Mahnverfahren und Forderungseinzug, 2.Auflage

Mahnverfahren und Forderungseinzug Schnell und rechtssicher zu Ihrem Geld

Peter David

2. Auflage Haufe Mediengruppe Freiburg · Berlin · München

Die Deutsche Bibliothek CIPEinheitsaufnahme David, Peter: Mahnverfahren und Forderungseinzug: schnell und sicher zu Ihrem Geld / Peter David. – 1. Aufl. – Freiburg im Breisgau : Haufe, 2002 (PraxisRatgeber) ISBN 3448052213

ISBN 3448065749 ab 1.1.2007: 9783448065749

Best. Nr. 079180002

2. überarbeitete und ergänzte Auflage 2006 © 2006, Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co. KG, Planegg/München Postanschrift: Postfach, 82142 Planegg Hausanschrift: Fraunhoferstr. 5, 82152 Planegg Telefon (089) 8 95 170, Telefax (089) 8 95 17250 EMail: [email protected], Internet http://www.haufe.de Lektorat: Ulrich Leinz Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomecha nischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswer tung durch Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen vorbehalten. Der Abdruck der Formulare im Anhang erfolgt mit freundlicher Ge nehmigung der Sigel GmbH, 86690 Mertingen. Redaktion und DTP: Ass. jur. Claudia Wanzke, 80637 München Umschlagentwurf: HERMANNKIENLE, 70199 Stuttgart Druck: BoschDruck GmbH, 84030 Ergolding Zur Herstellung dieses Buches wird alterungsbeständiges Papier ver wendet.

Vorwort zur 2. Auflage Die Zahl der Mahnverfahren ist den letzten Jahren auf rund zehn Millionen pro Jahr angewachsen. Dies zeigt zum einen, dass die Zahlungsmoral nicht die beste ist, zum anderen aber auch, dass dieser Weg zu seinem Geld zu kommen, immer beliebter wird. Auch die zweite Auflage von Mahnverfahren und Forderungseinzug bietet Ihnen professionelle Unterstützung beim Einziehen Ihrer offenen Forderungen. Das Buch setzt bereits beim Vertragsabschluss an und führt über das amtliche Mahnverfahren bis hin zur Zwangsvollstreckung. Neben genauen Anleitungen für die richtige Vorgehensweise gegen säumige Kunden finden Sie zahlreiche Mustertexte, die Sie individuell auf Ihr Unternehmen übertragen können. Ein besonderer Hinweis gilt dem Kapitel „Schuldnertricks und Schuldnerstrategien“. Hier habe ich in der Neuauflage 15 der häufigsten Schuldnertricks aufgezeigt und dargestellt, wie man sich dagegen wehren kann. Alle Mustertexte, Checklisten sowie Übersichten des Buches finden Sie natürlich auch auf der beiliegenden CD-ROM. Diese enthält außerdem eine nützliche Hilfe für das Ausfüllen der amtlichen Mahnformulare und einen Verzugszinsen-Rechner. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg im Umgang mit Schuldnern und bin für Hinweise und Kritik stets dankbar. Eichenau, im Mai 2006

Peter David

5

Inhaltsübersicht

Vorwort zur 2. Auflage

5

Abkürzungen

11

A Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren vor dem Amtsgericht

15

1 Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers 1.1 Rechtzeitige Absicherung des Gläubigers durch Vertragsgestaltung 1.2 Fälligkeit des Anspruchs und Verzug 1.3 Private Mahnung durch den Gläubiger selbst 1.4 Telefoninkasso 1.5 Notwendigkeit der gerichtlichen Mahnung 1.6 Strafrechtliches Vorgehen gegen den Schuldner 1.7 Informationen über Schuldner

15

2 Das amtsgerichtliche Verfahren im Allgemeinen 2.1 Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts und Abgrenzung zur Arbeitsgerichtsbarkeit 2.2 Zur Wahl zwischen Mahn und Klageverfahren

54

15 29 33 40 42 44 48

54 55

3 Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen 56 3.1 Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgericht 56 3.2 Im Mahnverfahren verfolgbare Ansprüche 57 3.3 Besonderheiten bei Forderungen aus Verbraucherdarlehensverträgen 58 3.4 Inhalt des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids. Die amtlichen Vordrucke 60 3.5 Die Bezeichnung des Gerichts 62 3.6 Die Bezeichnung des Antragsgegners im Mahnantrag64 3.7 Die Bezeichnung des Antragstellers im Mahnantrag 70 3.8 Die Bezeichnung des Anspruchs 70 3.9 Was gehört in die Spalte „Zinsen“? 73 3.10 Ersatz von vorgerichtlichen Mahnkosten 75

6

Inhaltsübersicht

3.11 3.12 3.13 3.14 3.15 3.16 3.17 3.18 3.19

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens Unterzeichnung des Mahnantrags Zurückweisung des Mahnantrags Der Mahnbescheid Widerspruch gegen den Mahnbescheid Abgabe an das Streitgericht nach Widerspruch Der Vollstreckungsbescheid Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Die Durchführung des streitigen Verfahrens nach Einspruch 3.20 Die Kosten im Mahnverfahren 3.21 Mahnverfahren und Insolvenz B Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

76 76 77 79 80 82 84 88 89 90 93 94

1 Übersicht 1.1 Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung 1.2 Die Wahl der Vollstreckungsart

94 94 94

2 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 2.1 Übersicht über die Voraussetzungen 2.2 Vollstreckungstitel 2.3 Vollstreckungsklausel 2.4 Zustellung des Titels

96 96 96 97 98

3 Vollstreckungsorgane 3.1 Sachliche Zuständigkeit 3.2 Örtliche Zuständigkeit

99 99 100

4 Vollstreckungsantrag 4.1 Antrag auf Vollstreckung 4.2 Inhalt des Vollstreckungsantrags

100 100 100

5 Kostenfragen in der Zwangsvollstreckung 5.1 Kostentragung 5.2 Kostenarten und höhe

101 101 105

C Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen 1 Allgemeine Fragen 1.1 Grundsätze und Pfändungsauftrag 1.2 Art der Pfändung in körperliche Sachen 1.3 Verwertung gepfändeter Sachen

108 108 108 111 115

7

Inhaltsübersicht

D Zwangsvollstreckung in Forderungen

120

1 Allgemeine Fragen 120 1.1 Pfändung und Überweisung 120 1.2 Pflichten des Schuldners nach erfolgter Überweisung 122 1.3 Rechtsstellung des Drittschuldners 123 1.4 Voraussetzungen der Pfändung von Forderungen 124 2 Arten der Pfändung von Forderungen und deren Verwertung 2.1 Normale Art 2.2 Rangfragen 2.3 Aufforderung an Drittschuldner zur Erklärung

124 124 127 127

3 Private Vorpfändung von Forderungen 3.1 Bedeutung und Grundlagen der Vorpfändung 3.2 Voraussetzungen der Vorpfändung 3.3 Durchführung der Vorpfändung 3.4 Wirkungen der Vorpfändung

130 130 131 132 136

4 Pfändung von Arbeitslohn 138 4.1 Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen 138 4.2 Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Sozialgeldleistungen 139 4.3 Antrag auf Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtig ter Personen, die über eigene Einkünfte verfügen 141 4.4 Der Antrag auf Verrechnung beim Zusammentreffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger142 4.5 Die Zusammenrechnung von Geld und Natural leistungen bei der Lohnpfändung 143 5 Pfändung von Bank- und Sparkassenkonten 5.1 Pfändung eines Sparguthabens 5.2 Pfändung eines Kontokorrent(Giro)Kontos

144 144 148

6 Der Europäische Vollstreckungstitel

156

E Zwangsvollstreckung bei verheirateten Schuldnern 1 Allgemeine Fragen 1.1 Bedeutung des Güterrechts für die Zwangsvoll streckung 1.2 Güterrechtsarten

8

157 157 157 157

Inhaltsübersicht

2 Erforderlicher Vollstreckungstitel 2.1 Bei Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung 2.2 Bei ehelicher und fortgesetzter Gütergemeinschaft 2.3 Beim Güterstand der Eigentums und Vermögens gemeinschaft

158 158 158 159

3 Besonderheiten bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 160 4 Die Zwangsvollstreckung bei Lebenspartnerschaften 163 F Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher

165

1 Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung 165 1.1 Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 165 1.2 Die Voraussetzungen der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 166 1.3 Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 168 1.4 Der Offenbarungstermin 173 1.5 Das Vermögensverzeichnis 174 1.6 Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner 177 1.7 Wirkungen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und des Haftbefehls (Schuldnerverzeichnis) 182 1.8 Die Kosten der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 185 2 Die eidesstattliche Auskunftsversicherung 3 Die eidesstattliche Herausgabeversicherung G Schuldnertricks und Schuldnerstrategien 1 Allgemeines 2 Ausgewählte Schuldnertricks 2.1 Unbekannt verzogen 2.2 Keine Rechnung oder Mahnung erhalten 2.3 Die Erlassfalle 2.4 Bezahlung mit ungedecktem Scheck 2.5 Verhinderung der Lohnpfändung durch Abtretung

185 189 191 191 192 192 193 194 195 195

9

Inhaltsübersicht

2.6 2.7 2.8 2.9 2.10 2.11 2.12 2.13 2.14 2.15

10

Bei Sachpfändung im Geliehenen leben 196 Der Schuldner „parkt" Gelder auf Leihkonten 197 Lebenslanges Wohnrecht für Ehefrau 197 Lohnverschleierung im Geschäft der Ehefrau 198 Steuerklasse V wählen und die Pfändung mindern 199 Vorübergehende Auflösung des Arbeitsverhältnisses 200 Taschengeldpfändung vereiteln 201 Alles gehört der Ehefrau 201 Insolvenztourismus 202 Die englische Limited (Ltd.) 203

Stichwortverzeichnis

205

Anhang

211

Abkürzungen a. A. a. a. O. abl. Abs. a. E. AG AFG AktG AO AP ArbG ARS AV AVAG

= = = = = = = = = = = = = =

AVG AZR-Gesetz BAG BAnz Baumbach/ Lauterbach BayObLG BB BBauG BFH BGB BGBl BGH BGHZ BRAGO BSHG BSozG

= = = = =

anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend Absatz am Ende Amtsgericht Arbeitsförderungsgesetz Aktiengesetz Abgabenordnung Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG Arbeitsgericht Arbeitsrechtssammlung Allgemeine Verfügung Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 30.5.1988 Angestelltenversicherungsgesetz Gesetz über das Ausländerzentralregister Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger Kommentar zur Zivilprozessordnung, 64.Aufl. 2006

= = = = = = = = = = =

Bayerisches Oberstes Landesgericht Der Betriebsberater, Zeitschrift Bundesbaugesetz Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des BGH in Zivilsachen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung Bundessozialhilfegesetz Bundessozialgericht

11

Abkürzungen

12

BStBl BVerfG BVerwG BWNotZ DAR David, Lohnpfändung David, Sachpfändung DB DepG DGVZ DNotZ DStZ DVO ErbbauRVO EStG EuGVÜ

= = = = = =

Bundessteuerblatt Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg Deutsches Autorecht Ratgeber Lohnpfändung, 4. Aufl. 1997, WRS Verlag Wirtschaft Recht und Steuern, Planegg-München = Die Sachpfändung, 2. Aufl. 1998, Haufe Verlag

= = = = = = = = =

f. ff. FamRZ FGB FN GBO GbR GenG GKG GmbH GmbHG

= = = = = = = = = = =

GmbH-Rdsch GVG GVGA GvKostG

= = = =

Der Betrieb, Zeitschrift Depotgesetz Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung Deutsche Notarzeitschrift Deutsche Steuerzeitung Durchführungsverordnung Erbbaurechtsverordnung Einkommensteuergesetz Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 27.9.1968 folgende fortfolgende Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Familiengesetzbuch der DDR Fußnote Grundbuchordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Genossenschaftsgesetz Gerichtskostengesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Rundschau für GmbH, Zeitschrift Gerichtsverfassungsgesetz Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (Stand: 1/2002) Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Abkürzungen h. M. HandwO HGB Heussen i. d. F. InsO InVO IPRax

= = = = = = = =

JMBl NRW JR JurBüro JuS Justiz JustVerwBl i. V. m. JW KG KGJ KO KTS

= = = = = = = = = = = =

KV LAG LArbG LG LStDV MDR MRRG m. w. N. NdsRpfl NJW NJW-RR

= = = = = = = = = = =

NZBau OLG OLGZ

= = =

herrschende Meinung Handwerksordnung Handelsgesetzbuch Zwangsvollstreckung für Anfänger, 6. Aufl. 1999 in der Fassung Insolvenzordnung Insolvenz und Vollstreckung, Zeitschrift Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen Juristische Rundschau, Zeitschrift Juristisches Büro, Zeitschrift Juristische Schulung, Zeitschrift Die Justiz, Zeitschrift Justizverwaltungsblatt in Verbindung mit Juristische Wochenschrift Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts Konkursordnung Zeitschrift für Konkurs- , Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Kostenverzeichnis, Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG Lastenausgleichsgesetz Landesarbeitsgericht Landgericht Lohnsteuerdurchführungsverordnung Monatsschrift für Deutsches Recht, Zeitschrift Melderechtsrahmengesetz mit weiteren Nachweisen Niedersächsische Rechtspflege, Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport Neue Zeitschrift für Baurecht Oberlandesgericht Entscheidungen der OLG in Zivilsachen

13

Abkürzungen OVG Palandt RArbG RdL Rdn. RG RGZ RGBl Rpfleger RpflG RVG RVO SchlHA Seitz SGB SparPrämG SoldVersG StGB Stöber Stöber

= = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

StWK = Thomas-Putzo = VerglO = VermBildG = VersR = VO = VVG = WEG = WM = ZIP = Zöller/Bearbeiter = ZPO = ZRHO = ZVG =

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Oberverwaltungsgericht Palandt, Kurzkommentar zum BGB, 64. Aufl. 2005 Reichsarbeitsgericht Recht der Landwirtschaft, Zeitschrift Randnummer Reichsgericht Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen Reichsgesetzblatt Der Deutsche Rechtspfleger, Zeitschrift Rechtspflegergesetz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Reichsversicherungsordnung Schleswig-Holsteinische Anzeigen Inkasso-Handbuch, 3. Aufl. 2000 Sozialgesetzbuch Sparprämiengesetz Soldatenversorgungsgesetz Strafgesetzbuch Forderungspfändung, 14 Aufl. 2005 Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz, 18 Aufl. 2006 Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2005 Vergleichsordnung Vermögensbildungsgesetz Versicherungsrecht, Zeitschrift Verordnung Versicherungsvertragsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Kommentar zur Zivilprozessordnung, 25. Aufl. 2005 Zivilprozessordnung Rechtshilfeordnung in Zivilsachen Zwangsversteigerungsgesetz

A Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klage verfahren vor dem Amtsgericht

1

Das außergerichtliche Vorgehen des Gläu bigers

1.1

Rechtzeitige Absicherung des Gläubigers durch Vertragsgestaltung

Zu einer Zeit, da das Verhältnis Gläubiger–Schuldner noch entspannt und intakt ist, kann durch vertragliche Absicherung bereits in vielfältiger Weise Vorsorge für den Streitfall getroffen werden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit – sie bedeutet Freiheit des Vertragsabschlusses und der inhaltlichen Gestaltung –1 sind folgende Klauseln in Verträgen erlaubt und helfen dem Gläubiger, wenn er sein Geld erstreiten muss: Musterklausel: Fälligke it Der Kaufpreis beträgt … Er ist am 6. März 2006 zur Zahlung fällig. 1

Die Vertragsfreiheit gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung. Sie ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet, (BVerfGE 8, 328; BVerwGE 1, 323), unterliegt aber den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung. Im Schuldrecht findet die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung ihre Grenze vor allem in den §§ 134, 138 BGB (Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt), ferner in den §§ 305–310 BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen).

15

A

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Der Kaufpreis beträgt … Er ist sofort nach Lieferung der Ware zur Zahlung fällig. Verzug tritt ohne Mahnung ein.

Vorteile dieser Klausel: Zum Verzugseintritt ist in beiden Fällen keine Mahnung erforderlich; im ersten Fall nicht, weil die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 BGB), im letzten Fall nicht, weil durch zulässige vertragliche Vereinbarung auf eine Mahnung verzichtet wurde. Letztere Klausel ist allerdings nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt (vgl. § 309 Nr. 4 BGB), sondern muss individuell vereinbart werden. Weil in beiden Fällen eine Mahnung entbehrlich ist, entfällt auch der für den Gläubiger nicht immer einfache Nachweis, dass der Schuldner die Mahnung erhalten hat. Musterklausel: Verzugszinsen Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er dem Verkäufer für die Dauer des Verzugs Verzugs zinsen in Höhe von 15 Prozent jährlich.

Vorteile dieser Klausel: Der Zinsanspruch wird zwischen Gläubiger und Schuldner außer Streit gestellt, d. h., der Gläubiger braucht in einem etwaigen Rechtsstreit keinen Nachweis bezüglich der Höhe der Verzugszinsen zu führen, weil die Höhe vereinbart ist. Eine Sonderregelung gilt für Verzugszinsen aus Verbraucherdarlehensverträgen: Nach § 497 Abs. 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB wird die Höhe des Verzugszinssatzes auf fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszins der Bundesbank begrenzt. Der Basiszinssatz beträgt zum Zeitpunkt der Drucklegung 1,37 Prozent und wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres von der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) angepasst (§ 247 BGB). Die Entwicklung des Basiszinssatzes, seit seiner Einführung am 1. Januar 2002, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

16

Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

A

Wert in % ab 1. Januar 2002

2,57

ab 1. Juli 2002

2,47

ab 1. Januar 2003

1,97

ab 1. Juli 2003

1,22

ab 1. Januar 2004

1,14

ab 1. Juli 2004

1,13

ab 1. Januar 2005

1,21

ab 1. .Juli 2005

1,17

ab 1. Januar 2006

1,37

Der Verbraucher kann aber auch einen geringeren Verzugsschaden beim Kreditgeber nachweisen, ebenso wie es dem Kreditgeber möglich ist, einen höheren Schaden konkret nachzuweisen. Der Kreditgeber hat nach Eintritt des Verzugs für Hauptforderung und Zinsen jeweils getrennte Konten zu buchen. Die Hauptschuld ist dann nach derzeitigem Stand mit regelmäßig höchstens 7,37 Prozent zu verzinsen. Die anfallenden Verzugszinsen sind auf gesondertem Konto verbucht mit höchstens vier Prozent – also dem gesetzlichen Zinssatz nach § 246 BGB – zu verzinsen (§ 497 Abs. 2 Satz 2 BGB). Musterklausel: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Wegen der in der Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflich tung unterwirft sich Herr X der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen, mit der Maßga be, dass Vollstreckungsklausel ohne Nachweis und Behauptung der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden kann.

Vorteile dieser Klausel: Diese Unterwerfungsklausel verschafft dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel ohne Einschaltung des Gerichts. Voraussetzung ist allerdings, dass die Urkunde von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wurde und einen Anspruch enthält, der die Zahlung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat. Üblich ist diese Klausel vor allem hinsichtlich des

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A

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Kaufpreises bei Grundstückskaufverträgen (die ohnehin stets beim Notar abgeschlossen werden müssen). Musterklauseln: Gerichtsstandvereinbarung für Kaufleute Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sollen die für den Wohnsitz (bzw. Ort der geschäftlichen Niederlassung) des Verkäufers zuständigen Gerichte örtlich zuständig sein.

oder: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Lieferers. oder einfach: Gerichtsstand ist München. Vorteile dieser Klauseln: Der Gläubiger kann an dem ihm günstig gelegenen Gericht den Rechtsstreit führen. Hierzu kann er sich, soweit erforderlich, seines gewohnten Rechtsanwaltes bedienen, ohne weitere Anwälte an anderen Gerichtsorten zu bemühen. Dies kann einerseits zu einer Verringerung von Kosten führen. Zudem ist dem Gläubiger bzw. seinem Rechtsanwalt meistens die Rechtsprechung dieses Gerichts bekannt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn beide Parteien zur Zeit des Vertragsabschlusses Kaufleute sind, dann aber auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Karlsruhe in NJW 1996, 2041). Gerichtsstandsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im nichtkaufmännischen Verkehr nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verstoßes gegen den Grundgedanken des § 38 ZPO (Verbraucherschutz!) unwirksam (BGH, NJW 1987, 2867). Mit Nichtkaufleuten ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall geschlossen wird, dass der Schuldner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt – wichtig bei Ausländern als Schuldnern, die in ihr Heimatland zurückkehren könnten – oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 Abs. 3 ZPO).

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

A

Muster: Gerichtsstandsvereinbarung für Nicht kaufleute Für den Fall, dass Herr Herbert Mayer, Donaugasse 14 in 93049 Regensburg, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge wöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohn sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwai gen Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren die Vertrags schließenden für alle Klagen wegen Streitigkeiten aus dem heute abgeschlossenen Werkvertrag München als Gerichtsstand. München, den 12. März 2006 Unterschrift Franz Huber Unterschrift Herbert Mayer Bauschreinerei Am Nymphenbad 13 82123 München

Ausnahmsweise darf auch zwischen Nichtkaufleuten von vornherein ein Gerichtsstand vereinbart werden, wenn eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (§ 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies empfiehlt sich sehr bei Ausländern, die im Ausland wohnen. Die Vereinbarung muss aber in jedem Fall schriftlich abgeschlossen oder falls mündlich abgeschlossen, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der vertragsschließenden Parteien einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so kann nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder bei dem für sie ein besonderer Gerichtsstand begründet ist. Muster: Schiedsvereinbarung Alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag vom 12.03.2006, be treffend den Einbau einer kompletten ErdgasWarmwasser heizung in den Neubau München, Perlacher Str. 14, sind unter Ausschluss des Klageverfahrens vor den ordentlichen Gerichten nach den Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung des Deut schen Ausschusses für das Schiedsgerichtswesen durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Schiedsrichter soll sein …

Vorteile dieser Vereinbarung: Diese Schiedsvereinbarung führt zu einer beschleunigten Streiterledigung unter Ausschaltung der (oft recht langsam arbeitenden)

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A

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

staatlichen Gerichtsbarkeit. Erhebt eine der Vertragsparteien vor dem ordentlichen Gericht Klage, so wird diese auf die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit als unzulässig abgewiesen (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Bei der Beteiligung eines Verbrauchers ist diesbezüglich stets eine gesonderte Vereinbarung zu treffen, da die Urkunde keine anderen Regelungen enthalten darf als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen (vgl. § 1031 Abs. 5 ZPO; bei notarieller Beurkundung darf die Urkunde auch andere Vereinbarung neben der Schiedsvereinbarung enthalten). Muster: Verfallklausel Kommt der Schuldner mit Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag zur Zah lung fällig.

Vorteile dieser Klausel: Diese Verfallklausel, die z. B. bei einem Ratenzahlungsvergleich vereinbart werden kann, dient dazu, die Zahlungsmoral des Schuldners, demgegenüber durch Einräumung von Ratenzahlung bereits Entgegenkommen gezeigt wurde, zu verbessern. Er muss bei Entstehen eines Rückstands damit rechnen, dass er den Restbetrag auf einmal entrichten muss. Muster: Gehaltsabtretung Der unterzeichnende Feinmechaniker Hans Maier in München schuldet dem Bauunternehmer Max Gleiser in Geltendorf aus dem Bau des Hauses Sonnenstraße 128b in München noch 1.500 EUR. Zur Deckung dieses Betrags, der in zehn Monatsraten gezahlt werden soll, tritt der Schuldner von den ihm für Februar 2006 bis November 2006 zustehenden Gehaltsbezügen bei der Fa. Alexander Groß, Kamerawerk in Neuperlach jeweils 150 EUR monatlich an den Gläubiger ab. Für den Fall des Arbeitsplatzwechsels gilt diese Abtretung auch für Arbeitseinkommen jeglicher Art, das er von seinem jeweili gen künftigen Arbeitgeber erhält. Für den Fall der Arbeitslosigkeit tritt der Unterzeichnende 150 EUR seines monatlichen Arbeitslosengeldes bzw. seiner mo

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

A

natlichen Arbeitslosenhilfe, soweit dieser Betrag unter Beach tung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO pfändbar wäre, ab. München, den 12.01.2006 Hans Maier

Vorteile dieser Klausel: Diese Gehaltsabtretung, die dem Gläubiger bei nachfolgenden Pfändungen anderer Gläubiger den Vorrang sichert, erfasst auch alle künftigen Gehaltsansprüche aus später folgenden Arbeitsverhältnissen und wirkt gegen die jeweiligen Arbeitgeber (während die Pfändung immer nur Forderungen aus einem bestimmten Arbeitsverhältnis erfasst!). Außerdem wird auch der Fall der Arbeitslosigkeit erfasst (vgl. § 53 Abs. 3 SGB I). Wenn nach stiller Zession ein anderer Gläubiger die Gehaltsforderung hat pfänden und sich zur Einbeziehung überweisen lassen, kann derjenige, dem die Forderung zuvor abgetreten wurde, die vom Gläubiger eingezogenen Beträge von diesem aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen (BGHZ 66, 150). Ist der Schuldner Beamter, Soldat oder Geistlicher, so ist die Abtretung nur mittels öffentlich oder amtlich beglaubigter Urkunde möglich (vgl. § 411 BGB). Arbeitseinkommen kann allerdings nur insoweit abgetreten werden, als es kraft Gesetzes pfändbar ist (§ 400 BGB, § 851 ZPO). Stets ist zu prüfen, ob die Abtretung nicht vertraglich ausgeschlossen ist (§ 399 BGB)! Das kann durch besondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag festgelegt sein. So enthalten manche Individualarbeitsverträge folgende Klausel: „Die Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit der Lohnansprüche aus diesem Vertrag werden ausdrücklich ausgeschlossen“. Aber auch manche Tarifverträge erklären eine Lohnabtretung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers für zulässig, z. B. der Bundesrahmentarifvertrag vom 3.2.1981 für das Baugewerbe (Arbeiter) in § 5 Nr. 12, der Manteltarifvertrag vom 9.5.1985 für die gewerblichen Arbeitnehmer der Industrie der Steine und Erden und des Betonhandwerks in Bayern in Nr. 82 („nur mit schriftlicher Zustimmung

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A

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

des Arbeitgebers zulässig“), ebenso der Bundesrahmentarifvertrag vom 20.6.1985 für gewerbliche Arbeiter im Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau. Der pfändbare Betrag kann anhand von Lohnpfändungstabellen ermittelt werden (siehe Anhang). Musterklausel: Inkassokostenklausel Wird bei Zahlungsverzug des Mieters, Käufers, Bestellers usw. ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Mieter, Käufer, Besteller usw. die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tra gen.

Vorteile dieser Klausel: Um Beweisrisiken in einem etwaigen Rechtsstreit um vorgerichtliche Kosten zu vermindern, können Gläubiger und Schuldner den Ersatz der im Falle des Verzugs durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstehenden Kosten vorab vertraglich vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gläubigers möglich. Eine entsprechende Klausel verstößt nicht gegen die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB (siehe dazu LG München I in JurBüro 1989, 648). Nach § 307 Abs. 1 BGB sind jedoch Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung läge im Abwälzen des Erfolgshonorars, das der Gläubiger dem Inkassobüro zahlen muss, auf den Schuldner. Musterklausel: Mahngebühren Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5 EUR erho ben.

Ebenfalls zur Vermeidung von Beweisrisiken im Rechtsstreit dient diese Klausel. Soll sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen Verwendung finden, ist allerdings hinter dem Wort Mahnung der Zu-

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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satz einzufügen „mit Ausnahme der Erstmahnung“, denn sonst ist 2 die Klausel gemäß § 309 Nr. 4 BGB unwirksam. Wird nämlich eine Mahnpauschale als Verzugsschaden schon für die erste Mahnung vorgesehen, so ist dies nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da vor der ersten Mahnung noch kein Verzug gegeben ist. Muster: Anforderung einer Bauhandwerkersicher heit Sehr geehrte Herren, bezüglich des Bauvorhabens Bahnhofstraße 24 in Hildesheim wurde zwischen Ihnen und mir ein Bauvertrag über die Herstel lung und Lieferung von Fenstern und Türen abgeschlossen. Zur Sicherung der von mir zu erbringenden Vorleistungen bitte ich Sie, mir eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 45.000 EUR bis zum 20.9.2006 zu stellen. Die üblichen Kosten der Bankbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von zwei Prozent für das Jahr werde ich Ihnen erstatten. Ich bitte Sie für diese Sicherungsmaßnahme und auch dafür um Verständnis, dass ich nach Ablauf der Frist ohne Stellung der Si cherheit meine Leistung verweigern werde.

Bauhandwerkersicherheit Bauunternehmer und Bauhandwerker haben häufig erhebliche Leistungen zu erbringen, bevor ihnen ihr Werklohn zusteht (Vorleistungspflicht, § 641 BGB). Es besteht daher ein besonderes Sicherungsbedürfnis für den Fall, dass der Auftraggeber nicht zahlen kann. Die Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers, die es schon früher gab (§ 648 BGB), ist kein ausreichendes Sicherungsmittel, da sie sich wegen vorrangiger Belastungen – z. B. zur Absicherung von Baukrediten – meist als wertlos erweist. Nunmehr kann der „Unternehmer eines Bauwerks“ – das ist der Bauhandwerker, der kraft Werkvertrags bei einem Bauvorhaben tätig wird, aber auch der Architekt und Statiker sowie Subunternehmer – vom Besteller/Bauherr (Auftraggeber) für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen eine Sicherheit bis zur Höhe seines voraussichtlichen 2

BGH in NJW 1985, 324: Kein Ersatz der Kosten der Erstmahnung!

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Vergütungsanspruchs verlangen (§ 648a BGB). Damit wird der Bauhandwerker abgesichert; er muss dafür allerdings die Kosten der zu stellenden Sicherheit – meist eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse – bis zur Höhe von zwei Prozent jährlich übernehmen. Der Handwerker muss dem Bauherrn eine angemessene Frist – zwei bis drei Wochen – mit der Erklärung bestimmen, dass er nach Ablauf der Frist seine Leistung verweigern werde. Leistet der Besteller die Sicherheit nicht fristgemäß, kann der Unternehmer dem Besteller eine Nachfrist verbunden mit einer Kündigungsandrohung setzen. Verpflichtet ist er dazu allerdings nicht. Nach ergebnislosem Fristablauf gilt der Vertrag ohne zusätzliche Kündigung als aufgehoben (§ 643 Satz 2 BGB). Der Unternehmer hat dann Anspruch auf anteilige Vergütung entsprechend den bis zur Vertragsaufhebung erbrachten Leistungen und auf Ersatz der Auslagen, soweit sie nicht bereits in der Teilvergütung enthalten sind. Ferner kann er Ersatz des Vertrauensschadens verlangen (z. B. den Gewinn, der dem Unternehmer entgeht, weil er im Hinblick auf diesen Bauvertrag die Übernahme eines anderen Bauauftrags abgelehnt hat). Die Höhe dieses Schadens wird für einen ab dem 1. Mai 2000 geschlossenen Vertrag mit fünf Prozent der Auftragssumme vermutet, um dem Unternehmer die Darlegung des Schadens zu erleichtern. Einschränkung: Eine Bauhandwerkersicherheit kann nicht verlangt werden bei Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses einer Privatperson sowie bei Aufträgen juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Es verbleiben also vornehmlich Bauträger. Immer wieder tritt der Fall auf, dass eine GmbH zahlungsunfähig wird. Die gutsituierten Gesellschafter verweigern unter Hinweis auf die Haftungsbeschränkung nach § 13 Abs. 2 GmbHG („Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen“) die Zahlung. Eine so genannte Durchgriffshaftung, d. h. die Möglichkeit des Gläubigers, wegen Gesellschaftsschulden auf das Privatvermögen der Gesellschafter durchzugreifen, besteht nur in sehr engen Grenzen. Während ein großer Teil der Rechtslehre annimmt, dass das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG nach seinem Sinn und Zweck

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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bereits dann entfallen muss, wenn die Gesellschafter auf Kosten der Gläubiger ihre Gesellschaft von vornherein mit einem eindeutig oder offenkundig nicht ausreichenden Stammkapital versehen, sodass bereits geringfügige Verluste stets zum Nachteil der Gläubiger ausschlagen (sog. qualifizierte Unterkapitalisierung),3 lässt der BGH bisher nur bei den Fallgruppen der Konzernbeherrschung4 und der Vermögensvermischung eine Durchgriffshaftung zu.5 Letzterer Fall liegt vor, wenn sich das Gesellschafts- und das Privatvermögen der Gesellschafter nicht mehr unterscheiden lassen. Dies wird angenommen, wenn das Vermögen in den Büchern unzureichend ausgewiesen ist, wenn die Buchführung sonst undurchsichtig ist oder wenn die Vermögensabgrenzung verschleiert wird. Zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern siehe zusammenfassend BGH in NJW 1994, 1808. Eine Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers kommt in folgenden Fällen in Betracht: ● aus Verschulden bei Vertragsschluss (siehe BGH in WM 1993, 295 und OLG München in WM 1993, 1429), ● wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (siehe BGH in WM 1996, 587 und OLG Celle in NJW-RR 1994, 615), ● wegen unerlaubter Handlung, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB in Form des Eingehungsbetrugs (siehe A 1.5) oder i. V. m. vorsätzlicher oder fahrlässiger Insolvenzverschleppung nach §§ 64, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Der BGH (NJW 1995, 398, WM 1994, 1428) hat die Haftung des Geschäftsführers der GmbH inzwischen in Abkehr von seiner früheren Rechtssprechung erheblich verschärft: Die Gläubiger, die ihre Forderungen gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Konkursantrag hätte gestellt werden müssen (= Neugläubiger), haben gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen Schadens, nicht nur des sogenannten Quotenschadens (dieser ist den Altgläubigern, deren Forderung 3 4 5

Scholz, GmbHG, 7. Aufl., Rdn. 83 zu § 13. S. dazu BGH in BB 1985, 2065. BGH in NJW 1986, 188.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

vor der Insolvenzreife entstanden ist, zu ersetzen, BGHZ 29, 100, auch WM 1959, 267), der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind. Die Antragspflicht trifft auch den faktischen Geschäftsführer (BayObLG in NJW 1997, 1936). Eine interne Aufteilung der Geschäftsführung (z. B. in technische und kaufmännische Geschäftsführer) entbindet den einzelnen Geschäftsführer nicht von seiner Kontrollpflicht hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 1.3.1993 in WM 1994, 1030). Der Gläubiger kann sich aber auf verschiedene Art vertraglich absichern, wenn er die Möglichkeit hat, mit einem Geschäftsführer oder Gesellschafter entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere in Fällen, in denen es sich um eine Einmann-GmbH handelt, deren einziger Gesellschafter gleichzeitig auch der Geschäftsführer der GmbH ist und wenn der Gläubiger der Kapitalkraft der Gesellschaft nicht traut, empfiehlt es sich, eine zusätzliche Absicherung vorzunehmen. Durch die im BGB nicht geregelten, aber infolge der Vertragsfreiheit (siehe A 1.1) zulässigen Sicherungsformen Schuldbeitritt und Garantievertrag wird der Gläubiger im ersten Fall durch die Erweiterung der Haftung auf eine zusätzliche Person, im zweiten Fall durch die zusätzliche Übernahme einer Verpflichtung durch einen Dritten, für die Bezahlung der Schulden einzustehen, besser abgesichert. Auch die Bürgschaft, insbesondere die selbstschuldnerische, bewirkt die zusätzliche Sicherung des Gläubigers für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners. Der Dritte, mit dem diese Sicherungsvereinbarungen getroffen werden können, wird im Regelfall ein Gesellschafter der GmbH sein. Zweckmäßig ist es, alle drei Sicherungsverträge schriftlich abzuschließen, obwohl lediglich die Bürgschaft von Gesetzes wegen der Schriftform bedarf.6

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§ 766 BGB. Schriftform ist nicht erforderlich, wenn der Bürge Kaufmann ist und die Bürgschaftsverpflichtung als Handelsgeschäft abgegeben hat (§ 350 HGB).

Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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Folgende Formulierungen werden vorgeschlagen: Muster: Schuldbeitritt Die XGmbH schuldet Herrn Y (bzw. Fa. Y), …straße 13, Mün chen, aus Warenlieferungen einen Betrag von 42.500 EUR. Herr Franz Josef Huber, …straße 65, München, verpflichtet sich hier mit gegenüber Herrn Y (Fa. Y) zur Zahlung des vorgenannten Betrags als Gesamtschuldner neben der XGmbH. München, den … Huber Y

Muster: Selbstschuldnerische Bürgschaft Für die Herrn Y, …straße 13, München gegenüber der XGmbH zustehende Forderung in Höhe von 42.500 EUR übernehme ich die Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. München, den … F. J. Huber

Muster: Garantievertrag Ich, Franz Josef Huber, …straße 65, München, übernehme Herrn Y gegenüber unwiderruflich die Garantie für die pünktliche Be gleichung der Forderung aus Warenlieferung in Höhe von 42.500 EUR, die Herrn Y gegen die XGmbH zusteht. München, den … F. J. Huber

Auch mit Hilfe eines Kreditauftrags ist es möglich, auf vertraglichem Wege die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu beseitigen. Muster: Kreditauftrag An den Kreditgeber (z. B. die XBank) Ich erteile Ihnen unter Verzicht auf die Einreden der §§ 768, 770 und 771 BGB und unter voller Haftung auch für sämtliche Zin sen und Kosten den Auftrag, der XGmbH in …unter Einbezie hung der bereits gewährten Kredite bis auf weiteres in laufender Rechnung einen Kredit von 50.000 EUR einzuräumen.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Meine Haftung bezieht sich auf die bereits gewährten Kredite. Für das durch diese Kredite begründete Rechtsverhältnis gelten Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich verzichte auf Unterrichtung über die jeweilige Höhe des Kre dits und etwaige die Kreditwürdigkeit der XGmbH berührende Umstände. Ich werde mich insoweit selbst durch Einsicht in die Unterlagen der Kreditnehmerin informieren. § 776 BGB gilt nicht. München, den … F. J. Huber

In zunehmendem Maße tauchen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zusatz „mbH“ oder „mit beschränkter Haftung“ auf. Das kann zu Irritationen führen. Im Normalfall haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR persönlich und uneingeschränkt als Gesamtschuldner mit ihrem gesamten Vermögen (§ 427 BGB). Durch den Zusatz „mbH“ möchten die Gesellschafter erreichen, dass ihnen neben den Vorteilen der GbR – keine Publizitätspflicht im Handelsregister, keine Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrags, kein haftendes Mindestkapital – auch noch die Vorteile einer GmbH – keine persönliche Haftung der Gesellschafter, sondern Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen – zufließen. Obwohl die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen bei einer GbR mit dem Prinzip der geschlossenen Zahl von Gesellschaftsformen (numerus clausus) und dem Grundsatz der Mindestkapitalisierung beschränkt haftender Gesellschaften nicht vereinbar ist, lässt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Vertragsfreiheit die Haftungsbeschränkung zu, „wenn dies nach außen erkennbar ist.“7 8 Dies ist bedenklich. Als künftiger Vertragspartner einer sich als GbRmbH bezeichnenden Gesellschaft ist Vorsicht geboten. Man sollte vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die Vorlage des Gesellschaftsvertrags verlangen, um das Ausmaß der Haftungsbeschränkung – die Haftung wird gelegentlich sogar auf „die Einlagen der Gesellschafter“ beschränkt, was noch riskanter ist – festzustellen. 7 8

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BGH in MDR 1997, 952 = NJW 1997, 2754 ff.; NJW-RR 1994, 98. Siehe ausführlich dazu Hasselbach in MDR 1998, 1200; BFH in ZIP 1990, 643, 645; OLG Düsseldorf in NJW 1990, 2133.

Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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Erkundigungen über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sind angezeigt. Falls es die Wettbewerbslage erlaubt, Vorkasse oder Sicherheiten (siehe A 1.1) verlangen. Eine Eintragung der GbR in die Handwerksrolle setzt allerdings voraus, dass für die technische Leitung ein persönlich haftender Gesellschafter verantwortlich ist, der die Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (§ 7 Abs. 4 Satz 2 Handwerksordnung). Bei Handwerksmeistern wird also die GbRmbH kaum vorkommen. Das Thüringer OLG Jena (in NJW-RR 1998, 1493) hält eine „GbRmbH“ für keine anerkennbare Rechtsform und hält eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen durch bloßes Anhängen von „mbH“ an die Geschäftsbezeichnung für unwirksam. Es verurteilte die drei Gesellschafter der GbR als persönlich Haftende. Die Revision gegen dieses Urteil hat der BGH (WM 1999, 2071) inzwischen zurückgewiesen und ausgeführt, dass die Haftung der GbR nicht durch den Zusatz „mbH“ beschränkt werden kann, sondern allenfalls durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen oder auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden darf.

1.2

Fälligkeit des Anspruchs und Verzug

Der Gläubiger kann Zahlung verlangen, sobald seine Forderung fällig geworden ist. Die Fälligkeit der Forderung ergibt sich in erster Linie aus der zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprache; wenn ein Fälligkeitstermin weder ausdrücklich festgelegt ist noch aus den Umständen entnommen werden kann, bestimmt § 271 BGB, dass die Leistung auf Verlangen sofort erbracht werden muss. Mit der bloßen Fälligkeit kommt der Schuldner aber grundsätzlich noch nicht in Verzug; der Gläubiger muss ihn vielmehr vorher noch besonders auffordern, seine fällige Schuld zu erfüllen. Diese Aufforderung wird in der Regel als Mahnung bezeichnet (§ 286 Abs. 1 BGB). Das Mahnen ist zunächst Sache des Gläubigers selbst.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Vielfach muss der außergerichtlichen Mahnung eine Kündigung des Gläubigers vorangehen, z. B. dann, wenn er dem Schuldner ein Darlehen gewährt hat, ohne dass ein bestimmter Rückzahlungstermin ausgemacht worden ist. Die Kündigungsfrist für ein Darlehen beträgt, falls die Beteiligten nichts anderes vereinbart haben, drei Monate (§ 488 Abs. 3 BGB). Sind Darlehenszinsen nicht geschuldet, so kann der Darlehensnehmer das Darlehen auch ohne Kündigung zurückerstatten. Ist Ratenzahlung vereinbart, so hat die Fälligkeit einer Rate gesetzlich nicht die sofortige Fälligkeit aller späteren Raten zur Folge. Dazu bedarf es vielmehr der Festlegung einer besonderen Verfallklausel. Musterklausel: Ratenzahlung mit Verfallklausel Der Kaufpreis mit 1.000 EUR ist in vier Vierteljahresraten, fällig am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2006 zinslos zahl bar. Sollte der Schuldner mit einer Rate länger als zwei Wochen in Rückstand kommen, so ist der gesamte (Rest)Kaufpreis sofort zahlungsfällig, und zwar mit zwölf Prozent Zinsen vom 1. Januar 2006 an.

Diese Verfallklausel ist in den Kaufvertrag aufzunehmen und von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. Nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kommt der Schuldner grundsätzlich durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger kann aber auch auf eine Mahnung verzichten und dem Schuldner die Rechnung zusenden. Der Schuldner kommt dann 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Ist der Schuldner Verbraucher, so gilt dies nur, wenn er in der Rechnung auf diese Folgen des Zugangs hingewiesen wurde. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft weder im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abgeschlossen haben (§ 13 BGB).

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

Muster einer Rechnung mit 30TageZahlungsfrist Max Mayer Heizung – Lüftung – Sanitär Klimatechnik – Solaranlagen (Anschrift) Herr Anton Redlich (Anschrift)

Rechnung Nr. ... Datum: ... Kundennummer ...

Rechnung Über den Einbau eines neuen Heizkessels zum vereinbarten Preis von EUR 5.172,42 zzgl. 16 % MwSt. EUR 827,59 insgesamt EUR 6.000,01 Sehr geehrter Herr Redlich, zahlen Sie bitte den Betrag innerhalb von 10 Tagen ab Zugang dieser Rechnung. Spätestens 30 Tage nach Zugang der Rech nung tritt Zahlungsverzug ein, wodurch gesetzliche Verzugs zinsen in Höhe von 6,37 % jährlich anfallen. Ich danke Ihnen für den Auftrag und lege zu Ihrer Arbeitser leichterung ein Überweisungsformular bei. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Bankverbindung ... (Anmerkung: Bei Nichtverbrauchern sind anstelle der 6,37 % 9,37 % Verzugszinsen einzusetzen.)

Wenn Sie mit Bankkredit arbeiten und ihn in Höhe der Kaufpreisund Werklohnforderung in Anspruch genommen haben, fügen Sie bitte anstelle des Halbsatzes „wodurch für Sie gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von ...“ den folgenden Satz ein.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Variante bei Inanspruchnahme von Bankkredit Da ich einen mit 12,5 % jährlich verzinsten Bankkredit in Höhe der mir gegen Sie zustehenden Forderung in Anspruch nehme, bitte ich um Verständnis, dass ich nach Eintritt des Zahlungsver zugs leider gezwungen bin, mir diesen Zinssatz für aufgewandte Kreditzinsen von Ihnen erstatten zu lassen. Ich danke Ihnen für den Auftrag und bitte Sie, Ihre Zahlung so vorzunehmen, dass keine Verzugszinsen für Sie entstehen. Zur Ihrer Arbeitserleichterung lege ich ein Überweisungsformular bei. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Muster für eine Mahnung (§286 Abs. 1 BGB) Sehr geehrter Herr ..., vor 10 Tagen habe ich Ihnen meine Rechnung vom ... zugesandt. Leider konnte ich bislang noch keinen Zahlungseingang fest stellen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Zahlung anmahnen muss. Ab Zugang dieser Mahnung wird der gesetzliche Verzugszins in Höhe von derzeit 6,37 % jährlich zur Zahlung fällig. (Variante: Ab Zugang dieser Mahnung wird der gesetzliche Ver zugszins für Nichtverbraucher in Höhe von derzeit 9,37 % jähr lich zur Zahlung fällig.) Achten Sie bitte darauf, durch eine rasche Zahlung das Entste hen einer erheblichen Zinsforderung zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift

Eine Mahnung ist nicht notwendig, 1. wenn die Vertragsparteien einen festen Zahlungstermin vereinbart haben (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Aber: Nicht ausreichend für Verzug ohne Mahnung ist es, wenn der Gläubiger einseitig einen Zahlungstermin auf die Rechnung schreibt.9 9

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OLG Düsseldorf in MDR 1976, 41; LG Mannheim in BB 1968, 269.

Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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2. wenn der Gläubiger dem Schuldner z.B. mitteilt, dass Werklohn 10 Tage nach Rechnungszugang zu überweisen ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB) 3. wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB)10 oder 4. wenn der Schuldner Zahlung zu einem bestimmten Termin ankündigt, dann aber nicht zahlt (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Der Verzug beginnt dann zu diesem Zeitpunkt. Eine Stundung der Schuld durch den Gläubiger beseitigt den Verzug des Schuldners. Schließlich können Gläubiger und Schuldner durch besondere vertragliche Vereinbarung auf eine Mahnung verzichten; entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allerdings unwirksam (§ 309 Nr. 4 BGB).

1.3

Private Mahnung durch den Gläubiger selbst

Einige Hinweise vorab: 1. Der Gläubiger sollte versuchen, mit dem Schuldner ins Gespräch zu kommen. Oft lassen sich telefonisch Missverständnisse ausräumen und für beide Teile befriedigende Lösungen finden. Die mangelnde Kommunikation ist eines der Grundübel unserer Zeit! 2. Gegen zahlungsunwillige Schuldner empfiehlt sich stets ein abgestuftes Vorgehen: Wenn man Bekannte oder Geschäftspartner mahnt, empfiehlt es sich, individuell gestaltete Mahnbriefe, die persönlich unterzeichnet werden, zu benutzen. Erst wenn dies nichts nützt, wird ein zwangsweises Vorgehen anzudrohen sein. Anders bei Schuldnern, mit denen man nur ein einmaliges Schuldverhältnis hat: Hier genügen schematisierte Mahnschreiben (siehe unten Muster: Mahnung (Klageandrohung) und Mu10

BGH früher in ständiger Rechtsprechung, zuletzt NJW 1983, 1730. Bei wiederkehrenden kalendermäßig bestimmten Leistungen tritt Verzug des Schuldners jeweils bei Verspätung ein, auch wenn der Gläubiger bisher die regelmäßig unpünktlichen Leistungen stets widerspruchslos annahm (BGH in NJW 1959, 766).

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

ster: Mahnung (Hinweis auf Verzugszinsen). Danach kann, wenn keine Reaktion erfolgt, entweder ein Inkassobüro beauftragt werden oder gleich das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren eingeleitet werden (siehe A 1.4 und A 2.2). Zuvor sollte aber der Zugang der Mahnung im Hinblick auf das Kostenrisiko des § 93 ZPO – Schuldner erkennt den Anspruch sofort an, ohne vorher durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben – sichergestellt sein (siehe A 1.3). 3. Am besten sollten dem Mahnschreiben ausgefüllte Überweisungsformulare beigefügt werden (notfalls genügt auch die deutlich sichtbar aufgeführte Kontonummer und Bankverbindung des Gläubigers). Viele Menschen scheuen das Ausfüllen von Formularen, sei es, weil es ihnen lästig ist, sei es, weil sie zu unbeholfen sind. 4. Hat der Gläubiger mit der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gedroht und dem Schuldner noch eine letzte Frist zur Zahlung gesetzt, so muss er nach Fristablauf die gerichtlichen Schritte auch tatsächlich und mit allem Nachdruck einleiten. Sonst glaubt der Schuldner auch in späteren Fällen nicht mehr, dass es der Gläubiger mit der gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruchs tatsächlich ernst meint. Man sollte sich aber davor hüten, die Mahnungen durchzunummerieren, denn der versierte Schuldner erwartet, dass einer „ersten Mahnung“ auch eine „zweite“ und sogar noch eine „dritte und letzte“ folgt, mit der Folge, dass er sich noch ein paar Wochen länger Zeit mit dem Zahlen lässt. Die Zahlungsmoral sinkt, und wer knapp bei Kasse ist, verzögert die Zahlung, so lange es geht. Die Kosten für die Erlangung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels sind meist auch dann nicht umsonst aufgewendet, wenn beim Schuldner zunächst im Wege der Zwangsvollstreckung nichts zu holen ist. Eine mit Vollstreckungstitel versehene Forderung verjährt regelmäßig erst in 30 Jahren, einem Zeitraum, in dem der Schuldner durchaus wieder zu Geld kommen kann (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). 5. Stets ist zu beachten, dass eine Mahnung nie die Verjährung unterbricht!

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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Einen Verjährungsneubeginn führen u. a. herbei: ● das Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner (z. B. durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in sonstiger Weise, z. B. durch Verwahrung gegen eine sog. Zuvielmahnung, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; siehe A 1.5 a. E.), ● die Stellung eines Antrags auf Zwangsvollstreckung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 11 ● Durch Vollstreckungshandlungen wird auch die 30-jährige Verjährungsfrist rechtskräftig festgestellter Ansprüche unterbrochen.12 Eine Verjährungshemmung – der Zeitraum, in dem sie andauert, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet – durch Rechtsverfolgung führen herbei (§ 204 BGB): ● die Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren, ● die Erhebung der Zahlungsklage, ● das Fortbetreiben eines Prozesses oder Mahnverfahrens (§ 204 Abs. 2 S. 2,3 BGB),13 ● die Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahren, ● die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess. Nach neuer Gesetzeslage wird die Verjährung auch gehemmt, solange Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Zahlungsanspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände führen (§ 203 BGB). In diesem Fall tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen ein. Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne große Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). 11 12 13

Früher bereits BGH in KTS 1985, 581. AG Viersen in JurBüro 1990, 1220. OLG Karlsruhe in NJW-RR 1992, 63 (Fortbetreiben eines Mahnverfahrens durch Einzahlung der zweiten Gebührenhälfte, nunmehr 2 ½ Gerichtsgebühren).

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Folgende Abweichungen von der dreijährigen Verjährungsfrist sind zu beachten: In 30 Jahren verjähren (§ 197 Abs. 1 BGB): ● rechtskräftig festgestellte Ansprüche, ● Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden, ● Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, ● Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, ● familien- und erbrechtliche Ansprüche. Titulierte Zinsen und Unterhaltsansprüche verjähren aber bereits nach drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB)! In zehn Jahren verjähren (§ 196 BGB): Ansprüche aus Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, ● Ansprüche auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung. ●

In fünf Jahren verjähren: werkvertragliche Gewährleistungsansprüche für Mängel eines Bauwerks (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), ● kaufrechtliche Mängelansprüche bei Bauwerken und bei Sachen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2a und b BGB). Wichtig für Bauhandwerker gegenüber Lieferanten einzubauender Sachen! ●

In zwei Jahren verjähren: Kauf- und werkvertragliche Gewährleistungsansprüche. Die Frist beginnt mit der Lieferung der gekauften Sache, bei Grundstücken mit der Übergabe, bei Werken mit der Abnahme. Bei Arglist des Verkäufers oder Werkunternehmers verbleibt es bei der dreijährigen Regelverjährung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, Satz 1 und § 634a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 BGB).

