“ (mehrfacher Entzug) gesprochen. Mit dem Vorliegen materieller Armut steigt das Risiko der Benachteiligung oder der multiplen Deprivation um ein Mehrfaches, ohne dass aber ein „Automatismus“ vorliegt (vgl. Hock/Holz 1998, Holz/Skoluda 2003). Im Zwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung (2005) wird ausführlich auf diese Zusammenhänge eingegangen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen hier die lernund bildungsförderlichen beziehungsweise lern- und bildungshinderlichen Dimensionen kindlicher Lebenswelten und Lebenslagen. Als „Bildungsorte und Lernwelten“ werden Familie, Kindergarten, Schulen, Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Vereine betrachtet und in ihren jeweiligen Leistungsmöglichkeiten analysiert. Besondere Beachtung findet dabei die Mediatisierung der kindlichen Lebenswelten und die Bedeutung medialer Kompetenz für eine erfolgreiche Teilnahme am formellen Bildungssystem sowie die damit verbundenen Chancen auf berufliche Qualifikation und gesellschaftliche Partizipation. In der Summe bedeutet dies, dass der mangelnde Zugang zu Medien und die mangelnde Chance, mediale Kompetenz zu erwerben, sowohl auf materielle Schranken als auch auf soziale, kognitive oder andere Beeinträchtigungen zurückzuführen ist. Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass die institutionalisierten Bildungs- und Lernorte gerade diese Schranken und Beeinträchtigungen nicht überwinden oder kompensieren, sondern eher verstärken. Denn das bundesdeutsche Bildungs- und Schulsystem reagiert auf alle diese unterschiedlichen Benachteiligungsmechanismen im Wesentlichen gleich: Frühzeitige Selektionsund Aussonderungsmechanismen führen dazu, dass sich in Haupt-, Förder- und Erziehungshilfeschulen eine Fülle von Kindern und Jugendlichen wiederfinden, die aus unterschiedlichen Gründen dem ‚normalen’ Schulbetrieb nicht gewachsen sind und für die ‚Lernen’ im wesentlichen gleichbedeutend ist mit Misserfolg und Ausgrenzung. Gerade im Bereich der medialen Kompetenz wird dieser Mechanismus noch dadurch verstärkt, dass auch die materielle Ausstattung der Schulen häufig mit ihrem sozialen ‚Status’ korrespondiert und gerade Haupt- und Förderschulen oftmals wesentlicher schlechter ausgestattet sind als Gymnasien oder Realschulen.

E-exclusion oder E-inclusion?

479

Die vermeintlich ‚gleiche’ Benachteiligung wird von Kindern und Jugendlichen nicht ‚gleich’ verarbeitet. Als so genannte ‚moderierende Variablen’, das heißt Faktoren, die bei der positiven Bewältigung und Kompensation von Benachteiligung ebenso eine Rolle spielen wie bei der Ausprägung von Gesundheitsstörungen und abweichendem Verhalten, haben sich die Geschlechtszugehörigkeit und die ethnische Zugehörigkeit herausgestellt. So verdichten sich die Ursachen und die individuellen Verarbeitungsstrategien von Benachteiligungen zu komplexen Handlungs- und Persönlichkeitsmustern, die unterschiedliche Förderungsangebote zwingend notwendig erscheinen lassen. Wo und bei wem in erster Linie die sprachlichen Fähigkeiten, das Selbstwertgefühl, die Lernfreude, die Integration in soziale Netzwerke oder die geschlechtsspezifischen Fähigkeiten und Verhaltensweisen gefördert werden sollten: Das kann nur vor Ort erkannt und entschieden und in einer sehr dichten persönlichen Betreuung umgesetzt werden. Generell aber brauchen Kinder und Jugendliche an Haupt- und Förderschulen ein Vielfaches an Ermutigung und Unterstützung, das weit über die kognitive Vermittlung von „kulturellen Basistechniken“ wie PC- und Internetnutzung sowie Schulung im Umgang mit auditiven und visuellen Medien hinausgeht. Sie brauchen Mut und Selbstvertrauen, sie brauchen Lehrer und andere Erwachsene, die ihnen etwas zutrauen, sie brauchen fachkundige Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen, sie brauchen Gleichaltrige, mit denen sie gemeinsam etwas lernen können und wollen, sie brauchen auch materielle Unterstützung in Gestalt von Medien und Geräten. Und: sie brauchen individuelle, „passgenaue“ Förderkonzepte, die ihr Geschlecht und ihre sprachlichen wie ethnischen Hintergründe berücksichtigen, die ihr soziales Umfeld einbeziehen und sie befreien von ihrer negativen ‚Lernbiografie’. Dabei sei hier exemplarisch auf Projekte verwiesen, die – gefördert von der Landesanstalt für Medien NRW – gezielt Kinder und Jugendliche aus bildungsferneren und sozial schwächeren Bereichen an die Nutzung neuer Medien herangeführt haben. Dabei wurden in Einrichtungen der offenen Jugendhilfe und in Förder- bzw. Hauptschulen Kompetenzen zur Video- und Bildbearbeitung, zum Erstellen von Printmedien, Radiosendungen, dokumentarischen Kurzfilmen und von Webseiten sowie zur Internet-Recherche vermittelt. Es wurde versucht, diese Kompetenzen etwa in einer Gruppe von Schülerinnen und Schüler mit besonderen Lernschwierigkeiten durch einen ‚Mediencoach’ zu vermitteln, wobei es sich allerdings als schwierig erwies, diesen Coach aus der Peergroup zu gewinnen (vgl. Croll/Brüggemann 2007, Henke/Mogge-Grotjahn 2006).

4

Inklusion und E-inclusion

Gefordert ist ein Medienverständnis, das auf Inklusion fußt. Inklusion ist zu verstehen als Systemwechsel, ist Paradigmenwechsel, ist der Begriff eines neuen Denkens, das sich in Netzwerkarbeit, im Empowermentansatz, in der Gemeinwesenarbeit als community-care, aber auch in der Schule wiederfinden kann (vgl. Dederich u.a. 2006). Inklusion kann verstanden werden als ein im Sinne Niklas Luhmanns systemtheoretisch zu begreifender Kommunikationsprozess, der Ein- oder Ausschlussmechanismen zu erkennen hilft. Inklusion ist im Zusammenhang von lernender Organisation und persönlichem Können aller

480

Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

Mitglieder eine „gemeinsame Vision“ (Heinrich Greving), die Lernprozesse vernetzt, neue Denkweisen und Kommunikationsmöglichkeiten ermöglicht, "Ver-Mittlungsprozesse" (Heinrich Greving) aufweist und in sich wandelnden Organisationskulturen zu verorten ist. Und Inklusion kann helfen, die gesellschaftliche Exklusion ganzer Bevölkerungsgruppen zu überwinden. Insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung von kulturellem Kapital kann der ‚index for inclusion’ helfen, die Wissenskluft zu überwinden, indem alle Schüler wertgeschätzt werden, sie einbezogen werden in das kulturelle Geschehen, in die Curricula und die Schulgemeinschaft. Um das zu erreichen, ist eine Umstrukturierung innerhalb der Schulen notwendig, um die Unterschiede unter den Schülern akzeptieren zu können. Lernbarrieren müssen abgebaut werden, um alle Schüler zu beteiligen und nicht nur diejenigen, die als „lernbehindert“ gelten. Die Unterschiede zwischen den Schülern müssen als Lernressource begriffen werden, die positiv zu nutzen sind. Die Schule muss sich als Gemeinschaft begreifen lernen, die eingebunden ist in das gesellschaftliche Ganze, denn Inklusion in der Schule heißt auch Inklusion in die Gesellschaft (frei übersetzt nach index for inclusion). Konstruktivistische Lerntheorien gehen davon aus, dass Lernen ein aktiver Prozess ist, den jeder/jede selbst steuert, wobei der jeweiligen Lerngemeinschaft eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Ausgangspunkt für Lernprozesse ist dann die jeweils subjektiv konstruierte Wirklichkeit, innerhalb derer der/die Einzelne über Informationsaufnahme und verarbeitung autonom entscheidet. Im Luhmann’schen Sinne wird der Mensch als autopoietisches, selbstreferentielles, operational geschlossenes Sinnsystem begriffen (vgl. Luhmann 1984). Demzufolge ist das Individuum zwar mit seiner Umwelt strukturell „gekoppelt“, doch wirkt die Umwelt nicht unmittelbar auf die Person ein. Vielmehr wählt der Einzelne in seiner von ihm selbst konstruierten Wirklichkeit, als selbstgesteuertes psychisches System diejenigen Informationen, die ihm in Hinblick auf biografische Notwendigkeiten nützlich und ‚viable’/überlebenswichtig erscheinen. Umwelt und Schule können den Menschen somit nicht determinieren, sondern nur ihn oder sie zum Lernen auffordern, indem sie dort ansetzen, wo der einzelne Schüler/die einzelne Schülerin steht. Neue Medien unterstützen diesen Lernprozess, weil sie ein selbstgesteuertes, sozial eingebundenes Lernen fordern. Gerade sie können zu aktivem Lernen anregen (Werner Stangl), weil sie akzeptiert werden von den Jugendlichen und weil sie sie nutzen, wenn auch nicht unbedingt in dem von der Schule bislang vorgegebenen Sinn.

5

Literatur

ACTA (2006), http://www.acta-online.de/ ARD/ZDF Onlinestudie (2007), http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-zdf-online-studie//id=8058/ nid=8058/did=601530/aiu42e/index.html Baier, Dirk/Rabold, Susann/Lüdders, Lisa/Pfeiffer, Christian/Windzio, Michael (2006): Gewalterfahrungen, Schulschwänzen und Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen, KFN Schülerbefragung 2005, 2006, http://kfn.de/versions/kfn/assets/mfp3.pdf Becker-Schmidt, Regina (2003): Zur doppelten Vergesellschaftung von Frauen, in: gender...politik... online, http://web.fu-berlin.de/gpo/becker_schmidt.htm Bonfadelli, Heinz (1994): Die Wissenskluftperspektive, Konstanz

E-exclusion oder E-inclusion?

481

Bourdieu, Pierre (1987): Die feinen Unterschiede, Frankfurt a. M. Buchen, Sylvia/Straub, Ingo (2006): Die Rekonstruktion der digitalen Handlungspraxis Jugendlicher als Theoriegrundlage für eine geschlechterreflexive schulische Medienbildung, http://www.medien paed.com/05-2/buchen_straub05-2.pdf Croll, Jutta/Brüggemann, Marion (2007): Förderung der Medienkompetenz sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Beratung, Begleitung und Evaluation von vier Modellprojekten, Abschlussbericht im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, LfM-Dokumentation Band 32, Düsseldorf Dederich, Markus/Greving, Heinrich/Mürner, Christian/Rödler, Peter (Hrsg.) (2006): Inklusion statt Integration? Heilpädagogik als Kulturtechnik, Gießen Dostie, Benoit/Jayaraman, Rajshri/Trépanier, Mathieu (2006): The Returns to Computer Use Revisted, Again, in: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit/Institute for the Study of Labor, Discussion Papers Series No. 2080 Europäischer Rat (2000): Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Lissabon am 23./24. März 2000, http://europ.eu Fuchs, Thomas/Woesmann, Ludger (2005): Computers and Student Learning, Ifo Working Paper No. 8, Mai 2005 Haisken-DeNew, John/Pischner, Rainer/Wagner, Gerd G. (2001): Private Internet-Nutzung: Bildung und Einkommen auch bei Jugendlichen von großer Bedeutung, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht Nr. 40/2001, 619-623 Henke, Ursula/Mogge-Grotjahn, Hildegard (2006): Die Überwindung von „E-exclusion“, in: Neukirchener Mitteilungen, Jahrgang 6/3 vom September 2006, 4-5 Hock, Beate/Holz, Gerda (1998): Arm dran ?! Lebenslagen und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Erste Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, Frankfurt a. M. Holz, Gerda/Skoluda, Susanne (2003): Armut im frühen Grundschulalter. Abschlussbericht der vertiefenden Untersuchung zu Lebenssituation, Ressourcen und Bewältigungshandeln von Kindern im Auftrag des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, Frankfurt a. M. Index for Inclusion, http://inclusion.uwe.ac.uk/csie/indexlaunch.htm JIM (2006): Jugend-Information-(Multi-)Media – Basisstudie zum Medienumgang 12- bis 19-Jähriger in Deutschland, http://www.mpfs.de/fileadmin/JIM-pdf06/JIM-Studie_2006.pdf KIM (2006), http://www.mpfs.de/fileadmin/KIM-pdf06/KIM2006.pdf Korupp, Sylvia/Künemund, Harald/Schupp, Jürgen (2006): Digitale Spaltung in Deutschland: Geringere Bildung – seltener am PC, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht Nr. 19/2006, 289-294 Kubicek, Herbert (o.J.): „Digital Divide“ – eine neue Exklusion durch Technik?, http://www.oeaw. ac.at/ita/ta04/Kubicek.pdf Langer, Christian (2007): Digitale Spaltung. Eine kritische Analyse, Saarbrücken Linkliste, http://game.bildung.hessen.de/gender_media/ Logemann, Niels (2003): Wissenskluft trotz Wissensmedium, in: Zeitschrift für Soziologie der Erziehung und Sozialisation 2/2003, S. 165-183 Luhmann, Niklas (1984): Soziale Systeme, Frankfurt a. M. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) (2007): Sozialbericht NRW 2007. Armuts- und Reichtumsbericht, Düsseldorf 2007, auch in: http://www.mags.nrw.de/ sozialberichte/sozialberichterstattung_nrw/aktueller_sozialbericht/SB2007_farbig_neu_10052007.pdf Marr, Mirko (2003): Soziale Differenzen im Zugang und in der Nutzung des Internet: aktuelle Befunde aus der Schweiz, in: Medienheft Dossier, Jg. 2003, Heft 19, 18-27 Müller, Anna (2007): Computernutzung von Mädchen und Jungen in der Schule, FifK-Ko, 2/2007

482

Ursula Henke, Hildegard Mogge-Grotjahn und Ernst-Ulrich Huster

Opaschowski, Horst (1999): Generation @. Die Medienrevolution entlässt ihre Kinder. Leben im Informationszeitalter, Hamburg/Ostfildern Otto, Hans-Uwe/Kutscher, Nadia/Klein, Alexandra/Iske, Stefan (2004): Soziale Ungleichheit im virtuellen Raum. Wie nutzen Jugendliche das Internet? Erste Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zu Online-Nutzungsdifferenzen und Aneignungsstrukturen von Jugendlichen. Publikation im Rahmen der Bundesinitiative Jugend ans Netz, http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMF SFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/jugend-internet-langfassung,property=pdf,bereich=,sprache=de,rwb= true.pdf PISA (2000 ff.), http://pisa.ipn.uni-kiel.de/Ergebnisse_PISA_2000.pdf ; (2003 und 2006) Sander, Ekkehard: Medien im Jugendalter, http://www.familienhandbuch.de/cms/FamilienforschungJugendmedien.pdf Stangl, Werner: Hyperlearning, Hypermedia, Hypertext, http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/LERNEN/ Hypertextlernen.shtml Stehr, Nico (1994): Arbeit, Eigentum und Wissen. Zur Theorie von Wissensgesellschaften, Frankfurt a.M. Stiftung Lesen, http://www.heise.de/newsticker/meldung/13432 Tippelt, Rudolf/Hippel, Aiga von (2005): Weiterbildung, Chancenausgleich und soziale Heterogenität, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2005, zitiert nach: http://www.bpb.de/publikationen/JXB5Z O,5,0,Weiterbildung Prozent3A_Chancenausgleich_und_soziale_Heterogenit ProzentE4t.html# art5 Welling, Stefan (2000): Der digital devide in der Wissens- und Informationsgesellschaft. Der Beitrag öffentlicher Bibliotheken zur Verhinderung einer dauerhaften Spaltung der bundesrepublikanischen Gesellschaft in ‚information have’ und ‚have-nots’, in: Pohlschmidt, Monika/Gabski, Harald (Hrsg.) (2000): Vermittlung von Medienkompetenz durch öffentliche Bibliotheken. Marl, 14-41 Wilson, Ernest J. (2004): The Information Revolution and developing countries, Massachusetts Zillien, Nicole (2006): Digitale Ungleichheit, Wiesbaden Zwiefka, Natalie (2007): Digitale Bildungskluft. Informelle Bildung und soziale Ungleichheit im Internet, München Zwölfter Kinder- und Jugendbericht (2005): Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/6014 vom 10.10.2005

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen Gerda Holz

Zusammenfassung In den 1990er Jahren wurde angesichts des deutlichen Anstiegs der Armutsbetroffenheit von Kindern der Begriff der „Infantilisierung der Armut“ (vgl. Hauser 1997: 76) geprägt. Heute, nach mehr als einer Dekade, muss von der Verstetigung des Phänomens „Kinderarmut gesprochen werden: Kinder sind nach wie vor die am häufigsten von Armut betroffene Altersgruppe. Parallel dazu zeigte sich in der deutschen Armutsforschung ein erhebliches Erkenntnisdefizit. Denn diese streifte die Problemlagen von Mädchen und Jungen, die in Armut aufwachsen, allenfalls am Rande: Sie wurden entweder als Armutsrisiko oder als Mitbetroffene oder gar nicht thematisiert. Dass Armut bei Kindern ein eigenes Gewicht zukommt, welches wesentlich geprägt ist von gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, von den Verteilungsstrukturen innerhalb der Familien sowie den individuellen Potenzialen der Eltern, blieb ebenso unbeachtet. Gleiches gilt für die Fragen, wie Armut auf Minderjährige wirkt, welche mittel- und langfristigen Perspektiven sich armen Mädchen und Jungen eröffnen und welche Chancen der Bewältigung diese besitzen. Wo aber derartige Erkenntnisprobleme bestehen, liegt die Vermutung nahe, dass auch auf der Ebene der entsprechenden Hilfesysteme Defizite auftreten. In Deutschland existiert ein ausdifferenziertes System aus Geld- und Dienstleistungen für (arme) Familien und Kinder. Aus Sicht einer kinderzentrierten Armutsforschung ist dabei vor allem von Interesse, was in diesem System unter familiären Armutsbedingungen bei den Kindern tatsächlich an Hilfen und Unterstützung ankommt. Dabei zeigt sich, dass das System der materiellen Grundsicherung/-versorgung sowie die Instrumente einer kind- bzw. familienbezogenen Armutsprävention besser miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden müssen. Zwei Zeitdimensionen bedürfen der Beachtung: Zum einen benötigen die betroffenen Familien Hilfen mit Blick auf die Vergangenheit. Diese müssen geeignet sein, eingetretene Benachteiligungen abzubauen. Zum anderen sind Hilfen mit Blick auf die Zukunft vonnöten, um präventiv das Entstehen erneuter oder verfestigter Ausgrenzung zu vermeiden. Hierbei bedarf es eines integrativen Ansatzes, in dem die Geld-, Sach- und Dienstleistungen zusammen gedacht und nicht aus haushaltpolitischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

484

1

Gerda Holz

Was meint Armut bei Kindern?

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat im Jahr 1997 ein Forschungsprojekt (Kurzbezeichnung AWO-ISS-Studien) initiiert, in dessen Rahmen die kindspezifischen Armutsursachen und deren Folgen untersucht wurden. Um das Kindergesicht der Armut erkennen und ermitteln zu können, sind folgende Grundbedingungen eines kindgerecht(er)en Armutsbegriffes herausgearbeitet worden: ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

Die Definition muss vom Kind ausgehen (kindzentrierte Sichtweise). Zu berücksichtigen sind die Lebenssituation der untersuchten Altersgruppe und die jeweils anstehenden Entwicklungen, aber auch die subjektive Wahrnehmung der Kinder. Gleichzeitig muss der familiäre Zusammenhang, die Gesamtsituation des Haushaltes, berücksichtigt werden. Noch viel weniger als Erwachsene leben Jugendliche und vor allem Kinder als Monaden, d.h. als in sich geschlossene und nicht mehr auflösbare Einheit. Vielmehr ist ihre Lebenssituation in vielen Bereichen von der Lebenslage der Eltern direkt abhängig. Eine Armutsdefinition für Kinder und Jugendliche ist notwendigerweise mehrdimensional. Eine rein auf das (Familien-)Einkommen bezogene Armutsdefinition geht an der Lebenswelt der Kinder vorbei. Die einbezogenen Dimensionen müssen geeignet sein, etwas über die Entwicklung und Teilhabechancen der betroffenen Kinder auszusagen. Gleichfalls darf Armut von Kindern nicht als Sammelbegriff für deren benachteiligende Lebenslagen verwendet werden. Nur wenn eine materielle Mangellage der Familie – nach definierter Armutsgrenze – vorliegt, soll von Armut gesprochen werden (vgl. AWO-ISS-Studien, zuletzt: Holz et al. 2006).

Zur Bewertung der Entwicklungsbedingungen bzw. -möglichkeiten armer Kinder im oben verstandenen Sinn – vor allem im Vergleich zu ökonomisch besser gestellten Kindern – sind folgende Lebenslagedimensionen zu berücksichtigen: (1) Materielle Situation des Haushaltes („familiäre Armut“) (2-5) Dimensionen der Lebenslage des Kindes (2)

Materielle Versorgung des Kindes

Grundversorgung (z.B. Wohnen, Nahrung, Kleidung)

(3)

„Versorgung“ im kulturellen Bereich

Bildung (z.B. Arbeits-, Spiel- und Sprachverhalten)

(4)

Situation im sozialen Bereich

soziale Integration (z.B. Kontakte, soziale Kompetenzen)

(5)

Psychische und physische Lage

Gesundheit (z.B. Gesundheitszustand, körperliche Entwicklung)

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

485

Für die Abgrenzung armer Kinder bedeutet das: Von ihnen wird immer und nur dann gesprochen, wenn familiäre Armut vorliegt, das heißt, wenn das Einkommen der Familie des Kindes unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze liegt. Mädchen und Jungen, bei denen zwar Einschränkungen bzw. eine Unterversorgung in den oben genannten Lebenslagedimensionen (2-5) festzustellen sind, jedoch keine familiäre Armut vorliegt, sind zwar als benachteiligt zu bezeichnen, nicht jedoch als arm. Um einen umfassenden Blick auf die kindliche Lebenssituation zu erhalten, lassen sich die genannten vier Dimensionen in einem Lebenslageindex zusammenführen. Dieser umfasst drei Lebenslagetypen: Wohlergehen, Benachteiligung und multiple Deprivation. ƒ ƒ

ƒ

Von Wohlergehen wird dann gesprochen, wenn in Bezug auf die zentralen (Lebenslage)Dimensionen aktuell keine ‚Auffälligkeiten‘ festzustellen sind, das Kindeswohl also gewährleistet ist. Eine Benachteiligung liegt dann vor, wenn in einigen wenigen Bereichen aktuell ‚Auffälligkeiten‘ festzustellen sind. Das betroffene Kind kann in Bezug auf seine weitere Entwicklung als eingeschränkt beziehungsweise benachteiligt betrachtet werden. Von multipler Deprivation schließlich ist dann die Rede, wenn das Kind in mehreren zentralen Lebens- und Entwicklungsbereichen ‚auffällig‘ ist. Das Kind entbehrt in mehreren wichtigen Bereichen der notwendigen Ressourcen, die eine positive Entwicklung wahrscheinlich machen.

Alarmierend sind die empirischen Daten der AWO-ISS-Studien zu den Armutsfolgen. Bereits im Vorschulalter sind eindeutige Unterversorgungen und Fehlentwicklungen erkennbar, so weisen rund 40 Prozent der armen, aber nur rund 15 Prozent der nicht armen Kindern Mängel in der Grundversorgung (Wohnung, Kleidung, Ernährung) auf. Bis zum Ende der Grundschulzeit wächst der Anteil bei den armen Kindern auf über 52 Prozent an, dagegen sinkt er bei den nicht-armen Kindern ebenso stark. Gleichwohl können Kinder trotz Armut im Wohlergehen und nicht-arme Kinder multipel depriviert sein: Bei den Vorschulkindern zählen rund 24 Prozent der armen und rund 46 Prozent der nicht-armen Kinder zum Lebenslagetyp Wohlergehen. Arme und nicht-arme Kinder erfahren insgesamt einen vollkommen unterschiedlichen und immer weiter auseinander gehenden Entwicklungsverlauf, wobei für erstere der Fahrstuhl eher nach unten und für letztere eher nach oben geht. Je früher und je länger ein Kind Armutserfahrungen macht, desto gravierender sind die Folgen für seine Lebenssituation heute und seine Zukunftschancen morgen. Dieser Prozess zeigt sich besonders deutlich und zugleich brisant in den Bildungskarrieren: Arme Mädchen und Jungen besuchen im Vergleich zu nicht-armen Kindern seltener und später eine Kindertagesstätte, sie werden öfter verfrüht oder verspätet eingeschult, sie wiederholen bereits in der Grundschule häufiger eine Klasse, sie erhalten schlechtere Durchschnittsnoten auch bei gleicher Leistung, sie wechseln häufiger auf eine Sonderschule und seltener auf ein Gymnasium. Diese von der sozialen Herkunft – und ein Merkmal dabei ist Einkommensarmut – geprägten unterschiedlichen Bildungschancen führen schließlich dazu, dass von 100 Minderjährigen der Herkunftsgruppe „sozial hoch“ 81 auf eine Hochschule gehen, dagegen von 100 Minderjährigen nur elf aus der Herkunftsgruppe „sozial niedrig“ (vgl. Holz 2006a; Deutscher Bundestag 2005; Konsortium Bildungsberichterstattung 2006). Kurz gefasst, die lebenslangen Folgen und Gefahren für das Individuum aber genauso für die Gesellschaft, gerade dann, wenn deren Ressourcen explizit auf einem per-

486

Gerda Holz

sonengebundenen Wissen und Know-how basieren, sind kaum deutlicher darzulegen. Umso entscheidender ist es, soziale Gegensteuerungen vorzunehmen. Wie kann das geschehen? Genau an dieser Stelle ist der Blick auf den Bereich der familienbezogenen sozialen Dienstleistungen und im Weiteren auf solche mit Präventionsanspruch zu richten, um Stärken, aber auch Schwächen auszuloten sowie um Orientierungen für eine Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Maßnahmen aufzuzeigen.

2

Was heißt familienbezogene soziale Dienstleistungen?

Der Begriff ist der Ökonomie entlehnt, wobei Dienstleistung als eine Leistung definiert wird, die nicht in einem materiellen Produkt aufgeht, sondern darin besteht, dass Informationen, Hilfen usw. an Personen und Organisationen weitergegeben werden. Es wird in produkt- und unternehmensbezogene (als Teil eines Fertigungsprozesses) sowie personenbezogene Dienstleistungen (als Teil eines auf eine Person ausgerichteten Prozesses) differenziert. Sie ist im Gegensatz zu einer Sachleistung nicht lagerbar und grundlegendes Merkmal ist das Uno-actoPrinzip, das bedeutet, Erzeugung und Verbrauch erfolgen in einem Akt (z.B. Beratungsgespräch über Rechtsansprüche nach Sozialgesetzbuch (SGB)). Entsprechend müssen Dienstleister/-innen und Adressat/-innen bei der Leistungserbringung zusammenwirken. Unter sozialer Dienstleistung wird eine der drei Leistungsarten des Sozialleistungsrechts gemäß Paragraph 11 SGB I (Geld-, Sach- und Dienstleistung) verstanden. Neben den materiellen Zuwendungen in Form von Geld- und/oder Sachleistungen sind alle Formen der persönlichen Betreuung und Hilfe sowie der erzieherischen Hilfen soziale Dienstleistungen, die auf die Verwirklichung der sozialen Rechte eines/r jeden Bürger(s)in ausgerichtet sind. Familienbezogene soziale Dienstleistungen schließlich zielen auf die Familie als Lebensform oder Haushaltstyp ab, wobei Familie in ihren Funktionen (z.B. Reproduktion, Sozialisation, Haushaltsproduktion, Pflege) zu sichern und die spezifischen Bedarfe der einzelnen Mitglieder (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) zu befriedigen sind. Wird im Weiteren von sozialen Dienstleistungen gesprochen, so sind immer auch die familienbezogenen mit eingeschlossen. Soziale Dienstleistungen sind per se öffentliche Aufgaben und durch den Staat zu gewährleisten. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und damit grundlegend für den Aufbau sowie die Gestaltung der sozialen Infrastruktur für jede/n Bürger/-in durch Kommune, Land und Bund. Dieses Verständnis wird auf europäischer Ebene verstärkt und ist im Entwurf der EU-Grundrechtecharta (Art. 34 u. 36) entsprechend formuliert.

2.1 Welchen Zweck verfolgen soziale Dienstleistungen? Sie dienen der Bewältigung von kurz-, mittel- und langfristigen Problemlagen (mit besonderem Fokus auf Gesundheit, Behinderung und Bedürftigkeit) in der Gegenwart oder in der Vergangenheit und sollen zugleich zukunftsorientiert angelegt sein. Adressaten/-innen sind Individuen, Gruppen und/oder Gemeinwesen mit spezifischen Bedarfen oder Anforderungen. Das birgt in sich ein Dilemma: Soziale Dienstleistungen sollen nicht nur reaktiv, son-

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

487

dern ebenso präventiv ausgerichtet sein. Ihre Wirkung richtet sich nicht nur auf die Minderung von Armut(sfolgen), sondern auch auf deren Vermeidung. Daraus ergeben sich Unterscheidungen in den einzelfallbezogenen Handlungsformen: ƒ ƒ ƒ

ƒ

Reine oder vorwiegend kommunikative Handlungsformen (d.h. Information, Beratung und Hilfeplanung). Gegenstandbezogene Tätigkeiten (d.h. Leistungsgewährung über eine Hilfebedürftigkeitsprüfung für eine Geldleistung und ihre Zahlbarkeit). Praktische Hilfeleistung (d.h. Bereitstellung von Dienstleistungen und Ressourcen, um Probleme zu lösen). Das können sein: Internetzugang anbieten, Arbeitsvermittlung und Vermittlung in Maßnahmen oder Anleitung und Begleitung, um den Umgang mit problemlösenden Ressourcen oder die Interaktion mit anderen Beteiligten zu gestalten. Fallmanagement als Vernetzung von fall- und feldbezogenen Aktivitäten, um fallübergreifend Ressourcen Dritter für den Adressaten zu erschließen.

Weiterhin werden soziale Dienstleistungen von Fachkräften unterschiedlicher Professionen und Fachdisziplinen (Sozialarbeiter/-innen, Pädagogen/-innen, Therapeuten/-innen, Verwaltungsfachkräfte) erbracht und stehen im Zentrum der Sozialen Arbeit und deren Handlungsfelder. Sie werden vor allem über Soziale Dienste organisiert sowie durch öffentliche, freie und private Träger je nach Aufgabenstellung innerhalb des Sektors der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheits- und Bildungswesens und/oder des Arbeitsmarktes gewährleistet. Mit Blick auf die Bedarfe von Armutsbetroffenen ist automatisch eine interdisziplinäre und aufeinander abgestimmte Kooperation vonnöten. Soziale Dienstleistungen als Ausdruck sozialer Rechte bilden schlussendlich die Folie für die soziale Infrastruktur sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Garantie sozialer Rechte setzt voraus, dass die entsprechenden Angebote, Dienste und Einrichtungen flächendeckend angeboten werden. Jede/r Bürger/-in kann nur dann seine/ihre Rechte realisieren, wenn es das Angebot überall und zu erschwinglichen Preisen gibt. Dazu bedarf es öffentlicher Rahmensetzungen – struktureller Regelungen –, denn bei einem allein an den Gesetzen des Marktes orientierten Angebot besteht u.a. die Gefahr der Konzentration. Eine Folge wäre, dass in Ballungszentren optimale Angebote vorhanden sind und in dünn besiedelten Regionen Kapazitäten fehlen. Bundesdeutsche Realität ist ein flächendeckendes, sich in Ballungsräumen aber eher konzentrierendes Angebot.

2.2 Soziale Dienstleistungen und Armut – Was ist bedeutsam? Vorhaltung sowie Ausgestaltung sozialer Dienstleistungen im Kontext der Armutsproblematik zeichnen sich auf individueller und gesellschaftlicher Ebene stets durch einen hohen Problemdruck aus und das aus zwei Gründen: Auf Seiten der Betroffenen besteht eine existenzielle Notlage mit komplexem Hilfebedarf und damit massiven Unterstützungsrechten gegenüber Staat und Gesellschaft, nämlich eine rasche und wirkungsvolle Hilfe im Einzelfall zu realisieren. Auf Seiten des Staates besteht ein hoher Umsetzungs- und Legitimationsdruck, soziale Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft zu bearbeiten. Dabei sind sozial-

488

Gerda Holz

staatliche Regelungen ebenso wie eine entsprechende soziale Infrastruktur zu gestalten, um effizient und nachhaltig soziale Rechte aller Bürger/-innen zu gewährleisten. Wie dies zu geschehen hat, wird durch bestehende Normen und Wertvorstellungen, aber auch die Notwendigkeit zur Begrenzung möglicher gesellschaftsgefährdender sozialer Konflikte beeinflusst. Erforderlich ist eine Palette unterschiedlicher Angebote in einer Vielzahl von Handlungsfeldern. Zur Erinnerung: Armut als Lebenslage ist ein mehrdimensionales Geschehen und kann nicht durch einzelne, ressortbezogene und professionsspezifische Aktivitäten bewältigt bzw. vermindern werden. Im Fokus stehen: ƒ

ƒ ƒ ƒ

Arbeitsmarktnahe soziale Dienstleistungen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern, Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit zu gestalten und damit die finanzielle Notsituation zu beseitigen. Sicherungsleistungen, um Rechtsansprüche etwa in Form von Transferansprüchen umsetzen zu helfen oder Zugang zu Angeboten und Institutionen zu eröffnen. Kompensatorische Leistungen, um allgemeine Verwirklichungs- und Teilhabechancen zu sichern. Fürsorgerische und erzieherische Leistungen, um individuelle Kompetenzen zu befördern, öffentliche Fürsorge zu sichern, aber auch soziale Integration zu ermöglichen.

Die Angebote und Maßnahmen müssen bedarfsorientierte und die Lebenszusammenhänge erfassende Hilfen ermöglichen. Bezogen auf die Bewältigung und Vermeidung von Armmutslagen bedeutet, dass sie ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

auf mehrdimensionalen Betrachtungs- und Handlungskonzepten basieren und zu deren Umsetzung beitragen; materielle und immaterielle Bedarfe gleichermaßen aufgreifen; lebensbiographische Bezüge beachten und Lebensperspektiven (wieder)herstellen helfen; lebensweltliche und damit sozialräumliche Gegebenheiten berücksichtigen; querschnitts- und vernetzungsorientiert – ressort-, institutionen- und professionsübergreifend – angelegt sind; Teilhabe- und Partizipationsrechte des Einzelnen und von Gruppe sichern.

Mit Blick auf Familien müssen sie die Bedarfe verschiedener Gruppen aufnehmen und spezifische Unterstützungsmaßnahmen enthalten, nämlich erwachsenen- und kindbezogene sowie genderspezifische. Ein breiter wissenschaftlicher Diskurs über Armut und familienbezogene soziale Dienstleistungen findet sich bisher nicht. Das Interesse gilt häufig einzelnen Arbeitsfeldern, wie aktuell der Ausgestaltung der Dienstleistungen im Rahmen der Arbeitsmarktreformen und der Arbeit der Arbeitsagenturen (vgl. Kolbe/Reis 2005), oder dem fachlichen Diskurs in einzelnen Ressorts, wie der Diskussion um wirkungsorientierte Jugendhilfe. Eine Gesamtübersicht über die sozialen Dienstleistungen für (arme) Kinder und deren Familien ist erst

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

489

noch zu schaffen und braucht eine systematische Aufbereitung, so dass im Folgenden verschiedene Forschungsstränge vorgestellt und ausgewählte Erkenntnisse skizziert werden.

3

Soziale Dienstleistungen für (arme) Kinder und deren Familien

Grundlegende Hinweise liefern bisher drei unterschiedliche Forschungsansätze: Sozialräumlich ausgerichtete Analysen: Ihr Fokus liegt auf dem Versorgungsspektrum, der Versorgungsdichte und der Nutzungshäufigkeit verschiedener Bedarfsgruppen je nach Wohnort. Diese Arbeiten behandeln meist kommunale oder regionale Gegebenheiten und sind Teil einer seit langem entwickelten Gesundheits- und/oder Sozialberichterstattung sowie der sich seit kürzerem etablierenden Bildungsberichterstattung.1 Gemeinsam sind ihnen vor allem drei Erkenntnisse: Benachteiligte Gruppen nutzen weniger und seltener Angebote. Die soziale Infrastruktur von Kommunen ist sozialräumlich ungleichwichtig ausgeprägt, wobei der Bedarf nach und das Angebot an Dienstleistungen nicht deckungsgleich sind. Schließlich ist das Spektrum an Dienstleistungen je nach (sozialem) Quartier höchst unterschiedlich und nicht selten mit einer Unterversorgung in belasteten Gegenden verbunden. Haushaltsbezogene Analysen Sie nehmen den Dienstleistungsbedarf armer Familien als Gesamtes in den Blick. Grundlegend sind die Arbeiten von Meier/Preuße/Sunnes (2003) und Walper (2005). Erstere erforschten Armutshaushalte in Gießen und konnten anhand von zwölf Lebenslagenindikatoren eine hauhaltsbezogene Armutstypologie generieren. Sie unterscheiden vier Typen von Armutshaushalten und beschreiben darin die jeweils spezifischen Lebens- und Bedarfslagen, erfassen die zum Einsatz kommenden Hilfen sowie die eingebundenen Dienstleister. So konnte ein plastisches Bild von der Komplexität und der Heterogenität des Geschehens in Familien, aber auch die Über- bzw. Unterversorgung mit sozialen Angeboten aufgezeichnet werden. Zwei der vier Typen werden kurz skizziert. Sie wurden ausgewählt, weil sie die Hauptarmutsrisikogruppen abbilden und zugleich aufgrund der Dauer bzw. des Ausmaßes an existenzieller Notlage ganz besonders auf ein umfassendes und wirkungsvolles Leistungsangebot angewiesen sind: ƒ

Die verwalteten Armen: Dieser Typ ist durch das soziale Phänomen einer generationenübergreifenden Armut charakterisiert. Die Betroffenen verfügen über vielfältige und langjährige Routinen im Umgang mit den Ämtern und Behörden, die für verfestigte Armutslagen zuständig sind. Ohne institutionelles Netzwerk gelingt diesem Typ kaum

1 Z.B. Sozialberichterstattung des ZEFIR der Ruhr-Universität Bochum (vgl. http://www.ruhr-uni-bochum.de/zefir/sb), Gesundheitsberichterstattung des Landesinstituts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst NRW – lögd (vgl. http:// www.loegd.nrw.de/publikationen/pub_gesundheitsberichterstattung/down_gbe/frameset.html) oder Sozialberichte zur Bildungsbeteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden (vgl. http://www.wiesbaden.de/die_stadt/sozial_fam/soz_ planung/dl_ bildungsbeteiligung_inhaltsverzeichnis.pdf).

490

Gerda Holz

mehr eine Alltagsbewältigung, so dass der Allgemeine Sozialdienst oder die sozialpädagogische und haushaltsbezogene Familienhilfe sowohl die Grundversorgung mit absichern, als auch einen permanenten Beitrag leisten müssen, um die Eltern-Kind-Beziehung zu stabilisieren. Als Eltern sind die Erwachsenen weder mental noch alltagspraktisch in der Lage, ihren Kindern allgemeine Lebenskompetenzen, wie Bindungsund Konfliktfähigkeit, emotionale Stabilität oder auch Bildung, zu vermitteln. Was brauchen Eltern und Kinder dieses Haushaltstyps? Erste Priorität hat die Gewährleistung der Unversehrtheit und Gesundheit der Kinder. Es geht häufig auch um lebensrettende Maßnahmen und Kindeswohlsicherung. Es geht um Krisenintervention, um Langzeitbetreuung und um Information, Beratung und Begleitung von Eltern. Bei den Kindern geht es um präventive Maßnahmen der Frühförderung oder auch eine verlässliche Begleitung und Unterstützung in der Kindertagesstätten- und Schulzeit bis hin zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss (vgl. Meier-Gräwe 2006: 15). ƒ

Die erschöpften Einzelkämfer/-innen: Dieser Typ umfasst Alleinerziehende und Paare mit Kindern. Er zeichnet sich durch eine überproportionale Arbeitsbelastung im Familienund Berufsalltag aus, ohne jedoch ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze zu erzielen (d.h. Erwerbstätige mit Niedrigeinkommen aufgrund geringer Erwerbszeit oder Niedrigeinkommen bzw. working poor-Eltern mit einer Vollzeitbeschäftigung). Neben der Arbeitsbelastung führen gesundheitliche Probleme und deren Folgen, häufig verbunden mit der persönlichen Erfahrung von offizieller Seite allein gelassen zu werden, zu Erschöpfungszuständen. Armutslagen treten in der Regel als Folge eines kritischen Lebensereignisses (Trennung/Scheidung), aber auch nach der Geburt eines Kindes auf. Erfahrungen in der Bewältigung der Armutsproblematik sind in den Familien häufig ebenso wenig vorhanden wie die Kenntnis und der Umgang mit den bestehenden sozialen Angeboten. Was brauchen Eltern und Kinder dieses Haushaltstyps? Auffällig ist hier das Fehlen institutioneller Hilfen, die auf die Bedarfe dieser Familien (Eltern wie Kinder) abgestimmt sind. Entweder findet sich keinerlei Unterstützung, weil die Kinder noch keine Auffälligkeiten im Sinne des SGB VIII zeigen oder den verantwortungsvoll handelnden Eltern – meist Müttern – werden vollkommen unangemessene Angebote unterbreitet, die eher für den Typ verwaltete Arme angezeigt wären. Wenn die Eltern dieses Typs infolge der Erwerbstätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II bzw. andere Sozialleistungen beantragen, dann erfordert das einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand, da jeder Antrag einer erneuten Anspruchsprüfung unterzogen wird. Das heißt, die soziale Dienstleitung der Verwaltung oder Organisation in Form einer persönlichen Beratung und Information dient vorrangig der Bearbeitung eines Antrages auf Geldleistungen denn als tatsächliche Beratung zu psychosozialen Aspekten, zu Lebens- und Alltagsproblemen, Kindererziehung usw. Jede noch so geringfügige Einkommensveränderung führt zu unproportional zunehmendem Bürokratieaufwand. Das wiederum verstärkt den Zeitdruck, und die Motivation, erwerbstätig zu bleiben, wird nicht unterstützt, sondern konterkariert. Eltern dieses Typs brauchen gezielte Hilfearrangements, um ihre Ausbildung zu beenden oder ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen zu können. Dazu

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

491

gehören nicht zuletzt verlässliche, qualitativ hochwertige und bezahlbare Bildungsund Betreuungsangebote für ihre Kinder. Dazu gehört die sensible Begleitung und professionelle Unterstützung der Kinder selbst, etwa um Entwicklungsstörungen aufzufangen und Maßnahmen der sozialen Integration in kindspezifische Lebenswelten (Clique, Verein, Nachbarschaften) zu befördern. Auch ist für diesen Armutstyp dringend geboten, Dienstleistungen zu erhalten, die Aufgaben der Organisation von Maßnahmen und des Management von Alltag der betroffenen Familie zu übernehmen (vgl. Meier-Gräwe 2006: 16). Die knapp gefasste Darstellung beider Typen weist auf das Erfordernis eines Bündels von unterschiedlichen Hilfen (Geld-, Sach- und personengebundene Angebote) hin und zwar in Bezug auf Erwerbstätigkeit, Finanzhilfen, Beratung für Eltern, Förderung für Kinder usw. Es sind weiterhin zwei Zeitperspektiven zu vereinen: Zum einen Hilfen mit Blick auf die Vergangenheit des Einzelnen/der Familie und damit als Reaktion auf eingetretene Ereignisse und Prozesse, zum anderen Angebote mit Blick in die Zukunft und damit als Prävention, um Chancen zu erhalten oder erst zu eröffnen sowie Problemverfestigungen zu verhindern. Erkennbar sind weiterhin die Anforderungen an die Leistungsorganisation: Grundlegend sind Kooperation, Koordination und die Verfolgung gemeinsamer Zielvorstellungen. Die Typenbeschreibung beleuchtet aber auch, wie wenig all das dem sozialen Dienstleistungssystem zu gelingen scheint. Es fehlen eine Sensibilisierung für Armuts- und soziale Ungleichheitsfragen sowie das Wissen um ursächliche Zusammenhänge. Es sind mehr fachliche Kompetenzen zur Wahrnehmung von und im Umgang mit Armutsfolgen bei Kindern und Erwachsenen notwendig. Es sind umfassende pädagogische Konzepte sowie vernetztes Handeln in vernetzten Strukturen unabdingbare Voraussetzung. Zudem müssen ausreichende Angebote ortsnah vorhanden und zeitnah nutzbar sein. Kindbezogene Analysen: Sie stellen das (arme) Kind ins Zentrum. Erkenntnis leitend sind die AWO-ISS-Studien mit ihrem Ansatz des Vergleichs von armen und nicht-armen Kindern/Eltern sowie des Vergleiches von kindspezifischen Lebenslagetypen. Die daran festgemachte Betrachtung verschiedener Bewältigungs- und Nutzungsaspekte liefert wichtige Erkenntnisse sowohl über die Existenz und Wirkung so genannter Schutzfaktoren als auch Ansatzpunkte zur Stärkung der Resilienz armer Kinder. Dazu zählen neben personalen und innerfamiliären vor allem auch außerfamiliäre Faktoren wie soziale Netzwerke, die Nutzung Sozialer Dienste sowie der frühzeitige Besuch einer Kindertagesstätte und eine gelingende soziale Integration in die Grundschule. Neben der Bekämpfung der familiären Armut (d.h. finanzielle Sicherungs-, Qualifizierungs- oder Arbeitsmarktsleistungen für die Eltern) ist die Stärkung der Familie als primärer Sozialisationsort zentraler Faktor, um kindspezifische Armutsfolgen zu vermeiden bzw. zu vermindern. Wachsen Kinder trotz des größten Entwicklungsrisikos Armut im Wohlergehen auf, dann wird dies durch ein intensives und möglichst konfliktarmes Familienleben, viele gemeinsame Familienaktivitäten, einen kindzentrierten Familienalltag oder auch eine stabile Eltern-Kind-Beziehung bedingt. Weiterhin zeichnen sich diese Kinder dadurch aus, dass sie ein anderes – vor allem aktiv problemlösendes – Bewältigungshandeln entwickeln

492

Gerda Holz

und anwenden, wobei Eltern und soziales Umfeld prägende Vorbilder sind. Entsprechende Untersuchungen belegen: Arme Kinder mit vielen Familienaktivitäten sind nur halb so oft multipel depriviert wie arme Kinder mit einem geringen Ausmaß an gemeinsamen Unternehmungen. Fehlen finanzielle Möglichkeiten und gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dann ist ein Aufwachsen des Kindes im Wohlergehen fast ausgeschlossen. Deutlich wird ebenfalls, welche und wie viele Anstrengungen Eltern unternehmen, um armutsbedingten Belastungen ihrer Kinder durch ein hohes Maß an gemeinsamen Aktivitäten, verstärkte Zuwendung und Förderung oder eigenen Verzicht entgegenzuwirken. Dies gelingt trotz alledem in armen Familien nicht immer und elterliche Ressourcen und Kompensationen nehmen rapide ab. Als Folge wird die Lebenslage der Kinder zunehmend schlechter. Weiterhin deutet eine Reihe von Unterschieden bei der Erziehung von armen und nicht-armen Kindern darauf hin, dass die mit der jeweiligen Lebenssituation verbundenen täglichen Herausforderungen häufiger zu einer Überforderung armer Eltern in der Erziehung und so zu negativen Entwicklungsbedingungen für die betroffenen Mädchen und Jungen führen. Sind kind- und eltern-/familienbezogene soziale Dienstleistungen entsprechend zugänglich und werden sie umfassend genutzt? Die Antwort der AWO-ISS-Studien lautet eindeutig Nein: Am Ende der Grundschulzeit der Kinder nutzen über die Hälfte der armen (51,6 Prozent) und zwei Drittel der nicht-armen Familien (63,3 Prozent) keine der abgefragten Hilfen2 (vgl. Holz et al. 2006: 107-117). Selbst im Falle multipler Deprivationserscheinungen bei den Kindern erhalten nur 60 Prozent von ihnen unterstützende Angebote. Die kindbezogenen Hilfen kommen dann am besten bei den armen Kindern an, wenn sie auf die schulischen Belange, wie zum Beispiel Hausaufgabenhilfe, ausgerichtet sind. Die Angebote zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Eltern (z.B. Erziehungsberatung) kommen den armen Eltern in noch geringerem Ausmaß als nicht-armen zugute. Insgesamt betrachtet hatten viele Kinder und Eltern, die dringend Unterstützung brauchten, keinen Zugang zu den Dienstleistungen. Angebote für Kinder sind, wenn überhaupt, dann mehr an der Bewältigung des schulischen Alltags als an einer grundlegenden Verbesserung der Situation ausgerichtet. Konkrete soziale Hilfen im Einzelfall sind schwer zu bekommen, haben kürzere Laufzeiten und werden oft weniger intensiv gestaltet. Kindertagesstätten und Grundschulen bemühen sich, die vorhandenen Defizite auszugleichen, können in der Regel jedoch weder auf geeignete Unterstützungsstrukturen, ausreichende finanzielle Rahmenbedingungen, noch auf ein entsprechendes Normensystem zurückgreifen, um den Bedarf selbst oder mit Kooperationspartnern zu decken. Die Zugangswege zu den sozialen Hilfen beinhalten Barrieren, die vor allem von nicht-deutschen Familien und/oder Eltern mit niedrigem Bildungsstatus kaum überwunden werden können. Woran liegt das, am Verhalten der Betroffenen oder an der Darbietung des Angebotes, also an den strukturellen Gegebenheiten? Eine eindeutige Antwort ist schwer, offenkundig aber werden potenzielle Anknüpfungspunkte zur Armutsprävention von den Fachkräften in den Diensten und den Strukturverantwortlichen aller Ebenen viel zu wenig gesehen und entsprechend unzureichend genutzt. Das Dienstleistungsangebot für arme Gruppen ist

2 Dazu zählten eher eltern-/familienbezogene Angebote, z.B. Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Sozialamtsberatung, Jugendamtsberatung oder Familienbildung, ebenso wie eher kindbezogene Angebote, so z.B. Hausaufgabenhilfe, Schulsozialarbeit, Krankengymnastik oder Ergotherapie.

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

493

weder bedarfs- noch passgenau. Gefordert sind die Kinder- und Jugendhilfe, aber auch andere Bereiche wie der Arbeitsmarkt, die Familienförderung, das Bildungswesen, der Gesundheitsbereich usw.

3.1 Die Kinder- und Jugendhilfe als soziale Dienstleistung „Erzieherische Hilfen“ Eine besondere Verantwortung hat die Kinder- und Jugendhilfe als zentrales Handlungsfeld für die Belange von Minderjährigen. Heute besteht fachlicher Konsens darüber, dass das Aufwachsen von Kindern private und öffentliche Verantwortung ist. Staat und Gesellschaft sind auf dem Weg, diesen Konsens in die erforderlichen rechtlichen und infrastrukturellen Maßnahmen zu übertragen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) steht dabei im Mittelpunkt, denn es schreibt als öffentlichen Auftrag fest, das Recht der jungen Menschen auf Erziehung zu sichern sowie Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen. Armut ist eine der grundlegendsten Ursachen sozialer Benachteiligung. Der öffentliche Auftrag zur Armutsbekämpfung ist folglich eindeutig. Paragraph 1 Absatz 3: Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1, insbesondere a) b) c)

junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,

dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. (SGB VIII)

Die sozialen Dienstleistungen gemäß SGB VIII sind familienbezogen und richten sich sowohl an Eltern/Erziehungsberechtigte als auch an die Minderjährigen selbst. Die Leistungen konkretisieren sich vor allem in den erzieherischen Hilfen gemäß Paragraph 27 SGB XII. Sie reichen von der Erziehungsberatung als Einzelfallhilfe über die Gruppenarbeit, bis hin zu den ambulanten Hilfen, von der sozialpädagogischen Familienhilfe bis zum Betreuten Wohnen. Es umfasst das Angebot der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten ebenso wie die Tagespflege und schließlich die vollstationäre Heimunterbringung. Eltern haben zudem einen Anspruch auf Familienbildung, aber auch Familienhilfen, um in ihren erzieherischen Aufgaben unterstützt zu werden. Armutsspezifisch ist die Anforderung, Benachteiligungen – also auch Armutsfolgen – aufzufangen oder zu vermeiden. So hat sich im Laufe der Jahrzehnte ein umfangreiches Dienstleistungsangebot als Pflichtaufgabe einer jeden Kommune und als gewichtiger Teil kommunaler sozialer Infrastruktur etabliert. Wie bedeutsam das ist, verdeutlichen einige wenige Zahlen: ƒ

Im Jahr 2005 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 20,8 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen, unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen, wurden netto 18,7 Milliarden

494

ƒ

ƒ

Gerda Holz

Euro für Kinder- und Jugendhilfe aufgewendet. Über den Zeitverlauf betrachtet sind leichte Schwankungen nach unten und oben festzustellen, insgesamt werden beachtliche öffentliche Leistungen erbracht. Für das Teilgebiet Hilfen zur Erziehung wendeten die öffentlichen Träger, primär die Kommunen, 2005 insgesamt 4,8 Milliarden Euro auf: Zwei Drittel (rund 3,2 Milliarden Euro) dieser Ausgaben entfielen auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder anderen betreuten Wohnformen. Im Jahr 2006 besuchten 2,95 Millionen unter sechsjähriger Kinder eine Kindertagesstätte, damit ist eine Versorgungsquote bei der Gruppe der 3- bis 6-Jährigen von rund 86 Prozent und bei der Gruppe der unter 3-Jährigen von knapp 14 Prozent erreicht. Nicht nur das Deutschland hier eher zu den Schlusslichtern der EU beim infrastrukturellen Ausbau der Kindertagesstätten zählt; es finden sich auch gravierende regionale Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sowie zwischen allen 16 Bundesländern. Der Ausbau erfolgt nur langsam und auf der Basis höchst unterschiedlicher politischer Prioritätensetzungen (vgl. Bien/Rauschenbach/Riedel 2007). Mit Blick auf die Gruppe der armen Kinder lässt sich nachzeichnen, dass diese allgemein und regional erheblich unterdurchschnittlich versorgt ist. Sie wird mit höheren Zugangsschwellen konfrontiert, die strukturell angelegt sind und sich in den so genannten Aufnahmekriterien für den Besuch einer Kindertagesstätte auf Landes- und kommunaler Ebene manifestieren: Seit Jahren findet sich fast allerorts die Bestimmung, Kinder erwerbstätiger Eltern gegenüber Kindern nicht-erwerbstätiger Eltern erhalten vorrangig Zugang zu einem Tagesstättenplatz. Sicher nicht der einzige Beleg für bestehende Ungleichheit hinsichtlich sozialer Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Getragen wird dies unter anderem durch eine ungleiche öffentliche Versorgung mit sozialen Gütern wie Dienstleistungen und durch ungleiche rechtliche Zugänge sowie materielle wie immaterielle Nutzungsbarrieren, z.B. Beiträge, Statuts- und Milieubezüge. Das gilt ganz besonders für solche Dienstleistungen, die eher präventive Wirkungen erzielen helfen sollen und dem Anspruch der Ressourcen- und Kompetenzentwicklung folgen. Einen weiteren Bereich stellen die familienersetzenden erzieherischen Hilfen, also die Vollzeitpflege, die Heimerziehung und das Betreute Wohnen dar: Zum Ende des Jahres 2005 wurden rund 112.000 so genannte Fremdunterbringungen erfasst. Über die Jahre hinweg ist ein Verharren bzw. eine leichte Zunahme der Hilfefälle festzustellen, doch hat sich die Art der Hilfeleistung deutlich verändert, weg von der Heimerziehung und hin zur Fremdplatzierung in Pflegefamilien. Neben neuen pädagogischen Konzepten mit Stärkung familienorientierter Hilfe-Settings spielt die Finanzierungsfrage eine mindestens ebenso große Rolle. Heimunterbringungskosten drohen manchen kommunalen Haushalt zu sprengen und können im Gegensatz zu anderen – meist als freiwillig bezeichnete – KJHG-Leistungen nicht verweigert werden. Bei Betrachtung der Statistiken fällt wiederum auf, dass auch hier regionale Unterschiede mit einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle bestehen (vgl. AKJ-KomDat-Statistik). Erste Untersuchungen zum Hilfeangebot nach sozialer Lage der Kinder bzw. deren Familien belegen einen in der Praxis Sozialer Arbeit häufig formulierten, aber bisher nur wenig statistisch aufbereiteten Zusammenhang: Der Anteil an armen Kindern, die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen, steigt mit dem Grad der staatlichen Intervention als Reaktion auf

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

495

Kindeswohlgefährdungen bzw. elterliche Erziehungs- und Versorgungsprobleme. So bilden arme Minderjährige mehrheitlich die Klientel der Heimerziehung (vgl. Bürger/Maykus 2006). Was bedeuten die vorangestellten Ausführungen für die Gruppe armer und/oder armutsgefährdeter Mädchen und Jungen? Welche positiven wie negativen Aspekte sind bedeutsam? Stärken des SGB VIII sind der Rechtsanspruch auf öffentliche Unterstützung sowie die bundesweit geltenden Zugangsrechte und Möglichkeiten. Die Kinder- und Jugendhilfe steht als soziale Dienstleistung für (arme) Mädchen und Jungen sowie deren Familien offen. Vor allem Minderjährige aus belasteten Familien können aufgefangen werden. In der tatsächlichen Realisierung dieser Ansprüche ist aber davon auszugehen, dass das genuine Spannungsfeld einer jeden sozialen Dienstleistung zwischen Hilfe und Kontrolle je nach sozialer Lage des/der Adressaten/-in in anderer Form zum Tragen kommt. Schwachstellen sind vor allem drei zu nennen: 1.

2.

3.

Das KJHG-System wirkt reaktiv: Armut ist hier ein Merkmal der sozialen Selektion mit dem Ergebnis, dass präventive Hilfen quantitativ und qualitativ unzureichend nutzbar sind, reaktive Kontrollen hingegen überdurchschnittlich zum Einsatz kommen. Gerade die Diskussion um den Anstieg der Heimunterbringungen – quasi als Endpunkt des Leistungsspektrums – ab Ende der 1990er Jahre sowie das zunehmend bessere Wissen über soziale Nutzergruppen – vor allem Kinder aus armen sowie so genannten Multiproblemfamilien erleben Abstiegskarrieren – verweisen darauf, dass Konzepte, Ressourcen und Angebote den Präventionsgedanken kaum verwirklichen. Der Fokus des KJHG-Systems wird nur sehr langsam hin zu den „Frühen Hilfen“, d.h. ab Schwangerschaft bzw. Geburt eines Kindes, verlagert und der Bereich der Kindertagesstätten ist weiterhin ein Stiefkind mit einem eher kostenneutralen Ausbau. Dagegen sind die Angebote für die älteren Altersgruppen unter den Minderjährigen nach wie vor das Hauptengagementfeld. Es fehlt eine armutsspezifische Differenzierung innerhalb der Angebote. Erkennbar wird dies insbesondere auf der Fachkräfte- und der Planungsebene. Nicht nur, dass Kommunen/Kreise selten über eine qualifizierte integrierte Sozialplanung (innerhalb dessen zum Beispiel Kinder- und Jugendhilfe, Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung, Gesundheits- und Sozialberichterstattung zusammengeführt sind, wobei die Jugendhilfeplanung am häufigsten realisiert wird) verfügen (vgl. Simon 1997, Kreft/ Mielenz 2005), sondern genauso fehlt es an Handlungskonzepten und -strategien zur kindbezogenen Armutsprävention. Nur wenige Kommunen sind darin bisher Vorreiter (z.B. Monheim am Rhein, Dormagen, Augsburg, Nürnberg).

