leg cit²: Leitfaden für juristisches Zitieren

Stephan Keiler Christoph Bezemek

leg cit2 Leitfaden für juristisches Zitieren 2., aktualisierte und erweiterte Auflage

SpringerWienNewYork

Dr. Stephan Keiler, LL.M. (EuL) Institut für Europarecht und Internationales Recht (EIR) WU Wirtschaftsuniversität Wien

Dr. Christoph Bezemek, BA, LL.M. (Yale) Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) WU Wirtschaftsuniversität Wien unter Mitwirkung von

Dr. Andreas Th. Müller, LL.M. (Yale) Institut für Europarecht und Völkerrecht Universität Innsbruck Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2010 Springer-Verlag Wien Printed in Austria Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media <springer.at> Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, 35633 Lahnau, Deutschland Druck: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 12783076 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN 978-3-211-78244-6 1. Auflage SpringerWienNewYork

ISBN 978-3-7091-0002-8 2. Auflage SpringerWienNewYork

Vorwort zur zweiten Auflage Die erste Auflage des vorliegenden Leitfadens wurde in Wissenschaft, Praxis und seitens der Studierenden denkbar freundlich aufgenommen und war innerhalb eines Jahres vergriffen. Dass wir uns nach verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer Neuauflage entschieden und es nicht bei einem Nachdruck belassen haben, ist mehreren Umständen geschuldet. Zum Einen möchte die vorliegende zweite Auflage geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, allen voran jene, die durch den Vertrag von Lissabon bedingt sind, berücksichtigen. Zum Anderen haben uns zahlreiche wohlmeinende Anregungen und Verbesserungsvorschläge erreicht, für die wir uns nicht nur herzlich bedanken sondern die wir auch weitestmöglich umsetzen möchten. Insbesondere aus diesem Grund hat sich auch der Umfang des Büchleins im Vergleich zur Erstauflage erweitert: Neu hinzugekommen ist etwa ein Abschnitt, der sich mit der zweckmäßigen Erstellung von Verzeichnissen befasst und vor allem für Bachelor,- Master- und Diplomarbeiten und Dissertationen hilfreich sein mag. Auf Grund der besonderen Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR ist in der vorliegenden Auflage auch die Zitierweise seiner Rsp und der Dokumente der EKMR nunmehr in einem eigenen – wenn auch bewusst kurz gehaltenen – Teil herausgestellt. Dass wir für einen weit umfangreicheren neuen Abschnitt, der der Besonderheit der Zitierung völkerrechtlicher Quellen gewidmet ist, Andreas Th. Müller als Mitautor gewinnen konnten, ist uns eine besondere Freude. Er bringt als Angehöriger des Instituts für Europarecht und Völkerrecht der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck nicht nur den akademischen Blick auf den Gegenstand sondern auf Grund seiner Vortätigkeit als Mitarbeiter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch praktische Erfahrungen von unschätzbarem Wert ein. Ein Werk wie das vorliegende bleibt freilich nie das Ergebnis der Anstrengungen der Autoren alleine. Wie schon bei der

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Vorwort

Vorauflage sind wir zahlreichen Personen, die sich die Zeit genommen haben, auf Unklarheiten und mögliche Verbesserungen und Ergänzungen hinzuweisen, zu großem Dank verpflichtet: Stellvertretend sei an dieser Stelle etwa Hubert Isaak genannt, der hilfreiche Anmerkungen zum europarechtlichen Teil gemacht hat. André Grieb hat zahlreiche Hinweise gegeben, um die Konsistenz und Einheit der im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwendeten Gattungszeichen zu wahren. Kathrin Binder, Josefine Kuhlmann, Peter Thalmann und Florian Singer haben aus praktischer Perspektive geholfen, eine erkleckliche Anzahl von Unebenheiten zu glätten. Christine Bezemek-Bacher hat neuerlich dafür Sorge getragen, dass die schlimmsten Vergehen wider Orthographie und Syntax vermieden werden konnten. Stefan Griller und Michael Holoubek haben wie schon zuvor auch die Arbeit an der zweiten Auflage wohlwollend unterstützt – auch ihnen gilt unser großer Dank. Stellvertretend für das Team des Verlagshauses Springer ist schließlich erneut Karim Ernst Karman, dessen Umsicht und Gelassenheit die Autoren stets aufs Neue beeindruckt, sowie Stefanie Kühnberg herzlich zu danken. Trotz so vieler Fürsprecher kann auch die zweite Auflage eines solchen Werks nicht gänzlich frei von Fehlern oder Unachtsamkeiten sein; ein solches Zugeständnis mag im Rahmen von Rezensionen zu Missverständnissen geführt haben, dennoch oder gerade deshalb sind wir für entsprechende Hinweise ehrlich dankbar: Dass die zweite Auflage ähnlich positiv aufgenommen wird wie die erste und Hilfestellung geben kann, bleibt der Wunsch, den wir abschließend äußern möchten. Wien/Salzburg Juli 2010

Stephan Keiler Christoph Bezemek

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Vorwort

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage […] Den Titel „leg cit“ haben wir gewählt, weil dieser Wendung kein eigenständiger Sinngehalt zukommt; die konkrete Bedeutung dieses Platzhalters kann immer nur in einem systematischen Zusammenhang zum Ausdruck kommen. Dementsprechend kann „leg cit“ auch als Paradebeispiel dafür dienen, dass – wenn dieser Zusammenhang nicht klar zum Ausdruck kommt – das, was der Empfänger aus diesem Zusammenhang entnimmt, nicht stets mit den Absichten des Autors konform gehen muss. Derartige Diskrepanzen nehmen dem Verweis den Sinn und haben Fehlinterpretation zur Folge. Die Notwendigkeit eines Gleichklangs von Botschaft und Rezeption verlangt nach einem einvernehmlichen Code, der sich auf bestimmte Grundsätze konzentriert und Interpunktion, Schriftschnitt und Epitheta auf ein erforderliches Maß reduziert. Ziel aller Zitierregeln muss die unmissverständliche Aussage und Nachvollziehbarkeit, gefolgt von müheloser Auffindbarkeit sein. Wir haben aus diesen Gründen versucht, Regeln aufzugreifen, die sich bereits eines gewissen Grundkonsenses erfreuen, und sie dort, wo es zielführend erschien, weiterzuentwickeln und auf Europäische Quellen und digitale Medien zu expandieren, vor allem aber anhand von Beispielen die einzelnen Bestandteile von Verweisen zu veranschaulichen, um auch für Studierende die Zusammenstellung im Einzelfall zu erleichtern. Wir haben darüber hinaus [versucht], Einblick in die auf europäischer Ebene verwendete Abbreviatur zu geben, die in vielen Fällen (noch) auf die französische Sprache baut und zum Teil schwierig zu dechiffrieren ist. Abschließend werden Vorschläge für die Zitierung von digitalen Quellen, die aufgrund ihrer Verfügbarkeit und Aktualität in der juristischen Arbeit bereits unverzichtbar sind, unterbreitet. […] Wien/Helsinki/New Haven, November 2008

Stephan Keiler Christoph Bezemek

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Inhaltsverzeichnis Die Zahlen beziehen sich auf die jeweilige Seite I. Allgemeines ...................................................................... II. Grundsätze ....................................................................... A. Allgemeines .......................................................... B. Länderkürzel ........................................................ III. National ............................................................................ A. Rechtsvorschriften ............................................... 1. Das Zitieren von Rechtsvorschriften ........... 2. Dokumente .................................................... B. Entscheidungen .................................................... 1. Allgemeines ................................................... 2. Ordentliche Gerichte ................................... a. Oberster Gerichtshof ............................. b. OLG ........................................................ c. Gerichtshöfe 1. Instanz ......................... d. Bezirksgerichte........................................ 3. Verwaltungsgerichtshof ............................... a. Beschwerde bis 31.12.1980 ..................... b. Beschwerde nach 31.12.1980.................. c. Beschwerde nach 31.12.1999.................. 4. Verfassungsgerichtshof ................................. 5. In Zeitschriften veröffentlichte Entscheidungen ............................................................ 6. In Entscheidungssammlungen veröffentlichte Entscheidungen ................... 7. In amtlichen Sammlungen veröffentlichte Entscheidungen ............................................ IV. Europäische Union.......................................................... A. EU Einführung ................................................... B. Abkürzungen ....................................................... 1. Verträge ..........................................................

1 5 5 6 9 9 10 12 15 16 16 17 17 18 19 20 20 20 21 21 22 24 26 29 29 31 31

Inhaltsverzeichnis

2. Änderungsverträge ........................................ 3. Neunummerierungen .................................... C. Rechtsakte ............................................................ 1. Allgemeines .................................................... 2. Erwägungsgründe ......................................... 3. Nachträgliche Änderungen .......................... 4. Berichtigungen............................................... 5. Konsolidierte Fassung .................................. 6. Delegierte Rechtsakte ................................... 7. Durchführungsrechtsakte ............................. 8. Verordnung .................................................... 9. Richtlinie ........................................................ 10. Beschluss (bislang Entscheidung) ................ 11. Empfehlung ................................................... 12. Stellungnahme ............................................... 13. Entschließung ................................................ 14. Rahmenbeschluss .......................................... D. Gerichtsbarkeit der EU ....................................... 1. Entscheidungen der Gerichte ....................... 2. Sammlungen................................................... a. Allgemeines ............................................. b. EuGH ...................................................... c. EuG .......................................................... d. Öffentlicher Dienst................................. 3. Folgezitat ....................................................... 4. Besondere Verfahren ..................................... 5. Plenum und Kammern .................................. a. Plenum ..................................................... b. Große Kammer ....................................... c. Besondere Kammer ................................ d. Erweiterte Kammer und Einzelrichter EuG .................................... e. Präsident .................................................... 6. Schlussanträge ................................................ 7. Randnummern ............................................... 8. Gerichte und Amtsblatt Reihe C ................ a. EuGH ...................................................... b. EuG und EuGöD ...................................

33 33 34 34 35 36 36 36 37 37 37 38 39 39 39 40 40 40 40 43 43 44 44 45 45 45 52 52 53 53 53 54 54 54 55 55 55

Inhaltsverzeichnis

9. Verzeichnis ..................................................... 10. Pressemitteilungen ........................................ E. Amtsblatt .............................................................. F. Typen von Dokumenten ..................................... 1. Öffentlichkeit von Dokumenten ................. 2. Gesetzgebungsverfahren............................... 3. Nicht-Gesetzgebungsverfahren ................... 4. Europäische Kommission ............................. 5. Europäisches Parlament ............................... 6. Europäischer Rat .......................................... 7. Rat................................................................... 8. Europäische Zentralbank.............................. 9. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss .............................................. 10. Ausschuss der Regionen ............................... 11. Europäischer Bürgerbeauftragter ................ 12. Statistisches Amt der EU .............................. 13. Europäisches Amt für Personalauswahl...... 14. Sonstige Dokumente der EU ....................... 15. Medien und Datenbanken ............................ 16. Nationale Parlamente.................................... 17. Archive ........................................................... V. EGMR/EKMR ................................................................ A. EGMR .................................................................. B. EKMR .................................................................. VI. Völkerrecht....................................................................... A. Allgemeines .......................................................... B. Völkerrechtliche Verträge ................................... C. Entscheidungen internationaler Gerichte .......... D. Rechtsakte internationaler Organisationen ....... VII. Literatur ........................................................................... A. Allgemeines .......................................................... B. Monographien, Hand- und Lehrbücher ............ C. Graue Literatur .................................................... D. Sammelwerke ....................................................... E. Beitrag in Sammelwerk........................................ F. Fest- und Gedächtnisschriften............................ G. Kommentare.........................................................

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Inhaltsverzeichnis

H. Beiträge in Fachzeitschriften .............................. I. Tageszeitungen/Periodische Druckschriften ..... J. Vorträge ................................................................ VIII. Online-Quellen ............................................................... A. Allgemeines .......................................................... 1. Links ............................................................... 2. email-Adressen .............................................. 3. Plattformen ................................................... 4. Archive ........................................................... B. Digitale Medien.................................................... 1. Sonderfragen .................................................. 2. Grundregel ..................................................... 3. Rechtsprechung ............................................. 4. Monographien, Hand- und Lehrbücher ..... 5. Sammelbände und Festschriften ................. 6. Zeitschriften ................................................... 7. Online-Zeitschriften ..................................... 8. Online-Kommentare..................................... 9. Newsletter ...................................................... 10. Blogs ............................................................... 11. Sonstige Literatur .......................................... a. Online und Print ..................................... b. Reihe ........................................................ c. ISBN ........................................................ d. Sonstiges .................................................. IX. Verzeichnisse .................................................................... A. Verzeichnis der Rechtsquellen ............................ B. Verzeichnis der Rechtsprechung ........................ C. Verzeichnis der Literatur .................................... D. Verzeichnis der Online-Quellen ........................ E. Verzeichnis der Abkürzungen ............................ Stichwortverzeichnis ...................................................................