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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Für die gewöhnliche Mahnung ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. Sie kann – am besten unter Setzung einer kalendermäßig bestimmten Zahlungsfrist – mündlich oder schriftlich erfolgen. Dabei ist der per Einschreiben mit Rückschein oder per Einwurfeinschreiben (dazu AG Paderborn, VersR 2001, 996) erfolgenden Mahnung der Vorzug zu geben. Am sichersten kann der Zugang einer Mahnung (oder Kündigung) an den Schuldner nachgewiesen werden, wenn der Gläubiger ihre Zustellung durch den Gerichtsvollzieher veranlasst (§ 132 Abs. 1 BGB), was derzeit etwa 13–15 EUR kostet. Der Gerichtsvollzieher hat seinen Amtssitz beim Amtsgericht. Er stellt entweder in seinem Bezirk persönlich zu oder bedient sich der Post (§§ 193, 195 ZPO). Zuständig für Postzustellungen im gesamten Bundesgebiet ist der Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk der Auftraggeber oder der Zustellungsempfänger seinen Wohn- oder Firmensitz hat (§ 22 GVO), es sei denn, der aufsichtführende Richter hat die Verteilung der Zustellungsaufträge anders geregelt (§ 16 Nr. 2a GVO). Es empfiehlt sich in jedem Fall eine Nachfrage bei der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle beim Amtsgericht. In beiden Fällen erhält der Gläubiger eine Zustellungsurkunde ausgehändigt, mit der er die Zustellung an den Schuldner nachweisen kann. Dem Zustellungsauftrag ist eine Mehrschrift der Mahnung für den Schuldner beizufügen. Keine Mahnung stellen die Übersendung der ersten Rechnung oder auch eine bloße „Erinnerung“ dar. Bei der Versendung mittels Fax wird der Sendebericht mit Vermerk „o. k.“, „korrekt“ oder „mit Erfolg“ u. Ä. von der überwiegenden Rechtsprechung der Gerichte bisher als Zugangsbeweis nicht anerkannt, so ● Bundesgerichtshof in NJW 1995, 665; zuletzt NJW-RR 2002,999, ● OLG Köln in MDR 1995, 411, ● Kammergericht Berlin in NJW 1994, 3172, ● OLG Dresden in NJW-RR 1994, 1485 und ● OLG München, 7. Zivilsenat in NJW 1993, 2447, 2448. Einige untere Gerichte – zuletzt das AG Rudolstadt in NJW-RR 2004, 1131 – und auch das OLG München, 23. Zivilsenat in NJW 1994, 527 und 15. Zivilsenat in MDR 1999, 286 sehen mit der Vorlage des Sendeberichts den so genannten Anscheinsbeweis (aus einer Tatsache

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

ergibt sich nach der Lebenserfahrung ein typischer Geschehensablauf, z. B. aus der Tatsache des Auffahrens ergibt sich, dass der Auffahrende schuld ist, weil er den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat) als geführt an, der bewirkt, dass die Gegenseite, hier: der Empfänger, beweisen muss, dass sie das Schriftstück per Fax nicht erhalten hat. Das kann sie z. B. durch Vorlage des Tagesjournals ihres Faxgeräts beweisen. Diese Meinung dürfte sich, nicht zuletzt aufgrund des technischen Fortschritts, durchsetzen.14 Der Gläubiger kann der nach Fälligkeit und Nichtzahlung der Schuld zulässigen Mahnung mehr oder weniger Schärfe verleihen. Muster: Mahnung (Fristsetzung) Sehr geehrte Herren …! Gemäß Rechnung vom 12.4.2006 schulden Sie uns aus Waren lieferungen noch einen Betrag in Höhe von 2.885,45 EUR. Wir fordern Sie auf, den genannten Betrag unverzüglich, späte stens jedoch bis zum 19.5.2006, an uns zu zahlen. Unsere Bankverbindung ist am Ende dieses Briefes angegeben. Sollte der Betrag nicht fristgerecht bei uns eingehen, werden wir entweder ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung beauftragen oder ohne weitere Ankündigung Zahlungsklage erheben. Mit vorzüglicher Hochachtung! Datum und Unterschrift des Gläubigers Muster: Mahnung (Klageandrohung) Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass meine Rechnung vom … über … EUR von Ihnen trotz Mahnung vom … bis heute noch nicht beglichen worden ist. Ich muss Sie bitten, diesen Betrag bis spätestens … zu überweisen. Andernfalls wäre ich lei der genötigt, die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen. Mein Buchungszeichen lautet: … Bereits ausgefüllte Formulare für Bank oder Postgiroüberweisung füge ich zu Ihrer Arbeitser leichterung bei. Mit freundlichen Grüßen 14

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Zum O.k.-Vermerk überzeugend: Gregor, NJW 2005, 2885.

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

Muster: Mahnung (Hinweis auf Verzugszinsen) Sehr geehrter Herr …! Mit Brief vom … habe ich Sie zur Zahlung des noch offenste henden Betrags von … bis spätestens … gebeten. Diese Frist ha ben Sie leider nicht eingehalten. Ich fordere Sie heute letztmals auf, die Zahlung bis spätestens … zu leisten. Lassen Sie diese Frist wiederum verstreichen, so wer de ich unverzüglich die zwangsweise Beitreibung Ihrer Schuld in die Wege leiten. Dadurch würden Ihnen zusätzliche Kosten ent stehen, da Sie den Verzugsschaden ersetzen und Verzugszinsen – ich arbeite mit Bankkredit zu elf Prozent! – zahlen müssten. Überweisungsformulare sind zu Ihrer Arbeitserleichterung nochmals angeschlossen. Mit freundlichen Grüßen M u s t e r : M a h n u n g ( Entschuldigung, f a l l s zahlt)

bereits

be

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Computer hat uns soeben gemeldet, dass wir Ihre Zahlung über … EUR anmahnen sollten. Das tun wir hiermit, wobei wir uns erlauben, Ihnen eine Frist bis zum … zu setzen. Zahlungs formulare fügen wir zur gefälligen Verwendung bei. Sollten Sie in den letzten Tagen gezahlt haben, so entschuldigen Sie bitte diese Aufforderung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Durchschlag der Mahnung wird am besten zurückbehalten. Zur Not genügt auch ein entsprechender Aktenvermerk. Kommt der Schuldner einer solchen mit Fristsetzung versehenen Mahnung nicht durch Zahlung nach, so kann der Gläubiger nach Ablauf der Frist, also ab Verzug des Schuldners, Ersatz seines Schadens, in jedem Fall den gesetzlichen Mindestschaden von fünf Prozent Verzugszinsen p. a. über dem Basiszins, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sogar von acht Prozent Verzugszinsen p. a. über dem Basiszins ohne Nachweis verlangen (vgl. wegen Einzelheiten A 3.9). Auf diese Rechtsfolgen braucht in der Mahnung nicht besonders hingewiesen zu werden. Gelegentlich verleiht dieser Hinweis der Forderung jedoch mehr Nachdruck

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

(siehe oben, Muster: Mahnung (Hinweis auf Verzugszinsen). Den Basiszins der Bundesbank erfährt man aus dem Wirtschaftsteil der Zeitung, von einer Bank oder Sparkasse oder unter www.bundesbank.de.

1.4

Telefoninkasso

Schriftliche Mahnungen haben sicher viele Vorzüge. Nutzen Sie ein Fakturaprogramm, werden die Mahnungen ganz automatisch erstellt. Wenn nötig, können Sie Mahnungen auch mit Zugangsnachweis verschicken, um den Verzugsbeginn eindeutig festzuhalten. Schließlich müssen Sie sich – zunächst – mit dem zahlungsunwilligen Schuldner nicht persönlich auseinander setzen. Doch genau hier liegt das Problem. Nach Ihrer ersten Mahnung weiß der Schuldner sofort Bescheid, was sich in den nachfolgenden Schreiben mit Ihrem Absender verbirgt. Die Gefahr ist groß, dass alle folgenden Mahnungen ungelesen im Papierkorb landen. Damit verfehlen diese Mahnschreiben ihre Wirkung, nämlich den Schuldner zum Bezahlen zu bewegen. Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Schuldner sieht die Sache anders aus. Hier ist der Schuldner gezwungen zu reagieren. Das Telefoninkasso ist also immer dann empfehlenswert, wenn der Schuldner auf eine Mahnung nicht reagiert. Manchmal hat das Nichtbezahlen auch nachvollziehbare Gründe: Der zuständige Sachbearbeiter ist plötzlich erkrankt, der Kunde hat berechtigte Reklamationen oder er ist in vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten, hat aber Hemmungen, das Thema von sich aus anzusprechen. All diese Informationen erhalten Sie mit einem Telefonanruf und können sofort angemessen reagieren. Falls Sie noch keine Erfahrungen mit dem Telefoninkasso haben, nutzen Sie doch einfach diesen Gesprächsleitfaden, der alle wichtigen Gesprächssituationen darstellt und Ihnen zeigt, wie Sie darauf reagieren können.

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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Gesprächsleitfaden Telefoninkasso Guten Tag! Mein Name ist … von … Spreche ich mit Frau/Herrn … (der, der für die Begleichung der Rechnung zuständig ist, z. B. Käufer, Besteller, Buchhaltung)?
Ggf. verbinden lassen. Antwort des Gesprächspartners (Zutreffendes ankreuzen): ( ) „Der zuständige Sachbearbeiter ist heute nicht im Hause. Er ruft Sie aber zurück.“
Termin für Rückruf vereinbaren: ruft zurück am … um … Uhr Wir haben Ihnen am … (Rechnungsdatum) eine Rechnung für … in Höhe von … EUR geschickt. Bei der Überprüfung unserer Kon, toauszüge haben wir festgestellt, dass bis heute keine Zahlung eingegangen ist (alternativ: nur eine Teilzahlung in Höhe von … EUR eingegangen ist). Die Rechnung haben wir am … das erste Mal angemahnt. Sie be, finden sich also gemäß §286 BGB bereits in Zahlungsverzug. Frau/Herr …, können Sie bitte überprüfen, warum die Rechnung noch nicht bezahlt wurde? Antwort des Gesprächspartners (Zutreffendes ankreuzen): ( ) „Die Rechnung wurde am … bereits bezahlt.“
gleich klären, ob auf das richtige Konto überwiesen wurde ( ) „Die Rechnung wurde noch nicht bezahlt, wird aber umge hend bezahlt.“
unbedingt genauen Termin festlegen: Zahlung erfolgt am/bis … ( ) „Ich muss das erst überprüfen und melde mich wieder.“
unbedingt genauen Termin festlegen: Rückruf erfolgt am/bis … ( ) „Die Rechnung kann nicht auf einmal bezahlt werden.“
verbindlichen Ratenzahlungsplan vereinbaren, ggf. schriftlich mit Verfallklausel:

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

1. Rate: am … in Höhe von … EUR 2. Rate: am … in Höhe von … EUR 3. Rate: am … in Höhe von … EUR ( ) „Mit der Rechnung/Lieferung stimmt etwas nicht:“ … (Grund notieren)
wenn möglich sofort klären. Falls intern Rücksprache not wendig ist, Termin nennen: Ich werde das umgehend klären. Ich rufe Sie deswegen um … Uhr zurück. ( ) „Die Rechnung wird nicht bezahlt, da:“ … (Grund notieren)
wenn möglich sofort klären. Falls intern Rücksprache not wendig ist, Termin nennen: Ich werde das umgehend klären. Ich rufe Sie deswegen um … Uhr zurück.
bei einer grundlosen, endgültigen Zahlungsverweigerung: Mahnverfahren einleiten. Vielen Dank für das Gespräch. Auf Wiederhören!

1.5

Notwendigkeit der gerichtlichen Mahnung

Führt die außergerichtliche Mahnung nicht zur Zahlung durch den Schuldner, so wird der Gläubiger das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, das als schärfste und nachdrücklichste Form der Mahnung bezeichnet werden kann. Der Gläubiger kann stattdessen auch unmittelbar Klage gegen seinen Schuldner erheben (siehe A 2.2). Erst nach erfolgreicher Durchführung eines solchen gerichtlichen Verfahrens kann gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstrekkung vorgegangen werden (siehe B 1.1). Des besseren Verständnisses halber sei bereits hier kurz zusammenfassend gesagt, dass das Gericht im Mahnverfahren auf Antrag des Gläubigers an den Schuldner einen Mahnbescheid erlässt mit der Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist Zahlung zu leisten oder Widerspruch zu erheben. Erhebt der Schuldner Widerspruch, so erwächst daraus auf

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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Antrag des Gläubigers oder des Schuldners ein ordentliches Prozessverfahren, ohne dass noch besondere Klageerhebung erforderlich ist. Wird nicht Widerspruch erhoben, so kann der Gläubiger, ohne dass vor dem Gericht eine mündliche Verhandlung stattfindet, Erteilung eines Vollstreckungsbescheids beantragen und mit ihm seine Forderung beitreiben. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner Einspruch einlegen. Ein solcher führt ebenfalls in das ordentliche Prozessverfahren über. Durch das gerichtliche Mahnverfahren wird die Verjährung eines Anspruchs unterbrochen, und zwar wird diese Wirkung bereits durch Einreichung des Mahnantrags beim zuständigen Gericht (Amtsgericht oder Arbeitsgericht – zur sachlichen Zuständigkeit des Letzteren siehe A 2.1) erzielt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt (sog. Vorwirkung – vgl. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 693 Abs. 2 ZPO). Dabei bedeutet „demnächst“ in angemessener, selbst längerer Frist,15 sofern der Antragsteller alles ihm Zumutbare (Zahlung des Kostenvorschusses, Angabe der richtigen Anschrift des Schuldners) für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist nicht mehr „demnächst“ erfolgt, wenn eine wegen formeller Mängel erhobene Beanstandung des Antrags vom Antragsteller erst nach 19 Tagen beantwortet wird und sich dadurch die Zustellung verzögert.16 Hat der Antragsteller dagegen alles ihm Zumutbare getan, so schadet eine zweiwöchige Verzögerung bei der Zustellung nicht.17 Welche Frist angemessen ist, ist stets individuell zu bestimmen.18 Eine Verzögerung der Zustellung infolge Wohnsitzwechsel des 19 Schuldners geht allerdings grundsätzlich zu dessen Lasten. Gleichwohl sollte es der Gläubiger für die Einreichung des Mahnantrags bei Gericht nicht auf den letzten für die Verjährung maßgeblichen Tag (etwa das Jahresende) ankommen lassen. Ob eine Mahnung, die sich auf mehr als den wirklichen Rückstand erstreckt, völlig unwirksam oder nur im Umfang des tatsächlichen

15 16 17 18 19

BGH in NJW 1972, 208. OLG Köln in JMBl NRW 1972, 62. BGH in NJW 1972, 208. Siehe neuerdings BGH in MDR 1994, 725. OLG Hamm in NJW 1977, 2364. LG Düsseldorf in VersR 1966, 526.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Rückstands wirksam ist, entscheidet sich unter Berücksichtigung der 20 Umstände nach Treu und Glauben. Solche Zuvielmahnungen sind gar nicht so selten. Ein versierter Gläubiger verfolgt damit den Zweck, vom (entrüsteten) Schuldner eine Zuschrift zu erhalten, in der der genaue Schuldbetrag angegeben ist, mit der Folge, dass insoweit die Forderungsverjährung neu beginnt (§ 212 Abs. 1. Nr. 1 BGB) und der Zugang der Mahnung dokumentiert wird. Auch wird ein Urkundenmahnverfahren oder ein Urkundenprozess ermöglicht.

1.6

Strafrechtliches Vorgehen gegen den Schuldner

Der Gläubiger hat geleistet (z. B. Ware geliefert, einen Dienst erbracht, ein Werk erstellt), aber der Schuldner verweigert die Gegenleistung. Ist der Gläubiger dann nicht betrogen worden? Kann er den Schuldner nicht wegen Betrugs anzeigen? Zunächst fragt es sich, ob eine Strafanzeige dem Gläubiger nützt, d. h. ihn eventuell rascher und mit größerer Wahrscheinlichkeit zu seinem Geld kommen lässt. In geeigneten Fällen kann eine Strafanzeige oder bereits die Drohung mit ihr ein wirksames Druckmittel gegen den Schuldner sein. Allerdings sollte man bedenken, dass eine spätere geschäftliche Beziehung mit diesem Schuldner dann wohl ausscheiden dürfte, ein solches Vorgehen also auf Schuldner beschränkt bleiben sollte, mit denen man keine weiteren Beziehungen mehr pflegen will. In Betracht kommt eine Anzeige wegen Betrugs bei der Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft des Tatorts (= wo der Betrug begangen wurde, vor allem, wo getäuscht wurde), die man schriftlich oder mündlich einlegen kann. Dabei sollte es aber vermieden werden, „Herrn X wegen Betrugs“ anzuzeigen, sondern vielmehr eine Sachverhaltsschilderung ohne Rechtsausführungen mit der Bitte um strafrechtliche Würdigung gegeben werden. So vermeidet man jedenfalls ein Verfahren gegen sich selbst wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Außerdem sollte die Strafanzeige zunächst als Entwurf dem Schuldner 20

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BGH in BB 1967, 732.

Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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zur Stellungnahme binnen einer Woche isoliert, d. h. ohne Drohung und Forderung, zugesandt werden. So wird jedenfalls einer Gegenanzeige des Schuldners wegen Nötigung vorgebeugt. Auch weiß der Schuldner, dass der Gläubiger, wenn er sein Geld bekommt, die Anzeige nicht einreichen wird. Muster: Strafanzeige An die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt zur strafrechtlichen Würdigung unterbreiten: Am 2. Januar 2006 bestellte Herr Franz Maier, Gauting, Bahn hofstraße 7, bei mir eine Sauna zum Preis von 3.566 EUR, wobei er sich als zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde ausgab. Nach Einbau der Sauna am 16. Januar 2006 übergab mir Herr Maier den in Ablichtung beigefügten Verrechnungsscheck Nr. 3224679, bezogen auf die Kreissparkasse Starnberg, den ich am 28. Januar 2006 von meiner Bank mit dem Aufdruck „Vorgelegt und nicht bezahlt“ zurückerhielt. Herr Maier erklärte auf meine Anfrage, er sei der Meinung ge wesen, der Scheck sei gedeckt. Da Herr Maier mir bis heute für die Sauna nichts bezahlt hat, scheint mir, dass Herr Maier von vornherein vorhatte, sich durch die Lieferung der Sauna einen rechtswidrigen Vermögensteil zu verschaffen. Ich bitte um Benachrichtigung über die von der Staatsanwalt schaft getroffenen Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen

Der entscheidende Punkt bei der Frage, ob sich ein Schuldnerverhalten als Betrug darstellt, ist das Vorliegen der vorgefassten Betrugsabsicht. Neben der Täuschungshandlung (z. B. Vorspiegelung von Zahlungsfähigkeit), die zur Irrtumserregung beim Gläubiger führt (z. B. Vorstellung, der Schuldner sei zahlungsfähig), die wiederum eine Vermögensverfügung bewirkt (z. B. Lieferung einer bestimmten

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Ware, Erbringung einer Handwerkerleistung), die einen Vermögensschaden beim Gläubiger herbeiführt, muss die im Zeitpunkt der Täuschungshandlung bereits vorliegende Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern, kommen. Der Schuldner muss also im Zeitpunkt der Bestellung einer Leistung beim Gläubiger bereits die Absicht haben, sich einen Vorteil ohne Gegenleistung zu verschaffen. Diese Absicht lässt sich trotz Bestreitens durch den Schuldner dann nachweisen, wenn seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Bestellung so sind, dass er davon ausgehen musste, die Gegenleistung nicht erbringen, d. h. seine Schuld nicht bezahlen zu können. Anzeichen für eine vorgefasste Betrugsabsicht können sein: ● ein Geschäftsabschluss, wenn der Schuldner zuvor die eidesstattliche Vermögensoffenbarung abgegeben hat und er keine begründeten Aussichten darlegen kann, dass er wieder hätte zu Geld kommen können; ● eine Lohnabtretung in Kenntnis der Tatsache, dass sie durch Einzelvertrag oder Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber ausgeschlossen ist (siehe A 1.1). In diesem Fall kann sich für den Gläubiger ein Vermögensschaden dadurch ergeben, dass er beispielsweise im Vertrauen auf die Abtretung nicht rechtzeitig vollstreckt und ihm andere Gläubiger zuvorkommen; ● dem Schuldner gehört nichts. Er lebt bei seiner begüterten Frau und seinen wohlhabenden Kindern. Im Falle des so genannten Scheckbetrugs (Hingabe eines ungedeckten Schecks, der nicht eingelöst wird) lässt sich dies meistens über die Offenlegung der Kontenbewegungen des Schuldners feststellen. Die Kontenbewegungen kann sich allerdings der private Gläubiger wegen des Bankgeheimnisses nicht offenlegen lassen. Dazu bedarf es vielmehr eines richterlichen Beschlusses, den die Staatsanwaltschaft beantragt. Wird dabei festgestellt, dass das Konto des Schuldners bereits Wochen oder gar Monate vor der Bestellung leer war und Wochen oder Monate nach der Bestellung nichts eingegangen ist, so spricht dies für einen Betrug. Der Schuldner hat dann dem Gläubiger Zahlungs-

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fähigkeit und Zahlungswilligkeit vorgespiegelt und ihn so zu einer vermögensschädigenden Verfügung veranlasst. Ein weiteres neben anderen Umständen wichtiges Indiz für vorgefasste Betrugsabsicht kann auch das Aufgeben des Wohnsitzes durch den Schuldner und das Verziehen „nach Unbekannt“, ohne sich mit dem Gläubiger in Verbindung gesetzt zu haben, sein. Hier hat eine Betrugsanzeige noch den willkommenen Nebeneffekt, dass die polizeiliche Fahndung (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, in schweren Fällen Ausschreibung zur Festnahme) dem Gläubiger zum Bekanntwerden der neuen Anschrift des Schuldners verhilft, was wegen Erlangung eines Titels oder Durchführung einer Zwangsvollstreckung bedeutsam ist. Häufig werden Schulden nach erfolgter Strafanzeige und vor der Strafverhandlung bezahlt, um eine milde Strafe oder gar die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zu erreichen. In der Strafverhandlung wird auch oft eine Freiheitsstrafe verhängt, die zur Bewährung unter Auflage der Wiedergutmachung des angerichteten Schadens ausgesetzt wird. Hier wird sich der Schuldner rasch um eine Begleichung seiner Schulden bemühen, da er anderenfalls Gefahr läuft, dass die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wird. Folgende drei Gesichtspunkte sollte der Gläubiger immer bedenken: Die vorgefasste Betrugsabsicht, die Voraussetzung eines Strafverfahrens ist, liegt dann nicht vor, wenn beim Schuldner erst nach Bestellung eine nicht vorhersehbare Verschlechterung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingetreten ist (wenn z. B. eine vom Schuldner erwartete Zahlung, mit der er seine Schulden begleichen wollte, nicht eingegangen ist). Eine Geldstrafe wegen Betrugs, die der Staatskasse zufließt, mindert bzw. verzögert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Betrug ist ein Offizialdelikt, d. h., es wird auch ohne Strafantrag verfolgt und auch bei „Rücknahme“ der Strafanzeige durch den Gläubiger. Der Strafrahmen: Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre. Eine weitere Straftat des Schuldners, die allerdings nur auf Antrag des Gläubigers verfolgt wird, ist die Vollstreckungsvereitelung (§ 288 StGB): Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines

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Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift will die Befriedigung des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen sichern. Wann „droht“ die Zwangsvollstreckung? Es muss ein vollstreckbarer Anspruch bestehen. Eine Klage braucht noch nicht erhoben zu sein. Dringende Mahnungen können genügen. Die veräußerten oder beiseite geschafften Vermögensbestandteile müssen der Zwangsvollstreckung unterliegen. Daher scheiden unpfändbare Gegenstände aus. Veräußern bedeutet Ausscheiden aus dem Vermögen ohne vollen Ausgleich, beiseite schaffen, verstecken, verlegen, zerstören. Der Täter muss mit Absicht, also mit unbedingtem Vorsatz handeln. Weiterhin strafbar für Schuldner: Falsche Versicherung an Eides statt (§§ 156, 163 StGB). Sie kann z. B. bei der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung begangen werden, wenn falsche Angaben zur Person oder zum Vermögen gemacht werden. Schließlich sind noch strafbar: Verstrickungsbruch (§ 136 Abs. 1 StGB). Er liegt vor, wenn eine gepfändete Sache der Beschlagnahme entzogen wird, wenn sie beschädigt oder zerstört wird. Meist ist dann auch ein Siegelbruch (§ 136 Abs. 2 StGB) gegeben, wenn das Pfandsiegel beschädigt oder abgelöst wird. Die drei letztgenannten Straftaten werden von Amts wegen ohne Strafantrag verfolgt.

1.7

Informationen über Schuldner

Informationen über Schuldner sind bereits im Stadium der Vertragsverhandlungen wichtig. Mit ihrer Hilfe kann sich der Gläubiger rechtzeitig über die Bonität des (künftigen) Schuldners informieren, was ihn vor Forderungsausfällen bewahren kann. Vor allem aber bei der Zwangsvollstreckung sind Informationen über den Schuldner für die Zugriffsstrategie besonders wichtig. Von ihnen ausgehend kann sich der Gläubiger zu zwei- oder gar dreispurigem Vorgehen entschließen: Der Gerichtsvollzieher wird mit der Sachpfändung beauftragt (siehe C 1.1). Es wird ihm mitgeteilt, dass gleichzeitig Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – etwa zur Lohnpfändung – gestellt werde. Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels werde ihm vom Vollstreckungsge-

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richt nach Gebrauch auf Bitte des Gläubigers zugesandt werden. Damit kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag bereits in seine Planung aufnehmen; im Großstadtbereich wird der Auftrag ohnehin oftmals erst nach fünf bis zehn Monaten durchgeführt. Gleichzeitig kann der Gläubiger mit Hilfe einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Titels (§ 733 ZPO) – etwa wenn der Schuldner Grundbesitz in einem anderen Gerichtsbezirk hat (vgl. dazu OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 453) – die Immobiliarzwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek betreiben. Bereits bei der Vertragsanbahnung, spätestens aber bei laufender Geschäftsbeziehung, sollte der Gläubiger Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners sammeln. Von welchen Einkünften lebt der Schuldner? Zur Beantwortung dieser Frage dienen Informationen über seine sämtlichen Einkommensquellen: ● Welchen Beruf übt der Schuldner aus? ● Wer ist sein Arbeitgeber? ● Wie hoch ist sein Einkommen? ● Zieht er Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden etc.)? ● Hat er Miet- oder Pachteinkünfte? ● Ist er an einer OHG, KG oder GmbH – evtl. als stiller Gesellschafter – beteiligt? Verfügt der Gläubiger hierüber keine Erkenntnisse – etwa aufgrund einer Selbstauskunft des Schuldners (gelegentlich ergeben sich daraus Anhaltspunkte für einen so genannten Eingehungsbetrug, siehe A 1.6) –, so kann er sich diese durch eigene Ermittlungen oder durch Einschaltung einer Auskunftei oder eines Privatdetektivs oder letztendlich über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung (siehe F 1.1) verschaffen. Auch eine Anfrage an das Amtsgericht – Schuldnerverzeichnis –, das für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist, bietet sich an (siehe F 1.7.1). Ist die Schuldnerin eine GmbH (68 Prozent aller Pleiten der letzten Jahre entfielen auf GmbHs!), so kann er sich über ihre Lage dadurch informieren, dass er einen Handelsregisterauszug vom Handelsregister B anfordert (die HRB-Nummer ist auf den Geschäftsbriefen der

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GmbH aufgedruckt) und außerdem unbeglaubigte Ablichtungen sämtlicher Anmeldeunterlagen verlangt (§ 9 Abs. 2 HGB). Sie enthalten eine Gesellschafterliste mit den Privatanschriften der Gesellschafter und oftmals auch des Geschäftsführers, was für die Zustellung wichtig sein kann. Im Übrigen bieten die Höhe des Stammkapitals (positiv bei Werten über dem Mindestkapital von 25.000 EUR) und der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags (je länger die GmbH besteht, desto besser), die aus dem Handelsregisterauszug zu entnehmen sind, gewisse Beurteilungspunkte. Seit 1988 kann der Gläubiger vom Registergericht auch Ablichtungen der eingereichten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH verlangen, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen (§ 9 HGB). Nach §§ 325–327 HGB (eingefügt durch das Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985) trifft alle GmbHs, auch die kleinen, eine Einreichungs- und Bekanntmachungspflicht bezüglich ihrer Bilanzen und weiterer Unterlagen spätestens neun Monate (für große und mittelgroße GmbHs) bzw. zwölf Monate (für kleine GmbHs) nach dem Bilanzstichtag. Die Einreichungs- und Bekanntmachungspflichten gelten auch für eine kleine Familien-GmbH (BayObLG in WM 1995, 755). Kommt die GmbH ihrer Publizitätspflicht nicht nach, kann gegen ihre Geschäftsführer vom Registergericht Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 2.500 EUR und höchstens 25.000 EUR auf Antrag, den jedermann stellen kann, verhängt werden (§ 335a HGB). Steht es schlecht um die GmbH, sollten haftungserweiternde Maßnahmen (siehe A 1.1) versucht werden. Was hat der Schuldner an pfändbarem Vermögen? Hier ist zunächst an Konten zu denken. Nahezu jeder hat Giro- und Sparkonten. Die Auffindung von Konten, die der Schuldner praktischerweise an seinem Wohnort üblicherweise nahe bei seiner Wohnung unterhält, kann durch einen Versuch einer Einzahlung oder durch Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen z. B. an drei ortsansässige Banken und Sparkassen – in einem Antrag möglich! – mit Aufforderung zur Drittschuldnererklärung (siehe D 2.3) erfolgen (BGH, MDR 2004, 834). Das Auffinden von Postgirokonten war bis 1.8.1990 über die Kontenauskunft durch schriftliche oder telefonische Auskunft einfach. Seither

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erteilen die Postgiroämter auf Grund einer Weisung der Generaldirektion der Postbank an Privatleute keine Auskünfte mehr. Viele Schuldner geben ihre Postgiroverbindung in Geschäftsbriefen an. Man kann aber auch hier versuchen, eine kleine Summe zu überweisen. Kommt sie nicht zurück, hat der Schuldner bei dem betreffenden Giroamt ein Konto (in der gesamten Bundesrepublik gibt es über fünf Millionen Postgirokonten). Die Kontonummer braucht der pfändende Gläubiger im Pfändungsantrag nicht anzugeben. Häufig finden sich Bankverbindungen auch auf Geschäftsbriefen. Etwaigen Grundbesitz, Häuser und Eigentumswohnungen kann man durch Einsichtnahme in die Eigentümerkartei des Grundbuchamts erfahren. Anschließend kann man dann einen Grundbuchauszug beantragen. Als sonstige pfändbare Forderungen sollten in Erwägung gezogen werden: ● Forderungen gegen Kunden und Auftraggeber, ● Aktiendepotforderungen, ● Anwartschaftsrechte, ● Erbansprüche, ● Lebensversicherungsansprüche, ● Sozialgeldleistungsansprüche, ● Zugewinnausgleichsansprüche, ● Taschengeldansprüche gegen Ehegatten und Lebenspartner, ● Forderungen gegen Versicherungen einschließlich Rechtsschutzversicherungen. Hat der Gläubiger guten Kontakt zu einer Bank, kann er über diese, die sich wiederum bei anderen Banken und der SCHUFA informiert, wirtschaftliche Informationen über Schuldner bekommen. Letztlich bleibt dem Gläubiger als Informationsquelle noch die eidesstattliche Offenbarungsversicherung (siehe F 1.1). Was ist bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners zu tun? Manchmal ist dem Gläubiger nur das Postfach des Schuldners bekannt. Die Post darf einem Dritten für Zwecke des Postverkehrs auf dessen Verlangen die Anschrift eines Postfachinhabers mitteilen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Anschrift im

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Einzelfall glaubhaft macht, das im Zusammenhang mit dem postalischen Dienstleistungsangebot steht. Der Postfachinhaber kann der Mitteilung seiner Anschrift widersprechen. Auf sein Widerspruchsrecht ist er bei Vertragsschluss oder bei bestehenden Verträgen durch ein gesondertes Schreiben hinzuweisen (§ 5 Postdienst-Datenschutz-VO). Ansonsten bestehen für Gläubiger bei unbekannter Anschrift des Schuldners folgende Informationsquellen: ● Telefonbuch (telefonische Auskunft, CD-ROM, Internet), ● Postauskunft (siehe aber A 1.7), ● Einwohnermeldeamt (gebührenpflichtig), ● Handelsregister, ● Handwerkskammer (wenn Schuldner Handwerk ausübt), ● Gewerbeamt der Gemeinde, in der Schuldner Gewerbe betreibt, ● Industrie- und Handelskammer, wenn Schuldner dort Mitglied, ● Schuldnerverzeichnis (kann bei der IHK abonniert werden und wird dann laufend ergänzt. Es kann auch dort kostenlos eingesehen werden.), ● Anruf bei Verwandten, Lebensgefährten, Mithausbewohnern, Nachbarn, ● Anruf beim Arbeitgeber, ● Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Deutschen Fahndungsbuch durch die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Betrugsverdacht auf Anzeige durch den Gläubiger, ● Detekteien und Auskunfteien (gegen Entgelt [pro Auftrag] 40–60 EUR, im Abonnement billiger). Rechtsgrundlage für die Einwohnermeldeamtsanfrage ist § 21 des Melderechtsrahmengesetzes in seiner Neufassung vom 24.6.1994 (BGBl I, 1430). Danach kann man – gebührenpflichtig – Auskunft über Vorname, Familienname, Doktorgrad und Anschrift bestimmter Einwohner verlangen (einfache Melderegisterauskunft, § 21 Abs. 1 MRRG). Jede Melderegisterauskunft ist unzulässig, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persön-

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Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers

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liche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, § 21 Abs. 5 MRRG. Die Möglichkeit der Anschriftenermittlung von Schuldnern über die sog. Postanfrage wurde durch die am 1.7.1991 in Kraft getretene Postdienst-Datenschutzverordnung erheblich eingeschränkt. Ist die zu prüfende Anschrift richtig, darf die Post dies dem Anfragenden uneingeschränkt mitteilen. Hat sich die zu prüfende Anschrift geändert, darf die neue Anschrift nur mitgeteilt werden, wenn diese durch einen noch vorliegenden Nachsendeantrag bekannt geworden ist und der Empfänger der Weitergabe seiner neuen Anschrift nicht widersprochen hat. Ist die neue Anschrift dem Postamt ohne geltenden Nachsendeantrag bekannt, muss die Anschriftenanfrage dem Empfänger zugesandt werden, der selbst über die Mitteilung der neuen Anschrift entscheidet. Bei Sendungen mit Vorausverfügungen wie z. B. „Nicht nachsenden, bitte mit neuer Anschrift zurück!“ bzw. „Bei Anschriftenänderung bitte Anschriftenbenachrichtigungskarte zurück“ gilt Entsprechendes. Gegebenenfalls wird die Sendung nachgesandt und bei Widerspruch des Empfängers bezüglich der Adressenmitteilung der Anfragende wie folgt benachrichtigt: „Verzogen, neue Anschrift darf nicht mitgeteilt werden“ (§ 4 PD-DSVO). Bei im Bundesgebiet unbekannt verzogenen Ausländern kann eine Anfrage an das Ausländerzentralregister in Köln gerichtet werden, mit der Bitte, die zuständige Ausländerbehörde (Kreisverwaltungsbehörde, Landratsamt, Stadtverwaltung-Ausländeramt) zu benennen, bei der man anfragen kann. Zweckmäßig ist es, die Nationalität, den Geburtsort, das Geburtsdatum und den früheren deutschen Wohnsitz anzugeben. Anschrift: Bundesverwaltungsamt Abt. III – Ausländerzentralregister –, Postfach 680169, Barbarastraße 1, 50735 Köln, Tel. 0221/7580 und Fax 0221/758–2823. Nach § 27 des seit 1.10.1994 geltenden Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 2.9.1994 (BGBl I, 2265) dürfen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

über das Sterbedatum des betroffenen Ausländers an Privatpersonen nur übermittelt werden, ● wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ● ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsorts nachgewiesen wird. Ersteres geschieht durch Vorlage einer Negativbescheinigung des Einwohnermeldeamts – sie darf nicht älter als vier Wochen sein –, in dessen Bereich der Ausländer zuletzt wohnte, letzterer Nachweis kann nur erbracht werden durch Vorlage eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 AZR-Gesetz) oder einer Aufforderung eines deutschen Gerichts, eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister einzuholen. Beizufügen ist ein frankierter Briefumschlag für die Rückantwort. Hat der Schuldner durch Heirat den Namen gewechselt (Annahme des Namens des Ehepartners als Ehenamen) oder die Schuldnerin nach Scheidung ihren Geburtsnamen wieder angenommen, so erteilen die zuständigen Standesämter nach § 61 PersonenstandsG bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Auskunft. Auch die Einwohnermeldeämter können die Identität des Schuldners mit der gesuchten Person bestätigen (LG Bielefeld in JurBüro 1987, 930).

2

Das amtsgerichtliche Verfahren im Allge meinen

2.1

Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts und Abgrenzung zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten besteht grundsätzlich für alle Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 23 Nr. 1 GVG). Bei Streitwerten über 5.000 EUR ist das Landgericht sachlich zuständig, bei dem Anwaltszwang besteht.

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Das amtsgerichtliche Verfahren im Allgemeinen

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Eine große Zahl von Rechtsstreitigkeiten wickelt sich daher im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht ab. Eine Ausnahme besteht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten: Für sie ist das Arbeitsgericht ausschließlich zuständig. Dies gilt vor allem für Lohnforderungen der Arbeitnehmer oder Forderungen aus unerlaubter Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, soweit sie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen (vgl. zur sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts weiterhin die §§ 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes). Beim Amtsgericht und Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang, es kann also jedermann, sei er Kaufmann, Gewerbetreibender, Beamter, Angestellter, Arbeiter oder Privatmann, sei er Landwirt oder selbstständig Berufstätiger, seine Sache vor diesem Gericht selbst vertreten. Insbesondere gilt dies für das vor dem Amtsgericht (§§ 688 ff. ZPO) oder dem Arbeitsgericht (§ 46a ArbGG) sich abspielende Mahnverfahren (Verfahren auf Erlass eines Mahnbescheids mit nachfolgendem Vollstreckungsbescheid). Hier besteht überhaupt keine Obergrenze für den Streitwert; es kann also beispielsweise ein Mahnbescheid über 100.000 EUR oder eine Million EUR beantragt werden. Wegen der Rechtslage, die dann entsteht, wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt, siehe A 3.16 und A 3.19.

2.2

Zur Wahl zwischen Mahn und Klageverfahren

Die Wahl zwischen dem Mahn- und dem Klageverfahren hat der Gläubiger zu treffen. Er wird das – billigere und raschere – Mahnverfahren wählen, wenn er mit Einreden des Schuldners gegen den erhobenen Geldanspruch nicht zu rechnen braucht, insbesondere seine Forderung unbestritten und eine Verzögerungstaktik des Schuldners nicht zu befürchten ist. Glaubt dagegen der Gläubiger mit Einwendungen seines Schuldners rechnen zu müssen – mögen diese auch nur der Verzögerung seiner Zahlungsverpflichtungen dienen und daher zum Schluss sich als unberechtigt erweisen –, so ist es zweckmäßiger, vom gerichtlichen Mahnverfahren abzusehen.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Der Gläubiger erhebt in diesem Falle innerhalb der Streitwertgrenze bis 5.000 EUR am besten sofort Klage vor dem Amtsgericht. Geht der Streitwert über 5.000 EUR hinaus, so muss der Gläubiger einen bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt mit der Erhebung der Klage beauftragen. In der folgenden kleinen Übersicht sind Mahn- und Klageverfahren am Beispiel einer 12.000-EUR-Klage gegenübergestellt: Mahnverfahren

Klageverfahren

Gebührenvorschuss

Gebührenvorschuss

1/2 Gerichtsgebühr = 109,50 EUR

3 Gerichtsgebühren = 657 EUR

Kein Anwaltszwang

Anwaltszwang (Berechnung inkl. mündl. Verhandlung) + 1,3 Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr = 1315,00 EUR + Auslagenpauschale = 20 EUR alles zzgl. 16 % MwSt.

Schriftlich rasch selbst zu erledigen

Schriftliche Klageerhebung durch

(Ausfüllen des Vordrucks für Mahn anträge)

Rechtsanwalt, den man eingehend informieren muss. In der Regel Erscheinungspflicht im Gerichtstermin.

Keine Fristen, keine Termine

Termin zur mündlichen Verhandlung nach Ablauf der Einlassungsfrist von zwei Wochen.

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Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

3.1

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgericht

Örtlich zuständig zum Erlass eines Mahnbescheids – nicht aber auch für die unmittelbare Klageerhebung – ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gläubiger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnli-

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Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen 21

chen Aufenthalt hat (§§ 689 Abs. 2, 13, 16 ZPO). Bei juristischen Personen (Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragener Verein) bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Bei einer ausländischen Versicherungsgesellschaft oder Bank, die im Inland eine selbstständige Niederlassung unterhält, ist allgemeiner Gerichtsstand i. S. v. § 689 Abs. 2 ZPO der Ort des Sitzes der Niederlassung (BGH in NJW 1979, 1785 = MDR 1979, 647; AG Frankfurt/Main in NJW 1980, 2028). Hat der Gläubiger im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.22 Im Mahnverfahren bedarf es also, vom Interesse des Gläubigers aus gesehen, keiner Gerichtsstandsvereinbarung mehr.

3.2

Im Mahnverfahren verfolgbare Ansprüche

Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren kann nur ein Anspruch verfolgt werden, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung zum Gegenstand hat (§ 688 Abs. 1 ZPO). Hierunter fallen insbesondere die in EUR zu erfüllenden Verbindlichkeiten aus Kauf, Werkvertrag, Darlehen, Wechsel, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek und dergleichen. Daneben kann das Mahnverfahren auch für Zahlungsansprüche in Wohnungseigentumssachen benutzt werden (§ 46a WEG). Erfasst werden ● Ansprüche der Wohnungseigentümer auf Beiträge zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und zu den Kosten seiner In-

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Die Landesregierungen sind ermächtigt, Mahnverfahren einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren (§ 689 Abs. 3 ZPO). Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird (§ 703c Abs. 3 ZPO). Wo das maschinelle Mahnverfahren schon eingeführt ist, siehe A 3.4. Zum Antrag einer französischen Gesellschaft ohne Sitz im Inland vgl. BGH in IPRax 1992, 43.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

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standhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie eines gemeinschaftlichen Gebrauchs (§ 16 II WEG), Ansprüche auf Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung (§ 28 I Nr. 3 WEG), Ansprüche auf Vorschüsse entsprechend dem Wirtschaftsplan (§ 28 II WEG), Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung der aus der Gemeinschaft entspringenden schuldrechtlichen Verpflichtungen, Ansprüche gegen den Verwalter wegen einer Verletzung des Verwaltervertrags, Ansprüche des Verwalters gegen Wohnungseigentümer, etwa auf Zahlung von Vergütung.

Das Mahnverfahren findet aber nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erfolgten Gegenleistung abhängig ist oder wenn die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (z. B. bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners) erfolgen müsste (§ 688 Abs. 2 ZPO). Wegen anderer Ansprüche als den vorgenannten, etwa wegen Leistung von vertretbaren Sachen (z. B. 30 Zentner Speisekartoffeln) oder Wertpapieren, kann ein Mahnverfahren nicht eingeleitet werden. Hier muss unmittelbar der Klageweg beschritten werden. Der Grund für diese Regelung ist insbesondere, dass bei Berücksichtigung auch solcher Ansprüche im Mahnverfahren dessen Umstellung auf das automatisierte (maschinelle) Mahnverfahren (siehe A 3.4) erhebliche Schwierigkeiten bereitete.

3.3

Besonderheiten bei Forderungen aus Verbrau cherdarlehensverträgen

Ab 1.1.1992 traten wichtige Änderungen beim Mahnverfahren in Kraft, die sich aus Artikel 6 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung u. a. Gesetze vom 17.12.1990 (BGBl I S. 2840) ergeben. Das seit dem 1.1.2002 geltende Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (§ 491 BGB) brachte weitere Änderungen mit sich.

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Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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Durch diese Änderungen soll vermieden werden, dass künftig ein Darlehensgeber sich für ein möglicherweise sittenwidriges Darlehen im Mahnverfahren einen raschen Vollstreckungstitel verschafft, ohne dass der Darlehensnehmer nennenswerten Widerstand leistet. Dieses Ziel soll durch folgende Regelung erreicht werden: 1. Der Gläubiger muss in Spalte (5) des Vordrucksatzes für das nichtmaschinelle Mahnverfahren bzw. in Zeile 50 des Vordrucksatzes für das maschinelle Mahnverfahren angeben, dass es sich um einen Anspruch aus einem Verbraucherdarlehensvertrag handelt (§ 690 Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. ZPO); 2. er muss dort auch das Datum des Vertragsabschlusses angeben und 3. den vereinbarten effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszins mitteilen. M u s t e r : A n s p r u c h au s V e rb r a u c h e r d a r l e h e n s v e r t r a g : Anspruch aus Vertrag vom 2.2.2006, für den die Verbraucher darlehensvorschriften gelten. Effektiver Jahreszins 12,5 Prozent.

Handelt es sich um eine Forderung aus einem Überziehungskredit, den eine Bank oder Sparkasse einem Verbraucher eingeräumt hat (§ 493 BGB), genügt die Angabe „Anspruch aus Vertrag, für den § 493 BGB gilt“. Ein Mahnbescheid wird nicht erlassen (§ 688 Abs. 2 ZPO), 1. wenn die oben genannten Angaben fehlen oder 2. wenn der effektive Jahreszins um zwölf Prozent über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank liegt (Basiszins seit 1.1.2006 1,37 % + 12 % = 13,37 %; sog. Schwellenzins). Liegt der vereinbarte effektive Jahreszins darüber, kann der Gläubiger seine Forderung nur über das Klageverfahren geltend machen. Entspricht der Mahnantrag nicht den obigen Erfordernissen, so ist er vom Mahngericht zurückzuweisen. Zuvor ist der Antragsteller aber im Wege der Zwischenverfügung zu hören, in der er auf die Mängel aufmerksam gemacht wird. Er hat dann Gelegenheit, den Mahnantrag, soweit die Mängel behebbar sind, nachzubessern.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

3.4

Inhalt des Antrags auf Erlass eines Mahnbe scheids. Die amtlichen Vordrucke

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids muss enthalten (§ 690 ZPO): 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der etwaigen Prozessbevollmächtigten (siehe A 3.7, A 3.6); 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird. Diese Bezeichnung geht aus der Anschrift des Antrags hervor (siehe A 3.5); 3. die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, wobei Haupt- und Nebenforderungen gesondert und einzeln zu bezeichnen sind und besondere Kennzeichnungspflichten für Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensverbrauchervertrag gelten (siehe A 3.2, A 3.8); 4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist (siehe A 3.8); 5. die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren sachlich und örtlich zuständig ist (siehe A 3.5). Der Antrag muss vom Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten, bei Minderjährigen und Entmündigten von deren gesetzlichem Vertreter handschriftlich unterzeichnet werden. Eine Faksimileunterschrift mit einem Stempel genügt nicht. Ein Bevollmächtigter hat seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Antragsteller zu versichern; des Nachweises einer Vollmacht bedarf es dagegen im Mahnverfahren nicht (§ 703 ZPO). Der Antrag kann in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung eingereicht werden, wenn die Aufzeichnung dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint (§ 690 Abs. 3 ZPO). Gemeint ist damit die Einreichung von Mahnanträgen im Wege des Datenträgeraustauschs. Dabei werden Disketten oder andere Speichermedien an Stelle schriftlicher Anträge eingereicht. Hierdurch wird dem Antragsteller, der mit einem PC arbeitet, der Ausdruck von Mahnanträgen erspart; gleichzeitig entfällt bei einem Gericht, das mit EDV arbeitet, die personalintensive Erfassung und Eingabe der schriftlichen Mahnanträge.

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Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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Daneben können Daten auch durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Bei der Datenfernübertragung werden die Daten elektronisch signiert und verschlüsselt über Datenleitungen an die Mahngerichte gesendet. Ein weiteres, gerade erst zugelassenes Medium ist die Datenübertragung per Internet (WEB-DFÜ). Der Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigter kann hier den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides online stellen. Das Verfahren wird noch nicht von allen Mahngerichten unterstützt, weshalb die Zulässigkeit auch beim entsprechenden Mahngericht unmittelbar erfragt werden sollte. Zur Vereinfachung sind für alle Mahnverfahren – ob sie maschinell oder nicht maschinell bearbeitet werden – Vordrucke eingeführt, die benutzt werden müssen.23 Eine maschinelle Bearbeitung wird in folgenden Bundesländern durchgeführt: ● Baden-Württemberg – vom AG Stuttgart, ● Bayern – vom AG Coburg, ● Berlin – vom AG Wedding, ● Bremen – vom AG Bremen, ● Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – vom AG Hamburg, ● Hessen – vom AG Hünfeld, ● Niedersachsen – vom AG Uelzen, ● Nordrhein-Westfalen – vom AG Hagen (ZEMA I für Antragsteller aus den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Hamm) und AG Euskirchen (ZEMA II für Antragsteller aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Köln), ● Rheinland-Pfalz und Saarland – vom AG Mayen, ● Sachsen-Anhalt (geplanter Zusammenschluss mit Thüringen und Sachsen) – vom AG Aschersleben, Dienstgebäude Staßfurt, ● Schleswig-Holstein – vom AG Schleswig. 23

Der bundeseinheitliche Vordrucksatz für das Mahnverfahren wurde durch Verordnung des Bundesministers der Justiz vom 6. Mai 1977 erstmals eingeführt. Der Formularzwang gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist. Ferner nicht für Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Art. 32 des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist. Allerdings kann der Antragsteller auch in diesen Fällen den amtlichen Vordrucksatz benutzen.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

(Adressen, Internetadressen, Telefon- und Faxnummern finden Sie im Anhang dieses Buches unter Nr. 16 und 17.) In den übrigen Bundesländern erfolgt nicht maschinelle Bearbeitung. Es empfiehlt sich eine Anfrage beim Amtsgericht des Wohnoder Firmensitzes des Antragstellers. Die Vordrucksätze sind in Schreibwarengeschäften in der Nähe der Gerichte oder bei Formularverlagen erhältlich (siehe Anhang). Wird der amtliche Vordruck nicht benutzt, wird der Mahnantrag zurückgewiesen (§§ 691 Abs. 1, 703c Abs. 2 ZPO). Seit 1. Januar 1979 müssen für Mahnverfahren bei Gerichten, die Verfahren maschinell bearbeiten (siehe obige Aufzählung), besondere Vordrucksätze benutzt werden. Aktuell ist das Antragsformular Stand 1.1.2002. Infolge des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das am 1.7.2004 in Kraft trat, werden voraussichtlich zum 1.10.2006 neue Antragsvordrucke aufgelegt. Für die jetzt lieferbaren Vordrukke wird es eine Aufbrauchfrist bis Ende 2007geben. Die bedeutsamste Neuerung für den Gläubiger liegt in der „tagfertigen“ Verarbeitung der Mahneingänge (§ 689 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Auch wird grundsätzlich auf Aktenführung verzichtet (§ 696 Abs. 2 ZPO). Mahnakten sind nur zu führen, wenn sich die Sache für maschinelle Bearbeitung nicht eignet oder wenn sie der Rechtspfleger hiervon ausnimmt.24 (Im Anhang werden beide amtlichen Vordrucksätze ausgefüllt wiedergegeben und in den nachfolgenden Kapiteln (siehe A 3.5) im Einzelnen erläutert.) Im Mahnverfahren können bei Auftreten von Schwierigkeiten alle Anträge und Erklärungen vor dem zuständigen Rechtspfleger eines jeden deutschen Amtsgerichts abgegeben und verlangt werden, dass die Vordrucke vom Rechtspfleger ausgefüllt werden (§§ 702, 129a ZPO).

3.5

Die Bezeichnung des Gerichts

Hier muss man unterscheiden zwischen dem Mahngericht, das im Anschriftenfeld bei Nr. (1) (Zeile 53 maschineller Vordruck) anzuge24

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Über erste Erfahrungen mit der Automation im Mahnverfahren berichtete Mayer in NJW 1983, 92 ff.

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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ben ist und dem Gericht, bei dem für den Fall des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstrekkungsbescheid das streitige Verfahren durchzuführen und das in der Zeile bei Nr. (10) (Zeile 45 maschineller Vordruck) einzutragen ist. Welches Mahngericht zuständig ist, ergibt sich aus den Ausführungen in Kapitel A 3.1. Im Normalfall ist es das Amtsgericht am Wohnsitz des Antragstellers. Will man das Gericht für das streitige Verfahren finden, muss man sich erst darüber klar werden, welches Gericht sachlich und örtlich für den Rechtsstreit zuständig sein wird. Es wird in Zeile 10 bzw. Zeile 45 eingetragen. Sachlich zuständig ist für Ansprüche bis 5.000 EUR (ohne Zinsen und Kosten) sowie für Ansprüche aus Wohnraummietverhältnissen und für Unterhaltsansprüche das Amtsgericht, sonst grundsätzlich das Landgericht. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt. Abweichend davon kann eine besondere oder ausschließliche Zuständigkeit gegeben sein, z. B. bei wirksamer Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38 ZPO) oder bei Klagen aus unerlaubten Handlungen (§ 32 ZPO) oder bei bestimmten Erbschaftsstreitigkeiten (§§ 27, 28 ZPO), beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) oder beim besonderen Gerichtsstand des Vermögens oder des Streitobjekts (§ 23 ZPO), auch der besondere Gerichtsstand des Aufenthaltsorts kommt etwa bei Studierenden, Arbeitern, Schülern, Auszubildenden usw. in Betracht (§ 20 ZPO). In Wohnungseigentumssachen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 43 WEG). Die unrichtige Angabe über den Gerichtsstand kann für den Antragsteller Kostennachteile zur Folge haben. Nach § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nach Widerspruch der Rechtsstreit zum Schutz des Antragsgegners ohne Ausnahme an das im Mahnbescheid für ein streitiges Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht abzugeben. Die Berichtigung einer fehlerhaften Bezeichnung ist nicht vorgesehen, auch wenn der Antragsteller ein nicht oder nicht mehr zuständiges Gericht (z. B., wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz zwischen letzter vorgerichtlicher Mahnung und Zustellung des Mahnbescheids wechselt) angegeben hat. Die Prüfung des

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Mahngerichts beschränkt sich darauf, ob an dem im Mahnantrag bezeichneten Ort, wie angegeben, ein Amts- oder Landgericht besteht. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Grund vor, den Antrag zurückzuweisen (§ 691 ZPO). Im Übrigen soll das Mahngericht bei einer erkennbaren Unstimmigkeit den Mahnbescheid wie bisher nicht erlassen, sondern dem Antragsteller durch Zwischenverfügung mit Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Antragsteller nicht das Gericht angegeben hat, bei dem für die Klage wegen des geltend gemachten Anspruchs ein ausschließlicher Gerichtsstand – z. B. der ausschließliche Gerichtsstand in Mietsachen, § 29a ZPO – besteht oder wenn ein Gericht bezeichnet wird, das auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sein soll, die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung aber offensichtlich nicht vorliegen (zu Gerichtsstandsvereinbarungen siehe A 1.1).