3.2 Soziale Dienstleistungen für (arme) Kinder im Gesundheits- und Bildungswesen Weitere Felder sozialer Dienstleistungen bilden das Gesundheits- und das Bildungswesen. Beide sind für die Gruppe (armer) Kinder und die Sicherung ihres Aufwachsens im Wohlergehen existenziell. Geht es beim einen um die Sicherung der Gesundheit, so geht es beim

496

Gerda Holz

anderen um die Chancen der (Selbst-)Bildung, Wissensaneignung und emotionalen Entwicklung. Zu den Stärken des Gesundheitswesens gehört mit Blick auf Dienstleistungen für (arme) Kinder die Existenz eines fundierten theoretischen, konzeptionellen und empirischen Wissens über den Zusammenhang von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit (vgl. Mielck 2005). Davon profitiert auch der beginnende Diskurs über Armutspräventionsansätze in der Sozialen Arbeit. Das professionelle Wissen wird mittlerweile in vielfältige Aktivitäten der Gesundheitsförderung und der Prävention übertragen. Im Fokus stehen Kinder sowie zunehmend sozial benachteiligte Gruppen. Diskutiert werden Nutzung und Zugangsbarrieren ebenso wie zielgruppenspezifische Ausrichtungen. Weiterentwicklungen zeigen sich sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung zielgruppenspezifischer Angebote und Instrumente als auch in der Diskussion um die Wirkung der Maßnahmen. Vor allem zwei Schwächen sind im Hinblick auf sozial benachteiligte Gruppen bedeutsam: 1.

2.

Die quantitative und qualitative Bedeutung der Gesundheitsförderung und Prävention spielen im Vergleich zum kurativen Sektor eine nach wie vor untergeordnete Rolle innerhalb des gesamten Gesundheitswesens. Das macht die seit Jahren andauernde Diskussion um ein Präventionsgesetz ebenso deutlich wie der Blick auf die tatsächliche Verwendung der Finanzmittel. Der Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens befindet sich in einem Neuorientierungsprozess, bei dem es eher um Einsparpotenziale und weniger um Entwicklung zukunftsorientierter Aufgabengestaltung geht. Davon betroffen sind gerade Präventionsbereiche für das frühe Kindesalter. Ebenso ist die Kindergesundheitsberichtertattung der Kommunen ein Randgebiet, so dass datengestützt eine bedarfsnahe Ausgestaltung der Dienstleistungen, der Gesundheitsdienste und der Infrastruktur kaum gelingen kann. Die Brisanz dieser Frage wiederum zeichnet zuletzt die KIGGS-Studie (2007) des Robert-Koch-Instituts nach, in der der Zusammenhang von sozialer Lage und Gesundheitszustand von Minderjährigen zu Themen wie Adipositas, Suchtmittelgenuss, Gesundheitsverhalten usw. erneut eindeutig belegt ist.

Das Schulsystem als Hauptfeld des Bildungswesens wird hierzulande wie kein anderes durch den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen geprägt. Zwar impliziert die allgemeine Schulpflicht ein flächendeckendes Angebot sowie einen Zugang für alle Gruppen, faktisch jedoch erfolgt eine soziale Selektion. Gleichwohl steht die Schule nicht allein im Fokus. Genauso geht es hier um die Frage der Einbindung in das kommunale Geschehen und die Verknüpfung von Schul- und Jugendhilfebelangen vor dem Hintergrund einer jeden Kommunen. Zu den Stärken mit Blick auf armen Kindern zählt sicherlich die soziale Dienstleistung Schulsozialarbeit oder Schulsozialpädagogik mit eigenem Konzept und spezifischen Angeboten – von der Elternarbeit über Gruppenangebote bis hin zu integrativer Begleitung als Einzelhilfe – im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Gleichwohl ist dieses Feld auch lange Zeit wenig beachtet und ressourcenmäßig gering ausgestattet worden. Vier Schwächen sind zu nennen:

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen ƒ

ƒ ƒ

ƒ

497

Zuvorderst die in der strukturellen und konzeptionellen Ausgestaltung des Schulsystems angelegte Selektion nach sozialer Herkunft. Arme Kinder sind die Verlierer, nichtarme Kinder die Gewinner wie alle vergleichenden Bildungsstudien einhellig belegen. Weiterhin fehlen für den Schulunterricht spezifische Konzepte, eine entsprechende Methodik und Didaktik zur gezielten Integration von benachteiligten Kindern. Es fehlt an Qualifizierungskonzepten für die Fachkräfte, um Armutsfolgen bei Kindern wahrzunehmen, richtig einzuordnen und mit spezifischem Handeln richtig darauf zu regieren. Schließlich stellt sich erneut die Frage nach der Prävention ab dem frühest möglichen Zeitpunkt. So fällt auf, das auch in jüngerer Vergangenheit immer noch Schulsozialarbeit am ehestens ab Sekundarstufe I, in Ganztags- und Gesamtschulen sowie in besonders sozial belasteten Schulen, also mit Standorten in sozialen Brennpunkten, zu finden ist bzw. ausgebaut wird. Angebote in Kindertagesstätten und Grundschulen besitzen Seltenheitswert und stehen meist im Zusammenhang mit zeitlich befristeten und räumlich begrenzten Modellprojekten. Umgekehrt aber ist die Gruppe der Kinder unter zehn Jahren am stärksten von Armutsrisiken betroffen und das in der Altersphase mit dem größten Entwicklungs- und damit Präventionspotenzial.

3.3 Soziale Dienstleistungen zur Absicherung der materiellen Grundversorgung Als letztes Handlungsfeld – aber das eigentlich grundlegende – sozialer Dienstleistungen bei Armut ist die materielle Grundversorgung zu betrachten. Dabei müssen kind- und erwachsenenspezifische Belange jeweils einzeln und in ihrem Zusammenhang gesehen werden. Relevant für die konkrete Lebenslage des Mädchen oder Jungen ist es, was bei ihr oder ihm (unter Armutsbedingungen) an Ressourcen und Leistungen wirklich ankommt. Da Kinder stets Teil einer Familie/Bedarfsgemeinschaft sind, hängt ihre Versorgung sowohl von der verfügbaren Finanzsumme als auch vom Handeln und der innerfamiliären Ressourcenverteilungen durch die Erwachsenen, sprich Eltern ab. Die am Anfang genannten Zahlen über kindspezifischen Mängel in der Grundversorgung lassen die Brisanz erkennen. Zwei Gesetzesbereiche sind dafür herauszuheben: Der soziale Sicherungsbereich hat im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen (Hartz I bis IV) ab Beginn des Jahrtausends die wohl grundlegendsten Umbrüche erfahren, wobei die Anforderungen von Fordern und Fördern und von Kontrolle und Autonomie sich zu Lasten der Adressaten/-innen der Dienstleistung verschoben haben. Auch führten die Reformen durch eine Verringerung des sozialen Sicherungsniveaus zur zahlenmäßigen Zunahme armutsbetroffener Menschen. Bezogen auf Kinder ist eine eindeutige Verschlechterung der sozialen Absicherung nach SGB II/SGB XII aufzuzeigen (vgl. Holz 2006b, Roth 2007). In Bezug auf Dienstleistungen für arme Kinder lässt sich folgendes festzuhalten: Stärke dieses Handlungsfeldes ist die Gewährleistung des Rechts auf existenzielle Absicherung einer jeden Familie und davon abgleitet eines jeden Kindes. Zugang besteht bundesweit und wurde im Rahmen der Sozialreformen strukturell verändert mit dem Ergebnis, dass es zu einer stärkeren Nutzung kommt. Eine Dunkelziffer besteht zwar weiterhin, doch hat sich diese mehr zur Gruppe prekärer

498

Gerda Holz

Wohlstand verschoben, d.h., ergänzende Sicherungsansprüche werden zu wenig in Anspruch genommen (vgl. Becker/Hauser 2006). Zwei Hauptschwächen bestehen, die komplex wirken: So fehlt es zum einen an einem eigenständigen Recht von Kindern auf eine spezifische Grundsicherung respektive eine eigenständige Sicherungsansprüche wie ehemals im Sozialhilferecht. Zum anderen entspricht die Leistungsausgestaltung nur ungenügend dem kindspezifischen Entwicklungsbedarf. Hierzu zwei Beispiele: Armen Familien stehen als Regelleistung für die unter 15Jährigen knapp 1,30 € pro Monat zum Kauf von Zeichenbedarf und Lesematerial zur Verfügung. Schulkosten sind gar nicht berücksichtigt und das bei kaum mehr bestehender Lehrmittelfreiheit in den Bundesländern. Die Bildungsbenachteiligung von armen Kindern speist sich also auch aus fehlenden Finanzmitteln der Familien, um Mittagsversorgung, Beiträge und Arbeitsmaterialien im ganz normalen Kindertagesstätten- und Schulalltag zu bezahlen.

4

Soziale Gegensteuerung durch kindbezogene Armutsprävention

Armut ist ein gesellschaftliches Problem, dessen Ursachen sich zunächst auf struktureller (Verhältnis-)Ebene und erst dann auf individueller (Verhaltens-)Ebene begründen. Entsprechend müssen Handlungsansätze zur Vermeidung respektive Verminderung von Armut und Benachteiligung im Allgemeinen und bei Kindern im Besonderen beide Ebenen in den Blick nehmen. Notwendig ist die Umsetzung einer systematischen und umfassenden Armutsprävention. Diese – als gesellschaftliche Verpflichtung und als staatlicher Auftrag verstanden – beinhaltet das Aktivwerden in unterschiedlichen Handlungsfeldern und vereint in sich politische, soziale, pädagogische und planerische Elemente. Sie umfasst Maßnahmen der Gegensteuerung auf beiden zuvor genannten Ebenen in Form der Bereitstellung entsprechender sozialer Ressourcen und Förderung integrativer Prozesse. Soziale Gegensteuerungen kann durch Stärkung des Individuums, d.h. Förderung seiner Resilienz (vgl. u.a. Richter 2006), oder durch Veränderung von Lebensbedingungen, d.h. Förderung struktureller Rahmenbedingungen zur Begrenzung des Problems, erfolgen. Akteure sind sowohl die einzelne Fachkraft in ihren jeweiligen Arbeitszusammenhängen, der Institutionen und der Organisationen, als auch die politisch Verantwortlichen auf kommunaler, Landes-, Bundesund EU-Ebene. Kindbezogene Armutsprävention schließlich stellt einen theoretischen und praktischen Handlungsansatz dar, der aus der Kindperspektive heraus, positive Lebensund Entwicklungsbedingungen heute und morgen bietet. Elemente einer strukturellen kindbezogenen Armutsprävention Die gesellschaftliche Rahmengestaltung mit dem Ziel der Inklusion aller Bevölkerungsgruppen steht im Vordergrund, um soziale Benachteiligung einzelner Gruppen möglichst von vornherein zu vermeiden (vgl. Chassé/Zander/Rasch 2003, Holz 2006a). Orientiert am gesundheitswissenschaftlichen Verständnis umfasst Prävention sowohl die Vermeidung oder Bekämpfung von Auffälligkeiten (z.B. Krankheiten) als auch die Förderung von Kompetenzen (z.B. Erhalt der Gesundheit). Sie beinhaltet immer verhaltens- und verhältnisorien-

Kinderarmut und familienbezogene soziale Dienstleistungen

499

tierte Gestaltungsansätze in den drei relevanten Präventionsbereichen (Primär-, Sekundär-, Tertiärprävention). Dieses Verständnis mit den Erkenntnissen der kindbezogenen Armutsforschung sowie vorliegenden Modellerfahrungen der Sozialen Arbeit verknüpft, führt zu Konturen einer kindbezogenen (Armuts-)Prävention: ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

Sie umfasst gesellschaftliche Bedingungen und damit strukturelle Gegebenheiten ebenso wie die konkrete kindliche Lebenssituation. Aktionsfeld politischer Entscheidungen ist die Primärprävention (d.h. Vermeidung von Armut, Ungleichheit, Ausgrenzung). Sie hat zum Ziel, familiäre Armut und deren defizitäre Folgen für das Kind zu vermeiden, die kindliche Entwicklung im Sinne eines Aufwachsens im Wohlergehen zu fördern und dem Kind ein höchstmögliches Maß an Zukunftschancen zu eröffnen. Sie beginnt mit der Schwangerschaft der Frau oder spätestens ab der Geburt des Kindes. Sie nimmt die Lebens- und Sozialisationsbedingungen allgemein und speziell vor Ort in den Blick. Sie vermeidet bzw. verhindert – sekundärpräventiv – die mit der Armut einhergehende Gefährdung von Heranwachsenden in allen vier Lebenslagedimensionen (Grundversorgung, Gesundheit, Soziales, Kultur). Dabei geht es um die Förderung von Kompetenzen und Ressourcen der Kinder. Sie wird durch politische Entscheidungen mit gestaltet, durch die Infrastruktur vor Ort bestimmt und durch die Arbeit von Fachkräften in den Einrichtungen und Projekten gesichert. Daneben kommt dem Engagement von Einzelnen im sozialen Netzwerk der Kinder große Bedeutung zu.

Wichtig ist, beide Komplexe (Förderung der Resilienz und strukturelle Prävention) bedingen einander und sind zwei Seiten einer Medaille. Es gilt nicht ein „entweder oder“, sondern ein „sowohl als auch“.

5

Literatur

Becker, Irene/Hauser, Richard (Hrsg.) (1997): Einkommensverteilung und Armut. Deutschland auf dem Weg zur Vierfünftel-Gesellschaft?, Frankfurt a. M. Becker, Irene/Hauser, Richard (2005): Dunkelziffer der Armut. Ausmaß und Ursachen der Nicht-Inanspruchnahme zustehender Sozialhilfeleistungen, Berlin Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2007): Jedes Kind mitnehmen – Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Gütersloh, http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst _dms_20448__2.pdf Bien, Walter/Rauschenbach, Thomas/Riedel, Birgit (2007): Wer betreut Deutschlands Kinder? DJI-Kinderbetreuungsstudie, München Bürger, Ulrich/Maykus, Stephan (2006): Integrierte Berichterstattung zu Jugendhilfebedarf und sozialstrukturellem Wandel, in: Maykus (2006) Chassé, Karl August/Zander, Margherita/Rasch, Konstanze (2003): Meine Familie ist arm: Wie Kinder im Grundschulalter Armut erleben und bewältigen, Opladen Deutscher Bundestag (2005): Lebenslagen in Deutschland. Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, (DS 15/5015), Berlin

500

Gerda Holz

Hauser, Richard (1997): Vergleichende Analyse der Einkommensverteilung und der Einkommensarmut in den alten und neuen Bundesländern 1990 bis 1995, in: Becker/Hauser (1997), 63-82 Holz, Gerda (Hrsg.) (2006): Armut bei Kindern, KiTa spezial 4/2006, Kronach Holz, Gerda (2006a): Armut von Jungen und Mädchen in Deutschland, in: Holz (2006), 4-8 Holz, Gerda (2006b): Die armen Kinder: Junge Menschen als die unsichtbaren Verlierer von Hartz IV, in: Blätter der Wohlfahrtspflege, 5/2006, 193-195 Holz, Gerda (2007): Wer fördert Deutschlands sozial benachteiligte Kinder, in: Bertelsmann Stiftung (2007), 10-13 Holz, Gerda/Richter, Antje/Wüstendörfer, Werner/Giering, Dietrich (2006): Zukunftschancen von Kindern!? Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit, Frankfurt a. M. KIGGS im Robert Koch-Institut (2007): Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, Schwerpunktheft des Bundesgesundheitsblattes 3/2007, Heidelberg Kolbe, Christian/Reis, Claus (2005): Vom case management zum „Fallmanagement“. Zur Praxis des case managements in der Sozialhilfe und der kommunalen Beschäftigungsförderung am Vorabend von Hartz IV, Frankfurt a.M. Konsortiums Bildungsberichterstattung (2006): Bildung in Deutschland, Gütersloh Kreft Dieter/Mielenz, Ingrid (2005): Wörterbuch der Sozialen Arbeit, 5. vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage, Weinheim Kreft Dieter/Mielenz, Ingrid (2005): Jugendhilfeplanung, in: Kreft/Mielenz (2005), 468-473 Maykus, Stephan (Hrsg.) (2006): Herausforderung Jugendhilfeplanung, Weinheim Meier-Gräwe, Uta (2006): Was brauchen Eltern in benachteiligenden Lebenslagen, in: Holz (2006), 14-18 Meier, Uta/Preuße, Heide/Sunnus, Eva Maria (2003): Steckbriefe von Armut. Haushalte in prekären Lebenslagen, Wiesbaden Mielck, Andreas (2005): Soziale Ungleichheit und Gesundheit. Einführung in die aktuelle Diskussion, Bern/Göttingen Richter, Antje (2006): Was brauchen arme Kinder? – Resilienzförderung und Armutsprävention, in: Holz (2006), 9-14 Roth, Rainer (2007): Ein Hartz für Kinder, Frankfurt a. M. Simon, Tobias (Hrsg.) (1997): Jugendhilfeplanung. Ergebnisse einer bundesweiten Untersuchung, Hohengehren Walper, Sabine (2005): Tragen Veränderungen in den finanziellen Belastungen von Familien zu Veränderungen in der Befindlichkeit von Kindern und Jugendlichen bei?, in: Zeitschrift für Pädagogik, 2/2005, 170-191

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

Zusammenfassung Arbeitslosigkeit ist eines der größten Armutsrisiken. Neben dem engen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Armut auf der Mikroebene von Personen und Haushalten besteht ein enger Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Armut auf der gesellschaftlichen Ebene. In der Summe bedrohen weit verbreitete arbeitslosigkeitsbedingte Armutslagen die soziale Kohäsion, stellen das Wirtschafts- und Sozialsystem in Frage und gefährden die politische und soziale Legitimation eines Sozialstaats. Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung sind sowohl aus ethischer Sicht, aber daher auch aus dieser polit-ökonomischen Sicht zentrale Aufgaben der Sozialpolitik und begründen die kollektiv finanzierten Systeme sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Allerdings zeigt die hohe Betroffenheit von relativer Einkommensarmut in Arbeitslosenhaushalten, dass die Unterstützungssysteme bei Arbeitslosigkeit nur unzureichend vor Armut schützen und in der Lage sind, Armut zu bekämpfen – und dies anscheinend in immer geringerem Maße. Die Leistungsempfängerquote von Arbeitslosengeld sinkt und die Dauer und Höhe des Leistungsanspruches nimmt ab, während im Gegenzug die Bedeutung der Grundsicherungsleistungen für die Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitslosen und Arbeitslosenhaushalten steigt. Wird Armut normativ gleichgesetzt mit einem Leben am soziokulturellen Existenzminimum, dann hat in Deutschland die Betroffenheit von Armut aufgrund von Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zugenommen. Der enge Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Armut verweist zugleich auf die zentrale Bedeutung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie der in diesem Rahmen erbrachten sozialen Dienstleistungen. Entscheidend für die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ist dabei, inwieweit, in welchem Umfang und wie schnell eine (dauer-hafte) Arbeitsmarktintegration der Betroffenen gelingt. Die Bilanz der Arbeitsförderung fällt für die verschiedenen Instrumente zwar sehr unterschiedlich aus, lässt allerdings keinesfalls den Rückschluss auf eine geringe oder abnehmende Leistungsfähigkeit für den Abbau von Arbeitslosigkeit zu. Empirische Befunde der Evaluationsforschung, die Entwicklung des Leistungsrechts wie auch die Leistungsdaten zeigen jedoch, dass der Trend in der Arbeitsmarkt- dem der Sozialpolitik folgt und aufgrund ausgeprägter Leistungshierarchien durch soziale Selektivität im Zugang zu den Unterstützungsmaßnahmen geprägt ist. Auf diesem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Armuts- und Arbeitsmarktpolitik und der Struktur des Gesamtleistungssystems zur Sicherung bei Arbeitslosig-

502

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

keit stellt sich die grundlegende Frage, ob durch einen erhöhten finanziellen und leistungsrechtlichen Druck Arbeitslosigkeit und Armut tatsächlich erfolgreich(er) bekämpft werden kann. Die Wirkungszusammenhänge, die diese Politik im Einklang mit der These der sozialstaatsinduzierten Arbeitslosigkeit unterstellt, sind unbewiesen. Vielmehr besteht eine erfolgreiche Bekämpfung von Armut aufgrund von Arbeitslosigkeit insbesondere darin, die Schaffung von Arbeitsplätzen (mit existenzsichernden Löhnen) zu fördern und die aktive Arbeitsförderung stärker auf diejenigen Arbeitslosen auszurichten, die der Unterstützung in besonderem Maße bedürfen.

1

Zur Armutsfestigkeit der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit – oder präziser definiert – Erwerbslosigkeit ist ein zentrales Armutsrisiko. Aus Sicht eines auf die realisierte Lebenslage bezogenen Armutsansatzes begrenzt der erzwungene Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt die Teilhabemöglichkeit in einem elementaren Bereich des gesellschaftlichen Lebens. Erwerbsarbeit ist in modernen Gesellschaften mehr als nur die Voraussetzung zur Erzielung eines eigenständigen Einkommens. Sie ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die persönliche Entwicklung jedes einzelnen Menschen, seine soziale und gesellschaftliche Stellung und seine Lebenschancen. Vor allem für die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen, darunter werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose gefasst, die länger als ein Jahr ununterbrochen arbeitslos sind, wirkt sich der Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt belastend für ihre Lebenslage aus. Das Risiko ist groß, dass die Arbeitsmarktexklusion zu einer gesellschaftlichen Exklusion führt. Zwar ist hier auch zu differenzieren – so muss z.B. die Lebenslage von älteren Arbeitslosen, deren Arbeitsmarktausstieg in vielen Fällen gleichbedeutend ist mit einer individuell wie gesellschaftlich akzeptierten Form der Frühverrentung, unterschieden werden von der Lebenslage jugendlicher bzw. jüngerer Langzeitarbeitsloser, die erst am Beginn ihres Erwerbslebens stehen. Aber insgesamt entsteht durch Arbeitslosigkeit ein großes soziales Gefährdungspotenzial, das allerdings nicht gleich verteilt ist. Das Risiko, arbeitslos zu werden und für längere Zeit zu bleiben, hängt ab von ökonomischen Rahmenbedingungen (auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene, aber auch auf der Ebene der regionalen und lokalen Arbeitsmärkte und der Entwicklung von Branchen und beruflichen Tätigkeiten) und zugleich von den Voraussetzungen der Personen selber: Der Grad der schulischen und beruflichen Bildung, das Lebensalter, das Geschlecht, die Nationalität – diese und weitere Faktoren wirken sich nachhaltig auf die Erwerbschancen bzw. das Arbeitslosigkeitsrisiko aus. Überlagern sich Benachteiligungen in gleich mehreren Lebensbereichen, also Arbeitslosigkeit, unzureichendes Bildungs- und Qualifikationsniveau, niedriges Einkommen und schlechte Versorgungslage, lässt sich im Sinne der lebenslagenbezogenen Armutsforschung von gesellschaftlicher Exklusion reden. Arbeitslosigkeit ist aber auch nach den Maßstäben eines ressourcenorientierten Armutskonzeptes als zentrales Armutsrisiko zu bezeichnen. Da in Marktgesellschaften die Verfügung über Einkommen die wichtigste Ressource darstellt, Arbeitslosigkeit zugleich immer

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

503

mit dem Verlust des Markteinkommens verbunden ist, liegen die Verbindungen zwischen Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut nahe. Allerdings handelt es sich nur um mögliche, aber nicht um zwingende Verbindungen. Denn Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Risiko, das eine einzelne Person erfasst, während demgegenüber Einkommensarmut sinnvollerweise lediglich im Kontext des Haushaltes und des Haushaltseinkommens definiert und untersucht werden kann. Die vorliegenden Daten über die am Nettoäquivalenzeinkommen gemessene Einkommensarmut (Armutsgrenze: 60 Prozent des Medianeinkommens) lassen erkennen, dass trotz der Einbettung des Arbeitslosigkeitsrisikos in den Haushaltszusammenhang Arbeitslosigkeit der entscheidende Bestimmungsfaktor für Einkommensarmut ist. So zeigen die Befunde aus dem Sozio-Oekonomischen Panel für 2004, dass 42,1 Prozent der Bevölkerung (ab 17 Jahren) in Arbeitslosenhaushalten einkommensarm waren; 1997 waren es dagegen noch 30,6 Prozent (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1:

Betroffenheit von Armut nach Bevölkerungsgruppen nach Erwerbsstatus (1997 und 2004 alle Angaben in Prozent) 1997

2004

Bevölkerungsanteil

Armutsquote

Bevölkerungsanteil

40,7

4,5

37,2

4,3

12,2

9,5

15,5

13,1

… arbeitslos

7,5

30,6

7,9

42,1

… in Ausbildung

4,5

19,6

4,9

19,5

35,2

12,1

34,6

11,3

Armutsquote

Erwerbsstatus: … erwerbstätig Vollzeit … erwerbstätig Teilzeit

… nicht erwerbstätig

Datenbasis: Sozio-Oekonomisches Panel; ältere OECD-Skala; Armutsschwelle: 60-Prozent-Median Quelle: Goebel, J., Habich, R., Krause, P., Einkommen – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik, in: Statistisches Bundesamt, Datenreport 2006, Wiesbaden 2006, S. 619.

Differenziert man die Befunde über das Armutsrisiko von Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosenhaushalten (vgl. Hanesch/Krause/Bäcker 2000) lässt sich erkennen, dass die Armutsquote besonders hoch ist vor allem ƒ ƒ ƒ ƒ

bei Langzeitarbeitslosen bei vormaligen Bezieher/-innen von Niedrigeinkommen, bei Haushalten mit einer traditionellen Geschlechterrollenverteilung in der Alleinverdienerehe sowie bei Haushalten, in denen beide (Ehe-)Partner arbeitslos sind.

Wie lässt sich diese außerordentlich hohe Armutsrisikoquote in einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland erklären, die sich als Sozialstaat versteht, über ein ausgebautes

504

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

soziales Netz verfügt und gerade für den Fall von Arbeitslosigkeit sozialpolitische Einkommensleistungen vorsieht?

1.1 Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung/SGB II Die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit ist als zweistufiges System organisiert: Erstens durch das Arbeitslosengeld I im Rahmen der Arbeitslosenversicherung nach SGB III und zweitens durch das Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf Basis des SGB II. Das Arbeitslosengeld I ist eine Lohnersatzleistung der beitragsfinanzierten Sozialversicherung, mit dem Ziel, den Lebensstandard vor Arbeitslosigkeit zumindest vorübergehend zu sichern. Hingegen ist das Arbeitslosengeld II eine fürsorgerechtliche Leistung aus Steuermitteln des Bundes und in seiner sozialpolitischen Zielsetzung auf die Vermeidung von Armut nach politischer Definition des sozioökonomischen Existenzminimums durch den Gesetzgeber beschränkt. Entsprechend der grundlegenden Unterschiede in der rechtlichen Konstruktion und sozialpolitischen Zielsetzung unterscheiden sich die leistungsrechtlichen Prinzipien der beiden Systeme. Auf Arbeitslosengeld I besteht Anspruch, wenn Beschäftigungslose sich persönlich bei der Arbeitsagentur melden, vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung (von mindestens 15 Wochenstunden) suchen, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und bereit sind, jede zumutbare Arbeit annehmen. Ferner ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Erfüllung einer Wartezeit (Anwartschaft) abhängig. In einer Rahmenfrist von zwei Jahren müssen mindestens zwölf Monate versicherungspflichtige Beschäftigung nachgewiesen werden. Höhe und Dauer des Leistungsbezugs sind entsprechend des versicherungstypischen Äquivalenzprinzips abhängig von der Dauer der Beitragszahlung und der Höhe des letzten Nettoeinkommens. Die Bezugsdauer ist limitiert, die Lohnersatzleistung kann für die meisten Arbeitslosen maximal zwölf Monate bezogen werden. Die Leistungshöhe bemisst sich als Anteil am vorherigen (pauschaliert ermittelten) Nettolohn. Der allgemeine Leistungssatz beträgt 60 Prozent des pauschalierten Nettoeinkommens, Arbeitslose mit unterhaltspflichtigen Kindern erhalten einen erhöhten Leistungssatz von 67 Prozent. Da allerdings Mehrarbeitszuschläge und Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, zwar der Beitragspflicht unterliegen, aber nicht in die Leistungsberechnung eingehen, entspricht die tatsächliche Lohnersatzrate ungefähr 50 Prozent. Arbeitslosengeld II kann demgegenüber grundsätzlich jede(r) Bürger/-in beziehen, wenn er/sie im Sinne des Gesetzes erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Erwerbsfähig ist nach Paragraph 8 SGB II, „(…) wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“. Als hilfsbedürftig gilt, wer seinen Bedarf und den Bedarf seiner Angehörigen nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (wie durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit) decken kann und dabei auch von dritter Seite keine Hilfe erhält. Leistungen werden also erst im Nachrang gewährt, wenn andere Möglichkeiten zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts erschöpft sind. Während die Leistungen des Arbeitslosengeldes allein am vorherigen individuellen Nettoeinkommen

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

505

bemessen und personenbezogen gewährt werden, wird somit beim Arbeitslosengeld II zunächst der Anspruch geprüft und die Höhe der Leistung abhängig vom Haushaltskontext ermittelt. Bei dieser Bedarfsprüfung wird anhand der gesetzlichen Regelsätze der Gesamtbedarf eines Haushalts berechnet (inklusive des Bedarfs an sog. Sozialgeld der nicht erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder). Der Gesamtbedarf des Haushalts wird gemindert um die anrechenbaren Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder. Solange dieser Bedarf vorliegt, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II (sowie ggf. Sozialgeld), der Leistungsbezug ist prinzipiell zeitlich unbegrenzt. Die Zweistufigkeit des Sicherungssystems ist zugleich ein Zweiklassensystem. Die Arbeitslosenversicherung sichert nur den Arbeitslosen annähernd den Lebensstandard und vermeidet Armut weitgehend, deren Arbeitslosigkeit erstens relativ kurz ist, die zweitens zuvor langjährig gearbeitet und Beiträge gezahlt und die drittens relativ gut verdient haben. Es erfüllt seine Sicherungsfunktion also vorrangig bei jenen Beschäftigten, die mehrheitlich als Angehörige der Kernbelegschaft lange Beitrags- und nur kurze Arbeitslosigkeitszeiten aufweisen. Alle anderen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihren Familien sind auf das sozioökonomische Existenzminimum des Arbeitslosengeldes II unter weitaus restriktiveren Leistungsbedingungen angewiesen. Damit ist nicht nur das Arbeitslosigkeitsrisiko sozial selektiv, sondern auch die soziale Sicherung und Unterstützung in dieser persönlichen und familialen Notlage. Diese prinzipielle Problematik der Konstruktion der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit wurde durch die sog. Hartz-Reformen seit Anfang des neuen Jahrtausends noch verschärft. Mit dem Ersetzen der Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II kam es zugleich zu einer fortschreitenden Ausgrenzung von Arbeitslosen aus den Regelleistungen der Arbeitslosenversicherung und – damit verbunden – zu einer Senkung der Leistungshöhe für einen Großteil der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger/innen. Diese sind seitdem auf die wesentlich niedrigeren Grundsicherungsleistungen verwiesen – wenn sie ihren Leistungsanspruch aufgrund der erhöhten Anrechnung der Partnereinkommen nicht gänzlich verloren haben. Die zunehmende Leistungsausgrenzung spiegelt sich auch in dem seit Jahren anhaltenden Rückgang der Empfängerquote von Arbeitslosengeld I wider (vgl. Abbildung 1). Im Jahr 2006 erhielt mit 1,4 Mio. noch knapp ein Drittel der insgesamt 4,5 Mio. Arbeitslosen die eigentliche Hauptleistung des Sicherungssystems – gegenüber noch durchweg 50 Prozent in den neunziger Jahren. Die Arbeitslosenquote von 11 Prozent im Bundesdurchschnitt setzt sich nunmehr aus den Teilquoten von lediglich 4,4 Prozent im Rechtskreis des SGB III und dafür aber von 6,7 Prozent im Rechtskreis des SGB II zusammen. In den neuen Bundesländern liegt das Verhältnis entsprechend der hohen Bedeutung der Langzeitarbeitslosigkeit bei 6,6 zu 11,8 Prozent.

506

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

Empfänger/innen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II in den alten und neuen Bundesländern, jeweils in Prozent der Arbeitslosen 1991 – 2005

Abbildung 1:

70,0

60,0

59,8 55,3

55,6

50,0 44,3 40,0

38,4

38,1

37,9 30,0

31,0

30,7 26,7

20,0

10,0 Arbeitslosengeld - alte Bundesländer

Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld II - alte Bundesländer

Arbeitslosengeld - neue Bundesländer

Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld II - neue Bundesländer

0,0 1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktbericht, versch. Jahrgänge, eigene Berechnungen.

Eine Leistungssenkung gab es nicht nur für viele ehemalige Empfänger/-innen von Arbeitslosenhilfe. Die Reduzierung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wirkt sich zusätzlich auch für andere Anspruchsberechtigte als faktische Senkung der Leistung in der Summe aus. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch all diejenigen, die noch Arbeitslosengeld I erhalten, nicht alle ein hohes Leistungsniveau realisieren. Zwar belief sich der durchschnittliche Zahlbetrag von Arbeitslosengeld I Ende 2006 auf 770 Euro/Monat je Empfänger/-in. Dieser Durchschnittswert verdeckt allerdings deutliche Unterschiede im Leistungsniveau. Neben regionalen, alters- und vor allem geschlechtsspezifischen Unterschieden sind insbesondere Arbeitslose mit vormals geringem Erwerbseinkommen von dem geminderten realen Leistungssatz von 50 Prozent betroffen. Viele Haushalte sind daher neben dem Arbeitslosengeld I auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Unter den Bedarfsgemeinschaften, die im Jahr 2005 Arbeitslosengeld II erhielten, waren rund 170.000 Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I. Der Anteil dieser sog. Aufstocker entspricht in etwa zehn Prozent aller Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I. Noch deutlich geringer als das durchschnittliche Niveau von Arbeitslosengeld I ist die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Beim Arbeitslosengeld II beträgt der pauschale Regelsatz 347 Euro (zzgl. Warmmiete, anteiliger Leistungen für nicht erwerbsfähige Haushaltsmitglieder sowie etwaiger Mehr- oder einmaliger Bedarfe). Je nach Haushaltszusammensetzung, Art und Höhe von (Erwerbs-)Einkom-

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

507

men und Vermögen werden schließlich von den Gesamtbedarfen der Haushalte unterschiedlich hohe Zahlbeträge zahlungswirksam. Der Vergleich einzelner wie durchschnittlicher Absolutwerte der unterschiedlichen Leistungshöhen zeigt zwar ein im Schnitt deutlich niedrigeres Niveau der Grundsicherung. Damit ist aber die Frage nicht beantwortet, ob daher Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II als arm bezeichnet werden können. Die Frage nach der Armutsfestigkeit von Arbeitslosengeld II ist vielmehr eine sehr schwierige und – auch wissenschaftlich – höchst strittige Frage.

1.2 Armut trotz Grundsicherung? 7,3 Mio. Personen in knapp vier Mio. Bedarfsgemeinschaften bezogen im Jahr 2006 im Jahresdurchschnitt Leistungen nach dem SGB II. Damit waren fast elf Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren hilfebedürftig. Erwerbsfähig waren drei Viertel der Hilfeempfänger (5,3 Mio.), und ein Viertel der Personen (zwei Mio.) war nicht erwerbsfähig und fast durchweg unter 15 Jahre alt (96 Prozent). Mit 2,6 Mio. lebten zwei Drittel der Bedarfsgemeinschaften in Westdeutschland und mit 1,4 Mio. ein Drittel in Ostdeutschland. Etwa die Hälfte der Bedarfsgemeinschaften sind Einpersonen-Haushalte (52 Prozent). Ein-Eltern-Familien und Paare mit Kindern stellen gut ein Drittel (35,2 Prozent) aller Bedarfsgemeinschaften. In Relation zur Anzahl der entsprechenden Haushalte in der Bevölkerung sind jedoch – vor allem weibliche – allein Erziehende und ihre Kinder überproportional betroffen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren in allen Familienhaushalten im Leistungsbezug nach SGB II liegt bei gut 1,9 Mio. Bei einer Bevölkerungszahl von 11,9 Mio. in der Altersgruppe bis 15 Jahren (2005) heißt dies, dass nahezu 16 Prozent aller Kinder in Haushalten leben, in denen das Einkommen so gering ist, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld bezogen werden muss. Neben den registrierten Empfänger/-innen gibt es eine unbekannte Anzahl von Personen und Haushalten, die Anspruch auf Hilfen hätten, ihn aber nicht geltend machen. Wie hoch die Nichtanspruchnahme zustehender Grundsicherungsleistungen ist, kann nur auf Basis von Stichproben-Studien geschätzt werden (vgl. Engels/Sellin 2000; Bäcker 2002; Hauser/Becker 2005). Die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen ermittelten Dunkelziffern zwischen 50 und 200 Prozent, auf jeden Hilfeempfänger kommt somit im Schnitt eine Person, die ihren Anspruch nicht geltend macht. Ursächlich für die Nicht-Inanspruchnahme zustehender Unterstützungsleistungen sind in der Regel zum einen die Befürchtung von sozialer Kontrolle durch das Amt, die Ablehnung der Offenlegung der persönlichen (Einkommens-) Verhältnisse sowie die Angst vor dem möglichen Rückgriff auf die Familie. Zum anderen kann es an (korrekten oder aktuellen) Kenntnissen über die Höhe und die Bedingungen der Leistungsansprüche mangeln (vgl. Hauser/Becker 2005). Insbesondere Beschäftigte mit Niedrigeinkommen sind über die Möglichkeit, ergänzendes Arbeitslosengeld II beanspruchen zu können, nicht oder nur unzureichend informiert (vgl. Mika 2006). Einkommenslücken werden eher durch Überstunden oder Nebenbeschäftigungen ausgeglichen, der als diskriminierend empfundene Gang zu den Ämtern wird dagegen vermieden. Während die Existenz und die sozialpolitische Problematik von (hohen) Dunkelziffern und die Betrachtung der entsprechenden Bevölkerung als arm wenig strittig ist, wird seit

508

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

jeher kontrovers darüber diskutiert, ob Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen als Teil der Armutspopulation zu betrachten sind. Unter der von CDU und FDP geführten Bundesregierung in den neunziger Jahren wurde der Leistungsbezug bzw. der Bevölkerungsteil mit Bezug von Grundsicherungsleistungen als bekämpfte Armut bezeichnet. Dieser Auffassung, dass durch die Sicherung des politisch definierten soziokulturellen Existenzminimums Armut erfolgreich vermieden wird, steht die Einschätzung gegenüber, dass sowohl das Niveau der Leistungen als auch die Bedingungen des Leistungsbezugs nicht dazu führen, dass Armut verhindert wird. Armut läge dennoch vor, weil die Höhe der Leistungen seit langem zu gering seien, was insbesondere die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt, weil insbesondere durch die strenge Anrechnung und den Verwertungszwang von Vermögen und Versorgungsansprüchen die Notlage noch verstärkt und die Hilfebedürftigkeit verlängert wird und weil die repressive Leistungspraxis und Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens sozial ausgrenzende Folgen haben. Letzteres gilt insbesondere für Jugendliche, denen bereits bei einer ersten Pflichtverletzung die monetären Leistungen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung reduziert und bei Wiederholung gänzlich gestrichen werden, anstatt sie – aufgrund ihrer Bedeutung als soziokulturelles Existenzminimum – wie bei anderen Leistungsempfängern nur stufenweise befristet zu kürzen. Dennoch ist eine pauschale Gleichsetzung des Bezugs von Grundsicherung oder Sozialhilfe auf der einen und Armut auf der anderen Seite sicherlich unangemessen. Denn jede Erhöhung des Leistungsniveaus führt zu einer Erhöhung der Armut und eine Absenkung des Niveaus zu einer Absenkung der Armut: Je höher das Niveau der Grundsicherungsleistungen bei gegebener Einkommensverteilung liegt, umso mehr Menschen unterschreiten mit ihrem Einkommen die Leistungsschwelle und werden anspruchsberechtigt. Entscheidend kommt es deshalb darauf an, ob die Höhe der Grundsicherung als ausreichend zur Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums angesehen werden kann oder nicht. Es sind somit Werturteile erforderlich. Ebenso wie für die Definition von Armut gilt daher, dass es ein objektives, wissenschaftlich ableitbares Maß für den angemessenen Regelsatz nicht geben kann. Letztlich wird immer normativ und politisch darüber zu diskutieren und zu entscheiden sein, was es heißt, arm zu sein und was es in Geldbeträgen bedeutet, dem „(…) Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“ (Paragraph 1 SGB XII)

2

Soziale Absicherung von Arbeitslosen als Armutsfalle?

Wenn es das Ziel der soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, und hier insbesondere der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, dann ergibt sich daraus ein Konflikt mit den Bedingungen und Ergebnissen der Lohnfindung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Löhne richten sich nicht nach normativen und politisch gesetzten Maßstäben wie die des Existenzminimums, sondern werden durch ökonomische Faktoren bestimmt und folgen dem Leistungsprinzip. Da es in Deutschland keinen gesetzlich fixierten Mindestlohn gibt, kommt es zudem entscheidend darauf an, ob die Gewerkschaften über Verhandlungs- und Durchsetzungsstärke verfügen, um in den Tarifverträgen

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

509

ausreichende hohe Löhne auch im unteren Einkommenssegment durchzusetzen. Der individuelle `Bedarf´ des Erwerbstätigen spielt hingegen bei der Lohnbemessung keine Rolle. Deshalb ist es sehr wohl möglich, dass Monatslöhne kaum das Existenzminimum überschreiten oder es sogar unterschreiten. Ob bei einem niedrigen Arbeitseinkommen die Schwelle des Existenzminimums überschritten wird, hängt vor allem ab von den effektiven Stundenlohnsätzen, der Dauer der Arbeitszeit und den Steuer- und Beitragsabzügen. Da eine Armutslage nur auf der Ebene des Haushaltseinkommens berechnet werden kann, ist es darüber hinaus maßgebend, wie viele Personen von dem Arbeitseinkommen leben müssen und ob dem Haushalt noch weitere Einkommen zufließen. Im Ergebnis erwächst aus dem Gegensatz von Leistungsbezug des Individuallohnes und Bedarfsbezug des Existenzminimums auf Haushaltsebene ein Dilemma, das als Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle bezeichnet werden kann: Liegen die verfügbaren Einkommen aus Erwerbstätigkeit, die ein Arbeitsloser für sich und seine Familie erreichen kann, nur wenig oberhalb der Leistungen, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld fließen, oder gar darunter, dann ‚lohnt’ es sich für die Betroffenen nicht, eine Erwerbstätigkeit im unteren Einkommenssegment aufzunehmen. Da bei bedürftigkeitsorientierten Leistungen das erzielte Arbeitseinkommen auf den Leistungsanspruch angerechnet wird, entfacht – so die These – das Leistungssystem keine Arbeitsanreize, sondern setzt ganz im Gegenteil Anreize, in der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit zu verharren. Diese Diagnose einer sozialstaatsinduzierten Arbeitslosigkeit, nach der die Absicherung von Arbeitslosen eine eigenständige Ursache für die Persistenz von Arbeitslosigkeit ist, zählt zum Kernbestand der mikroökonomischen Arbeitsmarkttheorie. Um die Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu erhöhen und Arbeitslosigkeit abzubauen, werden aus dieser Sicht zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vor allem Anpassungen auf der Seite des Leistungssystems in Richtung einer Absenkung des Bedarfsniveaus und erweiterter Möglichkeiten eines abzugsfreien Hinzuverdienstes vorgeschlagen. Arbeitslose sollen veranlasst werden, auch Beschäftigungsverhältnisse mit niedrigen Entgelten anzunehmen, so dass sich über diesen Weg ein breiter Niedriglohnsektor entfalten kann, der insbesondere Langzeitarbeitslosen und/oder niedrig Qualifizierten eine Erwerbsperspektive bietet. Empirische Überprüfungen des Theorems der Armutsfalle kommen indes zu dem Ergebnis, dass der unterstellte Wirkungszusammenhang nicht oder allenfalls eingeschränkt existiert (vgl. Bäcker 2006). So ist zu berücksichtigen, dass ƒ

ƒ

nach der Rechtslage den Arbeitslosen keinesfalls die freie Wahl zusteht, entweder eine Arbeit aufzunehmen oder aber sich für einen Verbleib in der Arbeitslosigkeit und im Leistungsbezug zu entscheiden. Ein Wahlrecht zwischen Erwerbsarbeit und Leistungsbezug gibt es weder im SGB III noch im SGB II, denn im Rahmen der Zumutbarkeitsanforderungen muss jede Arbeit angenommen werden; Verstöße werden mit Sperrzeiten (SGB III) und Sanktionen (SGB II) bestraft. die Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII und dem SGB II durch das sog. Abstandsgebot an die Lohnhöhe zurückgekoppelt wird. Nach dem Abstandsgebot ist bei der Bemessung der Regelsätze zu gewährleisten, dass diese zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige Bedarfe die durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelte unterer Lohn- und Gehaltsgruppen allein verdienen-

510

ƒ

ƒ

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

der Vollzeitbeschäftigte einschließlich einmaliger Zahlungen zuzüglich Kinder- und Wohngeld unterschreiten. Berechnungen auf der Grundlage der Verdienststatistik zeigen, dass zwischen Löhnen und Sozialhilfe eine erhebliche Spanne besteht. Bei Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder war im Jahr 2005 der Abstand zwischen dem verfügbaren Einkommen bei Erwerbstätigkeit und der Sozialhilfe mit 120 (Alleinstehende) bzw. 69 Prozent (Ehepaare ohne Kinder) sehr groß. Er sinkt, wenn Kinder zu unterhalten sind. Doch selbst bei Ehepaaren mit drei Kindern liegt das verfügbare Arbeitseinkommen im Schnitt noch um nahezu 19 Prozent über dem Grundsicherungsniveau (vgl. Bäcker u.a. 2007, Band I: 113 sowie Steffen 2006). Das heißt, dass ein Einkommen aus Vollzeitbeschäftigung gegenwärtig auch in unteren Lohn- und Gehaltsgruppen ausreicht, um das Existenzminimum von Familien abzudecken. Allerdings gilt diese Feststellung nicht in jedem Einzelfall. bei einem niedrigen Nettoeinkommen aus abhängiger Arbeit einschließlich Transfers das haushaltsspezifische Existenzminimum unterschritten wird, wenn mehrere (ältere) Kinder zu versorgen sind, die Mieten hoch liegen oder wenn nur Teilzeitarbeit möglich ist. Soweit also in der Realität Überschneidungen vorkommen, liegen die Ursachen nicht in einem überhöhten Existenzminimum. Neben unzureichenden Erwerbseinkommen ist vielmehr in erster Linie der unzureichende Kinderlastenausgleich verantwortlich. Da das Kindergeld nicht den notwendigen Lebensbedarf eines Kindes abdeckt, das vorgelagerte Sozialsystem also nicht armutsfest ist, muss bei unteren Einkommensgruppen die Sozialhilfe/Grundsicherung ersatzweise die Funktion des Kinderlastenausgleichs übernehmen. Der Kinderzuschlag nach SGB II reduziert dieses Problem nur unzureichend. Erwerbstätigkeit bzw. eine Erwerbsaufnahme insofern noch honoriert werden, da beim durch das Nachrangigkeitsprinzip charakterisierte Arbeitslosengeld II Erwerbseinkommen auf die Hilfeleistungen nicht voll angerechnet werden. Anrechnungsfrei bleiben bestimmte Freibeträge vom Erwerbseinkommen (Grundfreibetrag 100 Euro, zusätzlich anrechnungsfrei bis zu 800 Euro zwanzig sowie zehn Prozent zwischen 800 Euro und 1.500 Euro mit Kindern bzw. 1.200 Euro ohne Kinder), so dass das Gesamteinkommen bei Erwerbstätigkeit immer höher ist als bei einem Verbleib in Arbeitslosigkeit.

Nun lässt sich darüber diskutieren, diese Freibeträge höher anzusetzen, um den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit zu verstärken. Leistungsempfänger, die eine Arbeit aufnehmen, könnten sich dadurch besser stellen. Die Frage ist allerdings, ob dadurch überhaupt Arbeitslosigkeit und arbeitslosigkeitsbedingte Armut abgebaut werden können: Denn nur dann, wenn die Annahme zutrifft, dass an sich freie Arbeitsplätze wegen unzureichender Arbeitsanreize unbesetzt bleiben, lässt sich über diesen Weg ein Beschäftigungsaufbau erreichen. Diese Annahme ist aber als Erklärung für Arbeitslosigkeit nicht tragfähig. Denn das Kernproblem der Lage auf dem Arbeitsmarkt besteht in der Diskrepanz zwischen den vorhandenen Arbeitsplätzen und dem hohen Potenzial an Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen – und zwar in der gesamten Breite des Arbeitsmarktes. Einen treffenden Beleg für den Tatbestand, dass Arbeitslosigkeit Folge eines Arbeitsmarktungleichgewichtes ist und nicht als Problem fehlender Arbeitsanreize oder unzureichender Sanktionsinstrumente umgedeutet

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

511

werden kann, findet man, wenn die Arbeitslosigkeit regional aufgeschlüsselt wird. So zeigt die Arbeitsmarktstatistik Arbeitslosenquoten von 20 bis zu 25 Prozent in einzelnen Kreisen und Städten in den neuen Ländern und auch in den altindustriellen Zonen des Westens. Auf der anderen Seite liegen die Quoten im Süden und Südwesten der alten Bundesländer teilweise bei unter fünf Prozent. Diese Abweichungen lassen sich nicht durch lokal oder regional spezifische Arbeitsmotivationen und Arbeitsanreize erklären, sondern nur durch die je spezifischen ökonomischen Verhältnisse. Und auch im europäischen Vergleich gibt es keine schlüssigen Hinweise dafür, dass Länder mit einem niedrigen Absicherungsniveau bei Arbeitslosigkeit, einer kurzen Bezugsdauer von Leistungen und restriktiven Leistungsbedingungen beschäftigungspolitisch besonders erfolgreich sind. Auch die Annahme, Arbeitslose würden sich für längere Zeit im Sozialleistungsbezug ‚einrichten’, lässt sich nicht bestätigen. Qualitative Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Menschen bei der Aufnahme von Erwerbsarbeit eben nicht vorrangig oder allein an monetären Nutzen-Kosten-Kalkülen orientieren. Die Anreizstrukturen und das tatsächliche Verhalten der Menschen können nicht gleichgesetzt werden, da andere Faktoren und Beweggründe für die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit viel entscheidender sind (vgl. Gebauer/ Petschauer/Vobruba 2002; Gebauer 2007). Zugleich lassen sich bei begrenzten fiskalischen Spielräumen höhere Freibeträge nur finanzieren, wenn gleichzeitig die Bedarfssätze deutlich abgesenkt würden. Das Existenzminimum würde dann nur noch durch die Kombination von Arbeitseinkommen und Transferleistung erreicht (vgl. für viele: Sinn 2006 sowie Bonin/Kempe/Schneider 2003). Arbeitslose wären gezwungen, jeden Job zu jeglichen Bedingungen anzunehmen, um überhaupt überleben zu können. Das sozialpolitische Ziel, durch die Grundsicherung Armut bei Arbeitslosigkeit zu vermeiden, würde grundsätzlich aufgegeben.

3

Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung und Beschäftigung – Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik

Allein durch finanzielle Transfers lässt sich Armut nicht überwinden, vor allem dann nicht, wenn sie eine Folge von Arbeitslosigkeit ist. Notwendig für eine – insbesondere dauerhafte – Überwindung von Armut ist die Bekämpfung der Ursachen und Entstehungsbedingungen. Mit den Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik, die sowohl das SGB III als auch das SGB II vorsehen, soll Arbeitslosigkeit durch Maßnahmen zur schnelleren und besseren Vermittlung, Qualifizierung und Beschäftigung vermieden oder (zügig) beendet werden.

3.1 Die arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsinstrumente Der Abbau von Arbeitslosigkeit ist das erste Ziel aller arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsinstrumente. Nach dem Arbeitsförderungsgesetz (SGB III) können und sollen die Fördermaßnahmen daneben allerdings auch dazu beitragen, die Ausgleichsprozesse auf

512

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Arbeitsuchenden und Arbeitsfähigen zu verbessern. Seit den Arbeitsmarktreformen im Zuge der Hartz-Gesetzgebung wird die Arbeitsförderung jedoch vorwiegend als Instrument zum Abbau des Arbeitslosenbestandes durch eine Verkürzung der individuellen Dauer von Arbeitslosigkeitsphasen verstanden. Erreicht werden soll dies durch schnelleren Ausgleich von Angebot und Nachfrage sowie einer erhöhten Konzessionsbereitschaft der Arbeitslosen. Als zentrale Zielgröße gelten dabei nach SGB III die Beschäftigungsfähigkeit und nach SGB II die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmer/-innen, die jeweils als individuelle Eigenschaften durch die Anpassung an die Bedingungen des Arbeitsmarktes zu erhalten oder wieder herzustellen sind. Der Unterschied zwischen Beschäftigungs- und Erwerbsfähigkeit besteht darin, dass nach SGB III noch vorrangig die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert und nach SGB II lediglich noch die Aufnahme jedweder entlohnter Tätigkeit gefordert und gefördert wird. Somit unterscheiden sich nicht nur die sozialpolitischen, sondern auch die arbeitsmarktpolitischen Ziele der beiden Fördergesetze entscheidend voneinander. Und auch in den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen spiegelt sich damit die Zweistufig- oder Zweiklassigkeit der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit wider. Arbeitsmarktpolitik ist in erster Linie eine staatliche Aufgabe, die in der Verantwortung des Bundes liegt. Die zentrale gesetzliche Grundlage der Arbeitsmarktpolitik ist das SGB III mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den regionalen Agenturen für Arbeit als zuständigen Behörden. Mit Einführung des SGB II sind seit dem Jahr 2005 zusätzlich die Job-Center (als örtliche Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Agenturen für Arbeit) oder die Kommunen als alleinige Träger für die Durchführung von Fördermaßnahmen zuständig. Im Unterschied zum SGB III soll nach SGB II mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, die die für eine Eingliederung erforderlichen Leistungen benennt. Neben Hilfen zur Arbeitsmarktintegration zählen zu den möglichen Leistungen ferner ergänzende persönliche Hilfen sozialer (Beratungs-) Dienste (wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung). Alle Leistungen sollen durch die JobCenter bzw. den entsprechenden Einrichtungen in den Kommunen, die als einheitliche Anlaufstellen dienen, erbracht und koordiniert werden. Fallmanager sollen die Verknüpfung zwischen finanziellen Leistungen sowie den Eingliederungsmaßnahmen und ggf. sozialen Diensten koordinieren. Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik erfolgt durch Beitragsmittel der Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung sowie – im Falle der Förderung von Arbeitslosengeld II-Empfänger/-innen ausschließlich – aus allgemeinen Steuermitteln. Alle arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsinstrumente lassen sich nach ihrer strategischen Ausrichtung in folgende sechs Gruppen unterteilen: 1.

Beratung, Vermittlung und Unterstützung bei der Arbeitssuche: Neben der Arbeitsvermittlung und -beratung als zentrale Leistungen gehören noch eine Reihe von einmaligen Hilfen zu dieser Gruppe wie die Erstattung von Reise- und Bewerbungskosten oder die so genannten Mobilitätshilfen, die die Kosten für neue Arbeitskleidung und Arbeitsgeräte, einen Umzug oder für eine zeitweise doppelte Haushaltsführung übernehmen oder durch ein zinsloses Darlehen den Lebensunterhalt bis zu ersten Lohnzahlung si-

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

2.

3.

513

chern helfen. Des Weiteren werden zur Vermittlung und Unterstützung bei der Arbeitssuche, Schulungen oder praktische Tätigkeiten im Rahmen von Eingliederungsund Trainingsmaßnahmen oder Maßnahmen der Eignungsfeststellung angeboten. Trainingsmaßnahmen können aber nicht nur eingesetzt werden, um die Eingliederungsaussichten zu verbessern, sondern sie können von der Arbeitsverwaltung auch zur Prüfung der tatsächlichen Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme benutzt werden. Qualifizierung: Als Kernbereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zielt die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung weniger auf das Niveau als auf die Struktur von Beschäftigung. Durch die Verringerung von Profildiskrepanzen zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage (Mismatch) sollen auf dem Arbeitsmarkt gesamtwirtschaftlich die Ausgleichsprozesse und individuell die relativen Chancen verbessert werden. Mittelbar trägt die Unterstützung von Qualifizierungsprozessen dazu bei, Arbeitslosigkeit vorzubeugen und zu verringern sowie Arbeitskräfteknappheit in spezifischen Qualifikationsbereichen (wie besonderen Branchen oder Berufen) zu vermeiden. Zur Gruppe der Qualifizierungspolitik gehört ebenfalls eine Reihe von Instrumenten, von denen einzelne speziell auf Arbeitnehmer/-innen, behinderte Menschen und Auszubildende ausgerichtet sind. Für Jugendliche und junge Erwachsene werden berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB), ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) und außerbetriebliche Ausbildungen (BüE) angeboten. Behinderte können bei der Teilnahme an speziellen Fördermaßnahmen Ausbildungs- oder Übergangsgeld erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen. Die klassische Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) richtet sich allgemein an Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte und sieht wiederum verschiedene Leistungen vor. Hierzu gehören der Bildungsgutschein, die berufliche Weiterbildung Beschäftigter, aber auch die Job-Rotation oder die beschäftigungsbegleitenden Eingliederungshilfen für jüngere Arbeitslose sowie die institutionelle Förderung von Trägern der beruflichen Weiterbildung. Beschäftigung begleitende Leistungen: Diese mittlerweile große Instrumentengruppe gründet strategisch in der Idee, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite den selektiven Anreiz zu setzen, dass die Leistungen während der Beschäftigung fortgesetzt und somit betriebliche wie individuelle Risiken der Beschäftigungsaufnahme gemindert werden. Dabei zielt eine Gruppe von Fördermöglichkeiten darauf, Arbeitslose direkt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln und das Arbeitsverhältnis zu festigen. Die Überwindung von betrieblichen Einstellungsbarrieren bzw. von Vermittlungshemnissen der Arbeitslosen steht hier im Vordergrund. Zur Verfügung stehen hier Instrumente wie die Personal-Service-Agenturen, die über die zeitlich befristete Leiharbeit auf eine indirekte Arbeitsvermittlung abzielt. Die meisten Fördermaßnahmen versuchen allerdings über Zuschüsse zum Arbeitsentgelt Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. Hierzu gehören zum einen Eingliederungs- und Einstellungszuschüsse und die Entgeltsicherung für ältere Arbeitslose nach SGB III sowie zum anderen eine Variante des Einstiegsgeldes nach SGB II. Mit einer zweiten Instrumentengruppe der Beschäftigung begleitenden Leistungen wird der eigenständige Weg aus der Arbeitslosigkeit gefördert, indem zuvor Arbeitslose bei der Entwicklung und Etablierung einer selbstständigen Beschäftigung unterstützt werden. Der Gründungszuschuss (ehemals „Ich-AG“) nach SGB III fördert

514

4.

5.

6.

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

die Existenzgründung von Arbeitslosen ebenso wie eine andere Variante des Einstiegsgeldes nach SGB II diejenige von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Beschäftigung schaffende Maßnahmen: Durch die Bereitstellung von Dauerarbeitsplätzen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Arbeitslose und Arbeitsgelegenheiten für Erwerbsfähige (AGH, so genannte Ein-Euro-Jobs) zielt eine weitere Gruppe von Maßnahmen auf den Abbau von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Da mit dieser Förderung ein zweiter Arbeitsmarkt bzw. öffentlicher Beschäftigungssektor entsteht, nehmen diese Instrumente eine Sonderrolle im Spektrum der Eingliederungsinstrumente ein und werden seit jeher kontrovers diskutiert. Beschäftigung erhaltende Leistungen: Das Arbeitsförderungsrecht sieht zudem Leistungen und Maßnahmen vor, die bei unmittelbarer Bedrohung der Arbeitsplätze Entlassungen verhindern sollen. Dazu zählen das Kurzarbeitergeld sowie die Leistungen der Winterbauförderung. Übergang fördernde Leistungen und Maßnahmen: Um Arbeitslosigkeit vor dem Entstehen zu vermeiden, können nach dem SGB III ferner Transferleistungen erbracht werden. Das Förderinstrumentarium ist betriebsnah und mobilitätsorientiert und besteht aus dem Transferkurzarbeitergeld und den Transfermaßnahmen.