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Kurzübersicht National .......................................................... A + F Kurzübersicht Europa ............................................................ B + C Kurzübersicht Völkerrecht und digital ................................. D + E

Zitiervorschlag 1. „Diese Arbeit orientiert sich hins der Zitierweise an Keiler/Bezemek, leg cit2 (2010).“ 2. Vgl Keiler/Bezemek, leg cit2 Rz 90.

I. Allgemeines Zitate folgen, zum Teil schlicht aus Usance, vor allem jedoch um Besonderheiten einer Materie gerecht zu werden, im Einzelnen unterschiedlichen Regeln. Eine einheitliche Grundregel für jede Form des Zitats, das im rechtswissenschaftlichen Schrifttum zur Anwendung gelangen kann, ist deshalb weder möglich noch sinnvoll. Der vorliegende Leitfaden will deshalb anhand typischer Fälle die Strukturen von Zitaten aufzeigen, ohne dabei Vollständigkeit garantieren zu können. Die hier wiedergegebenen Regeln sind als Vorschläge zu verstehen, von denen die Verfasser annehmen, dass sie eine praktikable Art darstellen, mit Fundstellen in Literatur, Schrifttum und Gesetzgebung umzugehen. Der Nutzer ist dazu eingeladen, die hier angebotenen Entwürfe seinen Bedürfnissen entsprechend umzugestalten, zu verknappen oder zu erweitern. Denn die Art und Weise, wie ein Zitat gestaltet wird, ist an sich nie richtig oder falsch; sie ist vielmehr ausschließlich nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und der Kohärenz zu beurteilen. Im Mittelpunkt dieser Beurteilung muss dabei die Frage stehen, ob das Zitat den Verweis nachvollziehbar darstellt und damit dem Leser die Möglichkeit gibt, die angegebene Quelle bzw Fundstelle möglichst rasch und einfach nachzuvollziehen. Überflüssige Elemente sind aus diesem Grund gleichermaßen wie verwirrende Wendungen zu vermeiden. Bei einer solcherart zweckmäßigen Zitatgestaltung mögen folgende allgemeinen Regeln, die auf sämtliche der nachfolgend angeführten Konstellationen Anwendung finden, hilfreich sein: • •

Die Zitier- und Abkürzungsregeln sollen dem Leser ein möglichst einfaches Nachvollziehen und Auffinden der Quelle ermöglichen. Zitatelemente, insb Satzzeichen, Interpunktion und die Verwendung von Stileffekten (Schriftschnitten) sind auf das notwendige Maß zu reduzieren.

1

2

Allgemeines

•

Eine einmal verwendete Zitiersystematik ist im gesamten Dokument beizubehalten. • Zitate sind primär so zu gestalten, dass das Verwiesene über frei zugängliche Online-Datenbanken abgerufen werden kann (curia, eur-lex, ris etc). • Zitate amtlicher Quellen (BGBl, ABl, KOM-Dokumente etc) haben nach Möglichkeit der in der Quelle selbst gewählten Zitierweise (insb der in dieser Quelle gewählten Reihung) zu folgen. 3 Fußnoten- oder Endnotenverweise sind, soweit sich der Verweis auf den gesamten Satz oder ein Satzglied bezieht, hinter dem Satzzeichen zu setzen, das den Verweisgegenstand abschließt. Bezieht sich der Verweis auf ein direktes Zitat oder ein einzelnes Wort, so ist der Fußnotenverweis im Fall des direkten Zitats unmittelbar nach dem geschlossenen Anführungszeichen bzw unmittelbar nach dem Bezugswort zu setzen. Bsp:

… wie dies etwa Heinz Mayer anregt,1 der damit in Opposition zu Theo Öhlinger tritt.2 nicht: … wie dies etwa Heinz Mayer anregt3, der damit in Opposition zu Theo Öhlinger tritt4. aber: Alexy spricht in diesem Zusammenhang von „vernünftigen praktischen Beratungen“1 als Grundvoraussetzung der … Dies änderte sich in einer eher minderheitenfreundlichen2 Konstruktion.

Anzumerken ist, dass sich die in diesem Leitfaden gegebenen Vorschläge ausschließlich auf Erstzitate beziehen; wird mehrmals auf eine Quelle rekurriert, ist diese zweckmäßigerweise nur einmal – meist in einem entsprechenden Verzeichnis (siehe Rz 322) – vollständig anzuführen. 5 Die zweckmäßige Gestaltung von Folgezitaten ist in erster Linie freilich davon abhängig, in welcher Form der zu verfassende Text gestaltet wird. Bei umfangreicheren Texten wie Monographien oder Handbüchern (jedenfalls bei Seminar-, Bachelor- und Diplomarbeiten bzw Dissertationen), denen Verzeichnisse von Literatur, Judikatur, Rechtsgrundlangen und dergleichen beigefügt werden, 4

Allgemeines

bietet es sich an, im Verzeichnis Kurzbezeichnungen zu definieren, auf die verwiesen werden kann (siehe Rz 322 ff). Bei anderen Texten wie etwa Beiträgen in Fachzeitschriften ist einmalig das vollständige Zitat anzuführen. Bei nochmaligem Verweis auf diese bereits vollständig angeführte Fundstelle bietet sich entweder ein Querverweis auf das vollständige Zitat oder eine verkürzte Wiedergabe der Fundstelle an. Gemeinsam ist all jenen Gestaltungsvarianten von Kurz- und Folgezitaten, dass sie auf detaillierte Hinweise in Bezug auf die Fundstelle verzichten, also insb die Namen von Herausgebern, den Titel von Sammelwerken oder das Erscheinungsjahr bzw Stand aussparen; dabei werden Redundanzen vermieden und die Lesbarkeit des Textes verbessert. Anderes gilt hier bei Beiträgen in Fachzeitschriften, bei denen auch im Kurz- und Folgezitat das Jahr angegeben wird (Rz 288 ff).

II. Grundsätze A. Allgemeines Gleichsam „materienübergreifend“ bestehen Grundsätze, die – 6 egal ob nun Literatur- oder Judikaturzitat, nationale Rechtsvorschrift oder internationale Norm – an sich auf jedes Zitat Anwendung finden. Also etwa: 07.07.2007 nicht: 7.7.2007

Ein Datum wird stets im Format TT.MM.JJJJ angegeben, um Un- 7 klarheiten oder einen Umbruch zu vermeiden. Klammern folgen der absteigenden Hierarchie rund, eckig, ge- 8 schwungen ([{}]). Die Trennung der einzelnen Zitatbestandteile durch einen Beistrich 9 erfolgt grds nur dann, wenn gleiche Elemente (Zahlen, Symbole etc) unmittelbar auf derselben Ebene aufeinander treffen. Der Beistrich strukturiert das Zitat und fügt einzelne Gruppierungen (Autor, Titel etc) zusammen, wenn sich das als notwendig erweist. In Gestalt von Name und Titel treffen hier gleiche Elemente auf derselben Ebene unmittelbar aufeinander.

Hier ist auf Grund der Klammer um die Jahreszahl keine Beistrichsetzung erforderlich.

Bsp: Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz (2008) 432. Autorennamen werden kursiv gesetzt, sonst folgt das Zitat dem 10 Schriftschnitt der Quelle. Bsp: Kahl/Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht (2007) Rz 98. Erstreckt sich das Verwiesene über mehrere Gliederungsein- 11 heiten, ist dies (nach einem Leerzeichen) mit „f“ (der/die/das Folgende) bzw „ff“ (die Folgenden) zu kennzeichnen. Ohne Leerzeichen kann die Verwendung von „f“ bzw „ff“ missverständlich sein; vgl etwa folgenden Unterschied: §§ 14 und 365f GewO; §§ 14 und 365 f GewO.

mikolon „;“ getrennt wiedergegeben.

Jede Fn endet mit einem „.“ (Punkt).

Grundsätze

Bsp: Österreich: AT; Deutschland: DE; Schweiz: CH; Montenegro: ME; São Tomé e Príncipe: ST Werden Rechtsquellen aus verschiedenen Staaten zitiert, so ist ohne 17 Leerzeichen vor der Kurzform der jeweiligen Grundlage der Staat in Kleinbuchstaben anzuführen. Hier kann einheitlich entweder analog zu ISO 3166 der zweistellige Ländercode oder die gebräuchlichen Abkürzungen „a“ für AT und „d“ für DE Verwendung finden. Bsp: aZPO, atZPO; dZPO, deZPO; dBGBl; chZGB; frCC; itCC.

Für Bundesstaaten wie Österreich, Deutschland und die Schweiz 18 existiert für die einzelnen Gliedstaaten (Bundesländer, Kantone) eine eigene Unterebene ISO-3166-2, die für die Bezeichnung von Landes- bzw Kantonsgesetzen herangezogen werden kann, allerdings nicht für Österreich, da die Unterebene von 1 bis 9 nummeriert ist und sich nicht wie in Deutschland und der Schweiz aus jeweils 2 Buchstaben zusammensetzt: DE: <de.wikipedia.org/wiki/ISO_3166-2:DE>; CH: <de.wikipedia.org/wiki/ISO_3166-2:CH>. Für sämtliche Unterebenen siehe: <de.wikipedia.org/wiki/ Kategorie:ISO_3166-2>. Bsp: Bundesland Baden-Württemberg: DE-bw; Kanton Aargau: CH-ag; Provinz Florenz: IT-fi. Für die österreichischen Bundesländer sollten folgende Abkürzungen Verwendung finden, wobei neben gebräuchlichen Abkürzungen solche mit nur 2 Buchstaben angeregt werden: Burgenland (laut ISO 3166-2: AT-1): bl bzw bgl; Kärnten (AT-2): kt bzw ktn; Niederösterreich (AT-3): nö bzw noe; Oberösterreich (AT-4): oö bzw ooe; Salzburg (AT-5): sb bzw sbg; Steiermark (AT-6): sm oder st bzw stm; Tirol (AT-7): ti bzw tir; Vorarlberg (AT-8) vb bzw vbg; Wien (AT-9) wi bzw wr; im internationalen Gebrauch ist wiederum AT, DE etc voranzustellen, um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen. Bsp: ktnJagdG; AT-oöFischereiG; AT-wrBauO; DE-nwHochschulG; CH-agZPO.

III. National A. Rechtsvorschriften Rechtsvorschriften weisen mehr oder minder komplexe Gliede- 19 rungsebenen auf. Die exakte Bezeichnung der Fundstelle innerhalb einer oder mehrerer Rechtsvorschriften ist aus diesem Grund für die Nachvollziehbarkeit des Verwiesenen von besonderer Bedeutung. Vorrangig ist auf die jeweils relevanten Einzelbestimmungen (Ar- 20 tikel [Art] oder Paragraphen [§]) Bezug zu nehmen. Innerhalb der Einzelbestimmung ist auf die jeweiligen Unterebenen zu verweisen. Dementsprechend sind nach der Angabe von Art und § jeweils gegebenenfalls • • • • • • • •

der Absatz (Abs); der Unterabsatz (UAbs); die Zahl (Z); der Buchstabe (lit); der Unterbuchstabe (sublit); die Position eines Gedankenstrichs (GS) oder Spiegelstrichs (SS); der Satz, auf den verwiesen wird, in der jeweiligen Ebene; die Alternative eines Tatbestandes (Alt) Eine anerkannte Rangfolge der genannten Gliederungsebenen existiert nicht. Rechtssetzer handhaben die Reihung jeweils unterschiedlich.

•

gefolgt von der Kurzbezeichnung der Rechtsvorschrift anzuführen (EUV, B-VG, ABGB, …). Bsp: § 13 OrgHG; § 182 Abs 2 ZPO; § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit cc UStG; Art 141 Abs 2 SS 2 AEUV; Art 256 Abs 3 UAbs 2 AEUV; § 924 Satz 2 ABGB. nicht:

;

.

schrift verwiesen, ist dies bei Paragraphen mit „§§“ kenntlich zu machen. Bei Artikeln bleibt das Zitat unverändert („Art“). Unmittelbar aufeinander folgende Bestimmungen sind durch „f“ bzw durch „ff“ zu kennzeichnen.

sichtlichkeit die Kennzeichnung „§“ („§§“) bzw „Art“ erneut

Werden verschiedene Rechtsvorschriften angeführt, sind „§“ bzw „Art“ jeweils erneut anzuführen.