3.6

Die Bezeichnung des Antragsgegners im Mahn antrag

Die Bezeichnung des Antragsgegners muss so erfolgen, dass eine Zustellung des Mahnbescheids möglich ist und eine etwaige spätere Vollstreckung des Vollstreckungsbescheids, der aus dem Mahnbescheid hervorgeht, durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass der Antragsgegner im Adressenfeld (2) des amtlichen Vordrucks (Zeilen 17–31 maschineller Vordruck) möglichst individualisierbar zu bezeichnen ist. Familienstand, Beruf oder Gewerbe brauchen nicht angegeben zu werden, erleichtern aber die Identifizierung. Auch kann ein Beizeichen zum Namen wie „junior“ wichtig sein, wenn beispielsweise Vater und Sohn den gleichen Namen tragen. Auf die genaue Bezeichnung des Antragsgegners sollte größter Wert gelegt werden, da eine ungenaue Bezeichnung zu Schwierigkeiten bei der eventuellen späteren Vollstreckung führen kann. Es ist nämlich nach der Rechtsprechung nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, die Anschrift

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Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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eines verzogenen Schuldners festzustellen, denn Gerichtsvollzieher 25 sind keine Ermittlungsorgane. Trifft eine Schuldnerbezeichnung auf zwei Personen gleichermaßen zu, so kann eine Vollstreckung nicht erfolgen, wenn weder der Vollstreckungstitel noch sonstige Umstände einen verlässlichen Hinweis dafür geben, wer von beiden gemeint ist.26 Trägt jemand einen Familiennamen, der auch Vorname sein könnte (Peter Franz), so sollte der Familienname nachgestellt und unterstrichen werden. Ist eine konkrete Verwechslungsgefahr nicht gegeben, so kann auch – wie z. B. in Bayern üblich – der Familienname vorangestellt werden.27 Der gegen einen Verstorbenen (meist versehentlich) erlassene Mahnbescheid ist unwirksam, seine Berichtigung auf den Erben kommt nicht in Betracht. Gegen ihn muss der Gläubiger vielmehr einen neuen Mahnbescheid erwirken.28 Auch ein Künstlername kann genügen, wenn damit die Identität festgestellt werden kann. Die Angabe eines Postfachs des Schuldners ist nicht ausreichend, weil die Niederlegung des zuzustellenden Mahnbescheids einen vorhergehenden Zustellungsversuch in der Wohnung voraussetzt (§ 182 ZPO) und überdies nicht einmal die Einlegung der Niederlegungsmitteilung in das Schließfach den Zustellungsformalitäten entspricht.29 Zur Ermittlung der Anschrift eines Postfachinhabers siehe A 1.7. Ein Kaufmann (zum Begriff siehe §§ 1-3, 5 u. 6 HGB) kann unter seinem bürgerlichen Namen oder unter seiner Firma belangt wer25

26 27 28

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OLG München in KTS 1971, 289, LG Osnabrück in DGVZ 1971, 175; AG Augsburg in DGVZ 1994, 78. LG Mainz in DGVZ 1973, 170. Vgl. LG Hannover in JurBüro 1992, 57. AG Köln in JurBüro 1968 Sp. 418 und in Rpfleger 1969, 250 mit weiteren Nachweisen. Mit dieser Frage und mit weiteren Fragen des Einflusses des Todes des Schuldners auf ein gegen ihn gerichtetes Mahnverfahren (Schuldner stirbt nach Zustellung des Mahnbescheids, jedoch vor Erteilung des Vollstrekkungsbescheids, er stirbt nach rechtzeitigem Widerspruch oder nach Erteilung des Vollstreckungsbescheids) befasst sich Ahlborn in JurBüro 1969 Sp. 19. BayObLG in NJW 1963, 600.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

den (§ 17 Abs. 2 HGB). Die Firma ist im Handelsregister eingetragen (Soll- und Kann-Kaufmann erlangen die Kaufmannseigenschaft erst mit der Eintragung – § 2 HGB – der Ist-Kaufmann – § 1 HGB – hat seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden – § 29 HGB). Manchmal weiß der Gläubiger nur, dass sich sein Schuldner z. B. mit „Firma August Maier“ bezeichnet. Damit weiß er aber noch nicht sicher, ob sein Schuldner tatsächlich auch August Maier heißt. Es kann dies auch ein Otto Müller sein. Denn der ursprünglich bestehende Grundsatz der Firmenwahrheit wird im Falle einer Veräußerung des Geschäfts zugunsten der Firmenbeständigkeit vielfach durchbrochen, um den Übernehmer nicht zur Neubildung einer Firma zu nötigen und um die in der alten Firma verkörperten Werte zu erhalten. Will in solchen Fällen der Gläubiger den Firmeninhaber persönlich in Anspruch nehmen, so muss er sich durch Einsicht in das beim Amtsgericht befindliche Handelsregister erst darüber vergewissern, wer der Firmeninhaber tatsächlich ist. Aber, wie gesagt, der Gläubiger kann in Fällen, in denen es sich tatsächlich um eine eingetragene Firma handelt, auch die Firma als den Schuldner in seinem Mahnantrag angeben, wenn es sich um eine Geschäftsverbindlichkeit handelt. Unrichtig ist es, im Antrag etwa als Schuldner anzuführen „1. die Firma August Maier, 2. deren Inhaber Otto Müller, je als Gesamtschuldner haftend“. Denn ein Titel, der gegen eine Firma ergeht, richtet sich nicht gegen die Firma als solche, sondern gegen deren Inhaber. Die Firma ist kein Rechtssubjekt, sondern nur der Name des Kaufmanns im Handelsverkehr. Partei ist daher nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids Inhaber der Firma war.30 Es handelt sich also nicht um zwei Schuldner. Am sichersten ist es für den Gläubiger, wenn er als Schuldner anführt „Firma August Maier, Inhaber Kaufmann Otto Müller“. Die Frage, in welcher Eigenschaft – Kaufmann oder Privatmann – der Schuldner beansprucht wird, ist für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen ihn von Erheblichkeit. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem Namen, mit dem er im Mahnbescheid 30

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KG in Rpfleger 1982, 191; OLG München in NJW 1971, 1615.

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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(und damit auch im Vollstreckungsbescheid bzw. im Urteil) als Partei bezeichnet ist. Geht der Titel gegen einen Einzelkaufmann unter seinem bürgerlichen Namen, dann ist es für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen ohne Bedeutung, ob der Anspruch gegen ihn aus seiner Tätigkeit im Handel entstanden ist oder nicht, da es bei ihm keine Trennung zwischen Privat- und Handelsvermögen gibt. Auch wenn der Anspruch des Gläubigers aus einem Handelsgeschäft herrührt, steht die bloße Bezeichnung des Schuldners mit seinem bürgerlichen Namen der Zwangsvollstreckung in sein Geschäftsvermögen grundsätzlich dann nicht entgegen, wenn Handelsname und bürgerlicher Name übereinstimmen, es sei denn, dass sich aus einer verschiedenen Lage von Geschäft und Wohnung oder aus sonstigen Gründen Zweifel am Besitz des Schuldners an seinen dort vorhandenen beiden Vermögensteilen ergeben. Zu beachten ist hierbei, dass seit dem 1.4.2003 alle Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften zum Schutz des Rechtsverkehrs verpflichtet sind, einen eindeutigen Rechtsformzusatz in ihrer Firmenbezeichnung aufzunehmen. (§ 19 HGB). Für Einzelkaufleute kann dieser Zusatz lauten „e.K.“, „e.Kfm.“ oder „e.Kfr.“. Für die amtlichen Vordrucke für das Mahnverfahren bedeutet dies, dass sofern ein solcher Rechtsformzusatz in das Adressfeld mit aufgenommen wird (z.B. Beleuchtungstechnik Huber e.K.), kein Inhaberzusatz mehr notwendig ist. Weicht dagegen der bürgerliche Name des Einzelkaufmanns von seinem Handelsnamen ab, so ist für das Vollstreckungsorgan nur aus der Bezeichnung des Schuldners mit seinem Handelsnamen erkennbar, dass außer der Vollstreckung in ein Geschäftsvermögen noch eine Vollstreckung in ein Privatvermögen in Frage kommt und möglicherweise in das eines anderen Namensträgers.31 Den Minderkaufmann (§ 4 HGB a. F.) gibt es seit dem Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998 nicht mehr. Ist Schuldner eine offene Handelsgesellschaft, so empfiehlt es sich, den Mahnbescheid sowohl gegen die – im Handelsregister eingetragene – Gesellschaft wie auch gegen die einzelnen Gesellschafter (feststellbar durch Einsichtnahme in das Handelsregister) zu rich31

Vgl. näher dazu Zöller/Stöber, Rdn. 10 zu § 750.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren 32

ten. Das Gleiche gilt bei einer Kommanditgesellschaft und bei einer GmbH & Co Kommanditgesellschaft wegen der persönlich haftenden Gesellschafter (bei der zuletzt genannten Gesellschaft meist verkörpert durch eine GmbH). Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Schuldnerin sind der oder die Geschäftsführer (feststellbar durch Einsicht in das Handelsregister) mitanzuführen. Bei einer Aktiengesellschaft gilt Entsprechendes für deren Vorstandsmitglieder.33 Bei einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht muss sich der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids entweder gegen alle Gesellschafter oder gegen die Gesellschaft richten.34 Die GbR ist als Außengesellschaft aktiv und passiv rechts- und prozessfähig. Möchte der Gläubiger nicht nur in das Gesellschaftsvermögen, sondern auch in das Privatvermögen der Gesellschafter vollstrecken, muss der Mahnantrag gegen die Gesellschafter als Gesamtschuldner gerichtet werden. Handwerkerunternehmen können als offene Handelsgesellschaften betrieben werden. Voraussetzung für die Eintragung als Gesellschaft ist in diesem Fall, dass der für die Leitung des technischen Betriebs vorgesehene persönlich haftende Gesellschafter die Meisterprüfung oder die Ausnahmebewilligung besitzt (§ 7 Abs. 4 HandwO und Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern vom 31. März 1953; BGBl I S. 106). Ein land- oder forstwirtschaftlicher Unternehmer kann, muss aber nicht, durch Eintragung in das Handelsregister Kaufmannseigenschaft erlangen, falls der Gewerbebetrieb nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordert. Entsprechendes gilt, wenn mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden ist, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, für das Nebengewerbe. Unter diesen Voraussetzungen kann ein land- oder forstwirtschaftliches 32

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Aus einem Titel nur gegen die Firma kann bloß in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden (§ 124 Abs. 2 HGB), nicht in das persönliche Vermögen der Gesellschafter (§ 129 Abs. 4 HGB). Ein Antrag gegen die Firma A Versicherungs-Aktiengesellschaft in … Regionaldirektion … Straße mit dem Zusatz „Privat … Straße“ ist nicht zu beanstanden, also insbesondere vollstreckbar (OLG Köln in Rpfleger 1975, 102). BGH in NJW 2001, 1056.

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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Unternehmen oder ein damit verbundenes Nebengewerbe eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft sein (Gesetz über die Kaufmannseigenschaften von Land- und Forstwirten vom 13. Mai 1976; BGBl I S. 1197).35 Ist der Schuldner verheiratet, so kommt eventuell ein Mahnantrag gegen die Eheleute in Betracht, wenn beide sich zur Zahlung verpflichtet haben und als Gesamtschuldner haften.36 In diesem Fall ist gegen jeden der Ehepartner ein eigener Vordrucksatz auszufüllen. Im Vordruck ist in der Zeile bei Nr. (4) auf den weiteren Antragsgegner hinzuweisen. Dort muss es dann etwa heißen: „macht gegen Sie und Ihren Ehemann“ oder „macht gegen Sie und Ihre Ehefrau“ folgenden Anspruch geltend … Im Kästchen bei Nr. (14) des Vordrucks ist dann die Zahl 2 einzusetzen. Im maschinellen Verfahren können in Zeile 17–22 von vornherein zwei Antragsgegner erfasst werden. Soll der Mahnantrag gegen einen Minderjährigen oder gegen einen Entmündigten gerichtet werden, so ist im Feld Nr. (2) nur die Anschrift des gesetzlichen Vertreters (Eltern, Vater, Mutter, Vormund) einzusetzen. Dass sich der Antrag gegen den Minderjährigen und dessen Vermögen richtet, geht dann aus der Zeile bei Nr. (4) hervor, wo es heißen muss: „macht gegen Ihren bei Ihnen wohnenden Sohn“ oder „macht gegen Ihr bei Ihnen wohnendes Mündel folgenden Anspruch geltend …“. Der gesetzliche Vertreter wird im maschinellen Verfahren in Zeile 27–31 angegeben. Ist dem Antragsteller aus dem Schriftverkehr mit dem Antragsgegner bekannt, dass dieser bereits einen Prozessbevollmächtigten hat, so ist dieser im Anschriftenfeld Nr. (2) mit anzugeben. Eine Adressierung und Zustellung an den Prozessbevollmächtigten wäre nur zulässig, wenn der Antragsteller zugleich mit dem Mahnantrag die Vollmachtsurkunde des Antragsgegners für dessen Prozessbevollmächtigten vorlegen könnte, was normalerweise aber nicht möglich ist. Wird der Mahnantrag auf zwei oder mehreren Vordrucken gegen mehrere Antragsgegner als Gesamtschuldner gerichtet (z. B. gegen 35 36

S. zu diesem Gesetz Hartmann in NJW 1976, 1297. Wegen der bei verheirateten Schuldnern bestehenden Rechtslage siehe E.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

mehrere Personen, die sich gemeinschaftlich zur Zahlung verpflichtet haben oder die gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung nach §§ 823, 840 BGB gegen den Antragsteller begangen haben), so ist das Kästchen bei Nr. (4) auf dem Vordruck anzukreuzen (Zeile 17 maschineller Vordruck).

3.7

Die Bezeichnung des Antragstellers im Mahnan trag

Der Antragsteller muss, ebenfalls im Hinblick auf den späteren Vollstreckungsbescheid, im Mahnantrag bei Nr. (3) des Vordrucks (Zeilen 2–6 maschineller Vordruck) mit gleicher Genauigkeit wie der Antragsgegner bezeichnet werden, d. h. mit Vornamen, Namen oder Firma, sowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und gegebenenfalls Zustellpostamt (z. B. 80805 München). Im Antrag ist ferner der etwaige gesetzliche Vertreter des Antragstellers, gegebenenfalls auch ein Prozessbevollmächtigter, den der Antragsteller beauftragt hat, anzugeben.37 Da das Feld bei Nr. (3) genügend groß ist, empfiehlt es sich, den weiteren Platz für die Angabe des Bank- oder Postscheckkontos samt Bankleitzahl zu nutzen, um dem Antragsgegner die lange Suche, wohin er bargeldlos seine Schulden bezahlen kann, zu ersparen. Im Feld Nr. (11) muss die komplette Anschrift des Antragstellers nochmals eingesetzt werden, weil dieses Feld auf den Durchschriften des Vordrucksatzes als Adresse für Benachrichtigungen an den Antragsteller dient.

3.8

Die Bezeichnung des Anspruchs

Anzugeben ist im Mahnantrag die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Angaben zur Begründung des Anspruchs sind nicht erforderlich. Nur Grund und Umfang der verlangten Leistung sind im Feld Nr. (5) des Vordrucks (Zeilen 32–37 maschineller Vordruck) zu bezeichnen. Die danach lediglich zu fordernde Individualisierung des Anspruchs dient der Abgrenzung von etwaigen anderen An37

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Der gesetzliche Vertreter ist namentlich zu bezeichnen; nicht genügend ist z. B. die allgemeine Angabe „vertreten durch den Vorstand“.

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

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sprüchen und ist bedeutsam für den Umfang der Rechtskraft des auf der Grundlage des Mahnbescheids später ergehenden Vollstrek38 kungsbescheids. Eine Schlüssigkeitsprüfung (= Prüfung, ob die tatsächlichen Angaben als richtig unterstellt, den Mahnantrag rechtfertigen) wie bei der Klage findet nicht statt. Der Rechtspfleger beim Mahngericht hat aber in Ausnahmefällen eine Prüfungskompetenz, nämlich dahingehend, ob es sich um eine offensichtlich unbegründete oder gerichtlich nicht durchsetzbare Forderung handelt.39 Typische Anspruchsbezeichnungen im Feld Nr. (5) des Vordrucks sind beispielsweise ● bei Forderungen von Handwerkern und Unternehmern: „Werklohnforderung gemäß Rechnung vom …“, „Restwerklohnforderung gemäß Rechnung vom …“, „Reparatur gemäß Rechnung vom …“, ● bei Forderungen aus Darlehensvertrag: „Darlehensrückzahlung gemäß Vertrag vom …“, „Darlehenszinsen für die Zeit vom … bis … gemäß Vertrag vom …“, ● bei Kaufpreisforderungen: „Warenkauf gem. Rechnung vom …“, ● bei Forderungen aus Miet- oder Pachtvertrag: „Miete/Pacht gemäß Vertrag vom … für die Zeit vom … bis …“, ● bei Forderungen aus Verkehrsunfall oder sonstigem Unfall: „Schadenersatz aus Unfall vom …“, ● bei Unterhaltsforderungen: „Rückständiger Unterhalt für die Zeit vom … bis …“, ● bei Forderungen aus Dienstvertrag: „Dienstleistung gemäß Rechnung vom …“, ● ferner: „Mitgliedsbeitrag vom … bis …“, 38

39

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zur ordnungsgemäßen Anspruchsbezeichnung vgl. Herbst in Rpfleger 1978, 200. S. Wedel, „Die Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers im gerichtlichen Mahnverfahren“, in JurBüro 1994, 325.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

„Ärztliche/Zahnärztliche/Architektenleistung gemäß Rechnung vom …“, „Versicherungsprämien für die Zeit vom … bis …“, „Lehrgang/Unterricht gemäß Vertrag vom … für die Zeit vom … bis …“. Wird ein Vordruck für das maschinell bearbeitete Mahnverfahren benutzt, so ist in den Zeilen Nr. 32–34 die entsprechende Nummer des Anspruchskatalogs einzusetzen (für Kaufvertrag z. B. die Katalog-Nr. 11, für Unterhaltsrückstände z. B. die Katalog-Nr. 38). Im Feld bei Nr. (6) wird der Betrag der Hauptforderung eingetragen. Nebenforderungen müssen gesondert und einzeln bezeichnet werden (vgl. Zeile (7) im nicht maschinellen Vordruck und Zeile 44 im maschinellen Vordruck). Darunter fallen z. B. notwendige vorprozessuale Kosten wie etwa Anschriftenermittlungskosten infolge Einwohnermeldeamtsauskünften und gegebenenfalls auch Detektivkosten sowie Kosten für Handelsregisterauskünfte, ferner Kontoführungsgebühren, Bearbeitungsgebühren, Inkassokosten, rückständige Zinsen. In Zeile 44 des Vordrucks für das maschinelle Verfahren sind einige beispielhaft aufgeführt. Zu Ansprüchen im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen gilt siehe oben A 3.2. Ausdrücklich ist in einem der beiden Kästchen des Feldes Nr. (9) zu erklären, dass entweder der geltend gemachte Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängig oder dass die Gegenleistung bereits erbracht ist (Zeile 52 maschinelles Verfahren). So kann im Mahnverfahren beispielsweise eine Kaufpreisforderung erst dann geltend gemacht werden, wenn die Ware bereits geliefert wurde, d. h. die Gegenleistung erbracht wurde, es sei denn, dass Vorauszahlung des Preises vereinbart wurde. Kann diese Erklärung nicht abgegeben werden, so wird der Mahnantrag zurückgewiesen (§ 691 Abs. 1 ZPO). So wie gegen mehrere Antragsgegner ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht werden kann (siehe A 3.6), ist es auch möglich, mehrere Ansprüche gegen einen Antragsgegner zu erheben (Anspruchshäufung). In diesem Fall bedarf es nur eines Vordrucks, bei

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dem im Feld bei Nr. (5) die Ansprüche so genau wie oben angegeben einzutragen sind. Bei Nr. (9) ist dann der Gesamtbetrag aller Forderungen einzusetzen. Im maschinellen Verfahren ist in Zeile 32–34 Raum für drei Ansprüche vorgesehen.

3.9

Was gehört in die Spalte „Zinsen“?

Mit Eintritt des Verzugs beginnt die Pflicht des Schuldners, die Schuld mit fünf Prozent jährlich über dem Basiszins der Bundesbank (§ 247 BGB) zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB). Wenn kein Verbraucher am Rechtsgeschäft beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozent jährlich über dem Basiszins (§ 288 Abs. 2 BGB). Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dieser gesetzliche Verzugszinssatz ist der Mindestschaden, den der Gläubiger fordern kann. Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er nach Fälligkeit gemahnt wird (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB und A 1.3). Wurde der Schuldner also durch ein Mahnschreiben unmissverständlich zur Zahlung aufgefordert, kann der Gläubiger den gesetzlichen Verzugszins ab Zugang des Schreibens verlangen. Auf alle Fälle aber kann er ihn ab Zustellung des Mahnbescheids verlangen, da die Zustellung des Mahnbescheids einer Mahnung gleichsteht (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zinseszinsen können nicht beansprucht werden (§ 248 BGB). Bei beiderseitigen Handelsgeschäften beträgt der gesetzliche Zinssatz fünf Prozent (§ 352 HGB). Höhere Verzugszinsen als fünf bzw. acht Prozent jährlich über dem Basiszins können als „weiterer Verzugsschaden“ nach § 288 Abs. 3 BGB gefordert werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen 1. entgangenen Anlagezinsen (Anlagevereitelung), 2. aufgewendeten Kreditzinsen und 3. vereinbarten Verzugszinsen (siehe A 1.1). Der erste, seltenere Fall liegt dann vor, wenn der Gläubiger bisher mit eingehenden Geldern zinsgünstige Anlagen in Wertpapieren

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getätigt hat und seine Vermögensverhältnisse dies auch weiterhin zulassen. Der zweite, wesentlich häufigere Fall betrifft die Kreditaufnahme, die, wenn der Schuldner ordnungsgemäß und rechtzeitig gezahlt hätte, unterblieben wäre. Bestreitet der Schuldner die aufgewandten Kreditzinsen, muss der Gläubiger für sie Beweis antreten. Dies geschieht in der Regel durch Vorlage einer Zinsbescheinigung seines Kreditinstituts. Aus ihr muss nicht nur die Höhe des Zinssatzes, sondern auch der Stand des Kredits und der Zeitraum der Überziehung hervorgehen. Muster: Korrekte Zinsbescheinigung Kreissparkasse München München, den … Sehr geehrter Herr …, wir haben Ihnen auf Ihrem Konto eine Kontokorrentkreditlinie zur Verfügung gestellt, die seit dem 2.2.2006 von Ihnen mit ei nem Betrag von 50.000 EUR und mehr ständig beansprucht war und derzeit auch mindestens in dieser Höhe beansprucht wird. Die Kontokorrentzinsen betragen seit 2.2.2006 12,75 Prozent. Mit freundlichen Grüßen

Nach einer neuen Entscheidung des BGH kann der Gläubiger als Verzugsschaden auch Zinsen aus Verzugszinsen (= Zinseszinsen) verlangen, wenn er den Schuldner wegen zusammengerechneter rückständiger Verzugszinsbeträge wirksam in Verzug gesetzt hat (BGH in MDR 1993, 509 = NJW 1993, 1260). Unter der Nr. (6) des Vordrucks (Zeilen 40–43 maschineller Vordruck) wird man in der Spalte „Zinsen“ nach obigen Ausführungen z. B. Folgendes einsetzen: 6,37 Prozent hieraus (gemeint ist die davorstehende Hauptsa cheforderung!) seit … (Zeitpunkt des Verzugseintritts)

oder:

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6,37 Prozent aus … (Betrag einsetzen, den man verzinst haben möchte) seit …/vom … bis … (wenn man Zinsen nur für einen bestimmten Zeitraum geltend machen will)

oder: 12,75 Prozent hieraus/aus … wegen Inanspruchnahme von Bankkredit ab … (Zeitpunkt des Verzugseintritts).

3.10 Ersatz von vorgerichtlichen Mahnkosten Sie sind in die Spalte Nr. (7) bzw. Zeile 44 des Vordrucks als Nebenforderung einzusetzen. Darüber, dass der Schuldner verpflichtet ist, die vom Gläubiger aufgewendeten Kosten für eigene Mahnung zu erstatten, besteht keine ausdrückliche Vorschrift. Doch kann § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB angewendet werden, wonach der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Kosten für die Mahnung selbst stellen aber noch keinen Verzugsschaden dar, da der Schuldner durch diese Mahnung vielfach erst in Verzug gesetzt werden soll, falls nicht seine Schuld bereits vorher fällig ist (siehe A 1.2). Es werden nicht nur die Kosten für eine einmalige Mahnung, sondern auch die für mehrmalige Mahnungen ersetzt verlangt werden können, falls es sich um eine unbestrittene Forderung handelt.40 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner die Forderung bestreitet, die Mahnung also aussichtslos und überflüssig ist, so erübrigt sich eine Mahnung von selbst.41 Die Höhe der Kosten für die vom Gläubiger selbst vorgenommene Mahnung ergibt sich aus den Portoauslagen und einer angemessenen Entschädigung für die Schreibarbeit, etwa in Höhe von 0,50 EUR für jede angefangene Seite. Der Zeitverlust, der dem Gläubiger durch die Mahnung entsteht, kann dem Schuldner in der Regel nicht in Rechnung gestellt werden. Dagegen kommen als vorgerichtliche Kosten etwa auch die Kosten für eine Ermittlung des Auf40 41

Über Postgebühren und Auslagen vgl. Schneider in JurBüro 1965 Sp. 196. BGH in VersR 1974, 642.

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enthalts des Antragsgegners (Kosten für Auskunft vom Einwohnermeldeamt – ca. 5 EUR) in Frage. Für durch Zuziehung eines Rechtsanwalts, Rechtsbeistands oder eines Inkassobüros entstandene vorgerichtliche Mahnkosten kann der Gläubiger nur dann Ersatz verlangen, wenn er den Schuldner zuvor in Zahlungsverzug – z. B. durch eine Mahnung – versetzt hat.

3.11 Antrag auf Durchführung des streitigen Verfah rens Zweckmäßig ist es, bereits im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens für den Fall aufzunehmen, dass der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben sollte (§ 696 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hierzu ist das Kästchen bei Nr. (12) – Zeile 45 im maschinellen Verfahren – anzukreuzen. Wird dies übersehen, so tritt bei Einlegung des Widerspruchs durch den Antragsgegner ein Stillstand für gewisse Zeit ein, nämlich bis zur entsprechenden Antragstellung durch den Antragsteller oder den Antragsgegner.

3.12 Unterzeichnung des Mahnantrags Schließlich ist der Mahnantrag vom Antragsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter (z. B. Eltern bei minderjährigen Kindern) oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Des Nachweises einer Vollmacht bedarf es dabei für den Bevollmächtigten nicht (§ 703 S. 1 ZPO). Allerdings muss der Bevollmächtigte im Kästchen Nr. (13) – Zeile 46 im maschinellen Verfahren – durch Ankreuzen seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern (§ 703 S. 2 ZPO). Beim maschinellen Mahnverfahren entfällt die Unterschrift, wenn sichergestellt ist, dass der Antrag mit Willen des Antragstellers oder seines Prozessbevollmächtigten übermittelt wurde.42

42

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Siehe Hansens in Rpfleger 1991, 134.

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3.13 Zurückweisung des Mahnantrags Der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts weist den Mahnantrag in folgenden Fällen zurück: 1. wenn er sich gegen eine Person richtet, die der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt (vgl. §§ 18 ff. GVG; insbesondere kommen hier in Betracht Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen), 2. wenn der ordentliche Rechtsweg nicht zulässig ist, 3. wenn Partei- und Prozessfähigkeit nicht vorliegen, bzw. wenn nicht der gesetzliche Vertreter handelt, 4. wenn das angegangene Gericht sachlich oder örtlich nicht zuständig ist (siehe A 3.1), 5. wenn der Anspruch nicht die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung zum Gegenstand hat (§ 688 Abs. 1 ZPO), 6. wenn die Erklärung fehlt, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig ist oder die Gegenleistung schon erbracht sei (§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), 7. wenn die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (also bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners), 8. wenn die Zustellung im Ausland – ausgenommen (§ 688 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 34, 35 AVAG) sind die Staaten Belgien, Dänemark, Israel, Italien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Niederlande, Großbritannien, Norwegen, Irland und Spanien – erfolgen müsste, 9. wenn dem Mahnantrag der notwendige Inhalt fehlt (siehe A 3.4), 10. wenn ein Bevollmächtigter den Antrag einreicht, der seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht versichert hat (§ 703 S. 2 ZPO), 11. wenn der amtliche Vordruck nicht benutzt wird (§ 703c Abs. 2 ZPO), 12. wenn die Gerichtskosten nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vorausentrichtet sind (siehe A 3.20), 13. bei Ansprüchen des Verbraucherdarlehensgebers, wenn der sog. Schwellenzins überschritten wird (siehe A 3.3).

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14. Zur Frage der Zurückweisung bei überhöhten Inkassokosten siehe Wedel in JurBüro 1994, 325. Liegt einer der oben genannten Mängel vor, so prüft der Rechtspfleger, ob dieser Mangel behebbar ist oder nicht. Ist er behebbar, so erlässt er eine Zwischenverfügung, in der der Antragsteller aufgefordert wird, binnen einer bestimmten Frist den Mangel zu beheben (also z. B. den gesetzlichen Vertreter genau zu bezeichnen). Wird der Mangel nicht behoben, weist der Rechtspfleger den Mahnantrag zurück (§ 691 ZPO). Ist der Mangel von vornherein nicht behebbar (richtet er sich also z. B. gegen einen Exterritorialen, etwa einen Botschafter eines fremden Staates), so erfolgt sofortige Zurückweisung des Mahnantrags. Der Mahnantrag ist auch dann in vollem Umfang zurückzuweisen, wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teils des Anspruchs nicht erlassen werden kann; vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören (§ 691 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2, Satz 2 ZPO). Da der Antragsteller die Möglichkeit hat, nach Zurückweisung seines Mahnantrags beliebig oft verbesserte Mahnanträge zu stellen, und er außerdem klagen kann, ist die Zurückweisung grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Eine Ausnahme gilt nur nach § 691 Abs. 3 ZPO. Ist der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung eingereicht und mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Aufzeichnung dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine, so ist der Zurückweisungsbeschluss des Rechtspflegers mit sofortiger Beschwerde zur Beschwerdekammer des übergeordneten Landgerichts (§§ 691 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) anfechtbar. Unbeschränkt zulässig ist gegen einen zurückweisenden Beschluss des Rechtspflegers dagegen stets die so genannte befristete Erinnerung, der der Rechtspfleger abhelfen kann (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG) und über die der Amtsrichter endgültig entscheidet (§ 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG). Sie ist binnen zwei Wochen ab Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses einzulegen. Über sie entscheidet der Richter, dessen Entscheidung unanfechtbar ist. Vor drohender Zurückweisung oder aus sonstigen Gründen (z. B. wenn der Schuldner inzwi-

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schen gezahlt hat) kann der Antragsteller seinen Antrag jederzeit 43 zurücknehmen. Wird der Mahnantrag vor Erlass des Mahnbescheids zurückgenommen, wird die eingezahlte halbe Gerichtsgebühr im nicht maschinellen Verfahren nicht zurückgezahlt und im maschinelle Verfahren erhoben, weil die Gebühr als Verfahrensgebühr und nicht als Entscheidungsgebühr ausgestaltet ist (siehe A 3.20).

3.14 Der Mahnbescheid Der Mahnbescheid des Amtsgerichts enthält: 1. die fünf Musserfordernisse des Mahnantrags (siehe A 3.4), 2. den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht, 3. die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst der geforderten Zinsen und den dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfange dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird, 4. den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat, 5. für den Fall, dass Vordrucke eingeführt sind (inzwischen gibt es Widerspruchs-Vordrucke), den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Vordruck der beigefügten Art erhoben werden soll,

43

S. dazu Schneider in JurBüro 1966 Sp. 645. Der Mahnbescheid ist nicht bereits mit seiner Unterzeichnung durch den Rechtspfleger, sondern erst dann erlassen, wenn er den unteren Geschäftsgang verlassen hat und unabänderlich geworden ist. Das bloße Versprechen einer Ratenzahlung durch den Schuldner sollte den Gläubiger jedenfalls im Allgemeinen nicht sofort zur Zurücknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids veranlassen, dessen Kosten ohnehin grundsätzlich schon ausgelöst sind. Besser ist es, in solchen Fällen vorsorglich einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken.

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der auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann, 6. für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. Dieser Mahnbescheid, der gemäß § 692 ZPO die obigen Erfordernisse erfüllen muss (siehe Anhang), braucht vom Rechtspfleger nicht handschriftlich unterzeichnet werden; es genügt vielmehr ein entsprechender Stempelaufdruck (§ 692 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner nimmt das Amtsgericht vor (§ 693 Abs. 1 ZPO). Es benachrichtigt den Antragsteller vom Zeitpunkt der Zustellung (§ 693 Abs. 2 ZPO).

3.15 Widerspruch gegen den Mahnbescheid Der Antragsgegner kann nach Zustellung des Mahnbescheids gegen den darin geltend gemachten Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO). Der Antragsgegner wird dem Mahnbescheid widersprechen, wenn er glaubt, den geforderten Betrag nicht oder noch nicht (Fälligkeit siehe A 1.2) zu schulden oder wenn er dem Antragsteller keinen Anlass zur Einleitung eines Mahnverfahrens gegeben hat. Im letzteren Fall werden dann nämlich die Kosten des Rechtsstreits und damit auch des Mahnverfahrens dem Antragsteller auferlegt, wenn der Antragsgegner im Termin zur mündlichen Verhandlung den Anspruch sofort anerkennt. Ist der Antragsgegner im Zweifel, ob sein Widerspruch Erfolg verspricht, sollte er sich Rat bei einem Rechtsanwalt, einem Rechtsbeistand oder bei einer Rechtsberatungsstelle holen. Eine Übersicht über die zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände findet sich im Branchenfernsprechbuch. Auch bei Gericht kann man eine Liste der dort zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände einsehen. Über die Qualität der einzelnen Anwälte und Beistände kann man unter Umständen Näheres im Bekanntenkreis erfahren, das Gerichtspersonal gibt hierüber keine Auskunft.

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Gelegentlich legen Antragsgegner Widerspruch nur ein, um den Prozess zu verzögern und nicht gleich zur Kasse gebeten zu werden. Sie wollen damit eine ihnen nicht eingeräumte Stundung ihrer Schuld erreichen. Kann der Antragsgegner den Anspruch nicht bestreiten, so ist ein Widerspruch letztlich sinnlos, da er erheblich zur Steigerung der Kosten des Rechtsstreits beiträgt, was den Verlierer des Prozesses teuer zu stehen kommen kann. Bei Einlegung des Widerspruchs, der innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zu erfolgen hat (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), wird sich der Antragsgegner in der Regel des Widerspruchsvordrucks bedienen. Abweichend vom Benutzungszwang für Mahnantragsvordrucke besteht ein solcher Zwang zur Benutzung des amtlichen Widerspruchsvordrucks jedoch nicht. Der Widerspruch kann auch telegrafisch oder bei der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts eingelegt werden. Die Erklärung muss nicht ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet sein; es genügt, wenn das entsprechende Verlangen aus dem Inhalt der Erklärung hervorgeht. Der Widerspruch kann erhoben werden, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (= den inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts verlassen hat); das bedeutet praktisch in vielen Fällen eine Verlängerung der Zweiwochenfrist, wenn der Vollstreckungsbescheid aus irgendeinem Grund nicht unmittelbar nach Ablauf dieser zwei Wochen erteilt wird. Ein verspäteter, also erst nach Verfügung des Vollstreckungsbescheids erhobener Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (siehe A 3.18) behandelt. Dies ist dem Schuldner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen (§ 694 Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat den Gläubiger von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Schuldner die erforderliche Zahl von Abschriften mit dem Widerspruch einreichen (§ 695 ZPO). Dem amtlichen Widerspruchsvordruck ist als Blatt 2 eine Durchschrift des Widerspruchs beigegeben.

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Der rechtzeitige Widerspruch bewirkt, dass dem Gläubiger der zur Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners erforderliche Vollstreckungsbescheid nicht erteilt werden kann. Wegen Zurücknahme des Widerspruchs durch den Antragsgegner siehe A 3.16.

3.16 Abgabe an das Streitgericht nach Widerspruch Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht (Rechtspfleger), das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das im Mahnantrag in Zeile 45 bezeichnet worden ist. Die Abgabe erfolgt an dieses Gericht ohne Rücksicht darauf, ob es überhaupt zuständig ist. Der Rechtspfleger ist insoweit gebunden. Ist das streitige Verfahren beim selben Amtsgericht durchzuführen, bei dem der Mahnantrag gestellt wurde, so wird das Verfahren von der Mahnabteilung an das Streitgericht abgegeben. Die Abgabe erfolgt in jedem Fall durch Übersendung der Akten (§ 696 Abs. 1 S. 4 ZPO). Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann vom Antragsteller bereits in seinem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt werden (siehe A 3.11). Hierzu muss das Kästchen in Zeile 45 des Vordruckes angekreuzt werden. Der Antragsteller kann aber auch erst nach Unterrichtung darüber, dass der Antragsgegner Widerspruch eingelegt hat, diesen Antrag stellen. Er kann dies vor dem Urkundsbeamten eines jeden Amtsgerichts tun oder eine schriftliche Erklärung an das Gericht, bei dem er seinen Mahnantrag eingereicht hat, senden: Muste r: Durchführung stre itige s Ve rfahre n In meiner Mahnsache gegen … Aktenzeichen … beantrage ich, nachdem der Schuldner gegen den Mahnbescheid vom … am … Widerspruch eingelegt hat, die Durchführung des streitigen Verfahrens. Den weiteren Gerichtskostenvorschuss habe ich heute an die Gerichtskasse überwiesen. Ort, Datum, Unterschrift

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Auf Antrag des Antragstellers erfolgt die Abgabe an das Streitgericht aber erst, wenn außer der bereits bezahlten Gebühr für das Mahnverfahren jetzt auch die pauschale Gebühr für das Streitverfahren vom Gläubiger eingezahlt wird. Gebührenberechnungsbeispiel Gebühr Nr. 1100 KV für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids aus 9.500 EUR ................. 98 EUR Gebühr Nr. 1210 KV für das Prozessverfahren aus 9.500 EUR (3 Gerichtsgebühren) 588 EUR Somit als Verfahrensgebühr noch zu zahlen 588 EUR – 98 EUR (an zurechnende Gebühr für das Mahnverfahren)= 490 EUR

Der Antragsgegner kann dagegen den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zusammen mit seinem Widerspruch stellen, ohne dass ihn dies zunächst etwas kostet. Wird nach Einlegung des Widerspruchs weder vom Antragsteller noch vom Antragsgegner ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt, so tritt ein Stillstand des Verfahrens ein. Die verjährungsunterbrechende Wirkung gemäß § 693 Abs. 2 ZPO endet nach sechs Monaten (§ 701 ZPO), während sie bei alsbaldiger Abgabe an das Streitgericht nach eingelegtem Widerspruch erhalten bleibt (§ 696 Abs. 3 ZPO). Das Mahnverfahren endet mit dem Eingang der Akten beim Streitgericht. Die anlässlich des Mahnverfahrens entstandenen Kosten werden als Teil der Kosten des anschließenden streitigen Verfahrens behandelt (§ 696 Abs. 1 S. 5, § 281 Abs. 3 S. 1 ZPO). Bejaht das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wurde, seine Zuständigkeit, gibt es dem Antragsteller auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen (§ 697 Abs. 1 ZPO). Geht die Anspruchsbegründung ein, ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, d. h., der Vorsitzende wählt entweder ein schriftliches Vorverfahren zur Vorbereitung des Haupttermins oder er entscheidet sich für einen frühen ersten Termin.

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Der Beklagte kann seinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurücknehmen. Nach Zurücknahme des Widerspruchs durch den Schuldner endet das streitige Verfahren und es kann auf den vom Gläubiger gestellten Antrag hin Vollstreckungsbescheid erlassen werden (§ 699 ZPO).

3.17 Der Vollstreckungsbescheid Hat der Antragsgegner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben, so erlässt das Gericht nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist auf besonderen Antrag des Antragstellers hin auf der Grundlage des Mahnbescheids den Vollstreckungsbescheid. Gleiches gilt, wenn der Antragsgegner einen erhobenen Widerspruch wieder zurückgenommen hat. Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids kann nicht bereits mit dem Mahnantrag gestellt werden, sondern erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist oder nach Rücknahme des Widerspruchs durch den Antragsgegner. Der Antrag muss weiter die Erklärung enthalten, ob und welche Zahlungen der Antragsgegner zwischenzeitlich geleistet hat. Damit soll verhindert werden, dass es zum Vollstreckungsbescheid automatisch kommt, obwohl die Schuld inzwischen ganz oder teilweise bezahlt wurde (§ 699 Abs. 1 S. 2 ZPO). Weitere Voraussetzungen für den Erlass des Vollstreckungsbescheids sind, dass der Mahnbescheid wirksam zugestellt wurde (§ 693 Abs. 1 ZPO) und dass seit Zustellung des Mahnbescheids nicht sechs Monate verstrichen sind und damit der Mahnbescheid wirkungslos geworden ist (§ 701 S. 1 ZPO). Wurde dem Antragsteller vom Gericht die Zustellung des Mahnbescheids mitgeteilt (§ 693 Abs. 3 ZPO), so muss er mit dem Antrag auf Vollstreckungsbescheid mindestens zwei Wochen warten und darf ihn nicht später als nach sechs Monaten stellen. Er muss für den Antrag Blatt 3 des Vordrucksatzes (= im Original gelbes Blatt) benutzen. Diesen Vordruck erhält er von der Geschäftsstelle des Ge-

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richts mit dem Vermerk, wann der Mahnbescheid an den Antragsgegner zugestellt wurde, zugesandt. Der Antragsteller muss nun die Felder bei den Nummern (1) bis (8) ausfüllen bzw. im automatisierten Verfahren das eigene Formular für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Zunächst sind bei Nr. (1) Ort und Datum bzw. in Zeile 1 das Datum einzutragen. Hat der Antragsgegner nicht bezahlt, so sind die Kästchen bei Nr. (2) und Nr. (6) anzukreuzen bzw. in Zeile 2 eine „1“ einzusetzen. Hat der Antragsgegner Zahlungen geleistet, so sind diese in der Zeile bei Nr. (4) anzugeben: „abzüglich gezahlter … EUR am … und gezahlter EUR … am …“ Bei „am …“ ist der Tag des Zahlungseingangs zu vermerken. Außerdem muss jetzt noch bei Nr. (6) das zweite Kästchen angekreuzt werden. Im Formular für das automatisierte Verfahren sind bei Zahlungen des Antragsgegners diese in Zeile 3-5 einzutragen; in Zeile 2 ist eine „2“ einzusetzen. Hat z. B. der Antragsgegner nur wegen der verlangten Zinsen Widerspruch eingelegt und will der Antragsteller diese Frage zunächst offen lassen, weil es ihm darum geht, rasch den Hauptbetrag zu bekommen, so kann er in der Spalte bei Nr. (3) den Teil des Anspruchs bezeichnen (Haupt- und Nebenforderung), für den er einen Vollstreckungsbescheid erlassen haben will. Im maschinellen Verfahren wird automatisch ein Vollstreckungsbescheid für den Teil des Anspruchs erlassen, dem nicht widersprochen wurde. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt (§ 702 Abs. 2 ZPO). Dies stellt eine zulässige Einschränkung des vorherigen rechtlichen Gehörs dar, um die Überraschungswirkung einer sofortigen Zwangsvollstreckung nicht zu vereiteln. In den Vollstreckungsbescheid sind gemäß § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Bei Zurücknahme des Widerspruchs nach Abgabe des Falls an das Streitgericht sind also auch die dort entstandenen Kosten in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. Der Antragsteller muss sie daher in den Feldern [1] bis [4] bei Nr. (5) eintragen und deren Summe errechnen bzw. in Zeile 7 eintragen. Hierbei sind nur Beträge einzutragen, die nach Erlass des Mahnbescheids entstanden sind, da die bis zum

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Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten vom Mahnbescheidsformular in das Vollstreckungsbescheidsformular bereits durchgeschrieben worden sind. Soll das Gericht die Zustellung des Vollstreckungsbescheids veranlassen, muss der Antragsteller das Kästchen bei Nr. (7) ankreuzen bzw. in Zeile 6 eine „1“ eintragen. Das Porto für die Übersendung des Antrags an das Gericht kann bei Nr. [1] bzw. in Zeile 7 geltend gemacht werden. Hat der Antragsteller einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand mit der Durchführung des Mahnverfahrens beauftragt, so kann dieser seine Gebühr, seine Auslagen und seine Mehrwertsteuer in den Kästchen [2] bis [4] einsetzen. Auf besonderen Antrag des Antragstellers werden die gesamten Kosten des Mahnverfahrens ab Erlass des Vollstreckungsbescheids mit fünf Prozent über dem Basiszins verzinst. Er muss dafür das letzte Kästchen in der Spalte Nr. (5) bzw. in Zeile 8 ankreuzen. Unterlässt er dies, erleidet er einen Zinsverlust. Möchte der Antragsteller den Vollstreckungsbescheid selbst zustellen lassen, so kann er sich eine Ausfertigung aushändigen lassen. Er muss dann das Kästchen Nr. (8) ankreuzen bzw. in Zeile 6 eine „2“ eintragen. Er wird sich den Vollstreckungsbescheid insbesondere dann aushändigen lassen, wenn er mit seiner Zustellung an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher (siehe B 2.4) gleichzeitig die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners betreiben will. Es kann aus ihm die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohne Sicherheitsleistung betrieben werden. Entspricht der Antrag auf Vollstreckungsbescheid nicht den gesetzlichen Anforderungen, so wird der Antragsteller bei behebbaren Mängeln (z. B. wenn die Erklärung über Zahlungen des Antragsgegners fehlt) unter Fristsetzung in einer Zwischenverfügung aufgefordert, den Mangel zu beseitigen. Tut er dies nicht, wird der Antrag zurückgewiesen. Bei unbehebbaren Mängeln (z. B. wenn die Sechsmonatsfrist seit Zustellung des Mahnbescheids verstrichen ist) erfolgt sofortige Zurückweisung. Gegen den zurückweisenden Beschluss des Rechtspflegers kann der Antragsteller sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1

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Nr. 2 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen. Hilft der Rechtspfleger nicht ab, so legt er die Beschwerde dem Landgericht (Beschwerdekammer) zur Entscheidung vor. Die Beschwerdekammer entscheidet endgültig. Ist der Antrag auf Vollstreckungsbescheid danach endgültig zurückgewiesen, so entfällt die Wirkung des Mahnbescheids (§ 701 Satz 2 ZPO). Bestehen gegen den Erlass des Vollstreckungsbescheids keine Bedenken, so ist er unverzüglich zu erlassen. Zuständig ist der Rechtspfleger des Mahngerichts oder, wenn der Rechtsstreit nach Widerspruch des Antragsgegners bereits an das Prozessgericht abgegeben war und dann der Widerspruch zurückgenommen wurde, der Rechtspfleger des Prozessgerichts (§ 699 Abs. 1 S. 3 ZPO). Er benutzt dabei Blatt 3 des Vordrucksatzes (= im Original gelbes Blatt), auf dem der Antragsteller bereits den unteren Teil ausgefüllt hat. Der Vollstreckungsbescheid ergeht auf der Grundlage des Mahnbescheids. Das bedeutet, dass er – ausgenommen die weiteren Verfahrenskosten – keine Beträge erhalten darf, die nicht bereits im Mahnbescheid enthalten waren. Die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids auf Blatt 4 ist für den Antragsteller, die Ausfertigung auf Blatt 5 des Vordrucksatzes ist für den Antragsgegner bestimmt. Die Urschrift (Blatt 3) bleibt bei Gericht. Der Antragsteller kann zwischen der Zustellung im Amts- und derjenigen im Parteibetrieb wählen (siehe A 3.17).44 Anders als der Mahnbescheid darf der Vollstreckungsbescheid auch öffentlich, d. h. durch Anheftung an der Gerichtstafel (§ 204 ZPO) zugestellt werden, wenn der Antragsgegner nach Zustellung des Mahnbescheids unbekannten Aufenthalts ist. Die Anheftung des Vollstreckungsbescheids erfolgt an der Gerichtstafel des Gerichts, an das der Rechtsstreit im Falle des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid abzugeben wäre (§ 699 Abs. 4 S. 4 ZPO).

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Zu den Amtspflichten des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Zustellungen im Mahnverfahren siehe BGH in DGVZ 1991, 115.

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Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Er stellt also für den Antragsteller einen vollstreckbaren Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) dar, aus dem er ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsgegner Einspruch dagegen einlegt, sofort vollstrecken kann. Der Antragsteller kann also sofort nach Erlass des Vollstreckungsbescheids den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung unter Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner beauftragen oder beim Vollstreckungsgericht die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Schuldners beantragen. Ein gewisses Risiko birgt die rasche Vollstreckung aber in sich: Legt der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein und wird dieser im streitigen Verfahren dann aufgehoben, so fällt auch seine vorläufige Vollstreckbarkeit weg und der Gläubiger muss dem Schuldner den Schaden ersetzen, den dieser durch die Zwangsvollstreckung erlitten hat (§ 717 Abs. 2 ZPO). Wird gegen den Vollstreckungsbescheid kein Einspruch erhoben, so steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Ansprüche aus ihm verjähren erst in 30 Jahren, soweit es sich nicht um Zinsen oder andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt (§§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Letztere verjähren bereits in drei Jahren (§ 197 Abs. 2, § 195 BGB).

3.18 Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Der Einspruch ist der einzige Rechtsbehelf, der dem Antragsgegner gegen den Vollstreckungsbescheid zusteht. Er kann ihn in vollem Umfang oder auf einen Teil beschränkt einlegen (wenn er z. B. in der Zwischenzeit einen Teil der geforderten Summe bezahlt hat). Zugleich mit Einlegung des Einspruchs kann der Antragsgegner bei Gericht beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid einstweilen einzustellen (§ 719 Abs. 1, § 707 ZPO). Die Stellung eines solchen Antrags ist erforderlich, wenn der Schuldner befürchten muss, der Gläubiger werde aufgrund des Vollstreckungsbescheids im Wege der Zwangsvollstreckung gegen ihn vorgehen. Einstellung der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Form ergangen ist oder der

88

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

A

Schuldner glaubhaft macht, dass seine Säumnis unverschuldet war (§ 719 Abs. 1, § 700 Abs. 1 ZPO). Hat es der Anspruchsgegner versäumt, gegen den Vollstreckungsbescheid rechtzeitig Einspruch einzulegen, so wird dieser rechtskräftig.

3.19 Die Durchführung des streitigen Verfahrens nach Einspruch Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt,45 so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen (also ohne Antrag einer Partei) an das für den Schuldner zuständige Gericht, das im Mahnbescheid bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses, ab (§ 700 Abs. 3 ZPO). Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht (= Streitgericht), an das der Antrag abgegeben worden ist, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. Das Streitgericht prüft, wenn es seine Zuständigkeit bejaht hat, die Zulässigkeit des Einspruchs, insbesondere die Einhaltung der Einspruchsfrist. Ist der Einspruch unzulässig, so verwirft es ihn entweder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 341 Abs. 1 ZPO oder bestimmt bei Zweifeln über die Zulässigkeit einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch. In diesem Termin wird es den Einspruch bei festgestellter Unzulässigkeit durch Endurteil verwerfen. Ist der Einspruch zulässig, fordert das Streitgericht den Kläger auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Nach Eingang der Anspruchsbegründung verfährt das Gericht „wie nach Eingang einer Klage“ (§ 700 Abs. 4 ZPO), d. h., es trifft die Wahl zwischen schriftlichem Vorverfahren oder einem früheren ersten Termin. Geht die Anspruchsbegründung nicht innerhalb der Zweiwochenfrist ein, bestimmt der Vorsitzende von Amts wegen unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung. 45

Ein verspäteter Widerspruch gegen den Mahnbescheid gilt als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, § 694 Abs. 2 ZPO.

89

A

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

Erscheint der Beklagte im Termin nicht, so ist gegen ihn auf Antrag des Klägers ein den Einspruch verwerfendes Versäumnisurteil (zweites Versäumnisurteil i.S. von § 345 ZPO) zu erlassen; dies aber nur, wenn der Vollstreckungsbescheid ordnungsgemäß ergangen ist und die Klage zulässig und vor allem schlüssig ist (§ 700 Abs. 6 ZPO). Schlüssig ist die Klage dann, wenn das Vorbringen in der Anspruchsbegründung, seine Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klageantrag zu rechtfertigen. Ist das Vorbringen des Klägers nicht schlüssig, wird der Vollstreckungsbescheid durch Urteil aufgehoben. Soweit die Entscheidung, die auf Grund der Verhandlung zu erlassen ist, mit der im Vollstreckungsbescheid enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, spricht das Gericht aus, dass der Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten ist (§§ 700 Abs. 1, 343 ZPO). In diesem Fall enthält das Urteil regelmäßig keinen vollstreckbaren Inhalt. Die Vollstreckbarkeit richtet sich weiterhin nach dem Vollstreckungsbescheid, so dass es zur Eintragung einer Zwangssicherungshypothek keiner Vollstreckungsklausel bedarf (LG Koblenz in Rpfleger 1998, 357).

3.20 Die Kosten im Mahnverfahren Ein Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden. Ist die maschinelle Bearbeitung des Mahnantrags eingeführt, so brauchen Gebühr und Zustellungskosten erst beim Erlass des Vollstreckungsbescheids eingezahlt werden (§ 65 Abs. 3 Satz 2 GKG). Als pauschale Verfahrensgebühr wird für das Mahnverfahren eine halbe Gerichtsgebühr erhoben. Sie richtet sich nach dem Streitwert, d. h. dem Wert der Hauptforderung, die im Feld bei Nr. (6) (siehe A 3.8) eingetragen ist. Zinsen und Kosten spielen für den Streitwert keine Rolle. Die Höhe der Gebühr (§ 11 GKG, halbe Gerichtsgebühr) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

90

A

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen Streitwert ... EUR

Gerichtskosten Mahnbescheid ... EUR

300 600

Streitwert ... EUR

Gerichtskosten Mahnbescheid ... EUR

18,00

95.000

378,00

18,00

110.000

428,00

900

22,50

125.000

478,00

1.200

27,50

140.000

528,00

1.500

32,50

155.000

578,00

2.000

36,50

170.000

628,00

2.500

40,50

185.000

678,00

3.000

44,50

200.000

728,00

3.500

48,50

230.000

803,00

4.000

52,50

260.000

878,00

4.500

56,50

290.000

953,00

5.000

60,50

320.000

1.028,00

6.000

68,00

350.000

1.103,00

7.000

75,50

380.000

1.178,00

8.000

83,00

410.000

1.253,00

9.000

90,50

440.000

1.328,00

10.000

98,00

470.000

1.403,00

13.000

109,50

500.000

1.478,00

16.000

121,00

550.000

1.553,00

19.000

132,50

600.000

1.628,00

22.000

144,00

650.000

1.703,00

25.000

155,50

700.000

1.178,00

30.000

170,00

750.000

1.853,00

35.000

184,50

800.000

1.928,00

40.000

199,00

850.000

2.003,00

45.000

213,50

900.000

2.078,00

50.000

228,00

950.000

2.153,00

65.000

278,00

1.000.000

2.228,00

80.000

328,00

...

...

Gemäß Nr.1110 KV beträgt die Mindestgebühr für das Mahnverfahren 18 EUR. Zum 1.7.2006 wird sie auf 23,00 EUR angehoben. Eine gebührenfreie Rücknahme des Mahnantrags ist – weil es sich

91

A

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn und Klageverfahren

um eine Verfahrensgebühr und nicht wie früher um eine Entscheidungsgebühr handelt, nicht mehr möglich. Die Gebührenermäßigung um 10 % in den neuen Bundesländern laut Einigungsvertrag wurde durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, welches zum 01.07.2004 in Kraft trat, abgeschafft. Die Gerichtsgebühren werden nunmehr im gesamten Bundesgebiet in gleicher Höhe erhoben. Beispiel: Wenn eine Forderung in Höhe von 400 EUR im Mahnverfahren geltend gemacht werden soll, so muss der Gläubiger (Antrag steller) einen Gebührenvorschuss von 17,50 EUR leisten. Er kann sich die entsprechenden Kostenmarken bei der Gerichtskasse kaufen und sie in das freie Feld rechts oben auf seinen Mahn antrag kleben. Bei einer Forderung von 8.000 EUR ist ein Vor schuss von 83 EUR zu entrichten. Die Eintragung erfolgt in Feld [1] bei Nr. (8).

Führt das Mahnverfahren infolge Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder infolge Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid zu einem streitigen Zivilprozess, so ist hierfür meistens das Gericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Legt der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und beantragt der Antragsteller daraufhin die Durchführung des streitigen Verfahrens (siehe A 3.16), so soll der Rechtspfleger die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst dann abgeben, wenn der Antragsteller die geforderte Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt hat (§ 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GKG); außerdem muss spätestens zu diesem Zeitpunkt die halbe Gebühr für das Mahnverfahren bezahlt sein, da anderenfalls eine Abgabe nicht erfolgt. Schließt sich an das Mahnverfahren ein streitiges Verfahren an (weil der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat und es zur Abgabe der Sache an das Streitgericht kommt), so werden die Kosten des Mahnverfahrens als Teil der Kosten des anschließenden streitigen Verfahrens angesehen, d. h., die Gerichtskosten werden auf die Gebühr für das Verfahren, die Anwaltskosten auf die

92

Das amtsgerichtliche Mahnverfahren im Einzelnen

A

Prozessgebühr angerechnet. Wird der Beklagte kostenpflichtig verurteilt, so erfasst diese Verurteilung auch die Kosten des Mahnverfahrens. Erkennt der Beklagte im Termin vor dem Streitgericht den Anspruch sofort an und hat er durch sein Verhalten dem Kläger keinen Anlass gegeben, einen Mahnbescheid gegen ihn zu beantragen, so fallen die Prozesskosten (und damit auch die Kosten des Mahnverfahrens) dem Kläger zur Last (§ 93 ZPO). Nimmt nach vorausgegangenem Mahnverfahren und Überleitung ins streitige Verfahren der Kläger seine Klage oder der Beklagte seinen Widerspruch oder seinen Einspruch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zurück, so ermäßigen sich die Verfahrenskosten von drei Gebühren auf eine Gebühr (Nr. 1211 KV).

3.21 Mahnverfahren und Insolvenz Die Insolvenz des Antragstellers hindert die Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner nicht. Die Vorwirkungen des § 693 Abs. 2 ZPO, Fristwahrung, Verjährungsneubeginn bzw. –hemmung, treten zugunsten der Insolvenzsumme ein. Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Mahnverfahren weiterführen (§ 80 Abs. 1 InsO). Bei Insolvenz des Antragsgegners kann ein Mahnbescheid weder an den Antragsgegner noch an den Insolvenzverwalter zugestellt werden (§ 87 InsO). Den Gläubigern bleibt nur die schriftliche Anmeldung zur Tabelle, die vom Insolvenzverwalter geführt wird (§§ 174 ff. InsO) oder ggf. die Feststellungsklage nach §§ 179, 180 InsO. Nach Zustellung des Mahnbescheids, aber vor Widerspruch und Vollstreckungsbescheid wird das Mahnverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei Insolvenz des Antragstellers kann der Insolvenzverwalter das Mahnverfahren aufnehmen (§ 85 InsO). Bei Insolvenz des Antragsgegners kann das Verfahren gegen ihn nicht nach § 250 ZPO aufgenommen werden. Es bleibt dem Gläubiger nur die Anmeldung zur Tabelle (§§ 174 ff. InsO) und bei Bestreiten im Prüfungstermin wiederum die Feststellungsklage nach §§ 179, 180 InsO. Bei Insolvenz einer der Parteien nach Widerspruch bis zur Abgabe an das Streitgericht oder nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sind die §§ 240, 249, 250 ZPO unmittelbar anzuwenden.

93

B

Allgemeine Fragen der Zwangs 46 vollstreckung

1

Übersicht

1.1

Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung

Hat der Gläubiger auf Grund eines Mahn- oder Klageverfahrens – oder sonst wie (siehe A 3.17) – einen vollstreckbaren Schuldtitel über seinen Anspruch erlangt, so wird der Schuldner vielfach seine Schuld zahlen. Dann hat der Gläubiger sein Ziel erreicht, ohne von seinem Titel – den er nach Zahlung dem Schuldner aushändigt – Gebrauch machen zu müssen. In anderen, nicht wenigen Fällen aber ist der Gläubiger mit Erlangen eines Vollstreckungstitels noch nicht am Ziel angelangt. Sein Schuldner zahlt oft gleichwohl aus den verschiedensten Gründen nicht. Es bleibt dem Gläubiger dann nichts anderes übrig, als früher oder später von seinem Vollstreckungstitel Gebrauch zu machen, also im Wege der Zwangsvollstreckung gegen seinen Schuldner vorzugehen.47

1.2

Die Wahl der Vollstreckungsart

Der Gläubiger hat in erster Linie zu überlegen, aus welchen Vermögenswerten des Schuldners am meisten und schnellstens mit dem Eingang seiner Forderung zu rechnen ist. Die Zwangsvollstreckung 46

47

94

Erläuterungswerke: Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. Auflage, München 1999; Thomas-Putzo, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Auflage, München 2005; Heussen, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. Auflage, München 2002. Wegen des Nato-Truppenstatuts beim Forderungseinzug siehe Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 45–52.

Übersicht

B

in bewegliche körperliche Sachen und in Geldforderungen, insbesondere in Arbeitseinkommen des Schuldners, geht ziemlich schnell vor sich. Bis dagegen der Gläubiger durch eine Zwangsvollstreckung in Grundbesitz seines Schuldners zu Geld kommt, kann erhebliche Zeit vergehen. Bei jeglicher Art von Zwangsvollstreckung kommt dem für den Schuldner vielfach bestehenden Vollstreckungsschutz erhebliche Bedeutung zu. Die Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen (Sachpfändung), die von den rund 4.200 deutschen Gerichtsvollziehern durchgeführt wird, leidet unter erheblichen Nachteilen: ●

●

Der Geschäftsgang beim Gerichtsvollzieher ist wegen Überlastung oft schleppend. Es können von der Auftragserteilung bis zum Vollstreckungsversuch drei bis zehn Monate vergehen. In den neuen Bundesländern kann es derzeit auch ein bis zwei Jahre dauern.48 § 64 Abs. 2 GVGA, der von einem Monat ausgeht, kann oft nur in ländlichen Regionen eingehalten werden. Die Übertragung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung in die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers ab 1.1.1999 hat eine weitere Verzögerung bei der Sachpfändung mit sich gebracht. Viele Gegenstände, die der Schuldner besitzt, unterliegen wegen des weitreichenden Pfändungsschutzes des § 811 ZPO nicht der Pfändung. Vor allem geht es hier um alle Gegenstände, die der Schuldner zu einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung (§ 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit (§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) benötigt.

Schneller und wesentlich schlagkräftiger ist dagegen eine Forderungspfändung, unterstützt durch eine Vorpfändung, sei es in Form der Lohnpfändung oder in Form der Kontenpfändung, um die beiden wichtigsten Arten zu nennen. Der Gläubiger kann auch mehrspurig vorgehen und mehrere Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, sofern er damit rechnen muss, dass eine allein nicht zum Erfolg führt. So kann er beim Vollstreckungsgericht unter Vorlage des Titels eine Forderungspfändung 48

S. LG Neubrandenburg in MDR 1994, 305 und zuletzt LG Dessau in JurBüro 1997, 46.

95

B

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

beantragen und gleichzeitig dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilen und ihm ankündigen, dass die Übersendung des Vollstreckungstitels durch das Vollstreckungsgericht nach Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen werde.

2

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

2.1

Übersicht über die Voraussetzungen

Voraussetzungen für den Beginn einer Zwangsvollstreckung – gleichgültig welcher Art – sind das Vorliegen eines Vollstreckungstitels mit der Vollstreckungsklausel beim Gläubiger und die vorherige oder mindestens gleichzeitige Zustellung des Titels an den Schuldner (§§ 724 ff. ZPO).49 Bevor diese drei Voraussetzungen nicht gegeben sind, darf die Zwangsvollstreckung nicht beginnen. Wegen der Möglichkeit einer sogenannten außergerichtlichen Vorpfändung siehe die Ausführungen in Kapitel D 3.1.

2.2

Vollstreckungstitel

Von den Vollstreckungstiteln sind als am häufigsten vorkommend zu nennen: der im Mahnverfahren erwirkte Vollstreckungsbescheid, das Leistungsurteil, insbesondere das Versäumnisurteil, das Anerkenntnisurteil, das Urteil nach Lage der Akten gegen die säumige Partei, das Urteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess ergangen ist, der vollstreckbare Vergleich50 und das nach streitiger Verhandlung ergangene, vorläufig vollstreckbare oder 49

50

96

Der Schuldner kann auf Zustellung des Vollstreckungstitels freiwillig verzichten (LG Ellwangen in Rpfleger 1966, 145 und Berner in Rpfleger 1966, 134), weil mit der Zustellung allein die Schuldnerinteressen gewahrt werden. Ist der vollstreckbaren Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs nicht zu entnehmen, dass der Vergleich den Parteien vorgelesen und von ihnen genehmigt worden ist, so ist die Zwangsvollstreckung unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Niederschrift über den Abschluss des Vergleichs keine Angaben enthält; BGH in NJW 1984, 1465, 1466.

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

B

rechtskräftige Urteil sowie gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Weiter sind hier zu erwähnen Arreste, Eintragung in die Insolvenztabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) und vollstreckbare notarielle Urkunde, die insbesondere im Hypotheken- und Grundschuldrecht, aber auch sonst oftmals vorkommt und die Durchführung eines gerichtlichen Mahn- und Klageverfahrens erübrigt51 und schließlich der für vollstreckbar erklärte Anwaltsvergleich. Üblicherweise wird zwischen den endgültig vollstreckbaren und den vorläufig vollstreckbaren Titeln unterschieden. Vorläufig vollstreckbar sind Titel bis zum Eintritt ihrer Rechtskraft. Von da an sind sie endgültig vollstreckbar. Vorläufig vollstreckbare Titel sind z. B. Versäumnis- und Anerkenntnisurteile.

2.3

Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckungsklausel geht in aller Regel dahin, dass auf der Urteilsausfertigung oder dem sonstigen Titel der Vermerk beigesetzt wird: „Vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger (Gläubiger) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (oder kürzer: zur Zwangsvollstreckung) hiermit erteilt.“ Bei Vollstreckungsbescheiden (siehe A 3.17) und bei Arrestbefehlen ist eine solche Vollstreckungsklausel ausnahmsweise nicht erforderlich.52 51

52

Die vollstreckbare notarielle Urkunde ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO geregelt. Von ihr Gebrauch zu machen, wenn der Schuldner zur Mitwirkung – wenn auch oft nur unter dem Druck der Verhältnisse – zur Abgabe der entsprechenden Erklärung bereit ist, ist empfehlenswert. Sie kann über einen Anspruch errichtet werden, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Inhalt hat. Bestimmt bedeutet ziffernmäßig festgelegt, vgl. BGH in NJW 1983, 2262. Eine Ausfertigung des vollstreckbaren Titels ist dem Gläubiger erteilt, wenn sie vom Gericht abgesandt worden ist. Zum Nachweis hierüber genügt, dass die Absendung in den Akten vermerkt ist. Dass die Ausfertigung den Gläubiger bzw. seinen Bevollmächtigten nicht erreicht, fällt in seinen Risikobereich. Ist die Erstausfertigung des vollstreckbaren Titels erteilt, jedoch nicht beim Gläubiger oder dessen Bevollmächtigtem angekommen, so kann nur die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Gericht beantragt werden (§ 733 ZPO; LG Köln in JurBüro 1969 Sp. 1218).

97

B

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

2.4

Zustellung des Titels

Die (ebenfalls eine Voraussetzung des Beginns der Vollstreckung bildende) Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner erfolgt jetzt grundsätzlich durch das Gericht von Amts wegen (siehe A 3.17). Gleichwohl ist auch Zustellung des Titels durch die Partei selbst zulässig. Der Gläubiger legt sowohl die Ausfertigung für den Antragsteller als auch die Ausfertigung für den Antragsgegner seinem Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bei. Dieser Auftrag kann wie folgt gefasst werden: Muster: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids In meiner Mahnsache gegen … bitte ich, anliegenden Vollstre ckungsbescheid des Amtsgerichts … vom … – Aktenzeichen … – dem Antragsgegner zuzustellen und die Ausfertigung für den An tragsteller mit Zustellungsnachweis unter Kostennachnahme an mich zurückzugeben. Datum und Unterschrift des Gläubigers

Der Zustellungsauftrag kann, soweit eine Pfändung in körperliche Sachen in Frage steht, gleich mit dem Pfändungsauftrag verbunden werden; siehe C 1.1, Muster „Sachpfändungsauftrag“. An den Zustellungsadressaten kann im Inland überall zugestellt werden, wo er angetroffen wird (§ 177 ZPO wieder gestrichen). Wird er nicht angetroffen, so kann die Zustellung im Wege der Ersatzzustellung erfolgen 1. in der Wohnung des Zustellungsadressaten an einen erwachsenen Familienangehörigen, wozu auch Lebensgefährten und Lebenspartner (§ 11 Lebenspartnerschaftsgesetz) sowie erwachsene ständige Mitbewohner (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), 53 2. an eine in der Familie beschäftigte Person in der Wohnung des Zustellungsadressaten (z. B. eine Hausangestellte, (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO),

53

98

BGHZ 111,1 = NJW 1990, 1666. Die gemeinsame Nutzung der Wohnung muss von einiger Dauer sein; kurzzeitiger, besuchsweiser Aufenthalt genügt nicht, so BGH, NJW 2001, 1946f.

Vollstreckungsorgane

B

3. im Geschäftsraum an eine dort beschäftigte Person , wenn der Zustellungsadressat Gewerbetreibender ist (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), 4. wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, kann das Schriftstück in einen zur Wohnung oder zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden, 5. durch Niederlegung bei der Postanstalt am Ort der Zustellung, wenn Zustellung und sonstige Ersatzzustellung nicht möglich ist (§ 181 ZPO).

3

Vollstreckungsorgane

3.1

Sachliche Zuständigkeit

Der Gläubiger muss sich bei der Zwangsvollstreckung in das Vermögen seines Schuldners der hierzu berufenen staatlichen Vollstre54 ckungsorgane bedienen. Er darf nicht etwa zur Selbsthilfe greifen. Vollstreckungsorgane sind 1. der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen (siehe C 1.1)55 und bei der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, wenn der Antrag vom Gläubiger nach dem 1.1.1999 gestellt wird, im Bereich der öffentlichrechtlichen Ansprüche der Vollziehungsbeamte, z. B. derjenige des Finanzamts, aber nur für die Sachpfändung; 54

55

Selbsthilfe ist ausnahmsweise zulässig im Mietrecht. Hier kann der Vermieter die Entfernung der von einem Mieter eingebrachten, seinem gesetzlichen Pfandrecht unterliegenden Sachen auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und die Sachen in Besitz nehmen oder die Herausgabe der bereits entfernten Sachen zum Zweck der Zurückschaffung in die Mieträume verlangen, vorausgesetzt, dass der Mieter noch Miete schuldet und die Sachen pfändbar sind (§§ 562 ff. BGB). Ähnliches gilt im Pachtrecht (§§ 585, 581 Abs. 2 BGB). In anderen Fällen ist Selbsthilfe zur Durchsetzung eines Anspruchs nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und die Gefahr der Vereitelung des Anspruchs besteht (§ 229 BGB). Der Gerichtsvollzieher ist selbstständiges, in eigener Verantwortung handelndes Vollstreckungsorgan. Er ist nicht der verlängerte Arm des Gerichts.

99

B

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

2. das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen und ähnliche Ansprüche (siehe D 1.1), bei Anordnung eines Arrests, bei der Grundstückszwangsversteigerung und Grundstückszwangsverwaltung und bei der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung (siehe F 1.3), wenn der Antrag auf Bestimmung eines Offenbarungstermins vor dem 1.1.1999 gestellt worden ist (Art. 8 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19.12.1998, BGBl I 3836); 3. das Grundbuchamt beim Amtsgericht (in Baden-Württemberg beim Notar) bei Eintragung von Zwangssicherungshypotheken.56

3.2

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfindet. An die Stelle des vorgenannten Gerichts tritt ausnahmsweise bei Pfändung von Forderungen das Amtsgericht des allgemeinen Gerichtsstands des Schuldners, eventuell das Amtsgericht des Gerichtsstands des Vermögens (§ 828 ZPO).

4

Vollstreckungsantrag

4.1

Antrag auf Vollstreckung

Der Vollstreckungsantrag muss bei demjenigen Vollstreckungsorgan eingereicht werden, das für die Zwangsvollstreckung sachlich und örtlich zuständig ist (siehe B 3.1 und B 3.2).

4.2

Inhalt des Vollstreckungsantrags

Welchen Inhalt der Antrag haben muss, richtet sich nach dem Gegenstand, in den der Gläubiger vollstreckt haben will. Näheres ergibt 56

100

Ausführlich zur Zwangshypothek Stöber, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 7. Aufl. 1999, Rdn. 14 ff.

Kostenfragen in der Zwangsvollstreckung

B

sich aus den weiter unten folgenden Mustern. Dem Antrag muss der in Frage kommende Vollstreckungstitel samt Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis (siehe B 2.4) beigefügt werden. Handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher, so kann diesem auch der noch nicht zugestellte Titel übergeben werden; es erfolgt dann Titelzustellung im Zusammenhang mit der Pfändung, d. h. unmittelbar vor deren Vornahme. Der Gerichtsvollzieher kann seine Tätigkeit von der Entrichtung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen.57

5

Kostenfragen in der Zwangsvollstreckung

5.1

Kostentragung

Die Kosten der Zwangsvollstreckung, die beim Gerichtsvollzieher oder dem Gericht anfallen, hat, soweit sie notwendig waren, der Schuldner zu tragen.58 Sie sind zugleich mit dem zu vollstreckenden Anspruch beizutreiben, ohne dass es einer besonderen Festsetzung bedarf (§ 788 ZPO). Auch die Kosten der Vertretung des Gläubigers durch einen Rechtsanwalt im Zwangsvollstreckungsverfahren hat insoweit der Schuldner zu tragen. Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Kosten früherer Vollstreckungsversuche. Diese müssen aber im Pfändungsantrag nach Grund und Höhe bezeichnet und glaubhaft gemacht werden.

57

58

Zur Frage des Vollstreckungsmissbrauchs bei Minimalforderungen vgl. Schneider in DGVZ 1978, 166, ferner OLG Düsseldorf in NJW 1980, 1171 (Zwangsvollstreckung wegen 22,17 EUR) und AG Staufen, DGVZ 1978, 189, (Zwangsvollstreckung wegen 0,71 EUR) sowie LG Aachen in DGVZ 1987, 139 (wegen 11 Pfg.), LG Köln in DGVZ 1991, 75 (wegen 2,10 EUR) und LG Hannover in DGVZ 1991, 190 (wegen 18 Pfg.). Über notwendige und nicht notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung siehe die Zusammenfassung bei Zöller/Stöber, Rdn. 9–13 zu § 788 ZPO.

101

B

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

Leistet der Schuldner nach Beginn der Zwangsvollstreckung freiwillige Zahlungen, so ändern diese an seiner vorstehend behandelten Zahlungspflicht nichts. Nicht notwendige Kosten einer Zwangsvollstreckung muss der Gläubiger selbst tragen. Sind mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden, so haften sie auch für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gesamtschuldnerisch, d. h. der Gläubiger kann auch die Kosten, die durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern entstanden sind, von den anderen Gesamtschuldnern erstattet verlangen (§ 788 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Der Gläubiger kann die Kosten der Zwangsvollstreckung ohne vorhergehende Festsetzung zugleich mit dem zu vollstreckenden Anspruch beitreiben. Er kann aber auch eine gerichtliche Festsetzung dieser Kosten erwirken (§ 104 ZPO). Ein Anlass dazu kann insbesondere bestehen, wenn die Kostenerstattungsforderung nicht durch die sie auslösende Vollstreckungsmaßnahme befriedigt worden ist und der Gläubiger für künftige weitere Beitreibungsversuche möglichen Nachweisschwierigkeiten über Höhe und Notwendigkeit der Kosten vorbeugen will. Auf Antrag des Gläubigers setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, die Kosten gemäß §§ 103 Abs. 2, 104 ZPO fest. Stellt der Gläubiger Antrag, die Kosten mehrerer Vollstreckungsverfahren festzusetzen (z. B. für Suchpfändung, Lohnpfändung, Immobiliarvollstreckung), dann ist nach Beendigung das Vollstrekkungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist (§ 788 Abs. 2 S. 1 ZPO). Sind Vollstreckungsverfahren bei mehreren Gerichten noch anhängig, hat der Gläubiger die Wahl unter den zuständigen Vollstreckungsgerichten. In Fällen der Vollstreckung nach §§ 887, 888, 890 ZPO entscheidet nicht das Vollstreckungs- sondern das Prozessgericht (§ 788 Abs. 2 Satz 2 ZPO).59

59

102

Zöller/Stöber, Rdn. 19b zu § 788 ZPO.

Kostenfragen in der Zwangsvollstreckung

B

Soweit keine solche Kostenfestsetzung erfolgt, hat der Gerichtsvollzieher nur die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen; darüber hinaus geltend gemachte Beträge scheiden aus. Der Gläubiger ist verpflichtet, die von ihm geltend gemachten Vollstreckungskosten aufzugliedern und nachzuweisen. Der Gerichtsvollzieher hat insbesondere auch zu prüfen, ob die mehrfach angesetzten Gebühren des Gläubigervertreters angemessen sind. Im Verfahren der Pfändung einer Forderung ist eine Glaubhaftmachung der entstandenen Vollstreckungskosten durch den betreibenden Anwalts erforderlich. Eine bloße Versicherung des Rechtsanwalts genügt nur, soweit es sich um Post- und Telekommunikationsdienstleistungen handelt (§ 104 Abs. 2 ZPO).60 Die Entscheidungen, die sich mit der Frage befassen, ob der Schuldner die Vollstreckungskosten auf Grund des hier behandelten § 788 ZPO zu tragen hat, sind kaum zu überblicken. Es soll hier nur auf einige Entscheidungen von Obergerichten hingewiesen werden: Die sofortige Anmahnung der Leistung vom Schuldner durch einen Rechtsanwalt kann bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht uneingeschränkt als notwendig bejaht werden mit der Folge, dass diese Kosten den Schuldner belasten (OLG Hamburg in JurBüro 1971 Sp. 770). Die Erstattungsfähigkeit der Vollstreckungskosten des § 57 BRAGO ist auch dann nicht gegeben, wenn der Anwalt den Schuldner zur Leistung unter Androhung der Zwangsvollstreckung bereits auffordert, bevor die zur Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheit schon geleistet ist (OLG Hamburg in JurBüro 1972 Sp. 422 mit Anm. Mümmler). Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten infolge Einreichung eines Mahngesuchs beim unzuständigen Gericht: OLG Hamm in MDR 1973, 944. Die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu ermöglichen, sind als Verfahrenskosten im weiteren Sinn von dem unterlegenen Prozessgegner zu tragen. Ob 60

LG München I in Anwaltsblatt 1970, 107. Im einfachen Verfahren zur Pfändung einer Forderung sind bereits entstandene Vollstreckungskosten dann in den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen, wenn sie nicht allzu hoch sind, aufgeschlüsselt werden und ihre Entstehung eidesstattlich versichert wird (AG Hannover in Anwaltsblatt 1973, 47).

103

B

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

sie im Kostenfestsetzungsverfahren angesetzt werden können, bleibt dahingestellt (BGH in NJW 1974, 693). Zur Erstattbarkeit der Kosten für eine Sicherheitsleistung (Eintragung einer Grundschuld): OLG München in MDR 1974, 408. Kosten, die aus einer Darlehensaufnahme zwecks Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung entstanden sind, können im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden (OLG Celle in NdsRpfl 1973, 321 und OLG München in JurBüro 1970 Sp. 514 = MDR 1970, 599 = NJW 1970, 1195). Nach OLG Frankfurt in Rpfleger 1973, 101 und OLG Nürnberg in JurBüro 1970 Sp. 698 dagegen gehören derartige Kosten zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Siehe zu diesen Fragen auch Lange in VersR 1972, 713,Noack in JurBüro 1973 Sp. 677 und Schneider in MDR 1974, 885. Provisionszahlungen für eine vom Gläubiger zum Zwecke der Sicherheitsleistung beigebrachte Bankbürgschaft sind als Kosten der Zwangsvollstreckung festsetzungsfähig (KG in JurBüro 1975, 78). Vollstreckungskosten, die zeitlich vor einem Prozessvergleich entstanden sind, können auf Grund des Vergleichs nur festgesetzt werden, wenn der Vergleichswortlaut ausreichende Anhaltspunkte für eine Einbeziehung enthält (OLG Koblenz in NJW 1976, 719). Aufwendungen für Detektive (eine Detektivstunde kostet durchschnittlich 75 EUR, der gefahrene Kilometer 0,75 EUR; Aufenthaltsermittlung pauschal 40–65 EUR) stellen nur dann notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar, wenn deren Tätigkeit für die Realisierung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist (z. B. Ermittlungen zur Feststellung der Anschrift des Schuldners, der die polizeiliche Anmeldung unterlassen hat oder Arbeitsplatzermittlung, nachdem der Schuldner bei der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung angegeben hat, er stehe nicht in Arbeit, AG Bad Hersfeld in DGVZ 1993, 116 und AG Fürth in DGVZ 1990, 14) und nicht nur der allgemeinen schuldnerischen Überwachung dient (LG Hannover in JurBüro 1989, 705 und LG Berlin in Rpfleger 1990, 37). Die Kosten eines im Vollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind nur insoweit nach § 788 Abs. 1 ZPO beitreibbar, als sie vom Schuldner ausdrücklich übernommen wurden; fehlt eine solche

104

Kostenfragen in der Zwangsvollstreckung

B

Abrede, so sind die Kosten gemäß § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1994, 264). Auch die Kosten für eine Vorpfändung (siehe D 3.1) können als notwendige Kosten erstattungsfähig sein (OLG Hamburg, MDR 1990, 344, LAG Köln, MDR 1995, 423). Vielfach hat der Gläubiger bei Beginn einer Zwangsvollstreckung noch vorgerichtliche Kosten (Mahnauslagen, Wechselkosten) und die Kosten des Rechtsstreits selbst, den er zur Erlangung eines Vollstreckungstitels geführt hat, gut. Solche Kosten können nur aufgrund eines mit Vollstreckungsklausel versehenen gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses geltend gemacht werden.

5.2

Kostenarten und höhe

Die Gerichtskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren sind von der Höhe des Streitwerts unabhängig. Es wird stets eine feste Gebühr – auch in den neuen Bundesländern – erhoben. Sie beträgt bei der Sachpfändung 20 EUR, bei der Forderungspfändung 15 EUR (GVKostG KV 205 und GKG KV 1640) und gilt für alle nach dem 1.1.2002 anhängig gewordenen Anträge. Die Gebühr für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich einer Geldforderung (z. B. Lohnpfändung) beträgt also 15 EUR zuzüglich der Zustellungskosten, unabhängig davon, in welcher Höhe die Forderung gepfändet wird. Die beim Gerichtsvollzieher entstehenden Kosten ergeben sich aus dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19.4.2001, BGBl I S. 623. Für die Sachpfändung wird eine Festgebühr von 20 EUR erhoben. Nimmt die Pfändung nach dem Inhalt des Protokolls mehr als drei Stunden in Anspruch, so fallen für jede weitere angefangene Stunde 15 EUR an (Nr. 500 GVKostG KV). Für eine nicht erledigte Sachpfändung werden 12,50 EUR (Nr. 604 KV), für eine Versteigerung 40 EUR (Nr. 300 KV) erhoben. Zu den Gebühren treten noch Auslagen, insbesondere Schreibauslagen, Wegegeld, Reisekostenpauschbetrag.61 61

Zu die Gerichtsvollzieherkosten betreffenden Fragen siehe Seip, DGVZ 2001, 17 ff.

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B

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung 62

Dem Gerichtsvollzieher steht auch ein Wegegeld zu, wenn er zur Durchführung des Auftrages Wegstrecken innerhalb des Amtsgerichtsbezirks, dem er zugewiesen ist, zurückgelegt hat. Maßgebend ist die Entfernung vom AG zum Ort der Amtshandlung, wenn nicht die Entfernung vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers geringer ist. Die Entfernung ist nach der Luftlinie zu messen. Das Wegegeld je Auftrag für zurückgelegte Wegstrecken beträgt: bis zu 10 km 2,50 EUR, von 10 bis 20 km 5,00 EUR, von 20 bis 30 km 7,50 EUR, ab 30 km 10,00 EUR. Der Gerichtsvollzieher kann außerdem pro Auftrag eine Auslagenpauschale63 in Höhe von mindestens 3 EUR und höchstens 10 EUR in Rechnung stellen. Er darf einen Vorschuss verlangen, der die bei ihm voraussichtlich entstehenden Kosten deckt (§ 4 GVKostG). Dies gilt nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftraggeber Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Er ist auch befugt, sich aus dem für den Gläubiger beigetriebenen Geld vorweg um seine Kosten zu befriedigen. Die Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beträgt 30 EUR. Ob die eidesstattliche Versicherung abgenommen wird, hat auf die Höhe der Gebühr, da es sich um eine Verfahrensgebühr handelt, Einfluss: Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung werden 30 EUR, für die nicht abgenommene eidesstattliche Versicherung 12,50 EUR erhoben (Nr. 260 u. 604 KV). Die Gebühr für die nicht abgenommene eidesstattliche Versicherung wird nicht erhoben, wenn diese deshalb nicht abgenommen wird, weil der Schuldner sie innerhalb der letzten drei Jahre bereits abgegeben hat (§ 903 ZPO). Beantragt der Gläubiger eine Abschrift des oder Einsicht in das Vermögensverzeichnis und stellt das Vollstreckungsgericht fest, dass der Schuldner noch keine eidesstattliche Offenbarungsversiche62 63

106

Nr. 711 KV Nr. 713 KV

Kostenfragen in der Zwangsvollstreckung

B

rung abgegeben hat und beantragt der Gläubiger darauf beim Gerichtsvollzieher die Abgabe der Offenbarungsversicherung, so fällt eine Gebühr von zehn EUR beim Vollstreckungsgericht (KV 1644, 1645) und von 30 EUR beim Gerichtsvollzieher (Nr. 260 KV) an.64

64

Zu weiteren Fallgestaltungen siehe Winterstein in DGVZ 1998, 54.

107

C

Zwangsvollstreckung in beweg 65 liche körperliche Sachen

1

Allgemeine Fragen

1.1

Grundsätze und Pfändungsauftrag

Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche körperliche Vermögen des Schuldners erfolgt durch Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers (siehe B 3.1). Der Gerichtsvollzieher wird hoheitlich tätig und ist an Weisungen des Gläubigers nur insoweit gebunden, als sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten. Das Handeln des Gerichtsvollziehers richtet sich im Wesentlichen nach der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die Zwangsvollstreckung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Deckung des durch den Vollstreckungstitel ausgewiesenen Geldbetrags einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung (über diese siehe B 5.1) erforderlich ist (Verbot der Überpfändung). Sie hat zu unterbleiben, wenn aus der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht zu erwarten ist (Verbot der überflüssigen Pfändung). Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht – Pfändungspfandrecht – an den gepfändeten Gegenständen. Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das erst durch eine spätere Pfändung erworben worden ist (§§ 803, 804 65

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Bei der Zwangsvollstreckung unterscheidet man je nach Zugriffsobjekt das „bewegliche Vermögen“ (es ist unterteilt in körperliche bewegliche Sachen und Forderungen des Schuldners) und das „unbewegliche Vermögen“ des Schuldners (z. B. Grundstücke). Dieser Unterteilung folgen die Abschnitte C, D und E dieses Buches.

Allgemeine Fragen

C

ZPO; siehe C 1.2). Es gilt also der Satz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Die Verwertung der gepfändeten Gegenstände erfolgt in der Regel durch Versteigerung seitens des Gerichtsvollziehers in einem besonderen Versteigerungstermin (siehe C 1.3, wegen einer anderen Verwertungsmöglichkeit in Ausnahmefällen siehe C 1.3). Der Pfändungsauftrag an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher (siehe B 3.1 und B 3.2) kann etwa lauten:66 Muster: Sachpfändungsauftrag In meiner Rechtssache gegen … in … bitte ich um Vornahme der Zwangsvollstreckung in das bewegliche körperliche Vermögen des Schuldners. Meine Forderung setzt sich wie folgt zusammen: a) Hauptforderung… EUR b) … % Zinsen hieraus vom ... bis … … EUR c) bisherige Kosten… EUR d) künftig entstehende Kosten und weitere … % Zinsen ab … aus … EUR. Meinen Schuldtitel, nämlich Vollstreckungsbescheid des Amts gerichts … vom … – Aktenzeichen: M … – mit Zustellungsnach weis schließe ich an. Um Übermittlung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls wird gebeten. Datum und Unterschrift des Gläubigers

Eine direkte Beauftragung des zuständigen Gerichtsvollziehers – das ist derjenige, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt oder Geschäftsräume unterhält (§ 753 Abs. 1, § 764 Abs. 2 ZPO) – bringt Zeitgewinn (Ablichtung des Verteilungsplans oder Auskunft über den zuständigen Gerichtsvollzieher von der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des Amtsgerichts anfordern!). Der Sachpfändungsauftrag, dem stets eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels beizufügen ist (§ 754 ZPO), muss eine detaillierte Forderungsaufstellung enthalten. Die Beschränkung des Pfän66

Er muss eigenhändig unterzeichnet sein; ein Faksimilestempelabdruck genügt nicht (LG München I in DGVZ 1983, 57; AG Aachen in DGVZ 1984, 61; Müller In DGVZ 1993, 7).

109

C

Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

dungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung aus Kostengründen ist im Hinblick auf die Festgebühr von 20 EUR nicht mehr erforderlich, da dadurch keine Kostenersparnis erzielt werden kann. Betreibt der Gläubiger die Vollstreckung wegen eines Restbetrags, so hat er dem Vollstreckungsauftrag eine Berechnung der Gesamtforderung beizufügen, um dem Gerichtsvollzieher die Prüfung zu ermöglichen, ob die Forderung in der angegebenen Höhe noch besteht (LG Hagen in DGVZ 1994, 91). Die Vorlage einer Berechnung der Gesamtforderung ist jedoch dann erforderlich, wenn der Gläubiger dem Pfändungsauftrag den in diesem Fall zweckmäßigen Zusatz anfügt: „Zahlt der Schuldner die Gesamtforderung einschließlich der aufgelaufenen Zinsen, kann ihm der Vollstreckungstitel ausgehändigt werden.“ Statt des Musters kann für den Pfändungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auch eines der üblichen Formblätter benutzt werden, die im Bürobedarf erhältlich sind. Von Schuldnern gefürchtet ist der sog. Kombiauftrag. Kombiauftrag Er enthält für den Fall, dass die Sachpfändung keinen oder nur geringen Erfolg hat, gleichzeitig den Antrag, den Schuldner zur eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vorzuladen. (Siehe Muster F 1.3) Der Gerichtsvollzieher hat Forderungen, über die ein Vollstreckungstitel vorliegt, als bestehend zu erachten, solange die Zwangsvollstreckung nicht zu ihrer Erfüllung geführt hat. Materielle Einwendungen gegen einen Titel muss der Schuldner beim Prozessgericht geltend machen. Für den Fall, dass der Vollstreckungstitel dem Schuldner noch nicht zugestellt ist, siehe B 2.4, Muster „Zustellung eines Vollstreckungsbescheids“, das dann entsprechend mitzuverwenden ist. Der Schuldner kann eine Pfändung dadurch abwenden, dass er an den zur Pfändung erschienenen Gerichtsvollzieher Zahlung nach Maßgabe des Vollstreckungstitels gegen Aushändigung des Vollstreckungstitels leistet oder dass er ihm eine vom Gläubiger bewilligte Stundung oder die inzwischen erfolgte Zahlung des gesamten Gläubigeranspruchs anhand von Belegen nachweist.67 67

110

Es genügt die Vorlage eines Einzahlungs- oder Überweisungsnachweises einer Bank oder Sparkasse (siehe § 775 Nr. 5 ZPO).

Allgemeine Fragen

1.2

C

Art der Pfändung in körperliche Sachen68

Liegen Hinderungsgründe nicht vor, pfändet der Gerichtsvollzieher bewegliche körperliche Sachen des Schuldners, die sich in seinem Gewahrsam befinden.69 Gewahrsam hat der Schuldner an solchen Sachen, die in seiner tatsächlichen Herrschaft sind.70 Der Gerichtsvollzieher hat allgemein nicht zu prüfen, ob eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache in fremdem Eigentum steht (§ 119 GVGA), es sei denn, das Nichteigentum des Schuldners werde ihm sofort in völlig einwandfreier Form nachgewiesen71 oder der Gläubiger hat die Pfändung ausdrücklich verlangt (§ 119 Nr. 2 GVGA; siehe den lehrreichen Fall LG Aschaffenburg in DGVZ 1995, 57). Im Übrigen ist es Sache des tatsächlichen Eigentümers, im Falle der unrechtmäßigen Pfändung seine Rechte geltend zu machen. Die Pfändung erfolgt dadurch, dass der Gerichtsvollzieher die zur Pfändung geeigneten körperlichen Sachen in Besitz nimmt. Wird der Gerichtsvollzieher vom Schuldner nicht hereingelassen, kann diese Durchsuchungsverweigerung auf Antrag des Gläubigers sofort zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung führen. Auch für diesen Fall empfiehlt sich der „Kombiauftrag“ (F 1.3). Der Gerichtsvollzieher übermittelt dem Gläubiger eine Abschrift des Pfändungsprotokolls.72 Dieser kann dann prüfen, ob durch die Pfän68

69

70 71

72

Dazu gehören auch die noch nicht vom Boden getrennten Früchte, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung erfolgt ist (§ 810 ZPO). Welche beweglichen Sachen beim Schuldner zu pfänden sind, steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtsvollziehers. Auf etwaige Wünsche des Gläubigers nimmt der Gerichtsvollzieher angemessen Rücksicht (§ 104 Abs. 2 GVGA). Die Pfändung von nicht dem Schuldner gehörenden, aber in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen darf der Gerichtsvollzieher nur ablehnen, wenn es von vornherein offensichtlich ist, dass diese Sachen dem Schuldner nicht gehören. Vgl. dazu Gaul in RPfleger 1971, 91. S. etwa LG Koblenz in DGVZ 1968, 124, AG Bremen in DGVZ 1968, 42 und AG Wilhelmshaven in DGVZ 1968, 159, ferner Schneider in JurBüro 1970 Sp. 365. Näheres hierzu vgl. § 135 GVGA.

111

C

Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

dung Aussicht auf Befriedigung besteht und ob nach seiner Kenntnis alle beim Schuldner pfändbaren Sachen gepfändet worden sind, soweit dies zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Notfalls muss er sich um Ausdehnung der Pfändung beim Gerichtsvollzieher bemühen. Bedeutsam ist im Einzelfall § 811d ZPO: Ist zu erwarten, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, so kann sie gepfändet werden, ist aber im Gewahrsam des Schuldners zu belassen. Die Vollstrekkung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Sache pfändbar geworden ist. Die Pfändung ist aufzuheben, wenn die Sache nicht binnen eines Jahres pfändbar geworden ist. – Der Begriff der demnächstigen Pfändbarkeit betrifft nicht den Fall, dass eine noch schuldnerfremde Sache demnächst in das Eigentum des Schuldners gelangt (AG Gronau in MDR 1967, 223).73 Der Gerichtsvollzieher hat auf Verlangen des Gläubigers diesem rechtzeitig den Zeitpunkt der Vollstreckung mitzuteilen und die Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstrekkungshandlung zu dulden (§ 62 Nr. 5 GVGA). Ein selbstständiges Eingreifen des Gläubigers in den Gang der Vollstreckungshandlung, etwa das Durchsuchen von Behältnissen, darf der Gerichtsvollzieher aber nicht dulden. Der Schuldner braucht den Gläubiger – ebenso wie den Gerichtsvollzieher – in seine Wohn- und Geschäftsräume ohne richterliche Durchsuchungsanordnung aber nicht einlassen. Dem Gläubiger wird die Erlaubnis, bei der Durchsuchung anwesend zu sein, in der Regel nur gestattet, wenn er etwa zur Identifizierung von Gegenständen benötigt wird. Die Rechtsprechung ist regional stark unterschiedlich.74 Es gibt zahlreiche Sachen, die der Gerichtsvollzieher nicht pfänden darf. Für die Praxis von Bedeutung sind hier die Vorschriften §§ 811, 811c, 812 ZPO.

73

74

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Vorwegpfändung kommt z. B. wegen bevorstehenden Berufswechsels in Betracht. LG Münster in NJW-RR 1991, 1407; LG Hof in DGVZ 1991, 123; LG Bochum in JurBüro 1992, 57.

Allgemeine Fragen

C

§ 811 ZPO: Unpfändbare Sachen (1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen: 1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Hausund Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf; 2. die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag; 3. Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag; 4. bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind; 4a. bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf;

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C

Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände; 6. bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände; 7. Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung; 8. bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b bezeichneten Art beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht; 9. die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren; 10. die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind; 11. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen; 12. künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind; 13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände. (2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen.

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Allgemeine Fragen

C

§ 811c ZPO: Unpfändbarkeit von Haustieren (1) Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind der Pfändung nicht unterworfen. (2) Auf Antrag des Gläubigers läßt das Vollstreckungsgericht eine Pfändung wegen des hohen Wertes des Tieres zu, wenn die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist. § 812 ZPO: Pfändung von Hausrat Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht. Gegenstände, die sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, darf der Gerichtsvollzieher nur pfänden, wenn der Dritte zu ihrer Herausgabe bereit ist (§ 809 ZPO, BGH MDR 2004, 414; OLG Düsseldorf in DGVZ 1997, 57 für den Fall einer Pkw-Pfändung).75 Der Gerichtsvollzieher darf Kosten für die Fortschaffung gepfändeter Kraftfahrzeuge, die sich bei einem zur Herausgabe bereiten Dritten befinden, nur dann aufwenden, wenn andernfalls die Befriedigung des Gläubigers gefährdet würde.

1.3

Verwertung gepfändeter Sachen

Der Gerichtsvollzieher hat die Verwertung der im Auftrag eines Gläubigers gepfändeten Sachen, ohne dass es dazu eines weiteren Auftrags des Gläubigers bedarf, normalerweise durch öffentliche 75

Das gilt auch für Sachen, an denen ein Dritter Mitbesitz hat (LG Berlin in MDR 1975, 939). Gelangt der Pfandgegenstand nachträglich in den Besitz eines Dritten, so hat der Gerichtsvollzieher nach AG Dortmund in DGVZ 1974, 24 keine gesetzliche Ermächtigung, diesen mit Gewalt aus dem Gewahrsam des Dritten zurückzuholen, während nach LG Saarbrücken in DGVZ 1975, 170 die nach erfolgter Pfändung eingetretene Änderung des Gewahrsams ab den Pfandgegenständen die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht hindert. Siehe zu § 809 ZPO auch Pawlowski in DGVZ 1976, 33.

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C

Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

Versteigerung vorzunehmen (§ 814 ZPO). Er ist dabei nicht Beauftragter des Gläubigers, nimmt vielmehr damit einen staatlichen 76 Hoheitsakt vor. Der Verwertung wirksam gepfändeter Sachen steht weder der Tod des Schuldners noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen entgegen. Die Verwertung erfolgt aber nicht, wenn abgesonderte Verwertung (§ 50 InsO) ausgeschlossen ist, weil die Pfändung durch einen Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam geworden ist (§ 88 InsO). Der Gerichtsvollzieher setzt den Termin zur öffentlichen Versteigerung der Sachen bei der Pfändung an. Der Termin ist öffentlich bekannt zu geben.77 Vor der Versteigerung sind die gepfändeten Sachen durch den Gerichtsvollzieher (bzw. durch einen Sachverständigen) zu schätzen. Die Schätzung ist schriftlich vorzunehmen. Bei der Schätzung von Gold- und Silbersachen ist außer dem Verkaufswert auch der Metallwert zu ermitteln. Die Versteigerung soll nicht vor Ablauf einer Woche seit der Pfändung erfolgen, sofern sich nicht Gläubiger und Schuldner auf einen früheren Termin einigen oder eine frühere Versteigerung erforderlich ist, um die Gefahr einer beträchtlichen Wertverminderung oder um unverhältnismäßige Kosten einer längeren Aufbewahrung zu vermeiden. Die Frist zwischen der Pfändung und dem Versteigerungstermin ist so zu bestimmen, dass die Versteigerung in einer der Beschaffenheit und dem Wert der zu versteigernden Sachen entsprechenden Weise öffentlich bekannt gemacht werden kann. In der Regel ist die Frist auf zwei Wochen zu bestimmen. Über einen Monat soll der Versteigerungstermin nicht hinausgeschoben werden. Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtsvollziehers. Die Versteigerung erfolgt entweder in der Gemeinde, in der die Pfändung vorgenommen worden ist oder an einem anderen Ort im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, sofern nicht der Gläubiger und 76 77

116

RGZ 156, 398. § 816 Abs. 3 ZPO und § 142 GVGA.

Allgemeine Fragen

C

der Schuldner sich über einen dritten Ort einigen (§ 816 Abs. 2 ZPO). Von der Möglichkeit, die Versteigerung an einem anderen Ort im Gerichtsbezirk vorzunehmen, wird der Gerichtsvollzieher z. B. dann Gebrauch machen, wenn am Pfändungsort voraussichtlich kein angemessener Preis zu erzielen sein wird (z. B. bei Versteigerung eines wertvollen Kunstgegenstandes in einem kleinen Ort). Da die Versteigerung einen möglichst hohen Erlös bringen soll, kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers oder Schuldners anordnen, dass die Verwertung der Sache an einem anderen Ort zu erfolgen hat, wenn z. B. an den oben genannten Versteigerungsorten geeignete Kaufinteressenten fehlen dürften (§ 825 ZPO). Der pfändende Gläubiger und der Schuldner können bei der Versteigerung mitbieten. Das Gebot des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher jedoch zurückweisen, wenn der Betrag nicht bar hinterlegt wird (§ 816 Abs. 4 ZPO). Bei der Versteigerung beweglicher Sachen darf nur für ein solches Gebot der Zuschlag erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts der Sachen erreicht (§ 817a ZPO). Der gewöhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot sollen beim Ausbieten bekannt gegeben werden. Pfändet der Gerichtsvollzieher Gegenstände höchstens im doppelten Wert der Forderung des Gläubigers, so verstößt er mithin nicht gegen seine Amtspflicht. Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden nach dreimaligem Aufruf. Die Ablieferung der ersteigerten Sache an den Ersteher darf nur gegen Barzahlung erfolgen. Ist der Gläubiger der Ersteher, so ist er von der Pflicht zur Barzahlung insoweit befreit, als der Erlös zu seiner Befriedigung zu verwenden ist. Den Erlös78 hat der Gerichtsvollzieher in der Regel an den Gläubiger abzuführen, soweit dies zu dessen Befriedigung erforderlich ist, im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner gilt bereits die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung 78

Über den Erlös gepfändeter Sachen (Surrogation des Erlöses – Pfandrechtskonkurrenz – Verlust des Gläubigerrechts – Pfändung des Erlöses gegen den Gerichtsvollzieher als Drittschuldner – Behandlung des Vollstreckungstitels) siehe Noack in MDR 1973, 988.

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C

Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

(§§ 817 ff. ZPO). Damit geht die Gefahr des Verlustes des Geldes auf den Gläubiger über. Die Zwangsvollstreckung endet erst mit der Übergabe des Erlöses an den Gläubiger. Wird der Zuschlag nicht erteilt, weil ein das Mindestgebot erreichendes Gebot nicht abgegeben wird,79 bleibt das Pfandrecht des Gläubigers bestehen. Dieser kann jederzeit die Anberaumung eines neuen Versteigerungstermins oder die Anordnung anderweitiger Verwertung (§ 825 ZPO) beantragen, aber auch bei der anderweitigen Verwertung sind die vorstehend behandelten Vorschriften über das Mindestgebot zu beachten. Die Versteigerung ist einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht (§ 818 ZPO). Die gepfändeten Sachen, deren Versteigerung nicht erforderlich ist, sind an den Schuldner zurückzugeben. Dieser erhält auch einen etwaigen Erlösüberschuss, wenn nicht eine Anschlusspfändung oder eine Pfändung des überschießenden Versteigerungserlöses vorliegt. Die Verwertung einer gepfändeten Sache kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers in anderer Weise als durch Versteigerung zulassen, auch durch freihändigen Verkauf oder durch Überweisung an den Gläubiger zu einem bestimmten Preis (§ 825 ZPO). Muster: Antrag auf freihändige Verwertung In meiner Zwangsvollstreckungssache gegen … in … hat der Ge richtsvollzieher am … zehn naturheilkundliche Bücher mit einem Einkaufswert von … EUR gepfändet. Der voraussichtliche Erlös wird vom Gerichtsvollzieher nur auf 1/8 dieses Wertes ge schätzt. Da mithin bei der Versteigerung nur ein geringer Erlös zu erwarten ist, stelle ich den Antrag, den Gerichtsvollzieher zur freihändigen Verwertung der Bücher zu ermächtigen und zu ge statten, dass sie auch mir für … EUR überlassen werden können, falls nicht der Schuldner innerhalb … Tagen ab Zustellung des Beschlusses einen Käufer beibringt, der mehr als ich in bar zahlt. 79

118

Es ist eine Erfahrungstatsache, dass gebrauchte Gegenstände bei der Zwangsvollstreckung oft schwer absetzbar sind (vgl. OLG Hamm in JurBüro 1972 Sp. 290, KG in NJW 1968, 846 und OLG Zweibrücken in NJW 1978, 110).

Allgemeine Fragen

C

Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen, gleichgültig ob freiwillig oder zwangsweise erlangt, dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken und dem Schuldner Quittung zu erteilen. Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers selbst zu fordern, wird dadurch nicht berührt (§ 757 ZPO).80

80

Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, den auf dem Schuldtitel angebrachten Vermerk über den erzielten Versteigerungserlös nach Beendigung der Vollstreckung zu ändern, wenn der Gläubiger den Erlös später teilweise an den Eigentümer der versteigerten Sache herausgeben musste (AG Frankfurt in DGVZ 1974, 15). Nach Aufhebung der Pfändung und Aushändigung des Schuldtitels an den Schuldner kann der Gerichtsvollzieher nicht angewiesen werden, die Zwangsvollstreckung wegen eines Restbetrags fortzusetzen (LG Düsseldorf in DGVZ 1974, 38).

119

D Zwangsvollstreckung in Forde 81 rungen

1

Allgemeine Fragen

1.1

Pfändung und Überweisung

Die Forderungspfändung ist – insbesondere unterstützt durch eine vorausgehende Vorpfändung (siehe D 3.1) – die wirksamste Vollstreckungsart. Da sie ohne vorherige Anhörung des Schuldners durchgeführt wird (§ 834 ZPO), kann der Schuldner nur wenig Vorsorge gegen sie treffen. Forderungen und ähnliche vermögensrechtliche Ansprüche des Schuldners82 stehen der Pfändung durch einen Gläubiger in erheblichem Umfang offen. Insbesondere gilt dies für die Pfändung von Arbeitseinkommen. Allerdings besteht auch ein bestimmter Vollstreckungsschutz, vielfach aus sozialen oder familiären Gründen. Immerhin führt die Pfändung von dem Schuldner zustehenden Forderungen vielfach zu einem Erfolg, insbesondere wenn der Gläubiger die Einzelheiten der Pfändungsmöglichkeiten kennt. Die Forderungspfändung gehört zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (Amtsgericht; siehe B 3.1). Durch sie allein kommt der Gläubiger allerdings noch nicht zu seinem Geld. Ihm muss zusätzlich durch das Vollstreckungsorgan die gepfändete Forderung überwiesen werden. Pfändung und Überweisung erfolgen – entsprechend dem Antrag des Gläubigers – meist durch einen Beschluss, den 81

82

120

Als Standarderläuterungswerk gilt hier: Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, 2005. Beispielsweise der Anspruch des Schuldners gegen die Bank auf Mitwirkung bei der Öffnung eines Bankschließfachs oder das Bezugsrecht des Aktionärs für neue Aktien.