Das Spektrum der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird im Regelkreis des SGB II ergänzt durch die Bereitstellung und Vermittlung von allgemeinen sozialen und Beratungsdiensten. Mit diesen sollen etwaige Beschäftigungshemmnisse reduziert werden, die über die unmittelbare Arbeitsmarktgängigkeit hinausgehen (wie z.B. Verschuldung). Ein Novum ist die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitsgemeinschaften (ARGE), darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähig Erziehenden bei der Suche nach einer Kindertagesbetreuung vorrangig berücksichtigt werden. Bis auf wenige Ausnahmen haben zu diesen Fördermaßnahmen prinzipiell alle Arbeitslosen Zugang – unabhängig davon, ob sie das versicherungsbasierte Arbeitslosengeld I oder als Langzeitarbeitslose das fürsorgerechtliche Arbeitslosengeld II beziehen. Jedoch ist – wie das sozialpolitische – auch das arbeitsmarktpolitische Verhältnis zwischen den beiden Systemen durch leistungshierarchische Regelungen (der Zuweisungs- und der Einsatzpraxis) und damit durch Abwälzungseffekte vom SGB III hin zum SGB II und womöglich ganz aus der Förderung heraus gekennzeichnet. Im Zuweisungsprozess der Leistungsempfänger/-innen zu Eingliederungsmaßnahmen wird in Abhängigkeit von der Beurteilung der individuellen Profils hinsichtlich der Kriterien „Engagement/Motivation“, „Fähigkeiten/Qualifikation“, „Hemmnisse“ und „spezifische Arbeitsmarktbedingungen“ zwischen vier Kundengruppen unterschieden: den Marktkunden, den Beratungskunden (aktivieren), Beratungskunden (fördern) sowie den Betreuungskunden. Diesen werden über jeweils zugeordnete Handlungsprogramme in sehr unterschiedlichem Maße Beratung und Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung zugänglich gemacht. Marktkunden dürften als hoch motiviert eingeschätzt werden, gut oder marktgängig qualifiziert sein sowie kaum individuelle Vermittlungshemmnisse (wie gesundheitliche Einschränkungen) vorweisen. Daher dürften sie nur kleine Hilfestellungen benötigen und ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt weitgehend eigenständig bewältigen können.

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

515

Vorrangigen Zugang zu den Instrumenten haben neben den Marktkunden diejenigen Arbeitslosen, die als Beratungskunden eingestuft werden. Der Einsatz der zumeist kostenträchtigen Eingliederungsmaßnahmen dürfte sich auf diese Kundengruppe konzentrieren – und dies nicht nur, weil sie Hilfe benötigen. Bei ihnen wird davon ausgegangen, dass sich durch den Mitteleinsatz die Arbeitslosigkeit schnell beenden lassen kann und damit Kosten für die Leistungen eingespart werden können. Diese Rentabilität wird bei den so genannten Betreuungskunden nicht erwartet. Sie haben durch ihr Profil so große Integrationshürden, dass deren Bewältigung bis zum Erreichen der Integration mittelfristig nicht möglich und angesichts der knappen Ressourcen als nicht rentabel eingeschätzt wird. Bei dieser Gruppe werden aktive Eingliederungshilfen deshalb nur nachrangig gewährt. Verstärkt wird diese Praxis durch einen speziellen monetären Steuerungsmechanismus: Für jeden Arbeitslosen, der aus dem Arbeitslosengeldbezug nach zwölf Monaten in den Bezug von Grundsicherungsleistungen übergeht, muss die Bundesagentur für Arbeit einen so genannten Aussteuerungsbetrag in Höhe von rund 10.000 Euro an den Bundeshaushalt zahlen. Für Betreuungskunden ist die Zahlung dieses Betrags sehr wahrscheinlich, für Beratungskunden besteht dagegen die gute Chance, dass sich der Maßnahmeneinsatz auch durch die Einsparung dieser Ausgleichszahlung lohnt. Neben der Zuweisungspraxis zeigt sich auch in der Einsatzpraxis der Eingliederungsinstrumente eine deutliche Leistungshierarchie. Die Schwerpunkte des Instrumenteneinsatzes unterscheiden sich deutlich zwischen den Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I auf der einen und Arbeitslosengeld II auf der anderen Seite. Arbeitslosen Erwerbsfähigen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, werden vorwiegend Beschäftigung schaffende Maßnahmen und darunter vorwiegend Arbeitsgelegenheiten angeboten. Zugang zu beschäftigungsbegleitenden Maßnahmen erhalten ALG-II-Empfänger/-innen dagegen kaum. Diese werden vorwiegend Arbeitslosen mit Arbeitslosengeld-I-Bezug gewährt, weil diese nach der Chancenlogik viel eher durch Maßnahmen integriert werden können, die auf eine Verbesserung bereits vorhandener Qualifikationen bzw. auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt abzielen. Die ‚Bestenauslese’ findet sich somit nicht mehr nur als unerwünschter Effekt in der Programmumsetzung, sondern ist nun selbst integraler Bestandteil der (neuen) Programme in der Arbeitsmarktpolitik geworden („institutionalisiertes creaming“).

3.2 Empirische Befunde über Dimension und Struktur aktiver Arbeitsmarktpolitik und die Wirkung ausgewählter Instrumente Die Arbeitsförderungspolitik hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich ihrer Zielsetzung sowie ihrer instrumentellen und finanziellen Ausgestaltung immer wieder substanziell verändert. Die Zielsetzungen wandelten sich von der reaktiven und kurativen Ausrichtung in der Nachkriegszeit über die Reorganisation mit der Orientierung auf Prävention und Qualifizierung am Ende der 1960er Jahre bis hin zum jüngsten Paradigmenwechsel Anfang des neuen Jahrtausends, mit dem die Arbeitsmarktpolitik stringent auf das Leitbild Aktivierung orientiert und auf das Primat des Förderns und Forderns ausgerichtet wurde. Aber nicht nur durch die großen Reformen, sondern permanent befindet sich die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Ausstattung des Instrumentenspektrums so-

516

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

wie in der Definition einzelner Förderkriterien im Wandel. Eine langfristige Beobachtung und Beurteilung des Wandels wird hierdurch, aber auch durch verschiedene methodische Probleme erschwert. Bereits die Frage, ob es in den letzten Jahren zu einem strukturellen Abbau des Einsatzes aktiver Arbeitsförderung gekommen ist, ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Allein ein Rückgang der jahresdurchschnittlichen Gesamtteilnehmerzahlen oder der eingesetzten Gesamtmittel sind keine hinreichenden Kriterien. Dennoch weisen diese und andere Kernindikatoren auf einen Wandel der Bedeutung aktiver Arbeitsmarkpolitik seit Beginn des neuen Jahrtausends hin. Mit 1,4 Mio. Arbeitslosen und Arbeitssuchenden erhielten rund ein Drittel aller Arbeitslosen einmalige Eingliederungshilfen der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder befanden sich im Jahresdurchschnitt 2006 in Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung. Gegenüber dem Durchschnitt in den neunziger Jahren hat sich diese Gesamtteilnehmerzahl erheblich verringert. Auch der Mitteleinsatz ist deutlich zurückgegangen: Gegenüber dem Ende der neunziger Jahre sind die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik zum Jahr 2005 um mehr als ein Viertel gesunken und machen nur noch ein Fünftel statt ein Drittel der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit aus. Neben den Niveaureduzierungen sind die Strukturverschiebungen zwischen den einzelnen Maßnahmegruppen ein zweites Kennzeichen des Wandels. Expandiert haben zum einen einmalige, kürzere und kostengünstige Eingliederungshilfen der Unterstützung von Beratung und Vermittlung. Ebenfalls erheblich gestiegen sind unter den beschäftigungsbegleitenden Leistungen die Förderungen der Existenzgründung, deren Förderzahlen – aufgrund des Rechtsanspruchs auf die Leistung „Ich-AG“ – von 2000 bis 2005 um das 7,5fache bis auf 320.000 (2005) Fälle angestiegen sind. Allein das neu eingeführte Instrument der Arbeitsgelegenheiten nach SGB II kommt in seiner nominellen Bedeutung noch an die Förderung der Selbstständigkeit heran. Drastisch zurückgegangen sind dagegen die Förderzahlen und der Mitteleinsatz in den klassischen Programmen, deren Maßnahmen in der Regel eine längere Dauer vorsehen und kostenträchtiger sind. In der Förderung der beruflichen Weiterbildung sanken die jahresdurchschnittlichen Teilnehmerzahlen von im Schnitt 500.000 in den neunziger Jahren um 80 Prozent auf lediglich noch knapp 115.000 im Jahr 2005. Ebenso hat sich der Bestand an Teilnehmenden an Arbeitsbeschaffungs- und ähnlichen Maßnahmen vom Höchststand im Jahr 1996 mit rund 354.000 bis 2005 mit etwa 61.000 um 83 Prozent reduziert. Diese Strukturverschiebungen in der Förderpolitik der Bundesagentur für Arbeit können allerdings nur in wenigen Fällen auf einen Nachweis geringer Maßnahmenqualität oder geringem Maßnahmenerfolg zurückgeführt werden. Verschiedene Evaluationsstudien haben in den letzten Jahren u.a. folgende Befunde zu den Wirkungen einzelner Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgelegt: ƒ

Neuere Befunde verweisen für die Förderung beruflicher Weiterbildung auf zwar kurzfristig negative, aber langfristig positive Effekte von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (vgl. u.a. Becker/Hecken 2005; Bender u.a. 2005). Hohe Beschäftigungsraten der Teilnehmer/-innen erzielen vorrangig längerfristig angelegte Programme gegenüber Maßnahmen mit kurzer Dauer. Erfolgreich sind Weiterbildungsmaßnahmen somit, wenn sie zu einer substantiellen Verbesserung der Qualifikation führen. Bestä-

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

ƒ

ƒ

ƒ

517

tigt werden konnte auch, dass arbeitsmarkt- und betriebsnahe Qualifizierungen wirksamer sind als rein schulische Maßnahmen. Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber erzielen im Vergleich zu anderen Instrumenten relativ hohe individuelle Beschäftigungswirkungen (Jaenichen 2002, 2005; Bernhard/ Jaenichen/Stephan 2007). Zuschüsse zu Arbeitsentgelten sind insbesondere dann effektiv, wenn sie zielgruppenspezifisch ausgerichtet sind, ausreichend lange Förderdauern vorsehen und mit zielgerichteten Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Auch der Gründungsförderung kann eine im Schnitt positive Bilanz ausgestellt werden (vgl. u.a. Kleinen u.a. 2004; Kritikos/Wießner 2004; Caliendo u.a. 2007). Bereits in der Vergangenheit war ein Großteil der mit Überbrückungsgeld Geförderten auch noch nach drei Jahren selbstständig. Und auch diejenigen, deren Selbstständigkeit scheiterte, waren nur zu geringen Teilen wieder arbeitslos, ein Drittel war sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zusätzliche Beschäftigungsimpulse gingen nachweislich deutlich stärker vom Überbrückungsgeld aus anstatt von der Ich-AG. Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommen dagegen zu tendenziell geringeren bis keinen individuellen Eingliederungseffekten (vgl. u.a. Brinkmann u.a. 2002; Caliendo/Hujer/Thomsen 2004). Teilnehmer/-innen an diesen Maßnahmen sind der Gefahr ausgesetzt, mit deutlich negativen Signal- und Stigmatisierungseffekten belegt zu werden. Diesen kontraindizierenden Befunden stehen jedoch positive Effekte hinsichtlich der psycho-sozialen Stabilisierung von teilnehmenden Arbeitslosen und der hohen strukturpolitischen Bedeutung (wie u.a. der Verbesserung der regionalen Infrastruktur) gegenüber.

Der Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zur Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt und damit zur Vermeidung und Beendigung von Armutslagen fällt somit recht unterschiedlich aus. Weit unterdurchschnittlich ist der individuelle Eingliederungserfolg der Arbeitsförderung bei denjenigen, deren Distanz zum Arbeitsmarkt überdurchschnittlich groß ist und lang andauert (vgl. Caliendo/Steiner 2005). Für Langzeitarbeitslose, gesundheitlich Beeinträchtigte, gering Qualifizierte sowie ältere Arbeitnehmer/-innen sind bereits die Chancen, an einer Maßnahme teilzunehmen aufgrund des institutionalisierten creamings, aber auch die Chancen, dass durch eine Maßnahmenteilnahme eine berufliche und Einkommensperspektive eröffnet wird, besonders gering. Berücksichtigt werden muss allerdings bei der Gesamtinterpretation der Befunde, dass der gemischten Erfolgsbilanz der aktivem Arbeitsmarktpolitik auf der Individualebene, auf der Makroebene insbesondere soziale Inklusions- und Kohäsionseffeke in der Gesellschaft sowie hohe Entlastungseffekte für dem Arbeitsmarkt gegenüber stehen. In der kritischen Auseinandersetzung über den Beitrag aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Senkung oder Verminderung von Arbeitslosigkeit und Armut werden jedoch leider oftmals isolierte Erfolgskriterien angelegt. Ein Grund dafür liegt sicherlich in der Komplexität des Zielspektrums. Aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt wie auch einzelne Instrumente verfolgen stets ein ganzes Bündel von Zielen, die auch in Widerspruch zu einander stehen können. Dieser Zielvielfalt und diesen Zielkonflikten muss in der Beurteilung und Diskussion über den Beitrag der Arbeitsförderung zur Armutsvermeidung von (Langzeit-)Arbeitslosen Rechnung getragen werden. Dabei steht die aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Arbeitsförderungsgesetz

518

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

zu allererst unter der Maßgabe der Effizienz und der Effektivität des Förderseinsatzes. Die Mittel sollen so eingesetzt werden, dass mit möglichst geringem Aufwand ein größtmöglicher Erfolg erreicht und größtmögliche positive Wirkungen erzielt werden. Primäres Ziel ist dabei die (Wieder-)Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Gleichzeitig werden aber auch eine Reihe anderer Ziele – Nebenziele – benannt, wie die Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Neben dem Primär- und den Nebenzielen können ferner gleichwohl und legitimerweise weitere Ziele an die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktpolitik herangetragen und für eine Beurteilung diskutiert werden (einen Überblick gibt Bäcker u.a. 2007, Kapitel IV, Punkt 8.7). Exemplarisch für entsprechende Kontroversen sind die schon legendären Diskussionen um Beschäftigung schaffende Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, die im Zuge der HartzIV-Gesetzgebung und der Überführung der so genannten Arbeitsgelegenheiten aus dem BSHG (dort: „Hilfen zur Arbeit“) ins SGB II erneut geführt wurden.

3.3 Arbeitsgelegenheiten: Einstiegshilfe in den Arbeitsmarkt oder eine (neue) Form von Armut und Ausgrenzung? Das Leistungsrecht der Arbeitsgelegenheiten (AGH) – besser bekannt als Ein-Euro-Jobs – ist nicht neu, sondern wurde weitgehend aus dem BSHG übernommen. So sollen durch die Job-Center prinzipiell Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, wenn für Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II keine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Hierzu stehen zwei Varianten zur Verfügung: die Entgelt- und die Mehraufwandsvariante, die sich in einigen wichtigen Details von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und untereinander vor allem in viererlei Hinsicht unterscheiden: ƒ

ƒ

ƒ

Art des Arbeitsverhältnisses: In der Mehraufwandsvariante wird mit dem Hilfebedürftigen kein Arbeitsvertrag abgeschlossen, sondern die Beschäftigung erfolgt auf Basis eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses ohne Sozialversicherungspflicht. Zwar gelten alle Arbeitsschutzbestimmungen, aber die Hilfebedürftigen sind keine Arbeitnehmer/-innen im rechtlichen Sinne und können daher vor allem die vertraglichen Bedingungen nicht im Rahmen des Gesetzes mit gestalten oder einfach kündigen. Dagegen wird in der Entgeltvariante mit dem Hilfebedürftigen ein regulärer Arbeitsvertrag und damit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wie bei ABM abgeschlossen. Tätigkeitsfelder: Für Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Schaffung von ABM: Die Arbeiten müssen zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen. Besonders berücksichtigt werden sollen gemeinnützige Arbeiten. Dagegen müssen in der Entgeltvariante die Arbeiten nicht zwingend im öffentlichen Interesse liegen und/oder zusätzlich sein. Allein Wettbewerbsverzerrungen und andere Nachteile für die lokale Wirtschaft sollen bei der Auswahl und Kontrolle der Einsatzfelder vermieden werden. Maßnahmenträger: Während für Arbeiten in der Entgeltvariante entsprechend der erweiterten Tätigkeitsfelder auch privatwirtschaftliche Betriebe als Träger in Betracht kom-

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

ƒ

519

men, sind AGH in der Mehraufwandsvariante eingeschränkt auf „geeignete“ natürliche oder juristische Personen/-gesellschaften (z. B. Kommunen, öffentlich-rechtliche Träger, Träger der freien Wohlfahrtspflege, kommunale Beschäftigungsgesellschaften, aber auch privatrechtlich organisierte Träger wie Alten- und Pflegeeinrichtungen). Umfang und Dauer der Förderung sind für beide Varianten von Arbeitsgelegenheiten zwar nicht gesetzlich vorgegeben. Jedoch gibt es Empfehlungen von der Bundesagentur für Arbeit, die sich in der Regelungsdichte zwischen den Varianten unterscheiden. Für die Entgeltvariante gilt lediglich, dass die monatliche Fallpauschale alle Aufwendungen des Trägers umfassen soll und die Förderdauer so zu bemessen ist, dass kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld I erworben wird. Für die Mehraufwandsvariante liegen dagegen deutlich differenziertere Vorschläge vor. So wird als Mehraufwandsentschädigung, die ein Hilfebedürftiger zuzüglich zum Arbeitslosengeld II vom Träger erhält, ein Stundensatz von einem Euro für angemessen gehalten, damit weiterhin ein Anreiz zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung erhalten bleibt. Ferner soll z. B. die wöchentliche Beschäftigungszeit von 30 Stunden nicht überschritten werden, um Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche noch zu ermöglichen. Die durchschnittlichen Förderparameter im Jahr 2005 entsprachen diesen Richtwerten weitgehend. Die Mehraufwandsvariante dominiert überdeutlich die Förderpraxis. Von den jahresdurchschnittlich rund 200.000 Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2005 entfielen knapp 96 Prozent auf diesen Förderweg.

Die immer wieder kehrende Kritik an Beschäftigung schaffenden Maßnahmen wie auch den Arbeitsgelegenheiten konzentriert sich insbesondere auf die arbeitsmarktpolitischen Nebenwirkungen, die Relevanz sozialpolitischer Ziele sowie die Effizienz und Effektivität des Fördereinsatzes. Arbeitsmarktpolitisch wird Beschäftigung schaffenden Maßnahmen vor allem entgegen gehalten, dass sie trotz der Fördervoraussetzungen Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse in erheblichem Maße reguläre Arbeitsplätze verdrängen und/oder ersetzen. Sozialpolitisch werden die sozial integrativen Ziele und Effekte von ABM wie von AGH in Abrede gestellt. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit wird Beschäftigung schaffenden Maßnahmen vorgehalten, dass sie bei hohen Kosten zu viel zu wenigen Übergängen in Beschäftigungen führen würden. Neben dieser prinzipiellen Kritik an der Arbeitsförderungsstrategie wird speziell der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten entgegen gehalten, dass sie zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt aufgrund mangelnder Qualifizierungsanteile in den Maßnahmen nicht nur nicht geeignet seien, sondern darüber hinaus in erster Linie auch gar nicht auf die Beendigung individueller Arbeitslosigkeit abzielen. Stattdessen gehe es vorrangig zum einen darum, Sozialleistungen nicht mehr als Bürgerrecht auf minimale Unterstützung der Solidargemeinschaft zu zahlen, sondern lediglich noch als Leistung für eine Gegenleistung, eben pflichtige Arbeit, zu gewähren. Zum anderen soll über einen erhöhen Druck der industriellen Reservearmee auf die (noch) beschäftigten Arbeitnehmer/-innen Druck auf das allgemeine Lohngefüge ausgeübt werden. Daher führe die Arbeit in Arbeitsgelegenheiten in der Summe nicht dazu, dass Arbeitslose in Armut aus der Armut in den ersten Arbeitsmarkt, sondern in eine neue Form von Armut und Ausgrenzung übergehen, die als working poor bekannt ist.

520

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

Um diese Diskussion nachzuvollziehen und die Argumentationen einzuordnen, muss berücksichtigt werden, dass auch auf dem Feld der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen seit jeher ganz profunde Interessenskonflikte in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ausgetragen werden. Aus einer Sicht repräsentieren ABM den Sektor öffentlicher Beschäftigung unter regulären Vertrags- und auch Lohnbedingungen, der angesichts hoher Arbeitslosigkeit notwendig und auszuweiten ist. Dagegen stehen in dieser Sicht Arbeitsgelegenheiten in der Tradition von einem lohnpolitischen Unterbietungswettbewerb: ABM stabilisieren und AGH destabilisieren das gesamtwirtschaftliche Lohn- und sozialstaatliche Schutzund Leistungsgefüge. Eine andere Perspektive wendet sich genau gegen diese Stabilisierungsfunktion öffentlicher Beschäftigung zu den gegebenen Standards. Hier wird argumentiert, dass eben die Regulationen des Arbeitsmarktes und das Niveau sozialstaatlicher Leistungen für die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich sind. Arbeitsgelegenheiten werden aus dieser Sicht als Instrument der Arbeitsgewöhnung und Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als durchaus legitim, wenn nicht gar notwendig angesehen. Ferner wird mit dem Einsatz von AGH bisweilen eben (tatsächlich) die Hoffnung auf eine Senkung der ‚Ansprüche’, insbesondere der ‚Anspruchslöhne’ von Arbeitslosen, verbunden. Diese Hoffnungen auf eine Erhöhung der lohnpolitischen Konzessionsbereitschaft der Arbeitnehmer/-innen haben sich (bislang) ebenso wenig erfüllt wie sich die Befürchtungen bestätigt haben, dass es mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zu einem übermäßigen (Zwangs-)Einsatz der Arbeitsgelegenheiten und neuen Ausgrenzungseffekten kommt. Stattdessen wurden die Maßnahmen auf dem vorherigem Niveau fortgeführt, das zudem bei weitem nicht ausreicht, um das große Interesse seitens der Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II an der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten zu decken. Vielerorts übertrifft die Zahl der entsprechenden Anfragen die Zahl der verfügbaren Plätze deutlich. Nicht zuletzt der Umstand, dass sich vor allem die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen in der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten engagieren, dürfte den Verdacht des repressiven Einsatzes widerlegen. Trotz ihres zwiespältigen Charakters lässt sich für Arbeitsgelegenheiten – wie für alle Beschäftigung schaffenden Maßnahmen – nicht abstreiten, dass sie eine psychosoziale Stabilisierungsfunktion und eine Integrationsfunktion haben, weil sie zumeist schwer vermittelbaren Arbeitslosen überhaupt wieder die Chance eines Wiedereinstiegs bieten. Für viele Einzelne dürften sie überdies eine Brückenfunktion in reguläre Beschäftigungsverhältnisse einnehmen. Die Antwort auf die vorangestellte Frage – vorbehaltlich noch nicht vorliegender repräsentativer Studien – lautet somit, dass das Instrument der Arbeitsgelegenheiten prinzipiell durchaus eine von mehreren Hilfe zum (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt und zur Beendigung von Armutslagen darstellen kann.

4

Literatur

Abraham, Martin/Hinz, Thomas (Hrsg.) (2005): Arbeitsmarktsoziologie. Probleme, Theorien, empirische Befunde, Wiesbaden Bäcker, Gerhard (2006): Niedrig- und Kombilöhne – Abbau von Arbeitslosigkeit oder soziale Spaltung?, in: Grasse/Ludwig/Dietz (2006)

Soziale Sicherung und Arbeitsförderung bei Armut durch Arbeitslosigkeit

521

Bäcker, Gerhard (2002): Armut trotz Sozialhilfe? Zum Verhältnis von Einkommensarmut und Hilfe zum Lebensunterhalt, in: Sell (2002), 287-307 Bäcker, Gerhard/Naegele, Gerhard/Bispinck, Reinhard/Hofemann, Klaus/Neubauer, Jennifer (2007): Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. I und Bd. II, Wiesbaden Becker, Rolf/Hecken, Anna (2005): Berufliche Weiterbildung – arbeitsmarktsoziologische Perspektiven und empirische Befunde, in: Abraham/Hinz (2005), 133-168 Bellmann, Lutz/Hübler, Olaf/Meyer, Wolfgang/Stephan, Gesine (Hrsg.) (2005): Institutionen, Löhne und Beschäftigung, Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nr. 294, Nürnberg Bender, Stefan/Lechner, Michael/Miquel, Ruth/Wunsch, Conny (2005): Erfolgreiche Weiterbildung: Wenn die Sperre nicht mehr wirkt, in: IAB Forum, Nr. 2, Nürnberg, 36-43 Bernhard, Sarah/Jaenichen, Ursula/Stephan, Gesine (2007): Eingliederungszuschüsse: Die Geförderten profitieren, IAB-Kurzbericht 09/2007, Nürnberg Bonin, Holger/Kempe, Wolfram/Schneider, Hilmar (2003): Kombilohn oder Workfare? Zur Wirksamkeit zweier arbeitsmarktpolitischer Strategien, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, Jg. 72, Heft 1, 51-67 Brinkmann, Christian/Caliendo, Marco/Hujer, Reinhard/Jahn, Elke J./Thomsen, Stephan (2002): Dreifache Heterogenität von ABM und SAM und der Arbeitslosigkeitsstatus der Teilnehmer sechs Monate nach Programm-Ende. Erste deskriptive Befunde, IAB-Werkstattbericht Nr. 18/2002, Nürnberg Bundesministerium der Finanzen (1996): Probleme einer Integration von Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Gutachten einer Experten-Kommission „Alternative SteuerTransfer-Systeme“, Bonn Caliendo, Marco/Hujer, Reinhard/Thomsen, Stephan (2004): Evaluation der Eingliederungseffekte von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in reguläre Beschäftigung für Teilnehmer in Deutschland, ZEWDiscussion Paper No. 04-46, Mannheim Caliendo, Marco/Steiner, Viktor (2005): Aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Bestandsaufnahme und Bewertung der mikroökonomischen Evaluationsergebnisse, in: Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung, Heft 2-3/2005, 396-418 Caliendo, Marco/Kritikos, Alexander/Steiner, Viktor/Wießner, Frank (2007): Existenzgründungen: Unterm Strich ein Erfolg, IAB-Kurzbericht 10/2007, Nürnberg Engels, Dietrich/Sellin, Christine (2000): Vorstudie zur Nicht-Inanspruchnahme zustehender Sozialhilfeleistungen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Köln Gebauer, Ronald/Petschauer, Hanna/Vobruba, Georg (2002): Wer sitzt in der Armutsfalle? Selbstbehauptung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarkt, Berlin Gebauer, Ronald (2007): Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems, Wiesbaden Grasse, Alexander/Ludwig, Carmen/Dietz, Berthold (Hrsg.) (2006): Soziale Gerechtigkeit – Reformpolitik am Scheideweg, Wiesbaden Hanesch, Walter/Krause, Peter/Bäcker, Gerhard (2000): Armut und Ungleichheit in Deutschland, Armutsbericht für Deutschland, Reinbek Hauser, Richard/Becker, Irene (2005): Dunkelziffer der Armut. Ausmaß und Ursachen der NichtInanspruchnahme zustehender Sozialhilfeleistungen, Berlin Jaenichen, Ursula (2005): Lohnkostenzuschüsse und individuelle Beschäftigungschancen, in: Bellmann/ Hübler/Meyer/Stephan (2005), 137-156 Jaenichen, Ursula (2002): Lohnkostenzuschüsse und individuelle Arbeitslosigkeit, in: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Heft 3/2002, 327-351 Kleinen, Helmut/May-Strobl, Eva/Suprinovic, Olga/Wolter, Hans-Jürgen (2004): Ich-AG und Überbrückungsgeld. Eine empirische Analyse von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, G.I.B. Arbeitspapiere 12, Bottrop

522

Gerhard Bäcker und Jennifer Neubauer

Knuth, Matthias (2006): „Hartz IV“ – die unbegriffene Reform, in: Sozialer Fortschritt, Heft 7/2006, 160168 Kritikos, Alexander/Wießner, Frank (2004): Existenzgründungen: Die richtigen Typen sind gefragt, in: IAB-Kurzbericht Nr. 03/2004, Nürnberg Mika, Tatjana (2006): Informationsdefizite und Schonung Angehöriger Hauptgründe für Verzicht auf Sozialhilfe, in: Informationsdienst Soziale Indikatoren (ISI), Nr. 35, Januar 2006, 7-10 Neubauer, Jennifer/Bäcker, Gerhard (2003): Abbau der Arbeitslosigkeit durch Abschaffung der Arbeitslosenversicherung?, in: Sozialer Fortschritt, Jg. 52, Heft 9/2003, 233-239 Sell, Stefan (Hrsg.) (2002): Armut als Herausforderung – Bestandsaufnahmen und Perspektiven der Armutsforschung und Armutsberichterstattung, Berlin Sinn, Hans-Werner/Holzner, Christian/Meister, Wolfgang/Ochel, Wolfgang/Werding, Martin (2006): Aktivierende Sozialhilfe 2006 – Das Kombilohn-Modell des Ifo-Instituts, in: IFO-Schnelldienst, Jg. 59, Heft 2, 6-27 Steffen, Johannes (2006): Der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe, Arbeitspapier, Bremen Wagner, Alexandra (2006): Arbeitsgelegenheiten – eine vorläufige Zwischenbilanz zur Nutzung des Instruments. IAB Forschungsbericht und Bundesrechnungshof liefern neue Fakten, Monitor Arbeitsmarktpolitik, Ausgabe Juni 2006

Armutspolitik der Europäischen Union Benjamin Benz

Zusammenfassung Die Kompetenzen für Beschlüsse über Art und Maß armuts- und verteilungswirksamer Sozialpolitik (etwa über Sozialhilfe- und Sozialversicherungssysteme; Kinder- und Wohngeldleistungen; soziale Sach- und Dienstleistungen, wie Notunterkünfte, Betreuungs- und Beratungsangebote) liegen in der Europäischen Union (EU) faktisch ausschließlich bei den Mitgliedstaaten bzw. deren Regionen und Kommunen. Doch auch auf europäischer Ebene gibt es Ansätze einer Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die bis in die 1970er Jahre zurück reichen, sowie wissenschaftliche und politische Kontroversen über deren Potentiale und Grenzen. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes für Waren, Kapital und Dienstleistungen, die Vergemeinschaftung der Währungspolitik und die damit zusammenhängende Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der beteiligten Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung der nationalen fiskal- und sozialpolitischen Kompetenzen haben in einem solchermaßen integrierten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Raum wachsenden Einfluss auf die Verteilungsstrukturen und Armutspolitiken in den Mitgliedstaaten. Die Ausgestaltung eines gemeinsamen Raumes und einer politischen Ebene zwischen Nationalstaat und globaler internationaler Ebene führt seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1958) zu Debatten darüber, diese Ebene verstärkt auch für armuts- und verteilungspolitische Probleme einerseits verantwortlich zu machen, hier andererseits aber auch Problemlösungskompetenzen zu verorten. Dabei hat die EU-Armutspolitik mit Widerständen zu kämpfen, sich an entgegenstehenden Interessen und Strukturen zu reiben, auf Bedenken und Befürchtungen einzugehen, Rückschläge hinzunehmen und auf Durchbrüche noch hinzuarbeiten. Um dies zu verdeutlichen, werden zunächst einige armutsrelevante Parameter zwischen den EU-Mitgliedstaaten verglichen. Sie bilden zusammen mit dominierenden sozialpolitischen Wertorientierungen den Hintergrund, vor dem sich die „Brüsseler Politik“ in diesem Feld bewegt und ohne den sie in ihren Eigenheiten der Wahl der Mittel und Wege ihrer Politik nicht verständlich wird. In einem weiteren Schritt wird auf die Geschichte und Gestalt der EU-Armutspolitik im Kontext des vor allem wirtschaftlich forcierten europäischen Integrationsprozesses eingegangen. Danach lassen sich schließlich Herausforderungen und Perspektiven der Armutspolitik der EU skizzieren.

524

1

Benjamin Benz

Armut im Raum der Europäischen Union

Im Vergleich zu anderen Weltregionen gehören die west- und mitteleuropäischen Staaten nicht nur zusammen mit nordamerikanischen und südostasiatischen Ländern zu den reichsten Wirtschaftsregionen, sie zeigen auch eine im Vergleich sowohl zu den USA, als auch etwa den ungleich ärmeren Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den lateinamerikanischen Staaten eine insgesamt moderate Ungleichverteilung der Einkommen. So lässt sich durchaus von einem Europäischen Sozialmodell sprechen, das sich deutlich von durch massenhafte Armut und/oder soziale Polarisierung geprägten Lebenslagen in anderen Teilen der Welt abgrenzt. Die Wirtschaftskraft, soziale Ungleichheiten und die Verbreitung von Einkommensarmut variieren dabei allerdings in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich. So sind auch bei ähnlicher nationaler Wirtschaftskraft Armut und Einkommensungleichheit in Skandinavien vergleichsweise gering, auf den britischen Inseln hingegen stärker ausgeprägt. Frankreich, Deutschland, Österreich und die Benelux-Staaten nehmen hier eine Mittelposition ein. Bereits seit dem Ersten Armutsprogramm des EU-Vorläufers Europäischen Gemeinschaft (EG) wird für die Messung von Einkommensarmut auf die relative Armutsgrenze (definiert bei der Hälfte des nach Haushaltsgröße gewichteten jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens) abgestellt, da angenommen wird, das sie (annäherungsweise) den Anteil der Bevölkerung erfasst, der als vom durchschnittlichen Lebensstandard einer Gesellschaft ausgeschlossen betrachtet werden kann. Hiernach lebten um das Jahr 2000 herum in den skandinavischen Ländern etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Armut, in Deutschland und seinen westeuropäischen Nachbarländern zwischen 11 und 16 Prozent, auf den britischen Inseln und in den wirtschaftlich etwas schwächeren südwesteuropäischen Staaten mehrheitlich knapp 20 Prozent. Die in den Jahren 2004 und 2007 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten haben sich seit dem politischen und wirtschaftlichen Umbruch um das Jahr 1989 herum von ehemals eher skandinavischen Werten in der Verbreitung von Einkommensarmut in Richtung der westeuropäischen Streuung entwickelt, freilich von einem ganz anderen absoluten Niveau wirtschaftlichen Wohlstands aus. EU-weit betrachtet erweist sich die Armutsquote seit vielen Jahren als relativ konstant. Eine Zusammenschau von Wirtschaftskraft und -wachstum sowie Beschäftigungs- und Armutsquoten in den EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass ökonomische Leistungsfähigkeit allein nicht mit einer Reduktion von Armut und Ungleichheit einhergeht, hierzu braucht es auch eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik. So vereinen Irland und Großbritannien eine starke Wirtschaft gestützt auf hohen Beschäftigungsquoten und niedrigen Sozialausgaben mit hohen Armutsquoten. Auch skandinavische Länder weisen diese makroökonomischen Daten auf, jedoch bei niedrigen Armutsquoten und hohen Aufwendungen für den Sozialschutz. Ein ausgebauter Sozialstaat hat somit eine hohe Bedeutung für das Erreichen niedriger Armutsquoten. Die Armutsquoten sind gerade in den geld-, sach- und dienstleistungsintensiven skandinavischen Sozialstaaten niedrig. Der skandinavisch-angelsächsische Vergleich zeigt auch: effektive Armutsbekämpfung und expansive Sozialstaatlichkeit scheinen weder eine Voraussetzung für wirtschaftliche und beschäftigungsmäßige Prosperität zu sein, noch stehen sie dieser notwendig im Wege.

Armutspolitik der Europäischen Union

Tabelle 1:

525

Armutsquoten in den Mitgliedstaaten der EU 1995 – 2005 (Einkommen unter 60 Prozent des nationalen MedianÄquivalenzeinkommens)

EU25 EU15 Schweden (1997, 2001, 2005) Finnland (1996, 2000, 2005) Dänemark (1995, 2001, 2005) Niederlande Österreich Luxemburg Deutschland Frankreich Belgien Vereinigtes Königreich Irland Malta Zypern Italien Spanien Griechenland Portugal Tschechische Rep. (2001, 2005) Slowenien Slowakei Ungarn Bulgarien (2000, 2004) Rumänien Estland Lettland Polen Litauen

1995 Europäische Union : 17* Skandinavien 8 8 10 Westeuropa 11 13 12 15 15 16 Britische Inseln 20 19 Südwesteuropa : : 20 19 22 23 Mittel- und Osteuropa : : : : : : : : : :

2000

2005

16* 15*

16* 16*

9 11 10

9 12 12

(11) 12 12 10 16 13

|11 12 13 |13 13 15

|19 20

|18 20

15 : 18 18 20 21

|15 |16 19 20 20 20

8 11 : 11 14 17 18 16 16 17

|10 |12 |13 |13 15 |18 18 |19 |21 |21

Die Werte sind aufgrund von Unterschieden in den Datenquellen nicht vollständig vergleichbar. : nicht verfügbar. * Schätzung. | Reihenunterbrechung. () vorläufiger Wert. Quelle: Eurostat http://epp.eurostat.ec.europa.eu

Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, innerfamiliäre Transfers sowie der Leistungsbezug aus Mitteln des sozialen Sicherungssystems im Falle fehlenden oder unzureichenden

526

Benjamin Benz

Arbeits-/Haushaltseinkommens stellen für die weit überwiegende Mehrheit der EU-Bürger die wesentlichen Quellen des Lebensunterhaltes dar. Der Stand der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten ist damit ein bedeutender Erklärungsfaktor, sowohl für die Verbreitung der Armut, als auch für die Entwicklung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen. Dabei hat sie sich bei starken nationalen Schwankungen zu einem EU-weiten Dauerproblem entwickelt. Allerdings zeigt sich hier in zweierlei Hinsicht, dass Arbeit Armut nicht allein determiniert. So geht etwa in Portugal vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit mit einem sehr hohen Maß an sozialer Polarisierung und Armut einher (working poor). In Finnland hingegen führte auch eine zeitweise hohe Arbeitslosigkeit nicht zu einer hohen Armutsquote. Die in den meisten EU-Staaten bestehenden Mindestlohnregelungen können allein die Verbreitung von Armut nicht verhindern. Sie können allerdings als wichtiges Element zur Armutsprävention gelten, welches auch nicht in Widerspruch zu hohen Beschäftigungsraten steht (vgl. Schulten/Bispinck/Schäfer 2006). Zusammenfassend zeigt sich, dass es jenseits eines Europäischen Sozialmodells mehrere verschiedene und typisierbare Sozialordnungen und Entwicklungspfade in den Mitgliedstaaten der EU gibt, die unterschiedlich stark mit einer Verbreitung oder erfolgreichen Bekämpfung von Armut in Verbindung zu bringen sind. Vergleicht man die skandinavischen und angelsächsischen Mitgliedstaaten der EU mit Deutschland (ebenfalls hohe Wirtschaftskraft, anhaltende Beschäftigungsprobleme, hohe Sozialschutzausgaben, mittlere Verbreitung von Armut), so wird deutlich, dass in jedem Land auch nationale Besonderheiten zu berücksichtigen sind (Deutsche Einheit) und neben dem Aufwand für den Sozialschutz auch die jeweilige Verwendung betrachtet werden muss (etwa als Aufwendungen für status- und/oder mindestsichernde Lohnersatzleistungen, soziale Dienstleistungen etc.). Armutspolitisch besondere Bedeutung kommt hier den Mindestsicherungsleistungen und ihrer Verknüpfung mit vorgelagerten, lebensstandardsichernden Sozialversicherungen zu. Die Leistungssysteme der Mindestsicherung (insbesondere Sozialhilfe) wurden seit Beginn der Industrialisierung (und werden z.T. erst noch) als Schutz gegen zumindest völlige Armut entwickelt und seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhundert zunehmend in Gestalt eines (auch der Höhe nach) garantierten individuellen Rechtsanspruches ausgestaltet. Dieser Prozess lässt sich über Europa hinaus vor allem, aber nicht nur in westlichen Industrieländern betrachten (vgl. Leisering/Buhr/Traiser-Diop 2006). Seit Mitte der 1970er Jahre kumulieren bzw. bedingen sich in den meisten Mitgliedstaaten strukturelle Arbeitslosigkeit, geringer werdende Wachstumsraten, steigende soziale Risiken (nachlassende Familiensolidarität, Alterung der Gesellschaft, wachsende Anforderungen an räumliche und berufliche Mobilität) und in unterschiedlichem Maße ein Abbau sozialversicherungsrechtlicher Leistungen und Aufbau sozialhilferechtlicher Leistungen. Im Gefolge dieser Prozesse kam und kommt es zu z.T. beträchtlichen Steigerungen bei den Empfängerzahlen in den Mindestsicherungssystemen (vgl. Benz 2004). Vor allem in den südwesteuropäischen Mitgliedstaaten kann dies zumindest zum Teil auf die Schaffung bzw. den Ausbau von Mindesteinkommenssystemen zurückgeführt werden. Länder übergreifend deuten diese Entwicklungen jedoch auch auf eine signifikante Erosion der Sicherungsinstanzen Erwerbsarbeit, familiäre Solidarität und Sozialversicherung hin, in deren Folge Einkommensarmut zunimmt und sich verfestigt.

Armutspolitik der Europäischen Union

2

527

National dominierende sozialpolitische Leitbilder

Die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung ordnet die unterschiedlichen armuts- und verteilungspolitischen Problemlagen verschiedenen Sozialstaatsphilosophien, verstanden als in den Mitgliedstaaten dominierende sozialpolitische Werthaltungen und Leitbilder, zu. Bei der Definition sozialpolitischer Bedarfe, der Bestimmung der staatlichen Interventionsschwelle, sowie der quantitativen und qualitativen Ausgestaltung sozialer Transfer- und Dienstleistungen sind Werturteile unvermeidlich. Die Feststellung sozialpolitischer Bedarfe und der für ihre Befriedigung zuständigen Instanz (Familie, Gesellschaft, Markt, Staat) kann nicht wissenschaftlich neutral erfolgen. „Diese Werturteile sind in sozialpolitischen Werthaltungen begründet, die nur offengelegt, aber nicht bewiesen werden können.“ (Hauser 1994: 24) Dieser Umstand setzt auch jedem (EU-europäischen) Versuch Grenzen, durch den bloßen Vergleich der nationalstaatlichen Sozialsysteme, der für sie benötigten Finanzmittel, der durch sie wesentlich mitbestimmten Armutsquoten oder anderer Parameter quasi unpolitisch beste Lösungen zu identifizieren und zur Nachahmung zu empfehlen. Zwar sind die dominierenden Werthaltungen in den Mitgliedstaaten (mehr oder weniger) dynamischen Änderungen in den Interessengefügen unterworfen und findet ein Lernen am Beispiel anderer durchaus statt. Die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung verdeutlicht jedoch auch normative und systembedingte Pfadabhängigkeiten der einzelstaatlichen Reformen, die einer schnellen, konfliktarmen und weitgehenden Annäherung (Konvergenz, Harmonisierung) oder Vereinheitlichung der nationalen Sozialpolitiken entgegenstehen. Die bis heute prominenteste Klassifizierung identifiziert drei Sozialstaatsmodelle (vgl. Esping-Andersen 1990). In ihnen verwirklichen sich konservative, liberale bzw. sozialdemokratische Orientierungen, die, auch wenn sie jeweils keine geschlossenen Gedankengebäude darstellen, durch spezifische sozial- und wirtschaftspolitische Werthaltungen und Prioritäten geprägt sind. Neben dem Grad der Universalität des Systems sozialer Sicherheit betrachtet Gøsta Esping-Andersen das Maß der Umverteilung von Einkommen sowie Charakteristika des Arbeitsmarktes. Entscheidend ist die Ausprägung des Zusammenhanges zwischen sozialstaatlicher Umverteilungs- und Beschäftigungspolitik sowie der politischen Stärke der organisierten Arbeiterbewegung. Seine Matrix bildet die sogenannte (De-) Kommodifizierung, als Grad des Schutzes der Bürger gegen Marktkräfte und Einkommensausfälle. Definiert werden drei Wohlfahrtsstaatstypen: sozialdemokratisch (Bsp. Schweden, Norwegen), konservativ (Bsp. Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien) sowie liberal (Bsp. Vereinigte Staaten, Schweiz, Vereinigtes Königreich). In Weiterführung dieses Ansatzes haben unterschiedliche Autoren weitere Typen wie den rudimentären (Leibfried 1990) oder residualen (Lessenich 1994) Wohlfahrtsstaat beschrieben, damit vor allem auf die Besonderheiten der süd- und inzwischen auch mittelosteuropäischen Sicherungssysteme abstellend. Bis heute haben diese Ergänzungen „(…) nicht zu einer stabilen Klassifikation von Staaten innerhalb einer allgemein anerkannten Klassifikation geführt.“ (Kaufmann 2003: 23) Gleichwohl lohnt ein Blick auf grundlegende sozialpolitische Orientierungen, die den Hintergrund für die Armutspolitik auf europäischer Ebene bilden.

528

Benjamin Benz

Armutspolitik im konservativen Statusstaat Die Legitimität und der Schutz tradierter hierarchischer sozialer Gemeinschaften und Ordnungen (Familie, Stände, Volk) stehen im Zentrum konservativer sozialstaatlicher Orientierung. In der Frage der sekundären Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Prävention oder Kuration von Einkommensarmut setzt diese Sozialstaatskonzeption erklärtermaßen nicht auf Umverteilung zwischen sozialen Schichten der Gesellschaft (intersoziale Umverteilung), sondern betont die Unterhaltspflicht Familienangehöriger (interpersonale Umverteilung), die Vorsorgepflicht der abhängig Beschäftigten in Sozialkassen (intertemporale Umverteilung) und zwar in äquivalenter Ausgestaltung der Beitrags-Leistungs-Beziehung. Im Mittelpunkt steht die Fortschreibung des Status und Lebensstandards außerhalb der Arbeitswelt. Wenn die sekundäre Einkommensverteilung dabei zu Leistungen unterhalb des Existenzminimums führt, werden diese mittels Fürsorgeleistungen (z.B. Sozialhilfe) aufgestockt. Im konservativen (auch: kontinentaleuropäischen) Wohlfahrtsstaat ist eine Fortschreibung der Statushierarchie im Erwerbsleben in die parastaatliche soziale Sicherung angelegt, die überdies in nach Berufsgruppen getrennten Sicherungssystemen (für Beamte, Angestellte, Arbeiter, Bauern; z.T. auch für Selbständige) verwirklicht wird. Als Bezugspunkt dient diesem Typus die Normalfamilie mit einem männlichen, verheirateten, dauerhaft abhängig beschäftigten Vollerwerbsernährer mindestens mittleren Einkommens, die durch den solchermaßen ausgebauten Sozialstaat gegen die Hauptrisiken der Verarmung (durch Alter, Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitsplatzverlust) in hohem Maße geschützt wird. Ausgrenzungsrisiken trägt die zunehmende Zahl an Personen mit gebrochenen oder einkommensschwachen Erwerbs- und Beziehungsbiographien. Ihre Leistungsansprüche bei Eintritt eines der versicherten Armutsrisiken reichen häufig aufgrund fehlender Beitragszahlungen nicht aus, um Existenz sichernd zu sein. Ist die Beitrags-Leistungs-Logik nicht durch beitragsunabhängige Elemente (zum Beispiel Mindestrenten) gebrochen, werden die Betroffenen zu Klienten der Fürsorge. Bezogen auf die Aufwendungen für den Sozialschutz, die Armutsquote und das Maß sozialer Ungleichheit nehmen die an diesem Modell orientierten Staaten meist eine Mittelposition ein,. Armutspolitik im liberalen Sockelstaat Während der konservative Entwurf eines Sozialstaats diesen quasi von der Mitte der Gesellschaft aus denkt, setzt das liberale Leitbild an den sozialen Rändern der Gesellschaft an. Leitbild des eng mit der Aufklärung verbundenen Liberalismus ist das vernunftbegabte, freie Individuum. Das (Besitz-) Bürgertum soll sich von Schranken durch Krone, Kirche und Zunft befreien. Alle das Individuum und seine Entfaltungsmöglichkeiten tangierenden Schranken und Rahmen sollen sich vernunftgemäß legitimieren oder fallen, nachvollziehbar und einklagbar sein. Liberalem Denken ist eine grundsätzliche Skepsis gegenüber kollektiven Setzungen eigen, geht es ihm doch um ein Maximum individueller Freiheit. Doch der Freiheitsbegriff und der dem Liberalismus ebenso eigene Gleichheitsbegriff (Gleichheit aller Bürger vor dem Recht) sind vielschichtig ambivalent. Allen Bürgern das Schlafen unter Brücken zu verbieten, ist offenkundig zynisch. Wird man dem Gleichheitsbegriff jenseits von materiellen (etwa Einkommens-) und immateriellen (etwa Bildungs-) Ressourcen und damit ohne den Aspekt der Chancengleichheit gerecht? Bürger beginnen nicht mit gleichen Startbedingungen ihr Leben. Die liberale Sozialstaatskonzeption (auch: angelsächsisches

Armutspolitik der Europäischen Union

529

Modell) begegnet diesem Spannungsverhältnis von gewünschter größtmöglicher Freiheit vor Eingriffen Dritter (nicht zuletzt in privates Eigentum) und der offenkundigen Negierung von Freiheit durch Armut, mit der Formulierung von Mindestbedingungen, die jedem Bürger zum Leben als Bürgerrecht zu gewährleisten sind. Diese verwirklichen sich etwa in einer universalistischen Sozialversicherung mit einheitlich niedrigen Beiträgen und Leistungen, die ggf. durch einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ergänzt werden. Es handelt sich hier also um ein Sicherungsmodell, in dem der Sozialpolitik keine gestaltende sondern eine strikt nachrangige Funktion zukommt. Die Länder (vor allem der englischsprachigen Welt), die sich an dieser liberalen Definition der Pflichten und Grenzen des Sozialstaates orientieren, weisen durch die Verbindung dieses Sicherungsmodells mit einem jenseits von Mindestlöhnen nur schwach regulierten Arbeitsmarkt ein vergleichsweise hohes Maß an sozialer Polarisierung und eine hohe Bedeutung bedarfsgeprüfter Mindestsicherungsleistungen auf. Ihre Armutsquoten ähneln denen der südwesteuropäischen Staaten. Armutspolitik im sozialdemokratischen Vollbeschäftigungsstaat Kern klassisch sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist die zwar grundsätzliche Beibehaltung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die allerdings zu demokratisieren und politisch zu gestalten sei, da sie nicht im Sinne einer „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) krisenlos durch die Verfolgung von Eigeninteressen zwangsläufig auch den Interessen aller genüge. Vielmehr sind Eingriffe des Staates – auch in die Verteilung der Früchte des Wirtschaftens – notwendig. Während die klassische Nationalökonomie und neoliberale Konzepte dem Staat das Recht und die Fähigkeit absprechen, aktiv eine dauerhaft erfolgreiche Vollbeschäftigungspolitik zu betreiben, hält der Keynesianismus eben dies für machbar und erforderlich. In Ergänzung bzw. Abgrenzung zu den zentralen Vokabeln des Liberalismus (Freiheit) und Konservatismus (Gemeinschaft in hierarchischer Ordnung) stellt der demokratische Sozialismus die Gleichheit als Wert in den Mittelpunkt seiner Orientierung. Der faktischen Ungleichheit der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit, ihres Besitzes, ihrer Benachteiligungen und Vorteile aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ihrer in der Lebensbiographie wechselnden Lebenslagen) wird der Anspruch der Gleichheit entgegen gesetzt, der sich in soziale Ungleichheit nivellierenden materiellen und immateriellen Teilhaberechten über den Sozialstaat und das Beschäftigungssystem konkretisiert. Dabei bleibt die Bestimmung des vertretbaren bzw. zu fordernden Maßes an intersozialer Umverteilung kontrovers. Von sozialdemokratischen Wertorientierungen geprägte Sozialstaaten kennzeichnen Bemühungen um eine aktive und Einkommensungleichheit nivellierende Vollbeschäftigungspolitik zur Integration ihrer Wohnbevölkerung mittels Erwerbsarbeit. Dabei setzt dieser Typus (auch: Nordisches Modell) neben der marktvermittelten Arbeitskräftenachfrage in hohem Maße auch auf öffentliche Beschäftigung, nicht zuletzt im sozialen Dienstleistungsbereich. Ein hohes Maß an öffentlicher Sicherstellung von Bildung, Erziehung, Betreuung, Beratung und Pflege soll Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig die Arbeitskräftenachfrage erhöhen. Dieses Modell kennzeichnet somit eine vergleichsweise hohe Beschäftigungsquote, aufgrund der in ihren Leistungen gesockelten und die gesamte Wohnbevölkerung umfassenden Sozialversicherung niedrige Sozialhilfeempfänger- und Armutsquoten, auch für im Sinne der Normalfamilie atypische Lebensbiographien, bei dazu allerdings notwendigerweise hohen Sozialleistungs- und Steu-

530

Benjamin Benz

erquoten. Die stark an diesem Modell orientierten skandinavischen Sozialstaaten weisen besonders niedrige Armutsraten und geringe soziale Ungleichheiten auf. Armutspolitik im mediterranen familialen Staat Dieses (wiederum konzeptionell zugespitzte) Modell, dem insbesondere Spanien, Griechenland und Portugal zugeordnet werden können, charakterisiert eine insgesamt lückenhafte Mischung von Systemelementen der drei erst genannten. Der Sicherungsinstanz Familie kommt ein im Vergleich zu den anderen Modellen besonders hoher Stellenwert zu, der allerdings auch in diesen Ländern im Zuge gesellschaftlicher Modernisierung erodiert. In Staaten dieses (residualen) Modells kumulieren mittlere Wirtschaftskraft, verbreitete prekäre Beschäftigung und Schattenwirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und fehlende oder lückenhafte soziale Sicherheit zu einem vergleichsweise hohen Armutsrisiko. Dabei finden sich durchaus gegenläufige Anzeichen einer Angleichung der Sozialschutzsysteme an den Durchschnitt der EU. So ist die Einführung eines Mindestsicherungssystems zwar in Griechenland noch immer nicht in Sicht, jedoch wurden solche Systeme in Spanien (regional) und Portugal (zentral) in den 1990er Jahre etabliert und in Italien (selektiv kommunal) zumindest versuchsweise eingeführt. Ein fünfter armutspolitischer Weg in Mittel- und Osteuropa? Mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) traten der EU in den Jahren 2004 und 2007 Sozialstaaten bei, deren jüngere ökonomische, politische und soziale Geschichte sich nicht umstandslos in die bisherigen Sozialstaatstypologien und Traditionslinien einordnen lassen. Allerdings konnten die MOEL in unterschiedlichem Maße durchaus an länger zurückliegende, westlich geprägte, bürgerlich-kapitalistische und sozialpolitische Traditionslinien anknüpfen. So wenig sich die sozialen Lagen und sozialpolitischen Traditionen Westeuropas auf einen Nenner bringen lassen, so wenig hilfreich erscheint es, den mittel-/osteuropäischen Raum monolithisch begreifen zu wollen. Das Verbindende liegt zunächst in der geteilten ‚realsozialistischen‘ Wirtschafts- und Sozialordnung der Nachkriegszeit bis zur Wende. Entgegen dem ideologischen Anspruch blieb die Abwesenheit von Armut und Unterversorgung jedoch Theorie. Gleichwohl waren die transformationsbedingten Erscheinungsformen von Armut, wie sie sich nach 1989 herausbildeten, ein neues Phänomen. Gleichzeitig ließen sich die betrieblich gebundenen sozialen Sicherungsleistungen ebenso wenig erhalten wie die armutspolitisch bedeutsame Regulierung und Subventionierung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs. So sind mittlerweile in allen MOE-Staaten Sozialversicherungssysteme und in den meisten Staaten auch Mindestsicherungssysteme geschaffen worden, auch wenn bis heute diskretionäre Hilfen noch weit verbreitet und zur bloßen Existenzsicherung nicht ausreichende Leistungsniveaus zu beachten sind. Die geschaffenen sozialen Sicherungssysteme orientieren sich heute in unterschiedlichem Maße an den Strukturprinzipien, wie sie sich bereits in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung für Westeuropa finden lassen. Insofern lassen hier, ähnlich wie im als familial beschriebenen Modell, eher der ökonomische und sozialpolitische Entwicklungsgrad eine (temporäre) Klassifizierung als fünften Typus gerechtfertigt erscheinen, denn eine Fundierung dieser Sozialordnungen auf gänzlich anderen Werten und Strukturprinzipien.

Armutspolitik der Europäischen Union

3

531

Armutspolitik im europäischen Integrationsprozess

Die sozialen Lagen sowie die Prägekraft sozialpolitischer Werturteile und Prioritäten in den Mitgliedstaaten bilden den Hintergrund für die Armutspolitik der EU. Die soziale Dimension, das Soziale Europa, der Europäische Sozialraum, mit diesen Begriffen wird versucht die Brüsseler sozialpolitische Arena zu umreißen, einer politischen Ebene sui generis, die nicht Staat ist, aber auch nicht internationales System souveräner Staaten wie die Vereinten Nationen. Diese Eigentümlichkeiten spiegeln sich in den Gegenständen und Instrumenten, der Art und dem Maß an Armutspolitik der EU. Bereits bei den Verhandlungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bestand kein Konsens über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Konvergenz oder Vereinheitlichung armutspolitisch bedeutender Elemente der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten in Folge der schrittweisen Schaffung eines Binnenmarktes über die Verwirklichung der in den Verträgen als Grundnormen der EWG verankerten innergemeinschaftlichen vier Freiheiten: Freizügigkeit des Kapital-, Warenund Dienstleistungsverkehrs sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die französische Position, nach der eine Harmonisierung der Sozialsysteme für einen gemeinsamen Markt notwendig sei, konnte sich hier nicht durchsetzen. Eine Konvergenz der sozialen Bedingungen werde vielmehr Folge (nicht Voraussetzung) des Binnenmarktes sein, so die Mehrheitsmeinung (vgl. Kowalsky 1999: 62). Beide Seiten dürften Recht behalten haben. Der schrittweise verwirklichte Binnenmarkt hat sicher Anteil daran, dass Europa nach dem 2. Weltkrieg wieder zu einer der wohlhabendsten Weltregionen geworden ist und er funktionierte dabei bislang auch weitgehend ohne sozialpolitische Harmonisierung. Allerdings erzeugt der Integrationsprozess offenbar einen länderübergreifenden Druck zur Senkung von Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialsystemen und zu Steuersenkungen für Unternehmen; vor Armut schützende sozialstaatliche Arrangements geraten unter Wettbewerbsdruck. Die drei wichtigsten und ältesten Themenbereiche der EU-Sozialpolitik (Absicherung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer/-innen, Arbeits- und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer/-innen, Gleichstellung der Geschlechter) leisten zwar wichtige Beiträge zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, eine explizite Armutspolitik wurde auf EUEbene aber erst seit den 1970er Jahren entwickelt. Bis heute gewähren die Mitgliedstaaten der EU in den armutspolitisch bedeutenden Kernbereichen der Sozialpolitik kaum Kompetenzen. Hierzu zählen die allgemeinen Systeme der Sozialversicherung (Krankheit, Invalidität, Alter, Unfall, Pflege), die Versorgungs- (Kinder-, Erziehungs-, Wohngeld etc.) und Fürsorgesysteme (Sozialhilfe). Hier wirken faktisch nur das Diskriminierungsverbot und die Zusammenrechenbarkeit von Ansprüchen für Wanderarbeitnehmer/-innen. Zwar sah bereits das Sozialprotokoll der 14 Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich) zum Maastrichter Vertrag aus dem Jahr 1992 die Möglichkeit vor, auf Unionsebene einstimmig Mindestvorschriften auch für die Systeme der sozialen Sicherheit zu verabschieden, von dieser Möglichkeit ist aber auch nach der (damit für alle 15 Mitgliedstaaten verbindlichen) Übernahme dieser Regelung in den Amsterdamer EG-Vertrag (1997) bis heute kein Gebrauch gemacht worden.

532

Benjamin Benz

Wie etwa bei den Themen Beschäftigung und Bildung wird hier in unterschiedlichem Ausmaß vielmehr mit Mitteln weicher Steuerung (Vereinbarung von Empfehlungen, Zielen, Leitlinien, Indikatoren, Benchmarks, Berichten, gegenseitiger Information, Studien und Identifikation bewährter Verfahren (best practice) und innovativer Ansätze) im Rahmen einer Offenen Methode der Koordination versucht, den gegenseitigen Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stimulieren. Damit werden faktisch armuts- und umverteilungsbezogen besonders bedeutende Teile der Sozialpolitik nach wie vor für eine Regelung allein auf mitgliedstaatlicher Ebene reserviert, obwohl vom ökonomisch dominierten europäischen Integrationsprozess (insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion) ein problematischer Druck in Richtung einer sozialpolitischen DumpingKonkurrenz ausgeht. Verständlich wird diese Kompetenzordnung erst mit Blick auf die gewachsenen nationalen Sozialstaaten und die in ihnen unterschiedlich mächtigen sozialstaatlichen Wert- und Ordnungsvorstellungen.