National

1.

Kurzbezeichnung der Rechtsvorschrift (Legalabkürzung oder gemeingebräuchliche Abkürzung) Bsp: ASVG; UWG; BefähigungsnachweisV Färber Die Nennung der Kurzbezeichnung in einer Fußnote entfällt aus praktischen Gründen, wenn die Kurzbezeichnung bereits im Lauftext enthalten ist, wobei nie eine Rechtsgrundlage allein als Fn verwendet werden sollte; diesfalls ist der Verwendung einer Klammer im Lauftext der Vorzug zu geben.

2.

Bezeichnung des Publikationsorgans Bsp: BGBl; LGBl; RGBl Werden verschiedene Publikationsorgane mit gleichlautender Kurzbezeichnung angeführt, ist vor dem Publikationsorgan ein Kürzel hinzuzufügen, das auf die Provenienz hinweist (siehe Rz 18). Bsp: dBGBl; nöLGBl Dies ist – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – außer Acht zu lassen, wenn auf die Provenienz bereits im Lauftext hingewiesen wurde. Gliedert sich das Publikationsorgan in mehrere Teile, ist der Teil, dem die Rechtsvorschrift zugeordnet ist, in römischen Ziffern anzugeben. Verweise auf den Teilcharakter wie „Nr“ oder Ähnliches entfallen. Bsp: BGBl I die Nummer der (Stammfassung der) Rechtsvorschrift; nach einem Schrägstrich Jahrgang des Publikationsorgans Bsp für das vollständige Zitat: EZG BGBl I 46/2004; BefähigungsnachweisV Chemischputzer BGBl 50/1974; § 1 ForstschutzV BGBl II 19/2003; § 3 Abs 2 Z 5 ISUG bglLGBl 8/2007.

3.

4. 5.

Der hier unterbreitete Vorschlag geht bewusst von der bislang üblichen und empfohlenen Zitierweise ab, die den Jahrgang vor die Nummer setzt. Dies aus mehreren Gründen: Zum einen folgt die Zitierung damit dem vom Gesetzgeber selbst und von der Rechtsprechung herangezogenen Schema, zum anderen ist die Rechtsvorschrift nur in der genannten Zitierreihenfolge auffindbar. Der Fundstellencharakter geht bei der umgekehrten Zitierweise, wie sie bislang Anwendung findet, verloren. Die Rechtsvorschrift ist aus diesem Grund so anzugeben, dass sie vom Leser auch in der angeführten Art aufgefunden werden kann .

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26

27 28

National 29

6.

30

Gegebenenfalls ist auf die geltende Fassung der Rechtsvorschrift hinzuweisen. Hier ist jedoch zu unterscheiden: a. Bezieht sich das Zitat auf die gesamte Rechtsvorschrift, so ist die Letztfassung der Gesamtvorschrift („idF“) zu zitieren (unter Beachtung der Rz 25 – 28). Bsp: b.

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EZG BGBl I 46/2004 idF BGBl I 171/2006.

Bezieht sich das Zitat auf eine konkrete Bestimmung, ist (unter Beachtung der Rz 25 – 28) die letzte Änderung dieser zitierten Einzelvorschrift anzugeben, auch wenn andere Teile der gesamten Rechtsvorschrift später neu gefasst wurden; andernfalls geht die Fundstellenfunktion verloren. Bsp: § 5 EZG BGBl I 46/2004 idF BGBl I 135/2004; nicht: § 5 EZG BGBl I 46/2004 idF .

Wendungen, die bloß auf die geltende Fassung (idgF) verweisen, bieten dem Leser nur in beschränktem Maß Hilfestellung; sie sind aus diesem Grund zu vermeiden.

2. Dokumente a. Gesetzesmaterialien 33 Der Umfang vieler Vorlagen und Anträge und jener der korrespondierenden Erläuterungen erschwert die Orientierung in Gesetzesmaterialien zT erheblich. Zugleich kommt Gesetzesmaterialien als Dokumentation des Willens des historischen Gesetzgebers besondere Bedeutung zu. Als Faustregel muss deshalb gelten, dass ruhigen Gewissens die Gefahr eingegangen werden kann, „zu viel“ anzuführen. Für das Zitieren von Gesetzesmaterialien gilt Folgendes: Gesetzesmaterialien des NR sind unter <parlament.gv.at> abrufbar.

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i.

Art der Beilage (Ausschussbericht, Regierungsvorlage, Motivenbericht udgl) Bsp: AB, RV, MB

National

ii.

•

Wird ausschließlich auf den Erläuterungsteil einer RV 35 Bezug genommen, ist dies durch ein vorangestelltes „Erläut“ ohne Leerzeichen kenntlich zu machen. Bsp: ErläutRV

•

Liegt einem Ausschussbericht ein Initiativantrag (IA) 36 zu Grunde, ist dies samt Nummer und Hinweis auf den Antragscharakter vor der Beilagenart anzugeben. Bsp: IA 18/A AB

•

Wird eine abweichende Stellungnahme (aSt) eines Ausschussmitglieds zitiert, ist dies vor der Beilagenart mit kursiver nachgestellter Nennung des/der Abgeordneten anzugeben. Bsp: aSt Moser AB

Nummer der Beilage Bsp: RV 238

iii. Nennung der Körperschaft (Beilageneigenschaft ohne Leerzeichen vorangestellt) Bsp: ErläutRV 536 BlgNR; AA 396 BlgLT (bgl).

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39

Hier wird auf eine Beilage aus den Materialen des burgenländischen Landtages verwiesen. Der Übersichtlichkeit halber (andernfalls „BlgbglLT“) wird der Hinweis „bgl“ hier in Klammer angeführt.

iv.

Angabe der Gesetzgebungsperiode (GP) mit vorangestellter Ordnungszahl in römischen Ziffern mit anschließendem „.“. Bsp: IA 18/A AB 14 BlgNR XIII. GP

40

v.

Fundstellen innerhalb der Beilage sind jedenfalls mit Seitenangaben, wenn es die Deutlichkeit gebietet, auch mit Bezugnahme auf die Gliederung in der Beilage, zu zitieren. Bsp: AB 1156 BlgNR XIII. GP 2 ad § 5.

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Bsp für das vollständige Zitat: RV 238 BlgNR XII. GP; ErläutRV 536 BlgNR XX. GP 5; aSt Moser AB 1156 BlgNR XIII. GP 2 ad § 5; IA

National

18/A AB 14 BlgNR XIII. GP 8; AB 7961 BlgBR; AB 396 BlgLT (bgl) XV. GP 3. Bei Materialien des Bundesrates ist (auf Grund der Sitzungskontinuität) nicht auf die GP zu verweisen, in der eine Vorlage im Nationalrat behandelt wurde, da dies zumindest missverständlich ist.

42

b. Ministerialentwürfe Ministerialentwürfe (ME – Gesetzesentwürfe der einzelnen Ministerien) sind mit Kurzbezeichnung unter Angabe der Nummer und der jeweiligen Gesetzgebungsperiode zu zitieren. ME sind unter <parlament.gv.at> abrufbar.

Verweise auf einzelne Bestimmungen, die durch den ME eingeführt oder abgeändert werden, erfolgen wie bei Gesetzen vor der Kurzbezeichnung des ME unter Hinweis auf den Charakter als ME („idF“). Grundsätzlich ist die Gliederungsebene des ME anzugeben (Art, Z, etc); um der Übersichtlichkeit willen ist es jedoch gerade bei längeren ME oft sinnvoller, die jeweilige Seite anzuführen. Gliederung des ME

Bsp für das vollständige Zitat: § 126a Abs 2 StGB idF Art 1 Z 4 ME StrafRÄG 2008 92/ME XIII. GP oder: § 126a Abs 2 StGB idF ME StrafRÄG 2008 92/ME XIII. GP 2. Nummer des ME in der jeweiligen GP

Seitenzahl

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Wird auf Erläuterungen zu ME verwiesen, ist dies – gleich wie bei Gesetzesmaterialien – durch den Zusatz „Erläut“ zu kennzeichnen. Bsp für das vollständige Zitat: ErläutME StrafRÄG 2008 92/ME XIII. GP 12.

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Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von ME abgegebene Stellungnahmen (SN) sind unter Nennung des/der Stellungnehmenden sowie unter Bezugnahme auf die Eingangsnummer anzuführen.

National

Bsp für das vollständige Zitat: SN OStA Wien ME StrafRÄG 2008 13/SN-92/ME XXIII. GP 15 f. Seiten 15 und 16

Die SN bezieht sich auf ME 92

B. Entscheidungen Bei Entscheidungszitaten stellen sich vielfältige Fragen, die insb damit zusammenhängen, dass die jeweils entscheidende Behörde ausgewählte Entscheidungen in separaten Sammlungen publiziert, die Entscheidungen aber auch zT von der Wissenschaft nach Sachzusammenhang geordnet und herausgegeben sowie vielerorts (gekürzt) in Fachzeitschriften wiedergegeben werden. Dreh- und Angelpunkt einer an der Nachvollziehbarkeit orientierten Zitierweise müssen in Anbetracht der Vielzahl an möglichen Fundstellen jene Merkmale der Entscheidungsbezeichnung sein, die übergreifend das Auffinden der verwiesenen Entscheidung ermöglichen. Von hervorragender Bedeutung ist es dementsprechend, sich im Entscheidungszitat des Aktenzeichens der Entscheidung zu bedienen. Die zentrale Stellung des Aktenzeichens der Entscheidung erklärt sich aus der Evolution der technischen Rahmenbedingungen rechtswissenschaftlicher Recherche. War noch in den 1990er Jahren die Publikation einer Entscheidung in Sammlungen oder Fachzeitschriften von besonderer Bedeutung, um den Inhalt der Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat sich dieses Verhältnis heute jedenfalls dahingehend ins Gegenteil verkehrt, als Zitate, die ausschließlich auf die Fundstelle einer Entscheidung in einer Zeitschrift oder Sammlung referieren, dem Leser das Auffinden der Entscheidung je nach Verbreitung der Zeitschrift oder Sammlung zT über die Maßen erschweren, wohingegen die Angabe des Aktenzeichens (AZ) bzw der Geschäftszahl (GZ) in den meisten Fällen die rasche Auffindbarkeit der Entscheidung über eine der zahlreichen frei zugänglichen Online-Datenbanken ermöglicht. Grundsätzlich sind für Entscheidungszitate folgende Regeln zu beachten:

45

National

a.

Oberster Gerichtshof Ob – Oberster Gerichtshof in Zivilsachen ObA bzw ObS – OGH in Arbeits- bzw Sozialrechtssachen Os – Oberster Gerichtshof in Strafsachen Bsp: OGH 20.04.2010, 4 Ob 58/10y Prüfzeichen Jahr

Senat 4 Es handelt sich um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen

b.

50

Nummer des Geschäftsfalles

51 OLG (§ 366 Geo-Gerichte) Bs (Rechtsmittel in Strafsachen) Ds (Dienststrafsachen) Dg (Dienstrechtssachen) Fs (Fristsetzungsanträge – Fsc [Zivilsachen], Fss [Strafsachen]) Jv (Justizverwaltungssachen) Kt und Nkt (OLG Wien als Kartellgericht) Nc bzw Ns (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen und Strafsachen) Pers (Personalakten) R (Rechtsmittel in Zivilsachen, einschließlich der Berufungen) Ra (Rechtsmittel in Arbeitsrechtssachen) Rs (Rechtsmittel in Sozialrechtssachen) SR (an den Revisor beim Oberlandesgericht übermittelte Beschlüsse über Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren) UV (Unterhaltsvorschüsse) Vk (Beschwerden gegen Anstaltsleiter in Strafvollzugssachen)

Bsp: OLG Wien 14.12.2009, 16 R 221/09a.

National 52

c.

