Lex municipii Malacitani (Vestigia)

Thomas Spitzl

LEX MUNICIPII MALACITANI

C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Spitzk Thomas: Lex municipii Malacitani/Thomas Spitzl. - München : Beck, 1984. (Vestigia;Bd.36) ISBN 3 406 30152 5 NE:GT

ISBN 3 406 30152 5 © C.H.Beck'sche Verlagsbuchhandlung (Oscar Beck), München 1984 Satz und Druck: Georg Appl, Wemding Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

durch die Flavier

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1. Vorbemerkungen .1 2. Die Modalitäten der Verleihung 2 a) Die edictaprincipum und das Problem des latinischen Personalrechts . . 2 b) Ausarbeitung und Erlaß der spanischen Stadtgesetze IL Text und Übersetzung III. Kommentar: Interpretation der lex Municipii Malacitani Kap. LI bis Kap.LXIX . . . . 1. Dieprofessio: lex Make. LI 2. Die nominatio: lex Malac. LI 3. Die Abhaltung von Komitien: lex Malac. LH 4. Die Ermittlung der Kurie für die stimmberechtigten incolae: lexMalacLIII 5. Die Qualifikation von Bewerbern um Gemeindeämter: lex Malac. LIV 6. Der Vorgang der Stimmabgabe: lex Malac. LV 7. Das Verfahren bei Stimmengleichheit der Kandidaten: lex Malac. LVI 8. Die Ermittlung des Endergebnisses der Komitien: lex Malac. LVII 9. Die Sanktion für Verhinderung und Störung der Komitien: lex Malac. LVIII 10. Der Amtseid vor dem Wahlleiter: lex Malac. LDC

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29 29 32 36 40 42 46 49 53 58 67

11. Die Sicherheitsleistung der Bewerber um Duumvirat oder Quästur: lex Malac. LX

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12. Die cooptatio eines patronus: lex Malac. LXI

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13. Das Verbot des Gebäudeabbruchs: lex Malac. LXII 14. Die öffentliche Bekanntmachung von locationes und deren Ein­ tragung ins Gemeindearchiv: lex Malac. LXIII 15. Die Haftung der Bürgen, der Grundstücke und der mvnitnrpc •

79 83

16. Die Jurisdiktion aus Verträgen über den Verkauf des haftenden Vermögens: lex Malac.LXV

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17. Die Verhängung einer Mult: lex Malac.LXVI

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18. Die Herausgabe öffentlicher Gelder und Rechnungslegung: lex Make. LXVII

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19. Die Bestellung von patroni causae im Falle der Rechnungslegung: lex Make. LXVIII

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20. Der Prozeß um das öffentliche Geld: lex Make. LXDC

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IV. Schlußbetrachtung

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Verzeichnis der abgekürzten Literatur

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Quellenregister

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Vorwort Die hier in leicht überarbeiteter Fassung vorliegende Dissertation, die im "Winter­ semester 1982/83 von der Juristischen Promotionskommission der LudwigsMaximilians-Universität zu München angenommen wurde, hat sich eine am neuesten Forschungsstand orientierte Interpretation der lex Malacitana aus juri­ stischer Sicht zum Ziel gesetzt. Die historischen Gegebenheiten des kaiserzeitiichen Spanien waren dabei nur insoweit anzusprechen, als dies zum Verständnis des Textes erforderlich schien. Da den munizipalen Verfassungen, wie die erst kürzlich aufgefundene lex Irnitana gezeigt hat, ein einheitliches Modell zugrun­ de lag, wurde versucht, über die lokalen Aspekte Malacas hinaus zur Untersu­ chung des römischen Munizipalrechts generell beizutragen. Meinen Eemühungen wurde vielfältige und wertvolle Unterstützung zuteil: vor allen anderen habe ich hierfür Herrn Prof. Dr. D. Nörr zu danken, der diese Arbeit angeregt und gefördert hat. Der Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik und ihrem Ersten Direktor Herrn Prof. Dr. M.Wörrle danke ich für die Aufnahme meiner Untersuchung in die Reihe Vestigia und für zahlreiche wertvolle Hinweise, ebenso Herrn Prof. Dr. D. Hennig und Frau Dr. M.Overbeck für die redaktionelle Betreuung. München, im Februar 1984

Thomas Spitzl

I. Einführung: Die Privilegierung Spaniens mit dem latinischen Recht durch die Fiavier 1. Vorbemerkungen Die vor allem von Caesar und Augustus in Spanien betriebene Provinzialpolitik, die erheblich dazu beigetragen hatte, daß Teile dieses Landes schon zu Beginn der Kaiserzeit zu den am stärksten romanisierten Provinzialgebieten gehörten, wurde in vergleichbarem Umfang erst wieder von der flavischen Dynastie fortge­ setzt. Neben der dauernden Verringerung der in den spanischen Provinzen statio­ nierten Legionen und deren nunmehriger Rekrutierung aus der einheimischen Bevölkerung1 bestanden die Maßnahmen der Fiavier nach Plinius n.h. 3,302 in der Verleihung des latinischen Rechts an ganz Spanien; die bereits mit römi­ schem oder latinischem Recht privilegierten Städte konnten hiervon natürlich nicht betroffen sein. Die Bekundung des Plinius - einziges Zeugnis, das direkt auf diesen Vorgang Bezug nimmt - wird in der Literatur3 durchwegs als glaub­ würdig angesehen. Die Beobachtung, daß die neuen flavischen Munizipien zu­ meist in schon vor Vespasian romanisierten Gebieten der drei spanischen Provin­ zen Baetica, Lusitania und Tarraconensis liegen,4 steht indes in gewissem Widerspruch zu der von Plinius berichteten Verleihung des ius Latii an ganz Spa­ nien. Wenn im Norden und Nordwesten Spaniens sowie in der Dueroebene bis­ her nur wenige flavische Munizipien nachweisbar waren, mag dies freilich mit der schlechteren inschriftlichen Überlieferung zusammenhängen; hieraus kann also schwerlich gefolgert werden, daß Vespasian - entgegen der Aussage des Pli­ nius - doch nicht «ganz Spanien» mit dem latinischen Recht ausgestattet habe. Eine andere Interpretation der Pliniusstelle hat Sherwin-White (366) vorge­ schlagen. Seiner Meinung nach geht aus ihr entgegen der allgemeinen Auffas­ sung nicht hervor, daß Vespasian allen spanischen Gemeinden rechtswirksam das latinische Recht verliehen habe; vielmehr solle der Terminus tribuit nur ausdrükken, daß Vespasian den Spaniern das latinische Recht bewilligt oder angeboten 1

R.K.McElderry, JRS 8,1918,56 ff., insbes. 61. Universae Hispaniae Vespasianus Imperator Augustus iactatum procellis rei publica Latium tribuit. 3 R.K.McElderry, JRS 8, 1918, 68ff., insbes.78; C.H.V.Sutherland, The Romans in Spain (London 1939), 186; Ch.Saumagne, Le droit Latin et les cites sous PEmpire (Paris 1965), 76ff.; ATovar, J.M.Bläzquez, Historia de la Hispania Romana (Madrid 1980), 126 ff. 4 Galsterer, 46 f. 2

I. Einführung

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habe - tribuit habe damit eine ähnliche Bedeutung wie der von Tacitus (hist. 1,78) gebrauchte Ausdruck nova iura .. . Africae ostenta. Die verhältnismäßig wenigen Belege vespasianischer Privilegierungen könnten dann dahin zu deuten sein, daß nicht alle spanischen Gemeinden diese Offerte annehmen konnten oder wollten. Damit erwiese sich die Auswirkung der Maßnahme Vespasians nicht als so umfassend, wie die Bekundung des Plinius es zunächst nahelegt.5 Die von Sherwin-White vorgeschlagene Auslegung ist freilich nicht zwingend; zudem ist die Gleichsetzung der Ausdrücke tribuere und ostendere problematisch. Die seit Augustus weit fortgeschrittene Romanisierung Spaniens muß nicht der einzige Grund gewesen sein, der Vespasian zur Vergabe des latinischen Rechts bewog; von den verschiedenen möglichen Motiven wird am häufigsten das Stillhalten Spaniens im Bürgerkrieg des Jahres 69 n. Chr. sowie die sofortige Anerkennung Vespasians durch die spanischen Provinzen angeführt.6 Allerdings vergingen zwischen Vespasians Regierungsantritt und der (durch Edikt erfolg­ ten) Einleitung der Privilegierung - ihr Beginn wird allgemein auf die Jahre 73/ 74 n. Chr. angesetzt7 - noch über 4 Jahre. Die Frage nach dem konkreten Anlaß wird daher weiterhin offen bleiben müssen.

2. Die Modalitäten der Verleihung a) Die edictaprincipum und das Problem des latinischen Personalrechts Die Erwähnung von Edikten der Kaiser Vespasian, Titus und Domitian in lex Salpens.XXII und XXIII bestätigt indirekt, daß der Erwerb des römischen Bür­ gerrechts in denjenigen spanischen Städten, die durch Edikt Vespasians mit dem ius Latii privilegiert worden waren, noch vor Erlaß der einzelnen definitiven Stadtverfassungen möglich gewesen sein muß: Denn dort werden diese Edikte gleichberechtigt neben der lex municipii als für die Erlangung des römischen Bürgerrechts konstitutiv angeführt, gingen also jedenfalls dem auf 82/83 n.Chr. datierten8 Erlaß dieser lex voraus. Auch hätte sich der Hinweis auf zwischenzeit­ liche Aufnahmen in die civitas Romana erübrigt, wenn diese vom bevorstehenden Erlaß definitiver Stadtverfassungen für die einzelnen privilegierten Gemeinden unabhängig gewesen, also gerade nicht in Vollzug einer Übergangsregelung vor­ genommen worden wären. Die erwähnten Edikte setzten also vorläufiges Recht, das seit der vespasianischen Privilegierung spanischer Gemeinden mit dem ius Latii zur Anwendung kam. Daß die Rechtsfolgen dieser - durch den Erlaß der einzelnen Stadtverfassungen überflüssig gewordenen — Übergangsregelung wei­ terhin anerkannt wurden, wird durch lex Salpens.XXII und XXIII bestätigt. Der Inhalt dieser Edikte wurde verschiedentlich dadurch zu ermitteln ver­ sucht, daß man aus den leges municipales auf den vorherigen Rechtszustand 5 6 7 8

Sherwin-White, 367. S. etwa R.K.McElderry, JRS 8,1918,64. S. nur C. H. V. Sutherland, The Romans in Spain (London 1939), 184 f. Vgl.Galsterer,38.

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schließen wollte. So hat Mommsen (Stadtrechte, 284), freilich nicht im Rahmen einer systematischen Rekonstruktion des Ediktsinhalts, aus lex Salpens.XXVI, wo auch für die vor Erlaß der lex municipii amtierenden Gemeindebeamten die Pflicht zur Eidesleistung statuiert wird, schließen wollen, daß bereits auf Grund eines Edikts Gemeindewahlen durchgeführt worden waren; diese Folgerung wird in der neueren Literatur9 durchweg geteilt, wenngleich auch die Einsetzung von Gerneindebeamien durch siaadiche Instanzen nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Eine eingehende Untersuchung der Stadtgesetze zur Ermittlung des Edikts­ inhalts - mit der Folge einer Neuinterpretation des latinischen Rechts — hat erst H. Braunert (71-81) unternommen. Ausgehend von der Tatsache, daß die flavischen Edikte nur in lex Salpens.XXII und XXIII ausdrücklich angesprochen sind, hier aber das Weiterwirken von potestas, mancipium, Libertinenpflichten u. ä. unbeschadet der Erlangung des römischen Bürgerrechts durch einen der Be­ teiligten geregelt wird, folgerte er, daß die Edikte nur personenrechtliche Nor­ men, nicht Fragen des Gemeinderechts beinhalteten (73-75). Mit dieser Schluß­ folgerung verbindet Braunert die Beobachtung, daß von den den Inhalt des ius Latii zur Kaiserzeit bildenden Rechten (ius conubii; ius commercii sowie das Recht, durch Bekleidung einer Magistratur die civitas Romana zu erlangen) kei­ nes durch die lex Salpensana bzw. lex Malacitana verliehen oder definiert werde (76). Auch dies spreche dafür, daß die Peregrinen Spaniens unabhängig vom und vor Erlaß der jeweiligen Stadtverfassung «als Angehörige einer personenrechtli­ chen Gemeinschaft einen eigenen personenrechtlichen Status» erhalten hätten.10 Als Beleg füi? die Existenz eines latinischen Personalrechts beruft sich Braunert auf die schon von Mommsen11 als inkorrekt beanstandete Terminologie von lex Make. LIII, Z. 48 cives Latini, die nach seiner Ansicht12 eine parallele Entwick­ lung zum römischen Bürgerrecht (civis Romanus) indiziert. Wie dieses habe das ius Latii sich von seinen territorialen und lokalen Bindungen gelöst und einen von der jeweiligen Gemeindezugehörigkeit unabhängigen personenrechtlichen Status gewährt. Da nach Braunert (76, 80) der «personenrechtliche Status» auch das Recht be­ inhaltete, durch Verwaltung eines Amtes die civitas Romana zu erlangen, mußte er sich mit dem Einwand auseinandersetzen, daß dieses Recht erst mit der Exi­ stenz einer munizipalen Stadtrechtsform habe aktualisiert werden können. Die­ sem Bedenken begegnet er (80) mit dem Postulat, daß die Magistratur auch in ei­ ner noch nicht zur Kolonie oder zum Munizipium erhobenen Gemeinde habe abgeleistet werden können; dies habe eine Organisation peregriner Städte nach dem Muster von bereits privilegierten Gemeinden bedingt: Durch die Verleihung des Stadtrechts seien dann die peregrinen Gemeinden in Anerkennung der 9

Galsterer, 3 8; zweifelnd Braunert, 71. Braunert, 76; ihm folgt B. Galsterer-Kröll, Chiron 3,1973,279f. 11 Staatsrecht III, 611 Anm. 2; in Mommsen, Stadtrechte, fehlt ein entsprechender Hin­ weis. 12 Braunert, 75. 10

I. Einfiihrung

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Adaption römischer Organisationsformen mit der Bezeichnung municipium als Gebietskörperschaften höherer Ordnung anerkannt worden.13 Inhalt der kaiser­ lichen Edikte war in Konsequenz dieser Ansicht die Verleihung des dort näher definierten «latinischen Personalrechts» als Versprechen der Zentralregierung, das römische Bürgerrecht denen zuerkennen zu wollen, die innerhalb der quasi­ munizipalen Organisationsform als Magistrate tätig wurden.14 Gegen diese aus den leges Salpens. und Malac. - einerseits für den Edikts­ inhalt, andererseits für die Existenz eines - abgelei­ teten Folgerungen Braunerts haben Galsterer (38-44) und H. Wolff15 Einwände erhoben: Kritisiert wird zunächst die Behauptung Braunerts (75), die in lex Sal­ pens. XXII und XXIII zitierten Edikte hätten sich auf die Festlegung personen­ rechtlicher Normen bezogen. H. Wolff16 erachtet diese Feststellung als noch zu allgemein; die Edikte der flavischen Kaiser seien nur als Rechtsgrundlage für die Erlangung des römischen Bürgerrechts genannt und hätten sich demgemäß mit keiner anderen Materie als der Aufnahme in die civitas Romana befaßt. Nach sei­ ner Ansicht dienten die kaiserlichen Edikte vor Erlaß der leges municipales dazu, den Eintritt in das römische Bürgerrecht - Folge des bereits verliehenen ius Latii - rechtsgültig zu bestätigen. Für diese Feststellung (des Eintritts einer Rechtsfol­ ge) sei allein die Rechtsform des Edikts in Betracht gekommen; denn ein norma­ les Bürgerrechtsdekret - das auch ohne vorangehende Gesetzesgrundlage eine Bürgerrechtsschenkung habe vollziehen können - hätte den wirklichen Rechts­ grund (das in einer unbekannten Konstitutionsform verliehene ius Latii) igno­ riert.17 Galsterer (39) nimmt dagegen einen über personenrechtliche Fragen hinaus­ reichenden Ediktsinhalt an; die Argumentation Braunerts stelle nicht in Rech­ nung, daß eine Verweisung auf die Edikte insoweit nicht in Betracht gekommen sei, als die Stadtverfassungen deren Regelung übernommen oder abgeändert hätten. Die Verweisung auf die edicta principum in lex Salpens. XXII und XXIII sei dagegen deshalb nötig gewesen, weil die Erlangung der civitas Romana mit­ tels der Magistratur als «juristische Folge der Edikte» weiterhin in Kraft geblie­ ben sei. Galsterer und Wolff, die zwar in der Ablehnung von Braunerts These überein­ stimmen, beurteilen somit den mutmaßlichen Ediktsinhalt unterschiedlich; diese 13

Braunere, 81; ebenso B. Galsterer-Kröll, Chiron 3,1973,280 f. Braunen, 80. Diese These eines zweistufigen latinischen Rechts würde die Bekundung des Plinius von der Verleihung des ius Latii an
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Differenz resultiert vornehmlich aus der Annahme Wolffs (281 Anm.28), daß der Eintritt in die civitas Romana römischerseits (mit konstitutiver Wirkung) habe bestätigt werden müssen, was durch die erwähnten Edikte geschehen sei. Zur Bestätigung dieser Ansicht beruft sich Wolff auf die Inschrift von Igabrum,18 deren Formulierung beneficio . . . Vespasiani aber mehrere Deutungen zuläßt. Selbst wenn man unterstellt, daß diese Inschrift gerade solche Bürgerrechtsver­ leihungen anspricht, die in Vollzug einer - vor Erlaß der einzelnen Stadtgesetze geltenden - Ubergangsreglung erfolgten,19 ist hieraus nicht der Schluß zu zie­ hen, daß sich beneficium auf ein die Bürgerrechtsverleihung konstitutiv bestäti­ gendes Edikt Vespasians bezog. Mit beneficium könnte ebenso die allgemeine Verleihung des latinischen Rechts durch Vespasian angesprochen sein, deren Rechtsfolge für die Dedikanten als Inhaber von Gemeindeämtern die Verleihung des römischen Bürgerrechts war. Weiterhin ist die Annahme Wolffs, daß der Eintritt in die civitas Romana je­ weils durch edictumprincipis habe bestätigt werden müssen, bedenklich. Zum ei­ nen erscheint die Rechtsform des Edikts als hierfür ungeeignet; für ein Edikt wäre gerade die Bürgerrechtsverleihung charakteristisch gewesen. Dagegen war ein Dekret für eine <spezielle> Bürgerrechtsverleihung (oder auch nur als Bestätigung der Aufnahme einzelner Personen in die civitas Romana)20 durchaus üblich. Andererseits hätte die konstitutive Bestätigung der Erlangung des römischen Bürgerrechts auch durch den Statthalter erfolgen können, der von den hierfür zu erfüllenden Kriterien ebenso wie die kaiserliche Kanzlei Kenntnis besaß. In Anbetracht dieser Einwände liegt es näher, daß die in lex Salpens.XXII und XXIII genannten Edikte tatsächlich die Voraussetzungen zur Erlangung des rö­ mischen Bürgerrechts in den privilegierten Städten bezeichneten. Unterstellt man, daß der Erhalt des römischen Bürgerrechts bereits vor Erlaß der jeweiligen Stadtverfassung an die Bekleidung eines Gemeindeamts und an Wahlen zur Be­ stimmung der Munizipalbeamten geknüpft war, ist es denkbar, daß die Edikte außerdem vorläufige, als Muster der späteren leges municipales dienende ge­ meinderechtliche Regelungen enthielten. Für diese Hypothese spricht, daß lex Make. LH zufolge bereits bei Erlaß des Stadtrechts städtische Organe existier­ ten;21 daraus ergab sich die Notwendigkeit, ihre Bestellung, Aufgaben und Be­ fugnisse zu normieren, was durch die Edikte geschehen sein kann. 18 CIL II1610 = ILS 1981:... municip[es] Igabrenses beneficio imp. CaesarisAug. Vespa­ siani ... c(ivitatem) R(omanam) c(onsecuti) cum suis per h[onore]m. 19 Hiergegen spricht die Möglichkeit, daß es sich bei Igabrum um ein latinisches Munizipium früherer Zeit handelte, vgl. Galsterer, 43, Anm. 53. 20 Nach L. Wenger, Die Quellen des römischen Rechts (Wien 1953), 415, konnte die An­ wendung geltenden Rechts - wie es hier mit der Verleihung des ius Z.
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Die von Braunert behauptete Existenz eines latinischen Personalrechts wird teils wegen des Fehlens schlüssiger Belege, teils aus grundsätzlichen Erwägungen allgemein abgelehnt. Wie Galsterer (40 ff.) zu bedenken gibt, erbringen die von Braunert (77-79) angeführten Inschriften der spanischen Gemeinden Carbula, Sabora und Munigua nicht den Beweis, daß zuerst deren Bewohner mit einem , später die jeweiligen Gemeinden mit dem Stadtrecht privilegiert worden seien. Gegen das von Braunert - u . a . aufgrund der Formulierung Latinive cives in lex Malac. LIII, Z.48 - angenommene latinische Personalrecht sprechen nach Wolff (272-282) und Sherwin-White (362-367) auch grundsätzliche Überle­ gungen. So hat Wolff (273) Bedenken, aus dem Ausdruck civis Latinus die Kon­ struktion eines übernationalen Bürgerrechts abzuleiten, das jedem civis Latinus eine doppelte Bürgerschaft (in der allgemeinen civitas Latina und seiner Heimat­ gemeinde) bzw. - unter Ausschluß der Bürgerschaft in einer konkreten Gemein­ de - nur ein allgemeines Bürgerrecht gewährt habe. Ein solches, über die immer als Mitgliedschaft im Bürgerverband Roms gedeutete civitas Romana hinausge­ hendes überstädtisches Bürgerrecht, das von einer bestimmten Gebietskörper­ schaft unabhängig war, sei ein für die römische Welt undenkbarer Begriff gewe­ sen. Daß trotz dieser Einwände gegen eine überstädtische civitas Latina der eine solche indizierende Terminus Latini cives in lex Malac. LIII benutzt wird, erklärt Wolff (275)22 damit, daß auch ein in der kaiserlichen Kanzlei verfaßtes Doku­ ment juristisch ungenaue Begriffe enthalten habe können. Der Ausdruck Latinive cives müsse als juristisch verunglückte Festlegung des an dieser Stelle inten­ dierten Begriffs Latini betrachtet werden (277); hätte den Latinern tatsächlich der Bürgerbegriff beigelegt werden sollen, hätte dafür auch die Formulierung qui cives Romani Latinive erunt genügt (276). So aber könne der in lex Malacit.LIII enthaltene Terminus nur eine Verkürzung der Umschreibung für einen Latiner als Bürger einer anderen latinischen Gemeinde (civis coloniae municipii civitatisve Latinorum) darstellen; für diese Deutung spreche auch die Nachstellung des zweiten civis, mit dem die adjektivische Form Latini verdeutlicht werde (276). Die Deutung dieser Stelle durch Wolff erscheint plausibel, wenngleich seine Ar­ gumentation die Alternativlösung, daß lex Malac. LIII Latiner mit überstädti­ schem Status anspricht, nicht gänzlich auszuschließen vermag. Aus der in lex Malac. LIII getroffenen Regelung ergibt sich jedenfalls kein Einwand gegen die letztere Möglichkeit: Insbesondere spricht die Differenzierung der Latini cives nach Vollbürgerrecht und minderem Incolatsrecht - die darin zu sehen ist, daß den latinischen Bürgern, die in Malaca nur als incolae ansässig waren, eigens das Wahlrecht gewährt wurde - nicht gegen die einem latinischen Personalrecht im­ plizite Normengleichheit für alle Latini cives, denn auch für den civis Romanus, an dessen Rechtsstellung das Modell des latinischen Personalrechts orientiert ist, war eine Einräumung des Wahlrechts durch lex Malac. LIII erforderlich. Gegen ein latinisches Personalrecht ließe sich eher lex Salpens. XXVIII anfüh22 Hierbei läßt Wolff die Möglichkeit eines Kopierfehlers oder eines anderen Irrtums da­ hingestellt sein.

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ren, wo nur die Freilassung durch den als municeps municipi Flavi Salpensani be­ zeichneten Latinus, nicht seitens eines incola (der zugleich Latinus civis ist) gere­ gelt wurde. Dies spricht ebenso gegen ein allgemein geltendes latinisches Recht wie die Tatsache, daß mangels eines solchen der Rechtsstatus der latinischen Freigelassenen durch lex Salpens. XXVIII eigens in Kraft gesetzt werden muß­ te.23 Bedenken gegen dies^ Folgerung könnten sich nur ins der Versieichbarkeit des Rechtsstatus der Laiini (cives) mit dem der Latini Iuniani herleiten lassen. Letztere - ehemalige Sklaven, die von ihren Herrn nicht im Wege der iusta manumissio, sondern auf minder förmliche "Weise freigelassen waren24 - besaßen ei­ nen ausschließlich durch römische Gesetze (lex Iunia Norbana) definierten Rechtsstatus.25 Dieser war von der Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft losgelöst, so daß die Latinität insoweit den Zustand einer Klasse innerhalb des Staats bezeichnete.26 Es dürfte jedoch erst dann zulässig sein, aus diesem Perso­ nalrecht der Latini Iuniani allgemein ein überstädtisches ius Latii zu folgern, wenn entweder die privatrechtliche Stellung aller Latiner oder die Tatbestände, an welche die Erlangung der Latinität jeweils anknüpfte, einander vergleichbar wären. Daß jedoch die Rechtsfolgen der Latinität im Bereiche des Privatrechts durchaus unterschiedlich waren, verdeutlicht schon die Tatsache, daß das Privat­ recht der Latiner in deren Kolonien und Munizipien weitgehend mit dem römi­ schen übereinstimmte,27 während die Latini Iuniani u. a. nicht testierfähig waren und nicht zu Erben eingesetzt werden konnten.28 Aber auch die Vorbedingungen der Latinität - für die Latini Iuniani eine staatlicherseits29 nicht überwachte bzw. bestätigte Freilassung von Sklaven eines Privatmanns, ansonsten eine Verleihung des ius Latii an Peregrine aufgrund ei­ nes kaiserlichen, den Erlaß von leges municipales einleitenden Edikts - sind zu unterschiedlich, als daß in Analogie zum Personalrecht der Latini Iuniani ein solches auch für die übrigen Latiner angenommen werden könnte. Vielmehr wird es sich beim Personalrecht der Latini Iuniani um einen nicht verallgemeine­ rungsfähigen Sonderfall innerhalb der Latinität gehandelt haben. Gegen die Existenz eines isolierten latinischen Personalrechts spricht nach Meinung Sherwin-Whites (378 f.) ferner die Tatsache, daß sich die Stadtgesetze mit der gerichtlichen und verwaltungsmäßigen Organisation des personellen Status der Latiner befaßten, Stadtverfassungen und latinischer Status also mit­ einander verknüpft und untrennbar seien.30 In der Tat wären solche differenzierenden Regelungen in den Stadtverfassun23

Vgl. zu letzterem H. Wolff, Chiron 6,1976,277, bes. Anm. 19. Käser, Privatrecht, 295f.; Sherwin-White, 329. 25 Dazu näher Sherwin-White, 329. 26 Sherwin-White, 109. 27 Käser, Privatrecht, 282; Sherwin-White, 378. 28 Käser, Privatrecht, 682.725; Sherwin-White, 329. 29 Im Gegensatz zur formalen manumissio;vg\. Sherwin-White, 330. 30 Ähnlich H.Wolff, a.a.O. 278:«... Personalrecht... im Stadtrecht begründet». 24

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I. Einfilknirig

gen nicht erforderlich gewesen (genauso wie es überflüssig war, etwa in den Stadtgesetzen von coloniae avium Romanorum personenrechtliche Regelungen für die cives Romani zu statuieren), wenn ein latinisches Personalrecht mit not­ wendigerweise einheitlicher gesetzlicher Regelung wirklich existiert hätte. Auch die Annahme eines latinischen Personalrechts vor Erlaß der definitiven Stadtver­ fassungen ist deshalb wenig wahrscheinlich, weil dann der personelle Status der neuen Latiner unter dem Vorbehalt der Abänderung durch die jeweils neu erlas­ senen Stadtgesetze gestanden hätte, was sich mit der Annahme eines überstädti­ schen ius Latii schwerlich in Übereinstimmung bringen ließe. Diese allgemeinen Überlegungen werden auch durch die Tatsache bestätigt, daß sich in den Quellen kein einziger Beleg für eine (in Parallele zur civitas Romana stehende) civitas Latina findet.31 Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang auch die Bekundung von Gaius 1,95, daß das ius Latii an civitates vergeben worden sei: Quodius quibusdam peregrinis civitatibus datum est velapopulo Romano vela senatu vela Caesare. Auch diese den Vorgang der Verleihung des ius Latii nicht konkretisierende Aussage - sie läßt sich sowohl auf ein den Erlaß einer Stadtverfassung vorweg­ nehmendes kaiserliches Edikt als auch auf den Erlaß des Stadtgesetzes selbst be­ ziehen - spricht gegen die Verleihung eines latinischen an die Gesamtheit der Peregrinen Spaniens.32 Die anhand der leges Salpensana und Malacitana entwickelten Thesen Braunerts dürften somit keinen Anlaß geben, allgemein oder auch nur für den spani­ schen Bereich den Charakter des ius Latii als eines <Stadtrechts> in Abrede zu stellen.33

31 Auch der Terminus civis Latinus ist außer in lex Make. LIII sonst nicht bezeugt; der für die cohors II Tungrorum milliaria equitata in 6 Inschriften mit den Kürzeln c. /. verschlüsselte Beiname dürfte sich aus den von Wolff (a.a.O. 267ff.) angeführten Gründen nicht in c(ivium) L(atinorum) auflösen lassen (anders z.B. Hübner CIL VII ad n.879; Mommsen, Die Conscriptionsordnung der römischen Kaiserzeit, in: Historische Schriften, Bd. 3 [Ber­ lin 1910], 88 Anm.3; Galsterer, 40 Anm.26). 32 Vgl. H.Wolff, a.a.O. 286. 33 Eine mögliche Parallele zum latinischen Personalrecht sieht Braunen (75 Anm.31 a) im personellen ius Italicum, das allein (I. Triantaphyllopoulos, Iura 14,1963,110 ff.) durch die Inschr. Didyma 331 bezeugt ist. Diese -wohl in flavische Zeit, möglicherweise aber auch in das 2. Jh. n. Chr. zu datierende (Triantaphyllopoulos, a. a. 0.122) - Inschrift berichtet von einer römischen Bürgerin namens Claudia Polla, die keiner Kolonie zugehörte, als einer Person italischen Rechts ('IraXucoü SiKaiou). Die Verleihung des personellen ius Italicum - sein genauer Inhalt steht nicht fest, dürfte sich aber mit dem an Städte verliehenen im wesentlichen decken - stellte eine außergewöhnliche Ehrung dar, die den Empfänger er­ heblich besser gestellt haben muß als einen normalen, außerhalb Italiens ansässigen civis Romanus. Daß das ius Italicum hiervon der lokalen Bindung losgelöst erscheint (vgl. Sherwin-White, 317), erlaubt indes keine Rückschlüsse auf die Existenz eines latinischen Per­ sonalrechts. Gegen eine solche Analogie spricht vor allem, daß die im ius Italicum enthalte­ nen Privilegien - etwa die Steuerfreiheit von Provinzialland - ohne weiteres von einem Individuum in Anspruch genommen werden konnten, während das ius Latii nur in einem entsprechend organisierten Gemeinwesen voll zu aktualisieren war. •

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b) Ausarbeitung und Erlaß der spanischen Stadtgesetze Wie aus der in lex Salpens.XXVI, 2.43 verwendeten Formulierung post banc le­ gem datam zu ersehen ist, stellte dieses Stadtrecht - Gleiches darf auch für die lex Malac. gelten - eine lex data dar. Dieser Begriff bezeichnet ein Gesetz, das ein magistratus cum imperio im Wege mittelbarer Gesetzgebung erließ; mittelbar war ss insofern 3.1s der ^ewsili0"? Ms^istrs-t — der Kaiser bzw. X.omiüissa.r2 — durch eine von den römischen Komitien beschlossene lex rogata eine generelle35 oder spezielle Ermächtigung zu seinem Erlaß erhalten hatte. Spezielle Ermächtigun­ gen zur Verleihung des Bürgerrechts an Peregrine36 bzw. Erteilung von Stadt­ rechten sind mehrfach bezeugt.37 Nach der durch Vespasians Edikt erfolgten Verleihung des ins Latii im Jah­ re 73/74 n. Chr. an eine - nach inschriftlichem Befund38 - begrenzte Anzahl spa­ nischer Gemeinden verging ein Zeitraum von annähernd 10 Jahren, bis das Stadtgesetz für Malaca erlassen wurde. Die Datierung der lex Malacitana auf die Jahre 81 bis 83 n. Chr. ergibt sich aus der in LIX enthaltenen Eidesformel, in der Domitian als Imperator Caesar Augu­ stus bezeichnet wird: Dies bedeutet, daß das Stadtgesetz erst nach dem Regie­ rungsantritt Domitians (14. September 81 n. Chr.), jedoch noch vor der Annahme des Germanicustitels im Jahre 83 abgefaßt wurde.39 Eine Begründung für diese erhebliche Zeitspanne40 ist nur möglich, wenn zunächst geklärt ist, wer eigent­ lich die Ausarbeitung der zu erlassenden Stadtgesetze besorgte. Während man heute annimmt, daß der Erlaß der lex munieipii als einer Sum­ me gesetzlicher Regelungen seitens einer römischen Behörde erfolgte, wurde bisweilen in Erwägung gezogen,41 daß Munizipien ihre eigenen Verfassungen entworfen hätten, indem sie eine eigene Auswahl aus dem Fundus römischer Munizipal- und Zivilgesetzgebung mit Bestandteilen ihrer früheren Landesbräu­ che und Normen vereinigt hätten. Dabei verweist man auf die punischen Institu­ tionen in den Städten Lepcis Magna und Mactar42 sowie auf eine Äußerung Ha34

Vgl. Galsterer, 45. Anders Mommsen, Stadtrechte, 287 f. Vergleichbar etwa der lex de imperio Vespasiani (FIRA I Nr. 15), die Vespasian jene Rechte verlieh, die seine Vorgänger besessen hatten, u. a. eine unbeschränkte Befugnis zum Edizieren. Sehr strittig ist, ob für jeden Kaiser bei Regierungsantritt eine eigene lex de impe­ rio erlassen wurde, um die ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte zu bezeichnen. 36 Etwa die bei Cicero, pro Balbo 19; 32 erwähnte lex Gellia et Cornelia. 37 Tabula Heracleensis (FIRA I Nr. 13) Z. 159: quei legepl(ebeive) sc(ito)permissus estfitit, utei leges in munieipiojundano municipibusve eins munieipi daret. 38 Vgl. oben S.l. 39 Mommsen, Stadtrechte, 283f.; Braunert, 70 Anm. 15; Galsterer, 38, insbes. Anm. 13. 40 Aus den o. S. 4 ff. erörterten Gründen läßt sich diese zeidiche Differenz nicht damit begründen, daß das künftige Munizipium zuvor römische Organisationsformen habe ein­ führen müssen (anders Braunert). 41 Vgl. etwaW.M.Frederiksen, JRS 55,1965,171 f. 42 Lepcis, im frühen Prinzipat nur civitas, behielt auch in den Jahren 77/8 und 91/2 n. Chr., aus denen vereinzelte Inschriften datieren, die es als Munizipium bezeichnen, puni35

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I. Einßihnmg

drians (bei Gellius 16,13,4) über die Munizipien (cum suis moribus legibusque uti possent), die Gellius (16,13,6) zu folgender Definition veranlaßte: Municipes ergo sunt cives Romani ex municipiis legibus suis et suo iure utentes. Hadrian und Gel­ lius bezogen sich hier jedoch nur auf Munizipien der mittleren und späteren Re­ publik, die in Kolonialstatus erhoben werden wollten,43 so daß hieraus schwer­ lich Folgerungen für die Munizipien der Kaiserzeit abgeleitet werden können. Zudem dürfte die Feststellung Hadrians nur darauf zu beziehen sein, daß die Munizipien aufgrund ihrer Autonomie befähigt waren, eigenes Recht zu setzen und anzuwenden (im Unterschied zu den coloniae, denen eigenes Recht fehlte).44 Für einen Erlaß der Stadtverfassungen durch staatliche Instanzen spricht viel­ mehr die seit der späten Republik zu beobachtende Tendenz zu zentraler Kon­ trolle und Einheitlichkeit der Stadtgesetze, die auch in der Kaiserzeit angedauert haben dürfte; hierauf deutet auch die - trotz vereinzelter Besonderheiten - fest­ stellbare Gleichförmigkeit der Institutionen in den Munizipien der romanisierten Provinzen.45 Diese Vermutungen werden durch die kürzlich in der Nähe von Se­ villa aufgefundene lex municipii Flavi Irnitani bestätigt, die - in Teilen mit der lex Salpensana und der lex Malacitana übereinstimmend46 — eine Kopie der lex Flavia municipalis darstellt;47 diese lex Flavia, eine von Domitian überarbeitete Ver­ sion, geht wiederum auf ein früheres Modell aus augusteischer Zeit zurück, das aber dem Kolonialgesetz Caesars, das wir durch die lex Ursonensis kennen, nicht entsprochen haben dürfte.48 Auch dies widerlegt die Annahme, bei den leges Salpens. und Make, könnte es sich um Statute örtlicher Herkunft gehandelt haben. Zudem war das Tätigwer­ den einer staatlichen Instanz hier unumgänglich, da die Voraussetzungen etwa für die Erlangung des römischen Bürgerrechts, die in lex Salpens. XXI, XXII und XXIII statuiert werden, nicht ins Belieben des Munizipiums Salpensa ge­ stellt sein konnten. Gleiches hat für die lex Make, zu gelten, deren erhaltene Ab­ schnitte über die Wahl von Gemeindebeamten indirekt ja auch Voraussetzungen für die Erlangung des römischen Bürgerrechts festsetzten. Auch die Einführung der in der Lex Salpens. enthaltenen Regelungen über manumissio und tutela, die sehe Besonderheiten in seiner gemeindlichen Organisation bei; dies reicht aber noch nicht aus, um Schlußfolgerungen auf den eigenen Erlaß einer Stadtverfassung nach dem etwai­ gen Erhalt des Munizipalstatus (dieser ist keineswegs sicher, vgl. Sherwin-White, 363 f.) zu­ zulassen. Mactar, dessen Einrichtungen bis in dieflavischeEpoche punisch blieben, dürfte zu keiner Zeit Munizipium gewesen sein. Es ist lediglich bezeugt, daß Commodus der Stadt den Kolonialstatus verlieh (vgl. Sherwin-White, 364). 43 Sherwin-White, 376. 44 D.Nörr, RHD 31,1963, 551 f. 45 Sherwin-White, 376f.; vgl. auch 274: «... the leges municipales . . . were probably all formed on some common model, with only minor local differences, a view that is certainly supported by what is known of the Latin charters.» 46 Lex Malac. LX-LXVIII entsprechen z. B. tab. VII der lex Irnitana, lex Make. LXIX ist identisch mit dem Beginn von Tafel VII, so schriftliche Mitteilung von A. d'Ors. 47 Ad'Ors, SDHI48,1982,374. 48 So A.d,Ors,a.a.O.Anm. 24.375.

/. Einführung

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den allgemeingültigen römischen entsprachen, konnte nicht der Gemeinde über­ lassen werden.49 Ein Erlaß der Stadtverfassungen durch die jeweilige Gemeinde würde auch voraussetzen, daß der hierzu durch eine lex rogata ursprünglich ermächtigte Ma­ gistrat diese Befugnis delegierte, was aber nicht bezeugt ist. Im Gegenteil erwäh­ nen die Quellen einen offiziellen conditor oder constitutor municipii als mit der Gründung bz^v. rsTcucrc"?iri!5?.tion von Munizipisn befaßt.'0 Dürftsn somit allein römische Behörden mit der Ausarbeitung der leges municipales betraut gewesen sein, bleibt noch zu klären, ob sich hiermit die kaiserliche Kanzlei oder Organe der Provinzialverwaltung befaßten. Ein detaillierter Lösungsvorschlag51 basiert auf der Bestimmung in lex Salpens.XXVI, wonach die bisher amtierenden Magistrate des Munizipiums den Amtseid auf das neue Stadtgesetz binnen 5 Tagen nachholen mußten. Die hierbei verwendete Formulierung/?05* banc legem datam52 habe nur das Datum der Aus­ stellung des Gesetzes bezeichnen können, da für ein zwar in Rom erlassenes, aber von Beamten außerhalb der Stadt anzuwendendes Gesetz andere Klauseln verwendet wurden.53 Da es nicht denkbar sei, daß die lex Salpens. 5 Tage nach ihrem Erlaß in Rom von den Magistraten des Munizipiums habe angewendet werden können, könne das Gesetz nicht in Rom erlassen worden sein. Galsterer hält auch eine Abfassung des Stadtgesetzes am Sitz des Statthalters der Provinz Baetica in Corduba nicht für möglich, da der auf juristische Sicherheit bedachte Sinn der Römer auch hier die Formulierung «nachdem sie davon erfahren ha­ ben» vorgezogen hätte. Es sei daher wahrscheinlich, daß durch Delegation des Kaisers ermächtigte Kommissionen diejenigen Gemeinden aufgesucht hätten, die durch das edictum principis das latinische Recht erhalten hatten; dort hätten sie - in Rom verfertigte Modelle von Stadtverfassungen zugrundelegend - die in das künftige Stadtgesetz (lex municipii) aufzunehmenden lokalen Besonderhei­ ten (z. B. Einzelheiten über das Territorium der jeweiligen Stadt, bereits vor der Privilegierung mit dem ius Latii erteilte Vorrechte, fortgeltendes örtliches Recht) in Erfahrung gebracht und an Ort und Stelle die Stadtverfassung ausgearbeitet. Da die Ausstellung des Stadtgesetzes von Salpensa (Entsprechendes dürfte etwa auch für die lex Malacitana gelten) nicht durch die kaiserliche Kanzlei - also in 49

Sherwin-White, 377. Vgl. Tabula Heracleensis (FIRAI Nr. 13), Z. 159: Quei lege pl(ebeive) sc(ito)permissus estfititj utei leges in municipiofitndanomunicipibusve eins municipi daret; lex Ursonensis (FIRA I Nr. 21) LXVI, Z. 31 f.: Caesar, quive iussu eius colon(iam) deduxeritsowie lex Mamilia Roscia (FIRA I Nr. 12) LV* Qui haclege coloniam deduxerit, municipium... constituerit. 51 Galsterer, 44-46. 52 So auch lex municipii Tarentini (FIRA I Nr. 18) Z. 8: in diebus XXproxumeis, quibus posth(anc) l(egem) datam primum Tarentum venerit. 53 S. dazu Tabula Heracleensis (FIRA I Nr. 13) Z. 144 f.: diebus LXproxumeis, quibus seiet Romae censum populi agi, SC de Bacchanalibus (FIRA I Nr. 30) Z.29f.: in diebus X, quibus vobeis tabelai datai erunt; lex de piratis persequendis (FIRA I Nr. 9) fragm. C, Z. 8 f.: Praetor consulprove consule, cuiAsia velMacedonia provincia est, is in diebus decem proximis, quibus seiet haue legem populum [plebemve] in comitiis iussisse, s. auch Z. 11 ff. 50

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I. Einführung

Rom - erfolgt sein kann, dürfte die bisherige Annahme,54 daß solche leges datae in der Kaiserzeit nur vom Kaiser ausgestellt werden konnten, in dieser Allge­ meinheit nicht zutreffen und der Annahme, daß Kommissionen hierzu ermäch­ tigt wurden, nicht entgegenstehen.55 Der Lösungsvorschlag Galsterers erscheint auch deshalb als plausibel, als hier­ mit die langen Zeitspannen zwischen der durch Edikt erfolgten Privilegierung und der Ausstellung der Stadtverfassung (im Falle Malacas ca. 10 Jahre) erklärt werden könnten: Im Hinblick auf die zahlreichen vespasianischen Privilegierun­ gen in Spanien benötigte eine von Stadt zu Stadt ziehende Kommission erhebli­ che Zeit, bis sie - jeweils unter Berücksichtigung zahlreicher örtlicher Besonder­ heiten - die erforderlichen Stadtverfassungen abgefaßt hatte. 54

Mommsen, Staatsrecht II, 889f.; ders., Stadtrechte, 287f.; Hardy, 21. Ähnlich G.Tibiletti, Sülle leges romanae, in: Studi in onore di Pietro de Francisci, Bd. 4 (Mailand 1956) 611.623, der sowohl eine Beteiligung der Komitien wie des Senats am Erlaß beider Stadtgesetze ausschließt; sie beruhten seiner Ansicht nach auf einer Entschließung des Kaisers in Form einer constitutio oder eines kaiserlichen Funktionärs bzw. Beamten. 55

IL Text und Übersetzung Der nachfolgende Text ist P.F.Girard - F.Senn, Textes de droit Romain II: Les lois des Romains, Pubblicazioni della Facoltä di Giurisprudenza delP Universitä di Camerino (7. Aufl. Neapel 1977), S. 229 ff. Nr. IV 5 entnommen.1 Die «eigenthümliche Strenge und Festigkeit des römischen Legalstils» (Mommsen, Stadtrechte, 281) kommt auch in der lex Make, deutlich zum Aus­ druck: Das Bemühen des Gesetzgebers um präzise Regelungen führte dazu, daß die Perioden des lateinischen Textes oft lang und unübersichtlich sind und sich zahlreiche Wiederholungen finden. Um auch im Deutschen die Eigenheit der Gesetzessprache zu vermitteln, hält sich die Übersetzung eng an den lateinischen Text; dessen Abfolge wurde nach Möglichkeit im Deutschen beibehalten. Ledig­ lich der (grammatikalisch falsche) Wechsel zwischen Singular und Plural (z. B. lex Malac. LIV) wurde in der Übersetzung nicht nachvollzogen.2 1 Weitere Ausgaben der lex Malacitana: CIL II 1964 mit Zusatz p. 876f.; ILS 6089; Bruns, Fontes7 Nr. 30; Riccobono, FIRAI Nr. 24; A. d'Ors, Epigrafia juridica de la Espafia Romana (Madrid 1953). 2 Übersetzungen des lateinischen Texts ins Englische finden sich bei E. G. Hardy, Three Spanish Charters (Oxford 1912) sowie bei A. C.Johnson - P. R. Coleman-Norton F. C. Bourne, Ancient Roman Statutes (Austin/Texas 1961), S. 155 ff. Nr. 192.

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IL Text und Übersetzung

LATEINISCHER TEXT [R. D e nominatione candidatorum. c. 1 5

io

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LI. Si ad quem diem professio] | fieri oportebit, nullius nomine aut | pauciorum, quam tot quod creari cpor|tebit, professio facta erit, siue ex his, | quorum nomine professio facta erit, | pauciores erunt quorum h(ac) l(ege) comitiis ra|tionem habere oporteat, quam tot [quot] cre|ari oportebit: tum is qui comitia ha|bere debebit proscribito, ita u(t) d(e) p(lano) r(ecte) l(egi) p(ossint), | tot nomina eorum, quibus per h(anc) l(egem) | eum honorem petere licebit, quod de|runt ad eum numerum, ad quem cre|ari ex h(ac) l(ege) oportebit. Qui ita proscripti | erunt ii, si uolent, apud eum, qui ea co|mitia habiturus erit, singuli singu|los eiiusdem condicionis nominato, | ique item, qui tum ab is nominati erunt, si | uolent, singuli singulos aput eun|dem eademque condicione nomina|to; isque, aput quem ea nominatio fac|ta erit, eorum omnium nomina pro|ponito, ita ut d(e) p(lano) r(ecte) l(egi) p(ossint), deque is om|nibus item comitia habeto, perinde | ac si eorum quoque nomine ex h(ac) l(ege) de | petendo honore professio facta esset | intra praestitutum diem petereque | eum honorem sua sponte coepissent ne|que eo proposito destitissent. |

R. D e comitiis habendis. | 30

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40

LH. Ex Iluiris qui nunc sunt, item ex is, qui | deinceps in eo municipio IIuiri erunt, | uter maior natu erit, aut, si ei causa qu|ae inciderit q(uo) m(inus) comitia habere pos|sit, tum alter ex his comitia Iluir(is), item | aedilibus, item quaestoribus rogandis subrogandis | h(ac) l(ege) habeto; utique ea dis|tributione curiarum, de qua supra con|prehensum est, suffragia ferri debe|bunt, ita per tabellam ferantur facito. | Quique ita creati erunt, ii annum unum | aut, si in alterius locum creati erunt, | reliqua parte eiius anni in eo honore | sunto, quem suffragis erunt consecuti. |

R. In qua curia incolae suffragia | ferant. | 45

50

LIII. Quicumque in eo municipio comitia Iluiris, | item aedilibus, item quaestoribus rogan|dis habebit, ex curiis sorte ducito unam, | in qua incolae, qui ciues R(omani) Latiniue ciues | erunt, suffragium ferant, eisque in ea cu|ria suffragi latio esto. |

IL Text und Übersetzung

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ÜBERSETZUNG LI [Die Benennung von Amtsbewerbern Wenn bis zu dem Tag, an welchem die Anmeldung] erfolgen soll, für keinen oder wenigere (Amtsbewerber) als sc viele, wie gewählt werden sollen, eine Anmel­ dung vorgenommen worden ist oder (wenn) unter denen, namens derer eine An­ meldung getätigt wurde, weniger (Kandidaten) sind, die nach diesem Gesetz an den Komitien berücksichtigt werden dürfen, als soviele, [wie] gewählt werden sollen: dann soll der, der die Komitien abhalten muß, öffentlich bekanntmachen, so daß sie von ebener Erde richtig gelesen werden können, so viele Namen derer, welchen nach diesem Gesetz erlaubt ist, dieses Amt zu erlangen, als sie zu der Anzahl fehlen, bis zu der man gemäß diesem Gesetz wählen soll. Welche so öf­ fentlich bekanntgemacht sind, sollen, wenn sie wollen, bei demjenigen, der diese Komitien abhält, jeweils eine Person derselben Qualifikation benennen, und ebenso sollen diejenigen, die von ihnen benannt worden sind, wenn sie wollen, beim Wahlleiter jeweils eine Person derselben Qualifikation benennen; und der, bei dem diese Benennung vorgenommen worden ist, soll die Namen von all die­ sen öffentlich aushängen, so daß sie von ebener Erde richtig gelesen werden können, und er soll betreffs all dieser in gleicher Weise die Komitien abhalten, als ob auch in ihrem Namen gemäß diesem Gesetz über die Amterbewerbung eine Anmeldung binnen der festgesetzten Frist vorgenommen worden wäre und sie (es) freiwillig unternommen hätten, sich um dieses Amt zu bewerben und nicht von diesem Vorhaben Abstand genommen hätten. LH Über die Abhaltung von Komitien Wer von den gegenwärtigen Duumvirn, ebenso von denen, die fernerhin in die­ sem Munizipium Duumvirn sein werden, der ältere sein wird, (der soll die Ko­ mitien abhalten), oder wenn für ihn ein Grund eintritt, daß er die Komitien nicht abhalten kann, dann soll der andere von ihnen die Komitien für die zu wählen­ den und nachzuwählenden Duumvirn, ebenso für die Ädilen und die Quästoren nach diesem Gesetz abhalten; und er soll veranlassen, daß die Stimmen so, wie sie nach der Verteilung der Kurien, über die oben gehandelt wurde, abgegeben werden müssen, mittels einer Stimmtafel abgegeben werden. Und die so Gewähl­ ten sollen sich ein Jahr lang oder, wenn sie an Stelle eines anderen gewählt wor­ den sind, für den restlichen Teil dieses Jahres in dem Amt befinden, das sie infol­ ge der Abstimmungen erlangt haben. LIII In welcher Kurie die <Einwohner> (incolae) die Stimme abgeben sollen. Wer auch immer in diesem Munizipium für die zur Wahl vorzuschlagenden Du­ umvirn, ebenso für Ädilen und Quästoren Komitien abhält, soll durch Los eine unter den Kurien auswählen, in der die incolae, die römische oder latinische Bür-

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IL Text und Übersetzung

R. Quorum comitis rationem habe|ri oporteat. | 55

60

65 c.2

LIIII. Qui comitia habere debebit, is primum Iluir(os) | qui iure dicundo praesint ex eo genere in|genuorum hominum, de quo h(ac) l(ege) cau|tum conprehensumque est, deinde proxi|mo quoque tempore aediles, item quaesto|res ex eo genere ingenuorum hominum, | de quo h(ac) l(ege) cautum conprehensumque est, | creandos curato; dum ne cuiius co|mitis rationem habeat, qui Iluiratum petet, qui minor annorum X X V erit, qui|ue intra quinquennium in eö honore | fuerint; item qui aedilitatem questuram|ue petet, qui minor quam annor(um) X X V erit, | quique in earum qua causa erit, propter || quam, si c(iuis) R(omanus) esset, in numero decurio|num conscriptorumue eum esse non lice|ret.

R. De Suffragio ferendo. | 5

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LV. Qui comitia ex h(ac) l(ege) habebit, is municipes cu|riatim ad suffragium ferendum uoca|to ita, ut uno uocatu omnes curias in | suffragium uocet, eaeque singulae in | singulis consaeptis suffragium per ta|bellam ferant. Itemque curato, ut ad eis |tarn cuiiusque curiae ex munieipibus | eiius munieipi terni sint, qui eiius cu|riae non sint, qui suffragia custodiant, | diribeant, et uti ante quam id faciant qu|isque eorum iurent: se rationem suffra-| giorum fide bona habiturum relaturum| que. Neue prohibito, q(uo) m(inus) et qui hono|rem petent singulos custodes ad singu|las cistas ponant. Iique custodes ab eo | qui comitia habebit, item ab his positi | qui honorem petent, in ea curia quis|que eorum suffragium ferto, ad cuiius cu|riae cistam custos positus erit, e[o]rum|que suffragia perinde iusta rataque sun|to ac si in sua quisque curia suffragium | tulisset.

R. Quid de his fieri oporteat, qui | suffragiorum numero pares erunt. |

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35 40

LVI. Is qui ea comitia habebit, uti quisque curiae | cuiius plura quam alii suffragia habue|rit, ita priorem ceteris eum pro ea curia | factum creatumque esse renuntiato, | donec is numerus, ad quem creari opor|tebit, expletus sit. Qua in curia totidem | suffragia duo pluresue habuerint, ma|ritum, quiue maritorum numero erit, | caelibi liberos non habend, qui mari|torum nume­ ro non erit; habentem libe|ros non habend; plures liberos haben|tem pauciores habend praeferto priorem |que nuntiato ita, ut bini liberi post no|men impositum aut singuli puberes amis|si uiriue potentes amissae pro singulis

//. Text und Übersetzung

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ger sind, die Stimme abgeben sollen, und sie sollen in dieser Kurie das Stimm­ recht haben. LIIII Welche bei den Komitien berücksichtigt werden sollen. Wer Komitien abhalten muß, soll zuerst für die Wahl der Duumvirn, die die Rechtsprechung innehaben, aus der Gruppe freigeborener Personen, über die durch dieses Gesetz Bestimmung getroffen und gehandelt wurde, danach unmit­ telbar anschließend auch für die Wahl der Ädilen, ebenso der Quästoren aus der Gruppe freigeborener Personen, über die durch dieses Gesetz Bestimmung ge­ troffen und gehandelt wurde, sorgen - sofern er nur nicht einen Bewerber für den Duumvirat bei den Komitien berücksichtigt, der jünger als 25 Jahre ist oder innerhalb von 5 Jahren in diesem Amt gewesen ist, ebenso nicht einen Bewerber für die Ädilität oder die Quästur, der jünger als 25 Jahre ist, ferner wer in einer Lage ist, aufgrund der er, wenn er römischer Bürger wäre, nicht unter der Zahl der Dekurionen sein dürfte. LV Die Stimmabgabe Wer Wahlen nach diesem Gesetz abhält, der soll die Munizipalbürger nach Ku­ rien zur Stimmabgabe in der Weise aufrufen, daß er mit einer Ladung alle Kurien zur Abstimmung aufruft und diese einzeln jeweils in einer Einfriedung die Stim­ me mittels Stimmtafel abgeben. Und ebenso soll er dafür sorgen, daß sich bei dem Stimmbehälter jeder Kurie von den Munizipalbürgern dieses Munizipiums jeweils drei befinden, die dieser Kurie nicht angehören, um die Stimmen zu be­ wachen (und) zu zählen, und daß, bevor sie dies tun, jeder von ihnen schwöre: Er werde die Stimmen mit gutem Glauben berücksichtigen und mitteilen. Und er soll nicht hindern, daß auch die Amtsbewerber je einen Wächter an einem Stimmbehälter aufstellen. Die vom Wahlveranstalter, ebenso die von den Amts­ bewerbern aufgestellten Wachen sollen in der Kurie ihre Stimme abgeben, bei deren Stimmbehälter der Wächter jeweils aufgestellt ist, und deren Stimmen sol­ len ebenso rechtmäßig und gültig sein, als wenn jeder die Stimme in seiner Kurie abgegeben hätte. LVI Was hinsichtlich derer geschehen soll, die nach der Stimmenzahl gleich liegen. Wer die Komitien abhält, soll, je mehr Stimmen einer Kurie einer erhalten hat als die anderen, ihn desto früher als die übrigen als für diese Kurie gewählt ausrufen, bis die Anzahl, bis zu der man wählen soll, erschöpft ist. In der Kurie, in welcher zwei oder mehrere ebensoviele Stimmen haben, soll er einen Ehemann oder den, der als Ehemann gilt, dem Unvermählten, der keine Kinder hat und nicht als Ehemann gilt; den, der Kinder hat, dem Kinderlosen; den, der mehr Kinder hat, demjenigen, der weniger hat, vorziehen und früher bekanntmachen - auf die Weise, daß je zwei Kinder, die nach der Namensgebung gestorben sind, oder ein

IS

45

IL Text und Übersetzung | sospitibus numerentur. Si duo pluresue to|tidem suffragia habebunt et eiiusdem | condicionis erunt, nomina eorum in | sortem coicito, et uti cuiiusque nomen sor|ti dictum erit, ita eum priorem aus renunti|at[o].