4

Handlungsfelder EU-europäischer Armutspolitik

Die ersten armutspolitischen Aktivitäten auf EU-Ebene wurden vor gut dreißig Jahren mit der Initiative (nicht zuletzt des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt) zum Ersten Sozialpolitischen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für 1974 – 1976, dem ersten größeren sozialpolitischen Vorstoß auf EG-Ebene, angebahnt. Mit ihm wurde für die Jahre 1975 – 1980 Armut I als „Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut“ aufgelegt, Armut II folgte für die Jahre 1985 – 1989, Armut III für 1989 – 1994. Armut IV (1994 – 1999) wurde schließlich mit Hinweis auf fehlende vertragliche Grundlagen von Deutschland und dem Vereinigten Königreich per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich verhindert. Mit einem Finanzrahmen zwischen 20 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (Armut I) und 55 Millionen ECU (Armut III) beinhalteten die Programme Modellvorhaben und Studien, in denen in Expertisen und Aktionsforschungsvorhaben Ausmaß, Ursache, Entwicklung und Überwindungsmöglichkeiten von Armut und Ausgrenzung wissenschaftlich untersucht bzw. in Praxisprojekten konkret verhindert, überwunden oder gelindert wurde. Drei zentrale Prinzipien: multidimensionale Definition von Armut und Ausgrenzung, die Akzentuierung von Partizipation/Betroffenenbeteiligung und ‚Partnerschaft aller Akteure’ sowie wichtige Pfeiler der europäischen Armutspolitik (Entwicklung von Armutsindikatoren, transnationale Vernetzung von Wissenschaftler/innen und Nichtregierungsorganisationen), haben hier ihren Ursprung. Ein zentraler Gewinn dieser Programme ist ihr Beitrag zur definitorischen wie empirischen Erfassung von Armutsphänomenen. Der Abschlussbericht von Armut I beruft sich dabei auf die im Jahr 1975 durch den Rat der nationalen Sozialminister beschlossenen Begriffsbestimmung von Armut. Diese umfasste: „Verarmte Personen: Einzelne oder Familien, deren Einkommen so niedrig sind, daß sie unter der Mindestgrenze dessen leben, was in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als annehmbarer Lebensstandard erachtet wird. Einkommen: Güter, Barleistungen, zusätzliche Dienste aus öffentlichen und privaten Quellen.“ (zit. nach Kommission 1981: 16)

Armutspolitik der Europäischen Union

533

Hier finden sich bereits Anklänge an drei Marksteine der Armutsdefinition im Kontext der europäischen Armutsdebatten, die sich letztlich durch alle späteren Nuancierungen ziehen. So kann sich Armut nur vor dem Hintergrund des jeweils allgemeinen Lebensstandards der Gesellschaft eines jeden Mitgliedstaates bestimmen. Sie ist multidimensional, bezogen auf Ressourcen und Ausgrenzungsthemata. Drittens lässt sie sich weder rein subjektiv noch rein objektiv bestimmen, sondern wird als Ausschluss von einem Lebensstandard definiert, der als „(…) annehmbar erachtet wird“. Im Abschlussbericht zu Armut II wird die Multidimensionalität der Armut noch deutlicher hervorgehoben: „Eine objektive, vollständige Definition von Armut bezieht sich auf individuelle oder familiäre Verhältnisse, die durch Mängel und Unzulänglichkeiten auf verschiedenen Gebieten gekennzeichnet sind: unzureichendes Einkommen, vor allem aber vielfältige Schwächen und Lücken in nichtfinanziellen Bereichen, wie Bildung, Arbeitsfähigkeit, Gesundheit, Wohnung, gesellschaftliche Integration: Armut hat zahlreiche Dimensionen, die sich bei jedem einzelnen Betroffenen unterschiedlich kombinieren. (...) Ungenügendes Einkommen ist nur einer unter den Aspekten der Armut. Allerdings ist es der gemeinsame Nenner der verschiedenen Armutssituationen und kann deshalb einen brauchbaren Indikator für die Ausbreitung der Armut darstellen.“ (Kommission 1991: 4)

Eine wissenschaftlich wie politisch allgemein anerkannte „objektive, vollständige Definition“ wurde allerdings auch mit Abschluss von Armut II nicht gefunden. Die Erweiterung des Armutsbegriffes in Richtung Multidimensionalität scheint dennoch auch zunehmend im politischen Raum willkommen, eröffnet sie doch die Möglichkeit, durch den Einbezug unterschiedlicher Themenfelder, den europäischen Daumen nicht zwangsläufig in nationale verteilungs- und armutspolitische Wunden legen zu müssen und den bisweilen politisch wenig attraktiven Begriff der Armut durch soziale Ausgrenzung oder soziale Inklusion zu ersetzen. In diesem Sprachgebrauch wird ein Bericht der Kommission über die Armut in den Mitgliedstaaten der EU so nicht nur formal zum „Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung“. Politisch scheint dies zumindest hilfreich, vielleicht sogar Voraussetzung dafür, dass im Jahr 2001 nun „(…) zum ersten Mal, die Europäische Union ein politisches Dokument über Armut und soziale Ausgrenzung billigt.“ (Europäische Kommission 2002: 7) Information Systematisch betrachtet, betonten die Armutsprogramme vor allem den Aspekt der Gewinnung und Verbreitung von Informationen zur Definition und Empirie der Armut, zu bewährten Verfahren und innovativen Maßnahmen. Dieses Anliegen kann als erstes von vier Handlungsfeldern EU-europäischer Armutspolitik bezeichnet werden. Die Informationsbeschaffung über Programme und Konsultationen dient der europäischen Ebene strategisch zur Identifikation und Diskussion der Bedeutung von und Herausforderungen an lokale, regionale, nationale und nicht zuletzt EU-europäische Politiken. Information hat damit immer auch bereits politische Funktionen; sie bereitet die Grundlagen für die drei weiteren (potentiellen) Handlungsfelder EU-europäischer Armutspolitik: Recht, Geld und Zielvereinbarung.

534

Benjamin Benz

Recht Anders als in den Bereichen Wanderarbeitnehmer/-innen und Gleichstellung der Geschlechter scheiterten erste Versuche, bereits in den Gründungsverträgen politische Kompetenzen für eine sozialleistungsrechtliche (Rahmen-)Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene aufzunehmen, die im Zusammenspiel zwischen der Kommission und (der Mehrheit) der Nationalregierungen über Mindeststandards Schritte in Richtung einer Harmonisierung von lohn- oder sozialpolitischen Standards gegen Armut und Ausgrenzung ermöglicht hätten. Seit den Verhandlungen über die Einheitliche Europäische Akte im Jahr 1986, mit der die Schaffung des Gemeinsamen Binnenmarktes bis zum Jahr 1992 eingeleitet wurde, stellten sich aber wieder verstärkt Fragen nach der sozialen Dimension des Integrationsprozesses. Die Bereitschaft und Bemühungen einzelner Nationalregierungen und Kommissionsdienststellen sowie das Interesse der Gewerkschaften und sozialer Nichtregierungsorganisationen, weitere wirtschaftliche Integrationsschritte mit sozialpolitischen Mindeststandards zu verbinden, stiegen nochmals angesichts der Vereinbarung der Wirtschafts- und Währungsunion im Maastrichter Vertrag (1992) und des hierzu geschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (1997). Im Bereich der Steuerpolitik finden sich inzwischen etliche Beispiele für rechtliche Normierungen durch europäische Mindeststandards (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Biersteuer etc.), die einer Dumpingkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten Grenzen setzen sollen. Anders sieht dies bislang beim sozialen Leistungsrecht aus. Angesichts der in der Mehrheit der nationalen Regierungen und Kommissionsdienststellen dominanten wirtschaftsliberalen Diagnosen für wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Probleme (mangelnde Anpassungsfähigkeit der armen und arbeitslosen Bevölkerung, Förderung von Inaktivität und Verringerung internationaler Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Sozialschutzniveaus) und daran anknüpfender Handlungsstrategien (Umbau eines versorgenden zu einem aktivierenden Sozialstaat, Stärkung der Eigenverantwortung etc.), bestehen starke Interessen, Rechtsinstrumente vor allem in der armuts- und umverteilungswirksamen, leistungsrechtlichen Sozialpolitik (faktisch) weiterhin ausschließlich nationaler Politik vorzubehalten und damit den Druck in Richtung einer Sozialpolitik unter Wettbewerbsstaaten strategisch zu nutzen und zu erhalten. Trotz zahlreicher Vorstöße ist das Handlungsfeld des Rechts in der europäischen Armutspolitik bis dato daher denkbar schwach entwickelt. Die seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages (1999) grundsätzliche Möglichkeit, gemäß Artikel 137 EG-Vertrag im Rat der nationalen Fachminister EU-weite Beschlüsse zu Mindestvorschriften auch für den Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit zu fassen, bedeutet einen enormen Fortschritt. Allerdings sind aufgrund der Einstimmigkeitsregelung solche Beschlüsse angesichts der wechselnd bis beständig ablehnenden Haltung einzelner Nationalregierungen vorerst weiter zumindest unwahrscheinlich. Auch wenn der Vertrag von Nizza (2000) in Bezug auf die rechtliche Kompetenzausstattung der EU keine Verbesserung gebracht hat, bestehen weitere potentielle Anknüpfungspunkte für eine armutspolitische primär- und sekundärrechtliche Rahmenrechtsetzung auf EU-Ebene. So proklamiert die auf dem Europäischen Rat in Nizza (2000) feierlich verkündete Charta der Grundrechte in Artikel 34 Absatz 3:

Armutspolitik der Europäischen Union

535

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, die Rechtsverbindlichkeit der Charta im Zuge der erneuten Reform der europäischen Verträge (EU-Verfassung) zu erreichen und ob der Europäische Gerichtshof den Artikel (in seiner Rechtsprechung durchaus nicht zum ersten Mal) primär im Sinne von Rechten der EU-Bürger gegen ihre Mitgliedstaaten auslegt. Denn bislang gab es kein maßgebliches Gemeinschaftsrecht und in vielen einzelstaatlichen Gebieten (etwa Italiens, Griechenlands, Ungarns und Litauens) keine Rechtsvorschriften, die imstande wären, jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Mindesteinkommen zuzusichern, das allein ein menschenwürdiges Dasein sichern könnte. Diesen grund- und verfassungsrechtlichen Ansatz der nötigenfalls sozialstaatlichen Sicherung gegen Armut und Ausgrenzung verfolgte auch der Bericht des Komitees der Weisen (1996), das sich im Auftrag der EU-Kommission mit Nachfolgemaßnahmen für die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 befassen sollte. Während das Komitee unter der Überschrift „Rechte, die als Ziel angestrebt werden“ den Erlass von Mindestvorschriften für die Verwirklichung sozialer Grundrechte erst für eine zweite, spätere Phase europäischer Rahmenrechtsetzung vorschlug, führte es zum die Existenz und Menschenwürde schützenden Grundrecht auf ein Mindesteinkommen aus: „Angesichts des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft und eingedenk der Notwendigkeit, die Spezifik des europäischen Sozialmodells klar herauszustellen und gegen Armut und Ausgrenzung anzukämpfen, sah sich das Komitee veranlaßt, in einem einzigen Fall eine Mindestvorschrift vorzuschlagen. Nach Auffassung des Komitees sollte schon jetzt im Vertrag, also auf Unionsebene, der Grundsatz formuliert werden, daß jeder Mitgliedstaat ein Mindesteinkommen für Personen einführen muß, die trotz aller Bemühungen keine Erwerbstätigkeit finden können und über keine sonstigen Einkommensquellen verfügen. Die Höhe dieser Leistung würde natürlich vom Entwicklungsstand des betreffenden Staates abhängen, (...).“ (Komitee der Weisen 1996: 55)

Und schließlich verabschiedete der Rat bereits im Jahr 1992 eine „Empfehlung über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung“ (Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992), in der den Mitgliedstaaten detailreich durchaus ambitionierte Ausgestaltungsmerkmale für das nationale Mindestsicherungsrecht nahe gelegt werden (Garantie eines zeitlich unbefristeten Leistungsanspruchs, regelmäßige Anpassung der Leistungshöhe, Recht auf Einspruchsmöglichkeiten und Information über Leistungsansprüche etc.). Wie die Charta der Grundrechte, ist diese Empfehlung jedoch bislang nicht in eine rechtsverbindliche Form (Richtlinie) überführt worden.

536

Benjamin Benz

Geld Geld, oder im weiteren Sinne, materielle Unterstützung, stellt das dritte systematische Handlungsfeld einer EU-Armutspolitik dar, das jedoch – wie die Rechtsinstrumente – bislang nur von geringer faktischer Bedeutung ist. Zu nennen sind hier punktuelle Maßnahmen, wie die Förderung lokaler oder regionaler Praxisprojekte im Rahmen von Armut I – III und über den Europäischen Sozialfonds sowie direkte Nahrungsmittelnothilfen oder jüngst direkte Beihilfen aus dem Europäischen ‚Fonds für die Anpassung an die Globalisierung’ an durch Handelsliberalisierung arbeitslos werdende Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer. Ferner wurden im Rahmen der europäischen Armutsprogramme und werden über das Programm ‚Progress’ im Zeitraum 2007 – 2013 Forschungsprojekte, Maßnahmen des Informationsaustauschs und europäische Netzwerkbildung zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung gefördert. Bislang fehlen unterstützende Finanzmittel, die die Schaffung oder Verbesserung von Armut bekämpfender sozialpolitischer Leistungsrechte in den Mitgliedstaaten systematisch unterstützen können. Diese Option spielt etwa bei Überlegungen eine Rolle, die auf einen europaweiten Rechtsanspruch auf Mindesteinkommenssysteme oder Mindeststandards im armutspolitischen Sozialleistungsrecht zielen, da finanzielle Hilfen eine politische Verständigung über solche Garantien erleichtern könnten. Auch wenn es solche weitergehenden materiellen Elemente in der europäischen Armutspolitik bislang nicht gibt, so sind sie doch in anderen Politikfeldern bereits wirksam geworden. So wurden zur Mehrheitsfähigkeit europäischer Erweiterungs- und Vertiefungsvorhaben Struktur- und Kohäsionsfonds geschaffen und ausgebaut. In der Agrarpolitik erfüllen europäische Finanzhilfen eine wichtige Steuerungs- und Sicherungsfunktion. Instrumente einer Kofinanzierung sozialen Leistungsrechts spielen in Debatten um die Förderung progressiver Konvergenz in politischen Mehrebenensystemen (nicht nur) in der Armutspolitik seit jeher eine gewichtige Rolle (vgl. Hauser 1987, Graser 2001). Zielvereinbarung Mit Armut I-III wurden erste Voraussetzungen für die Entwicklung des vierten Handlungsfeldes geschaffen, der Vereinbarung von Zielen. Hinter der Förderung von fachpolitischen Netzwerken, der Stützung schwacher Akteure (insbesondere über die institutionelle Förderung von Betroffeneninitiativen und des European Anti Poverty Network – EAPN) sowie der Veranstaltung von Konsultationen mit nicht zentralstaatlichen Akteuren steht einerseits die Erkenntnis, dass die Armutspolitik ein bereits national besetztes Feld ist. Die Kommunen, Regionen, Kirchen, Gewerkschaften, Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsorganisationen müssen mit in den Blick genommen werden, will die EU nicht Politik und Austausch an zentralen Akteuren vorbei betreiben und damit ineffektiv agieren. Andererseits spielen hier Eigeninteressen politischer Akteure eine Rolle, die die Kommission angesichts der Macht der Nationalregierungen nach Ansprech- und Koalitionspartnern neben dem Europäischen Parlament und jenseits der Zentralstaaten suchen lassen. Die politischen Zielvereinbarungen selbst sind jedoch letztlich wieder zwischen den Nationalregierungen und der Europäischen Kommission zu vereinbaren. Während die drei erst genannten Handlungsfelder das klassische Handlungsrepertoire der EU in der Armutspolitik umschreiben, ist die Formulierung von expliziten armutspoliti-

Armutspolitik der Europäischen Union

537

schen Zielen jüngeren Datums. Sie geht konzeptionell auf die europäische Beschäftigungsstrategie (seit dem Jahr 1997) und die Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000) zurück. Auf diesem Gipfel formulierten die nationalen Regierungen und die Kommission für den Zeitraum 2000 – 2010 das strategische Ziel „(…) die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es einer globalen Strategie, in deren Rahmen (...) die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen ist“, und weiter: „Die Umsetzung dieser Strategie wird mittels der Verbesserung der bestehenden Prozesse erreicht, wobei eine neue offene Methode der Koordinierung auf allen Ebenen (...) eingeführt wird, die eine (...) effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll.“ (Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon, 23./24. März 2000).

Im Bereich der Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird diese Offene Methode durch fünf Elemente operationalisiert: ƒ ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

durch die Vereinbarung von gemeinsamen Zielen (etwa: Förderung der Erwerbsbeteiligung und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen), durch die Vereinbarung gemeinsamer Indikatoren zur Messung von Fortschritten und zur Identifizierung von bewährten Verfahren und innovativen Ansätzen (etwa: 50 Prozent-Armutsgrenze, nach Dauer, Geschlecht, Alter, Erwerbsstatus, Haushaltstyp, Besitz von Wohneigentum; Langzeitarbeitslosigkeit; Lebenserwartung), durch die Erstellung mehrjähriger Nationaler Aktionspläne (NAPincl), in denen die nationalen Regierungen ihren strategischen Ansatz, ihre Prioritäten und ihre politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellen; durch die Erarbeitung eines Gemeinsamen Berichtes über die soziale Eingliederung durch die Europäische Kommission, der die 15 Nationalen Aktionspläne zusammenfassend und nach Mitgliedstaaten getrennt analysiert und bewertet; durch ein mehrjähriges EU-Programm, das die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten fördert, durch Informationsaustausch (etwa über Peer Reviews) und Analysen der Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie durch Stärkung der Netzwerkarbeit von Interessengruppen auf EU-Ebene.

Seit dem Jahr 2006 sind die Prozesse in den drei Bereichen Armut/soziale Ausgrenzung, Alterssicherung und Gesundheit/Langzeitpflege zur Offenen Methode der Koordination im Bereich Sozialschutz und Soziale Eingliederung zusammengeführt, so dass auch die Nationalen Aktionspläne und die Gemeinsamen Berichte der EU-Kommission in einem nun alle drei Politikbereiche umfassenden Dokument aufgehen. Dem EU-Förderprogramm für die allgemeine Haushaltsperiode der EU 2000 – 2006 in Höhe von 75 Mio. schließt sich für die Jahre 2007 – 2013 das Programm ‚Progress’ mit einem Fördervolumen von 700 Mio. Euro an, das neben Armut jedoch auch den Schwerpunktbereich Beschäftigung auf EU-Ebene abdeckt. Aktivitäten auf nationaler Ebene werden weiterhin über den Europäischen Sozialfonds gefördert.

538

Benjamin Benz

Ob die genannten Instrumente der Offenen Koordinierung bereits hinreichende Veränderungen im Kräftespiel des politischen Geschäfts der Mitgliedstaaten zugunsten der Armutspolitik bewirken können, darf bezweifelt werden. Armutspolitisch problematische nationale Politiken und Rückwirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die nationale Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik können sie bestenfalls verdeutlichen, damit aber gleichsam weitergehende Maßnahmen in den Handlungsfeldern Recht und Geld vorbereiten. Sie können perspektivisch die Voraussetzungen für Konsense befördern, die etwa für die gemeinschaftsweite Anerkennung des Grundrechtes auf ein Mindesteinkommen zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens sowie für sekundärrechtliche Mindeststandards im Sozialrecht nötig sind. Einen wichtigen Beitrag leistet die Methode in der Armutspolitik sicher zum politischen agenda setting auf Unionsebene. Mit ihr bleibt Armut zumindest Thema auf europäischem Parkett, auch wenn der Fokus hier nach einer Halbzeitevaluierung der Lissabon-Strategie von ehedem auch Umweltschutz und sozialem Zusammenhalt auf nunmehr nur noch zwei Prioritäten: Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung, zusammengestrichen wurde. Auch bietet sie sozialen Nichtregierungsorganisationen, den kommunalen und regionalen politischen Ebenen, der scientific community und der Fachöffentlichkeit wichtige Argumentationshilfen und Informationen. Sie können die Ziele, Indikatoren, Berichte und Studien in ihren nationalen Kontexten nutzen. Für einige wichtige Akteure berührt die Offene Methode jedoch bereits Schmerzgrenzen und provoziert Abwehrreaktionen. So tragen die Regierungen Italiens und des Vereinigten Königreiches zwar ‚Leistungsindikatoren’ mit, die die soziale Lage beschreiben sollen (Armutsquote, Zahl der Schulabbrecher, etc.), gegenüber ‚Politikindikatoren’, die Aufschluss über politische Anstrengungen geben (z.B. Ausgaben für Sozialhilfe, Zahl der unterstützten Wohnungslosen), haben sie jedoch „ausdrücklich festgelegt“, dass sie „unberücksichtigt bleiben“ (Europäische Kommission 2002: 90). Und auch der Deutsche Bundesrat zeigt sich besorgt über den möglichen Eingriff in die in Artikel 137 EG-Vertrag gesicherte nationale Autonomie in diesem Politikbereich und lehnt deshalb in einem Beschluss zur Offenen Methode der Koordinierung gemeinschaftliche Ziele und Leitlinien, Bewertungen aufgrund vereinbarter Indikatoren und (rechtlich unverbindliche) Empfehlungen aus Brüssel an die Nationalstaaten, ihre Regionen und Kommunen ab (vgl. Bundesrat 2001: 3f).

5

Herausforderungen und Perspektiven

Damit kommt erstens die Wertgebundenheit von Armutspolitik erneut in den Blick. Es findet im Prozess der europäischen Integration und der Globalisierung kein Wettbewerb um eine objektiv beste sondern um eine mit Marktliberalisierung kompatible Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik statt. Diese Politik ist ohne Gegengewichte in Form sozialer Bürgerrechte mit Risiken verstärkter Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden. Zweitens findet der Wettbewerb in einem national unterschiedlich strukturierten sozialpolitischen „dynamischen Mehrebenensystem“ (vgl. Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996) statt, in dem Eigeninteressen der Kommission, der Nationalregierungen, der Regionen, Kommunen und schließlich wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen zum Tragen kommen, Befürchtungen um einen

Armutspolitik der Europäischen Union

539

europäischen ‚Superstaat’ (durch die Hintertür) und Befürchtungen um eine „hilfreichen Beistand“ (vgl. von Nell-Breuning 1976) entbehrende dezentrale Sozialpolitik faktisch nicht mehr souveräner und handlungsmächtiger Wettbewerbsstaaten (vgl. Leibfried 1996: 455ff) widerstreiten. Die Suche nach Perspektiven, um Armut und soziale Ausgrenzung in Europa auch mittels einer Politik auf europäischer Ebene wirksam zu bekämpfen, ist daher dringend geboten und zwischen den Polen einer kalten europäischen Integration durch (faktische) Nicht-Sozialpolitik und der (weder wünschenswerten noch realistischen) generellen Supranationalisierung der Armuts- und Sozialpolitik in einer intelligenten Kombination der vier armutspolitischen Handlungsfelder politisch konfliktträchtig zu suchen. Seit Ende der 1990er Jahre wurde mit der weichen Steuerung und dem armutspolitischen agenda setting mittels der Offenen Methode der Koordination bereits ein zweiter qualitativer Sprung in diese Richtung erreicht, nachdem wenige Jahre zuvor der erste, die Durchführung von Armutsprogrammen, gestoppt und legislative Maßnahmen (einklagbare Grundrechtsbestimmungen und Mindeststandards) bis heute nicht erreicht wurden. Die Offene Koordinierungsmethode kann in einem armutspolitischen Policy-Mix hilfreich sowie möglicherweise sogar eine notwendige Voraussetzung für weitergehende Schritte in Richtung europäischer sozialer Mindeststandards sein. So wie sie und ihr Umfeld sich bislang darstellen, scheint ihre armutspolitische Effektivität jedoch – zumal kurz und mittelfristig – fraglich. Entscheidend wird sein, ob und wie die Offene Methode weiterentwickelt und ergänzt wird. Wird dies nicht weiter energisch gefordert, bleiben ihre Fortentwicklung und Ergänzung aus oder wird sie allein entlang der derzeit dominanten neoliberalen Problemsichten und Reformvorschläge vollzogen, könnte sich die Offene Methode gar für die Fortführung und Forcierung einer kalten, die soziale Dimension des europäischen Einigungsprozesses ausblendenden Strategie europäischer Integration, die einen Abbau der Sozialstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten mindestens billigend in Kauf nimmt, dienlich erweisen.

6

Literatur

Benz, Benjamin (2004): Nationale Mindestsicherungssysteme und europäische Integration. Von der Wahrnehmung der Armut und sozialen Ausgrenzung zur Offenen Methode der Koordination, Wiesbaden Bundesrat (2001): Für ein innovatives Europa. Wachstumspotenzial und sozialen Zusammenhalt stärken, Beschluss des Bundesrates zum deutschen Positionspapier für den Europäischen Rat in Stockholm am 23./24. März 2001, Drucksache 86/01 (Beschluss) vom 09.03.01 Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales (2002): Gemeinsamer Bericht über die soziale Eingliederung, Brüssel/Luxemburg Graser, Alexander (2001): Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt? Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, zugl. Diss. Univ. München, Berlin Hauser, Richard (1987): Möglichkeiten und Probleme der Sicherung eines Mindesteinkommens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Arbeitspapier Nr. 246, Sonderforschungsbereich 3: Mikroanalytische Grundlagen der Gesellschaftspolitik, J.W. Goethe-Universität Frankfurt und Universität Mannheim, Frankfurt a. M.

540

Benjamin Benz

Hauser, Richard (1994): Perspektiven und Zukunftsaufgaben des Sozialstaates, in: MAGS (1994), 23-64 Halleröd, Björn/Larsson, Daniel (im Erscheinen): Poverty, welfare problems and social exclusion, in: International Journal of Social Welfare Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koch, Beate (Hrsg.) (1996): Europäische Integration, Opladen Kaufmann, Franz-Xaver (2003): Varianten des Wohlfahrtsstaats. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich, Frankfurt a.M. Komitee der Weisen (1996): Für ein Europa der politischen und sozialen Grundrechte. Bericht des Komitee der Weisen unter Vorsitz von Maria de Lourdes Pintasilgo, hrsg. von der Europäischen Kommission – Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, Brüssel/Luxemburg Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1981): Schlußbericht von der Kommission an den Rat über das Erste Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut, KOM(81) 769 endg. vom 15. Dezember 1981, Brüssel Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1991): Schlußbericht des Zweiten Europäischen Programms zur Bekämpfung der Armut 1985 – 1989, KOM(91) 29 endg. vom 13. Februar 1991, Brüssel/Luxemburg Kowalsky, Wolfgang (1999): Europäische Sozialpolitik. Ausgangsbedingungen, Antriebskräfte und Entwicklungspotentiale, Opladen Leibfried, Stephan (1990): Sozialstaat Europa? Integrationsperspektiven europäischer Armutsregimes, in: Nachrichtendienst des Vereins für öffentliche und private Fürsorge 70, 245-278 Leibfried, Stephan (1996): Wohlfahrtsstaatliche Perspektiven der Europäischen Union. Auf dem Weg zu positiver Souveränitätsverflechtung, in: Jachtenfuchs/Kohler-Koch (1996), 455-477 Leisering, Lutz/Buhr, Petra/Traiser-Diop, Ute (2006): Soziale Grundsicherung in der Weltgesellschaft. Monetäre Mindestsicherungssysteme in den Ländern des Südens und es Nordens, Bielefeld Lessenich, Stephan (1994): „Three Worlds of Welfare Capitalism“ – oder vier? Strukturwandel arbeitsund sozialpolitischer Regulierungsmuster in Spanien, in: Politische Vierteljahrsschrift, Heft 2/ 1994, 224-244 MAGS – Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (1994): Zukunft des Sozialstaates. Leitideen und Perspektiven für eine Sozialpolitik der Zukunft, Düsseldorf Nell-Breuning, Oswald von (1976): Das Subsidiaritätsprinzip, in: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, Heft 1/1976, 6-17 Schulten, Thomas/Bispinck, Rainer/Schäfer, Claus (Hrsg.) (2006): Mindestlöhne in Europa, Hamburg

Wer ändert was – Was ändert wen? Verändernde Praxis als Herausforderung für Hochschulausbildung und berufliches Handeln Wer ändert was – Was ändert wen?

Thomas Eppenstein

Zusammenfassung Der folgende Beitrag untersucht Optionen für Änderungswissen und Änderungspraktiken als theoriegeleitetes Handlungswissen sozialer Berufe zur Überwindung von Armut in Korrelationen zu Gesundheitsrisiken und Bildungsproblemen. Veränderndes soziales Handeln hat sich dabei – so die Prämisse – sowohl auf Bewältigungsstrategien derer zu beziehen, die von Armuts- oder Krankheitsrisiken bzw. Bildungsdefiziten betroffen sind, als auch auf die je unterschiedlichen Praxen und Selbstverständnisse entsprechender Berufe und Institutionen: Das Spektrum der Sozialen Arbeit, der Gesundheitsberufe und des Bildungssektors in der Bundesrepublik. Der kritische, dreifach integrierende Blick auf jeweils relationale Ungleichheiten zwischen Armut und Reichtum, Gesundheit und Krankheit bzw. gelingende oder misslingende Bildungsprozesse eröffnet Einsichten in unterscheidbare Praxen und Selbstverständnisse im Kontext aktueller Veränderungen sozialer Berufe zwischen Markt und sozialer Bestimmung. Im Folgenden werden entsprechende Befunde und Erkenntnisse in Hinblick auf „Änderungswissen“ beispielhaft resümiert (1). Es folgt eine analytische Zusammenfassung unter der Fragestellung, wieweit das gegenwärtige Gefälle zwischen Armut und Reichtum als skandalisierbar gelten darf und welche mobilisierenden Faktoren für Veränderungen angelegt werden können (2). Perspektivisch werden abschließend Herausforderungen und Ansätze zur Implementierung von Änderungswissen in der Hochschulausbildung avisiert (3).

1

Änderungswissen zur Armutsbekämpfung: Kontrovers, historisch und disziplinär differenziert

1.1 Änderungswissen als Sammelname Änderungswissen kann als Sammelbegriff für unterschiedliche Dimensionen des Wissens in Hinblick auf „Veränderung“ – hier im Modus von Armutsbekämpfung – gelten:

542 ƒ

ƒ ƒ

ƒ

Thomas Eppenstein

Wissensbestände über Veränderungen rekapitulieren und analysieren empirische Befunde z.B. von Armutsentwicklungen, sozialpolitischen Veränderungen oder globalen Entwicklungen; Wissen um verändernde Praxis fragt nach Strategien und Handlungsformen, ihren Wirkungen und möglicherweise nicht-intendierten Nebenwirkungen. Wissen im Vollzug verändernder Praxis meint eine Wissensform, die sich über kritische Einmischung generiert und die sich von einem Standpunkt der Beteiligung aus versteht. Schließlich veränderndes Wissen – hier im Kontext mit Handlungsmaximen und Funktionsbestimmungen sozialer Berufe in den Modi von Sozialer Arbeit, Bildungsarbeit und in den Bereichen gesundheitlicher Versorgung – stellt eine Verbindung zwischen den genannten Wissensformen her und impliziert, dass verändernde Praxis zum einen ohne entsprechende Wissensbestände bewusstlos bleibt, zum anderen solche Wissensbereiche sinnlos erscheinen, denen keinerlei verändernde Potentiale zugesprochen werden können.

Als Sammelname bewegt sich der hier ins Zentrum gesetzte Begriff von Änderungswissen freilich in unsicherem Gelände, wenn Kriterien wissenschaftlicher Präzision angelegt werden. Eine Bestimmung des Gegenstandes „Veränderung“ erweist sich angesichts gegenwärtig inflationärer Erwartungen an „Innovation“ auf jedweden Gebieten bereits selbst als Problem. Sofern „Änderungswissen“ auf Änderung gegenwärtiger Armutsverhältnisse in reichen Ländern angelegt ist, spekuliert es unhintergehbar auf Zukunft und gerät damit in die Spannungsverhältnisse von Sein und Sollen, von Analyse und Entwurf, von Konservatismus oder Utopie, von nüchterner Erkenntnis und Vision oder distanzierter Neutralität und Parteilichkeit (vgl. Galuske 2002: 24). Ferner generieren komplexere Wissensbestände nicht gleichsam erweiterte Handlungskompetenz. Im Gegenteil besagt das sogenannte „moderne Interventionsparadox“ sozialpädagogischer Interventionen, dass Strukturwissen nicht nur kein Veränderungswissen ist, sondern gar gegenläufig zu Ohnmacht und Frustrationen führen kann (Böhnisch 2001: 285: „Wir wissen zuviel und können doch so wenig tun.“). Auf Armut reagierende und gegen Armut zielende Interventionen differieren anhand jeweiliger Armutsdefinitionen, anhand unterschiedlichster beteiligter Akteure, professioneller und disziplinärer Zugänge, Zuständigkeiten und Arbeitsfelder, anhand historischer Bezüge und in Bezug auf zugrundeliegende Konzepte, Interpretationsmuster und Theorien. Schließlich befinden sich die professionsinternen und interdisziplinären Auseinandersetzungen um Armut, Abweichung und soziale Gerechtigkeit im Fluss und sind daher nur bedingt als feststellbares Wissen zu fixieren. Die hier vorgelegten Befunde und Aspekte können daher nicht frei von auch strategischen Bedeutungsinhalten bleiben, geschweige denn einen Konsens gegenüber den aufgeworfenen Fragen beanspruchen.

Wer ändert was – Was ändert wen?

543

1.2 Kontroversen und Konvergenzen Ob zur Änderung von Armutsverhältnissen in reichen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland zuvorderst armutsbedingende Strukturen etwa in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik bzw. der Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen zu ändern wären, oder ob es eher Angelegenheit der von Armutsrisiken bzw. Armut unmittelbar betroffenen Subjekte sei, für eine Änderung ihrer Situation zu sorgen, bestimmt als Gegensatz bis heute die Fachdebatten um Ursachen und Wirkungen einer inzwischen nicht mehr „neuen Armut“ (vgl. Balsen 1984). Während etwa Nolte von der Unerreichbarkeit der „neuen Unterschichten“ spricht, deren Lebensstil sich vor der ökonomischen Basis materieller Notlagen entkoppelt habe (vgl. Nolte 2004), argumentieren Vertreter aktueller Armutsforschung für eine „Politik der Armutsbekämpfung“ statt einer „Bekämpfung der Armen“ (vgl. Hanesch: 90 oder Bartelheimer: 24: „Man spreche (…) viel über die (…) biografischen Defizite der Betroffenen (…) und verkehre damit Ursachen und Wirkungen.“). Für die hier fokussierte Frage nach Änderungspotentialen durch Handlungsoptionen Sozialer Berufe bleibt eine solche gegenseitige negative Fixierung von einmal allein Strukturen berücksichtigende, ein andermal allein personenbezogener Engführungen unbefriedigend und blockiert erforderliches Änderungswissen auf der Seite derer, die als Berufsrolleninhaber(innen) möglicherweise selbst nicht immer frei von prekären Arbeitsverhältnissen, sozialen Abstiegsängsten und Armutsfallen sind, sich indes zunächst als Akteure gegenüber anderen abheben, seien es die von Armut „Betroffenen“ oder Verantwortliche aus Wirtschaft, Verwaltung oder Politik. Zu bedenken ist einerseits die komplexe Struktur von Armutsphänomenen, die je unterschiedliche Handlungsstrategien auf den Plan ruft, zum anderen sind gegenwärtige Armutsphänomene auch als Resultate vorangegangener Änderungspraktiken zu sehen. Bereits die frühneuzeitlichen Ideen etwa Francis Bacons stützten sich auf die Hoffnung, dass sich künftig durch auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse bauende Veränderungen menschliches Elend und materielle Not vermeiden oder verringern ließe. Die als „Armut“, „Benachteiligung“, „Gefährdung“ oder schlicht „Ausschluss“ oder „Exklusion“ apostrophierten Kosten bisheriger Modernisierungsprozesse relativieren freilich deren Fortschritte bei der Überwindung zuvor als Schicksal in Kauf genommener Armutslagen. Die vergleichbaren Ursprünge neuzeitlicher Sozialer Arbeit, neuzeitlicher Bildung und neuzeitlicher Gesundheitskonzepte liegen in der Ablösung von moralisch bzw. religiös geforderter Mildtätigkeit oder allein privilegierten Schichten zugänglicher Bildung und gesundheitlicher Versorgung durch politisch verbürgte Ansprüche an das demokratische Gemeinwesen in Strukturen moderner Sozialstaatlichkeit. Wenn heute von deren Krise die Rede ist – sozialstaatliche Gewährleistungen bewegen sich vermeintlich oder tatsächlich selbst nah am Armutsrisiko – gilt zu erinnern, dass aktuelle Armutsphänomene kaum mit Rückgriffen auf vormoderne Deutungs- und Handlungsoptionen zu bewältigen sind. Hierzu gehört unter anderem die Erkenntnis, dass gesundheitliche und bildungsbedingte Defizite zwar mit Armutslagen korrelieren, bestehende Konvergenzen und Verweisungszusammenhänge jedoch nicht als Kausalketten zirkulär kurz geschlossen werden dürfen. Hier stellt sich die Frage, wieweit Ressourcenvermittlungen und Ressourcengenerierung in armutsbedingten Lebensbelastungen durch soziale Berufe, die im unmittelbaren Alltag von Betroffenen ansetzen, als Ände-

544

Thomas Eppenstein

rungshandeln gelten können. Grundsätzlich impliziert die Lebensweltorientierung, dass armutsgeprägte Lebenslagen verfestigende Routinen und Arrangements der Alltagspraxis in Frage gestellt werden (vgl. Ansen 2006: 40). Heute haben wirkungsorientierte Forschungen und intervenierende Konzepte zur Armutsbekämpfung aktuelle Problembestimmungen einer „komplexer gewordenen“ Armut (vgl. Otto 2006: 3) zu berücksichtigen z.B. anhand der Begriffe „bekämpfte Armut“ (Bezieher von sog. „Hilfen zum Lebensunterhalt“, HLU), „verdeckte Armut“ (Hanesch 2001: 81) oder differenzierende Armutsdefinitionen wie „absolute Armut“, „relative Armut“ (50 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommen), „Strenger Armut“ (40 Prozent) oder „Armutsnaher Bereich“ (60 Prozent) sowie Unterscheidungen von materiellem oder immateriellem Ressourcenmangel (vgl. Ansen 2000: 49) Wieweit Konzepte und Formen Sozialer Arbeit lediglich auf die Ausdifferenzierung von Armutsformen reagieren, oder ob ihnen ein veränderndes Potential zugewiesen werden darf, hängt auch davon ab, wie Inklusions- und Exklusionsprozesse nicht nur beschrieben, sondern gleichsam durch eigene Praxis vollzogen werden: Vertreter Sozialer Berufe intervenieren nicht allein gegenüber ihren ausgewiesenen Adressaten, sondern sie reden und schreiben auch darüber, sie folgen Finanzierungsvorgaben, begründen, rechtfertigen und dokumentieren; all diese Formen des „Redens-Über“ fließen in die Frage nach Veränderungspotentialen ein und können unkalkulierbare Folgen oder nicht-intendierte Nebenwirkungen nach sich ziehen, indem eine von Armut betroffene Klientel erst durch ihre Bestimmung als Adressaten entsprechender Hilfeangebote ein weiteres mal auf ihren Status als „Arme“, „unzureichend Gebildete“ oder „Kranke“ festgelegt werden. Armuts-, Bildungs-, und Gesundheitskonzepte sozialer Berufe agieren a priori in einem Dilemma: Artikulieren sie sich problemorientiert, tragen sie unter Umständen zur Verfestigung eben jener Problemlagen bei, die es zu verändern gilt, bleiben indes Armutslagen verschwiegen, hilft es den hiervon Betroffenen erst recht nicht weiter. Beispielhafte Indikatoren für eine Wiederkehr unmittelbar armutsbedingter Problemlagen sind Interventionen Sozialer Arbeit, die sich den Folgen absoluter Armut stellen: Arbeit mit Irregulären (sog. Illegalen), von Erfrierungstod bedrohten Wohnungslosen, risikobehaftete Existenzen von Straßenkindern, Initiativen von Obdachlosenzeitschriften, „Tafeln“ (Mahlzeitennotdiensten) oder Kleiderkammern (vgl. Maier 1998 oder beispielhaft für die Schuldnerberatung: Meilwes 1996). Damit stellt sich für helfende Berufe aktuell die Aufgabe, zu bestimmen und zu begründen, warum Menschen, die arm sind, anstelle Geld entsprechende Dienste brauchen und wie ihre jeweilige Praxis Wandlungsprozesse von Armut derart nachvollzieht, dass die Autonomie derer, denen jeweilige Hilfehandlungen gelten, durch Handlungsmöglichkeiten tatsächlich erweitert und nicht bevormundend, kontrollierend oder expertokratisch verwaltet werden. Ein Rückfall in Fürsorgepraxen früherer Armutspolitik scheint indes eher gegeben, wenn sich soziale Dienste der Aufgabe entziehen, Armut und Exklusionsprozesse ins Zentrum ihrer Aufgabenbestimmung zu stellen (Otto 2006: 7: „Verzichtet Soziale Arbeit (…) auf systematische Armutsorientierung, fällt sie zurück in Fürsorge.“). Eine theoretische Basis hierfür liegt in der Erkenntnis, dass Soziale Dienste komplementär zu Einkommensstrategien Veränderungspotential beanspruchen dürfen, denn „(…) so wie auf der einen Seite materielle Defizite nicht-materielle Auswirkungen haben, so kann mit sozialen Diens-

Wer ändert was – Was ändert wen?

545

ten auf materielle Lebensbedingungen und ihre Wirkungen eingewirkt werden“ (Otto 2006: 5 mit Bezug auf Kaufmann 1982)

1.3 Historizität Verständnisse von Armut sind historisch kontingent und damit auch Vorstellungen des Umgangs mit und gegenüber ihren jeweiligen Formen und Bestimmungen. Dass Armut nicht schicksalhaft, sondern durch menschliches Wirken und Handeln veränderbar sei, wird spätestens seit der Aufklärung zum übergeordneten Konsens und seither aufs engste mit einem Primat menschlicher Arbeit und ihrer gesellschaftlichen und individuellen Organisation verknüpft. Die Geschichte der Armutsbekämpfung wird gleichsam zur Geschichte unterschiedlichster Disziplinierungsstrategien. Historizität von Armutsphänomenen und Armutsverständnissen legt nahe, Armut und Armutsbekämpfung als jeweils gesellschaftlich und historisch kontextualisierte Angelegenheiten zu betrachten, wonach sich eine einfache lineare Übernahme intervenierender Strategien aus der Vergangenheit verbietet. Gleichwohl wird gerade der jüngeren bundesrepublikanischen Armutsforschung seit Ende der 1990er Jahre m.E. zu Recht entgegengehalten, „(…) weitgehend ohne Rückbesinnung auf eine historische Forschungstradition gestartet (…)“ zu sein (vgl. Zander 2005: 111). Aktuelle Forschungen suchen indes Anschlüsse: So erinnert Zander an Postulate Hildegard Hetzers, die im Jahr 1929 eine Verknüpfung von Armutsforschung, Psychologie und Armutsbekämpfung in präventiver Absicht betont hatte (ebd., vgl. Hetzer 1929). Ein „Come-back“ der Armenerziehungslehre von Johann Heinrich Pestalozzi (1746-1827) diagnostiziert Kessl und problematisiert damit eine gleichsam ahistorische Pädagogisierung, denn Pestalozzis Forderung einer Armenerziehung, „(…) die die Armen dazu bringt, sich nach den Ressourcen zu bequemen, welche ihnen offen stehen (…)“, entspreche einer Programmatik „(…) 12 Jahre vor der Französischen Revolution, ein gutes Jahrhundert vor der Bismarckschen Sozialgesetzgebung (…) und fast 200 Jahre vor der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes.“ (vgl. Kessl 2005: 41) Freilich hatte bereits Pestalozzi in einer eher selten rezipierten Überlegung dargelegt, dass selbst luxuriöser Reichtum mittelbar positive Wirkungen gegenüber Bildungs- und Einkommensarmut seiner Zeit zur Folge haben konnte, solange in „gerechten Schranken“ gehandelt werde und ohne „Ausartung des Aufwandes“, der „(…) den häuslichen und öffentlichen Pflichten der Menschheit trotzt (…)“ (Pestalozzi, in: Flitner 2001: 47). Schließlich ist zu erinnern, dass bereits mit der Entstehung neuzeitlicher Sozialer Arbeit die Verbindung von Bildung, Erziehung und Optionen guten Lebens aus verelendenden Armutslagen heraus von Beginn an ein zentrales Motiv darstellte (vgl. Brumlik 2005: 243-245). Auch Vorstellungen eines wissenschaftlichen Marxismus von der unhintergehbaren Gesetzmäßigkeit einer durch Klassenkämpfe fortgeschriebenen Geschichte, die gleichsam Armuts- und Verelendungsverhältnisse obsolet werden lassen, haben sich aus heutiger Sicht empirisch wie geschichtsphilosophisch als unzureichend erwiesen. Ohnehin scheint dieser Traditionsbestand entgegen seiner Prämisse, es ginge weniger darum, die Welt zu interpre-

546

Thomas Eppenstein

tieren, denn sie zu verändern, als Quelle für verändernde Praxis in theoretischer Hinsicht karg, denn Marx selbst hatte bewusst auf die Ausformulierung einer Revolutionstheorie verzichtet (ob aus der ihm folgenden Realgeschichte unter diesem Paradigma gleichwohl Lehren für die hier interessierende Fragestellung gewonnen werden können und wie diese zu formulieren wären, bleibt der historischen und politischen Debatte vorbehalten). Freilich ist dem Marxismus bei aller Kritik zu verdanken, den Zusammenhang von menschlicher Arbeit und Vergesellschaftung verdeutlicht zu haben. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar und in Hinblick auf verändernde Praxis geboten, dass sich aktuelle Einlassungen mit Fragen der Veränderung klassischer Arbeitsgesellschaften befassen. Aktuelle Diagnosen zur „postfordistischen flexiblen Arbeitsgesellschaft“ zeitigen ein risikogesellschaftliches Szenario „(…) einer sozial gespaltenen und zerklüfteten Gesellschaft mit ausgeprägten sozialen Verwerfungen (…)“ (vgl. Galuske 2002: 175), in der die sozialintegrativen Funktionen von Arbeit und damit bisher geglaubte Sicherheiten schwinden (vgl. Böhnisch 1994: 47). Ging es dem wissenschaftlichen Marxismus noch um eine Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse, die aus dem Reich der Notwendigkeit ins Reich der Freiheit führen sollte, verleitet die sozialwissenschaftliche Analyse gegenwärtiger risikogesellschaftlicher Entwicklungen und ihre sozialpädagogische Rezeption (v.a. in der bewältigungsorientierten Fassung bei Böhnisch, Thiersch et al.) zur Annahme, es gehe um eine Transformation aus dem Reich einer zuvor marktwirtschaftlich regulierten liberalen „Freiheit“ in ein Reich deregulierter neoliberaler „Freisetzung“, denn bisher noch sicher erscheinende Perspektiven der „Erreichbarkeit“ von Lebensentwürfen werden unter den Bedingungen flexibler Arbeitsgesellschaften fraglich. Bei den Verlierern gegenwärtiger Modernisierungsprozesse ergeben sich Krisenkonstellationen im Zusammenhang mit Armutsrisiken und Armutsfolgen, die auch auf erhöhte Anforderungen an flexible und komplexe Lebensführungen, verfügbare Ressourcen und spezifische Kompetenzen rückführbar sind. Soziale Arbeit, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen reagieren auf die neuen Diskrepanzen zwischen Lebensführungswünschen und Lebensführungszwängen, zwischen Intentionalität und Konditionalität, zwischen Flexibilitätswünschen und Flexibilisierungszwängen, zwischen „welfare“ und „enabling state“ (vgl. Gilbert 2006: 6) in durchaus unterschiedlicher Weise: Zuweilen mit „hilflosen“ Programmen, zuweilen affirmativ gegenüber dem skizzierten Paradigmenwechsel oder aber kritisch distanziert. „Auf die erwartbare neue Armutsfrage im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Umbautendenzen des Sozialstaates steht die Antwort der Sozialen Arbeit bisher noch aus“ (Otto 2003: 256), resümiert noch im Jahr 2003 Hans-Uwe Otto für die akademische Sozialpädagogik, OECD-Studien attestieren den deutschen Bildungsinstitutionen, die soziale Herkünfte ihrer Kinder und Schüler zu perpetuieren, und öffentliche Gesundheitsfürsorge changiert zwischen der Privatisierung gesundheitlicher Risiken und sozialmoralischen Kampagnen gegenüber risikobehafteten Lebensführungspraxen.

1.4 Disziplinäre Differenzierung und notwendige interdisziplinäre Vernetzung Der Umstand, dass gerade die Veränderung von Arbeitsweisen, Arbeitsorganisation und Arbeitsverteilungen in ihrer Verbindung zur Sicherung von Existenzen und Lebensentwür-

Wer ändert was – Was ändert wen?

547

fen je neue Ursachen für „neue Armuten“ erzeugen, zeigt, dass der Maßstab „Veränderung“ allein kein Gütesiegel in normativer Hinsicht i.S. einer Überwindung von Armutsverhältnissen abgibt. Konzepte verändernder Praxis zirkulieren im Spannungsfeld zwischen Alltag, medialisierter Öffentlichkeit und den wissenschaftlichen Disziplinen, z.B. der akademischen Sozialpädagogik bzw. Sozialen Arbeit, den Sozialwissenschaften, den Gesundheitswissenschaften, den Politikwissenschaften, Psychologie und Erziehungswissenschaften. Dabei wird die Frage, wer hier wen oder was zu ändern hätte, uneinheitlich beantwortet. Wirksam sind dabei neben Interessenlagen und Alltagsdeutungen jeweils professionsspezifische, historische und auch wissenschaftstheoretische Differenzen und Einflüsse ebenso, wie unterscheidbare Prämissen zur Problembestimmung, etwa ob Armut als Krise von „Entwicklung“ oder als durchaus funktionale Voraussetzung für „Entwicklung“ verstanden wird: Ungleichheit zwischen Armut und Reichtum gerät demnach zum Motor für Veränderung in doppelter – freilich entgegen gesetzter – Richtung: Einmal wird Armut zum Ausgangspunkt ihrer Überwindung, ein andermal zur Voraussetzung für gegebenen Reichtum. Konzepte zur Veränderung folgen ihren inhärenten theoretischen Grundannahmen auch dann, wenn diese nicht eigens explizit gemacht werden. Interventionsstrategien gegenüber von Armut und Armutsrisiken Betroffenen entwickeln sich parallel zu zum Teil marktförmigen Hilfeangeboten einerseits, die freilich gerade für jene unerreichbar werden, die aus dem Sozialmarkt ausgegrenzt bleiben, und Bildungsstrategien andererseits, die moderierend auf Selbstbildungsprozesse setzt, ohne die dafür nötigen kognitiven, sozialen und emotionalen Voraussetzungen bei den zu Bildenden selbst immer erzeugen zu wollen oder zu können. Analog zum Armuts-Reichtums-Gefälle zeichnen sich Interventionsformen quer durch die Bereiche von Gesundheit, Bildung und Sozialer Sicherung ab, die überspitzt auf folgende Formel gebracht werden können: Disziplinierend und strafend für die (vernachlässigten und vernachlässigenden) Armen, moderierend und marktförmig für die (bildungs- und gesundheitsbewusst) Reichen. In der Pädagogik hat das Konglomerat aus Ansprüchen nach „Mündigkeit“, Arbeit und Vernunftgebrauch zu einer Geschichte pädagogischer Anthropologie beigetragen, die als ständiges Bemühen um die „Vervollkommnung des Unverbesserlichen“ beschrieben wurde (vgl. Wulf 2001: 13ff). Da pädagogisches Handeln primär auf Subjekte, also andere Menschen gerichtet ist, bleibt seine zentrale Zielrichtung auf diese verwiesen und hat nur begrenzten bzw. stets nur mittelbaren Einfluss auf Strukturen, wirtschaftliche oder politische Entwicklungen. Doch wie kann das Handeln der für politische, wirtschaftliche und Armut bedingenden strukturellen Gegebenheiten mitverantwortliche Menschen beeinflusst werden, wenn nicht auch durch pädagogische Einflussnahmen, ohne die Möglichkeiten von Pädagogik zu überschätzen? Für die Soziale Arbeit bzw. die Sozialpädagogik ist dieser Grundkonflikt im Theorem der „Bewältigung“ bearbeitet worden. Danach sind fünf Interventions- und Arbeitsprinzipien leitend: Erstens gilt die gleichzeitige Orientierung an strukturellen Bewältigungsproblemen und personalem Handeln. Zweitens ist die jeweilige biografische Bedeutung von Interventionen zu berücksichtigen, etwa unter dem Gesichtspunkt, ob Interventionen in das biografische Selbstbild von Betroffenen integrierbar sind. Das dritte Grundprinzip weiß um die mögliche stigmatisierende Wirkung von Interventionen, wenn diese eine quasi eigene Biografie durch z.B. Aktenkonstruktionen etablieren (analog hierzu wären Zeugnisse und

548

Thomas Eppenstein

Bildungsabschlüsse für den Bildungsverlauf und Datenerfassungen zu Gesundheits- und Krankheitsbefunden von Patienten anzuführen). Es fordert daher Reflexivität über die jeweilige kulturelle Gebundenheit der Interventionsformen seitens der Professionellen. Viertens wird Klarheit über den immer auch interaktiven Charakter helfender oder pädagogischer Eingriffe und damit die Bedeutung der Persönlichkeit der Intervenierenden gefordert und schließlich fünftens der Empowermentansatz als empathische und risikobereite „Möglichkeit zur Entstigmatisierung“ stark gemacht (vgl. Böhnisch 2001: 287-288). Die inzwischen innerhalb zahlreicher Disziplinen von der Luhmann’schen Systemtheorie affizierte Rede von Exklusion oder Inklusion spiegelt sich in einer auf Veränderung rekurrierenden Praxis Sozialer Arbeit in deren Funktionsbestimmungen, einmal als „Inklusionsvermittlung“, als „Exklusionsvermeidung“ oder auch als „Exklusionsverwaltung“. (vgl. Bommes/Scherr 1996). Young differenziert hierbei drei grundlegend unterschiedliche Deutungsmuster sozialer Exklusion (vgl. Young 2005: 8): a. b. c.

Exklusion durch Selbstausschluss und wohlfahrtsstaatliche Abhängigkeit Exklusion aufgrund verschwindender Arbeit im Sinne eines Systemfehlers Exklusion als aktive gesellschaftliche Aussonderung durch Abbau von Arbeitsplätzen, Stigmatisierung von Arbeitslosen und rassistischen Selektionsmechanismen

Die jeweiligen Deutungen, denen wiederum differierende theoretische Annahmen zugrunde liegen, führen zu jeweils vollkommen unterschiedlichen, ja einender konträr verlaufenden Strategien zur Veränderung: Während die erste Analyse die Infragestellung vorhandener Sicherungssysteme und gleichzeitige Einflussnahme auf die Lebensführung motivationslos gewordener Betroffener nahe legt, zielt die zweite auf systemimmanente Bereinigungen zur Arbeitsbeschaffung und letztere vor allem auf Ächtung oder Überwindung aussondernder und stigmatisierender Praktiken. Wenn eine Kommune beispielsweise mobile Klohäuschen für Nichtsesshafte (FR 3/2007) aufstellt, regen sich die einen auf, dass hier wieder mal zu viel für die „Penner“ getan wird, andere sehen darin eine angemessene Hilfe und Sprecher einer Obdachloseninitiative geißeln die Maßnahme als diskriminierenden Ausdruck, der die gesellschaftliche Exklusion jener, denen eben diese Klohäuschen zugedacht sind, nur ein weiteres mal unterstreicht. Die bestehende ausdifferenzierte Landschaft institutionell, beruflich und professionsintern gebundener Handlungsstrategien erweist sich als „Pferdefuß“ verändernder Praxis, solange eine interdisziplinäre Auseinandersetzung und praktische Verzahnung ausbleibt. Einer politisch blinden Sozialpädagogik kann „Pädagogisierung“ vorgehalten werden, wie einer an den psychosozialen Folgen von Armutsprozessen ansetzenden Psychologie „Psychologisierung“ und medizinisch indizierten Programmen und Interventionen die „Pathologisierung“ sozialer Probleme. Dasselbe gilt aber auch für eine möglicherweise politisch aufgeklärte Positionsbestimmung, der die lebensweltlichen Sinnbezüge in den Modi von Bildung und Erziehung, von gesellschaftlicher Anerkennung und gesundheitlicher Verfassung nichts als Folgen einer ursächlich ungerechten oder falschen Politik sind, und ihnen daher ein bestenfalls marginaler zweitrangiger Stellenwert zukommt. Armutserfahrungen und Armutsprozesse zeichnen sich indes als „mehrdimensionale Prozesse“ mit unterschiedlichen Ausdrucksformen und Wirkungen selbst bei gleichen Vor-

Wer ändert was – Was ändert wen?

549

aussetzungen aus (vgl. Otto 2006: 5). Folgerichtig scheint Konsens darüber zu bestehen, dass verändernde Praxis – und das meint Handlungsstrategien, die über bloße Verwaltung, Kontrolle oder Linderung von Armutsphänomenen hinausreichen – integriert, vernetzt und interdisziplinär angelegt sein muss.