Gerichtshöfe 1. Instanz (§ 365 Geo-Gerichte) BE (bedingte Entlassungen) Bl (Rechtsmittel in Strafsachen) Cg (Zivilprozesse, einschließlich der Mandats- und Wechselsachen und der scheckrechtlichen Rückgriffsklagen) Cga (Arbeitsrechtssachen) Cgs (Sozialrechtssachen) Fr (Fimenbuchsachen) Fsc bzw Fss (Fristsetzungsanträge in Zivil- bzw Strafsachen) Gvb (Beschwerden gegen Entscheidungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen) Hc (Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen) HR (Haft- und Rechtsschutzsachen, früher Ur) Hs (Rechtshilfe in Strafsachen) Hv (beim Senatsvorsitzenden [ SHv] oder beim Einzelrichter [EHv] im vereinfachten Verfahren anhängige Strafsachen) Jv (Justizverwaltungssachen) Nc (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtsachen zB Enteignungsentschädigungen) Ns (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Strafsachen; nach Vollzug außer BE, Ablehnungen, Widerruf) Pers (Personalakten) R (Rechtsmittel in streitigen und außerstreitigen Zivilsachen) Rv (Reorganisationsverfahren nach dem URG) S (Konkurse) Sa (Ausgleiche) Se (Konkurseröffnungsanträge von Gläubigern) SEU (ausländisches Insolvenzverfahren) SME (Sicherungsmaßnahmen)

National

SR (an den Revisor übermittelte Beschlüsse über Sachverständigengebühren) Svv (Anträge von Schuldnern auf Eröffnung des Vorverfahrens gem § 79 AO) T (sog Aufgebotssachen zB Kraftloserklärungen) Ur (veraltet – nunmehr HR) Bsp: LG Steyr 07.01.2009, 1 R 400/08d. d.

53 Bezirksgerichte (§ 364 Geo-Gerichte) A (Verlassenschaftsabhandlungen) C (Zivilprozesse einschließlich der Bagatellsachen, Aufkündigungen, Scheidungen im Einvernehmen, Vergleiche, Mandats- und Wechselsachen und einstweilige Verfügungen) E (Exekutionssachen) F (außerstreitige Eheangelegenheiten wie Aufteilungsverfahren, Mitwirkung im Erwerb des anderen, Haftung für Kredite, Verlegung der gemeinsamen Wohnung) Fam (Familienrechtsverfahren wie Abstammungssachen, Unterhaltsverfahren Volljähriger sowie Eltern gegen Kinder und Adoptionen Volljähriger) G (Beglaubigungen von Unterschriften) HA (Heimaufenthaltsregister) Hc (Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsachen) Hs (Rechtshilfe in Strafsachen) Jv (Justizverwaltungssachen) Msch (alle außerstreitigen Sachen nach dem MRG, WEG, WGG, WSG und WWG) Nc (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen – allgemeines Register) Ns (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Sachen des Strafverfahrens) P (Pflegschaftssachen; PU [Unterhalt], PG [Vermögensverwaltung, PS [Personensorge])

National

Pers (Personalakten) Psch (Landpachtssachen) SSR (Seeschiffsregister) nur beim BG Innere Stadt Wien T (sog Aufgebotssachen wie bspw Todeserklärungen) U (Strafbare Handlungen) Ub (Anhaltungen nach dem UbG; UbV [Unterbringung auf Verlangen]; UbT [Anhaltungen nach TuberkuloseG]) Bsp: BG Neusiedl 19.03.2009, 6 C 1136/08g. 54

Die Staatsanwaltschaften vergeben laufende Aktenzeichen mit dem Haftungszeichen StA, die Bezirksanwaltschaften mit BAZ. Zusätzlich besteht noch das Register der Revisoren (Rev). In Grundbuchssachen gibt es kein Gattungszeichen, sondern die laufende Tagebuchzahl jedes Gerichtes.

3. Verwaltungsgerichtshof 55

Für Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist das Aktenzeichen je nach Datum des Beschwerdeanfalls unterschiedlich aufgebaut:

56

a.

Beschwerdeanfall bis 31.12.1980 • Laufende Nummer (vierstellig – allenfalls mit führenden Nullen) • Nach einem Schrägstrich das Jahr (zweistellig) Bsp: VwGH 29.02.1992, 0036/79

57

b.

Beschwerdeanfall nach 31.12.1980 • Für den Fall, dass es sich um ein Verfahren zur Zuerkennung aufschiebender Wirkung handeln sollte, ist dies mit „AW“ kenntlich zu machen, da andernfalls die Geschäftszahl auf ein anderes Verfahren bezogen wäre. • Jahr (JJ) • Abteilung (Senat) • Laufende Nummer (vierstellig – allenfalls mit führenden Nullen)

führende Nullen

National

Bsp:

VwGH 09.02.1996, AW 96/06/0012; VwGH 16.02.1994, 90/13/0048 entspricht nicht 96/06/0012

c.

führende Nullen auf 4 Stellen

58 Beschwerdeanfall nach 31.12.1999 • Für den Fall, dass es sich um ein Verfahren zur Zuerkennung aufschiebender Wirkung handeln sollte, ist dies mit „AW“ kenntlich zu machen, da andernfalls die Geschäftszahl auf ein anderes Verfahren bezogen wäre. • Jahr (JJJJ) • Abteilung (Senat) • Laufende Nummer (vierstellig – allenfalls mit führenden Nullen)

Bsp:

VwGH 15.03.2003, AW 2003/20/0062; VwGH 20.12.2007, 2004/21/0319. führende Null

4. Verfassungsgerichtshof Die Geschäftszahl von Entscheidungen des VfGH ist folgendermaßen konzipiert: a.

59 Kennzeichnung des Verfahrens Die einzelnen Verfahren sind durch Großbuchstaben gekennzeichnet: A (Kausalgerichtsbarkeit) B (Bescheidprüfung) C (Völkerrechtsverletztungen)

Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage besteht keine Zuständigkeit des VfGH in Bezug auf Völkerrechtsverletzungen. Die praktische Relevanz derartiger Verfahren ist somit gering.

E (Staatsgerichtsbarkeit ) F (Art 15a Vereinbarung) G (Gesetzesprüfungsverfahren) K (Kompetenzkonflikte) KR (Zuständigkeit des Rechnungshofes)

National

KV (Zuständigkeit der Volksanwaltschaft) S (nicht-formelle Erledigungen) SV (Staatsverträge) U (Asylgerichtshof) V (Verordnungsprüfung) WV (Wiederverlautbarungsprüfung) W (Wahlprüfung) 60

b.

Laufende Nummer für das jeweilige Verfahren getrennt durch Schrägstrich.

61

c.

Jahr (JJ) Bsp: VfGH 28.11.2003, KR 1/00; VfGH 12.10.2006, B 771/06.

Das Verfahren hatte die Zuständigkeit des Rechnungshofes zum Gegenstand.

Nach dem Einlangen handelt es sich hier um das 771. Bescheidprüfungsverfahren.

5. In Zeitschriften veröffentlichte Entscheidungen 62

63

Die Angabe der Zeitschriftenfundstelle einer Entscheidung kann aus verschiedenen Gründen (Übersetzung oder Zusammenfassung der Entscheidung, Glosse zur Entscheidung udgl) zweckmäßig sein. Auf Grund der bloß beschränkten Verfügbarkeit von Fachzeitschriften ist jedoch danach zu trachten, auch einem Leser, der keinen Zugriff auf die Zeitschrift hat, auf die gerade verwiesen wird, den Zugang zur zitierten Entscheidung (insb via OnlineAbfrage) zu ermöglichen (siehe oben Rz 45). Auf den Umstand, dass es sich um eine Fundstelle der durch die Aktenzeichen ausgewiesenen Entscheidung handelt, ist durch ein „=“ ohne nachfolgendes Leerzeichen hinzuweisen.

Dementsprechend sind folgende Angaben zu treffen: 1. Angabe der entscheidenden Behörde Bsp: OGH, TKK, VfGH, BVA, AsylGH

National

Wird auf eine bestimmte Stelle einer Entscheidung, die sich über mehrere Seiten erstreckt, verwiesen, so ist dies nach Angabe der Beginnseite in Klammer anzuführen.

68

Bsp für das vollständige Zitat: OGH 6 Ob 231/08a =JBl 2010, 188 (191 f). In vielen Zeitschriften ist es üblich, die einzelnen Beiträge und auch die wiedergegebenen Entscheidungen – zT fortlaufend, zT separiert – zu nummerieren. Bedauerlicherweise ist dies nicht mit gesteigerter Übersichtlichkeit verbunden; vielmehr wäre – würde ausschließlich auf die von der jeweiligen Zeitschrift vorgesehene Nummerierung rekurriert – die Auffindbarkeit der Entscheidung erfahrungsgemäß erschwert. Deshalb ist auch dann, wenn im Zitat auf eine derartige Nummerierung verwiesen wird, die Seitenzahl (und allenfalls in Klammer die bestimmte Stelle der Entscheidung) anzuführen (siehe Rz 297). Bsp: OGH 5 Ob 18/09x =wobl 2010/35, 78 (78 f).

69

70

5.

Wurde die Entscheidung glossiert, ist dies durch den kursiv gesetzten Namen des Glossators kenntlich zu machen. Bsp: OGH 5 Ob 18/09x =wobl 2010/35, 78 (H. Böhm). Hier sollte insb darauf geachtet werden, dass die Klammer selbst nicht kursiv gesetzt wird.

71

Gegebenenfalls kann ein Hinweis auf die Bewertung der Entscheidung durch den Glossator erfolgen (zB krit, abl, zust, ...). Bsp: OGH 5 Ob 259/07k =wobl 2009/14, 36 (krit Schauer ).

6. In Entscheidungssammlungen veröffentlichte Entscheidungen 72

Entscheidungssammlungen sind insb in Bezug auf ältere – somit online nicht verfügbare – Entscheidungen von großer Bedeutung, aber auch allein die Aufnahme einer Entscheidung in eine Sammlung zeugt davon, dass ihr von fachkundiger Seite entsprechendes Gewicht beigemessen wurde. Wie schon bei Zeitschriften ist auch

Bei fünf- oder mehrstelligen Nummern sind die letzten drei Stellen durch einen „.“ von

National

7. In amtlichen Sammlungen veröffentlichte Entscheidungen 79

Für Entscheidungen, die in amtlichen Sammlungen veröffentlicht sind, finden die für Entscheidungssammlungen dargestellten Regeln Anwendung. Bsp: VfGH B 935/05 ua =VfSlg 17.815; OGH 5 Ob 381/87 =SZ 61/12 …

Auf Grund der höheren Publizität amtlicher Sammlungen kann es zuweilen sinnvoll sein, von den dargestellten Vorschlägen abzugehen. Die in der Sammlung veröffentlichten Entscheidungen der Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts stehen auch mit der Sammlungsnummer in der Online-Abfrage zur Verfügung, daher kann es in vielen Fällen ausreichen, als Kurzzitat bei Entscheidungen des VfGH oder des VwGH auf die Sammlungsnummer zu verweisen. 81 Für Entscheidungen, die in der Sammlung des VfGH veröffentlicht wurden, sind sohin jedenfalls folgende Angaben erforderlich: 1. Bezeichnung der Sammlung VfSlg 2. Sammlungsnummer samt Jahresangabe (Trennung durch Schrägstrich) 80

anders als bei GZ üblich vierstellig (JJJJ).

Bsp für das vollständige abgekürzte Zitat: VfSlg 17.815/2006. Wiederum sind bei fünf- oder mehrstelligen Nummern die letzten drei Stellen durch einen „.“ (Punkt) von den anderen Stellen innerhalb der Nummer aus Gründen der Übersichtlichkeit zu trennen.

82

Die Angabe des Jahres der Entscheidung ist nicht zur Auffindbarkeit in der Sammlung erforderlich, erleichtert dem Leser jedoch die Einordnung der Entscheidung.

Für Entscheidungen, die in der Sammlung des VwGH veröffentlicht wurden, sind jedenfalls folgende Angaben erforderlich: 1. Bezeichnung der Sammlung VwSlg

National

samt Kennzeichnung, ob es sich um den administrativrechtlichen („A“) oder um den finanzrechtlichen Teil („F“) handelt Finanzrechtliche Entscheidung VwSlg A; VwSlg F Administrativrechtliche Entscheidung

2.

Sammlungsnummer samt Jahresangabe (Trennung durch Schrägstrich) Bsp für das vollständige abgekürzte Zitat: VwSlg 6349 A/1964; VwSlg 6431 F/1989.

Bei Entscheidungen des VwGH ist die Angabe des Jahres Voraussetzung für die Auffindbarkeit der Entscheidung im ris.

Die Sammlungen der Entscheidungen des OGH sind nicht di- 83 rekt über das RIS abrufbar. Dementsprechend sind bei Verweisen auf die Sammlung der Rsp des OGH in Zivilsachen (SZ) oder die Sammlung der Entscheidungen des OGH in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten (SSt) die Geschäftszahlen jedenfalls in das Zitat einzubeziehen. Entscheidungen, die in den Sammlungen des OGH veröffentlicht 84 wurden, sind somit folgendermaßen zu zitieren: 1. Bezeichnung des Gerichtshofes OGH 2. Geschäftszahl Bsp: OGH 5 Ob 381/87 … 3.