Allgemeine Fragen

D

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Pfändung wird mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (nicht bereits mit Zustellung an den Schuldner!) wirksam (§ 829 Abs. 3 ZPO). Gleiches gilt für die Überweisung (§ 835 Abs. 3 ZPO). Der Gläubiger hat die Wahl, ob er Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt beantragen will. Die Überweisung zur Einziehung – die weitaus häufigere Form der Überweisung – ermächtigt den Gläubiger, die gepfändete Forderung an Stelle des Schuldners im eigenen Namen geltend zu machen und vom Drittschuldner die von diesem geschuldete Leistung zur Erfüllung seiner Schuld anzunehmen. Einen Forderungsübergang auf den pfändenden Gläubiger hat die Überweisung zur Einziehung nicht zum Inhalt. Inhaber der gepfändeten Forderung bleibt also der Schuldner. Die Einziehungsbefugnis ist der Höhe nach auf den Betrag der durch den Vollstreckungstitel gedeckten Ansprüche des Gläubigers begrenzt, falls die überwiesene Forderung höher ist. Die Forderung des pfändenden Gläubigers erlischt nicht mit der Überweisung, sondern erst dann, wenn – und soweit – dieser Gläubiger wegen seines Anspruchs gegen den Schuldner befriedigt ist. Verzögert der Gläubiger die Einziehung der ihm überwiesenen Forderung, so wird er dem Schuldner ersatzpflichtig (§ 842 ZPO; § 276 BGB). Verzichtet der Gläubiger auf die durch die Pfändung und Überweisung erworbenen Rechte, so wird dadurch sein Anspruch als solcher nicht berührt (§ 843 ZPO). Bei der – vom Gläubiger zu beantragenden – Überweisung an Zahlungs statt wird die gepfändete Forderung auf den Gläubiger übertragen, sie geht auf ihn wie im Falle einer Abtretung über (§ 398 BGB). Der Schuldner scheidet aus dem Schuldverhältnis aus. Ist die Forderung, die gepfändet worden ist, höher als der Anspruch des pfändenden Gläubigers, so geht sie auf diesen nur in Höhe seiner Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des gerichtlichen Beschlusses an den Drittschuldner über, und zwar im gleichen Rang mit dem dem Schuldner verbleibenden Teil, falls sich aus dem Pfändungsantrag und -beschluss nichts anderes ergibt. Der Gläubiger sollte aus den in Kapitel D 2.1 a. E. ersichtlichen Gründen stets

121

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

eine „Vollpfändung“ beantragen. Mit dem durch die Überweisung an Zahlungs statt erlangten Gläubigerrecht stehen dem pfändenden Gläubiger auch die aus der zu pfändenden Forderung etwa zu erbringenden Zinsen zu. Aus seiner eigenen – durch die Überweisung an Zahlungs statt erloschenen – Forderung kann der Gläubiger auch keine Zinsen mehr geltend machen. Die vorstehend behandelten Wirkungen der Überweisung an Zahlungs statt treten ohne Rücksicht darauf ein, ob die Forderung gegen den Drittschuldner einbringlich ist oder nicht. Der Schuldner haftet für die Uneinbringlichkeit nicht. Dann allerdings, wenn die überwiesene Forderung gar nicht besteht oder durch Einwendungen des Drittschuldners (§§ 404 ff. BGB) vernichtet wird, treten die Wirkungen der Überweisung an Zahlungs statt nicht ein. Der Gläubiger kann dann wegen seiner weithin bestehenden Forderung in andere Vermögenswerte des Schuldners vollstrecken. Eine dem Gläubiger nach Pfändung an Zahlungs statt überwiesene Forderung kann von anderen Gläubigern seines Schuldners nicht mehr gepfändet werden.

1.2

Pflichten des Schuldners nach erfolgter Über weisung

Nach Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen (§ 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Dabei wird der Umfang der Auskunftspflicht recht weit gezogen: In der Auskunft müssen dem Gläubiger vom Schuldner alle für die Forderung und ihre Nebenrechte wichtigen Einzelheiten genannt werden, also Höhe der Forderung, Zeit und Ort der Leistung, etwaige Einwendungen des Drittschuldners und Verteidigungsmittel dagegen und sämtliche Beweismittel, die dem Schuldner zur Verfügung stehen. Erteilt der Schuldner die nötige Auskunft innerhalb gesetzter Frist (ein bis zwei Wochen) nicht, ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll des Gerichtsvollziehers zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern (§ 836 Abs. 3 Satz 3, § 899 Abs. 1 ZPO). Näher dazu siehe F 2.

122

Allgemeine Fragen

D

Erscheint der Schuldner zum Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung zu erlassen (§ 901 ZPO). Ist die Auskunft unzureichend, hat der Schuldner in einem weiteren Termin nachzubessern. Der Schuldner hat dem Gläubiger auch die über die Forderung vorhandenen Unterlagen, insbesondere Schuldschein, Mietvertrag, Sparkassenbuch, Versicherungsschein (LG Darmstadt in DGVZ 1991, 9), Flugschein (LG Frankfurt/M. in DGVZ 1990, 169), nicht aber Lohnabtretungsurkunden (LG Hof in DGVZ 1991, 138), herauszugeben (§ 836 Abs. 3 ZPO). Die Urkundenherausgabe kann der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erzwingen (§ 836 Abs. 3 S. 2 ZPO). Die Wegnahme erfolgt durch den Gerichtsvollzieher (§ 883 Abs. 1 ZPO), dem vom Gläubiger der Vollstreckungstitel und der Überweisungsbeschluss ausgehändigt wurden (LG Limburg in DGVZ 1975, 11). Herausgabetitel ist dabei der Überweisungsbeschluss, der die herauszugebenden Urkunden genau bezeichnen muss (§ 174 GVGA). Ist die Urkunde im Überweisungsbeschluss nicht (genau) bezeichnet, so kann der Gläubiger die Ergänzung des Beschlusses auch noch nachträglich beim Vollstreckungsgericht beantragen.83 Sind die Urkunden im Besitz eines zu ihrer Herausgabe nicht bereiten Dritten, so berechtigt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den Gläubiger zur Klage auf Herausgabe der in Frage stehenden Urkunden. An den Schuldner wird im (Pfändungs- und) Überweisungsbeschluss das Gebot erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (§ 829 Abs. 1 ZPO).

1.3

Rechtsstellung des Drittschuldners

Dem Drittschuldner wird im Überweisungsbeschluss verboten, noch an seinen Gläubiger zu zahlen. Zahlt er gleichwohl, so wird er von

83

Näher zur Urkundenherausgabe Behr in JurBüro 1994, 327.

123

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

seiner Zahlungspflicht gegenüber dem pfändenden Gläubiger nicht befreit.84 Der Drittschuldner kann dem Gläubiger alle Einreden und Einwendungen entgegenhalten, die ihm zur Zeit der Pfändung gegenüber dem Schuldner zustanden; er kann insbesondere geltend machen, dass die Forderung nicht entstanden oder erloschen ist. Der Drittschuldner kann ferner die Wirksamkeit der Pfändung und Überweisung bestreiten oder geltend machen, dass die Forderung – zumindest teilweise – unpfändbar ist, wie dies auf Arbeitseinkommen in großem Umfang zutrifft. Verweigert der Drittschuldner die Zahlung an den pfändenden Gläubiger, so bleibt diesem nichts anderes übrig, als den Drittschuldner auf Zahlung zu verklagen. Hierzu ist er bei der Überweisung zur Einziehung befugt, weil ihm das Einziehungsrecht verliehen ist, bei der Überweisung an Zahlungs statt (siehe D 1.1), weil er der Gläubiger der Forderung geworden ist.

1.4

Voraussetzungen der Pfändung von Forderungen

Die Voraussetzungen, unter denen die Pfändung einer Forderung zulässig ist, sind die gleichen wie bei jeder anderen Vollstreckung, also (siehe B 2.1): Vollstreckungstitel, Vollstreckungsklausel und Zustellung des Titels an den Schuldner.

2

Arten der Pfändung von Forderungen und deren Verwertung

2.1

Normale Art

Die Pfändung einer Forderung oder eines ähnlichen vermögensrechtlichen Anspruchs erfolgt auf Antrag des Gläubigers ohne Anwaltszwang durch das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht. 84

124

Dadurch, dass der Drittschuldner einer gepfändeten Forderung verbotswidrig an den Schuldner zahlt, verliert er nicht seine Einwendungen gegen die gepfändete Forderung (BGH in NJW 1972, 428).

D

Arten der Pfändung von Forderungen und deren Verwertung

Zuständig ist der Rechtspfleger. Glaubhaftmachung der zu pfändenden Forderung durch den Gläubiger ist nicht erforderlich. Das Gericht pfändet die „angebliche“ Forderung des Schuldners. Eine Anhörung des Schuldners vor der Pfändung erfolgt nicht (§ 834 ZPO)85. Der Antrag kann auf einem der üblichen Formblätter oder nach folgendem Muster gestellt werden: Muster: Antrag auf Pfändungs und Überweisungs beschluss 86

Nach dem beiliegenden, dem Schuldner am … zugestellten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … vom … – Aktenzei chen M … – steht mir gegen … in … eine Forderung von … EUR Hauptsumme, … Prozent Zinsen hieraus seit … und … EUR bis 87 herige Kosten der Vollstreckung zu. Wegen dieser Forderung und wegen der durch diesen Antrag weiter entstehenden Kosten beantrage ich, die dem Schuldner … gegen … in … als Dritt schuldner zustehende Forderung von … EUR für im Monat ... ge 88 lieferte Ware zu pfänden und mir zur Einziehung zu überwei sen. Um Vermittlung der Zustellung an Drittschuldner und Schuldner bitte ich. Datum und Unterschrift des Gläubigers

85

86

87

88

Dieses Verbot ist eine Schutzvorschrift nur zugunsten des Gläubigers. Beantragt der Gläubiger die Anhörung des Schuldners, so hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht den Schuldner zu hören (OLG Celle in MDR 1972, 958 m. Zust. von Schneider in MDR 1972, 912). Die fehlende Zustellung des Vollstreckungstitels macht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Solange er nicht aufgehoben ist, muss er im Prozess des Gläubigers gegen den Drittschuldner als rechtswirksam angesehen werden (BFH in NJW 1976, 851). Der Gläubiger muss seine Ansprüche bei Pfändung einer Forderung in gleicher Weise bezeichnen wie bei Pfändung in das bewegliche Vermögen des Schuldners. Die zu pfändende Forderung muss so genügend bezeichnet oder so hinreichend bestimmbar gekennzeichnet sein, daß ihre Identität klar ist. Die gebotene Erkennbarkeit der gepfändeten Forderung muss objektiv sein; nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern auch für Dritte, namentlich für andere Gläubiger, die pfänden wollen, muss zweifelsfrei feststehen, welche Forderung Gegenstand der Pfändung ist (siehe BGH in MDR 1978, 839).

125

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

Dabei ist zu beachten, dass der Nennbetrag der zu pfändenden Forderung durchaus den Nennbetrag der zu vollstreckenden Forderung übersteigen darf (sog. Vollpfändung), ohne dass gegen das Verbot der Überpfändung verstoßen wird.89 Die Vollpfändung ist deshalb angebracht, weil der Gläubiger, der stets nur die „angebliche Forderung“ seines Schuldners gegen den Drittschuldner pfändet, nicht über den wahren Bestand der Forderung und ihre Durchsetzbarkeit informiert ist. Eine Beschränkung der Pfändung auf die Höhe der zu vollstreckenden Forderung, wie sie in manchen Pfändungsformblättern enthalten ist, kann für den Gläubiger recht unvorteilhaft sein: Wird z. B. wegen einer 1.000EUR -Forderung in eine 5.000- EUR -Forderung vollstreckt, so geht der Gläubiger bei Beschränkung der Vollstreckung in Höhe von 1.000 EUR bei einer Aufrechnung durch den Drittschuldner mit einer Gegenforderung in Höhe von 1.000 EUR leer aus, während er bei Durchführung einer Vollpfändung voll befriedigt wird. Ähnlich liegt es, wenn der Drittschuldner in Insolvenz fällt: Dann wird die Verteilungsquote im Fall der Vollpfändung aus 5.000 EUR, ansonsten nur aus 1.000 EUR berechnet. Die handelsüblichen Formulare „Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ entsprechen der für den Gläubiger vorteilhaften Vollpfändung. Die Pfändung wird mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam.90 Der Gläubiger erhält, nachdem der Beschluss auch dem Schuldner zugestellt worden ist, Ausfertigung des Pfändungsbeschlusses mit Zustellungsnachweisen. Ersatzzustellung ist statthaft (AG Köln in DGVZ 1988, 123); öffentliche Zustellung an den Drittschuldner ist ausgeschlossen, weil er nicht Partei ist. Wegen der Möglichkeit einer Vorpfändung siehe die Ausführungen in Kapitel D 3.1.

89 90

126

BGH in NJW 1975, 738; NJW 1985, 1155, 1157. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses kann nur an den darin namentlich bezeichneten Drittschuldner erfolgen. Wechselt etwa der Schuldner seinen Arbeitsplatz (siehe dazu auch G 4 Nr. 20), und will der Gläubiger die Lohnpfändung fortsetzen, so muss er einen neuen Pfändungsbeschluss erwirken (AG Stuttgart in DGVZ 1973, 61).

Arten der Pfändung von Forderungen und deren Verwertung

2.2

D

Rangfragen

Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird (§ 804 ZPO; vgl. für die Pfändung beweglicher Sachen C 1.1). Gleichzeitige Pfändungen haben gleichen Rang. Bei Vorrang wird der Gläubiger des früheren Rechts vor dem nachrangigen Gläubiger voll befriedigt. Bei Gleichrang wird der Erlös im Verhältnis der einzelnen Forderungen verteilt.

2.3

Aufforderung an Drittschuldner zur Erklärung91

Im Regelfall wird es sich empfehlen, dass der Gläubiger den Drittschuldner durch den Gerichtsvollzieher (bei Zustellung durch die Post ist dies nicht möglich) zur Erklärung nach § 840 ZPO auffordern lässt. Der Drittschuldner hat dem Gläubiger in diesem Falle binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an ihn ab gerechnet (gleichzeitige Überweisung der gepfändeten Forderung ist nicht erforderlich92), zu erklären: a) ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;93 b) ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen, wobei die anderen Gläubiger namentlich anzuführen sind; c) ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist. Will der Gläubiger auf diese Weise vorgehen, so muss er am Schluss seines an das Vollstreckungsgericht gerichteten Pfändungsantrags (s. C 2.2, Muster: Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) noch den Satz einfügen:

91 92 93

Zu Fragen der Drittschuldnererklärung siehe David, S. 69, 72. Verlängerung dieser Frist durch den Gläubiger ist möglich. Zur Vorlage von Belegen ist der Drittschuldner, der die Forderung nicht anerkennt, nicht verpflichtet (BGH in NJW 1983, 687). Insoweit aber Auskunftsanspruch gegen den Schuldner (Arbeitnehmer) gemäß § 836 Abs. 3 ZPO.

127

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

Muster: Ergänzung § 840 ZPO Antrag auf Aufforderung des Drittschuldners zur Erklärung nach § 840 ZPO wird hiermit gestellt.

Als etwaige Einwendungen des Drittschuldners nach vorstehend Buchstabe a) kommen in Frage: Arbeitgeber hat selbst einen fälligen Darlehensanspruch gegen den Schuldner in Höhe von … EUR, mit dem aufgerechnet wird, bei einer Kostenpfändung hat die Bankvorrangig Ansprüche gegen den Schuldner wegen des von ihm gemäß Nr. 14 AGB-Banken eingeräumten Vertragspfandrechts (s. D 4.2); Schuldner hat das Arbeitsverhältnis zum … gekündigt; Pfändungsbeschluss enthält folgende Unklarheiten …94 Unter Buchstabe b) wäre eine etwaige Abtretung des Anspruchs durch den Schuldner anzugeben. Bei Buchstabe c) müssen auch Vorpfändungen angegeben werden, wenn die dabei zu beachtende Monatsfrist noch nicht abgelaufen ist (siehe D 3.4). Anzugeben ist hier auch, ob ein bevorrechtigter oder ein gewöhnlicher Gläubiger gepfändet hat. Auch der Zustellungstag ist mitzuteilen. Die mithin in Frage kommenden Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher oder innerhalb der genannten Zweiwochenfrist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Der Drittschuldner ist nur einmal zur Auskunftserteilung verpflichtet. Eine erneute Auskunft – nach Ablauf einer gewissen Zeit – kann der Pfändungsgläubiger nur auf Grund neuer Vorlage und Zustellung eines Pfändungsbeschlusses verlangen. Der Pfändungsgläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch auf Abgabe der Drittschuldnererklärung. Er kann jedoch ohne Kostenrisiko gegen den Drittschuldner auf Zahlung klagen, falls dieser die in § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben unterlässt.95

94

95

128

Siehe zur Auskunftspflicht nach oben Buchstabe a) auch OLG München in NJW 1975, 174 (wenn von einem Kaufmann abgegeben, in der Regel deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit kritischen Ausführungen von Benöhr in NJW 1976, 6). BGH in DGVZ 1984, 137.

Arten der Pfändung von Forderungen und deren Verwertung

D

Die durch Abgabe der Erklärung entstandenen Kosten muss der Gläubiger dem Drittschuldner mangels Rechtsgrundlage nicht erstatten.96 Für den aus der Nichterfüllung seiner ihm nach den vorstehenden Ausführungen obliegenden Pflicht entstandenen Schaden haftet der Drittschuldner dem Pfändungsgläubiger.97 Der Schaden kann z. B. in nutzlos aufgewandten Gerichts- und Anwaltskosten für einen Prozess gegen den Drittschuldner bestehen (BGH in DGVZ 1984, 137). Diese Kosten sind dem Gläubiger zu erstatten (BGHZ 79, 275; OLG Stuttgart in Rpfleger 1990, 265). Der Schaden umfasst auch – entgegen der früheren Rechtsprechung – die dem Gläubiger durch die Zuziehung eines Anwalts beim Arbeitsgericht entstandenen Kosten (BAG in ZIP 1990, 1094; LG Rottweil in Rpfleger 1990, 265; LG Oldenburg in JurBüro 1991, 727). Ferner ist auch ein etwaiger Schaden vom Drittschuldner zu ersetzen, den der Gläubiger dadurch erlitten hat, dass er infolge der unzulänglichen Auskunft andere Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner versäumt hat (BGHZ 69, 328, 333). Der Gläubiger kann sich wegen Erteilung von Auskunft auch unmittelbar an den Drittschuldner wenden. Reagiert dieser nicht, so muss aber der Weg des § 840 ZPO nachträglich beschritten werden.

96

97

BAG in NJW 1985, 1181. Bei schwieriger Sach- und Rechtslage sind nach anderer Ansicht Rechtsanwaltskosten zu erstatten, AG Düsseldorf in JurBüro 1985, 723; Eckert in MDR 1986, 799. Zu den Folgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung siehe ausführl. Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 627.

129

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

3

Private Vorpfändung von Forderungen98

3.1

Bedeutung und Grundlagen der Vorpfändung

Wenn ein Gläubiger gegen seinen Schuldner im Zwangswege vorgehen will, muss er zunächst im Verfahren nach der ZPO einen Vollstreckungstitel erwirken, etwa einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren oder ein zumindest vorläufig vollstreckbares Urteil im Klageverfahren (siehe A 3.17). Sodann muss eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Schuldtitels dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Ist dies geschehen, so muss der Gläubiger, wenn er eine zugunsten seines Schuldners bestehende Forderung pfänden will, unter Vorlage des zugestellten Schuldtitels bei Gericht einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einreichen, der vom Gericht zu verfügen und zu seiner Wirksamkeit dem Drittschuldner zuzustellen ist. Eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf Beschleunigung des Verfahrens hat der Gläubiger dabei nicht. Siehe dazu im Einzelnen die Ausführungen in Kapitel B 2.4 und D 1.4. Es kann daher oft vorkommen, dass der Schuldner noch vor dem Zeitpunkt, in dem die Forderungspfändung des Gläubigers wirksam wird – Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner –, über seine Forderung verfügt oder dass diese zuvor von anderer Seite gepfändet wird, so dass der Gläubiger leer ausgeht. Um dies zu verhüten, um also eine beschleunigte Sicherstellung des Gläubigers herbeizuführen, gibt es eine wichtige Möglichkeit, nämlich die Vorpfändung nach § 845 ZPO. Nach dieser Vorschrift kann der Gläubiger schon vor der Pfändung auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbeson98

130

Siehe zur Vorpfändung u. a. Mümmler in JurBüro 1975 Sp. 1413; Noack in Rpfleger 1967, 136 und DGVZ 1974, 161; Schneider in JurBüro 1969 Sp. 1027; Schütz in NJW 1965, 1009; Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 795.; Weimar in MDR 1968, 297.

Private Vorpfändung von Forderungen

D

dere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er vom Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist (§ 845 Abs. 1 S. 2 ZPO). Für die Durchführung des Auftrags nach § 845 Abs. 1. S. 2 ZPO wird vom Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 12,50 EUR erhoben. Der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht. Der Gläubiger kann also unverzüglich nach Verkündung eines Urteils die Vorpfändung vornehmen. Voraussetzung ist also lediglich die Existenz eines Vollstreckungstitels. Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrests (§ 930 ZPO), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage zu laufen, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.99

3.2

Voraussetzungen der Vorpfändung

Eine Vorpfändung kann nur erfolgen, wenn gegen den Schuldner ein Urteil auf Zahlung eines Geldbetrags ergangen ist oder über einen solchen Anspruch ein sonstiger vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel (Vollstreckungsbescheid, vollstreckbarer Vergleich, vollstreckbare notarielle Urkunde usw.)100 bereits vorliegt. Einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels oder einer Zustellung des Titels an den Schuldner bedarf es bei Vornahme der Vorpfändung dagegen nicht. Gerade darin liegt der große Vorteil: Die Vorpfändung erlaubt dem Gläubiger, sofort nach Entstehung des vollstreckbaren Schuldtitels101 auf die Außenstände des Schuldners selbst die Hand zu legen. Die Vorpfändung stellt eine privatrechtliche Maßnahme mit öffentlich-rechtlichen Wirkungen dar.

99

§ 221 ZPO. Aus einem selbstständigen Kostenfestsetzungsbeschluss und aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist (§ 798 ZPO). 101 Der Titel braucht nicht einmal auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers oder des Schuldners umgeschrieben zu sein (BGH in JR 1956, 186). 100

131

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

3.3

Durchführung der Vorpfändung

Sofort nach Erwirkung des Vollstreckungstitels teilt der Gläubiger dem Schuldner und dem Drittschuldner mit, dass die Pfändung der dem Schuldner zustehenden, im einzelnen genau zu bezeichnenden102 Forderung bevorstehe und fordert den Drittschuldner auf, nicht mehr an den Schuldner (Gläubiger seiner Schuld) zu zahlen. Der Schuldner wird aufgefordert, sich jeder Verfügung über seine Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Soweit für die zu pfändende Forderung, etwa Arbeitseinkommen des Schuldners, ein bestimmter Pfändungsschutz besteht, muss der Gläubiger diesen Schutz bereits bei der Vorpfändung berücksichtigen.103 Es darf also in der Pfändungsankündigung nur der Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners als vorgepfändet bezeichnet werden, der bei der endgültigen gerichtlichen Pfändung auch wirklich gepfändet werden kann. Muster: Vorpfändung (Schreiben an Schuldner) Gesonderte Pfändungsankündigung an den Schuldner Herrn Otto Müller … genaue Anschrift … Auf Grund des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Mün chen vom … – Geschäftszeichen … – steht mir gegen Sie aus Kauf eine Forderung von 3.000 EUR nebst … Prozent Zinsen hieraus seit … zu. Wegen dieser Forderung sowie wegen der Ko sten im Betrag von etwa 200 EUR steht die gerichtliche Pfän dung derjenigen Ansprüche bevor, die Sie aus Werkvertrag (Ausführung von Schreinerarbeiten) gegen Herrn Xaver Huber … genaue Anschrift … haben. Ich benachrichtige Sie hiervon gemäß § 845 ZPO und fordere Sie auf, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Diese Benachrichtigung hat nach der genannten Vorschrift die Wirkung eines Arrests. Datum und Unterschrift des Gläubigers 102 103

132

RGZ 64, 216; RGZ 75, 317; OLG Düsseldorf in MDR 1974, 409. RGZ 64, 216.

Private Vorpfändung von Forderungen

D

Muster: Vorpfändung (Schreiben an Drittschuld ner) Gesonderte Pfändungsankündigung an den Drittschuldner Herrn Xaver Huber … genaue Anschrift … Auf Grund des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Mün chen vom … – Geschäftszeichen … – steht mir gegen Otto Mül ler in … genaue Anschrift … aus Kauf eine Forderung von 3.000 EUR samt … Prozent Zinsen hieraus seit … zu. Wegen dieser For derung sowie wegen der Kosten im Betrag von etwa 200 EUR steht die gerichtliche Pfändung derjenigen Ansprüche bevor, die Herrn Müller aus Werkvertrag (Ausführung von Schreinerarbei ten) gegen Sie zustehen. Ich benachrichtige Sie hiervon gemäß § 845 ZPO und fordere Sie auf, nicht mehr an Herrn Müller zu zahlen. Diese Benachrichti gung hat nach der genannten Vorschrift die Wirkung eines Ar rests. Datum und Unterschrift des Gläubigers Muster: Vorpfändung (zusammengefasstes Schrei ben) Zusammengefasste Pfändungsankündigungen an Drittschuldner und Schuldner An 1. Herrn Xaver Huber … genaue Anschrift … 2. Herrn Otto Müller … genaue Anschrift … Auf Grund des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Mün chen vom … – Geschäftszeichen … – steht mir gegen Herrn Otto Müller aus Kauf eine Forderung von 3.000 EUR nebst … Prozent Zinsen hieraus seit … zu. Wegen dieser Forderung sowie wegen der Kosten im Betrag von etwa 200 EUR steht die gerichtliche Pfändung derjenigen An sprüche bevor, die Herrn Müller aus Werkvertrag (Ausführung von Schreinerarbeiten) gegen Herrn Xaver Huber zustehen.

133

D

Zwangsvollstreckung in Forderungen

Ich benachrichtige den Drittschuldner und den Schuldner davon, dass die Pfändung der genannten Forderung des Schuldners an den Drittschuldner bevorsteht. Ich fordere den Drittschuldner auf, nicht mehr an den Schuldner zu zahlen. Letzteren fordere ich auf, sich jeder Verfügung über die For derung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Diese Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrests (s. 845 ZPO). Datum und Unterschrift des Gläubigers

Soll die Vorpfändung das Arbeitseinkommen des Schuldners erfassen, so ist etwa wie folgt zu formulieren: Muster: Vorpfändung Arbeitseinkommen Wegen dieser Forderung sowie wegen der Kosten von etwa … EUR steht die Pfändung auf Arbeitseinkommen des Schuldners jeder Art gegen seinen Arbeitgeber, nämlich die Firma … bevor. Grundlage für die Pfändung dieses Arbeitseinkommens ist das Nettoeinkommen des ledigen, nicht mit Unterhaltspflichten be lasteten Schuldners. Der pfändbare Betrag bestimmt sich nach § 850c ZPO und der ihm als Anlage beigefügten Lohnpfän dungstabelle, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird. Ich benachrichtige …

Es ist mehr oder weniger Geschmackssache, ob der Gläubiger dem Schuldner und Drittschuldner je ein besonderes, nach ihrer Rechtsstellung abgefasstes Schreiben zustellen lassen oder ob beide ein gleichlautendes zusammengefasstes Schreiben erhalten sollen. Die vorersichtliche, vom Gläubiger zu vollziehende Benachrichtigung muss dem Gerichtsvollzieher zum Zweck der sofortigen Zustellung an den Drittschuldner und den Schuldner übergeben werden. Zuständig ist jeder der über 4.200 deutschen Gerichtsvollzieher (§ 22 Satz 2 GVO: „Eilige Zustellungen durch die Post von Vorpfändungsbenachrichtigungen nach § 178 GVGA darf jeder Gerichtsvollzieher ausführen.“) Wird für Drittschuldner und Schuldner je eine besondere Benachrichtigung gefertigt (s. oben, Muster: Vorpfändung (Schreiben an Schuldner) und Muster: Vorpfändung (Schreiben an Drittschuldner), so muss von jeder Benachrichtigung eine Mehrfertigung dem Gerichtsvollzieher mitübergeben werden. Wird

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die Benachrichtigung von Drittschuldner und Schuldner in einem Schreiben zusammengefasst (siehe oben, Muster: Vorpfändung (zusammengefasstes Schreiben), so müssen von diesem zwei Mehrfertigungen hergestellt und dem Gerichtsvollzieher mitübergeben werden. Die Mehrfertigungen verwendet der Gerichtsvollzieher zur Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, während er die Hauptfertigung(en) samt den Zustellungsnachweisen dem Gläubiger zurückgibt. Man kann auch eines der üblichen Formulare, die es im Schreibwarenhandel gibt, benutzen. Muster: Zustellungsauftrag Vorpfändung An den Herrn Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht München Betr.: Eilige Zustellung zwecks Vorpfändung In meiner Forderungssache gegen Otto Müller, … genaue An schrift …, bitte ich, die in dreifacher Ausfertigung angeschlosse ne Pfändungsankündigung dem genannten Schuldner und dem Drittschuldner Xaver Huber, … genaue Anschrift …, umgehend zuzustellen und die Zustellungsnachweise baldmöglichst an mich zu übersenden. Datum und Unterschrift des Gläubigers

Das Anschreiben ist auf das Muster: Vorpfändung (zusammengefasstes Schreiben) abgestellt. Wird von den getrennten Schreiben an Schuldner und Drittschuldner Gebrauch gemacht, so ist an Stelle der Worte „in dreifacher Fertigung“ zu sagen „je in doppelter Fertigung für Drittschuldner und Schuldner“. Der Gläubiger darf die Benachrichtigung an den Drittschuldner und den Schuldner nicht etwa selbst durch die Post übersenden; eine solche Übermittlung wäre, auch wenn sie als Einschreibebrief erfolgt, wirkungslos. Es muss vielmehr die vorstehend behandelte formelle Zustellung erfolgen. Die Zustellung der Vorpfändung an den Schuldner darf auf keinen Fall unterbleiben.

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

3.4

Wirkungen der Vorpfändung

Die Zustellung der aus Kapitel D 3.3 ersichtlichen Benachrichtigung an den Drittschuldner hat auf die Dauer von einem Monat, beginnend mit dem Tag, an dem die Zustellung erfolgt (Fristberechnung nach § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB), die gleiche Wirkung wie ein gerichtlicher Arrest. Es ist also die dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehende Forderung bis zur endgültigen Pfändung für den Gläubiger beschlagnahmt. Überwiesen wird die Forderung dem Gläubiger zur Einziehung aber erst durch den unverzüglich zu erwirkenden gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Bis zur Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner ist dieser nicht verpflichtet, an den Gläubiger zu zahlen. Gleichwohl ist für diesen aber die Forderung sichergestellt, weil ihm gegenüber eine etwaige Zahlung des Drittschuldners an den Schuldner nach Eingang der Pfändungsbenachrichtigung beim Drittschuldner unwirksam ist. Innerhalb der genannten Monatsfrist muss der Gläubiger die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels, deren Zustellung an den Schuldner, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Amtsgericht und dessen Zustellung an den Drittschuldner durch den Gerichtsvollzieher herbeiführen.104 Diese Handlungen werden einen erheblichen Teil der erwähnten Monatsfrist in Anspruch nehmen. Die ganze Vorpfändung muss also der Gläubiger (und der Gerichtsvollzieher) als Eilsache behandeln (§ 6 GVGA). Der Gerichtsvollzieher muss die Zustellung an den Drittschuldner besonders beschleunigen und den Zustellungszeitpunkt nach Tag, Stunde und Minute beurkunden oder veranlassen, dass dies durch den Postbediensteten erfolgt (§ 178 Nr. 2 GVGA). Erkennt der Gläubiger, dass die Monatsfrist nicht ausreichen wird, um alle vorgenannten Handlungen durchzuführen, deren letzte die 104

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Zweckmäßigerweise wird der Gläubiger seinen Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit dem Vermerk: Eilt! Vorpfändung läuft seit...“ versehen, um das Vollstreckungsgericht auf die Eilbedürftigkeit hinzuweisen. Es empfiehlt sich auch, dem Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine Ablichtung der Verpfändungsurkunde beizufügen.

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fristgemäße Zustellung des eigentlichen Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner ist, so kann er sich damit helfen, dass er rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist eine erneute – gleichlautende – Vorpfändungsbenachrichtigung an Schuldner und Drittschuldner zustellen lässt, die dann eine neue Monatsfrist in Gang setzt und ein neues – auflösend bedingtes – Pfandrecht für den Gläubiger begründet. Ein Rangverlust kann dadurch eintreten, dass inzwischen ein anderer Gläubiger pfändet,105 denn die Vorpfändung verliert nach einem Monat ihre Wirkung. Erfolgt wirksame Pfändung der Forderung innerhalb der Monatsfrist, so kommt die an die Vorpfändung geknüpfte auflösende Bedingung in Wegfall, und es erlangt der Gläubiger ein volles Pfändungsrecht. Dies hat, wie bereits hervorgehoben, die Wirkung, dass das Pfandrecht den Rang der Vorpfändungszeit hat und Verfügungen des Schuldners nach Vorpfändung und vor endgültiger Pfändung dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind.106 Wird die hier behandelte Monatsfrist nicht eingehalten, so verliert die Vorpfändung jede Wirkung.107 Wird gegen den Schuldner innerhalb der Monatsfrist ab Zustellung der Verpfändung das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert die Verpfändung ebenfalls ihre Wirkung, weil in diesen Fällen die Pfändung nicht mehr nachgeholt werden kann. Bei nachfolgender Pfändung innerhalb der Monatsfrist des § 88 InsO verliert auch die Vorpfändung ihre Wirkung. Die Kosten der Vorpfändung fallen, wenn diese durch fristgemäße Pfändung wirksam bleibt, als Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last, andernfalls nicht (siehe B 5.1).108 Betreibt der Gläubiger nicht binnen der Monatsfrist 105

Siehe Schneider in JurBüro 1969 Sp. 1027. Erhöht sich zwischen Vorpfändung und wirksam werdender Pfändung die gepfändete Forderung, etwa ein Bank- oder Sparkassenguthaben, so erstreckt sich die Vollpfändung auf den erhöhten Betrag (Schütz in NJW 1965, 1009). 107 OLG Hamm in JurBüro 1971 Sp. 175 = Rpfleger 1971, 113. Wird in eine Forderung aus ArbEink eine Vorpfändung vorgenommen, die Pfändung aber nicht innerhalb der Monatsfrist bewirkt, so ist das ArbEink, Fälligkeit vorausgesetzt, an den Arbeitnehmer auszuzahlen. 108 Vgl. OLG Frankfurt in MDR 1994, 843; KG in JurBüro 1987, 715; OLG München in JurBüro1973 Sp. 872 = DGVZ 1973, 188 = MDR 1973, 943 = NJW 106

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des § 845 Abs. 2 ZPO die Pfändung, so war die Vorpfändung sinnlos und löst keine Kostenerstattungspflicht aus.109 Eine Aufforderung an den Drittschuldner zur Erklärung nach § 840 ZPO (siehe D 2.3) kann in eine Vorpfändung wirksam nicht aufgenommen werden. Eine entsprechende Bitte ist jedoch in den üblichen Formblättern enthalten.

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Pfändung von Arbeitslohn

Bei dieser häufigsten Forderungspfändung, die zu einem Ansehensverlust des Schuldners bei seinem Arbeitgeber führt und Letzterem zusätzliche Arbeit bringt (Drittschuldnererklärung – siehe D 2.3 –, Berechnung des pfändbaren Betrags anhand der Lohnpfändungstabelle), gilt es neben der normalen Lohnpfändung die im Gesetz enthaltenen Zusatzanträge im Rahmen einer Lohnpfändungsstrategie zu nutzen.

4.1

Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen

Ein Schuldner, der aus mehreren Arbeitsverhältnissen Einkommen bezieht, wäre ungerechtfertigt geschützt, würde man die jeweiligen Einkommen gesondert den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO unterwerfen. Daher gibt § 850e Nr. 2 ZPO dem Gläubiger die Möglichkeit, die Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen mit der Folge zu beantragen, dass dem Schuldner nur ein einmaliger Festbetrag verbleibt, der dem Einkommen zu entnehmen ist, das die wesentliche Lebensgrundlage des Schuldners bildet (§ 850c Nr. 2 S. 2 ZPO). Nur die Arbeitseinkommen – nicht auch Miet- und Kapitaleinkünfte oder ähnliche – werden vom Vollstreckungsgericht zusammengerechnet, deren Zusammenrechnung der Gläubiger beantragt hat, da das Vollstreckungsgericht über den Antrag des Gläubigers nicht hinausgehen darf (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Zusammen1973, 2070 = Rpfleger 1973, 374. Siehe auch Mümmler in JurBüro 1975 Sp. 1418 und Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 812. 109 LAG Köln in MDR 1993, 915.

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Pfändung von Arbeitslohn

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rechnungsbeschluss wirkt nur zugunsten des Gläubigers, der ihn beantragt hat. Für die übrigen Gläubiger bleibt es beim Lohnabzug aus dem Einzeleinkommen. Auf diese Weise kann sich auch für einen nachrangigen Gläubiger, der den Zusammenrechnungsantrag stellt, noch ein pfändbarer Betrag ergeben. Mit bedingt pfändbaren Bezügen aus § 850 Abs. 1 ZPO kann eine Zusammenrechnung nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht nach Erfüllung der Pfändungsvoraussetzungen nach § 850b Abs. 2 ZPO ihre Pfändung (konstitutiv) angeordnet hat. Wird die Zusammenrechnung zugleich mit der Pfändung angeordnet, erfolgt keine Anhörung des Schuldners (§ 834 ZPO). Wird der Antrag auf Zusammenrechnung erst später vom Gläubiger erstellt, erhält der Schuldner vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Äußerung. Muster: Antrag gemäß § 850e Nr. 2 ZPO Es wird beantragt, zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfänd baren Teils des Gesamteinkommens die Nettoarbeitseinkommen des Schuldners aus seinen Arbeitsverhältnissen bei den Dritt schuldnern X und Y gem. § 850e Nr. 2 ZPO zusammenzurechnen.

Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das der Schuldner beim Drittschuldner Y erzielt.

4.2

Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Sozialgeldleistungen

Da der Pfändungsschutz des § 850c ZPO von einem Einkommen des Schuldners ausgeht, von dem ein bestimmter Teil dem Schuldner und seiner Familie zum Schutz des Lebensunterhalts verbleiben muss, ist es gerechtfertigt, bei mehreren Einkommen diese zusammenzurechnen und dem Schuldner nur einen einmaligen Freibetrag zu belassen. Das gilt auch für vom Schuldner neben Arbeitseinkommen bezogenen laufenden Sozialgeldleistungen (Renten u.a., auch Wohngeld). Die Zusammenrechnung, die auf Antrag des Gläubigers vom Voll-

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

streckungsgericht durchgeführt wird – der Arbeitgeber darf die Zusammenrechnung nicht durchführen – setzt seit 18.6.1994 nicht mehr voraus, dass die Zusammenrechnung der Billigkeit entspricht (§ 850e Nr. 2a S. 1 ZPO). Im Normalfall wird der Gläubiger Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners und gleichzeitig Zusammenrechnung mit den vom Schuldner bezogenen Sozialgeldleistungen beantragen. Erfährt er nach der Pfändung von Arbeitseinkommen vom Bezug von Sozialgeldleistungen, kann er den Zusammenrechnungsantrag – er ist nicht fristgebunden – auch später noch stellen (zu weiteren Fallgestaltungen siehe Zöller/Stöber, Rdn. 11 ff. zu § 850e). Der erweiterte Pfändungszugriff auf das Arbeitseinkommen, den die nachfolgende Zusammenrechnung bewirkt, vollzieht sich an der Rangstelle der Pfändung des Gläubigers, der die Anordnung herbeigeführt hat. Der Zusammenrechnungsbeschluss selbst hat keine Pfändungswirkungen und berührt daher nicht die Rangfolge (Hornung, RPfleger 1989, 1, 11). Der Zusammenrechnungsbeschluss ist gebührenfrei (§ 1 Abs. 1 GKG). Es fallen lediglich vier Zustellungsgebühren in Höhe von je 11 - 13 EUR (Nr. 100, 101, 711, 713 GvKostG) an, die im Vorschusswege vom Gläubiger zu zahlen sind. Muster: Zusammenrechnungsantrag Es wird beantragt, die Zusammenrechnung (§ 850e Nr. 2a ZPO) des Lohnanspruchs der Schuldnerin gegen den Drittschuldner X mit ihrem Anspruch auf Witwenrente gegen die Bundesversi cherungsanstalt für Angestellte in Berlin anzuordnen und zu bestimmen, dass der unpfändbare Grundbetrag in erster Linie der laufenden Sozialgeldleistung zu entnehmen ist (§ 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO). Ihre Witwenrente beträgt 650 EUR im Monat.

Berechnungsbeispiel: Mit dem gepfändeten Arbeitseinkommen der allein stehenden Schuldnerin in Höhe von monatlich netto 1.200 EUR ist eine Witwenrente in Höhe von 650 EUR zusammenzurechnen. Das Gesamteinkommen der Schuldnerin beträgt 1.850 EUR. Der pfändbare Betrag beläuft sich auf 605,40 EUR.

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Der Schuldnerin verbleiben pfandfrei: 1. ihre Witwenrente mit 650 EUR, 2. vom Arbeitseinkommen noch ein Teilbetrag von 594,60 EUR.

4.3

Der Antrag auf Nichtberücksichtigung unter haltsberechtigter Personen, die über eigene Ein künfte verfügen

Hat die Ehefrau des Schuldners eigene Einkünfte – was zum Beispiel auch der Fall ist, wenn ihr der Schuldner seinen pfändbaren Lohn abgetreten hat –, so kann der Gläubiger jederzeit – also zugleich mit dem Pfändungsantrag oder irgendwann später – Folgendes beantragen: Muster: Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO „anzuordnen, dass die Ehefrau bei der Berechnung des unpfänd baren Betrags nicht (bzw. nur zur Hälfte) als unterhaltsberech tigte Person berücksichtigt wird, da sie über eigenes Einkommen verfügt“.

Wann dieser Antrag in Betracht kommt, hängt nach der Rechtsprechung des BGH (MDR 2005, 774) von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kann sich das Vollstreckungsgericht aber an bestimmten Rechnungsmodellen orientieren: Führt die Ehefrau z. B. einen eigenen, vom Schuldner getrennten Haushalt, Haushalt kann der Grundfreibetrag nach § 850c Abs.1 ZPO (990 EUR) als Orientierungshilfe herangezogen werden. Das bedeutet, verdient sie mindestens 990 EUR monatlich, ist sie als Unterhaltsberechtigte nicht mehr zu berücksichtigen. Lebt sie dagegen mit dem Schuldner in einem Haushalt Haushalt, wird sie bereits bei einem Monatseinkommen von etwa 500 EUR (= Eckregelsatz von 345 EUR nach § 20 SGB II zuzüglich 30-50 %) als unterhaltsberechtigte Person nicht mehr berücksichtigt. Nach diesen Grundsätzen ist auch bei Kindern des Schuldners zu verfahren, die über eigenes Einkommen (z. B. Ausbildungsvergütung) verfügen.

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

Aber auch, wenn Kinder kein eigenes Einkommen haben, kann es vorkommen, dass die berechtigte Mutter und Ehefrau des Schuldners ihnen gegenüber eine anteilige Barunterhaltspflicht trifft. Soweit diese reicht, trifft den Schuldner keine Unterhaltspflicht und der Gläubiger kann in diesem Fall beantragen, dass die Kinder nur zur Hälfte als unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt werden (vgl. LG Paderborn, JurBüro 1984, 787). Hinweis: Der auf obigen Antrag ergehende Beschluss wirkt nur zugunsten des Gläubigers, der ihn beantragt hat. Auf diese Weise kann auch ein nachrangiger Gläubiger zum Zuge kommen (vgl. BAG, Betrieb 1984, 2466). Der Beschluss nach § 850 Abs. 4 ZPO führt allerdings zu keiner Änderung des Pfändungsrangs, d.h., wenn mehrere Gläubiger desselben Schuldners den Antrag stellen, ist der zusätzlich pfändbar werdende Betrag ab dem Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner (§ 850 Satz 3 ZPO) an den bestrangigen Gläubiger abzuführen. Leistet der Schuldner einem Unterhaltsberechtigten (Ehefrau, Kind, Eltern) tatsächlich keinen Unterhalt, so kann dieser bei der Bemessung des der Pfändung entzogenen Lohns nicht berücksichtigt werden.

4.4

Der Antrag auf Verrechnung beim Zusammen treffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger

Bei Konkurrenz zwischen bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubigern gilt das Prioritätsprinzip (§ 804 Abs. 3 ZPO): Das durch frühere Pfändung begründete Pfändungspfandrecht geht dem durch spätere Pfändung begründeten Pfändungspfandrecht vor. Unproblematisch ist dies, wenn der nicht bevorrechtigte Gläubiger zuerst pfändet. Erklärt der nicht bevorrechtigte Gläubiger anlässlich der Pfändung über die Drittschuldnererklärung, dass ein Unterhaltsgläubiger vor ihm gepfändet hat oder dass eine vorrangige Abtretung zugunsten des Unterhaltsgläubigers vorliegt, so ist es zweckmäßig, dass er Folgendes beantragt:

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Muster: Antrag nach § 850e Nr. 4 ZPO „anzuordnen, dass die an die Unterhaltsgläubigerin abzuführen den laufenden Unterhaltsleistungen von monatlich ... EUR in er ster Linie aus dem gemäß § 850d Abs. 1 ZPO in erweitertem Umfang der Pfändung unterliegenden Teil des Arbeitseinkom mens des Schuldners zu entnehmen sind“.

Das Vollstreckungsgericht erlässt daraufhin einen sog. Verrechnungsbeschluss, in dem es die an den Unterhaltsgläubiger und den nicht bevorrechtigten Gläubiger abzuführenden Monatsbeträge sowie den Betrag, der dem Schuldner pfandfrei verbleibt, berechnet. Der Beschluss ist beiden Gläubigern, dem Schuldner und dem Drittschuldner zuzustellen. Auch im Fall erheblicher Unterhaltsrückstände des Schuldners wirkt sich ein Antrag des nicht bevorrechtigten Gläubigers günstig aus, weil die Rückstände durch die Verweisung des Unterhaltsgläubigers auf die Pfändung im Vorrechtsbereich rascher getilgt werden und der zweitpfändende gewöhnliche Gläubiger rascher zum Zuge kommt. Pfänden Unterhaltsgläubiger und gewöhnliche Gläubiger gleichzeitig in dieselbe Lohnforderung, so ist der pfändbare Lohnteil im Normalpfändungsbereich im Verhältnis der Ansprüche zu verteilen. Zugunsten des Normalgläubigers ist der Zugriff des Unterhaltsgläubigers auf den Vorrechtsbereich zu berücksichtigen.

4.5

Die Zusammenrechnung von Geld und Natural leistungen bei der Lohnpfändung

Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen (freie Kost und Logis, Dienstwohnung, unentgeltlichen oder verbilligten Warenbezug, Pkw-Überlassung als sog. Dienstwagen – diese sind selbstständig nicht pfändbar, § 851 ZPO i.V.m. § 399 BGB), so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen (§ 850e Nr. 3 ZPO). In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist. Bezieht also ein allein stehender Schuldner ein monatliches Nettoeinkommen von 2.000 EUR und erhält er einen Pkw vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung mit einem Nutzungswert von 300 EUR monatlich, so beträgt sein pfändbares Einkommen 2.300 EUR. Der gemäß § 850c ZPO pfändbare Einkommensteil beträgt 920,40 EUR. Er wird von 2.000 EUR abgezogen, so dass dem Schuldner 1.179,60 EUR zuzüglich 300 EUR Nutzungswert des Pkw pfandfrei verbleiben. Die Zusammenrechnung erfolgt ohne besondere Anordnung des Vollstreckungsgerichts, wenn der Schuldner nur von einem Arbeitgeber Einkommen in Geld und Naturalien bezieht. Zur Festlegung des Werts der Naturalbezüge kann das Vollstreckungsgericht angerufen werden. Bezieht der Schuldner Arbeitseinkommen in Geld und Naturalien von verschiedenen Arbeitgebern, so kann jeder Arbeitgeber als Drittschuldner nur das von ihm zu leistende Einkommen zusammenrechnen. Im Übrigen erfolgt die Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO durch das Vollstreckungsgericht.

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Pfändung von Bank und Sparkassenkon ten

5.1

Pfändung eines Sparguthabens

Bei Prüfung der Frage, inwieweit ein Sparguthaben bei einer Bank oder Sparkasse pfändbar ist, ergibt sich sofort eine in der Natur der Sache liegende Beschränkung dahin, dass praktisch nur die Pfändung des im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens vorhandenen Sparguthabens samt Zinsen in Frage kommt. Denn auf ein gepfändetes Sparguthaben wird der Schuldner nichts mehr einzahlen oder überweisen lassen. Für die Pfändung, die eine Forderungspfändung darstellt, ist die Angabe der Kontonummer des Guthabens zweckdien-

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Pfändung von Bank und Sparkassenkonten

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lich, aber nicht erforderlich;110 der Anspruch kann auch ohne sie hinreichend bezeichnet werden. Die das Sparkonto etwa führende Filiale der Bank oder Sparkasse braucht der Gläubiger im Pfändungsantrag ebenfalls nicht unbedingt anzugeben. Der Pfändungsbeschluss kann sowohl der Hauptstelle wie der Filiale oder einer sonstigen Niederlassung wirksam zugestellt werden. Ein vom Schuldner mit der Bank oder Sparkasse vereinbartes Kennwort hindert die Pfändung nicht, der Gläubiger braucht dieses Kennwort gar nicht zu wissen. Er kann nach erfolgter Pfändung und Überweisung des Guthabens ohne Angabe des Kennworts über das Guthaben verfügen. Die Auszahlung des gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Sparguthabens kann – u. U. nach Ablauf der etwa vereinbarten Kündigungsfrist, der pfändende Gläubiger kann kündigen – nur gegen Vorlage des Sparbuchs erfolgen. Dieses Sparbuch wird der Gläubiger zunächst nicht im Besitz haben. Zu seiner Erlangung kann er zwei Wege beschreiten: Der im Auftrag des Gläubigers in das bewegliche Vermögen des Schuldners pfändende Gerichtsvollzieher kann ein Sparbuch, das er im Besitz des Schuldners vorfindet, diesem wegnehmen und im Wege der so genannten Hilfspfändung (§ 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO) vorläufig in Besitz nehmen. Hiervon hat er den Gläubiger zu verständigen. Der Gerichtsvollzieher hat das Sparbuch an den Schuldner zurückzugeben, wenn der Gläubiger nicht innerhalb einer Frist von einem Monat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das Sparguthaben vorlegt (§ 156 GVGA), dem das vom Gerichtsvollzieher sichergestellte Sparbuch zugrunde liegt. Es kann sich empfehlen, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Hinweis gibt, wenn er vermutet, der Schuldner habe ein Sparbuch im Besitz. Der andere Weg ist der, dass der Gläubiger zunächst das Sparguthaben durch das Gericht pfänden und sich zum Einzug überweisen lässt. Dann erlangt er gleichzeitig einen Anspruch gegen den Schuldner auf Herausgabe des Sparbuchs. Gibt der Schuldner das Sparbuch gleichwohl nicht freiwillig heraus, so kann der Gläubiger 110

BGH in NJW 1982, 2193, 2195.

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den Gerichtsvollzieher mit der zwangsweisen Wegnahme beauftragen. Die Grundlage für diese Herausgabevollstreckung bildet der gerichtliche Überweisungsbeschluss zusammen mit dem Schuldtitel, aufgrund dessen er ergangen ist. Im Überweisungsbeschluss und damit auch im Antrag des Gläubigers ist das herauszugebende Sparbuch (u. U. auch die besondere Ausweiskarte) genau und bestimmt anzugeben. Fehlt eine solche Bezeichnung im Beschluss, so bedarf es eines entsprechenden Ergänzungsbeschlusses. Der Überweisungsbzw. Ergänzungsbeschluss ist dem Schuldner spätestens bei der Vollstreckung zuzustellen. Findet der Gerichtsvollzieher das Sparbuch bei der Vollstreckung beim Schuldner nicht vor, so kann der Gläubiger beim Gerichtsvollzieher (§ 899 Abs. 1 ZPO) den Antrag auf Anberaumung eines Termins zur Leistung einer eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner stellen (§ 883 Abs. 2 ZPO). In diesem Termin muss der Schuldner an Eides statt versichern, „dass er die Sache – hier das Sparbuch – nicht besitze und auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde“. Befindet sich das Sparbuch im Besitz eines Dritten, so kann der Gläubiger nach erfolgter Pfändung und Überweisung das Sparbuch von dem Dritten herausverlangen. Gibt der Dritte das Sparbuch nicht freiwillig heraus, so kann der Gläubiger Klage auf Herausgabe gegen ihn erheben. Wird das Sparbuch über das gepfändete Sparguthaben überhaupt nicht gefunden, so berührt das die Wirksamkeit der Pfändung nicht. Die Sparkasse muss in diesem Fall das Sparbuch für ungültig erklären und kann dann an den Gläubiger auszahlen (Aufgebotsverfahren, das allerdings einige Monate dauern kann). Die Wirksamkeit der Pfändung eines Sparguthabens tritt in jedem Falle bereits mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Bank oder Sparkasse als Drittschuldner ein, nicht etwa erst dann, wenn der Gläubiger den Besitz am Sparbuch erlangt hat. Das Sparbuch dient dem Gläubiger nur zur Verwirklichung seines Pfandrechts. Es ist nur ein Ausweispapier, kein selbstständiges Wertpapier. Übersteigt die Spareinlage die Gläubigerforderung, so ist im Überweisungsbeschluss die Pflicht des Gläubigers zur Zurückgabe des Sparbuchs nach seiner Befriedigung auszusprechen. Gibt der Gläubiger das Sparbuch nicht freiwillig an den Schuldner zurück, so kann

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dieser seine Herausgabe erzwingen. Der Überweisungsbeschluss bildet dabei den Herausgabetitel. Für die Pfändung eines mit Sperrvermerk (§ 1809 BGB) versehenen Sparguthabens eines Mündels bestehen keine Besonderheiten. Insbesondere ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu einer solchen Pfändung nicht erforderlich. Ist für Ehegatten oder Lebensgefährten ein gemeinsames Sparguthaben vorhanden, so ist in der Regel zu unterstellen, dass sie Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) sind, so dass jeder von ihnen die Verfügungsmacht über das Sparguthaben hat (sog. Oder-Konto). Jeder Gläubiger von Mann und Frau kann in ein solches Guthaben vollstrecken.111 Da die Eheleute bzw. Lebensgefährten im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen Teilen berechtigt sind, muss der Pfändungsgläubiger, der das Sparguthaben pfändet, einen entsprechenden Teil, im Regelfall die Hälfte der Spareinlage, an den anderen Teil herausgeben. Ebenso kann der Pfändungsgläubiger vom anderen Teil, falls dieser das Sparguthaben nach der Pfändung abhebt, die Hälfte erstattet verlangen. Bei Weigerung kann der Gläubiger den seinem Schuldner zustehenden Ausgleichsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Der pfändende Gläubiger kann im Allgemeinen davon ausgehen, dass die im Sparbuch benannte Person der tatsächliche Gläubiger des Sparguthabens ist. Selbst wenn ein Elternteil den Wunsch hat, das Sparguthaben einem Kinde zukommen zu lassen, ist er noch als der Berechtigte anzusehen, wenn das Sparbuch auf seinen Namen lautet. Aber auch dann, wenn als Berechtigter ein Kind oder Enkelkind angegeben ist, Einzahler aber seine Eltern bzw. Großeltern waren, werden diese vielfach noch als die eigentlichen Berechtigten anzusehen sein, wenn sie noch Verfügungsberechtigte bleiben wollten. Insbesondere ist dies dann anzunehmen, wenn die Eltern bzw. Großeltern das Sparbuch in ihrer Verfügungsgewalt behalten haben112 (sog. verdeckte Inhaberschaft). 111 112

Vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 339. Zu derartigen Fällen siehe OLG Koblenz in NJW 1989, 2545; OLG Zweibrükken in NJW 1989, 2546; BGH in FamRZ 1959, 154 = NJW 1959, 662, BGH in

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

Muster: Kontenpfändung Sparbuch Ich beantrage, wegen meiner vorgenannten Forderungen das gesamte Guthaben meines Schuldners bei der XBank in Y auf dem Sparkonto Nr… . zu pfänden und mir zur Einziehung zu überweisen, einschließlich des Rechts des Schuldners auf Kündi gung. Dem Schuldner ist aufzugeben, das Sparbuch über das Konto an mich herauszugeben.

Im Übrigen hat der Pfändungsantrag die bei jeder Forderungspfändung vorgeschriebenen Angaben zu enthalten (siehe D 2.1 und Muster: Antrag Pfändung- und Überweisungsbeschluss). Ist der Schuldner, dessen Guthaben gepfändet und an den Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, eine natürliche Person (§ 1 BGB), so tritt allerdings eine befristete Leistungssperre ein: Die Bank darf erst zwei Wochen nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem Guthaben an den Gläubiger leisten (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Damit soll dem Schuldner Gelegenheit zur Stellung eines Antrags nach § 850k ZPO gegeben werden.

5.2

Pfändung eines Kontokorrent(Giro)Kontos113

Die Kontenpfändung – sie ist nach der Lohn- und Sozialgeldleistungspfändung die dritthäufigste Forderungspfändung – stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebenshaltung des Schuldners dar. Neben der Meldung an die Schufa (zur Bedeutung und Funktion der Schufa siehe Bach in DGVZ 1992, 49 ff.) zur Speicherung als Negativinformation droht dem Schuldner mit der Girokontenpfändung auch die Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank oder Sparkasse und der Verlust seiner Kreditwürdigkeit. FamRZ 1970, 375 = MDR 1970, 756 = NJW 1970, 1181, BGH in FamRZ 1972, 559; Haegele in JurBüro 1968 Sp. 950. 113 Schrifttum zur Pfändung eines Kontokorrent-Kontos: Lwowski und Bitter, Grenzen der Pfändbarkeit von Girokonten in WM-Festgabe für Thorwald Hellner vom 9.5.1994; Baßlsperger, Das Girokonto in der Zwangsvollstrekkung, RPfleger 1985, 177; Ehlenz, Die Pfändung eines Giroguthabens bei Führung mehrerer Girokonten, JurBüro 1982, 1767; Ploch, Pfändung der Kreditlinie, DB 1986, 1961.

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Pfändung von Bank und Sparkassenkonten

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Die Pfändung der Konten, meist unterstützt durch die privatschriftliche Vorpfändung nach § 845 ZPO, die den Geldverkehr des Schuldners lahm legt, kann auch schwerwiegende mitteilbare Folgen haben, etwa die Kündigung der Wohnung, weil die bislang per Dauerauftrag gezahlte Miete nicht mehr überwiesen wird. Dies alles stärkt meist die Bereitschaft des Schuldners, mit dem Gläubiger in Verbindung zu treten und über die Bezahlung der Schulden zu verhandeln. Zur Pfändung von Girokonten des Schuldners ist die Angabe der Kontonummer nicht erforderlich. Solche Angaben können vom Gläubiger nicht verlangt werden, da er in der Regel die Verhältnisse des Schuldners nur oberflächlich kennt.114 Will der Gläubiger die Bankverbindung eines Schuldners erfahren, kann ihm dies eventuell durch eine kleine Einzahlung bei der Bank, die das Konto des Schuldners führt, gelingen. Für Einzahlungen geben die Banken die Kontonummer in der Regel bekannt; einige füllen allerdings den Einzahlungsschein selbst aus und decken dabei die Kontonummer des Schuldners ab. Manche Gläubiger in kleineren Orten lassen allen ortsansässigen Banken und Sparkassen, bei denen sie Konten des Schuldners vermuten, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zustellen; einige davon gehen „ins Leere“, bei anderen werden sie „fündig“. Dieses Verfahren ist nicht allzu kostspielig, da jeder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einheitlich 15 EUR zuzügl. Zustellgebühren kostet und die Pfändungen bei mehreren Banken in einem Beschluss zusammengefasst werden können. Ab einer bestimmten Anzahl von Banken, z. B. bei 20, nimmt die Rechtsprechung unzulässige „Ausforschungspfändung“ an. Der BGH115 hat nunmehr entschieden, dass die gleichzeitige Pfän Pfändung bei drei Geldinstituten am Wohnort des Schuldners durch einen Gläubiger nichts rechtsmissbräuchlich – also zulässig – ist. Ist der Schuldner Gewerbetreibender, kann auch bei mehr als drei Kreditinstituten am Ort gleichzeitig gepfändet werden.

114 115

BGH in NJW 1982, 2193, 2195 und NJW 1988, 2543. BGH, MDR 2004, 834.

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

Die gleichzeitige Pfändung bei 264 Kreditinstituten (in Frankfurt am Main), ist als offensichtliche flächendeckende „Verdachtspfändung“ unzulässig (OLG München, 14. Zivilsenat in Augsburg, WM 1990, 1591). Billiger kann die Bankverbindung durch Versuche, kleinere Geldbeträge auf ein angebliches Konto des Schuldners bei verschiedenen Kreditinstituten in der Nähe der Wohnung des Schuldners zu überweisen, festgestellt werden: Kommt der Betrag nicht zurück, besteht ein Konto. Der Gläubiger kann den Antrag auf Pfändung eines Kontokorrentkontos seines Schuldners bei einer Bank oder Sparkasse (vgl. § 355 HGB) auf den im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner festzustellenden Saldo des Kontokorrentverhältnisses beschränken. Das ist insbesondere dann möglich, wenn das Guthaben des Schuldners auf diesem Konto so hoch ist, dass der Pfändungsgläubiger voraussichtlich zu seiner vollen Forderung gelangen wird. Bei einer derartigen Pfändung erfolgt Saldoziehung durch Verrechnung der Haben- und Sollposten auf diesen Zeitpunkt. Gepfändet ist nur der Saldo, nicht der einzelne dem Kontokorrent unterstellte Anspruch. Alle Beträge, die dem Konto nach der Pfändung gutgeschrieben oder belastet werden, scheiden bei der Saldoziehung aus. Der Pfändungsgläubiger muss sich jedoch auf den Saldo zur Zeit der Pfändung alle nach ihr erfolgenden Schuldposten in Rechnung stellen lassen, die auf Grund eines schon vor der Pfändung entstandenen Rechts oder einer schon vor diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtung der Bank oder Sparkasse als Drittschuldner erwachsen (§ 357 Satz 2 HGB). Dazu rechnen insbesondere Kontoführungs- und Abschlussspesen, Stornoposten sowie Rückbelastungen von unter Vorbehalt des Eingangs gebuchten, aber nicht eingelösten Schecks und Wechseln. Der gepfändete Saldo ist erst mit dem Abschluss der normalen Rechnungsperiode nach erfolgter Pfändung und Überweisung an den pfändenden Gläubiger auszuzahlen, falls nicht der Schuldner selbst sofortige Zahlung verlangen kann, wie dies auf ein Bankkontokorrent-Konto vielfach zutrifft. Entscheidend ist, ob nach Übung der in Frage stehenden Bank die Kontenabstimmung vierteljährlich oder halbjährlich oder jährlich dadurch erfolgt, dass die Bank sich die ermittelten Salden vom Kontoinhaber (wenn auch nur durch

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Pfändung von Bank und Sparkassenkonten

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dessen Stillschweigen) bestätigen lässt. Täglichen Kontenauszügen kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu; sie sollen nur eine tägliche Übersicht buchungstechnischen Charakters über den Stand der beiderseitigen Ansprüche sein, die die Zinsberechnung erleichtern und Auszahlungen verhindern soll, die nicht durch ein Guthaben gedeckt sind.116 Ist zur Zeit der Pfändung nur des gegenwärtigen Kontos ein Guthaben des Schuldners nicht vorhanden, so geht die Pfändung ins Leere. Bewegungen auf dem Konto, die erst nach dem für die Pfändung maßgebenden Zeitpunkt, also nach Feststellung des gegenwärtigen Saldos, erfolgen, werden nicht zugunsten des pfändenden Gläubigers erfasst. Der Schuldner kann vielmehr über ein neu entstandenes Guthaben zu Lasten seines Kontos verfügen. Zu Lasten des Schuldners gehende Verbindlichkeiten, die nach der Pfändung nur des gegenwärtigen Saldos durch neue Geschäfte entstehen, sind dem pfändenden Gläubiger gegenüber unwirksam, können also dessen Anspruch nicht mehr schmälern. Wirksam sind sie dagegen, soweit sie sich auf neue Guthaben des Kontos beziehen. Der Gläubiger wird mithin mit einer Pfändung nur des gegenwärtigen Kontokorrentkontos vielfach nicht zu seinem Ziele kommen. Er wird also gleichzeitig Antrag auf Pfändung auch des künftigen Guthabens auf dem Kontokorrentkonto stellen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, denn zur Zeit der Pfändung besteht bereits eine Rechtsbeziehung zwischen Bank oder Sparkasse und Schuldner, aus der heraus künftige Ansprüche nach Art und Person des Drittschuldners bestimmt werden können.117 Die Pfändung auch des künftigen Kontokorrentguthabens muss der Gläubiger ausdrücklich beantragen und das Vollstreckungsgericht ausdrücklich anordnen. Über die zeitliche Dauer einer solchen Pfändung gehen die Ansichten allerdings auseinander. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine solche Pfändung nur das Guthaben erfassen kann, das sich aus dem nächsten periodischen Saldoabschluss ergibt.118 Inzwischen hat 116

Vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 156. RGZ 140, 219, 222; OLG Oldenburg in MDR 1952, 549; Klee in BB 1961, 689, Scheerer in NJW 1952, 1389. 118 So RGZ 140, 222; OLG Oldenburg in MDR 1952, 549 und OLG München in JurBüro 1976, 968. 117

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

sich aber die Ansicht durchgesetzt, dass künftige Ansprüche aus Kontokorrent ohne zeitliche Begrenzung gepfändet werden können, so dass die Pfändung alle Saldoforderungen erfasst, die sich bis zur vollen Befriedigung des Gläubigers aus den Rechnungsabschlüssen ergeben.119 Die Pfändung erstreckt sich aber auch hier jeweils nur auf den Saldo im Zeitpunkt eines Rechnungsabschlusses. Bis zum jeweiligen Abschluss ist der Schuldner in der Verfügung über sein Konto nicht beschränkt. In dieser Zwischenzeit kann er Geld auf sein Konto einzahlen oder überweisen lassen oder sonst über sein Konto verfügen, ohne dadurch gegen das im Pfändungsbeschluss enthaltene Verfügungsverbot zu verstoßen. Der Schuldner hat es damit in der Hand, über das für die Zukunft gepfändete Kontokorrentkonto keine Gelder mehr laufen zu lassen, aus denen sich für ihn im nächsten Abrechnungszeitpunkt ein von der Pfändung erfasstes Guthaben ergeben könnte. Praktisch kommt also der hier behandelten Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Kontokorrentkonto für sich allein keine allzu große Bedeutung zu. Der Schuldner kann das Konto auch jederzeit durch Kündigung nach den Geschäftsbedingungen auflösen.120 Allerdings besteht für den Gläubiger die Möglichkeit, die Ansprüche des Schuldners aus dem mit der Bank oder Sparkasse geschlossenen, dem Kontokorrentverkehr zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ausdrücklich und zusätzlich zu pfänden.121 Im Kontokorrent- (Giro-) Verkehr mit einer Bank oder Sparkasse sind dies die Ansprüche des Schuldners an die Bank auf Gutschrift aller Eingänge und fortlaufende Auszahlung der Guthaben sowie auf Durchführung von Überweisungen an Dritte. Werden diese Ansprüche mitgepfändet, so erlangt der Gläubiger auch den Zugriff auf die Tagesguthaben zwischen den Rechnungsperioden, über die der Schuldner andernfalls auch dann verfügen kann, wenn neben dem gegenwärtigen der künftige Anspruch auf das Kontokorrentguthaben gepfändet wor119

BGHZ 84, 326. Vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 165. 121 Teilweise wird auch die Ansicht vertreten, dass es einer besonderen Pfändung der Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis nicht bedarf (vgl. Forgach in DB 1974, 809). Doch sollte der Gläubiger den sicheren Weg gehen und diese Ansprüche mitpfänden. 120

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Pfändung von Bank und Sparkassenkonten

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den ist.122 Die Bank ist damit gehindert, Verfügungen des Schuldners über eingehende Beträge zwischen den Rechnungsperioden zu erfüllen. Sie kann dann dem Schuldner auch keinen (weiteren Überziehungs-)Kredit gewähren, um diesen mit gegenwärtigen Guthaben oder künftigen Eingängen zu verrechnen.123 Hinzuweisen ist aber auf Nr. 14 der AGB der Banken, die lautet: Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank (1) Einigung über das Pfandrecht Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel Kontoguthaben). (2) Gesicherte Ansprüche Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen inund ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit. (3) Ausnahmen vom Pfandrecht Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel Bareinzahlung zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht der Bank nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der Bank selbst ausgegebenen Aktien (eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Ausland für den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die von der Bank selbst ausgegebenen eigenen 122 123

BGHZ 84, 371 = NJW 1982, 2193. Siehe Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 166, insbesondere unter Bezugnahme auf Forgach a. a. O.

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

Genussrechte/Genussscheine und nicht auf die verbrieften und nicht verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank. (4) Zins- und Gewinnanteilscheine Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der Kunde nicht berechtigt, die Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen. Das wirksam vereinbarte Pfandrecht der Bank geht nach dem Prioritätsgrundsatz (§ 804 Abs. 4 ZPO) des Zwangsvollstreckungsrechts dem Pfändungspfandrecht des Gläubigers vor.124 In seinem Urteil vom 24.1.1985 (Rpfleger 1985, 201 = JZ 1985, 488) hat der BGH ausgeführt, dass die bloße Duldung einer Kontoüberziehung seitens der Bank dem Kunden keinen ihr gegenüber pfändbaren Anspruch auf Kredit gebe. Siehe dazu auch OLG Frankfurt in WM 1994, 684. Die Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung eines eingeräumten Kredits wurde von der Rechtsprechung teils zugelassen, teils als unzulässig abgelehnt. Mit Urteil vom 29.3.2001 (NJW 2001, 1937 = WM 2001, 898 = BB 2001, 1008 = ZIP 2001) entschied inzwischen der BGH, dass Ansprüche eines Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispokredit („offene Kreditlinie“) pfändbar sind, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt. Einen Zahlungsanspruch gegen die Bank erlangt der Pfändungsgläubiger nach Ansicht des BGH allerdings erst dann, wenn der Schuldner den Kredit abruft, denn das Abrufrecht sei ein höchstpersönliches Recht, das nicht mitgepfändet werden könne. Der Abruf könne ausschließlich oder konkludent erfolgen, etwa durch Einreichung eines Überweisungsauftrags, durch Verfügung mittels Schecks oder Lastschrift oder über Automat. Der BGH hat in der Entscheidung seine früher geäußerte Ansicht (BGHZ 93, 215), wonach eine bloß geduldete Überziehung nicht pfändbar ist, bekräftigt. Der Gläubiger sollte jedenfalls den „angeblichen“ Kreditanspruch des Schuldners gegen die Bank mitpfänden (siehe folgendes Muster:

124

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BGHZ 93, 71 ff.

Pfändung von Bank und Sparkassenkonten

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Kontenpfändung Girokonto unter d), denn dies kostet ihn keinen Pfennig mehr an Gebühren. Verzichtet der Schuldner, der die BGH-Entscheidung inzwischen kennt, auf einen Abruf, so bleibt der Kredit (und das Konto) infolge der Pfändung blockiert, was die Zahlungsbereitschaft des Schuldners fördern kann. Aber: Gefahr des Ausweichens im Einvernehmen mit der Bank auf „geduldete Überziehung“. Muster: Kontenpfändung Girokonto Gepfändet werden alle angeblichen Forderungen des Schuldners aus allen bestehenden Konten (Kontokorrent, Festgeld, Geld markt, Spar und sonstige Konten) auf Auszahlung bestehender Guthaben samt der bis zum Tag der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen, bei Kontokorrent zusätzlich: a) das gegenwärtige Guthaben nach Saldoziehung, b) alle künftigen Guthaben je nach Saldoziehung, c) Alle Ansprüche und Forderungen aus dem über das Konto be stehenden Girovertrag, insbesondere auf Gutschrift aller künfti gen Eingänge und auf fortlaufende Auszahlung der Guthaben sowie auf Durchführung von Überweisungen an Dritte. d) Gepfändet werden die im Rahmen einer gegenwärtig oder künftig gewährten Kreditzusage gegenwärtig oder künftig be stehenden Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Auszah lung von Kreditmitteln oder auf Überweisung an Dritte aus Kre ditmitteln.

Die befristete Leistungssperre (siehe D 5.1) gilt auch hier. Eine Pfändung von Fremdkonten (= Tarnkonten; Gelder des Schuldners auf dem Konto eines Dritten) scheidet aus, denn das Konto eines Dritten gehört nicht zum Vermögen des Schuldners, auch wenn dieser eine Kontenvollmacht besitzt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Anspruch des Schuldners gegen den Dritten als Kontoinhaber („Kontenverleiher“) zu pfänden. Ist dem Dritten – häufig ist es die Lebensgefährtin oder Ehefrau – das Geld des Schuldners überlassen, um es dem Zugriff des Gläubigers zu entzie-

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Zwangsvollstreckung in Forderungen

hen, so ist der Dritte als Treuhänder anzusehen, gegen den der Schuldner einen Rückzahlungsanspruch hat. Dieser Anspruch ist pfändbar (BGHZ 124, 298, 300; LG Stuttgart in Rpfleger 1997, 175; AG Stuttgart, JurBüro 2005, 49; Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 166k).

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Der Europäische Vollstreckungstitel

Seit dem 21.Oktober 2005 gibt es die Möglichkeit einer beschleunigten Vollstreckung zivilrechtlicher Vollstreckungstitel – auch Unterhaltstitel – in anderen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Dies geschieht durch die Einführung des Europäischen Vollstrekkungstitels – geregelt im 11. Buch der Zivilprozessordnung –, der vorerst allerdings nur für unbestrittene Geldforderungen, z. B. aus Prozessvergleichen, Anerkenntnis- und Versäumnisurteilen gilt. Es entfällt das bisher erforderliche Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren in den Ländern, in den vollstreckt werden soll. Der Gläubiger muss dazu den Titel mit einem vereinheitlichten Formular im Ursprungsland als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigen lassen. Der entsprechende Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Die Bestätigung inländischer Vollstreckungstitel als Europäische Vollstreckungstitel erfolgt durch die Stellen (Gerichte, Behörden, Notare, Jugendämter), die auch die vollstreckbaren Ausfertigungen für das Inland erteilen (§1079 ZPO). Die Gebühr für das Verfahren beträgt 15 EUR (Nr. 1512 KV-GKG). Der Europäische Rat verfolgt das Ziel, den Europäischen Vollstrekkungstitel auf alle zivilrechtlichen Entscheidungen auszudehnen. Arbeiten an einem europäischen Mahnverfahren laufen. Damit soll erstmals ein originärer Vollstreckungstitel geschaffen werden.

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E

Zwangsvollstreckung bei verhei rateten Schuldnern

1

Allgemeine Fragen

1.1

Bedeutung des Güterrechts für die Zwangsvoll streckung

Ein großer Teil von Schuldnern ist verheiratet. Muss wegen eines Geldanspruchs eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines solchen Schuldners betrieben werden, so erlangt das in einer Ehe bestehende Güterrecht Bedeutung, vor allem deshalb, weil sich die Frage, welche Teile des beim Schuldner befindlichen Vermögens ihm selbst und welche seinem Ehegatten gehören, vor allem nach dem in seiner Ehe bestehenden Güterrecht beantwortet.

1.2

Güterrechtsarten

Zu unterscheiden ist im Güterrecht zwischen dem kraft Gesetzes eintretenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der grundsätzlich nur durch notariellen Ehevertrag begründbaren Gütertrennung und der stets auf Ehevertrag beruhenden Gütergemeinschaft. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt auch für Ehegatten, die am 3. Oktober 1990 im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der ehemaligen DDR (§§ 13–16 FGB) gelebt haben (Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB). Dies gilt nicht, wenn ein Ehegatte bis 2. Oktober 1992 dem Kreisgericht gegenüber notariell beurkundet erklärt, dass für die Ehe der bisherige gesetzliche Güterstand fortgelten soll (Art. 234, § 4 Abs. 2 EGBGB). Wenn die Ehegatten allerdings zuvor

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E

Zwangsvollstreckung bei verheirateten Schuldnern

einen Ehevertrag geschlossen haben oder ihre Ehe geschieden wurde, besteht diese Möglichkeit nicht.125

2

Erforderlicher Vollstreckungstitel

2.1

Bei Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung

126

Soll in das Vermögen des einen Ehegatten vollstreckt werden, so bedarf es bei Zugewinngemeinschaft und vollkommener Gütertrennung eines Vollstreckungstitels nur gegen diesen Ehegatten. Bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen bestehen zugunsten des Gläubigers noch weitere Erleichterungen (siehe E 3).

2.2

Bei ehelicher und fortgesetzter Gütergemein schaft

Verwaltet bei ehelicher Gütergemeinschaft einer der Eheleute das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten erforderlich und genügend. Verwalten dagegen die Eheleute das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in dieses Vermögen nur zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung (nicht bloß zur Duldung) verurteilt sind (§ 740 ZPO). Eine einheitliche Verurteilung ist dabei nicht vorgeschrieben, es genügen also auch getrennte Vollstreckungstitel gegen Mann und Frau. Der das Gesamtgut nicht verwaltende Ehegatte darf der Vollstreckung nicht unter Hinweis auf seinen Mitbesitz widersprechen. Eine Ausnahme von vorstehender Regelung besteht, wenn einer der Ehegatten selbstständig ein Erwerbsgeschäft betreibt. Verwaltet er in diesem Falle das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so kann gleichwohl auf Grund eines gegen ihn ergangenen 125

Näher zur Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten nach der deutschen Einigung, Arnold in DGVZ 1992, 20, 24. 126 Die Zustellung eines gegen Ehegatten ergangenen Urteils durch Übergabe einer Ausfertigung an beide Ehegatten zusammen verstößt gegen das Gesetz. Jedem Empfänger muss das für ihn bestimmte Schriftstück zugestellt werden (BFH in DStR 1972, 281).

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Erforderlicher Vollstreckungstitel

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Titels in das Gesamtgut vollstreckt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn zur Zeit der Rechtshängigkeit (insbesondere Klageerhebung) der Einspruch des anderen Ehegatten gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister des Amtsgerichts eingetragen war (§ 741 ZPO). Ist Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder gegen einen Ehegatten geführter Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so bestehen einige Erleichterungen (siehe im Einzelnen § 742 ZPO). Nach Beendigung der ehelichen Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Eheleute zu der Leistung oder der eine Ehegatte zu der Leistung und der andere Ehegatte zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt sind (§ 743 ZPO). Zur Vollstreckung in Vorbehaltsgut und Sondergut eines Ehegatten ist ein Titel gegen diesen Ehegatten erforderlich. Zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist ein gegen den überlebenden Ehegatten ergangener Titel erforderlich und genügend (§ 745 Abs. 1 ZPO).

2.3

Beim Güterstand der Eigentums und Vermö gensgemeinschaft

Zur Zwangsvollstreckung in die im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Gegenstände ist ein gegen ihn als Schuldner gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. Bei der Sachpfändung gelten die Pfändungserleichterungen des § 739 ZPO (siehe E 3). Die Zwangsvollstreckung in die den Ehegatten gemeinsam gehörenden Vermögenswerte erfolgt in entsprechender Anwendung der für die Vollstreckung in Gesamtgut geltenden Vorschriften der §§ 740–744 ZPO (§ 744a ZPO). Danach ist nach § 740 Abs. 1 ZPO ein Urteil gegen einen Ehegatten erforderlich und ausreichend, wenn in gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen vollstreckt werden soll, soweit Verfügungsbefugnis eines Ehegatten gegenüber Außenstehenden besteht. Zur Zwangs-

159

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Zwangsvollstreckung bei verheirateten Schuldnern

vollstreckung in Häuser, Grundstücke und Gegenstände des ehelichen Hausrats, über die die Ehegatten nur gemeinsam verfügen können (§ 15 Abs. 2 FGB), ist nach § 740 Abs. 2 ZPO ein Vollstreckungstitel gegen beide Ehegatten erforderlich. Nach § 741 ZPO genügt ein Vollstreckungstitel gegen den Ehegatten, der selbstständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, um in das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten zu vollstrecken. Wird vor dem 2.10.1992 eine Erklärung über die Fortgeltung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft abgegeben (siehe E 1.2), so kann bei Rechtshängigkeit eines von oder gegen einen der Ehegatten geführten Rechtsstreits oder bei Vorliegen eines rechtskräftigen Vollstreckungstitels gegen den anderen Ehegatten eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels – ohne neue Klage – beantragt werden (§ 742 ZPO).

3

Besonderheiten bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Zur Erleichterung der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen von Schuldnern, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder in Gütertrennung oder im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem FGB der ehemaligen DDR leben,127 wird zugunsten der Gläubiger beider Ehegatten vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Gegenstände dem Ehegatten, der der Schuldner ist, gehören (§ 1362 Abs. 1 BGB). Allerdings wird die Eigentumsvermutung zugunsten eines früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 BGB) – hier der Ehefrau, die die Sachen mit in die Ehe gebracht hat – nicht durch die in § 1362 Abs. 1 BGB enthaltene Vermutung verdrängt.128 Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, sind den beweglichen Sachen gleichgestellt. Auch Geld gehört zu den beweglichen Sachen. Diese Vermutung gilt allerdings nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben 127 128

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Zöller/Stöber, Rdn. 9 zu § 744a ZPO. BGH in NJW 1992, 1162.

Besonderheiten bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

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und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht der Schuldner ist. In diesem Falle wird angenommen, dass jeder Ehegatte nur seine Sachen im Besitze hat. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind (§ 1362 Abs. 2 BGB). Die vorstehenden Vorschriften werden für das Vollstreckungsrecht in Bezug auf die Beurteilung der Besitzverhältnisse an den zu pfändenden beweglichen Sachen durch § 739 ZPO ergänzt. Nach dieser Vorschrift gilt zugunsten der Gläubiger eines Ehemannes und der Gläubiger einer Ehefrau für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der schuldnerische Ehegatte als Gewahrsamsinhaber und Besitzer der fraglichen Sachen (siehe C 1.2). Auf eheähnliche Partnerschaften, also bei so genannten Lebensgefährten, ist § 739 ZPO zwar seinem Wortlaut nach nicht anwendbar,129 eine analoge An130 wendung wird jedoch von einer wachsenden Meinung, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Vorschrift nun auch für Lebenspartnerschaften gilt (siehe E 4), gefordert. Während § 1362 BGB eine Eigentumsvermutung aufstellt, die widerlegbar ist, enthält § 739 ZPO unter den Voraussetzungen des § 1362 BGB die zwingende, also nicht widerlegbare gesetzliche Annahme, dass nur der Schuldner Gewahrsamsinhaber und Besitzer ist. Damit ist dem anderen Ehegatten die Möglichkeit genommen, der Zwangsvollstreckung mit der bloßen Begründung zu widersprechen, sein Recht auf Mitbesitz sei verletzt worden.131 Der ursprüngliche Vorschlag der Zwangsvollstreckungs-Reformkommission, die Gewahrsams- und Eigentumsvermutung des § 739 ZPO, die bisher nur für Ehegatten gilt, auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen, wurde aus dem Gesetzentwurf der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle entfernt. Die Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – es gibt inzwischen 1,5 und 2 Millionen 129

Vgl. Zöller/Stöber, Rdn. 13 zu § 739 m. w. N. Thomas/Putzo, Rdn. 7 zu § 739 131 Der Schuldner kann eine Erinnerung nach § 766 ZPO nicht auf die Begründung stützen, nach § 739 ZPO geltender Gewahrsam bestehe tatsächlich nicht, vgl. Zöller/Stöber, Rdn. 9. 130

161

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Zwangsvollstreckung bei verheirateten Schuldnern

in Deutschland – sollen nach dem politischen Willen insgesamt gesetzlich geregelt werden. Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., § 20 II 1 S. 332 halten § 739 ZPO in der geltenden Fassung für verfassungswidrig, weil gegen Art. 3 I und 6 I GG verstoßend. Ist allerdings ein Ehegatte Gewerbetreibender mit eigenem Geschäftslokal, so findet der vorbehandelte § 739 ZPO keine Anwendung. Der betreffende Ehegatte lebt in einem derartigen Falle vom anderen Ehegatten geschäftlich getrennt. Hier ist der tatsächliche Gewahrsam festzustellen. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn sich nicht feststellen lässt, welcher Ehegatte der eigentliche Herr im Betrieb ist. Bei der ehelichen Gütergemeinschaft ist die Rechtslage eine andere. Wird dem Gerichtsvollzieher der Nachweis erbracht, dass dieser Güterstand in der Ehe des Schuldners besteht (durch Vorlage einer Ehevertragsabschrift), so wird vermutet (§ 1416 Abs. 1 BGB), dass der Gegenstand zum Gesamtgut gehört. Diese Vermutung hat den Vorrang vor den vorstehend behandelten Vermutungen des § 1362 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Eheleute getrennt leben oder wenn es sich um zum persönlichen Gebrauch dienende Gegenstände handelt. Die Zwangsvollstreckung richtet sich hier nach den unter E 2.2 gemachten Ausführungen. Das Bestehen von Vorbehaltsgut muss hier dem Gerichtsvollzieher besonders nachgewiesen werden. Sondergut an beweglichen Sachen kommt ohnedies nicht in Frage. Bei der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen eines Schuldners, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder in Gütertrennung lebt, ist es für den Gerichtsvollzieher auf Grund des oben Ausgeführten gleichgültig, gegen welchen Ehegatten der Vollstreckungstitel lautet. Die gleiche Sache kann sowohl für Gläubiger des Mannes wie der Frau – gleichzeitig – gepfändet werden. Einwendungen aus Besitz und Gewahrsam des anderen Ehegatten sind unbeachtlich. Ein Duldungstitel gegen den anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Dadurch ist dem Gläubiger der Zugriff wesentlich erleichtert, da immer vermutet wird, dass der Schuldner der Eigentümer ist und immer fingiert wird, dass er den alleinigen Gewahrsam hat. Die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ist stets – mindestens zunächst – durchaus rechtmäßig.

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Die Zwangsvollstreckung bei Lebenspartnerschaften

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Soweit es sich um einen dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienenden Gegenstand handelt, z. B. um Kleider, Wäsche, Arbeitsgeräte,132 nicht aber um Geld, darf dieser Gegenstand mit einem Titel, der nur gegen den anderen Ehegatten gerichtet ist, nicht gepfändet werden. Der Gerichtsvollzieher kann also mit einem Titel gegen den Mann einen Mantel der Frau selbst dann nicht pfänden, wenn dieser sich im Kleiderschrank des Mannes befindet. Der pfändende Gläubiger muss natürlich damit rechnen, dass die Vermutung des § 1362 Abs. 1 BGB im Einzelfalle widerlegt wird. Der Ehegatte, der nicht Schuldner ist, kann mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) nachweisen, dass der gepfändete Gegenstand sein ausschließliches Eigentum ist. Dann muss der Gläubiger freigeben. Der widersprechende Ehegatte hat aber die Beweislast für sein Eigentum. Der Ehegatte, der nicht Schuldner ist, kann Erinnerung einlegen (§ 766 ZPO), wenn der Gerichtsvollzieher bei Getrenntleben der Ehegatten gepfändet hat.

4

Die Zwangsvollstreckung bei Lebenspart nerschaften

Durch das am 1.8.2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz werden registrierte Lebenspartnerschaften von zwei Personen gleichen Geschlechts der Ehe stark angeglichen. Daraus folgt für die Zwangsvollstreckung: ● Da die Lebenspartner als Familienangehörige gelten (§ 11 LPartG), können ihnen Schriftstücke für den anderen abwesenden Lebenspartner wirksam im Wege der Ersatzzustellung zugestellt werden; ● Lebenspartner werden Ehegatten als Unterhaltsberechtigte gleichgestellt (§ 850c ZPO). Folge davon kann eine höhere Pfändungsfreigrenze für den schuldnerischen Lebenspartner sein; allerdings nur, wenn dem anderen Lebenspartner tatsächlich Unterhalt geleistet wird. 132

Ein Auto gehört dazu in der Regel nicht (LG Essen in NJW 1962, 883).

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Zwangsvollstreckung bei verheirateten Schuldnern ●

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Zugunsten eines Gläubigers eines Lebenspartners wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Lebenspartner befindlichen Sachen dem schuldnerischen Lebenspartner gehören (§ 8 Abs. 1 LPartG) und in seinem Alleingewahrsam stehen, was dem Gerichtsvollzieher die Pfändung erleichtert (§ 739 Abs. 2 ZPO). Der andere Lebenspartner kann allerdings den Beweis führen, dass ihm ein Gegenstand allein gehört und gegebenenfalls gegen den Gläubiger auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand klagen (§ 771 ZPO).

F

Die drei eidesstattlichen Versi cherungen vor dem Gerichts vollzieher

1

Die eidesstattliche Offenbarungsversi cherung

1.1

Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der ei desstattlichen Offenbarungsversicherung

Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung löste am 1.7.1970 den bis dahin vor dem Amtsrichter abzulegenden Offenbarungseid ab. Das Offenbahrungsversicherungsverfahren wurde dem Rechtspfleger des Vollsteckungsgerichts übertragen. Seit 1.1.1999 ist für die Abnahme der Gerichtsvollzieher zuständig. Das Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bildet für den Gläubiger ein wesentliches Hilfsmittel, durch Offenlegung des Vermögens seines Schuldners einen Einblick zu bekommen, ob und welche Vollstreckungsmöglichkeiten gegen diesen etwa noch bestehen. Das Verfahren stellt für den Gläubiger oft die letzte Möglichkeit dar, seinen mit einem Vollstreckungstitel ausgestatteten Anspruch doch noch durchzusetzen. Mit Stellung des Antrags auf Leistung der eidesstattlichen Versicherung kann auf den Schuldner ein rechtlich zulässiger und vielfach wirksamer Druck dahin ausgeübt werden, dass er an den Gläubiger Zahlungen leistet, um nicht die kreditschädigende und in eine schwarze Liste einzutragende eidesstattliche Versicherung abgeben zu müssen.

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1.2

Die Voraussetzungen der eidesstattlichen Offen barungsversicherung

Das Offenbarungsverfahren setzt wie jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme voraus, dass der Gläubiger im Besitz eines bereits zugestellten vollstreckbaren oder mit Vollstreckungsklausel versehenen Vollstreckungstitels ist. Es muss ferner eine der folgenden besonderen Voraussetzungen vorliegen: ● Die Pfändung hat bisher nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt (§ 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das kann der Gläubiger durch Vorlage des Vollstreckungsprotokolls des Gerichtsvollziehers oder durch eine Fruchtlosigkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers, der die Sachpfändung ergebnislos versucht hat, nachweisen. Eine Bezugnahme auf die Sonderakten des Gerichtsvollziehers reicht aus, wenn er auch mit der Abnahme der Offenbarungsversicherung beauftragt wurde (siehe F 1.3, Muster: Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (kombiniert). Seit dem Tag des bescheinigten erfolglosen Vollstreckungsversuchs soll nicht mehr als ein halbes Jahr vergangen sein (§187a GVGA).133 Die ganz oder teilweise erfolglos gebliebene Pfändung muss in der Wohnung und – falls ein solches vorhanden ist – auch im Geschäftslokal versucht worden sein. Ein Vollstreckungsversuch nur im Geschäftslokal oder nur in der Wohnung genügt nicht (LG Wuppertal in MDR 1964, 1012; LG Berlin in NGVZ 1973, 190; LG Köln in MDR 1976, 53; a. A. LG Duisburg in JurBüro 1998, 43). Die Fruchtlosigkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers allein genügt nicht, wenn dem Gläubiger eine Forderungspfändung möglich ist. Das ist z.B. der Fall, wenn er den Arbeitgeber des Schuldners aus dem Pfändungsprotokoll kennt. Dann muss er nämlich zunächst eine Lohnpfändung vergeblich versucht haben (LG Koblenz in DGVZ 1998, 43).134 133

Das war auch der Zeitraum, den die Rspr. bisher zugrunde legte, siehe OLG Köln in Rpfleger 1990, 217; differenzierter KG in JurBüro 1998., 42. 134 Solange der Gläubiger Kenntnis von Forderungen des Schuldners hat, auf die er zugreifen kann, muss das Offenbarungsverfahren zum Schutz der allgemei-

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Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ●

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Der Gläubiger macht glaubhaft, dass er durch die Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne. Das kann durch Vorlage einer Unpfändbarkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers nach § 63 GVGA oder eines Vollstreckungsprotokolls in einer anderen Sache erfolgen. Die Glaubhaftmachung kann auch durch Hinweis auf im Schuldnerverzeichnis ungelöschte Haftbefehle erfolgen. Die Rechtsprechung ließ Hinweise auf Haftbefehle die nicht älter als sechs Monate (zuletzt LG Braunschweig in Rpfleger 1998, 77) oder als ein Jahr waren (zuletzt LG Fulda in JurBüro 1997, 608) zu. Nach § 187a Nr. 2b GVGA soll der Zeitraum ein halbes Jahr nicht überschreiten. Schließlich genügt auch die Ablehnung einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung zur Glaubhaftmachung der Aussichtslosigkeit der Sachpfändung (OLG Stuttgart in Rpfleger 1981, 152). Die Mitteilung des Gerichtsvollziehers, dass er den Schuldner nicht angetroffen habe und die Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung anheim stelle, stellt keine ausreichende Grundlage für eine Offenbarungsversicherung dar (LG Aschaffenburg in JurBüro 1992, 124). Der Schuldner verweigert dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung (§ 807 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Das liegt nur vor, wenn der anwesende Schuldner oder sein anwesender gesetzlicher Vertreter eine nach Ort, Zeit und Umständen gerechtfertigte Durchsuchung durch den Gerichtsvollzieher verweigert. Die Verweigerung durch eine andere Person, die statt des Schuldners in die Durchsuchung einwilligen könnte, reicht nicht aus. Als Durchsuchungsverweigerung ist auch anzusehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bestimmter Behältnisse verweigert.135 Der Schuldner ist bei Vollstreckungsversuchen für denselben Gläubiger wiederholt in seiner Wohnung (zur Wohnung zählen auch Arbeits-, Betriebs- und andere Geschäftsräume, Nebenräume sowie Hofraum, Hausgarten und Garage, siehe § 107 Nr. 1

nen Persönlichkeitssphäre des Schuldners zurückstehen. So verhält es sich mit Lohnforderungen. 135 Thomas/Putzo, Rdn. 6 zu § 807 ZPO.

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Abs. 2 GVGA) nicht angetroffen worden, nachdem ihm von dem Gerichtsvollzieher einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt worden war.136 Dabei genügt die formlose Ankündigung eines weiteren Vollstreckungsversuchs, z. B. durch Telefon, Telefax oder Brief. Keine Offenbarungspflicht besteht bei genügend entschuldigter Abwesenheit des Schuldners, etwa bei Krankenhausaufenthalt oder Auslandsurlaub. Wenn eine dieser für die Abnahme der Offenbarungsversicherung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt ist, stellt der Gerichtsvollzieher vor Terminbestimmung fest, ob der Schuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat. Er holt dazu eine Auskunft bei dem für den Wohnoder Aufenthaltsort des Schuldners zuständigen Amtsgericht geführten Schuldnerverzeichnis ein oder befragt den Schuldner hierzu persönlich. Hat der Schuldner innerhalb der letzten drei Jahre die Offenbarungsversicherung bereits abgegeben und liegt kein Fall des § 903 ZPO vor (siehe F 1.7.3) und hat der Gläubiger die Erteilung einer Abschrift der Offenbarungsversicherung verlangt, übersendet der Gerichtsvollzieher den Auftrag mit den Unterlagen umgehend an das Vollstreckungsgericht zur zuständigen Bearbeitung. Andernfalls leitet er die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurück.

1.3

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen 137 Versicherung

Das eidesstattliche Versicherungsverfahren wird durch Stellung eines Antrags des Gläubigers beim Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohn- oder Firmensitz hat, dass Termin 136

Der Gerichtsvollzieher hat die beiden Termine des Nichtantreffens sowie den Zeitpunkt und die Form der Ankündigung aktenkundig zu machen und darauf zu achten, dass zwischen dem Tag der Ankündigung und dem Tag des erneuten Vollstreckungsversuchs mindestens zwei Wochen liegen (§ 185a Nr. 2 d ee GVGA). 137 Im Verfahren der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestehen für den Gläubiger keine „Fürsorgepflichten“ gegenüber dem Schuldner (KG in NJW 1973, 860).

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zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner anberaumt werden möge, eingeleitet (§ 900 Abs. 1 ZPO). Der Antrag kann schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Anwaltszwang besteht nicht.138 Der Antrag kann isoliert – wie im folgenden Muster: Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (isoliert) – oder kombiniert mit einem Sachpfändungsauftrag (siehe Muster: Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (kombiniert) gestellt werden. Muster: Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (isoliert) In meiner Zwangsvollstreckungssache gegen … in … stelle ich den Antrag, Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versiche rung durch den Schuldner anzuberaumen, und zwar wegen mei ner Hauptforderung von … EUR nebst 8,62 Prozent Zinsen hier aus seit … und … EUR festgesetzter Gerichtskosten sowie wegen der bisherigen Vollstreckungskosten mit … EUR. Sollte der Schuldner in dem zur Abgabe der Versicherung anberaumten Termin nicht erscheinen oder die Abgabe der Versicherung ohne Grund verweigern, so beantrage ich, Haftbefehl zur Erzwingung der Versicherung gegen ihn zu erlassen und mir eine Ausferti gung des Haftbefehls zu übermitteln. Ich lege meinen Vollstreckungstitel mit Zustellungsnachweis und Bescheinigung des Gerichtsvollziehers über die Erfolglosig keit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche körperliche Vermögen des Schuldners bei. Ich habe keine Kenntnis von an deren Pfändungsmöglichkeiten. Für den Fall, dass der Schuldner innerhalb der letzten drei Jahre die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat oder Haftbefehl gegen ihn erlassen worden ist, soll dieser Antrag als nicht gestellt gelten. In diesem Fall wird aber Abschrift des seinerzeitigen Vermögensverzeichnisses mit etwaigen weiteren Unterlagen erbeten. Datum und Unterschrift des Gläubigers

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§ 78 Abs. 1 ZPO.

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Der Antrag kann aber auch – was empfehlenswert ist – kombiniert mit einem Sachpfändungsauftrag gestellt werden. Muster: Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (sog. Kombiauftrag) In der folgenden Zwangsvollstreckungssache erhalten Sie die Zwangsvollstreckungsunterlagen mit dem Auftrag, wegen der Gesamtforderung zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Gläubiger: Josef Scheibengraber, Ismaninger Str. 13, 81675 München KontoNr.: 1340127, BLZ: 701 207 00, Oberbank München Schuldner: FranzXaver Kreuzer, Bodenseestr. 348/VI, 82345 München Forderung/Titel: Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mün chen vom 01.08.2005, zugestellt am 04.08.2005 (Az: 4 B 116/04) Hauptforderung 4000,00 EUR Zinsen 5% über Basiszins hieraus seit 04.07.2005 35,44 EUR Vorgerichtliche Mahnkosten 15,00 EUR Kosten des Mahnverfahrens 54,00 EUR Zinsen 5% über Basiszins hieraus seit 01.08.2005 0,08 EUR Gesamtforderung 4.089,52 EUR zzgl. Zinsen ab dem 11.03.2006 in Höhe von 0,97 EUR täglich. Mit der Einräumung von Ratenzahlung bin ich einverstanden. Für den Fall der Durchsuchungsverweigerung (§ 807 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), der (teilweise) erfolglosen Sachpfändung (§ 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder des wiederholten Nichtantreffens des Schuld ners (§ 807 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beauftrage ich Sie, einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung zu bestimmen und mich von diesem Termin zu verständigen. Sollte der Schuldner zum Termin nicht erscheinen, beantrage ich, Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erlassen. Datum und Unterschrift des Gläubigers

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Die Person des Schuldners ist im Antrag genau zu bezeichnen. Bei juristischen Personen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragenen Vereinen, Genossenschaften) hat deren gesetzlicher Vertreter die eidesstattliche Versicherung abzugeben.139 Die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH nach Erlass eines Haftbefehls gegen diesen ändert nichts an seiner Verpflichtung zur Abgabe der Offenbarungsversicherung (LG Nürnberg- Fürth in DGVZ 1994, 172). Für einen Minderjährigen hat der gesetzliche Vertreter die Offenbarungsversicherung abzugeben (§ 185a Nr. 1 Satz 2 GVGA). Zur Abgabe der Offenbarungsversicherung für die GmbH ist der zum Zeitpunkt des Termins bestellte Geschäftsführer verpflichtet, sofern nicht offensichtlich ist, dass der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, um der Verpflichtung zur Abgabe der Offenbarungsversicherung zu entgehen (LG Aschaffenburg in DGVZ 1998, 75; OLG Köln, JurBüro 2000, 599). Vielfach wird die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Gläubigerantrag auf einen bestimmten Teilbetrag der Forderung beschränkt. Dies ist aber deshalb ohne besondere Bedeutung, weil sich die Wirkung der Versicherung naturgemäß auf den ganzen Anspruch erstreckt. Beschränkt ein Gläubiger seinen Antrag auf Verhaftung des Schuldners auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung, so ist der Haftbefehl verbraucht, wenn der Schuldner dessen Vollstreckung durch Zahlung abwendet.140 Für die Festsetzung der Gerichtskosten ist der Streitwert vom Gericht frei zu schätzen (§ 3 ZPO), wobei in der Regel die Höhe der Forderung, derentwegen fruchtlos gepfändet ist, zugrunde gelegt wird.141 139

Der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH kann sich der eidesstattlichen Versicherungsabgabe nicht dadurch entziehen, dass er sein Amt als Geschäftsführer niederlegt, ohne einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (OLG Frankfurt in JW 1926, 211). 140 So zuletzt AG Bremen in JurBüro 1991, 131 m. w. N. 141 Der Gläubiger ist übrigens nicht verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher über vom Schuldner vor dem eidesstattlichen Versicherungs-Termin geleistete Zahlungen Nachricht zu geben. Vielmehr ist es Sache des Schuldners, dies vor oder im Termin in geeigneter Weise geltend zu machen (siehe Herzig in JurBüro 1966 Sp. 996).

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Zuständig zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der (die) Gerichtsvollzieher(in), in dessen Bezirk der Schuldner zur Zeit des Eingangs des Antrags nach dem 1.1.1999 seinen Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht seines Aufenthaltsorts (§ 899 Abs. 1 ZPO). Bei der eidesstattlichen Versicherung einer juristischen Person bestimmt sich die Zuständigkeit nicht nach dem Wohnsitz des zur Abgabe verpflichteten Vertreters, sondern nach dem Sitz der Gesellschaft (§ 17 ZPO). Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO analog). Die eidesstattliche Versicherung vor einem örtlich unzuständigen Gericht ist gleichwohl wirksam. Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen zu prüfen, ob die aus Kapitel F 1.2 ersichtlichen Voraussetzungen für die Einleitung des eidesstattlichen Versicherungsverfahrens gegeben sind.142 Ist dies der Fall, so bestimmt der Gerichtsvollzieher einen nichtöffentlichen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und 143 lädt dazu den Schuldner von Amts wegen selbst, einer Mitteilung an seinen etwaigen Prozessbevollbemächtigten bedarf es nicht (§ 900 Abs. 1 ZPO). Die Ladungsfrist beträgt drei Tage (§ 217 ZPO). Dem Gläubiger wird der Termin formlos mitgeteilt. In aller Regel wird dem Schuldner das Formular eines Vermögensverzeichnisses (siehe F 1.5) beigelegt mit der Aufforderung, dieses Verzeichnis bereits ausgefüllt zum Termin mitzubringen (§ 807 ZPO). Allerdings ist dann vielfach festzustellen, dass dieses Formular unrichtig oder unvollständig ausgefüllt ist (siehe F 1.5). Der Gerichtsvollzieher kann, wenn ihm ein kombinierter Auftrag (siehe Muster F 1.3) erteilt wurde, dem Schuldner sofort die eidesstattliche Offenbarungsversicherung unmittelbar nach einem fruchtlosen Pfändungsanspruch abnehmen, wenn eine der Voraussetzungen in Kapitel F 1.2 vorliegt. Schuldner und Gläubiger können der sofortigen Abnahme widersprechen. Letzterer insbesondere, wenn er am Termin teilnehmen möchte. Dann setzt der Gerichtsvollzieher einen Termin fest, der nicht vor Ablauf von zwei und nicht nach vier Wochen angesetzt werden soll (§ 900 Abs. 2 ZPO). 142 143

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§ 185a Nr. 2 GVGA § 214 ZPO, § 11 Nr. 2 Satz 3 GVGA.

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Der Offenbarungstermin

Erscheint der Schuldner in dem nach Kapitel F 1.3 zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung festgesetzten Termin und ist er zur Versicherung bereit, so hat er zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe (§ 807 Abs. 3 ZPO). Wissentlich falsche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 156, wegen der Rechtslage bei rechtzeitiger Berichtigung der falschen eidesstattlichen Versicherung siehe § 158 StGB). Auch fahrlässig falsche Versicherung ist strafbar (§ 163 StGB; Strafrahmen bis ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Für den Schuldner besteht die folgende Schutzvorschrift: Macht er glaubhaft (leere Versprechungen genügen nicht), dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so kann das Gericht den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bis zu sechs Monaten vertagen. Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, dass er die Forderung mindestens zu drei Vierteln getilgt hat, kann der Rechtspfleger den Termin nochmals bis zu zwei Monaten vertagen.144 Der Beschluss, durch den der Vertagungsantrag abgelehnt wird, ist mit Erinnerung, danach mit sofortiger Beschwerde, anfechtbar. Gegen den Vertagungsbeschluss kann der Gläubiger Erinnerung bzw. sofortige Beschwerde einlegen (§§ 766, 793 ZPO). Die vorbehandelte Vorschrift steht einer Vertagung auf Bewilligung des Gläubigers nicht entgegen145. Das Vollstreckungsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob bei Zustimmung des Gläubigers eine Terminverlegung vorzunehmen ist. Einen Anspruch auf Terminänderung hat der Gläubiger nicht. Es soll nämlich vermieden werden, dass der Gläubiger das Verfahren als Druckmittel und das Gericht als Mahngehilfen missbraucht. Hat der Schuldner Teilzahlung für die Vertagung zugesagt, so zieht der Gerichtsvollzieher die Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hier144

Die Frist darf nicht von vornherein um die Nachfrist von zwei Monaten erweitert werden. 145 S. Zöller/Stöber, Rdn. 13 zu § 900.

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mit ausdrücklich einverstanden ist.146 Hat der Gläubiger sein Einverständnis nicht erklärt, muss der Schuldner selbst die Raten an den Gläubiger oder seinen bevollmächtigten Vertreter leisten.147 Der Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist nicht öffentlich. Anwesenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich, aber aus verschiedenen Gründen empfehlenswert. Der Gläubiger kann sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Gläubiger oder sein Vertreter können Fragen an den Schuldner stellen, die sein gegenwärtiges Aktivvermögen betreffen. Wird eine Frage vom Gerichtsvollzieher nicht zugelassen, kann der Gläubiger dagegen Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO einlegen. Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung nur persönlich abgeben. Vor ihrer Abgabe hat der Rechtspfleger den Schuldner in angemessener Weise auf die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung hinzuweisen (§§ 478, 480 ZPO in Verbindung mit § 807 Abs. 3 ZPO).

1.5

Das Vermögensverzeichnis

In dem formularmäßigen Vermögensverzeichnis hat der Schuldner sein gesamtes gegenwärtiges Aktivvermögen anzugeben, d. h. alle geldwerten Sachen und Rechte. Die Vermögenswerte sind möglichst genau zu bezeichnen.148 Bei Forderungen und anderen Rechten sind Grund und Beweismittel anzuführen (§ 807 Abs. 1 ZPO). Bei beweglichen Sachen ist der Ort ihrer Verwahrung anzugeben. Sachen, die nach § 811 Nr. 1 und 2 ZPO der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermögensverzeichnis nicht angegeben werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt. Ansonsten muss der Schuldner auch unpfändbare Gegenstände aufführen 146

§ 900 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Zöller/Stöber, Rdn. 21 zu § 900. 148 Nach BGH in NJW 1955, 1236 erstreckt sich die eidesstattliche Versicherung des Schuldners auch darauf, dass das Vermögensverzeichnis keine Gegenstände enthält, die in Wahrheit nicht zum Vermögen des Schuldners gehören. Die eidesstattliche Versicherung umfasst auch die persönlichen Verhältnisse des Schuldners (BayObLG in NJW, 1957, 427). 147

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sowie künftige Forderungen und Rechte, soweit sie Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein können. Dies trifft z. B. auf künftige Provisionsforderungen für Warenverkäufe zu. Gegenstände, die zur Sicherung übereignet sind, brauchen zwar als solche nicht angegeben zu werden, wohl aber muss der Anspruch des Schuldners auf deren etwaige Rückübertragung in das Verzeichnis aufgenommen werden. Bei Forderungen, die der Schuldner sicherungshalber an einen anderen Gläubiger abgetreten hat, ist anzugeben, ob die Schuld an diesen Gläubiger die Höhe der abgetretenen Forderungen erreicht. Forderungen, die an den Schuldner treuhänderisch abgetreten sind, müssen ebenfalls angegeben werden. Der Schuldner muss auch ihm zwar nicht gehörende, aber in seinem Eigenbesitz stehende Sachen anführen. Sachen, die der Schuldner gekauft hat, die aber noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, sind ebenfalls anzugeben. Auch demnächst wegen Wegfalls des Pfändungsschutzes nach § 811d ZPO pfändbar werdende Sachen sind aufzuführen. Die Ausfüllung des Vermögensverzeichnisses durch Striche als ausreichende Antwort ist zulässig, wenn die Striche zu Fragen gemacht werden, die im Falle der Verneinung nur mit „nein“, „keine“ oder „nicht vorhanden“ beantwortet werden können.149 Unterhaltsansprüche an Dritte sind anzugeben, bei familienrechtlichem Unterhalt ist jedoch nur das Bestehen des Anspruches zu nennen.150 Die falsche Beantwortung von Fragen des Vordrucks für das Vermögensverzeichnis kann nicht als unvollständig oder ungenau angesehen werden und gibt dem Gläubiger nicht das Recht, eine Nachbesserung des Verzeichnisses zu verlangen.151 Der Schuldner wird auch von seiner Pflicht, ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis zu ergänzen und in einem vom Vollstreckungsgericht bestimmten Termin neu eidesstattlich zu versichern, durch die

149

LG Essen in MDR 1972, 788 = Rpfleger 1972, 324. LG Aachen in JurBüro 1990, 659. 151 LG Koblenz in MDR 1972, 1041 m. Anm. Schneider. Nachbesserung aber bei widersprüchlichen Ausgaben, LG Krefeld in Rpfleger 1979, 146. 150

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schriftliche Vervollständigung seines versicherten Vermögensverzeichnisses nicht befreit.152 Aus dem Verzeichnis müssen auch ersichtlich sein 1. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 InsO zählt die nahestehenden Personen auf: neben Ehegatten und bestimmten Verwandten zählen dazu jetzt auch die so genannten Lebensgefährten, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben, bei juristischen Personen z. B. auch die Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsorgane); 2. die in den letzten vier Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vom Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, sofern sie nicht gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstand hatten.153 Der Gerichtsvollzieher geht das vom Schuldner in den Termin mitgebrachte Vermögensverzeichnis in allen Einzelheiten sorgfältig durch und wird es in aller Regel zu ergänzen haben.154 Nimmt er die eidesstattliche Versicherung ab, ohne nach Schuldgrund und Beweismitteln der vom Schuldner angegebenen Forderungen zu fragen, so verletzt er fahrlässig seine Amtspflicht.155 Ist der Gläubiger im Termin anwesend, so wird er in der Regel mündlich die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses

152

LG Berlin in Rpfleger 1973, 34 und LG Koblenz in MDR 1976, 150. Bei einer gemischten Schenkung ist nur der unentgeltliche Teil maßgebend (BGHZ 30, 120). 154 Die Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung kann der Schuldner nicht dadurch umgehen, dass er vor einem Notar seine Vermögensverhältnisse offenbart und die Vollständigkeit und Richtigkeit dort an Eides statt versichert (LG Detmold in Rpfleger 1987, 165). 155 Versäumt also der Gerichtsvollzieher eine erforderliche Klarstellung der im Vermögensverzeichnis enthaltenen Angaben und scheitert hieran später ein Zugriff des Gläubigers, so ergeben sich u. U. Schadenersatzansprüche an den Staat (Art. 34 Grundgesetz, 153

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beantragen. Andernfalls kann er diesen Antrag schriftlich beim Gerichtsvollzieher stellen. Muster: Anforderung einer Abschrift des Vermö gensverzeichnisses In meiner Zwangsvollstreckungssache gegen … in …, hier wegen Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung – Aktenzeichen M … – bitte ich um Mitteilung einer Abschrift des vom Schuldner aufgestellten Vermögensverzeichnisses, ggf. um Erteilung einer Ausfertigung des gegen ihn erlassenen Haftbe fehls. Datum und Unterschrift des Gläubigers

Ist das Vermögensverzeichnis unvollständig, ungenau oder enthält es widersprüchliche Angaben, kann der Gläubiger Nachbenennung verlangen. Dann muss der Schuldner in einem für den Gläubiger kostenfreien Termin seine Angaben ergänzen.

1.6 1.6.1

Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner Verweigerung durch Widerspruchserhebung im Termin

Der Schuldner kann im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung persönlich oder durch einen Prozessbevollmächtigten bestreiten, zur Versicherung verpflichtet zu sein, etwa weil er sie in den letzten drei Jahren bereits abgegeben hat. Der Widerspruch kann nur im Termin erhoben werden. Ein schriftlich eingereichter Widerspruch ist unbeachtlich.156 Das Vollstreckungsgericht hat alsdann durch Beschluss zu entscheiden. Gegen ihn ist sofortige Beschwerde zulässig; Frist zwei Wochen (§§ 793, 577 ZPO). Gibt das Gericht dem Widerspruch des Schuldners rechtskräftig statt,157 so kann der Gläubiger ein neues eidesstattliches Versicherungsverfahren nur aufgrund neuer Tatsachen einleiten. 156 157

OLG Hamm in JurBüro 1983, 1891. Hat der Gläubiger das Ruhen des Verfahrens beantragt, darf auch über einen Widerspruch des Schuldners nicht mehr entschieden werden (LG Krefeld in MDR 1972, 789).

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Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher

Weist dagegen das Gericht den Widerspruch des Schuldners noch im eidesstattlichen Termin ab, so braucht die Versicherung erst nach Rechtskraft der Entscheidung zu erfolgen; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist oder wenn nach Vertagung im Sinne der Ausführungen in Kapitel F 1.4 der Widerspruch auf Tatsachen gestützt wird, die zur Zeit des ersten Antrags auf Vertagung bereits eingetreten waren (§ 900 Abs. 4 ZPO). Weitere Gründe zur Widerspruchseinlegung durch den Schuldner können u. a. sein: Gläubiger habe auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verzichtet, der Versicherung stehe § 765a ZPO – vollstreckungsrechtliche Generalklausel158 – entgegen. Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch des Gläubigers selbst kann der Schuldner dagegen nicht im eidesstattlichen Versicherungsverfahren, sondern nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage vor dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs geltend machen (§§ 767 ff. ZPO). Der Widerspruch kann jedoch nicht darauf gestützt werden, der Schuldner gestatte nun die Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume, denn § 807 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verpflichtet den Schuldner zur Abgabe der Offenbarungsversicherung nach dem Ergebnis des Vollstreckungsversuchs; eine spätere „Wiedergutmachung“ hebt die Verpflichtung nicht auf. 1.6.2

Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung durch Nichterscheinen im Termin und Haftbefehl

Erscheint der Schuldner im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht, so ordnet das Gericht (Richter; siehe § 4 Abs. 2 Nr. 2 RpflG) auf Antrag des Gläubigers (der meist gleichzeitig mit dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt wird; siehe F 1.3, Muster: Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen

158

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S. zur Anwendung dieser Vorschrift bei der eidesstattlichen Versicherung OLG Hamm in NJW 1968, 2247, OLG Köln in Rpfleger 1969, 173, LG München I in RPfleger 1974, 371.

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Versicherung (kombiniert)159 zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung die Haft an,160 sofern der Schuldner ordnungsmäßig geladen war und sein Ausbleiben im Termin nicht ausreichend entschuldigt hat. Als Entschuldigung kann eine nachgewiesene Erkrankung dienen. Bei Gehunfähigkeit kann Terminanberaumung in der Wohnung des Schuldners oder im Krankenhaus erfolgen. Das Gleiche ist dann der Fall, wenn der Schuldner zwar im Termin erscheint, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aber grundlos verweigert (§ 901 ZPO). Die Offenbarungshaft verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und demgemäß auch nicht das Grundrecht der Freiheit der Person. Sie ist verfassungsgemäß.161 Die Haftanordnung ergeht als gerichtlicher Beschluss. Er wird dem Gläubiger formlos in Ausfertigung mitgeteilt.162 Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher, der dem Schuldner bei der Verhaftung den Haftbefehl in beglaubigter Abschrift zu übergeben hat (§ 909 ZPO) und im Besitz des gegen ihn gerichteten vollstreckbaren Titels sein muss. Die Vollziehung des Haftbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, drei Jahre vergangen sind.163 Hat der Gläubiger den Haftauftrag auf einen Teil der im Haftbefehl beziehenden Forderung beschränkt, unterbleibt die Verhaftung, wenn der Schuldner den Teilbetrag bezahlt. Der Haftbefehl ist aber nicht verbraucht.164 Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.165 159

Über Einzelheiten zum Haftbefehlsantrag des Gläubigers siehe Zöller/Stöber, Rdn. 4 zu § 901. Der Gläubiger kann nachträglich auf die Rechte aus dem von ihm erwirkten Haftbefehl verzichten (LG Berlin in DGVZ 1967, 107). 160 Der zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung erlassene Haftbefehl muss nach LG Kassel in DGVZ 1972, 46 die Angabe enthalten, ob die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO (das hier behandelte Verfahren) oder gemäß § 903 ZPO (wiederholte eidesstattliche Versicherung) folgen soll. 161 BVerfG in RPfleger 1983, 80 = NJW 1983, 559. 162 Eine Benachrichtigung des Schuldners erfolgt nicht. 163 § 909 Abs. 2 ZPO. 164 S. zuletzt AG Wiesbaden in DGVZ 1997, 141. 165 § 901 Satz 3 ZPO.

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Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher

Muster: Antrag auf Vollstreckung des Haftbefehls Aufgrund des angeschlossenen Haftbefehls des Amtsgerichts … vom … (Aktenzeichen M …) beantrage ich dessen Vollstreckung gegenüber meinem Schuldner … in … Der Vollstreckungstitel ist ebenfalls beigefügt. Datum und Unterschrift des Gläubigers

Die Annahme einer Teilzahlung, die der Schuldner vor einer Verhaftung leisten will, kann der Gerichtsvollzieher nicht ablehnen.166 Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftorts (das ist in der Regel auch der, der die Verhaftung durchführt) verlangen, ihm die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzunehmen.167 Es wird also keine Einlieferung eines abgabebereiten Schuldners in die Justizvollzugsanstalten mehr geben, da dem Verlangen des Schuldners ohne Verzug stattzugeben ist. Dem Gläubiger ist die Teilnahme an der Offenbarungsversicherung zu ermöglichen, wenn er dies beantragt hat und die Versicherung ohne Verzug abgenommen werden kann (§ 902 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO). Wenn der Schuldner vollständige Angaben nicht machen kann, weil er die dazu notwendigen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls aussetzen (§ 902 Abs. 3 ZPO). Bei Fluchtgefahr oder Böswilligkeit des Schuldners wird der Gerichtsvollzieher von seinem Ermessen („kann“) dahin Gebrauch machen, dass er eben Haftbefehl nicht aussetzt. Die Dauer der Haft darf sechs Monate nicht übersteigen. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Schuldner von Amts wegen zu entlassen.168 Der Schuldner kann während der Haft jederzeit beim Amtsgericht 166

Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher nicht untersagen, bei der Vollstreckung eines Haftbefehls Teilzahlungen des Schuldners entgegenzunehmen (LG Kassel in DGVZ 1973, 23). 167 § 902 Abs. 1 Satz1 ZPO. 168 Ist während der Offenbarungshaft des Schuldners ein diesem gehörender Hund zu versorgen, so hat der Gläubiger für die hierdurch entstehenden Kosten einen angemessenen Vorschuss zu leisten (AG Oldenburg in DGVZ 1991, 174).

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Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung

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beantragen, die eidesstattliche Versicherung abzunehmen, und dadurch seine Haft beendigen (§ 902 ZPO). Bei Vorführung des verhafteten Schuldners ist der Gläubiger tunlichst von der bevorstehenden Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (evtl. telefonisch) zu verständigen. Einen Haftkostenvorschuss braucht der Gläubiger seit 1.7.1979 nicht mehr zu leisten.169 Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt (§ 911 ZPO).170 Der Gläubiger ist dann, wenn gegen seinen Schuldner ein Haftbefehl ergangen ist, nicht darauf beschränkt, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Vielmehr hat er auch einen Anspruch darauf, dass auf seinen Antrag ein neuer Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner anberaumt wird.171 Der Gläubiger kann und darf auch jederzeit den Gerichtsvollzieher beauftragen, den Haftbefehl dem Schuldner nur zuzustellen, ohne ihn gleich zu verhaften.172 Den Aufenthaltsort des Schuldners hat der Gerichtsvollzieher nicht zu ermitteln;173 vielmehr hat der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher entsprechende Hinweise zu geben. Das eidesstattliche Versicherungsverfahren wird gegenstandslos, wenn der Schuldner in einer anderen Sache die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgibt. Ein bereits ergangener Haftbefehl ist in einem solchen Fall vom Gericht auf Antrag des Schuldners aufzuheben.174 Durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird

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Der Haftkostenvorschuss war bis 1.7.1979 Voraussetzung für die Verhaftung gem. § 909 ZPO. 170 Das bedeutet, dass eine nochmalige Verhaftung des Schuldners in demselben Vollstreckungsverfahren nach Haftentlassung unzulässig ist. 171 So LG Aachen in MDR 1956, 45, LG Dortmund in MDR 1954, 490; Schumacher in NJW 1957, 290 und in BB 1958, 1289; gegenteiliger Ansicht allerdings LG Berlin in JR 1957, 263, LG Darmstadt in MDR 1961, 239, LG Düsseldorf in MDR 1961, 62, LG Essen in Rpfleger 1961, 307, LG Stade in NJW 1954, 1614, AG Bonn in MDR 1958, 245. 172 LG Ulm in NJW 1963, 867. 173 AG Minden in DGVZ 1997, 191. 174 LG München in MDR 1964, 156, Noack in MDR 1969, 525.

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mithin jeder vor der Abgabe gegen den Schuldner ergangene Haftbefehl verbraucht und die Vollstreckung eines solchen unzulässig.

1.7

1.7.1

Wirkungen der Abgabe der eidesstattlichen Ver sicherung und des Haftbefehls (Schuldnerver zeichnis) Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Schuldner, die vor dem Vollstreckungsgericht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder gegen welche die Haft angeordnet – wenn auch nicht vollstreckt – worden ist, sind vom Vollstreckungsgericht von Amts wegen in ein besonderes Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis, schwarze Liste) einzutragen. Der Gerichtsvollzieher hat die von ihm abgenommene eidesstattliche Offenbarungsversicherung unverzüglich bei dem Vollstreckungsgericht zu hinterlegen und dem Gläubiger eine Abschrift zuzuleiten (§ 900 Abs. 5 ZPO). In das Verzeichnis werden auch Personen aufgenommen, die die eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO vor einer Finanzbehörde abgegeben haben. Im Verzeichnis ist auch die Vollstreckung der Haft zu vermerken, wenn sie sechs Monate (Höchstdauer, siehe F 1.6.2) gedauert hat (§ 915 Abs. 1, Satz 3 ZPO). Bei einer juristischen Person ist diese, nicht ihr Vertreter, in das Verzeichnis einzutragen. Während früher jedermann ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten konnte, gilt seit 1.1.1995175 Folgendes (§ 915 Abs. 3 ZPO): Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen nur ● für Zwecke der Zwangsvollstreckung, sowie um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, ● um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen oder

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Näher zu Einzelfragen Lappe in NJW 1994, 3067.

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um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist (z. B. bei Verdacht des Eingehungsbetrugs)

verwendet werden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts erteilt auf Antrag Auskunft, welche Angaben über eine bestimmte Person in dem Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, wenn dargelegt wird, dass die Auskunft für einen in § 915 Abs. 3 ZPO bezeichneten Zweck erforderlich ist (§ 915b Abs. 1 ZPO). Die – schriftliche oder mündliche – Auskunft wird kostenfrei erteilt.176 Muste r: Auskunft aus Schuldne rve rz e ichnis An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – München Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft, ob im dortigen Schuldnerverzeichnis ein Eintrag über die Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungs versicherung oder über Haftanordnung bezüglich Herrn Franz Schwarzenberger enthalten ist und von wann der Eintrag stammt. Ich benötige die Auskunft zu Zwecken der Zwangsvollstreckung, denn ich habe einen gegen Herrn Schwarzenberger gerichteten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg, Az. 13 B 11713/06. Mit freundlichem Gruß

Neben Einzelauskünften können Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis auch zum laufenden Bezug erteilt werden (§ 915d ZPO). Solche Abdrucke erhalten die Industrie- und Handelskammern und andere öffentlich-rechtliche Kammern, wie z. B. Handwerks- und Rechtsanwaltskammern sowie Antragsteller, die Abdrucke zur Er-

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Zur Weitergabe der Abdrucke in Listen siehe 915 f ZPO.

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richtung und Führung zentraler bundesweiter oder regionaler Schuldnerverzeichnisse verwenden.177 1.7.2

Löschung im Schuldnerverzeichnis

Für die Löschung der Eintragungen im Schuldnerverzeichnis ist im Gegensatz zu früher kein Antrag mehr erforderlich. Entweder erfolgt die Löschung von Amts wegen nach Ablauf von drei Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die sechsmonatige Haftvollstreckung beendet worden ist (Löschung wegen Fristablaufs, § 915a Abs. 1 ZPO) oder vorzeitig, wenn ● die Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden oder ● der Wegfall des Eintragungsgrunds dem Vollstreckungsgericht bekannt geworden ist (z. B. Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Titels, Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel). Gegen die Entscheidungen über Eintragungen, Löschungen und Auskunftsersuchen ist eine Beschwerde nicht statthaft (§ 915c ZPO). Es kann jedoch gegen Vollstreckungsmaßnahmen, wie z. B. die Eintragung durch den Urkundsbeamten und gegen die Ablehnung eines Auskunftsersuchens Erinnerung an den Richter eingelegt werden (§ 576 ZPO). Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, der vorzeitige Löschung (§ 915a Abs. 2) anordnet, ist die befristete (zwei Wochen!) Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG möglich. Ihr kann der Rechtspfleger abhelfen (§ 11 Abs. 2 S. 2 RpflG); wenn nicht, entscheidet der Richter (§ 11 Abs. 2 S. 3 RpflG). Beschwerde ist ausgeschlossen. 1.7.3

Wegfall weiterer Versicherungsabgabepflicht innerhalb von drei Jahren

Ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei ein vollständiges Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, ist, sofern die Abgabe im Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist (siehe F 1.7.2), einem anderen Gläubiger gegenüber zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung (also zur erneuten Aufstellung 177

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Lappe in NJW 1994, 3068.

Die eidesstattliche Auskunftsversicherung

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eines Vermögensverzeichnisses) innerhalb der nächsten drei Jahre grundsätzlich nicht verpflichtet (§ 903 ZPO).

1.8

Die Kosten der eidesstattlichen Offenbarungs versicherung

Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beträgt einheitlich 30 EUR (KV Nr. 2113). Hinzu kommen 5,62 EUR für die Vorladung des Schuldners per Zustellung. Zu Einzelheiten siehe B 5.2. Die Erteilung einer Abschrift eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Verzeichnisses einschließlich der Niederschrift über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kostet 15 EUR für jeden Drittgläubiger (Nrn. 2114 KV). Das Nachbesserungsverfahren (siehe dazu 1.5 am Ende) ist mangels eines Kostentatbestands im Kostenverzeichnis – auch für einen neuen Gläubiger – kostenfrei (LG Deggendorf, JurBüro 2003, 159; LG Frankenthal in JurBüro 1992, 502; Zöller/Stöber, Rdn. 16 zu § 903).

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Die eidesstattliche Auskunftsversicherung

Nach Pfändung und Überweisung einer Geldforderung hat der Gläubiger das Recht, vom Schuldner die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu verlangen (siehe D 1.2). Das Auskunftsrecht besteht selbstständig neben dem Auskunftsrecht gegen den Drittschuldner nach § 840 ZPO auf Beantwortung der dort genannten drei Fragen (siehe D 2.3). Während Letzteres der Erkundigung des Gläubigers über seine Befriedigungsaussichten dient, soll ihm Ersteres die Geltendmachung der Forderung gegen den Drittschuldner ermöglichen. Das Auskunftsrecht besteht erst nach Überweisung gemäß § 835 ZPO, also nicht schon nach bloßer Pfändung wie im Fall der Vorpfändung, der Sicherungsvollstreckung und der Arrestvollziehung. Der Gläubiger, dem die verlangte Auskunft (zum Umfang siehe D 1.2) vom Schuldner in angemessener Frist nicht erteilt wird, kann den Gerichtsvollzieher beauftragen, den Schuldner vorzuladen und

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ihn aufzufordern, die benötigte Auskunft zu erteilen und sie an Eides statt zu versichern (§ 899 Abs. 1 ZPO). Mit dem Auftrag sind dem Gerichtsvollzieher vorzulegen (§ 185l GVGA): ● der Vollstreckungstitel mit Zustellungsnachweis, ● eine Forderungsaufstellung, ● eine Ausfertigung des zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, ● eine Abschrift des Schreibens, in dem er den Schuldner unter Fristsetzung zur Erteilung der Auskunft aufgefordert hat sowie ● eine Erklärung, dass der Schuldner die Auskunft nicht erteilt hat. Der Schuldner hat im Termin vor dem Gerichtsvollzieher nach Belehrung zu versichern, dass er die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt hat. Die Vorschriften über das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung (siehe F 1.3) sind entsprechend anzuwenden, d. h. der Schuldner kann bei ungerechtfertigter Verweigerung der Auskunftsversicherung bis zu sechs Monaten in Haft genommen werden. Ist die dem anwesenden Gläubiger unmittelbar erteilte oder zu Protokoll gegebene Auskunft nicht vollständig oder unklar, kommt auch hier, wie bei der Offenbarungsversicherung, eine Nachbesserung in Betracht (Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 622a). Das Nachbesserungsverfahren stellt die Fortsetzung des ursprünglichen, mangelhaften Verfahrens dar und ist kostenfrei. Es ist lediglich eine Zustellgebühr für die Vorladung des Schuldners zu entrichten. Muster: Aus kunftschreiben des Pfändun gsgläubigers 178 an den Schuldner bei Lohnpf ändung Sehr geehrter Herr Mayer, nach Pfändung und Überweisung Ihrer Lohnforderung steht mir ein gesetzlicher Auskunftsanspruch nach § 836 Abs. 3 der Zivil prozessordnung zu, der Sie verpflichtet, die mir zur Geltendma 178

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gebilligt vom AG Sigmaringen, DGVZ 2000, 190; AG Rosenheim, JurBüro 2002einschränkend LG Hildesheim, DGVZ 2001, 87; siehe ferner Stöber, MDR 2001, 301 ff und Wertenbruch, DGVZ 2001, 65 sowie Zöller/Stöber, Rdn. 15 zu § 836

Die eidesstattliche Auskunftsversicherung

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chung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen. Ich bitte Sie daher, mir bis spätestens … (Zweiwochenfrist) folgende Fragen schriftlich zu beantworten: 1. Wie hoch ist Ihr monatliches Brutto und Nettoeinkommen? 2. In welcher Steuerklasse versteuern Sie Ihr Arbeitseinkommen? 3. Erhalten Sie neben Ihrem Barlohn auch Sachzuwendungen von Ihrem Arbeitgeber? In welcher Form und in welchem Umfang (Firmenwagen, freie Kost und Logis, Firmen bzw. Dienstwoh nung)? Zum Firmenwagen: Marke, Typ, Baujahr, Kilometerstand? 4. Falls Ihr Ehegatte berufstätig ist: Wie hoch ist das monatliche Nettoeinkommen? 5. Wird von Ihrem Arbeitgeber zu Ihren Gunsten eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung geführt? Wenn ja, bei welcher Versicherungsgesellschaft? 6. Haben Sie Teile Ihres Arbeitseinkommens abgetreten? Wann, an wen (Name und Anschrift),wofür? Falls zur Rückzahlung eines Darlehens: Wie hoch sind die monatlichen Tilgungsraten und wie viel ist derzeit noch nicht getilgt? 7. Falls Sie getrennt leben oder geschieden sind: Wie viel Unterhalt im Monat sind Sie zu zahlen verpflichtet? Leisten Sie den Unter halt tatsächlich? 8. Sind Sie Kindern gegenüber unterhaltspflichtig? Wie alt sind die Kinder? Welchen monatlichen Unterhalt zahlen Sie für die Kinder tatsächlich? Stehen die Kinder in Ausbildung? Wie viel Ausbil dungsvergütung erhalten sie netto pro Monat? Leisten die Kinder Wehr oder Ersatzdienst? 9. Ist Ihr Arbeitseinkommen bereits gepfändet? Falls ja: Von wel chem Gläubiger (Name, Anschrift), durch welches Gericht oder welche Behörde (Beschlussdatum und Aktenzeichen), für welche Gläubigerforderung (Betrag, Zinsen, Kosten)? Wie hoch ist der noch geschuldete Restbetrag? Ich weise Sie darauf hin, dass Sie für den Fall, dass Sie die Fra gen nicht innerhalb der obigen Frist beantworten, auf meinen Antrag hin verpflichtet sind, sie zu Protokoll des Gerichtsvollzie hers zu beantworten und ihre Richtigkeit an Eides statt zu versi chern. Bei unentschuldigtem Fernbleiben zum Termin müssen Sie mit dem Erlass eines Haftbefehls rechnen. Dem allen können Sie dadurch entgehen, dass Sie mir die Schulden zahlen. Ich bin auch bereit, Ihnen angemessene Ratenzahlung einzu räumen. Mit freundlichen Grüßen

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Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher

Anmerkungen zu den Fragen im Auskunftschreiben an den Schuldner: Zu 1.: Sie dient zur Überprüfung, ob der vom Arbeitgeber als Drittschuldner abgeführte Betrag richtig errechnet ist. Zu 2.: Auch die Vorteile der Ehegattenbesteuerung unterliegen der Pfändung, siehe dazu LG Köln, Rpfleger 1996, 120; AG Köln, JurBüro 1997, 158 mit Rechenbeispiel und AG Bremen, JurBüro 1997, 659 mit Pfändungsformel; OLG Köln, Rpfleger 2000, 223 und zuletzt LG Essen, JurBüro 2000, 547. Einschränkend LG Osnabrück, NJW-RR 2000, 1216). Zu 3.: Siehe dazu § 850e Nr. 3 ZPO. Zu 4.: Dient der Vorbereitung eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO. Zu 5.: Dient der Vorbereitung einer Pfändung der Ansprüche aus der Direktversicherung. Siehe dazu Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 892a. Zu 6.: Dient zur eventuellen Pfändung des Rückabtretungsanspruchs. Anschaulich dazu LG Münster, Rpfleger 1991, 379 und ferner KG, DGVZ 1981, 75). Zu 7.: Siehe dazu LG Augsburg, JurBüro 1998, 490; LG Bremen, JurBüro 1998, 211 und LG Osnabrück, FamZR 1999, 1001. Zu 8.: Dient der Vorbereitung eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO. Zu 9.: Dient zur Information über die Chancen der Lohnpfändung. Bei der Kontenpfändung kann folgende Auskunft vom Schuldner verlangt werden: ● Wie hoch ist der derzeitige Kontostand bei den einzelnen Konten? Werden die Konten geführt als Einzelkonto, Oder-Konto oder Und-Konto? ● Wird auf ein Konto (Welches? Mit welcher Kontonummer?) Arbeitseinkommen wiederkehrend überwiesen? Wann und in welcher Höhe? ● Werden Sozialgeldleistungen (Arbeitslosengeld, -hilfe, Renten, Pensionen usw.) wiederkehrend überwiesen? ● Wenn ja, auf welchem Konto (Nummer)? Wann und in welcher Höhe?

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Die eidesstattliche Herausgabeversicherung ● ● ● ●

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Besteht eine Kreditzusage oder ein Dispokredit? Ist der Kredit zweckgebunden? In welcher Höhe ist Kredit eingeräumt? Wie lauten die Kontonummern der einzelnen Konten, insbesondere der Sparkonten? Wo befinden sich die Sparbücher? In welcher Höhe und aus welchem Grund hat die Bank (Sparkasse) derzeit noch Forderungen gegen Sie?

Die eidesstattliche Herausgabeversiche rung

Neben dem oben in Kapitel F 2 behandelten Auskunftsanspruch steht dem Gläubiger nach Überweisung einer Geldforderung davon unabhängig ein Anspruch auf Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Urkunden zu (§ 836 Abs. 3 ZPO). Der Begriff der „über die Forderung vorhandenen Urkunden“ wird weit gefasst. Neben den in Kapitel D 1.2 genannten Urkunden fallen darunter vor allem die fortlaufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, mit deren Hilfe der Gläubiger das genaue Arbeitseinkommen des Schuldners feststellen und prüfen kann, welcher Teil davon pfändbar ist (siehe Anhang, Lohnpfändungstabelle) und ob der Arbeitgeber als Drittschuldner den korrekten Betrag an ihn abführt. Für die Vorlage der laufenden Lohnabrechnungen bis zur Befriedigung des Gläubigers sprachen sich aus: OLG Hamm in DGVZ 1994, 188, LG Köln in JurBüro 1996, 439, LG Augsburg in JurBüro 1996, 386, LG Heidelberg in JurBüro 1995, 383, LG Karlsruhe in JurBüro 1995, 382 und LG Paderborn in JurBüro 1995, 382. Das Landgericht Koblenz in DGVZ 1997, 12 hält den Schuldner darüber hinaus für verpflichtet, auch die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate dem Gläubiger vorzulegen. Nach Auffassung des Landgerichts Verden (JurBüro 2004, 498) muss der Schuldner sogar die Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate vor Pfändungszustellung herausgeben. Gleiches gilt auch für Rentenbescheide, so das LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96. Herausgabetitel ist dabei der das Arbeitseinkommen betreffende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Es ist zweckmäßig, dass

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Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher

der Gläubiger zusammen mit dem Pfändungsantrag beim Vollstreckungsgericht beantragt, die Herausgabe der Lohnzettel an den Gläubiger oder den von ihm beauftragten Gerichtsvollzieher anzuordnen. Die Anordnung kann auch nachträglich durch Ergänzungsbeschluss erfolgen. Sind die Urkunden nicht auffindbar, was durch Protokollabschrift des mit der Wegnahme beauftragten Gerichtsvollziehers (§ 179 Nr. 6 GVGA) nachgewiesen werden kann, so ist der Schuldner auf Antrag des Gläubigers vom Gerichtsvollzieher vorzuladen (§ 899 Abs. 1 ZPO). Er hat im Termin an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze und auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Die Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung gilt auch für alle Vollstreckungstitel, die auf Herausgabe, Übereignung oder Rückgabe bestimmter Sachen lauten. Die Verfahrensvorschriften für die Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung sind auch hier entsprechend anzuwenden (siehe F 1.3; § 185m Nr. 1 GVGA).

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G Schuldnertricks und Schuldner strategien

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Allgemeines

Eine Reihe vor einiger Zeit erschienener Ratgeber befasst sich zunächst mit der Frage, wie man die Bezahlung ausstehender Rechnungen soweit als möglich hinauszögert oder gar ganz vereiteln kann. Durch „Rechnungsverschleppspiele“ und „Versteckspiele“ bei Rechnung und Mahnung soll der Schuldner in die Lage versetzt werden, die Abwicklung seiner Schulden selbst zu bestimmen, Zeit zu gewinnen, den Gläubiger zu verunsichern und ihm schließlich das Gesetz des Handelns aus der Hand zu nehmen. Dabei werden auch Ratschläge gegeben, wie man mit von Gläubigern beauftragten Inkassobüros und Rechtsanwälten sowie Rechtsbeiständen – als „Aasgeier der Gläubiger“ und „Inkassomafia“ bezeichnet – umgehen soll. Das Problem für den Gläubiger besteht darin, die Spreu vom Weizen zu scheiden, d. h., die tatsächlich unverschuldet oder doch nur wegen Überschätzung der eigenen finanziellen Möglichkeiten in Not geratenen Schuldner von denen zu trennen, die von vornherein „kreativ Schulden machen“, um sie dann möglichst lange oder überhaupt nicht zu bezahlen. Diese Unterscheidung muss der Gläubiger nach Lage des Einzelfalles selbst treffen. Wichtig für ihn ist es in jedem Fall aber, die Rezepte zu kennen, die in den einschlägigen Ratgebern für ein „schuldenbelastetes und trotzdem sorgenfreies Leben“ nach dem Motto gegeben werden: Nicht das eigene Leben (durch Konsumverzicht) einschränken, sondern den Gläubiger. Ist das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis bereits in das Stadium des Gerichtsverfahrens (Mahnverfahren und Klage) gelangt, so wird auch hier in erster Linie Verzögerungstaktik empfohlen (die „AntiMahnbescheid-Taktik“, „Mahnbescheide sind zum Widerspruch

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Schuldnertricks und Schuldnerstrategien

erheben da“, „Sich-suchen-lassen ist eine der schönsten Varianten des Geldmachens“, die „Anti-Klage-Strategie“). Auch hier wird der Gläubiger den zahlungsunwilligen Schuldner, der die Sache als eine Art Sport betreibt und ihn durch fortwährendes Bereiten von Schwierigkeiten zur Aufgabe mindestens eines Teils seiner berechtigten Forderung, wenn nicht gar zur völligen Resignation zwingen will, von demjenigen Schuldner unterscheiden, der sich aus einer echten Notlage befreien will und um Stundung und Teilzahlung mit bescheidenen Raten bittet. Im Bereich der Vollstreckung nach Vorliegen eines Titels ist die Konfrontation zwischen Gläubiger und Schuldner am härtesten, denn dann geht es beim Schuldner „ans Eingemachte“. Hier bieten die Ratgeber Tipps zur „vorausschauenden Wertsicherung“, „Verzögerungstaktik bei der Sachpfändung („Der Gerichtsvollzieher kommt und geht auch wieder“) und der Eidesstattlichen Vermögensoffenbarung“. Bei der Forderungspfändung wird eingestanden, dass gegen sie nicht mehr viel zu machen ist. Allerdings werden auch hier noch einige Verschleierungs- und Verschiebungsmöglichkeiten beim Arbeitseinkommen und bei der Kontenpfändung aufgezeigt. Als Alternative wird die Verlegung des Wohnsitzes an die Côte d‘Azur angeboten, was im Hinblick auf das Gerichtsstand- und Vollstreckungsübereinkommen der Europäischen Gemeinschaft jedoch wenig nützen dürfte. Für den ehrlichen Schuldner, der eines Tages aus der ganzen Misere herauskommen und wieder ein normales Leben führen möchte, wird, abgesehen von einigen Hinweisen auf den Rechtsschutz, kaum etwas Vernünftiges angeboten; dagegen liefern diese Ratgeber demjenigen, der dem Gläubiger Ärger bereiten will, eine Menge Ideen.

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Ausgewählte Schuldnertricks

2.1

Unbekannt verzogen

Wenn es ans Zahlen geht, ist der Schuldner plötzlich nicht mehr zu erreichen: er ist unbekannt verzogen. Es gibt folgende Ermittlungs-

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Ausgewählte Schuldnertricks

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möglichkeiten: Anfrage an das Einwohnermeldeamt (5 EUR), Postauskunft, Telefonbuch, Branchenfernsprechbuch, Telefonauskunft (Kosten: einmalig 20 Cent, zuzüglich 99 Cent/min.), Telefonauskunft auf CD-ROM (Kosten: ca. 4 EUR), Handelsregister des Amtsgerichts - Registergerichts - am Firmensitz des Schuldners, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht des Wohnsitzes, Anfrage bei Verwandten, Nachbarn oder Arbeitgeber und schließlich Auskünfte über Privatdetekteien oder private Ermittlungsdienste, bei denen man sich vorab über die entstehenden Kosten informieren sollte. Bei ausländischen Schuldnern kann eine Anfrage an das Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - Barbarastraße 1 in 50728 Köln, Tel. 0221 7580 oder Fax 0221 758-2823 weiterhelfen. Die Auskunft des für Gerichte und Behörden 1994 eingerichteten Registers ist Privatpersonen nur zugänglich, wenn eine Negativauskunft des letzten Einwohnermeldeamts, die nicht älter als 4 Wochen sein soll, sowie eine beglaubigte Ablichtung eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels vorgelegt wird. Die letztere Voraussetzung kann auch durch Vorlage einer Aufforderung eines deutschen Gerichts an den Gläubiger, eine Auskunft aus dem Zentralregister einzuholen, erfüllt werden. Ist das PKW-Kennzeichen bekannt, erteilt die Zulassungsstelle Auskunft (5 EUR) über die Anschrift des Halters, wenn in der Anfrage dargelegt wird, dass man die Adresse benötigt, um einen Anspruch. der mit dem öffentlichen Straßenverkehr im Zusammenhang steht, durchzusetzen (§ 39 StVG).

2.2

Keine Rechnung oder Mahnung erhalten

30 Tage ab Zugang einer Rechnung oder ab Zugang einer Mahnung kommt der Schuldner in Verzug, Er muss dann dem Gläubiger auf dessen Verlangen den Verzugsschaden ersetzen. Dazu gehören vor allem die gesetzlichen Verzugszinsen, etwaige aufgewandte Kreditzinsen und der entgangene Gewinn (z. B. Anlagezinsen, die höher sind als der gesetzliche Verzugszins). Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen seit 1.1.2006 bei Verbrauchern 6,37 % und bei Nichtverbrauchern 9,37 %.

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Schuldnertricks und Schuldnerstrategien

Ein über diese Konsequenzen informierter Schuldner streitet daher nicht selten den Zugang einer Rechnung oder Mahnung ab. Der Gläubiger hat nun folgende Möglichkeiten, den Zugang zu beweisen: • durch Boten, der den Zugang als Zeuge bekunden kann, • durch Einwurfeinschreiben (Kosten: 2,15 EUR), • durch Einschreiben mit Rückschein (Kosten: 4,40 EUR), • durch Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Kosten: 11 - 13 EUR). Die letzte Möglichkeit hat den Vorteil, dass der Gerichtsvollzieher die so genannte Ersatzzustellung vornehmen kann, wenn er den Schuldner nicht antrifft, so dass der Gläubiger in jedem Fall eine Zustellungsurkunde erhält, in der der Zugang dokumentiert ist. Der Fax-Sendebericht wird zu Unrecht von der Mehrheit der Gerichte darunter auch dem Bundesgerichtshof (zuletzt BGH, NJW -RR 2002, 999) - wegen möglicher technisch bedingter Übertragungsfehler als Nachweis des Zugangs nicht anerkannt. Der OK-Vermerk im korrekten Sendebericht bedeutet nämlich eine positive Bestätigung über den Empfangserfolg und hat damit einen vergleichbaren Wert wie der Zugangsbeleg beim Einschreiben. Er liefert daher richtigerweise den Beweis des ersten Anscheins (näher dazu Gregor, NJW 2005, 2885). Schickt man dagegen die Rechnung oder Mahnung dreimal mit normalem Brief (3 x 55 Cent) an den Schuldner und dieser streitet den Empfang ab, wird dem Absender ohne Vortrag eines plausiblen Grundes vom Gericht nicht geglaubt (OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 1666).

2.3

Die Erlassfalle

Nach Zugang einer Mahnung übersendet der Schuldner dem Gläubiger einen Verrechnungsscheck über einen Teil des geschuldeten Betrags, z. B. 5.000 EUR bei einer Schuld in Höhe von 7319,38 EUR mit dem Zusatz, dass er bei Einlösung des Schecks davon ausgehe, dass die Angelegenheit damit insgesamt erledigt sei. Der Gläubiger muss in diesem Fall vor Einreichung des Schecks bei seinem Geldinstitut ein Schreiben an den Schuldner verfassen, dass sich die Sache damit nicht erledigt habe und er die Schecksumme vielmehr als Abschlagszahlung entgegen nähme. Der Restbetrag von

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Ausgewählte Schuldnertricks

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2.319,38 EUR möge innerhalb von 10 Tagen bezahlt werden. Auf den Zugang des Schreibens kommt es nicht an. So ist die Rechtslage: Das Schreiben des Schuldners stellt ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrags (§ 397 BGB) über den Rest der Schuldsumme dar, das durch bloße Einreichung des Schecks ohne sonstige Erklärung des Gläubigers - konkludent - angenommen wird (Rechtsprechung dazu: BGH, MDR 1990, 911; OLG Düsseldorf, MDR 1990, 920; OLG Hamm, MDR 1992, 450; OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 157. Bei einem krassem Missverhältnis zwischen Forderung und Schecksumme ist das Erlassangebot des Schuldners jedoch unwirksam (BGH, NJW 2001, 2324: Forderung über 147.890 DM, Scheck über 1.000 DM = 0,68 %). Bei bereits titulierter Forderung muss der Gläubiger das Erlassangebot sogar ausdrücklich annehmen (OLG Koblenz, NJW 2003. 758).

2.4

Bezahlung mit ungedecktem Scheck

Wird ein Scheck vorgelegt und mangels Deckung nicht eingelöst, besteht der Verdacht des Scheckbetrugs. Ein solcher liegt aber nur vor, wenn die Lieferung oder Leistung auf Grund der Scheckhingabe erfolgte. Wird der Scheck später ausgestellt, ist seine Hingabe nicht mehr ursächlich für die Leistung des Gläubigers. Sie kann jedoch Rückschlüsse auf das Fehlen von Zahlungsfähigkeit und -willigkeit des Schuldners zulassen, so dass zumindest ein Eingehungsbetrug in Frage kommen kann.

2.5

Verhinderung der Lohnpfändung durch Abtretung

Was wirksam abgetreten ist, kann nicht mehr gepfändet werden. Wirksam abtretbar ist nur, was pfändbar ist (§ 400 BGB). Durch diese Grundsätze soll der Lebensunterhalt des Schuldners gesichert und die Allgemeinheit vor Sozialhilfeansprüchen bewahrt werden. Was im Einzelfall pfändbar und damit abtretbar ist, ergibt sich aus der Pfändungstabelle (§ 850 c ZPO). Beliebt bei Schuldner ist zum Beispiel die Abtretung von Arbeitseinkommen für (angebliche) Verwandtendarlehen. Nicht selten wird dabei die Abtretung erst nach Eintreffen des Pfändungsbeschlusses vorgenommen, wobei

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Schuldnertricks und Schuldnerstrategien

eine Rückdatierung erfolgt. Kann der Gläubiger dies beweisen, greift die Pfändung und die Abtretung ist - weil zeitlich nach der Pfändung vorgenommen - unwirksam. Um den Beweis führen zu können, kann sich der Gläubiger die Abtretungsvereinbarung vom Schuldner vorlegen lassen, damit er - notfalls durch Schriftsachverständigengutachten - prüfen kann, wann sie abgeschlossen wurde. Weigert sich der Schuldner, sie vorzulegen, kann dies durch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts über § 836 Abs. 3 ZPO erzwungen werden. Die Anordnung kann bereits im Pfändungsbeschluss oder später in einem Ergänzungsbeschluss erfolgen. Tritt der Schuldner pfändbare Teile seines Arbeitseinkommens vor Pfändung an den Vermieter ab, ist streitig, ob das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers anordnen kann, dass der unpfändbare Betrag des schuldnerischen Arbeitseinkommens um 20 % (sog. Mietkomponente) gekürzt werden darf. Um den Schuldner nicht zu Lasten des Pfändungsgläubigers doppelt zu begünstigen, lassen einige Gerichte nach § 850 g ZPO diese Kürzung zu (LG Hagen, MDR 1988, 1065; LG Detmold, Rpfleger 1992,74; AG Dortmund, Rpflegr 1995, 222 und Age Frankfurt/Main und Heidelberg, JurBüro 1997, 438 /439). Andere Gerichte jedoch vertreten die Auffassung, der Pfändungsgläubiger müsse die Abtretungen hinnehmen.

2.6

Bei Sachpfändung im Geliehenen leben

Einer Vertrauensperson wird Geld zum Erwerb von Gegenständen gegeben, die dann an den Schuldner "ausgeliehen" werden. Hier muss der Gerichtsvollzieher die Gegenstände - soweit sie pfändbar sind (nicht pfändbar sind u. a. Gegenstände, die der Schuldner für eine angemessene, bescheidene Lebensführung oder zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt, § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 5 ZPO) an sich pfänden, wenn sie sich im Gewahrsam des Schuldners befinden (§ 808 Abs. 1 ZPO). Bei Ehegatten gilt zudem die Pfändungserleichterung des § 739 ZPO, wonach unwiderlegbar vermutet wird, dass alle pfändbaren Sachen im Alleingewahrsam des schuldnerischen Gatten stehen. Oft pfändet er sie aber nicht, weil ihm vom Schuldner irgendwelche Schriftstücke, aus denen das Eigentum einer dritten Person hervorgeht, vorgelegt werden. Dem kann der Gläubiger da-

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Ausgewählte Schuldnertricks

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durch vorbeugen, dass er den Gerichtsvollzieher ausdrücklich beauftragt, die Pfändung auch bei Behauptung des Schuldners, die Sachen gehörten nicht ihm, vorzunehmen (§ 119 Nr. 2 GVGA). Der wahre Eigentümer muss dann vom Gläubiger die Freigabe der Sache verlangen, wobei er allerdings sein Eigentum nachweisen muss. Gibt der Gläubiger den Gegenstand nicht frei, kann der Eigentümer mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung verlangen. Häufig wird er das nicht tun, weil er weiß, dass eine Manipulation vorliegt und er Gefahr läuft, wegen Vollstreckungsvereitelung (§ 288 StGB) auf Antrag des Gläubigers bestraft zu werden. Wird eine schuldnerfremde Sache versteigert, muss der Gläubiger den Versteigerungserlös auf Verlangen an den Eigentümer herausgeben. Zuvor kann er aber seine Vollstreckungskosten abziehen.

2.7

Der Schuldner „parkt" Gelder auf Leihkonten

Eine Pfändung eines schuldnerfremden Kontos scheidet aus. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Rückzahlungsanspruch des Schuldners gegen den Kontoinhaber (= Kontoverleiher), der als Treuhänder des Schuldners anzusehen ist, zu pfänden (so die Rechtsprechung: LG Stuttgart, Rpfleger 1997, 175 und AG Stuttgart, JurBüro 2005, 49, sowie aus der Literatur: Stöber, Forderungspfändung, 14.Aufl. 2006, Rn. 166 k).

2.8

Lebenslanges Wohnrecht für Ehefrau

Der Schuldner räumt seiner Ehefrau, Lebensgefährtin, Freundin oder seinem Lebenspartner ein lebenslanges Wohnrecht in seinem Haus oder seiner Eigentumswohnung ein, welches als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird. Die Immobilie wird damit für den Pfändungsgläubiger praktisch unverwertbar. Es bleibt ihm dann meist nur die Möglichkeit, der wohnberechtigten Person die Löschungsbewilligung für das Wohnrecht abzukaufen. Je jünger die wohnberechtigte Person ist, desto höher ist der Preis, da der Wert des Wohnrechts u a. durch Heranziehung der Sterbetafel errechnet wird. Der Gläubiger sollte aber immer prüfen, ob er die Bestellung des Wohnrechts - z. B. wenn es zeitnah mit der Entstehung der

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Schuldnertricks und Schuldnerstrategien

Schulden errichtet wurde - nicht nach §§ 3,4 Anfechtungsgesetz (AnfG) anfechten kann. Informationen über das Zustandekommen der Wohnrechtsbestellung kann der Gläubiger aus der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung des Schuldners gewinnen. Die Wohnrechtsbestellung nützt dem Schuldner jedoch nichts, wenn der Gläubiger ein Grundpfandrecht an der Immobilie zeitlich vor Eintragung des Wohnrechts erworben hat. Er kann dann nämlich ungehindert die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben.

2.9

Lohnverschleierung im Geschäft der Ehefrau

Der Schuldner arbeitet im Betrieb seiner Ehefrau, Lebensgefährtin, seines Lebenspartners oder seiner Eltern für eine, angesichts der geleisteten Arbeit unverhältnismäßig niedrige Entlohnung. Er bezieht einen Arbeitslohn im unpfändbaren Bereich, also einen monatlichen Nettolohn von weniger als 990 EUR. Hier besteht der Verdacht der Lohnverschleierung (§ 850 h Abs. 2 ZPO). Bei ihr wird für den Pfändungszugriff fiktiv eine angemessene Vergütung als geschuldet angesehen. Der Gläubiger hat für den Nachweis der Lohnverschleierung folgende Fakten zu ermitteln: ● Welche Tätigkeiten verrichtet der Schuldner nach Art und Umfang? Wie viele Stunden arbeitet er täglich, wöchentlich, monatlich? ● Wie lauten die regelmäßigen Arbeitszeiten? ● Erhält er neben dem Barlohn auch Sachzuwendungen? Wenn ja, welche? ● Welches Fahrzeug darf er, auch privat, benutzen? Typ, Marke, Baujahr, km-Sand? ● Was ergibt sich daraus als angemessene Vergütung? Erkundigungen dazu kann man bei Handwerkskammer, Innung, IHK und bei der Agentur für Arbeit einziehen. (Rechtsprechung: LG Regensburg, DGVZ 2003, 92: Schuldner arbeitete als Fliesenleger für monatlich 400 EUR brutto im Geschäft seiner Frau).

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Ausgewählte Schuldnertricks

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2.10 Steuerklasse V wählen und die Pfändung mindern Nach einer Pfändung seines Arbeitseinkommens lässt der Schuldner die Lohnsteuerklasse in seiner Gemeindeverwaltung ändern. Er begibt sich ab sofort in die ungünstige Lohnsteuerklasse V, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist, da seine ebenfalls berufstätige Frau deutlich weniger als er verdient. In einem derartigen Fall geht die Rechtsprechung von einer ungerechtfertigten Manipulation des Schuldners aus. Hier soll es dem Gläubiger erlaubt sein, beim Vollstreckungsgericht, das die Lohnpfändung ausgesprochen hat, den Antrag zu stellen, anzuordnen, dass der Arbeitgeber (Drittschuldner) bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens an Stelle der in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse V die Lohnsteuerklasse IV zugrunde zu legen hat. Dies führt dann häufig dazu, dass der Arbeitgeber doppelt so viel Lohn an den Gläubiger abzuführen hat, als wenn der Schuldner der Lohnsteuerklasse V unterliegen würde. Für diesen wird es dann knapp, da er gegenüber dem Finanzamt weiterhin in der Lohnsteuerklasse V verbleibt. Nach der neueren Rechtsprechung vieler Instanzgerichte - die inzwischen vom BGH gebilligt wurde - kann der obige Antrag auch dann gestellt werden, wenn der Schuldner bereits vor Zustellung des Lohnpfändungsbeschlusses gewissermaßen vorbeugend in Gläubigerbenachteiligungsabsicht die Steuerklasse V gewählt hat, obwohl dies sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die Steuerklasse V ist nur für den Ehepartner gerechtfertigt, der weniger als 40% zum Familieneinkommen verdient. Musterantrag an das Amtsgericht Vollstre ckungsgericht: "Es wird angeordnet, dass der Arbeitgeber (Drittschuldner) bei der Berechnung des pfändbaren Lohnteils anstelle der in der Lohnsteuerkarte des Schuldners eingetragenen Steuerklasse V die Steuerklasse IV zugrunde zu legen hat."

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Interessant ist dazu die Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH, Rpfleger 2006, 25: 1. Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern. 2. Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für diese Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist. Anm.: Für die Beurteilung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht sind nach BGH folgende Umstände maßgebend: Die Höhe des Einkommens beider Ehegatten und die Kenntnis des Schuldners von seiner Verschuldung und einer drohenden Zwangsvollstreckung. Wann wurde erstmals die ungünstige Steuerklasse V gewählt? Ist dies im Zusammenhang mit der Verschuldung und Zwangsvollstreckung geschehen? Gibt der Schuldner hierzu keine Auskunft über den Zeitpunkt, kann auch dies ein Indiz zu seinen Lasten sein. Auskunft über die Einkommensverhältnisse erhält der Gläubiger entweder über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung oder über § 836 Abs. 3 ZPO eventuell mit anschließender eidesstattlicher Auskunftsversicherung vor dem Gerichtsvollzieher.

2.11 Vorübergehende Auflösung des Arbeitsverhält nisses Der Schuldner löst nach Eintreffen der Lohnpfändung im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis, um es verabredungsgemäß nach einiger Zeit wieder aufzunehmen. In diesem Fall wird der Arbeitgeber dem Gläubiger zwar die Auflösung mitteilen, nimmt jedoch der Schuldner innerhalb von neun Monaten bei ihm die Arbeit wieder auf, wird das Arbeitseinkommen von der früheren Lohnpfändung erfasst (§ 833 Abs. 2 ZPO). Das gilt auch, wenn der Schuldner zwischenzeitlich woanders gearbeitet hat.

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Ausgewählte Schuldnertricks

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2.12 Taschengeldpfändung vereiteln Einer mit Schulden belasteten Ehefrau, die sich auf die Haushaltsführung und Kindererziehung zurückgezogen hat und die auch kein eigenes Vermögen besitzt, kann ihr etwaiger Taschengeldanspruch gegen den erwerbstätigen Ehemann in Höhe von 5 % von dessen monatlichem Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO; BGH, NJW 2004, 2450). Um dieser Pfändung die Grundlage zu entziehen, kann die Frau eine geringfügige Tätigkeit aufnehmen, bei welcher der Verdienst niedriger ist als 5 % vom Einkommen des Mannes. In einem solchen Fall kann der Taschengeldanspruch nicht gepfändet werden (BGH, NJW 1999, 1553 zur Pfändung des Taschengeldanspruchs in einer Zuverdienerehe). Häufig liegt in derartigen Fällen ein Scheinarbeitsverhältnis der Ehefrau vor, insbesondere wenn sie z. B. eine angebliche Tätigkeit als Schreibkraft für den Ehemann ausübt. Hier sollte der Gläubiger im Rahmen der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung ermitteln: Wie viel verdient der Ehemann netto monatlich und welche Arbeiten in welchem Umfang leistet die Ehefrau?

2.13 Alles gehört der Ehefrau Wenn das bereits bei Auftragserteilung bzw. Bestellung zutrifft, muss auch die Frau den Auftrag zumindest mit erteilen, damit dem Gläubiger eine gesamtschuldnerische Haftung zur Verfügung steht. Erteilt nur der Mann ohne hinreichendes Einkommen und ohne Vermögen den Auftrag, kann Eingehungsbetrug (§ 263 StGB) und später Vollstreckungsvereitelung (§ 288 StGB) in Frage kommen. Beide Vorschriften sind im übrigen Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB) und machen auch schadensersatzpflichtig. Dass Manipulationen des Schuldners nicht grenzenlos möglich sind, zeigt die Entscheidung OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002,912: Ein Handwerker erlangte nach einem Jahr ein Urteil über 21.000 DM gegen einen Schuldner. Die Zwangsvollstreckung verlief erfolglos. Der Schuldner leistete die eidesstattliche Offenbarungsversicherung. Es stellte sich heraus, dass der Schuldner während des Rechtsstreits Aktien, Immobilien und Hausrat im Wert von 952.000 DM auf seine

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Ehefrau übertragen und den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Dr. N., der unstreitig nicht auffindbar war, abgetreten hatte. Daraufhin erhob der Gläubiger gegen die Ehefrau Klage auf Zahlung von 21.000 DM. Das OLG ließ dahin stehen, ob eine Vermögensübernahme durch die Ehefrau oder ein anfechtbares Rechtsgeschäft vorliege und verurteilte sie zur Zahlung von 21.000 DM wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, da ein plausibler Grund für die Vermögensübertragung, abgesehen vom Versuch der Vollstreckungsvereitelung, nicht zu erkennen sei.

2.14 Insolvenztourismus Dubiose Unternehmen in Deutschland bieten - natürlich gegen entsprechende Bezahlung - so genannte Insolvenzhilfe an: Dem Schuldner wird dabei ein Mietvertrag mit ladungsfähiger Anschrift samt Anmeldung bei einem französischen Einwohnermeldeamt sowie ein französischer Anwalt besorgt. Dieser stellt dann beim zuständigen französischen Insolvenzgericht, z. B. im Elsass, einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens (Procedure de faillites civiles) für den deutschen Schuldner. Dazu hat der Schuldner dem Anwalt eine Anzahl deutscher Dokumente wie z. B. Einkommensnachweise, Schuldtitel usw. vorzulegen. Er erhält so, wenn alles glatt läuft, innerhalb von 12 bis 14 Monaten den die Schuldbefreiung aussprechenden Beschluss des französischen Gerichts. Damit vermeidet der Schuldner die langwierige Prozedur vor den deutschen Insolvenzgerichten (6-jährige Wohlverhaltensphase mit Beachtung von 12 Obliegenheiten und Versagungsgründen, verbunden mit Gehaltsabtretung an den Insolvenzverwalter).Der BGH hat mit Beschluss vom 18.09.2001, Az. IX ZB 51/00 = WM 2001, 2177 entschieden, dass einem Deutschen, der zuvor seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, die dort erteilte Restschuldbefreiung anzuerkennen ist. Wenn für den Schuldner zwar im Elsass ein Wohnsitz angemeldet wird, er aber tatsächlich dort nicht wohnt, kann der Gläubiger einen Scheinwohnsitz geltend machen. Das ist möglich, wenn er z. B. ermitteln lassen hat, dass dort kein Wasser- und Energieverbrauch stattgefunden hat und die Nachbarn bestätigen, dass der Schuldner

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nach ihren Beobachtungen die Wohnung gar nicht nutzt. Das französische Gericht wird dann den Insolvenzantrag zurückweisen.

2.15 Die englische Limited (Ltd.) Seit einiger Zeit tauchen in zunehmendem Maße im deutschen Handelsregister B englische Limiteds auf. Die "Private company limited by shares" - wie die deutsche GmbH eine Kapitalgesellschaft, bei der nur das Kapital und das Gesellschaftsvermögen haftet - wird in Großbritannien durch Eintragung in das zentrale britische Handelsregister in Cardiff gegründet. Sie muss einen oder mehrere directors (= Geschäftsführer) und einen company secretary, zuständig für die Erledigung von Formalitäten, haben und stets neben dem frei wählbaren Namen den Zusatz Ltd. tragen. Die Limited, die als Sitz meistens Birmingham wählt, gründet dann eine deutsche Zweigniederlassung, lässt die Gründung bei einem Notar beurkunden und ins Handelregister B beim Registergericht für 100 EUR eintragen. Für die Eintragung gelten die deutschen Vorschriften (§§ 13 ff. HGB). Warum ist die Ltd. bei uns zunehmend beliebt? Im Gegensatz zur GmbH, die ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR aufzuweisen hat, benötigt die Ltd. kein Stammkapital. Meistens wird aber ein Stammkapital von 1, 10 oder gar 100 GBP (1 brit. Pfund = ca. 1,50 EUR) eingetragen. Bei einer Ltd. haftet ebenso wie bei der GmbH nur das Gesellschaftsvermögen inklusive Stammkapital. Eine Durchgriffshaftung auf das Privatvermögen der Gesellschafter wird allerdings angenommen, wenn eine insolvente Ltd. ihre Geschäftstätigkeit gegenüber Kunden betrügerisch fortsetzt. Zur Haftung des director hat der BGH mit Urteil vom 14.3.2005, Az.1I ZR 5/03 = MDR 2005, 1000 inzwischen wie folgt entschieden: 1. Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten Limited richtet sich nach dem am Ort der Gründung geltenden Recht. 2. Er haftet nicht wegen fehlender Eintragung ins HRB als persönlich Haftender analog § 11Abs. 2 GmbHG für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten der Limited.

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Schuldnertricks und Schuldnerstrategien

Allerdings hat der BGH den Fall zurückverwiesen, um es dem LG zu ermöglichen, gegen den director ein Ordnungsgeld bis 5.000 EUR gemäß § 14 HGB zu verhängen. Aufgrund der Haftung mit dem im Zweifel sehr geringen Stammkapital empfiehlt es sich grundsätzlich, vor Vertragsschluss mit einer Limited, Informationen über die wirtschaftliche Lage einzuholen und eine evtl. Absicherung durch Sicherheiten abzuklären.

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Stichwortverzeichnis

Abtretung 21 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 16, 18, 22, 33 Amtsgericht 54 Führung des Schuldnerverzeichnisses 168 Grundbuchamt 100 örtliche Zuständigkeit 56 sachliche Zuständigkeit 54, 63 Vollstreckungsgericht 100, 124 Anschriftenermittlung Ausländerzentralregister 53 Einwohnermeldeamtsanfrage 52 Postanfrage 53 Anspruchsbegründung 83, 89 Anspruchshäufung 72 Anwaltskosten 92 Anwaltszwang 55 Arbeitseinkommen 21 Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen 141 Pfändung 138 Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen 138 Zusammenrechnung mit laufenden Sozialgeldleistungen 139 Zusammenrechnung von Geldund Naturalleistungen 143 Zusammentreffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger 142 Arbeitsgericht 55 Arrest 131, 136 Aufgebotsverfahren 146 Ausländerzentralregister 53

Bankbürgschaft 104 Bankkonten 144 Basiszins 16, 40, 73 Bauhandwerkersicherheit 23 befristete Leistungssperre 148 Benutzungzwang Siehe Formularzwang Beschwerde 78, 184 sofortige Beschwerde 78, 86 Betrug 44 Bürgschaft 26, 27 Detektivkosten 104 Drittschuldner 122, 123 Auskunftserteilung 128 Drittschuldnererklärung 127 Einwendungen 128 Schadensersatzpflicht 129 Durchsuchung 112 Durchsuchungsverweigerung 111, 167 Ehegatten 69, 147, 157 eidesstattliche Auskunftsversicherung 185 Eidesstattliche Herausgabeversicherung 189 Lohn- und Gehaltsabrechnungen 189 Urkunden 189 Eidesstattliche Offenbarungsversicherung 165 erneute Abgabe 168, 184 Ladungsfrist 172 Kosten 185 Nichterscheinen im Termin 178 sofortige Abnahme 172

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Stichwortverzeichnis Terminverlegung 173 Vermögensverzeichnis 174 Vertagung 173 Widerspruch im Termin 177 Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers 172 Eigentumsvorbehalt 175 Einspruch 88, 89, 93 Einwohnermeldeamtsanfrage 52 Entmündigter 69 Ergänzungsbeschluss 146 Erinnerung 184 befristete Erinnerung 78 Erlassfalle 194 Ersatzzustellung 98, 163 Europäischer Vollstreckungstitel 156 Fälligkeit 16, 29 Falsche Versicherung an Eides statt 48 Firma 65 Forderung „angebliche“ 125 detaillierte Aufstellung 109 Pfändung 120 Formularzwang 61, 81 freihändige Verwertung 118 Fremdkonten 155 Fruchtlosigkeitsbescheinigung 166 Garantievertrag 26, 27 Gebühren Siehe Kosten Gehaltsabtretung 20 Gerichtskosten 90 Rücknahme des Mahnantrags 79 streitiges Verfahren 92 Zwangsvollstreckungsverfahren 105 Gerichtsstand 63 Gerichtsstandsvereinbarung für Nichtkaufleute 19 Gerichtsstandvereinbarung für Kaufleute 18

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Gerichtsvollzieher 95, 99, 103, 116, 134 Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 172 Beauftragung 109 Kosten 101 örtliche Zuständigkeit 100 Gesamtschuldner 69, 102 Gesellschaft bürgerlichen Rechts 68 mit dem Zusatz „mbH“ 28 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 68 Abberufung des Geschäftsführers 171 Durchgriffshaftung 24 Eigenhaftung des GmbHGeschäftsführers 25 Haftungsbeschränkung 24 Gewahrsam 111 Girokonto Siehe KontokorrentKonto Güterrecht 157 Eigentums- und Vermögensgemeinschaft 159 Gütergemeinschaft 158 Gütertrennung 158 Zugewinngemeinschaft 158 Haftbefehl 123, 179 Erstreckung auf Teilbetrag 171 Hinweis im Schuldnerverzeichnis 167 Hauptforderung 72 Herausgabe von Urkunden 189 Inkassokostenklausel 22 Insolvenz des Antragsgegners 93 des Antragstellers 93 nach Widerspruch 93 Verwertung gepfändeter Sachen 116 Kaufmann 65

Stichwortverzeichnis Kontenpfändung 148 „angeblicher“ Kreditanspruch 154 Fragenkatalog 188 Fremdkonten 155 Kontenverleiher 155 künftiges Guthaben 151 Kontokorrent-Konto 148 Kosten Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 106 Abschrift des Vermögensverzeichnisses 106 Bankbürgschaft 104 bei der Zwangsvollstreckung 101 bei Gesamtschuldnern 102 der Vorpfändung 137 Detektivkosten 104 eidesstattliche Offenbarungsversicherung 185 Gerichtskosten 105 Rechtsbeistandskosten 86 Sachpfändung 105 Vergleich im Vollstreckungsverfahren 104 vorgerichtliche Kosten des Gläubigers 105 Vorpfändung 104 Zustellungskosten 105 Kreditauftrag 27 Künstlername 65 land- oder forstwirtschaftlicher Unternehmer 68 Lebensgefährten 98, 147 Lebenspartnerschaft 98, 163 Mahnbescheid Siehe Mahnverfahren Mahngebühren 22 Mahngericht 62 Mahnpauschale 23 Mahnung 29, 36 gerichtliche Mahnung 42 keine Erforderlichkeit 32

Kosten 75 Kündigung des Anspruchs vor Mahnung 29 private Mahnung 33 Rechtsanwaltskosten 76 Zuvielmahnung 44 Mahnverfahren Anspruchsbezeichnungen 71 Antragsteller 70 Bezeichnung des Antragsgegners 64 Hauptforderung 72 Inhalt des Antrags 60 Kosten 90, 93 Mahngericht 56 maschinelles Verfahren 61 Nebenforderung 72 Streitantrag 76 Streitgericht 63 Unterzeichnung 76 Verbraucherdarlehensverträge 58 verfolgbare Ansprüche 57 vorgerichtlichen Mahnkosten 75 Widerspruch 80 Wohnraummietverhältnisse 63 Wohnungseigentumssachen 57, 63 Zinsen 73 Zurückweisung des Mahnantrags 77 Minderjähriger 69 Mindestgebot 117 Muster Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses 177 Anforderung einer Bauhandwerkersicherheit 23 Anspruch aus Verbraucherdarlehensvertrag: 59 Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (isoliert) 169

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Stichwortverzeichnis Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (kombiniert) 170 Antrag auf freihändige Verwertung 118 Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 125 Antrag gemäß § 850e Nr. 2 ZPO 139 Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO 141 Antrag nach § 850e Nr. 4 ZPO 143 Auskunft aus Schuldnerverzeichnis 183 Durchführung streitiges Verfahren 82 Ergänzung § 840 ZPO 128 Garantievertrag 27 Gehaltsabtretung 20 Gerichtsstandsvereinbarung für Nichtkaufleute 19 Kontenpfändung Girokonto 155 Kontenpfändung Sparbuch 148 Korrekte Zinsbescheinigung 74 Kreditauftrag 27 Mahnung (Entschuldigung, falls bereits bezahlt) 39 Mahnung (Fristsetzung) 38 Mahnung (Hinweis auf Verzugszinsen) 38 Mahnung (Klageandrohung) 38 Rechnungsbegleitschreiben (Bankkredit) 32 Rechnungsbegleitschreiben (Nichtverbraucher) 31 Rechnungsbegleitschreiben (Verbraucher) 30 Sachpfändungsauftrag 109 Schiedsvereinbarung 19 Schuldbeitritt 27 Selbstschuldnerische Bürgschaft 27

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Strafanzeige 45 Vorpfändung (Schreiben an Drittschuldner) 133 Vorpfändung (Schreiben an Schuldner) 132 Vorpfändung (zusammengefasstes Schreiben) 133 Vorpfändung Arbeitseinkommen (zusammengefasst) 134 Zusammenrechnungsantrag 140 Zustellungsauftrag Vorpfändung 135 Musterklauseln Fälligkeit 15 Gerichtsstandvereinbarung für Kaufleute 18 Inkassokostenklausel 22 Mahngebühren 22 Ratenzahlung mit Verfallklausel 30 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung 17 Verzugszinsen 16 Nachbenennung 177 Nebenforderung 72, 75 Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen 141 Notar 100 Oder-Konto 147 Offenbarungseid Siehe eidesstattliche Offenbarungsversicherung offene Handelsgesellschaft 67 Pfändung Abwendung durch Schuldner 110 Bank- und Sparkassenkonten 144 einer Forderung 124 fremdes Eigentum 111 Gewahrsam eines Dritten 115 in körperliche Sachen 111 Pfändungsauftrag 109

Stichwortverzeichnis Pfändungsprotokoll 111 Pfändungsschutz 139, 175 Prioritätsprinzip 108, 127 Rangfragen 127 Sparguthaben 144 und Überweisung 120 unpfändbare Sachen 112 Vollpfändung 122 von Arbeitseinkommen 138 Wirksamwerden der Forderungspfändung 126 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 121 Auskunftspflicht des Schuldners 122 Rechtsstellung des Drittschuldners 123 Überweisung an Zahlungs statt 121 Überweisung zur Einziehung 121 zwei-Wochen-Frist des Drittschuldners 127 Pkw 144 Porto 75, 86 Postanfrage 53 Postfach 65 Prioritätsprinzip 108, 142 Prozessbevollmächtigter 69 Rechtsanwalt 80 Vollstreckungskosten 103 Rechnungsmuster 31 Rechtsbeistand 80 Rechtsberatungsstelle 80 Schiedsvereinbarung 19, 20 Schreibauslagen 75 Schuldbeitritt 26 Schuldner Tod des Schuldners 65, 116 unbekannter Aufenthalt 51 Schuldnerverzeichnis 168, 182 Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis 184

Selbsthilfe 99 Sicherheitsleistung 88 Sicherungshypothek 23 Siegelbruch 48 Sparbuch 145 verdeckte Inhaberschaft 147 Sparkassenkonten 144 Strafanzeige 44 Streitgericht 63, 92 Streitiges Verfahren 82, 89 Kosten 92 Streitwert 55, 56, 105 Stundung 33 Tarnkonten 155 Telefoninkasso Gesprächsleitfaden 41 Tod des Schuldners Mahnbescheid 65 Verwertung gepfändeter Sachen 116 Überpfändung 108 Unpfändbarkeitsbescheinigung 167 Unterwerfungsklausel 17 Urkundenherausgabe 123 Verbraucher 30, 39, 73 Verbraucherdarlehensvertrag 16, 58 Verbraucherdarlehensverträgen Verbraucherdarlehensverträge 58 Verfallklausel 20, 30 Vergleich 104 Verjährung Hemmung 35 Neubeginn 34 regelmäßige 35 Unterbrechung 43 Verjährungsfristen 35 Vermögensverzeichnis 174 Versäumnisurteil, zweites 90 Versteigerung 116 Verstrickungsbruch 48

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Stichwortverzeichnis Verwertung gepfändeter Sachen 115 Verzug 30 30 Tage nach Rechnungszugang 30 Verzugseintritt 16 Verzugsschaden 17 Verzugszinsen 39, 73 Zinseszinsen 74 Vollmacht 76 Vollpfändung 122, 126 vollstreckbarer Titel 88 Vollstreckung Einstellung ohne Sicherheitsleistung 88 Vollstreckungsantrags 100 Vollstreckungsbescheid 84 Antragsfrist 84 Einspruch 88 Rechtskraft 89 Vollstreckungsgericht 100, 102 Vollstreckungsklausel 97 Vollstreckungskosten 102 Vollstreckungsorgane 99 Vollstreckungstitel 96, 131 endgültig vollstreckbar 97 vorläufig vollstreckbar 97 Vollstreckungsvereitelung 47 vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel 131 vorläufiges Zahlungsverbot Siehe Vorpfändung Vorpfändung 130 Durchführung 132 Insolvenzverfahren 137 Monatsfrist 136

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Voraussetzungen 131 Wirkungen 136 Widerspruch 80 Abgabe an das Streitgericht 82 verspäteter 81 Zession 21 Zinsbescheinigung 74 Zugang Versendung mittels Fax 37 Zustellung durch Gerichtsvollzieher 37 Zusammenrechnungsbeschluss 140 Zuständigkeit Amtsgericht 54 Arbeitsgericht 55 Zustellung demnächst 43 des Mahnbescheids 84 des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 121 des Titels 98 durch Gerichtsvollzieher 37 Ersatzzustellung 98 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 136 Vollstreckungsbescheid durch Antragsteller 86 Vorpfändung 134 Zustellungsauftrag 98 Zwangsvollstreckung bewegliche körperliche Sachen 108 Forderungen 120 Voraussetzungen 96

Anhang

1

1.

Nichtmaschinelles Verfahren: natürliche Person 1 Der Mahnan trag richtet sich an 2 Antragsgegner (Ehegatten), die als Ge samtschuldner haften. Daher sind zwei Anträge erfor derlich. Porto und Vordruck kosten werden geltend ge macht.

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Nichtmaschinelles Verfahren: natürliche Person 2

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2

Nichtmaschinelles Verfahren: Einzelfirma Antragsteller ist eine Einzel firma. Verzugs zinsen werden ab Zustellung des Mahnbe scheids bean sprucht. Porto und Vordruck kosten werden geltend ge macht.

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Anhang

3 Antragstellerin ist eine GbR mit zwei Gesellschaf tern. Es werden zwei Rechnun gen geltend gemacht. Verzugszinsen werden ab Zustellung des Mahnbescheids beansprucht. Porto und Vordruckkosten werden gel tend gemacht.

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Nichtmaschinelles Verfahren: GbR

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4

Nichtmaschinelles Verfahren: GmbH Antragstellerin ist eine GmbH mit zwei Geschäftsfüh rern. Es werden vorgerichtliche Mahnkosten sowie Gebüh ren für eine Einwohner meldeamtsaus kunft geltend gemacht, ebenso Porto und Vordruck kosten.

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Anhang

5 Antragstellerin ist eine GmbH & Co.KG. Verzugszinsen werden ab Zustellung des Mahnbescheids beansprucht. Porto und Vordruckkosten werden gel tend gemacht.

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Nichtmaschinelles Verfahren: GmbH & Co.KG

Anhang

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Maschinelles Verfahren: natürliche Person (Blatt 1) Der Mahnan trag richtet sich an zwei Antragsgegner (Ehegatten), die als Ge samtschuldner haften. Porto und Vordruck kosten werden geltend ge macht.

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Anhang

7

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Maschinelles Verfahren: natürliche Person (Blatt 2)

Anhang

8

Maschinelles Verfahren: Einzelfirma (Blatt 1) Antragstellerin ist eine Einzel firma. Verzugs zinsen werden ab Zustellung des Mahnbe scheids bean sprucht. Porto und Vordruck kosten werden geltend ge macht.

219

Anhang

9

220

Maschinelles Verfahren: Einzelfirma (Blatt 2)

Anhang

10 Maschinelles Verfahren: GbR (Blatt 1) Antragstellerin ist eine GbR mit zwei Gesellschaf tern. Es werden zwei Rechnun gen geltend gemacht. Verzugszinsen werden ab Zustellung des Mahnbescheids beansprucht. Porto und Vordruckkosten werden gel tend gemacht.

221

Anhang

11 Maschinelles Verfahren: GbR (Blatt 2)

222

Anhang

12 Maschinelles Verfahren: GmbH (Blatt 1) Antragstellerin ist eine GmbH mit zwei Geschäftsfüh rern. Es werden vorgerichtliche Mahnkosten sowie Gebüh ren für eine Einwohner meldeamtsaus kunft geltend gemacht, ebenso Porto und Vordruck kosten.

223

Anhang

13 Maschinelles Verfahren: GmbH (Blatt 2)

224

Anhang

14 Maschinelles Verfahren: GmbH & Co.KG (Blatt 1) Antragstellerin ist eine GmbH & Co.KG. Verzugszinsen werden ab Zustellung des Mahnbescheids beansprucht. Es werden Porto und Vordruckkosten geltend ge macht.

225

Anhang

15 Maschinelles Verfahren: GmbH & Co.KG (Blatt 2)

70

226

Anhang

16 Mahngerichte automatisiertes Verfahren Bundesland

Mahngericht

Anschrift

Telefon/Fax

Baden Württemberg

Amtsgericht Stuttgart (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

– Mahnabteilung – Tel. 0711/9213285/3359 70154 Stuttgart Fax 0711/9213400

Bayern

Amtsgericht Coburg (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

 Mahngericht  Heiligkreuzstr. 22 96441 Coburg

Berlin

Amtsgericht Wedding (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

 Zentrales Mahn Tel. 030/901560 gericht  Fax 030/90156203/233 13357 Berlin

Bremen

Amtsgericht Bremen (Vordrucke, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

– Mahnabteilung – Tel. 0421/3616115 28184 Bremen Fax 0421/3 612820

Hamburg und Mecklenburg Vorpommern

Amtsgericht HamburgMitte (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

22747 Hamburg

Hessen

Amtsgericht Hünfeld (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

– Mahnabteilung – Tel. 06652/60001 36084 Hünfeld Fax 06652/600222

Niedersachsen

Amtsgericht Uelzen (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

 Zentrales Mahn Tel. 0581/88511 Fax 0581/8851282540 gericht Postfach 1363 29503 Uelzen

Nordrhein Westfalen

Amtsgericht Hagen (ZEMA I) OLGBezirk Hamm, Düsseldorf (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag)

– Mahnabteilung – Tel. 02331/9675 58081 Hagen Fax 02331/967700

Tel. 09561/8785 Fax 09561/8786666

Tel. 040/428111401 Fax 040/428112758

Amtsgericht Euskirchen (ZEMA II) – Mahnabteilung – Tel. 02251/9510 53878 Euskirchen Fax 02251/9 842900 OLGBezirk Köln (Vordrucke, Datenträger, WebDFÜ, onlineMahnantrag) RheinlandPfalz und Saarland

Amtsgericht Mayen 56723 Mayen (Vordrucke, Datenträger, EDAMail)

Tel. 02651/4030 Fax 02651/403100

SachsenAnhalt

Amtsgericht Aschersleben Dienstgebäude Staßfurt (Vordrucke, Datenträger)

Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt

Tel. 03925/8760 Fax 03925/876252

Schleswig Holstein

Amtsgericht Schleswig (nur Datenträger, WebDFÜ)

Postfach 1170 24821 Schleswig

Tel. 04621/8150 Fax 04621/815311

227

Anhang

17 Internetadressen der Mahngerichte und 179 Landesjustizverwaltungen Baden Württemberg

Internetportal der Justiz: http://www.justizbw.de Verwaltungsportal des Landes: http://www.servicebw.de Homepage des Amtsgerichts Stuttgart: http://www.amtsgerichtstuttgart.de

Bayern

Internetportal der Justiz: http://www.justiz.bayern.de Homepage des Amtsgerichts Coburg über: http://www.justizcoburg.de und http://www.mahngerichtbayern.de

Berlin

Internetportal der Justiz: http://www.berlin.de/SenJustlindex/html Berlin Homepage des Amtsgerichts Wedding: http://www.berlin.de/SenJustlGerichte/AG/WEDD/index.html

Bremen

Homepage der Justiz: http://www.bremen.de/justizsenator Homepage des Amtsgerichts Bremen: http://www.bremen.de/amtsgericht Homepage der Justiz: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz

Hamburg und Mecklenburg Vorpommern

Homepage der Hamburger Amtsgerichte: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/amtsgerichte Informationsseiten des Mahngerichts mit Zugang zur Online Antragstellung: http://fhh.hamburg.de/stadtlAktuell/justiz/gerichte/amtsgerichte/amtsgericht mitte/Mahnsachen/start.html

Hessen

Internetportal der Justiz: http://www.hmdj.justiz.hessen.de Homepage des Amtsgerichts Hünfeld: http://www.aghuenfeld.justiz.hessen.de

Niedersachsen

Internetportal der Justiz: http://www.mj.niedersachsen.de Niedersachsen Homepage des Amtsgerichts Uelzen  Zentrales Mahngericht: http://www.amtsgerichtuelzen.niedersachsen.de

Nordrhein Westfalen

Internetportal der Justiz: http:// www.justiz.nrw.de Informationen zum automatisierten Mahnverfahren unter: http://www.mahnverfahren.nrw.de Homepage des Amtsgerichtes Euskirchen: http://www.ageuskirchen.nrw.de Homepage des Amtsgerichtes Hagen: http://www.aghagen.nrw.de

RheinlandPfalz und Saarland

Internetportal der Justiz: http://www.justiz.rlp.de

SachsenAnhalt

Internetportal der Justiz: http://www.mj.sachsenanhalt.de

SchleswigHolstein

http://www.agschleswig.schleswigholstein.de Holstein

179

228

Die hier angegebenen Adressen geben den Stand bei Drucklegung wieder.

Anhang

18 Lohnpfändungstabelle ab Juli 2005 EUR

Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen

Nettolohn monatlich

0

1

2

3

4

5

bis 989,99

–

–

–

–

–

–

990,00 bis 999,99

3,40

–

–

–

–

–

1.000,00 bis 1.009,99

10,40

–

–

–

–

–

1.010,00 bis 1.019,99

17,40

–

–

–

–

–

1.020,00 bis 1.029,99

24,40

–

–

–

–

–

1.030,00 bis 1.039,99

31,40

–

–

–

–

–

1.040,00 bis 1.049,99

38,40

–

–

–

–

–

1.050,00 bis 1.059,99

45,40

–

–

–

–

–

1.060,00 bis 1.069,99

52,40

–

–

–

–

–

1.070,00 bis 1.079,99

59,40

–

–

–

–

–

1.080,00 bis 1.089,99

66,40

–

–

–

–

–

1.090,00 bis 1.099,99

73,40

–

–

–

–

–

1.100,00 bis 1.109,99

80,40

–

–

–

–

–

1.110,00 bis 1.119,99

87,40

–

–

–

–

–

1.120,00 bis 1.129,99

94,40

–

–

–

–

–

1.130,00 bis 1.139,99

101,40

–

–

–

–

–

1.140,00 bis 1.149,99

108,40

–

–

–

–

–

1.150,00 bis 1.159,99

115,40

–

–

–

–

–

1.160,00 bis 1.169,99

122,40

–

–

–

–

–

1.170,00 bis 1.179,99

129,40

–

–

–

–

–

1.180,00 bis 1.189,99

136,40

–

–

–

–

–

1.190,00 bis 1.199,99

143,40

–

–

–

–

–

1.200,00 bis 1.209,99

150,40

–

–

–

–

–

1.210,00 bis 1.219,99

157,40

–

–

–

–

–

1.220,00 bis 1.229,99

164,40

–

–

–

–

–

1.230,00 bis 1.239,99

171,40

–

–

–

–

–

1.240,00 bis 1.249,99

178,40

–

–

–

–

–

1.250,00 bis 1.259,99

185,40

–

–

–

–

–

1.260,00 bis 1.269,99

192,40

–

–

–

–

–

1.270,00 bis 1.279,99

199,40

–

–

–

–

–

1.280,00 bis 1.289,99

206,40

–

–

–

–

–

1.290,00 bis 1.299,99

213,40

–

–

–

–

–

229

Anhang

230

1.300,00 bis 1.309,99

220,40

–

–

–

–

–

1.310,00 bis 1.319,99

227,40

–

–

–

–

–

1.320,00 bis 1.329,99

234,40

–

–

–

–

–

1.330,00 bis 1.339,99

241,40

–

–

–

–

–

1.340,00 bis 1.349,99

248,40

–

–

–

–

–

1.350,00 bis 1.359,99

255,40

–

–

–

–

–

1.360,00 bis 1.369,99

262,40

2,05

–

–

–

–

1.370,00 bis 1.379,99

269,40

7,05

–

–

–

–

1.380,00 bis 1.389,99

276,40

12,05

–

–

–

–

1.390,00 bis 1.399,99

283,40

17,05

–

–

–

–

1.400,00 bis 1.409,99

290,40

22,05

–

–

–

–

1.410,00 bis 1.419,99

297,40

27,05

–

–

–

–

1.420,00 bis 1.429,99

304,40

32,05

–

–

–

–

1.430,00 bis 1.439,99

311,40

37,05

–

–

–

–

1.440,00 bis 1.449,99

318,40

42,05

–

–

–

–

1.450,00 bis 1.459,99

325,40

47,05

–

–

–

–

1.460,00 bis 1.469,99

332,40

52,05

–

–

–

–

1.470,00 bis 1.479,99

339,40

57,05

–

–

–

–

1.480,00 bis 1.489,99

346,40

62,05

–

–

–

–

1.490,00 bis 1.499,99

353,40

67,05

–

–

–

–

1.500,00 bis 1.509,99

360,40

72,05

–

–

–

–

1.510,00 bis 1.519,99

367,40

77,05

–

–

–

–

1.520,00 bis 1.529,99

374,40

82,05

–

–

–

–

1.530,00 bis 1.539,99

381,40

87,05

–

–

–

–

1.540,00 bis 1.549,99

388,40

92,05

–

–

–

–

1.550,00 bis 1.559,99

395,40

97,05

–

–

–

–

1.560,00 bis 1.569,99

402,40

102,05

–

–

–

–

1.570,00 bis 1.579,99

409,40

107,05

3,01

–

–

–

1.580,00 bis 1.589,99

416,40

112,05

7,01

–

–

–

1.590,00 bis 1.599,99

423,40

117,05

11,01

–

–

–

1.600,00 bis 1.609,99

430,40

122,05

15,01

–

–

–

1.610,00 bis 1.619,99

437,40

127,05

19,01

–

–

–

1.620,00 bis 1.629,99

444,40

132,05

23,01

–

–

–

1.630,00 bis 1.639,99

451,40

137,05

27,01

–

–

–

1.640,00 bis 1.649,99

458,40

142,05

31,01

–

–

–

Anhang 1.650,00 bis 1.659,99

465,40

147,05

35,01

–

–

–

1.660,00 bis 1.669,99

472,40

152,05

39,01

–

–

–

1.670,00 bis 1.679,99

479,40

157,05

43,01

–

–

–

1.680,00 bis 1.689,99

486,40

162,05

47,01

–

–

–

1.690,00 bis 1.699,99

493,40

167,05

51,01

–

–

–

1.700,00 bis 1.709,99

500,40

172,05

55,01

–

–

–

1.710,00 bis 1.719,99

507,40

177,05

59,01

–

–

–

1.720,00 bis 1.729,99

514,40

182,05

63,01

–

–

–

1.730,00 bis 1.739,99

521,40

187,05

67,01

–

–

–

1.740,00 bis 1.749,99

528,40

192,05

71,01

–

–

–

1.750,00 bis 1.759,99

535,40

197,05

75,01

–

–

–

1.760,00 bis 1.769,99

542,40

202,05

79,01

–

–

–

1.770,00 bis 1.779,99

549,40

207,05

83,01

0,29

–

–

1.780,00 bis 1.789,99

556,40

212,05

87,01

3,29

–

–

1.790,00 bis 1.799,99

563,40

217,05

91,01

6,29

–

–

1.800,00 bis 1.809,99

570,40

222,05

95,01

9,29

–

–

1.810,00 bis 1.819,99

577,40

227,05

99,01

12,29

–

–

1.820,00 bis 1.829,99

584,40

232,05

103,01

15,29

–

–

1.830,00 bis 1.839,99

591,40

237,05

107,01

18,29

–

–

1.840,00 bis 1.849,99

598,40

242,05

111,01

21,29

–

–

1.850,00 bis 1.859,99

605,40

247,05

115,01

24,29

–

–

1.860,00 bis 1.869,99

612,40

252,05

119,01

27,29

–

–

1.870,00 bis 1.879,99

619,40

257,05

123,01

30,29

–

–

1.880,00 bis 1.889,99

626,40

262,05

127,01

33,29

–

–

1.890,00 bis 1.899,99

633,40

267,05

131,01

36,29

–

–

1.900,00 bis 1.909,99

640,40

272,05

135,01

39,29

–

–

1.910,00 bis 1.919,99

647,40

277,05

139,01

42,29

–

–

1.920,00 bis 1.929,99

654,40

282,05

143,01

45,29

–

–

1.930,00 bis 1.939,99

661,40

287,05

147,01

48,29

–

–

1.940,00 bis 1.949,99

668,40

292,05

151,01

51,29

–

–

1.950,00 bis 1.959,99

675,40

297,05

155,01

54,29

–

–

1.960,00 bis 1.969,99

682,40

302,05

159,01

57,29

–

–

1.970,00 bis 1.979,99

689,40

307,05

163,01

60,29

–

–

1.980,00 bis 1.989,99

696,40

312,05

167,01

63,29

0,88

–

1.990,00 bis 1.999,99

703,40

317,05

171,01

66,29

2,88

–

231

Anhang

232

2.000,00 bis 2.009,99

710,40

322,05

175,01

69,29

4,88

–

2.010,00 bis 2.019,99

717,40

327,05

179,01

72,29

6,88

–

2.020,00 bis 2.029,99

724,40

332,05

183,01

75,29

8,88

–

2.030,00 bis 2.039,99

731,40

337,05

187,01

78,29

10,88

–

2.040,00 bis 2.049,99

738,40

342,05

191,01

81,29

12,88

–

2.050,00 bis 2.059,99

745,40

347,05

195,01

84,29

14,88

–

2.060,00 bis 2.069,99

752,40

352,05

199,01

87,29

16,88

–

2.070,00 bis 2.079,99

759,40

357,05

203,01

90,29

18,88

–

2.080,00 bis 2.089,99

766,40

362,05

207,01

93,29

20,88

–

2.090,00 bis 2.099,99

773,40

367,05

211,01

96,29

22,88

–

2.100,00 bis 2.109,99

780,40

372,05

215,01

99,29

24,88

–

2.110,00 bis 2.119,99

787,40

377,05

219,01

102,29

26,88

–

2.120,00 bis 2.129,99

794,40

382,05

223,01

105,29

28,88

–

2.130,00 bis 2.139,99

801,40

387,05

227,01

108,29

30,88

–

2.140,00 bis 2.149,99

808,40

392,05

231,01

111,29

32,88

–

2.150,00 bis 2.159,99

815,40

397,05

235,01

114,29

34,88

–

2.160,00 bis 2.169,99

822,40

402,05

239,01

117,29

36,88

–

2.170,00 bis 2.179,99

829,40

407,05

243,01

120,29

38,88

–

2.180,00 bis 2.189,99

836,40

412,05

247,01

123,29

40,88

–

2.190,00 bis 2.199,99

843,40

417,05

251,01

126,29

42,88

0,79

2.200,00 bis 2.209,99

850,40

422,05

255,01

129,29

44,88

1,79

2.210,00 bis 2.219,99

857,40

427,05

259,01

132,29

46,88

2,79

2.220,00 bis 2.229,99

864,40

432,05

263,01

135,29

48,88

3,79

2.230,00 bis 2.239,99

871,40

437,05

267,01

138,29

50,88

4,79

2.240,00 bis 2.249,99

878,40

442,05

271,01

141,29

52,88

5,79

2.250,00 bis 2.259,99

885,40

447,05

275,01

144,29

54,88

6,79

2.260,00 bis 2.269,99

892,40

452,05

279,01

147,29

56,88

7,79

2.270,00 bis 2.279,99

899,40

457,05

283,01

150,29

58,88

8,79

2.280,00 bis 2.289,99

906,40

462,05

287,01

153,29

60,88

9,79

2.290,00 bis 2.299,99

913,40

467,05

291,01

156,29

62,88

10,79

2.300,00 bis 2.309,99

920,40

472,05

295,01

159,29

64,88

11,79

2.310,00 bis 2.319,99

927,40

477,05

299,01

162,29

66,88

12,79

2.320,00 bis 2.329,99

934,40

482,05

303,01

165,29

68,88

13,79

2330,00 bis 2.339,99

941,40

487,05

307,01

168,29

70,88

14,79

2.340,00 bis 2.349,99

948,40

492,05

311,01

171,29

72,88

15,79

Anhang 2.350,00 bis 2.359,99

955,40

497,05

315,01

174,29

74,88

16,79

2.360,00 bis 2.369,99

962,40

502,05

319,01

177,29

76,88

17,79

2.370,00 bis 2.379,99

969,40

507,05

323,01

180,29

78,88

18,79

2.380,00 bis 2.389,99

976,40

512,05

327,01

183,29

80,88

19,79

2.390,00 bis 2.399,99

983,40

517,05

331,01

186,29

82,88

20,79

2.400,00 bis 2.409,99

990,40

522,05

335,01

189,29

84,88

21,79

2.410,00 bis 2.419,99

997,40

527,05

339,01

192,29

86,88

22,79

2.420,00 bis 2.429,99

1004,40

532,05

343,01

195,29

88,88

23,79

2.430,00 bis 2.439,99

1011,40

537,05

347,01

198,29

90,88

24,79

2.440,00 bis 2.449,99

1018,40

542,05

351,01

201,29

92,88

25,79

2.450,00 bis 2.459,99

1025,40

547,05

355,01

204,29

94,88

26,79

2.460,00 bis 2.469,99

1032,40

552,05

359,01

207,29

96,88

27,79

2.470,00 bis 2.479,99

1039,40

557,05

363,01

210,29

98,88

28,79

2.480,00 bis 2.489,99

1046,40

562,05

367,01

213,29

100,88

29,79

2.490,00 bis 2.499,99

1053,40

567,05

371,01

216,29

102,88

30,79

2.500,00 bis 2.509,99

1060,40

572,05

375,01

219,29

104,88

31,79

2.510,00 bis 2.519,99

1067,40

577,05

379,01

222,29

106,88

32,79

2.520,00 bis 2.529,99

1074,40

582,05

383,01

225,29

108,88

33,79

2.530,00 bis 2.539,99

1081,40

587,05

387,01

228,29

110,88

34,79

2.540,00 bis 2.549,99

1088,40

592,05

391,01

231,29

112,88

35,79

2.550,00 bis 2.559,99

1095,40

597,05

395,01

234,29

114,88

36,79

2.560,00 bis 2.569,99

1102,40

602,05

399,01

237,29

116,88

37,79

2.570,00 bis 2.579,99

1109,40

607,05

403,01

240,29

118,88

38,79

2.580,00 bis 2.589,99

1116,40

612,05

407,01

243,29

120,88

39,79

2.590,00 bis 2.599,99

1123,40

617,05

411,01

246,29

122,88

40,79

2.600,00 bis 2.609,99

1130,40

622,05

415,01

249,29

124,88

41,79

2.610,00 bis 2.619,99

1137,40

627,05

419,01

252,29

126,88

42,79

2.620,00 bis 2.629,99

1144,40

632,05

423,01

255,29

128,88

43,79

2.630,00 bis 2.639,99

1151,40

637,05

427,01

258,29

130,88

44,79

2.640,00 bis 2.649,99

1158,40

642,05

431,01

261,29

132,88

45,79

2.650,00 bis 2.659,99

1165,40

647,05

435,01

264,29

134,88

46,79

2.660,00 bis 2.669,99

1172,40

652,05

439,01

267,29

136,88

47,79

2.670,00 bis 2.679,99

1179,40

657,05

443,01

270,29

138,88

48,79

2.680,00 bis 2.689,99

1186,40

662,05

447,01

273,29

140,88

49,79

2.690,00 bis 2.699,99

1193,40

667,05

451,01

276,29

142,88

50,79

233

Anhang 2.700,00 bis 2.709,99

1200,40

672,05

455,01

279,29

144,88

51,79

2.710,00 bis 2.719,99

1207,40

677,05

459,01

282,29

146,88

52,79

2.720,00 bis 2.729,99

1214,40

682,05

463,01

285,29

148,88

53,79

2.730,00 bis 2.739,99

1221,40

687,05

467,01

288,29

150,88

54,79

2.740,00 bis 2.749,99

1228,40

692,05

471,01

291,29

152,88

55,79

2.750,00 bis 2.759,99

1235,40

697,05

475,01

294,29

154,88

56,79

2.760,00 bis 2.769,99

1242,40

702,05

479,01

297,29

156,88

57,79

2.770,00 bis 2.779,99

1249,40

707,05

483,01

300,29

158,88

58,79

2.780,00 bis 2.789,99

1256,40

712,05

487,01

303,29

160,88

59,79

2.790,00 bis 2.799,99

1263,40

717,05

491,01

306,29

162,88

60,79

2.800,00 bis 2.809,99

1270,40

722,05

495,01

309,29

164,88

61,79

2.810,00 bis 2.819,99

1277,40

727,05

499,01

312,29

166,88

62,79

2.820,00 bis 2.829,99

1284,40

732,05

503,01

315,29

168,88

63,79

2.830,00 bis 2.839,99

1291,40

737,05

507,01

318,29

170,88

64,79

2.840,00 bis 2.849,99

1298,40

742,05

511,01

321,29

172,88

65,79

2.850,00 bis 2.859,99

1305,40

747,05

515,01

324,29

174,88

66,79

2.860,00 bis 2.869,99

1312,40

752,05

519,01

327,29

176,88

67,79

2.870,00 bis 2.879,99

1319,40

757,05

523,01

330,29

178,88

68,79

2.880,00 bis 2.889,99

1326,40

762,05

527,01

333,29

180,88

69,79

2.890,00 bis 2.899,99

1333,40

767,05

531,01

336,29

182,88

70,79

2.900,00 bis 2.909,99

1340,40

772,05

535,01

339,29

184,88

71,79

2.910,00 bis 2.919,99

1347,40

777,05

539,01

342,29

186,88

72,79

2.920,00 bis 2.929,99

1354,40

782,05

543,01

345,29

188,88

73,79

2.930,00 bis 2.939,99

1361,40

787,05

547,01

348,29

190,88

74,79

2.940,00 bis 2.949,99

1368,40

792,05

551,01

351,29

192,88

75,79

2.950,00 bis 2.959,99

1375,40

797,05

555,01

354,29

194,88

76,79

2.960,00 bis 2.969,99

1382,40

802,05

559,01

357,29

196,88

77,79

2.970,00 bis 2.979,99

1389,40

807,05

563,01

360,29

198,88

78,79

2.980,00 bis 2.989,99

1396,40

812,05

567,01

363,29

200,88

79,79

2.990,00 bis 2.999,99

1403,40

817,05

571,01

366,29

202,88

80,79

3.000,00 bis 3.009,99

1410,40

822,05

575,01

369,29

204,88

81,79

3.010,00 bis 3.019,99

1417,40

827,05

579,01

372,29

206,88

82,79

3.020,00 bis 3.020,06

1424,40

832,05

583,01

375,29

208,88

83,79

Der Mehrbetrag ab 3.020,06 EUR ist voll pfändbar.

234

Anhang

19 Checkliste: Beweis des Zugangs Sind diese Punkte berücksichtigt?

ja

nein

Übergabe durch Boten, der den Zugang als Zeuge bekunden kann Versendung per Einwurfeinschreiben Versendung per Einschreiben mit Rückschein Durch FaxSendebericht Umstritten! Der Sendebericht mit dem Vermerk “OK”, “korrekt” oder “mit Erfolg” u. ä. wurde von der überwiegenden Rechtsprechung der Gerichte früher nicht anerkannt. Im Vordringen ist jetzt folgende Auffassung: Einige Gerichte (z. B. OLG München NJW 1994, 527) sehen mit der Vorlage des Sendeberichts den sog. Anscheinsbeweis als geführt an. Dies führt dazu, dass die Gegenseite, hier der Emp fänger, beweisen muss, dass er das Schriftstück per Fax nicht erhal ten hat. Das kann er z.B. durch Vorlage des Tagesjournals seines Faxgeräts. Durch Zustellung über den Gerichtsvollzieher Das ist der sicherste, aber auch teuerste Nachweis, auch wegen der Möglichkeit der Ersatzzustellung, d.h., der Gerichtsvollzieher kann, wenn er den Schuldner nicht antrifft, einem Familienangehörigen oder Betriebsangehörigen des Schuldners ersatzweise wirksam zustellen oder das Schriftstück durch “Niederlegung bei der Post oder einer Postagentur” am Wohn oder Firmensitz des Schuldners zu stellen. Den Nachweis liefert die Zustellungsurkunde. Durch dreimalige Zusendung der Rechnung/Mahnung mit einfachem Brief (Kosten: 1,68 EUR) Das Gericht wird im Streitfall dem Schuldner nicht glauben, dass er drei Briefe nicht erhalten haben will (s. OLG Naumburg, NJWRR 2000, 1666).

235

Anhang

20 Checkliste: Berechnung des Verzugseintritts Sind diese Punkte berücksichtigt? Wann wurde das Schreiben abgeschickt? Beispiel: Die Aufgabe bei der Post erfolgt am 11. April 2005. Wann ist das Schreiben dem Empfänger zugegangen? Eine Postlaufzeit von 3 Tagen ist sicherheitshalber zu berücksichti gen. Das Schreiben geht dem Empfänger also am 14. April 2005 zu. Wann beginnt die 30TageSchutzfrist zu laufen? Der Tag des Zugangs wird bei der 30TageSchutzfrist nicht mitge rechnet (§ 187 Abs. 1 BGB). Erst am darauffolgenden Tag beginnt die Frist zu laufen, also mit dem 15. April 2005. Wann endet die 30TageSchutzfrist nach dem Kalender? Zur Berechnung müssen 30 Tage (nicht einfach 4 Wochen!) am Kalender abgezählt werden. Dabei wird der erste Tag mitgezählt. Der 30. Tag ist Samstag, der 14. Mai 2005. Was ist, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt? In diesem Fall tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB). Fristablauf ist also erst am Dienstag nach Pfingsten, am 17. Mai 2005 um 24.00 Uhr (§ 188 Abs. 1 BGB). Ab wann befindet sich der Schuldner in Verzug? Der Verzug tritt am darauffolgenden Tag um 0.00 Uhr ein, also am 18. Mai 2005 um 0.00 Uhr.

236

ja

nein

Anhang

21 Checkliste: Wirkungsvolle Mahnstrategien Sind diese Punkte berücksichtigt?

ja

nein

Aktiv die Kommunikation suchen Mit dem Schuldner bereits vor dem ersten Mahnschreiben ins Ge spräch kommen. Eventuelle Missverständnisse telefonisch ausräumen spart Zeit und Geld. Abgestuft vorgehen Bekannte oder Geschäftspartner mit individuell gestalteten Mahn briefen, die persönlich unterzeichnet werden, mahnen. Erst wenn dies nichts nützt, ein zwangsweises Vorgehen androhen. Anders bei Schuldnern, mit denen man nur ein einmaliges Schuldverhältnis hat: Hier genügen schematisierte Mahnschreiben. Danach kann, wenn keine Reaktion erfolgt, gleich das gerichtliche Mahnverfahren ein geleitet werden. Die Bezahlung erleichtern Dem Mahnschreiben immer ausgefüllte Überweisungsformulare beifügen. Menschen scheuen oft das Ausfüllen von Formularen. Keine leeren Drohungen Wurde mit der Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens gedroht und dem Schuldner noch eine letzte Frist zur Zahlung gesetzt, so muss nach Fristablauf das Mahnverfahren auch tatsäch lich eingeleitet werden. Sonst glaubt der Schuldner auch in späteren Fällen nicht mehr, dass es der Gläubiger mit der gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruchs tatsächlich ernst meint. Falsche Signale vermeiden Mahnungen nie durchnummerieren, denn der versierte Schuldner erwartet sonst, dass einer „ersten Mahnung“ auch eine „zweite“ und sogar noch eine „dritte und letzte“ folgt mit dem Ergebnis, dass er sich noch ein paar Wochen länger Zeit mit dem Zahlen lässt. Wer knapp bei Kasse ist, verzögert die Zahlung, so lange es geht. Hartnäckig bleiben Die Kosten für die Erlangung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels sind meist auch dann nicht umsonst aufgewendet, wenn beim Schuldner zunächst im Wege der Zwangsvollstreckung nichts zu holen ist. Eine mit Vollstreckungstitel versehene Forderung verjährt regelmäßig erst in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), einem Zeit raum, in dem der Schuldner durchaus wieder zu Geld kommen kann. Die Verjährung beachten Eine Mahnung unterbricht nie die Verjährung! Rechtzeitig das ge richtliche Mahnverfahren einleiten.

237

Anhang

22 Checkliste: Wichtige Verjährungsfristen Sind diese Punkte berücksichtigt? In drei Jahren verjähren: Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner (§ 195 BGB), titulierte Zinsen und Unterhaltsansprüche (§ 197 Abs. 2 BGB). In 30 Jahren verjähren (§ 197 Abs. 1 BGB): rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden, Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rech ten, familien und erbrechtliche Ansprüche. In zehn Jahren verjähren (§ 196 BGB): Ansprüche aus Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Ansprüche auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück. In fünf Jahren verjähren: werkvertragliche Gewährleistungsansprüche für Mängel eines Bau werks (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), kaufrechtliche Mängelansprüche bei Bauwerken und bei Sachen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2a und b BGB). In zwei Jahren verjähren: Kauf und werkvertragliche Gewährleistungsansprüche.

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ja

nein

Anhang

23 Schematischer Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens Der Mahnantrag wird beim Amtsgericht einge reicht (§ 688 ZPO). Es existieren zwei Verfah rensarten: das nichtmaschinelle oder auch konventionelle Verfahren sowie das maschinelle oder auch automatisierte Verfahren. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen (§§ 688, 689, 690, 703c Abs. 2 ZPO) sind nicht gegeben: Wenn der Mangel behebbar ist, erhält der Gläubiger Gelegen heit zur Behebung des Mangels. Ist der Mangel von vornherein nicht behebbar, wird der Mahnantrag sofort zurückgewiesen. Der Mahnbescheid wird erlassen (§ 692 ZPO) und dem Schuldner zugestellt (§ 693 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid ist noch nicht verfügt und der Schuldner legt Widerspruch ein (§ 694 ZPO): Die Abgabe an das Streitgericht erfolgt, wenn Gläubiger oder Schuldner die Durchführung des streitigen Verfahrens beantra gen (§ 696 ZPO). Die Widerspruchsfrist (zwei Wochen seit Zustel lung an den Schuldner) ist abgelaufen: Der Vollstreckungsbescheid wird vom Gläubiger beantragt (§ 699 Abs. 1 ZPO). Der Antrag auf Vollstreckungsbescheid entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 699 Abs. 1 ZPO): Wenn der Mangel behebbar ist, erhält der Gläubiger Gelegen heit zur Behebung, andernfalls wird der Antrag sofort zurück gewiesen. Dies z. B. dann, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten seit Zustellung des Mahnbescheids der Vollstreckungs bescheid beantragt wird (§ 701 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid wird erlassen und dem Schuldner zugestellt (§ 699 Abs. 4 ZPO). Vom Schuldner wird innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch eingelegt (§ 339 Abs. 1 ZPO): Es wird in das streitige Verfahren übergeleitet (§ 700 Abs. 3 ZPO). Innerhalb der Einspruchsfrist (zwei Wochen seit Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner) wurde kein Einspruch eingelegt: Der Vollstreckungsbescheid ist damit rechtskräftig.

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