2

Analytische Zusammenfassung: Änderungswissen kontextgebunden und fragmentiert

Mit der Wahrnehmung „neuer Armut“ bzw. relationaler Armut im Vollzug größer werdender Diskrepanzen zwischen Armut und Reichtum haben sich auch Funktions-, Aufgabenund Zielbestimmungen Sozialer Arbeit, der Gesundheitsberufe und Bildungsinstitutionen verschoben: Die bislang als „doppeltes Mandat“ ausgewiesene Spannung zwischen Klientelbezug und Ordnungsinteressen baut sich in verschiedenen Facetten „helfender“ bzw. pädagogischer oder auch medizinischer Berufe unter einer Trias von Helfen, Ordnen und Strafen neu auf, wobei ein Wissen darum weitgehend fehlt, ob entsprechende Praktiken tatsächlich Änderungen im Modus gelingenden Lebens bewirken oder doch eher Kontroll- , Selektions- und Steuerungsbedürfnissen folgen. Für die Soziale Arbeit bedeutet die Wiederkehr von Kleiderkammern oder Armenküchen freilich auch eine mögliche Abkehr von einer Änderungsstrategie, die seit Kriegsende in Abkehr von einer Notstandssozialpädagogik als „positive Pädagogik“ (vgl. Mollenhauer 1979: 55) erfolgreich war. Die hier angesprochene „neue Armutslage“ verweist Soziale Arbeit einerseits auf Funktionsbestimmungen, die sie schon immer inne hatte, nämlich die Bearbeitung von Armutsfolgen und Armutsvoraussetzungen jenseits – wenn auch in Abhängigkeit und Ergänzung – allein politischer, administrativer oder durch Leistungsgewährungen geregelter Maßnahmen in Bereichen der Bildung und Erziehung, der präventiven oder kurativen Interventions- und Handlungsmöglichkeiten unter Gesichtspunkten der Stärkung von Ressourcen beim Einzelnen, Gruppen oder im Kontext sozialer Strukturen und Netzwerke. Die sogenannte „neue Armut“ zeichnet sich unter anderem nun aber dadurch aus, dass durchaus auch leistungsstarke, kompetente, gebildete und in der Regel zur Erwerbsarbeit motivierte Menschen betroffen sein können. Leistung allein zählt noch nicht, wenn sie sich nicht gleichermaßen am Markt behaupten kann. Gefragt sind verwertbare Ergebnisse von Leistungen, der Prozess der Leistungserbringung allein ist kaum mehr belohnungsrelevant (vgl. Sommer 2006: 63) Die bisher als zentrale Legitimationsbasis bestehende Norm von Leistungsgerechtigkeit steht damit tendenziell zur Disposition und zwingt die Soziale Arbeit zur Neubestimmung ihrer eigenen Struktur, Funktionsbestimmung und ihrer zentralen Tätigkeitsfelder. Die bisherige Praxis, zwischen Bedarfs- und Leistungsprinzipien kontext- personen- oder problembezogen zu balancieren, gerät ins Wanken, wenn Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft je schon vorausgesetzt werden, also jegliche Bedarfsansprüche ohne erbrachte Leistung zurückgewiesen werden können, erbrachte Leistung indes nur dann fruchtet, wenn sie im Verwertungskreislauf inkludiert bleibt. Auf Veränderungen von Armutsverhältnissen zielendes Handlungswissen sozialer Berufe kann sich grundsätzlich in einer groben Unterscheidung auf drei Strategien stützen:

550 ƒ

ƒ

ƒ

Thomas Eppenstein

Repressive Mobilisierung: Eine häufig in Konzepten des Change-Mangements unterstellte Triebfeder für die Bereitschaft, sich auf Veränderungen einzulassen, beruht auf der Annahme menschlichen Phlegmas unter Bedingungen von Erträglichkeit. Erst vor dem Hintergrund von Einsicht in Veränderungsbedarf verbunden mit der Perspektive auf persönliche Verbesserungen seien Menschen zu Change-Prozessen bereit. So werden hier „Treiber“, „Bereitwillig Passive“, Verweigerer“ und „Missmutig Abwartender“ als „Kategorien Handelnder bei Veränderungsprozessen“ typologisiert (vgl. Kraus/Becker-Kolle/Fischer 2006: 46). Das Problem: Die Führung von Change-Management-Prozessen liegt kaum in der Hand von Armen, auch wenn deren Lage durchaus unerträglich werden kann. Optionen zur Veränderung ergeben sich daraus noch nicht. Pragmatisch utilitaristische Argumentationen bemühen weder den Skandal noch die Mobilisierung und erwägen Aspekte von Nützlichkeit und Verträglichkeiten, z.B. den Kaufkraftverlust bei zunehmender Armut oder den Nutzen gesellschaftlicher Befriedung. Skandalisierung setzt die Unterstellung eines normativen Konsensus voraus, gegen den das Skandalon verstößt. Änderungen ergeben sich entweder, indem der Anstoß zum Skandalon beseitigt wird – hier eine zu groß empfundene Diskrepanz zwischen unverschuldeter Armut und ungerechtfertigtem Reichtum –, oder der Skandal wird neutralisiert, indem die zugrundeliegenden Normen angepasst werden. Zwei relevante Formen der Skandalisierung von Armut sind zu unterscheiden und stehen in Widerspruch zueinander: Einmal „Armut“ als Ausweis vermeintlich mehr oder weniger selbstverschuldeter Gründe derjenigen, die in Armut geraten sind. Diese Form der Skandalisierung beginnt mit der Entwicklung moderner Arbeitsgesellschaften und zieht vielfach beschriebene Strategien der Selbst- und Fremddisziplinierung nach sich, und sie ist mit aktuellen Kommentierungen an die Adresse gegenwärtiger Arbeitsloser offenbar weiterhin aktuell, wie der publizistisch im Winter 2006 verhandelte Fall illustriert, wo Kurt Beck (SPD) einem Arbeitslosen Rasur und Haarschnitt zur Erlangung eines Arbeitsplatzes empfahl. In fast reziproker Weise wird der Reichtum Einzelner – besser: für illegitim befundene Bereicherungspraktiken – skandalisiert, etwa im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Manager der Deutschen Bank im Jahr 2006. In beiden Versionen findet eine Individualisierung statt, die letztlich in mehr oder weniger hilflose sozialmoralische Appelle mündet. Wird die als überwindbar eingeordnete Armut als Skandalon einer nicht akzeptablen Diskrepanz zwischen Armut und Reichtum verortet, tritt eine Politik der Lebensführung in den Hintergrund. Diese Form operiert nicht mit einem „Selber-Schuld“, sondern rekurriert auf strukturelle Bedingungen oder klassisch auf Zusammenhänge zwischen Reichtum und Armut, woraus in der Regel Verpflichtungen zwischen Reichen und Armen abgeleitet- und bestehende Strukturen nach Gerechtigkeitsmaßstäben kritisch hinterfragt werden. Während die eine Form der Skandalisierung primär Änderungen einzelner Personen bzw. ihrer Lebensführung fordert, bedingt der andere Änderungsbedarf in struktureller, gesellschaftlicher bzw. politischer Art. Helfende, heilende und auch bildende bzw. erziehende Berufe nun zielen in ihren ganz unterschiedlichen ausdifferenzierten Formen und in unterschiedlicher Gewichtung auf Beides: Ihr Handeln bezieht sich auf konkrete Menschen und auf Kontexte. Personenbezogene- und situationsbezogene Interventionsformen bzw. adressa-

Wer ändert was – Was ändert wen?

551

tenorientierte Handlungsformen und organisierende, feldstrukturierende Praxen lassen sich indes nicht stets additiv vereinen, sondern stehen gleichsam gegeneinander, wenn der oben beschriebene Dissens über den je vorliegenden Skandal nicht aufgelöst wird. Antworten der Sozialen Arbeit liegen hier in der Adaption von Empowerment-Ansätzen und in programmatischen Ausrichtungen im Feld von Sozialplanung und gemeinwesenorientierten Arbeitsformen gemäß einer von Marianne Meinhold begründeten Perspektive, Soziale Arbeit behandele vor allem Situationen, nicht Personen (Meinhold 1982: 165). In dem Maße jedoch, als Armutsrisiken heute generalisiert erscheinen, gerät der auf die Kommunitarismusdebatte aufbauende Empowermentgedanke in eine Krise, denn was potentiell jeden treffen kann wird aus einer Bindung an bestimmbare „Betroffenengruppen“ gelöst und Armut im Kontext strukturell langfristiger Arbeitslosigkeit und risikogesellschaftlicher Verschärfungen zu einem neuen quasi-natürlichen generalisierten Lebensrisiko, dessen Eintreten eher Schicksalhaft denn als Folge skandalisierbarer Gerechtigkeitslücken politisierbar erscheinen: Im Modus von Chancengerechtigkeit sind Chancen auf misslingende Entwicklungen eingeschlossen: Verfehlte Schulabschlüsse, beschädigte Gesundheit oder eben – oft im Kontext damit – Ausschluss und Armut. Der in den 1970er Jahren im Kontext „neuer Sozialer Bewegungen“ populäre Angelpunkt für Kritik und auf Veränderungen drängende Skandalisierung konnte sich noch auf ein Versprechen ‚sozialer Marktwirtschaft’ berufen, schichtenspezifische Ungerechtigkeiten zumindest teilweise zu kompensieren, wo eine Überwindung undenkbar schien; heute scheint dieser Angelpunkt im Modus einer Differenz von „Verlierern oder Gewinnern“, von „Noch-Benötigten“ und „Überflüssigen“, von „Dazugehörigen“ und „Abgehängten“ verloren gegangen zu sein, denn wie immer die Bezeichnungen und Beschreibungen entsprechender Exklusionen gewählt werden, die Durchgängigkeit risikogesellschaftlicher Phänomene und Armutsprobleme bis in bislang stabil gemutmaßte Institutionen hinein, bringt die bisher verfügbaren Adressaten jeder auf Veränderung drängenden Kritik gleichsam zum Verschwinden. In diesem vermeintlichen Vakuum freilich liegt ein Einfallstor für rechtspopulistische Propagandisten, die die „Schuldigen“ bei den am stärksten Betroffenen wie Nichtsesshaften, Migranten oder Menschen mit Behinderungen ausfindig machen und daneben – oft in Anknüpfung an alte antisemitische Figuren – unter dem Modewort „Globalisierung“ Weltverschwörungstheorien wieder aufleben lassen. Verändernde Praxis hat sich demnach auch als politische Aufklärung gegenüber derartigen Gefährdungen populistischer Vereinnahmung zu behaupten. Wo Skandalisierungen in der Sache oder hinsichtlich der Adressaten ins Leere laufen, bedarf es analytischer Bestimmungen, nach welchen Maßstäben und mit welchen Begründungen Veränderungen von wem gegenüber wem oder was einzufordern sind. Da es weder präzise Bestimmungen von Armutsgrenzen selbst, noch eine bestimmte vorab normativ bestimmbare Relation zwischen vorhandener Armut und Reichtum zu geben scheint – niemand vermag zu sagen, wie viel Diskrepanz eine Gesellschaft aushält, ab wann demokratische Strukturen gefährdet sind, oder in welchem Umfang Armut und Armutsrisiken gar funktional für eine prosperierende Wirtschaft gewertet werden – bleibt allein die Option, Armuts-Reichtums-Probleme nicht allein im Modus von Besitz und Eigentum und deren

552

Thomas Eppenstein

möglicher oder unmöglicher Umverteilung oder gar Abschaffung zu verorten, sondern – wie Martha Nussbaum im Kontext ihres Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen hat – „Eigentumsrechte in ein instrumentelles Verhältnis zu anderen menschlichen Fähigkeiten“ zu setzen, also Eigentum als Mittel für „gutes Leben“ von den Zielen zu unterscheiden, die hierfür erfüllt gehören (vgl. Nussbaum 1999: 202). Nussbaum zählt hierzu menschliche Grundfähigkeiten, wie die „Fähigkeit, ein menschliches Leben von normaler Länge zu leben (…)“ (Ebd.: 200), „(…) unnötigen Schmerz zu vermeiden, seine Sinne und seine Phantasie zu gebrauchen, zu denken und zu urteilen (…), die Fähigkeit, Beziehungen zu Dingen und Menschen außerhalb unserer selbst einzugehen (…), Fähigkeiten der Anteilnahme, des Verstehens und Verständnisses gegenüber anderen, mit und für jene zu leben, die Fähigkeit, zu lachen, zu spielen, sich an erholsamen Tätigkeiten zu erfreuen, (…) und andere.“ Bedeutsam in unserem Zusammenhang ist die „(…) Fähigkeit, eine Vorstellung des Guten zu entwickeln und kritische Überlegungen zur eigenen Lebensplanung anzustellen. Dies schließt heutzutage die Fähigkeit ein, einer beruflichen Tätigkeit außer Haus nachzugehen und am politischen Leben teilzuhaben (…)“ (Ebd.: 201) und „Die Fähigkeit, sein Leben in seiner eigenen Umgebung und seinem eigenen Kontext zu führen. Dies heißt Garantien für Versammlungsfreiheit (…); es bedeutet auch eine gewisse Garantie für die Unantastbarkeit des persönlichen Eigentums, wenngleich diese Garantie durch die Erfordernisse sozialer Gerechtigkeit auf verschiedene Weise eingeschränkt werden kann und im Zusammenhang mit der Interpretation der anderen Fähigkeiten immer verhandelbar ist, da das persönliche Eigentum im Gegensatz zur persönlichen Freiheit ein Mittel und kein Selbstzweck ist“ (Ebd.: 202, Hervorhebung T.E.). Um die hier skizzierten Fähigkeiten für alle Bürger zu ermöglichen, bedarf es entsprechender Ausstattungen, die über die Schwelle bloßen Überleben-Könnens hinausgehen. Die Gestaltung guten Lebens selbst obliegt jedoch nicht dem Staat, sondern der Rationalität jedes Bürgers. Nussbaum argumentiert mit Rawls' Differenzprinzip, wonach eine ungleiche Verteilung von Eigentum oberhalb dieser Schwelle dann geduldet werden kann, wenn es mehr Menschen ermöglicht, diese Schwelle zu überschreiten (Ebd.: 205). Für Änderungswissen im Rahmen der Möglichkeiten Sozialer Berufe scheint dieser Maßstab geeignet zu sein, jenseits von affirmativer Systemtreue und fruchtlosem oppositionellen Gestus Funktionsbestimmungen der eigenen professionellen Orientierung vorzunehmen. Im Sinne dieses Maßstabes wäre jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Gestaltung eines guten Lebens hinreichen in Verbindung mit einer grundsätzlichen Aushandelbarkeit von Eigentumsverhältnissen, die als Mittel zu eben diesen Zwecken guten Lebens verpflichtend bleiben; Hilfen zur Ausgestaltung jeweiliger Konzepte guten Lebens unter den vorausgesetzten Prämissen bildeten die zweite, nicht weniger relevante Handlungsebene. Zentraler Ort und Bezugspunkt sollte der real zu bewältigende Alltag von Menschen in Armutslagen sein, in dem Erfordernisse existenzsichernder Haushaltung, Bildung und Gesundheit zusammentreffen (vgl. auch: Böhnisch/Schröer/Thiersch 2005: 193) Armutsphänomene amalgamieren in der Alltagspraxis von Lebenswelten in den Modi von Einkommenssituation, Anerkennungs- bzw. Inklusions- oder Exklusionsverhältnissen, Gesundheit und Bildung, wobei auf der Seite Sozialer Dienste allerdings noch eine Zersplitterung vorherrscht, die nicht allein durch organisatorische Maßnahmen zu beheben sein dürfte: Diese Dienste unterscheiden sich – auch historisch – zuweilen fundamental in ihren

Wer ändert was – Was ändert wen?

553

zentralen Handlungs- und Interventionslogiken, die weder einfach additiv zu einem Paket von Maßnahmen verbunden werden können noch ineinander überführbar sind: Zeichnet sich der medizinisch-gesundheitliche Komplex vorwiegend durch evidenzbasierte Maßnahmen therapeutischer „Behandlung“ aus, bauen Bildungsinstitutionen und erzieherische Praxen auf Koproduktion, Instruktion oder auch Selektion, während Soziale Arbeit idealtypisch „zwischen“ oder „am Rande“ derartiger Handlungsformen multiperspektivisch (vgl. Müller 2006) Lösungen avisiert, an deren Gestaltung ihre Adressaten jeweils maßgeblich zu beteiligen sind. Soziale Arbeit erschließt dabei gleichermaßen lebensweltliche Zusammenhänge, strukturelle Gegebenheiten wie subjektbezogene Bewältigungsmuster. Anstelle einer in Schule oder Gesundheitswesen verbreiteten Feststellungsdiagnostik kennzeichnet Soziale Arbeit eine verstehensdiagnostische prozessuale Praxis, wobei der Beginn jeder sozialpädagogischen Intervention durch einen Klärungsprozess zwischen Professionellen und Klienten gekennzeichnet sein sollte, in der vorliegende differente Sichten eines vorliegenden Problems überhaupt erst wechselseitig einsichtig gemacht werden. Wenn der britische Trendkoch Jamie Oliver sich mit besten Absichten für eine gesunde Schulspeisung zur Verfügung stellt und dabei die Erfahrung macht, dass britische Mütter der „underclass“ gereizt und ablehnend reagieren, weil man Ihnen damit wohl die Lebensführung der oberen Schichten aufzwingen wolle (vgl. Der Stern Nr. 9 vom 22.2.2007), wird deutlich, dass hier weder Expertenwissen über die gesundheitlichen Folgen des Verzehrs von „Junk-food“, noch allein Fragen finanzieller Ausstattung, weder modische Verführung noch restriktive Zwangsmittel zielführend sind, sondern zunächst anzuerkennen bleibt, dass auch ungesunde Praxen entsprechender Familien kulturell bedeutsam und damit relevant für Anerkennungsverhältnisse sind. Sofern solche Praxen im Verdacht der Selbstschädigung stehen, ist dies – u.U. mittels kultureller Mittler – zunächst in einem taktvollen und kultursensiblen (Bildungs-)Prozess zu vermitteln. Sofern entsprechende Praxen in Kontexten sozialer Depravierung als funktional erfahren wurden, reicht sozialmoralisch legitimierter Entzug nicht aus, wenn nicht gleichzeitig kompensierende Angebote vorhanden sind und auch angenommen werden.

3

Perspektiven für Hochschulausbildung und berufliches Handeln

Der Umstand, dass heute der Anteil an Heranwachsenden, die unter Armutsbedingungen aufwachsen stetig zugenommen hat, dass die Bildungsinstitutionen in der Bundesrepublik ferner daran kranken, soziale, gesellschaftliche und ethnische Segmentierungen fortzuschreiben und dass damit einhergehend die gesundheitlichen Risiken derer steigen, denen eine Integration in die entsprechenden Märkte misslingt oder unmöglich bleibt, erfordert nicht zuletzt Veränderungen der betroffenen Institutionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, der dort tätigen Berufe und der hierfür bislang weitgehend getrennt und isoliert voneinander vollzogenen Ausbildungen. Während Konzepte des „Change-Management“ bzw. „Transformationsmanagement“ zur unmittelbaren Armutsbekämpfung kaum in Frage kommen, da ihr Zuschnitt und Fokus

554

Thomas Eppenstein

auf Unternehmen und Organisationen gerichtet ist (– es sei denn, man will von einer „Firma Deutschland“ reden –) und komplexe Änderungserfordernisse hier kaum von einem wie immer mandatierten „change-manager“ zu leisten wären, so können sie doch zur planvollen Gestaltung von „Change-prozessen“ im Sinne lernender Organisationen in den für Bildungs- und Ausbildungsprozesse zuständigen Institutionen, in den Sparten des Gesundheitswesens und bei Trägern der Sozialen Arbeit zum Einsatz kommen. Wie bekannt, sind bei solchen Prozessen Klärungen vorzunehmen hinsichtlich der verfolgten Strategie, sind Strukturen und Prozesse zu beachten und schließlich müssen partizipativ Wege beschritten werden, die kulturelle Orientierungen der Beteiligten einbinden (vgl. Kraus/Becker-Kolle/ Fischer 2006: 16). Change-Prozesse hätten auf dieser Ebene zunächst die Aufgabe, Armutsbekämpfung als „ressortübergreifende Querschnittsaufgabe“ zu verstehen (vgl. Klinger/König: 204), wobei ein integrativer und interdisziplinärer Forschungsansatz neues Wissen zur Problembewältigung beizusteuern hätte (vgl. Kuhn/Rieckmann 2006: 14). Als Kriterien für „BestPractice“ in diesem Sinne wären anzulegen: ƒ

ƒ ƒ

Eine gelungene Verknüpfung bzw. „Grenzüberschreitung“ jeweiliger fachlicher Zuständigkeiten, die den Verweisungszusammenhang von Gesundheitspolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik realisiert; Eine ethische Legitimierbarkeit im Sinne einer partizipativen, genderreflexiven und kultursensibel orientierten Strategie Eine die Ressourcen und Lebensperspektiven betroffener Bevölkerungsgruppen und Individuen nachhaltig herstellenden, stärkenden oder verbessernden Praxis im Modus gelingenden Lebens.

Die Realitäten zunehmender relationaler Armutsphänomene in der BRD bei gleichlaufender marktförmiger Ausrichtung einschlägiger Institutionen in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Sozialwesen zwingt zur Beantwortung der Frage, wie einer Verfestigung von Armutsprozessen gerade dort verändernd entgegengewirkt werden kann, wo Menschen aus den entsprechenden Märkten herauszufallen drohen oder schon lange nicht mehr in ihnen partizipieren können: Im Sozialmarkt allgemein, den Bildungs- und Gesundheitsmärkten im Besonderen. In Abwandlung des aus der kritischen Theorie bekannten Satzes, wonach eine pessimistische Theorie den optimistischen Praktiker ja nicht ausschließe, kann eine auf Armutsfolgen und Armutsursachen gerichtete Ausbildung helfender und bildender Berufe heute vielleicht eher der Prämisse folgen, dass angesichts allenthalben pessimistisch stimmender Praxis ein theoretischer Optimismus nicht ausgeschlossen werden muss. Änderungswissen und entsprechende praktische Schritte von Professionellen in helfenden Berufen können sinnvoll nur als theoriebewußtes Handlungswissen entwickelt und verfügbar gemacht werden. Dies beinhaltet die reflexive und kritische Durchdringung vorhandener Alltagstheorien wie disziplin- und berufsgruppenübergreifende Konzeptentwicklungen. Solche Konzepte können trotz wissenschaftstheoretisch bedenkenswerter Einwände und Kritikpunkten an der auf Kurt Lewin zurückgehenden Aktionsforschung der 1970er Jahre (vgl. zusammenfassend Burghardt 1998: 91-118) mit Blick auf deren Fortschreibung in den 1990er Jahren (vgl. Moser 1995) als handlungsforschungsnahe Ansätze ausgerichtet werden.

Wer ändert was – Was ändert wen?

555

Die grundlegenden Postulate entsprechender Forschungsansätze betreffen die Problemauswahl, die anhand konkreter gesellschaftlicher Bedürfnisse und weniger aus Kontexten wissenschaftlicher Erkenntnisziele heraus getroffen wird; sie betreffen das Ziel praktisch verändernder Eingriffe, über die Erkenntnisse erst prozessual zu generieren sind; Soziale Situationen werden in ganzheitlicher Komplexität betrachtet und schließen teilnehmende Interaktionen und Distanzverletzungen der Forschenden nicht aus, beanspruchen indes einen Subjektstatus der Befragten oder Beobachteten der von Armut Betroffenen (vgl. Klüver/Krüger 1972: 76-77). Bei der Klärung und Entwicklung von Bewältigungsmustern der Randständigkeitserfahrungen im Modus der Lebenswelt, die mit Thiersch als Ort und Schnittstelle gesehen werden kann, an der objektive strukturelle Gegebenheiten subjektiv bearbeitet werden, entspricht handelndes Forschen einem ständigen Suchprozess mit je neu zu entwerfenden Entwürfen und ihnen folgenden korrektiven Veränderungen (vgl. Thiersch 1998). Entsprechende Methodologien zeichnen sich durch praxisgebundene Auseinandersetzung aus, lassen sich auf experimentelle Lebenswelt- und Lebenswirklichkeit bezogene Veränderungen ein und gewinnen ihre Hypothesen und Erkenntnisse induktiv aus Veränderungsprozessen, die von Armut betroffene Menschen partizipativ einbeziehen. Als reflexive Praxis wären Praxisreflexion, Selbstreflexivität und Theoriereflexionen gleichermaßen gefordert und müssten bereits in der Hochschulausbildung geschult und eingeübt werden. Entsprechende Studiengänge, die Fragen sozialer, gesundheitlicher und bildungsbezogener Inklusion bzw. Exklusion integriert und mehrperspektivisch angehen, sind indes z.Zt. noch selten. Offen bleibt, ob es gelingt, die beteiligten diversen disziplinären Milieus zusammen zu führen und die oben aufgeführten Disparitäten zu bewältigen. Forschungsdesiderate ergeben sich entlang der Armuts- und Reichtumsberichte in Hinblick auf Theorien mittlerer Reichweite zu Handlungsstrategien und Programmen zur Armutsbekämpfung. Dabei gilt es, komplexe Armutsphänomene differenziert wahr zu nehmen und auch zeitliche Dimensionen wie Armutskarrieren, -biografien und Phasierungen (vgl. Hanesch 2001: 82-83) zu berücksichtigen. Auch eine auf nationale oder europäische Politiken zur Armutsbekämpfung beschränkte Perspektive wird sich den weltweiten Zusammenhängen von Armutsund Reichtumsentwicklungen nicht entziehen können und bedarf – zumal auf den Gebieten forschenden Lehrens – international vergleichender Fundierung. Schließlich besteht Bedarf hinsichtlich der Integration und möglicher Anschlussfähigkeiten regionaler Forschungen, etwa der interkulturellen Aspekte von Problemen sozialer Exklusion. Die Implementierung von Lehrveranstaltungen bzw. Modulen zu Armut und Armutsbekämpfung ist zweifelsohne vorangeschritten. Eine eigene heuristische Analyse der Lehrangebote aus dem Jahr 2006/2007 ergibt Angebote der Fachhochschulen zu armutsbezogenen Themen mit einem Anteil von ca. 62 Prozent. Perspektiven Sozialer Arbeit beschränken sich freilich noch stark auf die Analyse von Armutsphänomenen und Armutsfolgen, auf Zusammenhänge mit Sozialpolitik, auf lebenslagenbezogene Wirkungen oder auf Probleme von Kinderarmut. Die auf Seite der institutionellen Praxis vorherrschende Segmentierung zwischen gesundheits- und bildungsbezogenen Diensten und Angeboten Sozialer Arbeit findet ihre Entsprechung weitgehend in den einschlägigen Ausbildungsgängen. Eine interdisziplinär ausgerichtete Ausbildung, die aus den jeweils einfließenden disziplinären Bereichen der Politikwissenschaften, der Sozialarbeitswissenschaften bzw. Sozialwissenschaften und Psychologie, Sozialmedizin oder Gesundheitswissenschaften und Erziehungswissen-

556

Thomas Eppenstein

schaften sowohl analytisches, empirisches Wissen wie eine hermeneutisch kritische Urteilsfähigkeit bei Studierenden Sozialer Berufe fördert und dieses in veränderndes Handlungswissen transformiert, steht freilich noch in den Anfängen.

4

Literatur

Ansen, Harald (2000): Armut, in: Stimmer (2000) Ansen, Harald (2006): Soziale Beratung bei Armut, München Balsen, Werner/Nakielski, Hans/Rössel, Karl/Winkel, Rolf (Hrsg.) (1984): Die neue Armut, Köln Bartelheimer, Peter (2006): Was darf sozialer Frieden kosten?, in: Frankfurter Rundschau vom 7.12.2006 Böhnisch, Lothar (1994): Gespaltene Normalität. Lebensbewältigung und Sozialpädagogik an den Grenzen der Wohlfahrtsgesellschaft, Weinheim/München Böhnisch, Lothar (2001): Sozialpädagogik der Lebensalter, 3. überarbeitete Auflage, Weinheim/München Böhnisch, Lothar/Schröer, Wolfgang/Thiersch, Hans (2005): Sozialpädagogisches Denken. Wege zu einer Neubestimmung, Weinheim/München Bommes, Michael/Scherr, Albert (1996): Soziale Arbeit als Hilfe zur Exklusionsvermeidung, Inklusionsvermittlung und/oder Exklusionsverwaltung, in: Merten/Sommerfeld/Koditek (1996) Brumlik, Micha (2005): Sozialpädagogik und das gute Leben – zur unvermeidlichen Wiederaufnahme eines überwunden geglaubten Problems, in: np 3/2005, 243-245 Burghardt, Thomas (1998): Aktionsforschung – Wo liegt die theoretische Bedeutung für die Veränderung sozialer Praxis, in: Huppertz (1998) Flitner, Wilhelm (Hrsg.) (2001): Johann Heinrich Pestalozzi: Ausgewählte Schriften: Abhandlung über die Frage: Inwieweit ist es schicklich, in einem kleinen Staat, dessen Wohlstand auf der Handelsschaft beruht, den Aufwand des Bürgers Schranken zu setzen? Weinheim/Basel Galuske, Michael (2002): Flexible Sozialpädagogik, Weinheim/München Gilbert, Neil (2006): From Welfare to Enabling State: The Changing Context of Social Work Practice, California/Berkeley Haag, Fritz/Krüger, Helga/Schwärzel, Wiltrud/Wildt, Johannes (Hrsg.) (1972): Aktionsforschung. Forschungsstrategien, Forschungsfelder und Forschungspläne, München Hanesch, Walter (2001): Armut und Armutspolitik, in: Otto/Thiersch (2001) Hetzer, Hildegard (1929): Kindheit und Armut. Psychologische Methoden in Armutsforschung und Armutsbekämpfung, Leipzig Huppertz, Norbert (Hrsg.) (1998): Theorie und Forschung in der Sozialen Arbeit, Neuwied/Kriftel Kaufmann, Franz-Xaver/Herlth, Alois/Strohmeier, Klaus Peter/Wirth, Wolfgang (1982): Verteilungswirkungen sozialer Dienste. Das Beispiel Kindergarten, Frankfurt a.M./New York Kessl, Fabian (2005): Das wahre Elend?, in: Widersprüche, Heft 98 Dezember, Bielefeld Klinger, Nadja/König, Jens (2006): Einfach abgehängt. Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland, Berlin Klüver, Jürgen/Krüger, Helga (1972): Aktionsforschung und soziologische Theorien, in: Haag et al. 1972 Kraus, Georg/Becker-Kolle, Christel/Fischer, Thomas (2006): Handbuch Change-Management, 2. Auflage, Berlin Kuhn, Katina/Rieckmann, Marco (Hrsg.) (2006): Wi(e)der die Armut?, Frankfurt a.M. Maier, Hugo (1998): Kleiderkammern. Entwicklungen, Status quo und Bedeutungszuwachs, in: Soziale Arbeit 8/98 Meilwes, Michael (1996): Konsumentenkredit-Soziale Ausgrenzung, Hemmingen

Wer ändert was – Was ändert wen?

557

Meinhold, Marianne (1982): Wir behandeln Situationen – nicht Personen. Über Möglichkeiten, situationsgebundene Verfahren anzuwenden am Beispiel des Familienzentrums Melbourne, in: Müller et al. (1982) Merten, Roland/Sommerfeld, Peter/Koditek, Thomas (Hrsg.) (1996): Sozialarbeitswissenschaft – Kontroversen und Perspektiven, Neuwied/Kriftel/Berlin Mollenhauer, Klaus (1979): Die Ursprünge der Sozialpädagogik, München Moser, Heinz (1995): Grundlagen der Praxisforschung, Freiburg i.B. Müller, Burkhard (2006): Sozialpädagogisches Können. Ein Lehrbuch zur multiperspektivischen Fallarbeit, vollständig neu überarbeitete Auflage, Freiburg i.B. Müller, Siegfried/Otto, Hans-Uwe/Peter, Hilmar/Sünker, Heinz (Hrsg.) (1982): Handlungskompetenz in der Sozialarbeit/Sozialpädagogik, Bd. I: Interventionsmuster und Praxisanalysen, Bielefeld Nolte, Paul (2004): Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik, München Nussbaum, Martha C. (1999): Gerechtigkeit oder Das gute Leben, i.dt. Ü. Frankfurt a.M. Otto, Hans-Uwe (2003): Was wird aus den Armen?, in: neue praxis 2/2003, 251-256 Otto, Hans-Uwe/Thiersch, Hans (Hrsg.) (2001): Handbuch der Sozialarbeit/Sozialpädagogik, 2. aktualisierte Auflage, Neuwied/Kriftel Otto, Ulrich (2006): Sozialpädagogisierte Armutspolitik – auf Armut verengte Soziale Arbeit?, in: neue praxis 1/2006 Rauschenbach, Thomas/Thole, Werner (Hrsg) (1998): Sozialpädagogische Forschung. Gegenstand und Funktion, Bereiche und Methoden, Weinheim/München Sommer, Irene (2006): Leistung, die nichts zählt, Institut für Sozialforschung, Johann-Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main, Tagungsbeitrag 12.-16. Okt. 2006, International Bielefeld Social WorkSociety Conference, Bielefeld Stimmer, Franz (Hrsg.) (2000): Lexikon der Sozialpädagogik und der Sozialarbeit, 4. Auflage, München/ Wien/Oldenburg Thiersch, Hans (1998): Lebensweltorientierte Soziale Arbeit und Forschung, in: Rauschenbach/Thole (1998) Wulf, Christoph (2001): Einführung in die Anthropologie der Erziehung, Weinheim/Basel Young, Jock (2005): Social Exclusion, in: Widersprüche H.98/12/2005 Zander, Margherita (2005): Kindliche Bewältigungsstrategien von Armut im Grundschulalter – ein Forschungsbericht, in: Zander (2005) Zander, Margherita (Hrsg.) (2005): Kinderarmut, Wiesbaden

Kapitel V Bewältigungsstrategien bei Armut und sozialer Ausgrenzung

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung Ralf Vandamme

Zusammenfassung Zivilgesellschaft ist einer der „Orte“, an denen gesellschaftliche Teilhabe sich verwirklicht. Durch politische Partizipation, durch öffentliche Stellungnahme und Meinungsäußerung, durch konkrete und öffentlich sichtbare Mitwirkung im Bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt gestalten Individuen die Gesellschaft mit. Sie tun dies in Vereinen, Verbänden, Initiativen und selbstverwalteten Zentren. Eine Form von Armut ist es, davon ausgeschlossen zu sein. Bürgerschaftliche Eigeninitiative geht in unterschiedlichen Organisationsformen konkret gegen die Folgen von Armut vor – in Tafelläden, Nachbarschaftshilfen oder Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände usw. Diese Organisationen werden der Zivilgesellschaft zugerechnet und haben in den entwickelten Ländern ständig zugenommen, sowohl an Zahl als auch an politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Bedeutung. Dadurch ist ein neuer Wohlfahrts-Mix aus staatlicher, marktwirtschaftlicher und privater Hilfe entstanden. Studien wie der Freiwilligensurvey weisen nach, dass gerade auch arbeitslose Menschen Bürgerschaftliches Engagement zunehmend als Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe interpretieren und nutzen. Zivilgesellschaft überwindet somit Ausgrenzung und realisiert einen emanzipatorischen Anspruch, der weit über Mildtätigkeit hinausgeht. Der nachfolgende Beitrag klärt die Grundbegriffe der Zivilgesellschaft und untersucht ihre Leistungen und Grenzen in der Überwindung von Ausgrenzung unter besonderer Berücksichtigung des Bürgerschaftlichen Engagements.

1

Zivilgesellschaft – die zentralen Diskurse

Das allgemeine Verständnis von Zivilgesellschaft hat sich historisch erheblich gewandelt und wird sich weiter wandeln. Daher muss sich eine Auseinandersetzung mit der Leistungsfähigkeit von Zivilgesellschaft immer auf eine konkrete Gesellschaft, eine konkrete politische Kultur und ein konkretes politisches Staatswesen beziehen. Die nachfolgenden Überlegungen beziehen sich hauptsächlich auf die Zivilgesellschaftsdiskurse im deutschsprachigen Raum. Sie sind in Teilen, aber nicht vollständig auf andere Gesellschaften übertragbar.

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

559

Konsens in der Bestimmung von Zivilgesellschaft ist vor allem, was sie nicht ist: nicht Markt, nicht Staat, nicht Privatsphäre. Schematisch dargestellt liegt sie in der Mitte zwischen den genannten drei Sphären.

Markt

Staat Zivilgesellschaft/ Bürgergesellschaft

Privatsphäre

Der Bereich zwischen Markt, Staat und Privatsphäre hat Forschung und Theoriebildung erheblich beschäftigt. Die Diskussionen um diesen Bereich wurden insbesondere von der Politikwissenschaft, Soziologie und den Wirtschaftswissenschaften vorangetrieben. Dabei werden in der politikwissenschaftlichen und soziologischen Debatte vornehmlich die Begriffe Zivilgesellschaft und neuerdings verstärkt Bürgergesellschaft verwendet, wobei sich letzterer vor allem in der aktionsgerichteten, politischen Sprache durchgesetzt hat.1 Beide Begriffe sind immer auch visionär aufgeladen, sei es bezüglich der „zivilen“ Qualitäten des Untersuchungsgegenstandes, oder sei es bezüglich der auszubauenden Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Der ideologisch distanziertere Diskurs findet sich dagegen in der ökonomischen Beschreibung. Dort erscheint der Bereich zwischen Markt, Staat und Familie schlicht als der Dritte Sektor, neben dem ersten Wirtschaftssektor Markt und dem zweiten, dem Staat. Trotz der eingangs erwähnten Abgrenzung zu Markt, Staat und Privatsphäre hat Zivilgesellschaft erhebliche ökonomische wie auch politische Bedeutung und ist für den einzelnen relevant als Ort der gesellschaftlichen Teilhabe und auch Selbstverwirklichung. Um angesichts dieser Diffusität an Definitionsschärfe zu gewinnen, sind weitere Kriterien wünschenswert. Diese werden insbesondere entlang der Fragestellungen diskutiert, ob in der Zivilgesellschaft bestimmte Normen zwangsläufig Geltung haben und ob Zivilgesellschaft bestimmte Handlungstypen grundsätzlich ausschließt. Zunächst aber seien noch eine zentrale Begriffsklärung und ein Blick auf die wichtigsten Organisationsformen der Zivilgesellschaft vorausgeschickt.

1 Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages bevorzugt den Begriff „Bürgergesellschaft“, der, wie das Bürgerschaftliche Engagement, den Einsatz der Individuen für das Gemeinwesen betont. Dem Begriff wohnt die nicht ausformulierte Vision eines stark auf Eigeninitiative aufgebauten Gemeinwesens inne. Im Unterschied dazu befürwortet Graf Rupert von Strachwitz in seinem Sondervotum (ebenda 59f.) „Zivilgesellschaft“, weil damit umfassender die „(…) selbstermächtigten, selbstorganisierten und selbstverantwortlichen Tätigkeiten und Körperschaften (…)“ beschrieben würden.

560

Ralf Vandamme

1.1 Bürgerschaftliches Engagement Die gesellschaftlich-politische und in der Folge auch wissenschaftliche Aufmerksamkeit für Zivilgesellschaft beruht immer auf aktuellen Anlässen und Entwicklungen. Waren es in der Bundesrepublik zunächst die Studentenbewegung und in den 1980er Jahren vor allem die Neuen sozialen Bewegungen wie die Antiatom-, Friedens-, Frauen-, und Ökologiebewegung oder die Entdeckung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationskraft des Dritten Sektors, so ist es heute die Entdeckung des Bürgerschaftlichen Engagements. Diesen Sachverhalt unterstreicht der 2. Armuts- und Reichtumsbericht erstmals durch ein eigenes Kapitel über die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Darin heißt es: „Eine stabile Demokratie, eine Gesellschaft mit dem Anspruch, soziale Gerechtigkeit zu leben und Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu fördern, basiert auf dem aktiven und verantwortlichen Engagement ihrer Mitglieder. Bürgerschaftliches Engagement fördert das „Soziale Kapital“ unserer Gesellschaft, erhöht die Verbundenheit und das Verständnis zwischen den Mitgliedern einer Gemeinschaft und bietet Hilfe über die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen hinaus – gerade wenn es um Integration jenseits materieller Unterstützung geht. So kann bürgerschaftliches Engagement zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung beitragen. Darüber hinaus ist es auch ein Weg zur Teilhabe, Mitgestaltung und individueller Selbstverwirklichung der Engagierten selbst.“ (BMA, 2005, 55)

Diese positive Bewertung des Bürgerschaftlichen Engagements ist relativ neu. Zu Beginn und Mitte der 1990er Jahre gab es bundesweit eine Gründungswelle an Engagement-Agenturen wie zum Beispiel Seniorengenossenschaften, Seniorenbüros und anderen mit dem Ziel, rüstige Seniorinnen und Senioren zu gesellschaftlicher Teilhabe und Engagement zu ermuntern und zugleich Defizite des Sozialstaates in der Erbringung einfacher Dienstleistungen in der eigenen Wohnung oder im Wohnumfeld zu schließen. Gleichzeitig sollten insbesondere die Seniorengenossenschaften die Möglichkeit bieten, eine einkommensunabhängige Alterssicherung aufzubauen, da die erbrachten Leistungen gutgeschrieben und später, im Falle eigener Hilfebedürftigkeit, wieder eingelöst werden sollten. Über diese altersgruppenbezogenen Engagementangebote hinaus entstand vor allem in Baden-Württemberg eine umfassende Bewegung Bürgerschaftlichen Engagements. Weitere Infrastruktureinrichtungen wie Selbsthilfekontaktstellen, IAV-Stellen (Information, Anlauf und Vermittlung), Bürgerbüros, Freiwilligenagenturen, Freiwilligenzentralen (Caritas) und kommunale Anlaufstellen für Engagement unterstützten diesen Prozess, wurden nach und nach bundesweit aufgebaut und gehören heute zum Standard entwickelter Regionen und Städte. Mit dem Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 erhielt diese Bewegung endgültig bundesweite Anerkennung und darüber hinaus mit dem Bericht der Enquete-Kommission zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements ein breites wissenschaftliches Fundament. Demnach definiert sich Bürgerschaftliches Engagement als: ƒ ƒ ƒ

freiwillig nicht auf materiellen Gewinn gerichtet gemeinwohlorientiert

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung ƒ ƒ

561

öffentlich bzw. im öffentlichen Raum stattfindend in der Regel gemeinschaftlich/kooperativ ausgeübt (vgl. Enquete-Kommission 2002: 86).

Ebenfalls zum Internationalen Freiwilligenjahr erschien im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) der erste Freiwilligensurvey auf der Basis einer im Jahr 1999 durchgeführten Telefonbefragung. Der zweite Bericht basiert auf im Jahr 2004 erhobenen Daten, weitere Berichte sind im Fünfjahresrhythmus vorgesehen. Diese ersten systematischen Untersuchungen zum freiwilligen Engagement in Deutschland unterstreichen dessen beachtliche Dimension: 36 Prozent aller Befragten waren im Jahr 2004 engagiert (34 Prozent 1999); 12 Prozent waren zuletzt bestimmt bereit, sich zu engagieren (10 Prozent 1999), 20 Prozent eventuell zu freiwilligem Engagement bereit. Beide Daten werden in gerne als „externes Engagementpotenzial“ von 32 Prozent zusammengefasst (BMFSFJ 2005). Bürgerschaftliches Engagement (BE) ist die zeitgemäße Erweiterung des traditionellen Ehrenamtes. Es kann und soll traditionelle Engagementformen nicht ersetzen. Es steht vielmehr zum einen für neue Engagementformen, zum andern aber auch allgemein für die Modernisierung des gesamten Bereiches und wird deshalb gerne als Oberbegriff für alle Engagementformen verwendet. Neues und traditionelles Bürgerschaftliches Engagement sind eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren kommunaler Abläufe im deutschsprachigen Raum: von der Jugendarbeit in Vereinen bis zu den Rettungsdiensten und Freiwilligen Feuerwehren, von ehrenamtlichen Gemeinderäten/Stadtverordneten in der Politik bis hin zu den Prüfern der Handwerkskammern oder den ehrenamtlichen Schöffen baut die Gesellschaft auf den freiwilligen Einsatz einzelner. Doch dieses durch die Reformen von Karl August von Hardenberg (1750 – 1822) und des Freiherrn Heinrich Friedrich Karl vom Stein (1757 – 1831) begründete Prinzip kommunaler Selbstverwaltung ist längst unter Druck geraten: Die hypermobile Gesellschaft fordert von den einzelnen nahezu uneingeschränkte Flexibilität. Kontinuierliches Engagement ist unter diesen Bedingungen kaum mehr zu realisieren. Notwendig ist dagegen ein zeitlich begrenztes und spontanes Engagement. Die neuere Engagementpolitik und -unterstützung schuf zum einen die Möglichkeiten hierzu und zum anderen leistete sie mit einer öffentlich wirksamen Anerkennungspolitik einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Akzeptanz dieser neuen Engagementformen. In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, traditionelles Ehrenamt und insbesondere seine Hauptorganisationsform, den traditionellen Verein, vor dem weiteren Ausbluten durch Mobilitätsverluste zu bewahren und mithilfe der im neuen Bürgerschaftlichen Engagement gewonnenen Methoden zu modernisieren. Darüber hinaus ist ein zentrales Anliegen, die Ansprache jener Milieus zu verbessern, die sich weder im traditionellen, noch im neuen Engagement hinreichend verwirklichen.

1.2 Organisationsformen der Zivilgesellschaft Je nach Forschungshintergrund treten unterschiedliche Organisationsformen der Zivilgesellschaft besonders in das Blickfeld. So beginnt für die politikwissenschaftlich-soziologische Betrachtung die Geschichte moderner Zivilgesellschaft mit dem Entstehen der europäi-

562

Ralf Vandamme

schen Demokratien, für Deutschland insbesondere mit dem Einfluss der französischen Revolution und den dabei entstehenden politischen Klubs und Pressezirkeln. Daneben gelten die Studien Alexis de Tocquevilles (1805 – 1859) über den Zusammenhalt der US-amerikanischen Gesellschaft als Standard. Ebenso prägend war Ferdinand Tönnies‘ (1855 – 1936) Werk „Gemeinschaft und Gesellschaft“.2 Für die ökonomische Forschung hingegen beginnt das Interesse an der Zivilgesellschaft nach dem 2. Weltkrieg mit einem eigenen Begriff: In den 1970er Jahren führte der amerikanische Soziologe Amatai Etzioni (geb. 1929) den Begriff Dritter Sektor ein, um jene Organisationen genauer beschreiben zu können, die betriebswirtschaftliche Effizienz mit Gemeinwohlorientierung, salopp formuliert, Markt mit Mission, verbinden (vgl. Priller/Zimmer 2003: 107). Dazu zählen sehr unterschiedliche Organisationsformen wie die Wohlfahrtsverbände, Vereine, Mitgliederorganisationen der Berufs- und Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften oder private Stiftungen. Die Drittsektorforschung kategorisiert sie als Mitgliederorganisationen, Dienstleister, Interessensvertretungsorganisationen für Mitglieder, Interessensvertretungsorganisationen für Dritte sowie Stiftungen bzw. Unterstützung zur Verfügung stellende Organisationen (vgl. Zimmer 2003: 78). Die Politikwissenschaft betrachtet darüber hinaus mit besonderem Interesse jene Gruppierungen, die den politischen Willensbildungsprozess in strittigen Fragen organisieren und dabei oft schwach organisiert sind, wie dies zum Beispiel bei zahlreichen Bürgerinitiativen der Fall ist. Als Sammelbegriff für Interessensvertretungsgruppen findet man sowohl das eingedeutschte Wort Nichtregierungsorganisationen (NRO) wie das international gebräuchliche Non Governmental Organizations (NGO). Flankiert werden sie von schwierig zu dokumentierenden spontanen Zusammenschlüssen, die in flexiblen Netzwerken per Mobiltelefon verabredet werden. Wohlfahrtsverbände nehmen in der Zivilgesellschaft eine Sonderrolle ein, denn sie haben sich allmählich zu Zwitterorganisationen der Zivilgesellschaft entwickelt: Sie betreiben unter einem Dach Einrichtungen, die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gehorchen und sind auf der anderen Seite anwaltschaftlich, als Lobby für in Not geratene Menschen tätig, als Interessenvertretung für ihre Mitglieder oder ihre Mitgliederorganisationen. Dieser Zwiespalt wird durchaus gesehen und entlang der Frage diskutiert, ob eine Schließung von Einrichtungen dem Verbandszweck förderlicher sei als deren Erhaltung. Die Position zu staatlicher Unterstützung ist auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen sehr unterschiedlich. Helfende Organisationen nehmen staatliche Unterstützung leichter in Anspruch – politische pressure-groups, wie Greenpeace verzichten demonstrativ darauf, um ihre Unabhängigkeit zu untermauern.

1.3 Die politische Bedeutung von Zivilgesellschaft Obgleich Zivilgesellschaft außerhalb staatlicher Organe stattfindet, nimmt sie politischen Einfluss. Sie tut dies in sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und pressure-groups, aber auch durch Lobby-Arbeit in den oben genannten Organisationsformen. Der von ihnen er2 Bemerkenswert, wie stilbildend ein kaum mehr im Original bekanntes Werk bleibt: Vgl. Putnam 2001b: Gesellschaft und Gemeinsinn.

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

563

zeugte öffentliche Druck ist zeitweise fundamental. In der Bundesrepublik Deutschland bestimmten in den 1980er Jahren Neue Soziale Bewegungen in hohem Maße die politische Agenda. In den Staaten des „Ostblocks“ erzwangen Organisationen, die über keine Waffen verfügten und über das Streikrecht hinaus kaum wirtschaftliche Macht besaßen, den großen Umgestaltungsprozess der Perestroika, der das Ende der bipolaren Welt einleitete und über den Fall der Berliner Mauer hinaus ökonomisch den Weg bereitete für die wirtschaftliche Globalisierung. Doch die auf den Fall der Berliner Mauer folgenden Bürgerkriege offenbarten schnell die Grenzen zivilgesellschaftlicher Macht – die politische Neuordnung Europas wurde nicht mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verhandelt. Dieser politische Rückschlag und Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten scheint auch in Deutschland bis heute nachzuwirken. Bürgerschaftliches Engagement ist politisch eher enthaltsam, Partizipation an Planungs- und Entscheidungsprozessen tritt hinter das konkrete Tun deutlich zurück.

1.4 Die ökonomische Bedeutung von Zivilgesellschaft Es ist ein Paradox, dass gerade die im Dritten Sektor angesiedelten „Organisationen ohne Erwerbszweck“ ab den 1970er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland relativ zu ihrem Beschäftigungsanteil die meisten Stellen schufen. In der gleichen Zeit erhöhte sich die volkswirtschaftliche Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, oder anders gesagt, ihr Marktanteil an der Herstellung von Vertrauensgütern, insbesondere im Bereich der sozialen Dienstleistungen (vgl. Zimmer 1992: 24). Diese Doppelfunktion als Job- und als Innovationsmotor wurde bereits im Jahr 1992 in einer vielbeachteten, zwölf Länder vergleichenden Studie der Johns-Hopkins-University/Baltimore unter Leitung von Helmut K. Anheier und Lester M. Salamon erforscht und untermauert. Organisationen des Dritten Sektors haben aber nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sie festigen auch das Fundament marktwirtschaftlicher Entwicklung. „Die Entstehung, der Erfolg von Marktwirtschaften wird von zivilgesellschaftlichen Strukturen zumindest erleichtert, wenn nicht gar erst ermöglicht. Denn Marktwirtschaft setzt einen gewissen sozialen Zusammenhalt voraus, sie braucht ein Minimum an Vertrauen und sozialem Kapital, und das sind Ressourcen, die die Zivilgesellschaft bietet.“ (Kocka 2003: 33)

Der Umkehrschluss, dass auch umgekehrt die Zivilgesellschaft von der Marktwirtschaft abhänge, kann nicht grundsätzlich überzeugen, denn zivilgesellschaftliche Akteure wirken auch in nicht-marktwirtschaftlichen Gesellschaften (z.B. die Solidarnosz-Bewegung in Polen). Sicher ist hingegen, dass zivilgesellschaftliche Akteure Ressourcen brauchen. So zeigen u.a. die Daten des Freiwilligensurveys, dass die Bereitschaft sich zu engagieren sowohl von der persönlichen Betroffenheit als auch von der materiellen Ausstattung und vor allem den freien Zeitressourcen der Engagierten abhängt.

564

Ralf Vandamme

1.5 Zivilgesellschaft als persönlicher Erfahrungsraum Zivilgesellschaft konstituiert sich jenseits der Privatsphäre, außerhalb von Familie und Nachbarschaft. Gleichwohl hat sie auch Auswirkungen auf das Private, auf persönliche Lebenslagen und Entfaltungsmöglichkeiten. Vor allem durch die strategische Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements ist seit Anfang der 1990er Jahre ein neues Selbstverständnis entstanden, demzufolge Gemeinsinn und persönliche Entfaltung durchaus selbstbewusst nebeneinander stehen dürfen. Man engagiert sich für andere, für das Gemeinwohl, aber man darf auch etwas davon haben – und man bekennt sich dazu. Der populäre Dreiklang: für mich, für uns, für alle schildert dies plastisch: ausgehend von der eigenen Betroffenheit, aber auch vom Wunsch auf Selbstverwirklichung die Bedeutung des Anliegens für die eigene Gruppe entdecken und darüber hinaus für das Gemeinwesen tätig werden. Durch Tätigsein im Engagement werden neue Erfahrungen möglich, die die eigenen Fähigkeiten erweitern. Martin Schenkel, ehemals Leiter des Sekretariats der EnqueteKommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, interpretiert Bürgerschaftliches Engagement infolgedessen als informellen Lernort sui generis: „Bürgerschaftliches Engagement erzeugt: personale Kompetenz; sozial-kommunikative Kompetenz; aktivitätsund umsetzungsorientierte Kompetenz; fachlich-methodische Kompetenz, interkulturelle Kompetenz und demokratische Kompetenz.“ (ders. 2007: 111) Als konkrete Folge daraus ist neuerdings ist ein Trend festzustellen, dass Engagement, insbesondere in der relativ neuen Form der Freiwilligendienste, gezielt als Möglichkeit der Kompetenzerweiterung eingesetzt wird (Ebenda: 118). Es ist erklärtes Ziel von Engagementförderung, insbesondere für Zielgruppen, die von Ausgrenzung betroffen sind, den persönlichen Kompetenzgewinn durch Engagement zu stärken und die Zugangsschwellen zu senken. Aber auch das Gegenteil ist wahr: Wer die beschriebenen Kompetenzen bereits hat, findet leichter Zugang zum Engagement und erweitert seine bestehenden Fähigkeiten.

1.6 Zivilgesellschaft als normativer Anspruch Kann es in der Zivilgesellschaft „unziviles“ Engagement geben, solches, das sich nicht an zivilen Werten orientiert? Wer diese Frage verneint, versteht Zivilgesellschaft als utopisches Projekt. So insbesondere Jürgen Kocka, der Zivilgesellschaft historisch in Gegensatz zu gegebenen oder drohenden Verhältnissen sieht, „(…) in Kritik (…) an obrigkeitlicher Gängelung und Unterdrückung, in Kritik an überlieferten Formen der Ungleichheit, im Widerstand gegen die Überwältigung durch den siegreichen Kapitalismus wie im Gegenzug gegen die Fragmentarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Daran erweist sich, dass Zivilgesellschaft Teil eines umfassenden Entwurfes oder Projekts ist, das von der Aufklärung bis heute uneingelöste Züge enthält. Zivilgesellschaft bleibt insofern eine Utopie (…).“ (ders. 2003: 32f.)

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

565

Zivilgesellschaft ist hier die unvollendete Gerechtigkeit per se. Konterkariert wird sie von einer Gesellschaft, in der Armut und insbesondere Kinderarmut zunimmt, in der die sozialökonomische Ungleichheit sich verfestigt und die Schere zwischen arm und reich weit auseinanderklafft. Zivilgesellschaft wird nun vor allem ins Feld geführt, um sozialen Zusammenhalt zu thematisieren. nicht aber um soziale Ungleichheit zu beheben. Dazu besitzt sie auch nicht die Mittel. Zivilgesellschaft ist nur eingeschränkt umverteilungsfähig. Ihre Stärke liegt stattdessen darin, Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen, Betroffenen zur Artikulation ihrer Anliegen zu verhelfen. Doch die Diskrepanz zwischen dem hohen Anspruch zivilgesellschaftlicher Diskurse und der rauhen Wirklichkeit bleibt unbefriedigend. So erkennt auch Robert D. Putnam in einer seiner neuesten Studien, dass die „(…) Besorgnis über die Ungleichheiten – vor allem über die Ungleichheiten im Bereich des Sozialen Kapital (…)“ den wichtigsten roten Faden der zusammengestellten Länderstudien darstellen (Putnam 2001b: 787, Nolte 2003: 38, 43). Der utopische Kern der Zivilgesellschaft ist gegen Ungleichheit gerichtet. Dem entsprechen spezifische Typen sozialen Handelns. Zivilgesellschaft sei, so erneut Jürgen Kocka, im Unterschied zu Kampf/Krieg, Tausch/Markt, Herrschaft/Gehorsam dadurch charakterisiert, dass sie „(…) (1) auf Konflikt, Kompromiss und Verständigung in der Öffentlichkeit ausgerichtet ist, dass sie (2) individuelle Selbständigkeit und gesellschaftliche Selbstorganisation betont, dass sie (3) Pluralität, Differenz und Spannung anerkennt, dass sie (4) gewaltfrei, friedlich verfährt, und dass sie (5) jedenfalls auch an allgemeinen Dingen orientiert ist, d.h. (…) sich für das allgemeine Wohl engagiert.“ (ders. 2003: 32)

Im Gegensatz dazu vertritt Roland Roth die Auffassung, dass die Zivilgesellschaften der westlichen Demokratien durchaus von Gruppen und Zusammenschlüssen bevölkert werden, die anti-zivile Werte vertreten und praktizieren. „Dieser hässliche Sektor der Zivilgesellschaft sozialisiert seine Mitglieder in Richtung ,bad civil society’.“ (Roth 2004: 45 ff.) Gerade im Deutschland des Kaiserreiches und der Weimarer Republik seien in den geschlossenen Zirkeln der ‚Vereinsmeierei’ soziale Distanz, Standesdünkel usw. gepflegt worden, die wesentlich den geistigen Boden für den Aufstieg der Nationalsozialisten bereitet hätten. Und auch heute wachsen rechtspopulistische und -radikale Organisationen an, die formal der Zivilgesellschaft zuzurechnen sind. Roth mahnt daher zum Abschied von zwei Fiktionen: „(…) der weitgehenden Eigenständigkeit wie der genuin demokratischen Substanz des zivilgesellschaftlichen Assoziationswesens.“ (Ebenda: 57) Dies steht übrigens ganz im Einklang mit dem Sondervotum der Fraktion der CDU/CSU im Enquete-Bericht (693 ff.), welches, wie Roth, nicht nur eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, sondern auch mit illegalen Spendenpraktiken und mafiösen Strukturen fordert. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Zivilgesellschaft ist eine fragile Grundlage von Demokratie und Marktwirtschaft. Sie braucht schützende Rahmenbedingungen und darf

566

Ralf Vandamme

nicht sich selbst überlassen werden, wenn sie dem Gemeinwohl dienen und Ausgrenzung überwinden soll.3

2

Zivilgesellschaft überwindet Ausgrenzung: Ausbau Sozialen Kapitals, Gestaltung des Welfare-Mix, Bürgerschaftliches Engagement

2.1 Ausbau Sozialen Kapitals als Wohlstandsfaktor? Die heutige Popularität des Sozialen Kapitals geht vor allem auf die Analysen und Thesen Robert D. Putnams zurück. Fasziniert von der unterschiedlichen Wirtschaftskraft Nord- und Süditaliens untersuchte er die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beider Regionen.4 Seine Feststellung war, dass die Beziehungsnetzwerke in Norditalien dichter und zugleich offener sind als im Süden. Sie ermöglichen eine Kultur des Vertrauens, die unter anderem ursächlich ist für die unterschiedliche Prosperität. Putnam definierte diese Netzwerke als „Soziales Kapital“ – in Analogie zu Finanzkapital (wirtschaftliche Macht), Humankapital (persönliche Kompetenzen) oder kulturellem Kapital (Bildung, kulturelle Kompetenzen Habitus). Messbar sei Soziales Kapital unter anderem an der Zahl der Mitglieder in Assoziationen, wobei es für die Frage nach dem Sozialen Kapital zunächst keinen Unterschied macht, ob es sich dabei um Gewerkschaften, politische Parteien oder Gesangsvereine handelt. Aber auch Fragen wie „Wie viele Nachbarn kennen Sie mit Vornamen?“ oder „Wie oft im Jahr haben Sie Besuch von Freunden?“ geben Aufschluss über die Dichte und Tragfähigkeit persönlicher Netzwerke. Nicht alle Beziehungsnetzwerke erweitern die persönlichen Möglichkeiten. Die gerade im Süden Italiens wirksamen sprichwörtlichen mafiösen Strukturen behindern die wirtschaftliche (und zivilgesellschaftliche Entwicklung) eher, als dass sie diese befördern. Putnam führte daher die Begriffe „brückenbildendes“ (bridging) und „zusammenschmiedendes“ (bonding) Soziales Kapital ein, wobei brückenbildendes Soziales Kapital grundlegend für eine offene, dynamische Gesellschaft zu sein scheint. Auf der anderen Seite können auch bindende Beziehungsnetzwerke für den Einzelnen existentiell sein. „Wenn man krank ist, stellen die Personen, die einem etwas zu essen bringen, wahrscheinlich zusammenschmiedendes Soziales Kapital dar.“ (Putnam 2001a, 260) Die jeweiligen Formen Sozialen Kapitals sind daher differenziert zu bewerten. Putnam analysiert sehr plastisch den Wert persönlicher Netzwerke. Arbeitsplätze erhält man eher durch Beziehungen als durch Leistung. Die Verbrechensrate in Quartieren, in denen die Nachbarn sich beim Vornamen kennen, ist geringer als in anonymen Vierteln. Die Steuermoral ist besser, wenn sich die Menschen untereinander verbunden fühlen. Und es 3 Es geht dabei nicht allein um leicht identifizierbares „unziviles Engagement“, sondern um wachsende Grauzonen: Wenn NPD-Mitglieder flächendeckend Nachhilfeunterricht anbieten, wenn sie Fortbildungsangebote für Bürgerschaftlich Engagierte unterwandern, ist die Bewegungsfreiheit der Zivilgesellschaft infrage gestellt. 4 Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy, 1993

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

567

gibt „(…) gute Beweise dafür, dass die physische Gesundheit erheblich von der sozialen Verbundenheit beeinflusst wird. (…) Bei ansonsten konstanten Risikofaktoren – Blutwerte, Alter, Raucher, Nichtraucher – halbiert sich mit dem Beitritt zu einer Gruppe die Gefahr, innerhalb der nächsten zwölf Monate zu sterben; mit dem Beitritt zu zwei Gruppen sinkt sie auf ein Viertel.“ (ders. 2001: 269) Diese euphorische Deutung des Sozialen Kapitals mag im Einzelfall die Bedeutung sozialer Netzwerke überschätzen, grundsätzlich aber legt sie zu Recht nahe, den Aufbau von Beziehungsnetzwerken auch als Mittel zur Verbesserung von Lebenslagen zu einem Grundpfeiler Sozialer Arbeit auszubauen. Während vor allem die Bundespolitik, aber auch zahlreiche kommunale Akteure in der Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements vom Sozialen Kapital doppelt fasziniert waren, weil es einen durch den Ausbau von Beziehungsnetzwerken leicht herstellbaren persönlichen Reichtum (Kapital) verspricht – bei gleichzeitigem Mehrwert für das Gemeinwesen – verzweifelt die Wissenschaft an der unscharfen Definition und an der Frage, welche Netzwerke denn nachweislich welche Wirkungen hätten.5 So könne ein „(…) direkter Zusammenhang zwischen Netzwerkbildung, insbesondere der Mitgliedschaft in freiwilligen Assoziationen, und dem sozialen Vertrauen empirisch nicht nachgewiesen werden.“ Stattdessen gelte „(…) eher der umgekehrte Zusammenhang, d.h. ein hohes Niveau des sozialen Vertrauens hat in der Regel positive Auswirkungen auf die Bereitschaft, sich in freiwilligen Vereinigungen zu engagieren.“ (Kern 2004, 125) Während Putnam formuliert: „People who join are people who trust.” könne ebensogut gelten: „People who trust are people who join.” Für die Analyse von Ausgrenzungsmechanismen ist jedoch der eigentliche Umkehrschluss entscheidend: Wer sich nicht engagiert, wer wenig soziales Vertrauen besitzt und sich nicht in freiwillige (zivilgesellschaftliche) Vereinigungen einbringt, hat weniger Chancen, seine psychische und physische Gesundheit ebenso wie seine persönlichen und ökonomischen Möglichkeiten auszubauen und seine politischen Interessen durchzusetzen.