Band der Sammlung, in dem die Entscheidung veröffentlicht wurde, gefolgt von der Nummer der Entscheidung im Band (Trennung durch Schrägstrich). Bsp für das vollständige Zitat: OGH 5 Ob 381/87 =SZ 61/12.

IV. Europäische Union A. EU-Einführung Den Einstieg in die EU-Datenbanken findet man über die multi- 85 linguale Homepage <europa.eu> •

• •

Dort finden sich neben Schlagzeilen und aktuellen Links in der ersten Karteikarte (Tab) verschiedene Tätigkeitsbereiche gelistet, die zu den einzelnen sog „Politiken“ führen und themenbezogene Dokumente der einzelnen Institutionen präsentieren. Unter dem zweiten Tab finden sich Links zu den einzelnen Institutionen. Unter dem dritten Tab findet sich das tagesaktuelle Hauptportal für das EU-Recht <eur-lex.europa.eu> mit den Unterpunkten Amtsblatt und Suche; die „Erweiterte Suche“ ist Java-basiert und funktioniert nicht mit allen Browsern, sie ist darüber hinaus hochkomplex und nur in geringem Maße benutzerfreundlich.

Die „Einfache Suche“ bietet hingegen Zugang zu den meisten re- 86 levanten Dokumenten, insb unter der Nummernsuche den Zugang zu den Sekundärrechtsakten, aber auch zum umfassenden Thesaurus namens „Eurovoc“ und die Suche mit Hilfe von „Celex-Nummern“ (siehe Rz 103) aus der Vorgänger-Datenbank.

EU

<eur-lex.europa.eu> 87

Darüber hinaus ist die Suche nach sog „konsolidierten Fassungen“ empfehlenswert: das sind in Geltung stehende Rechtsakte in der aktuellen Fassung, nachdem sie durch andere Rechtsakte inhaltlich abgeändert wurden.

88

Unter der Überschrift „Sammlungen“ finden sich • das Primärrecht, also die „Verträge“ von Rom bis Lissabon (siehe Rz 91 ff) sowie Beitrittsverträge und Protokolle; • die internationalen Übereinkommen der Union, klassifiziert und sortiert; • das geltende Unionsrecht strukturiert nach Politiken, Vorarbeiten (der Kommission) insb KOM-Dokumente (siehe Rz 183); • der Katalog der Rsp (siehe jedoch Rz 117 ff) sowie Anfragen im EP.

89

Im dritten Tab der Einstiegsseite wird auch auf zwei weitere Datenbanken verlinkt, die die Verfahren der Rechtsakte dokumentieren: „ŒIL“ (L‘Observatoire Législatif) zeigt aktuelle, im EP anhängige Gesetzgebungsverfahren <europarl.europa.eu/oeil>;

EU

„PreLex“ zeigt den aktuellen Stand der interinstitutionellen Ver- 90 fahren und man kann auf sämtliche relevante Dokumente der involvierten Institutionen zugreifen <europa.eu/documents/pre-lex>.

B. Abkürzungen 1. Verträge Die völkerrechtlichen Verträge der MS, die nach den Städten be- 91 nannt sind, in denen die politische Einigung darüber erzielt wurde, ändern jeweils das bestehende Vertragswerk und stellen daher bloße Änderungsverträge (siehe Rz 99) dar. Die konsolidierten Fassungen der Verträge (die aktuell in Geltung stehenden inklusive sämtlicher Änderungen) wurden aktuell in ABl 2010 C 83/1 veröffentlicht. Eine gute Übersicht über sämtliche Vertragswerke inklusive privater Initiativen für Verfassungsentwürfe finden sich hier: <politische-union.de>

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV), eingeführt mit 92 dem VvM, existiert nunmehr in den Fassungen von Maastricht, Amsterdam, Nizza bzw Lissabon: Bsp: EUV (Maastricht); EUV (Amsterdam); EUV (Nizza); EUV (Lissabon); oder EUV (VvM); EUV (VvA); EUV (VvN); EUV (VvL). Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) wurde im 93 Zuge des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon – vulgo Reformvertrag – per 01.12.2009 eingeführt. die konsolidierten Verträge (EUV und AEUV) wurden aktuell in ABl 2010 C 83/1 veröffentlicht. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- 94 schaft (EGV) existierte in den Fassungen von Maastricht (01.11.1993 – 30.04.1999), Amsterdam (01.05.1999 – 31.01.2003) bzw Nizza (01.02.1993 – 30.11.2009) und wurde vor dem VvM als Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) bezeichnet.

„EG“ (ähnlich auch „EU“ für den EUV) abgekürzt; da hier aber Verwechslungsgefahr besteht und Verträge grds mit „V“ bezeichnet werden, ist stets nicht nur die Gemein-

EU

Bsp: Art 13 Abs 1 EUV (VvL): Art 3 Abs 1 EUV (VvN); Art 254 Abs 1 EGV (VvA); Art 191 EGV (VvM)

2. Änderungsverträge Folgende Änderungsverträge (mit Abschlussjahr) haben das Ver- 99 tragswerk bislang novelliert: •

Vertrag von Paris 1951 (VvP): Gründungsvertrag für die EGKS

•

Römer Verträge 1957 (VvR): Gründungsverträge für EWG und EAG

•

Fusionsvertrag 1965 (FV): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

•

Einheitliche Europäische Akte 1986 (EEA): Zur Änderung der Verträge von Rom

•

Vertrag von Maastricht 1992 (VvM): Vertrag über die Europäische Union

•

Vertrag von Amsterdam 1997 (VvA): Vertrag zur Änderung des EUV und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften

•

Vertrag von Nizza 2001 (VvN): Vertrag zur Änderung des EUV und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften

•

Vertrag von Lissabon 2007 (VvL): Vertrag zur Änderung des EUV und des EGV (Reformvertrag)

3. Neunummerierungen Die Bestimmungen in den Verträgen wurden bislang zweimal 100 tatsächlich zur Gänze neu nummeriert: durch den VvA und den VvL. Wird auf Rechtsgrundlagen in Verträgen vor einer Umnummerierung Bezug genommen (zB iZm einer älteren Entscheidung des EuGH), so ist zur Orientierung stets nachfolgend in eckiger

Die Zitierweise der Institutionen kann natürlich nicht als „falsch“

unterscheiden, anderseits auch das vom Sekundärrecht abgeleitete sog „Tertiärrecht“,

EU

tiert, auch wenn bei älteren Rechtsakten die Gründe noch nicht eigens nummeriert sind. Bsp: ErwGr 8 Tolylfluanid-RL 2010/20/EU; ErwGr 14 Fluggastrechte-VO 261/2004/EG.

3. Nachträgliche Änderungen 105

VO oder RL können durch nachfolgende Rechtsakte geändert (siehe Rz 107) oder aufgehoben werden. Wird nur auf den ändernden neueren Rechtsakt Bezug genommen, so wird bei der Kurzbezeichnung nachgestellt auf das Jahr der Verabschiedung verwiesen oder Nummer und Jahr ergänzend angegeben. Bsp: Olivenöl-VO 1991; Timesharing-RL 1994; Timesharing-RL 2008; ideal: Olivenöl-VO 2568/91/EWG; Timesharing-RL 94/47/ EG; Timesharing-RL 2008/122/EG.

4. Berichtigungen 106

Berichtigungen korrigieren vorwiegend semantische Ungenauigkeiten oder falsche Daten in Rechtsakten und beziehen sich in den meisten Fällen nur auf einzelne Sprachfassungen; sie sind demgemäß nur relevant, wenn die zitierte Sprachfassung von der Berichtigung betroffen ist. Sie werden entweder bei der konsolidierten Fassung (Rz 107) berücksichtigt oder eigenständig unter Angabe des berichtigten Rechtsakts zitiert. Bsp: Berichtigung Rom-I-VO 593/2008/EG; Berichtigung DurchführungsBe (Rat) 2010/99/EU.

107

Wird die aktuelle Version eines Rechtsaktes inklusive der Änderungen und Berichtigungen, demnach die konsolidierte Fassung an sich zitiert, so ist diese als solche zu bezeichnen, wenn es sich um eine unverbindliche Version handelt. Der Rechtsakt wird mit vorangestelltem “kons” und zusätzlich unter Angabe jenes Rechtsaktes zitiert, der zuletzt den Ursprungsakt geändert hat.

5. Konsolidierte Fassung

Konsolidierte Fassungen von Rechtsakten können auf <eur-lex.europa.eu> unter „Einfache Suche“ beim entsprechenden Punkt unter „Suche mit Nummer des Dokuments“ bzw hier abgerufen werden <eur-lex.europa.eu/RECH_consolidated.do>

EU

Bsp: kons VO 2015/2006/EG idF VO 718/2008/EG; kons Binnenschifffahrts-RL 2006/87/EG idF RL 2009/46/ EG; kons Referenzlaboratorien-En (Kom) 2008/965/ EG idF En (Kom) 2009/585/EG. Konsolidierte Fassungen von Rechtsakten beinhalten dabei folgende Abkürzungen, die die Geschichte des Inhalts dokumentieren, wobei die einzelnen Schritte mit nachgestellter Ziffer nummeriert werden: B (Basic act) Basisrechtsakt M (Modifier) Änderungsrechtsakt A (Accession Treaty) Beitrittsakte C (Corrigendum) Berichtigung Bsp: M4; C1.

6. Delegierte Rechtsakte Durch den VvL wurde die Möglichkeit eingeführt der Kom die 108 Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter gem Art 290 AEUV zu erlassen; diesen wird gem Art 290 Abs 3 im Titel der Begriff „delegiert“ vorangestellt, sonst richtet sich ihre Zitierweise nach derjenigen des Sekundärrechtsaktes.

7. Durchführungsrechtsakte Durchführungsrechtsakte gem Art 291 Abs 2 AEUV wurden eben- 109 so durch den VvL eingeführt und ergehen entweder durch die Kom (Komitologieverfahren) oder durch den Rat; ihre Zitierweise richtet sich nach derjenigen des entsprechenden Sekundärrechtsaktes. Bsp: DurchführungsVO (Rat) 400/2010/EU (Antidumpingzoll Kabel und Seile aus Korea); DurchführungsBe (Rat) 2010/99/EU (Mehrwertsteuersystem LT).

8. Verordnung Eine VO gem Art 288 Abs 2 AEUV (nicht zu verwechseln mit na- 110 tionalen Verordnungen, siehe Rz 24 ff) ist ein generell-abstrakter Rechtsakt, der stets abgekürzt mit Nummer und mit einer Kurzbezeichnung in der Form

EU

VO ([Nr]/[Jahr zweistellig, ab 2000 vierstellig]/EU und/oder [Kurzbezeichnung]-VO zitiert wird; die Anfügung des Zusatzes „Nr.“ kann unterbleiben. Sowohl Leser als auch Autor können Kurzbezeichnungen leichter nachvollziehen und unterscheiden als die Bezeichnung aus Jahr und Nummer eines Rechtsaktes, daher ist es empfehlenswert, für jeden Rechtsakt eine solche zu verwenden und dabei eine bereits gebräuchliche heranzuziehen oder ggf auch selbst zu definieren.

Eine VO, die vor dem Inkrafttreten des VvL verabschiedet wurde, ist statt „EU“ mit dem Zusatz „EG“, jene, die vor dem Inkrafttreten des VvM verabschiedet wurde, mit dem Zusatz „EWG“ anzuführen; diese Zusätze sind statisch und werden nicht angepasst. Bsp: VO 28/2010/EU; Ägyptischer Reis-VO; VO 30/2008/EG; Obst System B-VO; VO 2081/92 EWG; Ursprungsbezeichnungen-VO 1992; ideal: Ägyptischer Reis-VO 28/2010/EU; Obst System B-VO 30/2008/EG; UrsprungsbezeichnungenVO 2081/92/EWG. Sekundärrechtsakte werden von den Europäischen Institutionen jeweils nicht nach einem einheitlichen Schema zitiert, um aber eine konsistente Struktur für VO, RL, Be und Em zu etablieren, wird auf die bereits eingeführte Zitierweise zurückgegriffen, die nur bei der VO durch Umkehr von [Jahr] und [Nr] abgewandelt wird.