R. D e sortitione curiarum et is, qui cu|riarum numero pares erunt. |

50

LVII. Qui comitia h(ac) l(ege) habebit, is relatis omnium | curiarum tabulis nomina curiarum in sor|tem coicito, singularumque curiarum no|mina sorte ducito, et ut cuiiusque curiae | nomen sorte exierit, quos ea curia fece55 rit, | pronuntiari iubeto; et uti quisque prior | maiorem partem numeri curia­ rum con|fecerit, eum, cum h(ac) l(ege) iurauerit cauerit|que de pecunia communi, factum crea|tumque renuntiato, donec tot magistra|tus sint quod 60 h(ac) l(ege) creari oportebit. Si toti|dem curias duo pluresue habebunt, | uti supra conprehensum est de is qui | suffragiorum numero pares essent, ita | de is qui totidem curias habebunt fa|cito, eademque ratione priorem quem| 65 que creatum esse renuntiato. |

R. N e quid fiat, quo minus comitia ha|beantur. |

70 c.3 5

LVIII. N e quis intercedito neue quit aliut fa|cito, quo minus in eö municipio h(ac) l(ege) | comitia habeantur perficiantur. | Qui aliter aduersus ea fecerit sciens || d(olo) m(alo), is in res singulas H S X(milia) mu|nicipibus munieipii Flaui Malacitani | d(are) d(amnas) e(sto), eiiusque peeuniae deque ea pecun(ia) | munieipi eius munieipii qui uolet, cuique | per h(anc) l(egem) licebit, actio petitio persecutio esto. |

R. D e iure iurando eorum, qui maiorem | partem numeri curiarum expleuerit. |

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IJX. Qui ea comitia habebit, uti quisque eorum, | qui Iluiratum aedilitatem quaesturam|ue petet, maiiorem partem numeri curia|rum expleuerit, priusquam eum factum | creatumque renuntiet, iusiurandum adi|gito in contionem palam per Iouem et di|uom Augustum et diuom Claudium et diuom | Vespasianum Aug(ustum) et diuom Titum Aug(ustum) | et genium imp(eratoris) Caesaris D[omitia]ni Aug(usti) | deosque Penates, se quae ex h(ac) l(ege) facere | oportebit facturum, neque aduersus | h(anc) l(egem) fecisse aut facturum esse scientem | d(olo) m(alo).

//. Text und Übersetzung

19

nach Erreichung der Mündigkeit verstorbenes männliches oder weibliches Kind je als überlebend gerechnet werden. Wenn zwei oder mehrere ebensoviele Stim­ men haben und sich in der gleichen Situation befinden, soll er ihre Namen zur Auslosung bringen, und wie der Name eines jeden durch das Los bestimmt wird, so soll er ihn früher als die anderen als gewählt ausrufen. LVII Das Losen um die Kurien und die (Bewerber), die nach der Anzahl der Kurien gleich liegen. Wer Komitien nach diesem Gesetz abhält, soll nach Vorlegung der Tafeln aller Kurien die Namen der einzelnen Kurien zur Auslosung bringen, jeweils die Ku­ rien durch Los ermitteln, und so, wie jede Kurie durch das Los hervorgegangen ist, diejenigen, die diese Kurie gewählt hat, öffentlich bekanntzugeben befehlen; und je nachdem, wie einer früher den größeren Teil der Anzahl der Kurien zu­ sammengebracht hat, soll er ihn, wenn er nach diesem Gesetz geschworen und Kaution wegen des öffentlichen Geldes geleistet hat, als ernannt und gewählt ausrufen, solange bis es so viele Beamte sind, als nach diesem Gesetz gewählt werden sollen. Wenn zwei oder mehrere ebensoviele Kurien haben, soll er in der Weise, wie oben über diejenigen verfügt wurde, die nach der Stimmenzahl gleichliegen, mit denen, die ebensoviele Kurien haben, verfahren und auf diesel­ be Weise soll er jeweils einen früher als gewählt ausrufen. LVIII Nichts soll geschehen, daß die Komitien nicht abgehalten werden. Niemand soll Einspruch erheben oder irgend etwas anderes tun, daß nicht in die­ sem Munizipium nach diesem Gesetz Komitien abgehalten und zu Ende geführt werden. Wer hiergegen wissentlich und mit bösem Willen zuwidergehandelt hat, der soll verpflichtet sein, für die einzelnen Handlungen zehntausend Sesterzen an die Munizipalbürger des Munizipiums Flavium Malacitanum zu zahlen, und auf dieses Geld und hinsichtlich dieses Geldes soll jedem beliebigen Munizipal­ bürger dieses Munizipiums, dem es nach diesem Gesetz erlaubt ist, das Klage­ recht zustehen. LIX Der Eid derer, die den größeren Teil der Anzahl der Kurien gewonnen haben. Wer diese Komitien abhält, soll, wie einer von denen, die sich um den Duumvirat, die Ädilität oder die Quästur bewerben, den größeren Teil der Anzahl der Kurien gewonnen hat, bevor er ihn als ernannt und gewählt ausruft, (ihn) öffent­ lich vor der Volksversammlung schwören lassen bei Jupiter, dem göttlichen Au­ gustus, dem göttlichen Claudius, dem göttlichen Augustus Vespasian, dem gött­ lichen Augustus Titus, dem Genius des Kaisers Caesar D[omitia]n Augustus und den Penaten, daß er, was er nach diesem Gesetz tun müsse, verrichten werde und daß er nicht gegen dieses Gesetz gehandelt habe oder wissentlich und mit Arglist handeln werde.

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II. Text und Übersetzung R. U t de pecunia communi munici|pum caueatur ab is, qui Iluiratum | quaesturamue petent. |

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30 35

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LX. Qui in eo municipio Iluiratum quaesturam|ue petent quique propterea, quod pauciorum | nomine quam oportet professio facta | esset, nominatim in eam condicionem | rediguntur, ut de his quoque suffragi|um ex h(ac) l(ege) ferri oporteat: quisque eorum, | quo die comitia habebuntur, ante quam | suffragium feratur arbitratu eius qui ea | comitia habebit praedes in commune mu|nicipum dato pecuniam communem eo|rum, quam in honore suo tractauerit, | saluam is fore. Si d(e) e(a) r(e) is praedibus minus | cautum esse uidebitur, praedia subsignato | arbitratu eiiusdem. Isque ab iis praedes prae|diaque sine d(olo) m(alo) accipito, quoad recte cau|tum sit, uti quod recte factum esse uolet. | Per quem eorum, de quibus Iluirorum quaes|torumue comitiis suffragium ferri opor|tebit, steterit, q(uo) m(inus) recte cauea­ tur, eius qui co|mitia habebit rationem ne habeto. |

R. D e patrono cooptando. | 45

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70 c.4

LXI. N e quis patronum publice municipibus muni|cipii Flaui Malacitani cooptato patrocini|umue cui deferto, nisi ex maioris partis de|curionum decreto, quod decretum factum|erit, cum duae partes non minus adfue|rint et iurati per tabellam sententiam tu|lerint. Qui aliter aduersus ea patronum | publice municipibus municipii Flaui Ma|lacitani cooptauerit patrociniumue cui | detulerit, is H S X(milia) n(ummum) in publicum munici|pibus municipii Flaui Malacitani d(are) d(amnas) e(sto); et is, | qui aduersus h(anc) l(egem) patronus cooptatus cui|ue patrocinium delatum erit, ne magis | ob eam rem patronus municipum muni|cipii Flaui Malacitani esto. |

R. N e quis aedificia, quae restitu|turus non erit, destruat. | LXII. N e quis in oppido municipii Flauii Malacita|ni quaeque ei oppido continentia aedificia | erunt, aedificium detegito destruito demo|liundumue curato, nisi [de] decurionum con|scriptorumue sententia, cum maior pars | eorum adfuerit, quod restitu[tu]rus intra proxi|mum annum non erit. Qui aduersus ea fece|rit, is quanti e(a) r(es) e(rit), t(antam) p(ecuniam) munici­ pibus municipi | Flaui Malacitani d(are) d(amnas) e(sto), eiusque pecuniae | deque ea pecunia municipi eius municipii, | qui uolet cuique per h(anc) l(egem) licebit, actio petitio || persecutio esto. |

//. Text und Übersetzung

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LX Wie hinsichtlich des öffentlichen Geldes der Munizipalbürger Kaution von denen geleistet werden soll, die sich um Duumvirat oder Quästur bewerben. Von denen, die sich in diesem Munizipium um Duumvirat oder Quästur bewer­ ben und (von denen,) die deswegen, weil für wenigere als erforderlich eine An­ meldung vorgenommen worden war, mittels Benennung in die Lage versetzt werden, daß auch über sie gemäß diesem Gesetz abgestimmt werden soll, soll ein jeder an dem Tag, an dem die Komitien abgehalten werden, bevor abgestimmt wird, nach Gutdünken dessen, der diese Komitien abhält, der Gemeinschaft der Munizipalbürger Bürgen dafür stellen, daß ihr gemeinschaftliches Geld, das er in seinem Amt verwalten werde, unbeschadet bleibe. Wenn hinsichtlich dessen durch diese Bürgen zu wenig Kaution gestellt zu sein scheint, soll er Grundstükke nach dem Ermessen des Wahlleiters verpfänden. Und er soll von den Bewer­ bern Bürgen und Grundstücke ohne Arglist annehmen, solange bis in gehöriger Weise Sicherheit geleistet ist, wie sie nach seinem Willen zur Genüge geleistet sei. An welchem von denen, über die in den Komitien für die Duumvirn oder Quästoren abgestimmt werden soll, es liegt, daß nicht in gebührender Weise Sicher­ heit geleistet wird, den soll der, der die Komitien abhält, nicht berücksichtigen.

LXI Die Kooptation eines Patronus Niemand soll einen Patronus von Staats wegen für die Gemeindebürger des Munizipiums Flavium Malacitanum kooptieren oder den Patronat einem verleihen, es sei denn auf Beschluß einer Mehrheit der Dekurionen; dieser Beschluß ist zu­ standegebracht, wenn nicht weniger als zwei Drittel anwesend waren und unter Eid mittels Stimmtafel die Stimme abgaben. Wer hiergegen ansonsten einen Pa­ tronus von Staats wegen für die Munizipalbürger des Munizipiums Flavium Ma­ lacitanum kooptiert oder einem den Patronat verleiht, der soll verpflichtet sein, zehntausend Sesterzen den Munizipalbürgern des Munizipiums Flavium Mala­ citanum in die Gemeindekasse zu zahlen; und der, der gegen dieses Gesetz zum Patronus kooptiert oder dem der Patronat verliehen wird, soll deswegen nicht mehr Patron der Munizipalbürger des Munizipiums Flavium Malacitanum sein.

LXII Niemand soll Gebäude, die er nicht wieder herstellen will, zerstören. Niemand soll im Stadtbereich des Munizipiums Flavium Malacitanum und (wo) Gebäude mit diesem Stadtbereich in Verbindung stehen, ein Gebäude, das er in­ nerhalb des nächsten Jahres nicht wiederherstellen wird, abdecken, zerstören oder für das Niederreißen sorgen, außer [auf] einen Beschluß der Dekurionen, wenn die Mehrheit von ihnen zugegen war. Wer dagegen handelt, der soll soviel Geld, wie die Sache wert ist, an die Munizipalbürger des Munizipiums Flavium Malacitanum zu zahlen verpflichtet sein, und auf dieses Geld und hinsichtlich dieses Geldes soll jedem beliebigen Munizipalbürger dieses Munizipiums, dem es nach diesem Gesetz erlaubt ist, die Klage zustehen.

IL Text und Übersetzung

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R. D e locationibus legibus locatio|num proponendis et in tabulas mu|nicipi referendis. | 5

LXIII. Qui Iluir i(ure) d(icundo) p(raeerit), uectigalia ultroque tributa, | siue quid aliut communi nomine munici|pum eiius municipi locari oportebit, lo|cato. Quasque locationes fecerit quasque | leges dixerit, quanti quit locatum sit et [qui] prae|des accepti sint quaeque praedia subdita | subsignata obligataue sint quique prae|diorum cognitores accepti sint, in tabu |las communes municipum eius municipi | referantur facito et proposita habeto per | omne reliquom tempus honoris sui, ita ut | d(e) p(lano) r(ecte) l(egi) p(ossint), quo loco decuriones conscripti|ue proponenda esse censuerint. |

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R. D e obligatione praedum praediorum | cognitorumque. | 20

LXIV. Quicumque in municipio Flauio Malacitano | in commune muni­ cipum eiius municipi | praedes facti sunt erunt, quaeque praedia | accepta sunt erunt, quique eorum praediorum cognitores facti sunt erunt: ii om|nes et quae cuiiusque eorum tum [fuerunt] erunt, cum | praes cognitorue factus est erit, quaeque pos|tea esse, cum ii obligati esse coeperunt coepe|rint, qui eorum soluti liberatique non sunt | non erunt aut non sine d(olo) m(alo) sunt erunt, ea|que omnia, quae eorum soluta liberata|que non sunt non er­ unt aut non sine | d(olo) m(alo) sunt erunt, in commune municipum | eiius municipii item obligati obligata|que sunto, uti ii eaue p(opulo) R(omano) obligati obli|gataue essent, si aput eos, qui Romae aera|rio praessent, ii praedes iique cognito|res facti eaque praedia subdita subsigna|ta obligataue essent. Eosque praedes eaque | praedia eosque cognitores, si quit eorum, in | quae cognitores facti erunt, ita non erit, | qui quaeue soluti liberati soluta li­ beral taque non sunt non erunt aut non sine | d(olo) m(alo) sunt erunt, Iluiris, qui ibi i(ure) d(icundo) prae[e]|runt, ambobus alteriue eorum ex de|curionum conscriptorumque decreto, qu|od decretum cum eorum partes tertiae | non minus quam duae adessent factum | erit, uendere legemque his uendundis dicere | ius potestasque esto; dum ea[m] legem is re|bus uendundis dicant, quam legem eos, | qui Romae aerario praeerunt, e lege prae|diatoria praedibus praedisque uendun|dis dicere oporteret, aut si lege praedia-1 toria emptorem non inueniet, quam le|gem in uacuom uendendis dicere opor|teret; et dum ita legem dicant, uti pecu|niam in fore 3 municipi Flau! Malacitani | referatur luatur soluatur. Quaeque lex | ita dicta [e]rit, iusta rataque esto. |

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Der Text ist korrupt. Die Übersetzung folgt dem Vorschlag von Riccobono, FIRA I2 p. 216 Anm. 6: pecunia in publicum municipum.

//. Text und Übersetzimg

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LXIII Die öffentliche Bekanntgabe von Verdingungsverträgen sowie der Bedingungen von Verdingungsverträgen und ihre Eintragung ins Gemeindearchiv. Wer als Duumvir der Rechtsprechung vorsteht, soll Abgaben an die Gemeinde und öffentliche Arbeiten oder anderes, was im gemeinsamen Namen der Muni­ zipalbürger dieses Munizipiums zu verdingen nötig ist, verdingen. Er soll veran­ lassen, daß alle Verdingungsverträge, die er geschlossen hat, alle Vertragsbestim­ mungen, die er festgesetzt hat, für wieviel etwas verdungen wurde, [diejenigen, welche] als Bürgen angenommen worden sind, die Grundstücke, welche gestellt, verpfändet oder verhaftet sind und diejenigen, die für die Grundstücke als Sach­ verständige angenommen wurden, in das Gemeindearchiv der Munizipalbürger dieses Munizipiums eingetragen werden und soll (sie) während seiner gesamten restlichen Amtszeit auf die Weise öffentlich ausgehängt haben, daß sie von ebe­ ner Erde richtig gelesen werden können, an dem Ort, wo die Dekurionen be­ schlossen haben, daß sie ausgehängt werden müßten.

LXIV Die Haftung von Bürgen, Grundstücken und Sachverständigen. Welche auch immer im Munizipium Flavium Malacitanum hinsichtlich des Ge­ meinguts der Munizipalbürger dieses Munizipiums zu Bürgen gemacht wurden (oder) werden, welche Grundstücke angenommen wurden (oder) werden, und welche als Sachverständige für diese Grundstücke bestellt wurden (oder) wer­ den: sie alle und was jedem von ihnen zu diesem Zeitpunkt [gehörte] (oder) ge­ hören wird, an dem er zum Bürgen oder Sachverständigen bestellt wurde (oder) bestellt werden wird, sowie was ihnen danach gehört, wenn sie angefangen ha­ ben (oder) anfangen werden, verhaftet zu sein, von diesen sollen die, soweit sie nicht (von der Haftung) entbunden wurden (oder) werden oder nicht ohne Arg­ list (hieraus entlassen) wurden (oder) werden und soll all das aus ihrem Besitz, was nicht (aus der Haftung) entlassen und befreit wurde (oder) wird oder (hier­ von) nicht ohne Arglist (entbunden) wurde (oder) wird, dem Gemeingut der Munizipalbürger dieses Munizipiums ebenso verpflichtet sein, wie sie oder ihr Eigentum dem römischen Volk verhaftet wären, wenn sie vor den Vorstehern des Aerariums in Rom zu Bürgen oder zu Sachverständigen gemacht worden wären und diese Grundstücke gestellt, verpfändet oder verhaftet wären. Und die Duumvirn, die dann der Rechtsprechung vorstehen, beide oder einer von ihnen auf Beschluß der Dekurionen, der gefaßt wird, wenn nicht weniger als zwei Drittel anwesend sind, sollen das Recht und die Rechtsmacht haben, diese Bürgen, diese Grundstücke und diese Sachverständigen, wenn sich etwas von dem, wofür sie zu Sachverständigen gemacht wurden, nicht so verhält, sofern sie nicht (aus der Haftung) entlassen und entbunden sind (oder) sein werden oder ohne Arglist es sind und sein werden, zu verkaufen und die Bedingungen für diesen Verkauf festzulegen, sofern sie diejenigen Vertragsbestimmungen für diese Verkäufe fest­ setzen, welche die Vorsteher des Aerariums in Rom nach der lex praediatoria für den Verkauf von Bürgen und Grundstücken festsetzen müssen, oder, wenn man

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IL Text und Übersetzung

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R. Ut ius dicatur e lege dicta praedibus | et praedis uendundis. |

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LXV. Quos praedes quaeque praedia quosque cog|nitores Iluiri municipii Flaui Malaci|tani h(ac) l(ege) uendiderint, de iis cuicumque | i(ure) d(icundo) p(raeerit), ad quem de ea re in ius aditum erit, | ita ius dicito iudiciaque dato, ut ei, qui | eos praedes cognitores ea praedia mer|cati erunt, praedes socii heredesque eorum | iique, ad quos ea res pertinebit, de is rebus | agere easque res petere persequi rec|te possit.

R. D e multa, quae dicta erit. | c.5

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LXVI. Multas in eo municipio ab Iluiris prae||fectoue dictas, item ab aedilibus quas aed|iles dixisse se aput Iluiros ambo alter|ue ex iis professi er­ unt, Iluir, qui i(ure) d(icundo) p(raeerit), in | tabulas communes municipum eiius mu|nicipi referri iubeto. Si cui ea multa dicta | erit aut nomine eiius alius postulabit, ut | de ea ad decuriones conscriptosue refe|ratur, de ea decurionum conscriptorum|ue iudicium esto. Quaeque multae non | erunt iniustae a decurionibus con|scriptisue iudicatae, eas multas Iluiri | in publicum municipum eius muni|cipii redigunto. |

R. D e pecunia communi municipum | deque rationibus eorundem. | LXVII. Ad quem pecunia communis municipum | eiius municipi peruenerit, heresue ei | ius isue ad quem ea res pertinebit, in die|bus X X X proximis, quibus ea pecunia | ad eum peruenerit, in publicum muni|cipum eiius muni­ cipi eam referto. Qui|que rationes communes negotiumue qu|od commune municipum eius munici|pi gesserit tractauerit, is, heresue eiius | [isue] ad quem ea res pertinebit in diebus X X X | proximis, quibus ea negotia easue ratio |nes gerere tractare desierit quibusque | decuriones conscriptique habebuntur, | rationes edito redditoque decurioni|bus conscriptisue cuiue de his accipi|endis cognoscendis ex decreto decurio|num conscriptorumue, quod

77. Text und Übersetzung

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nach der lex praediatoria keinen Käufer findet, (die) Vertragsbestimmungen (festsetzen), die sie für den Verkauf in vacuom festsetzen sollen; und wenn sie die Vertragsbedingungen so festsetzen, daß das Geld in die Gemeindekasse [der Munizipalbürger] des Munizipiums Flavium Malacitanum entrichtet, gezahlt und geleistet wird. Alle Vertragsbestimmungen, die auf diese Weise festgesetzt wurden, sollen rechtmäßig und gültig sein. LXV Recht soll gesprochen werden aus Vertragsbedingungen über den Verkauf von Bürgen und Grundstücken. Hinsichtlich der Bürgen, Grundstücke und Sachverständigen, welche die Duumvirn des Munizipiums Flavium Malacitanum nach diesem Gesetz verkauft haben, soll, wer nur immer der Rechtsprechung voransteht, zu dem betreffs dieser An­ gelegenheit Zugang zum Gericht besteht, auf diese Weise Recht erkennen und ein Urteilsgericht einsetzen, daß diejenigen, die diese Bürgen (und) Sachverstän­ digen sowie diese Grundstücke gekauft haben, ihre Bürgen, Gesellschafter und Erben und die, zu deren Vermögen diese Sache gehören wird, betreffs dieser Ge­ genstände mit Fug und Recht klagen, sie gerichtlich fordern sowie verfolgen können. LXVI Die Geldstrafe, die festgesetzt wird. Geldstrafen, die in diesem Munizipium von den Duumvirn oder dem Präfekten verhängt wurden., ebenso (die) von den Adilen (festgesetzten Geldstrafen), von denen beide oder einer von den Ädilen vor den Duumvirn angaben, sie verhängt zu haben, soll der Duumvir, der der Rechtsprechung voransteht, in das Ge­ meindearchiv der Munizipalbürger dieses Munizipiums einzutragen befehlen. Wenn einer, gegenüber dem diese Geldstrafe festgesetzt wurde, oder in dessen Namen ein anderer fordert, daß über diese Angelegenheit den Dekurionen Be­ richt erstattet werden solle, soll über diese Angelegenheit ein Urteil der Dekurio­ nen ergehen. Und die Geldstrafen, welche von Dekurionen für nicht unrechtmä­ ßig gehalten wurden, sollen die Duumvirn in die Kasse der Munizipalbürger dieses Munizipiums eintreiben. LXVII Das gemeinsame Geld der Munizipalbürger und die Rechnungslegung gegenüber ihnen. Der, an den gemeinsames Geld der Munizipalbürger dieses Munizipiums ge­ langt ist, oder sein Erbe oder derjenige, zu dessen Vermögen dieser Gegenstand gehören wird, soll es in den nächsten 30 Tagen, in denen dieses Geld an ihn ge­ langt ist, an die Kasse der Munizipalbürger dieses Munizipiums entrichten. Und der, der öffentliche Rechnungen oder ein öffentliches Geschäft der Munizipal­ bürger dieses Munizipiums geführt (oder) besorgt hat, oder sein Erbe [oder der,] zu dem diese Sache gehören wird, soll in den nächsten 30 Tagen, nachdem er aufhörte, diese Geschäfte oder diese Rechnungen zu führen (oder) zu besorgen,

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IL Text und Übersetzung decretum | factum erit cum eorum partes non mi|nus quam duae tertiae adessent, n e g o t i u m datum erit. Per quem steterit, q(uo) | m(inus) ita pecu­ nia redigeretur referre|tur quoue minus ita rationes redde[rentur, is, per quem steterit q(uo) m(inus) rationes | redderentur quoue minus pecunia redige|retur, referret[ur], heresque eius isque ad qu|em ea res qua de agitur pertinebit, q(uanti) e(a) r(es) | erit, tantum et alterum tantum munici|pibus eiius municipi d(are) d(amnas) e(sto), eiusque pecuni|ae deque ea peGunia municipum muni|cipii Flaui Malacitani < eius ea pecunia | municipum Flaui Malacitani > 4 | qui uolet cuique per h(anc) l(egem) licebit, actio pe|titio persecutio esto. |

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R. D e constituendis patronis causae, cum | rationes reddentur. | LXVIII. Cum ita rationes reddentur, Iluir, qui decurio|nes conscriptosue habebit, ad decuriones | conscriptosue referto, quos placeat publi|cam causam agere, iique decuriones con|scriptiue per tabellam iurati d(e) e(a) r(e) decer|nunto, tum cum eorum partes non minus | quam duae tertiae aderunt, ita ut tres, qu|os plurimi per tabellam legerint, causam | publicam agant, iique qui ita lecti erunt tem|pus a decurionibus conscriptisue, quo cau|sam cognoscant actionemque suam or|dinent, postulanto, eoque tempore quod is | datum erit transacto, eam causam uti quod | recte factum esse uolet agunto. |

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R. D e iudicio pecuniae communis. | LXDC. Q u o d m(unicipum) m(unicipii) Flaui Malacitani nomine pe|tetur ab eo, qui eius municipi munice|ps incolaue erit, quodue cum eo agetur | quod pluris H S oo sit neque tanti sit, ut | [de ea re proconsulem ius dicere iudiciaque dare ex hac lege oporteat: de ea re Iluir praefectus, qui iure dicundo praeerit eius municipii, ad quem de ea re in ius aditum erit, ius dicito iudiciaque d a t o ] 5 . . .

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Die Worte von eius bis Malacitani ergeben in der Satzkonstruktion keinen Sinn und bleiben unübersetzt. 5 Zu dieser Ergänzung s. S. 120.

IL Text und Übersetzung

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in denen Dekurionen Sitzungen halten, den Dekurionen oder dem Rechnung ablegen, welchem auf Beschluß der Dekurionen - der gefaßt wird, wenn von ih­ nen nicht weniger als zwei Drittel zugegen sind - der Auftrag, dies zu überneh­ men (und) zu prüfen, gegeben wird. Wer schuld daran ist, daß nicht auf diese Weise Geld erstattet (und) entrichtet wird oder daß nicht auf diese Weise Rech­ nung abgelegt wird, der, der schuld daran ist, daß nicht Rechnung gelegt oder daß das Geld nicht erstattet oder entrichte: wird, sein Erbe und der, zu dessen Vermögen die Sache, um die es sich handelt, gehören wird, soll soviel, wie diese Sache wert sein wird, und noch einmal so viel den Munizipalbürgern dieses Munizipiums zu zahlen verpflichtet sein und auf dieses Geld und hinsichtlich dieses Geldes soll von den Munizipalbürgern des Munizipiums Flavium Malacitanum jedem beliebigen, dem es nach diesem Gesetz erlaubt ist, eine Klage zustehen. LXVTII Die Bestellung von Sachwaltern für den Prozeß, wenn Rechnung abgelegt wird. Wenn auf diese Weise Rechnung gelegt wird, soll der Duumvir, der die Dekurio­ nen einberuft, den Dekurionen vorschlagen, welche man für geeignet befinde, einen öffentlichen Prozeß zu führen, und die Dekurionen sollen dann mittels Stimmtafel unter Eid, wenn von ihnen nicht weniger als zwei Drittel anwesend sind, auf die Weise über die Angelegenheit beschließen, daß drei, die die meisten mit der Stimmtafel gewählt haben, einen öffentlichen Prozeß führen sollen, und die auf diese Weise Gewählten sollen eine Zeitspanne von den Dekurionen for­ dern, in der sie die Angelegenheit untersuchen und ihre Klage abfassen können, und nachdem der ihnen gewährte Zeitraum abgelaufen ist, sollen sie diesen Pro­ zeß so, wie es in gehöriger Weise getan sein will, führen. LXDC Das Urteil über das gemeindliche Geld. Wenn das, was namens der Munizipalbürger des Munizipiums Flavium Malaci­ tanum gerichtlich von einem gefordert wird, der Munizipalbürger oder Einwoh­ ner dieses Munizipiums ist, oder das, was gegen ihn eingeklagt wird, mehr als 1000 Sesterzen wert, aber nicht so viel wert ist, daß [gemäß diesem Gesetz über diese Rechtssache der Statthalter Recht erkennen und ein Urteilsgericht einset­ zen muß: dann soll über den Rechtsstreit der Duumvir oder Präfekt, der der Rechtsprechung dieses Munizipiums vorsteht, zu dem betreffs dieser Angelegen­ heit Zugang zum Gericht besteht, Recht erkennen und ein Urteilsgericht einset­ zen].

III. Kommentar: Interpretation der LEX M U N I C I P I I MALACITANI K a p . Li Dis K a p . LXIX

1. Die professio: lex Make. LI Wenngleich sich die Regelungen über die professio in dem LI vorausgehenden, nicht mehr erhaltenen Abschnitt der lex Make, befanden (vgl. LI, Z.23 f.), lassen, sich aus diesem der nominatio gewidmeten Kapitel doch einige Hinweise auf die professio entnehmen (s. LI, Z. 1,3 f., 23-27). Professio ist in der lex Malacitana - entsprechend der technischen Bedeutung von profiteri, das die Abgabe von Erklärungen vor einer Behörde bezeichnen kann1 (ähnlich unserem »zu Protokoll erklären«) - die Anmeldung der Kandida­ tur vor einem Magistraten; für die Bewerbung um ein Gemeindeamt stellte sie eine formelle Voraussetzung dar. Der professio kam hier also dieselbe Funktion zu, die dem profiteri für die in Rom stattfindenden "Wahlen seit der späten Republik von der herkömmlichen Lehre2 zugeschrieben wird; ihr zufolge soll die professio z.Zt. Ciceros, aufgrund einer Änderung der Wahlrechtsvorschriften durch Sulla, obligatorisch geworden sein.3 Diese Lehre wird jedoch neuerdings mit beachtlichen Argumenten bestrit­ ten.4 Eine nähere Bestimmung der professio erlaubt LI, Z. 23.-27, wo im Rahmen 1 Vgl. etwa lex agraria (FIRA I Nr. 8) Z.90f. (vor Duumvirn), Tabula Heracleensis (FIRAI Nr. 13) Z. 1-14 (gegenüber verschiedenen Beamten). 2 S. Mommsen, Staatsrecht 1,470 f.; III, 347. . 3 SoStaveley, 146 f. 4 S. dazu B. Levick, Athenaeum 59,1981, 378 ff. Levick vertritt die Ansicht, der Kandi­ dat habe mit der professio - als wesentlichem Bestandteil und Einleitungsakt despetere- im­ mer nur gegenüber der Wählerschaft als solcher seine Absicht kundgetan, sich um ein Amt zu bewerben. Ihrer Meinung nach erlauben die literarischen Belege zu profiteri (etwa Livius 7,22,7; 26,18,6; Velleius Paterculus 2,92,1 ff.) nicht den Schluß, daß hier das formelle Ein­ reichen von Kandidaturen beim Wahlleiter angesprochen wurde, vielmehr zeige der Sprachgebrauch der späten Republik- der Zeit der angeblichen Einführung der obligatori­ schen professio - keine Abweichung gegenüber der früheren Verwendung von profiteri. Zu­ dem machten die Quellen deutlich, daß eine Einflußnahme des Wahlleiters auf das profiteri nicht möglich gewesen sei; es habe sich eben nicht um einen formellen Antrag gehandelt, den man zurückweisen habe können. Diese Situation habe sich auch nicht dadurch geän­ dert, daß sich die Kandidaten nach einem in der Mitte des 1 Jh. v. Chr. ergangenen Gesetz in eigener Person bewerben mußten. - Im Rahmen dieser Untersuchung muß eine Auseinan­ dersetzung mit Levicks Thesen unterbleiben. Ihre Konsequenz wäre freilich, daß die obliga­ torische professio erst vom Gesetzgeber der lex Malacitana als neues Rechtsinstitut geschaf­ fen wurde; dies erscheint jedoch im Hinblick darauf, daß die Munizipalordnungen in der

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III. Kommentar

der gesetzlichen Gleichstellung der nominatio mit der vom Gesetzgeber offenbar als Regelfall angesehenen professio mehrere Charakteristika der letzteren ange­ sprochen sind: Zum einen ging die professio, mit der die Kandidatur für ein be­ stimmtes Gemeindeamt (eum honorem petere, LI, Z.25f.) angemeldet wurde, im Gegensatz zur nominatio - von dem jeweiligen Kandidaten selbst aus {pe­ tere ... coepissent, LI, Z.25f.); ferner lag ihr - anders bei der nominatio - der freie Wille (sua sponte) des Anmelders zugrunde, sich um ein Gemeindeamt zu bewerben. An welchen lokalen Magistrat die professio zu richten war, geht aus lex Malac. LI nicht hervor; aus Zweckmäßigkeitsgründen liegt es nahe, daß es sich um den Wahlveranstalter (is, qui comitia habebit, LI, Z.7f.) handelte. Denn ihm ob­ lag es ohnehin, die Qualifikation der Bewerber zu überprüfen (LIV, Z. 53,60 f.) sowie die (in LIV, Z. 12-15 erwähnten) nominationes von Gemeindebürgern sei­ tens bereits nominierter Kandidaten entgegenzunehmen. Ob die Anmeldung in Person vorzunehmen war oder auch in anderer Form erfolgen konnte, läßt die Formulierung nomine (namens, erg. des Kandidaten) professio facta (LI, Z. 1,4,23) offen. Hieraus zu folgern, daß ein candidatus seine professio durch Dritte erklären lassen konnte, erscheint in Anbetracht der Mög­ lichkeit, daß die lex Malacitana die in Rom für Konsulatswahlen geltende Rege­ lung übernahm, wenig plausibel. Nach der bei Cicero5 erwähnten lex Rullia von 63 v. Chr. war persönliche Anmeldung der Bewerber um das Konsulat innerhalb Roms erforderlich.6 Daß hierdurch die Prüfung entfiel, ob eine durch andere Personen als den Bewerber oder gar schriftlich erfolgende Anmeldung auf die Urheberschaft des candidatus zurückging, bedeutete eine Entlastung des Wahl­ leiters, die vielleicht auch die lex Malac. mit einer ähnlichen Regelung anstrebte. Ein - wenn auch aufgrund ihres fragmentarischen Zustands - schwaches Indiz dafür ist, daß dem Wahlveranstalter in LIV, wo ihm die für eine jeweilige Bewer­ bung zu untersuchenden Kriterien vorgegeben werden, eine Prüfung der Urhe­ berschaft der professio nicht auferlegt wird. LI,25 ist zwar zu entnehmen, daß für die professio (vermutlich vom Wahlleiter) eine Frist gesetzt wurde. Offen bleibt jedoch, ob die lex eine für den Wahlleiter bindende Zeitspanne, innerhalb deren die Kandidatur anzuzeigen war, festlegte; für die Konsulatswahlen in Rom war jedenfalls die Bewerbungsfrist, deren Dauer auf höchstens 3 oder 4 Tage geschätzt wird,7 gesetzlich fixiert.8 Mit der Regel der republikanischen Verfassung Roms nachgebildet waren und auf ihre (auch unge­ schriebenen) Normen Bezug nahmen, als nicht unproblematisch. In der vorliegenden Dar­ stellung wird daher die herkömmliche Ansicht zur professio zugrundegelegt. 5 De lege agraria 2,24: praesentem profiteri iubet, quod nulla alia in lege umquamjuit ne in iis quidem magistratibus, quorum certus ordo est. 6 Staveley, 146 f.; nach B. Levick, a. a. 0.383, resultierte aus dieser Reform nicht die Ver­ pflichtung des Kandidaten, die Bewerbung gegenüber dem Wahlleiter zu erklären. 7 Staveley, 147. 8 S.Sallust,Cat. 18,2jAppian, b.c. 2,8;Dio 39,27,3; Cicero, ad Farn. 16,12,3.-Demge­ genüber verneint B. Levick, a. S. 29 Anm. 4. a. O. - die profiteri nicht als formelle Einrei­ chung der Kandidatur, sondern als Teil des petere qualifiziert - die Existenz einer besonde-

1. lex Make. LI

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Annahme einer parallelen Regelung in der lex Malac. ist jedoch schon deshalb nicht viel gewonnen, weil deren Wahlregelung keine Fristen erwähnt, somit das zeitliche Verhältnis von professio, Ankündigung des Wahltermins und dem Zeit­ punkt der Wahlen schwierig zu klären ist. Verschiedentlich wurde - in Parallele zu den für Konsulatswahlen in Rom geltenden Regelungen - für die lex Malac. die Mutmaßung angestellt,9 daß die Frist für die Abgabe der professio mit dem Beginn des trinitm nundinum schloß: hierbei handelte es sich um eine Zeitspanne von 24 Tagen, die mit der Promulgation des den Wahltermin festsetzenden Edikts begann und mit dem Wahltag endigte.10 Für die Übernahme des trinum nundinum durch das Stadtrecht von Malaca könnte jedoch nur dessen gelegent­ lich festzustellende Übereinstimmung mit stadtrömischen Regelungen sprechen. Wenn man unterstellt, daß auch die lex Malac. die trinum nundinum-¥nst vor­ sah, bleibt noch offen, ob diese Zeitspanne der professio -Frist folgte11 oder sie mit einschloß.12 Der Unterschied zwischen beiden Ansichten äußert sich darin, daß nach Mommsen (vgl. Anm. 11) die Veröffentlichung der Kandidatenliste mit der Festlegung des Wahltermins mittels Edikt zusammenfiel, während nach der Ge­ genmeinung die letztere - vielleicht mit der Aufforderung zur Kandidatur ver­ bunden - vorausging. Im Rahmen dieser Untersuchung würde es zu weit führen, diese Frage mit Hilfe der Quellen13 für die römischen Konsulatswahlen klären zu wollen. Wie sie für das Wahlverfahren in Malaca zu entscheiden sein könnte, läßt sich anhand der dem Wahlleiter vor dem Wahltermin aufgegebenen öffentlichen Bekanntma­ chungen nicht eindeutig feststellen, da nur in LI, Z. 8 und Z. 20 f. von Publikation — und zwar der jeweils nominierten Kandidaten - die Rede ist.14 Daß das Mommsen'sche Modell von Voraussetzungen ausging, die für das Wahlverfahren in Malaca nicht bestanden, geht daraus hervor, daß in Malaca anders als nach Mommsen - eine nach Ablauf der professio -Frist erfolgende Ver­ öffentlichung der Kandidatenliste (die mit der Festsetzung des Wahltermins zu­ sammenfallen sollte) den Gemeindebürgern Malacas keine «Grundlage für die Ausübung ihres Stimmrechts»15 vermittelt hätte; denn die Namen der mittels nominatio eventuell noch zu benennenden Kandidaten standen zu diesem Zeit­ punkt noch nicht fest. Mit der durch die Einführung der nominatio im Stadtrecht von Malaca veränren Frist für die Kandidatur. (Sie hält die Markttage innerhalb des trinum nundinum - dazu s. unten - für den üblichen Zeitpunkt der Kundgabe einer Bewerbung). 9 Vgl. Mommsen, Stadtrechte, 316; Hardy, 99 Anm. 5. 10 Mommsen, Staatsrecht I, 502; Staveley, 144.147. 11 So Mommsen, Staatsrecht 1,502 insbes. Anm. 3. 12 So Staveley, 147. 13 Vgl.u.a. Sueton, Caes. 18;Plutarch,Caes. 13. 14 Für die Bewerber mittels professio ist zwar keine entsprechende Bestimmung erhalten, doch liegt eine Promulgation in derselben Form nahe; diese muß vor Bekanntmachung der nominierten Kandidaten erfolgt sein, da in LI, Z. 9-12 nur die Bekanntmachung dieser Be­ werber statuiert wird. 15 So Mommsen, Staatsrecht I, 502.

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III. Kommentar

derten Konstellation läßt sich der Vorschlag von Staveley, wonach die Festset­ zung des Wahltermins - das trinum nundinvim eröffnend - gleichzeitig die profes­ sio -Frist in Lauf setzte, weit besser vereinbaren. In Konsequenz dieser Lösung dürfte eine zeitlich gesonderte Aufforderung zur Kandidatur nicht erfolgt sein; da eine Anmeldung erst während des Laufs der professio -Frist erfolgen konnte, bestand für eine Vorverlegung dieser Verlautbarung kein Bedürfnis. Für Malaca nicht zu klären ist weiterhin, ob mit der Festsetzung des Wahlter­ mins zugleich die Wählerschaft geladen wurde oder eine eigene Ladung in gerin­ gerem Abstand zum Wahltermin erfolgte. Nimmt man an, daß - dem römischen Vorbild entsprechend - auch in Malaca eine spezielle Ladung am Wahltag er­ folgte, könnte sie in ähnlicher Weise durchgeführt worden sein: In Rom bediente man sich in der ganzen Stadt hörbarer Trompetensignale, um die Wahlberechtig­ ten zum Aufsuchen des Orts der Stimmabgabe aufzufordern.16 Diese kurzfristige Benachrichtigung der Wähler bot den Vorteil, im Falle einer unvorhergesehenen geringfügigen Verschiebung der Komitien - so ist es jeden­ falls für in Rom stattfindende Wahlen bezeugt17 - auf eine Neufestsetzung des Wahltermins mittels Edikts verzichten zu können.

2. Die nominatio :\ex Malac.LI Zur vorstehend geregelten, freiwillig erfolgenden und zurücknehmbaren (LI, Z. 27) professio bildete die nominatio insofern das Gegenstück, als sie die zwangs­ weise Benennung eines nicht kandidaturwilligen Gemeindebürgers für die Magi­ stratswahlen darstellte. Ihre Bedingungen sind in Z. 1-18, die Konsequenzen in Z. 19-27 von LI statuiert. Nach den Personen, von denen die nominatio ausging, sind zwei Gruppen von nominationes zu unterscheiden: einmal (a) die in Z. 1-12 behandelten, über die allein der Wahlveranstalter entschied, sodann (b) die in Z. 12-18 angesproche­ nen Vorschläge von Kandidaten seitens bereits nominierter Bewerber, die der Wahlveranstalter lediglich zu überprüfen hatte. a) Die vom Wahlveranstalter vorzunehmende nominatio eines oder mehrerer Kandidaten für ein bestimmtes Gemeindeamt war an zwei alternative Vorausset­ zungen geknüpft: Sie war zum einen insoweit veranlaßt, als die Anzahl der frei­ willigen Bewerber geringer war als die der zu besetzenden Gemeindeämter (Z. 1-3); die nominatio hatte aber auch insofern stattzufinden, als freiwillige Be­ werber nicht qualifiziert waren und aufgrund ihrer Nichtberücksichtigung weni­ ger Kandidaten als Gemeindeämter vorhanden gewesen wären (Z.3-7). Beiden Fallgruppen ist gemeinsam, daß der Wahlleiter so viele qualifizierte Bewerber nominieren mußte, daß im Ergebnis je ein Kandidat auf ein neu zu be­ setzendes Gemeindeamt entfiel. Über die für den Umfang der nominationes ent16 Vgl. für die comitia curiata Varro, ling. 5,155; für die Zenturiatkomitien Dio 37,27; Varro, ling. 6,92; Macrobius 1,16,5. 17 Staveley, 145.

ZlexMalacLI

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scheidende Anzahl der Ämter enthält LI keine Aussage, sondern verweist mehr­ mals (LI, Z.2f., 6 f., 11 f.) auf eine nicht mehr erhaltene Bestimmung der Stadt­ verfassung. Nimmt man für Malaca eine dem Regelfall entsprechende Anzahl von Posten an, waren im Falle der jährlich (vgl. LH, Z.39, 41 f.) durchzuführen­ den Wahlen sechs Gemeindebeamte (je zwei Duumvirn, Ädilen und Quästoren) zu bestimmen, während bei vorzeitiger Vakanz nur die freigewordenen Ämter zur Nachwahl standen (vgl. LH, Z.40ff.). Die in der 2. Fallgruppe genannten Voraussetzungen bedingten ihrerseits, daß der Wahlleiter die bis zum Anmeldeschluß erfolgten professiones anhand der in LIV, Z.58ff. aufgeführten Kriterien überprüft hatte; erst dann konnte (neben der im Rahmen des LIV zu behandelnden Zurückweisung der professio des je­ weiligen Kandidaten) bei Bedarf die nominatio Platz greifen. Für diese schreibt LI, Z. 9 f. nur vor, daß sie Bewerber betreffen müsse, «wel­ chen es durch dieses Gesetz erlaubt sei, dieses Amt zu erlangen»; der Wahlleiter durfte also nur solche Kandidaten nominieren, deren Qualifikation er sowohl allgemein als auch hinsichtlich des jeweiligen Gemeindeamts nach den Voraus­ setzungen von LIV, Z. 58 ff. festgestellt hatte. b) Um zu verhindern, daß im Falle fehlender freiwilliger Bewerbungen auf­ grund der nominatio je eines Kandidaten für ein Munizipalamt das Ergebnis der Munizipalwahlen determiniert war, die Wähler also keine Auswahlmöglichkeit unter mehreren Bewerbern besaßen, räumte LI, Z. 12 ff. weiteren Personen die Möglichkeit ein (si volent, Z. 13,16 f.), Bewerber zu nominieren. Hierzu waren sowohl die vom Wahlleiter nominierten Kandidaten (LI, Z. 12) als auch die von diesen vorgeschlagenen Bewerber (LI, Z. 16) berechtigt. Das Nominationsrecht bezog sich nur auf eine {singulos... nominato, Z. 14 f., 17 f.) zu benennende Person eiusdem condicionis (Z. 15, vgl. auch Z. 18). Dieser Termi­ nus dürfte auf die in Z.9f. angesprochene Qualifikation des jeweiligen Bewer­ bers für ein Gemeindeamt zu beziehen sein;18 auch dem nominierenden Gemein­ debürger war es möglich, die in LIV, Z.58ff. näher dargelegten Kriterien für Kandidaten um Gemeindeämter festzustellen. Genügte eine nominatio den hier statuierten Anforderungen nicht, konnte der Wahlleiter gemäß seiner Verpflichtung aus LIV, nur qualifizierte Bewerber für die Komitien zu berücksichtigen, die nominatio noch zurückweisen. Für die nominationes ergibt sich eine zeitliche Abfolge daraus, daß erst, nach­ dem die vom Wahlleiter Vorgeschlagenen ihr Nominationsrecht ausgeübt hatten, die zu weiteren nominationes Befugten feststanden. Nicht geregelt ist aber, wie letztere Personen Kenntnis von nominatio und eigener Nominationsbefugnis er­ hielten; im Unterschied zu den zuerst zur nominatio Berechtigten (vgl. LI, Z. 8) waren ihre Namen vorher nicht öffentlich bekanntgemacht worden. Auch dürfte ihnen die in LI, Z.20f. erwähnte öffentliche Bekanntmachung dieses Wissen 18 Zwar könnte dieser Terminus auch darauf hindeuten, daß der Nominationsbefugte ei­ nen Bewerber nur für das Amt vorschlagen durfte, für das er selbst aufgestellt worden war. Der Gesetzgeber hätte, um diesen Fall zu bezeichnen, jedoch statt dessen die Formulierung eiusdem magistratus bevorzugt.

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III. Kommentar

nicht vermittelt haben, da diese alle Namen der Nominierten enthalten sollte (eorwn omnium nomina, Z.20), also erst nach sämtlichen nominationes stattfand. Anders läge es, wenn man die in LI, Z. 20 f. vorgeschriebene Bekanntmachung aller Namen nicht als einen einheitlichen, sondern als stufenweise ablaufenden Vorgang ansähe, an dessen Ende die Namen aller Nominierten veröffentlicht worden wären; diese Version wird jedoch durch den Kontext nicht gestützt, da LI, Z. 16 f. im Gegensatz zu Z. 12 die Nominationsbefugnis mit der Benennung, nicht mit der öffentlichen Bekanntmachung eintreten läßt. Angesichts dieser dif­ ferenzierten Regelung in LI, Z. 16 f. liegt es näher anzunehmen, daß die nomina­ tio (und das Nominationsrecht) den davon Betroffenen formlos durch den Wahlleiter mitgeteilt wurden. Auch hinsichtlich der nach LI, Z. 12 ff. nominierten Bewerber hatte der Wahl­ leiter zu entscheiden, ob sie für die Komitien berücksichtigt, d. h. zur Wahl zuge­ lassen werden könnten; wie diese Entscheidung in den hier vorgezeichneten Ver­ fahrensablauf einzuordnen ist bzw. ihn beeinflussen konnte, läßt die Stadtverfas­ sung aber offen. Sie muß jedenfalls vor der in LI, Z. 20 f. statuierten öffentlichen Bekanntmachung aller nach Z. 12 ff. Nominierten erfolgt sein, da die Wähler­ schaft aufgrund dieser (und der vorher veröffentlichten Listen) ihre Wahl unter den Bewerbern treffen mußte. Als möglicher Zeitpunkt für die Zulassung oder Zurückweisung einer nominatio kommt also entweder die jeweilige Vornahme der nominationes vor dem Wahlleiter oder ein Termin zwischen Abgabe von sämtlichen nominationes und Veröffentlichung der Kandidatenliste in Frage. Die Konsequenz der letzteren Alternative wäre freilich, daß dann eine nominierte Person, die selbst nicht wählbar gewesen und deshalb nicht in die Wahlliste ge­ langt wäre, dennoch in der Zwischenzeit nach LI, Z. 16-18 ihr Nominations­ recht hätte ausüben können. Die regelmäßige Folge einer nominatio - daß der Nominierende durch seine nominatio eine Kandidatur gegen sich veranlaßte wäre dann nicht eingetreten. Es liegt daher näher, daß der Wahlleiter, dem ge­ genüber eine nominatio erklärt wurde, sogleich die Qualifikation des so Nomi­ nierten prüfte; konnte er hierbei feststellen, daß der Nominierte nicht wählbar war, dürfte er die nominatio zurückgewiesen haben,19 so daß weder für den N o ­ minierten eine Nominationsbefugnis entstand noch die weiteren in Z. 16 ff. vor­ gesehenen Folgen hinsichtlich dieser nominatio eintraten.20 Wenngleich anhand und in Ergänzung von LI, Z. 12 ff. ein mutmaßliches Bild von der Abfolge der Nominationsvorgänge gezeichnet werden konnte, läßt sich ihre zeitliche Erstreckung nicht mehr feststellen. Im Gegensatz zum Beginn der Nominierungsmöglichkeit21 nennt das Gesetz keinen Termin, bis zu dem eine 19

In Entsprechung zur mehrfach bezeugten Zurückweisung der professio, vgl. für die Wahlen in Rom Velleius Paterculus 2,92,1 ff.; Livius 3,64,5. Demgegenüber hält B. Levick, a. S.29 Anm.4 a.O. 380 f. aufgrund ihres abweichenden Verständnisses der pro/essio den Wahlleiter nicht für befugt, das profiteri zu unterbinden. 20 Offen muß bleiben, ob der Nominationsbefugte aufgrund der Wirkungslosigkeit sei­ ner nominatio zur Benennung eines anderen Kandidaten berechtigt war. 21 Qui... proscripti erunt, Z. 12, bzw. qui... tum nominati erunt, Z. 16.

2. lex Make LI

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nominatio beim Wahlleiter vorzunehmen war. Es kann auch nicht bestimmt wer­ den, in welchem Abstand die in Z. 20 f. vorgeschriebene öffentliche Bekanntma­ chung auf diese nominationes folgte. Ob aus diesem Schweigen des Gesetzes zu schließen ist, daß der Wahlleiter diese Fristen nach seinem Ermessen bestimmen konnte, muß - ähnlich wie bei der professio - letzten Endes dahinstehen. c) Beiden Gruppen von nominationes - gleich, ob vom Wahlleiter oder Dritten vorgenommen - folgte je eine öffentliche Bekanntmachung der Nominierten, die so vorzunehmen war, ut (erg. nomina) de piano rede legi possint (2.8,21). Diese Formulierung der lex Malac. entspricht fast wörtlich der für alle Arten von öffentlichen Aushängen verwendeten Vorschrift, der Aushang habe zu gesche­ hen, ubi de piano rede legi possitur.n Der Terminus de piano bezeichnet hierbei einen dem Publikum zugänglichen Ort; dementsprechend werden in solchen Quellen, die eine konkrete Stelle als Ort des Aushangs bezeichnen, Tempel23 und das Forum24 genannt. Diente LI, Z. 1-21 dazu, die jeweiligen Voraussetzungen und Modalitäten der nominationes darzustellen, stellen Z. 21-27 die Anwendbarkeit der nachfolgen­ den Wahlbestimmungen auf nominierte Bewerber sicher; dabei dürfte die Anordnung, daß der Wahlveranstalter in gleicher Weise wie über die professio Bewerber über alle (de omnibus, Z.21 f.) Komitien abhalten solle, auf sämtliche Nominierten zu beziehen sein.25 Denn in Anbetracht der Tatsache, daß der Ge­ setzgeber eine Gleichstellung mit der professio für nötig erachtete, wäre die An­ nahme, daß diese Gleichsetzung nur die nominationes in Z. 12 ff. betreffen sollte, wenig plausibel. Im Gegensatz zum Inhalt der Regelung von LI, Z. 21 ff. ist die Erforderlichkeit dieser gesetzlichen Fiktion schwerer zu erschließen. Wie die detaillierte Aufzäh­ lung der Modalitäten der professio in Z. 23 ff. zeigt, sollten insoweit durch die Fiktion - unabhängig davon, daß das Gesetz ohnehin die Aufnahme der Nomi­ nierten in Wahllisten anordnete - die «Mängel» der nominatio gegenüber der professio behoben werden. Dies geschah, weil der Gesetzgeber die professio als Regelfall einer Kandidatur um Gemeindeämter ansah; die Ausnahmeregelung galt es mit solchen Klauseln abzusichern und ihr Geltung zu verschaffen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist die Behauptung zu beurteilen, daß die in lex Malac. LI vorgeschriebene nominatio auf einen generellen Mangel an freiwilligen Bewerbern für Gemeindeämter schon zu Beginn des Prinzipats schließen lasse,26 dem man seit Mitte des 2. Jh.s n. Chr. dadurch zu begegnen ver­ suchte, daß die Aufnahme neuer Mitglieder in den Gemeindesenat und die Be­ stimmung künftiger Magistrate nicht mehr durch Volkswahl erfolgte, sondern 22

Vgl. lex Acilia repetundarum (FIRA I Nr. 7) Z.65f.; Tabula Heracleensis (FIRA I Nr. 13) Z. 16; fragm. legis munic. (FIRA I Nr.25) Z.3;Ulpian D. 14,3,11,3. 23 Vgl. lex Cornelia de XX quaestoribus (FIRA I Nr. 10) Z. 40 f. 24 Z.B. im Fall der 12-Tafel-Gesetze (Dion. Hai. 10,57,7). 25 Das omnibus in Z. 21 f. wird also einen größeren Personenkreis erfassen als omnium in Z. 20, das nur die nach LI, Z. 12 ff. nominierten Kandidaten anspricht. 26 So Mommsen, Staatsrecht I, 474f.; vgl. auch Staveley, 225f.

III. Kommentar

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mit der durch die amtierenden Magistrate vorgenommenen nominatio fest­ stand.27 Lag der Aufnahme der nominatio in die lex Malac. tatsächlich die Ab­ sicht des Gesetzgebers zugrunde, ein wirksames Instrument gegen das Desinter­ esse an Gemeindeämtern zu schaffen - also eine gleiche Zielsetzung wie für die vermutlich seit Mitte des 2Jh.s n.Chr. praktizierte nominatio? Zwar läßt sich aus der Tatsache, daß die nominatio gesetzlich als Ausnahmefall ausgestaltet war, kein in dieser Streitfrage relevantes Argument gewinnen, da diese Ausgestaltung die Intentionen des Gesetzgebers nicht wiederzugeben braucht. Zum Zeitpunkt der Privilegierung Spaniens mit dem latinischen Recht dürfte die nominatio jedoch nur eine subsidiäre Funktion gehabt haben, da für die Bevölkerung der neuen latinischen Städte die Erlangung des römischen Bür­ gerrechts durch Bekleidung von Gemeindeämtern durchaus Anreiz zur freiwilli­ gen Kandidatur bot. Nach der damaligen Vorstellung des Gesetzgebers sollte mit der nominatio nur gegenüber der Möglichkeit Vorsorge getroffen werden, daß die Gemeinde durch einen unter besonderen Umständen denkbaren Mangel an Amtsbewerbern Gefahr lief, nicht alle öffentlichen Funktionen besetzen zu kön­ nen.28 Für diese Zweckbestimmung spricht auch, daß die nominatio für Gemein­ deämter keine Neuerung der lex Malacitana darstellt, sondern auf entsprechen­ de Institutionen der späten Republik zurückging;29 schon im Hinblick darauf kann man der in Malaca noch mit der Volkswahl verbundenen nominatio schwerlich eine Funktion unterstellen, für die gerade nach der Gegenansicht in republikanischer Zeit kein Bedürfnis bestand. Ungeachtet der verschiedenen Zielsetzungen hatte die in LI niedergelegte mit der später praktizierten nominatio gemeinsam, daß dem Nominierten auch ge­ gen seinen Willen Gemeindeämter übertragen wurden; insofern mag es berech­ tigt sein, die nominatio von LI als rechtliche Vorstufe der späteren Nominationsregelungen zu qualifizieren.