2.2 Welfare-Mix Welfare-Mix bzw. Wohlfahrtsmix bezeichnet die Kombination staatlicher, marktwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Hilfeleistungen. Deren Ausweitung geht faktisch einher mit dem Rückzug des Sozialstaates und verändert die hilfeorganisierenden Einrichtungen. Die neu entstandenen Selbsthilfekontaktstellen, aber auch die anpassungsfähigen Wohlfahrtsverbände, die diesen Mix daraufhin intern auszutragen haben, werden schon im Jahr 1992 von Adalbert Evers als „hybride Organisationen“ beschrieben und auf ihre neuen gesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten hin untersucht. In der Praxis zeigt dieser Mix aber durchaus Konfliktpotential, insbesondere im Aufeinandertreffen hauptamtlicher und ehrenamtlich-freiwilligen Leistungen. Diesbezüglich haben vor allem Konrad Hummel, Thomas Olk und Wolf Rainer Wendt dazu beigetragen, das Verhältnis zwischen (gering) bezahlter

5 So zeigte Kern, dass etwa durch die Lokale Agenda 21 Soziales Kapital nicht nur aufgebaut, sondern auch abgebaut werden kann. (120)

568

Ralf Vandamme

hauptamtlicher und unbezahlter freiwilliger Tätigkeit zu entspannen. So weist Wendt nachdrücklich darauf hin, dass Soziale Arbeit selbst aus Engagement heraus entstanden ist: „Bürger taten etwas Nützliches für das Gemeinwohl, sie handelten (…) in Verantwortung für das Gemeinwesen, das sie als ein Gemeinwesen von Bürgern, auch der elenden verstanden. Es trat damit eine ,Zivilisierung’ von Barmherzigkeit und von Armenpflege ein. Später formten Pionierinnen der Frauenbewegung freiwillige soziale Hilfsarbeit zum Beruf um – und kamen damit sozialpolitischen Interessen entgegen, die nicht ihre eigenen waren.“ (Wendt 2002, 111)

In der Praxis profitiert Soziale Arbeit von Bürgerschaftlichem Engagement durch dessen flankierende inhaltliche und methodische Angebote sowie durch Kreativität und zusätzliche Reflexionsmöglichkeiten. Gerade in der Integration Randständiger ist der zuverlässige Kontakt mit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hilfreich, um eigenes kulturelles und soziales Kapital aufzubauen. Dagegen steht Soziale Arbeit in der Regel stark unter dem Druck, Klienten in den ersten Arbeitsmarkt einzupassen. Bürgerschaftliches Engagement kann dagegen ergänzend spielerische, kreative Potentiale wecken und bestehen lassen. Daher ist in einer solchen Kooperation eine oft beschriebene Gefahr zu vermeiden, dass nämlich bei Hauptamtlichen das Gefühl aufkommt, sie seien für die unliebsamen Tätigkeiten abgestellt, die Freiwilligen hingegen für das ‚Vergnügen’: Hier die Basispflege, dort das Erinnerungsund Erzählcafé in angenehmer Atmosphäre. Heute gerät die fragile Balance zwischen Haupt- und Ehrenamt erneut unter Druck durch die Tendenz, den Wettbewerb um qualifizierte Engagierte durch pauschale Aufwandsentschädigungen und attraktive Stundenlöhne für sich zu entscheiden (Monetarisierung des Engagements).

2.3 Bürgerschaftliches Engagement überwindet Ausgrenzung Wo Engagementunterstützung bestimmte Zielgruppen gewinnen will, kann dies grundsätzlich unter drei Gesichtspunkten geschehen: Durch Engagement für die Gruppe, von oder mit ihr. Während milieuübergreifendes Engagement wenig erforscht ist, hat das Engagement für bedürftige Menschen seit den 1990er Jahren stark zugenommen und völlig neue Formen gefunden, wie etwa durch die günstige oder kostenfreie Abgabe von Lebensmitteln im Rahmen von sogenannten Tafelläden, die ihr Sortiment mit Waren bestücken, deren Haltbarkeitsdatum erreicht ist (exemplarisch: Engagiert in Bayern 2006). Weitaus weniger bekannt ist, dass auch Menschen mit ungünstigen Ausgangspositionen sich zunehmend gezielt engagieren. Dies lag zum einen an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen. Denn die Aufnahme freiwilliger Tätigkeiten durch Arbeitslose wurde durch gesetzliche Bestimmungen stark eingeschränkt, die verlangten, dass Bezieher von Arbeitslosengeld permanent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen und daher auch keine freiwillige Tätigkeit über ein bestimmtes Wochenstundenmaß hinaus ausüben dürften. Diese Regelung wurde auch durch die Lobby-Arbeit des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) inzwischen erheblich verbessert.

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

569

Der Freiwilligensurvey 2004 zeigt, dass insbesondere Arbeitslose als Motiv für ihr Engagement zu 70 Prozent angeben, die Gesellschaft im Kleinen mitgestalten zu wollen (lediglich übertroffen von Rentnern mit 72 Prozent). Sie sind in hohem Maße „interessenorientiert“ (um 9 Prozent gestiegen), das heißt, sie bevorzugen Tätigkeiten, die es ermöglichen, berechtigte eigene Interessen zu vertreten, eigene Probleme zu lösen sowie auch einen beruflichen Nutzen daraus zu ziehen (vgl. ebenda: 60). Bei den Arbeitslosen hat sich das „(…) freiwillige Engagement erhöht, des Weiteren die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement bei nicht Engagierten sowie die Bereitschaft bereits Engagierter, ihr Engagement auszuweiten.“ (Ebenda: 66) Gleichwohl besteht immer noch eine deutliche Diskrepanz zum Rest der Bevölkerung. Der Armuts- und Reichtumsbericht weist drauf hin, dass Menschen unterhalb der Armutsrisikogrenze weniger häufig in Parteien organisiert (3 Prozent gegenüber 6,7 Prozent im oberen Einkommensfünftel) und nur zu 25 Prozent bürgerschaftlich engagiert (Durchschnitt 36 Prozent) sind. Auch ihre Beteiligung in Sport- und Freizeitgruppen ist mit 39 Prozent – gegenüber 47 Prozent der Gesamtbevölkerung – unterdurchschnittlich (BMA 2005: 55). Eine neue Form des Engagements besteht aus Freiwilligendiensten, eingeführt, um den allmählichen Schwund des Zivildienstes zu kompensieren. In der Tat scheint das Modell, nach einigen Anpassungen insbesondere hinsichtlich der verlangten Wochendienstzeit, erfolgreich zu verlaufen. Erste Untersuchungen lassen vermuten, dass die Wiedereingliederung in ein organisiertes Tätigkeitsfeld das Hauptmotiv für das Engagement ist. Auslagenersatz wird hier von etwa der Hälfte angestrebt (Sind Sie auf finanzielle Entschädigung angewiesen? Ja, unbedingt/eher ja = 48 Prozent, nein = 42 Prozent, k.A. 10 Prozent (Wegner 80)). Der Freiwilligensurvey spricht hingegen davon, dass, bei abnehmender Tendenz, nur 24 Prozent aller Freiwilligen, bei denen das möglich war, sich die Kosten erstatten ließen – allerdings, mit steigender Tendenz, 43 Prozent aller arbeitslosen Freiwilligen (Ebenda 135). Da erklärtes Ziel von Engagementförderung ist, dass jeder sich ein Engagement leisten kann, ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Freiwilligendienste Aufwandsentschädigungen ermöglichen und neue Zielgruppen gewinnen. Es bleibt aber allgemein zu beobachten, ob durch Aufwandentschädigungen ein neuer Niedrigstlohnsektor ohne jegliche Absicherung entsteht.

3

Grenzen zivilgesellschaftlichen Handelns

3.1 „Tätigkeitsgesellschaft“ und „Bürgerarbeit“ als Plazebo-Medizin gegen marktwirtschaftliche Exklusion In der bundesrepublikanischen Gesellschaft scheint Vollbeschäftigung spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer eine Illusion und Millionen Menschen dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat in Anlehnung an die Thesen Ulrich Becks zur Bürgerarbeit eine Auseinandersetzung darüber begonnen, ob es nicht ehrlicher wäre, die Forderung nach Vollbeschäftigung fahren zu lassen und andere Formen von Integration durch Tätigkeit (staatlich) zu unterstützen.

570

Ralf Vandamme „Geht man davon aus, dass in unseren Gesellschaften weiterhin die Arbeit das zentrale Medium sozialer Integration ist, dann wird die Hypothese plausibel, dass von den Freisetzungs- und Entgrenzungstendenzen der Erwerbsarbeit auch ein öffentlicher Druck in Richtung der Entwicklung neuer Formen der Arbeit ausgeht. Aus der herkömmlichen Erwerbsarbeitsgesellschaft wird im erweiterten Sinn eine ‚Tätigkeitsgesellschaft’, in welcher der Einzelne seine Kompetenzen neu ins Spiel bringt und in der auch Formen bürgergesellschaftlichen Engagements (‚Bürgerarbeit’) gesellschaftliche Verortung finden sollen.“ (Böhnisch/Schröer: 2004: 9)

Bisher hat sich Bürgerarbeit nicht als Modell sozialer Inklusion durchsetzen können. Zum einen sind die staatlichen Rahmenbedingungen hierfür noch nicht hinreichend geschaffen (Rentenanwartschaft durch gemeinwohlorientiertes Arbeiten); zum anderen sind inzwischen weitere Mischformen des bezahlten Engagements für die Gemeinschaft modellhaft implantiert worden, wie zum Beispiel bundesweite Freiwilligendienste. Gravierender aber dürfte die Einschätzung sein, dass Bürgerarbeit immer an den Alternativen gemessen werden wird, d.h. an einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitmarkt oder einem selbstbestimmten Engagement im eigenen Interessensgebiet. Sie hat daher, um attraktiv zu sein, Äquivalente für markttransparente Bezahlung und finanzielle Absicherung bzw. für die eigene Selbstverwirklichung zu bieten. Bietet sie dies nicht, wird sie immer als Zwischenlösung, etwa als Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit angesehen, analog etwa zu einer Arbeitbeschaffungsmaßnahme. Tatsächlich zeigt der 2. Freiwilligensurvey mehr noch als der erste, dass Engagement und Freiwilligendienste als Chance interpretiert werden, die eigene Arbeitsmarkttauglichkeit zu erhöhen und sich für eine dauerhafte, bezahlte Beschäftigung zu empfehlen. Dies stellt umgekehrt an die Verantwortlichen für Freiwilligendienste den Anspruch, ein Mindestqualitätsprofil zu entwickeln. Denn allein mit dem Angebot staatlich subventionierter Niedriglohnarbeit ist der Wettbewerb um aufstiegswillige Engagierte, wie er sich angesichts der Fülle der Programme inzwischen abzeichnet, nicht zu gewinnen. Und oft auch nicht zu verantworten, denn gerade in der sozialen Arbeit kann fehlende Motivation fatale Folgen haben. Aus diesem Grunde will auch radikale, sozialpädagogische Kritik an zivilgesellschaftlicher Rhetorik, wie Böhnisch/Schröer sie vortragen, den Dialog mit den innovativen zivilgesellschaftlichen Kräften führen: „Wir sind in der Situation, dass der digitale Kapitalismus den Menschen aufgesogen hat, ihn mitnimmt bis hinein in die Psychodynamik und ihn in seiner herkömmlichen arbeitsweltlichen Existenz zerstört. Deshalb braucht es eine Vision vom autonomen Menschsein, vom Recht des Menschen aus sich selbst heraus, wie sie in der bürgergesellschaftlichen Perspektive angelegt ist. (…) Diese [Vision] kann aber nur durch die Einbeziehung des Sozialpolitischen in den zivilgesellschaftlichen Diskurs herausgefordert werden.“ (Böhnisch/Schröer 2004: 10.)

Der zivilgesellschaftliche Diskurs will, ebenso wie Sozialpolitik, Gesellschaft gestalten. Naives Kurieren von Symptomen steht in der Gefahr, das Gegenteil des Intendierten zu bewirken. Sozialpolitik und Bürgerschaftliches Engagement können nur dann voneinander profitieren, wenn die jeweilige Zielvorstellung (Vision) reflektiert wird und in Handlung übersetzt.

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

4

571

Der Staat als Garant für funktionierende Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft

Die Verbesserung von Zugangschancen zu zivilgesellschaftlichem Handeln als Aufgabe staatlicher Politik, wie der Armuts- und Reichtumsbericht dies andeutet, ist neu und nicht unumstritten. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements anlässlich des Internationalen Freiwilligenjahres 2001. In diesem Zusammenhang und verbunden mit den Erkenntnissen aus dem Freiwilligensurvey wurden den politischen Entscheidungsträgern die Leistungen des Bürgerschaftlichen Engagements ebenso bewusst wie die besondere Bedeutung des Engagements für die Integration und Herstellung sozialen Zusammenhaltes. Die Förderung Bürgerschaftlichen Engagements als wichtigem Beitrag zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft wurde auch von der seit 2005 auf Bundesebene regierenden großen Koalition nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern tendenziell erleichtert, z.B. durch Vereinfachungen für ein Engagement durch Arbeitslose und die Anhebung der Übungsleiterpauschale.6 Damit setzt sich die politische Praxis über theoretische Bedenken hinweg, wie sie beispielsweise André Habisch in einem Sondervotum im Rahmen des Enquete-Berichtes ausführt (ders. 2002: 729ff.). Habisch plädiert dezidiert für staatliche Zurückhaltung gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und Selbstorganisationen und begründet dies unter anderem anhand aktueller Beispiele zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation zur Bekämpfung von Armut in der Dritten Welt. Im Kern der Argumentation stehen die Arbeiten der USamerikanischen Ökonomin Elinor Ostrom und deren Begriff von Sozialkapital, der sich wesentlich von dem inzwischen gängigen Begriff von Robert D. Putnam unterscheidet. Der Ansatz Ostroms basiert auf den Untersuchungen zu collective action und sozialer Ökonomie. Kollektives Handeln unterliegt stets der Gefahr, dass kurzfristiger Egoismus oder Trittbrettfahrer Gemeinschaftsgüter ausbeuten, weshalb nur Gemeinschaften überlebensfähig sind, die verbindliche Regeln aufstellen und diese auch durchzusetzen wissen. Die Rolle des Staates in der Unterstützung kollektiven Handelns sollte daher darin bestehen, „(…) Hilfestellung zur Entwicklung und Durchsetzung dieser Regeln zu geben, ‚engagementbereiten Bürgern als Sozialkapitalinvestoren’ zunächst geeignete Sets von Selbstorganisationsregeln anzubieten – ähnlich dem Gesellschaftsrecht, das potenziellen Unternehmern die Rechtsformen der GmbH, KG, GbR oder AG anbietet.“ (ders. 2002: 737) Weitergehende Angebote seien Subventionismus. Diese Position gegen die Förderung des neuen, Bürgerschaftlichen Engagements ließe sich um weitere vehemente Stellungnahmen aus den Reihen der traditionellen Verbände und Vereine erweitern, die im Verteilungskampf um begrenzte öffentliche Zuwendungen weitere Konkurrenten fürchteten. Inzwischen scheint die Kritik jedoch allgemein zu verblassen. Das positive Image des Engagements könnte doch schaden nehmen, wenn sich

6 Die sogenannte Übungsleiterpauschale gestattet seit ihrer letzten Novellierung 2007 Einzelpersonen einen steuerfreien jährlichen Verdienst von bis zu 2100 € in gemeinnützigen Einrichtungen. Ursprünglich auf Übungsleiter/Trainer in Sportvereinen zugeschnitten, ist dies nun auf weitere Bereiche ausgedehnt worden.

572

Ralf Vandamme

die einzelnen Einrichtungen und Träger zu öffentlich um die knappe Ressource „Bürger“ balgen würden.

5

Offene Fragen, Perspektiven

Die Darstellung einer umfassenden Perspektive für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft scheitert selbstverständlich an der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes. Daher seien an dieser stelle einige Hinweise ausgewählt, die insbesondere strittige Fragen aufgreifen.

5.1 Soziales Kapital als Instrument der Inklusion Obwohl die anfängliche Euphorie, Soziales Kapital gleichsam als Wundermittel (Roth 2004: 42) gegen vielfältige soziale Leiden einsetzen zu können, von wissenschaftlicher Kritik erheblich ernüchtert wurde, erfreut sich das Konzept in der Praxis der EngagementUnterstützung weiterhin großer Beliebtheit. Zu fragen ist, ob der Auf- und Ausbau Sozialen Kapitals in der Sozialen Arbeit noch stärker genutzt werden kann und dies insbesondere überall dort, wo Hilfe zur Selbsthilfe Sinn macht. Das hieße, ähnlich wie in der Straffälligenhilfe, gezielt persönliche Netzwerke aufbauen zu helfen – und dies nicht zuletzt durch eigenes Engagement!

5.2 Der Freiwilligensurvey Die beiden bisher erschienenen Freiwilligensurveys bieten eine gute allgemeine Grundlage für das Verständnis des Engagements in Deutschland. Zielgruppenspezifische Untersuchungen, insbesondere hinsichtlich der Zugangswege, Motivation, Bereitschaft und bestehenden Erwartungen sind zu schmal, um sichere Schlüsse für Politik und Engagementförderung daraus ziehen zu können. Die vom Zentrum für Türkeistudien durchgeführte Engagementbefragung türkisch-stämmiger Einwanderer ist eine Ausnahme, die um weitere Zielgruppen ergänzt werden sollte – mit einem doppelten Effekt: Das gewonnene Wissen kann dazu verhelfen, passgenaue Angebote für Engagement zu kreieren. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung seit dem ersten Freiwilligensurvey, dass die öffentliche Engagementdiskussion die Chance steigert, das Image des Engagements zu verbessern. Und dies wäre gerade für das Engagement von Menschen mit geringem Selbstwertgefühl ein wichtiger Anreiz und zugleich der erste Schritt hin zu einer notwendigen besseren Anerkennung des bereits bestehenden Engagements.

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

573

5.3 Die neue Rolle der Kommunen Nimmt man die Verantwortlichen der kommunalen Spitzenverbände im Bund und in den meisten Ländern beim Wort, so sind die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, nur mit einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung zu bewältigen. Neue Bedürfnislagen, individuell und gruppenspezifisch geprägt, entstehen und sind nur unter Einbezug des authentischen Lebenslagenwissens der Betroffenen, ihrer Kreativität und Verantwortungsbereitschaft zu bewältigen. Es ist eine große Herausforderung für die Kommunen, in diesem Beteiligungsprozess keine Gruppe strukturell auszuschließen. Dafür sind völlig neue Methoden der Ansprache und Kontaktaufnahme erforderlich. Während die Lokale Agenda 217 über Meta-Themen vor allem ein intellektuelles Publikum gewinnen konnte und dem Bürgerschaftlichen Engagement eine gewisse Mittelschichtslastigkeit anhaftet, zeigen Programme wie die Soziale Stadt und verschiedene Projekterfahrungen, dass partizipationsferne Milieus über ihre geografische Zugehörigkeit zu gewinnen sind. Kreative Methoden, wie die „Bürgerausstellung“, das Fotografieren des eigenen Wohnumfeldes (mit kostenfrei zur Verfügung gestellten Kameras), bieten auch Menschen, die im Schriftverkehr ungeübt sind, den Eintritt in die politische Partizipation. Das vielerorts durch den demografischen Wandel bedingte quantitative Ausbluten der Städte und Regionen erfordert derzeit integrierende Stadtentwicklungsplanung mit Bürgerbeteiligung von Anfang an. Dabei stehen die Herstellung von Barrierefreiheit und die Schaffung neuer Begegnungsmöglichkeiten im Stadtteil auf der Agenda. Dies ist ein guter historischer Zeitpunkt, um vermehrt darüber nachzusinnen, wie auch Randgruppen stärker integriert werden können.8

5.4 Neue Akteure treten auf Bürgerstiftungen werden künftig, ähnlich wie in den USA, einen zunehmenden Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung von Armut haben und Gegenstrategien im kommunalen und regionalen Kleinraum modellhaft anstoßen. Dies wird, trotz des zunächst geringen Hilfeumfanges, die Soziale Arbeit zu einer Reflexion über Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren herausfordern. Dies nicht nur deshalb, weil bürgergesellschaftliche Akteure aufgrund ihrer Innovationsgeschwindigkeit immer die Professionalität der Sozialen Arbeit herausfordern, sondern auch aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz und Gestaltungsmacht des Geldes an sich. Auch wenn dies noch ein weiter Weg ist, so mag ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigen, worum es gehen kann: Der New York Community Trust wurde 7 Die Lokale Agenda 21 basiert auf dem 1992 in Rio de Janeiro von der UNO verabschiedeten kommunalen Handlungsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften. Dabei wird durch ein Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und Sozialem angestrebt, die natürlichen Ressourcen auch für kommende Generationen zu erhalten. 8 Fallbeispiel: In der Karlsruher Südstadt war der „Indianerbrunnen“ tagsüber von Menschen bevölkert, die sich mit Alkohol die Zeit vertrieben. In Eigeninitiative und mit den Gerätschaften der Stadtreinigung ausgerüstet, säuberten die Anwesenden regelmäßig das Areal, was ihnen die Anerkennung der Anwohner einbrachte und darüber hinaus den Kontakt in das Quartier (Soziales Kapital) deutlich verbesserte.

574

Ralf Vandamme

1924 gegründet und besitzt ein Vermögen von 1,9 Milliarden US-$, daneben 1.800 Wohltätigkeits-Fonds. Aus den Zinserträgen werden nicht nur beträchtliche Summen in Projekte geleitet, sondern dauerhaft ein Netz sozialer Arbeit betrieben. Derzeit ist dauerhaftes Engagement von Bürgerstiftungen für Deutschland noch undenkbar. Seit Beginn der Gründungswelle Ende der Neunziger Jahre sind aber bereits zahlreiche Bürgerstiftungen entstanden, meist mit einem empfohlenen Gründungskapital von ca. 50.000 €, in seltenen Fällen mit ca. 300.000 €. Deren finanzieller Handlungsspielraum steigt kontinuierlich. Darüber hinaus haben Bürgerstiftungen die Möglichkeit, als juristische Personen Projektanträge zu stellen und Koalitionen mit jedweden weiteren Stiftungen einzugehen. Dadurch können sehr schnell kurzfristig finanzstarke Akteure entstehen, die eine dünnhäutige lokale Ökonomie und Hilfepolitik kurzfristig aus der Balance bringen können. Damit sie nach einem kurzfristigen, punktuellen Engagement keine „verbrannte Erde“ hinterlassen, ist unbedingt rechtzeitig die Kooperation mit bestehenden lokalen Einrichtungen und Initiativen herzustellen. Gefahren sind: ƒ ƒ

Verdrängung bestehender Initiativen durch finanzstarke Parallelengagements, Konzentration auf smarte Themen (Stiftungen brauchen Zulauf, um ihr Kapital zu erhöhen, und wollen nicht mit unangenehmen Themen abschrecken). Gesellschaftlich geächtete Notlagen bleiben dem bestehenden Hilfesystem „erhalten“.

Eine Soziale Arbeit, die optimal mit zivilgesellschaftlichen Akteuren kooperieren will, braucht ein sicheres fachliches Fundament und die Fähigkeit, entlang gemeinsam akzeptierter Ziele durchaus unterschiedliche Akteure zu moderieren.

5.5 ‚Eigen-Sinn’ als Kriterium für gelungene Inklusion „Bürgerschaftliches Engagement muss man sich leisten können“, so lautet eine oft gehörte Erklärung dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen sich weniger engagieren. Dem steht eine andere plakative Aussage gegenüber: „Hartz IV empfinde ich als Ausbeutung, da engagiere ich mich lieber.“9 Während die erste Aussage durch das Zahlen von Auslagenersatz zu entkräften wäre, zeigt die zweite Aussage, dass Engagement immer auch etwas mit Eigen-Sinn zu tun hat. Nicht ohne Grund ist das erste Definitionsmerkmal für Bürgerschaftliches Engagement (vgl. Enquete-Kommission 2002: 86) die Freiwilligkeit, und das wesentliche Privileg der Freiwilligen besteht darin, auszubleiben, wo ihre Erwartungen nicht erfüllt werden. Daher gilt es zu Recht als Erfolg, wenn benachteiligte Menschen sich engagieren und damit Zutritt in die Arbeits-Gesellschaft oder Aufstiegschancen gewinnen. Denn Zivilgesellschaft geht aufgrund ihres emanzipatorischen Anspruchs über Mildtätigkeit hinaus. Sie ist ein Raum, der prinzipiell allen offen steht, damit diese so eigenständig wie möglich, aktiv werden können.

9 Fallbeispiel Mannheimer Arbeitslosenzentrum, zitiert nach Manfred Schliephake, in: Städtetag Baden-Württemberg (Hg) 2007: 78.

Zivilgesellschaft und soziale Ausgrenzung

6

575

Literatur

Böhnisch, Lothar/Schröer, Wolfgang (2004): Bürgergesellschaft und Sozialpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B14/2004 Brömme, Norbert/Strasser, Hermann (2001): Gespaltene Bürgergesellschaft? Die ungleichen Folgen des Strukturwandels von Engagement und Partizipation, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B25-26/ 2001 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2005): Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armutsund Reichtumsbericht, Kurzfassung, Bonn Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2000): Freiwilliges Engagement in Deutschland – Ergebnisse der Repräsentativerhebung 1999 zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement. Gesamtbericht, Stuttgart Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (2005): Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999 – 2004, vorgelegt von tns infratest, München Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages (2002): Bericht „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft“, Opladen 2. Freiwilligensurvey (2006): Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004, hrsg. vom BMFSFJ, Berlin Geißel, Brigitte/Kern, Kristine/Klein, Ansgar/Berger, Maria (Hrsg.) (2004): Zivilgesellschaft und Sozialkapital – Herausforderungen politischer und sozialer Integration, Wiesbaden Gosewinkel, Dieter/Rucht, Dieter/van den Daele, Wolfgang/Kocka, Jürgen (Hrsg.) (2003): Zivilgesellschaft – national und transnational, WZB-Jahrbuch 2003 Hessisches Sozialministerium, LandesEhrenamtsagentur Hessen (Hrsg.) (2007): „Ohne Moos nix los?“ Wieviel Bezahlung verträgt das Ehrenamt? Tagungsdokumentation, Wiesbaden Kern, Kristine (2004): Sozialkapital, Netzwerke und Demokratie, in: Geißel u.a. (2004) Kocka, Jürgen (2003): Zivilgesellschaft in historischer Perspektive, in: Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen 2/2003 Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (2006): Engagiert in Bayern, 2/2006, Nürnberg Lange, Dietrich/Fritz, Karsten (Hrsg.) (2002): Soziale Fragen, soziale Antworten. Die Verantwortung der Sozialen Arbeit für die Gestaltung des Sozialen, Neuwied Nolte, Paul (2003): Zivilgesellschaft und soziale Ungleichheit, in: Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen 2/2003 Priller, Eckhard/Zimmer, Annette (2003): Dritte-Sektor-Organisationen zwischen „Markt“ und „Mission“ in: Gosewinkel (2003) Putnam, Robert D. (2001a): Soziales Kapital in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, in: Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements, Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft, Band 1 Putnam, Robert D. (Hrsg.) (2001b): Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im internationalen Vergleich, Gütersloh Roth, Roland (2004): Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft, in: Geißel u.a. (2004) Schenkel, Martin (2007): Engagement macht kompetent. Zivilgesellschaft und informelle Bildung, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 2/2007 Städtetag Baden-Württemberg (Hrsg.) (2007): Dem demografischen Wandel kreativ begegnen – Stadtgesellschaft gemeinsam gestalten, Stuttgart Wegner, Martina (2007), in: Hessisches Sozialministerium, LandesEhrenamtsagentur Hessen (2007) Wendt, Wolf Rainer (2002): Zivile Verhältnisse: Bürgerengagement und Soziale Arbeit, in: Lange/ Fritz (2002)

576

Ralf Vandamme

Zimmer, Annette/Scholz, Martina (1992): Der dritte Sektor zwischen Markt und Staat. Ökonomische und politologische Theorieansätze, in: Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen, 4/1992 Zimmer, Annette (2003): Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft, in: Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen 2/2003

Armut und Öffentlichkeit Richard Stang

Zusammenfassung Das Verhältnis von Armut und Öffentlichkeit ist gekennzeichnet durch eine doppelte Marginalisierung. Auf der einen Seite spielt das Thema bei den meisten Medien nur eine untergeordnete Rolle – es sein denn, es gibt Meldungen mit Sensationscharakter –, auf der anderen Seite, sind sozial Benachteiligte sowohl aus finanziellen Gründen als auch teilweise aus Kompetenzgründen kaum in der Lage, die Medien produktiv für ihre Interessen zu nutzen. Betrachtet man die Darstellung von Armut in der Öffentlichkeit unter einer historischen Perspektive wird deutlich, wie stark die Thematisierung von der jeweiligen ökonomischen und gesellschaftlichen Situation abhängt. Zwischen Tabuisierung und Dramatisierung bewegt sich dabei die Bandbreite, wobei in der Tendenz festzustellen ist, dass das Thema sehr oft aus der Öffentlichkeit verdrängt wird. Insgesamt zeigt sich in den öffentlichen Diskursen eher ein Trend zur Stigmatisierung als zum Empowerment. Die Medien, die heute den öffentlichen Diskurs nachhaltig bestimmen, haben einen großen Anteil daran, welche Themen gesetzt werden. Das Thema „Armut“ ist dabei eher selten unter einer reflektierten Perspektive auf der Agenda. Gleichzeitig ist die Mediennutzung meistens abhängig von der sozialen Situation der Nutzer. Gerade neueste Informations- und Kommunikationstechnologien sind für sozial Benachteiligte aus finanziellen Gründen kaum erschwinglich, so dass oft nur rein rezeptiv zu nutzende Medien wie das Fernsehen in deren Medienausstattung zu finden sind. Medien wie z.B. das Internet werden vor allem von jüngeren, berufstätigen gut gebildeten Menschen genutzt. Dadurch verbreitert sich die Wissenskluft immer weiter. Sozial Benachteiligte werden in immer stärkerem Maße auch unter der Informations- und Kommunikationsperspektive benachteiligt. Diesem Trend entgegenzuwirken, wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und Autonomie der sozial benachteiligten Gruppen zu fördern. Dieser Aspekt von Armut bleibt wie viele andere im öffentlichen Diskurs weitgehend unberücksichtigt. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Medienstruktur bedarf es deshalb in Zukunft noch intensiverer Öffentlichkeitsarbeit bezogen auf die Darstellung der Armutssituation und den Herausforderungen, die sich daraus für eine Gesellschaft ergeben.

578

1

Richard Stang

Grundlagen

Wenn man sich dem Verhältnis von Armut und Öffentlichkeit zuwendet, wird schnell deutlich, dass dessen Beschreibung abhängig vom ökonomischen und sozialen Entwicklungsstand einer Gesellschaft und damit abhängig vom jeweiligen zeitgeschichtlichen Kontext ist. Sowohl die Beschreibung der sozialen Problemlage „Armut“ hat sich historisch immer wieder verändert, als auch die Struktur von Öffentlichkeit. Während Armut als soziale Problemlage historisch sehr früh in der Menschheitsgeschichte zu verorten ist (vgl. entsprechenden Beitrag in diesem Band), ist das, was wir heute unter Öffentlichkeit verstehen, eine historisch junge gesellschaftliche „Einrichtung“. Von Öffentlichkeit als eigenständigem gesellschaftlichem Bereich kann erst mit der Entwicklung eines ökonomisch emanzipierten Bürgertums im 17. und 18. Jahrhundert gesprochen werden (vgl. Hillmann 2007: 638f.). Auch wenn die Erfindung der Drucktechniken im 15. Jahrhundert bereits die Verbreitung von Informationen und dadurch öffentliche Kommunikation über das direkte Lebensumfeld hinaus ermöglichte, dauerte es doch, da das Lesen als Kulturtechnik noch nicht weit verbreitet war, bis diese Art der Kommunikation politische Bedeutung erlangte. Die Etablierung einer bürgerlichen Öffentlichkeit, deren Medium die öffentliche Diskussion war, fand im 18. Jahrhundert u.a. in Salons, Kaffeehäusern, Vereinen, Lesegesellschaften und Zeitschriften statt. Der emanzipative Charakter dieser Entwicklung fand ihren Ausdruck in den Ideen von der Gleichberechtigung der am Diskurs Teilnehmenden und von der Macht des Arguments. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts wird diese diskursive Form von Öffentlichkeit durch die Industrialisierung und die zunehmende Etablierung von Presse und Massenmedien, die verstärkt unter anderem unter ökonomischer Perspektive von Partikularinteressen beeinflusst wurden, einem Strukturwandel unterzogen (vgl. Habermas 1969). Öffentlichkeit wird zu einem politisch, ökonomisch und gesellschaftlich umkämpften Terrain. Während Öffentlichkeit im Nationalsozialismus der Propagandamaschinerie unterworfen und diktatorisch gleichgeschaltet wurde, wird sie in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er/1970er Jahren – kritisch reflektiert (vgl. z.B. Negt/Kluge 1972). Die kritische Auseinandersetzung mit der medial geprägten Öffentlichkeit führte zur Entwicklung von Strukturen von „Gegenöffentlichkeit“, deren Schwerpunkt auf der öffentlichen Diskussion sozialer und politischer Probleme lag. Die Öffnung des Fernsehmarktes für private Anbieter, die zunehmende Pressekonzentration und der sich verschärfende publizistische Wettbewerb führten ab Mitte der 1980er Jahre dazu, dass die moderne Öffentlichkeit vor allem Medienöffentlichkeit ist. Technische Entwicklungen wie die Einführung des Internets verändern somit auch die Struktur von Öffentlichkeit. So etablieren sich z.B. im Kontext von Web 2.0, das unter anderem durch individuelle Medienproduktion und -distribution gekennzeichnet ist, neue Formen einer zunehmend stärker segmentierten Öffentlichkeit. Welche Auswirkungen solche Entwicklungen auf die Struktur von Öffentlichkeit insgesamt haben werden, ist heute noch nicht absehbar. Doch eines lässt sich feststellen: Öffentlichkeit wird immer vielschichtiger und um das Gut der „Aufmerksamkeit“, um Themen überhaupt in der Öffentlichkeit zu positionieren, wird in Zukunft noch intensiver gerungen werden.

Armut und Öffentlichkeit

579

Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet sind heute die weitgehend industrialisierten Kommunikatoren, die die Diskurse in der Öffentlichkeit prägen und in weiten Teilen bestimmen. Bei den Medien steht neben der Informationsvermittlung die Unterhaltung im Mittelpunkt, wobei gerade auch die Auseinadersetzung mit sozialen und politischen Themen unter der Perspektive des „Infotainments“ in der Tendenz verstärkt boulevardisiert wird. Das hat Auswirkungen auf die den medialen Umgang mit sozialen Problemlagen wie Armut und damit auch auf das Bild von Armut in der Öffentlichkeit. Dieses Bild von Armut war historisch gesehen nie ein einheitliches. Abhängig von gesellschaftlichen und politischen Strukturen waren die Wahrnehmung von Armut und die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber dieser sozialen Problemlage sehr unterschiedlich. Die gesellschaftliche Sensibilität gegenüber Armut und die Auseinandersetzung damit in der Öffentlichkeit ist „(…) durch Konjunkturen gekennzeichnet und spiegelt den jeweiligen Stand historischen der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen der Bevölkerung wider.“ (Hanesch 2001: 82) Dies zeigt sich, wenn man die gesellschaftlichen Bilder von Armut im Laufe der Geschichte betrachtet.

2

Armutsbilder

Mit dem Entstehen von Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Diskurskontext im 18. Jahrhundert rücken auch soziale Themen in den Fokus. So entstehen Mitte des 19. Jahrhunderts auf der einen Seite politische Parteien, auf der anderen Seite Vereine, wie z.B. der 1872 gegründete „Verein für Socialpolitik“, der die Problematik der ungleichen Verteilung von Vermögen und Eigentum als Gefahr für die freiheitliche Entwicklung der Gesellschaft öffentlich thematisierte. Dass soziale Problemlagen zu politischem Sprengstoff werden könnten, hatte auch Otto von Bismarck (1815 – 1898) erkannt und mit der Entwicklung eines Sozialversicherungssystems (Kaiserliche Botschaft von 1881) versucht, das kritische Potenzial vor allem in der sozial an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Arbeiterschaft zu befrieden. Diese politischen Interventionen dienten auch dazu, der durch die Industrialisierung und durch ökonomische Krisen verstärkten Armut in der Bevölkerung öffentlichkeitswirksam etwas entgegenzusetzen. Ende des 19. Jahrhunderts führte der Ausbau der Industrie zu immensen Wanderungsbewegungen in Richtung der industriellen Zentren. Die Urbanisierung hatte allerdings zur Folge, dass diejenigen, die nicht an der Entwicklung teilhaben konnten, zunehmend verarmten. Der Begriff „Lumpenproletariat“ (Marx/Engels) verweist auf eine Ausgrenzung sozialer Randgruppen selbst bei den damals fortschrittlichen Gruppen. Die starke Abgrenzung der Arbeiterschaft gegenüber den sozial Ausgegrenzten machte allerdings gleichzeitig auch deutlich, wie schmal der Grad war, aus Arbeit in die Armut abzugleiten. Die zunehmende Inflation und die sozialen Auseinandersetzung sowie der erste Weltkrieg führten Anfang des 20. Jahrhunderts zu tief greifenden sozialen Erschütterungen, die in erhöhter Arbeitslosigkeit, Hungersnöten und Armut ihren Ausdruck fanden. Armut war in der Öffentlichkeit präsent und prägte das Bild, vor allem der Städte. Im Gegensatz dazu war Mitte der 1920er Jahre („Goldene Zwanziger“) der öffentliche Diskurs geprägt von einer

580

Richard Stang

dynamischen Entwicklung vor allem in Kunst, Kultur und Wissenschaft, so dass das Thema „Armut“ in der Öffentlichkeit in den Hintergrund rückte, obwohl z.B. die Arbeitslosigkeit kaum gesenkt werden konnte. Bis 1926 war Armut gesellschaftlich besonders sanktioniert, bis dahin verloren die Bezieher von Unterstützung die bürgerlichen Ehrenrechte (vgl. Kistler 1992: 205). Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 dramatisierte sich die soziale und ökonomische Situation breiter Bevölkerungsschichten und das Thema „Armut“ war schlagartig wieder auf der Agenda des öffentlichen Diskurses. Die Deflationspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning (1885 – 1970) führte zu einer weiteren Destabilisierung, so dass der Nationalsozialisten mit ihrer Ankündigung der wirtschaftlichen Konsolidierung und Arbeitsbeschaffung der politische Durchbruch gelang. Mit der Machtergreifung waren auch soziale Problemlagen als Themen des öffentlichen Diskurses verschwunden, da sie nicht in das Bild der Nationalsozialisten von Deutschland passten, das sie mit ihrer Propagandamaschinerie zeichnen wollten. Erst mit dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die sozialen Problemlagen, die sich durch den Zweiten Weltkrieg noch verstärkt hatten, wieder in den Medien thematisiert und rückten damit wieder in den öffentlichen Diskurs. Im öffentlichen Bewusstsein waren sie durch die alltägliche Präsenz längst. Betrachtet man die Armutsbilder, die sich in Westdeutschland nach dem Krieg entwickelt haben, wird deutlich, wie stark dieses Bild Wandlungen unterworfen war (vgl. im Folgenden: Leibfried/Leisering 1995). Unmittelbar nach dem Krieg waren Armut und wirtschaftliche Not ein Massenphänomen. Der öffentliche Diskurs war in der Bundesrepublik geprägt von der Beschäftigung mit den Folgen des Krieges und dem Wiederaufbau. Armut wurde als gesellschaftliches Problem wahrgenommen und nicht wie später als individuelles. In den 1950er Jahren wurde das Thema zunehmend individualisiert, d.h. dass die von Armut Betroffenen zunehmend für ihre Situation selbst verantwortlich gemacht wurden. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs in den 1960er Jahren verstärkte sich diese Perspektive noch und das Thema „Armut“ verschwand aus der Agenda des öffentlichen Diskurses, da Armut im Allgemeinen als überwunden galt. Wenn überhaupt, war die soziale Lage der Armen Thema journalistischer Reportagen, wie z.B. im Spiegel-Report über „Elend im Wunderland“ von Peter Brügger 1961 (vgl. Leibfried/Leisering 1995: 217). Alte Menschen und Obdachlose wurden in dieser Zeit als benachteiligte Gruppen entdeckt. Die Politisierung der Gesellschaft – unter anderem im Kontext der Studentenbewegung – führte Ende der 1960er Jahre zu einer Sensibilisierung bezüglich sozialer Problemlagen. Doch bezog sich die Diskussion über soziale Benachteiligungen nicht nur auf Deutschland, sondern es geriet zunehmend die Armut der „Dritten Welt“ in den Blick. Während in den 1970er Jahren zum einen der Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Armut auf der ökonomischen und politischen Ausbeutung von Entwicklungsländern lag, wurden zum anderen „Randgruppen“ und „sozial benachteiligte Gruppen“ zum Thema der Medien. Autoren wie Jürgen Roth und Ernst Klee sensibilisierten mit ihren Beiträgen zur Lebenssituation von Häftlingen, Psychiatriepatienten, Behinderten, Gastarbeitern oder Obdachlose zumindest einen Teil der Öffentlichkeit für soziale Problemlagen (vgl. ebd.: 220). Mitte der 1970er fand das Thema Armut eine größere öffentliche Beachtung durch Heiner Geißlers politische Positionierung in der Schrift „Neue Soziale Frage“ (1975), die sich vor

Armut und Öffentlichkeit

581

allem der Alten, Frauen und Kinderreichen annahm (vgl. Hanesch 2001: 82f.). Materielle Armut und Probleme der Armutsmessung rückten wieder in den Blick – zumindest in der Fachöffentlichkeit. Als Anfang der 1980er Jahre eine systematische Untersuchung der Armutssituation in Deutschland mit der einsetzenden Sozialberichterstattung begann, wurde die Öffentlichkeit für das Thema erneut sensibilisiert. Es kam zu einer Wiederentdeckung des Themas „Armut“ in der Breite der Öffentlichkeit. Allerdings wurde Armut zunächst sehr stark unter der ökonomischen Perspektive betrachtet. Die Veröffentlichung ‚Die neue Armut’ des Rheinischen Journalistenbüros (vgl. Balsen et al. 1984) beleuchtete die Hintergründe von Armut, zeigte den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Armut und regte damit die öffentliche Diskussion an. Die Themen „Sozialhilfe“ und Arbeitslosigkeit rückten dabei immer mehr in den Fokus, allerdings von den Medien nicht selten verbunden mit einer Stigmatisierung der Betroffenen. Die individuelle Verantwortung für Armut rückte stärker in den Blick als die Verantwortung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Allerdings war der Diskurs in der Öffentlichkeit breiter und langlebiger als dies in den 1970er Jahren der Fall war (vgl. Leibfried/Leisering 1995: 232). Demgegenüber hat sich in der DDR vor dem Hintergrund der Ideologie des Sozialismus, in dem es Armutsphänomene durch offizielle Setzung nicht geben durfte, kein Vergleichbarer Prozess ergeben. Untersuchungen über Armut und Lebensstandard wurden dort zwar durchgeführt, aber die Ergebnisse nicht veröffentlicht (vgl. Manz 1992). In den Medien spielte das Thema nur eine Rolle, wenn es um Armut in der Bundesrepublik oder in den Entwicklungsländern als Folge des Kapitalismus ging. Auch nach der Wiedervereinigung blieb das Thema in der medialen Wahrnehmung zunächst im Hintergrund, um dann in den 1990er Jahren in West- und Ostdeutschland auf der Agenda der Öffentlichkeit zu erscheinen. Einen Beitrag dazu lieferte auch die Intensivierung sozialwissenschaftlicher Forschung auf diesem Gebiet. Durch die Sozialberichterstattung wurden regelmäßig öffentlichkeitswirksame Bezugspunkte für die Diskussion vorgelegt. Die sich verschärfende Arbeitslosigkeit, die Beschäftigungsprobleme in den neuen Bundesländern, die „Hartz-IVGesetzgebung“, der demographische Wandel usw. kennzeichnen den öffentlichen Diskurs über soziale Problemlagen seit Ende der 1990er Jahre.

3

Armut als Thema in den Medien

Die Diskurse über soziale Problemlagen sind immer Teil der Öffentlichkeit gewesen, wobei gerade beim Thema „Armut“ festzustellen ist, dass es nur selten im Mittelpunkt des gesellschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Interesses stand. Für Hanesch gibt es hierfür unterschiedliche Gründe: „Die lange Zeit zu beobachtende ‚Dethematisierung von Armut’ in den Sozialwissenschaften und die vergleichsweise späte Herausbildung einer Armutsforschung in der Bundesrepublik ist nicht zuletzt Resultat eines geringen gesellschaftlichen und politischen Interesses an der Armut. Während über Jahrzehnte hinweg von einer ‚Tabuisierung der Armut’ in Politik und Öffentlichkeit der

582

Richard Stang Bundesrepublik gesprochen werden konnte, ist das Armutsproblem in den 90er Jahren immer stärker ins Blickfeld von Wissenschaft und Politik gerückt.“ (Hanesch 2001: 86)

Es gibt immer wieder Phasen, in denen das Thema „Armut“ in den Fokus rückt, gleichwohl sind es immer wieder singuläre Ereignisse wie die „Unterschichtdebatte“ Ende 2006, die die Diskussion über Armut in der Öffentlichkeit prägen. Hierbei lassen sich auch exemplarisch der Einfluss und die Bedeutung der Medien zeigen. Ein Ausgangspunkt der „Unterschichtdebatte“ war ein Artikel in der „Bild am Sonntag“ (BamS), der im Oktober 2006 erschienen ist. Mit Bezug auf ein Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, das eine Woche zuvor in der Sonntagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 8. Oktober 2006 erschienen war, titelte die „BamS“: „6 Millionen Deutsche gehören zur neuen Unterschicht“. Dies war der Anfang für einen „Medienevent“, der die „Unterschichtdebatte“ zu einer der wichtigsten und medial bedeutendsten Nachricht im Spätherbst 2006 werden ließ. Die Detailergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Gesellschaft im Reformprozess“, lieferten die empirische Basis dazu. Mitte Dezember 2006 erfolgte die Dynamisierung der Medienkampagne als wieder Kurt Beck auf dem Mainzer Weihnachtmarkt einem lange arbeitslosen Mann auf dessen Kritik an der Hartz-Gesetzgebung erwiderte: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ (vgl. Kessler/Reutlinger/Ziegler 2007: 8). Die medial dokumentierte Szene diente als Aufhänger für eine wochenlange Berichterstattung über den arbeitslosen Mann. Dessen Suche nach einer Arbeitsstelle wurde zum Medienereignis vor allem der Boulevardpresse und des Privatfernsehens. Dass der Arbeitslose dann schließlich medienwirksam eine Stelle im Fernsehbereich, bei einem Musikfernsehsender erhielt, ist Teil einer Medienkampagne, die sich vor allem durch die Personalisierung auszeichnete. Diese Personalisierung und Instrumentalisierung von sozialen Problemlagen hat in den letzten Jahren in der Medienberichterstattung zugenommen. Immer wieder werden Einzelfälle herausgestellt, um z.B. die Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme anzuprangern. Dies führt zu einer verstärkten Stigmatisierung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und schränkt die Möglichkeiten eines sachlichen öffentlichen Diskurses ein. Die Problematik der Individualisierung sozialer Problemlagen hat Karl August Chassé beschrieben: „Im Unterschied zur wissenschaftlichen Diskussion ist der gesellschaftliche und politische Diskurs von der Moralisierung sozialer Ungleichheit bestimmt, die inzwischen auch in das Alltagsbewusstsein eingezogen ist. Wesentliche Grundlage dieses Diskurses ist die Idee der Eigenverantwortung, die in einer fundamentalistischen Weise dazu genutzt wird, keine sozialen Umstände gelten zu lassen, sich sowohl gegen die Exkludierten wie gegen die prekär Beschäftigten richtet und zugleich versucht, die von Abstieg und Deklassierung bedrohten Gruppen der Bevölkerung (und das ist fast die Mehrheit) durch neue Ausgrenzungslinien nach unten hegemonial zu integrieren.“ (Chassé 2007: 17)

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist, dass die öffentliche Aufmerksamkeit meist nur von kurzer Dauer ist und die tatsächliche gesellschaftliche Tragweite von Armut in den Hintergrund tritt. Diese Entwicklung ist symptomatisch für den öffentlichen Diskurs über Armut, der sich zwischen Dramatisierung und Tabuisierung abspielt. Dies erweist sich als besonders problematisch, weil die öffentliche Auseinandersetzung mit Armut, die in-

Armut und Öffentlichkeit

583

zwischen vor allem im Kontext medialer Diskurse verortet ist, dazu beitragen könnte, für dieses gesellschaftliche Problem zu sensibilisieren und Bewältigungsstrategien entwickeln zu helfen. Wie bereits gezeigt wird das Bild von Armut im Zeitalter einer zunehmenden Mediatisierung des Alltags in nicht unerheblichem Maße von den Medien geprägt. Deshalb gilt es hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten, wenn man sich mit dem Verhältnis von Öffentlichkeit und Armut beschäftigt. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass dieses Verhältnis bislang nur sehr unzureichend wissenschaftlich untersucht wurde. Während Armutsforschung als Gegenstand der Sozialwissenschaften in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, haben sich die Kommunikations- und Medienwissenschaften mit dem Bild von Armut in den Medien bislang kaum beschäftigt bzw. nur mit sehr eng umrissenen Ausschnitten, wie z.B. die Darstellung der „Dritten Welt“ in den Medien (vgl. Fröhlich 2005). Doch wäre gerade eine erweiterte Perspektive von besonderer Relevanz, da für den öffentlichen Diskurs entscheidend ist, wie in den Medien (Presse, Rundfunk, Internet usw.) über Armut berichtet wird, sowohl bezogen auf fiktionale Formate wie Spielfilme als auch bezogen auf nicht-fiktionale Formate wie Magazine, Nachrichten, Dokumentationen, Themenschwerpunkte in Zeitungen und Zeitschriften. Im Bereich der fiktionalen Formate wie Spiel- und Fernsehspielen gab es immer wieder Phasen, in denen sich Produktionen sozialen Problemlagen zuwandten. Zu nennen sind hier unter anderem: ƒ

ƒ ƒ

der italienische Neorealismus in den 1940er/1950er Jahren mit Filmen wie „Bitterer Reis“ (Guiseppe de Santis, Italien 1949) oder „Fahrraddiebe“ (Vittorio de Sica, Italien 1948) oder später Filme wie „Accatone“ (Pier Paolo Pasolini, Italien 1961), der Neue Deutsche Film der 1960er/1970er Jahre mit Regisseuren wie Alexander Kluge und Rainer Werner Fassbinder, das britische Kino in den 1980er/1990er Jahren mit Regisseuren wie Mike Leigh und Ken Loach, für die die Auseinandersetzung mit sozialen Problemlagen im Zentrum ihrer Arbeit stand.

Doch viele dieser Produktionen fanden nicht die Resonanz beim Massenpublikum, auch wenn es immer wieder Phasen gab, in denen die Sensibilität gegenüber sozialen Problemlagen etwas größer war. Insgesamt wurde der Filmmarkt über weite Strecken vom amerikanischen Mainstreamkino bestimmt, in dem – wenn überhaupt – soziale Problemlagen nur als Folie für Erfolgsgeschichten der Art vom „Tellerwäscher zum Millionär“ dienten. Auch das Kino der 1950er/1960er Jahre in Deutschland war geprägt von „Heile Welt“-Filmen wie den Heimatfilmen, die von den sozialen Problemlagen ablenken helfen sollten. In den nicht-fiktionalen Formaten wie bei Dokumentarfilmen, Fernsehdokumentationen, Fernsehmagazinen, Talkshows, Zeitungen und Zeitschriften usw. findet das Thema „Armut“ mehr Berücksichtigung, wobei sich auch hier zeigt, dass die Präsenz des Themas immer wieder von besonderen Ereignissen abhängig ist: so z.B. die Veröffentlichung von Armuts- bzw. Sozialberichten – sei es von amtlicher Seite oder von Seite der Gewerkschaften oder freier Wohlfahrtsverbände – sowie von Studien zu sozialen Problemlagen oder

584

Richard Stang

spektakuläre Fälle von „Verelendung“, besonders wenn Kinder davon betroffen sind. Dann scheint das Thema im von den Medien inszenierten öffentlichen Diskurs meistens für einen begrenzten Zeitraum auf, um dann wieder recht schnell zu verschwinden. Luger hat bezogen auf die Auseinandersetzung mit dem Thema „Dritte Welt“ in der Öffentlichkeit zentrale Aspekte des Umgangs mit sozialen Themen herausgearbeitet, die auch für das Thema „Armut“ kennzeichnend sind (vgl. im Folgenden: Luger 1998). Medien bestimmen die Themen des öffentlichen Diskurses, da sie die Vermittlungsinstanzen sind, durch die unser Bild von Gesellschaft und Welt geprägt wird. Nur durch die Medienberichterstattung wird ein Thema zum öffentlichen Thema. Bezogen auf soziale Problemlagen entsteht allerdings ein „Marginalitätszirkel“, d.h. weder für die Medien noch für die Bevölkerung ist ein Thema so interessant, dass es in den Fokus des öffentlichen Diskurses gestellt wird. Es gibt höchstens kritische Teilöffentlichkeiten, die sich der Thematik zuwenden, die aber keinen Einfluss auf die Medien haben. Diese Marginalität wird medial konstruiert, in dem Weltbilder kultiviert werden, die auf einem Selektions- und Konstruktionsprozess beruhen und die Realitätskonstruktion der Medienrezipienten mitgestalten (vgl. Luhmann 1996). Die Berichterstattung zu sozialen Problemlagen wie Armut wird auf Standarderzählungen reduziert, wie z.B. Ausnutzung sozialer Sicherungssysteme, fehlende Eigenverantwortung, Begleiterscheinungen von Armut wie Sucht, Krankheiten usw. Die Gründe für diese Marginalisierung sind vielschichtig. Zum einen ist sicher festzustellen, dass „Armut“ in der Tendenz nicht öffentlich wird, da sich die von Armut Betroffenen eher zurückziehen und wenn sie in der Öffentlichkeit z.B. als Obdachlose in Erscheinung treten, sie zunehmend systematisch aus den öffentlichen Verkehrs- und Kommunikationsräumen verdrängt werden. Zum anderen gibt es bei einem Großteil der Bevölkerung kein Interesse daran, dass ihnen das Thema zu „nahe“ kommt. Doch nicht nur die Thematisierung des Themas „Armut“ in den Medien und damit in der Öffentlichkeit ist ein Problem, sondern auch die Mediennutzung stellt unter der sozialen Perspektive betrachtet ein Problem dar.

4

Mediennutzung unter sozialer Perspektive

Die Mediennutzung ist in der heutigen Mediengesellschaft das zentrale Portal zu Information und Wissen sowie in zunehmendem Masse zu Kommunikation. Durch die „Kowledgegap“-Forschung ist bekannt, dass gerade sozial schwächere Schichten zunehmend vom Problem der „Wissenskluft“ betroffen sind. Bezogen auf die Medien bedeutet das, dass sie sich neueste Medien- und Kommunikationstechniken aus finanziellen Gründen oft viel später anschaffen können als das im Durchschnitt der Bevölkerung der Fall ist und die Kompetenz im Umgang mit den neuen Techniken – wenn überhaupt – deutlich später erwerben als Mitglieder besser gestellter Schichten (vgl. Fröhlich 2005). Damit verbunden ist gleichzeitig ein spezifisches Nutzungsverhalten, das in der Tendenz stärker an Unterhaltung denn an Information orientiert ist. Betrachtet man sich die Struktur der Mediennutzung, wird deutlich, dass die sozialen Dimensionen wichtige Einflussfaktoren sind. Dies hat die Mediennutzungsforschung im

Armut und Öffentlichkeit

585

Bezug auf Lebensstile herausgearbeitet. An dieser Stelle sind vor allem die Untersuchungen der ARD-Medienforschung zu nennen, die bereits 1997 die MedienNutzerTypologie eingeführt und 2007 mit der MedienNutzerTypologie MNT 2.0 weitergeführt hat (vgl. Oehmichen 2007). Die zehn MNT-2.0-Typen sind: „Junge Wilde“, Zielstrebige Trendsetter“, „Unauffällige“, Berufsorientierte“, „Aktiv Familienorientierte“, „Moderne Kulturorientierte“, „Häusliche“, „Vielseitig Interessierte“, „Kulturorientierte Traditionelle“ und „Zurückgezogene“. Sozial und ökonomisch Benachteiligte sind vor allem unter den „Häuslichen“ und „Zurückgezogenen“ zu finden. Dass sich die Faktoren wie Alter, Bildung und Erwerbsstatus auf den Lebensstil auswirken, zeigen auch andere Untersuchungen (vgl. z.B. Risel 2006). Wenn man diese Faktoren in den Blick nimmt, die unter anderem für soziale Problemlagen wie Armut nicht unerheblich sind, fällt auf, dass mit zunehmendem Alter, geringerer Bildung und fehlender Berufstätigkeit (Rente, Arbeitslosigkeit usw.) die Fernsehnutzungsdauer zunimmt und weit über dem Durchschnitt liegt. Betrachtet man die Internetnutzung sind diese Faktoren noch deutlicher ausschlaggebend. Über Jahre bilden die Personen mit einem Alter von über 60 Jahren oder mit Volksschul-/Hauptschulabschluss oder ohne Berufstätigkeit die Gruppen, in denen der Anteil der Personen ohne Onlinenutzung im Verhältnis zu den anderen Personengruppen extrem hoch ist (vgl. Gerhards/Mende 2006). Es mag viele Gründe für dieses Mediennutzungsverhalten geben, allerdings ist davon auszugehen, dass gerade die sozial Benachteiligten zu den Personengruppen gehören, die von der „Digitalen Spaltung“ in der Gesellschaft besonders betroffen sind. Dabei ist nicht nur der fehlende Zugang zu Informationsmöglichkeiten von Relevanz, sondern damit ist auch ein erschwerter Zugang zu modernen Kommunikationsmöglichkeiten verbunden, die eine bessere Partizipation am öffentlichen Diskurs ermöglichen könnten, wie dies das Internet zumindest als Option eröffnet.