9. Richtlinie 111

Eine RL gem Art 288 Abs 3 AEUV ist ein generell-abstrakter Rechtsakt, der stets abgekürzt mit Nummer und – falls möglich – mit einer Kurzbezeichnung in der Form RL [Jahr zweistellig, ab 2000 vierstellig]/[Nr]/EU und/oder [Kurzbezeichnung]-RL zitiert wird. Eine RL, die vor dem Inkrafttreten des VvL verabschiedet wurde, ist statt „EU“ mit dem Zusatz „EG“, jene, die vor dem Inkrafttreten des VvM verabschiedet wurde, mit dem Zusatz „EWG“ anzuführen; diese Zusätze sind statisch und werden nicht angepasst. Bsp: RL 2010/12/EU; Tabaksteuer-RL 2010; RL 2008/30/EG; Abschlussprüfungs-RL; RL 90/314/EWG; Pauschalreise-RL; ideal: Tabaksteuer-RL 2010/12/EU; Abschlussprüfungs-RL 2008/30/EG; Pauschalreise-RL 90/314/EWG.

EU

10. Beschluss (bislang Entscheidung) Ein Be (gem Art 288 Abs 4 AEUV, bislang gem Art 249 Abs 4 112 EGV Entscheidung genannt) wie etwa von der Kom in Wettbewerbssachen gem Art 105 Abs 2 AEUV oder in Beihilfeverfahren gem Art 108 Abs 2 AEUV oder von der EZB gem Art 128 Abs 2 AEUV ist ein individuell-konkreter Rechtsakt und wird in der Form; „Be [(Institution)] [Jahr]/[Zahl]/EG [(Kurzbezeichnung)]“ zitiert. Eine En, vor dem Inkrafttreten des VvL verabschiedet, ist weiter als solche zu zitieren. Bsp: Be (ER) 2009/881/EU (Ratsvorsitz); Be (Kom) 2010/12/ EU (Post-FinanzDL Ausnahme in IT); Be (EZB) 2010/14/EU (Münzausgabe 2010); DurchführungsBe (Rat) 2010/99/EU (Mehrwertsteuersystem LT).

11. Empfehlung Eine Em ist gem Art 288 Abs 5 AEUV ein bloß unverbindlicher 113 (aber nicht unerheblicher) inividuell-konkreter Rechtsakt, der dem/den Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahelegen kann, zB gem Art 121 Abs 4 UAbs 1 AEUV in der Wirtschaftspolitik. Em werden in der Form „Em [(Institution)] [Jahr]/[Zahl]/EG [(Kurzbezeichnung)]“ zitiert. Bsp: Em (Kom) 2009/385/EG (Ergänzung zu Vergütung in börsennotierten Gesellschaften).

12. Stellungnahme Eine St ist eine Meinungsäußerung oder Expertise, die sich auf 114 eine andere Initiative bezieht, etwa von der EZB gem Art 132 Abs 1 SS 3 oder gem Art 127 Abs 4 UAbs 2 AEUV oder gem Art 228 Abs 1 UAbs 2 AEUV auf Initiative des Ombudsmannes von allen Institutionen; St werden in der Form „St [(Institution)] [Jahr]/C[Zahl]/Zahl [(Kurzbezeichnung)]“ zitiert; wenn die Stellungnahme keine institutionsinterne Nummer hat, wird sie mit dem Amtsblatt (siehe Rz 165) zitiert, in welchem sie publiziert wurde.

EU

Bsp: St (EZB) CON/2010/23 (RL-Änderung Europäische Bankaufsichtsbehörde ua); St (Rat) 2008/C182/02 (Konvergenzprogramm Polen 2007) ABl 2008 C 182/2; St (Datenschutzbeauftragter) ABl 2008 C 181/1.

13. Entschließung 115

Die Entschl, auch Resolution genannt (franz Résolution), ist ein Überbegriff für uneinheitliche Handlungen der Institutionen insb des EP, mit denen Berichte außerhalb des Legislativ- oder Haushaltsverfahrens angenommen werden und mit denen eine politische Position manifestiert werden soll. Ihre Zitierweise richtet sich nach der jener Institution, die sie erlassen hat, hält sich aber an die Grundstruktur „Entschl [(Institution)] [Jahr und Zahl] [(Kurzbezeichnung)]“. Bsp: Entschl (EP) A6–0155/2008 (SET-Plan); Entschl (Rat) 2008/C75/01 (Menschen mit Behinderungen); Entschl (EWSA) 2007/C256/01 (Verfassungsprozess).

116

Ein RBe war bis zum Inkrafttreten des VvL ein Rechtsakt des Rates in der PJZS (dritte Säule) gem Art 34 Abs 2 lit b EUV (VvN), der hins seines Zieles verbindlich ist und einer Umsetzung bedarf; er wird daher auch ähnlich einer RL zitiert. Bsp: RBe 2009/905/JI.

14. Rahmenbeschluss (nur bis zum VvL)

D. Gerichtsbarkeit der Europäischen Union 1. Entscheidungen der Gerichte Die Seiten der Gerichtshöfe der EU finden sich unter <curia.eu>

117

a.

Entscheidungen der Gerichte der EU sind beim ersten Zitat mit der Bezeichnung des Gerichts zu versehen (Art 13 EUV [VvL]). EuGH: Der Gerichtshof der Europäischen Union EuG: Das Gericht

c.

Nach dem Datum ist für die Rechtssache die Abkürzung „Rs“

„C-“ (franz Cour) für den EuGH (beginnend mit C-1/89) „T-“ (franz Tribunal) für das EuG (beginnend mit T-1/89) „F-“ (franz Fonction publique) für das EuGöD (ab 15.12.2005

zugeben und ist vorangestellt die Bezeichnung „verb Rs“ zu

EU

Bei einer großen Zahl aufeinanderfolgender GZ kann die Angabe auch abgekürzt werden. Bsp: EuGH 21.09.1983 verb Rs 205/82 – 215/82 (Deutsche Milchkontor) Im Gegensatz zu nationalen Verfahren, in denen die Parteien nach Veröffentlichung einer Entscheidung anonymisiert werden, sind in Verfahren vor den Gerichten der EU – mit wenigen Ausnahmen (siehe Rz 121, 129) – die Parteien stets genannt. Handelt es sich dabei um ein Vorabentscheidungsverfahren, so werden die Parteien nach der Entscheidung des EuGH bei Fortführung des zuvor unterbrochenen nationalen Verfahrens wiederum anonymisiert.

121

„Benennung“ Zur Benennung der Rs sind anzuführen entweder • Die Namen von Kläger und – durch einen Schrägstrich getrennt – Beklagtem jeweils ohne Beifügung des Vornamens oder der Gesellschaftsform; anonymisierte Parteien werden mit „X“ bezeichnet; oder • ausschließlich oder zusätzlich der Gebrauchsname, was sich insb bei Vertragsverletzungensverfahren gem Art 258 AEUV anbietet, weil die Parteien stets die Kom und ein MS sind; oder • die Bezeichnung, wie sie im Verzeichnis unter <curia.europa.eu> aufscheint. Sämtliche veröffentlichten Entscheidungen der Gerichtshöfe seit dem 17.06.1997 sind über eine Suchmaske auf folgender Seite abrufbar <curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de>

Bsp:

EuGH 24.11.2005 Rs C-366/04 (Schwarz) oder EuGH 24.11.2005 Rs C-366/04 (Kaugummi); EuGH 20.02.1979 Rs 120/78 (RE-WE/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein „Cassis de Dijon“) oder EuGH 20.02.1979 Rs 120/78 (Cassis de Dijon); EuGH 07.07.2005 Rs C-147/03 (Kom/ AT „Hochschulzugang“) oder EuGH 07.07.2005 Rs C-147/03 (Hochschulzugang); EuG 22.05.2008 Rs T-205/07 (NewSoft Technology/OHMI); EuG Rs T-461/07 (Visa/Kom); EuGöD 18.09.2007 Rs F-10/07 (Botos/Kom)

in der Slg, so unterbleibt ein entsprechender Hinweis wie „in der Slg nv“, „noch nicht in Slg veröff“, „nnv“, etc zur Gänze.

EU

125

b. EUGH Seit dem 01.05.2004 werden folgende Entscheidungen nicht mehr in der Slg, jedoch unter <curia.europa.eu> veröffentlicht, sofern der Spruchkörper nichts anderes bestimmt: •

die Urteile, die in anderen Rechtssachen als Vorabentscheidungssachen von den Kammern mit drei Richtern erlassen werden; • die Urteile, die in anderen Rechtssachen als Vorabentscheidungssachen von den Kammern mit fünf Richtern ohne Schlussanträge des Generalanwalts erlassen werden; • generell Entscheidungen, die als Beschlüsse ergehen. Seit 2006 enthält die Slg I einen Abschnitt mit Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen, in welchem die Seiten mit „*“ versehen sind. Bsp: Rs C-133/05 (Kom/AT) Slg 2006 I-36*. 126

127

c. EuG Seit Heft 2005-9 der Slg II werden generell nur mehr folgende Entscheidungen in der Slg II veröffentlicht, sofern der Spruchkörper nichts anderes bestimmt: • die Urteile der Großen Kammer; • die Urteile der Kammern mit fünf Richtern. Die Veröffentlichung der Urteile der Kammern mit drei Richtern wird von Fall zu Fall von dem betreffenden Spruchkörper beschlossen. Urteile, die das EuG durch Einzelrichter erlässt, und Beschlüsse mit Rechtsprechungscharakter werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, nicht in der Slg II, aber auf curia (siehe oben Rz 125) veröffentlicht. Seit Heft 2005-9 der Slg II ist ein Abschnitt mit Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen enthalten, in welchem die Seiten mit „*“ versehen sind. Bsp: Rs T-449/04 (Kom/Trends) Slg 2006 II-24*.

EU

d. Öffentlicher Dienst (EuGöD und EuG) SlgöD I enthält die Leitsätze der vom EuG im Bereich des Rechts des öffentlichen Dienstes erlassenen Urteile und Beschlüsse sowie die Leitsätze der Rechtsmittelurteile und -beschlüsse des Gerichtshofes. SlgöD II enthält den vollständigen Wortlaut der in Teil I zusammengefassten Urteile und Beschlüsse des EuG, beschränkt auf Entscheidungen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Bsp: Rs T-256/01 (Pyres/Kom) SlgöD 2005 I-A23 und II-99.

128

Für die Rechtsprechung des EuGöD wird diese Sammlung um einen neuen Teil erweitert. Bsp: Rs F-39/05 (Beau/Kom) Slg 2006 Fr-I-A-1-0051 und II-A-1-00175.

3. Folgezitat In der Folge ist entweder nur mehr die Entscheidung mit Aktenzahl und vorangestelltem „Rs“ oder zur besseren Orientierung die Aktenzahl mit dem in der Langversion definierten Namen und vorangestelltem „Rs“ zu bezeichnen.

129

Bsp: Rs 8/74 (Reinheitsgebot) oder Rs 8/74 (REWE I); Rs C-147/03 (Hochschulzugang); verb Rs C-145/08 und C-149/08 (Club Hotel Loutraki ea).

4. Besondere Verfahren Neben den gängigsten Verfahren der Gerichte (Vorabentscheidungs-, Vertragsverletzungs-, Nichtigkeitsverfahren, etc) gibt bzw gab es aufgrund besonderer Zuständigkeiten auch spezifische Verfahrensarten, die durch folgende Zusätze zu den GZ ersichtlich sind: i. AJ (Aide judiciaire) nachgestellt: Prozesskostenhilfeverfahren gem Art 76 VerfO-EuGH, Art 94 ff VerfO-EuG, Art 95 ff VerfO-EuGH; auch in Rechtsmittelverfahren möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem Minus-Zeichen verbunden.

130

131

EU

Bsp: EuG 16.03.2010 Rs T-57/10 AJ (Mourou/Rat und Kom); EuG 11.03.2010 Rs T-510/09 P-AJ (V/Kom/ Datenschutzbeauftragter); EuGöD 08.11.2007 Rs F-50/07 AJ (Hristova/Kom). 132

ii.

Gutachten (Avis) vorangestellt: Gutachten des EuGH gem Art 218 Abs 11 AEUV (Art 107 f VerfO-EuGH) zu Fragen der Zulässigkeit völkerrechtlicher Abkommen; hier hat die Abkürzung „Rs“ zu entfallen. Bsp: EuGH (GK) 30.09.2009 Gutachten 1/08 („GATS“).