3. Die Abhaltung von Komitien: lex Malac. LH In diesem Kapitel werden einige auf die Abhaltung von Komitien bezogene Re­ gelungen getroffen, die freilich untereinander nicht in logischem Zusammen­ hang stehen. Nach den behandelten Materien lassen sich drei verschiedene Komplexe un­ terscheiden, die das Gesetz systemwidrig durch das "Wort que (Z. 35,39) mitein­ ander verknüpft: In Z.29-35, auf die das Gesetz andernorts (LI,7f., 13f., 19f.; LIII,45; LIV,51; LV,4,18f.; LVI,27; LVII,49; LIX,8; LX,30f., 36,41 f.) häufig Bezug nimmt, wird festgelegt, welcher Duumvir für die Ausrichtung der Wahlen zuständig sein solle. Z. 35-38 greifen eine von den dem Wahlleiter obliegenden Pflichten - deren weitgehend chronologische Auflistung in den folgenden Kapi27 28 29

C. 10,32,1 (Diocletianus) und D. 50,4,11. Sherwin-White, 256 mit Beispielen solcher Fälle. Sherwin-White, 256.

3.lexMalac.LII

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teln vorwegnehmend - heraus, nämlich dafür zu sorgen, daß die Abstimmung getrennt nach Kurien und per tabellam zu erfolgen habe. Die LH beschließenden Z. 39-42 setzen die Amtszeit der neugewählten Gemeindebeamten im Falle tur­ nusmäßiger "Wahlen sowie bei Nachwahlen fest. a) Zuständig zur Abhaltung von Komitien war ein Duumvir in der Regel dann, wenn er im Vergleich zu seinem Kollegen älter war (Z.31). Die Kompe­ tenz zur Durchführung von Komitien lag in Durchbrechung des Grundsatzes der Kollegialität allein beim älteren Duumvirn; damit wurde es notwendig, im Falle der Verhinderung des zuständigen Beamten dem anderen Duumvirn hier­ für'die Befugnis einzuräumen (Z. 33). Die Zuständigkeitsregelung in LH, Z. 29 ff. stellt eine erhebliche Abweichung von den Gepflogenheiten dar, die in Rom beachtet wurden, um im Falle einmali­ ger bzw. außergewöhnlicher Amtshandlungen - worunter auch die Wahlleitung fiel - den ausführenden Beamten zu ermitteln. Während in Rom insoweit das Los entschied,30 bestimmte nach LH aus nicht zu klärenden Motiven ein subjek­ tives Kriterium über die Person des Wahlleiters. Andererseits kann die durch LH getroffene Regelung in Parallele gesetzt wer­ den zu dem im republikanischen Rom für das erstmalige Nehmen der fasces durch die Konsuln maßgebenden, auf dem Herkommen beruhenden Altersvor­ rang.31 Diese Entsprechung ist deshalb bemerkenswert, weil das Kriterium des Altersvorgangs in der Kaiserzeit im Gefolge der augusteischen Ehegesetze durch eine Regelung verdrängt worden war, die auf die Anzahl der ehelichen Kinder abstellte,32 und weil an anderer Stelle der lex Malac. (LVT) der Einfluß der augu­ steischen Ehegesetze deutlich erkennbar ist. Die Möglichkeit, daß ebenso wie der ältere auch der zweite Duumvir an der Abhaltung der Komitien verhindert war, wird in LH nicht behandelt. Dies legt nahe, daß das Gesetz den Fall der Verhinderung von Duumvirn an anderer Stelle regelte. Konnte z. B. der jüngere Duumvir wegen mehrtägiger Abwesenheit die Wahlleitung nicht wahrnehmen, dürfte eine lex Salpens. XXV entsprechende Regelung eingegriffen haben. Danach war dieser Duumvir verpflichtet, einen Präfekten zu ernennen, dessen potestas auch die Abhaltung von Komitien ein­ schloß (vgl. lex Salp. XXV, Z.36f.). 33 Bemerkenswert ist, daß lex Malac.LII, Z. 29 f. als die zur Wahlleitung berufe­ nen Personen nicht generell die Duumvirn benennt, sondern zwischen den zur Zeit des Gesetzerlasses und den zukünftig amtierenden Duumvirn differenziert. Die ausdrückliche Erwähnung der ersteren legt nahe, daß hiermit Zweifeln be­ gegnet werden sollte, ob insoweit noch das vor Erlaß der lex Malacitana gelten30

Vgl. Livius 24,10,2; 35,6,1; 35,20,2; 39,6,1. Vgl. Cicero, de re publ. 2,55; Valerius Maximus 4,1,1; Plutarch, Publicola 12. 32 Gellius,2,15,4f. 33 Bei Vakanz der Ämter beider Duumvirn könnte die Stadtverfassung entspr. der (ver­ mutlich) augusteischen Lex Petronia die Einsetzung von praefecti iure dicundo durch den ordo decurionum vorgesehen haben, vgl. CIL X 858; zum Verhältnis zur Nachwahl vgl. un­ ten. 31

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HI- Kommentar

de Recht anwendbar sei; diese Klarstellung wurde möglicherweise wegen der Unterschiedlichkeit der Regelungen für erforderlich gehalten. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Wahlleitung wird aber auch noch in anderer Hinsicht sichergestellt; so präzisieren die Z. 33 ff., was im einzel­ nen unter Abhaltung von Komitien zu verstehen sei, indem sie Wahl bzw. Nach­ wahl von Duumvirn, Quästoren und Ädilen anführen. b) Nach Z. 35-38 hatte der Wahlleiter Sorge zu tragen, daß die Stimmabgabe entsprechend der Einteilung der Kurien unter Benutzung der Stimmtafel (tabella) erfolgte. Der Vorgang der Stimmabgabe wird jedoch in LV zusammenhän­ gend behandelt, so daß es überrascht, daß Regelungen zum gleichen Gegenstand bereits in LH getroffen werden. Dennoch sind die Bestimmungen nicht identisch; während nämlich LH, Z. 35-38 dem Wahlleiter zum Ziel setzt, daß jeder Wähler in der Kurie, der er zugehört, abstimmen müsse, spricht LV nur davon, daß die municipes nach Ku­ rien zur Abstimmung zu laden seien (Z.4ff.), und legt für die Wächter an den Stimmbehältern (custodes) Ausnahmen von LH, Z. 35 ff. fest. Die für den Abstim­ mungsvorgang und auch für das Abstimmungsergebnis (ita creati, Z. 39) grundle­ gende Vorschrift ist mithin LH, Z. 35-38; dieses Gewicht mag zur exponierten Stellung der Norm im Abschnitt über die Abhaltung von Komitien geführt ha­ ben. Nähere Bestimmungen zur Verwirklichung des durch LH, Z. 35-38 gesetzten Zieles nennt das Gesetz weder hier noch im folgenden. Erschwert wird das Ver­ ständnis dieser Stelle ferner dadurch, daß sie auf die noch vor LI behandelte, da­ her nicht erhaltene Einteilung der municipes (vgl. LV, Z.4f.) in Kurien Bezug nimmt. Die Bezeichnung der Wahlabteilung als curia könnte zwar vermuten lassen, daß sie in Anlehnung an die altrömische Kurieneinteilung der Bevölkerung ent­ wickelt wurde,34 die spätköniglichen oder frührepublikanischen comitia curiata mithin den Komitien Malacas vergleichbar waren. Zwischen diesen Institutionen läßt sich jedoch kein Zusammenhang herstel­ len: Denn der Benennung der Wählergruppen als curiae liegt ein von der in Rom verwendeten Terminologie abweichender Sprachgebrauch zugrunde, wie er für Stadtverfassungen in Provinzstädten mitunter bezeugt ist. U. Hall35 hält die curia der lex Malac. eher für mit den römischen Tribus vergleichbar. Außerdem folgt aus der Tatsache, daß die curiae in Malaca die Wahleinheiten für die Wahl der örtlich höchsten Magistrate bildeten, daß ihre Funktion der der centuriae in den comitia centuriata entsprach. Nach welchen Kriterien sich die Kurien Malacas zusammensetzten, muß letztlich offen bleiben: Da der Abschnitt der lex Malac. über die Kurieneintei­ lung nicht erhalten ist, sind verschiedene Kriterien denkbar, die für die Zugehö­ rigkeit zu einer curia maßgeblich waren. So könnte - genauso wie für die Tribus 34

Vgl. Mommsen, Stadtrechte, 303 f. («.... Stammgut der Launer und allen latinischen Gemeinden gemeinsam»), ähnlich Hardy, 100 Anm. 8. 35 Historia 13,1964, 273, insbes. Anm. 19.

3.lexMalac.LII

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- die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kurie Malacas sich nach der Lage des "Wohnsitzes bestimmt haben. Denkbar ist aber auch, daß sich die Zusammenset­ zung der curiae an derjenigen der Zenturien in Rom orientierte, die aus Mitglie­ dern derselben Tribus, derselben Vermögensklasse und Altersgruppe bestand. Ein Indiz für die erstgenannte Alternative mag sein, daß verschiedene Kolonien und Munizipien anstelle der curiae Malacas als Wahleinheiten Tribus aufwei­ sen.56 Problematisch ist auch, wie der Wahlleiter gemäß seiner Verpflichtung aus LH, Z. 35-38 erreichen konnte, daß jeder Wähler in der Kurie abstimmte, der er nach welchen Kriterien auch immer - angehörte. Schon der Wortlaut dieser Norm (facito, Z. 38) spricht gegen die verschiedentlich vorgeschlagene Möglich­ keit, daß der Wahlveranstalter statt einer förmlichen Überprüfung es den Ku­ rienmitgliedern überlassen habe, einen in der betreffenden curia nicht Stimmbe­ rechtigten von der Stimmabgabe fernzuhalten. Plausibler erscheint der Vor­ schlag, daß der Name eines jeden Wählers mit der Liste der Kurienangehörigen verglichen wurde, bevor er seine Stimme per tahellam abgeben durfte; dagegen läßt sich freilich einwenden,37 daß dies sowohl die Komitien in die Länge gezo­ gen als auch nicht ausgeschlossen hätte, daß eine unautorisierte Person in Abwe­ senheit eines Kurienmitglieds unter dessen Namen in der jeweiligen Kurie ab­ stimmte. Diese Bedenken stehen jedoch nicht der von Staveley befürworteten Möglichkeit entgegen, daß alle Wahlberechtigten mit einem Identitätszeichen versehen wurden, auf dem zumindest Name und die betreffende Wahlabteilung eingetragen war; dieses sei dann unmittelbar vor der Stimmabgabe einer Auf­ sichtsperson, etwa den custodes, vorgezeigt worden. Staveleys Vorschlag läßt freilich die Möglichkeit bestehen, daß ein Wähler, der bereits abgestimmt hatte, unter Vorlage des Identitätszeichens in derselben Wahlabteilung seine Stimme noch einmal abgab. Dieser Gefahr konnte aber dadurch vorgebeugt werden, daß die Wähler mit dem Betreten der für jede Kurie errichteten consaepta jeweils eine Stimmtafel erhielten38 und die consaepta erst nach Beendigung des jeweiligen Wahlgangs verlassen durften. Eine endgültige Klärung^ welcher Mittel sich der Wahlleiter bediente, um in­ soweit eine korrekte Stimmabgabe zu gewährleisten, ist mangels jeglicher Hin­ weise in den Quellen39 nicht herbeizuführen. Immerhin zeigt LH, Z. 35-38, daß diesem Problem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. c) LH, Z. 39-42 setzen die Amtszeit der so Gewählten auf ein Jahr, im Fall von Nachwahlen auf den verbleibenden Teil des Amtsjahres fest. Trotz der logisch nicht einwandfreien Anbindung dieser Vorschrift (ita creati, Z.38) an einen für die Stimmabgabe zu beachtenden Aspekt (Z. 35 ff.) ist ihre Stellung in LH daraus zu rechtfertigen, daß mit der Festsetzung der Amtsdauer gleichzeitig der Termin gegeben war, vor dem die nächsten Wahlkomitien abzuhalten waren. 36

Vgl. lex yrsonensis (FIRAI Nr. 21) CL Vgl. Stanley, 164. 38 Wie es Staveley, 162, annimmt. 39 So auch Staveley, 161.164. 37

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III. Kommentar

Sachlich befolgt die in Z. 39-42 statuierte Festsetzung der Amtsdauer auf ein Jahr, die alle durch die Komitien wählbaren Gemeindebeamten betrifft, den all­ gemeingültigen Grundsatz der Annuität. Dies bedingte, daß das Ende der Amts­ dauer der jeweils amtierenden Magistrate und der Amtsantritt ihrer Nachfolger jährlich auf dasselbe Datum fiel. Weder über den Zeitpunkt des Amtsantritts noch über das Datum der Wahlen trifft die lex Malac. eine Aussage: Für den Fall regulärer Wahlen ist es jedoch wenig wahrscheinlich, daß beide Ereignisse zu­ sammenfielen; es spricht einiges dafür, daß in Malaca eine ähnliche Regelung wie nach der Tabula Heracleensis40 bestand, also die Komitien schon nach dem I.Juli abgehalten werden konnten. In Anlehnung an die Praxis im Rom der spä­ ten Republik41 könnten auch die Wahlen in Malaca bereits im Juli stattgefunden haben mit der Folge, daß bis zum Amtsantritt am 1. Januar 5 oder 6 Monate ver­ strichen. Im Fall der Nachwahl wurde dem Grundsatz der Annuität dadurch Rechnung getragen (Z. 40 ff.), daß die Amtszeiten des ausgeschiedenen und des neugewähl­ ten Gemeindebeamten zusammen ein Jahr betrugen. Nur die Verkürzung der Amtsdauer des Nachgewählten gewährleistete, daß alle regulären Wahlen zum gleichen Termin stattfanden.

4. Die Ermittlung der Kurie für die stimmberechtigten incolae: lex Malac. LEU In diesem Abschnitt findet die Anordnung von LH, Z. 36-38, daß die Stimm­ abgabe unter Einhaltung der Kurieneinteilung erfolgen müsse, ihre Ergänzung: Für zwar stimmberechtigte, aber nicht einer Kurie angehörige incolae war zum Zweck der Stimmabgabe eine Kurie auszulosen, in der ihnen ausdrücklich ein Stimmrecht zuerkannt wurde. LIII, Z.45f. verdeutlicht, daß sich diese Verpflichtung des Wahlleiters auf sämtliche Komitien bezog, in denen die Wahl von Duumvirn, Ädilen und Quästoren vorzunehmen war. Der Umstand, daß in LIII, Z. 47 im Gegensatz zur Parallelstelle von LH, Z. 34 das sich auf die Nachwahl beziehende subrogandis (sc. magistratibus) fehlt, dürfte eher auf einem Redaktionsfehler als auf der Ab­ sicht des Gesetzgebers beruhen, die incolae von Nachwahlen auszuschließen; hierfür wäre kein sachlicher Grund erkennbar. In der durch Los zu ermittelnden Kurie sollten die incolae stimmberechtigt sein, die römische Bürger waren oder das latinische Bürgerrecht innehatten. Der Terminus incolae bezeichnete diejenigen, die in Malaca einen ständigen Wohn­ sitz (domicilium) besaßen, ohne Vollbürger (municeps) dieser Stadt zu sein;42 als 40 Z.98f. (queiquomque in municipio coloniapraefectura post k. Quinctiles primas Ilvireis IHIvireis aleive quoi magistratui rogando subrogandove babebit...). 41 Vgl. dazu Mommsen, Staatsrecht I, 584. 42 Pomponius D.50,16,239,2; vgl. auch lex Ursonensis (FIRA I Nr.21) XCVIII, Z. 33-35.

4. lex Malac. LIII

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Vollbürger eines latinischen Munizipiums kam nur in Betracht, wer als civis Ro­ manus oder civis Latinus (so Z. 48) dessen Stadtbürgerrecht durch die Eltern, durch Adoption oder Freilassung seitens eines Stadtbürgers,43 durch adlectio auf Beschluß der Ratsversammlung44 oder durch kaiserliches Privileg erworben hat­ te.45 Indem der nachfolgende Relativsatz (Z.48f.) das Stimmrecht jedoch auf die incolae cives Romani bzw. iuris Latini*6 beschränkt, wurde konkludent die Grup­ pe der peregrini von der Vergünstigung des LIII ausgeschlossen. Dieser Differen­ zierung dürfte der Gedanke zugrundeliegen, daß nur denen das Wahlrecht zu­ kommen sollte, die, abgesehen von der Gemeindezugehörigkeit, die gleiche oder eine bessere Rechtsstellung wie die municipes Malacas besaßen. Wie im Fall von LH, Z. 36-38 bleiben auch hinsichtlich der Bestimmung von LIII Fragen offen, die ihre Umsetzung in die Praxis betreffen. So ist fraglich, wie die Auslosung der Kurie für die stimmberechtigten incolae zeitlich in die Wahl­ vorbereitungen einzuordnen ist; damit hängt auch das Problem zusammen, durch welche Maßnahmen erreicht wurde, daß diese incolae auch in der ihnen zugewiesenen Kurie ihre Stimme abgaben. Das Resultat der Auslosung mußte jedenfalls zu dem Zeitpunkt feststehen, an dem der in LV, Z. 4-8 erwähnte Aufruf an alle Kurien erging, ihre Stimmen in den jeweiligen consaepta abzugeben. Das curiatim vocare stellt mithin den Termi­ nus ante quem für die Auslosung dieser Kurie dar. Dem widerspricht auch nicht die Tatsache, daß nur die municipes als Adressaten des curiatim vocare genannt werden; eine Erwähnung der stimmberechtigten incolae war in diesem Zusam­ menhang nicht geboten, da die Verteilung der municipes auf mehrere Kurien (cu­ riatim) die incolae nicht betraf. Eine präzisere Fixierung des fraglichen Zeitpunktes ist nicht möglich. Zwar mußten auch die wahlberechtigten incolae mit Identitätszeichen, die die ausge­ loste Kurie angaben, versehen werden, um ihre Abstimmung in einer falschen Kurie zu verhindern, was voraussetzte, daß die Stimmberechtigung der Empfän­ ger zuvor feststand. Sichere Folgerungen für die Festlegung der Auslosungzeit lassen sich hieraus jedoch nicht gewinnen, weil die - unter Umständen langwie­ rige - Prüfung der Stimmberechtigung der Verlosung bereits vorgeschaltet sein konnte; feststehen dürfte nur, daß zwischen Verlosung und Aufruf zur Stimmab­ gabe eine gewisse Zeitspanne für die Aushändigung der Zeichen anzusetzen ist.47 Die Gewährung des Stimmrechts an incolae römischen bzw. latinischen Bür­ gerrechts durch lex Malac. LIII wurde verschiedentlich48 damit in Verbindung gebracht, daß vormals den latinischen incolae das ius suffragii in der Volksver43

Ulpian D. 50,1,1 pr.: Municipem aut nativitasfacit aut manwnissio aut adoptio. Vgl. etwa CIL II813,2026. 45 Dazu etwa CIL II4249. 46 Dies ist die naheliegendste Emendation dieser redaktionell mißglückten Stelle; auf ihre mögliche Bedeutung für Probleme der Latinität wurde bereits eingegangen (s.S.6). 47 Andere Reihenfolge bei Staveley, 156 (für die Abstimmung von Latinern in Rom). 48 Mommsen, Stadtrechte, 301 f.; Hardy, 100f. Anm. 8; Sherwin-White, 112f. 44

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III. Kommentar

Sammlung Roms eingeräumt worden war.49 Hieraus wurde gefolgert,50 daß das Gleiche auch für incolae cives Rotnani in einer latinischen Stadt sowie im Verhält­ nis von latinischen Städten untereinander gegolten habe und LIII daher als Aus­ fluß dieser Regelungen angesehen. Beschränkt man sich auf sichere Nachweise, dürfte nur das ius suffragii von la­ tinischen incolae Roms im conciliumplebis feststehen;51 dieses gewährte lediglich für die Wahl plebejischer Beamter52 das Wahlrecht, war also nicht so umfassend wie das durch LIII eingeräumte Wahlrecht. Da dieses ius suffragii spätestens mit der Verleihung des vollen römischen Bürgerrechts an die latinischen Gemeinden Italiens entfallen war, sichere Belege für ein ius suffragii von incolae ansonsten aber fehlen, ist die Annahme, daß die Gewährung des Stimmrechts an incolae über einen derart langen Zeitraum beibehalten wurde, schwer beweisbar, wenn­ gleich nicht auszuschließen. Immerhin sind zwischen der früheren Rechtslage und LIII Parallelen erkennbar: So knüpft das ius suffragii jeweils an die Voraus­ setzung des Incolats an; auch mußte das Stimmrecht der incolae in beiden Fällen in einer durch Auslosung ermittelten Kurie ausgeübt werden.

5. Die Qualifikation von Bewerbern um Gemeindeämter: lexMalacLIV Neben der Reihenfolge der Wahlakte klärt LIV die von LH Z. 5 f., 9 f., 15, 18 of­ fengelassene Frage, welche Bewerber von den Komitien berücksichtigt werden durften, d.h. wählbar waren: Hier werden für Bewerber um die Ämter von Duumvirn, Ädilen und Quästoren eine Reihe von Erfordernissen - zum Teil mit­ tels Verweisungen - angeführt; die Konsequenz des Fehlens der notwendigen Voraussetzungen bestand nach dem Gesetz darin, daß der Wahlveranstalter die betreffenden Kandidaten nicht für die Komitien berücksichtigen durfte (Z. 60 f.), sie also nicht zur Wahl zugelassen wurden. Wenngleich LIV sich zur diesbezüglichen Prüfung der Kandidaten, insbeson­ dere ihrem Zeitpunkt, nicht äußert, läßt sich doch aus LI der Schluß ziehen, daß sie spätestens vor Bekanntmachung der jeweiligen Kandidaten (wie sie in LI, Z.8f., 20 f. erwähnt ist) vorgenommen wurde. Mit diesem engen Zusammen­ hang mit LI geht indes die vom Gesetzgeber gewählte Anordnung der Kapitel nicht konform. Kandidaten für die Ämter der Duumvirn, Ädilen oder Quästoren mußten von freier Geburt (Z.54f., 58) und durften nicht jünger als 25 Jahre (Z.61, 64) sein. Zusätzliche Bedingung war für Bewerber um den Duumvirat, daß sie dieses Amt in den vergangenen fünf Jahren nicht bekleidet hatten (Z.62f.). Allein auf Kan­ didaten für die Ädilität und Quästur bezog sich die Vorschrift von LIV, Z. 65 ff., 49

Vgl. Dionysius Hai. 8,72,4; Livius 25,3,16. Mommsen, Stadtrechte, 301. 51 Sherwin-White, 112. 52 Staveley, 131.

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>. lexMalac. LP/

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durch die im Wege der Verweisung weitere Ausschlußgründe eingeführt wurden, obwohl die in Z.65ff. statuierten negativen Voraussetzungen auch beim Bewer­ ber um den Duumvirat vorliegen konnten. Diese Tatsache und die Beobachtung, daß die Wahlbedingungen für die jeweilige Beamtenkategorie nicht unmittelbar aufeinanderfolgen, vielmehr die Erfordernisse in stetem Wechsel zwischen Duumvirn und Ädilen/Quästoren aufgezählt werden (oft mit gleichem Wort­ laut, vgl. 2.54-56 gg. 2.58 f., 2.61 gg. 2.64), führten zu der von Gradenwitz53 vertretenen Ansicht, die gegenwärtige Fassung von LIV resultiere daher, daß auf Ädilen bzw. Quästoren bezogene Regelungen in einen Abschnitt eingesetzt wur­ den, der ursprünglich allein den Bewerbern um den Duumvirat vorbehalten war. Für interpoliert wurden somit gehalten: primum (Z.53), deinde proximo bis cautum conprehensumque est (Z. 56-59), qui Ilviratum petet (2.61), item qui bis annor(um) XXV'erit (2.63/64). Ob diese Annahmen als plausibel zu erachten sind, läßt sich freilich erst im Rahmen einer sachlichen Untersuchung der in LIV ent­ haltenen Normen klären: a) Das Erfordernis der freien Geburt, d. h. Geburt von einem freigeborenen Vater oder einer freien Mutter,54 bezog sich gleichermaßen auf die Kandidaten für den Duumvirat, die Ädilität und die Quästur. Mit dem Ausschluß der Freige­ lassenen von diesen Gemeindeämtern folgte LIV, 2.54 f./58 der Lex Visellia von 24 n. Chr., durch die Tiberius die 2ulassung von liberti zu den Magistraturen vordem von Caesar gewährt - unterband. Daß die Ingenuität nicht als einheitliche Voraussetzung für alle Gemeinde­ ämter, sondern in getrennten Vorschriften jeweils für Duumvirat und magistratus minores gefordert wird, beide dieser Normen zudem auf die nicht mehr erhaltene Definition der Freigeborenen verweisen (de quo hac lege...), könnte darauf hin­ deuten, daß in einer früheren Gesetzesfassung nach den jeweiligen Ämtern ge­ trennte, unabhängig voneinander entwickelte Regelungen bestanden, die in der jetzigen Fassung unter weitgehender Beibehaltung des Textes vereinigt wurden. Hierzu paßt, daß die Ingenuität eigens für den Duumvirat gefordert wird, ob­ wohl sie bereits für die ihm regelmäßig vorangehende Quästur55 und Ädilität er­ forderlich war; dies könnte aber auch auf das Streben nach Gesetzesperfektionismus zurückzuführen sein. b) Die für alle Gemeindeämter gleiche Festsetzung des Antrittsalters auf 25 Jahre entsprach im Bereich des Staatsrechts dem von Augustus festgelegten Alter des Eintritts in den Senat,56 mit dem regelmäßig die Übernahme der Quästur zusammenfiel.57 Ob diese Regelung des Augustus allgemeine Geltung beanspruchte,58 ist freilich deshalb zweifelhaft, weil in gewissen Städten noch 53

Tab. IV; ihm folgend d'Ors, 317 f. Freigelassenen konnte die Stellung eines Freigeborenen durch kaiserlichen Gnadenakt (natalium restitutio) verliehen werden. 55 So Mommsen, Stadtrechte, 308 f.; Hardy, 102 Anm. 16; Langhammer, 45. 56 Cassius Dio 52,20. 57 Mommsen, Staatsrecht I, 573 Anm. 1. 58 Wie Mommsen, Stadtrechte, 311 es nahelegt. 54

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III Kommentar

im 2.Jh. n.Chr. die Kandidatur die Vollendung des 30.Lebensjahres voraus­ setzte.59 Auffällig ist, daß für den Duumvirat die gleiche Altersgrenze wie für Ädilen und Quästoren vorgesehen war, obwohl bei Beachtung des cursus bonorum erst mit 17 Jahren um das Amt des Duumvirn kandidiert werden konnte. Diese Be­ sonderheit könnte jedoch darauf zurückzuführen sein, daß gewisse Personen von der Bekleidung der magistratus minores gesetzlich befreit waren, somit für den Duumvirat eine besondere Altersgrenze festzulegen war.60 Diese Erklärung erscheint plausibler als die Ansicht,61 das Mindestalter von 25 Jahren ergebe für Duumvirn keinen Sinn: Der Ausdruck qui Ilviratum petet sei bei der Kompila­ tion zweier Regelungen - die eine die Duumvirn, die andere die magistratus mi­ nores betreffend - falsch eingesetzt worden; diese Ansicht geht jedoch unzutref­ fend davon aus, daß die auf qui Ilviratum petetfolgenden Worte ursprünglich auf die magistratus minores zu beziehen waren. c) Das Erfordernis fünfjähriger Vakanz scheint nämlich für die niederen Ge­ meindeämter Malacas zu keiner Zeit bestanden zu haben, da diese regelmäßig nur übernommen wurden, um hierdurch zum Duumvirat zu gelangen.62 Das Fehlen von vergleichbaren restriktiven Bestimmungen für die niederen Ämter in Rom bestätigt diese Vermutung.63 Nur die höchsten Beamten der Gemeinde, die Duumvirn, waren also 5 Jahre nach Bekleidung dieses Amtes gehindert, sich um den Duumvirat erneut zu be­ werben, wobei offensichtlich gleichgültig war, ob das Amt über eine volle Amts­ periode oder kürzer ausgeübt worden war. LIV, Z. 62 f. wurde in Analogie zu stadtrömischen Bestimmungen über die Iteration in die Gemeindeverfassung aufgenommen; so war für die mehrmalige Bekleidung des Konsulats nach der sullanischen Ämterordnung eine Zwischenfrist von 10 Jahren vorgeschrieben.64 In beiden Fällen sollte verhindert werden, daß ein Beamter durch allzu häufige Bekleidung desselben höchsten Amts nachhaltigen politischen Einfluß und eine dauernde dominierende Stellung im jeweiligen Gemeinwesen erlangte. Dieser ratio legis war jedoch im Falle des Konsulats die Grundlage entzogen, als dieses seit dem Prinzipat einflußlos geworden war; beim Duumvirat wurde diese Erwä­ gung angesichts des zunehmenden Mangels an Bewerbern zurückgestellt, so daß nur noch die Kontinuation im Amt untersagt wurde.65 d) Hinsichtlich der weiteren Erfordernisse - die nach dem Wortlaut des Ge­ setzes allein auf die magistratus minores zu beziehen sind - verweist das Gesetz auf die Voraussetzungen für die Aufnahme eines civis Romanus in den ordo decu59 Plinius, epist. 10,79,1.4; vgl. CIL XIV 409 ( - ILS 6146); - vielleicht in Anlehnung an die in Tab. Heracleens. Z. 89 genannte Altersgrenze. 60 Mommsen, Staatsrecht I, 574 Anm. 1. 61 D'Ors317ff. 62 S. auch Mommsen, Stadtrechte, 312; Hardy, 101 f. Anm. 14. 63 Vgl. Mommsen, Stadtrecht 1,522. 64 Vgl. Appian, b.c. 1,100; Cicero, de leg. 3,9. 65 Vgl. das Reskript von Septimius Severus bei Papinian D. 50,1,18.

5. lexMalac LIV

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rionum, wie sie zum Großteil in Tab. Heracleensis Z. 108 ff. niedergelegt sind. Daß die Anforderungen insoweit identisch waren, erklärt sich daraus, daß mit der Bekleidung eines Amts die Aufnahme in den Gemeindesenat verbunden war.66 Die kasuistische Aufzählung der Hinderungsgründe nach der Tabula Hera­ cleensis soll nicht im einzelnen behandelt werden. Die hier genannten Tatbestän­ de einer geminderten Ehrenstellung lassen sich -in zwei Gruppen zusammenfas­ sen: Zum einen schloß ehrloses Verhalten,67 zum anderen die Verurteilung wegen ehrlosen Verhaltens68 die Unbescholtenheit aus. Zusätzlich war, wie der Regelung des aktiven Wahlrechts in lex Malac. LIII im Umkehrschluß zu entnehmen ist, der Besitz des Bürgerrechts der Gemeinde, vielleicht auch ein Wohnsitz innerhalb der Stadt oder der mille-passuum-Zone er­ forderlich.69 Daß diese Voraussetzungen nur für Ädilen und Quästoren statuiert werden, wurde verschiedentlich70 damit gerechtfertigt, daß sie mittelbar auch Bewerber um den Duumvirat betrafen, indem diese schon für die Bekleidung eines nie­ deren Gemeindeamts jenen Erfordernissen hätten genügen müssen. Diese Argu­ mentation berücksichtigt jedoch nicht die Fälle, in denen die Wahlhindernisse erst nach Bekleidung eines Eingangsamtes eintraten oder die magistratus minores übersprungen werden durften; dies bedingte, daß das Gesetz auch bezüglich der Duumvirn eine Verweisung auf die oben erwähnten Wahlhindernisse enthalten mußte. Folgt man insoweit der Rekonstruktion von Gradenwitz (Tafel VI), war spe­ ziell für Bewerber um den Duumvirat eine,solche Bezugnahme enthalten; diese Verweisung sei jedoch durch die Interpolation der die magistratus minores betref­ fenden Z. 63 f. als nicht mehr auf die Duumvirn bezogen erschienen, ohne daß der Gesetzgeber diesen Redaktionsfehler erkannt habe. e) Obgleich der Gesetzgeber in LIV die Einhaltung des cursus bonorum nicht als Erfordernis einer Kandidatur erwähnt, sieht Mommsen71 diesen Abschnitt doch als möglichen Beleg dafür an, daß die Ämterlaufbahn in Malaca wahlweise mit Ädilität oder Quästur begonnen werden konnte. Im Gesetzestext findet diese Ansicht in dem gemeinsamen Antrittsalter der magistratus minores ihre einzige Stütze. Das gemeinsame Antrittsalter könnte zwar auch darauf zurückzuführen sein, daß die Bekleidung des Eingangsamts (Quästur) in Ausnahmefällen nicht gefordert wurde. Andererseits existieren - auch für den Bereich Spaniens - zahl66

Vgl. Tab. Heracleensis (FIRAI Nr. 13, Z. 135 f.). Etwa Konkurs (Z. 113 ff.), Degradierung oder Ausstoßung aus dem Heer (ingnominiae caussa, Z. 120 ff.), die Tätigkeit eines Kupplers, Schauspielers oder Gladiators (Z. 123). 68 So die Verurteilung im iudicium publicum wegen eines kapitalen oder anderen Verbre­ chens (Z. 117 ff.) oder im Zivilprozeß etwa wegen der Delikte furtum, iniuria, dolus malus oder aus den Treuverhältnissen societas, tutela, mandatum (Z. 110 f.). 69 Vgl. dazu Lex Ursonensis (FIRA I Nr. 21) XCI. 70 Vgl. Mommsen, Stadtrechte, 309 Anm.65, 310;Hardy, 102Anm.l5. 71 309, bei Anm. 66; ähnl. Hardy, 102, Anm. 15; Langhammer, 45. 67

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III. Kommentar

reiche Inschriften, nach denen die Ämterlaufbahn (abweichend vom Regelfall) auch mit der Ädilität begonnen werden konnte.72 In Anbetracht dieser verbreite­ ten Praxis erscheint eine derart variable Ämterstaffel in Malaca durchaus mög­ lich, wenngleich sich aus dem Gesetzestext kein sicherer Schluß ziehen läßt.

6. Der Vorgang der Stimmabgabe: lex Malac.LV LV ist das erste von fünf Kapiteln, die sich mit der Wahlhandlung und Feststel­ lung des Wahlergebnisses befassen, ohne jedoch ein umfassendes Bild dieser Vor­ gänge vermitteln zu wollen. Die Absicht des Gesetzgebers, nur die für einen ord­ nungsgemäßen Ablauf der Komitien unerläßlichen Aspekte zu behandeln, wird schon in LV deutlich. Die Versammlung der wahlberechtigten municipes und incolae am Ort der Ab­ stimmung voraussetzend, spricht dieser Abschnitt den Abstimmungsvorgang nur in 2 Punkten an: Zum einen betrifft er die Pflicht des Wahlleiters, die Komitien zur Stimmabgabe nach Kurien aufzufordern (Z.4-9), außerdem die Aufstellung von custodes an den Urnen (Z.9-25). Trotz der verkürzten Darstellung, die die Wahlhandlung erfahren hat, läßt LV, Z. 4-9 doch die Grundzüge des Abstim­ mungsvorgangs erkennen; die Basis einer detaillierten Schilderung könnten nur die gelegentlichen Zeugnisse zu den stadtrömischen Komitien abgeben, deren Übertragung auf die comitia Malacas aber nicht problemlos erscheint. Nach LV, Z. 4-9 oblag es dem Wahlleiter, die municipes nach Kurien so zur Stimmabgabe aufzurufen, daß dieser Aufruf gleichzeitig an alle Kurien erging mit der Folge, daß die Angehörigen jeder Kurie in den ihr zugewiesenen consaepta mit der Stimmtafel abstimmten. Daß die municipes aufgerufen werden muß­ ten, beweist, daß sich die Wahlberechtigten nicht schon zu diesem Zeitpunkt nach Kurien aufgestellt hatten, sondern die Einteilung nach curiae erst dadurch zustandekam, daß sich deren Angehörige an den consaepta der jeweiligen Kurie einfanden, um dort ihre Stimme abzugeben. Der Aufruf des Wahlleiters ent­ spricht inhaltlich also der mehrfach bezeugten Aufforderung zum discedere™ und enthält zugleich die Anweisung zur Stimmabgabe: in (ad) suffragium vocare.7A 72 Abellinum CIL IX 1135; Alba Pompeia CIL V 7605, 7606; Allifae CIL IX 2348; Beneventum CIL IX 1614; Cirta CIL VIII 6958 ( = ILS 6860), 7101, 7102, 7125; Chusira CIL VIII12126; Diana CIL VIII 4580; Dyrrachium CIL III 609 ( = ILS 732); Hispellum CIL XI 5283; Histonium CIL IX 2855 ( = ILS 5501); Ligures Baebiani CIL IX 1465; Lupiae CIL IX 25; Nola CILX 1266; Ostia CILXIV 171 ( = ILS 2741), 373; Pisauraum CIL XI 6377; Potidaea CIL III 7333; Puteoli CIL X 1799, 1810; Simithus CIL VIII 10606; Tarraco CIL II 4212, 4224, 4274, 4275, 4279; Thuburnica CIL VIII14692. 73 Vgl. Livius 2,56,12; ähnlich Dionysius Hai. 4,84; 10,41; Livius 25,2,7. 74 Vgl. Livius 4,5,2; 24,8,20 bzw. 6,38,4; 10,21,13; 25,3,15; 45,36,10. - Der eindeutige Wortlaut von LV, Z. 6 (uno vocatu) schließt für die Komitien Malacas aus, daß, wie Mommsen, Staatsrecht III, 399 f., allgemein annimmt, zuerst eine Ladung zum discedere, dann zum ire in suffragium erging.

6. lex Malac. LV

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Die Formulierung uno vocatu weist zugleich darauf hin, daß die Kurien zu gleicher Zeit abstimmen sollten; allein unter dieser Voraussetzung wird auch die Einrichtung von saepta für jede Kurie verständlich.75 Daß die Kurien, die im Fal­ le Malacas die Wahleinheiten darstellten, gleichzeitig wählten, sah Mommsen (Staatsrecht III, 397) im Zusammenhang mit der Kurien- und derTribusordnung und erachtete dieses Wahlsystem als das ursprüngliche. Daß diese Annahme kaum wahrscheinlich ist,76 zeigen neuere Forschungen, nach denen die Tribus der comitia tributa in der frühen und mittleren Republik77 und die centuriae der frührepublikanischen comitia centuriata innerhalb ihrer Klassen78 sukzessiv ge­ wählt haben könnten,79 während dies für die comitia curiata weniger sicher ist.80 Das System gleichzeitiger Abstimmung der Wahleinheiten, das die lex Malac. übernahm, entwickelte sich vielmehr erst im Laufe der Republik zu einem nicht sicher feststellbaren Zeitpunkt in den comitia centuriata und tributa mit Wahl­ funktionen.81 Zusammen mit dem Prinzip der gleichzeitigen Stimmabgabe sah die Stadtverfassung in Übereinstimmung mit der lex Gabinia von 139 v. Chr. Ab­ stimmung per tabellam11 (LV, Z. 8 f.; vgl. schon LH, Z. 38) vor, was eine geheime Wahl sicherte. Zur Wahlhandlung selbst enthält LV, abgesehen von der Bestimmung über die custodes (Z. 9-25), keine weiteren Einzelheiten, so daß wir insoweit auf die Quel­ len über stadtrömische Komitien angewiesen sind. Als Mittel, um die Kurien bei der Abstimmung voneinander zu sondern, werden consaepta (Z. 8) erwähnt; es handelte sich hierbei ebenso wie im Falle der saepta93 um Einzäunungen, die ent­ weder dauerhaft angebracht sein84 oder nur aus provisorischen Holzbarrieren85 bestehen konnten. Nicht belegt ist, ob auch in Malaca die in den saepta jeder Ku­ rie befindliche cista (Z.9f.), die Wahlurne, erhöht aufgestellt und vom Wähler nur über eine ansteigende Rampe, den pons, zu erreichen war - wie es über Jahr75

Mommsen, Stadtrechte, 318, insbes. Anm. 101, sieht in der von Dionysius Hai. 7,59 für die comitia tributa berichteten Abstimmungsart uiQt icA,f)aei K<xxd (pu^dg eine Entsprechung zu dem curiatim uno vocatu in LV, Z. 4-6. Diese Deutung der Dionysius-Stelle ist jedoch zweifelhaft, so U.Hall, Historia 13, 1964, 276f.; mit JIIQL Kkr\aei dürfte lediglich der Ge­ gensatz zu den comitia centuriata angesprochen sein, wo die Klassen getrennt aufgefordert wurden und unterschiedlichen Einfluß auf das Endergebnis nahmen (weitergehend U. Hall, a.a.O. 281 Anm. 59). 76 SoStaveley, 170. 77 Vgl. U.Hall, a.a.O. 275-278. 78 Vgl.U.Hall,a.a.O.278-283. 79 Kurze Begründung bei Staveley, 170. 80 Vgl.U.Hall, a.a.O.273-275. 81 Nach Staveley, 174: Mitte des 3. Jh. v. Chr.; nach P. Fraccaro, La procedura del voto nei comizi tributi romani, in: Opuscula II, 251 f., mit Einführung der schriftlichen Wahl durch die Lex Gabinia (139 v. Chr.). Zweifelnd U. Hall, a. a. 0.291. 82 LV, Z. 8 f.; vgl. schon LH Z. 38. 83 Vgl. Cicero, pro Mil. 41. 84 Z.B. auf dem Marsfeld Roms, vgl. Cicero, ad Att. 4,16,8; Cass. Dio 53,23,2. 85 Cicero, pro Sest. 79 (für das Forum Romanum).

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III Kommentar

hunderte für die Wahlen in Rom bezeugt wird86 —, jedoch ist die Übernahme die­ ser Einrichtungen nicht unwahrscheinlich. Ob für jeden neu zu besetzenden Posten ein eigener Abstimmungsvorgang er­ folgte oder - der Praxis in Rom87 entsprechend - über die Ämter beider Duovirn (Entsprechendes würde für Ädilen und Quästoren gelten) auf einmal abgestimmt wurde, ist nicht bekannt. Letzteres liegt jedoch in Anbetracht der hiermit bewirk­ ten Wahlbeschleunigung nahe. Daß über sämtliche Gemeindeämter in einer Wahlhandlung entschieden wurde, jeder Wähler die ihm ausgehändigte Stimm­ tafel also mit insgesamt 6 statt nur 2 Namen hätte versehen müssen, ist nach LIV, Z. 53, 56-58, 60,88 wo mehrere getrennte Wahlvorgänge vorausgesetzt werden, auszuschließen. Die Aufstellung von custodes an der cista jeder Kurie wird - im Gegensatz zu ihren Funktionen - in LV, Z. 9-25 eingehend behandelt. Das Gesetz unterschei­ det vom Wahlleiter zwingend (Z.9-16), von den jeweiligen Kandidaten (Z. 16-18) fakultativ zu bestimmende custodes. Der Wahlleiter war verpflichtet, an der Wahlurne jeder Kurie drei custodes aufzustellen, die wahlberechtigt (vgl. Z. 18 ff.) sein mußten, jedoch der jeweiligen Kurie nicht angehören durften (Z. 11 f.). - Auf die Benennung von custodes seitens der Bewerber konnte er nur insoweit Einfluß nehmen, als zu verhindern war, daß ein Kandidat pro cista mehr als einen (Z. 17 f.) bzw. einen nicht selbst wahlberechtigten (Z. 18 ff.) custos pla­ zierte. Ein Vergleich der gesetzlichen Anforderungen zeigt, daß die von den Kandi­ daten benannten custodes auch an der cista ihrer eigenen Kurie abstimmen durf­ ten.89 Insoweit befürchtete der Gesetzgeber also keine Kollusion der Kurien­ mitglieder, die Wahlmanipulationen bedingt hätte. Dem entspricht es, daß Funktionen der nichtamtlichen custodes nicht erwähnt werden, ihnen also nur eine Beobachterrolle zukam, während das Gesetz den custodes des wahlleitenden Duumvirn u. a. die Bewachung der Wahlurnen zuweist. Da sie dieser Aufgabe nur bei dauernder Anwesenheit an der cista der jeweili­ gen Kurie nachkommen konnten, andererseits hierdurch ihre eigene Stimmab­ gabe nicht ausgeschlossen sein sollte, wurde ihnen (wie auch den nichtamtlichen custodes, um ihre fortwährende Kontrolle über die Stimmwächter des Wahlleiters sicherzustellen) in Durchbrechung des Grundsatzes von LH, Z.34-37 90 das 86 Vgl. Auetor ad Her. 1,21; Cicero, ad Att. 1,14,5; Sueton, Caes. 80,4; Cicero, de leg. 3,38 (zur Verengung der pontes unter Marius). 87 Vgl. für Abstimmungen per tabellam: Sueton, Caes. 80,4; Cicero, pro Plane. 53; Tab." Hebana Z. 43: quiq(ue) ea centurfia) candidati dest(inati)... 88 ... primum Ilvir(os)..., deindeproximo... tempore aediles, item quaestores... creandos curato... 89 Dem steht nicht entgegen, daß den custodes der Bewerber ebenso wie denen des Wahlleiters ein Stimmrecht in der Kurie eingeräumt wurde, deren cista sie zugeteilt waren; die Bestimmung kam für die erstgenannten custodes eben nur dann zur Anwendung, wenn sie nicht an der cista ihrer eigenen Kurie aufgestellt wurden; anders Mommsen, Staatsrecht III, 406,407. 90 Vgl. dazu S. 38-39.

7.lexMalac.LVI

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Stimmrecht in dieser Kurie gewährt, wobei es der Abstimmung in der eigenen Kurie gleichgesetzt wird (LV, Z. 18 ff.). Die weiteren Funktionen der amtlich bestellten custodes bestanden im Zählen der Stimmen (suffragia... diribeant, Z. 12 f.), sowie - was ihrem nach Z. 14 f. zu­ vor zu leistenden Amtseid zu entnehmen ist - in der Mitteilung (rationem ... relaturum . ..) des Ergebnisses der betreffenden Kurie gegenüber dem Wahlleiter. Diese Angaben vermitteln jedoch kein genaues Bild des A_uszähiungsvorgangs; immerhin zeigt LVII, Z. 50 f., daß dem Wahlleiter die Ergebnisse aus allen Ku­ rien auf tabulae übermittelt wurden. Diese tabulae waren wahrscheinlich iden­ tisch mit denen, die - wie für Rom mehrfach bezeugt ist91 - von den custodes be­ nutzt wurden, um hierauf die für die jeweiligen Kandidaten abgegebenen Stimmen durch Punkte92 zu kennzeichnen. Fraglich ist, ob die bei Cicero93 erwähnte prima tabula des ersten custos (der von den Kandidaten gestellten Wächter) in Malaca insoweit eine Parallele fand, als jeder der vom Wahlleiter benannten Wächter eine eigene tabula führte, wobei nach Vergleichung der Resultate auf den einzelnen tabulae nur die tabula des er­ sten custos an den Wahlleiter weitergegeben wurde.94 Dem steht entgegen, daß Verfahrensweisen, die in der antiken Literatur nur für nichtamtliche custodes er­ wähnt werden, nicht ohne weiteres den Wächtern des Wahlleiters zugeschrieben werden können. Völlig auszuschließen ist ein solches Verfahren aber schon des­ halb nicht, weil, wie die Bestimmungen der Stadtverfassung zu den custodes zei­ gen, der Verhinderung von Wahlmanipulationen große Bedeutung beigemessen wurde.

7. Das Verfahren bei Stimmengleichheit der Kandidaten: lex Make. LVI Die Mitteilung der Einzelergebnisse der Kurien an den Wahlleiter voraussetzend behandelt LVI die Frage, unter welchen Voraussetzungen die jeweiligen Bewer­ ber als von der einzelnen Kurie gewählt angesehen wurden und damit bekannt­ zugeben waren. Problematisch ist, ob LVI darüber hinaus auch den Wahlleiter verpflichtete, diese Ergebnisse in der Reihenfolge ihres Zugangs öffendich bekanntzugeben.95 Berücksichtigt man, daß LVII, Z. 49-54 die Kundgabe dieser Resultate in der durch Los bestimmten Reihenfolge vorschreibt, hätten nach dieser Ansicht die Einzelergebnisse der Kurien doppelt renuntiiert werden müssen. Gegen diese auf das renuntiato in LVI, Z.30 gestützte Annahme werden jedoch verschiedene 91

Vgl. Cicero, in Pis. 11; Quintus Cicero, Comm. pet. 8; Varro, r. r. 3,18. Vgl. Cicero, pro Mur. 72, pro Plane. 53, Tusc. disp. 2,26; Horaz, Sat. 2,2,50. 93 Cicero, in Pis. 11. 94 So Mommsen, Staatsrecht III, 407, bes. Anm. 4; ähnlich Staveley, 176. 95 So Mommsen, Staatsrecht III, 409 (bes. Anm. 1), 410; Stadtrechte, 319, Anm. 106; ihm folgend Hardy, 102, Anm. 19; d'Ors, 320. 92

50

III. Kommentar

Einwände geltend gemacht: Staveley (177) sieht hierin einen Widerspruch zum Bericht des Varro (De re rustica 3, 2-17) über eine Ädilenwahl aus dem l.Jh. v.Chr.; hiernach habe zwischen dem Ende des Abstimmungsvorgangs und dem Beginn der Verkündung der Ergebnisse ein Zeitraum von mindestens zwei Stun­ den gelegen, in dem sich die Bewerber zu einer philosophischen Erörterung zu­ rückgezogen hätten. - Diese Angaben legen immerhin nahe, daß die renuntiatio der Wahlergebnisse zu einem im voraus bestimmten Zeitpunkt erfolgte, also nicht davon abhing, wann das Einzelresultat einer Wahleinheit als erstes fest­ stand; möglich ist aber auch, daß man die Verkündung des ersten Ergebnisses von einer Wahleinheit erfahrungsgemäß frühestens nach zwei Stunden hatte er­ warten können. Ein zweiter Einwand stützt sich darauf, daß eine doppelte Renuntiation der Einzelresultate der Kurien - zuerst entsprechend ihrem Eintreffen, dann nach der durch Los (LVII, Z.50f.) bestimmten Reihenfolge - überflüssig, ja sogar «verwirrend und irreführend»96 gewesen wäre. Maßgebend dafür, wann ein Be­ werber als von den Komitien gewählt renuntiiert wurde, war, daß er bei der nach Losentscheid erfolgenden Bekanntmachung der Einzelresultate früher als seine Konkurrenten maiorem partem numeri curiarum (LVII, Z. 54 f.) erhalten hatte. Aus der angeblich ersten Renuntiation von LVI, Z. 30 hätte sich aber nur entneh­ men lassen, in wie vielen Kurien die jeweiligen Bewerber erfolgreich waren, ohne daß dies eine sichere Aussage über den nach LVII, Z. 57 f. zu renuntiierenden Kandidaten erlaubt hätte; wie im Rahmen der Interpretation von LVII zu zeigen sein wird,97 konnte der aktuelle Ausgang einer Wahl gerade von der Reihenfolge der Verkündung der einzelnen Resultate abhängen.98 Somit wäre diese Renun­ tiation lediglich ein «Entgegenkommen gegen die Neugierde der Wähler»,99 praktisch aber bedeutungslos gewesen. Darüber hinaus hätte ein solches Verfah­ ren durch die Offenlegung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse unter Um­ ständen die Schwäche dieses Systems aufdecken können, die darin bestand, daß ein Kandidat zwar mehr Kurien als seine Mitbewerber gewonnen hatte, aber in­ folge ungünstiger Auslosung scheiterte. Auch die Analyse des generellen Verhältnisses von LVI und LVII erweist, daß renuntiato in LVI, Z. 30 anders als im Sinne einer eigenständigen Renuntiation zu deuten ist. LVII zeigt, auf welche Weise die Einzelergebnisse der Kurien zur Ermittlung des Endresultats der Komitien heranzuziehen waren, was die Fest­ stellung der Voten der einzelnen Kurien voraussetzte. Die Kriterien hierzu legte der Gesetzgeber in einem eigenen Abschnitt (LVI) fest, da eine Einbeziehung dieser Regelung in die Bestimmungen von LVII sich als zu schwierig erwiesen hätte.100 Dieser untergeordneten Stellung von LVI entspricht es, daß dieser Ab­ schnitt - im Gegensatz zu LVII - keine Details zu einer etwaigen eigenen Re96

So Staveley, 177; ähnlich Rosenberg, 67. Vgl. das Beispiels. 54 ff. 98 Staveley, 179f. 99 So Rosenberg, 67. 100 Vgl.DeSanctis,365. 97

7.lexMalac.LVI

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nuntiation enthält, so zur Übermittlung der Ergebnisse an den Wahlleiter sowie zur Reihenfolge ihrer Verlesung.101 Diese Überlegungen lassen vermuten, daß das in LVI, Z. 30 erwähnte renuntiato mit dem pronuntiari von LVII, Z. 54 zu identifizieren ist. Der Terminus renuntiato dürfte also nicht besagen, daß eine ei­ gene, der Bekanntmachung in LVII, Z. 54 vorgeschaltete Renuntiation zu erfol­ gen hatte; vielmehr sollte damit nur zum Ausdruck gebracht werden, welchen Inhalt die promtntiatio von LVII, Z.54 aufweisen mußte.102 LVI behandelt demnach nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kan­ didaten als von der jeweiligen Kurie gewählt galten, wobei zwei Fälle unterschieden werden: Nach Z. 27-32 war der Kandidat zu berücksichtigen, der mehr Stimmen als die anderen Bewerber erhalten hatte; hatten mehrere Bewerber zugleich die höchste Stimmenzahl, entschied nach Z. 32-42 eine Reihe von Gesichtspunkten über die Bevorzugung eines Kandidaten, schließlich das Los (Z. 42-47). Um als pro ea curia factum creatumque festzustehen, genügte nach Z.27f. eine relative Stimmenmehrheit.103 Daß die Wendung curiae cuiiusplura suffragia quam alii keine absolute Stimmenmehrheit bezeichnen konnte, folgt schon daraus, daß sie auch auf die nächstplazierten Kandidaten (die keine absolute Stimmenmajo­ rität mehr aufweisen konnten) Bezug nimmt. Die nächstplazierten Kandidaten galten jedoch nur insoweit in den jeweiligen Kurien als gewählt, als die Zahl der jeweils zu besetzenden Ämter nicht überschritten wurde. Diese Bestimmungen konnten ausschließlich unter der Prämisse sinnvoll sein, daß über mehrere gleichartige Magistraturen gleichzeitig abgestimmt wurde; sie setzen also die Abhaltung eines Wahlgangs über regelmäßig 2 offenstehende Ämter (etwa die der beiden Duumvirn) voraus. Aufgrund dieser Überlegungen stellt sich die Ermittlung der pro Kurie ge­ wählten Kandidaten im Falle regulärer Wahlen (gleichzeitige Stimmabgabe für zwei kollegiale Ämter) wie folgt dar: Nach Auszählung aller auf die jeweiligen Bewerber entfallenden Stimmen wurde zuerst festgestellt, wer die meisten Stim­ men errungen hatte; dieser war unter den in LVII genannten Bedingungen an er­ ster Stelle als von der Kurie für das erste offene Amt gewählter Bewerber zu renuntiieren. Anschließend war der Kandidat mit der zweitgrößten Stimmenzahl als für den verbleibenden Posten gewählt bekanntzugeben. Für den Fall der Stimmengleichheit in einer Kurie war vor der etwaigen Renuntiation noch fest­ zustellen, wem von den gleichliegenden Konkurrenten nach den in Z. 32-42 an­ gegebenen Gesichtspunkten der Vorzug zu geben war. Ein Vergleich dieser Kri­ terien mit denen, die nach Gellius (2,15,4 ff.) unter den Konsuln über das erstmalige Nehmen der fasces entschieden, zeigt weitgehende Übereinstimmung. Grundlage der Entscheidung war in beiden Fällen die Anzahl der Kinder, in die jeweils - wenn auch in unterschiedlichem Umfang - vorverstorbene Kinder einbezogen wurden. Erst dann, wenn für beide Vergleichspersonen keine bzw. 101

Vgl. U.Hall, Historia 13,1964,306. Das renuntiato von LVI, Z. 30 wurde somit unpräzise gebraucht, vgl. De Sanctis, 366. 103 Vgl. Mommsen, Staatsrecht III, 408 Anm.3; Stadtrechte, 319 bei Anm. 105; U.Hall, Historia 13,1964, 304 f. 102

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III Kommentar

ebenso viele Kinder zu berücksichtigen waren, kam es darauf an, wer von ihnen verheiratet (maritum) oder einem Verheirateten gleichzusetzen war (quive maritorum numero erit).104 Diese Parallelität von LVI Z. 32-42 mit der die Konsuln betreffenden Regelung läßt darauf schließen, daß nicht nur die letztere auf das «Iulische Gesetz»,105 d. h. die als leges Iulia et Papia Poppaea bezeichneten augu­ steischen Ehegesetze,106 zurückzuführen war, sondern auch die Bestimmung der Stadtverfassung unter dem Einfluß dieser Gesetzgebung zustandekam. Im Gegensatz zur Darstellung des Gellius behandelt LVI, Z. 33-36 den Fall, daß keine der fraglichen Personen Kinder hatte, ausdrücklich. Hiernach war der Verheiratete oder ihm Gleichzusetzende dem Unverheirateten (sofern dieser nicht einem Verheirateten gleichzustellen war) vorzuziehen. Wer einem Verhei­ rateten gleichstand, geht aus der Stadtverfassung nicht hervor; da es sich bei der Benachteiligung des Unverheirateten indes um eine aus den augusteischen Ehe­ gesetzen abgeleitete Sanktion handelte, liegt es nahe, daß es sich bei dem von LVI, Z. 34 mit maritorum numero bezeichneten Personenkreis um die von den gesetzlichen Nachteilen ausgenommenen Ehelosen handelte. Dies waren bereits Verlobte107 sowie die gegenwärtig Unverheirateten, die aber bis zum sechzigsten Lebensjahr der Verpflichtung zum Eingehen einer Ehe nachgekommen wa­ ren;108 ferner die Personen, die aufgrund des vom Kaiser verliehenen oder durch Geburt dreier ehelicher Kinder erworbenen ius trium liberorum von der Ehe­ pflicht befreit waren.109 Die Tatsache, daß ein Kandidat nicht verheiratet war, spielte dann keine Rolle, wenn er im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Kinder besaß (Z.36f.) oder die Anzahl seiner Kinder größer war (Z.37f.). Hierbei konnten nur eheliche Kinder berücksichtigt werden, da uneheliche insoweit mit ihrem Vater nicht als verwandt galten.110 Was die Berücksichtigungsfähigkeit der Kinder angeht, sind zwischen LVI, Z. 36-42 und den diesbezüglichen Angaben des Gellius (2,15,4ff.) gewisse Un­ terschiede festzustellen. Im Gegensatz zu LVI, Z. 36-38, wonach alle lebenden (ehelichen) Kinder eines Kandidaten mitgezählt wurden, geschah dies nach dem Bericht des Gellius nur soweit, als diese Kinder noch unter der potestas der Kon­ suln standen, d.h. noch der Familie zugehörten. Während man für das^wce* sumere der Konsuln vorverstorbene Kinder nur mitzählte, wenn sie im Krieg gefal­ len waren, wurde nach LVI, Z. 39-42 differenziert: Waren zwei Kinder nach der Namensgebung - aber vor dem Erreichen der Mündigkeit (pubertas) - gestor­ ben, wurden sie einem noch lebenden Kind gleichgestellt. Nach Erreichen der pubertas verstorbene Kinder wurden wie lebende gerechnet. 104 Ygj jexfy£alac. LVI, Z.34f. maritum... caelibi liberos non habenti (praeferto). 105 So Gellius, 2,15,4. 106 Vgl. hierzu Käser, Privatrecht, 318-321. 107 Cass. Dio 54,16,7: sofern die Braut 10 Jahre alt war und die Heirat bei ihrem Mün­ digwerden folgte. 108 EpitomeUlpiani 16,1; vgl. Gaius,D.50,16,148f. 109 Cass. Dio 55,2,5f.; Paulus, sententiae 4,9,1 ff.; D.50,16,137. 110 Käser, Privatrecht, 351.