5

Öffentlichkeitsarbeit als strategisches Instrument

Der Tendenz zur Marginalisierung des Themas Armut, die in den Medien und der Öffentlichkeit festzustellen ist, kann – wenn überhaupt – nur mit einer Strategie der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit durchbrochen werden. Dass dies nicht von Einzelnen realisiert werden kann, liegt auf der Hand. Viele Akteure wie Selbsthilfegruppen, Verbände, Kirchen, Initiativen, Bürgergruppen usw. haben in den letzten Jahren verstärkt versucht, ihre Positionen und Einschätzungen zu veröffentlichen und damit die Möglichkeit zu schaffen, den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Mit öffentlichen Kampagnen, wie z.B. im Jahr 2006 die Kreativ-Wettbewerbe „Was ist Armut?“ und „Echt Arm?“ des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Aktion Mensch, oder mit Internetplattformen, wie z.B. „www.die gesellschafter.de“, die von vielen Organisationen, Verbänden und Medien unterstützt werden, oder mit Initiativen und Zusammenschlüssen, wie z.B. der „Nationalen Armutskonferenz“, soll die Öffentlichkeit für soziale Problemlagen sensibilisiert werden. Doch erreichen diese Aktivitäten oft nur Teilöffentlichkeiten. Dies gilt auch für Medien, die von Menschen in sozialer Not erstellt und verkauft werden, wie z.B. Straßenzeitungen oder Straßenmagazine, deren Auflage nur eine sehr begrenz-

586

Richard Stang

te, lokale Öffentlichkeit erreicht. Die Effekte dieser Medien liegen auf zwei Ebenen: Auf der einen Seite dienen sie als Sprachrohr für diejenigen, die in sozialen Problemlagen stecken, auf der anderen Seite verdienen die Betroffenen direkt aus dem Verkauf Geld und erwirtschaften so ein – oft allerdings geringes – Einkommen. Die Straßenzeitungen blicken auf eine längere Geschichte zurück. Bereits 1927 wurde die Zeitschrift der Vagabunden gegründet. Seit dem Jahr 2000 ist der Großteil der deutschen Straßenzeitungen im „Bundesverband soziale Straßenzeitungen e.V.“ organisiert, der versucht Lobbyarbeit für sozial benachteiligte Menschen zu betreiben. Initiativen wie „Stiftung Digitale Chancen“ haben die „Digitale Spaltung“ im Blick und bemühen sich, den Zugang zum Internet für alle Bevölkerungsschichten zu fördern. In lokalen Kontexten gibt es vielfältige Initiativen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, kostenlosen Internetzugang zu ermöglichen. Doch fehlt es bislang an einer bundesweiten Initiative, den kostenlosen Zugang sozial benachteiligter Menschen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechniken in der Breite zu ermöglichen. Die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit für die Positionierung des Themas Armut im öffentlichen Diskurs dürfte in Zukunft noch zunehmen, wenn man sich die Mediensituation in Deutschland betrachtet. Die wirtschaftliche Situation hat in den letzten Jahren sowohl bei den Printmedien als auch bei den elektronischen Medien dazu geführt, dass das Personal für die redaktionelle Arbeit systematisch reduziert worden ist. Dies hat zur Folge, dass bei zunehmendem Informationsangebot die Zeit für Recherche und die Bewertung von Informationen in den Redaktionen abnimmt. Viele Redaktionen sind inzwischen teilweise dazu übergegangen, Pressemitteilungen ohne zusätzliche Recherche zu übernehmen. Gleichzeitig werden unter der Perspektive der „Aufmerksamkeit“, Sensationsberichtserstattung und Boulevardmeldungen zunehmend in den Vordergrund gerückt (vgl. Wittstock 2005). Personalisierung, Fokussierung auf prominente Akteure und die Verkürzung der Diskussion über soziale Problemlagen auf wenige Pro- und Contra-Argumente gilt es mit einer fundierten Öffentlichkeitsarbeit zu durchbrechen. Gelegentlich gelingt dies, in den meisten Fällen bleibt der Erfolg aus, bzw. ist sehr gering.

6

Perspektiven

Ein zentrales Problem bei der Analyse des Verhältnisses von Armut und Öffentlichkeit ist die bislang fehlende wissenschaftliche Durchdringung dieses Komplexes. Die Kommunikations- und Medienwissenschaften haben sich diesem Thema bislang nur unzureichend gewidmet. Vor allem auch Aspekte des „Empowerment“ und der „Partizipation“ durch Medien und Kommunikation sind seit Mitte der 1980er-Jahre kaum in den Blick genommen worden, bezogen auf die Armutsproblematik in der „Dritten Welt“ hat sich hier seit Ende der 1990er-Jahre zumindest etwas verbessert (vgl. Fröhlich 2005: 189). Im Kontext der „Dritte-Welt“-Problematik gibt es – vor allem in der US-amerikanischen Kommunikationswissenschaft entwickelt – das Forschungsgebiet „Developmental Communication“, das sich unter anderem damit beschäftigt, wie Medientechnologien in der Entwicklungshilfe eingesetzt werden können, um Bildungs- und Aufklärungskampagnen zu unterstützen, Anal-

Armut und Öffentlichkeit

587

phabetismus zu überwinden usw. (vgl. ebd.: 186). Ein Forschungsgebiet, das sich mit der Frage nach dem Verhältnis von sozialer Benachteiligung und Kommunikation auseinandersetzt, fehlt bislang in der deutschen Forschungslandschaft. Die Kommunikations- und Medienforschung könnte sich unter verschiedenen Perspektiven mit dem Verhältnis von Armut und Öffentlichkeit beschäftigen. Zu nennen wären hier: ƒ ƒ ƒ ƒ

eine noch stärker im Hinblick auf soziale Problemlagen ausgerichtete Mediennutzungsund Publikumsforschung, eine auf das Bild von Armut in den Medien fokussierte Medieninhaltsforschung, eine an den Mediennutzungsstrukturen orientierte Medienwirkungsforschung und eine Forschung, die die Kommunikationsstrukturen im Bezug auf das Verhältnis von Armut und Öffentlichkeit untersucht.

Öffentlichkeitswirksame Diskurse wie „Gewalt und Medien“, die oft unter der Perspektive des direkten Medieneinflusses auf das menschliche Verhalten geführt werden, überlagern derzeit den kritischen Diskurs über die Frage, in welchem Maße sozialökonomische und sozialstrukturelle Faktoren soziales Verhalten prägen. Die Rolle der Medien als Institutionen, die die Agenden des öffentlichen Diskurses bestimmen, ist in diesem „Kommunikationskartell“ nicht zu unterschätzen. Dies vor allem auch deshalb, weil das kritische Hinterfragen dieser Situation zwangsläufig das Hinterfragen der Medien und der Medienstruktur zur Folge hätte. Es wird in Zukunft vor allem darum gehen müssen, sinnvolle Konzepte der Öffentlichkeitsarbeit zur Thematisierung sozialer Problemlagen zu entwickeln. So schwierig sich das Verhältnis von Armut und Öffentlichkeit im Laufe der Zeit dargestellt hat, bieten neue Formen der Kommunikation wie das Internet mögliche Perspektiven die medienkonjunkturelle Abhängigkeit der Präsenz des Themas „Armut“ in der Öffentlichkeit zu durchbrechen. In dem Maße, in dem öffentliche Diskurse im Internet stattfinden, in dem Maße erhöhen sich auch die Chancen, sich konstruktiv an diesen Diskursen zu beteiligen. Die große Öffentlichkeit wird darüber allerdings mittelfristig noch nicht zu erreichen sein. Welches Potenzial zum bürgerschaftlichen Dialog in den digitalen Informations- und Kommunikationstechniken liegt, wird man sicher erst in einigen Jahren im Rückblick beurteilen können. Damit sich grundsätzlich etwas ändert, wird die Verbesserung des Zugangs sozial benachteiligter Menschen zu Information und Kommunikation eines der größten Projekte für die Zukunft sein.

7

Literatur

Balsen, Werner/Nakielski, Hans/Rössel, Karl/Winkel, Rolf (1984): Die neue Armut, Köln Bauer, Rudolph (Hrsg.) (1992): Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens. A-F, München/Wien Chassé, Karl August (2007): Unterschicht, prekäre Lebenslagen, Exklusion – Versuch einer Dechiffrierung der Unterschichtsdebatte, in: Kessel/Reutlinger/Ziegler (2007), 17-37

588

Richard Stang

Gerhards, Maria/Mende, Anette (2006): ARD-/ZDF-Online-Studie 2006. Offliner: Vorbehalte und Einstiegsbarrieren gegenüber dem Internet bleiben bestehen, in: Media Perspektiven, Heft 8/2005, 416-430 Kessel, Fabian/Reutlinger, Christian/Ziegler, Holger: (Hrsg.) (2007): Erziehung zur Armut? Soziale Arbeit und die ‚neue Unterschicht’, Wiesbaden Leibfried, Stefan/Leisering, Lutz /Buhr, Petra/Ludwig, Monika/Mädje, Eva/Olk, Thomas/Voges, Wolfgang/Zwick, Michael (1995): Zeit der Armut. Lebensläufe im Sozialstaat, Frankfurt am Main Fröhlich, Romy (2005): Erkenntnisinteresse „Empowering“ und „Marginalisisierung“, in: Sedmak (2005) Habermas, Jürgen (1969): Strukturwandel der Öffentlichkeit, Neuwied/Berlin Hagenah, Jörg/Meulemann, Heiner (Hrsg.) (2006): Sozialer Wandel und Mediennutzung in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin Hanesch, Walter (2001): Armut und Armutspolitik, in: Otto/Thiersch (2001), 81-90 Hillmann, Karl Heinz (2007): Wörterbuch der Soziologie, 5. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart Kessel, Fabian/Reutlinger, Christian/Ziegler, Holger (2007): Erziehung zur Armut? Soziale Arbeit und die ‚neue Unterschicht’ – eine Einführung, in: Kessel/Reutlinger/Ziegler (2007), 7-15 Kistler, Ernst (1992): Armut, in: Bauer (1992), 203-205 Luhmann, Niklas (1996): Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden Luger, Kurt (1998): Das Bild der Dritten Welt in Österreichs Öffentlichkeit, in: Medien Impulse, Heft 26, Dezember 1998, 15-19 Manz, Günter (1992): Armut in der „DDR“-Bevölkerung. Lebensstandard und Konsumptionsniveau vor und nach der Wende, Augsburg Negt, Oskar/Kluge, Alexander (1972): Öffentlichkeit und Erfahrung, Frankfurt am Main Oehmichen, Ekkehardt (2007): Die neue MedienNutzerTypologie MNT 2.0, in: Media Perspektiven, Heft 5/2007, 226-234 Otto, Hans-Uwe/Thiersch, Hans (Hrsg.) (2001): Handbuch Sozialarbeit Sozialpädagogik, 2. völlig überarbeitete Auflage, Neuwied/Kriftel Risel, Maren (2006): Westdeutsche Lebensstile Ende des 20. Jahrhunderts. Eine empirische Untersuchung zum Zusammenhang von Sozialstruktur und Lebensstil, in Hagenah/Meulemann (2006), 205-229 Sedmak, Clemens (Hrsg.) (2005): Optionen für die Armen. Die Entmarginalisierung des Armutsbegriffs in den Wissenschaften, Freiburg i. Br. Wittstock, Uli (2005): Das Schweigen der Lämmer? Soziale Arbeit, Medien und Öffentlichkeit, in: Sozial Extra, Heft 2/3/2005, 24-27

Armut als globale Herausforderung Walter Eberlei

Zusammenfassung Armut im Weltmaßstab ist nicht nur ein Teil globaler sozialer Ungleichheit, sondern ihr prägendes Merkmal: Nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nach der Einkommensdefinition der Weltbank in Armut, jeder sechste Mensch sogar in extremer Armut. Der Beitrag erläutert die notwendigen Begrifflichkeiten (darunter vor allem das multidimensionale Armutsverständnis), die aktuelle empirische Armutssituation und Trends der vergangenen Jahre (inklusive regionaler und innergesellschaftlicher Disparitäten), wichtige Erklärungsansätze für Ursachen von Armut sowie staatliche bzw. multilaterale Ansätze der Armutsbekämpfung, insbesondere die Millennium Development Goals (MDG) und nationale Strategien (v.a. Poverty Reduction Strategies). Darüber hinaus wird zivilgesellschaftlichen Ansätzen der Armutsbekämpfung Raum gegeben. Die wichtigsten Thesen: Trotz zahlreicher sozialer Fortschritte der vergangenen Dekaden (z.B. weltweite Reduzierung der Kindersterblichkeit; starke Reduzierung von Armut in Ostasien) stellt extreme Armut noch immer die zentrale Herausforderung für die Weltgesellschaft dar. Mit den UN-Millenniumszielen und den damit verbundenen nationalen Armutsreduzierungsstrategien in über 60 Entwicklungsländern ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts erstmals ein weltweit akzeptierter politischer Ansatz zur Bekämpfung extremer Armut entwickelt worden – die Armutsthematik wurde damit zum Gegenstand von Global Governance. Die Chance auf eine Bekämpfung der extremsten Formen von Armut im Weltmaßstab ist deutlich gestiegen. Zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung verschleppen allerdings die Erfolge des Ansatzes. Dazu zählen sowohl Faktoren in den Entwicklungsländern (z.B. patrimoniale Herrschaftsstrukturen, die Eliten begünstigen) als auch im internationalen Umfeld (mangelnde Finanzierung von Armutsbekämpfung, kontraproduktive Effekte ökonomischer Globalisierung; Rückkehr zu verstärktem sicherheitspolitischem Denken, insbesondere der USA etc.). Zivilgesellschaftliche Akteure spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der Armutsbekämpfung, nicht nur in der direkten Programmarbeit in den Entwicklungsländern, sondern vor allem auch in der kritischen Mitwirkung an internationalen politischen Prozessen, die für die Armutsbekämpfung eine hohe Bedeutung haben, sowie in der breiten Öffentlichkeitsarbeit in den Industrieländern.

590

1

Walter Eberlei

Zum Begriff der Armut im globalen Kontext

Wer in Entwicklungsländern von durchschnittlich weniger als zwei Dollar pro Tag (in lokaler Kaufkraftparität) leben muss, gilt nach der Definition der Weltbank als arm. Wer täglich gar weniger als einen Dollar zur Verfügung hat, lebt danach in extremer Armut. Im Unterschied zu diesem absoluten Armutsbegriff (ein bzw. zwei US-$) wird relative Armut in Industrieländern in der Regel daran gemessen, ob jemand über weniger als 50 oder 60 Prozent des mittleren Einkommens in dem jeweiligen Land verfügen kann. Armut wird in beiden Fällen statistisch als Einkommensarmut erfasst. Die Armutsdaten der Weltbank bilden die wesentliche statistische Basis für die internationale Debatte über Armut und Armutsbekämpfung. Doch diese Zahlen stehen immer wieder aus methodischen Gründen in der Kritik. Die USamerikanischen Wissenschaftler Thomas W. Pogge und Sanjay G. Reddy kritisierten beispielsweise die Methode zur Bestimmung einer Armutsgrenze, die höchst unzuverlässig sei. Pogge/Reddy (2005) gehen davon aus, dass die Zahl der extrem Armen höher ist als von der Weltbank angenommen. Ein Weiteres tritt hinzu, denn sowohl für die Entwicklungs- als auch die Industrieländer wird dieses Armutskonzept zunehmend in Frage gestellt. Wie in Industrieländern geht auch die Armutsdebatte in Entwicklungsländern inzwischen von einem mehrdimensionalen Konzept aus. Wichtige Impulse zum Verständnis von Armut erhielt die internationale Debatte durch die Anfang der 1990er Jahre eingeführten Berichte zur menschlichen Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, deren sozio-ökonomisch orientiertes Konzept sich als Alternative zum rein ökonomisch orientierten Konzept der Weltbank verstand. Der UNDP-Begriff erweiterte die Perspektive auf das Einkommen um weitere Aspekte wie Bildung und Gesundheit. Wie Arme selbst den Zustand von Armut erleben, hat die WeltbankStudie Voices of the Poor in umfassender Weise dokumentiert (vgl. World Bank 2000a). Armut als Gegenteil von gutem Leben oder Wohlbefinden wird von den Armen beschrieben als Mangel an materiellen Dingen (insbesondere Lebensmittel), aber auch Mangel an Arbeit, Geld, Wohnung und Kleidung. Dazu kommt das Leben in einer ungesunden, verschmutzten, gefährlichen und häufig von Gewalt geprägten Umgebung. Die Wahrnehmung von Machtlosigkeit und der fehlenden Möglichkeit, die eigenen Interessen zu artikulieren, sind ebenso Elemente von Armut wie tägliche existentielle Sorgen oder die Angst vor der Zukunft. Nicht zuletzt beeinflusst durch die theoretischen Arbeiten des Ökonomen und Nobelpreisträgers Amartya Sen über die verschiedenen capabilities (Möglichkeiten/Befähigungen, vgl. z.B. Sen 2000) veröffentlichte der Entwicklungsausschuss des Industrieländer-Verbundes OECD im Jahr 2001 sein multidimensionales Armutskonzept, das weite Akzeptanz erfuhr und bis heute als maßgeblich für die internationale Armutsdebatte gelten kann (vgl. OECD DAC 2001: 27). Das Konzept setzt sieben Dimensionen in Relation: ƒ

die wirtschaftliche Dimension: das Einkommen stellt wie bisher einen wichtigen Faktor dar, ergänzt aber um die Frage, welcher Konsum dadurch möglich ist, und ergänzt um den Faktor Besitz;

Armut als globale Herausforderung ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

591

die menschliche Dimension: wesentlich Grundbedürfnisse wie Ernährung, Gesundheit und Bildung sind hier zusammengefasst; die soziokulturelle Dimension: die das Leben in sozialen Räumen erfasst und Faktoren wie Würde und Ansehen in einer Gemeinschaft einschließt; die politische Dimension: Menschen- und Bürgerrechte, Freiheiten, Einfluss auf politische Entscheidungen sind demnach wesentliche Elemente eines Lebens ohne Armut; die Dimension Schutz: Sicherheit, insbesondere vor Gewalt, gehört dazu, aber auch der Schutz von besonders verletzlichen Menschen und Gruppen (vulnarable groups) vor Einflussfaktoren von außen, die die Lebenschancen beschneiden oder gefährden; die Dimensionen Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt, die als Querschnittsfaktor betrachtet werden und auf die fünf zuvor genannten Dimensionen einwirken. Sie sind daher gesondert zu betrachten.

Diese Dimensionen sind nicht isoliert voneinander zu erfassen, sondern stehen in einem komplexen Wechselverhältnis (vgl. Graphik). Ähnlich den Lebenslagenansätzen in Deutschland und Europa wird hier also ein sehr umfassendes Konzept diskutiert, das zwar qualitativ den Anspruch erheben kann, ein ganzheitliches Bild von der Lebenssituation und den Lebenschancen von Menschen zu zeichnen, das aber ebenfalls vor erheblichen statistischen Problemen hinsichtlich einer aussagekräftigen Datenerhebung steht. Eine solche liegt bisher nicht umfassend vor. Aus diesen Gründen wird bei der Skizzierung internationaler Armutstrends und beim Vergleich von Entwicklungen auf Länderebene weiterhin vor allem der Indikator Einkommen verwendet, oft ergänzt durch die im genannten UNDP-Index zur menschlichen Entwicklung enthaltenen Indikatoren wie Bildung und Lebenserwartung.

2

Armutstrends weltweit

Knapp eine Milliarde Menschen leben gegenwärtig in extremer Armut, das heißt mit einem Einkommen von unter einem US-Dollar pro Tag. Den Daten der Vereinten Nationen zufolge ist die Zahl der extrem Armen rückläufig: Die Anzahl der absolut Armen ist weltweit seit dem Jahr 1990 um 270 Millionen Menschen gesunken; ihr Anteil an der Weltbevölkerung von 31,6 auf 19,2 Prozent (UN 2007: 6). Dies spiegelt eine Trendwende, denn bis Ende der 1980er Jahre haben sowohl der Anteil der Armen an der Weltbevölkerung als auch ihre absolute Anzahl zugenommen. Seit Ende der 1980er Jahre konnte dagegen ein weiteres Ansteigen der Armut verhindert werden. Ein genauerer Blick zeigt allerdings, dass diese Entwicklung weitgehend auf Erfolge bei der Armutsbekämpfung in China und anderen ostasiatischen Ländern zurückzuführen ist. Auch in Südasien sowie in Lateinamerika sind die Armutszahlen in diesem Zeitraum zurückgegangen, wenngleich nicht so stark wie in China. Insbesondere in Afrika südlich der Sahara ist die Lage jedoch kritisch, und dies auf hohem

592

Walter Eberlei

Niveau: Fast die Hälfte der Bevölkerung in Subsahara Afrika kämpft mit einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag oder weniger um ihr Überleben. Der jüngste UNBericht sieht allerdings einen leichten Rückgang des Anteils der Armen an der Bevölkerung auch in Subsahara Afrika, von 46,8 auf 41,1 Prozent (UN 2007: 6). Die absolute Zahl der in Armut lebenden Menschen auf dem afrikanischen Kontinent ist aber in den Jahren von 1990 bis 2002 von 227 auf 303 Millionen angewachsen. Abbildung 1:

Armut ist mehrdimensional Schutz -Sicherheit - Verletzlichkeit

W irtschaft - E inkom m en - Konsum - Besitz

Politik G ender Um welt

M ensch -G esundheit - Ernährung - B ildung Prof. D r. W alter Eberlei, Fachhochschule Düsseldorf

- Rechte - Einfluss - Freiheit

Soziokulturell - W ürde - Ansehen

nach O ECD / DAC 2001: 27

Trotz dieser gemischten Bilanz hinsichtlich der ökonomischen Armutsdaten können die in den vergangenen Jahrzehnten erreichten sozialen Fortschritte nicht übersehen werden. In den sozialen Kernbereichen sind langfristige positive Trends zu verzeichnen: So ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine Grundschule abschließen, seit dem Jahr 1990 in allen Teilen der Welt gestiegen. Ebenso kann seither weltweit ein Rückgang der Kindersterblichkeit verzeichnet werden. Und auch die Lebenserwartung steigt fast überall weiter an – Ausnahme bei diesem Indikator ist einmal mehr Subsahara Afrika, wo die Lebenserwartung vor allem aufgrund der HIV /AIDS Pandemie von 51 auf 46 Jahre sank (vgl. Daten in den jährlich erscheinenden Weltentwicklungsberichten der Weltbank sowie in den Berichten zur menschlichen Entwicklung von UNDP). Weltweite Armutstrends müssen nicht nur nach unterschiedlichen Regionen differenziert werden. Auch innerhalb der Kontinente entwickeln sich die Trends unterschiedlich: Während z.B. die Armut in einigen afrikanischen Ländern deutlich sinkt, stagniert sie in anderen oder steigt sogar. Armutstrends verlangen ferner nach einer innergesellschaftlichen Perspektive. Sowohl für Industrie- wie auch für Entwicklungsländer gilt natürlich, dass Durchschnittswerte stets nur ein eingeschränktes Bild ermöglichen. Diese Einsicht wird in der Regel als ein Hauptkritikpunkt am Pro-Kopf-Einkommen als Entwicklungsindikator formuliert. Innerhalb einer Gesellschaft sind selbstverständlich erhebliche Disparitäten

Armut als globale Herausforderung

593

zwischen Reichen und Armen zu erwarten. Eine wichtige innergesellschaftliche Ungleichheit zwischen Armen und Reichen betrifft den unterschiedlichen Anteil an den erzielten Einkommen. In Ländern mit besonders hohen Ungleichheiten (z.B. Guatemala, Paraguay, Brasilien) entfallen über 60 Prozent des nationalen Einkommens auf das reichste Fünftel der Gesellschaft, während das ärmste Fünftel mit weniger als drei Prozent des Volkseinkommens auskommen muss. In Lateinamerika und in Subsahara Afrika ist die Einkommenskonzentration besonders stark ausgeprägt. Und, negativer Trend, die Ungleichheit steigt: Zwischen den Jahren 1990 und 2004 hat sich der Anteil, den das ärmste Fünftel der Bevölkerungen von Entwicklungsländern am nationalen Konsum hat, von 4,6 auf 3,9 Prozent reduziert (UN 2007: 8). Dies deutet darauf hin, dass Erfolge in der Armutsbekämpfung nicht in erster Linie die Ärmsten der Armen erreichen, sondern jene Arme, die knapp unter der ökonomischen Armutslinie leben. Studien belegen, dass die Bevölkerungsgruppen mit den niedrigsten Einkommen nicht nur im Blick auf ihr Einkommen schwer benachteiligt sind, sondern dass sie in vielfältiger Weise auch ganz oder teilweise von gesundheitlichen Diensten ausgeschlossen werden (vgl. z.B. World Bank 2000b). Dies hat schwerwiegende Folgen: In Bolivien oder der Türkei liegt die Kindersterblichkeitsrate unter den 20 Prozent Ärmsten viermal über dem Wert der reichsten 20 Prozent. In Bangladesch kann eine Frau, die zum wohlhabendsten Fünftel der Gesellschaft gehört mit einer 15fach höheren Wahrscheinlichkeit mit Hilfe einer medizinisch geschulten Person ihr Kind zur Welt bringen als eine Frau, die zum ärmsten Fünftel zählt. Wer reich ist, hat auch in einem bitterarmen Land vielfach bessere Überlebenschancen als seine armen Nachbarn. Eine weitere innergesellschaftliche Differenzierung betrifft die besondere Situation von Frauen, die wesentlich häufiger und stärker von Armut betroffen sind als Männer, sowie die Unterscheidung von ländlichen und städtischen Armutssituationen. Drei Viertel der absolut Armen weltweit leben auf dem Land und werden von Maßnahmen der Armutsbekämpfung bisher unzulänglich erfasst.

3

Erklärungsansätze für die Ursachen der Armut

Seit fünf Jahrzehnten gibt es eine anhaltende internationale Debatte über die Ursachen von Armut. In den 1950er und 1960er Jahren dominierte dabei zunächst die Annahme, die „Unterentwicklung“ von Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika und die damit verbundene Massenarmut sei auf eine historisch rückständige Entwicklungsstufe zurückzuführen, in der traditionelle wirtschaftliche und politische Systeme in der Aufgabe versagten, die wachsenden Bevölkerungen mit notwendigen Gütern zu versorgen. Die Modernisierungstheorie empfahl entsprechend den Technologie- und Kapitaltransfer von Nord nach Süd, um so Entwicklungsprozesse im Süden anzustoßen, deren Erfolg über kurz oder lang auch die Armut beseitigen könnten. Seit den 1960er Jahren – nicht zuletzt ausgelöst durch die Dekolonisierung und die wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen, aber auch durch das Entstehen einer kritischen Sozialwissenschaft – verschob sich die Diskussionslage. Nicht die Frage, welchen Ursprung Armut habe, stand mehr im Vorder-

594

Walter Eberlei

grund, sondern die Frage, welche Faktoren einen Entwicklungsprozess und damit die Bekämpfung von Armut verhindern. Die Dependenztheorie verwies auf die Ausbeutung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer und die „Entwicklung von Unterentwicklung“ durch Kolonisierung und das sich daran anschließende ungerechte Weltwirtschaftssystem, deren Handels- und Finanzsysteme und -mechanismen die Entwicklungsländer massiv benachteiligten. In den Vereinten Nationen forderten die Entwicklungsländer eine „neue Weltwirtschaftsordnung“ (ein noch immer lesenswertes Dokument jener Phase ist der Bericht der Nord-Süd-Kommission (1980); zur Auseinandersetzung zwischen Modernisierungstheorie und Dependenztheorie vgl. Boeckh 1992). In den 1980er Jahren schwang das Pendel zurück. Fehlende interne ökonomische Reformen, ineffiziente Staatsunternehmen, eine hohe Verschuldung von Regierungen, die mangelhafte Integration in den Weltmarkt – diese und andere reale Phänomene wurden von den Verfechtern einer neoliberalen Marktlogik als Kernprobleme der Entwicklungsländer identifiziert. Die Industrieländer (insbesondere die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan) nutzten ihren Einfluss auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, um über diese multilateralen Organisationen sogenannte Strukturanpassungsprogramme der Entwicklungsländer zu erzwingen. Diese zeigten allerdings insbesondere in den ärmsten Ländern wenig wirtschaftlichen Erfolg und verschärften die Armut vielfach. Seit den 1990er Jahren – und insbesondere seit dem UN-Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 – differenzierte sich das Bild wieder. Seither wird eher von einem Geflecht von Faktoren ausgegangen, die sowohl in den Ländern des Südens selber als auch in der Politik der Industrieländer oder dem internationalen Umfeld ganz allgemein zu identifizieren sind und deren Beeinflussung zur Ausweitung oder auch Bekämpfung von Armut beiträgt (zur Übersicht über die Vielfalt der neueren Entwicklungstheorien vgl. Thiel 2001). Am Beispiel des ärmsten Kontinents soll dies weiter erläutert werden. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass sich die Armutssituation in Afrika insgesamt kaum verbessert. Allerdings gibt es innerhalb des Kontinents signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern, Erfolge hier, Rückschritte dort. Diese unterschiedlichen Entwicklungen können dadurch erklärt werden, dass neben den im globalen oder internationalen Umfeld verorteten (exogenen) Ursachen für Armutsentwicklungen vor allem auch die internen (endogenen) Ursachen der Armut erhebliche Auswirkungen zeigen: Zu letzteren zählen in einigen Ländern die Schwäche oder das vollständige Versagen einer staatlichen Wirtschaftsund Sozialpolitik, die Vernachlässigung der Landwirtschaft, Kriege und Konflikte, die Ausbreitung von HIV/AIDS, die Bevölkerungsentwicklung, ungleiche Geschlechterbeziehungen, ungünstige klimatische oder andere ökologische Faktoren und nicht zuletzt neopatrimoniale Herrschaftssysteme, die durch Personalismus, Klientelismus und Missbrauch von Staatsressourcen gekennzeichnet sind. In ihrer jeweiligen Gewichtung und Konstellation bestimmen diese endogenen Faktoren wesentlich darüber, ob Länder Fortschritte in der Bekämpfung von Armut verzeichnen können oder nicht. Zweifellos war aber das internationale Umfeld für die meisten Länder Subsahara Afrikas in den vergangenen Dekaden äußerst unvorteilhaft und hat so die Bekämpfung von Armut erheblich erschwert oder gar zur weiteren Ausbreitung von Armut beigetragen (vgl. z.B. UNCTAD 2002, 2004). Die hohe Verschuldung Subsahara Afrikas, auf die internationale Gläubiger erst 1999 verstärkt reagierten und die den Ländern über zwanzig Jahre dringend

Armut als globale Herausforderung

595

notwendige Ressourcen entzog, ist zu nennen; ebenso die erwähnte verfehlte Politik der verordneten Strukturanpassung, die bis heute soziale Auswirkungen zeigt. Der Protektionismus der Industrieländer und die Subventionierung z.B. der europäischen Agrarprodukte haben der afrikanischen Landwirtschaft schwer geschadet und die Armut im ländlichen Bereich verstärkt. Die Folgen der Kolonialgeschichte wie auch die militärische und wirtschaftliche Unterstützung korrupter und diktatorischer politischer Regime zu Zeiten des Kalten Krieges haben ihre Spuren im Armutsprofil hinterlassen. In jüngster Zeit wächst die Gefahr, dass erneut geostrategische Sicherheitsinteressen (nicht zuletzt im Kontext des USamerikanischen „Krieges gegen den Terror“) dazu führen, dass einige Industrieländer entwicklungspolitische und menschenrechtliche Ziele wieder hintanstellen (zum Beispiel am Horn von Afrika). Erkennbar wird, dass die Ursachen dafür, dass Armutstrends so unterschiedlich verlaufen, sich sogar innerhalb eines einzigen Kontinents nicht eindeutig zuweisen lassen. Für die sehr unterschiedlichen Trends weltweit gilt dies umso mehr. Länderspezifische Analysen in der Kombination mit einer differenzierten Analyse des internationalen Umfelds für Entwicklung und Armutsbekämpfung sind deshalb unerlässlich.

4

Staatliche Ansätze zur Bekämpfung der weltweiten Armut

Armutsbekämpfung ist in den vergangenen zehn Jahren auf einen Spitzenplatz der internationalen Agenda gerückt. Vorläufiger Höhepunkt war die Verabschiedung der Millenniumsziele durch die Vereinten Nationen (Millennium Development Goals, MDGs), die für das Jahr 2015 eine Reihe von sozialen Verbesserungen für Menschen weltweit anstreben. Die Halbierung des Anteils der Menschen, die in extremer Armut leben, steht dabei an erster Stelle. Bis zum Jahr 2015 soll die Zahl der Menschen in extremer Armut auf etwa 800 Millionen sinken. Der Anteil der extrem Armen an der Weltbevölkerung würde dann von etwa 30 Prozent im Jahr 1990 auf unter 15 Prozent halbiert. Neben diesem zentralen Ziel der Armutsreduzierung formulieren die MDGs weitere Hauptziele und Unterziele, die an über vierzig Hauptindikatoren gemessen werden sollen. Die Ziele: 1.

2. 3.

Bekämpfung von extremer Armut und Hunger ƒ Halbierung des Anteils der extrem Armen (mit Einkommen unter einem US-$/ Tag). ƒ Halbierung des Anteils der Menschen, die an Hunger leiden. Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung ƒ Abschluss der Grundschulausbildung für alle Jungen und Mädchen weltweit. Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ƒ Nachprüfbare Fortschritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zur Befähigung der Frauen zur Selbstbestimmung, indem das Gefälle in der Primar- und Sekundarschulbildung von Jungen und Mädchen bis zum Jahr

596

4.

5. 6.

7.

8.

Walter Eberlei

2005 beseitigt wird, und Geschlechterungleichheiten bis zum Jahr 2015 auf allen Ebenen beseitigt sind. Kindersterblichkeit reduzieren ƒ Senkung der Sterblichkeitsraten bei Säuglingen und Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel bis zum Jahr 2015 Gesundheit während der Schwangerschaft stärken ƒ Verringerung der Müttersterblichkeit um drei Viertel bis zum Jahr 2015 Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten ƒ Die Ausbreitung von HIV/AIDS stoppen und die Zurückdrängung einleiten. ƒ Die Ausbreitung von Malaria und anderen wichtigen Krankheiten stoppen und ihre Zurückdrängung einleiten. Nachhaltigkeit sichern ƒ Die Prinzipien von nachhaltiger Entwicklung in die Politik der Länder integrieren; den Schwund von Umweltressourcen aufhalten. ƒ Den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser halbieren. ƒ Signifikante Verbesserungen im Leben von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern bis zum Jahr 2020 erreichen. Globale Partnerschaft für Entwicklung ausbauen ƒ Während die ersten sieben Ziele sich auf die Entwicklungen in den Entwicklungsländern beziehen, beschreibt das achte Ziel die internationale Zusammenarbeit als Beitrag zur Erreichung der sieben vorgenannten Ziele. Unter anderem werden Reformen des Welthandelssystems sowie eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe angemahnt.

Im Jahr 2007, auf halbem Wege zwischen Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele und dem angestrebten Zieljahr 2015, verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die anvisierten Ziele nicht überall erreicht werden können. Schon der vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) publizierte Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 stellte fest, dass sich fünfzig Länder bei mindestens einem der Ziele rückwärts bewegen und weitere 65 Länder mindestens ein Ziel erst nach dem Jahr 2040 erreichen werden. Der jüngste offizielle Umsetzungsbericht der Vereinten Nationen (vgl. UN 2007) bestätigt die gemischte Entwicklung. Er listet verschiedene Fortschritte auf dem Weg zur Zielerreichung auf, nennt aber auch eine Reihe von Fehlschlägen. Global gesehen wird z.B. das Ziel der Halbierung der Armut vermutlich erreicht, allerdings nur aufgrund der Erfolge in Ostasien. Viele Länder, insbesondere in Afrika, werden das Ziel verfehlen. In wichtigen Bereichen – z.B. beim Abbau von Müttersterblichkeit oder der Unterernährung von Kindern – werden die Ziele vermutlich sogar auf globaler Ebene verfehlt. Als endogene Gründe für die gemischte Bilanz werden in der internationalen Debatte u.a. das hohe Bevölkerungswachstum, die AIDS-Pandemie oder auch mangelnde Reformen in Entwicklungsländern genannt, als exogene Gründe die weiterhin nur schleppend gemachten Fortschritte bei der Reform eines Welthandelssystems, das den Entwicklungsländern bessere Chancen einräumt, sowie der nur langsam vorankommende Ausbau der öffentlichen Entwicklungshilfe. Eine massive Ausweitung der Entwicklungshilfe zur Unterstützung der MDG-Erreichung fordern nicht nur viele Entwick-

Armut als globale Herausforderung

597

lungsländer und zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch das vom UN-Generalsekretär initiierte UN-Millenniumsproject, das von dem international einflussreichen Wissenschaftler Jeffrey Sachs geleitet wird (vgl. UN-Millennium Project 2005). Neben der Verabschiedung der UN-Millenniumsziele ist die Einführung von nationalen Armutsstrategiepapieren der zweite wesentliche neue Ansatz in der politischen Bekämpfung von Armut in den vergangenen Jahren. In einer Reihe der großen Entwicklungsund Schwellenländer, darunter China, Indien und Brasilien, sind in den vergangenen Jahren politische Strategien zur Bekämpfung von Armut verabschiedet worden. Diese Strategien von Schwellenländern sind allerdings in der Regel nicht auf die Erreichung der MDGs ausgerichtet, sondern verfolgen eigene, national definierte Ziele. Anders ist dies mit den Poverty Reduction Strategies (PRS), die seit dem Jahr 2000 in über 60 Entwicklungsländern, die Mehrzahl davon in Subsahara Afrika, entwickelt wurden. Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eingeführt, sind diese Strategien Voraussetzung für Schuldenerlasse und für neue konzessionäre Entwicklungsgelder. Die Strategien sind von den Entwicklungsländern in Eigenverantwortung und unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen zu entwickeln und sollen (inzwischen, das war nicht von Anfang an intendiert) systematisch auf die Erreichung der MDGs abzielen. Die PRS werden in einem laufenden Prozess beobachtet, ausgewertet und angepasst; alle drei bis fünf Jahre schlägt sich dies nach einer umfassenden Evaluierung in einer neuen „Generation“ der Strategie nieder. Die Armutsstrategien umfassen in der Regel sechs Elemente: Erstens eine Armutsanalyse, zweitens die Zielsetzung, drittens die Instrumente und Maßnahmen zur Reduzierung der Armut, viertens Angaben zu den Kosten der Strategie, die Ermittlung der eigenen Ressourcen und der zu erwartenden Höhe externer finanzieller und technischer Unterstützung, fünftes die Beschreibung des partizipativen Prozesses der Erarbeitung der PRS und sechstens die Darlegung des Follow-up-Prozesses und des geplanten Monitorings. Es ist noch recht früh, generelle Aussagen über die Wirksamkeit der PRS zu machen. Von der Formulierung eines Strategiepapiers über die Entwicklung von Politikmaßnahmen über die Implementierung dieser Maßnahmen auf lokaler Ebene bis hin zu einer messbaren Wirkung für die Armen selber vergehen etliche Jahre. Gleichwohl verdeutlichen die durch die PRS stark intensivierten Anstrengungen im Bereich der Armutsbekämpfung doch, dass das Problem inzwischen in den Mittelpunkt weltweiter Aufmerksamkeit gerückt ist. Bis Anfang 2007 hatten 64 Länder eine Strategie der Armutsbekämpfung vorgelegt, 51 davon als Vollversion, die anderen in der Entwurfsfassung. Von den 64 Ländern liegen 32 in Afrika, zwölf in Asien, sieben in Lateinamerika, zwei im Nahen Osten; elf PRS-Länder sind Transformationsstaaten. 38 von ihnen haben mindestens einen Fortschrittsbericht vorgelegt, d.h. hier ist auch tatsächlich schon über die Implementierung der Strategie berichtet worden. Auch qualitativ bewirkt der PRS-Prozess Fortschritte. Die PRS haben nicht nur dazu beigetragen, das Thema Armutsbekämpfung international und in einzelnen Ländern als wichtiges Thema zu verankern, auch die Beschäftigung mit den Wirkungen von Regierungspolitik auf die Lebenslagen armer Menschen hat durch die PRS-Prozesse stark zugenommen. Nach Angaben von IWF und Weltbank haben sich auch die Ausgaben für die Armutsbekämpfung erhöht (vgl. IMF/World Bank 2005: 3). Dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen: PRS sind zunächst einmal Strategiepapiere und Papier ist geduldig. Die Umsetzung der darin enthaltenen Ansätze unterliegt zahlreichen Schwierigkeiten: man-

598

Walter Eberlei

gelnde Kapazitäten, technische Fehler, unzureichende Finanzmittel einschließlich zu geringer oder schlecht koordinierter Unterstützung durch die internationalen Geber, nicht zuletzt aber schlicht fehlender politischer Wille dürften dabei zu den wichtigsten Faktoren zählen. Die Umsetzung von Armutsstrategien findet nicht in einem politischen Vakuum statt. Auch wenn Menschen in Armut oder gar extremer Armut in vielen Entwicklungsländern eine Mehrheit der Bevölkerung stellen, so entspricht ihr politischer Einfluss jedoch nicht diesen Mehrheitsverhältnissen. Politische Eliten, wirtschaftliche Oberschichten, aber auch die in einigen Ländern wachsenden städtischen Mittelschichten können ihre Interessen weitaus effektiver in politische Prozesse einspeisen als Arme dies können. Es war deshalb von vorneherein vorgesehen, dass die PRS-Prozesse in starkem Maße partizipativ organisiert werden sollten, um den armen Bevölkerungsmehrheiten eine bessere Stimme im Kampf um Einfluss, Entscheidungen und Finanzmittel zu geben. In der Einführung dieses Prinzips für die PRS-Prozesse spiegelt sich auch eine Lehre aus den früheren Entwicklungsdekaden (1960er1990er Jahre) und insbesondere aus den weitgehend gescheiterten IWF/Weltbank-Programmen der Strukturanpassung. Die mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Erstellung und Umsetzung von Strategien zur Armutsbekämpfung bzw. Entwicklungsstrategien im weiteren Sinne war als ein struktureller Fehler dieser Programme erkannt worden. Politisches Empowerment der Armen sollte nun sicherstellen, dass sich ihre Interessen auch in der Formulierung und Umsetzung von Armutsbekämpfungsstrategien niederschlagen (vgl. Narayan 2002). Tatsächlich ist festzustellen, dass zivilgesellschaftliche Akteure in vielen Ländern in die PRS-Prozesse einbezogen waren, fast durchgängig in einem Maße, das es vor der Einführung des Ansatzes nicht gegeben hatte. Von einem Empowerment der Armen kann allerdings nur in Ausnahmefällen die Rede sein (vgl. Eberlei 2005, 2007a/b). Eine tiefreichende Partizipation hat es nur in einer Minderheit der PRS-Länder gegeben. In diesen Ländern (dazu zählen Ghana, Tansania, Uganda, Honduras oder Vietnam) sind umfassende partizipative Elemente in die Umsetzung und das Umsetzungsmonitoring der Armutsstrategien integriert worden. Diese Elemente wurden zumindest in Ansätzen auch institutionalisiert, also zum Beispiel durch fest verankerte Dialogstrukturen und eine rechtliche Basis abgesichert. Darüber hinaus wurde hier auch die Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt und anderer städtischer Zentren auf die ein oder andere Art einbezogen. Ein weiteres Kennzeichen dieser Länder ist es (mindestens in Einzelfällen), dass neben zivilgesellschaftlichen Akteuren auch gewählte Institutionen, also das nationale Parlament oder Distriktversammlungen/räte, in den PRS-Prozess einbezogen werden. Es ist bezeichnend, dass in diesen Ländern auch Fortschritte bei der Armutsbekämpfung besonders gut erkennbar sind, auch wenn es kaum möglich ist, den Einfluss von Partizipation auf Armutsbekämpfung empirisch nachzuweisen. Eine zweite Gruppe von Ländern hat zwar zivilgesellschaftliche Akteure auf die ein oder andere Art in die Erstellung der Strategien einbezogen, dies jedoch oft nur ad hoc, begrenzt und nicht institutionalisiert. In einer dritten Ländergruppe sind maximal einige Alibiaktivitäten unternommen worden, um die internationalen Geber zufrieden zu stellen. Von einer Beteiligung der Zivilgesellschaft kann dort aber nicht wirklich die Rede sein. Die Regierungen der Industrieländer unterstützen die MDG-Ziele und die PRS-Prozesse (mit Ausnahme der USA, die sich zurückhaltend auf die MDGs und eher nicht auf die PRS-Prozesse eingelassen haben). Auch die Weltbank und der IWF haben sich Ende der

Armut als globale Herausforderung

599

1990er Jahre auf die neue Armutsorientierung eingestellt. Sie entwickelten die PRS-Prozesse (auf Initiative des G 7-Gipfels in Köln 1999, der Armutsstrategiepapiere als Voraussetzung für Schuldenerlasse forderte). Die Industrieländer verpflichteten sich in den vergangenen Jahren, ihre finanziellen Anstrengungen zur Unterstützung der Armutsbekämpfung deutlich auszuweiten (das alte 0,7 Prozent-Ziel des Anteils von Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt wurde wieder aktiviert). Unter anderem der G-8-Gipfel in Schottland im Jahr 2005 hat dazu weitreichende Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung aber mehr als fraglich ist. Statt des versprochenen Anstiegs sank die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2006 wieder (vgl. UN 2007: 28). Auch Deutschland ist vom zugesagten 0,7 Prozent-Ziel weit entfernt. Die Bundesregierung hat es inzwischen auf etwa die Hälfte dieses Quotenziels gebracht. Deutschlands Entwicklungshilfeleistungen lagen im Jahr 2006 bei 8,2 Mrd. Euro. Rund ein Viertel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe 2006 entfällt allerdings wie im Vorjahr auf Schuldenerlasse, insbesondere auf einen außergewöhnlich umfangreichen Schuldenerlass für den Irak, der auf die deutsche Entwicklungshilfe angerechnet wird. Während aber Schuldenerlasse für viele afrikanische Länder, die ihre Schulden zuvor tatsächlich bedienten, in den vergangenen Jahren für Entlastung und damit für zusätzliche Mittel gesorgt haben, waren die irakischen Schulden seit vielen Jahren nicht bedient worden. Der Schuldenerlass für den Irak fand also nur auf dem Papier statt. Von Entlastung und zusätzlichen Mitteln für die Armutsbekämpfung kann hier nicht die Rede sein. Allerdings verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, die deutsche Entwicklungshilfe werde im Jahr 2008 um 750 Millionen Euro aufgestockt. Obwohl dies eine beachtliche Summe darstellt, wird sie nicht ausreichen, um die deutschen Versprechen – z.B. im Kontext der G8-Erklärung von Gleneagles aus dem Jahr 2005 – einzulösen. Sie wird nicht einmal ausreichen, den durch den Irak-Schuldenerlass künstlich erhöhten Haushalt auf dem zahlenmäßigen Niveau der Jahre 2005/2006 zu halten (zu den deutschen Beiträgen zur Armutsbekämpfung vgl. die kritischen Stellungnahmen GKKE 2007 sowie terre des hommes/Welthungerhilfe 2006). Neben einer Aufstockung der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit verpflichteten sich die Industrieländer, ihre Entwicklungsarbeit im Süden besser zu koordinieren, gar zu harmonisieren (die entsprechende Selbstverpflichtung ist in der Paris Declaration on Aid Effectiveness formuliert worden), und ihre Arbeit strikt auf die Unterstützung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRS) auszurichten. Tatsächlich sind in diesem Feld einige Fortschritte zu verzeichnen, wenngleich Anspruch und Wirklichkeit noch immer weit auseinander klaffen.

5

Zivilgesellschaftliche Ansätze zur Bekämpfung von Armut

Die Bekämpfung von Armut in Entwicklungsländern obliegt seit Jahrzehnten nicht nur staatlichen Akteuren oder staatlich organisierten Strategien und Ansätzen. Gesellschaftliche Akteure, insbesondere auch lokale gesellschaftliche Selbsthilfegruppen, traditionale lokale Institutionen oder religiöse Organisationen haben auch in den Gesellschaften Afrikas, A-

600

Walter Eberlei

siens und Lateinamerikas eine Geschichte, die lange vor dem 20. Jahrhundert begonnen hat. Auf diese Vorläufer moderner zivilgesellschaftlicher Strukturen kann hier nicht eingegangen werden. Nach dem 2. Weltkrieg jedenfalls entwickelten sich sowohl in den Kontinenten des Südens selber als auch in den Industrieländern zahlreiche entwicklungsorientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit in ihren Gesellschaften sowie zwischen dem Norden und dem Süden der Welt im allgemeinen einsetzen und sich im besonderen für die Bekämpfung von Armut engagieren. In den ärmsten Ländern, insbesondere in Afrika, erhielt diese Entwicklung einen zusätzlichen Impuls nach Ende des Kalten Krieges, die zu einer politischen Öffnung und zu demokratischen Reformen in vielen Ländern des Kontinents führte. Die Zahl zivilgesellschaftlicher Akteure in Subsahara Afrika hat sich seither vervielfacht, auf die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure in den PRSProzessen ist im vorherigen Abschnitt hingewiesen worden. Diese weltweiten Entwicklungen seien erwähnt, die folgenden Zeilen konzentrieren sich jedoch auf solche Akteure, die in Deutschland entstanden. Es gibt mehrere tausend Initiativen und Kleinstorganisationen, die sich in Deutschland für Entwicklungspolitik, Menschenrechte im Süden, Nord-Süd-Ausgleich usw. engagieren. Sie arbeiten in Eine-Welt-Läden, Ländergruppen oder thematischen Initiativen. Sie treten für Menschenrechte ein, informieren in Schulen und in Fußgängerzonen über die Folgen der Globalisierung für Arme, verkaufen fair gehandelte Waren im Eingangsbereich von Kirchen oder speziellen Läden, sammeln Unterschriften für die Entschuldung der Dritten Welt oder Geld für Schulprojekte in Slumgebieten. 175.000 Menschen leisten in Deutschland ehrenamtliche Arbeit im Nord-Süd-Bereich. Doch der Löwenanteil aller Ressourcen und aller geleisteter Arbeit kommt nur einer kleinen Gruppe von großen Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugute. Allein die zehn größten deutschen Entwicklungs-NRO können siebzig Prozent der Spenden und sonstigen Einnahmen für Nord-Süd-Arbeit vereinnahmen. Zwanzig Prozent der deutschen NRO verfügen über neunzig Prozent der Einnahmen. Und möglicherweise noch entscheidender: 97 Prozent aller 5.700 hauptamtlichen NRO-Mitarbeiter im Entwicklungsbereich sind für zehn Prozent der NRO tätig (vgl. Woods 2000: 19-21, 62). So spielen ehrenamtliche Mitarbeiter von NRO in der entwicklungspolitischen Praxis auf Bundesebene, zum Beispiel bei Fachtagungen oder bei Lobbygesprächen im zuständigen Ministerium, praktisch keine Rolle. Die großen deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Fragen von Entwicklung und Armutsbekämpfung befassen, sind fast ausschließlich Ende der 1950er bzw. in den frühen 1960er Jahren entstanden (Misereor, Brot für die Welt, Deutsche Welthungerhilfe, Kindernothilfe u.a.). Nach weitgehend gelungenem Wiederaufbau in Deutschland weitete sich der Blick über den eigenen Tellerrand auf den leeren Teller der „fernen Nächsten“, wie es fortan in kirchlichen Kreisen hieß. Nomen est omen – die großen deutschen NRO standen ganz im Zeichen der mildtätigen, sich erbarmenden Hilfe für Menschen in Hunger und Not. Erst in den späten 1960er und den 1970er Jahren wuchs die Erkenntnis einer stärker entwicklungspolitischen Arbeit. Internationale Kontakte, v.a. Begegnungen mit selbstbewusst auftretenden Südvertretern; die Professionalisierung der Mitarbeiter; aber vor allem auch die seinerzeit vorherrschende entwicklungspolitische Ideologie – die Dependenztheorie hatte die Modernisierungstheorie zumindest im Denken vieler zivilgesellschaftlicher Akteure abgelöst – führten zu programmatischen Veränderungen. Nicht mehr die karitative

Armut als globale Herausforderung

601

Arbeit sollte das Bild der großen NRO (allein) bestimmen, die strukturverändernde Arbeit im Süden wie auch im Norden (hier durch entwicklungspolitische Bildungs- und Lobbyarbeit) gewann Bedeutung. Fast fünf Jahrzehnte nach der wesentlichen Gründungsphase deutscher EntwicklungsNRO spannt sich das Bild ihrer Funktionen noch immer auf der gesamten Fläche: Nach wie vor nimmt die Not- und Katastrophenhilfe einen weiten Raum ein (und durch zunehmende Fernsehbilder über ferne Katastrophen ist dies durchaus nicht rückläufig). Daneben gibt es eine Reihe von NRO, die sich langfristig in klassischen entwicklungspolitischen Feldern engagieren: 62 Prozent der deutschen NRO finanzieren (ganz ähnlich wie ihre europäischen Mitstreiter) Projekte im Bildungssektor der Entwicklungsländer, 55 Prozent im Gesundheitsbereich (vgl. Woods 2000: 25). Klassisch ist allerdings zumeist auch noch immer der instrumentelle Ansatz: Von der Projektitis – der Konzentration auf Klein- oder Kleinstprojekte, die oft untereinander unverbunden sind – haben sich die NRO noch lange nicht verabschiedet. Neben der Projekt- und Programmarbeit in traditionellen Feldern hat die explizit politische Dimension der NRO-Arbeit deutlich zugenommen. Die Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Demokratisierungsprozessen oder die Unterstützung für menschenrechtliche Arbeit im Süden gehören heute für viele NRO zum normalen Projektportfolio. Auch in der Inlandsarbeit ist die politische Arbeit wichtiger geworden. Zum einen kann die entwicklungspolitische Bildungsarbeit – seit den 1970er Jahren zunehmend auch zu internationalen strukturellen Fragen – auf eine lange Tradition zurückblicken. Daneben haben politische Kampagnen (die Themen reichen von Anti-Apartheid /Anti-Rassismus über Landminen und Kinderarbeit bis hin zu Verschuldung und Welthandel) Einzug gehalten. Anders als noch vor fünfzehn oder mehr Jahren gibt es außerdem heute eine Reihe von kleinen NRO, die ihre Nord-Süd-Arbeit ausschließlich auf die politische Arbeit in Industrieländern richten, darunter Germanwatch, WEED oder FIAN. Sie verstehen sich ausdrücklich als politische Lobbyinstitutionen, die einen Ausgleich zwischen reichen und armen Teilen der Welt nicht als Akt der Barmherzigkeit, sondern als Menschenrecht einfordern. Doch auch hier muss Wasser in den Wein gegossen werden: Die politische Inlandsarbeit der NRO insgesamt fristet noch immer ein Schattendasein. Der Löwenanteil aller Gelder wird für Projektarbeit im Süden verwendet. Dies wird offenbar nicht nur von einer Mehrheit der traditionellen Spendern so favorisiert (wie interne Studien von NRO belegen) und entsprechend von den NRO vertreten, sondern auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) staatlich gefördert: Von den mehreren hundert Millionen Euro, die das BMZ jährlich den NRO zukommen lässt, sind nur ein kleiner Bruchteil für die Förderung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit der NRO vorgesehen. Die Vernetzung der nicht-staatlichen Akteure untereinander hat in den vergangenen fünfzehn Jahren deutlich zugenommen. Zu erwähnen ist die Gründung des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), dem heute etwa einhundert NRO angehören (darunter auch regionale NRO-Netzwerke, die jeweils zahlreiche kleine Initiativen und lokale NRO vertreten). VENRO wirkt nach innen, z.B. durch Dienstleistungen für Mitglieder, und nach außen (durch Informations-, Bildungs- und Lobbyarbeit). Explizit ist die Bekämpfung von Armut eines der inhaltlichen Schwerpunktthemen von VENRO. Kritisch werden die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit

602

Walter Eberlei

im Allgemeinen und die staatlichen Bemühungen zur Erreichung der UN-Millenniumsziele im Besonderen begleitet. Deutsche NRO und ihr Dachverband VENRO sind damit ebenfalls als ein Teil der oben skizzierten Global Governance einzuordnen. Große politische Ereignisse – wie z.B. der G-8-Gipfel im deutschen Heiligendamm im Jahr 2007, der sich auch mit der Ausweitung der Entwicklungshilfe für den afrikanischen Kontinent befasste – verdeutlichen dann, dass zivilgesellschaftliche Akteure aus den Debatten um globale Herausforderungen wie Armut und Armutsbekämpfung nicht mehr wegzudenken sind. Neben und vielfach unter Mitwirkung der etablierten nicht-staatlichen Akteure haben sich hier in den vergangenen Jahren neue netzwerkartige Strukturen etabliert, die Einfluss auf die staatlichen Akteure ausüben. Dazu zählen zum einen internationale Aktionsbündnisse, die das Medium Popmusik und international bekannte Popstars nutzen, um Millionen Menschen anzusprechen und für die Unterstützung von Armutsbekämpfung zu aktivieren (z.B. Live Aid 2005 oder Stimmen gegen Armut 2007). Zum zweiten treten Ansätze einer globalisierungskritischen sozialen Bewegung zutage, die ihre grundsätzliche Kritik der als neoliberal bewerteten Globalisierung mit dem Engagement für die Armutsbekämpfung verknüpfen. Drittens haben thematische Kampagnen als Instrument einer von vielen Organisationen getragenen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Schon in der Anti-Apartheid-Bewegung waren eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv und führten teilweise aufsehenerregende Kampagnen durch bzw. unterstützten diese (z.B. den Früchteboykott). Auch die Verschuldungssituation der Entwicklungsländer bot in den 1980er Jahren eine Reihe von Ansatzpunkten für kleinere Kampagnen, die ihren Höhepunkt anlässlich der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin im Jahr 1988 fanden. Erst in den 1990er Jahren aber wurde das Kampagnen-Instrumentarium (bestehend jeweils aus einer kohärenten Strategie mit Elementen der Öffentlichkeits-, Bildungs-, Mobilisierungs- und Lobbyarbeit) konsequent angewendet. Verschiedene Kampagnen konnten dabei signifikante Erfolge vorweisen. So hat die deutsche Kampagne gegen Landminen einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der internationalen Kampagne geleistet, der Ende der 1990er Jahre mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wurde. Auch die Entschuldungskampagne, die im Jahr 1999 zu dem bisher weitreichendsten Beschluss über Schuldenerlasse zugunsten ärmster Länder führte, ist ein sehr erfolgreiches Beispiel für ein breit angelegtes Bündnis von Entwicklungs-NRO. Die Kampagnenerfolge der 1990er Jahre haben offensichtlich viele Entwicklungs-NRO ermutigt, dieses Instrument weiter zu entwickeln und auch künftig einzusetzen. Eine Studie zählte im Zeitraum 2002/2003 insgesamt 31 Kampagnen in Deutschland, die sich mit spezifischen Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses, mit Fragen von Armutsbekämpfung oder Entwicklungspolitik im Allgemeinen beschäftigten (vgl. Eberlei 2005). Die gegenwärtig (2007) umfangreichste Kampagne zum Thema Armutsbekämpfung heißt Global Call to Action Against Poverty mit der deutschen Plattform Deine Stimme gegen Armut. Die Kampagne wird von einem internationalen Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus 112 Ländern (insbesondere den G-7-Ländern) getragen und versucht mit Aktionen, Konzerten, Unterschriftensammlungen, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit die Industrieländer zu Reformen und Maßnahmen zu bewegen, die insbesondere den ärmsten Ländern zugute kommen sollen.

Armut als globale Herausforderung

6

603

Eine Chance für die Armutsbekämpfung?

Die vielfältigen staatlichen wie auch zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Armutsbekämpfung in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren könnten sich als Testfall für neue internationale Kooperationsmechanismen erweisen, wie sie seit einigen Jahren unter dem Stichwort Global Governance diskutiert werden. Dieses Konzept wurde Mitte der 1990er Jahre entwickelt und wie folgt definiert: „Governance is the sum of the many ways individuals and institutions, public and private, manage their common affairs. It is a continuing process through which conflicting or diverse interests may be accomodated and co-operative action may be taken. (…) It is a broad, dynamic, complex process of interactive decision-making that is constantly evolving and responding to changing circumstances (…).” (Commission on Global Governance 1995: 3)

Diese Definition beschreibt die aktuellen Entwicklungen im „globalen Politikfeld“ Armutsbekämpfung gut. Das Problem Armut hat selbstredend globale Ausmaße und vielfältige Auswirkungen auf andere globale Themenfelder (Umwelt, Wirtschaft, regionale Konflikte, die sich zu Flächenbränden entfalten können). Das Ziel ist klar: Absolute Armut soll bekämpft und deutlich zurückgedrängt werden. Diese Absicht ist nicht nur eine moralisch begründete Vorgabe, sie entspricht der konkreten Zielvorgabe der Vereinten Nationen, die mit den MDGs erstmals in der Geschichte der Menschheit einen an konkrete Ziele geknüpften Rahmen der Armutsbekämpfung vorgelegt haben, den fast alle Staaten der Welt im Grundsatz unterstützen. Deutlich ist, dass diese Ziele nur durch die Zusammenarbeit vieler Akteure erreicht werden können. Diese verfolgen aber durchaus unterschiedliche, oft auch konfligierende Interessen. Die Akteursvielfalt könnte kaum weitergespannt sein: Akteure der multilateralen Ebene ebenso wie der nationalen, regionalen bzw. lokalen Ebene arbeiten in diesem Kontext, und auf allen diesen Ebenen: staatliche, privatwirtschaftliche wie zivilgesellschaftliche Akteure. Dass das Zusammenwirken dieser Akteure nicht nur wildwuchsartig erfolgt, sondern ausgehend von global vereinbarten Zielen (MDGs) gemeinsam Strategien zur Bekämpfung von Armut entwickelt (die Poverty Reduction Strategies) macht das Global GovernanceSzenario vollständig. Es wird zu verfolgen sein, ob dieser Testfall einer gemeinsamen Politik in der entstehenden Weltgesellschaft zu einer spürbaren Verringerung der globalen Armut führt. Die bisherigen Fortschritte lassen verhaltenen Optimismus zu, wenngleich der Prozess zahlreichen Risiken in den Entwicklungsländern selbst und im internationalen Umfeld ausgesetzt ist.

7

Literatur

Bericht der Nord-Süd-Kommission (1980): Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer, Köln Boeckh, Andreas (1992): Entwicklungstheorien: Eine Rückschau, in: Nohlen/Nuscheler (1992), 110-130

604

Walter Eberlei

Brunnengräber, Achim/Klein, Ansgar/Walk, Heike (Hrsg.) (2005): NGOs im Prozess der Globalisierung. Mächtige Zwerge – umstrittene Riesen, Wiesbaden (zugleich: Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung) Commission on Global Governance (1995): Our Global Neighbourhood. The Report of the Commission on Global Governance, Oxford Eberlei, Walter (2005): Armutsbekämpfung ohne Empowerment der Armen? Bonn/Berlin, VENRO/ GKKE, http://www.prsp-watch.de Eberlei, Walter (2005): Entwicklungspolitik fair-ändern: Zivilgesellschaftliche Kampagnen in Deutschland, in: Brunnengräber/Klein/Walk (2005), 386-416 Eberlei, Walter (Hrsg.) (2007a): Stakeholder Participation in Poverty Reduction, INEF-Report 86/2007, Duisburg Eberlei, Walter (2007b): Accountability in Poverty Reduction Strategies: The Role of Empowerment and Participation, (zugleich: World Bank Social Development Paper, 104), Washington D.C. Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) (2007): Halbzeit für die Millenniumsziele, 6. Bericht zur kohärenten Armutsbekämpfung in der deutschen Entwicklungspolitik, Berlin/Bonn, http://www.gkke.org International Monetary Fund (IMF)/World Bank (2005): 2005 Review of the Poverty Reduction Strategy Approach: Balancing Accountabilities and Scaling Up Results, Washington D.C. Narayan, Deepa (Hrsg.) (2002): Empowerment and Poverty Reduction. A Sourcebook, Washington D.C. Nohlen, Dieter/Nuscheler, Franz (Hrsg.) (1992): Handbuch der Dritten Welt, Band 1, Bonn OECD/DAC (2001): The DAC Guidelines on Poverty Reduction, Paris Reddy, Sanjay G./Pogge, Thomas (2005): How Not to Count the Poor (October 29, 2005), http://ssrn. com/abstract=893159 Sen, Amartya (2000): Ökonomie für den Menschen, München Terres des hommes/Welthungerhilfe (2006): Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe, Bonn/Osnabrück Thiel, Reinold (2001): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, (zugleich: Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung. Themendienst, 10), Bonn UN (2007): The Millennium Development Goals Report 2007, New York UN Millennium Project (2005): Investing in Development. A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals, New York UNCTAD (2002): Least Developed Countries Report. Escaping the Poverty Trap, Genf UNCTAD (2004): Least Developed Countries Report. Linking International Trade with Poverty Reduction, Genf UNDP: Human Development Report (dt.): Bericht zur menschlichen Entwicklung, jährlich World Bank: World Development Report (dt.): Weltentwicklungsbericht, jährlich World Bank (2000a): Poverty Trends and Voices of the Poor, Third Ed. Dec., Washington D.C. World Bank (2000b): Country Reports on Health, Nutrition, Population and Poverty, Washington D.C., http://www1.worldbank.org/prem/poverty/health/data/index.htm Woods, Adele (2000): Facts about European NGOs Active in International Development, (zugleich: OECD Development Centre Studies), Paris

Über die Autorinnen und Autoren

Hans-Jürgen Balz, Prof. Dr., Studium der Psychologie und Soziologie an der Universität Bielefeld; lehrt Psychologie an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum; Schwerpunkte: Beratung und Diagnostik; Supervisor und Organisationsberater; Publikationen zur Berufspsychologie und Pädagogischen Psychologie. Gerhard Bäcker, Prof. Dr., lehrt Sozial- und Arbeitsmarktpolitik am Institut für Soziologie der Universität Duisburg-Essen. Schwerpunkte in Lehre und Forschung: Armut und Armutspolitik, Alterssicherung, Probleme und Perspektiven von Sozialstaat und Sozialpolitik. Publikationen u.a. zusammen mit Gerhard Naegele, Reinhard Bispinck, Klaus Hofemann und Jennifer Neubauer: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. 5. Auflage 2007 sowie zahlreiche Aufsätze wie zuletzt u.a.: Niedrig- und Kombilöhne – Abbau von Arbeitslosigkeit oder soziale Spaltung?, in: Grasse, A., Ludwig, C., Dietz, B. (Hrsg.), Soziale Gerechtigkeit – Reformpolitik am Scheideweg, Wiesbaden 2006. Benjamin Benz, Prof. Dr., Dipl.-Sozialarbeiter (FH), lehrt Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg. Publikationen zur Armuts-, Sozial-, Familien- und Europapolitik; u.a. zusammen mit Jürgen Boeckh und Ernst-Ulrich Huster: Sozialpolitik in Deutschland – Eine systematische Einführung, 2. Auflage 2006. Seit 2001 zusammen mit Ernst-Ulrich Huster und Jürgen Boeckh deutscher Experte für die Europäische Kommission im Rahmen der Lissabon Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Jürgen Boeckh, Prof. Dr., Dipl.-Sozialarbeiter (FH), lehrt Sozialpolitik an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Publikationen zur nationalen und europäischen Sozial- und Verteilungspolitik sowie Evaluation sozialer Dienste. U.a. zusammen mit Ernst-Ulrich Huster und Benjamin Benz: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung, 2. Auflage 2006; seit 2001 zusammen mit Ernst-Ulrich Huster und Benjamin Benz deutscher Experte für die Europäische Kommission im Rahmen der Lissabon Strategie gegen soziale Ausgrenzung. Walter Eberlei, Prof. Dr., lehrt Soziologie mit Schwerpunkt Internationale Entwicklungen an der Fachhochschule Düsseldorf. Publikationen zur internationalen Entwicklungspolitik, Armutsbekämpfung (besonders in Afrika) und zivilgesellschaftlichen Beteiligung in sozialpolitischen Prozessen. U.a. zusammen mit Peter Meyns und Fred Mutesa: Poverty Reduction in A Political Trap? The PRS Process and Neopatrimonialism in Zambia. Lusaka 2005; Berater für staatliche und nicht-staatliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit.

606

Walter Eberlei

Dieter Eißel, Prof. Dr., emeritierter Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der JustusLiebig-Universität Gießen. Publikationen insbesondere zu Wirtschaftspolitik, Kommunalund Regionalpolitik. U.a. zusammen mit Berthold Dietz und Dirk Naumann (Hrsg.) Handbuch der kommunalen Sozialpolitik, Opladen 1999 Thomas Eppenstein, Prof. Dr., lehrt Pädagogik und Erziehungswissenschaften sowie Theorien Sozialer Arbeit an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Publikationen und Weiterbildungen u.a. zum Zusammenhang von Armutsrisiken und Migration, interkulturelle pädagogische Kompetenz, differenzsensible Soziale Arbeit und Konzeptentwicklung zur Entwicklung Sozialer Dienste. Richard Hauser ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Verteilungs- und Sozialpolitik, am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er verfasste vielfältige Publikationen zu Armut, zur Alterssicherung, zur Einkommens- und Vermögensverteilung und zu internationalen Vergleichen der Systeme der sozialen Sicherung. Er erstellte 1981 zusammen mit Helga CremerSchäfer und Udo Nouvertné den ersten deutschen Armutsbericht für die EG-Kommission und wirkte an dem zusammenfassenden ersten Armutsbericht der EG mit. Ebenso war/ist er maßgeblich an den drei Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung (2001, 2005, 2008) beteiligt. Neben den im Literaturverzeichnis genannten jüngeren Veröffentlichungen verfasste er kürzlich zusammen mit Irene Becker eine Studie „Soziale Gerechtigkeit – eine Standortbestimmung. Zieldimensionen und empirische Befunde, Berlin 2004“. Hartmut Häußermann, Prof. Dr., lehrt Stadt- und Regionalsoziologie an der HumboldtUniversität zu Berlin. Publikationen zur Stadtentwicklung und -politik, zu Segregation und sozialer Ungleichheit sowie zur Wohnsoziologie. U.a.: Stadtsoziologie, eine Einführung, 2004 (mit Walter Siebel); Stadtpolitik, 2007 (mit Dieter Läpple und Walter Siebel). Fritz Haverkamp, Prof. Dr. med., Dipl.-Psych., lehrt Soziale Medizin mit Schwerpunkt Entwicklungsrehabilitation Neuropädiatrie und Gesundheitsförderung an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum und an der Rheinischen Friedrich Wilhelm-Universität Bonn. Publizierte Studien zum neurokognitiven und psychosozialen Outcome verschiedener chronischen Erkrankungen und zu ethischen Behandlungsdilemmata in der Pädiatrie. Ursula Henke, Prof. Dr., lehrt Soziologie an der Evangelischen Fachhochschule RheinlandWestfalen-Lippe in Bochum und als Privatdozentin an der Ruhr-Universität Bochum, Fakultät für Sozialwissenschaften und im MA Kriminologie und Polizeiwissenschaften. Schwerpunkte in Lehre und Forschung: Jugendsoziologie insbesondere Jugendkriminalität, Familiensoziologie und Fragen zur Gesundheitssoziologie/Gesundheitsberichterstattung und Inklusion.

Über die Autorinnen und Autoren

607

Knut Hinrichs, Prof. Dr., Rechtsanwalt, lehrt Rechtswissenschaft an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg. Publikationen zum Kinder- und Jugendhilferecht, Familienrecht und Sozialhilferecht. Gerda Holz, Dipl.-Politikwissenschaftlerin, Sozialarbeiterin grad., wissenschaftliche Referentin im Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V., Frankfurt am Main, Arbeitsschwerpunkte „Armut und soziale Ausgrenzung“ sowie „Soziale Infrastrukturentwicklung“. Leitung seit 1997 der AWO-ISS-Langzeitstudien zu „Kinderarmut“, Langjährig in Forschung sowie der Beratung von öffentlichen und frei-gemeinnützigen Akteuren der Sozialen Arbeit tätig. Autorin zahlreicher Fachpublikationen, zuletzt „Wer fördert Deutschlands sozial benachteiligte Kinder? Studie zu Rahmenbedingungen der Arbeit von Kitas mit Kindern aus sozial benachteiligten Familien“ und Herausgabe des Schwerpunktheftes „Armut bei Kindern“ von KiTa spezial. Rainer Homann, Prof. Dr., lehrt Ästhetische Bildung/Theater an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg; Regisseur im professionellen und nicht-professionellen Theater. Ernst-Ulrich Huster, Prof. Dr., lehrt Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum und an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Von 1995 – 2003 Rektor der EFH RWL in Bochum. Publikationen zur Sozial- und Verteilungspolitik, politischen Soziologie und Sozialethik. U.a. zusammen mit Jürgen Boeckh und Benjamin Benz: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung, 2. Auflage 2006; seit 2001 zusammen mit Benjamin Benz und Jürgen Boeckh deutscher Experte für die Europäische Kommission im Rahmen der Lissabon Strategie gegen soziale Ausgrenzung. Traugott Jähnichen, Prof. Dr. theol., lehrt christliche Gesellschaftslehre an der EvangelischTheologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Publikationen zur evangelischen Sozial- und Wirtschaftsethik, zur Geschichte des sozialen Protestantismus sowie zur kirchlichen Zeitgeschichte, u.a. Mitherausgeber des Evangelischen Soziallexikons, der ZEE und des Jahrbuchs Sozialer Protestantismus. Mitglied der Sozialkammer der EKD sowie des Theologischen Ausschusses und des Sozialausschusses der EKvW. Lutz C. Kaiser, Dr., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Forschungskooperand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Lehrbeauftragter an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-WestfalenLippe in Bochum, forscht und lehrt in den Bereichen Evaluation der Sozialpolitik, Arbeitsangebot, Arbeitszufriedenheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Work-Life Balance und war Mitglied im Forschungskonsortium zur Evaluation der Hartz-Reformen. Publikationen u.a. über „Gender Job Satisfaction Differences Across Europe“ (2007), „Flexibilisierung – Folgen für Familie und Sozialstruktur“ (2007), „Vereinbarkeit von Familie und Beruf im internationalen Vergleich“ (2007, zusammen mit Werner Eichhorst, Eric Thode und Verena Tobsch).

608

Walter Eberlei

Carola Kuhlmann, Prof. Dr., lehrt Erziehungswissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Publikationen zur Geschichte der Sozialen Arbeit, Erziehungshilfen sowie zu Genderfragen. U.a.: Geschichte Sozialer Arbeit 2007; Alice Salomon 2007 Lutz Leisering, PhD, Professor für Sozialpolitik an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld. Vorstandsmitglied des dortigen Instituts für Weltgesellschaft und des Graduiertenkollegs „Weltbegriffe und globale Strukturmuster“. Arbeiten zu westlichen Wohlfahrtsstaaten, Lebenslauf, Alterssicherung und Generationenbeziehungen, Armut und Sozialhilfe, globale Sozialpolitik und „neue Wohlfahrtsstaaten“ in Ostasien/China. Nationale und internationale Politikberatung. Hildegard Mogge-Grotjahn, Prof. Dr., lehrt Soziologie an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Publikationen u.a. zu Geschlechterforschung, Migrationssoziologie, Soziologie sozialer Arbeit; Veröffentlichung von Lehrbüchern (Soziologie. Eine Einführung für Soziale Berufe, 3. Aufl. 2007; Gender, Sex und Gender Studies, 2004). Jennifer Neubauer, Dr., lehrt Sozial- und Arbeitsmarktpolitik am Institut für Soziologie der Universität Duisburg-Essen. Schwerpunkte in Lehre und Forschung: Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik. Publikationen u.a. zusammen mit Gerhard Bäcker, Gerhard Naegele, Reinhard Bispinck und Klaus Hofemann: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. 5. Auflage 2007 sowie: Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt. Die Kompensationsleistungen der ausbildungsbezogenen Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Band 303, Nürnberg 2006. Eckhard Rohrmann, Prof. Dr., lehrt Sozial- und Rehabilitationspädagogik an der PhilippsUniversität Marburg. Publikationen zu Armut und sozialer Ungleichheit, sozialer Selbsthilfe, Lebenslagen und Lebensbedingungen von Menschen, die wir behindert nennen sowie zu sozialen Konstruktionen von Anders-Sein, u. a.: Mythen und Realitäten des Anders-Seins. Gesellschaftliche Konstruktionen seit der frühen Neuzeit, Juni 2007. Gerhard K. Schäfer, Prof. Dr. theol. habil., lehrt Gemeindepädagogik und Diakoniewissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Seit 2007 Rektor der EFH RWL. Publikationen zu den theologischen Grundlagen, zur Geschichte und zu Praxisfeldern der Diakonie. U.a. Gottes Bund entsprechen. Studien zur diakonischen Dimension christlicher Gemeindepraxis, Heidelberg 1994, zusammen mit G. Ruddat (Hrsg.): Diakonisches Kompendium, Göttingen 2005. Renate von Schnakenburg, Prof. Dr., lehrt Ästhetische Bildung an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Publikationen zu Kunst, Kunsttherapie und Sozioästhetik. Ihr besonderes theoretisches Interesse liegt im Feld der Bedeutung impliziten Wissens als gemeinsamer Grundlage von Sozialität und Ästhetik.

Über die Autorinnen und Autoren

609

Richard Stang, Prof. Dr., lehrt Medienwissenschaft an der Hochschule der Medien in Stuttgart und leitet das Institut für angewandte Kindermedienforschung (IfaK), Lehraufträge an den Universitäten Bonn, Magdeburg und Marburg sowie an der Hochschule für Philosophie München. Bis 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Erwachsenenbildung (DIE) in Bonn. Publikationen zur Erwachsenenbildung, Organisationsforschung, kulturellen Bildung und Medienpädagogik. U.a. Neue Medien und Organisation in Weiterbildungseinrichtungen, Bielefeld 2003; mit Claudia Hesse (Hrsg): Learning Centres, Bielefeld 2006. Kontakt: [email protected] Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. rer. pol., Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Gutachter und Politikberater. Studium in Bielefeld, Promotion und Habilitation in Frankfurt. Im SoSe 2007 und WS 2007/08 Lehrstuhlvertreter der Professur für Labor Economics an der Goethe-Universität Frankfurt. Publikationen insbesondere zu Einkommens- und Armutsanalysen sowie Reformen der sozialen Sicherung. Weitere Informationen: http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma Ralf Vandamme, Dr., Fachberater für Bürgerschaftliches Engagement beim Städtetag BadenWürttemberg. Aufbau des StädteNetzWerkes zur Engagementunterstützung in BadenWürttemberg. Lehraufträge in Sozialpolitik, Methoden der Sozialen Arbeit und Bürgerschaftlichem Engagement/Zivilgesellschaft an div. Fachhochschulen. Bundesweite Vortragsund Seminartätigkeit zu ‚Demografischem Wandel und Zivilgesellschaft’. Publikationen zur Engagementunterstützung. Leitung eines Projektfachbüros zum gesellschaftlichen Engagement von Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar. Fritz Rüdiger Volz, Prof. Dr., lehrt Soziologie und Sozialphilosophie/Ethik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Lehraufträge für Theologische Ethik und für Professionsethik an verschiedenen europäischen Hochschulen. Veröffentlichungen zu: Ethik Helfender Berufe, Soziale Arbeit als Hermeneutik der Lebensführung und als „Vermögensbildung“, Sozial- und Kulturgeschichte der Wohltätigkeit, Sozialanthropologische und ethische Grundlagen des Gabehandelns. Michael Wendler, Prof. Dr., ist Diplom Motologe und lehrt an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum Bewegungspädagogik/Psychomotorik. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Förder- und Beratungsangebote (Diagnostik und Begleitung) für Lehrer und Eltern von Kindern mit Schwierigkeiten im Schriftspracherwerb.

Personenregister

Albert der Große 236 Albert, Hans 81 f. Antonius 223 Aristoteles 169 Arnim, Bettina von 172, 250 Assisi, Franz von 186 f., 229 Audorf, Jakob 173 Augustin 224, 237 Basilius 223 f. Baxter, Richard 191 Beccaria, Cesare 235 Benedikt von Nursia 226 Bentham, Jeremy 60 Bismarck, Otto von 77, 579 Bodelschwingh, Friedrich von 249 Bosch, Robert 252 Bosse, Friedrich 173 Bosse, Robert 157 Bourdieu, Pierre 16, 25, 48 ff., 152, 164, 234, 304 ff., 328 Brandt, Willy 532 Brecht, Bertolt 173 ff. Brüning, Heinrich 580 Büchner, Georg 172 f.. Cannon, Walter 420 Caplan, Gerald 422 Chaplin, Charlie 178 Clemens von Alexandrien 223 Comenius, Johann A. 312 Dahrendorf, Ralf 17, 44 f., 78, 80 Domingo do Soto 237 Dominikus 229 Dorst, Tankred 176 Engels, Friedrich 42, 74, 84, 238, 253, 337 Enzensberger, Hans Magnus 176 Erhard, Ludwig 14, 61 ff., Esping-Andersen, Gøsta 141, 145, 527

Etzioni, Amitai 562 Eucken, Walter 62 Eysenck, Hans Jürgen 310 Fallada, Hans 173 Fassbinder, Rainer Werner 583 Fichte, Johann Gottlieb 75 Fliedner, Theodor 249 Freiligrath, Ferdinand 172 Friedman, Milton 54 ff., 82, 285 Gans, Herbert 339 Geiger, Theodor 42 ff. Geißler, Heiner 580 Gerhoch von Reichersberg 228 Giddens, Anthony 18, 72, 88, 128 Giordano da Rivolto 228 Glück, Alfons 172 Gottsched, Christoph 169 Grass, Günter 176 Gregor von Tours 225 Grelling, Kurt 98 Greving, Heinrich 480 Gutiérrez, Gustavo 161 ff. Habisch, André 571 Hardenberg, Karl August von 196, 248, 251, 561 Harkort, Friedrich 252 Hauptmann, Gerhard 248 Hayek, Friedrich August von 54 ff., 82 f., Hegel, Georg Friedrich Wilhelm 73 ff., 169, 384 Heimann, Eduard 17, 72, 78 ff., 90 f. Heine, Heinrich 172 Heller, Hermann 17, 72, 78 ff., 91 Hermand, Jost 175 Herwegh, Georg 172 Hildebrand, Bruno 238 Hitze, Franz 157 Hobbes, Thomas 73 Hobfoll, Stevan E. 419, 426 ff. Hochhuth, Rolf 176

612 Hofmann, Werner 81 Horaz 169 Humboldt, Wilhelm von 73, 303 f. Innozenz III., Papst 188 Jacopone da Todi 185 Jesus Christus 155, 164, 177, 187, 224 Joachim von Fiore 227 Johannes Chrysostomos 223 f. Juan de Robles 237 Kant, Immanuel 73, 78, 80 f., 90, 176 Kappe, Dieter 44 Karl V., Kaiser 245 Kayserberg, Johannes Geiler von 246 Ketteler, Emmanuel Freiherr von 250 Keynes, John Maynard 54 ff., 257, 529 Kipphardt, Heiner 176 Klafki, Wolfgang 304 Kluge, Alexander 583 Kocka, Jürgen 564 f. Kollwitz, Käthe 166, 170 Kolping, Adolf 250 Kroetz, Franz Xaver 176 Krupp, Alfred 252 f. Lassalle, Ferdinand 75, 253 Lazarus, Richard S. 419 ff. Leigh, Mike 583 Leo XIII, Papst 75 Lessing, Gotthold Ephraim 169 Loach, Ken 583 Locke, John 17, 61, 73, 78 Lohmann, Theodor 157 Luhmann, Niklas 45 f., 479 f., 548 Luther, Martin 236 f., 244 ff. Luxemburg, Rosa 85 Malthus, Thomas Robert 238 Mann, Heinrich 173 Mann, Thomas 177 Marx, Karl 41 ff., 74 f., 79, 84, 174, 191, 197, 238 f., 247, 253, 305, 546 Mayer, Karl Ulrich 128 Mill, John Stuart 54 ff. Morus, Thomas 171 Müller, Wolfgang 84 Müller-Armack, Alfred 61

Personenregister Nahnsen, Ingeborg 24, 98, 290 Naumann, Friedrich 157 Neubauer, Walter F. 444 Neurath, Otto 98 Neusüß, Christel 84 Nozick, Robert 83 Nussbaum, Martha 30, 134, 455 f., 552 Ostrom, Elinor 571 Parsons, Talcott 45 Pasolini, Pier Paolo 583 Pestalozzi, Johann Heinrich 545 Petrus von Blois 227 Petrus von Lyon 186 Piaget, Jean 311, 433 Platon 55 Popper, Karl R. 81 Rawls, John 54, 63 f., 82, 552 Ricardo, David 74, 83 Rilke, Rainer Maria 167 Robert von Abrisel 229 Rogers, Carl R. 443 f. Rousseau, Jean Jacques 17, 60 f., 73 Rowntree, Benjamin Seebohm 122 f. Saint-Simon, Henri de 41 Santis, Guiseppe de 583 Say, Jean Baptiste 56 Schelsky, Helmut 44, 61 Schiller, Friedrich 169 Schmid, Carlo 90 Schmoller, Gustav 157 Schweitzers, Johann Baptist von 173 Selye, Hans 421, 423, 426 Sen, Amartya 18, 30, 54 ff., 72, 89, 97, 134, 377, 456, 590 Severin 223 Shakespeares, William 171, 457 Simmel, Georg 17, 43, 51 Sismondi, Jean Charles Léonard Simonde de 56 f., 60, 63 Smith, Adam 14, 17, 54 ff., 74, 83, 89, 191, 529 Sokrates 474 Spitzer, Manfred 311 Stahl, Friedrich Julius 76 Stangl, Werner 480

Personenregister Stein, Heinrich Friedrich Karl vom 196, 248, 251, 561 Stiglitz, Joseph 69 Stoecker, Adolf 157 Stumm-Halberg, Carl Ferdinand von 252 Thomas von Aquin 236, 302 Thomas, William 421 Tocquevilles, Alexis de 562 Tönnies, Ferdinand 562 Townsend, Peter 105 Valdes, Petrus 186, 188, 229 Valentin, Karl 177

613 Villon, Franois 177 Vives, Juan Luis 171, 237 Wagner, Adolph 157 Walser, Martin 176 Weber, Max 17, 42 f., 72, 78, 191 Weidig, Friedrich Ludwig 172 Weiss, Peter 176 Weisser, Gerhard 47, 98 Wichern, Johann Hinrich 239 ff., 249 Wilhelm I., Kaiser 253 William Longbeard 227 f.

Sachregister

Abweichendes Verhalten 126, 339, 479 Akkumulation, kapitalistische 17, 238 f. Alleinverdienerehe 384, 503 Allgemeines Preußisches Landrecht 247, 251 Almosen 171, 189 f., 223 f., 228, 236 f., 244 ff. Altes Testament 155, 171, 189, 224 Amodale Wahrnehmung 457 f. Amsterdamer Vertrag 531, 534 Amtsprinzip 207 Änderungspraktiken 32, 541 ff. Änderungswissen 15, 32, 541 ff. Alleinerziehende 113 f., 118 ff., 292 ff., 322, 355, 358, 490 Äquivalenzprinzip 24, 283, 298, 504 Arbeiterbewegung 74 ff., 157, 173, 253, 338, 527 Arbeiterklasse 50, 174 Arbeiterliteratur 173 Arbeiterpolitik 243 ff. Arbeitertheater 173 Arbeiterviertel 337 f., 344 Arbeitsethos, protestantisches 191, 237 Arbeitsgelegenheiten s. Ein-Euro-Jobs 208, 514 ff., 518 ff. Arbeitsgesellschaft 23, 160, 297, 367, 477, 546 ff., 570 Arbeitshäuser 197, 200, 208, 231, 247 f. Arbeitslosengeld I 209, 283, 390, 504 ff., 568 Arbeitslosengeld II 103, 109 ff., 160, 207, 210 ff., 269 f., 283 ff., 295 f., 356, 387, 392, 504 ff. Arbeitslosigkeit 49 f., 89, 120, 147, 257 ff., 265 ff., 288 ff., 322, 342, 355 ff., 370 ff., 456, 501 ff., 526, 579 ff. Arbeitslosigkeitsfalle 509 Arbeitsmarktexklusion 158, 502 Arbeitsmarktpolitik, aktive 260, 270, 296, 513, 515 ff. Arbeitspflicht 197, 208, 237, 298 Arbeitsteilung, tradierte 354 Arbeitsverbot 376, 387 Armenerziehungslehre 545 Armenfrömmigkeit 155, 223

Armenfürsorge allgemeine 77, 230, 237, 243 ff. Christliche 156, 224 f., 244 ff. kommunale 91, 243, 246, 249 ff. Kommunalisierung der 245 f. Armenpolitik 237, 246, 252 ff. Armenpolizei 201 ff., 251, 259 Armenrecht 195 ff. Armenunterstützung 197, 251, 255 f. Armenversorgung 171 f. Armut absolute 96 f., 289, 544, 590 ff., 603 Altersarmut 157 f., 260, 271, 291, 382, 390 als historisch kontextualisiert 545, 578 als Klassenfrage 171 als Lebensbedrohung 461 als Lebenslage 49, 94 ff., 171, 225, 271 f., 290 f., 302, 350 ff., 386, 419 ff., 478, 484 ff., 502, 524, 544 als Inbegriff des Inhumanen 170 als zeitliche Abkoppelung 456 arm - reich 55, 62, 68, 85, 151 ff., 170, 187, 195 ff., 223, 302 f., 396, 550, 547, 550 f., 565 armutsnaher Bereich 544 bekämpfte 107, 284, 289 f., 297, 508, 544 biblische Perspektiven zu 152, 163 dauerhafte 47, 139, 143 Dunkelziffer der 108 ff., 270, extreme 134, 463, 589 ff. familiäre 355, 381 ff., 428, 485, 491, 499 familienbedingte 387 ff. freiwillige 162, 180 ff., 223, 226, 228 gesegnete 239 Heterogenität von 130, 136 Individualisierung von 118 ff. Infantilisierung der /Kinderarmut 113, 389, 395, 483 ff. kritikable 176 ländliche 230, 593, 595 Massenarmut 222, 230 ff.

616 materielle 163, 224, 233, 304, 386 f., 428, 478, 581 mobile 124 f., 234, 270 Multidimensionalität von 143, 533 neue 40, 162, 226, 546 ff., 581, 599 proletarische 170, 173 Recht der 195 ff. relative 96 ff., 142, 290, 385, 524, 544, 590 Ressourcenbegriff der 99 schamlose 239 selbstgewählte 186 spirituelle 156, 163, 224 strenge 544, Teufelskreis der 118 ff. verdeckte 108, 110, 130, 270 f., 297, 544 vererbte 24, 30, 301 ff., 394 verschämte 295, 390 Verzeitlichung von 118 ff. Wirkungsfaktoren von 139 f. würdige und unwürdige 21, 216, 229 f. Armutsbegriff, kindgerechter 478, 484 ff. Armutsberichterstattung 122, 141 ff., 321, 581, 584 Armutsbetroffenheit 42 ff., 102, 108 ff., 120 ff., 137, 270 ff., 290 ff., 322, 335, 356, 371, 384 ff., 483 ff., 501 ff., 543 ff., Armutsbewältigung 120 ff., 222 ff., 455, 490 Armutsbewegung 162, 188 f., 221 ff. Armutsdarstellungen 171 ff. Armutsdefinition 96 ff., 142, 145, 151, 267 ff., 288, 484, 532 f., 542 ff., 589 Armutsfalle 55, 122, 271, 284, 297 ff., 508 f., 543 Armutsfestigkeit 502 ff. Armutsfolgen 34, 323 ff., 386 ff., 428, 485 ff., 546 ff. Armutsforschung, dynamische 43, 118 ff. Armutsforschung, historische 222 ff. Armutsgrad 108, 137, 140 Armutsgrenzen, Festlegung als 103 allgemein 94 ff., 143, 283, 551 Befragungsstandard 103, 105 f. Expertenstandard 103 f. politischer Standard 106 ff. Armutsindikatoren 100, 134 ff., 532 Armutskarrieren 118 ff., 125 f., 555 Armutskonzept, ressourcenorientiertes 502 Armutslücke / poverty gap 108, 137, 140, 143 Armutsorientierung, systematische 544 Armutspolitik 118 ff., 251 ff., 544 Armutspolitik der Europäischen Union 523 ff. Armutsprävention 391, 492 ff., 526

Sachregister Armutsprävention, kindbezogene 495 ff. Armutsquote 102 ff., 120, 137 ff., 267 f., 356 f., 383 f., 503, 524 ff. Armutsrisiken 40, 127, 157 f., 267 ff., 282, 297, 324, 356 ff., 390 ff., 497, 543 ff. Armutsrisikoquote 111 ff., 142 ff., 291 f., 371, 503 Armutsschwelle 270 Armutstypologie, haushaltsbezogene 489 Armuts- und Reichtumsberichte 97 ff., 151 f., 291 ff., 321, 368 ff., 555, 560, 569 ff. Armutsverläufe, individuelle 191, 125 „Armut und Unterversorgung“ - Arbeitsgruppe 15 Askese allgemein 180 ff. griechisch-römische 181 innerweltliche 181, 191 mönchische 184 Ästhetische Erfahrung 455 ff. Ästhetisch-kulturelle Bildung 455 ff. Asylbewerber 50, 109 ff., 293 ff., 327, 367 ff. Aufstocker 506 Ausbeutung 154, 172, 238, 580, 594 Ausländeranteil 317, 345, 369 Ausländerviertel 343 AWO-ISS-Studie 316, 428, 484, 491 f., 607 Barmherzigkeit 153, 161 ff., 171, 225, 568, 601 Bauernlegen 154, 248 Bedarfsdeckungsgrundsatz 205 f. Bedarfsgemeinschaft 101 ff., 210 ff., 284, 393, 497, 506 f. Bedürftigkeitsprüfung 160, 209, 244, 294, 298 Befähigungsgerechtigkeit 158 f., 164 Befreiungstheologie 161 f. Behinderung allgemein 96, 292 f., 324, 328, 400 ff., 504, Behindertenbewegung 402 ff. Behindertendiskriminierung 403 Behindertenhilfesystem 402, 411 Behindertenpädagogik 411 Behindertenpolitik 400 ff. Behinderungsverständnis 400 ff. Benachteiligung, soziale 314, 320 ff., 339, 358, 470, 493, 529, 580, 587 Beratungskunden 514 f. Beschäftigungsfähigkeit 267, 276, 512 Besitzlosigkeit 155, 177 ff., 180 ff., 223 Besitzverzicht 152, 155, 229

Sachregister Best practices 148, 532, 554 Betreuungsgesetz 404 Betreuungskunden 514 f. Betroffenenbeteiligung 532 Bettelei 182, 197, 235 Bettelorden 155, 188, 229 Bevölkerungswachstum 222, 231 ff., 244, 596 Bewältigungshandeln s. coping Bewegungshandeln 438 ff. Bewusstsein, soziales 40 ff. Bibel 152 f., 186 ff. Bildungsarmut 310 ff., 386 f. Bildungsbegriff 302 ff. Bildungsbenachteiligung 316, 372, 427, 498 Bildungsberichterstattung 485, 489 Bildungschancen 61, 301 ff., 347, 350 ff., 386, 471, 485, 496 Bildungsrechte 303 Bildungssystem 148, 274 ff., 301 ff., 391 f., 411 ff., 453, 478 Brot für die Welt 161, 600 Bundesgleichstellungsgesetz 404 Bürgerarbeit 272, 569 f. Bürgergeld 285 Bürgergesellschaft 559 ff. Bürgerschaftliches Engagement 560 ff. Bürgerstiftungen 573 f. Bürokratisierung 44, 246 Capabilities 63, 97, 456 ff., 590 Chancengerechtigkeit 56, 316, 551 Chancengleichheit 91, 301 ff., 415, 477, 528 Change Management 550 ff. Christentum 151 ff., 181 ff., 221 f. Codex Iustinianus 224 Contrat social 60, 73 Convention on the Protection and Pro-motion of the Rights and Dignity of Persons with Disabilities 415 Coping 120, 126 ff., 419 ff. Creaming, institutionalisiertes 515 ff. Cross-National Equivalent File (CNEF) 139 Cultural diversity 373 Daseinsvorsorge 157, 486 Deklassierung 125, 582 Demographie/Bevölkerungsentwicklung 158, 238, 594 Dependenztheorie 594, 600

617 Deprivation 118 ff., 271 f., 335, 386, 420, 428, 478, 485, 492 Deprivation, relative 139, 146 Deregulierung 69, 88, 91 Desegregation 347 Deutungsmuster sozialer Exklusion 548 Dienstleistungsbedarf armer Familien 489 Differenzierung, soziale 44 ff., 80, 321 Digital Inequality 471 f. Digitale Spaltung, digital divide 471 Disabled Peoples’ International (DPI) 402 Diskursive Ethik 86 Disziplinierungsstrategien 545 Doppelpyramide, mittelalterliche 245 Dreiklassenwahlrecht 198 Dritte Welt 64, 68, 83, 365, 395, 463, 571, 580 ff., 600 Dritter Sektor 559 ff. Dritter Weg 88 E-exclusion 470 ff. EG-Armutsprogramme 533 ff. Ehernes Lohngesetz 75 Eigentum 41, 58 ff., 73 ff., 154, 171, 196, 234, 244, 551 f., 579 Eigenverantwortung 59, 76 f., 91, 154, 534, 559, 582, 584, 597 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 514, 518 Eingliederungsvereinbarung 210, 214 f., 512 Einkommensarmut 99 ff., 118 ff., 134 ff., 270 ff., 291, 335, 382 ff., 485, 501 ff., 524 ff., 545, 590 Einkommenslücken 507 Einkommensrisiken 274, 283 Einkommensteuer, negative 285 Einkommensumverteilung allgemeine 67, 285 funktionelle 287 personelle 287 f. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 112 ff., 211, 290, 294 Einwanderungsland 365 ff. Elberfelder Modell 251 Emanzipation 77 ff., 404 f. Empathie 432, 457 Empowerment 63 ff., 479, 548 ff., 577, 586, 598 Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen – UNDP 68 ff., 590 ff. Entwicklungsverzögerungen 439 Episches Theater 174

618 Ernährermodell 351 ff. Erwerbs(arbeits)gesellschaft 265, 272 Erwerbsfähigkeit 209, 406, 512 Erzieherische Hilfen 486, 493 f. Erziehungskompetenz, elterliche 328 État médiocre 61, 73 Ethnische Kolonien 339, 345 Ethnische Minderheiten 343 Ethnische Spaltung 377 Ethos, biblisches 156 Europäischer Gerichtshof 532, 535 Europäischer Sozialfonds 536 f. Europäisches Haushaltspanel (ECHP) 121, 138 f., 143 f. Europäisches Sozialmodell 524 ff., 535 Europäisierung 23, 82, 87 ff., 376 European Anti Poverty Network – EAPN 536 European Quality of Life Surveys 145 European Survey of Income and Living Conditions (EU-SILC) 107, 114, 144 f. EU-Armutspolitik 523 ff. EU-Sozialpolitik 531 Existenzminimum absolutes 103 soziokulturelles 96 ff., 160, 202 ff., 289, 508 Existenzsicherung 195 ff., 246 f., 276, 389, 530 Fachhochschulen 15, 555 Fahrstuhleffekt 49, 344, 395 Faktizitäts- und Gegenwärtigkeitsprinzip 205 Fallmanager 214, 260, 512 Familienbild 381 f. Familienpolitik 278, 316, 397 Familiensubsidiarität 294 Faschismus 79 f., 199 f. Faulheit 59, 153, 158 Fördern und Fordern 210, 294 ff., 497, 515 Fort- und Weiterbildung, berufl. 328, 353, 513 ff. Französische Revolution 73, 545 Frauenberufe 352 Frauenbewegung 351, 568 Frauenerwerbstätigkeit 273, 286 Freiburger Schule 62 Freihandel 69 Freiheit als Souveränität 182 formelle 64 individuelle 66, 85, 528 konstitutive 64

Sachregister negative 64 positive 63 f., 89 Freiwilligendienste 564, 569 f. Freiwilligensurvey 374, 561 ff. Fremdenfeindlichkeit 376 Frühbürgerliche Gesellschaftstheorie 73 Führerprinzip 199 Fürsorge allgemein 77, 171, 184, 198 ff., 233 ff., 243 ff., 284, 293, 382, 390 ff., 488, 528, 531, 544 Erwerbslosen-F. 243, 260, 284 Gesundheits/Kranken-F. 23, 243, 256, 546 paternalistische F. 404 f. Wohnungslosen-F. 243, 256 Fürsorgerecht 195 ff., 390, 504, 514 Gabe 184 ff. Gastarbeiter 342, 367, 376, 580 Gegenseitigkeitsprinzip 208 Gehirnforschung 301, 310 ff. Gemeinwesenarbeit 479 Gemeinwohl 176, 198 f., 239, 560 ff. Gemeinwohlgerechtigkeit 75 Gemeinwohlorientierung 560 ff., 570 Generationengerechtigkeit 395 ff. Gerechtigkeitslücke 551 Geschlecht Geschlechterdifferenz 351 Geschlechtergerechtigkeit 355, 591 Geschlechterforschung 351, 608 Geschlechterordnung 350, 359 Geschlechterunterschiede 326 Gesellschaftsmodelle, soziologische Autopoeitische Systemtheorie 45 Klassentheoretische Modelle 40 ff. Lebenslagekonzepte/-ansatz 98, 591 Lebensstilmodelle 47 Mehrdimensionale Modelle 42 Milieukonzepte 47 Soziale Schichtungsmodelle 45 Strukturfunktionale Schichtungsmodelle 45 Strukturfunktionale Systemtheorie 45 Systemtheoretische Modelle 40 ff., 466 ff., 548 Universalistische Theorie 45 Gesellschaftsvertrag 73 Gesellschaftsvertrag, neuer 69, 85 ff. Gesundheit Gesundheitsberichterstattung 320 ff., 606 Gesundheitsrisiken 323 f., 328, 541

Sachregister Gesundheitsstatus 324, 328, 373, 386 Gesundheitsverständnis 321, 498 Gewaltbereitschaft 359, 439, 474 Gleichstellung 354, 403 f., 518, 531, 534, 595 Global Call to Action Against Poverty 602 Global Governance 602 ff. Globalisierung 69, 82 ff., 136, 376, 536 ff., 551, 563, 589 ff. Gottesebenbildlichkeit des Menschen 75, 159, 224 Grundeinkommen 84, 160, 282, 297 ff. Grundsicherung bei Alter und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit 107 ff., 205 ff., 260, 289 ff., 390, 504 ff. Grundversorgung, materielle 295, 485, 497 f. Handlungswissen sozialer Berufe 549 ff. Harmonisierung, sozialpolitische 527, 531 ff. Hartz-Reformen bzw. -Gesetzgebung 130 f., 204, 209, 354, 392 ff., 497, 505 ff., 574, 581 f. Haupteinkommensbezieher 355 Haushaltseinkommen, verfügbares 136, 267, Health inequality 321 Health inequity 321 f. Hedonismus 183 Helfende Berufe 544 ff. Hilfe zur Selbsthilfe 64, 122, 206, 246, 572 Hilfen zur Erziehung 391, 494 HIV/AIDS 70, 529 ff. Human Development Index – HDI 68 Human Poverty Index – HPI 68 Humanität 170 f., 224 Humankapital 271, 274, 314, 566 Humanressourcen 314 Humiliaten 186, 229 Hungerrevolten 236, 250 Implizites Wissen 458 ff. Independend-Living-Bewegung 402 Index for inclusion 480 Indikatoren, soziale Laeken-Indikatoren 107, 142 f. objektive 99 subjektive 99, 136, 271 f. Vergleichbarkeit von 134 Individualisierung 48, 83 ff., 120 ff., 206, 294, 355, 397, 550, 582 Individualisierung sozialer Problemlagen 582 Industrialisierung 42, 157, 171, 232 ff., 246 ff., 337, 365, 385, 526, 578 f.

619 Industrielle Reservearmee 42, 519 Informationselite 471 ff. Interdisziplinäre Vernetzung 546 International Classification of Impair-ments, Disabilities and Handicaps (ICIDH) 402 f. Internationaler Währungsfonds 54, 67, 594, 597 Internationalisierung negative 90 positive 90 Intervenierende Variable 16, 359 Interventionsparadox, modernes 542 Interventionsstaat, sozialer 195, 215 Jobeljahr 155 Jugendhilfe 214 ff., 256, 391 f., 430, 478 f., 487 ff. Kaiserliche Botschaft 77, 253, 579 Kapital, soziales, kulturelles, symbolisches 48 f., 336, 566 ff. Kapitalismus 43, 54 ff., 75 ff., 174, 192, 196, 246 f., 564, 581 Kenntnisprinzip 207 Kinder- und Jugendhilfe 214, 256, 391 f., 478 f., 488, 493 ff. Kirchenväter 222 ff. Kleiderkammern 544, 549 Kloster 184 ff., 225, 244 Kombilohn 160, 273 ff. Kommunale Selbstverwaltung 251, 561 Kommunikationskartell 587 Kommunistisches Manifest 42, 174, 253 Kommunitarismus 86, 551 Kompensationsfunktion 286 Konsum 48 f., 62, 74, 101, 134, 162 ff., 192, 312, 472, 590 ff. Kontingente Karrieremodelle 126 Körperkonzept 444 ff. Körper-Raum-Beziehung 449 ff. Krisenforschung 420 f. Kritischer Rationalismus 81 f. Kunst und Armut 166 ff., 463 ff. Künstlergruppe WochenKlausur 462 Kunsttheorie, sozialistische 173 Langzeitarbeitslosigkeit 124, 276, 371, 505 ff., 537 Lebenserwartung 64, 68, 143, 254, 289, 322 ff., 385, 396, 591 f. Lebenslage 46 ff., 98 ff. u.a.m. Lebenslage, prekäre 51, 272, 291, 394, 419 ff.

620 Lebenslageindex 485 Lebenslanges Lernen 278, 387 Lebensstandard 43, 54, 96, 142 ff., 231 f., 243, 282 ff., 504 f., 526 ff., 581 Lebensstandardindikatoren 133 ff. Lebenswelt 178, 186 ff., 239, 358, 463, 478, 484 ff., 548 ff. Lebensweltorientierung 234, 544 Lebenszyklustheorie 123 Leistungsbereitschaft 9, 54 ff., 153, 192, 421, 549 Leistungsgerechtigkeit 74, 549 Leistungsprinzip 508, 549 Leitbild Aktivierung 515 Liberalisierung 69, 536 ff. Liberalismus 64, 76 ff., 528 f. Life-Event-Ansatz 423 Lissabon-Prozess 133 Lohnabstandsgebot 206 ff., 243, 246, 296 Lohndiskriminierung 260, 292 ‚Lokale Agenda 21’ 573 Lumpenproletariat 42, 337, 579 Luxemburg Income Study (LIS) 121, 137 ff. Maastrichter Vertrag 97, 531, 534 Märchen 177 ff., 464 Marginalitätszirkel 584 Marienthal-Studie 420 Marktkunden 514 f. Median 104 ff., 128, 136 ff., 142 ff., 268 ff., 289 ff., 503 Medien allgemein 162, 442, 464 f., 470 ff., 577 ff. Medienkompetenz 475 ff. Mediennutzung, selektive 472 Medienpädagogik 475 Mehrbedarf 103 ff., 210, 294, 390 Menschenwürde 160, 200 ff., 535 Migration 153, 235, 249, 251, 352 ff., 362 ff. Migrationshintergrund 291, 315, 327 f., 336, 473 ff. Millenium Development Goals, MDGs 33, 589, 596 ff. Mindestlohn 160, 273 ff., 284, 296, 388 f., 394, 508, 526 f. Mindestsicherungssysteme 292 ff., 526, 530 Mindeststandards 97 ff., 411, 534 ff. Minimal state 83 Misereor 600 Mitwirkungspflichten 214, 293 Mobilität, soziale 46, 125, 290, 346 f.

Sachregister Modernisierungstheorie 593 f., 600 Mönchstum 155 Motorik 440 ff. Multikulturelle Gesellschaft 365, 378 Mundraub 228 Nachranggrundsatz 206, 213 f. Nachtwächterstaat 74 Nationale Aktionspläne für soziale Eingliederung (NAPincl.) 142 f., 537 Nationalsozialismus 258, 578 Neoliberalismus 83, 88 Nettoäquivalenzeinkommen 101 ff., 136 ff., 267 f., 503 Neue soziale Bewegungen 85, 551, 560 ff. Neue soziale Frage 580 Neues Testament 153 ff., 177, 223 Neukantianismus 80 f. Nichteinwanderungsprinzip 377 Nichtregierungsorganisationen (NRO) 402, 532 ff., 562, 600 ff. Niedriglohn(sektor) 160, 207, 266 ff., 278, 286, 368, 394, 509, 570 Non Governmental Organizations (NGO) siehe Nichtregierungsorganisationen (NRO) Normalarbeitsverhältnis 267 Nützlichkeitsprinzip 60 Obdachlosigkeit 124, 137, 197, 216, 324, 327 f., 460 ff. Objektförderung 338 ff. Objektformel 202 Obrigkeitsstaat, kaiserlicher 75 ff. OECD-Skala 102 ff., 142, 382 f. Offene Methode der Koordinierung (OMK) 102, 106, 142, 537 f. Ökologie 161, 329, 560 Option für die Armen 160, 183, 189 Osterweiterung der Europäischen Union 376 Ownership 68 Pädagogisches Handeln 547 Pädagogisierung 246, 251, 545, 548 Parallelgesellschaft 343 Partizipation 44, 60, 79, 98, 282 ff., 373, 456, 470 ff., 488, 532, 560 ff., 585 f., 598 Pauper 42, 178, 223 ff. Pauperismus 42, 171, 237 ff. Paupertas 187, 221

Sachregister Pfändungsgrenzen 216 Pflicht zur Arbeit 208, 246 f. PISA-Studie 301 ff., 392, 473 ff. Polizeirecht 195 Poverty Reduction Strategies – PRS 68, 597 ff. Prävention 273, 332, 355, 433, 491, 496 ff., 515, 528 Prekariat 41 ff., 130, 456 Pressure-groups 526 Primat der Politik 82 ff. Professionalisierung 256 ff., 600 Programm „Soziale Stadt“ 346 ff., 372 Proletarier 161, 238, 337 Protektionismus 595 Protestantismus, sozialer 607 Push und Pull-Faktoren 364 Quartiere, benachteiligte 341, 344 Randgruppenforschung 118 ff. Rationalisierung 43, 246, 252, 429 Rechtfertigungslehre 163, 236, 245 Rechtsanspruch 160 ff., 200 ff., 256, 283, 298, 406, 495, 529, 536 Regelsatz 104, 210 ff., 392, 506 ff. Reichtum 14, 42 f., 55 ff., 81 ff., 151 ff., 167 ff., 187 ff., 197 f., 223 f., 238, 290, 302 ff., 383, 551 ff. Rente nach Mindesteinkommen 260, 292 Rerum novarum 75 f. Resilienzforschung 419 ff. Rheinischer Kapitalismus 64 Risikofaktoren, soziale 324 Robert-Koch-Institut 321, 496 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 321 Sanierungsgebiete 339 Schonvermögen 107, 294 Schule Schulpflicht 384, 387, 496 Schulsozialarbeit 496 f. Schulsystem 308 ff., 353, 372, 412 ff., 477, 496 f. Schutzfaktoren 321, 396, 431 ff., 491 Schwarze Pest 229 Segregation 50, 74, 335 ff., 453 Selbst-Genügsamkeit 182 Selbsthilfe 64, 84 ff., 122, 206, 221, 234 f., 246, 253, 261, 382, 392, 572 Selbstkonzept 359, 432, 438 f., 442 ff. Selbstschädigungstendenzen 439 Sensomotorik 440, 452

621 Shareholder-value-Logik 82 Skandalisierung von Armut 550 Slums 339, 344 Snuff-Videos 474 Social exclusion 97, 106 Social inclusion 97, 142 Solidarität 76, 84, 91, 151 ff., 304, 339, 377, 396, 526 Sonderpädagogik 401, 411 ff. Sozialbericht 370, 453, 476, 489, 495, 581 ff. Sozialdisziplinierung 221, 231, 239 Soziale Ausgrenzung 9 ff., 39 ff., 89 ff., 114, 119 ff., 142 ff., 151 ff., 205, 282 ff., 362 ff., 400 ff., 453, 531 ff., 558 ff., 578 Soziale Dienstleistung 259 f., 290, 341, 373 ff., 391 ff., 483 ff., 526 ff., 563 Soziale Disziplinierung 246 Soziale Entgrenzung 87, 120, 127, 131, 376 Soziale Frage 49 f., 86, 151, 171, 261 Soziale Gerechtigkeit 44, 61 ff., 81 ff., 171, 265, 542, 552 ff., 600 Soziale Grundrechte 535 Soziale Herkunft 63, 159, 274, 315, 352, 358, 439, 485, 496 f., 529, 546 Soziale Homogenität 78, 337 ff., 344 Soziale Isolation 336 ff., 358, 422 Soziale Marktwirtschaft 61 ff., 551 Soziale Mischung 337 ff. Soziale Polarisierung 384 f., 524 Soziale Stadt 346 ff., 372, 573 Soziale Teilhabe 80, 265, 402 ff. Soziale Ungleichheit, Theorien 16, 41 ff., 305, 351 Sozialepidemiologie 320 Sozialer Interventionsstaat 195, 215 Sozialer Status 46 f., 85, 125, 244, 315, 364, 337, 471, 476 Sozialethik, evangelisch-theologische 160 Sozialfürsorge 160, 245 Sozialgesetzgebung 153, 157, 253, 545 Sozialhilfe 102 ff., 119 ff., 159, 202 ff., 259 f., 283 ff., 345 ff., 356 ff., 371, 382 ff., 405 ff., 497 ff., 505 ff., 526 ff., 545, 581 Sozialkapital 234 f., 238, 331 ff., 571 Sozialkritik, prophetische 160 Soziallehre, katholische 75 f., 160 Sozialplanung 495, 551 Sozialordnung 81, 97, 526, 530 Sozialpolitik 62 f., 79 ff., 113, 239, 247 ff., 285, 296, 391, 405 ff., 523 ff., 543 ff., 570, 594 Sozialpolitikforschung 123

622 Sozialstaat (s. auch Wohlfahrtsstaat) allgemein 9 ff., 63, 72 ff., 98 ff., 140, 147, 243 ff., 271 ff., 376 ff., 393 ff., 503, 524 ff. Bismarck’scher 77 Entgrenzung 87 Janusköpfigkeit des S. 90 Kommunaler 252 ff. Sozialstaats, Refamiliarisierung des 397 f. Sozialstaatsillusion 84 ff. Sozialstaatskritik 86 Sozialstaatsprinzip 195 ff. Sozialstatus 325 f., 439 Sozialstruktur 40 ff., 119 ff., 230, 281, 339, 587 Sozialstrukturanalyse 40 ff., 125, 129 Sozialtransfer 143, 260, 283 ff., 390 Sozialversicherung 75 ff., 100 ff., 135, 140, 199, 243 ff., 276, 282 ff., 371, 390, 504, 526 ff., 579 Sozialwohnungen 338 Sozio-ästhetische Wirkungsforschung 455 ff. Sozio-ökonomisches Panel (SOEP) 112, 121 f., 139, 374, 473 Staatsbürgerstatus 368 ff. Startchancen 56 ff., 113 Stein-Hardenberg’sche Reformen 196, 248 ff. Stigmatisierung 124, 260, 336, 341, 358, 517, 548, 581 f. Straßenkinder 124, 393, 463, 544 Straßenzeitung 462, 585 f. Stressforschung 420 ff. Strukturwandel, wirtschaftlicher 90, 248, 260, 366, 578 Subjektförderung 347 Subsidiarität 75 ff., 206, 294 Synästhesie 458 ff. System der sozialen Sicherung 99 ff., 134 ff., 157, 245, 283 ff., 351, 376, 504 ff., 525 ff., 582 ff. Tafel 544, 558, 568 Tagelöhner 223, 233 Teilhabe, materielle und immaterielle 290, 529 Theorie des Ressourcenerhalts 419, 426 ff., Tugendhaftigkeit 176 Underclass 13, 50 f., 553 Ungleichheit, gesellschaftliche 39 ff., 151, 305 ff., 593 Ungleichheit, gesundheitliche 41, 320 ff. 496 Ungleichheitsforschung, soziologische 39 ff., 123 Uno-acto-Prinzip 486

Sachregister Unterbeschäftigung 24 Unterhaltspflicht 104, 197, 294, 382, 387 ff., 504, 528 Unterschichtdebatte 582 Unterschichten 48, 118 ff., 232 ff., 343 ff., 394, 543 Unterschichten, neue 48, 118, 125 ff., 394, 543, 582 Unterstützungswohnsitz 197 f., 251 Unterversorgung 15, 114 ff., 283, 326, 352, 364, 386, 393, 485 ff., 530 UN-Kinderrechtskonvention 456 UN-Weltsozialgipfel 594 Utilitarismus 82 Vagabunden 177, 227, 231, 586 Vagantentum 221 Verarmungsprozesse 109, 153 ff. Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) 601 Verein für Socialpolitik 579 Vereinbarkeit von Familie und Beruf 273 ff., 391 ff., 607 Verelendung 122, 222, 238, 309, 545, 584 Vermögen Verteilung (s. auch Einkommensumverteilung) allgemein 14 ff., 54 ff., 73 ff., 99 ff., 128, 137 ff., 190, 282 ff., 384 ff., 523 ff., 552, 579 Verteilungsfrage 14, 57 Verteilungsgerechtigkeit 158, 299 Verteilungskonflikt(e) 377, 396 Verteilungsschieflage 291 Verwahrlosung 197, 207 Verwirklichungschancen 89 ff., 97 ff., 282, 372, 377, 456, 560 Völkerwanderung 222 f. Volksgemeinschaft 199 f. Vormärz 172 f., 232, 248 Wahlrecht 77, 198, 251, 256, 373, 509 Waldenser Bewegung 186 Wandercharismatiker 155 Web 2.0 578 Weberaufstand 172 Weimarer Republik 79 ff., 198, 253 ff., 338, 565 Weiterbildung, berufliche 328, 353, 513 ff. Weltbank 67 ff., 134, 589 ff. Weltgesundheitsorganisation (WHO) 321, 331, 402 f. Weltwirtschaftskrise 79 ff., 254 ff. Weltwirtschaftsordnung 594

Sachregister Werturteile 95 ff., 151, 288, 508, 527, 531 Wirtschaftsbürger 14 Wirtschaftsflüchtlinge 366, 376 Wirtschaftspolitik allgemein 56 ff., 82, 254, 520, 527 ff., marktradikale 55 ff. nachfrageorientierte 56, 257 Neoklassik 56 Neoliberale 59 ff., 82 ff., 129, 257 f., 529, 539, 546, 594, 602 Wirtschaftswunder 14, 175 Wissensgesellschaft 314, 470 ff. Wissenskluft (Knowledge-gap-Forschung) 471 ff., 584 Wohlfahrtsmix (Welfare-Mix) 566 ff. Wohlfahrtspflege freie 250 ff., 289, 519, 563 öffentliche 200, 250 ff. Wohlfahrtsstaat (s. auch Sozialstaat) allgemein 51, 63, 96, 130, 141 ff., 157, 350 ff., 527 f., 548, 560 konfuzianische 141 konservativer Statusstaat 528

623 liberaler Sockelstaat 528 mediterraner familialer Staat 530 sozialdemokratischer Vollbeschäftigungsstaat 529 Wohlfahrtsstaatsforschung, vergleichende 527 ff. Wohlfahrtsstaatstypen 141, 527 Wohlfahrtsverbände 15, 110, 256 ff., 291, 296, 346, 394 f., 520, 562, 567, 583 ff. Wohlstand, prekärer 497 f. Wohltätigkeitsstaat 91 Wohnen 47, 134, 326, 335 ff., 386 Workfare 55 Working poor 50, 100, 160, 270 ff., 283, 394, 490, 519, 526 Würdige / unwürdige Arme 171, 196, 221 ff., 246, 260 Zivilgesellschaft / zivilgesellschaftliche Akteure 161, 261, 391, 558 ff., 597 ff. Zukunftsgerechtigkeit 396 Zwang zur Arbeit 212, 247, 298 Zwei-Reiche-Lehre 245