Die GZ für Gutachtenverfahren werden auch für streitige Verfahren vor dem EuGH vergeben. Ebenso werden die fortlaufenden GZ auch für andere Verfahrensarten und von den EuG und EuGöD verwendet. Aus diesem Grund gibt es zB neben Gutachten 1/94 auch C-1/94 und C-1/94 SA; drei voneinander völlig unabhängige Verfahren.

133

iii.

DEP (Dépens) nachgestellt: Verfahren wegen eines Antrags auf Kostenfestsetzung gem Art 74 VerfO-EuGH, Art 92 VerfO-EuG oder Art 92 VerfO-EuGöD. Auch ein Kostenverfahren in einem Verfahren über ein Rechtsmittel oder über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem Minus-Zeichen verbunden. Bsp: EuG 06.05.2008 Rs T-318/00 DEP (Freistaat Thüringen/Kom); EuGöD 16.05.2007 Rs F-100/05 DEP (Chatziioannidou/Kom); EuGH 08.07.2004 Rs C-286/95 PDEP (ICI/Kom); EuG 30.11.2009 Rs T-56/02 OP-DEP (Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kom).

134

iv.

(92) nachgestellt (vulgo 92er Verfahren vor dem EuG): Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten gem Art 92 VerfO-EuG; die Abkürzung leitet sich von der Rechtsgrundlage ab (vgl Art 74 VerfO-EuGH; Art 92 VerfO-EuGöD); weiteres Verfahren über erstattungsfähige Kosten in derselben Rs möglich, nummeriert mit römischen Zahlen; auch in Kombination mit (122).

EU

Bsp: EuG 22.03.1999 Rs T-97/95 (92) (Sinochem National/ Rat); EuG 22.03.2000 Rs T-78/99 (92) II (Elder und Elder/Kom). v.

INT oder auch INTP (Interprétation) nachgestellt: Verfah- 135 ren um Auslegung einer Entscheidung der Gerichte gem Art 102 VerfO-EuGH, Art 129 VerfO-EuG oder Art 118 VerfO-EuGöD. Auch ein Verfahren um Auslegung einer Rechtsmittelentscheidung auch im einstweiligen Rechtsschutz ist möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem Minus-Zeichen verbunden. Bsp: EuGH 20.04.2010 Rs C-114/08 P(R)-INT (Pellegrini/ Kom); EuGH 19.01.1999 Rs C-245/95 P-INT (NSK/ Kom); EuG 09.07.2009 Rs T-348/05 INTP (JSC Kirovo-Chepetsky/Rat); EuGöD 13.07.2007 Rs F-1/05 INT (Landgren/Europäische Stiftung für Berufsbildung).

vi.

(129) nachgestellt (vulgo 129er Verfahren vor dem EuG): 136 Verfahren um Auslegung einer Entscheidung der Gerichte gem Art 129 VerfO-EuG (vgl jedoch nunmehr oben Rz 135). Bsp: EuG 24.07.1997 Rs T-573/93 (129) (Caballero Montoya/Kom).

vii. INTV I, INTV II (Intervention; deuxième Interventi- 137 on) nachgestellt: Verfahren wegen Antrags auf Streithilfe (Nebenintervention gem Art 93 VerfO-EuGH, Art 115 f VerfO-EuG oder Art 109 ff VerfO-EuGöD) bzw weiterer Antrag in derselben Rs, nummeriert mit römischen Zahlen. Bsp: EuG 25.06.1996 Rs T-194/95 INTV I (Area Cova ea/ Rat); EuG 15.05.1996 Rs T-194/95 INTV II (Area Cova ea/Rat).

EU 138

viii. P(I) (Pourvoi, Intervention) nachgestellt: Rechtsmittelverfahren (devolutiv) gegen die Zurückweisung der Streithilfe (Nebenintervention; vgl oben Rz 137), daher stets mehr als zwei Parteien. Bsp: EuGH 25.01.2008 Rs C-461/07 P(I) (Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano/Sun Sang Kong Yuen bzw Rat).

139

ix.

OP oder auch OPPO (Procédure sur opposition) nachgestellt: Verfahren über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil gem Art 94 § 4 VerfO-EuGH, Art 122 § 4 VerfOEuG oder Art 116 Abs 4 VerfO-EuGöD. Bsp: EuGH 26.01.2006 Rs C-279/03 OP (Implants/Kom); EuG 27.09.2006 Rs T-44/02 OPPO (Dresdner Bank/ Kom).

140

x.

(122) nachgestellt (vulgo 122er Verfahren vor dem EuG): Verfahren über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gem Art 122 VerfO-EuG; auch in Kombination mit (92). Bsp: EuG 13.12.1995 Rs T-85/94 (122) (Kom/Eugenio Branco); EuG 08.07.1998 Rs T-85/94 (122) (92) (Eugenio Branco/Kom).

141

xi.

P (Pourvoi) nachgestellt: Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH gem Art 56 Satzung-EuGH nach Entscheidungen des EuG bzw Rechtsmittelverfahren vor dem EuG gem Art 9 Anhang VerfO-EuGH nach Entscheidungen des EuGöD (Art 136a ff VerfO-EuG). Bsp: EuGH 25.03.2010 Rs C-414/08 P (Sviluppo Italia Basilicata /Kom); EuG 17.03.2010 Rs T-78/09 P (EP/Collée).

142

xii. P-R (Référé dans une procédure du pourvoir) nachgestellt: Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes (Provisorialverfahren) gem Art 39 Satzung-EuGH und Art 83 ff

EU

VerfO-EuGH (Art 279 AEUV) in einem Rechtsmittelverfahren (siehe Rz 141). Bsp: EuGH 19.05.2009 Rs C-349/08 P-R (Kronberger/EP). xiii. PPU (Procédure préjudicielle d‘urgence) nachgestellt: Eil- 143 verfahren im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem Art 23a Satzung-EuGH und Art 76a VerfO-EuGH zu Fragen betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art 67 bis 76 AEUV); neu seit 01.03.2008. Bsp: EuGH 23.12.2009 Rs C-403/09 PPU (Detiˇcek). xiv. R (Référé) nachgestellt: Verfahren auf einstweiligen Rechts- 144 schutz (Provisorialverfahren) nach der primär-rechtlichen Grundlage in Art 279 AEUV; gem Art 39 Satzung-EuGH und Art 83 ff VerfO-EuGH, Art 104 ff VerfO-EuG oder Art 102 f VerfO-EuGöD; die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des jeweiligen Gerichts. Bsp: EuGH 10.12.2009 Rs C-573/08 R (Kom/IT); EuG 07.05.2010 Rs T-410/09 R (Almamet/Kom); EuGöD 23.02.2010 Rs F-99/09 R (Papathanasiou/HABM). xv.

P(R) (Pourvoir, Référé) nachgestellt: Rechtsmittelverfah- 145 ren gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (siehe oben Rz 144). Bsp: EuGH 30.04.2010 Rs C-113/09 P(R) (Ziegler/Kom).

xvi. RII, RIII (deuxième, troisième Réferé, etc) nachgestellt: 146 weiteres Provisorialverfahren in derselben Rs, nummeriert mit römischen Zahlen. Bsp: EuGH 25.01.2008 Rs C-193/07 RII (Kom/PL); EuG 15.01.2010 Rs T-95/09 R II (United Phosphorus/ Kom); EuG 22.11.2007 Rs T-345/05 RIII (V/EP).

EU 147

xvii. R-EX (Demande de sursis à l‘exécution forcée) nachgestellt: Verfahren nach Antrag auf Aussetzung einer Zwangsvollstreckung, die aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes gem Art 280, 299 AEUV erfolgt (Art 98 VerfO-EuGH; Art 110 VerfO-EuG; Art 108 VerfO-EuGöD). Bsp: EuGH 30.05.2001 Rs C-334/97 R-EX (Comune di Montorio/Kom).

148

xviii. REC (Rectification) nachgestellt: Verfahren zur Urteilsberichtigung. Das neuerliche Verfahren gem Art 66 VerfOEuGH, Art 84 VerfO-EuG oder Art 84 VerfO-EuGöD, zB gerichtet auf Fehlerberichtigung, Vertraulichkeit oder Behebung von Übersetzungsfehlern, behält die ursprüngliche Geschäftszahl unter Nachstellung der Abkürzung „REC“. Bsp: EuG 12.03.2010 Rs T-223/08 REC (Iranian Tobacco/ HABM).

149

xix. RENV (Renvoi) nachgestellt: Rückverweisung nach Aufhebung einer Entscheidung durch die Rechtsmittelinstanz. Bsp: EuG 14.01.2010 T-348/03 RENV (Koninklijke FrieslandCampina/Kom); EuGöD 23.09.2009 Rs F-22/05 RENV (Neophytou/Kom).

150

xx.

REV (Demande en révision) nachgestellt: Verfahren nach Antrag auf Wiederaufnahme gem Art 44 Satzung-EuGH sowie Art 98 VerfO-EuGH, Art 125 VerfO-EuG oder Art 119 VerfO-EuGöD wegen einer Tatsache von entscheidender Bedeutung, die vor Verkündung des Urteils weder dem Gerichtshof noch der beantragenden Partei bekannt war. Wiederaufnahmeanträge können in abgeschlossenen Verfahren auch mehrmals gestellt werden, diesfalls wird der nachgestellte Zusatz zur GZ mit römischen Zahlen vervollständigt, der die Anzahl der insgesamt gestellten

EU

Wiederaufnahmeanträge zu dieser GZ darstellt. Ebenso sind Wiederaufnahmeverfahren nach Rechtsmittelentscheidungen des EuGH oder EuG möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem „-“ (Minus-Zeichen) verbunden. Bsp: EuGH 28.04.1998 C-116/96 REV (Reisebüro Binder); EuGH 16.01.1996 Rs C-130/91 REVII (ISAE-VP/ Kom); EuGH 29.11.2007 Rs C-12/05 P-REV (Meister/HABM; EuG 31.07.2009 Rs T-213/08 REV (Marinova/ Kom und Université Libre). xxi. (125) nachgestellt (vulgo 125er Verfahren vor dem EuG): 151 Verfahren nach Antrag auf Wiederaufnahme gem Art 125 ff VerfO-EuG (vgl aber nunmehr oben Rz 150). Bsp: EuG 12.11.1998 Rs T-91/96 (125) (Rat/Hankart). xxii. RX (Réexamen) nachgestellt: Überprüfung einer Be- 152 rufungsentscheidung des EuG durch den EuGH – als quasi dritte Instanz – auf Vorschlag des Ersten GA gem Art 62 Satzung-EuGH. In Klammer ist die GZ jenes Verfahrens anzugeben, in welchem die zu überprüfende Entscheidung ergangen ist (und welches stets ein Rechtsmittelverfahren „P“ gem Rz 141 war); bspw in Wettbewerbs- oder Beihilfenverfahren gem Art 105 Abs 2 oder gem Art 88 Abs 2 UAbs 2 AEUV mit Instanzenzug von der Kom an das EuG. Ergehen in einem solchen Verfahren zuerst ein Beschluss (zB über den Vorschlag des Ersten GA) und in der Folge ein Urteil, so wird bei der zweiten Entscheidung eine römische Zahl hintangestellt und durch ein Minus verbunden, wobei mit II begonnen wird. Bsp: EuGH 16.04.2008 Rs C-216/08 RX (T-414/06 P); EuGH 17.12.2009 Rs C-197/09 RX-II (T-12/08 P).

EU 153

xxiii. SA (Saisie-arrêt) nachgestellt: Verfahren zur Sicherungspfändung, unabhängig von einem Hauptverfahren (daher hängt dieses Verfahren nicht mit jenem zusammen, das die gleiche GZ ohne Zusatz hat) gem Art 1 Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Protokoll Nr 7) idF ABl 2010 C 83/266. Bsp: EuGH 24.11.2005 Rs C-5/05 SA (Gil do Nascimento ea/Kom).

154

xxiv. TO (Tierce opposition) nachgestellt: Klage eines Dritten gegen die Parteien des Hauptverfahrens, wenn dieser nicht in der Lage war, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das zu dem für ihn nachteiligen Urteil geführt hat (Drittwiderspruchsklage gem Art 42 Satzung-EuGH und Art 97 VerfO-EuGH, Art 123 f VerfO-EuG oder Art 117 VerfO-EuGöD); auch mit einem Provisiorialverfahren (siehe oben Rz 144) möglich; es gibt in diesem Verfahren stets mindestens drei Parteien, wobei die erste den Drittwiderspruchskläger darstellt. Bsp: EuG 26.03.1992 Rs T-35/89 – TO1 (Zubizaretta ea/ Albani ea/Kom); EuG (Präsident) 04.02.2010) Rs T-385/05 TO-R (PT/Transnáutica/Kom).