8.lexMaIac.LVII

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Diese Zurechnungsbestimmungen ähneln den Kriterien, die die Beschränkung der erbrechtlichen Erwerbsunfähigkeit unter Ehegatten111 beseitigten; dem Vor­ handensein eines lebenden gemeinsamen Kindes stellte das Gesetz den Verlust eines mündigen Kindes, zweier Dreijähriger oder dreier Kinder gleich, die län­ ger als neun Tage gelebt hatten.112 Ungeachtet der verschiedenen Rechtsfolgen zeigt der Vergleich, wie sehr sich dieser Abschnitt der Stadtverfassung am Inhalt der augusteischen Ehegesetze orientierte. Erst wenn eine Entscheidung nach den in LVI, Z. 32-42 genannten Kriterien nicht getroffen werden konnte, entschied das Los darüber, welcher Bewerber als von der Kurie gewählt anzusehen war (LVI, Z. 42-47). Demgegenüber stellte-in Wahlen der republikanischen Zeit die Losentscheidung die einzige Möglichkeit dar, um im Fall der Stimmengleichheit den siegreichen Kandidaten zu bestim­ men.113 Dieser Umstand veranlaßte Gradenwitz (Tafel IV), den sich auf Verhei­ ratung und Kinderzahl beziehenden Textabschnitt114 als interpoliert anzusehen; dies setzte jedoch den Nachweis voraus, daß LVI auf dem (spätrepublikani­ schen) Muster einer Stadtverfassung basierte, in das die augusteische Ehegesetz­ gebung noch nicht eingearbeitet war.

8. Die Ermittlung des Endergebnisses der Komitien: lex Malac. LVII Auf welche Weise die nach LVI festzustellenden Einzelresultate der Kurien re•nuntiiert und zur Findung eines Gesamtergebnisses herangezogen wurden, wird in LVII dargestellt. Nach Vorlegung der tabulae sämtlicher Kurien mit dem Abstimmungsergebnis (Z. 49 f.) wurden die Kurien oach Namen zur Auslosung gebracht (Z. 50-52) und in der Reihenfolge ihrer Ziehung die Ergebnisse der jeweiligen Kurie renuntiiert (Z. 52-54). Derjenige Kandidat, der in diesem Verfahren als erster maiorem partem numeri curiamm (Z. 55) erhielt, war sofort nach Erlangung dieser Mehr­ heit als gewählt anzuzeigen - vorausgesetzt, daß er den in LIX bezeichneten Eid geleistet (LVII, Z.56)115 und bereits vor der Abstimmung (vgl. LX, Z.29f.) Kau­ tion gestellt hatte (LVII, Z. 56/57). 116 War mit einer Stimmabgabe über mehr als einen Posten entschieden worden, wurden - je nach Anzahl der Ämter (Z. 58 f.) - Auslosung und Bekanntmachung solange fortgesetzt, bis weitere Kandidaten die geforderte Mehrheit erreicht hat­ ten. Sobald auch diese Bewerber vom Wahlleiter als gewählt bekanntgemacht worden waren, unterblieb die Auslosung der restlichen Kurien; es wurde also 1!!

Diese war wohl durch die Lex Papia eingeführt worden, so Käser, Privatrecht, 724, Anm. 11. 112 Epitome Ulpiani, 16,1a. 113 Cicero, pro Plane. 53 für die Wahl der Ädilen, aber wohl zu verallgemeinern. 114 Von maritum (Z. 33 f.) bis eiusdem condicionis erunt (Z. 44). 115 Zu diesem Eid s. näher Kap. 10 mit Interpretation von LEX. 116 Andernfalls wurde er nicht berücksichtigt, vgl. LX, Z. 39-42; näher hierzu Kap. 11.

H

III. Kommentar

nicht mehr mitgeteilt, wie diese Kurien im betreffenden Wahlgang abgestimmt hatten. Mit dem Ausdruck maiorem partem numeri curiarum (LVII, Z. 55) bezeichnete das Gesetz das Mehrheitserfordernis, das eine der für einen Wahlerfolg unerläß­ lichen Voraussetzungen darstellte. Danach mußte sich für einen Kandidaten - im Gegensatz zur relativen Mehrheit innerhalb jeder Kurie - die absolute Mehrheit der Kurien entschieden haben.117 Daß sich diese Wendung auf eine absolute Mehrheit bezog, ist daraus zu schließen, daß das Gesetz andernfalls (entspre­ chend LVI, Z.28) die Formulierung plures (quam alii) curias verwendet hätte.118 Die absolute Mehrheit der Zahl der Wahleinheiten war schon für die comitia centuriata und comitia tributa der Republik erforderlich.119 Die geforderte absolute Mehrheit der Kurien bildete für die Bewerber kein all­ zu schwieriges Hindernis, wie das folgende Beispiel zeigt. Ausgegangen wird da­ von, daß 35 Kurien in einer Abstimmung über die Besetzung zweier Posten (etwa beider Duovirn) entschieden. In diesem Fall galten nach LVI, Z. 31 f. in jeder Ku­ rie die Kandidaten als gewählt, die hier die höchste und zweithöchste Stimmen­ zahl erzielt hatten. Bei 35 Kurien bedeutete dies, daß alle Kurien 70 Voten für die Besetzung der 2 offenstehenden Posten abgegeben hatten. Da aber nur die Hälf­ te der Kurien für einen Kandidaten - gleichgültig, ob mit der höchsten oder nächstgrößten Stimmenzahl - gestimmt haben mußte, genügte ein Bewerber dem Mehrheitserfordernis, wenn er von 18 Kurien - sei es an erster oder zweiter Stelle - für eines der offenstehenden Ämter gewählt worden war. Dies bedingte, daß mehr Bewerber dieser Bedingung entsprechen konnten (im gewählten Bei­ spiel maximal drei), als Ämter zu besetzen waren. Im Hinblick darauf war die weitere Bedingung für die Wahl eines Kandidaten von Bedeutung, die sich aus LVII, Z.54f., 58 f. ergibt: Danach erhielten gerade die Bewerber die offenstehenden Posten, die im Verlauf der Proklamierung der Einzelergebnisse früher als ihre Konkurrenten die absolute Mehrheit erlangten. Von dem Zeitpunkt an, in dem die betreffenden Ämter bereits vergeben waren, wurden also die auf andere Kandidaten entfallenden Voten nicht berücksichtigt. Entsprechendes galt für die Voten, die für die bereits gewählten Kandidaten über die absolute Mehrheit hinaus abgegeben wurden. Daß dieses Verfahren im Hin­ blick auf den tatsächlichen Wählerwillen problematisch war, wurde an anderer Stelle120 bereits angesprochen. Die Nichtberücksichtigung der restlichen Voten, nachdem (in Fortführung der obigen Ausgangssituation) zwei Kandidaten die absolute Mehrheit von 18 Voten erreicht hatten, konnte zur Verfälschung des Wählerwillens führen. Dies wird im folgenden Beispiel (nach Staveley, 180) deutlich: Für die zu besetzenden Ämter beider Duovirn bewarben sich drei Kan­ didaten: A, B und C. Nach Verkündung der Resultate von 24 der insgesamt 117

So auch Mommsen, Stadtrechte, 319; Staatsrecht III, 412 bei Anm.2; Hardy, 105 Anm.23; Staveley, 170,179; U.Hall, Historia 13,1964, 304f. 118 S. die LVII, Z. 55-58 vergleichbare Stelle von Lex Municipii Tarentini, Z. 14-17. 119 Vgl. Livius 3,64,8; 37,47,7. 120 S. dazu S. 50.

S. lexMalac. LVII

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35 Kurien hatten A und B bereits die erforderlichen 18 Voten erzielt, während auf C nur 12 Voten entfielen: Von den ausgelosten Kurien hatten z.B. 12 für A und B, 6 für A und C und 6 für B und C votiert. Mit Erreichung der absoluten Mehrheit waren A und B bereits gewählt; nimmt man jedoch an, daß von den 11 verbliebenen Kurien 9 für A und C, 2 für A und B votiert hätten, hätte C mit 21 Kurien ein besseres Ergebnis als B (20 Kurien) erzielt. C wurde durch dieses Verfahren also um seinen Wahlerfolg gebracht. Auch erforderte die Regelung von LVII, 2.59 ff., die für den Fall, daß für zwei oder mehrere Kandidaten jeweils gleich viele Kurien votierten, die Bestimmung des LVI über den Stimmengleichstand von Bewerbern innerhalb einer Kurie für anwendbar erklärt, nicht die Berücksichtigung aller abgegebenen Voten. Die Ermittlung des siegreichen Bewerbers nach LVII, Z.59ff. setzte das suk­ zessive Verfahren nach den Z.55ff. voraus. Dies bedeutete, daß der Stimmen­ gleichstand schon im Verlauf der Renuntiation der Einzelergebnisse eintrat. Von ihrem Wortlaut her könnten die Z. 59 ff. zwar auch so verstanden werden, daß sie sich auf einen nach Addition sämtlicher Voten eingetretenen Stimmen­ gleichstand bezogen. Daß diese Lösung aber nicht richtig sein kann, zeigt sich an dem theoretischen Fall, daß ein nicht gewählter Kandidat ebenso viele Voten (nach obigem Beispiel: 18) auf sich vereinigte wie ein im sukzessiven Verfahren bereits gewählter Bewerber. Die sich dann aus den Z. 59 ff. ergebenden Rechts­ folgen hätten sich mit der bereits erfolgten Wahl nicht vereinbaren lassen: Wenn ein Bewerber bereits als gewählt renuntiiert worden war, wäre es sinnlos gewe­ sen, zwischen ihm und einem Bewerber mit gleich vielen Voten der Kurien einen Vergleich nach Maßgabe von LVI, Z. 32 ff. durchzuführen. Daraus folgt, daß die Regelung über den Gleichstand der Voten nur den Fall bezeichnen kann, daß mehrere Kandidaten aufgrund der Renuntiation der Vo­ ten einer Kurie gleichzeitig die absolute Mehrheit erhielten. Zur Verdeutlichung dieser Konstellation soll folgendes Beispiel dienen: In einer Abstimmung hatten 35 Kurien über die Wahl der zwei Duumvirn entschieden; nach der Renuntiation von 24 Kurien hatte A die erforderliche Mehrheit von 18 Voten erhalten und stand damit als gewählter Duumvir fest. Für das verbleibende Amt kamen noch die Bewerber B und C in Betracht, für die 16 bzw. 14 Kurien votiert hatten. Nach der Bekanntmachung der von weiteren drei Kurien gewählten Kandidaten ver­ fügten B und C jeweils über 17 Voten (eine Kurie hatte für B und C votiert, die zwei anderen für den bereits gewählten A und für C). Die anschließend renuntiierten Ergebnisse der folgenden Kurie lauteten auf B und C, so daß beide gleichzeitig die absolute Mehrheit von 18 Voten erhalten hatten (diese Koinzi­ denz wird dadurch, daß einer der Kandidaten entsprechend seiner höheren Stimmenzahl in dieser Kurie früher renuntiiert wurde als der andere, nicht in Frage gestellt. Das uti quisque prior maiorem partem... con/ecerit ist nicht auf die Abfolge der Ergebnisse innerhalb jeder Kurie, sondern nur zwischen den Kurien als solchen zu beziehen). Wie das pluresve in Z. 60 zeigt, müßten aber auch Fälle vorgekommen sein, in denen die Renuntiation der Ergebnisse einer Kurie dazu führte, daß mehr als zwei Kandidaten gleichzeitig die geforderte Mehrheit erreichten. Legt man je-

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III.

Kommentar

doch als Prämisse zugrunde, daß es in Malaca zwei Duumvirn, Ädilen und Quästoren gab, könnten pro Kurie nicht mehr als zwei Bewerber renuntiiert worden sein; hierin zeigt sich ein gewisser Widerspruch zur obigen Deutung des in LVII, Z.59ff. behandelten Stimmengleichstandes, den die Alternativlösung121 vermeidet. Diese Differenz läßt sich indes beheben, wenn man das pluresve von Z.60 insofern als Redaktionsfehler ansähe, der aus der Anlehnung von LVII, 2.59 ff. an den in LVI geregelten Fall der Stimmengleichheit122 resultieren könn­ te. Nimmt man an, daß Malaca über mehr als zwei Ädilen bzw. Quästoren ver­ fügte, über die in dieser Abstimmung entschieden wurde, wäre das pluresve not­ wendig gewesen, um sämtliche Möglichkeiten abzudecken; es ist in diesem Fall123 ohne weiteres mit der Interpretation von LVII, 2.59 ff. zu vereinbaren. Gerade deshalb, weil nicht die Addition der Voten aller Kurien, sondern viel­ mehr die Reihenfolge der Renuntiation der Kurien über den Wahlausgang ent­ schied, mußte verhindert werden, daß der Wahlleiter durch eine entsprechende Aneinanderreihung von Renuntiationen die Wahl eines Kandidaten determinie­ ren konnte. Der Gefahr derartiger Manipulationen sollte die in LVII, 2.50-53 vorgeschriebene Auslosung der Kurien vorbeugen. Sowohl den Gebrauch des Loses wie die damit verbundene sukzessive Berücksichtigung (eines Teils) der Resultate der Wahleinheiten übernahm die Stadtverfassung Malacas von stadt­ römischen Vorbildern. Für Wahlen, die von den comitia tributa abgehalten wurden, verwendete man gleichfalls Lose, um die Reihenfolge der Bekanntmachung der Ergebnisse fest­ zulegen.124 Auch die Voten einzelner centuriae in den comitia centuriata wurden in der durch Los bestimmten Reihenfolge verlesen;125 diese Feststellung dürfte indes nur für einen Teil der 2enturien zutreffen.126 Auch in den besonderen Komitien der Tabula Hebana wurden die Resultate der Wahleinheiten nach diesem Verfahren verlesen.127 Die Wahlordnung Malacas entsprach auch hinsichtlich des Mehrheitserfor­ dernisses dem Wahlverfahren der stadtrömischen Komitien. Cicero128 und Plutarch (Tiberius Gracchus 15,5) bezeugen, daß für die Wahl eines Kandidaten 121

S. hierzu S. 55. Si duo pluresve totidem suffragia habebunt... 123 Andernfalls ließe sich das pluresve auch damit erklären, daß ein generelles Modell ei­ ner Stadtverfassung - das v o n einer höheren Anzahl von Magistraturen ausging - für die lex Malacitana ohne diesbezügliche Abänderung übernommen wurde. 124 Varro,r.r. 3,17,1; Staveley, 181. 125 S o M o m m s e n , Staatsrecht III, 411. 126 y g j Staveley 181: N a c h der in der 2. Hälfte des 3 J h . s v. Chr. vorgenommenen Re­ form der 193 Zenturien umfassenden comitia centuriata seien die V o t e n der 18 Ritterzenturien und der (statt 80 nunmehr) 70 centuriae der 1. Klasse in festgesetzter Reihenfolge verle­ sen w o r d e n ; erst ab der zweiten Klasse habe sich die Bekanntgabe der Ergebnisse nach dem Los bestimmt. 127 Tab. H e b . 2 . 3 9 ff. 128 D e lege agraria 2 , 1 6 - 1 7 : iubet... tribunum plebis qui eam legem tulerit creare decemviros per tribus XVII, ut, quem IX tribus/ecerint, is decemvirsit. 122

S.lexMalacLVII

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die absolute Mehrheit der Wahleinheiten genügte. In gleicherweise wie in Malaca war in den Komitien Roms die Wahl eines Bewerbers erst sichergestellt, wenn dieser die absolute Mehrheit im Verlauf der Bekanntmachung der Einzelresulta­ te früher erhielt als seine Konkurrenten - solange noch Posten zu besetzen wa­ ren;129 ebenso fanden über diese Mehrheit hinausgehende Voten hier keine Be­ rücksichtigung.130 Diese Entsprechungen zeigen, daß die Wahlbestimmungen der lex Malac. auch hinsichtlich der Bildung eines Gesamtergebnisses vom Verfahren in den stadtrömischen Komitien abhängig waren. Mit der Maßgeblichkeit der sukzessiv renuntiierten Ergebnisse war dieses Verfahren wiederum dem System sukzessiver Abstimmung der einzelnen Wahleinheiten nachgebildet.131 Diese Rückbesin­ nung auf die Entstehung jenes Verfahrens mag dessen Besonderheit erklären, die zu einem nach heutiger Auffassung mit dem Wählerwillen nicht übereinstim­ menden Resultat führen konnte. Sobald der jeweilige Bewerber während des sukzessiven Verfahrens die gefor­ derte absolute Mehrheit erreicht hatte, war er vom Wahlleiter zu vereidigen und als gewählt zu renuntiieren - sofern der Kandidat am Wahltag vor der Abstim­ mung, LX, Z.29f., ausreichend Kaution geleistet, d.h. praedes1*2 und praedia133 gestellt hatte.134 Dieses Verfahren bot den Vorteil, daß im Falle der Verweige­ rung der Eidesleistung bzw. ungenügender Stellung von Kaution die Bekannt­ machung der Kurienvoten noch so lange fortgesetzt werden konnte, bis alle of­ fenen Posten vergeben waren. Dies setzte freilich voraus, daß noch genügend andere Bewerber
129

U. Hall, Historia 13,1964,295; Stavcley, 179 (Anm. 344 mit Belegen). Plutarch, Tib. Gracchus 15,5; Cicero, de leg. agr. 2,21. m U.Hall, Historia 13,1964,293f.;Staveley, 179. 132 Zum Rechtsinstitut des praesvgl S.70ff. zu lex Malac. LX. 133 Vgl. zu den praedia S. 73 ff. 134 Zu den Konsequenzen aus unzureichender Sicherheitsleistung vgl. LX, Z. 39-42 (dazu S. 75 ff.). 135 Vgl. die Fälle von Livius 22,35; 37,47. 136 Vgl. Cicero, de imp. Cn. Pomp. 2. 130

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III. Kommentar 9. Die Sanktion für Verhinderung und Störung der Komitien: lex Make. LVIII

Um eine ordnungsgemäße Anberaumung und Durchführung der Munizipal­ wahlen zu gewährleisten, verbot LVIII, 2.68-70 jede hiergegen gerichtete intercessio eines Magistraten oder sonstige Handlung. Für die wissentliche157 Verlet­ zung dieses Verbots war als Sanktion ein seitens jedes beliebigen municeps Malacas einklagbarer Geldbetrag von 10000 Sesterzen angedroht;138 dieser Be­ trag konnte sich jedoch, da er für jede einzelne Zuwiderhandlung anfiel,139 ver­ vielfachen.140 Die Untersagung des intercedere bedeutete, daß Beamte mit gleicher Amtsge­ walt (parpotestas) wie der wahlleitende Duumvir von dem ihnen gegen Handlun­ gen des Kollegen zustehenden Einspruchsrecht (ins intercessionis) keinen Ge­ brauch machen durften; von den Gemeindebeamten betraf dieses Verbot lediglich den zweiten Duumvir (den übrigen stand aufgrund ihrer minor potestas das ius intercessionis nicht zu). Die allgemein gehaltene Formulierung ne... quid aliutfacito erfaßt sämtliche gegen die Abhaltung der Komitien gerichtete Handlungen. Dies schloß auch ein Fehlverhalten des Wahlveranstalters, etwa das Unterlassen rechtzeitiger Wahlanberaumung und die Vornahme von Manipulationen, mit ein. Die in LVIII enthaltenen umfassenden Verbote beruhten nach Ansicht Mommsens (Stadtrechte, 315) auf einem Senatsbeschluß, der, wie Modestin (D.48,14,1) 141 berichtet, die lex Iulia de ambitu auf Munizipalwahlen erstreckte. Daß LVIII auf der Basis der lex Iulia de ambitu entstand, ist jedoch fraglich: So wer­ den in der lex Iulia de ambitu mehrere Formen des ambitus (etwa Anwendung von Gewalt, Bestechung)142 mit differenzierten Rechtsfolgen (regelmäßig fünfjährige Unfähigkeit zur Bekleidung eines Amtes, zusätzlich aquae et ignis interdictio bzw. Geldstrafe) unterschieden, während LVIII - von der Untersagung der intercessio abgesehen - ein pauschales Verbot und als Sanktion lediglich eine Muh enthält. Auch der Ausdruck hac lege (Z. 69 a. E.) dürfte darauf hinweisen, daß allein Verstöße gegen die Bestimmungen der lex Make, untersagt waren; eine Be­ zugnahme von LVIII auf die lex Iulia war schon deshalb nicht erforderlich, weil ihre Bestimmungen (nebst den Maßregeln) aufgrund des Senatsbeschlusses un­ mittelbar zur Anwendung kamen. Der für jede einzelne Zuwiderhandlung festgesetzte Geldbetrag von .10000 Sesterzen stellte eine multa dar. Dieser Terminus - den Oberbegriff bildet 137

Z.7\i.:sciensd(olo)m(alo). Geldbetrag gleicher Höhe in lex Make. LXI, lex Salp. XXVI, lex Urs. XCII, CXXVIII, CXXIX, CXXXII. 139 Z. 1: in res singulas. 140 Ebenso bei 10000 Sesterzen: lex Urs., I.e. 141 Zu dieser Stelle s. etwa A. Berger, RE 12,2 (1925) 2366 f. s.v. lex Iulia de ambitu. 142 A.Berger, a.a.O. 2365. 138

9.lexMalac.LVII

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poena143 - bezeichnete jede an Staat oder Gemeinde (genannt sind hier die municipes municipii Flavi Malacitani, Z.2) zu entrichtende Geldbuße.144 Für die Androhung der Geldbuße bediente sich der Gesetzgeber der Formu­ lierung dare damnas esto (Z. 3) und bewegt sich damit in der herkömmlichen Ter­ minologie: Die Belege für die Androhung staatlicher Muhen mit den Worten damnas esto reichen zumindest ins 2.Jh. v.Chr. zurück.145 Während über die ety­ mologische Ableitung des Ausdrucks damnas keine Zweifel bestehen,146 ist die Grundbedeutung von damnas esto seit jeher umstritten. Eine verbreitete, von der richterlichen damnatio ausgehende Lehre147 sieht in damnas esto eine Bezeichnung für die unverzügliche Eröffnung der manus iniectio, d.h. für die sofortige Vollstreckbarkeit der durch diese Worte auferlegten Leistungspflicht. Nach der von Broggini148 entwickelten Hypothese war damnas esto ursprünglich ein den Streit über das Ob eines Delikts abschneidender in iure gefällter Spruch - mithin der eines Magistrats. Gegen vorstehende Deutungen des damnas esto wendet sich in einer neueren Untersuchung Liebs: Der ersteren Ansicht hält er entgegen, daß keine Belege für die sofortige Vollstreckbarkeit ei­ ner durch damnas esto ausgedrückten Verpflichtung existierten;149 auch lasse die für zwei Fälle einer damnas-Verpflichtung (Damnationslegat, vgl. Gaius, Inst. 2,201, und lex Aquilia, vgl. Gaius D. 9,2,2 pr. und Ulpian D. 9,2,27,5) gleichzei­ tig bezeugte Litiskreszenz,150 d.h. Verdoppelung der Lösungssumme bei Eintritt eines Dritten - vindex - in den Rechtsstreit, keinen Schluß auf sofortige Voll­ streckbarkeit dieser Ersatzpflicht zu.151 Gegen die von Broggini vertretene An­ sicht wird der Einwand erhoben, daß in den von ihm benutzten mittelalterlichen Quellen in iure nicht als terminus technicus Verwendung finde.152 143

Vgl. Verrius Flaccus bei Festus, p. 128 L: multam... M. Varro aitpoenam esse, sedpeeuniariam; Ulpian, D. 50,16,131,1 bezeichnet die poena als nomen generale für die coercitio omnium delictorum. 144 Vgl. neben Verrius Flaccus (Anm. 143) auch Ulpian D. 50,16,131,1: multa (est nomen) specialis peccati, cuius animadversio hodie peeuniaria est. Eine schlüssige Abgrenzung von multa und poena findet sich jedoch nicht, vgl. Strachan-Davidson, 1,179. 145 Vgl. die lex agraria vom Jahre 111 v. Chr. (FIRAI Nr. 8, Z. 102); Gellius 6,3,37 (mit ei­ nem Zitat aus der Rede Catos für die Rhodier, das an die 367 v. Chr. erlassene lex Licinia Sextia de modo agri anknüpft). 146 Zur Erklärung der Form damnas s. Walde-Hofmann, Lat. Etymol. Wörterbuch I s.v. damnum. 147 Sie wurde begründet von Ph. E. Huschke, Über das Recht des nexum und das alte Rö­ mische Schuldrecht (Leipzig 1846), 50ff.; ihm folgend etwa R.Leonhard, RE 4,2 (1901) 2059 s.v. damnas; P.RGirard, Manuel elementaire de droit Romain, 8.Aufl. (Paris 1929), 511 f. Anm. 2; Käser, Ius, 124if., Privatrecht, 111, bes. bei Anm. 21. Widerlegung der abwei­ chenden Meinung Mommsens, Strafrecht, 13, Anm. 1, und Mittels', ZRG 22,1901,113, bei Käser, Ius, 123ff., und D.Liebs, ZRG 85,1968,243. 148 G. Broggini, Iudex arbiterve (Graz-Köln 1957), 150. 149 D.Liebs,a.a.O.244. 150 Gaius, Inst. 4,9; 4,171; D. 9,2,2,1. 151 D.Liebs, a.a.O. 245 f. 152 D.Liebs,a.a.O.248.

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III. Kommentar

Für den hier interessierenden Bereich der Muhen ermöglicht der Umstand, daß die gesetzlich angedrohten Muhen regelmäßig in einem gerichtlichen Ver­ fahren verhängt wurden,153 eine Klärung des Meinungsstreits. Hätte allein die Tatsache des Zuwiderhandelns im jeweiligen Fall eine konkrete Leistungspflicht mit sofortiger Vollstreckbarkeit (manus iniectio) nach sich gezogen, wie es die herkömmliche Lehre nahelegt, wäre die Durchführung eines gerichtlichen Ver­ fahrens entbehrlich.gewesen, da es eines weiteren Vollstreckungstitels nicht be­ durft hätte. Gegen die herkömmliche Lehre dürfte nicht zuletzt sprechen, daß in den Fällen, wo allein die Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu sofortiger ma­ nus iniectio bzw. unmittelbarer Einziehung des Muhbetrages führte, der Termi­ nus damnas esto gerade nicht verwendet wird - statt dessen finden sich Formulie­ rungen wie manus iniectio esto (sit)154 bzw. praetor... multam pignoribus cogito coerceto.155 Im Hinblick auf diesen negativen Befund stellt sich die Frage, ob und welche spezifische juristische Bedeutung dem Terminus damnas esto überhaupt zukam. Wenngleich Liebs (250) dazu neigt, den Ausdruck lediglich als altertümlichen Imperativ der Juristensprache zu qualifizieren, hat er doch als allgemeines Ele­ ment seiner unterschiedlichen Anwendungsbereiche156 festgestellt, daß damnas esto immer die Auferlegung einer (objektiv bestimmten) Vermögenseinbuße157 bezeichnete; damnas esto diente somit dazu, eine Leistungsverpflichtung auszu­ drücken. Inwieweit diese Grundbedeutung von damnas in der - umstrittenen Bedeutungsgeschichte von damnum und damnare eine Entsprechung findet, kann hier nicht weiterverfolgt werden.158 Einigkeit dürfte jedenfalls darin bestehen, daß damnas im Gegensatz zu damnare keinen terminus technicus für richterliches Erkennen und Verurteilen darstellte. Daß die in LVIII angedrohte Muh erst in einem durch Popularklage eingelei­ teten Gerichtsverfahren verhängt werden konnte, wurde bereits angespro-

153

Daß zur Verhängung der angedrohten Muh ein gerichtliches Verfahren durchzufüh­ ren war, ergibt sich im Rahmen von lex Malac. LVIII aus der Erwähnung der Popularklage (cuique... actiopetitiopersecutio esto, Z. 4.). - Weitere Belege zu Muhprozessen, z.T. unter Erwähnung von recuperatores, etwa in lex Latina tabulae Bantinae (FIRAI Nr. 6), Z. 9 ff.; lex agraria (FIRA I Nr. 8), Z. 102ff.; lex Mamilia Roscia (FIRA I Nr. 12), LV; lex Ursonensis, CXXV (Z. 26-28), CXXIX (Z. 36-38), CXXX (Z. 49-51); edictum Augusti de aquaeductu Venafrano (FIRA I Nr. 67), Z. 63 ff. 154 Lucerische Hainordnung (Bruns, Fontes, Nr. 104): manus iniectio pro iudicato; senatus consuhum de pago montano (FIRA I Nr. 39): manus iniectio pignorisque capio siet. 155 lex Quinctia de aquaeductibus (FIRA I Nr. 14), Z.22f. 156 Etwa im Zusammenhang mit privaten Bußen nach der lex Aquilia, rechtsgeschäftlich auferlegten Leistungs- oder bloßen Duldungspflichten und staatlichen Muhen. 157 D. Liebs, ZRG 85,1968,251, versteht als präzise «eigentliche Bedeutung» von damnas esto: «soll dahin geschmälert, belastet sein (daß)». 158 Zu den Grundbedeutungen von damnum und damnare vgl. insbes. D. Daube, On the Use of theTerm «Damnum», in: Studi in onore di Siro Solazzi (Neapel 1948), 93ff., 96ff., und D. Liebs, a. a. 0.179ff., 201 ff.

9.lexMalac.LVII

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chen:159 Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem in LXVI angesproche­ nen Multverfahren,160 wo Muhen durch außergerichtliche Entscheidung (multam dicere) eines Magistraten festgesetzt wurden.161 Vor welchem Gericht die Muh einzuklagen war, wird in LVIII im Gegensatz zu anderen Stadtverfassun­ gen162 nicht angesprochen. Der sich aus diesen Quellen ergebende Befund - daß die jeweils angedrohten Muhen vor Munizipalgerichten eingeklagt wurden läßt sich indes auf Stadtverfassungen übertragen, die ein über Muhen entschei­ dendes Gericht nicht ausdrücklich erwähnen.163 Nur mit Hilfe anderer Quellen lassen sich die Besetzung des im Fall von lex Malac. LVIII entscheidenden Munizipalgerichts sowie die Struktur dieses Ver­ fahrens klären, da entsprechende Hinweise in LVIII fehlen. Daß zur Durchset­ zung der jeweils angedrohten Muhen ein iudicium recuperatorium, d. h. ein voll­ ständiges rekuperatorisches Gerichtsverfahren, durchzuführen war, geht aus der lex Ursonensis,164 aber auch aus anderen Gesetzen165 hervor. Selbst wenn im Zu­ sammenhang mit anderen Muhen die Einsetzung eines Rekuperatorenkolle­ giums nicht angesprochen wird, sondern (wie in lex Malac. LVIII, Z. 1-3) nur von einem municipibus... d(are) d(amnas) e(sto) die Rede ist, steht fest, daß auch die hier notwendigen Verfahren im Interesse des Gemeinwesens, also im öffentli­ chen Interesse durchgeführt wurden. Dieser identischen Zweckbestimmung, mit der «das lockere und mildere Verfahren vor dem Einzelrichter» nicht zu verein­ baren war,166 entsprach es, daß Muhprozesse auch in diesen Fällen vor Rekupe­ ratoren stattfanden.167 Das Verfahren in dem durch Popuiaranklage168 eingeleiteten öffentlichem169 159

Vgl. S. 60. Dazu näher Kap. 17 mit Interpretation von LXVI. 161 Die Definition der multa durch Varro, ling. 5,177: multapecunia, quae a magistratu dicta, ut exigiposset, obpeccatum (dazu E.Huschke, 23 f.), bezieht sich nur auf letzteren Fall und ist damit zu eng. 162 Ygj z g j e x Ursonensis LXI für die Muh von 2000 Sesterzen: duumvir qui(ve) i(ure) d(icundo)p(raerit), LXXX für die Muh von 100 000 Sesterzen rec(uperatorio) iudi(cio) apud Ilvir(um) interregem praeßectum). 163 Simshäuser, Iuridici, 163. 164 CXXV, Z.27; CXXVI, Z.46; CXXVIII, Z.29; CXXIX, Z.37; CXXX, Z.50; CXXXI, Z. 12; CXXXII, Z. 32. Diese Stellen belegen zudem - ebenso wie lex Ursonensis XCV, lex Mamilia Roscia (FIRA I Nr. 12) LV, Fragmentum Atestinum (FIRA I Nr. 20), Z. 10 ff. (15) - die Existenz von Rekuperatoren in Munizipien. 165 Lex Latina Tabulae Bantinae, Z.9; edictum Augusti de aquaed. Venafr. (FIRA I Nr. 67), Z. 66. 166 So M. Käser, ZRG 81,1964, 389. 167 Simshäuser, Iuridici, 162; zweifelnd Schmidlin, 78. 168 Municipi eins municipii qui volet... actio... esto, LVIII, Z. 4 f. 169 Für die Bezeichnung des rekuperatorischen Muhprozesses als iudicium publicum fin­ det sich in den Quellen kein Beleg; Cicero, in Verrem II 1,155 (atque etiam iudicium in praetura publicum exercuit) bezieht sich auf eine quaestio, vgl. Kunkel, 53; Schmidlin, 72. Dennoch können die im Rekuperatorenverfahren beschiedenen Muhklagen als iudicia pu­ blica bezeichnet werden, weil sie im Interesse des Gemeinwesens angestellt wurden, von 160

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III. Kommentar

Multprozeß entsprach strukturell der Grundform des Zivilprozesses; wie u. a. lex Ursonensis XCV und lex Mamilia Roscia LV170 beweisen, war auch der Mult­ prozeß in die beiden Verfahrensabschnitte in iure und apud recuperatores ge­ teilt:171 Nachdem der Gerichtsmagistrat in iure über die Zulassung der Popularanklage entschieden, Urteilsrichter eingesetzt (recuperatorum datio addictio)172 und ihnen Judikationsbefehl173 erteilt hatte, entschied im zweiten Verfahrensabschnitt das Rekuperatorengericht selbständig - der Gerichtsmagistrat beaufsichtigte insoweit nur den Verfahrensablauf174 - über die erhobene Klage.175 Gemeinsamkeiten mit dem Fcrmularverfahren zeigte der Rekuperatorenpro­ zeß im Gebrauch einer Prozeßformel zur Festlegung des Streitprogramms sowie in der - freilich in den Quellen nicht direkt überlieferten176 - Vornahme der litis contestatio}77 Die Verwendung der Prozeßformel (formula, iudicium) ist für ver­ schiedene Kompetenzbereiche des Rekuperatorenverfahrens belegt: Für den Multprozeß finden sich Hinweise im Edictum Augusti de aquaeductu Venafrano178 und in der lex Latina tabulae Bantinae,179 wo das sei itapariat in Parallele zum Formelanfang (intentio) siparet gesehen werden kann. Deutlicher weist im republikanischen Publikanenprozeß der lex agraria (111 v.Chr.) die Anführung der möglichen Exzeptionen180 auf den Gebrauch der Formel hin;181 für den re­ kuperatorischen Ladungsprozeß bezeugt ihn Valerius Probus.182 Andeutungen

Gemeindeorganen oder beliebigen Bürgern erhoben werden konnten und gewisse - auch dem Quästionenverfahren eigene - Privilegierungen des Klägers kannten, so Kunkel, 57. 170 Iuris dictio reciperatorumque datio addictio. 171 Vgl.Schmidlin,75. 172 Zur Bildung der Rekuperatorenbank näher Käser, Zivilprozeßrecht, 143 f. 173 Vgl. hierzu lex Ursonensis XCV, Z.3i.:.. .deeare reciperatores dati iussive erunt iudicare ... und lex Rubria XXI, Z.23f.:... ob e(am) r(em) iudicium recup(erationem) ... det iudicareique d(e) e(a) r(e) ibei curet... (s.a. XVIIII, Z.3, XX, Z. 15f., 21 f., XXI, Z. 13f., XXII, Z. 28, XXIII, Z. 57). 174 Dies belegt lex Ursonensis mehrfach, vgl. nur XCV, col.I Z.33f.;... Ilvir praefectusve.. .eos reciperatores eumque cuius res agituradesse iubeto diemque certum dicito, quo die atsint 175 Zu weiteren Belegen dieses Verfahrensablaufs vgl. Schmidlin, 94 f. 176 Schmidlin, 115. 177 Zu ihrer Bedeutung im Rekuperatorenverfahren vgl. einerseits Schmidlin, 109 ff., an­ dererseits M. Käser, ZRG 81,1964,387 ff. 178 Z. 65-67:... qui intercivis etperegrinos ius dicet, iudicium reciperatorium in singulas res HS X reddere... placet; dum reciperatorum reiectio... licebit oportebit. 179 Z.9f.: praetor recuperatores ... dato, iubetoque eum, sei itapariat, condemnaripopulo.... 180 Z. 38:... (iudicare iubeto), quae res soluta n(on siet inve iudici)o non siet iudicatave non siet praevaricationis (causa . . . vel per dolum malum petitorum patronoru)mve factum non siet 181 Schmidlin, 95. 182 De notis iuris fragm. V8: Quanti ea res erit, tantaepecuniae iudicium recuperatorum dabo....

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für das Vorkommen einer Prozeßformel im Rekuperatorenverfahren lassen sich ferner einer Rede Ciceros gegen Verres183 (hier handelt es sich jedoch nicht um Multprozesse, sondern privatrechtliche Klagen) entnehmen.184 Diese vereinzel­ ten Belege einer formula dürften auf ihre generelle Verwendung im Rekuperato­ renverfahren hindeuten,lg5 also auch im Multprozeß.186 Ungeachtet seiner zivilprozessualen Verfahrensstruktur wies das rekuperato­ rische Multverfahren auch Parallelen zu dem im Quästionenverfahren durchge­ führten Strafprozeß auf. Abgesehen davon, daß der (auch Magistraten eröffne­ ten) Popularklage des Multverfahrens im Strafprozeß die Befugnis jedes Bürgers zur Anklage entsprach, war auch das Verfahren der Richterauswahl mit dem des Strafprozesses identisch. In der Benennung der aus einer Richterliste ausgelosten Rekuperatoren durch den Gerichtsmagistraten und dem begrenzten Ableh­ nungsrecht der Parteien187 liegt eine deutliche Abweichung zu einem Prinzip des Formularprozesses, der Einsetzung eines iudex unus auf einverständlichen Vor­ schlag der Parteien seitens des Gerichtsmagistrats.188 Dem im Quästionenprozeß vom Magistraten anzuordnenden Vollzug der Strafe entsprach im rekuperatori­ schen Verfahren zumindest in den belegten Fällen189 die nachfolgende öffentli­ che Vollstreckung der Muhen durch den Gerichtsmagistraten (im Gegensatz

183 Cicero, in Verrem II 3,55: Dabat iste iudicium: Sipareret iugera eiusfimdipluraesse quam colonus essetprofessus, tum uti Xeno damnaretur... Ille tametsi recuperatores de cohort latronum sibi parari videbat, tarnen iudicium se accepturum esse dicebat und II 3,69: Quaerebantquae in verba recuperatores daret. Respondebat, sipareret adverspts edictumfecisse 184 Weitere Nachweise für den Formelgebrauch bei Cicero* pro Tullio, 7 (für gemeinge­ fährliche Delikte) und Gaius 4,46 (für prätorische Klagen im Zusammenhang mit der La­ dung). l85 Schmidlin,115f. 186 Käser, Zivilprozeßrecht, 118 bei Anm. 14. 187 Lex Ursonensis XCV, Z. 27 für das Multverfahren. 188 So Käser, Zivilprozeßrecht, 118, 141; die Auffassung der herrschenden Lehre, wo­ nach im Formularverfahren das Prinzip der freien Wahl durch die Parteien dominiert habe, wird von O.Behrends, Die römische Geschworenenverfassung (1970), bestritten: Seiner Ansicht nach (a. a. O., 49,52, passim) kannte der Formularprozeß als Formen der Einzel­ richterbestimmung die Richterverlosung (sortitio) von der Richterliste (album iudicium) und die Richterwahl (electio); aufgrund der letzteren sei ein seitens der Parteien vorgeschlagener Privatmann außerhalb des album zum Richter berufen worden. Sei eine Richterwahl nicht zustandegekommen - etwa weil der Beklagte den vom Kläger vorgeschlagenen Richter ab­ lehnte (a.a.O., 119f.) -, habe den Rechtsstreit ein durch sortitio ermittelter Listenrichter entschieden, dessen Ablehnung (reiectio) nur unter erheblichen Einschränkungen möglich gewesen sei (a. a. O., 121). - Behrends, Thesen können sich nur auf eine schwache Basis in den Quellen stützen (so etwa F. Raber, ZRG 92,1975,372; diese Feststellung gilt besonders für das Problem der Richterauslosung); deshalb ist weiterhin der herrschenden Lehre zu folgen. 189 Man vergleiche Lex Latina tabulae Bantinae Z. 8-11; lex municipii Tarentini Z.4—6 (für Multklagen magistratischer Kläger); lex Ursonensis LVI, Z. 8-10; lex municipii Taren­ tini Z. 34-38; lex Mamilia Roscia LV (für auch jedem privaten Kläger offenstehende Multklagen).

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III. Kommentar

zum Vollstreckungsverfahren bei gewöhnlichen Zivilurteilen, das der Kläger mit einer actio iudicati einleiten mußte). Daß die Strafsumme nicht an den jeweiligen Kläger, sondern an die Gemein­ dekasse fiel, schließt die herrschende Lehre190 aus der auch in lex Malac. LVIII, Z. 1-3 gebrauchten Formulierung: municipihus eins municipii (bzw. colonis eins coloniae) dare damnas esto.m Gegen diese Folgerung wendet sich Casavolas Deutung der im Zusammenhang mit der Popularklage192 verwendeten Begriffe actio, petitio, persecutio. Nach Ansicht Casavolas193 bezeichnete petitio in den in­ schriftlichen194 Quellen die gesetzliche Befugnis zur Klageerhebung, persecutio das privatklägerische Recht zur Einziehung der Mult; nach einer die Damnationsformel aufnehmenden Verurteilung sei die Mult also nicht in publicum, son­ dern zugunsten des qui volet vollstreckt worden und ganz dem privaten Kläger zugefallen. Dieser Deutung setzt Sturm195 (158, Anm. 112) zunächst den Ein­ wand entgegen, daß die Worte colonis eius coloniae dare damnas esto nichts ande­ res besagen können als die in der Tabula Heracleensis196 mehrfach verwendete Formulierung populo damnas esto,197 wo die Muhen prinzipiell den Gemeinde­ kassen zufielen. Gegen Casavolas Interpretation spricht weiterhin lex Ursonensis LXI, wo im Anschluß an die Formel colonis eius coloniae... dare damnas esto die Beitreibung der von einem beliebigen privaten Kläger eingeklagten Mult durch den munizipalen Gerichtsmagistraten angesprochen ist (Z.9f.). Casavola sieht zwar in diesem Beleg keinen Widerspruch zu seiner These, weil in lex Urson. LXI nur die Klagebefugnis (petitio, Z.9) eines beliebigen privaten Klägers er­ wähntwerde. Andererseits ist, wie Simshäuser (Iuridici, 166) zu Recht einwen­ det, kein zwingender sachlicher Grund dafür erkennbar, daß LXI ein Verfahren statuiert haben sollte, das von dem für andere Multprozesse der lex Ursonensis (wo von actio, petitio und persecutio die Rede ist) geltenden erheblich abweicht. Da das Vollstreckungsverfahren in allen Multprozessen der lex Ursonensis also entsprechend LXI dem munizipalen Gerichtsmagistraten vorbehalten blieb, kann Casavolas Deutung des Ausdrucks persecutio insoweit nicht zutreffen. Daß 190

Vgl. nur Mommsen, Stadtrechte, 354f.; Strafrecht, 507 Anm. 1. Dieselbe Formulierung etwa in lex Ursonensis XCIII, Z.25, XCVII, Z.20f., CIV, Z. 18, CXXVT, Z. 45, CXXVIII, Z. 27, CXXX, Z. 49 f, CXXXI, Z. 11 f., CXXXII, Z. 31; lex Salpensana XXVI, Z. 9. 192 Vgl. z.B. lex Malac. LVIII, Z.3-5; LXII, Z.69ff: eiusquepecuniae (gemeint ist der Multbetrag) deque eapecunia municipi eius municipii qui volet cuique per hanc legem licebit, actio petitio persecutio esto. 193 F. Casavola, Actio petitio persecutio (Neapel 1965), 76-88; zustimmend H. Hausmaninger, RHD 36,1968,152. 194 Ansonsten qualifiziert F. Casavola (a. a. O., 98 f. 102 ff.) actio alspotestas agendi, petitio als Klagantrag bei litis contestatio und persecutio als Verfahren apud iudicem. 195 Vgl. auch F.Sturm, ZRG 83,1966,487f. 196 (FIRAINr.l3),Z.97,107,125,140. 197 Gleichstehende Formulierung in lex munic. Tarentini (FIRAI Nr. 18), Z. 5,31,35: municipio (Tarentino) dare damnas esto und lex Mamilia Roscia LV in publicum dare damnas esto. 191

9.lexMalac.LV7I

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unter persemtio auch sonst nicht das Recht des privaten Klägers zur Einziehung einer an ihn fallenden Mult zu verstehen ist, bestätigt lex Make. LXVII, wo im Falle unterbliebener Ablieferung öffentlicher Gelder oder unterlassener Rechnungslegung gegenüber der Gemeinde eine Mult von quanti ea res erit, tantum et alterum tantum (Z.42 f.) angedroht wird. Hätte ein hier auftretender pri­ vater Kläger auf den eingeklagten Betrag Zugriff nehmen können, wäre die fi­ nanzielle Schädigung der Gemeinde durch den Muhprozeß nicht beheben worden. Angesichts dieser Einwände gegen Casavolas Interpretation von actio, petitio, persecutio stellt sich die Frage nach weiteren Deutungen. Von einem antiken Er­ klärungsversuch zeugt Ulpian D50,16,178,2 (49Sab.):198 verbum et speciale est et generale, nam omnis actio diätur, sive inpersonam sive in rem sit peti­ tio: sedplerumque personales solemus dicere. autem verbo in rem actiones significari videntur. verbo extraordinarias persecutiones puto contineri, ut putafideicommissorum et si quae aliae sunt, quae non habent iuris ordinarii exsecutionem. Ulpian befaßte sich hier wahrscheinlich mit einem Formular, das die Trichotomie actio, petitio, persecutio enthielt; dies muß im Zusammenhang mit dem Erb­ schaftskauf, den Ulpian im Buch 49 ad Sabinum behandelte, geschehen sein.199 Die Ulpian-Stelle qualifiziert das Wort actio als einerseits spezielle, anderer­ seits allgemeine Bezeichnung. Dies wird damit begründet, daß unter actio so­ wohl eine actio in rem wie eine actio inpersonam zu verstehen sei, meistens jedoch eine actio in personam. Mit dem Wort petitio seien nur actiones in rem bezeichnet worden, während persecutio für actiones extraordinariae (der außerordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesene Klagen), z.B. aus Fideikommissen, und für andere actiones mit vom ins ordinarium abweichender Vollstreckung Verwendung finde. Ulpians Erläuterungen lassen erkennen, daß nicht beabsichtigt war, actio, peti­ tio und persecutio als Einzelbegriffe zu bestimmen und voneinander abzugren­ zen. Es wurde hier lediglich versucht, den Anwendungsbereich dieser Begriffe zu fixieren und damit ihrer Deutung näherzukommen. Das Scheitern dieses Vorha­ bens wird daran deutlich, daß Ulpians
Zur Textkritik s. Sturm, 155 f. Sturm, 156. 200 Lex munic. Tarent. Z.35; Tab. Heracleensis Z. 19,97,107,125,141; lex Ursonensis XCVII, Z. 23; lex Mamilia Roscia LIV. 199

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III. Kommentar

druck petitio persecutio201 oder andere Verbindungen mit petitio202 bezeichnet, wobei sogar in den Fällen identischen Verwaltungsunrechts unterschiedliche Formulierungen für die Klagen verwendet werden. So heißt die bei unerlaubtem Gebäudeabbruch eingeräumte Popularklage in lex Malac. LXII actio petitio persecutio, in lex Ursonensis LXXV petitio persecutioque und in der lex munic. Tarent. lediglich petitio. Die aus Verstößen gegen Vorschriften über die Patronatswahl jeweils resultierende Popularklage wird in lex Ursonensis XCVII mit petitio, in CXXX mit actio petitio persecutio umschrie­ ben. Die bei Beschädigung von Grenzen, Grenzwegen oder Grenzgräben und ähnlicher Beeinträchtigung eröffnete Popularklage bezeichnet lex Urson. CIV als petitio persecutioque, lex Mamilia Roscia LIV als petitio, Callistratus (D. 47,21,3 pr.) spricht in ähnlichem Zusammenhang von actio petitio.203 Aufgrund der Identität der erwähnten strafbewehrten Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzunehmen, daß durch den wechselnden Gebrauch von actio, petitio und persecutio auf Unterschiede - etwa des Klage- und Vollstreckungsverfahrens - hingewiesen werden sollte. Diese Funktion hätten jene Begriffe auch nicht er­ füllen können, da sich für sie weder unterschiedliche Anwendungsbereiche204 noch differenzierte Bedeutungen - wie die von Casavola vorgeschlagenen205 feststellen lassen. Hieraus folgt, daß die Ausdrücke petitio, petitio persecutio und actio petitio per­ secutio in den Stadtverfassungen synonym gebraucht wurden,206 um den einge­ räumten Rechtsbehelf, die Popularklage, zu bezeichnen.207 Die Wahl zwischen diesen Formulierungen stand somit im Belieben der Redaktoren, die im l.Jh. n. Chr., wie die überarbeitete Tafel IV der lex Ursonensis und die Stadtgesetze von Salpensa und Malaca zeigen, die ausführliche Fassung actio petitio persecutio bevorzugten. Da mithin aus keinem dieser Ausdrücke - entgegen Casavola -Schlüsse für das Vollstreckungsverfahren gezogen werden können, ist abschließend zu klä­ ren, wer aus dem im Multprozeß ergangenen Urteil vollstreckte und wie das Vollstreckungsverfahren durchgeführt wurde. Hierbei ist fraglich, ob die bereits zitierten208 Belege, wonach bei Multklagen sowohl von Magistraten wie von pri201

Lex Ursonensis LXXV, Z.23f, LXXXI, Z.28f., XCII, Z. 17f, XCIII, Z.26, CIV,

Z.19. 202 Lex munic. Tarent. Z. 6; lex Ursonensis LXI, Z. 9, LXXIII, Z. 8 f. Die Formulierung actio, petitio, persecutio findet sich in lex Ursonensis CXXV, Z.27f., CXXVI, Z.46, CXXVIII, Z.30, CXXIX, Z.37, CXXX, Z.50f., CXXXI, Z.13, CXXXII, Z.32f.; lex SalpensanaXXVI, Z. 10f.; lex Malacitana LVIII, Z.5, LXII, Z.71 f., LXVII, Z.48 f. 203 Als weitere Beispiele vgl. Tab.Heracl. Z. 140 f./lex Urson. CXXV; lex Urson. LXXXI/lex Salpensana XXVI; lex munic. Tarent. Z. 5 f./lex Malac. LXVII. 204 Dazu die Ausführungen zu Ulpian D. 50,16,178,2, S.65. 205 Vgl. hierzu S. 64. 206 So Sturm, 163. 207 Dieses Ergebnis bestätigen juristische und literarische Zeugnisse, s. dazu Sturm, 166-178. 208 Etwa lex municipü Tarent. Z. 34-38, lex Mamilia Roscia LV, vgl. S. 63 Anm. 189.

10.lexMalac.LIX

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vaten Klägern eine magistratische Vollstreckung stattfand, verallgemeinert wer­ den können. Der Umstand, daß in lex Mamilia Roscia LIV eine ähnliche Ordnungswidrig­ keit wie in LV mit Strafe bewehrt ist, erlaubt zunächst die Folgerung, daß auch im Falle von LIV (und der LIV entsprechenden lex Urson. CIV) der Gerichts­ magistrat die Vollstreckung vornahm. Die Entsprechung von lex Urson. LXXV und lex Malac. LXII mit dem Tatbestand von lex munic. Tarent. 2.32 ff. (unbe­ fugter Gebäudeabbruch) ermöglicht auch insoweit den Schluß auf eine magistra­ tische Vollstreckung. Darüber hinaus legt lex Mamilia Roscia LV generell den Ausschluß des privaten Klägers aus dem Vollstreckungsverfahren nahe.209 Wenn nämlich der private Kläger sogar hier, wo ihm ein Teil der Multsumme zustand, die­ sen nicht selbst einziehen konnte, sondern nach Eintreibung der gesamten Muh durch den Magistrat ausbezahlt bekam, kann er dort, wo die Multsumme allein an die Gemeinde fiel, erst recht nicht mit der Vollstreckung befaßt worden sein. Dem Ausschluß des privaten Klägers vom Vollstreckungsverfahren entsprach das Vorgehen des vollstreckenden Gerichtsmagistraten, wie es sich nach lex Latina tabulae Bantinae Z. 11 f.210 und lex Mamilia Roscia LV211 darstellt. Im Gegen­ satz zum Vollstreckungsverfahren nach gewöhnlichen Zivilurteilen, wo der Klä­ ger erst nach einer Urteilserfüllungsfrist von 30 Tagen mit einer actio iudicati die Erfüllung der honorarrechtlichen Verbindlichkeit hätte herbeiführen können,212 hatte der zu einer Mult Verurteilte diese sofort zu bezahlen, andernfalls für de­ ren Bezahlung durch Bürgen und Grundstückspfänder Sicherheit zu leisten.213 Erfolgte auch keine Sicherheitsleistung, konnte jedenfalls nach der lex Latina ta­ bulae Bantinae sowie der lex Acilia repetundarum der Gerichtsmagistrat das ge­ samte Vermögen des Verurteilten beschlagnahmen und in einem öffentlichen Konkursverfahren veräußern. Ob dies auch für die munizipalen Gerichtsmagi­ strate galt, ist freilich nicht bekannt.

10. Der Amtseid vor dem Wahlleiter: lex Malac. LIX Wie aus Z.8-12 hervorgeht, behandelt LIX die Vereidigung des erfolgreichen Kandidaten durch den Wahlleiter, die im Anschluß an das Erreichen der absolu­ ten Mehrheit der Kurien vorzunehmen war; es wird damit die Bestimmung des LVTI, Z. 56 (cum hoc lege iuraverit) ergänzt. Die aus LVII und LIX ersichtliche zeitliche Einordnung grenzt diesen Eid deutlich von dem in lex Salpens. XXVI behandelten Eid der seit fünf Tagen am­ tierenden neugewählten Magistrate ab, der ebenfalls in contione abzulegen war. Die Weigerung, einen dieser Eide zu leisten, führte denn auch zu unterschiedli19

Vgl. Simshäuser, Iuridici, 169. Ähnlich lex Acilia repet. (FIRAI Nr. 7), Z. 57. 1 Eampecuniam ab eo deve bonis eiusprimo quoque die exigito. 2 Vgl. dazu Käser, Zivilprozeßrecht, 297. 3 Simshäuser, Iuridici, 171.

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III. Kommentar

chen Sanktionen: Bei Nichtleistung des erstgenannten Eides entfaltete die "Wahl des Bewerbers keine Rechtswirkungen, so daß dessen renuntiatio unterblieb; wenn dagegen ein bereits im Amt befindlicher Magistrat nicht den in lex Salpens. XXVI angesprochenen Eid leistete, hatte dies eine Geldstrafe von 10000 Sesterzen zur Folge. Nach der in LIX wiedergegebenen Eidesformel war der Eid auf Jupiter und die Penaten214 sowie auf die göttlichen Kaiser Augustus, Claudius, Vespasian und Titus und den Genius (Schutzgott) des (z.Zt. des Gesetzeserlasses amtieren­ den) Kaisers Domitian zu leisten (Z. 13-17). Die Eidesformel entspricht insoweit den von lex Salp. XXV und XXVI her bekannten. Hinsichtlich der Schwurgottheiten weichen die Eidesformeln215 der Stadtver­ fassungen von den überlieferten Kaisereiden (hier verstanden als Treueide ge­ genüber der Person des Kaisers)216 ab, da die letzteren nur Augustus, nicht aber den jeweils regierenden Kaiser als Schwurgottheit anführen. Dies wird darauf zurückgeführt, daß man insoweit die augusteische Fassung der Eidesformel zu­ nächst beibehielt; erst später wurden - vermutlich in allen offiziellen Eiden - die anderen divinisierten Kaiser sowie der Genius des regierenden Kaisers in die Eidesformel aufgenommen.217 Nach lex Malac. LIX hatten erfolgreiche Kandi­ daten eidlich zu bestätigen, daß sie die ihnen nach der Stadtverfassung obliegen­ den Pflichten erfüllen, sowie nicht wissentlich und mit Arglist gegen dieses Ge­ setz handeln würden (Z. 17ff.).218 Des weiteren mußte nach lex Malac. LIX auch eidlich bekräftigt werden, kei­ ne Zuwiderhandlungen gegen die Stadtverfassung (etwa gegen das Verbot des LVIII, die gesetzmäßige Durchführung der Komitien zu stören) begangen zu haben. Ob dies auch die Versicherung beinhaltete, sich generell ungesetzlicher Aktivitäten im "Wahlkampf enthalten zu haben,219 ist zweifelhaft, da die uns er­ haltene Stadtverfassung keine lex Ursonensis CXXXII entsprechende Bestim­ mung aufweist; die in LIX verwendete Formulierung adversus h(anc) l(egem) dürfte indes eine Bezugnahme auf Verstöße gegen die lex Iulia de ambitu aus­ schließen. 214

Vgl. insoweit die Eidesformel der noch dem 2. Jh. v. Chr. angehörenden lex LatinaTabulae Bantinae (FIRAI Nr. 6), Z. 17 f. 215 Sein Name wurde gemäß der nach seiner Ermordung verfügten damnatio memoriae getilgt, s. dazu Sueton, Domitian 23; lediglich der Anfangsbuchstabe «D» sowie die letzten zwei Buchstaben seines Namens blieben lesbar. 216 Zum Vergleich können insoweit lediglich der lateinische Kaisereid von Aritium (CIL II172) aus dem Jahre 37 n.Chr. und die griechischen Kaisereide von Phazimon-Neapolis (ILS 8781; 3 v.Chr.), Palaipaphos (AE 1962, 248; 14 n.Chr.) und Assos (Bruns, Fontes Nr. 102; 37 n. Chr.) herangezogen werden. 217 P. Herrmann, Der römische Kaisereid (Göttingen 1968), 48; nach Ansicht A. v. Premersteins, Vom Wesen und Werden des Prinzipats (München 1937), 50, wurde die augu­ steische Eidesformel mindestens bis 69 n. Chr. beibehalten. 218 Vgl. die entsprechenden Bestätigungen im Amtseid des Präfekten (lex Salpensana XXV, 2.33-35) und der republikanischen Beamten (lex LatinaTabulae Bantinae, Z. 18). 219 Sod,Ors,324.

11. lex Malac. LX

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Daß der in LIX behandelte Eid einen mehr allgemeinen Charakter220 besaß, bestätigt der Vergleich mit eidlichen Verpflichtungen der bereits amtierenden Gemeindebeamten gemäß lex Salp. XXVI, Z.3-8; abgesehen davon, daß dort auf detailliert bezeichnete Handlungen Bezug genommen wird, mußte sich das Verhalten des Beamten nicht nur danach ausrichten, was er mit der Stadtverfas­ sung als vereinbar erachtete, sondern auch danach, was dem Gemeinwohl der Munizipalbürger entsprach. Die hier verwendete Formulierung quod (quam) ex b(ac) l(ege) ... censeat verdeutlicht überdies, daß das in allen Eidesformeln ge­ brauchte scientem d(olo) m(alo)221 lediglich ein bewußtes Zuwiderhandeln be­ zeichnen sollte. 11. Die Sicherheitsleistung der Bewerber um Duumvirat oder Quästur: lex Malac. LX In Ergänzung der Bestimmung von LVII, Z. 56 f., wonach die rechtswirksame Wahl eines Kandidaten von seiner cautio de pecunia communi abhängig war, re­ gelt LX die Voraussetzungen und Modalitäten dieser Sicherheitsleistung. Wie LX, Z. 20,32-34 zu entnehmen ist, sollte durch die Kaution gewährleistet werden, daß die von den neugewählten Gemeindebeamten verwalteten öffentli­ chen Gelder unbeschadet blieben.222 Der in lex mun. Tarent. Z. 12, 19 f. enthalte­ ne Hinweis, daß die Kaution zusätzlich die Rechnungslegung der Beamten über das von ihnen verwaltete Geld sicherstellen sollte, fehlt in LX. Die Einhaltung dieser Verpflichtung mittels Kaution zu erzwingen, bestand wohl deshalb kein Bedürfnis, weil für das Unterlassen der Rechnungslegung in LVII, Z.42ff. schwerwiegende Sanktionen vorgesehen waren. Die Kaution war nur von den Bewerbern zu stellen, die für das Amt eines Duumvirn oder Quästors (Z. 23) kandidierten, sei es aufgrund eigener Bewer­ bung (professio) oder als Folge einer nominatio (Z. 24-28). Daß die Sicherheits­ leistung lediglich diese zwei Ämter betraf, hängt eventuell damit zusammen, daß der Gesetzgeber wegen des - in den Munizipien üblicherweise223 auf die cura annonae (Lebensmittelversorgung und Aufsicht über den Marktverkehr), cura urbis (Überwachung der öffentlichen Ordnung) und cura ludorum (Oberaufsicht über alle in der Stadt veranstalteten Spiele) - beschränkten Aufgabenkreises der Ädilen keine Notwendigkeit sah, gegen den Verlust oder die Veruntreuung öffentli­ cher Gelder Vorsorge zu treffen. Im Gegensatz dazu mußten nach lex munic. Ta­ rent. Z. 14 f. die Bewerber um Duumvirat oderÄdilität eine Kaution stellen; dies kann aber darauf zurückzuführen sein, daß die Ädilen Tarents infolge des Feh­ lens von Quästoren weiterreichende Kompetenzen besaßen. 220

SoHardy,106Anm.27. Lex Salp. XXV, Z.33f., XXVI, Z.5; lex Malac. LIX, Z. 19f.; lex Launa Tab. Bantinae, Z. 18. 222 . . . pecuniam communem eorum, quam in honore suo tractaverit, salvam isfore; ähnlich lex municipiiTarentini (FIRAI Nr. 18) Z. 10 f., 17-19. 223 Vgl. den Überblick von Langhammer, 149 ff. - Der verbliebene Teil der lex Malac. gibt lediglich über die Befugnis der Ädilen zur Verhängung einer Geldstrafe Aufschluß (s.LXVI). 221

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III. KQTMTlSTitCtT

Beide Stadtverfassungen differieren auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Sicher­ heitsleistung : Während lex munic. Tarent. Z. 15 f. die Stellung der Kaution nach der Wahl, aber vor der Renuntiation der Ergebnisse der Kurien vorschrieb, mußte sie in Malaca am Wahltag vor der Abstimmung erfolgen (LX, Z.29f.). Warum die lex Malac. von der älteren Stadtverfassung Tarents insoweit abwich, läßt sich nur ver­ muten. Denkbar ist, daß die Kaution deshalb vorder Abstimmung gestellt werden mußte, damit der Wahlleiter keine Möglichkeit besaß, in Kenntnis der Wahlergeb­ nisse die Kaution für erfolgreiche Bewerber so hoch anzusetzen, daß sie aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden konnten. Gemeinsam ist beiden Stadtverfas­ sungen indes, daß die Sicherheit erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt zu leisten war; den freiwilligen und nominierten Bewerbern sollte damit genügende Zeit zur Verfügung stehen, um für die Beschaffung der ihnen nach dem Ermessen des Wahl­ leiters (LX, Z. 30 f.) abverlangten Sicherheiten Sorge zu tragen. Die Kaution dafür, daß das öffentliche Geld unbeschadet sein werde, mußte mittels praedes (Bürgen), subsidiär (wenn die Bürgenstellung zu wenig Sicherheit bot, Z, 34 f.) durch praedia (Grundstücke) geleistet werden. Diese Art der Sicher­ heitsleistung224 findet sich auch sonst häufig.225 In allen diesen Fällen sollte die Kaution Ansprüche des Staats oder der Gemeinde sichern, die diesen gegen Kas­ senbeamte aus deren Amtsführung oder gegen Privatpersonen aus Verträgen mit diesen zustanden. Die Bestellung von praedes praediaque erweist sich damit als Einrichtung des römischen Gemeindevermögensrechts,226 wenngleich die Rechtsinstitute praedium (Pfandrecht an Grundstücken) und praes (ursprünglich nur Gestellungsbürge, später primär Zahlungsbürge)227 nicht nur auf diesen Be­ reich beschränkt sind. Praedes sind zum einen im zivilprozessualen Streitverfahren der legis actio sacramento229 (wobei Verfahrensgegenstand die persönliche Haftung des Beklag­ ten gegenüber dem Kläger - in personam - bzw. Herrschaftsrechte an Personen und Sachen - in rem - sein konnten) bezeugt:229 Hier verpflichteten sich die Par­ teien zur Bekräftigung ihrer widerstreitenden Rechtsbehauptungen für den Fall des Unterliegens zur Zahlung eines feststehenden Geldbetrags (sacramentum) an das Aerar (inpublicum)230 Für die Erfüllung dieses Zahlungsversprechens be-

224 Vgl. etwa lex agraria (FIRAI Nr. 8) Z. 46,74,100; lex municipiiTarentini Z. 9-14; lex parieüfaciendoPuteolana(CILX 1781;HRAIIINr.l53). 225 Zu praedes im Zusammenhang mit der Urteilsvollstreckung vgl. lex Latina Tab. Bantinae (FIRA I Nr. 6) Z. 11; lex Acilia repetundarum (FIRA I Nr. 7) Z. 57,67. 226 So G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 448 s.v.praediatura. 227 S. dazu näher S. 72 f. 228 Zum Ablauf des Sakramentsverfahrens vgl. Gaius, 4, 13-17; hierzu Käser, Zivilpro­ zeßrecht, 60 ff. 229 Gaius 4,13: . . . nam qui victus erat, summam sacramenti praestabat poenae nomine; eaque in publicum cedebatpraedesque eo nominepraetori dabantur...; Gaius 4,16:... alios autem praedes ipse praetor ab utroque accipiebat sacramenti causa, quia id in publicum cede bat. .. 230 Anders die von Varro, ling. 5,180 bezeugte ältere Regelung, wonach die sacramenta von beiden Parteien bereits bei Streiteinsetzung eingezahlt wurden.

11. lex Make LX

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stellten sie gegenüber dem Prätor als besondere Hafter praedes sacramenti. Darüber hinaus finden sich praedes im weiteren Verfahrensablauf der legis actio sacramento in rem;231 Nach der Streiteinsetzung wies der Prätor die Streitsache für die Dauer des Prozesses nach seinem Ermessen einer der Parteien zu (vindicias dicere). Hierbei wurde dem Zwischenbesitzer die Stellung von Bürgen (prae­ des litis et vindiciarum) aufgegeben, die dem Prozeßgegner dafür einstehen muß­ ten, daß ihm der Zwischenbesitzer bei Unterliegen die Streitsache unversehrt überließ.232 Daß praedes auch die Haftung gegenüber Privaten übernahmen, be­ legen außer den im Legisaktionenverfahren auftretenden praedes litis et vindicia­ rum die von Plautus233 und Cicero234 wohl im Zusammenhang mit privaten Schuldverhältnissen erwähnten praedes.235 Demgegenüber sehen Varro236 und Verrius Flaccus237 in ihren Definitionen das für den praes charakteristische Merkmal gerade in seinem Einstehen für An­ sprüche der öffentlichen Kassen. Diese Unstimmigkeit ist indes damit zu erklä­ ren, daß mit Entstehung neuer Formen der Haftung des Bürgen (sponsio, fideiussioy ßdepromissio) das früher für die Bürgenhaftung verwendete Institut des praes nur noch auf den für einen Staatsschuldner Eintretenden angewandt wurde.238 Zu berücksichtigen ist ferner, daß das Legisaktionsverfahren - und mit ihm die Stellung von praedes litis et vindiciarum - in der jüngeren Republik schon außer Gebrauch gekommen war.239

231 Gaius 4,16:...posteapraetorseeundum alterum eorum vindicias dicebat, idest interim aliquem possessorem constituebat, eumque iubebatpraedes adversario dare litis et vindiciarum idest rei etfruetuum... 232 An die Stelle der legis actio sacramento in rem trat später die actio in remper sponsionem (hierzu Käser, Zivilprozeßrecht 76 ff.); die Stellung von praedes litis et vindiciarum wurde in diesem Verfahren durch die vom (besitzenden) Beklagten abzugebende Stipulation ersetzt, die Streitsache bei Unterliegen herauszugeben und einen etwaigen Schaden zu ersetzen (cautiö pro praede litis et vindiciarum). Vgl. Gaius 4,94: . . . ideo autem appellata est PRO PRAEDE LUIS VINDICIARUM stipulatio, quia in locum praedium successit, quod olim, cum lege agebatur, pro Ute et vindieiis... a possessorepetitori dabanturpraedes. 233 Plautus, Men. 590ff.: apud aedilespro eius/actis plurumisquepessumisque dixi cau­ sam, condiciones tetuli tortas, confragosas; autplus aut minus quam opusfiterat dicto dixeram controversiam, ut sponsiofieret. quidille?qui(n ultro) praedem dedet.^ 234 Cicero, ad Att. 12,52,1 (L. Tullium Montanum nosti qui cum Ciceronepro/ectus est. Ab eius sororis litteras aeeepi Montanum Planco debere, quod praes pro Flaminio sit, HS XX...). "Weniger deutlich Cicero, ad tarn. 2,17,4 (Laodiceae mepraedes aeeepturum arbitror omnispeeuniaepublicae, ut et mihi etpopulo cautum sit sine vecturae periculo). 235 Vgl. nur G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 455 s.v. praes; unentschieden F.Schulz, ZRG 28,1907,471. 236 ling. 4,74:.. .praes, qui a magistratu interrogatus, in publicum utpraestetiaquo et, cum respondet, diät: <praes>. 237 Bei Festus (p. 249 L): Praes est is, quipopulo se obligat, interrogaturque a magistratu, si praes sit, ille respondet:praes. 238 Schloßmann, ZRG 26,1905, 306. 239 Vgl. Gaius 4,30: Sed istae legis actiones paulatim in odium venerunt; Käser, Zivilpro­ zeßrecht, 25.

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III. Kommentar

Wie die Haftung des praes begründet wurde, ist der lex Malac. nicht zu ent­ nehmen; hierüber geben jedoch die bereits angesprochenen Definitionen von Verrius Flaccus und Varro Aufschluß: Demnach wurde die Haftung der praedes durch einen Verbalakt begründet, indem der praes die Frage des Magistraten,240 ob er die Haftung (gegenüber dem Staat) übernehme, mit dem Wort praes bejah­ te.241 Daß dieses Formular ursprünglich nur auf die Übernahme einer Gestel­ lungshaftung, nicht einer Zahlungsbürgschaft, zugeschnitten war, folgert Kä­ ser242 aus dem Stichwort praes. Es bedeute, daß der Erklärende als Ersatzmann an die Stelle der primär dem Zugriff des Gläubigers unterliegenden Person oder Sache trat und ihrem Zugriff unterlag, wenn er diese Person oder Sache nicht greifbar hielt (Gestellung). Im Laufe der Zeit wurde in die Gestellungsbürg­ schaft regelmäßig ein Lösungsbetrag aufgenommen, durch dessen Zahlung sich der Bürge befreien konnte. So kam es dazu, daß der praes - trotz Beibe­ haltung des alten Formulars - in der Rechtspraxis lediglich als Zahlungsbürge fungierte. Der inhaltliche Wandel dieses Rechtsinstituts ist auch in lex Malac. LX, Z. 27-29 angedeutet: praedes in commune municipum dato pecuniam communem eorum ... salvam isfore. Diese Formulierung des Gesetzes legt es nahe, daß mit dem Haftungsversprechen der praedes generell die Sicherheit des jeweiligen Etats vor Veruntreuungen des verwaltenden Beamten garantiert werden sollte; da aber mögliche Schädigungen allein durch die Gestellung des verwaltenden Beamten nicht hätten ausgeglichen werden können, dürfte das Zahlungsversprechen des praes bezüglich der Fehlbeträge im Vordergrund der Bürgschaftsübernahme ge­ standen sein. Im Gegensatz zu den Bürgen des klassischen Rechts243 dürften die praedes nicht neben dem Schuldner, sondern an seiner Stelle gehaftet haben.244 Diese Vermutung wird darauf gestützt, daß die vom Zwischenbesitzer im Eigentums­ streit abzugebende cautio (stipulatio) pro praede litis et vindiciarum nicht einge­ führt hätte werden müssen, wenn dieser schon neben den praedes litis et vindicia­ rum gehaftet hätte.245 Diesem Befund widerspricht auch die lex Malac. nicht; aus ihr geht nämlich nicht hervor, daß die Bewerber um Gemeindeämter ein Verspre­ chen (in Stipulationsform) abgegeben hätten (cautio), mit dem sie Schadensersatz für den Fall zusicherten, daß die Gemeinde einen Schaden durch sie erlitte.246 Auch sonst ist keine Hauptverbindlichkeit des künftigen Munizipalbeamten

240 Ygj £ie m j ^ n m 236 und 237 zitierten Stellen. Käser, Privatrecht, 169, bei Anm.33;.Käser, Ius, 272; G. Wesener, RE Suppl.14 (1974) 450 s.v.praediatura, 456 s.v.praes. Anders Mommsen, Stadtrechte, 359 Anm.32. 242 Käser, Ius, 272 f. 243 Vgl. dazu Käser, Privatrecht, 660. 244 G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 456 s.v.praes. 245 U.v.Lübtow,ZRG68,1951, 329. 246 Vgl. Mommsen, Stadtrechte, 360. - Dies setzt freilich voraus, daß man die in LVII, Z. 57 f. angesprochene cautio des Bewerbers nicht als eigenes Schuldversprechen betrachtet, sondern mit der in LX vorgeschriebenen Sicherheitsleistung identifiziert. 241

IL lex Make LX

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ersichtlich, für deren Erfüllung der praes als Bürge hätte einstehen kön­ nen.247 Vielmehr traf die gleichsam als Geiseln gestellten praedes die alleinige Haf­ tung;248 es handelte sich hierbei ursprünglich um eine Leibeshaftung, aufgrund derer der Gegner auf die Person des Bürgen - mit den strengen Folgen der alten Personalexekution249 - Zugriff nehmen konnte.250 Ob diese Personalhaftung des praes auch noch im frühen Prinzipat bestand, ist trotz der in lex Malac. LXIV, LXV angesprochenen venditio praedium fraglich.251 Daß Verrius Flaccus252 und lex Malac. LXIV, Z. 33 ff., von einer obligatio des praes sprechen - obligatio be­ zeichnete zunächst nur die Personalhaftung,253 später auch die Leistungsver­ pflichtung eines Schuldners254 - , erlaubt insoweit noch keinen sicheren Schluß. Erschienen dem Wahlveranstalter die vom Wahlbewerber gestellten praedes als unzureichend, um eine mögliche Schädigung der Gemeindefinanzen abzudekken, konnte zusätzlich die Stellung von praedia gefordert werden (lex Malac. LX, Z. 34-36). Während hier die Sicherheitsleistung durch praedia nicht obligat war, hatten Vertragspartner der Gemeinde nach lex Malac. LXIII sowohl praedes als auch praedia als Kaution zu stellen.255 Demgegenüber wurden der um 109-112 n.Chr. datierenden tabula Veleias256 zufolge der Gemeinde als einzige Sicherheit praedia verpfändet; dies läßt indes noch nicht den Schluß zu, daß von der Sicherheitsleistung praedibus praediisque später generell abgegangen wurde. Die Bezeichnung des dem populus Romanus oder einer Gemeinde verpfände­ ten Grundstücks als praedium beruhte darauf, daß es als eine Art Bürge ange­ nommen wurde;257 da man den Gedanken der Selbstvergeißelung des praes auf die Verpfändung von Grundstücken zugunsten des Staates übertrug, befand es

247 Eine Deliktsobligation, deren Entstehen einmal von der Wahl des Kandidaten, so­ dann von einer etwaigen Schädigung der Gemeinde abhing, hätte schwerlich durch eine Bürgschaft gesichert werden können, vgl. etwa Käser, Privatrecht, 614. 248 Vgl. G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 456 s.w.praes. 249 Hierzu näher Käser, Zivilprozeßrecht, 94 ff. 250 Käser, Ius, 271 f. 251 Zur Personalhaftung und Inanspruchnahme der praedes vgl. Kap. 15 mit Interpreta­ tion von lex Malac. LXIV. 252 Zitiert bei Festus, p.249 L. 253 Käser, Privatrecht, 146,150. 254 Käser, Privatrecht, 479. 255 Das Institut der Sicherheitsleistung praedibus praediisque erwähnen auch lex agraria (FIRAI Nr. 8), Z. 46:... (neive magis m)ancepspraevidespraediaque soluti sunto...; lex munieipii Tarentini (FIRA I Nr. 18), Z.9 :/acito queipro se praes statpraedes praediaque ad IUI viros det; lex parieti faciendo Puteolana (FIRA III Nr. 153) col. I, Z. 6 ff.: qui redemerit, prae­ des dato praediaque subsignato duumvirum arbitratu; vgl. ferner lex Latina tabulae Bantinae (FIRA I Nr. 6), Z. 11, sowie lex Acilia repetundarum (FIRA I Nr. 7), Z. 57,67. 256 FIRA III Nr. 116, praescr.: Obligatio praediomm ob (sestertium) deciens quadraginta quattuor milia... 257 So Käser, Privatrecht, 457 Anm. 2.

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III. Kommentar

sich nämlich in derselben Lage wie ein praes.25* Dem entsprach es, daß man das praedium suhsignatum (vgl. LX, Z.35) schon früher als das privatrechtliche Pfand259 als obligatum bezeichnete.260 Die Begründung des staatlichen oder gemeindlichen Pfandrechts an den prae­ dia erfolgte durch die in LX, Z. 35 (ebenso in LXIII, Z. 11) erwähnte subsignatio; es handelte sich hierbei um eine vom Eigentümer261 als Verpfander übergebene versiegelte Erklärung, in der dieser den wesentlichen Vertragsinhalt niedergelegt hatte.262 "Wie im Falle von LXIII könnten auch bei der Sicherheitsleistung des LX die der Gemeinde gestellten praedia in die tabulae publicae eingetragen worden sein; daß diese Eintragung aber nicht rechtsbegründende,263 sondern nur dekla­ ratorische Wirkung hatte, zeigt LXIII, Z. 11, wo die praedia schon vor dem Zeit­ punkt der Eintragung als obligata bezeichnet werden. Die Verzeichnung in tabu­ lae publicae sollte vielmehr nur die Publizität dieses besitzlosen Pfandrechts gewährleisten, ohne Voraussetzung für die Entstehung dieses Rechts zu sein. Der Verzicht auf Publizität als Bedingung der Verpfändung findet in der Be­ gründung eines Pfandverhältnisses unter Privatpersonen seine Entsprechung: Schon in der späteren Republik wurde eine Verpfändung auch ohne Übergabe der Sache an den Gläubiger zugelassen, ohne daß die Publizität auf andere Wei­ se sichergestellt wurde.264 Fraglich ist, ob die Verpfändung von Grundstücken sei es durch den Kandidaten selbst oder von Dritten zugunsten des Kandida­ ten265 - erforderlich machte, daß sich deren Eigentümer als praedes verbürgt hät­ ten, wie Mommsen (Stadtrechte, 367) annimmt. Er beruft sich hierbei auf die be­ reits erwähnten Schol. Bobiensia p.52 (H) 266 sowie auf die Annahme, daß in der Lex parieti faciendo Puteolana zwar die Verbürgung von praedes und die Verpfändung von praedia angesprochen seien, am Schluß aber nur noch praedes erwähnt würden. Demgemäß ist nach Mommsen mit den Ausdrücken praedibus praediis cavere267 praedibus acpraediis cavendum26* nur die gewöhnliche Stellung von praedes angesprochen, «welche deren subsignierte praedia mit ergreift». Ob in diesem Zusammenhang mit der Bauinschrift von Puteoli argumentiert 258

lLv.Lübtow,ZRG68,1951,341. G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 450 s.v.praediatura. 260 So in lex Malac. LXIII, Z. 11, LXIV, Z.18, 33-35; lex agraria Z. 74: praedium.... in publico obligatum erit; Schol. Bob. p. 52 (H): Et subsignandi haec solebat esse causa, ut... loco pignoris praedia sua reipublicae obligarent... 261 Vgl. Schol.Bob. p.52 (H). 262 So Käser, Privatrecht, 459; G. Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 450 s.v.praediatura. 263 So aber Mommsen, Stadtrechte, 360. 264 Vgl. Käser, Privatrecht, 457 f. - Dies ist aber auch die einzige Parallele bezüglich der Bestellung des Pfandrechts: unter Privatpersonen erfolgte sie formfrei, setzte aber das Be­ stehen einer Forderung voraus (vgl. Käser, Privatrecht, 464 f.). 265 So G. Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 449f. s.v.praediatura. 266 Ut... quipro mancipe vectigaliumfidem suam interponeret, loco pignoris praedia sua rei publicae obligaret. 267 Cicero, in Verrem II 1, 142. 268 Livius 22,60,4. ^ 259

IL lex Make. LX

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werden kann, ist jedoch fraglich: Die Annahme, daß die am Ende des Vertrags aufgeführten Personen gerade praedes (nicht etwa bloß Verpfander seien), ist hy­ pothetisch; auch wenn man ihre Richtigkeit unterstellt, könnten entweder noch keine praeäia verpfändet worden sein (worauf die Wendung ubei praedia satis subsignata erunt hindeuten könnte) oder die Verpfänder nicht eingetragen wor­ den sein. Der angeführten Stelle aus den Bobbienser Scholien zur Cicero-Rede pro Flacco - aus der sich übrigens zu dieser Kontroverse nichts ergibt - ist nur zu entnehmen, daß ein Dritter zugunsten des maneeps und zur Sicherung des vectigalpraedia stellte; auf welche Weise dies geschah, geht daraus jedoch nicht her­ vor. Zum anderen hätte Mommsens Ansicht zur Konsequenz, daß zwei Katego­ rien von praedes (einmal mit Personalhaftung bzw. Leistungspflicht, sodann zu­ sätzlich mit dinglicher Haftung) existiert haben müßten; dies ist aber aus den vorstehenden269 Definitionen des praes nicht ersichtlich und auch schwerlich mit der Erklärung des Terminus praedia durch Varro270 zu vereinbaren. Rechtsfolge der subsignatio von Grundstücken (praedia) war nicht die Begrün­ dung eines privatrechtlichen Pfandrechts;271 demgemäß stand dem Pfandgläubi­ ger, also dem Staat oder der Gemeinde, keine actio Serviana als dingliche Pfandklage zur Verfügung.272 Daß das Recht von Staat oder Gemeinde an den ihnen bestellten praedia ein Pfandrecht iuris publici von eigener Art darstellte, be­ legen mehrere Quellen;273 bei Gaius D. 33,4,15 bilden die res in publicum obligatae dementsprechend eine eigene Kategorie neben den res pigneratae. Die Ver­ wertung der verpfändeten praedia erfolgte wie beim privatrechtlichen Pfandrecht (pignusf74 durch Pfandverkauf (so lex Malac. LXIV, Z.38ff ). 275 Wurde weniger Sicherheit angeboten, als nach dem Ermessen des Wahlleiters erforderlich war, hatte dies zur Folge, daß der betreffende Kandidat nicht be­ rücksichtigt werden durfte (LX, Z. 39-42), 276 Dies ist dahin zu deuten, daß über 269

Siehe S.71Anm. 236, 237. ling. 5,40: Praedia dieta item ut praedes apraestando, quod ea pignora data publice maneupisfidem praestant. 271 Käser, Privatrecht, 459. 272 G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 451 s.v.praediatura. 273 Etwa Varro, lmg. 5,40; lex agraria (FIRAI Nr. 8), Z. 74 :/>rae^'wm.. .inpublicoobligatum erit; Schol.Bob. p.52 (H): ut... loco pignoris praedia sua reipublicae obligarent; Gaius 2,26: Item si rem obligatam sibipopulus vendiderit... 274 Vgl. dazu Käser, Privatrecht, 470 f. 275 Zur Inanspruchnahme der praedia näher S. 88 ff. 276 Für den Fall, daß sich der Wahlleiter über dieses Verbot hinwegsetzte, enthielt die Stadtverfassung Malacas keine Sanktion; zu den Folgen unzureichender Sicherheitslei­ stung äußert sich jedoch ein kaiserliches Reskript aus der Zeit der Flavier oder Trajans (AE 1947, Nr. 44): Hiernach sollten die Magistrate, die sich mit der Stellung zu wenig geeigneter Bürgen begnügt hatten, cum cavendum esset reipublicae (Z. 10 f.), selbst haften (obligati); so­ fern sich das Vermögen der Bürgen aber nachträglich verminderte, traf die jeweiligen Magi­ strate keine Haftung (Z. 11 ff.). Theoretisch könnte LX, Z. 39-42 einem gegen seinen Willen nominierten Bewerber die 270

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III Kommentar

diesen Bewerber gar nicht abgestimmt wurde. LVII, Z.57ff.277 könnte zwar da­ hin verstanden werden, daß einem solchen Kandidaten zwar die Stimme gege­ ben, er aber nicht als gewählt renuntiiert werden konnte; damit hätte man die Stimmabgabe für einen Bewerber zugelassen, von dem schon vorher feststand, daß er kein Amt erhalten durfte. Da ein solches Vorgehen wenig zweckmäßig gewesen wäre, mußte die unzureichende Sicherheitsleistung eines Bewerbers dessen sofortigen Ausschluß von der Kandidatur bewirken.

12. Die coGptatio eines patronus: lex Make. LXI Im Gegensatz zur vorausgehenden Wahlordnung war der Gesetzgeber in LXI nicht bestrebt, die Bestellung eines patronus munieipii zusammenhängend darzu­ stellen. Die Besonderheit dieses von den übrigen erhaltenen Kapiteln unabhängi­ gen Abschnitts besteht vielmehr darin, daß er in Verbotsform abgefaßt wurde und Sanktionen bei Verstößen vorsah; aus diesem Grunde wird hieraus das Ver­ fahren der Einsetzung eines patronus nicht in vollem Umfang deutlich. Die Bezeichnung patronus (erg. munieipii oder coloniae) verliehen Gemeinden durch decretum decurionum als besondere Ehrung278 an die Personen, die den Schutz der Gemeinde, insbesondere die Verteidigung ihrer Interessen in privaten oder öffentlichen Angelegenheiten, übernehmen sollten oder bereits übernom­ men hatten. Die (auch für ganze Provinzen bezeugte) Gepflogenheit, sich unter den Patronat eines oder mehrerer einflußreicher Männer zu begeben, geht schon auf die Zeit der Republik zurück. War hier die Bestellung eines patronus regelmä­ ßig von der Absicht motiviert, aus der Verwaltungstätigkeit eines Senators Ver­ günstigungen zu erlangen, stellte sich im Prinzipat die Verleihung des Patronats als actio gratiarum im allgemeineren Sinne dar.279 Die Gemeinde bediente sich dieser Ehrung, um politische Fürsprache und finanzielle Unterstützung seitens des Geehrten zu erlangen oder sich hierfür erkenntlich zu zeigen; für letzteren bedeutete sie die - wenngleich mit meist finanziellen Opfern verbundene - Meh­ rung seines Ansehens und seiner dignitas. Möglichkeit eröffnet haben, seine Wahl dadurch zu verhindern, daß er keine oder zu weni­ ge Bürgen beibrachte bzw. keine Grundstücke verpfändete. Hätte sich ein Bewerber derart verhalten können, wäre freilich das Instrument der nominatio von vornherein wirkungslos gewesen und nicht im hohen Prinzipat immer mehr in den Vordergrund getreten. Der Wahlleiter muß daher über - uns nicht bekannte - Druckmittel verfügt haben, die einen wi­ derstrebenden Bewerber zur Stellung von Kaution (zu der er nach LX ohnehin verpflichtet war) nötigten. 277 Eum, cum... caverit... depeeunia communis factum creatumque renuntiato., 278 Die Verleihung des formalen Status eines patronus war mithin keine notwendige Fol­ gerung daraus, daß sich jemand in einer einem patronus vergleichbaren Weise für die Inter­ essen der jeweiligen Gemeinde einsetzte, vgl. J. Nicols, Hermes 108,1980, 367.384 f. 279 Diese Entwicklung war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß Augustus (nach dem Bericht des Cass. Dio 56,25,8) es den Gemeinden untersagt hatte, die für sie zuständi­ gen Statthalter zu patroni zu bestellen.

12.lexMalac.LXI

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Der Bedeutung des Patronats für beide Teile entsprach es, daß die Stadtverfas­ sung die Bestellung eines patronus als Ausnahmefall bewertete und sie nur unter engen Voraussetzungen zuließ. Das patronum cooptare bzw. patrocinium deferre sollte nur dann erlaubt sein, wenn ein entsprechender Beschluß des ordo decurionum vorlag, der in Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder in einem be­ sonderen Verfahren (iurati per tabellam sententiam tulerint) mit einfacher Mehr­ heit gefaßt werden müßte. Die mit den Termini patronum cooptare und patrocinium deferre gekennzeichneten Handlungsweisen mußten also von einem qualifiziert zustandegekommenen Beschluß des Gemeinderats gedeckt sein. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen führte dazu, daß der ausersehene patronus das patrocinium nicht rechtswirksam erlangen konnte (LXI, Z. 55 ff.). Was die Begriffe patronum cooptare und patrocinium deferre im einzelnen besa­ gen, läßt sich aus den zahlreich erhaltenen tabulae patronatus ableiten, in denen die vollzogene Verleihung der Ehre von der jeweiligen Gemeinde bekundet wur­ de. Besonders deutlich werden die Phasen der Einsetzung zum Patron in einer Inschrift aus Banasa (Numidien) aus dem Jahre 162 n.Chr.:280 Aurelii Banasitani ex decreto splendidissimi ordinis Q. Claudium Ferocem Q. Filium Aeronium Montanum sibi liberisque acposteris suis cooptaverunt. Q. Claudius Ferox Q.fil. AeroniusMontanus item patrocinium in se recepit... Die Inschrift belegt zunächst, daß die cooptatio lediglich im Beschluß des Gemeindesenats bestand, einer bestimm­ ten Person den Patronat anzutragen.281 Die rechtswirksame Verleihung des Pa­ tronats hing, wie der Ausdruck patrocinium in se recepit zeigt, von der Entschlie­ ßung des in Aussicht genommenen patronus ab, der durch Gesandte der Gemeinde282 vom decretum decurionum unterrichtet und um sein Einverständnis ersucht worden war. (Um diese Aktivitäten der Legaten zu erfassen, bediente sich der Gesetzgeber - ohne damit auf eine spezifische Art des Patronats Bezug zu nehmen283 - des Ausdrucks patrocinium deferre; das Verbot der nur dem Ge­ meindesenat möglichen cooptatio konnte ja die legati nicht betreffen.) Hatte der Ausersehene den ihm angetragenen Patronat angenommen - in welcher Form dies geschah, ist nicht belegt284 - wurden über die erfolgte Bestellung zum patro­ nus tabulae patronatus angefertigt, von denen eine beim patronus aufbewahrt, die andere in der jeweiligen Gemeinde öffentlich aufgestellt wurde.285 Lex Malac. LXI begnügt sich damit, die entscheidenden Phasen des eben skiz280 A E 1948,115; fast gleichlautend zwei Inschriften der Jahre 12 und 65 n. Chr. aus Gurza (Africa procons.): CIL V I I I 6 8 ( = ILS 6095), 69. 281 S o auch Mommsen, Stadtrechte, 345f.; zum "Wortlaut derartiger Beschlüsse s. etwa CIL V I 31692 ( = ILS 6105), 1492 ( = ILS 6106), CIL I X 3429 ( = ILS 6110). 282 D i e Einschaltung v o n legati, über deren Funktionen im einzelnen Belege fehlen, ist in den tabulae patronatus häufig erwähnt, vgl. dazu die schon zitierten Inschriften CIL V I 3 1 6 9 2 , 1 4 9 2 , CIL IX 3429. 283 Vgl. dazu J.Nicols, Z R G 6 9 , 1 9 7 9 , 305 f. 284 Y g | J.Nicols, Tabulae patronatus: A Study of the Agreement between patron and Client-Community, in: A N R W I I 1 3 (Berlin/New York 1980), 535ff., 537. 285 L. Harmand, Le patronat sur les collectivites publiques des origine au bas-empire (Pa­ ris 1957), 333 f.

III. Kommentar

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zierten Verleihungsvorganges rechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen. Um die Ehrung als außergewöhnlichen Akt und als repräsentative Willenskundgabe der Gemeinde erscheinen zu lassen, erforderte die cooptatio - die Designation ei­ nes patronus - eine qualifizierte Mehrheit anwesender und zustimmender Ge­ meinderatsmitglieder. War das Verbot des cooptare an den ordo decurionum als Gremium adressiert, richtete sich die Untersagung des patrocinium deferre dage­ gen, daß einzelne legati ohne jeglichen oder ordnungsgemäßen Beschluß des ordo Dritten den Patronat antrugen und die Gemeinde dadurch diskreditierten. Für den Fall des Zuwiderhandelns sah LXI eine Muh von 10 000 Sesterzen vor (2.50-54). Auf die Damnationsformel HS X(milia) n(ummum) in publicum municipibus . . . d(are) d(amnas) e(sto) folgt jedoch im Gegensatz zu LVIII, LXII, LXVII keine Bestimmung über das Recht eines beliebigen municeps auf Erhe­ bung der Popularklage. In Entsprechung zu diesen Kapiteln sowie den Regelun­ gen der lex Ursonensis zur Einsetzung eines patronus (XCVII, CXXX) dürfte jedoch auch für Verstöße gegen LXI in Malaca ein Popularklagerecht bestanden haben.286 Denn der Zweck der Popularklage, die Durchsetzung der gesetzlichen Sanktionen von der Initiative der magistratus municipales unabhängig zu machen, rechtfertigte ihre Zulassung gerade im Fall des LXI, wo Zuwiderhandlungen von Gemeindebeamten - sei es in ihrer Funktion als Leiter eines nicht ordnungsge­ mäß cooptierenden ordo decurionum oder als legati - ausgehen konnten. Die Gegenüberstellung von LXI mit den entsprechenden Regelungen der lex Urson. (XCVII, CXXX) erweist die Parallelität des Verfahrens der Bestellung eines patronus. Über die Rechtsfolgen einer verbotswidrigen cooptatio enthält die lex Urson. im Gegensatz zu LXI keine Bestimmung. Der Formulierung in lex Malac. LXI, Z. 54 ff. (... ne magis ob eam rem patronus municipum municipii Flavi Malacitani esto) ist zu entnehmen, daß die gesetzwidrige cooptatio nicht zur rechtswirksamen Verleihung des Patronats führen konnte. Zweifelhaft ist, ob das Wort magis diese Unwirksamkeit lediglich bekräftigen sollte oder die zusätzliche Sanktion statuierte, daß eine gesetzwidrige cooptierte Person auch in Zukunft nicht Patron Malacas werden konnte. Ob lex Malac. LXI, Z. 54 ff. nur eine (schon bei Erlaß der lex Ursonensis) vor­ handene Praxis kodifizierte oder sich als wirkliche Neuerung darstellte, muß mangels anderer Quellen offenbleiben. Zumindest dürfte die hier getroffene Re­ gelung eine insoweit mögliche Rechtsunklarheit beseitigt haben. Im übrigen sind - sieht man einmal davon ab, daß lex Urson. CXXX einen Spezialfall behandelt und XCVII für einen eng begrenzten Personenkreis Aus­ nahmen vorsieht - Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch in der älteren Stadtverfas­ sung wird als das über das patrocinium entscheidende Organ nur der ordo decu­ rionum genannt. Aufgrund der Tatsache, daß in lex Urson. CXXX die einzelnen

286

C.G.Bruns, Kleine Schriften I (Weimar 1882), 332 Anm.80, nimmt demgemäß an, daß hier die Formel eiusquepecuniae deque eapecunia municipi eins municipii qui volet cuique per hanc legem licebit, actio petitio persecutio esto weggefallen sei.

13.lexMalac.LXII

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Stadien bis zur Entscheidung des Gemeindesenats287 aufgeführt sind, ist hier si­ cher, daß die Volksversammlung nicht mitwirkte.288 Ebenfalls ist bei LXI eine Beteiligung der Volksversammlung auszuschließen; denn andernfalls wäre das patrocinium deferre und cooptare wegen mangelhaften oder fehlenden Beschlus­ ses nicht nur des ordo decurionum, sondern auch der Volksversammlung unter­ sagt worden. Dies entsprach auch der allgemeinen Tendenz, die Entscheidungs­ befugnis der Volksversammlung auf die Wahl der ordentlichen Gemeindebeam­ ten zu beschränken. Wie der Vergleich von LXI mit den Bestimmungen der lex Urson.. weiterhin zeigt, wurde jeweils Abstimmung per tabellamm gefordert; für die Abstimmung mußte eine Mindestzahl von Dekurionen zugegen sein, im Falle von XCVII fünfzig, bei CXXX drei Viertel und bei LXI zwei Drittel der Deku­ rionen, wobei für die Wahl einfache Mehrheit genügte. Gegenüber sonstigen Entscheidungen des ordo decurionum waren somit in bei­ den Stadtverfassungen die Anforderungen - in Malaca hatten die Abstimmenden zusätzlich einen Eid zu leisten (iurati, LXI, Z.49) 290 - wesentlich erhöht. In bei­ den Fällen war ja beabsichtigt, mit der Formalisierung der Designation den au­ ßerordentlichen Charakter der Ehrung zu demonstrieren. Vor diesem Hinter­ grund werden auch die jeweiligen beträchtlichen Sanktionen bei Abweichungen vom festgelegten Verfahren, die das Außergewöhnliche der Ehrung hätten in Frage stellen können, erklärlich.

13. Das Verbot des Gebäudeabbruchs: lex Malac. LXII In den Zusammenhang der Bestimmungen des öffentlichen Baurechts, die durch Eingrenzung der privaten Baufreiheit zu verstärkten Sozialbindungen des römi­ schen Grundeigentums führten,291 gehört auch das in diesem Abschnitt normier­ te Verbot des Gebäudeabbruchs. Lex Malac. LXII lagen nicht - wie zahlreichen baurechtlichen Normen zu Feuerschutz und statischer Festigkeit der Gebäude - sicherheitspolizeiliche Ziel­ setzungen zugrunde: Der Ausschluß des Verbotstatbestands bei beabsichtigtem Wiederaufbau292 zeigt vielmehr, daß das grundsätzliche Abbruchverbot be­ zweckte, die Entstehung städtebaulicher Mißstände zu verhindern; ratio legis war, in der baulichen Gestaltung der Gemeinde Zustände zu gewährleisten, die 287 Ne quis ("erg. magistratus) ad decuriones ... referto neve d(ecuriones) consulito neve dfecretum) d(ecurionum)facito... 288 So auch Kornemann, RE 16,1 (1933) 626 s.v. municipium. 289 LXI, Z.49; XCVII, Z. 18; CXXX, Z.44. 290 Über den Inhalt dieses Eides lassen sich nur Vermutungen anstellen; denkbar ist, daß die Dekurionen sich verpflichteten, bei der Wahl des Patrons ihre Amtspflichten gewissen­ haft zu erfüllen. Ein solcher Eid würde den Beamteneiden, die nach lex Salpens. XXV, XXVI und lex Malac. LIX zu leisten waren, sinngemäß entsprechen. 291 So Simshäuser, Sozialbindungen, 353. 292 Ne quis aedificium detegito... quod restiturus intraproximum annum non erit (Z. 67 f.).

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III. Kommentar

den öffentlichen Anforderungen einer städtebaulichen Ordnung (u.a. Erhaltung vorhandenen Wohnraums) entsprachen.293 Der Schutz des Gebäudebestandes in Malaca - verboten werden das Abdekken, Niederreißen und Zerstörenlassen (ne quis ... aeäificium detegito destruito demoliendvimve curato, 2.62-65) - beschränkte sich auf das Gebiet innerhalb der Stadtmauern (in oppido municipii ..., Z.62) sowie auf einzelne an die Stadt­ mauern angebaute Gebäude (ei oppido continentia aedificia, Z.63). 294 Der Verfe­ stigung von Baulücken entgegenzuwirken, war gerade in diesem durch zusam­ menhängende Bebauung geprägten Bereich erforderlich. Das grundsätzliche Abbruchverbot wurde nicht nur bei innerhalb eines Jahres erfolgtem Wiederauf­ bau, sondern auch durch eine vom Gemeindesenat erteilte Abbrucherlaubnis ausgeschlossen (Z. 65-71): Der ordo decurionum - der damit auf die städtebauli­ che Ordnung direkt Einfluß nehmen konnte - mußte hierzu bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen entsprechenden Beschluß fassen. Vorläufer dieses Abbruchverbots mit nahezu identischen Regelungen finden sich in Stadtverfassungen der ausgehenden Republik. So verbot lex municipii Tarentini (FIRA I Nr. 18) Z. 32 ff. jedem Eigentümer, in der Stadt ein Gebäude ab­ zudecken, abzubrechen oder zu zerstören, wenn es nicht ebenso oder gleichwer­ tig wiederhergestellt werden sollte bzw. der ordo decurionum den Abbruch genehmigte. Auch lex Ursonensis (FIRA I Nr. 21) LXXV untersagte das Abrei­ ßen eines Hauses in der Stadt, sofern es nicht zum Zweck und unter Sicherstel­ lung des Wiederaufbaus durch Bürgen erfolgte bzw. der Gemeindesenat (bei An­ wesenheit von mindestens 50 Dekurionen) den Abbruch gestattet hatte. Von diesen Regelungen weicht lex Malac. LXII lediglich insoweit ab, als nur ein bin­ nen eines Jahres erfolgter Wiederaufbau einen Verstoß gegen das Abbruchverbot ausschloß; dies verschärfte das Abbruchverbot erheblich. Übereinstimmungen zeigen die Stadtverfassungen ferner darin, daß für Ver­ letzung des Abbruchverbots eine Geldstrafe - in Höhe des Wertes des abgebro­ chenen Gebäudes295 - angedroht war, die in einem durch Popularklage eingelei- . teten Multverfahren296 verhängt wurde. Der Multbetrag fiel an die Gemeinde­ kasse; lediglich lex munic. Tarent., Z.34ff. sah vor, daß der beitreibende Magistrat die Hälfte der Strafsumme zur Veranstaltung öffentlicher Spiele in sei­ ner Amtszeit oder zur Errichtung eines öffentlichen Denkmals verwenden konn­ te. 293

Simshäuser, Sozialbindungen, 357; ähnlich P.Garnsey, Urban property investment, in: Studies in Roman Property (Cambridge 1976), 123 ff., 133 f.: Seiner Ansicht nach deuten die in den Stadtverfassungen von Tarent, Urso und Malaca enthaltenen Abbruchverbote auf ein Interesse des Gesetzgebers an der Erhaltung des Stadtbildes hin (vgl. die Klausel in der lex municipii Tarentini bezüglich des Wiederaufbaus eines Gebäudes non deterius); als wei­ teres Motiv vermutet er die Sicherung des vorhandenen "wbhnraumbestandes. 294 Hiermit dürfte nicht die Gesamtheit der Vorstädte (suburbia) bezeichnet sein; anders Hardy, 108Anm.30. 295 Quanti idaedificiumfuerit (lex municipii Tarentini, Z. 34), quanti ea res erit (lex Urson. LXXV, Z.22; lex Malac. LXII, Z.69). 296 Zum Multverfahren vgl. näher Kap. 9 mit Interpretation von lex Malac. LVIII.

13.lexMalac.LXII

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Aus der Festsetzung der Multsumme auf quanti ea res erit folgerten Mommsen (Stadtrechte, 373f.) und d'Ors (201), daß hiermit die Kosten d e r - von der Ge­ meinde veranlaßten - Neuerstellung des abgebrochenen Bauwerks beglichen werden sollten. Diesem Vorgehen der Gemeinde soll das von Ulpian297 und Pau­ lus298 berichtete Verfahren entsprochen haben: hiernach konnten derpraesesprovinciae bzw. die curatores rei publicae die Eigentümer zerstörter Häuser zum Wiederaufbau anhaken; bei Säumnis des Eigentümers konnte die Gemeinde sol­ che Häuser auch auf eigene Kosten (sumptu publico) errichten und vom Eigentü­ mer die Erstattung des dazu aufgewendeten Betrags nebst Zinsen verlangen. Es erscheint indes problematisch, diese Belege mit der in lex Make. LXII angespro­ chenen Mult in Beziehung zu setzen. Zum einen läßt sich diese Deutung mit lex munic. Tarent. Z.34ff. nicht in Einklang bringen: Obwohl die Multsumme dem quanti ea res erit entsprechend - nach dem objektiven Wen des Gebäudes (quanti id aedificium fuerit) zu bemessen war, stand die Hälfte dieses Betrags nicht für den Wiederaufbau zur Verfügung. Der behauptete Zusammenhang zwischen Höhe der Mult und den Kosten der Wiedererstellung ist demnach hier nicht nachzuweisen; die Multsumme erweist sich somit als unsicheres Kriterium. Die Deutung von Mommsen und d'Ors setzte zum anderen den Nachweis voraus, daß in dem Zeitraum, der durch den Erlaß obengenannter Stadtverfas­ sungen bezeichnet wird,299 die Eigentümer zerstörter Häuser zum Wiederauf­ bau verpflichtet waren und von der Gemeinde oder dem Statthalter300 dazu an­ gehalten werden konnten. Aus den zitierten Stadtrechten kann eine generelle Verpflichtung zum Wiederaufbau abgebrochener Gebäude nicht abgeleitet wer­ den: Zwar war die Mult erst zu verhängen, wenn der Eigentümer innerhalb be­ stimmter Fristen keinen Neubau errichtet hatte; jedoch gab diese Bedingung kei­ ne derartige Pflichtigkeit des Eigentümers wieder, sondern sollte lediglich den weitgefaßten Tatbestand des Verbotes einengen. Auch die SCC de aedifieiis diruendis von 44/56 n. Chr. (FIRA I Nr. 45) - danach war der aus Spekulations­ gründen vorgenommene Kauf eines Gebäudes auf Abbruch sowie dessen Ver­ kauf in gleicher Absicht verboten - sowie eine in C. 8,10,2 überlieferte Verbotsnorm aus vespasianischer Zeit (die das Verbot auf die Entnahme einzel­ ner Bauteile erstreckte) sprechen die Frage der Wiederherstellung des betreffen­ den Gebäudes nicht an. Eine Verpflichtung von Eigentümern zerstörter oder verfallener Häuser zum

297 D. 1,18,7: Praesesprovinciae inspectis aedifieiis dominos eorum causa cognita reficere ea compellat... 298 D. 39,2,46: Ad curatores rei publicae officium spectat, ut dirutae domus a dominis extruantur. Domum sumptu publico extruetam, si dominus ad tempus peeuniatn impensam cum usuris restituere noluerit, iure eam res publica distrahit. 299 Lex munic. Tarent. frühestens 88 v. Chr., lex Ursonensis 43 v. Chr., lex Malac. 82-84 n.Chr. 300 Erst im 2. Jh. n.Chr. wurden Statthalter als praeses provinciae bezeichnet. Die frühe­ sten Belege für curatores rei publicae datieren aus dem letzten Jahrzehnt des 1. Jh. n. Chr., vgl. Nörr, 19Anm.45.

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III. Kommentar

Wiederaufbau oder zur Instandsetzung belegt für das l.Jh. n.Chr. allein eine Stelle bei Sueton;301 fraglich ist jedoch, ob diese Pflichtigkeit nicht lediglich auf einer Norm lokaler Geltung beruhte. Auch wenn man für Malaca eine derartige Pflichtigkeit der Grundeigentümer unterstellt, bleibt unklar, ob ihre Nichterfül­ lung zum Wiederaufbau als behördlicher Ersatzvornahme führte. Wenn nach Sueton allein der drohende Eigentumsverlust (der von der Bereitschaft eines Dritten zum Wiederaufbau des Gebäudes abhing) die säumigen Eigentümer zur Erfüllung ihrer Verpflichtung anhalten sollte, könnte dies darauf hindeuten, daß die Behörden noch zur Zeit Vespasians keine Ersatzvornahme mit Abwälzung der Kosten auf den Säumigen (wie nach D. 1,18,7; 39,2,46) veranlaßten. Auch bei Erlaß der lex Malac. (82-84 n. Chr.) dürfte dann ein derartiges Verfahren nicht existiert haben. Es kommt hinzu, daß das in lex Malac. LXII angesproche­ ne Multverfahren sich nicht dazu eignete, den Eigentümer zum Kostenersatz für die gemeindliche Ersatzvornahme zu verurteilen. Dagegen spricht zunächst die Höhe des Multbetrags: Der - durch richterliche Schätzung zu ermittelnde302 objektive Wert des abgebrochenen Hauses zur Zeit der Urteilsfällung303 konnte durchaus unter den von der Gemeinde aufgewandten Herstellungskosten liegen; hätte mit der Multklage tatsächlich ein Kostenersatz {pecuniam impensam cum usuris, D. 39,2,46,1) bezweckt werden sollen, hätte die Damnationsformel an­ ders abgefaßt werden müssen. Zudem hätte der festzusetzende Geldbetrag dann eine Gegenleistung für behördliches Tätigwerden dargestellt, ohne, wie es der ei­ gentlichen Funktion einer Mult entsprach, den im verbotswidrigen Gebäudeab­ bruch liegenden Ungehorsam zu ahnden. Ferner wäre - folgte man Mommsen und d'Ors - im Widerspruch zu LXII die Festsetzung einer Mult nicht möglich gewesen, falls der Eigentümer ein abgebrochenes Gebäude zwar nicht innerhalb der Frist von Z.67f. (intra proximum annum), aber noch vor der Einleitung ge­ meindlicher Herstellungsmaßnahmen durch einen Neubau ersetzt hätte. Angesichts dieser Einwände kann das in lex Urson. LXXV, lex Malac. LXII angesprochene Multverfahren mit dem behördlichen Vorgehen, wie es D. 1,18,7 und 39,2,46 zu entnehmen ist, nicht in Zusammenhang gestanden haben - ent­ sprechend den unterschiedlichen Zielsetzungen: Die im Multverfahren erkannte Geldstrafe stellte lediglich die Sanktion für die Mißachtung des Gesetzes dar, die im Gebäudeabbruch zum Ausdruck kam. Unabhängig hiervon sollte das in D. 1,18,7; 39,2,46 angesprochene Verfahren dazu führen, daß der Eigentümer seiner Verpflichtung zum Wiederaufbau nachkam. Geschah dies nicht, handelte an seiner Stelle die Gemeinde und erlegte ihm die entstandenen Kosten auf.304

301

Vesp. 8: deformis urbs veteribus incendibus ac ruinis erat: vacuas areas occupare et aedificare, sipossessores cessarent, cuicumque permisit; Simshäuser, Sozialbindungen, 359. 302 Näher Käser, Privatrecht, 492 ff., 499-502. 303 Käser, Privatrecht, 500. 304 Aufweiche Weise die Forderung geltend gemacht wurde, ist nicht sicher; D. 39,2,46,1 läßt vermuten, daß die Nichtbefolgung der Zahlungsaufforderung die Vollstreckung in Form des Eigentumsverlusts an dem Gebäude nach sich zog.

14. lex Malac. LXIII

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14. Die öffentliche Bekanntmachung von locationes und deren Eintragung ins Gemeindearchiv: lex Malac. LXIII Wenngleich die Rubrik dieses Abschnitts nahelegte, daß LXIII aus dem Rechtsbereich der gemeindlichen Vergabungen nur obige eng begrenzte Thematik anspricht, finden sich hier auch i\.egelungt:n über den Gegenstand dieser Vergabungen sowie die hierfür bestehende Zuständigkeit. Eine zwischen dem Munizipium (LXIII, Z. 5 f.: communi nomine municipum eiius municipii) und privaten Unternehmern abzuschließende !ocatio konnte hiernach einmal die Verpachtung von vectigalia (Z.4) sein: Hierbei wurden zum einen die an die Stadtkasse zu entrichtenden Gefälle, Zölle und sonstigen Abgaben 30s an ihre Vertragspartner (mancipes, später conductores oder redemptores genannt) verpachtet, die nunmehr deren Einziehung betrieben. Unter vectigalia sind aber auch die von den Pächtern städtischer Domänen und sonstigen Gemeindelands zu leistenden Pachtzinsen zu verstehen; die hierauf bestehenden Ansprüche fielen den mancipes dadurch zu, daß die Gemeinde sie als Großpächter einsetzte.306 Als weiteren Gegenstand einer locatio erwähnt das Gesetz (Z.4 a. E.) - insoweit in Übereinstimmung mit der Tabula Heradeensis, Z. 73_75 307 - die ultro tributa. Da dieser Begriff in keiner weiteren Rechtsquelle angesprochen wird, läßt sich über seine verwaltungstechnische Bedeutung, insbes. die von ihm erfaßten Gegenstände, keine volle Klarheit gewinnen. Mommsen (Staatsrecht II, 446) übersetzte ultro tributa mit «freiwillige Anweisungen»; da er (Staatsrecht II, 432) diesen Begriff in die Systematik der «censorischen Tuition» einordnete, qualifizierte er die ultra tributa als öffentliche Ausgaben, die aus Verfügungen des Censors über den Gemeindehaushalt resultierten. Nach anderer Ansicht bezog sich dieser Begriff lediglich auf die Verdingung öffentlicher Arbeiten. Die Formulierung in lex Malac. LXIII, Z. 5 ff. (sive quid aliut communi namine municipum ... locare oportebit, lacato . ..) - demnach brauchten sich gemeindliche Vergabungen nicht auf vectigalia und ultra tributa beschränken - trägt zur Klärung dieses Meinungsstreits nichts bei. Sie deutet lediglich an, daß das Gesetz ultra tributa als abgrenzbaren Begriff erachtete. Näherer Aufschluß zu staatlichen Vergabungen von ultro tributa läßt sich nur aus vereinzelten literarischen Quellen gewinnen. Wie auch die Tabula Berad. 305 Hierunter fielen z. B. Abgaben für die Benutzung der gemeindlichen Wasserleitungen (vgl. Edictum Augusti de aquaed. Venafrano - FIRA I Nr. 67-2.37), der Straßen, Brücken und Häfen (vgl. CIL III 6671), für die Einfuhr und den Durchgang von Waren (vgl. CIL VIII 4508). 306 So etwa A. Steinwenter, RE 14,1 (1928) 992 s. v. manceps.

307 Quibus loceis ex lege locationis, quam censor aliusve quis mag(istratus) publiceis vectiga/ibus ultrove tributeis/ruendeis tuendeisve dixet, dixerit, eis, qui ea./ruenda tuendave conducta habebunt, ut utei /ruei liceat aut utei ea ab eis custodiantur, cautum est ... - Hiernach bildete die lex locationis auch für Rechtsgeschäfte über ultro tributa die Rechtsgrundlage.

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III Kommentar

und lex Malac. LXIII erwähnen Livius308 und Varro309 die ultro tributa gleichran­ gig neben den vectigalia als Objekt staatlicher Vergabungen; als zuständig hier­ für werden die Censoren bezeichnet.310 Rückschlüsse auf die vom Begriff ultro tributa erfaßten Gegenstände sind dadurch möglich, daß die Quellen - beson­ ders Livius311 und Cicero - verschiedene von den Censoren wahrzunehmende öffentliche Aufgaben, die mittels staatlicher Vergabungen zu erfüllen waren, an­ sprechen. Ciceros Aussagen zu den Gegenständen der sogenannten censorischen Tuition312 veranlaßten Mommsen (Staatsrecht II, 450, insbes. Anm.3), die ultro tributa in sarta tecta (Instandhaltung schon bestehender öffentlicher Gebäude) und opera publica (worunter die Errichtung neuer Gebäude zu verstehen ist) zu unterteilen.313 Für diese Differenzierung könnte auch Livius 45,15,9 sprechen.314 Weder diese Quellen noch inschriftliche Belege für öffentliche Verdingungen ermöglichen jedoch die präzise Festlegung der von den ultro tributa erfaßten Be­ reiche. Es läßt sich lediglich feststellen, daß dieser Begriff den Bau und die In­ standhaltung öffentlicher Gebäude315 sowie sonstige Dienstleistungen316 und öf­ fentliche Lieferungen317 beinhaltete. Da der Inhalt der Termini vectigalia und ultro tributa nur allgemein eingegrenzt werden kann, lassen sich die - nach lex Malac. LXIII, Z. 5 f. verbleibenden - Gegenstände der locatio nicht bestimmen.

308 43,16,2:... ne quis eorum, qui Q. FulcioA. Postumio censoribus publica vectigalia aut ultro tributa conduxissent, adhastam suam accederet... 309 ling. 6,11: Lustrum nominatum tempus quinquennale a luendo, id est solvendo, quod quinto quoque anno vectigalia et ultro tributa per censores persolvebantur. 3,0 Anstelle der Censoren nahmen im Prinzipat die Vorsteher des aerarium die staatlichen Verdingungen vor (vgl. Mommen, Staatsrecht II, 468). In Kolonien und Munizipien über­ nahmen zusehends die duoviri (quattuorviri) iure dicundo Funktionen der Censoren, vgl. etwa lex Ursonensis XCIII, Tabula Heracleensis, Z. 83-88, 142-156 sowie lex Malac. LXIII. 311 24,18,10: ob inopiam aerari se locationibus abstinent (sc. censores) aedium sacrarum tuendarum curuliumque equorum praebendorum ac similium bis rerum; 40,46,16: censoribu postulantibus, ut pecuniae summa sibi, quam in opera publica uterentur, attribueretur ...; 44,16,7: ad opera publica facienda cum eis (sc. censoribus) dimidium ex vectigalibus attributum...; 42,3,7:... sarta tecta exigere sacrispublicis etlocare tuenda. 312 Cicero, de leg. 3,7: Censores ... urbis tecta templa, viass aquas, aerarium, vectigalia tuento; ad fam. 13,11,1:... quibus et sacra conficere et sarta tecta aedium sacrarum locorumque communium tuen possint... 313 So auch F. Cancelli, Studi sui censores e sull* arbitratus della lex contractus (Mailand 1960), 99 f. 3,4 ... ut ex instituto ad sarta tecta exigenda et ad operae quae locassentprobanda anni et sex mensum tempus prorogaretur. 315 Namentlich von Mauern (Livius 6,32,1; lex parieti faciendo Puteolana), Wasserlei­ tungen (Livius 9,29; Front., de aquaed. 2,97), Straßen (Livius 29,37,2; 41,27,5; Tacitus, ann.3, 31; CIL VI 31, 603, 8469), Tempeln, Theatern. Vgl. zur Gebäudeerhaltung etwa CIL XIV 2864. 316 Etwa Fuhrleistungen (CIL VI 3-1, 338 a und 31, 370), Münzprägung (CIL VI 8455, XIV 36,242). 317 Z.B. Heeresgutlieferungen (Liv. 23,48; 27,10 u.ö.).

14. lex Malac. LXIII

OS

Jedenfalls kamen, wie dem Ausdruck oportebit (Z. 6) zu entnehmen ist, gemeind­ liche Vergabungen ohnehin nur dort in Betracht, wo die Gemeinden anfallende Aufgaben - wie die Eintreibung von vectigalia und Ausführung der ultro tributa - nicht selbst wahrnehmen wollten. Wie schon erwähnt, lag die Zuständigkeit für den Abschluß dieser locationes in Malaca bei den duoviri (iure dicundo), die die Gesamtheit der Gemeindebürger hierbei vertraten.318 Während die Formulierung quasque locationes fecerit zwischen Gemeinde und Unternehmern abzuschließende Verträge bezeichnete, bezog sich das quasque leges dixerit - wie schon die Überschrift von LXIII (... legibus... locationum) er­ weist - lediglich auf einzelne Bestimmungen dieser locationes. Welcher Art diese Bestimmungen waren, könnte sich der unmittelbar nachfolgenden Aufzählung (quanti quit locatum sit et quipraedes accepti sint) entnehmen lassen (ob hierdurch die einzutragenden leges näher qualifiziert werden sollten, ist indes nicht eindeu­ tig festzustellen). Doch ließe sich dem Terminus leges auch eine umfassendere Bedeutung zuweisen: So könnte die Wendung leges dixerit darauf hindeuten, daß es sich hierbei um vom Magistraten (vor Vertragsschluß) kundgemachte Be­ dingungen (leges contractus) handelte, auf die der jeweilige Unternehmer nur ein­ treten mußte;319 die leges wurden dann Bestandteil des jeweiligen Vertrages.320 Zudem sind derartige magistratische leges contractu^21 - es lassen sich für sie feststehende Formulare vermuten322 - gerade für Verträge zwischen Behörde und Unternehmern, deren Gegenstand die Überlassung von vectigalia an Private oder die Leistung von ultro tributa bildeten, bezeugt.323 Daß die in LXIII, Z. 9 er­ wähnten leges solche leges contractus bezeichneten, liegt angesichts dessen nahe. Wie LXIII, Z.9-12 zu entnehmen ist, mußten auch Vertragspartner der Ge­ meinde praedes und praedia als Kaution stellen. Zur Form der Haftungsbegrün­ dung gibt LXIII keinen weiteren Aufschluß: Dies gilt sowohl für den im Zusam­ menhang mit den praedes verwendeten Ausdruck accepti wie für die Formu­ lierung praedia subdita subsignata obligatave, in der synonyme Begriffe324 aneinandergereiht werden. Der Terminus obligata bezeichnete in diesem Zusam­ menhang die Begründung einer dinglichen Haftung an den praedia?25 318

LXIII, Z. 4 ff.: Qui Ilvir i(ure) d(icundo) p(raeerit), vectigalia ultroque tributa sive quid aliut communi nomine municipum... locari oportebit, locato. 319 E.Weiss, RE 12,2 (1925) 2317 s.v. lex. 320 Eingehend zum Verhältnis von locatio und legem dicere Kniep, 112-143, insbes. 139 f. 321 Cicero, de nat. deorum 3,49; Varro, ling. 5,40,6,74; Gaius 4,28. 322 Vgl. Cicero, in Verrem II1, 143; II 3, 18. 323 S. Tabula Heracl. (FIRAI Nr. 13), Z. 48 f., 73-76; lex Ursonensis LXIX, Z. 32; SC de Amphiaria Oropii agris (FIRA I Nr. 36) Z. 19,25 u. ö.; Edictum Aügusti de aquaeductu Venafrano (FIRA I Nr. 67) Z. 48; Ulpian D. 43,9,1,3; Alfenus Varus, D. 39,4,15. Um eine kai­ serliche lex dicta handelt es sich bei der lex metallis dicta um 117-138 n.Chr. (FIRA I Nr. 104) und der lex territorio metalli Vipascensis dicta aus dem 2.Jh. n.Chr. (FIRA I Nr. 105). 324 So auch Mommsen, Stadtrechte, 368, Anm. 54 a. 325 Vgl. G.Wesener RE Suppl. 14 (1974) 450 s.v. praediatura. S.auch Gaius 2,61: . . . si rem obligatampopulus sibi vendiderit; lex agraria (FIRA I Nr. 8), Z. 74 .praedium... inpubli-

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III. Kommeniar

Ob wie im Falle der Sicherheitsleistung von Bewerbern um Duumvirat und Quästur die Bestellung von praedia nur sekundär erfolgte, läßt sich deshalb nicht feststellen, weil LXIII praedia nur im Zusammenhang mit der Eintragung in die tabulae publicae erwähnt.326 Als geleistete Sicherheiten waren außer den praedes und den praedia auch die praediorum cognitores (LXIII, Z. 11 f.) bekanntzuma­ chen und in die tabulae publicae einzutragen. Diese cognitores praediorum sollen als Sachverständige, die die Richtigkeit der in der subsignatio des Verpfänders enthaltenen Angaben über Eigentum, Wert und Belastung der jeweils verpfände­ ten Grundstücke bestätigten, fungiert haben.327 Vermutlich setzte ihre Inanspruchnahme die Verwertung des verpfändeten Grundstücks voraus und bestand wohl auch nur in Höhe des Differenzbetrags, der sich aus dem Vergleich der tatsächlichen und der nach ihrer Bestätigung möglichen Verwertung des jeweiligen praedium ergab. Ihre Inanspruchnahme er­ folgte zwar nach LXIV in gleicher Weise wie bei den praedes und praedia, war je­ doch im Verhältnis dazu nachrangig. Diese Konstellation erinnert an die der Nachbürgschaft, wo der Nachbürge dafür einzustehen hatte, daß der Bürge (dem hier der Verpfänder entsprechen würde) seine ihm obliegende Verpflich­ tung erfüllte. (Daß die Haftung der cognitores praediorum darauf beruht hätte, daß sie eine etwaige Verpflichtung zur sorgfältigen Überprüfung der praedia ge­ genüber der Gemeinde verletzt hätten, ist deshalb auszuschließen, weil ihre Haf­ tung kein Verschulden voraussetzte). Die Form, in der die sekundäre Haftung hier begründet wurde, ist der Stadt­ verfassung Malacas nicht zu entnehmen. Auch sind aus dem Umstand, daß ein vergleichbarer Rechtserfolg im Privatrecht durch eine Stipulation hätte herbeige­ führt werden können, keine Schlußfolgerungen auf die Verwendung dieses Ver­ tragstypus im öffentlichen Recht möglich, wie das Beispiel der praedia zeigt. Zu­ dem ist im Bereiche des Privatrechts eine Bürgschaft für die Bonität eines dinglichen Rechts nicht bezeugt. Dies spricht dafür, daß es sich bei der Verpflich­ tung der cognitores praediorum um ein dem römischen Gemeindevermögensrecht vorbehaltenes Institut handelte. Den gesamten Vertragsinhalt einschließlich aller zugunsten der gemeindlichen Ansprüche gestellten Sicherheiten mußte der jeweilige Duumvir in tabulas communes municipum eius municipi (Z. 12f.), d.h. ins Gemeindearchiv,328 zur Siche­ rung des Beweises eintragen lassen. Des weiteren329 mußten - für die Unterrich­ tung der Öffentlichkeit - die locationes während der restlichen Amtszeit dieses

co obligatum erit. 326 Im Baukontrakt von Puteoli (lex parieu faciendo, FIRAIII, Nr. 153) wird zusätzlich zur Stellung von praedes auch die subsignatio von praedia gefordert. 327 Vgl. A.Berger, Encyclopedic Dictionary of Roman Law (Philadelphia 1953), 394; Hardy, 80. 328 Hierin waren u. a. auch Beschlüsse des ordo decurionum zu vermerken, vgl. lex Urson. (FIRA I Nr. 21) CXXX, CXXXI. 329 Ebenso Tab. Heracl. (FIRA I Nr. 13) Z. 14-16, 37-40.

14.kxMalac.LXIU

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Magistraten nach dem Grundsatz uti de piano rede legi possintm an dem Ort ausgehängt werden, wo es der ordo decurionum beschlossen hatte. Klingenberg (58) hält den hier statuierten Publikationszwang für einen möglichen Nieder­ schlag eines neronischen Edikts aus dem Jahre 58 n.Chr.,331 das Mißstände der Abgabenpacht beseitigen sollte; historischer Hintergrund für diese Reform wa­ ren Klagen der Bevölkerung über die sich in schikanösen Eintreibungsmethoden äußernde immcdsstia der Abgabenpächter.332 Die Aussage des Tacitus, die A.bgabevorschriften333 seien bis zur neronischen Reform nicht publiziert worden (occultae ad id tempus), dürfte nur auf die Prinzipatszeit zu beziehen sein;334 denn für die Republik wird mehrfach bezeugt, daß die Versteigerungsbedingungen (damit auch der Inhalt der abzuschließenden Pachtverträge) von den Zensoren redigiert und durch Edikt öffentlich kundgemacht wurden sowie die Versteige­ rung öffentlich stattfand.335 Der von Nero - als Teil der Reform der Abgabenerhebung - eingeführte Pu : blikationszwang war im Hinblick darauf von Bedeutung, daß die Abgabepflich­ tigen sich nunmehr von den zu ihren Gunsten festgelegten Schutzbestimmungen unterrichten und damit die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung besser beur­ teilen konnten. Neros Maßnahmen- wichtig ist auch die Einführung der cognitio extra ordinem für Prozesse zwischen Abgabepflichtigen und -pächtern336 so­ wie das Verbot illegaler Zuschläge für die eingehobenen Abgaben337 - gingen nach Ansicht Klingenbergs (72 f.) über eine Korrektur des bestehenden Pachtsy­ stems bei der Abgabenerhebung hinaus; vielmehr habe die Verbesserung der Rechtsstellung der Abgabepflichtigen die Gewinnchancen der Pachtgesellschaf­ ten erheblich vermindert und zu einem Rückgang der Abgabenpächter geführt. Im Stadtrecht von Malaca wurde der Publikationszwang für die locationes

330

Hierzu schon S.35. Der Bericht des Tacitus, ann. 13,51 beschränkt sich auf die seiner Meinung nach wichtigsten Maßnahmen (so Klingenberg, 60f.); zum Publikationszwang heißt es hier: Ergoedixitprinceps, ut leges cuiusque publici, occultae ad id tempus, proscriberentur... 332 Klingenberg, 58; diese Mißstände resultierten aus dem System der Abgabenerhe­ bung: Die Abgabenpächter zahlten dem Staat eine (im "Wege der Versteigerung ermittelte) Pauschalsumme und waren dann bestrebt, bei der Eintreibung der Abgaben nicht nur ihre Unkosten zu decken, sondern auch beträchtliche Gewinne zu erzielen. 333 Zur Zeit der Republik war das Abgabenerhebungsrecht hauptsächlich in den leges contractus (nach den vertragsschließenden Zensoren auch als leges censoriae bezeichnet) nie­ dergelegt; diese normierten nämlich nicht nur das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Ab­ gabenpächtern, sondern auch zwischen letzteren und den Abgabepflichtigen (Klingenberg, 61). 334 Klingenberg, 62 f.; er führt diesen Publizitätsverlust auch darauf zurück, daß im Prin­ zipat begonnen wurde, die Abgabenerhebung im Wege allgemeingültiger Rechtssetzung losgelöst vom Vorgang der Verpachtung - zu regeln. 335 Klingenberg, 62. 336 Dazu näher Klingenberg, 66-70. 337 Klingenberg, 72 f. 331

. K.QTilTn6tltC.Y

freilich auf die Amtszeit des jeweils vertragsschließenden Duumvirn begrenzt.338 Diese zeitliche Beschränkung widerstreitet der Funktion des Aushangs nur dann nicht, wenn die Laufzeit der locationes tatsächlich ein Jahr betrug.339 Ein solch kurzer Verpachtungszeitraum ist für Malaca nicht auszuschließen, wenngleich sonst eine längere Dauer der locationes bezeugt ist.340

15. uie Haftung der Bürgen, der Grundstücke und der cognitores: lex Make. LXIV In welchem Umfang praedes, praedia und cognitores für die Erfüllung der ge­ meindlichen Ansprüche hafteten, wird im ersten Teil (Z. 20-38) dieses Kapitels dargestellt; anschließend wird behandelt, auf welche Weise ihre Inanspruchnah­ me erfolgte. Damit ist LXIV als Ergänzung von LX sowie LXIII anzusehen, wo die Stellung von Bürgen, Grundstücken und cognitores angesprochen wird. Der komplizierte Aufbau des bis Z. 38 reichenden ersten Satzes ist dadurch be­ dingt, daß hier sämtliche Arten der Kaution zusammengefaßt behandelt werden. Schlüsselt man diese «wüste Wortführung»341 nach den einzelnen Kautionsfor­ men auf, ergibt sich folgendes: Wer für Forderungen der Gemeinde sich als praes oder cognitor verbürgte (Z. 20-22 Mitte, 23 Mitte), sollte selbst mit dem ihm zur Zeit der Verbürgung und später gehörenden Vermögen (Z. 23 Ende-27 Anfang) verpflichtet (in commune... obligatio Z. 31 f.) sein, sofern er nicht - ohne Arglist - von der Verpflichtung frei geworden war (Z.27f.). Die verpfändeten Grund­ stücke (praedia, Z. 22 Ende-23 Mitte) sollten - abgesehen von dem Fall, daß sie (ohne Arglist) von der Pfandhaftung befreit worden waren (Z. 28 Ende-31 Mit­ te) 342 - der Gemeinde verhaftet (in commune ... obligata, Z.31 f.) sein. Was die 338

Vgl. LXIII, Z. 14 f.: per omne reliquom tempus honoris sui. Vgl. Kniep, 322 bei Anm. 5. Dagegen geht O. Gradenwitz (ZRG 42, 1921, 574) von einer längeren Geltungsdauer der locationes aus, was bedingt, daß ihm die «Beschränkung der Proposition der Sicherungen auf das Amtsjahr nicht recht verständlich erscheint». Dies führte ihn zu der Annahme, daß der Abschnitt, in dem die Sicherheiten erwähnt werden (von quanti quit ... [Z.9] bis referantur facito et [Z. 14]), interpoliert sei (Gradenwitz, Taf. V). Selbst wenn man eine längere Vertragsdauer unterstellt, läßt der Umstand, daß die Sicherheitsleistungen dann nur kürzere Zeit ausgehängt waren, nicht auf einen Redak­ tionsfehler des Gesetzgebers schließen, der auf eine Interpolation zurückginge. Denn die Publizität der geleisteten Sicherheiten wurde schon durch die Eintragung in die tabulaepublicae sichergestellt; für eine weitergehende Publizität bestand schon deshalb kein Bedürf­ nis, weil sie auch im Bereich des Zivilrechts nicht gefordert wurde. 340 Lex Urson. LXXXII, Z. 33 f.: bis zu 5 Jahren; Hyginus, de cond. agror. 116:100 Jah­ re; Gaius 3,145; Paulus D. 6,3,1; 39,4,11,1: in perpetuum. 341 So O. Gradenwitz, ZRG 42,1921, 575. 342 Daß dieser Passus - mit dem auf die praedes bezogenen, durch ii omnes . . . (Z. 23 Ende) eingeleiteten Satzteil korrespondierend - auf die praedia, nicht auf das mithaftende Vermögen der praedes, zu beziehen ist, folgert O. Gradenwitz (ZRG 42,1921,576) aus dem Nachfolgen der Worte eaque praedia... obligatave essent(Z. 36 f.), die nur für einzelne prae339

15.lexMalac.LXP/

89

Einzelheiten dieser Haftung angeht, verweist das Gesetz auf die in Rom geltende Regelung: Die Haftung der in Malaca gestellten praedes, cognitores und praedia solle derjenigen entsprechen, die im Falle der Kautionsleistung gegenüber dem römischen Volk - vor den Vorstehern des Ärariums zu Rom - eintreten würde (Z. 33-37). Das Verständnis der auf die praedes und cognitores bezogenen Passagen des er­ sten Satzes von LXIV bereitet einige Schwierigkeiten: Sc wird die Formulierung von Z.23f., 32 f. (ii omnes et quae cuiiusque eonim tum (fuenmt) entnt. .. obligati ... sunto) dahin verstanden, daß LXIV eine - auch die Leibeshaftung einschlie­ ßende - Personalhaftung der praedes (gleiches dürfte dann auch für die cognito­ res gelten) vorsah.343 Ob hier dem Terminus obligare dieser Inhalt beizumessen ist, dürfte jedoch davon abhängen, ob man das praedes... vendere (Z. 37, 47) wörtlich verstehen kann.344 Ein weiteres Problem liegt darin, daß das Gesetz in die Haftung der praedes und cognitores auch ihr (gegenwärtiges wie künftiges) Vermögen einbezieht (Z. 24-26). 345 Die Bedeutung dieses Passus ist strittig. Während manche346 darin lediglich eine allgemeine Haftung des Vermögens der Bürgen erblicken, bezie­ hen dies andere347 auf ein das ganze Vermögen umfassendes Pfandrecht. Dage­ gen sieht Kniep (350-352) in dieser Stelle einen Beleg für ein Privilegium exigendi der Gemeinde Malaca gegenüber den praedes und cognitores: Dieses Recht sei - wie die Quellen348 zeigten - nur einzelnen Gemeinden verliehen worden. Ein Zusammenhang zwischen der in Z. 24-26 getroffenen Regelung und dem Privilegium exigendi - das im Konkursverfahren bestimmten Gläubigern, insbe­ sondere dem Fiskus, gegenüber den sonstigen mit actio inpersonam Berechtigten Befriedigung in voller Höhe (soweit das Schuldnervermögen zureichend war) einräumte349 - ist indes wenig wahrscheinlich: Wie der zweite Abschnitt von LXIV nämlich zeigt, erfolgte gegen praedes und cognitores eine «unmittelbare Vollstreckung»,350 die nicht, wie im Konkursverfahren, zu einem Zusammentref­ fen mit deren privaten Gläubigern führte; da insoweit das Privilegium exigendi nicht zur Anwendung gelangen konnte, ist auszuschließen, daß sich die Z. 24-26 hierauf beziehen sollen. Abgesehen davon, würde eine derartige Thematik in Z. 24-26 der Systematik des Gesetzes, das sich im ersten Abschnitt von LXIV ausschließlich mit dem Umfang der Haftung von praedes, cognitores und praedia beschäftigt, zuwiderlaufen.

dia einen Sinn ergäben. 343 Partsch, 659f.; A.Ehrhardt, ZRG 55,1935, 59, 62; Käser, Ius, 272. 344 Dazu s.u. S.91 ff. 345 Sonst wird dieses Vermögen in c. 54 nicht angesprochen, vgl. O. Gradenwitz, ZRG 42,1921, 576, anders Kniep, 348 f. 346 Rivier, 88 mit weiteren Nachweisen. 347 Etwa Heyrovsky, 43. 348 Marcianus D. 50,1,10; Antoninus in C. 11,30,2. 349 Vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 313 f. 350 So Käser, Zivilprozeßrecht, 302.

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HL Kommentar

Der These eines das gesamte Vermögen von Bürgen umfassenden «Pfand­ rechts» hat schon Kniep (349) wegen des Fehlens entsprechender Belege für das 1. und 2. Jh. n.Chr. widersprochen; in der Tat führten erst die Severer ein pfand­ ähnliches Zugriffsrecht des Fiskus am Gesamtvermögen des Fiskalschuldners (für vertragliche und Steuerforderungen) ein.351 Vielmehr könnte das Gesetz in den Z. 24-26 darauf hingewiesen haben, daß die Verwirklichung der Haftung von praeäes und cognitores nicht allein durch Personaiexekution erfolgen, son­ dern auch ihr (jeweils vorhandenes) Eigentum der Vermögensvollstreckung un­ terliegen konnte. Von der in LXIV bezeichneten Haftung waren diejenigen praedes, praedia und cognitores ausgenommen, die ohne Arglist von ihrer Verpflichtung frei geworden waren (Z.27-31). Dies war z.B. der Fall, wenn ein Bewerber um ein Gemeinde­ amt, für den sich praedes verbürgt hatten und Grundstücke verpfändet worden waren, nicht gewählt worden bzw. ohne Beanstandung seiner Kassenführung aus seinem Amt geschieden war. Eine Haftung entfiel auch, sofern Bürgen und Verpfänder von sich aus Zahlungen geleistet hatten.352 Diese solutio könnte sich aber, worauf Hardy (111 Anm. 38) hinweist, auch auf einzelne Objekte des mit­ haftenden Vermögens bezogen haben, seijes, daß sie von vornherein oder nach­ träglich von der Haftung ausgenommen waren.353 Das Freiwerden von der Haf­ tung stand jedoch unter dem Vorbehalt, daß der solutio keine Arglist anhaftete; ein arglistiges Verhalten wird beispielsweise vorgelegen haben, wenn der Ver­ pflichtete durch vorsätzlich falsche Angaben gegenüber den zuständigen Ge­ meindebeamten die Enthaftung eines einzelnen Vermögensobjekts erwirkte. Die in den Z. 34-37 enthaltene Verweisung auf die in Rom geltende Haftung vermag zur Interpretation von LXIV nichts beizutragen, da diese in Bezug ge­ nommenen Regelungen nicht bekannt sind. Immerhin erlaubt dieser Passus die Folgerung, daß sowohl die in der lex Malac. genannten Kautionsformen wie die Inanspruchnahme der Sicherheiten zumindest teilweise nach römischem Muster gestaltet waren. Wie die - in Z. 20-38 in ihrem Umfang dargestellte - Haftung der praedes, praedia und cognitores realisiert wurde, zeigt der zweite Teil von LXIV (Z. 38 ff.), dessen Inhalt zunächst kurz zusammengefaßt werden soll. Auf die Bedingung für die Inanspruchnahme der cognitores554 folgt für den Fall der (nicht dolosen) solutio ein generelles Vollstreckungsverbot (Z. 40-42). Die Befugnis zur Durch351 Vgl. Käser, Privatrecht, 466. Diese These wird auch von d'Ors, 332 f., verneint, wenn er ausführt: «Aparentemente, no hay sobre estos bienes una garantia especial...»; auch die Überlegung Hardys, 111, Anm. 37, daß nach der Verbürgung keine subsignatio erfolgt sei, könnte ein Gegenargument abgeben. 352 Zum Verhältnis der praedes soluti und praedes non solutivgl. Viard, 102. 353 Belege hierfür existieren nicht. Es ist denkbar, daß derpraes anläßlich der Haftungsbe­ gründung einen entsprechenden Vorbehalt äußern konnte; eine nachträgliche Enthaftung setzte jedenfalls eine Vereinbarung zwischen praes und dem zuständigen Magistraten vor­ aus. In beiden Fällen wird die solutio in die tabulae publicae eingetragen worden sein. 354 Z. 38 f.: si quit eorum, in quae cognitoresfacti erunt, ita non erit. S. dazu schon S. 86.

15.lexMalac.l<XIV

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r..L j Tr II i i_ /? , .j^nuovirn zusammen oder einer von ihführung der Vollstreckung besaßen beide UUKJ - , .. , , , . , . j . . 355 355 • T» ii /? j /• n ,4 esenats erforderlich, derbeiAnwenen; hierfür war ein Beschluß des Gemeina*»* > AT- i;^er gefaßt werden mußte (Z.42-47 ,' . • T> • i j - -er n i senneit von zwei Dritteln seiner Mitglied 1 & Anf.). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (Z.37f-, « J erfolgte d,e Vollstreckung J L J Tr r r J •* ~^ und praedia. Die Duovirn wurden erdurch den Verkauf von praedes, cognitores u n ^,£ , ^ ,. , ... .... , . ,.. ,. , ; l * „pn35 festzusetzen, die der jeweilige machtigt, hierfür die Vertragsbestimmungen . . , , , ' Käufer akzeptieren mußte. Diese von den Vw \ ~A ~&w*« w**w •»..«,». , *,**., o , T* " . ^Upn, die die Vorsteher des römischen mußte den Vertragsbestimmungen entsprecn«^ > Aerariums gemäß der lex praediatoria357 für Ve S j • i i • v« r J , & ,. j r /-7 ,4 0 <;?xMitte). Fand sich kein Kaufer, der ' , , ~ ,. des und praedia statuieren durften (Z. 48-->^ einen Vertrag zu solchen der lex praediatoria entsprechenden Bedingungen ein, , , , j-T^ - i L Vertragsbestimmungen festsetzen, wie gehen wollte, konnten die Duovirn solche358v erw & o sie für Verträge über Verkäufe invaeuom ü t > l i c , ,. , r x n ^. j T-V i i i /„/rpc contractus mußten zudem die VerDie von den Duovirn kundgemachten leg** . . ,. . , n- i j Tr.. r • j „duldeten Kaufpreis an die Gemeindepflichtung des Kaufers statuieren, den gescnui" , , . . .,. . , kasse Malacas zu entrichten (Z.55-57). Entsprach der Burabzuleiten ist: hieran konnte schon der - senw »• i1/7j(orN , . , j ~ , , ^ : rebus vendundis dicant (Z.48f.) gen zu beziehende - Passus dum eam legem *s , , r , £ j i • ö .r , , „ . 1 1 1 j*ß der Verkauf von araeae* zu keiner zweifeln lassen. Es ist fferner zu bedenken, aa» . ^ w 335 • i_Worauf , • sich 360 j -L J /? offenbar auch ein Verkauf 360 der Ilu & der es, decuriones ist unklar; zu dieserungelöster Frage näher Zeit belegt ist; demBeschluß entspricht daß oti Cbezog, S 98 f '356'rv J LI u L T: P „Ipeemdicere weist darauf hin, daß hier mit 356 Die wiederholt gebrauchte Formulierung lef^rden; v g l . h i e r 2 u s c h o n S. 85. /ejc die magistratischen leges contractus bezeichnet * 357 Zu„ ihr s.S.92ff. ^, ,. Q ,. , «0 m , Kmep, ,, . 211, müßte _ m . Entsprechung „ . , r n n 0Sueton, -»Nach von ^ Claudius 9^f zn vaeuum ^ ^ lege ^ praedtatonavenahspependent ) in den natquarn ig^ s n ä h e r A n m 370).erüber_ /e^rW^o^emgefügt werden (zu möglichen V * ^ w a s seiner ^ ^ nach be. setzt hier: (ein Verkauf) «ins Ledige von der lex p*** . , anwen dbar eewesen sei Wenn deutet daß die lex praediatoria auf solche V e ^ ^ J ^ d e m A d j e k t i v vaamm k a n n ^ gleich diese Übersetzung grammatikalisch mogkc* ^^^ ^ ^ ^ die Abi. separativus abhängig sein), dürfte legepraediw Art und Weise des Verkaufs bezeichnet haben. ÄCC . , _ , CQ , . , c r TT , c , p , , „_,„ __. .. , . .„ L ^59ff.,msbes. 659-66 LS. ferner U. von 359 Stadtrechte, 372-374; ihm folgend Partsch, o^ > Lübtow,ZRG68,1951,337 Anm. 98. 360 Kariowa, 56.

92

III. Kommentar

Schuldner in die Sklaverei nicht vorkam,361 obwohl ihn die XII-Tafeln zulie­ ßen.362 Hinzu kommt, daß ein Verkauf des praes*63 zur Deckung der gemeindli­ chen Ansprüche weniger geeignet war als die Vermögensexekution,364 die zum Verkauf des gesamten der Haftung unterworfenen Schuldnervermögens führte. Damit liegt die Folgerung nahe, daß die gesetzliche Formulierung praedes/cognitores vendere nicht wörtlich zu verstehen ist; sie dürfte vielmehr auf ein altes For­ mular zurückgehen. In diesem Sinne nimmt Kariowa (58) an, daß die Verwer­ tung des haftungsunterworfenen Vermögens der praedes bzw. cognitores durch Verkauf der Einfachheit halber mit dem tradierten Ausdruck praedes vendere, praedum venditio gekennzeichnet wurde. Dieser Deutung ist wegen ihres wirt­ schaftlich sinnvollen Resultats der Vorzug zu geben, um so mehr, als allein sie sich mit Z.48 f. vereinbaren läßt. Die Verwertung des haftenden Vermögens der praedes/cognitores sowie der praedia konnte auf zwei Arten erfolgen: Den Regelfall sollte deren Verkauf nach der lex praediatoria, die Ausnahme das vendere in vacuom darstellen. Das Ver­ ständnis dieser Institute sowie deren Differenzierung wird dadurch erschwert, daß sich nur wenige Quellen mit dem Verkauf der praedes praediaque befassen, ohne daß hierin die Unterschiede der beiden Verkaufsarten deutlich zutagetre­ ten. Fraglich ist zunächst, was unter dem Terminus lex praediatoria zu verstehen ist. Mommsen (Stadtrechte, 364 bes. Anm.45), Dernburg (36) und Rivier (109 ff.) vertraten die Ansicht, es handle sich hierbei um ein Volksgesetz, das Be­ stimmungen über das praedes praediaque vendere getroffen habe. Die Gegen­ ansicht365 deutet die lex praediatoria als eine magistratische lex contractus, eine lex dicta, in der die Bedingungen der zu tätigenden Verkäufe festgelegt worden seien. Gegen erstere Meinung führte Heyrovsky (58 f.) an, daß sich der Passus si lege praediatoria emptorem non inveniet (Z.52f.) nicht auf ein Volksgesetz bezie­ hen könne. Einen Schluß auf die Rechtsnatur der lex praediatoria dürfte diese

361

Käser, Zivilprozeßrecht, 102. Vgl. Tabula III, 5 (Gellius, 20,1,46/7): Als letztes Mittel der Personalvollstreckung ließ das Gesetz zu, daß der- dem Gläubiger addizierte, aber nicht gelöste - Schuldner getö­ tet oder als Sklave (trans Tiberim) verkauft wurde; in der Praxis wurde die Schuld dadurch abgetragen, daß der ungelöste Schuldner beim Verfolger als Schuldknecht arbeitete (Käser, Zivilprozeßrecht, 103). Tötung oder Versklavung scheinen jedoch nicht förmlich abge­ schafft worden zu sein, auch nicht durch die auf 326 v.Chr. zu datierende lex Poetelia (A. Berger, RE Suppl. 7 [1940] 407 f. s.v. Lex Poetilia Papiria); mit dem Verbot, andere Per­ sonen als solche, die sich strafbar gemacht hatten, in Fesseln zu halten (Liv. 8,28,8), zielte es allein auf die Verbesserung der Lage des Schuldknechts. Die Lex Poetelia dürfte gleicher­ maßen auf addizierte nexi (Personen, die ihrem Geldgeber peraes et libram ein ablösbares Zugriffsrecht auf ihre eigene Person eingeräumt hatten) wie auf addizierte iudicati (Verur­ teilte) zu beziehen sein, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 103 Anm. 84, anders A. Berger, a. a. O. 406f. s.v. Lex Poetelia Papiria. 363 Nach Käser, Zivilprozeßrecht, 101 Anm. 71, 302: in die Schuldknechtschaft. 364 Vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 301 bei Anm. 1. 365 Kariowa, 57; d'Ors, 330. 362

15.lexMalac.LXIV

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Stelle jedoch nicht zulassen.366 Im Ergebnis erscheint die letztere Ansicht den­ noch plausibler: Denn es findet sich kein Beleg, daß der Inhalt von zwischen ei­ ner Behörde und Privatpersonen abzuschließenden Verträgen durch determiniert wurde.367 Wenngleich 2.52 f. es nahelegt, daß der Unterschied zwischen den Arten der venditio darin bestand, daß nur in einem Falle ein der lex praediatoria entspre­ chender Vertrag festgesetzt wurde, scheint Sueton, Claudius 9 (in vacuum lege praediatoria venalis) gegen diese Differenzierung zu sprechen, da hiernach die venditio in vacuum gleichfalls auf der lex praediatoria beruhte.368 Dieser Wider­ spruch wurde dadurch zu beheben versucht, daß man das vendere lege praediato­ ria als Verkauf «unter den gewöhnlichen Bedingungen des prädiatorischen Rechts»369 verstehen wollte.370 Indes verhilft auch diese Qualifizierung nicht zu einer näheren Deutung der beiden Verkaufsarten, da sich der Inhalt der lex prae­ diatoria nicht bestimmen läßt. Ungeachtet dessen wurden verschiedene Theorien zur Deutung und Unter­ scheidung von Regel- und Ausnahmefall des Verkaufs unterschieden: Mommsen371 nahm an, die venditio lege praediatoria (im engeren Sinne) habe dem Schuldner als bisherigem Eigentümer des verkauften Vermögens das Recht der Einlösung vorbehalten; der praediator habe also nur widerrufliches Eigentum er­ langt. Die - für den Schuldner ungünstigere - venditio in vacuum (Verkauf ins Freie, Ledige) sei als Verkauf zu unwiderruflichem Eigentum ohne Einlösungs­ recht des praes bzw. des bisherigen Eigentümers zu verstehen. Mommsen372 glaubte, das Einlösungsrecht des praes bei der venditio lege praediatoria (im enge­ ren Sinne verstanden) der causa Iuniana373 entnehmen zu können.374 Nun hat 366

Der in Z. 52 f. behandelte Fall, daß sich kein Käufer fände, der einen Vertrag zu den durch die lex praediatoria vorgegebenen Bedingungen abschließen wolle, setzt keine be­ stimmte Rechtsnatur der lexpraediatoriavorzus. 367 Dem widerspricht auch die übliche Bezeichnung der Volksgesetze als legespublicae. 368 So Mommsen, Stadtrechte, 346 bei Anm. 46; Kariowa, 57; Hardy, 112 Anm. 43; da­ gegen - anders übersetzend - Kniep, vgl. Anm. 358. 369 So Mommsen, Stadtrechte, 346. 370 Z. 49 Ende-52 Anfang (e lege praediatoria praedibus praedisque vendundis) ließen sich durchaus als Verweisung auf nur einen Teil der lex praediatoria ansehen, nämlich den den Regelfall des Verkaufs betreffenden Abschnitt; nicht auszuschließen ist es auch, daß der mit quam legem (Z. 53 Ende) eingeleitete, verkürzte Satzteil entsprechend den Z. 49-52 folgen­ dermaßen ergänzt werden kann: quam legem (eos, qui Romae aerario praeemnt, e lege prae­ diatoria praedibus praedisque) in vacuom vendendis dicere oporteret. Diese Überlegungen set­ zen natürlich voraus, daß Sueton den Ausdruck lege praediatoria im Zusammenhang mit dem Verkauf in vacuum korrekt gebrauchte. 371 Stadtrechte, 366 f. Ihm folgen Kariowa, 58; Hardy, 112 Anm. 42; Partsch, 662; AEhrhardt, ZRG 55, 1935, 62 bei Anm.5; d'Ors, 331; F.Wubbe, RHD 28, 1960, 31 Anm. 54. 372 Stadtrechte, 365 f., insbes. Anm. 47, 50. 373 Cicero, in Verrem II1, 142. 374 Dem von Cicero geschilderten Fall liegt folgender - hier nur kurz zu skizzierender Sachverhalt zugrunde: P. Iunius hatte mit dem Staat einen Werkvertrag abgeschlossen, wo-

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III. Kommentar

schon Partsch (663-665, insbes. 664 Anm. 1) darauf hingewiesen, daß die causa luniana lediglich ein Deckungsgeschäft behandle, nicht aber einen Verkauf der praedes nach der lex praediatoria. In der Tat ist von einem Verkauf des praes D.Brutus nicht die Rede;375 wie Cicero selbst fortwährend betont, lag in Wirk­ lichkeit nur eine relocatio vor. Wenn Cicero in diesem Zusammenhang gleich­ wohl die Praxis bei der venditio lege praediatoria erwähnt, geschah dies - so Partsch - , um den Angeklagten Verres ins Unrecht zu setzen. Ebensowenig läßt die von Cicero angesprochene consuetudo in bonis praedibus praediisque vendundis für sich auf das von Mommsen vermutete Einlösungsrecht des praes schließen. Die Äußerung Ciceros läßt zwar vermuten, daß dem Verkauf der praedes praediaque ein Versteigerungsverfahren voranging, in dem der praes bzw. Verpfander zum Mitbieten zugelassen und dabei bevorzugt wurde.376 Jedoch besagt sie zu der Frage, ob der praes ein Einlösungsrecht gegenüber dem durch die Versteigerung ermittelten Käufer (praediator) besessen habe, gerade nichts. Als weiteren Beleg für ein solches - nach der venditio lege praediatoria mögli­ ches - Einlösungsrecht des früheren Eigentümers erachtete Mommsen377 die usureceptio ex praediatura (Gaius 2,61).378 Im Anschluß an die Behandlung der usureceptio exfiducia erwähnt Gaius, daß die Zurückersitzung ebenso in Betracht komme, wenn der Staat eine ihm haftende Sache verkauft, der frühere Eigentü­ mer diese aber längere Zeit (bei Grundstücken zwei Jahre) besessen habe. Dieses Rechtsinstitut werde in der Umgangssprache (vulgo) als Rückerwerb des Eigen­ tums ex praediatura verstanden; dieser Ausdruck hänge damit zusammen, daß der gegenüber dem Staat als Käufer Auftretende als praediator bezeichnet werde. Mommsen bezog Gaius 2,61 auf den widerruflichen Verkauf des haftenden

bei sich D.Brutus a\s praes verbürgte. Wegen mangelhafter Ausführung des errichteten Ge­ bäudes wurde vom praetor urbanus ein Deckungsgeschäft (relocatio) angeordnet, das der Unternehmer mit dem günstigsten Gebot übernehmen sollte. Von dem Versteigerungsver­ fahren wurde der unmündige Erbe des P.Iunius ausgeschlossen, den Zuschlag erhielt Habonius. Daraufhin zahlte der praes D. Brutus an Habonius in Höhe des Betrags der relocatio, außerdem einen Zuschlag (alterum tantutn) an den Prätor. Cicero beanstandete hierbei den Ausschluß des Erben von der Versteigerung; dies stehe in Widerspruch zur consuetudo in bo­ nis praedibus praediisque vendundis omnium consulum, censorum, praetorum, quaestorum de nique3 ut optuma condicione sit is, cuia res, cuium periculum sit. 375 Anders, aber mit dem Sachverhalt nicht zu vereinbaren, Mommsen, Stadtrechte, 365 f.: Die Gemeinde habe zwar die Bürgen des ersten Unternehmers (formell) an den zwei­ ten Unternehmer verkauft; der praes habe jedoch durch die rechtzeitige Befriedigung des zweiten Unternehmers, dem die gemeindliche Forderung gegen den Erstunternehmer übertragen worden sei, «die definitive Einziehung seines Vermögens abwenden», unter Umständen gegen den zweiten Unternehmer auf Rückgabe des Eigentums klagen können. 376 So G.Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 451 s.v. praediatura. 377 Stadtrechte, 366f.; ebenso Kariowa, 58; d'Ors, 331; lediglich einen Zusammenhang mit dem Einlösungsrecht vermutend F. Wubbe, RHD 28,1960, 31 Anm. 54. 378 Item si rem obligatam sibi populus vendiderit eamque dominus possederit, concessa est usureceptio: sedhoc casupraedium biennio usurecipitur: et hoc est, quod vulgo dicitur ex prae­ diatura possessionem usurecipi: nam qui mercatur a populo, praediator appellatur.

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Vermögens: Sei der praediator aufgrund der Einlösung «pflichtig, sein formales Eigentum aufzugeben», habe die usureceptio dem früheren Eigentümer auch ohne formelle Rückgabe Eigentum verschafft.379 Dem ist jedoch entgegenzuhal­ ten, daß Gaius 2,61 gleichermaßen auf einen Verkauf zu <widerruflichem> wie zu <definitivem> Eigentum bezogen werden kann. Zunächst kann die Bezeichnung dominus auch darauf zurückzuführen.sein, daß der jeweilige praes oder Verpfan­ der vor dem Verkauf Eigentümer gewesen war. Es kommt hinzu, daß, wie schon Kariowa feststellte, Gaius 2,61 nicht als Voraussetzung der usureceptio anführt, daß der praediator™ aufgrund der Einlösung zur Rückübertragung des Eigen­ tums verpflichtet war. Wie E.Levy381 annimmt, bezweckte die usureceptio ex praediatura lediglich, dem Schuldner das Eigentum an der Sache zurückerwer­ ben zu lassen, wenn der Käufer innerhalb der jeweiligen Frist sein Eigentums­ recht nicht geltend machte.382 Der Eigentumsverlust infolge der usureceptio wäre hiernach als von der Art des früheren Verkaufs unabhängig zu erachten.383 Die von Mommsen angeführten Belege scheinen damit nicht geeignet, die von ihm angenommene Deutung des vendere lege praediatoria und vendere in vacuum zu bestätigen. Freilich steht auch den übrigen hierzu entwickelten Theorien der Einwand mangelnder Beweisbarkeit entgegen. - Dernburg (37) und Viard (153,162) nah­ men an, beide Verkäufe hätten im wesentlichen dieselben Wirkungen gehabt. Der Hauptunterschied liege darin, daß bei der venditio lege praediatoria die Ver­ steigerung nach Ansetzung eines - der staatlichen Forderung entsprechenden Mindestgebots stattgefunden habe, die venditio in vacuum ohne ein solches. Da­ gegen vermutete Rivier (117 ff.), daß beim Verkauf lege praediatoria der Käufer 379

Nach seiner Ansicht war die usureceptio nur bei einem Verkauf lege praediatoria - der «Übertragung zunächst widerruflichen Eigentums» an den praediator - anwendbar; dafür spreche auch, daß Gaius den Besitzer immer noch als dominus bezeichne, obwohl dieser ex iure Qüiritium nicht mehr Eigentümer gewesen sei. Habe der Besitzer ohne Einlösung die dem praediator verkaufte Sache weiterbesessen, dieser aber sein Recht nicht geltend ge­ macht, hätte die usureceptio erfolgen können. 380 Dieser hatte wohl durch den Zuschlag Eigentum erworben, vgl. F. Wubbe, RHD 28, 1960,30. 381 Usureceptio servitutis, in: Studi in Memoria di Emilio Albertario, Bd.2 (Mailand 1953) 219ff., 224 Anm.6. 382 Für diese Deutung Levys spricht die Parallele zum Rechtsinstitut der usureceptio exfiducia (Gaius 2,59f.); es handelt sich hier um die Rückersitzung einer Sache, die der Sicher­ heitsgeber (Fiduziant, meist der Schuldner) an den Gläubiger (Fiduziar) durch mancipatio oder in iure cessio übereignet hatte, wobei sich der Fiduziar in einem pactumfiduciaezur Rückübereignung verpflichtete £Kaser, Privatrecht, 460). Auch bei der usureceptio exfiducia hing die Rückersitzung durch den früheren Eigentümer nicht vom Erlöschen der durch fiducia gesicherten Schuld, sondern allein vom Zeitablauf (hier ein Jahr) ab (vgl. Käser, Pri­ vatrecht, 460 bei Anm. 10). 383 Dieses Resultat ändert sich auch nicht dadurch, daß F. Wubbe, RHD 28,1960,31, für Gaius 2,61 eine andere Ausgangssituation annimmt: Der praediator sei in den Besitz des ver­ steigerten Grundstücks eingewiesen worden, so daß die usureceptio die eigenmächtige Inbe­ sitznahme durch den Schuldner als Voraussetzung erfordert habe.

III. Kommentar

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genau die dem Staat geschuldete Summe habe zahlen müssen. Habe sich hierfür kein Käufer gefunden, sei das Verkaufsobjekt auch zu einem unter der staatli­ chen Forderung liegenden Preis zugeschlagen worden, in vacuumbedeute daher . Diesen Mutmaßungen widersprach Kariowa (57): Es sei zwar möglich, eine Versteigerung ohne Festsetzung eines Limits durchzuführen, bei Abschluß des Kaufvertrags stehe dann jedoch bereits ein bestimmter Preis fest, so daß man nicht mehr von einem Verkauf in vacuum sprechen könne. Dieser Einwand wäre berechtigt, wenn die Gegenansicht das in vacuom auf den in der Versteigerung gebildeten Kaufpreis hätte beziehen wollen. In Wirklichkeit erachteten die von Kariowa angegriffenen Theorien das in vacuum lediglich als Kennzeichnung ei­ nes besonderen Versteigerungsverfahrens: Solange in der Versteigerung ein Li­ mit für den Kaufpreis gesetzt war, konnte nur zu den Bedingungen der lexpraediatoria abgeschlossen werden; fiel das Limit fort, wurde also in vacuom verkauft, legte der Magistrat dem abzuschließenden Kaufvertrag abweichende Vertragsbestimmungen (leges contractus) zugrunde. Die von Dernburg, Viard und Rivier angestellten Vermutungen lassen sich indes nicht quellenmäßig be­ legen. Möglicherweise kann der Unterschied zwischen der venditio in vacuum und der venditio lege praediatoria mit Hilfe juristischer Quellen zu öffentlich-rechtli­ chen Versteigerungen geklärt werden. Daß der Zuschlag bei Verträgen mit dem fiscus unter dem Vorbehalt eines besseren Gebots innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen konnte, legen mehrere Quellen nahe. Wie Paulus' Darstellung (D. 49,14,50: libro tertio decretorum) eines vom kaiserlichen Konsilium entschiede­ nen Rechtsfalles zeigt, konnte dasselbe Objekt (in aufeinanderfolgenden Ver­ steigerungen) zweimal zugeschlagen werden: Valerius Patruinus procurator imperatoris Flavio Stalticio praedia certo pretio (numerato) addixerat, deinde (sc. intra praestitutum tempus) facta (alia) licitatione idem Stalticius recepta [ea licitatione] (adiectione) optinuerat... defructibusmedio tempore perceptis quaerebatur; Patrui­ nus fisci esse volebat. Der kaiserliche Prokurator Valerius Patruinus hatte hier­ nach dem Flavius Stalticius Grundstücke (praedia) zu einem bestimmten Preis zugeschlagen (addixerat). Da Flavius in der erneuten licitatio**4 dieser Grund­ stücke ein Bessergebot aufgenommen hatte (recepta adiectione)**5 wurde ihm der Zuschlag erneut erteilt, so daß er die praedia behalten konnte. Hinsichtlich der 384

Daß eine zweite Lizitation stattfand, kann dem überlieferten Text des von Paulus be­ richteten Sachverhalts nicht entnommen werden. Da der anschließende Zusatz, der einen privatrechtlichen Parallelfall behandelt, von einer prima licitatio mit nachfolgender addictio spricht, kann man auf eine zweite Lizitation schließen; hierunter ist gleichfalls eine Verstei­ gerung zu verstehen: Vgl. Thielmann, 26. 385 Mommsens Verbesserungsvorschlag recepta adiectione wird von Thielmann, 22, Anm. 14, mit der Begründung, daß das überlieferte recipere licitatione (Wiederaufnahme der Versteigerung) keinen Sinn ergeben hätte, für zutreffend gehalten. Dem Erstersteher war in der zweiten Versteigerung erneut der Zuschlag zu erteilen, wenn er mit dem Mehrgebot mithielt.

13.lexMalac.LXIV

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zwischen den Zuschlägen gezogenen Früchte mußten nun die Mitglieder des Konsiliums die Rechtslage klären.386 Das Paulusfragment D. 50,1,21,7 (libro primo responsorum)387 macht deutlichj daß keine zweite Lizitation (wie im Falle von D. 49,14,50) stattfinden konn­ te, wenn eine Gemeinde über keine eigene lex verfügte, die hinsichtlich eines in der ersten Versteigerung (zwischen fiscus und Ersteher) zustandegekommenen Vertrags ein Bessergebot zuließ:388 Idern [respov.det] (yescvipsenmi), si civitas nullam proprium legem habet de adiectionibus admittendis} non posse recedi a locatione vel venditione praediorum publicorum iam perfecta; tempora enim adiectionibus praestituta ad causasfiscipertinent. Fehlte eine derartige lex de adiectionibus admittendis, war der Bestand von Fiskalgeschäften über praedia nicht durch ein Bessergebot gefährdet, d. h. der fiscus konnte dann den mit dem Ersteher ge­ schlossenen Vertrag nicht rückgängig machen (recedi a locatione vel venditione) und dem Ersteher das Eigentum wieder entziehen (auferri tibi dominium)?*9 Fraglich ist die präzise Bedeutung des sowohl bei Paulus D. 50,1,21,7 wie bei Severus etAntoninus C. 11,32,1 verwendeten Ausdrucks lex (de adiectionibus admittendis): Möglich ist, daß hiermit direkt auf die magistratische lex dicta - und zwar speziell auf eine festgesetzte Vertragsbestimmung zur Zulassung von Bes­ sergeboten - Bezug genommen wurde. Allgemein wird jedoch die Ansicht ver­ treten, daß der Terminus propria lex das (in der jeweiligen Stadtverfassung verlie­ hene) Privileg bezeichnet habe, eine Bessergebotsklausel für Grundstücksverträ­ ge festzusetzen.390 Beide Alternativen führen indes zu dem Ergebnis, daß in die vom Magistrat fixierten leges contractus - die Bestandteil der abzuschließenden Grundstücksverträge wurden - eine Bessergebotsklausel aufgenommen werden konnte.391 Fiskalische Verkäufe und locationes mit öffentlich-rechtlicher Bessergebots-

386 Zur hierbei getroffenen Entscheidung und einzelnen Rechtsansichten vgl. näher Thielmann, 28-33. 387 Ähnlich Severus et Antoninus C. 11,32,1: Si sine ulla condicionepraedia vendente repu­ blica comparasti, perfecta venditione nulla ratione vereris, ne adiectionefacta auferri tibi domi­ nium possit. Tempora enim adiectionibus praestituta ad causasfiscipertinent, nisi si qua civitas propriam legem habeat 388 Ein Rücktrittsrecht des römischen Fiskus «kraft Gesetzes» für den Fall, daß ihm in­ nerhalb der tempora adiectionibus praestituta ein Bessergebot zuging, dürfte aus diesen Stel­ len nicht gefolgert werden können, so Thielmann, 25; er begründet dies hauptsächlich da­ mit, daß sich eine schematische Regelung für die tempora adiectionibus praestituta aufgrund der Eigenart der jeweiligen Verträge als unzweckmäßig erwiesen hätte. 389 C. 11,32,1 (auferri tibi dominium) läßt darauf schließen, daß der Erstersteher durch die in D. 49,14,50 angesprochene addictio bereits Eigentum erlangt hatte. Demgegenüber bedeutete die in D. 50,1,21,7 angesprochene recessio, daß der Fiskus das Eigentum an sich zurücknahm, um es - im Falle eines Mehrgebots - an den Besserbietenden zu veräußern. Ein Bessergebot war damit - neben der Erteilung des Zuschlags an den besseren Bieter auflösende Bedingung für Kauf und Obereignung. Vgl. hierzu näher Thielmann, 27 f. 390 Mitteis, 178 Anm. 78. 391 Vgl. Thielmann, 25.

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III. Kommentar

klausel dürften schon wegen der möglichen Vorteile für den Fiskus in der Kai­ serzeit weithin üblich gewesen sein.392 Auf die Aufnahme der Bessergebotsklausel in die leges contractus wird man nur dann verzichtet haben, wenn unter dieser Bedingung niemand das Versteigerungsobjekt erstehen wollte; da­ durch, daß den Erstehern eine durch Bessergebote nicht zu beseitigende Rechts­ stellung angeboten wurde, erhöhten sich die Chancen für den Vertrags­ schluß. Der Wegfall der Bessergebots klausel war für den Fiskus freilich inso­ weit von Nachteil, als der vereinbarte Pachtzins oder Kaufpreis sich nicht infolge eines Mehrgebots - erhöhen ließ: Hierüber entschied endgültig eine Lizitation. Es ist denkbar, daß von den in lex Malac. LXIV unterschiedenen leges contrac­ tus die für den Regelfall bestimmte lex praediatoria (praedibus praedisque vendendis) sowie die für den Ersteher jedenfalls günstigere393 lex (praedibus praedisque) in vacuom vendendis Vertragsbestimmungen mit bzw. ohne Bessergebotsklausel darstellen. Für diese Hypothese könnte sprechen, daß sich - soweit ersichtlich in den Quellen zu Fiskalgeschäften keine anderweitige generelle Differenzie­ rung von leges contractus nachweisen läßt. Daß in lex Malac. LXIV nur allgemein von einer lex praediatoria, nicht (wie in D. 50,1,21)7) speziell von einer lex de adiectionibus admittendis die Rede ist, dürfte dem nicht entgegenstehen: Denn die Mehrgebotsklausel war regelmäßiger Bestandteil der leges contractus für Fis­ kalverkäufe,394 mithin auch der lex praediatoria. Der Ausdruck vendere in vacuum (Verkauf ins ) könnte - legt man obige Hypothese zugrunde - dar­ auf zurückgeführt werden, daß bei einem Verkauf ohne Bessergebotsklausel nicht «auflösend bedingtes»,395 vielmehr endgültiges, nicht durch eine mögliche recessio an den Fiskus Eigentum übertragen wurde. Die Befugnis zum Verkauf des haftenden Vermögens sowie zum Abschluß des jeweiligen Kaufvertrags weist LXIV, Z. 42 f. beiden oder einem der Duumvirn zu. Fraglich ist, ob das Erfordernis der Zustimmung des Gemeindesenats sich auch auf das Zusammenhandeln beider Duumvirn396 oder nur das Tätigwerden eines einzelnen397 bezog, da die Formulierung des Gesetzes beide Möglichkeiten zuläßt. Dernburg lehnte ein generelles Zustimmungserfordernis mit der Begrün­ dung ab, eine solche Beschränkung der Duumvirn sei «nach inneren Gründen nicht leicht anzunehmen». In der Tat ist für den Abschluß von - mit dem Verkauf der praedes praediaque vergleichbaren - locationes von der Notwendigkeit der Zustimmung des ordo decurionum keine Rede. Ein Indiz für die letztgenannte Ansicht könnte schließlich der Umstand sein, daß das Gesetz überhaupt zwi­ schen Ilviris ambobus und alterive eorum differenzierte: Hätte das Gesetz zum 392

Thielmann, 33. So schon Mommsen, Stadtrechte, 364. 394 S. dazu Thielmann, 33. 395 So Thielmann, 28. 396 Mommsen, Stadtrechte, 306; Kruep, 344 bei Anm.5; Hardy, 112 Anm.41; d'Ors, 330; Langhammer, 212. 397 So Dernburg, 36, bes. Anm. 42; G. Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 453 s.v. praediatura. 393

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Ausdruck bringen wollen, daß die den Duumvirn im Rahmen des LXIV zuge­ wiesene Tätigkeit generell zustimmungspflichtig sei, wäre es nicht unbedingt er­ forderlich gewesen, den Fall alteri eorum anzuführen; dies war jedoch dann sinn­ voll, wenn für den einzelnen Duumvir Abweichendes galt. Eine sichere Entschei­ dung dieser Frage ist aufgrund dieser Überlegungen jedoch nicht möglich. 16. Die Jurisdiktion aus Verträgen über den Verkauf des haftenden Vermögens: lex Malac. LXV Im Anschluß an die Regelung des LXIV über den Verkauf des Vermögens der praedes und cognitores sowie der verpfändeten Grundstücke behandelt das Ge­ setz hier die Rechte der Käufer, ihrer praedes, socii und Erben, weiterhin der Per­ sonen, ad quos ea res pertinebit (Z.68). Diesem Personenkreis sollte der der Rechtsprechung vorstehende Magistrat, der für diese Angelegenheit zuständig war (Z.63 a.E.-64), Rechtsschutz in der Form gewähren, daß ihnen die prozes­ sualen Möglichkeiten des de is rebus agere (Z.68 a. E./69 Anf.) bzw. des eas... res petere persequi (Z.69) eingeräumt wurden. Welche Rechte an den ihnen von den Duovirn verkauften Objekten die praediatores und die ihnen in Z. 67 f. gleichgestellten Personen im Wege eines Prozes­ ses verfolgen konnten, läßt sich weder LXIV noch LXV mit Bestimmtheit ent­ nehmen, da jeweils nur vom vendere der praedes, cognitores und praedia die Rede ist. Es ist durchaus möglich, daß die von LXV angesprochenen Klagen der praediatores (und der weiteren Personen) vor allem auf von ihnen - an Grundstücken und beweglichen Sachen - erworbenem Eigentum beruhten. Für einen Eigen­ tumserwerb des praediator als Folge der in LXIV behandelten venditio könnte vor allem die usureeeptio expraediatura (Gaius 2,61) sprechen; denn die Rücker­ sitzung durch den früheren Eigentümer (praes, cognitor, Verpfänder) setzte den Eigentumserwerb des praediator voraus.m Keine Aussage enthält LXV zu den möglichen Klagegegnern der praediatores und ihnen gleichgestellter Personen; dies zeigt, daß LXV nicht nur den Fall be­ traf, daß sie die von der Gemeinde erworbenen Rechte gegen den praes, cognitor oder Verpfänder geltend machten,399 sondern sich auch auf deren gerichtliches Vorgehen gegen Dritte bezog.400 Zweck des LXV war es somit, die Inhaber von 398 Für den Erwerb des Verkauften zum Vollrecht Mommsen, Stadtrechte, 365 f.; Viard, 162; F.Wubbe, RHD 28,1960,30. Kariowa, 59 nimmt - allgemeiner - den Erwerb «civiler Rechte» an den gekauften Objekten an. Abweichende Ansichten vertreten Kniep, 345 (Ver­ kauf sei lediglich Sachzuweisung zum Zwecke der Befriedigung), Rivier, 96 f. (der Verkauf habe sich auf eine vollstreckbare Forderung am Gesamtvermögen des praes/cognitorbezogen) und Heyrowsky, 25 (der Verkauf habe zur Abtretung einer- im gewöhnlichen Verfah­ ren einzuklagenden - Forderung geführt). 399 Z. B. die rei vindicatio gegen den praes, der zwar infolge des Zuschlags sein Eigentum - etwa an einem Grundstück - verloren hatte, aber noch in dessen Besitz war. 400 Z. B. gegen den Dieb einer Sache, deren Eigentum der Käufer durch den Zuschlag er­ halten hatte.

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III. Kommentar

nach LXIV erworbenen Rechten hinsichtlich des Rechtsschutzes anderen Rechtsinhabern völlig gleichzustellen. Zu dem von LXV begünstigten Personenkreis gehörte zunächst der praediator als derjenige, der aufgrund der venditio des LXIV ein Recht erworben hatte, so­ wie sein Erbe, der dieses Recht in gleicher Gestalt erwarb, wie der Erblasser es innegehabt hatte.401 LXV erfaßte ferner die praedes socii; diesen Ausdruck faßten Dernburg402 und Kariowa403 unter Berufung auf Cicero, de domo 48404 als einheitlichen Begriff auf; er bezeichne praedes, die mit dem manceps in einer Sozietät ständen. Die Cicero-Stelle belegt zwar die Existenz solcher praedes; indes muß offenbleiben, ob der Ausdruck praes socius tatsächlich terminus technicus zur Kennzeichnung derartiger praedes war.405 Nimmt man dies an, hätte LXV nur denjenigen praedes Rechtsschutz gewährt, die zugleich socii waren. Sofern man hingegen praedes so­ cii in LXV als getrennte Begriffe erachtet,406 wäre der Kreis der Begünstigten theoretisch407 wesentlich größer, da dann jeder praes bzw. socius Rechtsschutz hätte beanspruchen können. Der Ausdruck socii bezeichnet die Gesellschafter der jeweiligen Käufer des nach LXIV verwerteten Vermögens der praedes, cognitores und Verpfänden Wenngleich sich das Gesetz nicht weiter zu dieser societas äußert, sind deren Charakter und Funktion vor dem wirtschaftlichen Hinter­ grund zu ermitteln. Bekanntlich waren die Abkäufer - praediatores - in der Regel gewerbsmäßige Güterhändler; als mit den Usancen der praediatura vertraut, wurden sie oft als Sachverständige herangezogen.408 Diese Ankaufstätigkeit stellt jedoch nur einen Teilbereich aus den Betätigungsgebieten dar, die der römische Staat privaten Un­ ternehmern durch Abschluß von Verträgen409 eröffnete: Zur Zeit der Republik erstreckte sich die Geschäftstätigkeit der sog. publicani*™ auf öffentliche Liefe-

401

Käser, Privatrecht, 673. Krit. Zt.schr. f. d. ges. Rechtswissensch. 3,1856,74ff., 86f. 403 31; wohl auch Thielmann, 254 bei Anm. 58. 404 Ne inpraedae quidem societate mancipem autpraedem socium extra tuorum gladiatorum numerum... reperire potuisti. 405 Kniep, 346 f. bezog das socium sowohl auf mancipem wie zulpraedem; die Stelle ist dann zu übersetzen: «nicht einmal für die societas praedae konntest du einen manceps oder praes als socius außerhalb der Anzahl deiner Gladiatoren finden». 406 So Mommsen, Stadtrechte, 369f.; Rivier, 127; d'Ors, 335. 407 In der Praxis dürften die praedes regelmäßig socii gewesen sein. 408 Cicero, pro Balb. 45, ad Att. 12,14,2,12,17; Valerius Maximus 8,12,1. 409 Emptio/venditio, später ist primär von locatio/conductio die Rede, vgl. dazu Rostowv zeff, 368; Kniep, 93 ff.; Kariowa, 21 f. 410 Definition dieses Begriffs bei Ulpian D. 39,4,1,1 (seine engere Definition in D. 39,4,12,3 bezieht sich auf die Verhältnisse des 3. Jh.s n. Chr.); in Verbindung mit der Erklä­ rung des Wortes publicus in D. 50,16,15/16 ergibt sich, daß als publicani alle Unternehmer bezeichnet werden konnten, die mit dem römischen Staat (der Gemeinde Rom) - nach Kniep, 9-11, nicht mit anderen Gemeinden - kontrahiert hatten. 402

16.lexMalac.LXV

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rungen sowie die Pacht staatlichen Besitzes und staatlicher Einkünfte.411 Mit dem schrittweisen Ausbau einer direkten Finanzverwaltung im ganzen Reiche seit Beginn des Prinzipats nahm die Bedeutung der publicani allmählich ab, ihre Betätigung beschränkte sich schließlich auf die Grenzzollpacht; obwohl von Ulpian noch für das 3.Jh. n.Chr. bezeugt, traten sie gegenüber dem neugeschaffe­ nen Generalconductorat kaum mehr in Erscheinung.412 Umfang und Ausmaß der meisten mit Staat oder Gemeinden zu schließenden Geschäfte - insbesondere die geforderten Sicherheitsleistungen - führten schon im 3.Jh. v.Chr. zur Bildung von Erwerbsgesellschaften, in den Quellen zumeist als societas publicanomm bezeichnet.413 Deren Leiter war jeweils ein manceps, welcher in der Versteigerung und beim Vertragsschluß gegenüber Staat oder Ge­ meinde allein auftrat, ob im eigenen Namen 414 oder - als Vertreter seiner socii auch in fremdem Namen415 ist ungewiß; der Umstand, daß der vertragsschlie­ ßende Magistrat vom manceps über dessen socius unterrichtet wurde416 sowie ge­ wisse Personen von der Beteiligung ausschließen konnte,417 vermag diese Frage nicht zu klären, könnte jedoch darauf hindeuten, daß die socii des vertragsschlie­ ßenden Unternehmers auch zu Staat oder Gemeinde in ein direktes Verhältnis traten.418 Die Erwähnung von socii in lex Make. LXV läßt darauf schließen, daß nach dem Vorbild der societas publicanomm zumindest im Bereiche spanischer Munizipien Prädiatorengesellschaften tätig waren. Daß der Gesetzgeber der Existenz derartiger Gesellschaften - die den Gemeinden zur Verwertung des ihnen ver­ hafteten Vermögens verhalfcii - positiv gegenüberstand, beweist der Umstand, daß er auch für jocii dieser praediatores Rechtsschutz gewährte. Mommsen (Stadtrechte, 370 f.) verstand dies sogar dahin, daß - wie der Käufer - «jeder Societär jede Forderung ganz geltend machen» könne. Angesichts dessen, daß LXV lediglich darauf abzielte, einem bestimmten Personenkreis Rechtsschutz zu gewähren, ist der hieraus gezogene Schluß, daß einem socius (statt wie sonst wohl üblich auf die Quote419) eine Klage aufs Ganze gewährt wurde, nicht unbe­ dingt zwingend. Daß dieser Grundsatz indes für societates publicanomm galt,

411 Vgl. dievon G.Ürögdi, RESuppl. 11 (1968) 1186-1192 s.v. publicani hierzu gegebe­ ne Übersicht; Einzelheiten zu den Geschäftsbereichen der publicani in der römischen Kai­ serzeit bei Rostowzeff, 381-458. 412 Zum Niedergang der publicani vgl. zusammenfassend G.Ürögdi, a.a.O. 1202f. s.v. publicani; ausführlicher Rostowzeff, 497-507. 413 Zur Terminologie vgl. Kniep, 12 f.; G.Ürögdi, a.a.O. 1204 s.v. publicani. 414 So Mitteis, 406, insbes. Anm.60, wohl auch A.Steinwenter, RE 14, 1 (1928) 989 s.v. manceps. 415 So Kniep, 107. 416 So Cicero, pro Quinctio 76. 417 Livius 34,16,2; Cicero, in Verrem I, 66,143. 4,8 Vgl. Mitteis, 406. 419 Vgl. Paulus D. 17,2,74; Papinian D. 17,2,82.

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III Kommentar

wird durch verschiedene Quellen belegt.420 Es ist wahrscheinlich, daß diese Re­ gelung auch auf die von Struktur und Funktion her ähnliche Prädiatorengesellschaft Anwendung fand, so daß sich Mommsens Auffassung im Ergebnis bestäti­ gen würde. Aus der Erwähnung der praedes in Z. 67 folgerten Mommsen (Stadtrechte, 369 f.) und Kniep (347), daß dem praes, wenn er für den Verbürgten eingetreten sei und die Gemeinde befriedigt habe, ein Rückgriffsanspruch gegen den Haupt­ schuldner verliehen werde. Daß diese Deutung auszuschließen ist, zeigt schon die Fassung des Gesetzes; das sich auf praedes, socii und heredes gleichermaßen beziehende, nachgestellte Wort eorum verweist auf die in Z. 65 f. erwähnten praediatores. Zudem wären Regreßvorschriften schwerlich mit der Überschrift dieses Abschnitts zu vereinbaren. Die Regelung sollte vielmehr421 denjenigen praedes Rechtsschutz gewähren, die - ohne socii der praediatores zu sein - sich anläßlich des jeweiligen Kaufs für sie verbürgt hatten. Diese Gleichstellung der praedes mit den praediatores lag im Interesse der Gemeinde: Wenn der praes unabhängig von Käufer und socii - ohne vorherige Inanspruchnahme - eingreifen konnte, war mit erhöhter Bereitschaft zur Gewährübernahme zu rechnen und für sofortige Deckung gesorgt. Die Formulierung ei adquos ea respertinebit (Z.68) wurde mehrfach422 auf die Personen bezogen, die ein rechtliches Interesse besaßen, die Rechte aus dem Kauf mit der öffentlichen Hand geltend zu machen. Nach der Terminologie der römischen Juristen (vgl. z.B. Paulus* Definition423) dürften hiermit die Einzel­ rechtsnachfolger - die Erwerber der zunächst von den praediatores angekauften Vermögensgegenstände - angesprochen sein. Der jeweils zuständige Magistrat - in der Regel Duumvir oder Präfekt als mu­ nizipale Jurisdiktionsmagistrate, ab einer bestimmten Grenze der Statthalter424 war zum ins dicere und iudicia dare (Z. 65) in den zu führenden Prozessen ver­ pflichtet. Der Ausdruck ius dicere bedeutet dem Wortsinne nach die Verkündung 420 Vgl. Modestinus D. 39,4,6 (hier ist der AusdruckpMicani im Sinne der societaspublicanorum zu verstehen, so G.Ürögdi, RE Suppl.ll [1968] 1204 s.v. publicani); Paulus D. 39,4,6,4; Ulpianus D. 43,9,1 pr.; lex metalli Vipascensis (FIRAI Nr. 105) Z.4,13,16 u.ö. zum Verständnis dieser Stellen Mitteis, 407 bei Anm.63; E.Szlechter, Le contract de societe en Babylonie, en Grece et ä Rome (Paris 1947), 336 bei Anm. 5. 421 Wenn man die Auffassung Mommsens zugrundelegt, daß praedes und socii hier kei­ nen einheidichen Begriff darstellen. 422 Vgl. nur Kniep, 347. 423 D. 50,16,70:... verba baec, is ad quem ea res pertinet' sie intelleguntur, utqui in Univer­ sum dominium vel iure civili vel iurepraetorio succedit, contineatur. 424 Das Vorhandensein einer solchen Grenze - sowohl für Prozesse um Darlehen wie um sonstige Forderungen - von 15000Sesterzen erweist lex Rubria (FIRA I Nr. 19) XXI, Z. 3.4.19, XXII, Z. 27, vgl. dazu F. J. Bruna, Lex Rubria, Caesars Regelungen über die rich­ terlichen Kompetenzen der Munizipalmagistrate in Gallia Cisalpina (Leiden 1972), 133, 168 f., 199 f:; eine Kompetenzgrenze von 10000 Sesterzen enthält das Fragmentum Atestinum (FIRA I Nr. 20) Z. 6; hieraus kann freilich nicht für Malaca eine gleich hohe Streitwert­ grenze gefolgert werden.

16.lexMaIac.LXV

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dessen, was im einzelnen Streitfalle recht sei. Mit Übertragung der Urteilsfindung an besondere Richter - diese Zweiteilung des Verfahrens war für den Legisaktionen- und Formularprozeß charakteristisch - veränderte sich die Be­ deutung dieses Ausdrucks; seinem technischen Inhalt nach bezeichneten diese Worte nur noch die Gewährung eines Streitverfahrens,, also insbesondere die Einsetzung eines Urteilsgerichts.425 Mit dem Terminus hidicia dare verweist das Gesetz auf die Erteiiune eines Urteilsgerichts durch decreium, das auch das Prozeßprogramm beinhaltete;426 dieser Ausdruck sollte lediglich das inhaltsgleiche ius dicere erläutern.427 Daß dem Ma­ gistraten, der die Befugnis zur Einsetzung eines Formularprozesses erhielt, ne­ ben der iuris dictio auch noch die iudicii datio bzw. iudicis (arhitri, recuperatomm) datio (addictio) verliehen wird, ist auch für zahlreiche Gesetze der späten Repu­ blik charakteristisch.428 Als prozessuale Mittel, die dem von LXV angesprochenen Personenkreis ein­ zuräumen waren, werden das de is rebus agere (Z.68f.) und eas... res petere persequi (Z.69) genannt. Mitteis (90 Anm.51) bezog erstere Wendung auf Klagen, mit denen die praedes verfolgt wurden, die zweite auf das prozessuale Vorgehen gegen Eigentümer, Besitzer oder detentores von praedia; diese Deutung stimme damit überein, daß nach Papinian D. 44, 7, 28 und Ulpian D. 50,16, 178, 2 agere die Personen-, petere die Sachverfolgung bezeichne. Die hier getroffene Diffe­ renzierung entspricht jedccli, wie Sturm (150-157) gezeigt hat, dem üblichen Wortgebrauch nicht;429 der Versuch einer dogmatischen Erklärung dieser Be­ griffe Sei - wegen des Fehlens besonderer Kategorien - gescheitert. Läßt schon die Nichtverwertbarkeit dieser Definitionen Mitteis' These frag­ lich erscheinen, spricht weiter gegen sie, daß dem is rebus (Z.68) dann eine ande­ re Bedeutung zukommen müßte als dem eas... res der nächsten Zeile. Hätte der Gesetzgeber für das agere und petere persequi an unterschiedliche Bezugsobjekte gedacht, wäre das Gesetz demgemäß anders formuliert worden. Es kommt hinzu, daß die von Mitteis angenommene Begrenzung der Perso­ nenverfolgung auf die praedes, der <Sachverfolgung> auf die praedia zu eng ist. Da das gesamte Vermögen der praedes und cognitores verkauft worden war, ist die Hypothese einer auf die praedia begrenzten Sachverfolgung nicht realistisch; auch muß die Personalhaftung im Hinblick auf die Schuldner der praedes und cognitores, deren Verpflichtungen noch bestanden, viel weiter gezogen werden. Im Interesse eines wirksamen Schutzes der praediatores und ihrer (Einzel-) 425 Käser, Zivilprozeßrecht, 132. - Ob das ius dicere in LXV auch andere magistratische Maßnahmen bezeichnete, die im Zusammenhang mit dem Streitverfahren standen, muß of­ fen bleiben, weil der erhaltene Teil der lex Malac. über eine - hierfür erforderliche (vgl. Kä­ ser, Zivilprozeßrecht, 129,133) - besondere Verleihung nichts besagt. 426 Käser, Zivilprozeßrecht, 217 f. 42 ? Käser, Zivilprozeßrecht, 132. 428 Lex Antonia de Termessibus (FIRA I Nr. 11), II Z.3f.; lex Mamilia Roscia (FIRAI Nr. 12) c. LV; lex Rubria XX, Z. 16 f., XXII, Z. 28; fragm. Atestinum Z. 14 f. 429 Vgl. zur entsprechenden Problematik bei actio und petitio S.64ff.

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III. Kommentar

Rechtsnachfolger mußte gerade eine abschließende Festlegung des Kreises der Anspruchsgegner vermieden werden. Mithin dürfte der Ausdruck agere petere persequi, ohne zwischen actiones in rem und in personam zu differenzieren, alle denkbaren Verfahrensmöglichkeiten bezeichnet haben, die einem Rechtsträger zur Durchsetzung seines Rechts und zur Verfolgung seiner Ansprüche zustehen konnten (soweit sie im Rahmen der dem zuständigen Gerichtsmagistrat zustehenden iurisdictio lagen).

17. Die Verhängung einer Muh: iex Malac. LXVI Dieser mit den übrigen Kapiteln in keinem Zusammenhang stehende Abschnitt ist allgemeinen Regelungen über die multae dictio vorbehalten; angesprochen werden hier die Befugnis der Gemeindebeamten zur Festsetzung einer Mult (bis Z.3), ihre Eintragung in die tabulae communes (ZA/5), das gegen die Mult ge­ richtete Rechtsmittel (Z.5-9) sowie die Eintreibung der Mult (Z.9-13). Der Terminus multae dictio bezeichnete ein von den hierzu befugten Beamten ausgesprochenes Strafdiktat,430 das als Zwangsmittel zur Brechung des Unge­ horsams eingesetzt wurde.431 Die Muhierungsbefugnis ergab sich nicht aus der iudicatio3m sondern aus der Zwangsgewalt des Magistrats, die wiederum aus der potestas der Magistrate resultierte.433 Die Stadtverfassung Malacas, die den Ädilen, Duumvirn und dem praeßctus (der die Duovirn im Falle ihrer Verhinderung vertrat)434 das ius multae dicendae zugesteht, gibt keinen Aufschluß über die hierfür gesetzte Höchstgrenze. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß auch die Magistrate Malacas keine höhere Geldstrafe verhängen durften als in Rom, wo sich nach den Quellen435 die multa maxima auf 3020 Asse belief.436 Ohne die vorgenannte Höchstgrenze für die 430 Vgl. W.Hellebrand, RE Suppl.6 (1935) 544 s.v. multa; Strachan-Davidson, 176, frei­ lich unter Gleichsetzung von multam dicere und multam irrogare (s. hierzu Anm. 436). 431 Cicero, de leg. 3,6: Magistrat™ nee oboedientem et noxium civem multa vineulis verberibusve coerceto. 432 Ulpian D. 50,16,131 leitet sie zwar hieraus ab; dies hängt indes mit der spätrömischen Beamtenkognition zusammen und darf daher nicht verallgemeinert werden, so aber Mommsen, Strafrecht, 39 Anm. 1; E. Huschke, 29 f. 433 Diese Zwangsgewalt wird häufig als coercitio bezeichnet, wenngleich dieses Wort von den Römern nicht eigentlich als ein scharf geprägter terminus technicus gebraucht wurde. 434 Zu Bestellung und Befugnissen despraefictus s. näher lex Salp. XXV. 435 Vgl. Gellius 11,1; Dion. Halicar*. 10, 50! 436 Über dieser liegende Multen konnten von den Komitien auf den Strafantrag (multam inrogare) eines Magistraten festgesetzt werden (vgl. J. Bleicken, RE 23, 2 [1959] 2460 s.v. provocatio; Kunkel, 21-23, 31 f.; speziell zu den Geldbußen Dignös, 61, 67-71). - Die multae irrogatio fassen als durch Provokation anfechtbares Strafurteil eines Magistraten auf Mommsen, Strafrecht, 158-167; Staatsrecht III, 351-360; StrachanDavidson, 175-178, der irrogatio multae und multam dicere identifiziert. Obgleich die

17.lexMalac.LXVI

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multae dictio anzusprechen, vermutete Mommsen,437 daß die in Malaca verhäng­ te Mult - wie schon im republikanischen Rom - die Hälfte des Vermögens nicht habe übersteigen dürfen. Abgesehen davon, daß dieser Begrenzung angesichts der multa maxima-Grenze keine praktische Bedeutung zugekommen wäre, dürf­ ten sich die Belege für Rom438 nur auf den Strafantrag des jeweils zuständigen Magistraten im komitialen Strafprozeß beziehen, damit aber nicht auf die multae dictio in Malaca übertragbar sein. .Von einer Einschränkung des ädilizischen ius multae dicendae im Jahre 56 n.Chr. handelt Tacitus, ann. 13, 28;439 Von einer Höchstgrenze ist hier zwar nicht die Rede; Dignös (97) hält es indes für wahrscheinlich, daß diese Stelle die' Herabsetzung der im Laufe der Geldentwertungen gewohnheitsrechtlich ange­ hobenen multa maxima-Grenze anspricht. Eine entsprechende Beschränkung der ädilizischen Multierungsbefugnis in Malaca könnte hieraus jedoch nur unter der Prämisse hergeleitet werden, daß die Höchstgrenze der multae dictio in Ma­ laca sich an der in Rom geltenden orientierte. Eine (weitere) Einengung des den Ädilen Malacas zukommenden Multierungsrechts wird von Hardy (114 Anm.4) in dem Umstand gesehen, daß sie die von ihnen verhängten multae vor den Duumvirn anzuzeigen hatten (professi erunt, Z.3); die Kenntnisnahme und Eintragung der jeweiligen Mult durch den Duumvir habe die für die Wirksamkeit des Multausspruchs erforderliche Geneh­ migung dargestellt. Daß die multae dictio der Ädilen genehmigungsbedürftig, also vorab unwirksam war, ist indes auszuschließen: Da jeder Duumvir einen ädilizischen Multausspruch durch intercessio aufheben, ferner die Geldbuße ohne Mitwirkung eines Duumvirn gar nicht beigetrieben werden konnte, be­ stand keine Notwendigkeit, von Ädilen verhängte Muhen als per se unwirksam zu qualifizieren. Hinzu kommt, daß die Konstruktion einer genehmigungsbe­ dürftigen Koerzitionsmaßnahme im römischen Recht keine Parallele finden würde. Die Notwendigkeit der professio ergab sich vielmehr daraus, daß die Ädi­ len die von ihnen verhängten Muhen nicht selbst in die tabulae communes eintra­ gen durften; wie LXVI, Z.4f. zeigt, konnten derartige Eintragungen nur vom duovir iure dicundo veranlaßt werden.440 Darüber hinaus erhielten die zur Ein-

für Malaca nicht mehr zu ermitteln ist, handelt LXVI eindeutig nur vom selbständigen und unabhängigen Multausspruch (multae dictio). 437 Stadtrechte, 335 Anm.151, ihm folgend Hardy, 113 Anm.48; W. Hellebrand, RE Suppl.6 (1935) 545 s.v. multa. 438 Lex Silia de ponderibus publicis (FIRAI Nr. 1):... eum qui volet magistratus multare, dum minorepartifamilias taxat liceto; lex Latina tabulae Bantinae (FIRA I Nr. 6) 2.11 f.: Sei quis magistratus multam inrogare volet (quei volet, dum minoris)partus/amilias taxsat, li­ ceto; s. auch Fronto, ad Ant.imp. 1,5 (p.95 van den Hout): antiquitus multas inrogari mos nonfiiit nisi mille minus dimidio. 439 Cohibita artius et aedilium potestate, statutumque quantum curules quantum plebei pignoris caperent velpoenam inrogarent; anstelle von multam dicere wird hier untechnisch poenam inrogare gebraucht. 440 Auch die Eintragung von Verträgen (locationes) zwischen Gemeinde und privaten

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III. Kommentar

treibung allein berechtigten Duumvirn erst durch die professio sichere Kenntnis von den ädilizischen Multen. Während in Malaca die Eintragung unmittelbar nach Verhängung der Muh erfolgt sein dürfte, berichtet Tacitus (ann. 13, 28), die von den Tribunen in Rom festgesetzten Multen hätten erst nach vier Monaten, innerhalb derer die Betrof­ fenen Einspruch bei den Konsuln erheben konnten, durch die quaestores aerarii in die tabulae publicae eingetragen werden können. Dieser unterschiedliche Ab­ lauf erklärt sich jedoch daraus, daß in Rom die Quästoren für die Beitreibung auch der Multen zuständig waren441 und diese sofort nach der Eintragung ohne Rücksicht auf den bereits erhobenen oder noch möglichen Einspruch hätten vornehmen können.442 Diese Gefahr bestand jedoch dort nicht, wo die zur Vollstreckung der Geldbuße befugte Stelle - hier der Duumvir - in jedem Einzelfall den weiteren Verfahrensablauf kannte. Mommsen443 erachtete die Eintragung der Muh in dem von Tacitus berichteten Verfahren als notwendige Voraussetzung für die Beitreibung («durch die Eintragung exigibel»). In der Tat könnte sie hier deshalb erforderlich gewesen sein, weil erst die Eintragung die Einziehung durch die Beamten der Staatskasse nach sich zog. 444 Ob die Beitreibung auch in Malaca vorherige Eintragung der Muh erforderte, ist indes fraglich. Im Unterschied zu den für die Eintreibung in Rom zuständigen Quästoren besaßen die vollstreckenden Duumvirn Malacas auch ohne Eintra­ gung Kenntnis von den beizutreibenden Geldbußen (diese hatten sie entweder selbst verhängt oder sie waren ihnen von den Ädilen mitgeteilt worden). Darüber hinaus wurde in Malaca nicht etwa eine unbestrittene staatliche Forderung ein­ getragen,445 sondern eine Mult, die unter dem Vorbehalt der Aufhebung seitens des ordo decurionum stand. Diese Unterschiede lassen vermuten, daß die Eintra­ gung der Mult in Malaca anders als in Rom kein Beitreibungsrecht begründete, sondern die Vollstreckung der Mult unabhängig hiervon erfolgte. Ungeachtet dessen war die in LXVI statuierte Eintragungspflicht in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: Zum einen wurde es der Gemeinde insoweit ermöglicht, die Herkunft ihrer Einnahmen festzustellen; andererseits zwang sie die vollstreckenden Beam­ ten, die Multen an die Gemeindekassen abzuführen, da der Bestrafte dies an­ hand der tabulae communes nachprüfen konnte; schließlich diente sie dem Nach­ weis, gegen wen und in welcher Höhe eine Mult verhängt worden war. Gegen die Verhängung einer Mult konnte der Betroffene oder ein anderer in dessen Namen dadurch vorgehen, daß er die Vorlage der Multsache beim Ge­ meindesenat forderte; diesem sollte das iudicium über die Berechtigung der Unternehmern in die tabulae communes konnte allein vom duovir iure dicundo angeordnet werden. 441 Vgl. Mommsen, Staatsrecht II, 549 f. 442 SoE.Huschke, 129. 443 Stadtrechte, 335 Anm. 152; Strafrecht, 54 Anm. 1. 444 Vgl. E.Huschke, 130 f., der sogar aus Ulpian D. 49,14,6 pr. folgerte, daß die Forde­ rung dem Aerar durch die Eintragung zur Einziehung überwiesen worden sei. 445 Wie es E.Huschke im Falle von Ulpian D. 49,14,6 pr. und Paulus D. 48,13,11,6 an­ nimmt.

17.lexMaLac.LXVI

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Geldbuße zustehen (LXVI, Z.5-9). Offen bleibt, innerhalb welcher Frist und vor welcher Stelle, dem jeweiligen Gemeindebeamten oder dem ordo decurionum, ein entsprechender Antrag gestellt werden konnte. Möglich ist jedoch, daß die Stadtverfassung deshalb keine speziellen Regelungen enthielt, weil die in LXVI angesprochene Entscheidung des Gemeindesenats durch einen römischem Vorbild entsprechenden Rechtsbehelf herbeigeführt wurde. Ais Rechtsbeheif gegen die Festsetzung von Muiten nennen Venuieius446 und Paulus447 die appellatio bzw. provocatio: appellatio bedeutete im ursprünglich technischen Sinne den an Magistrate (speziell an Tribüne) gerichteten Antrag ei­ nes - im Prozeß- oder -verfahren - durch Amtshandlungen be­ schwerten Bürgers auf Interzession;448 die intercessio, ein den gleich- oder höher­ gestellten Beamten zustehendes Einspruchsrecht, führte zur ersatzlosen Aufhe­ bung des belastenden Akts.449 Im Gegensatz dazu bewirkte die im Prinzipat entstandene reformatorische Appellation die Ersetzung des angefochtenen Ur­ teils durch ein neues, vom erlassenes;450 für diese Form der appella­ tio wurde in den Quellen der Kaiserzeit synonym der Ausdruck provocatio ge­ braucht.451 E.Huschke (86 ff.) versteht den Ausdruck provocatio in Paulus D. 50,16,244 indes im Sinne einer provocatio adplebem, einer Berufung an das Volk: Die Pro­ vokation des die Mult festsetzenden Magistraten vor das Volksgericht habe die­ sen genötigt, als Gegner des Multierten zur multae certatio vor dem Volk aufzu­ treten, das dann über die Frage, ob die Mult iniusta gewesen sei, abgestimmt habe (108 f.); später sei der Senat in der Urteilsfällung über Muiten an die Stelle des Volkes getreten, was Vorbild der Regelung von lex Malac. LXVI gewesen sei (112 f.). In die gleiche Richtung deuten die Ausführungen von Mommsen (Stadt­ rechte, 307 f.) :452 In der Annahme, daß sich aus Cicero, de legibus 3,6 ein - aller­ dings nur römischen Bürgern453 zustehendes - Berufungsrecht an die römische Bürgergemeinde (an deren Stelle im Prinzipat der Kaiser getreten sei) auch in 446 D. 49,3,2: appellari a legatoproconsulpotestet si multam dixerit,potestde iniquitate eins proconsul cognoscere et quodOptimum putaverit, statuere. 447 D. 50,16,244: at multae provocatio est nee ante debeturquam aut non provocatum aut provocator victus est. 448 Kipp, RE 2,1 (1895) 194 s.v. appellatio. 449 Mommsen, Strafrecht, 462-46 8. 450 Vgl. etwa Mommsen, Strafrecht, 468-473. 451 J. Bleicken, RE 23,2 (1959) 2456 s.v. provocaüo. Der Terminus provocatio findet sich auch bei Cicero, de leg. 3,6: Magistrates nee oboedientem et noxium civem multa... coerceto, ni par maiorve potestas populusve prohibessit, adquos provocatio esto: In der Absicht, die Grenzen der magistratischen Koerzition zu bezeichnen, unterschied Cicero eine provocatio an die Beamten (richtigerweise hätte hier der Ausdruck appellatio gebraucht werden müs­ sen, vgl. Bleicken, a. a. O., 2457) und eine provocatio als wirkliche Berufung an das Volk im Sinne des Verlangens nach einer gerichdichen Entscheidung der Komitien (was jedoch zu keinem Zeitpunkt der Verfassungswirklichkeit entsprach), vgl. Kunkel, 31 f., 131. 452 Anders wohl Mommsen, Strafrecht, 53 f., 466 Anm. 1. 453 Wie Mommsen, Strafrecht, 307 Anm. 62 einschränkt.

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III. Kommentar

«schwereren Multfällen» entnehmen lasse, erachtete er den in lex Malac. LXVI gewährten Rechtsbehelf als analoges, im Interesse der nicht appellationsberech­ tigten Latini eingeführtes Institut; nur habe man hier «die Volksgerichtsbarkeit in eine Senatsgerichtsbarkeit verwandelt». Den Schlußfolgerungen beider Autoren kann jedoch schon deshalb nicht ge­ folgt werden, weil ihnen eine unzutreffende Prämisse zugrundeliegt: Ein Provo­ kationsrecht mit den von ihnen angenommenen Auswirkungen bestand zu kei­ nem Zeitpunkt. Die Ausübung des Provokationsrechts, d.h. des Rechts eines jeden Bürgers, gegen Maßnahmen der Magistrate das Volk anzuru­ fen, nötigte den Magistraten nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung oder ei­ nem Komitialverfahren gegen den Provozierenden; die Provokation war ledig­ lich ein Protest gegen die Überschreitung der durch die Provokationsgesetze bezeichneten Grenzen magistratischer Zwangsgewalt, vermochte selbst aber nicht zur Entscheidung durch eine übergeordnete Instanz zu führen.454 Daß die­ se - so verstandene -provocatio nicht das Vorbild der in lex Malac. LXVI getrof­ fenen Regelung war, ergibt sich daraus, daß der hier gewährte Rechtsbehelf - im Gegensatz zur provocatio - immer eine Entscheidung des Gemeindesenats als höherer Instanz über die Rechtmäßigkeit der verhängten Muh nach sich zog. Als Modell des in LXVI geregelten Rechtsbehelfsverfahrens ist somit allein die be­ reits angesprochene appellatio in Betracht zu ziehen. Die Tatsache, daß der ordo decurionum lediglich darüber zu entscheiden hatte, ob die jeweils verhängte Mult iusta oder iniusta sei, also nicht auf eine Abänderung der Geldbuße erkennen konnte, legt es nahe, daß lex Malac. LXVI die sog. kassatorische Appellation (auf Interzession) zugrundelag. Eine intercessio im Sinne einer Entscheidung eines übergeordneten Beamten lag im Falle des LXVI freilich nicht vor, weil an dessen Stelle der ordo decurio­ num entschied. Da die Duumvirn die höchstgestellten Beamten des Munizipiums waren, verblieb indes - da eine Appellation an den Statthalter aus praktischen Gründen nicht opportun war - keine andere Kontrollinstanz als der Gemeinde­ senat.455 Daß auch bei Zuständigkeit des Gemeindesenats zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf dieser als appellatio bezeichnet wurde, könnte Ulpian D. 50,9,3456 belegen; jedoch ist nicht endgültig zu klären, ob sich diese Stelle auf eine reformatorische Appellation bezog. Auch wenn dies der Fall war, stellt sich trotz der gleichlautenden Benennung das Rechtsbehelfsverfahren des LXVI als 454

Vgl. Kunkel, 131, mit eingehender Begründung 24-33. Zwar wäre auch eine Appellation um Interzession gegen ädilizische Muhen an einen Duumvirn denkbar gewesen (vgl. lex Salpens. XXVII); daß der Gesetzgeber statt dessen die appellatio an den Gemeindesenat zuließ, könnte damit zusammenhängen, daß der Ein­ spruch gegen eine ädilizische Mult sich indirekt gegen die bevorstehende Beitreibung der Mult durch die Duumvirn wandte. Mommsen, Strafrecht, 466, Anm. 1 führt die Zuständig­ keit des ordo decurionum auf die «Dispositionsbefugnis des Senats über die Finanzen» zu­ rück. 456 Libro tertio de appellationibus: Lege... municipale cavetur, ut ordo non aliter habeatur quam duabus partibus adhibitis. 455

17.lexMalac.LXVI

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ein spezifisch den munizipalen Verhältnissen angepaßtes Institut dar, das sich an das Verfahren der für Rom noch in der Kaiserzeit bezeugten reformatorischen Appellation457 weithin, aber nicht völlig458 anlehnte. Zur Einlegung des Rechtsbehelfs selbst wird in LXVI nur mitgeteilt, daß au­ ßer dem mit einer Mult Belegten auch ein anderer für ihn die Vorlage der Sache zum Gemeindesenat fordern konnte (Z.5f.); Entsprechendes bezeugt auch Livius459 für die Appellation um intercessic.4*0 Der Ausdruck eius nomine in LXVI, Z. 6 dürfte hier nicht technisch gebraucht sein und bedeutet haben, daß ein Drit­ ter nur in einer einem Prozeßvertreter des Beschwerten vergleichbaren Funk­ tion461 an den ordo decurionum appellieren konnte; vielmehr wurde die Appella­ tionsbefugnis Dritten gerade dafür eingeräumt, die Überprüfung der Mult durch den Gemeindesenat in allen Fällen - unabhängig vom Willen des Bestraften - zu ermöglichen. Damit stellte der in LXVI eingeräumte Rechtsbehelf ein wirksames Mittel dar, der Bereicherung der Gemeindekasse durch ungerechtfertigte Multen zu begegnen.462 Innerhalb welcher Frist nach Verhängung der Mult die Entscheidung des ordo decurionum zu beantragen war, geht aus LXVI nicht hervor; nach Tacitus, ann. 13,28 konnte gegen Geldbußen, die die Tribunen Roms verhängt hatten, noch binnen einer Frist von vier Monaten Einspruch (contra dicere) erhoben werden, über den dann die Konsuln entschieden. Daß sich die Befristung in Malaca hier­ an orientierte, ist jedoch deshalb wenig wahrscheinlich, weil die von Tacitus be­ richtete Verlängerung der Einspruchsfrist zusammen mit anderen Maßnahmen auf eine Schmälerung der tribunizischen Kompetenzen abzielte, also auf die spe­ zifischen Verhältnisse in Rom Bezug nahm. Wenngleich LXVI den Adressaten des Einspruchs nicht bezeichnet, liegt es nahe, daß sich der Multierte oder Dritte an einen der Duovirn wenden mußte; denn nur so war sichergestellt, daß die mit der Beitreibung befaßten Duumvirn Kenntnis von dem Einspruch erhielten, also von der Vollstreckung vorerst noch Abstand nahmen. Als Leiter der Verhandlungen des Gemeindesenats legten die Duumvirn nach einem zulässigen Einspruch diesem Gremium die Angelegenheit zur Entscheidung vor. Es ist wahrscheinlich, daß der Beamte, der die angegriffe­ ne Mult verhängt hatte, und der mit Geldbuße Belegte vor der Abstimmung des Gemeindesenats angehört wurden.463 Daß die Entscheidung des Gemeinde457

Vgl. Tacitus, ann. 13,28 für das Jahr 56 n. Chr. Der römische Senat entschied, soweit ersichtlich, niemals über die Rechtmäßigkeit magistratischer Muhen. 459 38,58,3: statt des Beschwerten L.Scipio appellierte einer seiner Verwandten an die Tribunen. 460 Die zu Beginn des Prinzipats entstandene reformatorische Appellation konnte dage­ gen nur von einem begrenzten Kreis Dritter eingelegt werden, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 401 f. 461 Also mit Vertretungsbefugnis, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 152. 462 Hardy, 115Anm.51. 463 Vgl. Mommsen, Staatsrecht I, 279 f. Die Durchführung einer solchen Verhandlung läßt sich jedoch nicht mit E. Huschke, 108 f., aus dem Ausdruck multae certatio in Cicero, de 458

11Ö

III. Kommentar

Senats zur Frage der Rechtmäßigkeit der verhängten Mult eine besondere Anwe­ senheitsmehrheit464 bzw. Stimmenmehrheit erforderte, ist aufgrund des Schwei­ gens des Gesetzes kaum anzunehmen. Die Ädilen, die in Malaca für öffentliche Gelder keine Sicherheit zu leisten brauchten (vgl. lex Malac. LX, Z.23), schloß das Gesetz von der Beitreibung auch von ihnen — verhängter Multen aus. Im Gegensatz zu Rom, wo ihnen die Einziehung der staatlichen Forderungen einschließlich der Strafgelder oblag,465 waren die Quästoren Malacas nicht zur Beitreibung der von den anderen Beam­ ten verhängten Multen berechtigt, obwohl ihnen öffentliche Gelder anvertraut werden konnten (vgl. LX, 2.23). Daß nur die Duumvim die Vollstreckung der Multen vornehmen durften, entspricht der in LXVI zu beobachtenden Tendenz <^es Gesetzgebers, die magistratische Multierung den Duumvim weitestgehend zu unterstellen. Mcch ^«rätigung der lv^htmäßigkeit der Mult durch Beschluß des Gemeindesenats bzw. nach Ablauf der nient .^ehr bestimmbaren Einspruchs­ frist erfolgte jeweils die Vollstreckung, zu der sich LX',7 freilich nicht im einzel­ nen äußert. Mommsen (Stadtrechte, 336 bei Anm. 154) nahm an, i ° ß diese Voll­ streckung eine Vollstreckungsklage (actio iudicati) vorausgesetzt habe; hiergegjr. wandte jedoch schon Huschke (113) ein, daß die festgesetzte Mult als «coercitio mit factischer executiver Natur» keine Judikatsschuld gewesen sei, es also einer actio iudicati nicht bedurft habe.466 Doch selbst im Falle der rekuperatorischen Multprozesse, wo in einem strukturell dem Zivilprozeß entsprechenden Verfah­ ren ein Leistungsurteil (iudicatum) gefällt wurde, war die Vollstreckung nicht an die für gewöhnliche Zivilurteile bestehenden Voraussetzungen gebunden, son­ dern erfolgte unmittelbar.467 Dies legt nahe, daß die Vollstreckung öffentlicher Geldstrafen - unabhängig von der Art ihrer Festsetzung - im Interesse einer effektiven Durchsetzung gene­ rell erleichtert wurde. Auch die Beitreibung einer nach LXVI verhängten Mult erforderte also keine actio iudicati; das weitere Vorgehen des vollstreckenden Magistrats könnte nach den bereits für den rekuperatorischen Multprozeß dar­ gestellten Grundzügen468 erfolgt sein.

18. Die Herausgabe öffentlicher Gelder und Rechnungslegung: lex Malac. LXVII Ebenso wie die zwei folgenden Kapitel befaßt sich dieser Abschnitt mit der Rea­ lisierung gemeindlicher Geldforderungen, wobei in LXVII entsprechend den leg. 3,6 folgern, da hier nicht das Verfahren nach Verhängung einer Mult, sondern nach Beantragung einer über der -grenze liegenden Strafe angesprochen wird. 464 Zu D.50,9,3 s.S. 108. 465 Mommsen, Staatsrecht II, 549 f. 466 Vgl. W. Hellebrand, RE Suppl.6 (1935) 554 s.v. multa. 4 7 ^ Zur Begründung vgl. S. 60. 468 Vgl. S. 67.

18. lex Malac. LXVII

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möglichen Anspruchsgegnern differenziert wird: Als solche werden allgemein die Besitzer öffentlicher Gelder (2.16 ff.) von den für die Gemeinde mit Gelddis­ positionen befaßten Personen (2.22 ff.) unterschieden. "Wer in den Besitz öffentlichen Geldes gelangt war, sein Erbe oder wer sonst seinen Besitz vom Erstbesitzer ableitete, war innerhalb der nächsten 30 Tage nach Erhalt zur Rückgabe dieses Geldes an die Gemeindekasse verpflichtet (2.16—21). Z. 21-35 statuierten für diejenigen, die über öffentliche Gelder ver­ fügt hatten,469 deren Erben sowie sonstige an die Stelle der ersteren tretende Per­ sonen die Verpflichtung, in den auf die Beendigung der jeweiligen Disposition folgenden dreißig Tagen (sofern während dieser 2eit eine Sitzung des GemeinT desenats stattfand) hierzu Rechnung zu legen; dies sollte gegenüber den Mitglie­ dern des Gemeindesenats oder dem geschehen, den der ordo decurionum als Empfänger und Prüfer der Rechnungen bestellt hatte. Wer von dem vorgenann­ ten Personenkreis diesen Verpflichtungen nicht nachkam, so daß die Rückerstat­ tung der Gelder bzw* die Rechnungslegung unterblieb, konnte auf eine Popu­ larklage (2.44-48) hin dazu verurteilt werden, das Doppelte des geschuldeten Betrages zugunsten des Munizipiums (2.40-43) zu entrichten; nähere Hinweise zur Art dieses Prozesses fehlen.470 Die vorliegende Fassung von LXVII471 beruht nach Auffassung von Graden­ witz (Tafel VI) auf der Kombination zweier selbständiger Abschnitte, von denen einer die Herausgabe öffentlichen Geldes, der zweite die Rechnungslegung be­ handelt habe, jeweils mit der Einräumung der Popularklage verbunden. Diese Hypothese vermag indes nicht zu klären, warum die Vonii:3.setzungen für die Verurteilung - unnötigerweise - wiederholt wurden.+/2 2war führt Gradenwitz diese Verdopplung darauf zurück, daß in die noch selbständigen Textabschnitte als alternative Voraussetzung der Verurteilung jeweils die 2uwiderhandlung ge­ gen die durch den anderen Abschnitt statuierte Verpflichtung aufgenommen worden sei; eine solche Einfügung wäre aber sinnlos gewesen: Wenn sich tat­ sächlich ein eigener Abschnitt mit der Herausgabe öffentlicher Gelder be­ faßt hätte, wäre Voraussetzung der Verurteilung insoweit nur das Unterlassen 469 Der Ausdruck rationes communes... gesserit tractaverit dürfte nicht auf die Führung der Rechnungsbücher als solche zu beziehen sein; vielmehr legt der Kontext nahe, daß hier­ mit buchungspflichtige Vorgänge, wie die Ausgabe von Gemeindegeldern und die Entge­ gennahme von 2ahlungen an die Gemeindekasse, angesprochen wurden. Der Terminus geht damit in die gleiche Richtung wie die Besorgung von Geschäften (negötia). 470 2u dieser Frage s.S. 115ff. 471 Nahezu identisch mit LXVII sind zwei Fragmente einer Stadtverfassung (Bruns, Fon­ tes 7 Nr. 31), die bei El Rubio in der Umgebung Sevillas entdeckt wurden (vgl. Frgm. I mit LXVII, 2.22 Ende-Z. 39 Mitte; Frgm. II mit Z. 39 Mitte-2.46 Anfang, Z. 48 Mitte-Z. 50). Diese Übereinstimmung beruht darauf, daß den Munizipalordnungen ein gemeinsames Modell zugrundelag, vgl. T.Mommsen, Lex Municipii Tarentini, in: Juristische Schriften, Bd. 1 (Berlin 1905), 148 ff., 160. 472 Vgl. 2.36-39: per quem steterit... mit 2.39-41: isper quem steterit; die in beiden Fäl­ len verwendeten Formulierungen pecunia redigeretur reßrretur und rationes referrentur sind in ihrer Stellung vertauscht.

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III. Kommentar

dieser Verpflichtung, nicht aber das Unterbleiben der Rechnungslegung ge­ wesen. Die Frage, ob der Text des LXVII und des Fragments eine Kombination zwei­ er getrennter Abschnitte darstellt, muß daher offenbleiben; die Identität des LXVII und des Fragments läßt nur den Schluß zu, daß schon das für beide Stadtverfassungen verwendete Muster den Redaktionsfehler enthielt. Im Gegen­ satz dazu beruht die beziehungslose Einfügung des Satzteils eins ea pecunia municipum Flavi Malacitani (LXVII, Z. 46 f.) auf einem Versehen des Graveurs der Tafei von Maiaca. Was die Verpflichtung zur Abführung öffentlicher Gelder an das Gemeinde­ vermögen (inpublicum municipum eius municipii, Z.21 f.) angeht, bestand sie so­ wohl für deren (Erst-)Empfänger (ad quem ... pervenerit) wie für deren Nach­ folger (Erben und sonstige Personen). Die allgemeine Fassung des Gesetzes dürfte darauf hindeuten, daß ein etwaiger Eigentumserwerb an Gemeindegeld473 die Verpflichtung zur Herausgabe nicht berührte. Der von LXVII, Z. 17-19 erfaßte Personenkreis läßt sich näher dadurch ein­ grenzen, daß den in Z. 23 ff. genannten Personen lediglich die Rechnungslegung, also eine anders geartete Verpflichtung, auferlegt wurde. "Wer - wie die Gemein­ debeamten - berechtigt war, über öffentliche Gelder zu verfügen, d. h. Zahlun­ gen an die Gemeinde entgegenzunehmen474 oder gemeindliche Gelder auszuge­ ben, sowie der an seine Stelle Tretende unterfiel den Z. 17-19 nicht. Eine weitere Beschränkung dieses Personenkreises liegt darin, daß für diejenigen, die, wie die redemptores, öffentliche Gelder als Gegenleistung für erbrachte Arbeiten erhiel­ ten, die Pflicht zur Rückgewähr nach LXVII natürlich ausschied. Demgemäß wird der Ausdruck ad quem pecunia communis . . . pervenerit als Auffangtatbe­ stand die verbleibenden Fälle erfaßt haben, in denen jemand ohne entsprechende Zweckbestimmung seitens der Gemeinde in den Besitz öffendichen Geldes ge­ langt war.475 Wer die Voraussetzungen der Z. 17 ff. erfüllte, mußte spätestens 30 Tage nach Erhalt des öffentlichen Geldes dieses an die Gemeindekasse zu473

Originärer Eigentumserwerb an gemeindlichem Geld fand etwa statt, wenn es der Be­ sitzer mit eigenem Geld ununterscheidbar vermengte (vgl. Iavolenus D. 46,3,78), aber auch, wenn es der Erwerber von jemandem, der es gutgläubig ausgab, erhielt (vgl. etwa Iulianus, D. 12,1,19,1; Africanus D. 19,1,30 pr.; Gaius, D. 26,8,9,2); diese Texte beziehen sich frei­ lich nicht auf die spezielle Thematik des Gemeindevermögens. Eine weitere Möglichkeit des Eigentumserwerbs an pecunia communis stellte die usucapio (Ersitzung) dar; zu ihren Voraussetzungen s. näher Käser, Privatrecht, 418 ff. 474 Hier wäre u. a. an Einziehung öffentlicher Abgaben und Vollstreckungsmaßnahmen zu denken. 475 Beispiele sind etwa der Empfang veruntreuter oder gestohlener öffendicher Gelder, die Auffindung abhandengekommener pecunia communis. Auch Diebstahl oder Raub von Gemeindegeldern lassen sich hierunter subsumieren; diese Delikte erfüllten den Tatbestand sowohl von Strafklagen (wie der actio jurti (nee) manifesti bzw. der actio vi bonorum raptorum) wie von rein Sachverfolgenden Klagen (etwa der condictio ex causafurtiva oder der rei vindicatio). Zur Konkurrenz und den Unterschieden dieser Klagen zu lex Malac. LXVII s. näher S. 115, insb. Anm.489.

18.kxMalac.LXVU

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rückerstatten, wollte er nicht Gefahr laufen, auf eine Popularklage hin zur Lei­ stung des doppelten Betrags verurteilt zu werden. Gegenüber diesem Personenkreis waren die in den Z.21ff. Erwähnten inso­ weit bevorzugt, als ihre Verpflichtung zunächst nur dahin ging, über ihre Dispo­ sitionen mit gemeindlichen Geldern Rechnung zu legen und sie nachzuweisen. Hierfür kamen in erster Linie die Gemeindebeamten Malacas, also Duumvirn, Quästcren und Adüen in Betracht. Aber auch die Erben der Magistrate, die über öffentliche Gelder verfügt, jedoch nicht mehr Rechnung gelegt hatten, gehörten zum Kreise der nach den Z.21ff. Verpflichteten; dem dürfte der Gedanke zu­ grundegelegen haben, daß sich unter deren Nachlaß noch Gemeindegelder be­ finden konnten. Zur Rechnungslegung war außerdem verpflichtet, wem diese Sache {ea res, Z. 26) zufiele, womit wohl der Fall angesprochen wurde, daß diese Personen die Geschäftsführung iür die Gemeinde von anderen übernommen hatten. Die den Z.21ff. unterfallenden Personen hatten innerhalb der nächsten 30 Tage nach Vornahme der jeweiligen Disposition - und zwar gerade an einem der Sitzungstage des Gemeindesenats - Rechnung zu legen und den nötigen Nachweis zu führen. Daß die gewährte Frist sich im Einzelfall nach den Sitzun­ gen des ordo decurionum bestimmte, hing damit zusammen, daß allein dieser das für die Kontrolle der Dispositionen zuständige Gremium war. Ein Vergleich dieser Regelung mit lex Ursonensis LXXX sowie lex municipii Tarentini, Z.24-25 ist nur bedingt möglich: Beide Gesetze sahen eine Rechen­ schaftslegung gegenüber dem Gemeindesenat dann vor, wenn jemandem durch Beschluß des ordo decurionum die Geschäftsführung in einzelnen (nicht näher bezeichneten) Angelegenheiten übertragen worden war;476 da diese Stadtverfas­ sungen aber die Fälle, in denen ein notwendiger Beschluß des ordo herbeizufüh­ ren war, nicht bezeichneten, ist nicht festzustellen, ob die Regelung der lex Ma­ ke, über die Rechnungslegung nach erfolgter Geschäftsführung demgegenüber eine Verschärfung darstellte. In Urso betrug die seit Beendigung des Geschäfts laufende Frist für die Rechnungslegung 150 Tage; die erheblich kürzere Frist in Malaca könnte mit dem (vermutlichen) Fehlen des Zustimmungserfordernisses zusammenhängen. Das Beispiel der Stadtverfassung von Tarent zeigt freilich, daß eine kurze Frist zur Rechnungslegung (hier 10 Tage nach einem entspre­ chenden Beschluß des ordo decurionum) und die notwendige Einwilligung des Gemeindesenats auch nebeneinander statuiert wurden; ein einheitliches Modell zur Kontrolle magistratischen Finanzgebarens scheint demnach nicht bestanden zu haben.477 Die Rechnungslegung (einschließlich Ablieferung der erforderlichen Belege) hatte gegenüber dem Gemeindesenat (Z. 30 f.) oder demjenigen zu erfolgen, der durch (bei einer Anwesenheit von zwei Dritteln gefaßten) Beschluß des ordo de476 Weitergehend nennt die lex municipii Tarentini daneben die Ausgabe und Beitreibung öffentlicher Gelder. 477 Vgl. Hardy, 116 Anm. 53: «The regulations at Malaca are more stringent... This may be the result of a centur/s experience».

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III, Kommentar

curionum zur Entgegennahme und Prüfung der Rechnungslegung bestellt wor­ den war (Z. 31-36). Daß letzterer - fälschlich im Singular bezeichnet - mit den in LXVII ausführlich behandelten tres patroni identisch gewesen sei, vermutete d'Ors (338 f.).478 Diese Ansicht ist jedoch schon insofern bedenklich, als sie sich in Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes setzt; Zweifel bestehen aber auch deshalb, weil die in LXVII, Z. 31 ff. genannte Person zu einem anderen Zeit­ punkt als die patroni des LXVIII eingesetzt wurde, als nämlich noch gar nicht feststand, daß der nach LXVII, Z. 21 ff. Verpflichtete tatsächlich Rechnung legen würde; dagegen stand die Bestellung der tres patroni, wie LXVIII, Z.52 zeigt, unter der Voraussetzung, daß die Rechnungslegung479 erfolgte.480 Ob der Um­ stand, daß nach LXVII, Z. 30 ff. sowohl vor dem Gemeindesenat wie vor dessen Beauftragten Rechnungslegung möglich war, auf eine Wahlmöglichkeit des nach Z.21 ff. Verpflichteten schließen läßt, ist zweifelhaft; vielleicht sollte der Beauf­ tragte nur in solchen Fällen zuständig sein, wo man die Einschaltung des ordo decurionum für unzweckmäßig hielt.481 Nur wenige Angaben enthält LXVII zu der Frage, welche Tätigkeit der Ge­ meindesenat bzw. dessen Beauftragter auf eine Rechnungslegung hin jeweils ent­ faltete. Es ist hier nur von den Obliegenheiten des letzteren die Rede, welche in der Entgegennahme der Rechnungslegung (de bis - erg. rationibus - aeeipiendis, 7s.?>\ f.) sowie der Untersuchung und Entscheidung hierüber (cognoscendis, Z. 32) bestanden; das weitere Vorgehen des ordo decurionum ergibt sich hieraus jedoch nicht. Die Tatsache, daß die Größe des Gemeindesenats eine nachfolgende Untersu­ chung eventuell erschwerte, könnte zwar vermuten lassen, daß der ordo decurio­ num diese Aufgabe an die in LXVIII behandelte Kommission der tres patroni übertrug. Dem steht indes der Einwand entgegen, daß LXVIII, Z. 52 dann den Umstand, daß die Rechnungslegung gerade vor dem ordo decurionum stattfand, als Bedingung für die Einsetzung der tres patroni hätte bezeichnen müssen; tat­ sächlich differenzierte LXVIII, Z. 52 482 nicht nach den Adressaten, der Rech­ nungslegung. Das Tätigwerden der tres patroni dürfte also nicht schon dadurch ausgelöst worden sein, daß vor dem Gemeindesenat Rechnung gelegt wurde. Auch dieser bemühte sich zunächst also selbst um die Klärung der Frage, ob die Rechnungslegung zutraf.483 Wer, obwohl nach LXVII, Z. 17 ff. dazu verpflichtet, die Ablieferung öffentlicher Gelder in der vorgeschriebenen Weise unterließ bzw. die geschuldete Rechnungslegung nicht in der von Z.21 ff. angeordneten Form vornahm, sollte verpflichtet sein, das Zweifache des geschuldeten Betrags (quanti 478 Die von Gradenwitz, Taf. VI, befürwortete Interpolation des Textabschnittes von quive (LXVII Z. 31) bis datum erit (LXVII, Z. 36) dürfte auf der gleichen Annahme beruhen. 479 Auch gegenüber dem nach LXVII, Z. 31 ff. vom Gemeindesenat Bestellten. 480 Zur Begründung näher Kap. 19 mit Interpretation von LXVIII. 481 Z.B. bei kleineren Beträgen, regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausga­ ben. 482 Cum ita rationes reddentur3 mit LXVII, Z. 38 übereinstimmend. 483 Zum weiteren Ablauf vgl. die Ausführungen zu LXVIII.

i8.lexMalac.LXVH

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ea res erit> Z.42f.) an die municipes Malacas zu entrichten; diese Verpflichtung wurde in einem durch Popularklage (qui volet cuiqueperhanc legem licebityZ. 48) eingeleiteten Verfahren festgestellt. Der Umstand, daß die Rechtsnatur des hiernach zu entrichtenden Betrags zweifelhaft ist, führte zur unterschiedlichen Qualifizierung des in LXVII ange­ sprochenen Prozesses. Mommsen (Strafrecht, 770 f.) spricht von einer neben dem öffentlichen Strafprozeß möglichen, der privaten Diebstähiskiage analogen Prozeßform, welche ein mdkmm publicum darstelle; im Falle des LXVII handle es sich um eine Zivilklage auf doppelten Ersatz. Strachan-Davidson (I 180, bes. Anm. 4) qualifizierte diesen Betrag als Mult; die gleiche Einschätzung führte Simshäuser (163, insbes. Anm. 59) zu der Annahme, daß in LXVII ein Multprozeß geregelt sei, der - wie aus der Formel municipibus . . . dare damnas esto zu schließen sei484 - sich vor Rekuperatoren abgespielt habe. Auf die von Mommsen behauptete Ähnlichkeit der Klage des LXVII mit der Diebstahlsklage deutet zwar die Tatsache hin, daß die actio furti nee manifesti sich gleichfalls auf den doppelten Wert des vorenthaltenen Gegenstandes richtete.485 Andererseits läßt sich nicht annehmen, daß die dem LXVII unterfallenden Per­ sonen sich jeweils eines furtum, d.h. einer vorsätzlichen Vorenthaltung fremden Eigentums486 (hier der Gemeindegelder), schuldig gemacht hatten; richtige Be­ klagte bei der actio furti nee manifesti waren jedoch nur Dieb und Teilnehmer.487 Dies dürfte die Analogie zur Diebstahlsklage als zweifelhaft erscheinen lassen. Das Vorliegen einer Mult im Falle des LXVII wird dadurch, daß ihre Höhe nicht von vornherein festlag, nicht in Frage gestellt; auch im Falle von lex Malac. LXII sowie lex Urson. LXXV und lex munic. Tarent. Z. 32 ff. hing die Höhe der Geldbuße vom Umfang eines dem Gemeinwesen zugefügten Schadens ab.488 Ein Nachteil für den Kläger, der den Umfang der gemeindlichen Forderung nicht kannte bzw. bei unterbliebener Rechnungslegung gar nicht kennen konnte, er­ gab sich daraus nicht, da die Klagformel auf eine condemnatio incertae pecuniae gelautet haben wird. Der durch die Popularklage eingeleitete Multprozeß489 484

Vgl. zur - nicht zwingenden - Begründung dieses Zusammenhangs S.61. Käser, Privatrecht, 616, insbes. Anm. 21. 486 Vgl. näher Käser, Privatrecht, 614. 487 Dieser Widerspruch ist Mommsen freilich nicht entgangen, vgl. Strafrecht, 772, ins­ bes. bei Anm. 2. 488 Vgl. zu den <Schadenersatzmulten> W.Hellebrand, RESuppi.6 (1935) 551 s.v. multa. 489 Fraglich ist, ob neben der Verhängung einer Multsumme (in doppelter Höhe des ab­ zuliefernden Geldbetrags) im Multverfahren des LXVII ein Vorgehen der Gemeinde im Zi­ vilprozeß - sei es mit der rei vindicatio, der condictio ex causafurtiva oder mit Strafklagen gegen denselben Beklagten möglich war. Die Möglichkeit einer Konkurrenz beider Verfah­ ren resultierte daraus, daß das römische Privatrecht auf Kolonien und Munizipien grund­ sätzlich Anwendung fand: Gegen Ende der Republik war den Gemeinden im prätorischen Edikt die Fähigkeit zuerkannt, im Zivilprozeß zu klagen und verklagt zu werden; dies läßt auf ihre Teilhabe an den privaten Rechten und Rechtsakten schließen (Käser, Privatrecht, 306; Mitteis, 377 ff.). Für ein Nebeneinander beider Verfahren könnte ihre unterschiedliche Zielsetzung sprechen: So stellte die in LXVII angedrohte Mult eine Sanktion für die Nicht485

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III. Kommentar

dürfte, sofern es sich tatsächlich um ein Rekuperatorenverfahren handelte, nach den bereits auf S.61 ff. dargestellten Grundzügen verlaufen sein.490

19. Die Bestellung von patroni causae:\ex Malac. LXVIII (im Falle der Rechnungslegung) Die Eingangsformulierung dieses Abschnitts (cum ita rationes reddentur, Z. 51 f.) nimmt auf die im unmittelbar vorausgehenden Kapitel (LXVII, 2.30f.: rationes edito redditoque decurionibus...) geforderte Rechungslegüng Bezug. Behandelte LXVII, Z. 36 ff. noch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, daß der Ver­ pflichtung zur Rechnungslegung nicht nächgekommen wurde (quove minus ita rationes redderentur, 2.39 f.), enthält LXVIII Regelungen für den entgegenge­ setzten Fall. Die einleitende Formulierung cum ita rationes reddentur läßt aber nicht nur darauf schließen, daß das in LXVIII beschriebene mehrstufige Verfahren vor­ aussetzte, daß Rechnung gelegt wurde; nach dem Gesetzeswortlaut müßte auch das Verfahren des LXVIII notwendige Folge jeder Rechnungslegung nach LXVII gewesen sein.491 Der die Sitzung des Gemeindesenats leitende Duovir hatte zunächst den Dekurionen Personen vorzuschlagen, die geeignet erschienen, publicam causam agere (Z.53f.). Welche Tätigkeit mit diesen Worten bezeichnet wurde, ist zweifel­ haft (damit auch die spezifische Bedeutung von patroni causae). Mommsen (Stadtrechte, 344 Anm. 178) nahm an, daß diese Ausdrücke (eben­ so wie causam cognoscant- 2.60 f. - und actionem ordinent- 2.61 f.) mehr im all­ gemeinen Sinn verwendet werden, mithin nicht auf die Führung eines Prozesses zu beziehen seien. Diese Auslegung bedingte, daß als Aufgabe der Kommission nicht die Erhebung, sondern nur die Vorbereitung der Klage angesehen wur­ de.492 Im Gegensatz hierzu bezog d'Ors (340) die Ausdrücke causam cognoscant und actionem . . . suam ordinent nicht beide auf das Untersuchungsverfahren vor den patroni causae; hierin sah d'Ors den Unterschied zwischen der Untersuchung und der gerichtlichen Geltendmachung ausgedrückt, die die patroni causae beide für die Gemeinde vorgenommen hätten. Letztere Ansicht setzt freilich voraus, befolgung der hier statuierten Herausgabepflicht dar. Demgegenüber bezweckten die rei­ nen Strafklagen (etwa die actiofurti nee manifesti, die gleichfalls auf den doppelten Wert des entzogenen Objekts ging), das vom Täter begangene Übel (hier den Diebstahl) zu sühnen und dem Verletzten Genugtuung zu verschaffen, während die sachverfolgenden Klagen auf den einfachen Wert (wie die condictio ex causafitrtivaund die rei vindicatio) den erlittenen Vermögensnachteil ausgleichen sollten. Im Unterschied zu LXVII hätte die Gemeinde im Zivilprozeß als Eigentümerin bzw. Geschädigte selbst Klage erheben müssen. 490 Zur Zuständigkeit des Gerichts s. Kap. 20 mit Interpretation von lex Malac. LXIX. 491 Hierzu näher S. 117 ff. 492 Wie Mommsen auch Hardy, 116 f. Anm. 55.

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daß diesen sowie den oben erwähnten Begriffen in LXVIII eine präzise juristi­ sche Bedeutung zukam. Dies dürfte hier aus mehreren Gründen der Fall gewesen sein: Versteht man zum einen das publicam causam agere allgemein als «Betreiben einer öffentlichen Angelegenheit» (hier der Untersuchungsführung), wären die Z.60ff. dieses Ab­ schnitts, nicht mehr verständlich; wenn hier davon die Rede ist, daß nach Ablauf eines dem causam cognosceve (also einer Untersuchung) vcrbeha'tenen Zeitraums das causam agere zu erfolgen habe, müssen sich diese Termini im Gegenteil in ih­ rer Bedeutung wesentlich unterschieden haben, was der Fall ist, wenn man cau­ sam agere im juristischen Sinne als das Führen eines Rechtsstreits versteht. Zum anderen ist der Ausdruck actionem ordinent in diesem Kontext nur sinnvoll, wenn damit die Abfassung der Klage angesprochen war. Die Annahme, daß LXVIII lediglich das Untersuchungsverfahren der trespatroni beinhalte, würde ferner unterstellen, daß der Gesetzgeber zwar die Vorbe­ reitung des Prozesses, aber nicht die Klageberechtigung geregelt habe (soweit dies noch festzustellen ist, enthielt LXIX keine derartige Bestimmung); eine sol­ che Regelungslücke ist jedoch im Hinblick darauf, daß der Gesetzgeber im Rah­ men der Multklage auch auf die Klageberechtigung einging (LXVII, Z.44ff.), nicht wahrscheinlich. Für die Interpretation von LXVIII ist damit von der pro­ zessualen Bedeutung der Termini causam agere und actionem ordinäre auszuge­ hen. Über die vom Duumvir - für die künftige Prozeßführung - Vorgeschlagenen stimmte der ordo decurionum, eine Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglie­ der vorausgesetzt (Z. 56 f.), dann ab; für die Abstimmung war der Gebrauch von Stimmtafeln, verbunden mit dem Leisten eines Eides (per tabellam iurati, Z. 55),493 vorgeschrieben. Von den Vorgeschlagenen waren jene drei, welche die höchste Stimmenzahl erhalten hatten, zu patroni causae gewählt. Auf ihr Verlan­ gen sollte ihnen vom Gemeindesenat eine Zeitspanne, in der sie die Rechtsange­ legenheit prüften und die Klage abfaßten, eingeräumt werden (Z. 59-62). Nach dem Ablauf dieser Frist sollten sie diesen Prozeß in der Weise führen, «wie es in gehöriger Weise getan sein will» (uti quod rede factum esse volet agunto, Z. 63 f.). Daß die Bestellung der patroni causae als besonders bedeutsam erachtet wurde, zeigt die Tatsache, daß die Modalitäten ihrer Wahl denen des patronus municipum entsprachen (vgl. LXI, Z. 48-50 mit LXVIII, Z. 54-57). Über die Vorausset­ zungen dieses Wahlverfahrens äußert sich das Gesetz freilich nicht in gleicher Ausführlichkeit: Es wird hier unter Verweisung auf LXVII, Z.30ff. (cum ita rationes reddentur) nur auf die Vornahme der Rechnungslegung abgestellt. Ande­ rerseits deuten mehrere Formulierungen darauf hin (quos placeat publicam cau­ sam agere, Z. 53 f.; ut tres3 quos... legerint, causam publicam agant, Z. 57-59), daß die patroni causae zu Prozeßführern eines mit Gewißheit stattfindenden öffentli­ chen Prozesses bestellt wurden. . Fraglich ist, ob dies bedeuten kann, daß ein öffentlicher Prozeß immer dann 493 Bezüglich seines Inhalts ist auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen (S.79Anm.290).

III. Kommentar

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durchzuführen war, wenn Rechnung gelegt wurde. Statt dessen ist denkbar, daß die patroni cattsae nicht anläßlich jeder Rechnungslegung, sondern nur unter der Voraussetzung, daß eine Klageerhebung im Einzelfalle für erforderlich erachtet worden war, zur Prozeßführung bestellt wurden; der Ausdruck cum (ita) rationes reddentur (2.51 f.) hätte hierfür darauf abgezielt, das Prozeßverfahren von LXVIII von-dem von LXVII abzugrenzen. Die erstere Alternative ist schon im Hinblick darauf, daß hiernach eine Vielzahl von - zumeist nutzlosen - Prozes­ sen hätte durchgeführt werden müssen, fragwürdig. Weiterhin wäre die in LXVII, 2.31 f. angesprochene Untersuchung (de bis ... cognoscendis) unnötig gewesen, wenn jede Angelegenheit generell an die patroni causae zu erneuter Un­ tersuchung übertragen worden wäre, bevor dann die gerichtliche Klärung er­ folgte. Nach der zweiten Alternative wäre dem cognoscere von LXVII, 2.31 f. da­ gegen die Funktion zugekommen, die Entscheidung des Gemeindesenats, ob zur Führung eines öffentlichen Prozesses patroni causae zu bestellen seien, vorzube­ reiten. Wenngleich die patroni causae zum 2wecke der Prozeßführung eingesetzt wurden, also an den ihnen erteilten Auftrag, für die Gemeinde Klage zu erheben, gebunden schienen, deuten die Ausführungen von d'Ors (340)494 darauf hin, daß er zwischen Bestellung der patroni und ihrer nachfolgenden Prozeßführung kei­ nen zwingenden 2usammenhang annahm.495 Selbst wenn Ausnahmefälle denk­ bar sind - daß die patroni causae anläßlich ihrer Untersuchung im Gegensatz zum ordo decurionum die Richtigkeit der Rechnungslegung feststellten - ging der Gesetzgeber von der regelmäßigen Einleitung eines Prozesses aus: So läßt das Gesetz dem causam cognoscere (2.61 f.) sogleich das actionem ordinäre folgen, verpflichtet ferner die patroni causae nach Ablauf der gewährten Frist zur Kla­ geerhebung (ohne daß noch einmal der Gemeindesenat eingeschaltet wurde). Problematisch erscheint die prozessuale. Stellung der vom Gemeinderat nach LXVIII bestellten patroni causae. Ihre Bezeichnung als patroni weicht von dem sonstigen prozessualen Anwendungsbereich dieses Wortes ab: Prozeßbeistände, die, obgleich antragsberechtigt, nur neben die Partei, aber nicht an deren Stelle traten,496 waren die patroni causae von LXVIII nämlich deshalb nicht, weil das Gesetz offensichtlich nur ihnen die Führung des Prozesses zudachte (vgl. 2.53 f., 2.57 f., 2.63 f. sowie den Ausdruck actionem ... suam in 2.61), von einer Mit­ wirkung anderer Personen keine Rede ist. Dies könnte eher darauf schließen lassen, daß die patroni causae als Prozeß­ vertreter der Gemeinde fungierten. In diesem 2usammenhang ist ein Argument, das nach Mommsen (Stadtrechte, 344 Anm. 178) gegen deren Qualifikation als «eigentliche prozessualische Vertreter» sprach, nicht ohne Interesse: Er berief 494

«Reclamacion eventualcomo representantes (patroni) del municipio». Wieder anders Mommsen, Stadtrechte, 344; Hardy, 117 Anm. 54: die trespatroni hät­ ten an den Gemeindesenat einen Bericht über ihre Untersuchung erstattet, nach dessen Er­ gebnis sei über die Klageerhebung beschlossen worden; dem liegt indes die - bereits abge­ lehnte - Ansicht zugrunde, die patroni causae selbst hätten keinen Prozeß geführt. 496 Vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 161. 495

20.lexMalac.LXIX

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sich auf den «Rechtssatz, daß die prozessualische Vertretung activund passiv nur durch einzelne Personen beschafft werden» könne. Daß dieser gesetzlich nicht fixierte Rechtssatz keine allgemeine Gültigkeit beanspruchen konnte, zeigt je­ doch schon die Tatsache, daß beide Duumvirn Prozeßvertreter der Gemeinde waren.497 Wenn aber zwei Duumvirn ein Munizipium vor Gericht vertreten konnten, muß dies auch für drei vom Gemeindesenat bestellte patroni causae möglich gewesen sein. Gegen ihre Stellung als Prczeßvertreter läßt sich ferner nicht einwenden, daß die Duovirn für alle Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde als Prozeßvertreter fungiert hätten;498 im Gegenteil war die Bestimmung von Prozeßvertretern durch den Gemeindesenat hier zweckmäßig, wenn nicht unum­ gänglich, da als Prozeßgegner oft die Rechnung legenden Duumvirn selbst in Betracht kamen.

20. Der Prozeß um das öffentliche Geld: lex Malac. LXIX Nach der Überschrift des nur in vier Zeilen erhaltenen Kapitels traf LXIX zu den um städtisches Geld geführten Prozessen Regelungen. Damit bezog sich dieser Abschnitt jedenfalls auf die in LXVIII erwähnten Prozesse, wo die patroni causae nach der Rechnungslegung ermittelte Fehlbeträge für die Gemeinde ein­ klagten.499 Darüber hinaus könnte LXEX auch auf solche (in der Stadtverfassung nicht angesprochene) Prozesse anwendbar gewesen sein, in denen - anstelle oder neben dem Multprozeß des LXVII500 - vom (nicht nach LXVII zur Rech­ nungslegung verpflichteten) Beklagten die Ablieferung städtischer Gelder gefor­ dert wurde.501 Der unvollständige Einleitungssatz von LXIX läßt noch erkennen, daß hier die Zuständigkeit der Rechtsprechungsorgane für diese Prozesse geregelt war.502 497

Käser, Zivilprozeßrecht, 160. Zu Gegenbeispielen vgl. etwa Ulpian D. 3,4,3 (zur fallweisen, in der Stadtverfassung geregelten Bestellung von actores); zu P. Oxy. 1102 (146 n. Chr.; Vertretung der Gemeinde im Zivilprozeß durch npfcaßeic,) und P. Ant. 34 (4./5. Jh. n. Chr.; Vertretung der Stadt durch Xoyicrcat K<XT& nöXiv) s. R. Taubenschlag, Die Prozesse der juristischen Personen im Rechte der Papyri, SDHI 18, 1952, 121 f. Die Einrichtung ständiger syndici ist nachklas­ sisch, Mitteis, 388 Anm.41. 499 So auch Hardy, 117 Anm. 56; d'Ors, 340. 500 Zur Konkurrenz mit dem Multprozeß vgl. schon Anm. 489. 501 Auf den in LXVII behandelten Multprozeß kann sich LXIX schon deshalb nicht be­ zogen haben, weil dieser nicht die Erstattung öffentlichen Geldes (pecunia communis), son­ dern die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Verpflichtungen des LXVII bezweckte. Zudem war in rekuperatorischen Multprozessen die Zuständigkeit der Munizipalgerichte nicht an Streitwertgrenzen - wie etwa die in der lex Rubria enthaltene gebunden, vgl. lex Urson. CXVIII (Mult von 20000 Sesterzen), CXXX (Mult von 100000 Sesterzen); Simshäuser, Iuridici, 163 f. 502 Ähnlich formuliert ist die Zuständigkeitsregelung von lex Rubria XXII (Z. 25-27: A quo quid... petetur, quodve quom eo agetur, quae res nonplurisHSXVerii). Beide Gesetze 498

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III. Kommentar

Es wird zum einen eine (untere) Streitwertgrenze von lOOOSesterzen, ferner eine nicht bestimmbare (neque tanti sit, ut) — anscheinend in LXIX nicht enthal­ tene - obere Streitwertgrenze angegeben. Diese Zuständigkeitsregelung betraf jedoch nur Fälle, in denen der Beklagte Gemeindebürger (municeps) oder an­ dernorts heimatberechtigter Einwohner (incola) Malacas war. Diese Einschrän­ kung deutet darauf hin, daß die Stelle die Zuständigkeit der munizipalen Ge­ richtsbarkeit behandelte.503 Die Streitwertgrenze von lOOOSesterzen dürfte die Zuständigkeit innerhalb der Munizipalgerichtsbarkeit festgelegt haben.504 Mommsen505 vermutete, daß die Ädilen Malacas bis zu dieser Grenze zuständig gewesen seien. Diese Frage kann jedoch wegen des fragmentarischen Zustands.von LXIX nicht entschieden werden; zum anderen sind keine Belege für eine derartige Kompetenz der Ädi­ len vorhanden. Lag der Streitwert über 1000 Sesterzen, werden die duumviri iure dicundo (bis zu der für die munizipale Zivilgerichtsbarkeit fixierten Grenze) zuständig gewe­ sen sein. Zwar werden diese im verbliebenen Teil von LXIX nicht ausdrücklich erwähnt; da sich aber dieser Passus mit der Munizipalgerichtsbarkeit befaßte, liegt die Zuständigkeit der Duovirn nahe.506 Für Prozesse mit einem höheren Streitwert (neque tanti sit) kam demzufolge nur die Zuständigkeit des Statthal­ ters (proconsulf07 in Betracht, so daß die von Mommsen insoweit vorgenomme­ ne Ergänzung plausibel erscheint.508 Zweifelhaft ist die Höhe dieses Streitwerts; die Formulierung neque tanti sit dürfte darauf hindeuten, daß die Stadtverfas­ sung an anderer Stelle eine generelle Regelung zur Zuständigkeit getroffen hatte oder eine einheitliche Streitwertgrenze für alle Munizipalgerichte bestand, auf die hiermit lediglich verwiesen wurde. Aus den Quellen ergibt sich zwar, daß für die Munizipalgerichte eine - ver­ mutlich seit Augustus509 - einheitliche Streitwertgrenze im Prinzip gegolten unterscheiden mithin die Fälle, daß von einer Person durch das Einreichen einer Klage et­ was gefordert wird (petetur) bzw. gegen diese Person bereits ein Prozeß in iure im Gange ist (cum eo agetur). Es handelte sich hierbei um Formularprozesse, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 120, bei Anm. 26; Simshäuser, Iuridici, 9 Anm. 21. 503 Ygj Mommsen, Stadtrechte, 297 Anm. 33. Für den Fall, daß andere als die in LXIX Z. 67 f. genannten Personen beklagt wurden, wird der Statthalter der Provinz Baetica zu­ ständig gewesen sein. 504 Unklar Hardy, 117 Anm. 56: «Small amounts, under one thousand sesterces were apparently exacted in some more summary way.» Nach LXVIII mußte jedenfalls wegen aller nach Rechnungslegung festgestellter Fehlbeträge - unabhängig von ihrer Höhe - Klage er­ hoben werden. 505 Stadtrechte, 335; s. auch d'Ors 341. 506 ygj 2 u r Zuständigkeit der duoviri iure dicundo in Zivilprozessen etwa lex Rubria (FIRAI Nr. 19) XX, XXI, Fragmentum Atestinum (FIRAI Nr. 20) Z. 10 ff. 507 Zur Zuständigkeit des Statthalters für Zivilprozesse vgl. nur Käser, Zivilprozeßrecht 130 f.; Mommsen, Staatsrecht, II267. 508 So auch d'Ors, 341. 509 So Simshäuser, Iuridici, 195.

20.lexMalac.LXIX

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hat.510 Zu ihrer Höhe fehlen jedoch Belege; picht auszuschließen ist, daß die in der lex Rubria (ca. 49-41 v.Chr.) auf 15000Sesterzen festgesetzte Streitwert­ grenze511 übernommen wurde. 510

Gaius D. 2,1,11 (libro primo ad edictum provinciale); die hier zur Berechnung des Streitwerts wiedergegebenen Stellungnahmen setzen eine für Munizipalgerichte geltende Streitwertgrenze voraus, dazu näher Simshäuser, luridici, 196 f. - Vgl. femer Pauli Sententiae 5,5 a,l: res iudicatae videniur... a magistratibus municipalibus usque ad summam, qua ins dicere possunt; Paulus D. 2,1,20 (libro ad edictum):... si supra iurisdictionem suam velit ius dicere; Paulus D. 50,1,28 (libro primo ad edictum): inter convenientes et de re maiori apud magistratus municipales agetur. 511 Die in der lex Rubria bezeugte Streitwertgrenze galt nicht einheitlich, vgl. Simshäu­ ser, Iuridici, 194 f.

IV. Schlüßbetrachtung Versuchen wir das Ergebnis unserer Untersuchungen zusammenzufassen, so ist festzuhalten, daß die Stadtverfassung Malacas - soweit ihr fragmentarischer Zu­ stand generelle Aussagen zuläßt -r in Kontinuität zu den Städteordnungen der ausgehenden Republik (wie sie etwa in der lex municipii Tarentini, der lex Ursonensis und der lex Iulia municipalis überliefert sind) steht. Gemeinsamkeiten lassen sich nicht nur insoweit feststellen, als gleiche Mate­ rien eine entsprechende Normierung erfuhren - mögen auch lokale Besonder­ heiten zu Abweichungen geführt haben. Zum anderen gleichen sich Sprache und Stil der Städteordnungen in dem Be­ mühen, durch eine präzise Ausdrucksweise (die freilich einen komplizierten Satzbau und Wiederholungen bedingt) die Effektivität der getroffenen Regelun­ gen sicherzustellen; die Übereinstimmung reicht bis zu zahlreichen identischen Formulierungen. Ebenso wie die Munizipalgesetze der späten Republik erweist auch die Stadt­ verfassung von Malaca die Angleichung an die Institutionen des römischen Rechts, die teilweise stillschweigend vorausgesetzt, teilweise durch Verweisun­ gen einbezogen werden. So lassen sich etwa die Wahlbestimmungen über die Komitialwahlen in Mala­ ca trotz des Umstandes, daß sie als einzige den Ablauf der Komitien zusammen­ hängend darstellen, ohne die Kenntnis der in Rom angewandten Praxis nur schwerlich erschließen. Wenngleich einzelne Rechtsinstitute (wie etwa die Prädiatur) lediglich in der Stadtverfassung Malacas näher behandelt werden, lassen andere Quellen doch erkennen, daß diese Institute durch die lex Malac. nicht neu geschaffen wurden, sondern schon vorher ihren Platz im römischen Recht besaßen. Im Hinblick darauf, daß es sich bei der Stadtverfassung Malacas um die eines Munizipiums iuris Latini handelt, könnte zunächst überraschen, daß sich in der lex Malac. (abgesehen von LIII) keine Bestimmung findet, die auf ein spezifisch Recht schließen läßt; doch dürfte dies lediglich die allgemeine Fest­ stellung bestätigen, daß Unterschiede der beiden Rechtsordnungen zu dieser Zeit nicht mehr bestanden.

Verzeichnis der abgekürzten Literatur H. Braunert:

H. Demburg: G. De Sanctis: G.Dignös: H.Galsterer:

O. Gradenwitz:

E. G. Hardy: L. Heyrovsky:

E.Huschke: O.Kariowa: M. Käser: M. Käser: . M. Käser:

G.Klingenberg:

F. Kniep: W.Kunkel:

W. Langhammer: L.Mitteis:

Ius Latii in den Stadtrechten von Saipensa und Malaca, Corolla memoriae E.Swoboda dedicata, Römische Forschungen in Niederösterreich Bd.V, Graz-Köln 1966, S. 68 ff. ( = Braunert) Das Pfandrecht nach den Grundsätzen des heutigen römischen Rechts, Leipzig 1860 ( = Dernburg) Storia dei Romani III. 1., 2. Auflage Florenz 1967 ( = De Sanctis) Die Stellung der Ädilen im römischen Strafrecht, Diss. Mün­ chen 1962 (=Dignös) Untersuchungen zum römischen Städtewesen auf der iberi­ schen Halbinsel, Madrider Forschungen Bd. VIII, Berlin 1971 ( = Galsterer) Die Stadtrechte von Urso, Saipensa, Malaca in Urtext und Bei­ schrift aufgelöst, Sitzungsber. der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Jahrgang 1920, 17. Abhandlung, Heidelberg 1920 ( = Gradenwitz) Roman Laws and Charters, Oxford 1911/2 (Nachdruck Aalen 1977)( = Hardy) Über die rechtliche Grundlage der leges contractus bei Rechts­ geschäften zwischen dem Staat und Privaten (1881) (== Hey­ rovsky) Die Multa und das Sacramentum in ihren verschiedenen An­ wendungen, Leipzig 1874 ( = Huschke) Römische Rechtsgeschichte II 1: Privatrecht, Leipzig 1901 ( = Kariowa) Das altrömische ius, Göttingen 1949 ( = Käser, Ius) Das römische Zivilprozeßrecht, Handbuch der Altertumswis­ senschaft X, 3, 4, München 1966 ( = Käser, Zivilprozeßrecht) Das römische Privatrecht Bd.I, Handbuch der Altertumswis­ senschaft X, 3, 1, 2. Auflage München 1971 ( = Käser, Privat­ recht) Das abgabenrechdiche Reformedikt des Jahres 58 n.Chr., in: Reformen des Rechts. Festschrift zur 200-Jahr-Feier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, Graz 1979, 57-74 ( - Klingenberg) Societas Publicanorum Bd. 1, Jena 1896 ( = Kniep) Untersuchungen zur Entwicklung des römischen Kriminalver­ fahrens in vorsullanischer Zeit, Abh. Akad. d. Wissensch. Bd. 56, München 1962 ( = Kunkel) Die rechtliche und soziale Stellung der Magistratus municipales und der Decuriones, Wiesbaden 1973 ( = Langhammer) Römisches Privatrecht bis auf die Zeit Diokletians, Bd.I, Leip­ zig 1908 ( = Mitteis)

124 Th.Mommsen:

I^ltSTütiiWS

Die Stadtrechte der latinischen Gemeinden Salpensa und Malaca in der Provinz Baetica, Abhandl. d. Sachs. Ges. der Wissensch. III, 1855, 361-507, in: Juristische Schriften, Bandl, Berlin 1905, 265 ff. (hiernach zitiert) ( = Mommsen, Stadtrech­ te) Th.Mommsen: Römisches Staatsrecht, Bd.I, II, III, 4. Auflage Tübingen 1952 (unveränderter Nachdruck der 3.Auflage Leipzig 1887/8) ( = Mommsen, Staatsrecht) Th.Mommsen: Römisches Strafrecht, Leipzig 1899 ( = Mommsen, Strafrecht) D.Nörr: Imperium und Polis in der hohen Prinzipatszeit, Münchner Beiträge zur Papyrusforschung und antiken Rechtsgeschichte Bd. 50, München 1966 ( = Nörr) A.d'Ors: Epigrafia iuridica de la Espana Romana, Madrid 1953 ( = d,Ors) J. Pansch: bei K.Sethe/J.Pansch: Demotische Urkunden zum ägypti­ schen Bürgschaftsrecht vorzüglich der Ptolemäerzeit, Abh. Akad. Leipzig Bd. 32 (1920) ( = Pansch) A.Rivier: Untersuchungen über die cautio praedibus praediisque (1863) ( = Rivier) A. Rosenberg: Untersuchungen zur römischen Zenturienverfassung, Berlin 1911 ( = Rosenberg) M.Rostowzeff: Geschichte der Staatspacht in der römischen Kaiserzeit bis Dio­ kletian, Leipzig 1902 (— Rostowzeff) B.Schmidlin: Das Rekuperatorenverfahren. Eine Studie zum römischen Pro­ zeß, Freiburg/Schweiz 1963 (=Schmidlin) The Roman Citizenship, 2. Auflage, Oxford 1973 ( = SherwinA.N.Sherwin-White: White) Iuridici und Munizipalgerichtsbarkeit in Italien. Münchner Bei­ "W. Simshäuser: träge zur Papyrusforschung und antiken Rechtsgeschichte Bd. 61, München 1973 ( = Simshäuser, Iuridici) Sozialbindungen des spätrepublikanisch-klassischen römischen W. Simshäuser: Privateigentums, in: Festschrift Coing Bd.I (1980), 329ff. ( = Simshäuser, Sozialbindungen) E.S.Staveley: Greek and Roman Voting and Elections, London/Southampt o n l 9 7 2 ( = Staveley) J. L. Strachan-Davidson: Problems of the Roman Criminal Law, Bd. 1/2 Oxford 1912 (Nachdruck Amsterdam 1969) (—Strachan-Davidson) Stipulatio Aquiliana. Bedeutung und Tragweite der Ausgleichs­ F.Sturm: quittung nach der Lex Aquilia, Münchner Beiträge zur Papy­ rusforschung und antiken Rechtsgeschichte Bd. 59, München 1972 ( = Sturm) Die römische Privatauktion. Zugleich ein Beitrag zum römi­ G. Thielmann: schen Bankierrecht, Berliner Juristische Abhandlungen Bd. 4, Berlin 1961 («Thielmann) Le praes (These Dijon 1907) ( - Viard) P.Viard:

Quellenregister

AE 1947,44: 75 A 276 1948,115: 77A280 1962,248: 68 A 216 BrunSy Fontes Nr. 102: 68 A 216 CIL II 172: 68 A 216 813: 41 A44 1610: 5 A 1 8 2026: 4 1 A 4 4 4212: 4 6 A 7 2 4224: 4 6 A 7 2 4249: 4 1 A 4 5 4274: 4 6 A 7 2 4275: 4 6 A 7 2 4279: 4 6 A 7 2 III 609: 4 6 A 7 2 6671: 83 A 305 7333: 4 6 A 7 2 V 7605: 4 6 A 7 2 7606: 4 6 A 7 2 VI 31: 84A315.A316 338a: 84Ä316 370: 84 A 316 603: 84A315 1492: 77 A281. A282 8455: 84A316 8469: 84 A 315 31692: 77 A 281. A 282 VIII 68: 77 A 280 69: 77 A 280 4508: 83 A 305 4580: 4 6 A 7 2

6958: 4 6 A 7 2 7101: 4 6 A 7 2 7102: 4 6 A 7 2 7125: 4 6 A 7 2 10606: 4 6 A 7 2 12126: 4 6 A 7 2 14692: 4 6 A 7 2 IX 25: 4 6 A 7 2 1135: 46 A 72 1465: 4 6 A 7 2 1614: 4 6 A 7 2 2348: 4 6 A 7 2 2855: 4 6 A 7 2 3429: 77 A 281. A 282 X 858: 3 7 A 3 3 1266: 4 6 A 7 2 1799: 4 6 A 7 2 1810: 4 6 A 7 2 XI 5283: 4 6 A 7 2 '6377: 4 6 A 7 2 XIV 36: 84A316 171: 4 6 A 7 2 242: 84 A 316 373: 4 6 A 7 2 409: 4 4 A 5 9 2864: 84 A 315 Dessau, ILS 8781: 68 A 216 Edictum Augusti de aquaeductu Venafrano (FIFA I Nr. 67, S. 400>ff.) 37: 83 A 305 48: 84 A 323 63ff.: 60 A 153 65-67: 62 A 178 66: 61 A 165

1 -IS 1 JLO

Quellenregisier

Fragmentum Atestinum (FIRA I Nr. 20, SA 76f.) 6: 102 A 424 10ff.: 120 A 506 lOff. (15): 61 A 164 14f.: 103 A 428 Fragmentum Hispaniciim (Bnins, Fontes 7 Nr.31, S. 157): 111A471 Fragmentum legis municipaiis (FIRA I Nr. 25, S. 219f.) 3: 3 5 A 2 2 L Didyma 331: 8 A 3 3 LexAcilia repetundarum (FIRA I Nr. 7,

S.84ff.) 57: 67 A 210; 70 A 225; 73 A 255 65f.: 3 5 A 2 2 67: 70 A 225; 73 A 255 Lex agraria von 111 v. Chr. (FIRA I Nr. 8, S.102ff.) 38: 62A 180 46: 70 A 224; 73 A 255 74: 70 A 224; 74 A 260; 75 A 273; 85 A 325 90f.: 2 9 A I 100: 70 A 224 102: 59 A 145 102ff.: 60 A 153 LexAntonia de Termessihus (FIRA INr. 11, S. 135ff.) II 3f.: 103 A 428 Lex coloniae Genetivae luliae s. Ursonensis (FIRAINr.21,S.177ff) LXI: 61 A 162 LVI 8-10: 63 A 189 9f.: 66 A202 49: 79 A 289 LXVI 31f.: 11A50 LXIX 32: 85 A 323 LXXIII 8f.: 66 A202

LXXV: 66; 66 A 203; 67; 80; 82; 115 22: 80 A 295 23f.: 66 A201 LXXX: 61 A 162; 113 LXXXI: 66 A 203 28f.: 66 A201 LXXXII 33f.: 88 A 340 XCI: 4 5 A 6 9 XCII: 58 A 138 17f.: 66 A 201 XCIII: 84 A 310 25: 64 A 191 26: 66 A 201 XCV: 61 A 164; 62 A 170 3f.: 62 A 173 27: 63 A 187 33f.: 62 A 174 XCVII: 66; 78 18: 79 A 289 20f.: 64 A 191 23: 65 A 200 XCVIII 33-35: 4 0 A 4 2 CI: 3 9 A 3 6 CIV: 66;67 . 18: 6 4 A 191 19: 66 A 201 CXVTII: 119 A 501 CXXV: 66 A 203 26-28: 60 A 153 27: 61 A 164 27f.: 66 A 202 CXXVI 45: 64 A 191 46: 61 A 164; 66 A 202 CXXVin: 58 A 138 27: 64 A 191 29: 61 A 164 30: 66 A 202 CXXDC: 58 A 138 36-38: 60A153 37: 61 A 164; 66 A 202 CXXX: 66; 78; 86 A 328; 119 A 501 44: 79 A 289 49f.: 64 A 191 49-51: 60 A 153 50: 61 A 164 50f.: 66 A202 CXXXI: 86 A 328

Quellenregister 11 f.: 64 A 191 12: 61 A 164 13: 66 A 202 C X X X I I : 58 A 138; 68 31: 64 A 191 32: 61 A 164 32f.: 66 A 202 Lex comelia de XX quaestoribus (FIRA I Nr. 10, S. 131 ff.) 40f.: 3 5 A 2 3 Lex Latina tabulae Bantinae (FIRA INr. 6,

S.82ff) 8-11: 63 A 189 9: 61 A 165 9ff.: 60 A 153; 62 A 179 11: 7 0 A 2 5 5 ; 7 3 A 2 5 5 11 ff.: 67; 105 A 438 1 7 t : 68 A 214 18: 68 A 218; 69 A 221 Lex lud Lucerina (Bruns, Fontes Nr. 104, S.283): 60 A 154 Lex Mamilia Roscia Peducaea Alliena Fabia (FIRA INr. 12, S. 138ff) LIV: 65 A 200; 66; 67 LV: 11 A 50; 60 A 153; 61 A 164; 62 A 170;63A189;64A197;66A208;67A 211; 103 A 428 Lex metallis dicta (FIRA INr. 104, S.498ff): 85 A 323 Lex municipii Salpensani (FIRA INr. 23, S. 202ff.) XXI: 10 XXII: 5; 10 XXIII: 5; 10 XXV: 68; 79 A 290; 104 A 434 3 3 t : 69A221 33-35: 68 A218 36t: 37A33 XXVI: 3;11;58A138;66A203;67;68; 79 A 290 3-8: 69 5: 69A221

127

9: 64 A 191 10 t : 66 A 202 43t: 9 XXVII: 108 A 455 XXVIII: 6; 7 Lex municipii Tarentini (FIRA INr. 18, S. 166ff.) 2.4-6: 63 A 189 5: 64A 197 5 t : 66 A 203 6: 66 A 202 8: 11A52 9: 73 A 255 9-14: 70 A 224 10 t : 69 A 222 12: 69 14t: 69 14-17: 54 A 118 15t: 70 17-19: 69 A 222 19 t: 69 21-25: 113 31: 64 A 197 32ff.: 67; 80; 115 34: 80 A 295 34-38: 63 A 189; 66 A 208 35: 64 A 197; 65 A 200 Lex parieti faciendo Puteolana (FIRA III Nr. 153, S. 472ff): 70 A 224; 84 A 315; 86 A 326 col.Iöff.: 73 A 255 Lex depiratispersequendis (FIRA INr. 9, S. 121 ff) fragm.C8t: I I A 53 11t: 11A53 Lex Quinctia de aquaeductibus (FIRA I Nr. 14, S. 152ff) 2 2 t : 60 A 155 Lex Rubria de Gallia Cisalpina (FIRA I Nr. 19, S. 169ff.) XVIII 3: 62 A 173 XX: 120 A 506 15 t : 62 A 173 16 t : 103 A 428 2 1 t : 62 A 173

128

^v.ellenrenisier

XXI: 120 A 506 3,4: 102 A 424 13f.: 62 A 173 19: 102 A 424 23f.: 62 A 173 XXII 25-27: 119 A 502 27: 102 A 424 28: 62 A 173; 103 A 428 XXIII 57: 62 A 173

123: 45A67 125: 64 A 196; 65 A 200 135f.: 45A66 140: 64A 196 140f.: 66 A203 141: 65 A 200 142-156: 84 A310 144f.: IIA53 159: 9A37;11 A 50

Lex Silia de ponderibus publicis (FIRA I Nr. 1, S. 79ff.): 105 A 438 Lex tabulae Heracleensis sive lex Iulia municipalis (FIRA I Nr. 13, S. 140ff.) 1-14: 29AI 14-16: 86A 329 16: 35A22 19: 65 A 200 37-40: 86 A 329 48 f.: 85 A 323 73-75: 83 A 307 73-76: 85 A 323 83-88: 84 A 310 89: 44A59 97: 64 A 196; 65 A 200 98f.: 40A40 107: 64 A 196; 65 A 200 108ff.: 45 110f.: 45A68 113ff.: 45A67 117ff.: 45A68 120ff.: 45A67

Lex territorio metalli Vipascensis dicta (FIRA INr. 105, S. 502ff): 85 A 323 4: 102 A 420 13: 102 A 420 16: 102 A 420 SC de Amphiarai Oropii agris (FIRA I Nr. 36, S. 260ff) 19: 85 A 323 25: 85 A 323 SC de Baccbanalibus (FIRA I Nr. 30, S. 240ff) 29f.: IIA53 SCdepago montano (FIRA INr.39, S.272f): 60 A 154 Tabula Hebana (Girard-Senn, Nr. III18) 39ff.: 56 A 127 43: 48A87 Tabula Veleias (FIRA IIINr. 116, S.373ff.) praescr.: 73 A 256

2. Papyri P.Ant. 34: 119A498 P.Oxyr. 1102: 119A498

3. Literarische Quellen Appian b.c. 1,100: 44A64 2,8: 30 A 8

Auetor ad Herennium 1,21: 48A86 .

Quellenregister Cassius Dio 37,27: 3 2 A 1 6 39,27,3: 30 A 8 52,20: 4 3 A 5 6 53,23,2: 47 A 84 54,16,7: 52 A 107 55,2, 5f.: 52 A 109 56,25,8: 76 A 279

Cicero ad Att. 1,14,5: 4 8 A 8 6 4,16,8: 4 7 A 8 4 12,14,2: 100 A 408 12,17: 100 A 408 12,52,1: 71 A 234 ad fam. 2,17,4: 71 A 234 13,11,1: 8 4 A 3 1 2 16,12,3: 30 A 8 de leg. agr. 2,16-17: 56 A 128 2,21: 5 7 A B O 2,24: 30 A 5 pro Balb. 19: 9 A 3 6 32: 9 A 3 6 45: 100 A 408 de domo 48: 100 A 404 pro Mil. 41: 4 7 A 8 3 pro Mur. 72: 4 9 A 9 2 pro Quinctio 76: 101 A 416 in Vis. 11: 49 A 91. A. 93 pro Plane. 53:* 48 A 87; 49 A 92; 53 A 113 de imp. Cn. Pomp. 2: 57 A 136. pro Sest. 79: 47A85 pro Tullio 7: 63 A 184 in Verrem 111,142: 74 A 267; 93 A 373 111,143: 85 A 322

III, 155: 61 A 169 113,18: 85 A 322 113,55: 63 A 183 113,69: 63 A 133 de leg. 3,6: 104A431;107;109A463 3,7: 84A312 3,9: 4 4 A 6 4 3,38: 4 8 A 3 6 de nat. deorum 3,49: 85 A 321 de re publ. 2,55: 3 7 A 3 1 Tusc. disp. 2,26: 4 9 A 9 2 Q. Cicero comm. pet. 8: 4 9 A 9 1 Codex Iustinianus 8,10,2: 81 10,32,1: 3 6 A 2 7 11,30,2: 89 A 348 11,32,1: 97 A 387. A 389 Digesta 1,18,7: 81A297j82 2 , 1 , 1 1 : 121 A 510 2, 1,20: 121 A 510 3 , 4 , 3 : 119A498 6 , 3 , 1 : 88 A 340 9 , 2 , 2 , 1 : 59 A 150 9,2,2pr.: 59 9 , 2 , 2 7 , 5 : 59 1 2 , 1 , 1 9 , 1 : 112A473 14,3,11,3: 35A22 17,2,74: 101 A 419 17,2,82: 101 A 419 19,1,30 pr.: 112A473 2 6 , 8 , 9 , 2 : 112 A 473 33,4,15: 75 39,2,46: 81 A 298; 82 3 9 , 2 , 4 6 , 1 : 82 A 304 3 9 , 4 , 1 , 1 : 100 A 410 39,4,6: 102 A 420 3 9 , 4 , 6 , 4 : 102 A 420 3 9 , 4 , 1 1 , 1 : 88 A 340 3 9 , 4 , 1 2 , 3 : 100 A 410

130 39,4,15: 85 A 323 43,9, lpr.: 102 A 420 43,9,1,3: 85 A 323 44,7,28: 103 46,3,78: 112 A 473 47,21,3pr.: 66 48,13,11,6: 106 A 445 48,14,1: 58 A 141 49,3,2: 107 A 446 49, 14,6 pr.: 106 A 444. A 445 49,14,50: 96; 97 A 389 50, 1, lpr.: 4 1 A 4 3 50,1,10: 89 A 348 50,1,18: 4 4 A 6 5 50,1,21,7: 97; 97 A 389; 98 50,1,28: 121 A 510 50,4,11: 3 6 A 2 7 50,9,3: 108 A 456; 110 A 464 50,16,15/16: 100 A 410 50,16,70: 102 A 423 50,16,131: 104 A 432 50,16,131,1: 59 A 143. A 144 50,16,137: 52 A 109 50,16, 148 f.: 52 A 108 50,16,178,2: 65; 66 A 204; 103 50,16,239,2: 40 A 42 50,16,244: 107 A 447 Dionys. Hai. 4,84: 4 6 A 7 3 7,59: 4 7 A 7 5 8,72,4: 4 2 A 4 9 10,41: 4 6 A 7 3 10,50: 104 A 435 10,57,7: 3 5 A 2 4 Festus (ed. Lindsay) p.128: 59 A 143 p.249: 71 A 237; 73 A 252 Frontinus 2,97: 84 A 315 Marcus Cornelius Fronto (ed. van den Hout) ad.Ant.imp. l , 5 ( p . 9 5 ) : 105 A 438 Gai Institutiones 1,95: 8 2,26: 75 A 273

2, 59f: 95 A 382 2, 61: 85 A 325; 94 A 378; 95; 95 A 383; 99 2,201: 59 3, 145: 88 A 340 4,9: 59 A 150 4, 13: 70 A 229 4, 13-17: 70 A 228 4, 16: 70 A 229; 71 A 231 4,28: 85 A 321 4,30: 71 A 2 3 9 4,46: 63 A 184 4,94: 71 A 232 4,171: 59 A 150 Gellius 2 , 1 5 , 4 : 52 A 105 2, 15, 4f.: 3 7 A 3 2 2, 15, 4ff.: 51; 52 6,3,37: 59A 145 11,1: 104A435 16,13,4: 10 16, 13,6: 10 20,1,46/47: 92 A 362 Horaz Satf 2,2,50: 49A92 Hyginus de cond. agror. 116: 88 A 340 Livius 2,56,12: 4 6 A 7 3 3,64,5: 34A19 3 , 6 4 , 8 : 54 A 119 4,5,2: 46A74 6 , 3 2 , 1 : 84 A 315 6,38,4: 46A74 7,22,7: 2 9 A 4 8,28,8: 92 A 362 9,29: 84 A 315 10,21,13: 4 6 A 7 4 22,35: 57 A 135 2 2 , 6 0 , 4 : 74 A 268 23,48: 84 A 317 24,8,20: 4 6 A 7 4 24,10,2: 37A30 24,18,10: 84A311

Quellenregister 25,2,7: 4 6 A 7 3 25,3,15: 4 6 A 7 4 25,3,16: 4 2 A 4 9 26, 18,6: 2 9 A 4 27,10: 84 A 317 2 9 , 3 7 , 2 : 84 A 315 34, 16,2: 101 A 417 35,6, 1: 3 7 A 3 0 35,20,2: 37 A 30 37,47: 57 A 135 37,47,7: 5 4 A I 19 38,58,3: 109 A 459 39,6,1: 37A30 40,46, 16: 84 A311 41,27,5: 84A315 4 2 , 3 , 7 : 84A.311 43,16,2: 84 A 308 44,16,7: 84 A 311 45,15,9: 84 A 314 45,36,10: 4 6 A 7 4 Macrobius 1,16,5: 3 2 A 1 6 Pauli Sententiae 4,9, 1 ff.: 52 A 109 5 , 5 a , l : 121A510 Plautus Men.590ff.: 71 A 233

Scholia in Ciceronis orationes Bobiensia (ed. Hildebrandt) p.52: 74 A 260. A 261. A 266; 75 Ä 273 Sueton Caesar 18: 31 A 13 80,4: 48 A 86. A 87 Claudius 9: 91A35S;92 Vespasian8: 82A301 Domitian23: 68 A 215 Tacitus ann. 3,31: 84 A 315 13,28: 105 A 439; 106; 109 A 457 13,51: 8 7 A 3 3 1 hist. 1,78: 2 Ulpiani Epitome 16,1: 52 A 108 16,1a: 53 A 112 Valerius Maximus 4,1,1: 37A31 8,12,1: 100 A 408 Valerius Probus De notis iuris fragm. V 8 : 6 2 A 182

Plutarcb Caesar 13: 31 A 13 Publicolal2: 37A31 Tib. Gracchus 15, 5: 56; 57 A 130

Varro ling. 4,74: 71 A 236 5,40: 75 A 270. A 273; 85 A 321 5,155: 3 2 A 1 6 5,177: 61 A 161 5,180: 70 A 230 6,11: 84 A 309 6,74: 85 A 321 6,92: 3 2 A 1 6 r.r. 3,2-17: 50 3,17, 1: 56 A 124 3,18: 4 9 A 9 1

Sallust Cat. 18,2: 30 A 8

Velleius 2,92, 1 ff.: 29 A 4; 34 A 19

Plinius d.Ä. n.h. 3,30: 1 A 2 Plinius d.J. ep. 10,79,1.4: 4 4 A 5 9

1 *» i

Weitere Veröffentlichungen der Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik des Deutschen Archäologischen Instituts VESTIGIA Beiträge zur Alten Geschichte Lieferbare Titel Band 4: HANS-GEORG KOLBE, Die Statthalter Numidiens von Gallien bis Konstantin (268-320), 1962. XII, 90 S. Geheftet Band 5: FRANZ KIECHLE, Lakonien und Sparta. 1963. XII, 276 S. Geheftet Band 7: HANS-WERNER RITTER, Diadem und Königsherrschaft. 1965. XIV, 191 S. Gehef­ tet Band 8: WERNER DAHLHEIM, Struktur und Entwicklung des römischen Völkerrechts im 3. und 2. Jahrhundert v.Chr. 1968. VIII, 293 S. Leinen Band 9: KARL-ERNST PETZOLD, Studien zur Methode des Polybios und zu ihrer histori­ schen Auswertung. 1969. IX, 223 S. Leinen Band 10: ECKHARD MEISE, Untersuchungen zur Geschichte der Julisch-Claudischen Dy­ nastie. 1969. XI, 269 S. Leinen Band 11: JÜRGEN VON UNGERN-STERNBERG, Untersuchungen zum spätrepublikanischen Notstandsrecht. 1970. X, 153 S. Leinen Band 12: DIEDERICH BEHREND, Attische Pachturkunden. 1970. X. 172 S. Leinen Band 14: MICHAEL ZAHRNT, Olynth und die Chalkidier. 1971. X, 280 S. mit 5 Karten. Lei­ nen Band 15: MICHAEL MAASS, Die Prohedrie des Dionysostheaters in Athen. 1972. XII, 156 S. mit 91 Abb. und 8 Faltplänen. Leinen Band 16: PETER SIEWERT, Der Eid von Plataiai. 1972. XI, 118 S. und 2 Tafeln. Leinen Band 18: JÖRG SCHLUMBERGER, Die Epitome de Caesaribus. 1974. XVI, 275 S. Leinen Band 19: THOMAS SCHWERTFEGER, Der Achaiische Bund von 146 bis 27 v.Chr. 1974, X, 85 S. mit 1 Karte. Leinen Band 20: KURT RAAFLAUB, Dignitatis contentio. 1974. XVI, 358 S. Leinen Band 21: DIETER HENNIG, L. Aelius Seianus. 1975. XIII, 183 S. Leinen Band 22: WILFRIED GAWANTKA, Isopolitie. 1975. X, 234 S. Leinen Band 23: JÜRGEN VON UNGERN-STERNBERG, Capua im Zweiten Punischen Krieg. 1975. X, 136 S. mit 1 Karte. Leinen

Band 24: ROLF RILINGER, Der Einfluß des Wahlleiters bei den römischen Konsulwahlen von 366 bis 50 v.Chr. 1976. X, 215 S. Leinen Band 25: JOACHIM HOPP, Untersuchungen zur Geschichte der letzten Attaliden. 1977. XII, 167 S.Leinen Band 26: BERNHARD SCHLEUSSNER, Die Legaten der römischen Republik. 1978. XIV, 255 S. Leinen Band27: ALFRED S.BRADFORD, A Prosopography of Lacedaemonians from the Death of Alexander the Great, 323 B.C., to the Sack of Sparta by Alaric, A.D. 396. 1977. X, 499 S. Leinen Band 28: WERNER ECK, Die staatliche Organisation Italiens in der hohen Kaiserzeit. 1979. XI, 326 S. Leinen Band 29: KARLHEINZ DIETZ, Senatüs contra principem. 1980. XXV, 421 S. Leinen Band 30: CHRISTIAN HABICHT, Untersuchungen zur politischen Geschichte Athens im 3.Jahrhundert v.Chr. 1979. X, 163 S. Leinen Band 31: INGEMAR KÖNIG, Die gallischen Usurpatoren von Postumus bis Tetricus. 1981. XIII, 237 S. mit 10 Karten. Leinen Band 32: MANFRED CLAUSS, Der magister officiorum in der Spätantike (4.-6. Jhdt.). 198-1. 252 S. mit 2 Abbildungen. Leinen Band 33: PETER SIEWERT, Die Trittyen Attikas und die Heeresreform des Kleisthenes. 1982. XVIII, 184 S. mit 4 Karten im Anhang. Leinen Band 34: THEODORA HANTOS, Das römische Bundesgenossensystem in Italien. 1983. XI, 196 Seiten. Leinen Band 35: HANS-JOACHIM GEHRKE, Stasis. Untersuchungen zu den inneren Kriegen in den griechischen Staaten des 5. und 4Jhs. v.Chr. 1985. Etwa 420 Seiten. Leinen

Theodor Mommsen RÖMISCHES STAATSRECHT -

STELLENREGISTER

Bearbeitet von Jürgen Malitz 1980. XI, 285 Seiten. Leinen RÖMISCHES STRAFRECHT -

STELLENREGISTER

Bearbeitet von Jürgen Malitz 1982. XI, 126 Seiten. Leinen VERLAG C. H. BECK M Ü N C H E N