5. Plenum und Kammern 155

a. Plenum Alle drei Gerichte der Europäischen Union können in besonderen, in der Satzung und den jeweiligen Verfahrensordnungen vorgesehenen Fällen als Plenum tagen; ua in Fällen von Amtsenthebung des Europäischen Bürgerbeauftragten bzw eines Mitglieds der Europäischen Kommission, das seine Amtspflichten verletzt hat (EuGH), oder wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass eine Rs von außergewöhnlicher Bedeutung ist.

EU

In diesen Verfahren kann nach der Bezeichnung des Gerichts in Klammern der Zusatz „Plenum“ angemerkt werden. Bsp: EuGH (Plenum) 11.07.2006 Rs C-432/04 (Kom/ Cresson); EuGöD (Plenum) 26.10.2006 Rs F-1/05 (Landgren/ETF). b. Große Kammer 156 Als jeweils Große Kammer mit 13 Richtern unter Vorsitz des Präsidenten tagen der EuGH (Art 11b § 1 VerfO-EuGH) oder das EuG (Art 14 § 1 Abs 1 VerfO-EuG), wenn ein MS oder ein Gemeinschaftsorgan als Partei des Verfahrens dies beantragt, sowie in besonders komplexen oder bedeutsamen Rechtssachen wie bspw zu institutionellen Fragen wie den Legislativverfahren. In diesen Verfahren kann nach der Bezeichnung des Gerichts in Klammern der Zusatz „GK“ angemerkt werden. Bsp: EuGH (GK) 04.05.2010 C-533/08 (TNT Express Nederland): EuG (GK) 17.09.2007 Rs T-201/04 (Microsoft). c. Besondere Kammer 157 Eine Besondere Kammer gem Art 123b VerfO-EuGH mit dem Präsidenten und vier Kammerpräsidenten entscheidet über den Vorschlag des Ersten GA eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen (Rz 152); eine entsprechende Bezeichnung kann unterbleiben. Bsp: EuG 24.06.2009 Rs C-197/09 RX d. Erweiterte Kammer und Einzelrichter EuG 158 Grundsätzlich entscheiden Kammern mit drei Mitgliedern, in bestimmten Fällen entscheiden jedoch erweiterte Kammern mit fünf Mitgliedern. Fälle mit begrenzter Bedeutung (Art 14 § 2 VerfOEuG) können vom Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden. Eine gesonderte Bezeichnung kann jedoch in beiden Fällen unterbleiben. Bsp: EuG 10.06.2009 Rs T-257/04 (PL/Kom); EuG Rs T-162/04 (Branco/Kom)

EU

e. Präsident In ausgewählten Fällen entscheidet der Präsident des jeweiligen Gerichts oder der Präsident einer Kammer selbst; etwa über die Streichung einer Rs im Register (Rz 163); oder die Verbindung zweier Rs; dies kann ggf in Klammer hinter der Bezeichnung des Gerichts angegeben werden. Bsp: EuGH verb Rs C-364/09 P und C-365/09 P (Mineralbrunnen Rhön-Sprudel/HABM/Schwarzbräu); EuG (Präsident vierte Kammer) 22.04.2010 Rs C-146/09 (Scholl); EuG (Präsident) 04.02.2010) Rs T-385/05 TO R (PT/Transnáutica/Kom)

6. Schlussanträge 159

Die Schlussanträge des Generalanwalts (GA) bei Verfahren vor dem EuGH 24.11.2009 (Präsident) sind analog den Entscheidungen zu zitieren (siehe oben Rz 112); der Name des GA ist – gleich dem eines Autors – kursiv anzugeben und die Abkürzung „SA“ voranzustellen. Wird auf die Meinung des GA hingewiesen, so ist dieser als solcher zu nennen. Werden in einem Verfahren mehrere SA gestellt, sind diese mit römischen Ziffern zu nummerieren. Bsp: SA Trstenjak 11.05.2010 Rs C-162/09 (Lassal), Folgezitat: SA Rs C-162/09 (Lassal); SA Trstenjak (…) in den SA Rs C-162/09 (Lassal); SA Colomer II verb Rs C-397/01-403/01 (Pfeiffer ea)

160

Sowohl die Urteile und Beschlüsse bzw Gutachten der Gerichte als auch die SA der GA sind gegliedert und mit Randnummern (Rn) versehen. Zitiert man nun aus einem Urteil oder einem bestimmten Teil der Schlussanträge, so wird direkt auf die entsprechende/n Rn oder aber die von den Gerichten selbst zitierten Fußnoten (Fn) verwiesen. Bsp: EuGH 25.02.1999 Rs C-131/97 (Carbonari) Rn 8 f; SA Van Gerven 12.07.1990 Rs C-106/89 (Marleasing) Rn 9; SA Colomer I 27.04.2004 verb Rs C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer ea) Fn 54.

7. Randnummern

EU

8. Gerichte und Amtsblatt Reihe C Im Amtsblatt der Europäischen Union – Reihe C (siehe Rz 169) 161 werden folgende Dokumente der Gerichte veröffentlicht: a.

EuGH • Mitteilungen über den Eingang von Klagen gem Art 16 § 6 VerfO-EuGH; • Mitteilungen über die Streichung einer Rs aus dem Register; • der Wortlaut des Tenors aller Urteile und einstweiligen Anordnungen, falls der EuGH nichts anderes bestimmt.

b. EuG und EuGöD Mitteilungen über die eingereichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen.

9. Verzeichnis Vom EuGH wird seit 1953 ein aktuelles online-Verzeichnis aller 162 abgeschlossenen und anhängigen Verfahren in chronologischer Reihenfolge als Register geführt. Dieses Verzeichnis ist nur in Englisch und Französisch verfügbar und enthält auch aus der Liste gestrichene GZ: <curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm>

Verfahren können auf Antrag oder von Amts wegen mit Be- 163 schluss aus dem Register gestrichen werden zB wegen Klagsrückziehung durch die Kommission im Vertragsverletzungsverfahren oder bei außergerichtlicher Einigung nach Anhängigkeit beim Gericht. Gestrichene Rs sind im Register als solche gekennzeichnet, sind darüber hinaus aber nicht mehr abrufbar. Gestrichene Rs sind unter nachgestelltem Datum als solche zu bezeichnen. Gem Art 15 Abs 3 AEUV und VO 1049/2001/EG kann ein Antrag gestellt werden, Dokumente aus gestrichenen Verfahren einzusehen, wenn entweder das EP, die Kom oder der Rat an diesem Verfahren beteiligt war. Der Antrag ist an den Juristischen Dienst der jeweiligen Institution zu stellen. Die entsprechenden Formulare finden sich hier: <europa.eu/documents/registers/index_de.htm>

„ZWei GRoßbuchstaben am WOrtanfang korrigieren“ ab, sonst wird die Abkürzung „ABl“

die hinter jener des ABl verbunden durch ein Minus „-“ an-

Nach dem VvL wird zwar nur mehr zwischen „Ordentlichem Gesetzgebungsverfahren“ (Art 294 AEUV) und weiteren „Besonderen Gesetzgebungsverfahren“ unterschieden,

Projekte sog „Farbbücher“ vor: ein Grünbuch ist ein Do-

In der Datenbank „Interparliamentary EU Information Ex-

Zusatz „GK“ anzuführen.

dung („decision“/„décision“) – Entscheidungen in der Sache, also Fragen der inhaltlichen Begründetheit einer Beschwerde ergehen in Form eines Urteils („judgment“/“jugement).

„Award“, „Final Award“, „Judgment“, „Order“ etc.

Ohne Verwendung von „S“ oder „p“

„der“ elektronischen

Ohne Verwendung von „S“ oder „p“

Zumeist durch „para“ oder „paras“

„para 14“.

1.

„IGH“ oder „ICJ“ oder „CIJ“ bzw „StIGH“ oder „PCIJ“ oder „CPJI“;

in alphabetischer Reihenfolge, getrennt durch „/“, aufgeführt oder aber die Form „

selbst angegeben (zB „Judgment“, „Preliminary Objection(s), Judgment“, „Merits, Judgment“, „Advisory Opinion“, „Order“); selbst, ergeht lediglich ein „Judgment“. Ansonsten kommt es zu zwei Verfahrensphasen, die durch die Beifügung von „Preliminary Objection(s)“ (je nachdem, ob es eine oder mehrere Unzulässigkeitseinreden gibt) oder „Merits“ zu kennzeichnen sind.

Ohne Verwendung von „S“ oder „p“

Zumeist durch „para“ oder „paras“

„S“, „p“ oder dgl) anzuführen. „para 218“

dung von „S“ oder „p“

„para 105“.

tion and Programme of Action („Vienna Declaration“)

Ohne Verwendung von „S“ oder „p“

Zumeist durch „para“ oder „paras“

Die Geschäftszahl setzt sich zusammen aus a) „S“ für Security Council, b) „RES“ für Re-

„Die Geschäftszahl setzt sich zusammen aus a) „A“ für (General) Assembly, b) „RES“

Fragen „wer“, „was“, „wo“ und „wann“ abgearbeitet werden.

Der Verweis „aaO“ ist zu vermei-

nicht neuerlich genannt, sondern statt dessen „

“ oder „

Seite(n)/Randzahl(en) verwiesen werden, ist dies mit einem „f“ bzw „ff“ zu kennzeichnen.

Werden mehrere Angaben gemacht, erfolgt eine Trennung durch Semikolon „;“.

mit „f“ bzw „ff“ zu kennzeichnen.

und auf die anderen Herausgeber mit einem „ea“ (et alii – und

Seiten-/Randzahl(en) (gegebenenfalls mit „f“ bzw „ff“) nach dem

Es ist zu bezeichnen „in“ welchem Sammelwerk der Beitrag er-

der „wichtigen Gründe“ bei Auflösung von Dauer-

derum mit „f“ bzw „ff“ zu kennzeichnen. Bei der Angabe der Beginnseite ohne „f“ bzw „ff“

Wie bei dem Beitrag im Sammelwerk ist anzugeben, „in“ wessen

mit dem Hinweis „f“ bzw „ff“) anzuführen.

Webseiten sind ohne Leerzeichen zwischen sog „Guillemets“ („Grösser/Kleiner-Zeichen“) zu setzen, die nach innen offen

dige „www“ (world wide web) verzichtet werden. Die einzige Ausnahme stellen sog „sichere Seiten“ dar, die sich durch das Protokoll „https://“ (Hypertext Transfer Protocol

„nicht frei zugänglich“ zu versehen.

ausgewiesen und mit vorangestelltem „T“ nummeriert.

werden und ist ggf mit dem Hinweis in Klammer „nicht frei zu-

EuGH 12.03.1987 Rs 178/84 (Kom/DE „Reinheitspolverwaltung „Cassis de Dijon“); BGH 12.06.2007, X ZR 87/06 [„Schuhwurf“-Urteil].

nen wie „Art“, „bzw“, „zB“, „OGH“ oder „EU“ kann in al-

Gutachten („Avis“)

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Ehegesetz, Europäisches Vertragsstatutübereinkommen

3., überarbeitete und erweiterte Auflage.

IPRG. Neu hinzugekommen sind die präg

relevanten Gesetzesänderungen berücksichtigt, so dass sich

des Darlehens- und Kreditrechts, auf Änderungen im Insolvenzrecht und auf die Einführung eines Gesetzes über eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aktualität, Praktikabilität, höchstgerichtliche Judikatur sowie weiterführende Prodergrund. Das Bemühen um besondere Benutzerfreundlichkeit zeigt sich überdies im neu gestalteten Sachverzeichnis sowie in der Angabe der Geschäftszahl bei Entscheidungen seit 1990.

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Praktiker verfügen oft nicht über ausreichend Zeit, um sich ausführlich mit dem Fachjargon des Europarechts auseinanne Bereiche des Europarechts nicht zu ihrem Tagesgeschäft gehören. Prägnant, profund und breit gefächert bereitet das neue „Praxiswörterbuch Europarecht“ Fachbegriffe aus den auf die zentrale Rechtsprechung des EuGH und einschlägige Sekundärrechtsakte ein. Ein interdisziplinäres Team von fast 60 Autoren aus Österreich und Deutschland bietet hier hervorragend erläuterte Artikel zu eine schnelle Übersicht und finden ebenso rasch weiterfühfür Wissenschaft und Praxis, das heutigen Ansprüchen nach rascher und übersichtlicher Information gerecht wird.

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Es handelt sich um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen