Alf Lüdtke · Herbert Reinke · Michael Sturm (Hrsg.) Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert
Studien zur Inneren ...
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Alf Lüdtke · Herbert Reinke · Michael Sturm (Hrsg.) Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert
Studien zur Inneren Sicherheit Band 14 Herausgegeben von Hans-Jürgen Lange Die Ziele In der Reihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ wechseln sich Monografien und strukturierte Sammelbände ab. Die Studien werden verfasst von Autoren des „Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit“ (AKIS). Der AKIS vereint Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen, insbesondere der Politikwissenschaft, der Soziologie, der Kriminologie, der Rechtswissenschaft und der Historischen Polizeiforschung. Die Studien zur Inneren Sicherheit umfassen grundlagentheoretische und problemorientierte Arbeiten. Sie sind einer interdisziplinären und sozialwissenschaftlichen Diskussion verpflichtet. Forschung zur Inneren Sicherheit und Polizeiforschung bilden hierbei keine gegensätzlichen Perspektiven, sondern sich ergänzende Bestandteile eines Forschungsfeldes. Die Studien zur Inneren Sicherheit arbeiten die unterschiedlichen Facetten des Wandels von Sicherheit auf. Sie stellen diese Veränderungen in den Zusammenhang mit dem Wandel von Staat und Gesellschaft insgesamt, wie er sich national, europäisch, international und global vollzieht. Die Analyse der Akteure, Institutionen und Strukturen, die die Sicherheitsproduktion von Staat und Gesellschaft prägen; die Prozesse und Handlungsorientierungen, unter denen Entscheidungen und Normen sowie ihre Kontrolle zustande kommen; die Programme zur Inneren Sicherheit (Kriminalpolitik, Polizeipolitik u. a.), die dabei mit der Zielsetzung entstehen, bestimmte Wirkungen zu erzielen; die Art und Weise der Umsetzung und die Einwirkung der Sicherheitsproduzenten auf die Gesellschaft (Polizieren); die Definitionen, Konstruktionen, Verlaufsformen und Sanktionierungen abweichenden Verhaltens und sozialer Kontrolle (Kriminalsoziologie), die vorgenommen werden; die historische Rekonstruktion dieser Zusammenhänge; die Diskussion theoretischer Ansätze und Methodologien, um die interdisziplinäre Arbeit integrativ weiter zu entwickeln – all dies sind Perspektiven der Forschung zur Inneren Sicherheit, wie sie der Reihe zugrunde liegen.
Alf Lüdtke · Herbert Reinke Michael Sturm (Hrsg.)
Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Frank Schindler | Verena Metzger VS Verlag fur Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Satz: text plus form, Dresden Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-18266-7
Inhalt
I
Einführung
Alf Lüdtke/Michael Sturm Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert – Perspektiven ............................. 9 II
Staatliches Gewaltmonopol – und sein Ende?
Helmut Gebhardt Die Rolle der Polizisten und Gendarmen im Wandel der österreichischen Staatssysteme des 19. und 20. Jahrhunderts ............................ 45 Ralf Pröve Bürgergewalt und Staatsgewalt. Bewaffnete Bürger und vorkonstitutionelle Herrschaft im frühen 19. Jahrhundert ................................. 61 Belinda Davis Polizei und Gewalt auf der Straße. KonÀiktmuster und ihre Folgen im Berlin des 19. und 20. Jahrhunderts ........................................... 81 Michael Dutton Das Regiment der Gewalt: Polizieren des Politischen in der Volksrepublik China ............................................................................... 105 III Die Polizei als Akteur – und als Opfer von Gewalt: Männer und Frauen in Uniform Gerhard Fürmetz „Besondere Gefährdung der Polizeibeamten“ – Alltägliche Gewalt gegen Polizisten im frühen Nachkriegsdeutschland ............................ 131 Anne Mangold Die friedfertige Polizistin ? Die Praxis der Deeskalation aus der Sicht von Männern und Frauen im Streifendienst ................................ 145 Karin Hartewig „Bilder vom Feind“. Die DDR-Opposition in den Fotogra¿en des Ministeriums für Staatssicherheit ........................................... 169
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Inhalt
Thomas Ohlemacher Gewalt gegen Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland, 1985–2000: Entstehungskontexte, Reaktionen, Paradoxien ............................. 187 IV Gewalttätige Polizei – gewalttätige Gesellschaft? Thomas Lindenberger Vom Säbelhieb zum „sanften Weg“ ? Lektüren physischer Gewalt zwischen Bürgern und Polizisten im 20. Jahrhundert ........................ 205 Daniel Schmidt Die Straße beherrschen, die Stadt beherrschen. Sozialraumstrategien und politische Gewalt im Ruhrgebiet 1929–1933 ............................................ 225 Melanie Becker Organisationskultur der Sicherheitspolizei im Nationalsozialismus ............... 249 Gerhard Sälter „Den Ablauf der Vernehmung bestimmen nicht Sie.“ Zur instrumentellen Verwendung struktureller Gewalt und sprachlicher Übermächtigung bei Verhören des MfS in den 1950er Jahren ......................................................................................... 279 Klaus Weinhauer Staatsgewalt, Massen, Männlichkeit: Polizeieinsätze gegen Jugend- und Studentenproteste in der Bundesrepublik der 1960er Jahre ................................................................................................ 301 Michael Sturm „Unter mir wird alles weich“ – Eine Geschichte des Polizeischlagstocks ....... 325 Autorinnen und Autoren ................................................................................... 349
I Einführung
Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert – Perspektiven Alf Lüdtke/Michael Sturm
Gewalt der Polizei – Gewalt gegen die Polizei Ein aktueller Fall Der Notruf erreichte die Regensburger Polizei am Vormittag des 30. April 2009 gegen 10.30 Uhr. Ein junger Mann meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale und gab an, von seinem Mitbewohner, dem 24-jährigen Musikstudenten Tennessee Eisenberg, mit einem Messer bedroht worden zu sein. Ihm selbst sei es zwar gelungen aus der Wohnung zu entkommen, er habe aber die Befürchtung, dass sich Eisenberg etwas antun könne. Nur wenige Zeit später trafen mehrere Streifenwagen am Ort des Geschehens ein. Insgesamt acht Beamte verschafften sich Zugang zur Wohnung, wo sie auf den Studenten stießen, der ihnen mit einem Messer in den Händen gegenübertrat. Auf die Aufforderung, die Waffe fallen zu lassen, reagierte Eisenberg nicht. Er näherte sich weiter den ins Treppenhaus zurückweichenden Polizisten, die, nachdem auch der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung gezeigt hatte, zu ihren Schusswaffen griffen. Wie die Beamten später zu Protokoll gaben, habe sich Eisenberg dadurch nicht beeindrucken lassen und ihnen zugerufen: „Dann erschießt’s mich halt“. Kurz darauf traf ihn das erste Projektil ins Knie. Was danach geschah, ist bis heute umstritten. Eisenberg habe trotz seiner Verletzung das Messer nicht fallenlassen und einen der Polizisten derart massiv bedrängt, dass seine Kollegen innerhalb weniger Sekunden mehrere Schüsse auf den Studenten abgaben, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Regensburg.1 Insgesamt wurde der Student von zwölf Kugeln, in Arme, Beine, in die Lunge und in die Herzgegend getroffen. Am Mittag des 30. April erlag Eisenberg seinen schweren Verletzungen in einem Regensburger Krankenhaus. Während Polizei, Staatsanwaltschaft und bayerisches Innenministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt von einer „Notwehr- bzw. Nothilfe“-Situation ausgingen, in der sich die Beamten befunden hätten, meldete die Familie Eisen-
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Vgl. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 21.12.2009.
A. Lüdtke et al. (Hrsg.), Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert, DOI 10.1007/978-3-531-93385-6_1, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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berg erhebliche Zweifel an dieser Bewertung an und verwies dabei nicht zuletzt auf ein eigens in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten, das die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Gewalteinsatzes zumindest teilweise in Frage zu stellen schien. In der Öffentlichkeit blieben die tödlichen Schüsse von Regensburg zunächst weitgehend unbeachtet und rückten erst nach einigen Wochen in den medialen Fokus. Ein Grund hierfür mag der Feststellung geschuldet gewesen sein, dass der polizeiliche Gewalteinsatz aus keinem spektakulären Anlass erfolgte. Weder galt es in Regensburg einen fanatischen Terrorverdächtigen zu überwältigen, noch einen als hochgefährlich eingeschätzten Schwerkriminellen festzunehmen. Die Beamten, die auf Tennessee Eisenberg stießen, gehörten auch keiner für resolute Gewaltanwendung geschulten Spezialeinheit an, sondern waren (und sind) im polizeilichen Einzeldienst tätig. Mit anderen Worten: Der tödliche Verlauf des Einsatzes resultierte aus einer für die Polizei beinahe schon alltäglichen Situation. Norbert Pütter, Mitarbeiter des Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit in Berlin, wies daraufhin, das Einschreiten gegen einen randalierenden Mann in einer Wohnung sei ein geradezu „klassischer Fall“ polizeilicher Aufgabenbewältigung. Dennoch würden Polizisten vor allem bei solchen eskalierenden Routineeinsätzen zur Schusswaffe greifen2, wenn auch im internationalen Vergleich eher selten. Der Tod von Tennessee Eisenberg erinnert somit daran, dass Verletzungs- und auch Tötungsgewalt nicht nur bei besonderen „Lagen“ angedroht oder eingesetzt werden, etwa bei unfriedlich verlaufenden Demonstrationen, Geiselnahmen oder in der Terrorismusbekämpfung. Vielmehr gehören sie für Polizeibeamte zu ihren Handlungsoptionen, um sich gegen Widerstände zu behaupten oder Angriffe auf den eigenen Körper abzuwehren. Indessen bleiben die Formen polizeilicher Gewaltausübung ebenso umstritten wie die Möglichkeiten und Mechanismen, unrechtmäßiges Polizeihandeln zu sanktionieren. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen „Körperverletzung im Amt“ enden meist mit Einstellungsverfügungen.3 Im Falle der tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg hatte Norbert Pütter bereits Monate vor dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung prognostiziert, dass die Konsequenzen für die beteiligten Beamten eher gering ausfallen dürften. Tatsächlich befand die Ermittlungsbehörde im Dezember 2009, die Polizisten seien „rechtlich befugt“ gewesen, „sich gegen den andauernden Angriff des getöteten T. Eisenberg in der festgestellten Art und Weise zu verteidigen.“4 Das Verfahren wurde dementsprechend eingestellt. In einem Kommentar anlässlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft warf der Journalist Vgl. die tageszeitung vom 17.06.2009. Vgl. Singelnstein 2010. 4 Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 21.12.2009. 2
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Hans Holzhaider die Frage auf, „ob acht Polizeibeamte gegen einen einzelnen, mit einem Messer bewaffneten Mann wirklich keine andere Verteidigungsmöglichkeit haben, als ihn zu erschießen.“ Und er schloss mit der Vermutung: „Und ganz sicher wäre das Verfahren nicht eingestellt worden, wenn der Tote ein Polizist und die Schützen Studenten gewesen wären.“5 Im gleichen Zusammenhang wies Ron Steinke in der taz darauf hin, dass in der Bundesrepublik das „Einstellen von Verfahren gegen tatverdächtige Polizeibeamten […] die Regel sei“. Er verknüpfte seine Feststellung mit der Forderung, unabhängige Ermittlungskommissionen nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten zu schaffen, um auf diese Weise polizeiliches Fehlverhalten effektiver überprüfen zu können.6 Aktuelle Positionen Im Juli 2010 trat Amnesty International mit ähnlich lautenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit. In einem Bericht dokumentierte die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Übergriffen, die in den vergangenen Jahren von Polizeibeamten in Deutschland begangen worden sein sollen. Bedenklich sei zudem, dass „die Ermittlungsmethoden und -abläufe in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlung beziehungsweise unverhältnismäßiger Gewaltanwendung […] noch nicht den Grundsätzen entsprechen, die in den von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtsabkommen verankert sind.“ Wenn jedoch die „Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen“ würden, könne dies „zu einem Klima der Straflosigkeit führen“.7 Amnesty International fordert daher die „Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdemechanismen“ und Maßnahmen, die „eine einfache Identi¿zierung von Polizeibeamten bei der Ausübung ihrer gesetzlichen PÀichten […] gewährleisten.“8 Freilich: In der Regel werden derartige Kontrollansprüche von Polizeibehörden sowie deren Standes- und Personalvertretungen vehement zurückgewiesen. Dies gilt gleichermaßen für die Vorschläge, unabhängige Polizeibeschwerdestellen einzurichten wie auch für die von Bürgerrechtlern seit Jahrzehnten erhobene Forderung, Polizeibeamte besonders im Rahmen von Demonstrationseinsätzen mit Namens- oder Nummernschildern zu kennzeichnen.9 Die Argumentationsmuster, die die polizeilichen Vorbehalte stützen sollen, lauten jeweils ähnlich: Durch die Schaffung derartiger Kontroll- und Sanktionsmechanismen sehe sich Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2009. Vgl. die tageszeitung vom 22.12.2009. 7 Amnesty International 2010, S. 10 f. 8 Ebd., S. 108 f. 9 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2010.
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die Polizei einem Generalverdacht ausgesetzt, der zudem willkürlichen Beschuldigungen von Polizisten Vorschub leisten und nicht zuletzt deren Familien in Gefahr bringen würde. In einer Stellungnahme bezeichnete Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft entsprechende Forderungen von Amnesty International schlicht als „Unfug“.10 Konrad Freiberg, der damalige Vorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, sprach im gleichen Kontext von einer „nicht akzeptable(n) Zumutung für die Einsatzkräfte“.11 Demgegenüber rücken polizeiliche Diskurse andere Wahrnehmungen in den Mittelpunkt: Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten – bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Einsätzen in urbanen „Problemvierteln“ – habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) scheint diese Sichtweise zu bestätigen. So gaben 47,8 Prozent der befragten Polizisten an, im Jahr 2009 im Dienst gestoßen, geschubst oder festgehalten worden zu sein. 24,9 Prozent erklärten, sie seien mit Gegenständen beworfen worden. 26,5 Prozent hätten Faustschläge oder Fußtritte erleiden müssen. Zwischen 2005 und 2009 sei die Zahl der schweren Verletzungen mit mindestens siebentägiger Dienstunfähigkeit um 60,1 Prozent gestiegen.12 Die Polizeigewerkschaften und eine Reihe von Innenpolitikern fordern daher, Übergriffe auf Polizisten mit schärferen Gesetzen und härteren Strafen, etwa durch die Einführung eines Paragrafen 115 StGB, der speziell Angriffe auf Polizeibeamte sanktionieren soll, zu ahnden.13 Die hier skizzierten kursorischen Beobachtungen verweisen auf zweierlei: ƒ
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Erstens zeigen die Auseinandersetzungen um die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg ebenso wie die in Kreisen der Polizei erhobenen Forderungen nach härteren Strafen für Übergriffe auf Polizisten, dass unterschiedliche, wenn nicht gegensätzliche Wahrnehmungen und Erfahrungen von „Gewalt“ das Verhältnis zwischen Staatsmacht und zivilen Staatsbürgern in Deutschland weiterhin durchziehen. Zweitens wird deutlich, dass Polizisten nicht von einer Position jenseits der Gesellschaft agieren. Sie sind keine gesichtslosen Agenten, die das „Gesetz“ oder die Interessen der „Herrschenden“ mechanisch gegenüber dem „beherrschten“ Volk durchsetzen. Diese Vorstellungen werden nicht nur in den
Deutsche Polizeigewerkschaft, Pressemitteilung vom 08.07.2010. Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand, Pressemitteilung vom 08.07.2010. 12 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen 2010; statistisch ist zudem das Risiko für Polizeibeamte im Dienst getötet zu werden deutlich höher als beispielsweise für Personen, die in sozialen Berufen beschäftigt sind. Andererseits ist das Gefährdungspotential in anderen Berufsgruppen, etwa in der Baubranche, wesentlich größer; vgl. Pütter/Neubert 2010. 13 Vgl. Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand, Pressemitteilung vom 26.05.2010; ebenso Deutsche Polizeigewerkschaft, Pressemitteilungen vom 26.04., 18.05. und 28.05.2010. 10 11
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immer noch verbreiteten Klischees von ebenso allwissenden wie skrupellosen Gestapo-, Stasi- oder auch Verfassungsschutzmitarbeitern deutlich; sie spiegeln sich überdies in den cineastischen Fiktionen vom schwerbewaffneten, nahezu unüberwindbaren „Robocop“. Tatsächlich jedoch bewegen sich Polizei und Polizisten als eigenständige und „eigensinnige“ Akteure in einem gesellschaftlichen Kräftefeld, das entscheidend von ihnen mitbestimmt wird.14 Deren Handlungsmuster folgen allenfalls vordergründig einer reinen Zweckrationalität. Vielmehr Àießen in die Praktiken und Haltungen von Polizisten immer auch die eigenen Wahrnehmungen und Ressentiments, Ängste und Hoffnungen mit ein. Und diese speisen sich nicht zuletzt aus Erfahrungen des Dienstalltags.15 Die Bedeutungsebenen polizeilichen Handelns gehen somit weit über den reinen Vollzug von Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen hinaus. Das Einschreiten der Polizei löst Resonanzen aus, die auf die Staatsmacht zurückwirken. Immer wieder werden dabei – wie im Fall Tennessee Eisenberg – Rechtmäßigkeit und Methoden polizeilicher Handlungsmuster in Frage gestellt; an das Auftreten der Polizei knüpfen sich bei Teilen der Bevölkerung aber auch durchaus positivzustimmende Erwartungen und Ansprüche: sei es, dass mit polizeilicher Präsenz die Hoffnung auf ein sicheres und berechenbares Leben verbunden wird16, sei es, dass Kooperation mit der Polizei die Chance zu bieten scheint, an staatlicher Macht teilzuhaben. Polizisten zählen nach Feuerwehrleuten und Ärzten zu den angesehensten Berufsgruppen in Deutschland17; Polizeimessen und Tage der offenen Tür in Polizeieinrichtungen erfreuen sich kontinuierlich hoher Beliebtheit. Offenbar wird die Rolle der Polizei keineswegs ausschließlich durch deren Verankerung im Institutionengefüge des Staates de¿niert. Vielmehr ist Polizei einer der Akteure im Feld politisch-gesellschaftlicher KonÀikte – welche zumal bei den Amtsträgern die Grenzen ihrer Verhaltensweisen stets aufs Neue ausloten. Das Durchsetzen polizeilicher Autorität gehört ebenso wie das Infragestellen dieser Autorität zu „Herrschaft als sozialer Praxis.“18
Vgl. Lüdtke 1992, S. 28 f. Vgl. Behr 2000. 16 Vgl. Kania 2004/2007. 17 Vgl. etwa die Ergebnisse der Studie der GfK Custom Research „GfK-Vertrauensindex 2010“ (Juni 2010) 18 Lüdtke 1991. 14
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Polizeiforschung: Akteure und Praktiken Diese Sichtweise blieb in der deutschsprachigen historischen Polizeiforschung jedoch lange Zeit marginal. Widmeten sich soziologische Studien bereits in den frühen 1970er Jahren den Entstehungs- und Konstruktionsprozessen polizeilicher Wahrnehmungs- und Handlungsmuster19, folgte die überwiegende Zahl der bis zum Beginn der 1990er Jahre erschienenen polizeigeschichtlichen Veröffentlichungen traditionellen institutionen- und verwaltungsgeschichtlichen Ansätzen.20 Diese lieferten zwar umfangreiche Informationen über strukturelle, technische und rechtliche Entwicklungen innerhalb und außerhalb der Polizeibehörden, wussten aber nur wenig oder gar nichts zu berichten über die alltäglichen polizeilichen Praktiken, das Selbstverständnis und die Dispositionen von Polizisten.21 Erst die breitere Rezeption alltags- und kulturgeschichtlicher Zugänge führte zu einem allmählichen „Paradigmenwechsel in der Polizeigeschichtsforschung“22 und somit zu erkennbar akteurszentrierteren Perspektiven. Die Forderung, das „vielschichtige GeÀecht der Machtstrategien“ stärker in den Blick zu nehmen und dabei auch die Erfahrungen „der Vielen“23 sowie Vorstellungen und Bilder von Polizei zu berücksichtigen, fand ihren Niederschlag in einer Reihe innovativer polizeigeschichtlicher Arbeiten. Hier erfuhr besonders die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus eine stärkere Aufmerksamkeit. Anknüpfend an die Studien von Robert Gellately, der am Beispiel der Gestapo-Stelle Würzburg24 zeigen konnte, wie sehr deren Erfolg von der bereitwilligen Zuarbeit aus der Bevölkerung abhängig war, trugen zahlreiche weitere Untersuchungen zu differenzierten Erkenntnissen hinsichtlich des Personals, der Praktiken und der „vielfältigen Wechselwirkungen zwischen Politischer Polizei und Gesellschaft“25 bei. Aber auch andere Polizeiformationen wie beispielsweise die Kriminalpolizei und die uniformierte „grüne“ Ordnungspolizei, die lange Zeit im Schatten des langlebigen „Gestapo-Mythos“ (Robert Gellately) wenig Beachtung gefunden hatten, rückten seit Mitte der 1990er Jahre stärker in den Blick der historischen Forschung. Dabei zeigte sich, dass beide Institutionen im polykratischen Gefüge des „Dritten Reichs“ keineswegs nur den traditionellen „Normenstaat“ (Ernst Fraenkel) verkörperten, sondern eigeninitiativ Vgl. Feest/Blankenburg 1972. Eine Bilanz der historischen Polizeiforschung bis zur Mitte der 1990er Jahre liefern: Jessen 1995, Reinke 1996. 21 Diese Feststellung trifft im Kern auch auf das umfang- und materialreiche politikwissenschaftliche Standardwerk zur Polizei in der Bundesrepublik von Busch u. a. 1988 zu. 22 Jessen 1995. 23 Lüdtke 1992, S. 27. 24 Vgl. Gellately 1993. 25 Vgl. Mallmann/Paul 1995; Mallmann/Paul 2000.
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an der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik teilnahmen. Die Angehörigen der Polizeibataillone bildeten gewissermaßen das „Fußvolk der ‚Endlösung‘“26, ohne das die präzedenzlosen Massenverbrechen zumal in Osteuropa und in der Sowjet union in ihren Dimensionen kaum denkbar gewesen wären. Demgegenüber schufen die nach 1933 ständig ausgeweiteten Befugnisse für die Beamten der Kriminalpolizei Handlungsräume, die diese unter dem Begriff der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ eigenständig ausfüllten und ihre Praktiken zunehmend radikalisierten.27 Obgleich diese neueren Studien die vielfältigen Formen polizeilicher Partizipation an der NS-Herrschaft herausarbeiteten, stellten sie doch die „automatische Durchschlagskraft des Kausalfaktors ‚Weltanschauung‘“28 in Frage. Ins Zentrum der Betrachtung rückten hingegen die vielschichtigen Verschränkungen von individuellen wie kollektiven Erfahrungen, generationellen Prägungen und situativen Dynamiken, die das Handeln und die Entscheidungsspielräume von Polizisten mitbestimmten.29 Dieses Erkenntnisinteresse blieb freilich nicht auf die NS-Zeit beschränkt, sondern spiegelte sich auch in Studien zur Polizei im Kaiserreich30 und in der Weimarer Republik31, der Volkspolizei der DDR32 oder zur Polizei in der Bundesrepublik.33 Hier trugen neuere Forschungen dazu bei, oftmals sehr monolithische Interpretationen beispielsweise des „SED-Staats“34 oder die grif¿ge These von der „Restauration der Polizei“35 in der frühen Bundesrepublik zu differenzieren. „Öffentliche Bilder der Polizei, alltägliche Widersetzlichkeiten und damit [der] Grad der Akzeptanz polizeilicher Eingriffshandlungen“ wurden zentral, um „den Spielraum des ‚Aushandelns‘ staatlicher Sanktionsgewalt in den spezi¿schen Systemkontexten von Ost und West zu erfassen.“36 Wesentliche Impulse für eine alltags- und kulturgeschichtlich ausgerichtete Polizeigeschichte gingen von dieser handlungs- und akteurszentrierten neueren Gewaltforschung aus.
Mallmann 1997. Vgl. Wagner 2002; Wagner 1996. 28 Mallmann 1997, S. 383. 29 Vgl. u. a.: Schmidt 2008; Hölzl 2005; Mallmann/Paul 2004; Kenkmann/Spieker 2001; Roth 1997; Leßmann 1989. 30 Vgl. Jessen 1991, Lindenberger 1995, Müller 2005. 31 Vgl. Schmidt 2008; Bessel 1992; Leßmann 1989. 32 Vgl. Lindenberger 2002. 33 Vgl. Weinhauer 2003; Fürmetz/Reinke/Weinhauer 2001. 34 Vgl. Schroeder 1998. 35 Vgl. Werkentin 1984. 36 Weinhauer/Fürmetz/Reinke 2001, S. 28. 26 27
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Gewalt: Akteure und Situationen Neuere Gewaltforschung: physische Gewalt Seit etwa zwei Jahrzehnten konzentrieren sich Beobachter von historischer wie aktueller Gewalt auf das Handeln der Akteure, auf das ‚Wie‘ ihres Vorgehens – auf ihre Gewalttat. Fragen nach sozial-strukturellen Bedingungen für Verhalten und Handeln der Akteure sind aufgehoben in Erkundungen ihrer situativen Verhaltensformen, kulturellen Bedeutungsnetzen und rituellen Dynamiken.37 Der besondere Fokus dieser neueren Gewaltforschung liegt auf dem körperlichen Verhalten, auf Gesten und Mimik ebenso wie auf Körperkontakt, mehr noch auf direkten Zugriff. Es geht um handfestes Zupacken, Zuschlagen oder Zutreten – Taten, die den Körpern der Geschlagenen Schmerz zufügen (und in aller Regel zufügen sollen). Die Gewalttat zielt auf die Angst anderer, auf ihre Verletzung, wenn nicht auf ihren Tod.38 Diese Perspektive löste das bis in die 1980er Jahre vielfach vorherrschende Theorem der „strukturellen Gewalt“ 39 ab. Dessen Impuls war die Kritik der herrschenden Verhältnisse und Eliten – nach dem scheinbaren Ende der „heißen“ Kriege, zumindest in den westlichen „Zentren“ nach 1945. Denn anders als es modernisierungstheoretisch orientierte Annahmen voraussetzten, hatten z. B. Urbanisierung und soziale wie räumliche Mobilisierung die Lebensweisen der Menschen vielleicht in mancher Hinsicht „rationalisiert“; diese Umwälzungen hatten aber keineswegs im Selbstlauf die Allgegenwart von Gewalt überwunden. Vielmehr zeige sich „strukturelle Gewalt“ in anhaltenden oder neuen sozial-ökonomischen Ungleichheiten wie der Armut und Krankheitsanfälligkeit von „Randständigen“ und „Unterklassen“. Im akademisch-publizistischen Betrieb verdunkelte die Konzentration auf diese Gewalt der Verhältnisse vielfach den Blick für jene physische (Verletzungs-)Gewalt, wie sie auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bedrohlich war.40 Bedeutsam waren hier die Fernsehbilder von Protestaktionen und dem Vorgehen der polizeilichen oder auch militärischen Staatsgewalten in den „inner cities“ von Berlin, Paris oder Chicago. Entscheidender dürften aber die Bildberichte von napalmverbrannten oder massakrierten Zivilisten aus der angeblichen „Peripherie“ kolonialer oder entkolonisierter Regionen gewesen sein. Vor Für die Frühe Neuzeit vgl. Burschel 1994; zu den Perspektiven auf das 20. Jahrhundert siehe exemplarisch Lindenberger 2003 und Wildt 2003. 38 Vgl. Popitz 1986, S. 68–106, bes. S. 73–83; sie ist aufgenommen worden vor allem von Sofsky 1996 und Sofsky 2002, vgl. auch Reemtsma 2006. 39 Galtung 1971. 40 Vgl. Rieckenberg 2008. 37
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allem solche Bilder machten physische Gewalt und ihre Gräuel als alltägliche Herrschaftspraxis wieder erkennbar. Proteste gegen „strukturelle“ wie gegen physische Herrschaftsgewalt gaben zugleich Anstoß zu „Gegengewalt“ – zu physischer Gewalt, die sich in den Selbstdeutungen der Akteure wie mancher Sympathisanten allein gegen „Sachen“ richtete. Diese „Gegengewalt“ traf in den späten 1960er und den 1970er Jahren rasch auf eine nicht selten überaus „harte Hand“ staatlicher Akteure. Neben solchen unmittelbaren Erfahrungen gehörte zum Wahrnehmungshorizont von „Gegengewalt“ auch das Bilderrepertoire der Shoah – erweitert oder überlagert von Fernsehbildern und Fotos aus dem kriegszerstörten Vietnam. NS-Täterforschung: uneindeutige Pro¿le Die Untersuchung physischer Gewalt fragt nach den Möglichkeiten, den Praktiken und den Folgen konkreter Gewalttaten. In exemplarischer Weise hat der US-amerikanische Historiker Christopher Browning die verbundene Dynamik rekonstruiert. Ein erster Beitrag war seine 1991 erschienene Studie „Ordinary Men“ – die einer Gruppe von (Mit-)Tätern des Mordes an den Juden Europas nachgeht, die unterhalb der „Kommandohöhen“ agierten. Im Zentrum steht ein militärisch gegliederter und militärisch operierender Polizei-Verband, vor allem seine Mordaktionen ab Juli 1942 im „Generalgouvernement“, einem Teil des vom Deutschen Reich besetzten Polen. Browning betont, es seien auch in großen Organisationen wie der Polizei oder den Polizei-Bataillonen „einzelne Menschen“ gewesen, die „über einen längeren Zeitraum hinweg andere Menschen zu abertausenden umgebracht haben.“41 Entscheidend sei die weitere Sequenz gewesen, die nach einem ‚ersten Mal‘ die Schwellen für das Mitmachen beim Töten wie für dessen ‚Normalisierung‘ immer weiter gesenkt habe; Gruppendruck und Gewöhnung bestimmten danach das Mit- und Weitermachen der allermeisten. Es ist gerade diese systematische Kontextualisierung, die belegt, dass selbst im Krieg und im Rahmen eines militärischen Befehlsverhältnisses auch in einer angeblich „totalen Institution“ (Erving Goffman) dennoch unterschiedliche Handlungsoptionen versucht und auch realisiert werden konnten. Zugleich unterstreicht der Autor, dass die mörderische Gewalttat ungeachtet individuellen Ausscherens einzelner – das für sie offenbar keine langfristig gravierenden Folgen hatte – ein ‚Erfolg‘ im Sinne der Planer und Befehlsgeber war.42 Browning 1993, S. 13. Der Anstoß Brownings hat eine personen- bzw. gruppenbezogene Täterforschung angeregt, die sich von Raul Hilbergs eher auf die Institutionen gerichteten Analysen unterscheidet, vgl. Mallmann
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Koloniale Gewalt – universell eingesetzt ? Die entgrenzte Gewalttat ist das zentrale Element von Herrschaft im kolonialen Alltag. Konkret beruhte sie auf tödlicher Feuerkraft und deren militärischer Organisation. Für die kolonialen Eroberer und Machthaber sowie ihre Mittelsmänner galt es, die „Fügsamkeit der Besiegten nicht nur auf längere Zeiträume, sondern vor allen Dingen bei Abwesenheit der neuen Herrscher (zu) gewährleisten“43. In dieser Logik „sollte die Gewalt so fürchterlich sein, wie die Ohnmacht der Eroberer groß war und die Drohung lange glaubhaft sein sollte“. Dieses Argument legt die phänomenologische Analyse von Heinrich Popitz zugrunde. In dieser Sicht meint Übermacht überlegene, konkreter: todesgefährliche „Verletzungsfähigkeit“. Sie erweise sich als „absolut, weil sie das Absolute in dieser Welt, den Tod, ins Werk setzen kann“. Mit dieser Gewalt werde „dem ‚frechen Maul‘ unter den Besiegten ‚das Maul gestopft‘, der Sieger stellt keine Fragen, sondern ordnet an.“ Die übermächtige Gewalt erfordere keine gesonderte Legitimation; vielmehr „rechtfertigt [sie] sich durch ihre Tatsächlichkeit und ihre Überlegenheit selbst“. Diese Gewalt bestimmte die koloniale Aneignung – in vielen Fällen als militärische Eroberung. Sie war jedoch weder an militärische Verbände gebunden noch an zivile Kommissare oder Beamte und deren Verweis auf weltliche oder göttliche Autoritäten. In den Siedlerkolonien Nord- und Lateinamerikas, aber auch in Afrika oder Australien waren es die Siedler selbst, die entgrenzte absolute Gewalt nicht allein beanspruchten, sondern alltäglich fortwährend einsetzten. Siedler wie Amtspersonen waren stets wenige – nicht selten nur ein kleiner Bruchteil der Kolonisierten, denen sie in Alltagssituationen begegneten. Es war freilich nicht allein die geringe Zahl, sondern vor allem die konkrete Situation der Akteure vor Ort, die bei den Kolonialherren eine eigentümliche Selbstermächtigung und zugleich Gewaltentgrenzung beförderte. „Herrisches Auftreten“ und „unmissverständliche“, jede Diskussion ausschließende Befehle schienen keine Alternative zu kennen, wohl aber die Ergänzung des scharfen Schusses. Nicht Vertrauen, sondern Misstrauen und Erzwingen von Gehorsam waren die Maximen in den kolonialen (oder imperialen) Gesellschaften wie Staaten. Die Kolonialmacht herrschte durch unkalkulierbar-punktuellen Gewalteinsatz, der zugleich seine Wiederholung androhte. Konkret waren das etwa die „Twenty¿ve“, die 25 Prügelschläge, die ein Feldwebel der kolonialen (aus Einheimischen rekrutierten), militärisch organisierten Polizeitruppe in Togo offenbar als einziges Kommunikationsmittel mit den untergebenen Schwarzen einsetzte. Prügel „regierte“ zumal die „Steuerarbeit“ (ein gesondertes Arbeits1997; Mallmann/Paul 2004; Paul 2002; zur Kritik s. Wildt 2008. 43 Trotha 1994, S. 42; das folgende ebd. S. 39 ff.
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verhältnis, mit dem SteuerpÀichten abgearbeitet wurden) oder das Eintreiben von Zöllen.44 Bei der „Steuerarbeit“ und dem hier überdeutlichen Vorrang gewaltsamer Züchtigung und Disziplinierung ist die Parallele zur ‚harten Hand‘ gegen die abhängigen Knechte und Mägde in der ostelbischen Gutsherrschaft unverkennbar. Faustschläge und (Stock- oder Peitschen-)Prügel waren freilich nie das letzte Mittel in den kolonialen Besitzungen. Freilich beschränkten sich die lebensgefährlichen Waffen nicht mehr auf Säbel oder Karabiner: Bei „Strafexpeditionen“ avancierte seit den 1890er Jahren das „Maxim“-Gewehr, also maschinelles Schnellfeuer, zum Instrument wie Symbol der herrschenden Tötungsgewalt. Die Polizei folgte dem militärischen Organisations- und Einsatzmuster. Folgerichtig markierte das Massaker in seiner Àächendeckenden Blindheit für einzelne Personen (seien es Verdächtige oder ‚Feinde‘) die Bruchlinie zwischen den Herrschenden und den Besiegten; sie war an brutaler Eindeutigkeit kaum zu übertreffen. Dennoch zeigt sich selbst in dieser Zweipoligkeit kein eindeutiges Pro¿l kolonialer Gewalt. Die Unschärfe tritt besonders dann hervor, wenn es nicht um die scheinbar klassischen Kolonial-Räume und -Fälle in außereuropäischen Territorien geht. So hat Christopher Browning an Beispielen aus der Eroberungs- und Besatzungspolitik der Nationalsozialisten betont, wie wesentlich die Unterscheidung zwischen kolonialem und metropolitanem Raum für die Akteure der Gewalt im Nationalsozialismus war. Im „Reichsgebiet“ behandelten Schutzpolizisten offenbar die Ausgegrenzten – im konkreten Fall: „Nicht-Arier“ – weniger brutal und mitunter ausdrücklich ‚ziviler‘ als in den Teilen Polens, die nach 1939 besetzt oder annektiert waren. Diese Gebiete sollten kolonisiert werden.45 Der örtliche wie der räumliche Bezug sind wesentlich. Allerdings erfordern sie vermehrte Nahsicht, um die Differenzen von Alltagswirklichkeiten wahrzunehmen. Nicht Staaten und ihre Grenzen, sondern Regionen, Landschaften, aber auch einzelne Dörfer oder Stadtteile zeigen offenbar Unterschiede – in der Metropole wie der kolonialen ‚Provinz‘. So wohnten im London der Wende zum 20. Jahrhundert die „Barbaren“ in East London und die „Herren“ in Highgate. Damit wird eine Parallele erkennbar, bei der beispielsweise der preußische Militärstaat und der englische Kolonial-Imperialismus deutliche Ähnlichkeit zeigen: Hier wie dort machten die obrigkeitlichen Akteure wiederholt Anleihen bei den Verfahren in eigenen oder fremden außereuropäischen Kolonien, wenn es ‚zu Hause‘ um die Vgl. Trotha 1994, S. 45–51; bei der Frage, wie „unabhängig“ der koloniale Staat bzw. seine Vertreter in den Kolonien waren, zeigt Trotha relativ weite Handlungsräume vor Ort – ein Argument, das auch bei Steinmetz 2007 deutlich ist. Zollmann 2010 sieht erhebliche Durchsetzungsmacht der Siedler, die staatliche Übermacht(ansprüche), aber auch rechtliche Einhegungen deutlich begrenzt hätten. 45 Vgl. Browning 2000. 44
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Polizierung der „gefährlichen Klassen“ von Besitzlosen und (Besitz-)Armen ging. Das meinte Gewalteinsatz, schloss aber Infrastruktureingriffe (Wohnungsbau, Nachbarschafts- und Familienkonzepte) nicht aus – auch hier mit Anleihen bei kolonialen Modellen oder Praktiken. Dass diese ihrerseits bereits eine Melange waren – beispielsweise aus East London und (südafrikanischem) Durban – unterstreicht Wechselbeziehungen, die freilich asymmetrisch waren und blieben.46 Insofern war die Selbst-Entgrenzung, wie sie die Praxis kolonialer Herrschaftsgewalt kennzeichnet,47 keineswegs auf außereuropäische Gebiete oder Situationen beschränkt. Auch im Selbstverständnis der Akteure war diese Differenz häu¿g sekundär. Nicht zuletzt begünstigten europaweit wirksame Konzepte einer „inneren Kolonisation“ zumindest zweierlei: die Vorstellung einer unüberwindlichen Schranke zwischen „us and them“ sowie die Entgrenzung von Gewalt. Dabei sind eigene Wege und damit Differenzen zwischen den (National-)Staaten vielfach überschätzt worden. In Preußen-Deutschland strebten manche offenbar eine „rassische Privilegiengesellschaft“ (Jürgen Zimmerer) an, zumindest gegenüber Polen, Kaschuben, Ruthenen – überhaupt gegenüber slawischen Menschen und Menschengruppen „aus dem Osten“. Überblendungen kolonialer und metropolitaner Herrschaftspraktiken zeigen sich aber auch in der gewalttätigen Beharrlichkeit, mit der Agenturen des französischen Zentralstaates im frühen wie im späteren 19. Jahrhundert „Bauern zu Franzosen“ machten.48 Die Diskriminierung von Bretonen, Provençalen und Elsässern im „Mutterland“ selbst war von jener arroganten Missachtung geprägt, die man gegenüber Einheimischen in den außereuropäischen Besitzungen nicht erst ‚neu lernen‘ musste. Staat und Staatsgewalt 49 : Mehrfache Entgrenzungen ? Die Analyse von „Polizei“ konzentriert sich ebenso wie die von „Gewalt“ auf die Praktiken der historischen Akteure. Der Blick auf Verhalten und Handeln von Individuen oder Gruppen erfordert zugleich die Konzentration auf einzelne Situationen; zentral wird das Situative von Verhaltens- und Handlungsweisen. 46 Zu Resonanzen und Wechselbeziehungen zwischen „kolonialen“ und „heimischen“ Praktiken und Vorstellungen vgl. Arbeiten zu Häuslichkeit („domesticity“) und Nachbarschaft, die deren Export in (britische) Kolonien wie den Re-Import in die „wilden“ Gebiete der Metropole , wie East London, zeigen, vgl. Jean und Jon Comaroff 1992. – Zum Stand der Analysen des Kolonialstaates, besonders der deutschen Variante, Steinmetz 2007 und Zollmann 2010. 47 Dazu Maurice Bloch, Prey into Hunter. The Politics of Religious Experience, Cambridge 1992, zur „rebounding violence“ S. 5 f., S. 46 ff., S. 64; für postkoloniale Regimes s. Béatrice Hibou 2006. 48 Vgl. Weber 1976. 49 Dieser Abschnitt stützt sich zum Teil auf Überlegungen und auch Formulierungen aus der gemeinsamen Publikation von Lüdtke/Wildt 2008.
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Das ist nicht nur eine Frage der Methode, von Mikroanalyse und Erkundung von Alltagswirklichkeiten. Denn zugleich geht es darum, eine Eigentümlichkeit des Sozialen wie des Historischen zu erschließen: Institutionen wie Verhaltensweisen sind ‚wirklich‘ erst dann, wenn sie in diesem oder jenem Moment konkret und ‚praktisch‘ (folgenreich) werden. Das Situative einer Polizeistreife oder Polizeiwache ist ihr ‚Kern‘, bündelt alle Facetten der Institution, hier die der Polizei. Und gleichermaßen gilt: Gewalt wird erst im Moment ihres Ausübens wie ihres Erleidens tatsächlich ‚Gewalt‘. Ist aber nicht Staat eine jener Rahmungen, die (relativ) stabile Bedingungen wie Grenzen für Verhaltensweisen der Zugehörigen, aber auch der Ausgeschlossenen markiert ? Staats-Gewalt und ihre Institutionen oder Agenten – überhaupt alle Gewalt, die Staatsangehörige erleiden oder ausüben, unterliegt dem Anspruch auf staatliche Setzung. Das gilt zumindest für die Formen des modernen Staates50, wie sie in europäischen Kontexten, aber auch weltweit seit der frühen Neuzeit – höchst ungleichmäßig – entfaltet wurden. Oder genauer: auch rechtsstaatliche Einhegung hat den Anspruch auf staatlichen Letztentscheid bisher nicht berührt. Die Akteure auf den Kommandohöhen, ihre Untergebenen wie die (vielfach akademischen) Ideengeber beharren darauf. Und die Adressaten von Polizei und Verwaltung nehmen nicht nur hin oder fügen sich; sie erwarten offenbar nicht selten, fordern mitunter Regulierung, notfalls Machtspruch und „kurzen Prozess“. In den letzten Jahren scheint hier freilich eine vierfache Veränderung, besser: Erweiterung erkennbar. Zum einen ist zumal nach den mörderischen Anschlägen von 9/11 in den USA (sowie vom März 2004 in Madrid und Juli 2005 in London) ein Konzept wieder präsent, das allen Bemühungen, die unbeschränkte Herrschafts- und Staatsgewalt frühmoderner Prägung einzuhegen, beharrlich entgegengesetzt wurde, das des Staatsnotstandes. Dieser Ausnahmezustand kenne kein rechtliches Gebot, sondern nur den Machtspruch des Souveräns, konkret: seines staatlichen Repräsentanten. – Zweitens wird nicht oder nicht mehr nur von Staat, sondern verstärkt von „Staatlichkeit“ gesprochen und geschrieben. In Wechselwirkung damit hat die Rede von der „governance“ seit den 1990er Jahren enorme Konjunktur. Hier wie dort geht es um das Aufweichen scheinbar festgefügter Grenzziehungen, um veränderte Gewichtungen von staatlicher und nicht-staatlicher „politische[r] Regelung gesellschaftlicher Zusammenhänge“51. – Zum Dritten haben Erkundungen zur Prägekraft und materialen wie kulturellen Eindringtiefe von Infrastrukturen die Debatte neu justiert: Was heißt staatliches Handeln und was bedeutet physischer Gewalteinsatz angesichts der Folgewirkungen und der Durchschlagskraft von Kraftwerken, Verkehrswegen oder 50 51
Diese Figur ist ihrerseits eine enorme Simpli¿zierung, vgl. zuletzt Reinhard 1999. Zürn 2008, S. 563.
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Wasserleitungen – oder ihres Fehlens oder Verfalls ? In diesem Feld jenseits der eingeschliffenen Staatskonzepte wird – viertens – ein Argument Michel Foucaults zunehmend beachtet, zumindest zitiert. Er hat vorgeschlagen, das Auftreten individueller Selbst-Sorge nicht bürgerschaftlicher Widerständigkeit zuzurechnen. Vielmehr zeige sich hier „gouvernementalité“, das heißt eine spezi¿sch moderne Steuerungsleistung der Regierenden. Daran anschließend soll zum Abschluss gefragt werden, ob nicht – Staat hin oder her – die Akteurs- wie die Systemperspektive auf eigentümliche Weise immer wieder den Blick ‚von oben‘ oder ‚von außen‘ begünstigen oder gar erfordern. Was also würde es bedeuten, Erwartungen an und Hoffnungen auf „den Staat“ wörtlich zu nehmen ? Sind Signale und Äußerungen einer „Liebe zum Staat“ vielleicht verstörend, aber dennoch begründet ? Staatsnotstand – Ausnahmezustand Staat meint eine historisch spezi¿sche Kon¿guration. Zumindest seit dem 16. und 17. Jahrhundert ist in Europa feudale Herrschaft von staatlichen Regierungs- wie Durchsetzungsformen unterschieden worden. Staat nutzte (und meinte) Vorstellungen eines „gemeinen Besten“, in Abkehr von personalen Vorteilen oder VerpÀichtungen. Prekär ist aber genau dies: dass Staat als Synonym für den Anspruch seiner Vertreter genommen wird, einer ‚Sache‘ verpÀichtet zu sein, die für ‚alle‘ gelte. Dennoch ist genau dieser Anspruch eine wirkmächtige Selbstbeschreibung moderner Staatlichkeit geworden.52 Die Unterscheidung von ‚personalen‘ und ‚sachlichen‘ Beziehungen war stets mehrdeutig und umstritten. Thomas Hobbes hatte in seinem „Leviathan“ Mitte des 17. Jahrhunderts die Projektion einer alles überragenden Ober-Gewalt, einer Übermacht entworfen, die „peace and defence“ durchsetzen würde. Dieser „sterbliche Gott“ zeigte gleichwohl menschliche Züge.53 Vielleicht auch deshalb wurde der Leviathan im europäischen Kontext zum Sinnbild von Staatsgewalt, nicht nur in Zeiten der Fürstensouveränität. Bezugspunkt war ein friedensstiftendes Überwesen, tätig in mehreren Registern zugleich.54 Es verfügte, 52 Die Kritik an einem ahistorisch-allumfassenden Staatsbegriff ist nicht neu; dazu und zu einem der Anreger vor und nach 1945, dem Frühneuzeit-Historiker Otto Brunner, vor allem Algazi 1996. Zur Verknüpfung der Personalität von Herrschaft mit einem staatlichem Amtsauftrag Hintze 1962; zu zentralen Konzepten des „modernen Staates“ Münkler 1987; von den zeitgenössischen Planern wie akademischen Praktikern etwa Justi 1782 (1. Ausg. 1756). – Zum europäischen Horizont und seinen Fragwürdigkeiten vgl. Chakrabarty 2000. 53 Vgl. Hobbes 2005, S. 120 (1. AuÀ. 1651). 54 Zur Reichweite die Analyse des Titelkupfers der Erstausgaben (und seiner Variationen) wie vor allem dessen Verbreitung bis ins 19. und 20. Jahrhundert von Bredekamp 2003.
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zumindest in der Imagination, über Vernichtungsgewalt wie über Rechtssprechung, intervenierte zugleich Tag für Tag (wie Nacht für Nacht) mit polizierenden Zugriffen im Alltag der „Subjekte“. Die Entfaltung konstitutioneller wie parlamentarischer Staatlichkeit wurde angetrieben von KonÀikten um die Grenzen des Staates. Allerdings fordern auch konstitutionelle (sowie parlamentarische) Staaten „alle Gewalt“ im Notstand, wenn verfassungsmäßige Ordnung und Staat nicht mehr mit den verfassungsgemäßen Mitteln zu sichern sei.55 Bei einem Angriff von außen, oder wenn sich Aufruhr im Innern rege, müssten alle verfügbaren Mittel in „kurzem Prozess“ eingesetzt werden – diese Argumentations¿gur macht die Staatsgewalt wieder unumschränkt souverän. Die Geschichtlichkeit des Staates selbst, das heißt seine konkrete Lage, gegen die Protest, Streik oder „Gegengewalt“ Gründe haben mag, geraten aus dem Blick. Der Ausnahmezustand öffnet ein Terrain der unbegrenzten Möglichkeiten für Gewalt des (oder im Namen des) Staates – nicht nur für die traditionellen Gewalthaber wie das Militär und, seit dem 19. Jahrhundert, die Polizei. Wenn das Gesetz ausgesetzt wird, verlieren die Normen ihre Macht, ohne dass die Staatsgewalt verschwinden würde. Ausnahmezustand und Souveränität sind also nicht bloß staatsrechtliche Konstruktionen. Ethnographisch genaue Analysen polizeilicher Verhaltensweisen ‚vor Ort‘ zeigen darüber hinaus, wie sehr der Ausnahmezustand – und seine Unbestimmtheit – stets in den Alltag polizeilichen Handelns eingelassen ist: wenn in konkreten Situationen entschieden wird, was zur (Wieder-)Herstellung von Sicherheit notwendig ist. „Kurzer Prozeß“ wird in alltäglichen (Inter-)Aktionen gemacht.56 – Das gilt auch für die Staaten des „real existierenden Sozialismus“. Bis 1989/90 galt zwar die Doktrin der Einheit von Gesellschaft und Staat, jedenfalls von (herrschender) Partei und Staat. Wie sehr aber die jeweilige „Partei der Arbeiterklasse“ die von ihr kontrollierte Staatsmacht für den eigenen Machterhalt und gegen alle gesellschaftlichen Regungen einsetzte, zeigt die entgrenzte, jeder öffentlichen Kritik entzogene Bekämpfung angeblicher oder tatsächlicher „Feinde“. Die gewalttätige Willkür of¿zieller wie informeller „Organe“, zumal von Polizei und Staatssicherheit, etablierte einen Ausnahmezustand im Alltag. Staat erweist sich zumal in solchen Situationen als ein Moment von Herrschaftspraxis, das nicht dekretiert werden kann. Vielmehr sind es vielfältige Vgl. Gusy 1991. Dazu die Fallstudien bei Feest/Blankenburg 1972. – Mit einer normativen Perspektive vgl. Jacques Derrida, unter Verweis auf Walter Benjamins Überlegungen „Zur Kritik der Gewalt“: „Durch diese Aufhebung, die sie selber ist, er¿ ndet die Polizei das Recht, wird sie zur rechtsetzenden, gesetzgebenden Macht, jedesmal, wenn das Recht unbestimmt genug ist, um ihr diese Möglichkeit einzuräumen. Dort, wo Polizei ist […], kann man die beiden Gewalten, die setzende, (be)gründende, und die erhaltende, nicht länger unterscheiden“, s. Derrida 1991, S. 91 (Hervorhebungen im Original). 55
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Akteure, die ihn immer wieder ‚machen‘. Staat wird ‚wirklich‘ in den sozialen Praktiken der Vielen, in denen diese sich von staatlichen Ansprüchen und Angeboten markierte Situationen aneignen, sie also nutzen (aber auch umgehen oder ignorieren). Das heißt auch: Staat bleibt bei aller Gewaltsamkeit fragil genug, um keineswegs dauerhaft ‚sicher‘ zu sein. Parallel hat seit den 1980er Jahren eine sehr anders gelagerte ‚Ausnahme‘ vermehrte Beachtung gefunden: Staaten, die empirisch „schwach“ (geworden) schienen und damit ebenfalls die Norm des Staatlichen in Frage stellten („troubled“ oder „failing states“, „prekäre Staaten“). Es geht dabei nicht um Staaten oder Empires wie das koreanische Kaisertum, Qing-China oder das Osmanische Reich im späten 19. oder frühen 20. Jahrhundert. Im Blick sind vielmehr ‚neue‘ Staaten, wie sie im Zuge der Dekolonisierungen seit dem frühen 19. Jahrhundert, vor allem aber seit den 1950er Jahren entstanden sind. Nach 1989/90 hat sich dieses Feld erheblich erweitert – die europäischen wie asiatischen Nachfolgestaaten der UdSSR und deren ehemaligen Blockstaaten (und die Nachfolgstaaten im ehemaligen Jugoslawien) gelten Vertretern der alteingesessenen Staaten als unzureichend, wenn sie nicht völlig zu versagen scheinen. Zentrales Kriterium staatlicher Stärke sind (im Sinne des Idealtypus staatlicher Herrschaft von Max Weber) bürokratisch-regelhafte Abläufe und insbesondere Absicht und Fähigkeit der staatlichen Akteure, konkurrierende Gewalten physisch-direkt zu übermächtigen, innerstaatlich wie in der Staatenkonkurrenz.57 „Failing states“ sind danach genau jene, die den Ausnahmezustand nicht oder nicht mehr zu verhängen und durchzusetzen vermögen (zum Beispiel Haiti). Als Maßstab gelten die „westlichen“ Staaten, überwiegend in West- und Mitteleuropa sowie Nordamerika. Dabei wird aus einer Abstraktion (wie sie im Idealtypus auftritt) kurzerhand die angeblich treffende Beschreibung von Wirklichkeit. Die fortwährenden Steuerungskrisen, die gravierenden Regulierungs- wie Verteilungs-De¿zite auch und gerade in angeblich vorbildlichen Staaten sind ausgeblendet; gelten soll allein der Mythos des intakten und deshalb ‚starken‘ Staates. „Staatlichkeit“ und governance „Staatlichkeit“ oder „governance“: beide Begriffe spiegeln vermehrte Skepsis gegen staatlich-hoheitliche Institutionen und Normen. Sie signalisieren zugleich
57 Dazu Balakrishnan 2005; zu „failing states“, aber auch zu den Privatisierungsstrategien für öffentliche Arenen und Kompetenzen, zugleich zu privat-öffentlichen Kooperationen, deren Folgen wie Perspektiven vgl. Forschungen zu „Governance“, s. Schuppert/Zürn 2008; vgl. auch Sharma/ Gupta 2006; Hibou 2006; Chabal/Daloz 1999.
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einen ebenso vagen wie weitreichenden Optimismus.58 Danach wären die Lenkungskapazitäten von ‚Staat‘ in Kooperationen mit nicht-staatlichen Akteuren zu steigern; Gemeinschaftsgüter ließen sich marktförmig erstellen.59 Vermehrte gesellschaftliche Selbstregulierung (zum Beispiel Selbstpolizierung) würde den Staat idealiter ersetzen. An seine Stelle tritt in diesem Konzept gesellschaftlich organisierte „Handlungskoordination“ zum allgemeinen Besten.60 Vorausgesetzt ist hier wie dort, dass der Nationalstaat (europäisch-nordamerikanischer Prägung) nicht mehr allein die Szene beherrsche und analytisch überholt sei. Eine wachsende Vielfalt inter- und transnationaler (sowie inter- und transregionaler) Kooperationen und Netzwerke habe die Souveränitäts- und De¿nitionsmacht des modernen Staates ausgehöhlt. Freilich, Analysen von „governance“ als „Handlungskoordination“ zeigen nicht selten eine starke Beteiligung, wenn nicht die führende Rolle staatlicher Akteure aller Hierarchiestufen – auch von Polizei und Justiz – bei solchen Kooperationen. Sie umfassen die globalen Drogenmärkte ebenso wie transnational-ma¿öse Erzwingungs- und Ausbeutungskartelle, aber auch lokal-regionale Bereichungsseilschaften, zum Beispiel in den Bau-, Immobilien- oder Entsorgungsbranchen. Ob sich darin die neuesten Varianten jener Klientelpolitik und Korruption zeigen, die zum vertrauten Inventar von (Staats-)Bürokratien gehören, ist zumindest eine offene Frage. Bisher spricht vieles dafür, dass das Neue dieser Innovation vor allem die Überschrift ist. In jedem Fall aber sind Analysen alltäglicher Praktiken der jeweiligen Akteure entscheidend.61 Nur dann lassen sich Asymmetrien der De¿nitionsmacht erkennen. Zugleich stehen diese Praktiken in Resonanz mit Vorstellungen von gesellschaftlicher wie staatlicher Ordnung, vielleicht von „gutem Leben“. Genauer: es sind weitreichende Hoffnungen, aber auch Ängste, die sich mit Ordnungskonzepten und ihren Metaphern, wie der vom „Vater Staat“, verbinden. Parallel bleibt die Frage, inwieweit vermehrte inter- und transnationale Verkettungen tatsächlich den nationalstaatlichen Rahmen einschränken oder gar obsolet machen. Zumal in bestimmten Handlungsfeldern zeigt sich eine Gegenbewegung: bei Sicherheit und Polizei sowie dem Rechtssystem, aber auch bei Infrastrukturregelungen der Tele-Kommunikation oder der Verkehrssysteme. Übernationale Zugriffe und Interventionen (EU-Richtlinien !) ermuntern offenbar nationalstaatliche Gegenzüge und Re-Formierungen.62 Das SchengenAbkommen ist ein besonders triftiges Beispiel. Überdies: sind nicht die aktuellen Menschenrechts- und Demokratiekonzepte westlicher Provenienz bei allen Vgl. Offe 2008, S. 68 f, 71 f. Zu einschlägigen Aspekten von Sicherheitsproduktion vgl. Hönke 2009. 60 Vgl. Zürn 2008, S. 561 f. 61 Vgl. Sharma/Gupta 2006; Bayart 2004. 62 Vgl. Sharma/Gupta 2006, S. 20 ff.
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universalistischen Ansprüchen immer nationalkulturell durchsäuert ? Insofern ist das vermehrte Beharren von Staaten wie der Volksrepublik China auf historisch begründeten eigenen Maßstäben, zumal für staatliches Handeln, keine ‚vormoderne‘ Besonderheit.63 Ob dies ein imperialer oder ein nationaler Gestus ist – er wird sich auch bei weiteren inter- und transnationalen Vernetzungen nicht von selbst erledigen. Staatsgewalt: in den Infrastrukturen Ist aber die Konzentration auf Verhaltensweisen und Formen der (Inter-)Aktion angemessen ? Erweisen sich nicht Infrastrukturen als wesentlicher, womöglich vorrangiger Beleg für einen starken, jedenfalls für einen funktionsfähigen Staat ? Hier geht es um jene staatlichen, aber auch kommunalen öffentlichen Vorkehrungen und Leistungen, die die alltäglichen Wahrnehmungs- und Handlungsräume der Vielen regulieren – und damit ihre Entscheidungen durch funktionalen Nutzen, wenn nicht Reiz der Bequemlichkeit formen, womöglich einschränken.64 Das reicht von der Kanalisation und Müllentsorgung über Post, Kommunikationsnetze und Verkehrssysteme bis zu Bildungs- und medizinischen Einrichtungen. Die langfristige Bedeutung der Prägekraft von Infrastrukturen für die Alltagspraktiken aller, die legal wie illegal in einem Staat leben, hat für die USA kürzlich William Novak betont. Er tritt dafür ein, die Durchsetzungsgewalt dieser „infrastructural power“ einzubeziehen. Sie zeige sich in der Machtverteilung in Kommunen und Einzelstaaten, in der Ausprägung des „rule of law“ bzw. des Rechts- und Gerichtssystems ebenso wie in der einÀussreichen Rolle von Bürgervereinigungen und individueller Akteure im Gesundheitssektor, im Bildungswesen oder in der öffentlichen Sicherheit (hier nicht nur in Form der National RiÀe Association).65 Freilich übergeht dieses Argument eine entscheidende Gleichzeitigkeit: die der infrastrukturellen Gewalt mit physischer Gewaltsamkeit. Gehören nicht regelmäßige Gewaltdrohung, wenn nicht (wiederholter) Gewalteinsatz zu den Praktiken, mit denen Stauseen, Kraftwerke oder Überlandleitungen, Gefängnisse oder Kindergärten gebaut, errichtet und geschützt – aber auch verhindert werden ? Von gerichtlichen Sanktionen bis zu Polizeiaktionen (oder auch MilitärVgl. Chakrabarty 2000. Dazu das Themenheft von Saeculum zu „Infrastrukturen in der Moderne“: Engels/Obertreis 2001 und van Laak 2001. – Vor den „Infrastrukturen“ galt seit den 1930er Jahren vermehrte Aufmerksamkeit der „Daseinsvorsorge“ (Ernst Forsthoff) , wobei deren autoritär-paternalistischen, wenn nicht diktatorischen Perspektiven im Sog der funktionalistischen Suggestion der Wortprägung lange übersehen oder bagatellisiert wurden, vgl. Kersten 2005 und Jellinghaus 2006. 65 Vgl. Novak 2008, bes. S. 762 ff. 63
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einsatz) wirken die direkten mit den ‚sanften‘ Gewalten in stetem und unmittelbarem Verbund. Mehr noch: sie verweisen nicht nur aufeinander; sie machen ihre Verknüpfung immer wieder schmerzhaft fühlbar. Gouvernementalité Michel Foucault hat in den späten 1970er Jahren „gouvernementalité“ als zentrales Kennzeichen einer seit dem späten 18. Jahrhundert neu justierten staatlichen Herrschaftspraxis betont.66 Der Akzent liege seither auf den Formen und Praktiken – den „Taktiken“ des Regierens. Für Foucault zeigt sich hier eine erste Ausprägung jener Macht, die nicht zentral oder „souverän“ verwaltet werde, die vielmehr immer und überall präsent sei. Gouvernementalität steht für ein Ensemble herrschaftlicher Praktiken, die – nach Foucault – auf den „Stachel der Repression“ verzichten. Vielmehr mache Obrigkeit konkrete Angebote für das individuelle Wohlergehen, für die Vermehrung der Familie – zugleich zur PÀege und Entwicklung der „Bevölkerung“ (die zeitgenössischen Stichwörter waren zunächst Merkantilismus und Peuplierungspolitik). Es gehe dabei immer auch um die Interessen derer, die bei Max Weber die „Beherrschten“ heißen.67 Das „Führen der Bevölkerung“, mit ihrer Achtsamkeit für Familien- und Lebenszyklen, hätten den einzelnen erstmals Möglichkeiten zu eigener Disposition und „Selbstaffírmation“ eröffnet. Diese „Regierungskunst“ sei zu unterscheiden vom Agieren der souveränen Macht, mit ihrer Gewalt „über Leben und Tod“. Freilich – der Autor relativiert diese zunächst schroffe Entgegensetzung noch im selben (Vorlesungs-)Text. Denn Regierungskunst als Ermöglichen der Verfügung über Dinge (und Dritte) operierte im institutionellen Rahmen der älteren, auf sofortige Aktion gerichteten souveränen Macht. Und Foucault unterstreicht, wie sehr auch gouvernementalité auf jene rigorose Körper-Disziplin angewiesen war, in welche die Untertanen eingefügt wurden, in die sie sich aber auch selbst einfügten.68 Die Betonung obrigkeitlicher „Verfügung“ über Dinge und Menschen, zumal der Lizenz für andere, ihrerseits disponieren zu können, hat dennoch eine Pointe: Sie öffnet den Blick auf eine veränderte Präsenz obrigkeitlicher Macht. Gerade ihre bürokratische Entfaltung bedeutete auch ein Angebot an die Erwartungen (und Sorgen) der Vielen – ein Aspekt, für den kanonische Staatsanalysen üblicherweise allein auf die demokratische Verfasstheit und deren Verfahren verVgl. Foucault 2004 I, S. 20 ff., 27 f., 53 ff, 161 ff; vgl. Lemke 1997; Demiroviþ 2008; Reckwitz 2010. Vgl. Foucault, Bd. 3, 2003 (Paris 1994), S. 796–825, bes. S. 799–801. 68 Vgl. Foucault, Bd. 3 2003 (Paris 1994), S. 819 f. 66 67
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weisen. Demgegenüber zeigt sich hier das Produktive eines Blicks, der Machtprozesse als mehrschichtig auffasst.69 Die Liebe zum Staat Analysen von Staat und Staatlichkeit konzentrieren sich auf deren „Logik“. Wo aber bleiben dabei Eigen-Logik und Eigen-Dynamik des Emotionalen ? Sie ¿nden sich überall. Ein Feld wäre die Kontrolle dessen, was etwa als „öffentlicher Alkoholkonsum“ zunehmend (oder erneut) von lokalen Autoritäten als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und exemplarisch mit starker Polizei-Präsenz und auch physischer Härte verfolgt wird.70 Aus (vor- oder halb-)konstitutionellen Kontexten sind die Gummiparagraphen der „Aufruhr“-Bestimmungen und ihrer massiven Gewaltdrohung zu nennen. Denn hier wie dort ging es um diszipliniert‚vernünftigen‘ Umgang mit scheinbar ungezügeltem oder wildem Verhalten – mit angeblich ausschließlich emotionalen Ausbrüchen. Dementsprechend galten die Akteure als Unmündige, vergleichbar Kindern oder Frauen, denen man ‚Vernunft‘ beibringen müsse, sehr wohl auch durch Schläge, Einsperrung oder andere körperliche Pein. Offen bleiben hier die Gefühle derer, die als „Beherrschte“ galten oder doch behandelt wurden. Angetippt ist diese Frage, in dem was Michel Foucault mit dem Hinweis aufgenommen hat, es gebe „heute eine Faszination [für] die Liebe zum Staat“ – freilich gehe sie parallel mit „dem Erschrecken vor dem Staat“.71 Sein Argument sucht zu zeigen, dass sich seit dem 18. Jahrhundert die Gewichtung von der Durchsetzung von Souveränität und der mit ihr weithin verbundenen Disziplin und Disziplinarmacht verschoben habe zur Kalkulation, Regulierung und „Führung“ der Bevölkerung (im nationalen Rahmen). De¿zitär bleibt gleichwohl die Frage nach Gewaltandrohung und Gewaltpraxis. Der Hinweis Foucaults, Disziplin sei nicht erledigt, lässt alles Weitere offen Es sind die Fragen nach der „Liebe zum Staat“, die jenes Element markieren, das in den Staats-Debatten am Rande oder ganz ausgeblendet bleibt: Sehnsucht nach „Führung“. Sie ist verpönt – in Deutschland aus Haftung für die jüngste Geschichte, aber auch aus political correctness; letztere fordert ‚selbstbestimmt‘starke Männer und Frauen. Genau dies aber ist ein Aspekt, den Foucault in anderen Zusammenhängen entfaltet hat: das Modell der „Führung einer Herde“, des Schafhirten72 – gleichermaßen attraktiv für Akteure in den Institutionen wie Zum 19. und vor allem 20. Jahrhundert vgl. Foucault 2004 II, S. 260–299; Bröckling 2007. Vgl. Berlina 2006; Glasze/Pütz/Rolfes 2005. 71 Vgl. Foucault, Bd. 3, 2003, S. 796–825, bes. S. 821. 72 Vgl. Foucault, Bd. 4 2005, S. 165–198. 69
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für ihre Klientel. Ist dieses Sehnen nach Führung ein (über)mächtiger Antrieb, ‚Staat‘ zu akzeptieren, zumindest auf seiner Seite ab und an mitzumachen ? Mehr noch: gründen nicht Staatsgewalt, aber auch andere institutionelle Gewalten auf der Reichweite und ‚Härte‘ solcher Sehnsüchte ? Ihre Gewalt wäre dann immer auch „pastorale Macht“, ermöglicht oder begünstigt von „Liebe zum Staat“. Zu den Beiträgen Die folgenden Beiträge versammeln Texte aus der Kooperation des „Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS)“ mit dem „Arbeitskreis Polizeigeschichte“, der seit 1990 ein jährliches Kolloquium zur Polizeigeschichte ausrichtet. Ausgehend von einer ersten gemeinsamen Tagung in Erfurt im Sommer 2001, zu „Gewalt und Polizei in der Moderne“ sind aus dieser Zusammenarbeit in den folgenden Jahren eine Reihe von Untersuchungen entstanden, die in den hier versammelten Beiträgen, als eine vorläu¿ge Bilanz, vorgelegt werden. Sie zeigen das Potential handlungs- und akteursbezogener Analysen; sie dokumentieren nicht nur den sozial- und alltagsgeschichtlichen Perspektivenwechsel in der Polizeigeschichte, sondern treiben ihn voran. Die Polizei repräsentiert wie keine andere Institution das staatliche Gewaltmonopol nach innen. Doch was ist damit konkret gemeint ? Der historische Blick zeigt, dass das, was jeweils unter „Polizei“ oder „Gewaltmonopol“ verstanden wurde oder werden konnte, höchst unterschiedlich war. Dies betraf die Formen wie die Reichweite polizeilicher Autorität und Durchsetzungsmacht. Es galt ebenfalls für die Frage, welche Instanzen die Befugnis hatten oder haben sollten, Polizeiaufgaben und damit auch Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Flächendeckende, allgemein anerkannte und rechtlich kodi¿zierte Polizeiapparate bildeten sich in Deutschland und Österreich keineswegs in linearen Prozessen heraus, wie die Beiträge von Helmut Gebhardt und Ralf Pröve deutlich machen. – Gebhardt nimmt einen ‚langen‘ Zeitraum in den Blick in seiner Analyse der „Rolle von Polizisten und Gendarmen im Wandel der österreichischen Staatssysteme des 19. und 20. Jahrhunderts“. Zu den Anfängen einer staatlichen Polizei im Habsburger Reich gehörte es, in den größeren Städten Polizeiwachen anzulegen, deren Personal, Selbstverständnis und Organisationsstrukturen vorwiegend militärisch geprägt waren. Obgleich die Beamten über nahezu unbeschränkte Befugnisse verfügten und zudem in ein umfangreiches Spitzelsystem einbezogen waren, blieb ihre Autorität oftmals prekär. Zwar entstand nach 1848 mit der Gendarmerie ein Polizeiverband, der nach der AuÀösung der Grundherrschaft große Teile der auf dem Land lebenden Bevölkerung erstmals mit dem
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staatlichen Machtanspruch konfrontierte; dessen konsequente Durchsetzung blieb jedoch schwierig. Entscheidender als die Konstitutionalisierung der Habsburger Monarchie seit den 1860er Jahren (mit rechtlicher Einhegung polizeilicher Befugnisse) waren die alltäglichen Aushandlungsprozesse zwischen Gendarmen und Polizierten „vor Ort“. Gebhardt betont, dass trotz der zahlreichen politischen Umbrüche in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – von der Monarchie zur Ersten Republik, den „Austrofaschismus“ und dann den Nationalsozialismus bis zur Gründung der Zweiten Republik – die polizeilichen Handlungsmuster, besonders im Umgang mit Straßenprotesten, bemerkenswerte Kontinuitätslinien zeigten. Erst seit den 1980er Jahren trafen sie verstärkt auf öffentliche Kritik. So sehr sich der Staat als Träger des Gewaltmonopols durchsetzte: Gebhardts zäsurenübergreifender Blick zeigt, dass diese Entwicklung nicht einlinig verlief. Zu den Ansätzen einer Alternative gehörten 1848 in zahlreichen Orten so genannte Bürgergarden, die polizeiliche Aufgaben wahrnahmen. Dieser Form der „Volksbewaffnung“ widmet sich Ralf Pröve in seinem Beitrag über „Bewaffnete Bürger und vorkonstitutionelle Herrschaft im frühen 19. Jahrhundert.“ Die Diskussionen um die Aufstellung von Bürgerwehren als Ordnungsinstanzen setzten in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts ein. Einerseits entstand eine neuartige Öffentlichkeit, die staatliche Machtansprüche kritisch zu hinterfragen begann, andererseits versuchten Staat und Verwaltung in immer umfassenderen Maße auf die Bevölkerung zuzugreifen. Ihren Höhepunkt erreichten die Debatten um die „Volksbewaffnung“ 1848, wobei sich an das Konzept der Bürgerwehr zwei weithin konträre Erwartungen knüpften: Zum einen sollte sie die Sicherheit des wirtschaftlich aufstrebenden Bürgertums gewährleisten; zum anderen galt die Bürgerwehr als „Waffe der Revolution“ gegen das stehende Heer, das den monarchischen Herrschaftsanspruch repräsentierte. In der Realität waren solche revolutionären Hoffnungen freilich der staatlich-militärischen Übermacht nicht gewachsen. Zudem erwies sich die Praxis der Bürgerwehren, deren Einsatzbereitschaft rapide nachließ, als äußerst ernüchternd. Pröve resümiert, dass die Bürgerwehren und generell das Konzept der Volksbewaffnung an einer Allianz aus alten Eliten, Militär und Konservativen, aber auch an der Paralyse eines frustrierten und verängstigten Besitzbürgertums scheiterte. Die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols erfolgte also nicht ausschließlich „von oben“, sondern entsprach auch den Bedürfnissen eines großen Teils jener Akteure, die zeitweise in Opposition zur Obrigkeit gestanden hatten. Die Praktiken von Staatsgewalt folgen weniger aus dem Pro¿l des politischen Systems; vielmehr gründen sie weithin auf polizeilichen Wahrnehmungsund Handlungsweisen, die aus Interaktionen mit den Polizierten resultieren. Dies jedenfalls unterstreicht auch Belinda Davis in ihrem Aufsatz „Polizei und Gewalt auf der Straße. KonÀiktmuster und ihre Folgen im Berlin des 19. und 20. Jahr-
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hunderts“. Sie verweist auf die bemerkenswerten Kontinuitätslinien. Misstrauen zwischen Polizei und Bürgern führte bei den Polizisten auf unterschiedlichen Hierarchieebenen zu einer „Festungsmentalität“. Aus dieser Haltung ergaben sich stark ritualisierte Auseinandersetzungen, auf deren Verlaufsformen auch Veränderungen des politischen Regimes nur begrenzten EinÀuss hatten. Vielmehr wurde die „Festungsmentalität“ der Polizei dadurch gefördert, dass die Bevölkerungsexplosion Berlins zwischen 1871 und 1910 zu einer Zunahme von Verhaltensweisen im öffentlichen Raum führten, die mit den Ordnungsvorstellungen der Beamten kollidierten. Nach Davis prägten Territorialverhalten sowie die Inszenierung von „Männlichkeit“ die KonÀiktdynamiken auf beiden Seiten, über alle politischen Umbrüche hinweg. So gelang es auch der Polizei im nationalsozialistischen Staat in weitaus geringerem Maße als bisher angenommen, öffentliche Räume zu kontrollieren. Dies änderte sich auch nach 1945 nicht. In ihren Versuchen, „Ruhe und Ordnung“ gegenüber Halbstarken und Gammlern durchzusetzen, die als notorische „Störer“ identi¿ziert wurden, unterschieden sich die Praktiken der Volkspolizei im Osten der Stadt und der West-Berliner Polizei kaum. Nimmt Belinda Davis besonders die Kontrolle nicht explizit politischer Gruppen und Strömungen in den Blick, die den Ansprüchen der Staatsmacht auf „Ruhe und Ordnung“ zuwiderliefen, widmet sich Michael Dutton dem „Polizieren des Politischen in der Volksrepublik China“. Die Politik der chinesischen KP war vor und nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1949 von der Furcht vor Abweichlern, Verrätern und inneren Gegnern geprägt. Diese Wahrnehmung wies Analogien zu der von Carl Schmitt vorgenommenen binären Freund-Feind-Unterscheidung auf. Die Verknüpfung von Klassenkampf und totalem Staat führten zu ungemein gewalttätigen Polizierungspraktiken. Die Geschichte des Maoismus lässt sich demnach als der gescheiterte Versuch bezeichnen, einerseits die politische Intensität der Freund-Feind-Kategorisierung zu stärken, andererseits diese zu begrenzen, um die Dimensionen der daraus resultierenden Gewalt zu einzuhegen. Ein Wandel trat erst nach dem Tod Maos im Jahr 1976 ein. Die über Jahrzehnte hinweg vorgenommene polare Unterscheidung zwischen dem „Volk“ und seinen „Feinden“ verlor an Bedeutung, die Zahl der als „konterrevolutionäre Verbrecher“ Beschuldigten sank erheblich. Indessen richtet sich die Gewalt der Polizei nun gegen jene die als „sozialer Abschaum“ gelten. Mit Polizierungs- und Kontrollpraktiken im Staatssozialismus befassen sich auch die Beiträge von Gerhard Sälter und Karin Hartewig. Gerhard Sälter analysiert in seinem Beitrag die Verhörpraktiken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) während der 1950er Jahre. Sein besonderes Interesse gilt dabei der „instrumentellen Verwendung struktureller Gewalt und sprachlicher Übermächtigung“. Anders als Galtung versteht Sälter unter „struktureller Gewalt“ nicht ein Bündel gesellschaftlicher Zwangsverhältnisse und Asymmetrien, sondern ein in
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den Untersuchungsgefängnissen des MfS zielstrebig ausgebautes System, das den Zweck hatte, gewaltsam auf Körper und Psyche der Inhaftierten einzuwirken, um diese allmählich zu zermürben. Hierzu zählten in den 1950er Jahren die vollkommene Isolierung der Gefangenen ebenso wie Dauerverhöre, Schlafentzug und die Verweigerung von Schreibmaterial, aber auch die sprachliche Übermächtigung. Aussagen wurden in Verhörprotokollen stark komprimiert und im Duktus der Staatssicherheit niedergeschrieben, der propagandistischen Parteijargon mit hermetischen polizeilichen Terminologien verknüpfte. Die Protokolle enthielten somit womöglich tatsächliche Aussagen der Verhörten, aber in den ¿ktionalen Erzählungen des MfS. In diesem Kontext konnte es durchaus vorkommen, dass Untersuchungsgefangene die Unterschrift unter das ihnen vorgelegte Protokoll verweigerten und in einem Aushandlungsprozess mit dem verhörenden Beamten eine neue Fassung entstand. Dieses Prozedere konnte freilich auch von der Staatssicherheit intendiert sein: Der Gefangene sollte dazu verleitet werden, am Festschreiben eines erdachten Tathergangs selbst mitzuwirken. Um die visuelle Konstruktion verdächtiger Akteure geht es in Karin Hartewigs Beitrag über die „DDR-Opposition in den Fotogra¿en des Ministeriums für Staatssicherheit“. Doch auch hier rücken die Wahrnehmungen und Praktiken der – zwar nicht polizeilichen, wohl aber geheimdienstlichen – Akteure in den Mittelpunkt. Konstitutiv für das Selbstverständnis des MfS war ein alles beherrschendes dichotomes Freund-Feind-Raster. Das zentrale Medium, mit dessen Hilfe das MfS aus diffusen Feindbildern konkrete Gegner der SED-Herrschaft konstruierte und zugleich die eigene Ef¿zienz belegte, war die Fotogra¿e. Folgte in den ersten beiden Jahrzehnten der DDR der Einsatz der Fotogra¿e beim MfS vor allem konventionellen kriminalpolizeilichen Vorstellungen (gerichtet auf die Dokumentation von Spuren und Beweismitteln), veränderte sich der interne Gebrauch von Bildern seit den 1970er Jahren. Im Rahmen der Strategie, „oppositionelle und subkulturelle Gruppen zu zersetzen“, kam deren visueller Überwachung immer größere Bedeutung zu. Hartewig charakterisiert diese Formen des Zugriffs durch die „operative Fotogra¿e“ als „anonyme Gewalt“. Dieser „visual turn“ in den Praktiken der Staatssicherheit bedurfte gleichwohl der Kreativität der einzelnen MfS-Mitarbeiter, die dazu angehalten waren, im Rahmen ihrer Observationen jeglichen Formalismus zu vermeiden. Die „operative Fotogra¿e“ war nach Hartewig konstitutiv für einen visuellen Panoptismus, der die Allmachtsphantasien des MfS ebenso förderte wie er zur massiven Verunsicherung der „Zielpersonen“ beitragen konnte. Die Erscheinungsformen und Ausprägungen des staatlichen Gewaltmonopols, das zeigen die Beiträge von Sälter und Hartewig ebenso, wie die Aufsätze von Gebhardt, Pröve und Davis, werden wesentlich von den polizeilichen bzw. geheimdienstlichen Akteuren und deren Wahrnehmungen bestimmt. Dabei können wiederum Gewalterfahrungen eine zentrale Rolle spielen und zwar in
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zweierlei Hinsicht. Zum einen treten Polizisten als Gewaltanwender auf; zum anderen werden sie aber auch zu Zielen oftmals massiver, bisweilen sogar tödlicher Gewalt. Gerhard Fürmetz unternimmt eine Annäherung an diese „Alltägliche Gewalt gegen Polizisten im frühen Nachkriegsdeutschland“. Fürmetz macht auf ein breites Spektrum körperlicher Widersetzlichkeiten gegen die Staatsmacht aufmerksam, die sich, zumal auf dem Land, meist aus alltäglichen Situationen ergaben, in denen es den Beteiligten darum ging, ihre Lebenswelt gegen das als unzulässig empfundenes polizeiliches Einschreiten zu verteidigen. In einer Phase jedoch, in der es nach 1945 der Polizei darum ging, ihre Autorität wiederherzustellen, mussten Attacken auf einzelne Beamten als Angriffe auf den gesamten Polizeikörper gelten. In dieser polizeilichen Selbst-Wahrnehmung geriet freilich aus dem Blick, dass die Staatsmacht ihrerseits im ersten Nachkriegsjahrzehnt zu massiver Gewaltanwendung tendierte: Der Schusswaffeneinsatz galt ganz offensichtlich als legitimes Mittel zur Aufrecherhaltung der staatlichen Ordnung. Erst während der 1950er Jahre ging der Gebrauch von Schusswaffen deutlich zurück – Beleg für eine zunehmende Professionalisierung der Polizei, aber auch für die Konsolidierung ihrer Autorität. Diese war freilich in der Bundesrepublik bis zum Ende der 1970er Jahre ausschließlich männlich konnotiert. Erst zwischen 1979 und 1990 wurden Frauen in den uniformierten Polizeidienst eingestellt. Anne Mangold geht in ihrem Beitrag über die „Praxis der Deeskalation aus der Sicht von Männern und Frauen im Streifendienst“ der Frage nach, wie Geschlechterverhältnisse und der Umgang mit Gewalt in der Polizei miteinander verbunden sind. Auf der Grundlage einer im Jahr 2001 durchgeführten empirischen Untersuchung am Beispiel der Brandenburger Polizei kommt Mangold zu dem Ergebnis, dass es nach wie vor Bereiche polizeilicher Tätigkeit gibt, die als „Männerarbeit“ betrachtet werden. Nicht selten unterscheiden vor allem männliche Beamten in ihrer Wahrnehmung zwischen „normalen Aufträgen“ und Situationen, in denen es „zur Sache geht“ und in denen maskuline, gewaltförmige Kompetenzen gefragt sind. Demgegenüber neigen Polizisten dazu, das Feld der „Gefühlsarbeit“, beispielsweise bei der Bewältigung von FamilienkonÀikten, den Kolleginnen zu überlassen. Derartige Arbeitsteilungen werden als die Folge des „natürlichen“ Unterschieds zwischen Männern und Frauen betrachtet, wobei durch diese Zuschreibungen die Geschlechterunterschiede erst hergestellt werden. Thomas Ohlemacher widmet sich in seinem Aufsatz den Entstehungskontexten von und den Reaktionen auf „Gewalt gegen Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland“. Seine Befunde und Thesen resultieren aus einer umfangreichen empirischen Studie, die im Jahr 2000 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen im Auftrag der Innenministerkonferenz und der Gewerkschaft der Polizei durchgeführt wurde. Deren Ausgangspunkt bildeten Wahrnehmungen, die auch in der Gegenwart von Politikern, Medienvertre-
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tern und Polizeibeamten bzw. polizeilichen Interessenorganisationen öffentlich reklamiert werden: Gewaltdelikte gegen Polizisten seien signi¿kant gestiegen. Zweifellos ist die Wahrscheinlichkeit für Polizisten, mit Tötungsabsicht angegriffen zu werden, erheblich höher als bei „normalen“ Bürger. Dennoch ist, wie Ohlemacher feststellt, das Risiko eines Polizeibeamten infolge eines Angriffs getötet zu werden, niedriger als für andere Bürger. Auch ein weiterer Befund scheint weitverbreiteten Klischees zu widersprechen. So werden die meisten Angriffe mit Tötungsabsicht auf Polizisten in eher bürgerlichen Vierteln verübt, die gemeinhin als eher ungefährlich galten. Die Täter sind überwiegend männlich, deutsch und oftmals alkoholisiert. Die Übergriffe ereignen sich meist in Alltagssituationen, wie beispielsweise Verkehrskontrollen. Besonders dieser Umstand mag – neben einer oftmals sensationsheischenden medialen Berichterstattung – dazu beitragen, die Dimensionen der Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte zu dramatisieren. Eine Folgewirkung scheint die Bekräftigung nicht-ziviler polizeilicher Handlungsmuster. Beispielsweise ist die Hälfte der für die Studie befragten Beamten der Auffassung, der Schusswaffengebrauch durch die Polizei sei zu restriktiv reglementiert. Ferner wird kritisiert, dass die Bürgerorientierung der Staatsmacht zu weit ginge, während die straf- und disziplinarrechtlichen Überprüfungen des polizeilichen Verhaltens oftmals als Zumutungen empfunden werden. Diese Wahrnehmungen verweisen auf das Fortwirken einer polizeilichen „Festungsmentalität“, die Thomas Lindenberger vor allem für die preußische Polizei in der Zeit des Kaiserreichs konstatiert. Er vergleicht in seinen „Lektüren physischer Gewalt zwischen Bürgern und Polizisten im 20. Jahrhundert“ polizeiliche Gewaltpraktiken in Deutschland zu Beginn und am Ende des 20. Jahrhunderts. Er fragt dabei nicht, ob die Gewaltanwendung durch die Polizei in quantitativer Hinsicht im Sinne einer zunehmenden „Zivilisierung“ der Staatsmacht rückläu¿g gewesen ist. Vielmehr richtet Lindenberger seinen Blick auf die Art der zu unterschiedlichen Zeiten zugelassenen bzw. gesellschaftlich akzeptierten physischen Gewaltformen. Im Berlin des frühen 20. Jahrhunderts versuchten Polizisten dem proletarisch geprägten Publikum durch ihr polizeiliches Einschreiten bürgerliche – oder eben „ordentliche“ Verhaltensweisen aufzuzwingen. In diesem Kontext kam nicht selten der Säbel zum Einsatz, der erhebliche Verletzungen hervorrufen konnte, aber auch als symbolisch aufgeladenes Instrument sozialer Distinktion fungierte; der Säbel stand für das Gewaltprivileg, das die Herrschenden für sich beanspruchten. Indessen verteidigten die Angehörigen der Unterschichten auf der Straße hartnäckig ihre Lebensweisen und stellten mitunter sehr handfest die Legitimität polizeilichen Handelns in Frage. Der Einsatz von Blankwaffen geriet aber auch klassenübergreifend in die Kritik; der polizeiliche Hieb mit dem Säbel galt zunehmend als „barbarischer Skandal“. Für das Ende des 20. Jahrhunderts kon-
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statiert Lindenberger keine grundsätzliche Abkehr von körperlicher Gewalt, verweist aber auf den Wandel der kulturellen Codierung von Gewaltausübung – auch und besonders auf Seiten der Polizei. Als Referenzpunkt ¿rmiere nicht mehr das Idealbild des Körpers im militärischen Großverband, sondern die Vorstellung des Einzelkämpfers in einer sich individualisierenden Gesellschaft. Der Beitrag von Lindenberger verweist darauf, dass vor allem die Straße der Ort ist, an dem Polizei und Bürger konÀikthaft aufeinandertreffen. Diese Auseinandersetzungen stärken Feindbilder und Mythen – die sich verschärfend auf die Gewaltbereitschaft beider Seiten auswirken können. Der mikrologische Blick des Beitrags von Daniel Schmidt bestätigt dies für die Spätphase der Weimarer Republik: „Sozialraumstrategien und politische Gewalt im Ruhrgebiet“. Mit dem von Thomas Lindenberger geprägten Begriff der „Straßenpolitik“ widmet sich Schmidt den hochgradig gewaltgeprägten KonÀiktlinien zwischen Kommunisten, Nationalsozialisten und Polizei in Dortmund. Den drei Gruppen ging es darum, den öffentlichen Raum nicht nur symbolisch, sondern auch durch uniformierte physische Präsenz zu beherrschen. Während die KPD besonders in der proletarisch geprägten Dortmunder Nordstadt mit sozialräumlicher Dominanz ihre organisatorischen Schwächen zu kompensieren suchte, war die „gelebte Gewalttätigkeit“ auf der Straße der Dreh- und Angelpunkt des Politikverständnisses der SA. Die Inszenierung einheitlicher Marschkörper wurde hier wie dort zur Metapher für die imaginierte Volksgemeinschaft, während die Konfrontationen mit dem politischen Gegner dazu beitrugen, heroische Mythen zu entwerfen oder zu stützen. Nicht zuletzt ging es darum, sich „feindliches Terrain“ handfest anzueignen. Die Polizei erhob ihrerseits den Anspruch, die Nordstadt systematisch zu „befrieden“. Dieses Ziel sollte mit resolutem Einschreiten umgesetzt werden; allerdings nahm ein Großteil der Bewohner des Stadtteils die Beamten als Besatzungsmacht wahr und begegnete ihnen entsprechend feindselig. Lindenberger und Davis betonen, dass die kollektive Mentalität der Polizei des Kaiserreichs stark von einer „Festungspraxis“ (Alf Lüdtke) geprägt gewesen sei; Schmidt bestätigt dies im Hinblick auf die Endphase der Weimarer Republik. Demgegenüber untersucht Melanie Becker die „Organisationskultur der NS-Sicherheitspolizei“ unter organisationspsychologischen Aspekten. Der Ausgangspunkt des Beitrags ist die These, dass die Verbrechen der Sipo zwar Ausdruck und Resultat konformen Verhaltens der Beamten innerhalb eines bürokratischen Apparates gewesen seien, die Kategorien eines rationalistischen Organisationsbegriffs jedoch nicht ausreichen, um die Handlungsmuster der Sipo-Angehörigen zu erklären. Becker plädiert daher dafür, auch im Hinblick auf die Sicherheitspolizei besonders die nichtrationalen Aspekte der Organisation, nämlich deren Organisationskultur bzw. deren organisationale Identität in den Blick zu nehmen. Hierfür spielte das Leitbild eines elitären Staatsschutzkorps von „politischen Soldaten“ eine zentrale Rolle. Obgleich dessen Umsetzung größ-
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tenteils eine Utopie blieb, erwies es sich doch für die Führungskräfte der Sicherheitspolizei als handlungsleitend. Selbstbild und Korpsgeist dieser Beamten waren durch einen imaginierten Dauer-Ausnahmezustand, totale Herrschaftsansprüche sowie permanente Leistungsorientierung gekennzeichnet. Entscheidend für die Wirkungsmächtigkeit dieses Selbstbildes waren aber weniger ideologische Indoktrinierungen als die konkreten Praktiken „vor Ort“. Sie gründeten auf einer Vermischung „traditioneller“ polizeilicher Denk- und Handlungsmuster mit den sozialtechnologischen Programmen der Rassenhygiene. Um die Bedeutung von Selbstbildern und Gruppenidentitäten geht es auch im Aufsatz von Klaus Weinhauer über „Polizeieinsätze gegen Jugend- und Studentenproteste in der Bundesrepublik der 1960er Jahre“. Das polizeiliche Auftreten bei studentischen Demonstrationen und den „Beatkrawallen“ im Umfeld etwa von Rolling Stones- und Beatleskonzerten seit Mitte der 1960er Jahre war durch die Versuche gekennzeichnet, Tatkraft, Mut und Entschlossenheit zu zeigen. Diese Haltung resultierte zum einen daraus, dass viele Polizisten aus dem Arbeiter- und Handwerkermilieu stammten, in dem Männlichkeitsvorstellungen dominierten, die Disziplin und Aktivität idealisierten. Zum anderen waren hier polizeiliche Leitbilder wirkmächtig, die den Schutz des Staates überhöhten und die eigene Dienstgemeinschaft als „Todesgemeinschaft“ stilisierten. Allerdings stellten die bei Demonstrationen und Protestaktionen agierenden Polizisten keine homogene Gruppe dar, sondern entstammten verschiedenen Alterskohorten mit jeweils spezi¿schen Erfahrungen. So wiesen beispielsweise die Revierbeamten einen höheren Altersdurchschnitt auf als die eben erst in den Polizeidienst eingetretenen Bereitschaftspolizisten. Für die Revierbeamten – oftmals noch durch die Bürgerkriegsszenarien der Weimarer Republik geprägt – konstatiert Weinhauer resignativ-defensive Gruppenbildungen: härteres Durchgreifen gegenüber Demonstranten sei angebracht. Unter den jungen Bereitschaftspolizisten herrschte eher ein offensiv-kämpferisch Selbstverständnis: sich in den ersten Einsätzen bewähren. Im Laufe der 1960er Jahre wichen Einsatzkonzepte zur Bewältigung bürgerkriegsähnlicher Bedrohungsszenarien neuen Ansätzen eines „protest policing“, die sich an deeskalierenden Handlungsmustern orientierten. Die Ausübung physischer Gewalt blieb jedoch auch in der Folgezeit fester Bestandteil polizeilichen Einschreitens bei Protesten und Demonstrationen, wie Michael Sturm am Beispiel der Geschichte und Verwendung des Polizeischlagstocks zeigt. Der Beitrag nimmt zwei Aspekte in den Blick: Erstens skizziert er die Entwicklung polizeilicher Hiebwaffen und ihrer Verwendung, vom Kaiserreich von 1871 bis in die jüngste Gegenwart. Zweitens geht es um die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Emotionen, die mit dem Schlagen und Geschlagen-Werden verbunden waren und sind. Sturm vertritt die These, dass sich im Laufe der Jahrzehnte polizeiliche Gewaltpraktiken zwar verändert haben, diese Entwicklung jedoch keinen linearen Weg hin zur
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vielfach behaupteten Minimierung physischer Gewalt durch die Polizei markiert. Die nunmehr zivileren, „sportlichen“ polizeilichen Ausrüstungsgegenstände, wie beispielsweise der Mehrzweckeinsatzstock, repräsentieren weiterhin ein erhebliches Droh- und Gewaltpotential, sowohl in „praktischer“ Hinsicht als auch in den Wahrnehmungen und Ängsten derjenigen, die mit diesen Einsatzmitteln konfrontiert sein könnten. Dank Der vorliegende Band war keine ganz „leichte Geburt“; sein Erscheinen hat sich mehrfach verzögert. Die Gründe mögen vielfältig sein, die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den Herausgebern. Dass dieses Buch dennoch jetzt vorliegt – und hoffentlich anregende Einblicke in die polizeigeschichtliche Forschung der vergangenen zehn Jahre ermöglicht – ist in erster Linie den Autor/ innen, ihrer Geduld und ihrem Engagement zu verdanken. Großer Dank gebührt aber auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, der den Band in die von ihm herausgegebene Reihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ aufgenommen hat. Er hat das Buchprojekt stets mit Interesse begleitet und mit Beharrlichkeit auf dessen Fertigstellung gedrängt. Mehreren engagierten Kolleg/innen ist es zu verdanken, dass die Beiträge dieses Bandes schließlich ihren Platz zwischen Buchdeckeln gefunden haben: Rebekka Haffner, Ruven Hein und Dr. Daniel Schmidt waren an der Redaktion einzelner Manuskripte beteiligt. Ein besonderer Dank gilt Kathleen Loock, M. A.; ihr Anteil am Gelingen des Projekts ist nicht hoch genug einzuschätzen. Alf Lüdtke/Herbert Reinke/Michael Sturm, im März 2011 Literatur Algazi, Gadi 1996: Herrengewalt und Gewalt der Herren im späten Mittelalter: Herrschaft, Gegenseitigkeit und Sprachgebrauch, Frankfurt am Main Amnesty International 2010: Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Bonn Balakrishnan, Gopal 2005: „States of War“, in: New Left Review, 2nd series, No. 36, S. 5–32 Bayart, Jean-François 2004: Le gouvernement du monde. Une critique politique de la globalisation, Paris Behr, Rafael 2000: Cop Culture. Der Alltag des Gewaltmonopols. Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur der Polizei, Opladen
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II Staatliches Gewaltmonopol – und sein Ende?
Die Rolle der Polizisten und Gendarmen im Wandel der österreichischen Staatssysteme des 19. und 20. Jahrhunderts Helmut Gebhardt
Einleitung Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols nach innen ist stets sehr eng mit den staatlichen Gewalten und Regierungen verknüpft. Die Staatsgewalt bestimmt zunächst, was unter Sicherheit und Ordnung zu verstehen ist, sie gibt aber auch den Handlungsrahmen vor und de¿niert insbesondere die Grenzen für das Einschreiten der staatlichen Ordnungshüter. In Österreich vollzogen sich im 19. und 20. Jahrhundert mehrfache grundlegende Umbrüche der Staatssysteme: von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie, dann weiter von der demokratischen Republik zur faschistischen Diktatur und schließlich über die beschränkte Souveränität in der Besatzungszeit bis zur heutigen freien demokratischen Republik. Vor diesem Hintergrund der mehrfachen Systemwechsel im österreichischen Staatswesen soll mit dem vorliegenden Beitrag die Rolle und Bedeutung der Polizisten und Gendarmen im jeweiligen Staatssystem beleuchtet werden. Als Ausgangspunkt dient die Epoche des Vormärz, ehe dann an Hand der wesentlichen Eckdaten der weiteren österreichischen Staatsgeschichte vorgegangen wird. Entscheidende Jahreszahlen in dieser staatlichen Entwicklung waren zunächst im 19. Jahrhundert das Revolutionsjahr 1848 und das Jahr 1861 mit der Einsetzung eines Parlaments, das dann 1867 eine umfassende Verfassung für die Doppelmonarchie beschloss. Im 20. Jahrhundert brachten schließlich die bewegten Jahre 1918, 1938 und 1945 einschneidende staatliche Umbrüche. Da es nicht möglich ist, mit diesem kurzen Beitrag die ganze Breite des Themas mit einer Zeitspanne von rund 200 Jahren auszuloten, sind Straffungen unvermeidlich. Auf manche Epochen kann deshalb nur ganz kurz eingegangen werden; und eine Periode musste überhaupt ausgeklammert werden. Denn es ist wohl kaum sinnvoll, die Zeit des Nationalsozialismus mit nur wenigen Stehsätzen abzuhandeln. Außerdem gab es damals auf dem Gebiet des heutigen Österreich keine für dieses Thema wirklich fundamentalen Unterschiede zur Situation im gesamten nationalsozialistischen Staat. A. Lüdtke et al. (Hrsg.), Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert, DOI 10.1007/978-3-531-93385-6_2, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Aufgeklärter Absolutismus und Vormärz Zunächst blenden wir also in der historischen Entwicklung zurück an den Beginn bzw. in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts – in das Zeitalter, das man in der österreichischen Geschichtsschreibung unter der Überschrift „Aufgeklärter Absolutismus und Vormärz“ abhandelt. Zunächst ein paar allgemeine Worte zur Organisation des damaligen österreichischen Sicherheitswesens: Der wesentliche Grundstein zu einer staatlichen Polizei wurde in der Habsburgermonarchie bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gesetzt – in den Regierungszeiten der beiden aufgeklärten Herrscher Maria Theresia und Joseph II. Damals wurden in den größeren Städten des Reiches staatliche Polizeibehörden eingerichtet. Man hat sich dabei am Modell der Pariser Polizeiorganisation orientiert. Es gab also in diesen Städten jeweils einen Polizeidirektor, dem zunächst die Beamten der Polizeidirektion untergeordnet waren. Das waren zum Großteil Juristen, die vor allem die administrativen und leitenden Kompetenzen der Polizei wahrnahmen. Neben diesen Direktionsbeamten gab es noch die Polizeiwache als Exekutivorgan. Diese Wache war im Wesentlichen militärisch organisiert und unterstand im Innendienst nicht nur dem Polizeidirektor, sondern auch den Hierarchien der kaiserlichen Armee.1 Die weitere Organisation des Polizeiwesens sah folgendermaßen aus: Die Polizeidirektionen unterstanden jeweils dem Provinz-Gouverneur; und die Spitze des Polizeiwesens in der Habsburgermonarchie bildete die sogenannte Polizeihofstelle, die direkt dem Kaiser unterstand. Dieser Zentralbehörde oblag auch der gesamte Bereich der Zensur mit eigenen Zensurbehörden, weshalb sie die of¿zielle Bezeichnung „Polizei- und Zensurhofstelle“ führte.2 Geprägt wurde das Erscheinungsbild der damaligen Polizei also vor allem von den uniformierten Polizisten der militärisch organisierten Polizeiwache. Das Personal rekrutierte man aus der allgemeinen Armee. Dabei wurden Soldaten zum Polizeidienst abkommandiert, die nur über allgemeine militärische Erfahrung verfügten und keine spezi¿sche Vorbildung für den Dienst als Ordnungshüter aufwiesen. Zudem kamen dabei nicht voll taugliche Soldaten zum Einsatz, sondern sogenannte „halbinvalide“ Soldaten – also Armeeangehörige, die nicht mehr voll für den Gefechtsdienst einsetzbar waren. Das waren Männer mit di-
1 Zur damaligen Polizeiorganisation und zum Folgenden vgl. Gebhardt 1992; Hinterleitner 1979; Jäger 1990, S. 23 ff.; Mayer 1985; Oberhummer 1938, S. 47 ff. Ein kurzer Überblick ¿ndet sich außerdem bei Gebhardt 1993, S. 34–38. 2 Zur Organisation der Polizeihofstelle ist noch immer relevant die schon ältere Arbeit von Benna 1953, weiter vgl. Schwendenwein 1990.
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versen körperlichen Gebrechen – mit Verletzungen, die aus dem Kriegsdienst resultierten, oder mit sonstigen gesundheitlichen Problemen.3 Positiv war, dass alle Polizisten eine militärische Ausbildung absolviert hatten und damit in der Lage waren als Repräsentanten der staatlichen Macht – nötigenfalls mit Waffengewalt – einzuschreiten. Von Nachteil waren allerdings die körperlichen Behinderungen, die teilweise dem Ansehen sehr schadeten. Denn es war für die Polizisten aus diesem und auch aus anderen Gründen nicht immer leicht, sich in der Bevölkerung durchzusetzen. Zum einen gab es immer wieder Probleme mit anderen Armeeangehörigen. Reguläre Soldaten waren zum Teil nicht bereit, Entscheidungen ihrer ehemaligen Kameraden, die außerdem als nicht vollwertig betrachtet wurden, zu respektieren. Auch Angehörige des Adels bzw. der höheren Gesellschaft hatten große Probleme, die Autorität der staatlichen Polizisten anzuerkennen. Aber auch die übrigen Bevölkerungsschichten verhielten sich nicht immer autoritätsgläubig. Es kam deshalb regelmäßig vor, dass Verhaftungen oder sonstige Amtshandlungen von einzelnen Polizisten nicht durchsetzbar waren. Erst die Unterstützung durch ein zahlenmäßig stärkeres Auftreten der Polizeiwache führte dann zum Erfolg. Ein weiteres Problem war die Bestechlichkeit der Polizisten. Auf Grund des sehr geringen Gehalts kam es sehr häu¿g zur Annahme von Geldgeschenken, die dazu führten, dass Amtshandlungen nicht immer korrekt vorgenommen wurden oder einfach unterblieben. Andererseits muss man hier aber auch darauf hinweisen, dass unzählige Polizeiberichte davon Zeugnis ablegen, dass den Polizisten die sozialen Ursachen der Kriminalität durchaus bewusst waren. Deshalb ging man nicht immer mit der vollen Strenge der eingeräumten Amtsgewalt vor. Außerdem muss man hier auch erwähnen, dass die damaligen Polizisten auch friedensrichterliche Aufgaben erfüllten. Bei kleineren Streitigkeiten oder Rechtsproblemen konnte sich die Bevölkerung an die Polizei wenden. Damit war es ohne Einschaltung eines Gerichts möglich, durch diese polizeiliche Schiedsstelle zu einer ausgleichenden Entscheidung zu kommen. Neben diesen durchaus positiven Ansätzen bei den Kompetenzen der Polizei gab es auch massive negative Aspekte, die nach außen hin zu einem insgesamt negativen Image der damaligen Polizisten beitrugen. Dazu zählte insbesondere der gesamte geheimpolizeiliche Bereich. Zur Aufrechterhaltung des damaligen absolutistischen Staates gab es ein ausgeklügeltes System von Überwachungsmaßnahmen, das jeden Ansatz von staatskritischen Umtrieben unterdrücken und verhindern sollte. Strenge Ausweiskontrollen und genaueste Überwachung von öffentlichen Plätzen, von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Wirtshäusern zählten zu den Routineeinsätzen der Polizei. Es gab außerdem viele
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Zur Situation der Militär-Polizeiwache vgl. Steinwender 1992; Gebhardt 1992, S. 63 ff. und 196 ff.
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Spitzel in der Bevölkerung, die man vielleicht mit Stasi-Mitarbeitern der ehemaligen DDR vergleichen könnte. Diese sogenannten „Vertrauten“ wurden für ihre Mitarbeit entlohnt und hatten die Aufgabe, jede irgendwie geartete kritische Meinung an die Polizei weiterzugeben. Und dann schritt die Polizei unerbittlich ein. Es gab in diesem sogenannten „Polizeistaat“ keine rechtlichen Schranken des Polizeihandelns. Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen konnten jederzeit vorgenommen werden und liefen ohne irgendwelche Beschränkungen ab. Die Polizei wurde damit zum sichtbaren Repräsentanten des damaligen Unterdrückungs- und Überwachungsstaates.4 Revolution und Neoabsolutismus 1848–1860 Als im Jahre 1848 die Revolution viele Zentren der Habsburgermonarchie erschütterte, stand insbesondere die Polizei im Visier der Revolutionäre. Die Abschaffung des Polizeistaates mit Zensur und Überwachung zählte zu den Hauptforderungen. Und viele wollten die Polizei als Repräsentant der staatlichen Macht überhaupt abschaffen. In den Wochen und Monaten nach der Märzrevolution wurden in fast allen Städten Bürgergarden aufgestellt, die den Sicherheitsdienst wahrnahmen. Die eigentlichen Polizisten mussten sich Anpöbelungen, Verletzungen und massive Behinderungen von Amtshandlungen gefallen lassen – so weit ging der Zorn der Bevölkerung gegen diese verhassten Staatsorgane. An einen regulären Polizeidienst war jedenfalls vorläu¿g nicht zu denken.5 Erst im Herbst 1848 beruhigte sich die Situation wieder, und der Polizeiund Sicherheitsapparat wurde dann schrittweise reorganisiert. Zwar knüpfte man nicht ganz an die Strukturen des Vormärz an, aber bald erblühte der Polizeistaat in alter Frische. Zunächst waren die Sicherheitsagenden noch dem neu errichteten Innenministerium übertragen worden, aber ab 1852 gab es wiederum eine eigene Sonderbehörde für das Sicherheitswesen – nämlich die sogenannte „Oberste Polizeibehörde“, der wiederum die einzelnen Polizeidirektionen in den größeren Städten der Habsburgermonarchie untergeordnet waren.6 Inzwischen war ja der revolutionäre Elan erlahmt. Die Ruhe im Habsburgerreich war wieder hergestellt worden. In den besonders sensiblen Teilen des Reiches – wie etwa in Oberitalien und besonders in Ungarn – waren die Unruhen mit massiver Waffengewalt niedergeschlagen worden. Der damals noch junge Kaiser Franz Joseph I. war jedenfalls nicht bereit, demokratische Strukturen zuzulassen,
Forcher 1966, S. 128 ff.; Gebhardt 1992, S. 144 ff und 178 ff.; Oberhummer 1938, S. 77 ff. Steinwender 1992, 1. Bd., S. 77 ff. 6 Jäger 1990, S. 68 ff.
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sondern kehrte zur absolutistischen Staatsform zurück. Diese neoabsolutistische Periode dauerte dann rund zehn Jahre bis 1860. Das kaiserliche Regime war damals fest entschlossen, jeden revolutionären Ansatz im Keim zu ersticken. Dazu wurde der Polizei- und Sicherheitsapparat massiv ausgebaut. Positiv zu vermerken ist, dass damals erstmals Rechtsvorschriften für die Polizeiorganisation und für das Vorgehen der Polizei erlassen wurden.7 Diese Verordnungen waren allerdings geprägt vom Geist des Absolutismus. Deshalb kam dem geheimpolizeilichen Sektor wieder ganz zentrale Bedeutung zu.8 Das führte dazu, dass sich in dieser Periode das schlechte Image der Polizei gegenüber der Zeit des Vormärz sogar noch massiv verstärkte. Besonders dazu beigetragen hat auch eine völlig ausufernde Versetzungspraxis innerhalb des Polizeiapparates.9 Die Polizisten wurden jeweils bereits nach ein bis zwei Jahren von einer Polizeidirektion zur anderen versetzt, und zwar quer durch die Monarchie. In diesem Vielvölkerstaat führte das natürlich zu ganz massiven Problemen. Denn die Polizisten beherrschten kaum oder überhaupt nicht die jeweilige regionale Landessprache und waren auch nicht mit den lokalen Gegebenheiten vertraut. Das führte zu großen Kommunikationsproblemen mit der Bevölkerung, einhergehend mit polizeilichen Übergriffen und Gewaltanwendungen, die das bis dahin gehandhabte Maß deutlich überstiegen.10 Neben der Polizei existierte seit dem Jahre 1849 auch eine zweite Sicherheitstruppe in der Monarchie. Als Ergebnis der AuÀösung der Grundherrschaften am Lande war die aus Frankreich stammende Gendarmerie in der gesamten Monarchie eingeführt worden. Damit gab es nun einen Àächendeckenden Sicherheitsapparat, der jeden Landstrich erfasste. Die Gendarmerie war ebenfalls militärisch organisiert. Doch im Gegensatz zur Polizei wurden bei der Gendarmerie nicht halbinvalide Soldaten eingesetzt, sondern da wurden nur die besten und voll tauglichen Männer übernommen. Das war auch notwendig, denn die Gendarmen mussten körperlich voll ¿t sein – schließlich gehörten zu ihrer Alltagsarbeit vor allem stundenlange Patrouillen, die zum Großteil zu Fuß zu absolvieren waren.11 Die Einführung der Gendarmerie hatte mehrere Aspekte. Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt war, das nunmehr weite Teile der Bevölkerung mit den Gendarmen erstmals in Kontakt mit einem Repräsentanten der staatlichen Macht gerieten. Zuvor gab es ja als Autoritätspersonen nur die Bediensteten der privatKaiserliche Entschließung für die Organisation der Polizeibehörden vom 10. Juli 1850; Erlass des Ministeriums des Innern über den Wirkungskreis der Polizeibehörden vom 10. Dezember 1850. Dazu vgl. Gebhardt 1992, S. 239 f. 8 Zur damaligen Geheimpolizei vgl. Deak 2001, S. 77–80. 9 Zu dieser Versetzungspraxis vgl. Oberhummer 1938, 2. Bd., S. 91 ff. 10 Jäger 1990, S. 62 ff. und 200 ff. 11 Zur Einführung der Gendarmerie vgl. Gebhardt 1997, S. 28 ff; F. Hesztera 1994, S. 9 ff.; Hopfner 1999, S.28–32. 7
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rechtlich organisierten Grundherrschaften. Aber jetzt existierte ein Wachorgan, das die kaiserliche Autorität darstellte – ein Organ, das am Helm den kaiserlichen Adler führte, bewaffnet war und für die unmittelbare Beachtung der staatlichen Normen sorgte. Außerdem wurde mit den schon erwähnten Patrouillengängen eine allumfassende Präsenz der Gendarmerie gewährleistet. Die Gendarmerie hatte zunächst ein recht gutes Image, das aber relativ schnell ins Wanken geriet. Die Gendarmen, die schnell das Vertrauen der Bevölkerung gewannen, wurden nämlich bald zu geheimpolizeilichen Erhebungen herangezogen. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Gendarmen, das vielleicht am Rande auch regimekritische Töne enthielt, konnte deshalb bald unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen. Und als im Jahre 1860 – als Folge von militärischen Niederlagen des Habsburgerreiches – die Periode des Neoabsolutismus zu Ende ging, wurde auch die Abschaffung der Gendarmerie gefordert.12 Konstitutionalismus 1861–1918 Ab 1861 gab es in der Habsburgermonarchie mit dem „Reichsrat“ endlich ein funktionierendes Parlament und damit begann die konstitutionelle Phase, die bis 1918 andauern sollte. Im Reichsrat diskutierte man sehr bald auch Fragen der Sicherheitsorganisation. Die liberale Mehrheit der Abgeordneten wollte die allmächtige Polizei und Gendarmerie in ihren Möglichkeiten deutlich beschränken. Zunächst schob man rechtliche Schranken in die Alltagsarbeit des Sicherheitsapparates ein. Es wurden grundrechtliche Absicherungen eingeführt und insbesondere die Vornahme von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen rechtlich beschränkt. Bald wurde auch die Oberste Polizeibehörde abgeschafft und die Kompetenzen des Sicherheitswesens im Innenministerium konzentriert.13 Dann stand aber vor allem die grundsätzliche Organisation der Polizei zur Debatte, die sich dann über mehrere Jahre hinzog. Viele Politiker sprachen sich dabei für die Dezentralisierung des Sicherheitswesens aus. Die Kompetenzen sollten zu den einzelnen Kronländern und zu den Gemeinden verlagert werden. Bald wurden Teile dieses Konzeptes auch in die Tat umgesetzt. Im Jahre 1866 wurden nämlich fast alle staatlichen Polizeidirektionen aufgelöst. Nur mehr in den ganz großen Zentren der Monarchie – wie etwa in Prag, Lemberg, Krakau oder Wien – blieben staatliche Polizeibehörden erhalten. In allen anderen Provinzstädten wurden die Polizeiangelegenheiten den dortigen Stadtverwaltungen untergeordnet. Die Verstaatlichung der Polizei, die Joseph II. eingeleitet hatte,
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Janetschek 1999, S. 36 f.; Gebhardt 1997, S. 81 f. Gebhardt 1997, S. 87 f.
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wurde damit wieder zurückgenommen. Bis zum Jahre 1918 war also das Sicherheitswesen in den meisten Städten in den Händen der Stadtmagistrate.14 Bei der einzigen staatlichen Polizeibehörde auf dem Gebiet des heutigen Österreichs – der Polizei in Wien – gab es teilweise erhebliche organisatorische Veränderungen, die vor allem um das Jahr 1873 vorgenommen wurden. In diesem Jahr fand die Internationale Weltausstellung in Wien statt. Und auf diesen Großeinsatz mit Besuchern aus aller Welt bereitete man sich sehr gezielt vor. Erstmals wurde eine eigene Kriminalpolizei mit nichtuniformierten Polizisten eingerichtet und die bis dahin militärisch organisierte Polizeiwache wurde in eine zivile Sicherheitswache umgewandelt. Damit wurden letzte EinÀussmöglichkeiten des Militärs beseitigt, und die Polizisten unterstanden nun allein den Beamten der Polizeidirektion. Die Polizisten agierten allerdings weiterhin nach Mustern aus der Zeit des Absolutismus. Gegen wilde Ausschreitungen, Straßentumulte oder politische Kundgebungen ging man sehr energisch vor und zeigte kaum Verständnis für die sozialen Anliegen der Demonstranten. Relativ schnell wurde von der Waffe Gebrauch gemacht, wodurch es immer wieder zu vielen Verletzten und zwischendurch auch Toten kam.15 Die Gendarmerie wurde zunächst nach 1860 personell und organisatorisch sehr stark beschnitten. Erst rund 20 Jahre später wurde der Gendarmerieapparat allmählich wieder ausgebaut. Es kam zu einer Verdichtung der Standorte (Gendarmerieposten) und einer damit einhergehenden Aufstockung des Personals. Die Gendarmerie blieb jedoch bis 1918 weiter eine militärisch organisierte Truppe. Das hatte vor allem für den einzelnen Gendarmen Konsequenzen. Die Gendarmen lebten in eigenen Kasernen, durften in der Regel nicht heiraten und wurden im Rahmen ihrer Ausbildung vor allem mit militärischem Wissen und Fähigkeiten vertraut gemacht. Auf das Vorgehen beim eigentlichen Sicherheitsdienst wurden sie kaum vorbereitet. Das hatte zur Konsequenz, dass die Gendarmen bei kritischen Situationen – wie etwa bei größeren Unruhen und Ausschreitungen – allzu leicht von ihrer Waffe Gebrauch machten.16 Im Parlament gab es mehrere Bestrebungen diese militärische Ausrichtung abzuschaffen. Doch letztlich wurde immer wieder das Argument vorgebracht, dass ein Gendarm auf dem Land sehr oft auf sich allein gestellt sei und kritische Situationen meistern muss. Man glaubte eben, dass die dann notwendige Autorität nur gewährleistet sei, wenn der Gendarm über derartige militärische Fähig-
Dazu vgl. Gebhardt 1998. Zu den Reformen der Polizei in Wien vgl. Steinwender 1992, 1. Bd., S. 122 ff. 16 F. Hesztera 1999 (a), S. 38–47; Gebhardt 1997, S. 107 ff. 14
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keiten verfügt, damit er sich nötigenfalls allein gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge behaupten kann.17 Die Gendarmerie bildete deshalb weiter die Verkörperung der staatlichen Autorität auf dem Lande und wurde in dieser Hinsicht auch zu einem wichtigen Eckpfeiler der dörÀichen Struktur. Neben dem Pfarrer und dem Lehrer gehörte der Dorfgendarm zu den geachtetsten Persönlichkeiten eines Ortes. Probleme gab es allerdings auf Grund des Nationalitätenproblems in den sensibleren Gegenden der Habsburgermonarchie. Die Gendarmen waren zwar verpÀichtet, Kenntnisse in der jeweiligen Landessprache aufzuweisen, doch diese Sprachenkenntnisse waren nicht immer und überall ausreichend. Zahlreiche Missverständnisse und national begründete Ressentiments kamen deshalb recht häu¿g vor.18 In den Hauptstädten der Provinzen gab es – wie schon kurz erwähnt – städtische Sicherheitswachen. Bei diesen Wachkörpern gab es keine einheitlichen Verhältnisse. Insgesamt agierten die größeren Städte der Habsburgermonarchie während dieser Zeit durchaus selbstbewusst. Der starke Bevölkerungszuwachs, den man in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bei so gut wie allen Städten verzeichnen konnte, trug dazu ganz wesentlich bei. Insgesamt kann man jedoch sagen, dass sich die städtischen Sicherheitswachen im Allgemeinen nicht bewährten. Die Polizei unterlag zum einen sehr stark den Fährnissen der lokalen Politik. Die personelle Ausstattung, die Ausrüstung und die Ausbildung waren recht unterschiedlich und hingen von den Prioritäten der städtischen Finanzplanung ab. Auch die konkreten Überwachungsaufgaben sowie das Vorgehen gegenüber der Bevölkerung waren sehr schwankend. Im Allgemeinen kann man außerdem behaupten, dass es um die Autorität der städtischen Polizisten eher schlecht bestellt war. Um es kurz zu machen – es gab bei fast allen städtischen Sicherheitswachen Probleme und Reformbedarf. Die meisten Städte fühlten sich letztlich auch überfordert, die Sicherheitskompetenzen in zweckentsprechender Weise zu lösen. Deshalb wurde um die Jahrhundertwende der Ruf laut, die städtischen Wachen wieder zu verstaatlichen. Die Diskussionen darüber zogen sich allerdings in die Länge und führten bis zum Ersten Weltkrieg zu keinem abschließenden Ergebnis.19 Insgesamt kann man zusammenfassend für diese Periode des Konstitutionalismus festhalten, dass der verfassungsrechtliche Wandel kaum prägende Spuren im Bereich der Sicherheitsorgane hinterließ. Polizei und Gendarmerie sahen sich weiterhin vor allem als Repräsentanten des Kaisers. Die Verfassung mit den Zu den Parlamentsdebatten und der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Gendarmerie vgl. Metzinger 2004; Gebhardt 1997, S. 115 f. 18 Diese nationalen Ressentiments kulminierten dann zuweilen kurz vor und am Beginn des Ersten Weltkriegs. Dazu vgl. Moll 2000, S. 39–73. 19 Gebhardt 1998, S. 159–162; Jäger 1990, S. 83 ff. 17
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Grundrechten hatte auf die praktische Arbeit keine wirklich grundlegenden Auswirkungen. Die wenigen Rechtsvorschriften für das Sicherheitswesen stammten zudem weiter aus der Zeit des Absolutismus und sollten die Zeit der Monarchie überdauern.20 Erste Republik 1918–1938 Große Umwälzungen, wesentliche Einschnitte und vor allem gewaltige Herausforderungen brachte dann die Zeit nach 1918. Die große Unsicherheit nach dem Ersten Weltkrieg und die allgemeine Umbruchsstimmung führten zu relativ raschen Ergebnissen. Wichtige Reformen erfolgten deshalb bereits kurz nach der Errichtung der Republik. Zunächst wurde bereits im Jahre 1918 die Gendarmerie in eine Zivilwache umgewandelt. Die Unterstellung unter die militärischen Befehlshaber und die internen militärischen Strukturen wurden damit aufgelöst. Bald wurden weitere wichtige Reformen in der Ausbildung sowie in den internen Strukturen der Gendarmerie vorgenommen. Es kam zu einer deutlichen Vermehrung der Gendarmerie-Dienststellen und zur Errichtung von Kriminalabteilungen.21 Auch bei der Polizei gab es gewaltige Veränderungen. Dabei ist vor allem auf die Wiedererrichtung von staatlichen Polizeidirektionen zu verweisen. Im Laufe der 1920er Jahre wurden nämlich in insgesamt zwölf österreichischen Städten Polizeibehörden eingerichtet. Die Periode der kommunalen Polizeiverwaltung, die bereits in der Zeit der Monarchie reformbedürftig geworden war, wurde also nun beendet, und die Polizei in den Kompetenzbereich des Bundes eingegliedert.22 Diese Maßnahme ist vor dem Hintergrund der damaligen innenpolitischen Konfrontationen zu sehen. Die beiden großen politischen Kräfte des damaligen Österreichs gingen nämlich immer mehr auf Konfrontation: Das waren zum Einen die Christlichsoziale Partei, die zusammen mit kleineren deutschnationalen Gruppierungen durchwegs die Regierung stellte, und auf der anderen Seite die oppositionelle Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Beide Lager standen sich fast unversöhnlich gegenüber und verfügten vor allem über große bewaffnete Verbände. Diese Parteitruppen zeigten sich zunächst nur bei Aufmärschen, ginZur rechtlichen Situation vgl. Szirba 1995. Janetschek 1999; PerÀer 1999. Einen kurzen Überblick bietet Gebhardt 1995. 22 Österreichs Polizei und Gendarmerie waren besonders in den 1920er Jahren Vorbild für viele Staaten der Welt. Weltweite Anerkennung erfuhr man besonders durch den Wiener Internationalen Polizeikongress 1923, der auf Initiative des Wiener Polizeipräsidenten Johann Schober stattfand. Zu dessen Person vgl. Hubert 1990; Hochenbichler 1982. Zu den Polizeireformen vgl. Gebhardt 1997, S. 230 f.; Jäger 1990, S. 140 ff.; Steinwender 1992, 1. Bd., S. 234 ff. 20 21
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gen dann aber in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre immer mehr auf Konfrontationskurs. Die Zwischenfälle häuften sich. Es gab immer wieder Verletzte und bald auch Tote. Inmitten dieses bedrohlichen innenpolitischen Machtkampfes stand der staatliche Sicherheitsapparat. Polizei und Gendarmerie gerieten also zwischen die Fronten der Parteien und bald wurde ihnen Einseitigkeit vorgeworfen. Diese Vorwürfe waren sehr massiv und wurden vor allem von sozialdemokratischer Seite geäußert. Polizei und Gendarmerie wurden also zum Feindbild stilisiert. Man könnte lange diskutieren und Argumente pro und contra vorbringen, ob diese Vorwürfe zu Recht erhoben wurden. Tatsache ist jedenfalls, dass Polizei und Gendarmerie auf Grund der Kompetenzlage im EinÀussbereich der Bundesregierung standen, die dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen war. Trotzdem gab es auch sozialdemokratische Sympathisanten innerhalb von Polizei und Gendarmerie, und die wurden von diesen pauschalen Vorwürfen vor den Kopf gestoßen und wechselten dann oft ihre politische Ausrichtung – vielfach auch in Richtung Nationalsozialismus. Dazu kam noch, dass die damalige rechtsgerichtete Bundesregierung innerhalb des Polizeiapparates eine Ausschaltung sozialdemokratischer Beamter betrieb.23 Im Februar 1934 kam es dann zu einem mehrere Tage andauernden Bürgerkrieg zwischen den Sozialdemokraten und den Regierungskräften, wobei der Ausgang dieses Kräftemessens vor allem auf das Verhalten des staatlichen Exekutivapparates zurückzuführen war. Polizei, Gendarmerie und das Bundesheer schritten auf Seiten der Regierung ein und schossen auch auf demonstrierende Arbeiter. Unmittelbare Folgen dieser verhängnisvollen Tage waren das Verbot der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und die endgültige Abkehr Österreichs vom demokratischen Weg.24 Im Juli 1934 kam es dann noch zu einem Putschversuch der Nationalsozialisten, bei dem auch der damalige österreichische Bundeskanzler getötet wurde. Auch in diesem Machtkampf standen Polizei und Gendarmerie vor einer harten Bewährungsprobe. Doch letztlich wurden die Nationalsozialisten, die vom Deutschen Reich massiv unterstützt wurden, besiegt. Daran anschließend kam es zu Massenverhaftungen und großangelegten Vorsichtsmaßnahmen, um einem neuerlichen Putsch vorzubeugen.25 Es gab Alarmpläne mit genauen Anweisungen für das Vorgehen bei einer neuerlichen kritischen Situation. An diesen Plänen wurde eigentlich bis in die Tage vor dem sogenannten „Anschluss“ im März 1938
Dazu vgl. Winkler 1983, S. 21 ff.; Mähner 1990, S. 31 ff. Zum Vorgehen von Polizei und Gendarmerie vgl. Gebhardt 1997, S. 260 ff.; Steinwender 1992, 2. Bd., S. 57 ff. 25 Gebhardt 1997, S. 267 ff.; Steinwender 1992, 2. Bd., S. 98 ff. 23
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festgehalten. Polizei und Gendarmerie waren also eigentlich bestens vorbereitet, um eine Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich zu verhindern.26 Doch bereits in den Tagen vor dem Anschluss deklarierten sich viele Polizisten und Gendarmen als Sympathisanten der Nazis.27 Man kann also behaupten, dass quer durch den Sicherheitsapparat – wie in der gesamten österreichischen Bevölkerung – tiefe Risse bestanden. Auf der einen Seite gab es große Begeisterung, auf der anderen Seite standen aber auch viele, die bereit gewesen wären, für ein unabhängiges Österreich zu kämpfen. Tatsache ist jedenfalls, dass dann von den Nazis rund 20 Prozent der österreichischen Gendarmen und Polizisten strafversetzt oder überhaupt entlassen wurden. Besonders unter die Räder kamen jene Polizisten und Gendarmen, die vor 1938 mit besonderem Nachdruck gegenüber illegalen Nationalsozialisten vorgegangen waren.28 Zweite Republik Da die Periode des Nationalsozialismus, wie schon einleitend bemerkt, in diesem Beitrag nicht behandelt wird, soll zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geworfen werden. Nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur wurde im Frühjahr 1945 der österreichische Staat wieder errichtet und auch der Sicherheitsapparat reorganisiert. Man knüpfte dabei im Wesentlichen an die Zeit vor 1938 an – allerdings zunächst mit großen Beschränkungen.29 Österreich war ja nach dem Krieg bis zum Jahre 1955 ein vierfach besetzter Staat, und die Verhältnisse in den vier Besatzungszonen waren recht unterschiedlich. Am strengsten gingen dabei die Sowjets vor, die in ihrer Zone eigentlich bis 1955 dem Vorgehen von Polizei und Gendarmerie Beschränkungen auferlegten und Übergriffe vornahmen. Die westlichen Besatzungsmächte mischten sich in den Sicherheitsapparat nur in der unmittelbaren Nachkriegszeit ein. Später ließen sie den Exekutivkräften in der Alltagsarbeit weitgehend freie Hand. Alle Besatzungsmächte verfolgten zunächst insbesondere das Ziel, den Sicherheitsapparat von ehemaligen Nationalsozialisten zu säubern. Es gab deshalb in den unmittelbaren Jahren nach dem Krieg einen gewaltigen personellen Umbruch. Dabei schleusten die Sowjets in die frei werdenden Schaltstellen ihrer Besatzungszone
Schmidl 1999, S. 148–153. Eine Unterwanderung des Polizeiapparates durch die NSDAP wurde bereits seit dem Jahre 1930 betrieben. Vgl. Winkler 1983, S. 253 ff. 28 Eine interessante Untersuchung bezüglich Salzburg ¿ndet sich bei Fuchs 1999. 29 Zu den Rechtsproblemen bei der Neuorganisation des Sicherheitsapparates vgl. Davy, S. 46 ff. 26 27
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vielfach Kommunisten ein. Bald gelang es jedoch, diesen kommunistischen EinÀuss schrittweise wieder auszuschalten.30 Eine besondere Bewährungsprobe hatten Polizei und Gendarmerie im Herbst 1950 zu bestehen. Die kommunistische Partei organisierte damals vor allem in der sowjetischen Besatzungszone groß angelegte Streikmaßnahmen, die zum Generalstreik gegen die Regierung führen sollten. Dabei wurden die Kommunisten auch von den Sowjets unterstützt. Bis heute ist nicht ganz geklärt, ob dahinter nicht etwa das Ziel steckte, einen kommunistischen Putsch zu organisieren. Es ist jedenfalls auch dem entschlossenen Auftreten von Polizei und Gendarmerie zu verdanken, dass es damals letztlich nicht zu einem politischen Umsturz in Österreich kam. Nicht vergessen darf man aber in diesem Zusammenhang die Mithilfe, das Engagement und entschlossene Auftreten der Gewerkschaften und der westlichen Besatzungsmächte.31 Eine Folge dieser Vorfälle war auch, dass innerhalb der Gendarmerie, vor allem mit Unterstützung der Amerikaner, eine schwer bewaffnete Truppe unter der Bezeichnung „B-Gendarmerie“ aufgestellt wurde, die zum Vorläufer des Bundesheeres werden sollte, das allerdings erst nach dem Abzug der Besatzungstruppen im Jahre 1955 organisiert werden konnte.32 Ab den 1960er-Jahren kam es dann allmählich zu verschiedensten Umbrüchen in der Tätigkeit von Polizei und Gendarmerie. Einerseits gab es eine neue Gewichtung und Erweiterung des Einsatzspektrums – von der immer mehr an Bedeutung gewinnenden Verkehrsüberwachung über die zunehmenden Einsätze bei Großveranstaltungen bis hin zu neuen Formen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Dies führte zu einer immer stärkeren Spezialisierung innerhalb des Sicherheitsapparates. Auf der anderen Seite ergaben sich auf Grund der Verbesserungen bei der technischen Ausstattung völlig neue Dispositions- und Einsatzmöglichkeiten für die Ordnungshüter. Statt beschwerlicher Patrouillengänge dominierten nunmehr Funkstreifeneinsätze zunehmend den Alltag. Diese Modernisierungen machten den rationelleren Einsatz der Sicherheitskräfte möglich, wodurch es zu teils massiven Streichungen bei den Dienststellen kam. Vor allem in den kleineren Orten am Land ging mit der AuÀassung von Gendarmerieposten und dem Verschwinden des dort stationierten Gendarmen oft ein Eckpfeiler der dörÀichen Struktur verloren.33 Trotz dieser teils umwälzenden Veränderungen in der internen Organisation, den Kompetenzen und in der Ausstattung des österreichischen Sicherheitsappa30 Zur Situation von Gendarmerie und Polizei in den Nachkriegsjahren vgl. Brettner 1997; Brettner 1999; Hager 1999; Holinka 2000, S. 30–32; Theimer 1995; Tweraser; Wetz 1971; Steinwender 1992, 2. Bd., S. 296 ff. 31 Zu diesem Streik vgl. Ludwig/Mulley/Streibel (Hg.) 1991; Garstenauer 2000. 32 Blasi 2002; G. Hesztera 1999, S. 190 f.; F. Hesztera 1999 (b); Reis 1994. 33 Zu diesem Aspekt des Landgendarmen vgl. auch Gebhardt 2001, S. 112 ff.
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rates gab das Handeln von Polizei und Gendarmerie in Alltagssituationen und vor allem auch bei kritischen Einsätzen immer wieder Anlass zu Kritik.34 Denn die Ordnungskräfte agierten noch sehr lange nach althergebrachten Mustern und Taktiken, die großteils bereits im 19. Jahrhundert üblich waren. Erst ab Mitte der 1980er Jahre kam es dann schrittweise zu Veränderungen in der praktischen Polizeiarbeit, die vor allem durch eine verbesserte Grundausbildung, ein regelmäßiges Einsatztraining und umfassende taktische Planungen erreicht wurden. Dazu kam noch, dass die Rechtsgrundlagen des österreichischen Sicherheitsapparates noch immer zum Großteil aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammten – also aus der Zeit des Absolutismus. Dabei war vor allem das Vorgehen in staatspolizeilichen Angelegenheiten äußerst problematisch und lief weitgehend ohne Kontrollen ab. Die Behebung dieses rechtsstaatlichen De¿zits ließ sehr lange auf sich warten.35 Erst 1969 gab es die ersten rechtlichen Regelungen für den Waffengebrauch; und erst im Jahre 1991 wurde das Sicherheitspolizeigesetz erlassen, das rechtsstaatliche Grundsätze im gesamten Polizeibereich einführte.36 Obwohl also der kaiserliche Absolutismus schon längst in der geschichtlichen Versenkung verschwunden war, prägten seine rechtlichen Normen teilweise bis in die jüngste Vergangenheit den Alltag von Polizei und Gendarmerie in Österreich. Literatur Benna, Anna Hedwig 1953: Organisierung und Personalstand der Polizeihofstelle (1793– 1848), in: Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 6, S. 197–239 Blasi, Walter 2002: Die B-Gendarmerie. Keimzelle des Bundesheeres 1952–1955, Wien Brettner, Friedrich 1997: Für Heimat, Volk und Ehre. Gendarmen der ersten Stunde, nicht Beruf, sondern Berufung. Die Gendarmerie in Niederösterreich von 1945–1955, Mattighofen Brettner, Friedrich 1999: Der Wiederaufbau der Österreichischen Bundesgendarmerie 1945 bis 1950, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 182–187
Bei den Großeinsätzen ist in diesem Zusammenhang zunächst auf Vorfälle bei verschiedenen Demonstrationen im Umfeld des Wiener Opernballs in den 1980er und 1990er Jahren hinzuweisen. Einschneidend waren aber besonders die Vorfälle vom Dezember 1984 in der Hainburger Au bei Wien. Damals gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Polizeikräften und den Aubesetzern, die gegen einen Kraftwerksbau demonstrierten. Dazu vgl. Stenitzer 1994. 35 Zu diesbezüglichen legislativen Bemühungen vgl. Schwarz 1979. 36 BGBl.Nr. 149/1969 und BGBl.Nr. 566/1991. Zu den rechtsstaatlichen De¿ziten und zur Entstehung des Sicherheitspolizeigesetzes vgl. Funk 1994; Wagner 1991. 34
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Davy, Ulrike 1990: Die Geheime Staatspolizei in Österreich. Organisation und Aufgaben der Geheimen Staatspolizei im „Dritten Reich“ und die Weiterführung ihrer Geschäfte durch österreichische Sicherheitsbehörden, Wien (= Österreichische Rechtswissenschaftliche Studien, Bd. 8) Deak, Agnes 2001: Staatspolizei und Kon¿dentenwesen im Kaisertum Österreich in der Periode des Neoabsolutismus (1849–1859), in: Fazekas, I./Ujvary, G. (Hg.): Kaiser und König. 1526–1918. Eine historische Reise. Österreich und Ungarn, Wien, S. 77–80 Forcher, Michael 1966: Die geheime Staatspolizei im vormärzlichen Tirol und Vorarlberg, Diss., Innsbruck Fuchs, Gernod 1999: Gendarmerie 1938 und 1945 am Beispiel Salzburgs, in: Hörmann, F./ Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 172–177 Funk, Bernd-Christian 1994: Das neue Sicherheitspolizeirecht. Kodi¿kation und Reform einer klassischen Verwaltungsmaterie, in: Juristische Blätter, S. 137–152 Garstenauer, Berthold 2000: Gendarmen meisterten 1950 hochbrisante Einsätze, in: Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich (Hg.): 150 Jahre Gendarmerie in Oberösterreich, Wien, S. 48–52 Gebhardt, Helmut 1992: Die Grazer Polizei 1786–1850. Ein Beitrag zur Geschichte des österreichischen Sicherheitswesens im aufgeklärten Absolutismus und im Vormärz, Graz (= Grazer Rechts- und Staatswissenschaftliche Studien, Bd. 48) Gebhardt, Helmut 1993: Die österreichische Polizeibürokratie im Vormärz, in: Archiv für Polizeigeschichte 4, H. 10, S. 34–38 Gebhardt, Helmut 1995: Die Österreichische Gendarmerie 1918–1938. Zwischen politischer Gewalt und Reform, in: Archiv für Polizeigeschichte 6, H. 17, S. 38–46 Gebhardt, Helmut 1997: Die Gendarmerie in der Steiermark von 1850 bis heute, Graz Gebhardt, Helmut 1998: Die Polizei- und Sicherheitsorganisation in Graz von 1867 bis 1919, in: Historisches Jahrbuch der Stadt Graz 27/28, S. 145–164 Gebhardt, Helmut 2001: Die Gendarmerie im Bezirk Deutschlandsberg 1850–2001, in: Tscherne, W./Gebhardt, H.: Geschichte der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg. Verwaltung – Gendarmerie – Schulwesen, Deutschlandsberg, S. 95–118 Hager 1999, Hubert: Die Polizei in Linz-Urfahr 1945–1950. Diss., Salzburg Hesztera, Franz 1994: Die Kommandostrukturen der Gendarmerie von 1850 bis 1993, Wien Hesztera, Franz 1999 (a): Die sozialen Aspekte im Gendarmeriekorps bis 1918, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 38–47 Hesztera, Franz 1999 (b): Von der Gendarmerie zur B-Gendarmerie. Der Aufbau des Österreichischen Bundesheeres 1945 bis Herbst 1952, Mattighofen Hesztera, Gerald 1999: Das Heer der Besatzungszeit. Die Gendarmerie als „Mutter“ des Bundesheeres, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 190–191 Hinterleitner, Reinhold 1979: Die Linzer Polizeidirektion in der Ära Metternich. Ihre politische und soziale Bedeutung im Vormärz von 1815–1848, in: Historisches Jahrbuch der Stadt Linz, S. 11–78
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Hochenbichler, Eduard 1982: Johann Schober als Polizeipräsident, in: Wandruszka A. u. a. (Hg.): Festschrift zum 50. Todestag von DDDr. h. c. Johannes Schober, Wien, S. 98–104 Holinka, Hannes 2000: Gendarmen der ersten Stunde in der 2. Republik, in: Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich (Hg.): 150 Jahre Gendarmerie in Oberösterreich, Wien, S. 30–32 Hopfner, Thomas 1999: Gründung der Gendarmerie, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien 1999, S. 28–32 Hubert, Rainer 1990: Schober – „Arbeitermörder“ und „Hort der Republik“. Biographie eines Gestrigen, Wien/Köln Jäger, Friedrich 1990: Das große Buch der Polizei und Gendarmerie in Österreich, Graz 1990 Janetschek, Kurt 1999: Die Gendarmerie von 1859 bis 1867, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 36–37 Janetschek, Kurt 1999: Die Gendarmerie von 1922 bis 4. März 1933, in: Hörmann, F./ Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 138–143 Ludwig, M./Mulley, K. D./Streibel, R. (Hg.) 1991: Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik. Dokumentation eines Symposions der Volkshochschulen Brigittenau und Floridsdorf und des Instituts für Wissenschaft und Kunst, Wien Mähner, Peter 1990: Die Rolle der Polizei in der Konstituierungsphase des Austrofaschismus. Dipl.-Arbeit, Wien Mayer, Ingeborg 1985: Studien zum Polizeiwesen in Wien und Niederösterreich von seinen Anfängen bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts. Diss., Wien Metzinger, Andreas 2004: Die Gendarmeriegesetze der Jahre 1850, 1876 und 1894 im Vergleich. Dipl.-Arbeit, Graz Moll, Martin 2000: Hochverrat und „serbophile Umtriebe“. Der Kriminalfall Maria-Rast als Beispiel der Verfolgung slowenischer Steirer zu Beginn des Ersten Weltkrieges, in: Blätter für Heimatkunde 74, S. 39–73 Oberhummer, Hermann 1938: Die Wiener Polizei, Bd. 1, Wien PerÀer, Arnold 1999: Soziale Entwicklung, Dienstzeit, Unterkünfte, von 1919–1971, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 48–111 Reis, Arthur 1994: Die B-Gendarmerie. Dipl.-Arbeit, Wien Schmidl, Erwin A. 1999: Zwischen Bürgerkrieg und „Anschluß“: Die Österreichische Gendarmerie 1934 bis 1938, in: Hörmann, F./Hesztera, G. (Hg.): Zwischen Gefahr und Berufung. Gendarmerie in Österreich, Werfen/Wien, S. 148–153 Schwarz, Ingeborg 1979: Zur Geschichte und Inhalt der Regierungsvorlage eines österreichischen Polizeibefugnisgesetzes, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 8, S. 465–481 Schwendenwein, Margit 1990: Die Hofräte der Polizeihofstelle, in: Scrinium. Zeitschrift des Verbandes österreichischer Archivare 43, S. 173–184
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Steinwender, Engelbert 1992: Von der Stadtguardia zur Sicherheitswache. Wiener Polizeiwachen und ihre Zeit, Bd. 1, Graz Stenitzer, Elisabeth 1994: Der KonÀikt um Hainburg. Eine Chronologie der Ereignisse und deren Auswirkungen auf das politische System Österreichs, Dipl.-Arbeit, Wien Szirba, Rudolf 1995: Die Tätigkeit der Polizei im Dienste der Strafjustiz vor und nach der Strafprozeßordnung 1873, in: Weinzierl, E./Rathkolb, O./Ardelt, R. G./Mattl, S. (Hg.): Justiz & und Zeitgeschichte. Symposionsbeiträge 1976–1993, Bd. 2, Wien, S. 355–378 Theimer, Gerald 1995: Die Wiener Staatspolizei in den Jahren 1945–1947, Diss., Wien Tweraser, Kurt 1995: Sicherheitspolitische Aspekte der amerikanischen Besatzung in Oberösterreich-Süd 1945–1950, Linz (= US-Militärregierung Oberösterreich, Beiträge zur Zeitgeschichte Oberösterreichs 14) Wagner, Michael 1991: Die Regierungsvorlage des Sicherheitspolizeigesetzes als Lösung des bisherigen Rechtsstaatsde¿zits auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei, Diss., Salzburg Wetz, Ulrike 1971: Geschichte der Wiener Polizeidirektion vom Jahre 1945 bis zum Jahre 1955 mit besonderer Berücksichtigung der Zeit vor 1945, Diss., Wien Winkler, Elisabeth 1983: Die Polizei als Instrument in der Etablierungsphase der austrofaschistischen Diktatur (1932–1934) mit besonderer Berücksichtigung der Wiener Polizei. Diss., Wien
Bürgergewalt und Staatsgewalt. Bewaffnete Bürger und vorkonstitutionelle Herrschaft im frühen 19. Jahrhundert Ralf Pröve
Zwischen der Mitte des 18. und der Mitte des 19. Jahrhunderts vollzogen sich gravierende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Diese Veränderungen waren europaweit zu beobachten, wenngleich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und verschiedenen Entwicklungsstufen, zudem sektoral gestaffelt. Die Forschung hat denn auch von einer Doppelrevolution gesprochen (E. Hobsbawm) und damit die politische wie die ökonomisch-technische Dimension dieser Entwicklung thematisiert. Allmählich setzt sich zugleich die Erkenntnis durch, dieses Jahrhundert als Epoche ganz eigenen Charakters, als Epoche des Übergangs, zu verstehen. Reinhart Kosellecks geÀügeltes Wort von der Sattelzeit oder Überlegungen von Rudolf Vierhaus, die Zeit zwischen 1763 und 1830 als Einheit zu begreifen, zielen in diese Richtung: In einem mehrere Generationen übergreifenden Prozess wurden die großen Maximen ebenso wie der Alltag der Menschen tiefgreifend umgepÀügt: Aus einer frühneuzeitlichen Ständegesellschaft bildete sich eine bürgerliche Klassengesellschaft heraus, industrielle Revolution und die Aufhebung der Zunftökonomie markierten neue wirtschaftsliberale Marktbedingungen; vor allem aber veränderten sich die Bedingungen und Voraussetzungen von Herrschaft. Im Kern ging es um das Auseinandertreten von Staat und Gesellschaft. Beide Sektoren trennten sich in einem langwierigen und schmerzhaften Prozess, eine neuartige Öffentlichkeit nahm staatliches Handeln kritisch wahr, und die Diener des Staates wiederum sahen sich politisch initiativ handelnden Staatsbürgern gegenüber – zugleich beanspruchten Staat und Verwaltung einen nunmehr extrem erweiterten Zugriff auf die Bevölkerung. Die Nahtstelle zwischen den Sektoren bildeten einerseits die Kontrollmechanismen und damit die politische Teilhabe und Mitsprachemöglichkeit des Einzelnen, die sich in Institutionen wie etwa Parlament, Verfassung und Wahlrecht offenbart; andererseits zeigte sich die Nahtstelle aber auch beim unmittelbar handelnden Staat bei seinem Anspruch auf das Gewaltmonopol: Exekutivkräften wie Polizei oder Militär wurden neue Aufgaben zugewiesen und damit der staatliche Regelungsdruck auf die Gesellschaft enorm erhöht. A. Lüdtke et al. (Hrsg.), Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert, DOI 10.1007/978-3-531-93385-6_3, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Nirgendwo sonst ist dieses Problem manifester geworden als in der Frage der sogenannten Volksbewaffnung und den damit verbundenen Realisierungen wie Bürgerwehren oder Bürgergarden. Diese ‚civilen‘ Ordnungsformationen prägten 1848 nicht nur das Straßenbild in den großen europäischen Metropolen, sondern auch den Tagesablauf in der Provinz. Die Debatten über Volksbewaffnung setzten in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts im Umfeld von Spätaufklärung und Patriotismusdiskussion ein. Sie reichten bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, dem Höhepunkt der Diskussion, als das Thema die Debatten 1848 in den politischen Klubs oder den Parlamenten beeinÀusste. Als die Revolution niedergeschlagen wurde und in den 1860er Jahren auch die sogenannte Wehrvereinsbewegung versiegte, verschwanden Idee und Begriff – ablesbar an dem dramatischen Schrumpfungsprozess der Stichworterläuterungen in den Lexika der 1870er und 1880er Jahre. Schon bei einem ersten intensiveren Zugriff entpuppt sich die gegensätzliche Doppelfunktion, die den Formationen von den Zeitgenossen zugedacht war. Auf der einen Seite sollte die Einrichtung als Sicherungsorgan für Besitzende und Reiche dienen, um Übergriffe der ärmeren Bevölkerung auf Grundeigentum und Besitz zu verhindern. Auf der anderen Seite sollten Bürgerwehren als bewaffneter Arm der Revolution fungieren. Damit verbunden war ihre Funktion als Verfassungsschutz und machtpolitischer Kontrahent des Stehenden Heeres. Bürgerwehren und andere civile Ordnungsformationen fungierten auf mehreren Ebenen als emp¿ndlicher Seismograph, an dem die politischen und gesellschaftlichen Probleme unmittelbar abzulesen sind. Die politischen Ordnungsvorstellungen greifen über die Formel von der Volksbewaffnung in das dichotomische Verhältnis von Staat und Gesellschaft ein. Je nach ‚Volks‘-De¿nition und machtpolitischer Befugnis sowie organisatorisch-institutioneller Kon¿guration reichte die Bandbreite von abhängigen Milizeinheiten (bestehend aus ehemaligen Soldaten oder Besitzbürgern unter militärischem Oberbefehl wie zum Beispiel bei der Landwehr) bis hin zur roten Tagelöhnergarde Marx-Engelscher Prägung. Zudem wurden auf kommunaler Ebene die Ordnungsformationen zu Trägern und Vehikeln bestimmter Leitbilder politisch-gemeindlicher Ordnung.1 Eng damit verbunden war die Bestimmung des Personenkreises, also die Frage, welche männlichen Einwohner in der Stadt Aufnahme in die Bürgerwehren ¿nden sollten. Der Begriff Bürgerwehr verweist ja nicht nur auf den Stadtbürger, sondern auch auf den Staatsbürger.2
1 2
Hierzu ausführlich Pröve 2000 (a). Vorliegender Aufsatz basiert im wesentlichen auf Pröve 2000 (b). Zur geschlechtergeschichtlichen Ausdeutung der Ordnungsformationen vgl. Pröve 1998, S. 103–120.
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Historiographische De¿zite Ungeachtet dieser vielfältigen Perspektiven hat die Forschung das Phänomen bisher stiefmütterlich behandelt. Dies ist um so bedauerlicher, gilt doch die Zeit zwischen der Mitte des 18. und dem zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts als epochale Phase fundamentaler Umwälzungen. Wenn auch die sattelzeitliche Forschung immer wieder vielen zeitgenössischen und historiographischen Mythen erlag und vor allem der Inselcharakter vieler Entwicklungen nicht immer angemessen erkannt wurde, so ist doch vor allem die von Historikern gerne eingenommene Perspektive der Sieger dafür verantwortlich, dass Ambiguität und Komplexität des Vormärz oftmals nicht ausreichend erkannt worden sind. Zu den unzureichend behandelten Feldern gehört in besonderem Maße das Phänomen der Volksbewaffnung. Zeitweise eine echte Alternative zum obrigkeitsstaatlichen Modell mit seinen Stehenden Berufstruppen und auf dem Höhepunkt der Entwicklung Gegenstand einer Diskussion, deren Teilnehmer aus einem breiten sozialen und politischen Spektrum kamen, unterlagen Grundidee (der Volksbewaffnung) wie Realisierungskonzepte schließlich dem siegreichen preußischen Militär- und Obrigkeitsstaat – mit verheerender Wirkung für die Wahrnehmung nachfolgender Historikergenerationen. Die dem Wunschbild vom starken Staat verpÀichtete borussophile Forschung im Kaiserreich wie in den folgenden Jahrzehnten, hat die Idee von der autarken Bürgerbewaffnung als politisch suspektes, letztlich der Französischen Revolution entlehntes, Hirngespinst verleumdet. Allzu bereitwillig wurde Treitschkes Charakterisierung von der lächerlichen Soldatenspielerei der Bürger übernommen.3 Im Dritten Reich wurde die Idee von der Volksbewaffnung zwar aufgegriffen und positiv besetzt, nun jedoch ideologisch aufgeladen und auf das völkische Modell vom wehrhaften Germanen reduziert.4 Ähnlich wie im Kaiserreich wurden die politischen und gesellschaftlichen Implikationen negiert oder einzelne, oft fragmentarisch herausgegriffene Elemente als „artfremd“, etwa französischen Ursprungs, denunziert. Nach 1945 verhinderte vor allem die nicht wirklich erkannte Komplexität des Problems, dass Protestforschung, aber auch Bürgertums-, Liberalismus- oder gar Militärgeschichte den Gegenstand angemessen beleuchteten. Die Militärgeschichte, die ohnehin bis vor wenigen Jahren an der universitären Abstinenz litt, fasste das Phänomen lediglich unter dem Aspekt Allgemeine WehrpÀicht und Landwehr, sie ignorierte die weiteren gesellschaftlichen und politischen Implika-
Treitschke 1907–1912, hier Bd. 4, S. 279. Mit weiteren Beispielen, auch für die Übernahme dieses Bildes Grothe 1996, bes. S. 435 f. 4 Höhn 1940; Höhn 1938, oder etwa Huber 1938. 3
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tionen.5 Die Liberalismusforschung fokussierte im allgemeinen nur auf die Ebene der Konzepte (wie der von Karl v. Rotteck und Ludwig Welcker), ohne die Forderung nach Volksbewaffnung als Kern des liberalen Wunschzettels und vor allem die Bandbreite der Vorschläge wirklich zu erkennen.6 Die Bürgertumsforschung verbuchte aufgrund ihres oftmals starr gewordenen Blickes auf vermeintliche Modernität und positive Zukunftserwartungen Bürgermilizen und Volksbewaffnungsidee unter antimodernistischen Gesichtspunkten und tradierte somit, wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen, das Treitschkesche Verdikt. Unterfüttert wurde diese Nicht- oder Missachtung von der in den 1970er und 1980er Jahren Àorierenden Protestforschung, die Bürgerwehren und Milizen lediglich in ihrer hilfspolizeilichen Funktion wahrnahm und einseitig als Gegenspieler der demokratischen Volksbewegung betrachtete.7 Im Folgenden sollen deshalb die Komplexität der gesellschaftlichen und politischen Faktoren angedeutet und der Gang der Diskussion nachgezeichnet werden. Positionen und Debatten um 1800 Die Diskussionen in den Jahren der Reformperiode lassen vier sich überschneidende Grundpositionen erkennen. Zum einen dominiert, vor allem aus den Reihen der Militärs und aus der konservativen Beamtenschaft, eine tiefe Abneigung gegen jede Form einer Volksbewaffnung. Sie sahen darin die Gefahr eines Umsturzes der gesellschaftlichen Ordnung und damit verbunden einer Beschneidung ihrer Privilegien und Besitzstände. Sie favorisierten deshalb das als revolutionsimmun geltende Berufsheer. Insbesondere die Heeresreform wurde als „Opfer, welches dem allerliebsten Zeitgeist gebracht wurde“, diffamiert, die allgemeine WehrpÀicht als „das ungerechteste Ding von der Welt“ umschrieben und das preußische Kantonsystem des 18. Jahrhunderts in vollen Zügen gelobt. Das „alberne Institut der freiwilligen Jäger“, so der preußische General von der Marwitz, gelte ebensowenig wie die „Tollheit der jetzigen dreijährigen Dienstzeit“.8 Immerhin lobte der General den „Wehrgeist“ von 1813, um im gleichen Atemzug die Selbständigkeit der Landwehr vom Stehenden Heer in der Verordnung von 1815 als „Hauptfehler“ scharf zu attackieren. Die Aufhebung der Kantonsbeschrän-
5 Lange Zeit wurde der Forschungsstand widergespiegelt von Messerschmidt 1983. Erst seit wenigen Jahren hat eine jüngere Generation begonnen, sich dem Thema unbefangener zu widmen und die Forschungsdesiderate abzubauen. Vgl. etwa konkret zu Vormärz und Revolution: Müller 1999. Zum generellen Forschungsstand vgl. auch Pröve 2000 (c). 6 Vgl. etwa Langewiesche 1991. Vgl. auch die kritischen Bemerkungen bei Kaschuba 1988. 7 Vgl. hier zum Beispiel Husung 1983. 8 Marwitz 1908/1913, hier Bd. 1, S. 513, S. 497, S. 509 f. und S. 506.
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kungen und der Aufbau einer Landwehr wollte diese Gruppe höchstens als Notund Zwischenlösung, ähnlich wie die Verfassungsversprechen, akzeptieren. Eine weitere – zweite – Grundposition wurde von jenen vertreten, die vor dem Hintergrund des Herderschen Volksbegriffes das ‚nationale‘ und ‚völkische‘ Moment der Volksbewaffnung herausgriffen. In romantischer Verklärung des Mittelalters versuchte man, an die alten Wehrformen und späteren Defensionssysteme anzuknüpfen, und konstruierte eine lange Traditionslinie der „uralten und löblichen Sitte“ des Volksheeres, die lediglich durch die Stehenden Heere des Absolutismus unterbrochen worden sei. Ähnlich wie Gottlieb Fichte und Friedrich Ludwig Jahn rief Ernst Moritz Arndt zum Volkskrieg auf und forderte die „Bewaffnung des ganzen Volkes zu einem großen und heiligen Kriege“.9 Er pries den „soldatischen Geist“, der Landwehr und Landsturm auszeichne, und lehnte jedes Konskriptionssystem nach französischem Muster, aber auch jede Politisierung strikt ab: Nur in einem besonderen „treuen, gemeinsamen und brüderlichen Sinn allein darf eine Volkswehr aufgerufen und eingerichtet werden“. „Treue“, „Sittlichkeit“ und „Volksemp¿nden“ standen über dem republikanischen Freiheitsbegriff der Französischen Revolution. Auch Jahn zog den wahren, idealistischen und patriotischen „Landsturm“ eines Wilhelm Tell dem als „unseligen Pöbelkrieg“ umschriebenen Bauernkrieg vor.10 So wird auch die Verbindungslinie zu den alten Wehrformen verständlich; sie ermöglichte es, einerseits eine Volksbewaffnung zu legitimieren und andererseits dieselbe von den politischen Inhalten zu trennen. Die konservative Geschichtsschreibung um 1900 ist dieser konstruierten Tradition weitgehend gefolgt. Eine dritte Gruppe sah die Volksbewaffnung als vollkommen neue Einrichtung und zog folglich daraus unmittelbare politische Konsequenzen. Sinn und Zweck des Landsturms sei es nicht nur, so Ludwig Wieland, zur Vertreibung der Franzosen beizutragen oder Schutz vor Marodeuren und Nachzüglern zu gewähren, sondern vor allem als „Wächter des gemeinsamen Vaterlandes“ zu fungieren. Mit unverhüllter, einer Erpressung gleichkommenden Drohung machte er die Landsturmmänner zu Garanten einer bald zu verabschiedenden Verfassung.11 In einer vierten Gruppe lassen sich jene Stimmen zusammenfassen, die auf der einen Seite eine wie auch immer geartete Volksbewaffnung durchaus befürworteten, zugleich jedoch auf der anderen Seite weder den ‚Wehrertüchtigungs- oder Nationalerziehungsgedanken‘ proklamieren wollten, noch mit der Verfassungsfrage verbanden und politische Schlussfolgerungen zogen. Statt dessen stand unter eher technisch-administrativen Vorzeichen der Sicherheitsaspekt zusätzlicher Formationen im Vordergrund der Überlegungen. Landwehr, LandArndt 1813, S. 3.; Jahn 1810, S. 296. Vgl. auch Jahn 1884. Jahn 1810, S. 306 f. 11 Vgl. Wieland 1815, hier S. 337. 9
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sturm oder Bürgergarden galten als ideale Ergänzung des Stehenden Heeres, die es mit ihrer Präsenz ermöglichten, schnell und kostengünstig große Teile der männlichen Bevölkerung zu mobilisieren.12 „Volksbewaffnung“: Für und Wider Die Volksbewaffnungsdiskussion in jener Phase wurde vor allem vom damals aufsehenerregenden Preußischen Wehrgesetz von 1814 bestimmt, das über die meist üblichen Konskriptionssysteme mit Stellvertreterwesen weit hinaus ging und zudem mit Landwehr und Landsturm scheinbar die Volksbewaffnung realisiert hatte. Obwohl die Mehrheit das Gesetz und vor allem die Aufhebung der adligen Vorrechte, aber eben auch die Aufnahme aller Staatsbürger in den Militärdienst als richtungsweisend begrüßte, störten sich aus ganz unterschiedlichen Motiven Liberale wie Konservative an dem nun bedingungslos alle Männer verpÀichtenden Charakter, wollten vor allem die Liberalen keinen Zwang, sondern Freiwilligkeit, bejahte man das Prinzip der allgemeinen WehrpÀicht, nicht jedoch deren Umsetzung. Allein die Bezeichnung „Kriegsdienst“ stieß auf Kritik, suggerierte sie doch alte Abhängigkeiten und Nötigungen. Man erbat sich zumindest eine Milderung der Bestimmungen, erhoffte sich wenigstens für die Verrichtung aufwendiger Wachdienste die Erlaubnis zur Stellvertretung. Kritiker befürchteten eine Bedrohung der persönlichen Freiheit, unermesslichen Schaden für Wissenschaft und Kunst – überhaupt den Niedergang des bürgerlichen Erwerbslebens. Es schien, als seien die mühsam abgerungenen bürgerlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf das Stehende Heer mit gravierenden Nachteilen erkauft worden, ja man gewann den Eindruck, als ob das Stehende Heer die allgemeine, auf Freiwilligkeit beruhende Volksbewaffnung konterkarierte.13 Analog zu seiner semantischen Vertiefung unterlagen der Debatte – und den damit verbundenen vier Grundhaltungen – differierende politische Positionen und vor allem unterschiedliche Auffassungen von Freiheit, Volk, Gesellschaft und Staat. Anhänger der alten Ordnung hielten an der Untertänigkeit der Menschen und der Absolutsetzung fürstlich-monarchischer Gewalt fest: Staat und Gesellschaft bildeten danach eine organische Einheit, die Beziehungen zwischen König und Untertan waren paternalistisch geprägt. Gerade für konservative Militärs bedeutete Volksbewaffnung daher allenfalls ein neuer patriotischer Kampf-
In diesem Sinne etwa: Plan zu einer militärischen Nationalbildungs-Anstalt der Teutschen, mit besonderer Beziehung auf die Sachsen, in: Nemesis 4 (1815), S. 561–584. 13 Über stehende Heere und Volksbewaffnung, in: Nemesis. Zeitschrift für Politik und Geschichte 3 (1814), S. 77–97. Vgl. auch Mürmann 1910. 12
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geist oder maximale Zugriffsrechte auf die zivile Bevölkerung unter Umgehung bisheriger bürgerlicher Schutzbestimmungen. Militärreformer oder die Vertreter der Wehrertüchtigung, erstere im Zeichen der Spätaufklärung, letztere im Bann der Romantik und des Herderschen Volksbegriffes, akzeptierten zwar die Koexistenz von Staat und Gesellschaft, wollten aber nur einen sittlich-moralischen Freiheitsbegriff anwenden und damit lediglich die ‚innere‘ Einstellung der Menschen ändern. Eine nach ‚außen‘ gerichtete radikale Umwälzung der Staatsverfassung oder die Verkündung des politisch partizipierenden Staatsbürgers stand nicht zur Disposition. Erst vor dem Hintergrund des politischen und republikanischen Freiheitsbegriffs geriet die Formel von der Volksbewaffnung zur staatskritischen Variante. Die weitere Diskussion um Volksbewaffnung wurde vom entstehenden Frühliberalismus und der einsetzenden Restaurationsphase geprägt. Es war vor allem die bereits 1815 verfasste Schrift Karl von Rottecks über Stehende Heere und Nationalmiliz, die die weitere Diskussion erheblich beeinÀusste und ihre Richtung bestimmte.14 Rotteck nahm die alten Argumente gegen das Stehende Heer auf, präzisierte und verstärkte sie. Er prangerte einen „dreyfach verderblichen Jammer“ an, den die „Miethstruppen“ verursachten, und diagnostizierte einen außenpolitischen, einen ökonomischen und einen innenpolitischen Faktor. Statt Konskription und Zwang forderte Rotteck das Prinzip der Freiwilligkeit, eine VerpÀichtung zum Kriegsdienst entstünde lediglich im Falle der „Noth“ oder wenn der „Nationalwille ihn heischt“. Entscheidende Funktion habe der „Volkswille“, komme der Verfassung zu. Haben Öffentlichkeit, Parlament und Regierung den „Nationalkrieg“ erklärt, sei der Kriegsdienst damit eine „ehrenvolle VerpÀichtung“, werde es an freiwilligen „Streitern“ also nicht fehlen. Rotteck schlug die Erstellung einer „Nationalkriegsverfassung“ vor, in der jeder Bürger zugleich „Glied des Nationalheeres“ sei. Die „Volksrepräsentation“ bestimmte über Einberufung, Einsatz und Dauer des Dienstes. Of¿ziere würden frei gewählt und von den Ortsbehörden ernannt. Wende 1830: Bürgergarden – Bürgerbewaffnung ? Das Jahr 1830, als im Gefolge der Julirevolution in Frankreich auch Unruhen in einigen deutschen Staaten ausbrachen, brachte eine deutliche Wende. In Sachsen und Kurhessen, aber auch in Hannover und Braunschweig kam es zur Einrichtung von Bürgergarden. Zwar schliefen diese Formationen nach wenigen Jahren
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Siehe hierzu: von Rotteck 1816.
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zumindest in den Augen der Außenstehenden wieder ein,15 immerhin hatte man aber nach den Erfahrungen von 1813 zum ersten Mal diesbezügliche liberale Forderungen umsetzen und eine Volksbewaffnung realisieren können, die völlig losgelöst vom Militärapparat stand. Die weitere Diskussion wurde vor allem von zwei Faktoren bestimmt. Zum ersten wurde nun für alle überdeutlich demonstriert, wie sehr Verfassungsfrage und Beteiligung der Bürger an der staatlichen Exekutive miteinander verknüpft waren – wie intensiv die Maxime von der politischen Mitbestimmung, vom gleichberechtigten Staatsbürger alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfassen konnte. Die Verankerung der Bürgergarde in die kurhessische Verfassungsurkunde hatte dies nachdrücklich unterstrichen und die Ängste der Konservativen vor einem Umsturz nachhaltig geschürt. Beängstigend war in ihren Augen vor allem die Tatsache, dass die Liberalen von der bisher favorisierten Idee der Landwehr, die man wenigstens ansatzweise als militärische Korporation noch akzeptieren konnte, abrückten, und nunmehr in Form von Bürger- und Kommunalgarden rein bürgerliche, vom Militär völlig abgekoppelte und eigenständige Schutzeinrichtungen proklamierten.16 Zudem wurden diese Bürgergarden nicht mehr wie zwischen 1809 und 1813 als königlicher Gnadenakt huldvoll geduldet, sondern mit teilweise gewaltsamen Maßnahmen förmlich von der Regierung erpresst. Der wenig präzise und polemisch gebrauchte Sammelbegriff „Volksbewaffnung“ hatte damit eine weitere Variante bekommen: Neben den vor allem in den Befreiungskriegen gespeisten Konnotationen – ‚allgemeine WehrpÀicht‘ bzw. ‚Konskription‘ auf der einen, formellen Formationen wie Landwehr oder Landsturm auf der anderen Seite – kam nun mit der autarken Bürgerbewaffnung eine weitere und radikalere Version hinzu. Die Forderung nach Bürgerbewaffnung, die jetzt etwa auch Rotteck und Welcker stärker betonten,17 gehörte nunmehr zum Repertoire von gemäßigten wie entschiedenen Liberalen, von Demokraten und Radikalen. So forderte der demokratische Publizist Friedrich Wilhelm Schulz 1832 nach dem kurhessischen Vorbild „in allen deutschen Ländern, wo noch keine Bürgergarden sind […] dem Volke die Waffen in die Hände“ zu geben. Da „wehrloses Volk […] gleich dem Sperlinge in den Klauen des Habichts“ sei, habe jeder das Recht, sich eine Waffe
Im Conversations-Lexikon der Gegenwart, Bd. IV 1841, S. 278, wurde dies so formuliert: „ist das Institut mehr und mehr, wenn nicht entschlafen, doch eingeschlafen“. 16 Vgl. dazu W. Schulz 1833, der die ‚modernen‘ kurhessischen Bürgergarden der großherzoglichhessischen Landwehr aus den 1810er Jahren deutlich voranstellte. Betont wurden die besondere Nähe von Verfassung und Bürgergarde und dementsprechend die Ferne von Reformen und dem „Uebel“ der Landwehr, vgl. S. 3 ff. 17 Vgl. dazu: Welcker 1836; von Rotteck 1836. 15
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zu besorgen.18 Schulz rief damit indirekt zum Verfassungskampf, zum bewaffneten Schutz von Freiheit und Verfassung auf. Ein zweiter, die weitere Diskussion bestimmender Faktor war die Sorge vor einem sozialen Umsturz, vor einer Gefährdung des besitzbürgerlichen Eigentums durch den immer zahlreicher werdenden „Pöbel“. Zwar hatte man bürgerliche Schutzformationen, wie etwa in Preußen vornehmlich in den Jahren von 1806 bis 1813, auch und insbesondere als Ordnungsmacht nach ‚innen‘ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt. Doch hatte man hierbei vornehmlich an die sozialen Folgekosten der napoleonischen Okkupation und die AuÀösung der Grande Armée gedacht, an französische Deserteure oder Marodeure, an jenes bunte Völkergemisch aus ganz Europa, das nach AuÀösung der napoleonischen Herrschaft, größtenteils alter Bindungen entwurzelt, in größeren Gruppen plündernd durch die Lande zog.19 Die Vorfälle der Jahre 1830 und 1831 in Kurhessen und Sachsen, die Erstürmungen von Bäckerläden und Lebensmittelständen, die Demolierung von Fenstern und Häusern hatten demgegenüber den Besitzbürgern mehr denn je in erschreckender Deutlichkeit klar gemacht, dass ihnen nicht nur Gefahr ‚von oben‘ durch absolute Monarchie und Stehendes Heer drohte, sondern auch ‚von unten‘ durch spontane Hungerunruhen und Revolten unterbürgerlicher Schichten, die in zunehmendem Maße auch sozialrevolutionäre Forderungen artikulierten und deren Aktivitäten bald von einer radikalpolitischen und sozialistischen Publizistik begleitet wurden. Nach 1830 verhärteten und verdichteten sich die Positionen vor allem im Hinblick auf eine offene Frontstellung zum Staat. Eine allmähliche politische Lagerbildung bewirkte je nach Radikalität des Verfassungs- und Gesellschaftsentwurfes die weitergehende Auffächerung der Volksbewaffnungsvarianten. Die Möglichkeit, Milizen und Ordnungsformationen nunmehr auch gegen protestierende Unterschichten einzusetzen,20 führte nicht nur dazu, dass selbst bisherige strikte Gegner der Volksbewaffnung sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort meldeten. Zugleich rief dies eine Spaltung des liberalen Blocks hervor. Da gab Siehe F. W. Schulz 1979. Vgl. hier die zeitgenössische Diskussion z. B.: Wie sollten sich Magistratspersonen kleiner Städte jetzt im Kriege gegen Freund und Feind benehmen ? und wie haben sie sich benommen ? besonders in Schlesien, in: Neue Feuerbrände 1.2 (1807), S. 118–124; vgl. auch: Was thut jetzt Not ? Oder Vorschläge zu unfehlbarer Sicherstellung des Eigenthums gegen Diebe und Räuberbanden, in: Intelligenzblatt zu den Neuen Feuerbränden 2 (1808), S. 289–315, wo von umherstreifenden Räuberbanden gesprochen wird. 20 Vgl. etwa Rheinisches Conversations-Lexicon oder encyclopädisches Handwörterbuch für gebildete Stände, hier Bd. XII 3 1831–1836, S. 20, wo die Einrichtung der Bürgergarden 1830 vornehmlich zu dem Zweck gebildet worden seien, „um Freiheit und Eigenthum gegen die Gesetzlosigkeit zu schützen“.
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es jene, die unterbürgerliche Schichten von politischen Entscheidungsprozessen weiterhin ausschließen und damit am Ideal der gebildeten bürgerlichen Sozietät und der Grundbesitzergesellschaft festhalten wollten, sowie jene, noch wenigen Stimmen, die das Modell vom partizipierenden Staatsbürger auf alle Männer übertragen und damit im Kern nicht nur politische und verfassungsrechtliche Änderungen, sondern grundlegender noch, sozioökonomische Wandlungen im Besitzgefüge durchführen wollten. Die im Gefolge der Julirevolution aufgestellten, am bürokratischen Staatsapparat nur locker angebundenen und vom Militär völlig losgelösten Bürger- oder Kommunalgarden waren nicht nur Ausweis einer zu diesem Zeitpunkt vergleichsweise extremen Form der Volksbewaffnung, sondern auch Anknüpfungspunkt für Leitbilder kommunaler Ordnung. 1848: Höhe- und Wendepunkt Die Jahre 1848 und 1849 markieren den Höhe- und Wendepunkt des Volksbewaffnungsgedankens. Im Frühjahr duldeten viele Konservative – und selbst die Armee – die Einrichtung von Bürgerwehren als notwendiges Übel, schien sie doch zunächst eine geeignete Maßnahme zu sein, die weitere Radikalisierung der Revolution zu verhindern. Noch im Frühsommer schwebte ihnen deshalb eine Ef¿zienzsteigerung der Bürgerwehr vor, eine intensivere Militarisierung und ein freizügigerer Einsatz der Gewehre, um in Zukunft alle Demonstrationen und Tumulte energischer auseinander treiben zu können. Andere Konservative, wie Ernst Ludwig von Gerlach, störten sich dennoch an dem unmilitärischen Bild der Bürgerwachen, an der mangelnden Disziplin der Männer und ihrer Unzuverlässigkeit und bedachten die Formationen deshalb bald mit Hohn und Spott.21 Die Anfeindungen wurden schärfer, als im Spätsommer und Herbst die Bürgerwehren zum einen ihren hilfspolizeilichen Aufgabenbereich immer weniger erfüllen wollten oder konnten, zum anderen offenen politischen Widerstand leisteten. So argwöhnte Friedrich Julius von Stahl, dass der Schutz des Eigentums nur ein Vorwand gewesen war, die Wehren zu errichten, und dass man vielmehr damit „eine Gewalt gegen den König“ bezwecke. Auf diese Weise könnte das Volksheer als „Parlamentsheer“ fungieren und eine zweite Macht neben dem Stehenden Heere bilden.22 Als sich die Ereignisse in Berlin im Oktober und November zuspitzten, wurde die Besetzung der Stadt durch Militär und die Entwaffnung und AuÀösung der Bürgerwehr gefordert. Zumindest aber sei es nötig, 21 So notierte Gerlach am 31.5.1848 über die in der Hasenheide übende Berliner Bürgerwehr: „Die Berliner witzeln: Die Hasen-(Bürger)wehr exercirt in der Bürger=(Hasen)-Heide“; vgl. von Gerlach 1903, Bd. I, S. 531 f. 22 Stahl 1868, bes. S. 75 f.
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so ein Bericht in der konservativen Kreuzzeitung vom 7. November 1848, „dem guten Geiste der Bürgerwehr die Oberhand über die derselben beigemischten schlechten Elemente zu verschaffen“. Aus einer „bürgerlichen Einrichtung zum Schutze der gesetzlichen Ordnung“ sei auf diese Weise „eine Art prätorianischer Garde für die Partei des Umsturzes“ geworden.23 Die Liberalen hatten die Märzverordnungen, die nunmehr endlich im ganzen Deutschen Bund eine Volksbewaffnung ermöglichten, zunächst durchweg freudig begrüßt. Die Erfahrungen mit der Bürgerwehr in den folgenden Monaten und die weitere politische Entwicklung im Sommer und Herbst 1848 blieben nicht ohne Rückwirkung auf den Volksbewaffnungsdiskurs. Es lassen sich vor allem drei Schwerpunkte erkennen: die Frage nach dem Aufgabenbereich der Ordnungsformationen, also im engeren Sinne die Dichotomie ‚Hilfspolizei‘ vs. ‚Verfassungswacht‘; die Frage nach dem potentiellen Mitgliederkreis und die Frage nach der Bindung an die Obrigkeit. Zum ersten: Wie bereits die kurhessischen Ereignisse der 1830er Jahre offenbart hatten, blieb der doppelte Aufgabenbereich der Bürgerwehren ein ständiger Reibungspunkt, der nun, im Jahre 1848, besonders brisant wurde. Verstanden sich die Ordnungsformationen in erster Linie als Hilfspolizei, sahen die Bürger also ihre Hauptaufgabe darin, für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, so drohten sie mit der Veränderung der politischen Großwetterlage zu einem Instrument der Reaktion zu werden; hielten die Bürgerwehrmänner aber an ihrer verkündeten Verfassungsschutzfunktion fest, so gerieten sie in die Gefahr, als Revolutionäre und Umstürzler bezeichnet zu werden. Unklar war ja vor allem, was denn unter öffentlicher Ruhe oder gesetzlicher Ordnung zu verstehen sei.24 In diesem Jahr der rasch verkündeten Gesetze und Verordnungen, die oft ebenso so schnell wieder aufgehoben oder geändert wurden, musste zwangsläu¿g ein unvereinbarer Widerspruch zwischen polizeilichen Maßregeln und verfassungsmäßiger Freiheit bestehen. Carl Schwebemeyer hat diese Problematik so umschrieben: „Welche Rolle wird die Bürgerwehr hier spielen ? Wird sie sich der Empörung anschließen ? Dann handelt sie im Widerspruch mit ihrer Bestimmung, […] die öffentliche Ruhe, die gesetzliche Ordnung zu schützen. Wird sie die Empörung unterdrücken ? dann allerdings handelt sie jener Bestimmung gemäß, andrerseits aber wird sie dadurch der Sache der Volksfreiheit schaden, dem Absolutismus und der Tyrannei Vorschub leisten“.25
23 Herr Rimpler und die Bürgerwehr, in: Neue Preußische Zeitung [Kreuzzeitung] Nr. 111 vom 7.11.1848. 24 Vgl. zu diesem Problem auch Knöbl 1998. 25 Schwebemeyer 1848, S. 6.
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Dieses an die Geschwindigkeit der Revolution gekoppelte Dilemma trug wesentlich zur vielbeklagten „schlechten Stimmung“ bei. Freilich verliefen solche Prozesse nicht einheitlich; vielmehr überlagerten sich die unterschiedlichen politischen Voraussetzungen und sozioökonomischen Gegebenheiten in den Ländern, Regionen und Städten mit der jeweils aktuellen tagespolitischen Entwicklung. Die Konservativen jedenfalls waren an einer ausschließlich hilfspolizeilich orientierten, revolutionsimmunisierten Bürgerwehr interessiert, schien diese doch in der ersten Zeit sogar ein geschmeidigeres Instrument zur Unterdrückung von Unruhen zu sein als das Militär. Als jedoch die Bürgerwehren in den Augen der Konservativen sowohl ihre Fähigkeit als auch ihre Bereitwilligkeit zur Niederschlagung von Demonstrationen oder Protesten verloren, bestanden sie – parallel zum Siegeszug der Reaktion – auf einer AuÀösung aller diesbezüglichen Formationen. Schwieriger war die Haltung der Liberalen. Einerseits wussten die Besitzbürger spätestens seit 1830, wie nützlich eine solche Ordnungsformation sein konnte, wenn man selbst zum Ziel von Protesten wurde und sein Eigentum bedroht sah. So hatte man sich im Frühjahr deshalb ausdrücklich zum Ordnungsaspekt bekannt – nicht zuletzt um die Fürsten und Anhänger der alten Ordnung auf die eigene Seite zu ziehen. Andererseits wollte man sich aber auch nicht zum ständigen Büttel der Polizeiorgane degradieren lassen. Insbesondere die radikaleren Publizisten prangerten dies als unannehmbare Einschränkung an. So stufte Friedrich Wilhelm Alexander Held im Juli 1848 den Ordnungsaspekt lediglich als „secundären Zweck“ ein und strich demgegenüber die Aufgabe der Bürgerwehr als Schutz der „Volksfreiheit“ heraus.26 Als im Herbst 1848 in Preußen das Bürgerwehrgesetz erlassen wurde, das den hilfspolizeilichen Charakter noch stärker heraushob, erhielt das Innenministerium eine Reihe von Protestnoten. Der Tenor lautete ähnlich; es seien mit diesem Gesetz nicht die „Forderungen des Volkes, das Recht der Bürger, die Freiheit und Verfassung des Vaterlandes mit den Waffen zu vertreten“ erfüllt worden. Vielmehr sei die Bürgerwehr nun „eine gehässige ZwangspÀicht zur Handhabung der Polizei und zur Befestigung einer despotischen Verwaltung geworden“. Das Volk sei somit „zum Schergendienst gegen sich selbst [Hervorhebung R. P.] verdammt“.27 – Neben dieser eher politisch orientierten Kritik mehrte sich auch Unmut bei den einfachen Bürgern über den reinen Sicherungsund Ordnungsdienst, der sehr aufwendig und zeitintensiv war. Eine Folge war, dass wegen der starken Arbeitsbelastung eine stärkere Einbindung der Polizei gefordert wurde, und außerdem, dass nicht wenige Bürger sich dem Dienst in der Bürgerwehr zu entziehen suchten. Förderer der Bürgerwehr argwöhnten hin26 27
Held 1848. Greifbar sind diese Protestschreiben in GSTA Berlin Rep. 77, Titel 244 a, Nr. 1, S. 161 ff.
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ter den vielen obrigkeitlichen „Requisitionen“ und der so verursachten „Vielgeschäftigkeit“ den systematischen Versuch, das ganze Institut zu sabotieren.28 Die Sozialisten und Frühkommunisten schließlich lehnten den Ordnungscharakter der Bürgerwehr überhaupt ab und forderten volle Souveränität und das allgemeinpolitische Mandat. Die zweite Grundposition, die sich in der Volksbewaffnungsdebatte manifestierte, war die Frage nach dem geeigneten Personenkreis, der Anfang 1848 eine deutliche Erweiterung erfahren hatte. Hinter diesem Problem verbargen sich wiederum verschiedene Gesellschaftskonzeptionen. Die Konservativen wollten nur „die guten Elemente“, also das politisch konforme Besitz- und Beamtenbürgertum in der Bürgerwehr vertreten wissen. Jede Beteiligung des „Pöbels“, der unterbürgerlichen Schichten, wurde strikt abgelehnt. Diese Stimmen hielten nicht nur weitgehend an einem ständischen Gesellschaftsmodell rechtlicher Ungleichheit fest, sondern propagierten auch ein Untertanenverhältnis von Staat und Bevölkerung, das Mitsprache möglichst ausschloss oder zumindest stark beschnitt. Die Haltung der Liberalen zu diesem Problem war uneinheitlich, stand man doch zwischen abstrakten politischen Überzeugungen auf der einen und den konkreten, persönlichen Ängsten auf der anderen Seite. Jene, die einen sozialen Umsturz durch die schrankenlose Aufnahme aller Männer befürchteten, richteten ihre Stimmen allerdings kaum noch pauschal gegen einen bestimmten Stand oder eine de¿nierte Bevölkerungsgruppe. Die Kriterien reichten vielmehr von rechtlichen Hürden (Bürgerrecht), wirtschaftlichen Anforderungen (Selbständigkeit), bestimmten Besitzstandards (Immobilienbesitz oder ein genügendes Einkommen oder Vermögen), moralischen Aspekten (‚politisch unreif‘), polizeilichen Stigmatisierungen (‚aufrührerisch‘) oder schlicht einer vorgeschriebenen Haltung und Lebenseinstellung bis hin zu einem gewissen Mindeststandard an Kleidung und Ausstattung. Wenn damit auch in spätaufklärerischer Tradition einfachen Menschen wegen ihres vermeintlichen niedrigen Bildungsstandes, ihrer vorgeblich fehlenden sittlichen Erziehung oder schlicht wegen ihrer scheinbaren mangelnden ökonomischen Selbständigkeit das Recht der politischen Mitsprache vorerst noch verweigert wurde, basierten diese Überlegungen letztlich doch sowohl auf der Zielvorstellung von der bürgerlichen Gesellschaft als auch auf dem politischen Staatsbürgermodell. Immerhin ließen die verschwommenen Kriterien durchaus bewusst die sukzessive Berücksichtigung von Gesellen, Tagelöhnern oder Fabrikarbeitern zu.
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Vgl. etwa: Nachrichten, in: Nationalzeitung Nr. 58 vom 28.5.1848 Beilage S. 2.
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Die Diskussion um den gewünschten Personenkreis zwang denn auch vor allem, zur Problematik ‚Bürger‘ Stellung zu beziehen und das Bürgertum als Klasse negativ wie positiv zu de¿nieren. So problematisierte der schon erwähnte Held die Bezeichnung Bürgerwehr, die offen ließe, ob man damit den Staatsbürger oder den Stadtbürger meine. Eine andere Bezeichnung schlug der Berliner Bezirksvorsteher Struve vor: Da eben auch Nichtbürger in der Bürgerwehr ihren Dienst versähen, müsse man vielmehr von einer „Stadtwehr“, einer „Volkswehr“ oder einer „Staatsbürgerwehr“ sprechen.29 Auch unter dem Volksbegriff differierte unter den Autoren je nach politischem Standpunkt der potentielle Personenkreis. Verstanden die einen „Volk“ als Synonym für die „untern Classen der Glieder einer Nation“, so fassten andere darunter alle Personen oberhalb eines Mindeststandards an sozialem Ansehen und ökonomischer Basis sowie moralisch-sittlicher Vorbildung; beliebt war deshalb das Kriterium der beruÀichen Selbständigkeit.30 Entscheidend war ohnehin, dass neben diesen Überlegungen im tagespolitischen Schrifttum auf liberaler Seite die Stimmen überwogen, die sich generell gegen einen Ausschluss bestimmter Männer aussprachen. Dies gab nicht nur die Gesellschaftskonzeption vor, sondern hatte vor allem auch taktische Gründe: Schließe man die Arbeiter aus, wie es in der Nationalzeitung hieß, würde die Bürgerwehr „in die Lage gebracht, den Arbeitern feindlich gegenüber zu stehen“.31 Damit verband sich die Sorge vor einer den Rechten in die Hände spielenden Trennung des ‚Volkes‘ „in zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager“, in „eine sogenannte Bourgeoisie und einen Arbeiterstand“, die die Bürgerwehr zum Schauplatz sozialer Auseinandersetzungen und damit handlungsunfähig machen würde.32 Entschiedene Demokraten wie Karl Gutzkow warnten sogar ganz dezidiert davor, die Bürgerwehr nur den Besitzenden, nur der „Eitelkeit der Begüterten“ zu überlassen und plädierten für eine breite soziale Öffnung der Ordnungsformationen.33 Sozialisten und Frühkommunisten favorisierten ohnehin statt der „Bürgerwehr“ die „Volksbewaffnung“. So bezeichnete Friedrich Engels die Erstürmung des Berliner Zeughauses durch Arbeiter und Gesellen lobend als notwendige „Selbstbewaffnung des Volkes“. Besonders die „schiefe
Vgl. das Memoria vom 15.9.1849 „Über die Organisation oder Nichterrichtung einer sogenannten Bürgerwehr im Kgl. Preuß. Staate“; GSTA Berlin Rep. 77, Titel 244 a, Nr. 1, S. 186–191. Vgl. etwa auch Röckel 1848, S. 6, der ebenfalls „vom Institute der Volkswehr“ sprach. 30 Volk, Nation, Nationalismus, Masse, in: Brunner/Conze/Koselleck 1972–1997, hier Bd. 7, 1992, S. 141–431, bes. S. 314 (Zitat). 31 Was soll die Bürgerwehr ?, in: Nationalzeitung Nr. 21 vom 21.4.1848 Beiblatt S. 1. 32 Schwebemeyer, Volksbewaffnung, S. 4. 33 Gutzkow 1850, S. 114. 29
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Stellung“ der Bürgerwehr zum „Volke“ sei für die „unglückseligen Zustände“ im Herbst 1848 verantwortlich gewesen.34 Dritter und letzter Schwerpunkt der Diskussion war die Frage nach der administrativen und organisatorischen Bindung an die Obrigkeit im weiteren Sinne. Die Konservativen wünschten eine straffe Anbindung an die örtlichen Behörden oder sogar an militärische Dienststellen. Dadurch sollte den Formationen eine passive Rolle zugewiesen werden und jene nur auf besondere obrigkeitliche Anforderung zusammentreten dürfen. Eine Selbstalarmierung oder autarke Einberufungsbefugnis und damit einen Einsatz der Bürgerwehren nach Gutdünken der Beteiligten sollte so ausgeschlossen werden. Reaktionäre Kritiker wollten zivile Behörden sogar völlig ausschließen, da ihnen jeder „militärische Sinn“ fehle. Die Liberalen lehnten eine solche Einschränkung strikt ab und bestanden auf einer unabhängigen Stellung der Ordnungsformationen, die eine eigenständige Einsatzplanung erlaubte. Neben dieser sogenannten Requisitionsfrage, die in den 1830er Jahre etwa in Kurhessen oder Sachsen schon umstritten war, wurde auch die Frage der Vorgesetztenwahlen kontrovers diskutiert. Für Liberale und Radikale waren freie Wahlen der Of¿ziere und Unterof¿ziere durch die einfachen Bürgergardisten unabdingbare Voraussetzung, galt doch die Selbstergänzung der Führer als fundamentaler Ausweis der spezi¿schen Staatsbürgerlichkeit der Formationen. So leugnete man auch nicht die Vorwürfe, dass die Wahlen „Garantieen für demokratische Tendenzen“ und dass mit „dem Wahlsystem eine Beschränkung des EinÀusses der Regierung“ verbunden seien.35 Vertreter der Reaktion lehnten zwar in der Regel nicht prinzipiell den Wahlmodus ab, wollten aber einige Sicherungsbarrieren errichtet wissen, die eine von der Obrigkeit unkontrollierte Eigenbesetzung der Chargen verhinderte. Extreme Rechte oder Militärs wie etwa der preußische Of¿zier Andreas von Schepeler lehnten die Selbstergänzung der Anführer jedoch völlig ab; bedeuteten sie doch einen Beginn „der politischen Cholera“, da man doch nicht nur charakterlich gefestigte, sondern vor allem eingeübte und ausgebildete Bürgerof¿ziere brauche. Solche Männer aber gäbe es unter den Bürgern nicht.36 Durch den Krieg mit Dänemark (1848) erhielt die Frage der Volksbewaffnung eine besondere und spezi¿sche Zuspitzung. Insbesondere aktive und ehemalige Militärs griffen den strategischen Aspekt der Bürgerformationen auf, lobten den „an sich unbezweifelten Werth der Bürgerwehr“ und entwarfen – unter bewusster Auslassung der freiheitlich-politischen Implikationen und innenNeue Rheinische Zeitung Nr. 20 vom 20.6.1848. Vgl. von Griesheim 1848, hier S. 133. 36 Vgl. von Schepeler 1848, S. 22. 34 35
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politischen Aufgabenbereiche – das militärische Wunschbild einer breiten und straff geführten Reservearmee zur Unterstützung der Stehenden Truppen. Es wurden Vorschläge für zukünftige „Kriegsordnungen“ unterbreitet und neben den notwendigen technisch-organisatorischen Überlegungen die jeweils maximal erreichbare Armeestärke hochgerechnet, die man letztlich auch zum Wohle der Staats¿nanzen erzielen könne. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde die außenpolitische Bedrohung entsprechend krass gezeichnet. Zum Teil knüpften diese Überlegungen an die Zeit um 1814 an, als eine Gruppe von Militärreformern unter dem Blickwinkel von Ef¿zienz und Einsatzfähigkeit die neuen Milizen betrachtete und systematisch eine Entpolitisierung der Volksbewaffnung betrieb. Jene Autoren erhielten nun allerdings im Herbst 1848 und im Jahre 1849 Verstärkung von enttäuschten Gemäßigt-Liberalen, die aus Sorge vor den „Pöbel-Garden“,37 vor einem politischen und sozialen Umsturz, jene zu diesem Zeitpunkt genuin konservativen Pläne unterstützten. Ende der Revolution – Ende von Volksbewaffnung und Bürgerwehr Mit dem Ende der Revolution wurde auch das Sterbeglöcklein von Volksbewaffnung und Bürgerwehr geläutet.38 Die Gründe für dieses Scheitern ebenso wie für das Aufkommen liegen in den Besonderheiten und Spezi¿ka der Sattelzeit begründet, in der Altes mit Neuem rang und die kommende staatliche und gesellschaftliche Ordnung erst in Ansätzen erkennbar war. Dass die Idee jahrzehntelang überhaupt so erfolgreich war, lag an dem attraktiven Modell von der klassenlosen Bürgergesellschaft, an dem Wunschbild eines harmonischen Zusammenlebens selbständiger Bürger und einer spezi¿schen bürgerlichen Ordnungsvorstellung. Die beginnenden sozialen und ökonomischen Spannungen in der Stadt sollten mit den Werkstoffen Bürgergeist und Gemeinsinn und dem dafür nötigen Werkzeug Ordnungsformation abgebaut werden. Dieser Sicht nach ‚innen‘ stand in der Perspektive nach ‚außen‘ eine klaffende Sicherungslücke gegenüber. In seiner Umbruchphase vom Ancien Régime zum modernen staatlichen Institutionengefüge standen dem Staat kaum geeignete Exekutivmittel zur Verfügung, um Unruhen und Eigentumsdelikten wirkungsvoll zu begegnen. Begünstigten diese Entwicklungen die Gründung von Bürgerwehren, so bewirkte die politische und sozioökonomische Doppelkrise wiederum deren Scheitern. Das wiedererstarkte Militär hatte im Herbst 1848 seinen militärischen wie Lehmann 1848, S. 4. Auch wenn man in den 1860er Jahren und selbst noch zu Beginn der 1870er Jahre im Rahmen der Wehrvereinsbewegung am grundsätzlichen Gedanken einer anderen Wehrverfassung noch festhielt, bedeutete 1848/49 doch das faktische Ende einer autarken Bürgerbewaffnung. 37
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politischen Siegeszug angetreten. Weitaus gravierender aber war, dass mit der rapiden Zunahme der sozioökonomischen Verwerfungen in den 1840er Jahren und vor allem 1848 die durch Klassengegensätze und diametrale Interessen von Tagelöhnern und Besitzbürgern ausgelösten Risse nicht mehr gekittet werden konnten. Bereits im Frühjahr 1848 kam es zu alternativen, miteinander konkurrierenden Klassen-Ordnungsformationen, bestehend jeweils aus Tagelöhnern und Arbeitern oder aus Besitzbürgern, in ein und derselben Stadt. Gemeingeist und Bürgersinn oder die innere und äußere Freiheit der Heimatstadt hatten ihre Zugkraft weitgehend verloren; für die Besitzbürger stand einzig die Sicherung ihres Eigentums im Vordergrund. Das Besitzbürgertum Àoh in Scharen aus dem Ideen-Gebäude einer unsicher gewordenen kommunalen und autarken Bürgergesellschaft unter das sichere Dach des militarisierten und autokratischen Staates. Diesem absoluten Scheitern der Volksbewaffnungsidee insgesamt im Gefolge von 1848 stand im Dunstkreis alltäglicher Probleme das relative Scheitern einzelner Ordnungsformationen in den Jahren davor gegenüber. Angesichts der wortreichen Bekundungen und vollmundigen Versprechungen der Liberalen in Festreden und Versammlungen, aber auch angesichts der Prahlereien einzelner Beteiligter in den Kneipen, sah nämlich die nächtliche Realität in den Straßen und an den Stadttoren oftmals recht ernüchternd und kläglich aus. Die Euphorie über den politischen Erfolg und der Stolz über den eigenen Statuszugewinn verÀogen schnell während eines 24-stündigen Wachdienstes. Alkohol im Dienst, schlafende Wachposten oder verwaiste Tore und Mauern gehörten zum Alltag – und waren im übrigen für die Gegner der Einrichtung willkommene Argumentationshilfen. Sowie der Reiz des Neuen verÀogen war, ließen Elan und Einsatzbereitschaft rapide nach, was zunächst die Aufnahme von Männern aus unterbürgerlichen Schichten beförderte, auf längere Sicht aber zu einer de facto-AuÀösung der Ordnungsformation hinauslief. Es war jene unheilvolle Allianz von alten Eliten, Militärs und Konservativen auf der einen, frustrierten und verängstigten Besitzbürgern und Liberalen auf der anderen Seite, die das Konzept einer autarken Bürger- oder Volksbewaffnung scheitern ließen und damit dem Weg in eine stärker politisierte und demokratisierte Gesellschaft eine Absage erteilten. Statt dessen wurde das Militär viel mehr als zuvor zum einzigen Instrument sozialer und politischer Ordnung aufund ausgebaut und zur alleinigen Stütze der alten Eliten, gerichtet gegen Arbeiter und Demokratie, zugeschnitten.
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Literatur Arndt, Ernst Moritz 1813: Was bedeutet Landsturm und Landwehr ? Nebst einer Aufforderung an teutsche Jünglinge und Männer zum Kampfe für Teutschlands Freiheit von Justus Gruner, o. O. Brunner, O./Conze, W./Koselleck, R. (Hg.) 1972–1997: Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, 8 Bde., Stuttgart Conversations-Lexikon der Gegenwart, 4 Bde., Leipzig 1838–1841 Gerlach, Ernst Ludwig von 1903: Aufzeichnungen aus seinem Leben und Wirken 1795– 1877, 2 Bde., hg. v. J. von Gerlach, Schwerin Griesheim, Karl Gustav Julius von 1848: Über den schädlichen EinÀuß der für die Landwehr in Aussicht gestellten Wahlen der Vorgesetzten durch die Untergebenen, in: Beiheft zum Militair-Wochenblatt Oktober, S. 123–134 Grothe, Ewald 1996: Verfassungsgebung und VerfassungskonÀikt. Das Kurfürstentum Hessen in der ersten Ära HassenpÀug 1830–1837, Berlin Gutzkow, Karl 1850: Vor- und Nach-Märzliches, Leipzig Held, Friedrich Wilhelm Alexander: Bürgerwehrgesetz. Entwurf bei Gaslicht betrachtet, in: Locomotive, Nr. 87 vom 18.7.1848 Herr Rimpler und die Bürgerwehr, in: Neue Preußische Zeitung [Kreuzzeitung] Nr. 111 vom 7.11.1848 Höhn, Reinhard 1938: Verfassungskampf und Heereseid. Der Kampf des Bürgertums um das Heer (1815–1850), Leipzig Höhn, Reinhard 1940: Der Soldat und das Vaterland während und nach dem Siebenjährigen Krieg, Weimar Huber, Ernst Rudolf 1938: Heer und Staat in der deutschen Geschichte, Hamburg Husung, Hans-Gerhard 1983: Protest und Repression im Vormärz. Norddeutschland zwischen Restauration und Revolution, Göttingen Jahn, Friedrich Ludwig 1810: Deutsches Volksthum, Lübeck Jahn, Friedrich Ludwig 1884: Das patriotische Vermächtnis Friedrich Ludwig Jahns an die Deutsche Nation, bearb. und hg. v. H. Hoffmeister, Berlin Kaschuba, Wolfgang 1988: Zwischen Deutscher Nation und Deutscher Provinz. Politische Horizonte und soziale Milieus im frühen Liberalismus, in: Langewiesche, D. (Hg.): Liberalismus im 19. Jahrhundert. Deutschland im europäischen Vergleich, Göttingen, S. 83–108 Knöbl, Wolfgang 1998: Polizei und Herrschaft im Modernisierungsprozeß. Staatsbildung und innere Sicherheit in Preußen, England und Amerika 1700–1914, Frankfurt am Main Langewiesche, Dieter 1991: Die deutsche Revolution von 1848/49 und die vorrevolutionäre Gesellschaft: Forschungsstand und Forschungsperspektiven, Teil II, in: Archiv für Sozialgeschichte 31, S. 331–443 Lehmann, Friedrich Wilhelm 1848: Grundzüge zur Bildung einer deutschen Bürgerwehr und eines deutschen Heerwesens mit Rücksicht auf die preußische Heerverfassung, Bonn
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Marwitz, Friedrich August Ludwig von der 1908/1913: Ein märkischer Edelmann im Zeitalter der Befreiungskriege, hg. v. F. Meusel, 2 Bde., Berlin Memoria vom 15.9.1849 „Über die Organisation oder Nichterrichtung einer sogenannten Bürgerwehr im Kgl. Preuß. Staate“; GSTA Berlin Rep. 77, Titel 244a, Nr. 1, f. 186–191 Messerschmidt, Manfred 1983: Die politische Geschichte der preußisch-deutschen Armee, in: Deutsche Militärgeschichte in sechs Bänden 1648–1939, Bd. 2, München, S. 9–380 Müller, Sabrina 1999: Soldaten in der deutschen Revolution von 1848/49, Paderborn Mürmann, Adolf 1910: Die öffentliche Meinung in Deutschland über das preußische Wehrgesetz von 1814 während der Jahre 1814–1819, Berlin Nachrichten, in: Nationalzeitung Nr. 58 vom 28.5.1848 Beilage S. 2 Neue Rheinische Zeitung Nr. 20 vom 20.6.1848 Plan zu einer militärischen Nationalbildungs-Anstalt der Teutschen, mit besonderer Beziehung auf die Sachsen, in: Nemesis 4 (1815), S. 561–584 Pröve, Ralf 1998: „Der Mann des Mannes“. ‚Civile‘ Ordnungsformationen, Staatsbürgerschaft und Männlichkeit im Vormärz, in: Hagemann, K./Pröve, R. (Hg.): Landsknechte, Soldatenfrauen und Nationalkrieger. Militär, Krieg und Geschlechterordnung im historischen Wandel, Frankfurt am Main, S. 103–120 Pröve, Ralf 2000 (a): Stadtgemeindlicher Republikanismus und „Macht des Volkes“. Civile Ordnungsformationen und kommunale Leitbilder politischer Partizipation in deutschen Staaten vom Ende des 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, Göttingen Pröve, Ralf 2000 (b): Alternativen zum Militär- und Obrigkeitsstaat ? Die gesellschaftliche und politische Dimension civiler Ordnungsformationen in Vormärz und Revolution, in: Werner Rösener (Hg.): Staat und Krieg. Vom Mittelalter bis zur Moderne, Göttingen, S. 204–224 Pröve, Ralf 2000 (c): Vom Schmuddelkind zur anerkannten Subdisziplin ? Die „neue Militärgeschichte“ der Frühen Neuzeit. Perspektiven, Entwicklungen, Probleme, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 51, S. 597–612 Rheinisches Conversations-Lexicon oder encyclopädisches Handwörterbuch für gebildete Stände, hrsg. von einer Gesellschaft rheinländischer Gelehrten, 12 Bände, Köln 3 1831–1836 Röckel, August 1848: Die Organisation der Volksbewaffnung in Deutschland, mit besonderem Bezuge auf Sachsen. Eine Denkschrift an die deutsche Nationalversammlung zu Frankfurt und an alle deutschen Regierungen. Auf Grund der Beratungen einer vom deutschen Vaterlandsvereine zu Dresden berufenen Commission, Dresden Rotteck, Carl von 1816: Über stehende Heere und Nationalmiliz, Freiburg/Brsg. Rotteck, Carl von 1836: Conscription, in: Rotteck C. von/Welcker, C. (Hg).: Staats-Lexikon oder Encyklopädie der Staatswissenschaften, Bd. 3, Altona, S. 732–756 Schepeler, Andreas von 1848: Volksbewaffnung und Republik, Aachen Schulz, Friedrich Wilhelm 1979: Das Recht des deutschen Volkes und die Beschlüsse des Frankfurter Bundestages vom 28ten Juni 1832, in: Hartwig Brandt (Hg.), Restauration und Frühliberalismus 1814–1840, Darmstadt, S. 418–423
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Ralf Pröve
Schulz, Wilhelm 1833: Über Bürgergarden, Landwehr und noch einiges Andere, was damit in Verbindung steht. Ein Wort zur Beherzigung an Bürger und an Bauern, Hanau Stahl, Friedrich Julius 1868: Die gegenwärtigen Parteien in Staat und Kirche, Neunundzwanzig akademische Vorlesungen, Berlin2 Schwebemeyer, Carl 1848: Die Volksbewaffnung, ihr Wesen und Wirken, Wriezen/Oder Treitschke, Heinrich von 1907–1912: Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert, 5 Bde., Leipzig Über stehende Heere und Volksbewaffnung, in: Nemesis 3 (1814), S. 77–97 Was soll die Bürgerwehr ?, in: Nationalzeitung Nr. 21 vom 21.4.1848 Beiblatt S. 1 Was thut jetzt Not ? Oder Vorschläge zu unfehlbarer Sicherstellung des Eigenthums gegen Diebe und Räuberbanden, in: Intelligenzblatt zu den Neuen Feuerbränden 2 (1808), S. 289–315 Welcker, Carl Theodor 1836: Heerwesen. Landwehrsystem, in: Rotteck C. von/Welcker, C. (Hg.): Staats-Lexikon oder Encyklopädie der Staatswissenschaften, Bd. 3, Altona, S. 589–607 Wieland, Ludwig 1815: Gedanken über den Landsturm in Teutschland. Alten Landsturmmännern gewidmet, in: Nemesis 5, S. 322–339 Wie sollten sich Magistratspersonen kleiner Städte jetzt im Kriege gegen Freund und Feind benehmen ? und wie haben sie sich benommen ? besonders in Schlesien, in: Neue Feuerbrände 1 (1807), S. 118–124
Polizei und Gewalt auf der Straße. KonÀiktmuster und ihre Folgen im Berlin des 19. und 20. Jahrhunderts Belinda Davis
Berlin war seit dem frühen 19. Jahrhundert eine Stadt, in der immer wieder gewalttätige Straßenkämpfe ausgetragen wurden. Dazu gehörten KonÀikte zwischen Polizisten und der zivilen Bevölkerung der Stadt. Die enormen Veränderungen von Rolle wie Bedeutung der Stadt zementierten die Muster dieser KonÀikte. Auch die „Modernisierung“ von Staat und Staatlichkeit in Deutschland veränderte dies nicht; ebenso wenig wie die Vielfalt der Akteure, die an diesen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Straßen kennzeichneten freilich auch weitere deutsche Städte – aber auch andere europäische Metropolen, insbesondere die Hauptstädte. Die Formen der Auseinandersetzung in Berlin und ihre vielfache Wiederholung zeigten Merkmale, die auch anderswo zu ¿nden waren; in Berlin waren sie jedoch besonders intensiv. In mancher Weise lässt sich die Neigung zu einer „Kultur des KonÀikts“ in Beziehung setzen mit dem besonders aggressiven, auf Auseinandersetzungen gerichteten Verhaltenspro¿l vieler Einwohner der Stadt; zumindest ist dies ein Aspekt, den Berliner selbst immer wieder als spezi¿sch hervorgehoben haben. Dabei war stets auch wichtig das fortdauernde Gefühl der ungerechten Behandlung, wenn nicht Entrechtung. Viele Berliner sahen sich seit dem frühen 19. Jahrhundert an der Hintertür des Zentrums einer aufstrebenden Macht und ihrer Kontrollabsichten, wie sie in den unausgesetzten Versuchen der Polizeibeamten erkennbar wurden, Herrschaft über die Straße sicherzustellen.– Das folgende stützt sich ganz überwiegend auf Forschungen Dritter. Inhaltlich soll zweierlei deutlich werden: das hohe Maß an Kontinuität der KonÀiktmuster; aber auch, wie diese Muster spektakuläre Massenproteste mit den Alltagstumulten und „kleinen Protesten“ verknüpften. Die Pointe ist, dass die aus der Sicht der Obrigkeiten erfolgreiche Unterdrückung der Massenproteste bei der Unterdrückung von begrenzteren und häu¿geren „kleinen Protesten“ ebenfalls angewandt oder kopiert wurde.
A. Lüdtke et al. (Hrsg.), Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert, DOI 10.1007/978-3-531-93385-6_4, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Berlin als „Festungsstadt“ Der enorme Wandel der Rolle Berlins wie der Bevölkerung der Stadt förderte bei den Polizeibeamten eine „Festungs“-Mentalität.1 Diese Mentalität wurde von Beamten auf allen Ebenen geteilt. Sie war wesentlich von der Erfahrung und der Praxis auf den Straßen angetrieben. Für die Polizei blieb die Sicherung von Stadt und Staat untrennbar verknüpft mit ihrer eigenen Sicherheit. Als besonders gefährlich galten spontane, zunächst eher geringfügige Unordnungen, die ebenso häu¿g wie unvorhersehbar schienen – daraus entstanden mitunter große Streiks oder Demonstrationen, in jedem Fall aber stärkten sie Besorgnisse vor Unsicherheit und Gefahr. Für die Polizei wie für alle anderen Berliner bekam die Neigung zur öffentlichen und vielfach gewalttätigen Auseinandersetzung eine mythische Qualität, zugleich wurde sie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Die KonÀikte verliefen zunehmend ritualisiert und hielten sich in dieser Form in der Erinnerung der Vielen im 19. wie im 20. Jahrhundert. Die Wechsel der politischen Regimes erhöhten freilich nicht die niedrige Schwelle, jenseits derer Polizeibeamte eine Bedrohung sahen – und deshalb allen Grund, nachdrücklich zu reagieren. Die Regime-Wechsel hatten keinen EinÀuss auf die konsequent aggressive Form der polizeilichen Antworten, die ihrerseits Gewalt anregten, auch Gewalt gegen die Polizei selbst. Zugleich aber machte die Polizei nur selten Gebrauch von Schusswaffen. Deshalb fürchteten die zivilen Straßenbenutzer diese Auseinandersetzungen nicht so, dass sie davon abließen. Vielmehr schrieb die große Mehrheit der Bevölkerung ihr Fortdauern dem begrenzten Gesichtskreis der Polizei und ihrer Unfähigkeit zu, öffentlichen Plätzen und Straßen mehr als nur einen beschränkten Verkehrszweck zuzuerkennen. Diese Straßenauseinandersetzungen fanden stets ein breites Publikum. Das reichte von den direkten Zuschauern, von denen nicht wenige zu Teilnehmern wurden, bis zu denen, die über Presseberichte indirekt „zuschauten“, oder die über Gerüchte und andere Formen der Kommunikation dabei waren. Die Straßen in Berlin wurden eine Bühne für solche Szenen, die immer wieder die Aufmerksamkeit in Preußen, in Deutschland und darüber hinaus erregten. Es war eben diese Aufmerksamkeit, die die Zwangsläu¿gkeit dieser Auseinandersetzungen zu bestätigen schien. Höhere Stellen warnten die Polizei vor Aktionen, die derart nachhaltige Beachtung fanden – auch dann, wenn die Polizei die Unterstützung des Publikums ¿nden sollte. Solche Vorfälle lösten unangenehme Fragen aus, nicht zuletzt nach Dies ist eine gekürzte und zugleich wesentlich veränderte Fassung meines Textes: Davis 2005. – Über Festungsmentalität und ihre administrativen Folgen in der polizeilichen „Festungspraxis“ vgl. Lüdtke 1982, S. 323–347; Funk 1986; Albrecht/Backes (Hg.) 1990; Fulbrook 1995; Lange (Hg.) 2000.
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der Nutzung der öffentlichen Räume und den einschlägigen rechtlichen Regelungen. Polizei hatte die Aufgabe, das zu beseitigen, was sie als „Störung der öffentlichen Ordnung“ wahrnahm. Das hieß einerseits, Gewalt einzusetzen oder anzudrohen – in einem Maße, das die Menschen von der Straße brachte, ob sie nun einen triftigen Grund hatten oder nicht sich dort aufzuhalten, während gerade dieser Gewalteinsatz (oder die Gewaltandrohung) möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit ¿nden sollte. Dabei galt zugleich, dass die Mehrheit des „Publikums“ relativ viel Polizeigewalt hinzunehmen bereit war. In jedem Fall trug das Polizeiverhalten dazu bei, eben dieses Muster von Gewaltandrohung und -einsatz immer wieder zu erneuern. Hier wird der Versuch gemacht, auf der Basis der Literatur und bezogen auf Berlin und Deutschland, aber mit Blick auf den internationalen Vergleich, diese Kontinuität von Erfahrung wie von Orientierung und Praxis zu zeigen.2 Dabei ist der Fokus ein anderer als in den bisher vorliegenden Arbeiten zum Polizieren in Berlin. Diese konzentrieren sich zu Recht auf einzelne Kontexte und begrenzte Zeiträume. Demgegenüber scheint es mir bemerkenswert, dass Wahrnehmungsweisen, Erwartungen und konkrete Verhaltensformen ein hohes Maß an Ähnlichkeit und Kontinuität zeigen, vielleicht gerade wegen aller Wechsel der politischen Regime wie der Dynamiken wirtschaftlicher Konjunkturen und sozialer Prozesse. Dabei halte ich drei Aspekte für entscheidend: administrativ-polizeiliche „Festungspraxis“, zweitens eine Erinnerung an KonÀikte, die nicht nur kurzfristig wirkte, drittens eine Mythologisierung von „Berlin“ – bei Polizeibeamten wie bei anderen, die „auf der Straße“ waren. Hier war eine ‚Angst-Spirale‘ wirksam: Die Polizisten hatten Sorge, die Kontrolle zu verlieren, während die Bewohner sich vor den aus dieser Sorge resultierenden vermehrten Polizeikontrollen fürchteten. Für beide wurde der Wandel der Stadt (und in der Stadt) zu einem vielfach angstbesetzten Auslöser wie Symbol dieser Ängste. Aus den polizeihistorischen Studien werden die entscheidenden Momente für die Kontinuität von Orientierung und Praxis erkennbar, ungeachtet unterschiedlich organisierter (und uniformierter) Polizeien. Dazu gehört das hohe Maß an Kontinuität des Personals, über alle Regimewechsel hinweg: Ein erheblicher Anteil der Polizisten blieb jeweils weiterhin im Dienst (anders nur in den ersten drei bis vier Jahren der SBZ nach 1945). Im Rahmen dieser Studien sind Ansätze von Demilitarisierung und ist Professionalisierung ein zentrales Thema. Allein die Tatsache, dass beide Prozesse jeweils erneut mit der Neuorganisierung der Polizei im jeweiligen politischen Regime einsetzten, verweist auf die relative Dauerhaftigkeit dieser Probleme – mit einer relativ anhaltenden starken Militarisierung und einer sehr spezi¿schen
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Zur Kontinuität von Gewaltsamkeit vgl. insgesamt Schumann 1997.
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Professionalisierung. Für jede der behandelten Kontexte zeigen die Autoren eine Verteidigungshaltung bei der Polizei: Man sah sich als Institution wie auch individuell unter Druck, wenn nicht gar in einer Belagerungssituation – selbst wenn Statistiken verdeutlichen, dass die Beamten keineswegs in besonderer physischer Gefahr schwebten. Diese Studien zeigen zugleich die Mehrdeutigkeit der polizeilichen Aufgabenstellung, vor allem machen sie die fortwährenden Spannungen, wenn nicht die Unfähigkeit bei Polizisten deutlich, Mehrdeutigkeiten in ihrem Berufsalltag miteinander zu vereinbaren – ob es der Schutz des Staates, die Sicherheit, oder die „allgemeine Wohlfahrt“ waren; ob die Ordnung des nationalsozialistischen „Führerstaats“ zu schützen oder der „demokratische Staat“ zu sichern war, oder die Herrschaft, die den Sozialismus ermöglichen sollte: Wie war hier wie dort als „Freund und Helfer“ zu agieren ? Aus diesen Spannungen und Widersprüchen resultierte zu häu¿g und nur zu selbstverständlich ein Hinnehmen des of¿ziellen „Weltbildes“ (oder auch ein aktives Annehmen). Dabei betonen viele dieser Studien, dass parallel eine bestimmte Sicht von „Männlichkeit“ prägend war. Sie diente der Orientierung und motivierte für aggressive und potentiell gewalttätige Vorgehensweisen. Zugleich zeigen diese Arbeiten die Vielfalt von Regeln, Anweisungen und Befehlen – ebenso wie deren Leerformeln, die die Polizisten „vor Ort“ wahrzunehmen oder umzusetzen hatten. Insgesamt blieb die Aufgabe der Polizei selbst vieldeutig. Dabei gehörte stets das „pÀichtgemäße Ermessen“ zum Kern der Handlungsanweisungen, auch nach den Polizeigesetzen in der Weimarer Republik wie der Bundesrepublik. Parallel war Berlin ein Ort, an dem sich ein Muster besonders deutlich zeigte: das ‚Muster der Provokation‘ Das war insbesondere in der Zeit nach 1945 ein Resultat der Rolle Berlins als einer immer wieder umstrittenen und bedrohten Hauptstadt, aber auch ein besonderes Element der Mythen, die gerade dieser Stadt zugeschrieben wurden. In den folgenden Überlegungen geht es insbesondere um die Schutzpolizei. Gefragt wird also nach den Polizeiinstitutionen, Polizeieinheiten und Polizisten, deren Aufgabe es war, die Ordnung im öffentlichen Raum (wieder-)herzustellen und zu bewahren. Ihre Präsenz auf den Straßen und Plätzen war zentrales Merkmal der Tätigkeit dieser Polizei. Anders als in manchen deutschen Städten stammten jedoch die Streifenpolizisten in Berlin nur sehr selten aus den Stadtteilen, in denen sie Patrouille gingen. Die KonÀikte mit den Berlinerinnen und Berlinern, d. h. mit den „Zivilisten“ ereigneten sich aber ganz überwiegend zwischen diesen Polizisten und den Bewohnern der jeweiligen Quartiere oder „Kieze“. Dabei lässt sich kein eindeutiges topographisches Muster erkennen. Vielmehr ereigneten sich solche Auseinandersetzungen – im Laufe der Zeit – fast überall in der Stadt. Sie bedeuteten auch für die allermeisten der Bewohner weder einen Widerspruch zu ihrem grundsätzlichen Respekt vor den Autoritäten, noch
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schlossen sie eine verbreitete Zufriedenheit mit dem Auftreten der Polizei in der Öffentlichkeit aus. Zentral sind „Unordnungen“, also vielfach spontane und „eigensinnige“ Aktionen. Dabei ging es nicht ausdrücklich um Politik. Meistens waren es zunächst nur relativ wenige Personen, die in eine Auseinandersetzung verwickelt waren. Daraus wurde nicht selten eine „Unordnung“, wenn Polizisten bei Verhaltensweisen einzuschreiten versuchten, die ihnen als „ungeordnet“ oder „ruhestörend“ erschienen. Entscheidend war, was die Polizisten als „groben Unfug“ ansahen. Gegen die polizeilichen Intentionen setzten sich nicht nur die zur Wehr, die zur Ruhe gebracht werden sollten, sondern häu¿g machten Nachbarn und Anwohner mit ihnen gemeinsame Sache. Dabei gaben die „Ruhestörer“ und ihre Sympathisanten meistens angesichts von Gewaltandrohung bzw. tatsächlicher Gewalt (etwa bei Verhaftungen) auf. Mitunter zog sich aber auch die Polizei zurück. Bisweilen begannen Bewohner eines Kiezes den Streit mit der Polizei, um ihre „Rechte“, die Straße zu nutzen, auszudrücken, die Bewohner rührten sich Anwohner aus Trotz gegenüber der Polizei – oder aus Rache für einen früheren Zusammenstoß. Vielerlei trug dazu bei, diese Muster zu befestigen. Dazu gehörte wechselseitiges Misstrauen. Es ist dieses Misstrauen, das für beide Seiten die beste Verteidigung gegenüber Überraschungsangriffen zu bieten schien. Weil aber beide „Seiten“ wechselseitiges Misstrauen, wenn nicht Furcht voreinander hatten, war vieles vorhersagbar. Das führte zu weitgehend ritualisierten Auseinandersetzungen und regelmäßigen KonÀikten, die fast immer höchst intensiv und sehr häu¿g gewalttätig abliefen. Wenn sich aber diejenigen, die sich von der Polizei angegriffen oder verfolgt sahen, hätten vorstellen müssen, von Säbel oder Pistole tödlich getroffen zu werden, wären sie womöglich mit ihren in aller Regel schwächeren Waffen sehr viel zurückhaltender beim „Zurückschlagen“ gewesen. Es gibt Hinweise, dass die Menschen auf den Straßen dies durchaus bedachten.3 – Die Zahl derer, die sich gegen die Polizei bzw. Polizisten stellten, überwog häu¿g eindeutig die der einschreitenden Vertreter der Staatsmacht. Allein dies bestärkte die nervöse Haltung der allermeisten Polizisten. Weiter: Anwohner, die sich gegen die Polizei wandten, „schnauzten“ als Berliner zurück, wenn sie sich von Polizisten angegriffen sahen. Bereits dadurch stellten sie Annahmen oder Forderungen der Polizei in Frage, die von ihnen, den Bürgern, Respekt, wenn nicht Unterordnung verlangten. Diese Wahrnehmungen und die daraus resultierenden „Fiktionen“ waren Teil der jeweiligen Alltagswirklichkeit – und trugen sehr konkret dazu bei, sie zu befestigen, aber auch zu verändern. Vgl. u. a. Lindenberger 1995, S. 132, 144 ff, mit Belegen dafür, dass Berliner Straßenpassanten einen Sinn dafür entwickelten, wie die Polizei mit der schieren Präsenz ihrer großen Zahl und ihrer Körper zu überwältigen sei – eine Sicht, die sich kaum verbreitet hätte, wären die Menschen auf der Straße auf Tötungsgewalt gefasst gewesen. 3
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Die hier skizzierte relative Kontinuität von Wahrnehmungsweisen und Verhaltensformen sollte nicht verdecken, dass die Bezugspunkte und Anlässe, ebenso wie das Pro¿l der Teilnehmer alles andere als kontinuierlich waren. Schutzpolizisten und ihre Vorgesetzten konzentrierten sich im mittleren und späteren 19. Jahrhundert auf die „Besitzlosen“, die „Armen“ und die „Vaganten“ als Objekte ihrer misstrauischen Wachsamkeit. In derselben Zeit wurden freilich auch Gruppen der Bevölkerung von der Polizei in den Kreis der Verdächtigen einbezogen, die bis dahin nicht zu ihren herkömmlichen Zielgruppen gehörten. Unter ihnen fanden sich sozialökonomisch relativ abgesicherte gelernte Arbeiter, aber auch manche, die in der sozialen Hierarchie weiter oben rangierten. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert gerieten Händler und kleine Gewerbetreibende – pauschal: der alte gewerbliche Mittelstand – vergleichsweise häu¿g in Auseinandersetzungen mit der Polizei, vielleicht deshalb, weil sie sich der eigenen Position wie der „Rechte“, die ihnen zustünden, sicher glaubten.4 Und dabei kam es dann sehr rasch zu ganz ähnlichen Szenen wie bei den KonÀikten mit unstet Beschäftigten und Armen. In jedem Fall suchten die Obrigkeiten in Berlin den Vorrang der „Sicherheit des Staates“ gegen alle „inneren Feinde“ zu verteidigen, zumal diese sich womöglich mit „äußeren Feinden“ verbünden würden. Das bedeutete, dass „Fremde“ wie zum Beispiel Migranten oder Saisonarbeiter – Polen, Kaschuben oder „Welsche“ – unabhängig von ihrer sozialen Position, aber auch Jugendliche aus allen sozialen Gruppen der besonderen und in der Regel misstrauischen Aufmerksamkeit der Polizei unterlagen. Von 1815 bis 1870 war Berlin das Zentrum preußischer Politik, auch wenn die Stadt im Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten vergleichsweise randständig und verschlafen erscheinen mochte. Die Konzentration von staatlicher Gewalt, ab 1871 das Zentrum des neuen Kaiserreiches – zugleich die fortdauernde und genaue polizeiliche Berichterstattung über alle Vorkommnisse in Berlin: Dies bedeutete, dass „ordnungswidrige“ Aktivitäten auf den Straßen „unübersehbar“ waren.5 Berlin war die zentrale Garnisonstadt einer der seinerzeit modernsten Armeen der Welt. Es war zugleich Hauptort der 1848 errichteten, seither expandieren professionellen Polizei, der „Schutzmannschaft“, deren Auftrag darin bestand, die ‚Festung Staat‘ gegen jeden inneren Feind zu bewahren.6 Auf dem „platten Land“ hatte parallel die Gendarmerie, eine militärisch organisierte Polizei, die jedoch von zivilen Obrigkeiten eingesetzt wurde, den Auftrag, Ruhe und Ordnung zu bewahren oder durchzusetzen. Berittene Gendarmen waren auch in den Städten im Einsatz, in relativ geringer Zahl, aber ihre AufVgl. Gailus 1990, S. 149 ff; Lindenberger 1995, 118 ff. Dazu Gailus 1990, S. 306 ff. 6 Lüdtke 1982, S. 53, 159 passim; zu den vorherrschenden Zielen polizeilicher Aktivität; zur Allgegenwärtigkeit von Protesten Gailus 1990, u. a. S. 364–369. 4
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merksamkeit galt besonders „Vagabunden“, Unbeschäftigten und wandernden Händlern (unter ihnen nicht wenige Juden) – all jenen, deren Aufenthalt an öffentlichen Plätzen als fragwürdig galt: Sie schienen unkontrollierbar und würden womöglich Unruhe stiften. Die Gendarmerie suchte die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns wie des Staates insgesamt herzustellen mit Hilfe der obrigkeitlich gewährten Macht, mit Androhung und Einsatz physischer Gewalt. Es war dieses Muster, das sich unverändert über die verschiedenen politischen Regimes hielt, ungeachtet aller „Demilitarisierung“ und „Professionalisierung“. In Berlin ritten die Gendarmen im Vormärz mit blankgezogenem Säbel in die Menge, wobei sie die scharfe Seite zeigten, als fühlbare Demonstration ihrer Gewalt. Ihre Vorgesetzten ermahnten die Gendarmen, „angemessen“ zu reagieren. So erhielten die Gendarmen Gewehre, aber strikte Regeln für die Verwendung von scharfer Munition.7 Diese Praxis trug freilich in hohem Maße dazu bei, die Berliner zu Widersetzlichkeit anzustacheln. Zugleich hatten die Gendarmen immer wieder das Paradox zu gewärtigen, dass sie gleichermaßen mächtig und machtlos waren, ausgeliefert einem der „funktionalen De¿zite der Repressionsseite“.8 Mir scheint, dass in ihrem häu¿g vorbeugenden Reagieren auf mögliche Bedrohung die Polizei in Berlin in hohem Maße beitrug, die Intensität von Straßenaktivität und Protest immer wieder neu anzufachen. Ein Beispiel unter vielen ist eine kleine Auseinandersetzung im Jahre 1845, die aber weitreichende Konsequenzen hatte: Ein Bauarbeiter blies einem Gendarmen demonstrativ Rauch ins Gesicht, als dieser gerade vorbeiging.9 Ohne Frage war dies eine Reaktion auf das kürzlich verhängte Rauchverbot auf den Straßen. Und fraglos bedeutete dies eine ausdrückliche Missachtung der Autorität des Gendarmen. Die Kollegen des Arbeiters, die dabeistanden, erhöhten die Herausforderung und konnten allein durch ihre Zahl für den Gendarmen als Bedrohung erscheinen. Der Gendarm schwang drohend seinen Säbel, worauf alle losschlugen. „Verbündete“ mischten sich auf beiden Seiten ein – der Kampf wurde nur dadurch beendet, dass die herbei beorderte Polizeiverstärkung alle Anwesenden festnahm. In den Jahren des Vormärz wurde die Gendarmerie erweitert. Dieser Ausbau verstärkte nur die skeptischen oder aggressiven Reaktionen der Zivilisten auf Straßen und Plätzen. Und umgekehrt wurden die Polizisten immer aggressiver, wenn auch nur die Spur einer „Unruhe“ oder gar eines Angriffes erkennbar wurde: Die Spirale gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Polizei und zivilen Berlinern beschleunigte sich. Lüdtke, „Gemeinwohl“, Polizei und „Festungspraxis“, S. 294 ff. Gailus 1990, S. 309. 9 Dazu: Gailus 1988, S. 11–42, hier S. 12; vgl. Gailus 1990, S. 358.
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Umwälzungen in Berlin – Wiederkehr des Gleichen auf den Straßen Das Berlin des Vormärz lässt sich kaum mit dem Berlin des Kaiserreichs, der Weimarer Republik oder späterer Perioden vergleichen. Das gilt allerdings nicht für die Hauptmerkmale der Auseinandersetzungen auf der Straße – sie zeigten sich in ähnlicher Form über viele Jahre und Jahrzehnte. Sie blieben eingebettet in zunehmend angespannte Beziehungen und in eine Gleichzeitigkeit von wechselseitigem Misstrauen, scharf unterschiedlichen Ansichten und Mythen der Großstadt, wie sie in den jeweils wechselnden Gruppen der Berliner Bevölkerung, aber auch den unterschiedlichen Polizeien, die in den Straßen patrouillierten, wie bei ihren Vorgesetzten vorherrschten. Geringe oder gänzlich fehlende Planung, also ein sehr hohes Maß an Spontaneität sowie häu¿ge Gewalt, wie sie im Vormärz erkennbar ist, blieb auch charakteristisch in den folgenden Jahrzehnten. Weitgehend ähnlich blieb auch das Verhalten einzelner oder einer „Menge“, die Antwort auf mehr und mehr vorbeugende und gewaltsame Polizeiaktionen der „Schutzmannschaft“, die zumindest in Berlin die Gendarmerie ablöste.10 Die Schutzmannschaft war eine zivile Polizei, ohne jene direkte Anbindung an das Militär, wie sie für die innere Organisation und Disziplinargewalt bei der Gendarmerie galt. Zugleich rekrutierte sich diese neue Polizei in hohem Maße aus ausgedienten Soldaten, die die Verhaltensweisen von Gendarmen teilten, nicht zuletzt deren Festungsmentalität.11 Wesentliche Momente, die diese Mentalität bestimmten, waren: die Zunahme der Menschen auf den Straßen, Ausdruck des rapiden Bevölkerungswachstums der Stadt seit den 1860er Jahren; die Zunahme gewaltsamen Verhaltens zwischen den Straßenbenutzern; die Vermehrung und Intensivierung formeller politischen Zuordnungen und Abgrenzungen, die auch informelle Protest- und Ausdrucksformen auf den Straßen nutzten, wenn nicht vereinnahmten. In den 1850ern und 1860ern, die in anderen europäischen Großoder Hauptstädten relativ ruhig waren, hielten in Berlin spontane Straßenproteste und -auseinandersetzungen an. Dazu gehörten 1861 die „Revolte an der Königsmauer“ oder 1869 die Mieterunruhen in verschiedenen Kiezen. Schutzmänner reagierten darauf in den folgenden Jahren, der „Gründerzeit“ der 1870er, mit vermehrter aktiver Abwehr – und dies vor allem in der Hauptstadt Berlin, aber auch insgesamt in Preußen.12 Berlin war vielleicht diejenige unter den europäischen Großstädten, die am stärksten durch Handel und Austausch geprägt war. Das trug wesentlich dazu bei, die Spannungen und Reibungen zwischen Polizisten und anderen StraßenVgl. dazu Funk 1986, S. 47 ff; Lüdtke 1993, S. 33–55, S. 47. Avé-Lallemant 1998, S. 275, betonte aus zeitgenössischer Sicht, wie kontraproduktiv das aggressive Auftreten der Schutzmannschaft sei. 11 Dazu Funk 1986 und Jessen 1991; zur Festungsmentalität bzw. Festungspraxis Lüdtke 1982. 12 Dazu Funk 1993, S. 56–70. 10
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benutzern zuzuspitzen. Als wesentlich durch Initiative und Druck Preußens die Reichseinigung von 1871 zustande kam, galt Berlin für viele Zeitgenossen als eine gemachte oder „künstliche“ Hauptstadt, die gerade nicht in diese Rolle hineingewachsen war.13 Darin spiegelten sich auch die Sorgen führender Vertreter der alten Machtelite Preußens; für sie unterschied sich Berlin von anderen Kaiser- oder Hauptstädten. Das trug dazu bei, die Abwehrhaltung der Beamten im Kaiserreich zu verstärken, eine Orientierung, die ebenfalls für die Schutzmänner wesentlich wurde. Zwischen 1871 und 1910 explodierte die Bevölkerungszahl von 827.000 auf 2.010.000; bis 1910 waren die 43,3 km2 des Stadtgebietes die dichtest besiedeltsten in der Welt. Die Einwanderer kamen vom „platten Land“, aus der brandenburgischen und neumärkischen Umgebung, aber auch aus Ostpreußen, aus Polen, Galizien und anderen Regionen des europäischen Ostens und Südostens, freilich auch (in kleineren Gruppen bzw. kleinen Zahlen) aus anderen Weltregionen. Dies ergab eine besonders „bunte Mischung“. Jedenfalls führte dies zu der Stadt mit der heterogensten Bevölkerung unter den deutschen Großstädten. Für die Schutzmänner ließ sich diese Gemengelage offenbar nur dann „unter Kontrolle“ halten, wenn sie rigoros zwischen „äußeren“ und „inneren“ Feinden unterschieden; zu den letzten gehörten insbesondere polnische Arbeiter, aber auch „fahrradfahrende russische Anarchisten“. Unabhängig von solchen Versuchen der Unterscheidung: In jedem Fall sahen Polizisten jugendliche Städter als mögliche Feinde. Nicht allein die starke Zunahme der Bevölkerung zeigte sich auf den Straßen. In den von Armen oder Ärmeren bewohnten Nachbarschaften und Kiezen lebten zudem viele soweit wie möglich auf den Straßen und Plätzen, zumindest dann, wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgingen, oder wenn sie schliefen.14 Geselligkeit fand vor allem auf den Straßen statt, Gemeinsamkeit mit Mitbewohnern und Nachbarn wurde im „Kiez“ erfahren und praktiziert.15 Die starke zahlenmäßige Steigerung der Schutzmannschaft, zugleich die Einführung neuer Polizeikräfte (etwa die der Kriminalpolizei, ab 1879) erzeugten in vielen Kiezen bei den Bewohnern das Gefühl, wiederum von der Staatsmacht in Gestalt der Polizei „überrannt“ zu werden. Angehörige der Schutzmannschaft hatten ähnliche Emp¿ndungen, wenn sie die zunehmende Zahl der Kollegen auf den Straßen sahen. Ungeachtet aller Ansätze zur „Entmilitarisierung“, d. h. der Versuche, den militärischen Kampf gegen Feinde nicht mehr als alleiniges Muster der Polizei zu nehmen, forderten sie mehr Möglichkeiten, Gewalt anzudrohen oder einzusetzen. In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts wurden sie daraufhin schließlich mit Pistolen ausgestattet, zusätzlich zu den bisherigen Säbeln und Siehe Alter 1993, S. 7 ff. Dazu Lindenberger 1995, S. 49 ff. 15 Rosenhaft 1984, S. 11; Wirsching 1999, S. 83–88, S. 137–160. 13 14
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Knüppeln.16 Höhere Polizeibeamte de¿nierten „öffentliche Unruhe“ zunehmend in unklaren und unscharfen Formulierungen. Und damit trugen sie faktisch dazu bei, die Wahrscheinlichkeit von Auseinandersetzungen nicht zu vermindern, sondern zu vermehren. Es kann nicht überraschen, dass Auseinandersetzungen zwischen Schutzmännern und anderen Berlinern, zumindest in bestimmten Nachbarschaften und Kiezen, zwischen 1906 und 1914 um ein Mehrfaches zunahmen.17 Auch wenn sich in diesen Jahren besonders zahlreiche und auch erbitterte KonÀikte ereigneten: in ihren Abläufen zeigten sich dennoch Muster, die in der Stadt bereits vorhanden und eingeschliffen waren. Zum Beispiel versuchten Bewohner von Arbeiterbezirken, wie etwa dem Wedding, ihren Raum „zu schützen“ und ihr Recht, sich auf den Straßen aufzuhalten, gegen die Polizei zu behaupten. Die Polizei wiederum setzte alles daran, das Treiben auf den Straßen zu kontrollieren und die Gefahren im öffentlichen Raum „zu beseitigen“ oder „zu säubern“.18 Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bewohnern und Polizei setzten die Bewohner alle Taktiken und Mittel ein, um die Polizei aus der Fassung zu bringen. Die Bewohner „verschwanden“ plötzlich oder gingen in der Menge auf. Die Bewohner suchten aber auch ihre große Zahl einzusetzen, ebenso wie die Waffen, die gerade zur Hand waren, von PÀastersteinen bis zu Blumentöpfen; aber auch Messer oder Fäuste gehörten dazu. Wie in anderen deutschen und europäischen Städten wurde der PÀasterstein – ein Element wie ein Symbol moderner Straßen – eine vielfältig eingesetzte Waffe. Zunächst wurde er vielfach eingesetzt, um Fensterscheiben von Geschäften einzuschmeißen (nicht selten begleitet von Diebstählen oder Plündereien). Um die Jahrhundertwende wurden PÀastersteine auch häu¿ger gegen Polizisten geworfen. Die Bewohner setzten zugleich ihre Körper unmittelbar ein, um als „Menge“ oder „Masse“ ihre Ansprüche gegen polizeiliche Zugriffe durchzusetzen – um ihr Potential zu zeigen, momentane Ruhe in „Unruhe“ zu verwandeln. Die Polizei zögerte in aller Regel nicht, ihre Absichten mit direkter Gewalt durchzusetzen. Zugleich war sie angewiesen, Schusswaffen bzw. Pistolen nicht sofort einzusetzen, selbst wenn diese neuen „Instrumente“ die Möglichkeit eröffnen mochten, jede Unruhe auf den Straßen augenblicklich zu beenden.19 Parallel zu den NachbarschaftskonÀikten beanspruchten ausdrückliche politische Aktionen, in diesem Fall Demonstrationen seitens der SPD gegen das Lindenberger 1995, S. 156 ff. Lindenberger 1995, S. 107–172. 18 Diese Sprache war typisch und hielt sich lange, siehe Davis 2000, S. 83; Kurz 1988, S. 40, 59. 19 Das heißt nicht, dass Tötungsgewalt hier nachträglich zu empfehlen wäre. Hingegen zeigt die Analyse des verbreiteten Verhaltens und der Wechselwirkung zwischen beiden KonÀiktparteien, dass die Abläufe bzw. eingesetzten Mittel und Methoden offenbar dazu beitrugen, die KonÀikte zu verlängern oder zu wiederholen. 16 17
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preußische Drei-Klassen-Wahlrecht, Raum wie Öffentlichkeit.20 Der Polizeipräsident v. Jagow reagierte im Februar 1910 mit seiner berühmt-berüchtigten Verfügung: „Es wird das Recht auf die Straße verkündet. Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne Neugierige.“21 Eine solche „Festungs“-Antwort, die in ihrer Zuspitzung auch die Vorstellungen des 19. Jahrhunderts übertrafen, verweist auf zeitgenössische Ansichten zur „Masse“, zu ihrer Bedrohlichkeit wie ihrer „Irrationalität“ – Vorstellungen, die Obrigkeiten im gesamten weiteren Jahrhundert in hohem Maße teilten.22 Zugleich aber sahen sich die Vertreter der Staatsmacht wie die der Kommunen verpÀichtet, zumindest den Anschein zu wahren, Bürgerrechte zu beachten und den „Rechtsstaat“ aufrecht zu erhalten. Jagow verwies auf den zeitgemäßen Vorrang von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu anderen Bürgerrechten. Verstärkte Präsenz und verstärktes Eingreifen von Polizei provozierte zugleich den Ruf nach „Rache“ bei den anderen Straßennutzern: Weitere und vermehrte „Unordnung“ war die Folge. Demonstrationen und Aufmärsche von SPD und sozialistischen Gewerkschaften waren dabei nur ein kleinerer Teil solcher Vorkommnisse, im Vergleich sowohl mit den informellen KonÀikten als auch andererseits mit den großen und organisierten Straßenaufmärschen, etwa im März 1910 gegen das Drei-Klassen-Wahlrecht, deren mehr als 150.000 Teilnehmer sich offenbar von Äußerungen wie der oben zitierten v. Jagows nicht einschüchtern ließen. Andere politische Parteien mieden hingegen Massenaufzüge auf den Straßen, sogar zu „patriotischen“ Anlässen und solche, die den Kaiser feierten. Allerdings organisierten radikal-nationalistische Gruppen ihrerseits manchmal Massenaufzüge, etwa zur Unterstützung der (Flotten-)Aufrüstung und der Kolonialpolitik.23 Aber solche Straßen-Aktionen lösten bei den Obrigkeiten offenbar kaum Besorgnis und dementsprechend weniger vorbeugende Polizeigewalt aus. So waren die Zahl der Teilnehmer und deren Spontaneität nicht immer entscheidend. Das spontane „Zeppelin¿eber“ von 1910 brachte etwa eine Viertelmillion Menschen auf die Beine, in enthusiastischer Unterstützung für die „nationale Sache“. Ein derart großes und unvorhersehbares Ereignis war jedoch eine Ausnahme und entsprach nicht den üblichen Kontakten oder Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei bei einem Anlass wie diesem die Polizei großes Wohlwollen zeigte: Weder die Polizei noch die Menschen in der Menge bezogen sich hier auf die hergebrachten Muster. Denn dies war etwas ganz Unvergleichliches. Bei 20 Lindenberger 1995, S. 339; der sozialdemokratische „Vorwärts“ hatte am 13.1.1908 den Anspruch der Arbeiter unterstrichen, damit auch „die Straße zu erobern“. 21 Brandenburgisches Landeshauptarchiv, Rep. 30, Titel 95, Nr. 15994, Blatt 32. 22 Ein Bezugspunkt war und blieb dafür Le Bon 1961. 23 Dazu Chickering 1984, S. 152–157; Eley 1980, S. 206–235. Shevin-Coetzee 1990, S. 46–49; der „Deutsche Wehrverein“ gewann auch deshalb breite Unterstützung, weil er den „unpolitischen“ Charakter der eigenen Aktivitäten betonte.
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einem solchen Anlass war es ähnlich wie bei den großen Massenversammlungen in den ersten Jahren der Bundesrepublik – wie etwa beim Ersten Mai in den frühen 1950er und frühen 1960er Jahren in Westberlin:24 So etwas galt nicht als eine Situation, für die vor allem die Schutzpolizei zuständig war. Es spricht also Vieles dafür, dass ungeachtet der Unkontrollierbarkeit einer solchen Masse das Fehlen jeder Sorge vor möglicher Bedrohung wesentlicher war. Vorgesetzte wie Zuschauer oder Passanten erwarteten auch keine unangenehmen oder negativen Rückwirkungen. Deshalb war der Erwartungsdruck an die Polizisten vor Ort entschieden geringer (für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen bzw. die Menge so rasch wie möglich zu zerstreuen). Zunehmend gewalttätigere KonÀikte Kleinere Zusammenstöße ereigneten sich weiterhin; auch die Ereignisse während des Ersten Weltkrieges änderten gerade daran nichts.25 Bekannt ist hingegen, dass (vielfach gewalttätige) StraßenkonÀikte in Berlin während der Weimarer Republik entschieden zunahmen – wobei die Anforderungen an die Legitimität des Staates wie der Polizei vor Ort nicht allein wegen der größeren Zahl größer wurden. Gleichzeitig freilich stieg auch die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Bewohner von Wohngebieten und Kiezen untereinander hatten, nicht zuletzt das Maß und die Intensität der physischen Gewalt, die dabei eingesetzt wurde. In den ersten Jahren der Weimarer Republik trug der Zusammenschluss bis dahin unabhängiger Dörfer und Städte zu „Großberlin“ (1920) wesentlich dazu bei, dass die Bewohner „ihr Gebiet“ nachdrücklicher markierten und verteidigten, in zum Teil bitteren Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Nachbarn. Physische Alltagsgewalt wurde zugleich direkter mit formalen politischen Zuschreibungen verknüpft, zumindest „von oben“. Daraus entwickelte sich so etwas wie eine Dreiecksbeziehung zwischen der Polizei einerseits, unterschiedlichen Gruppen von Kiez-Bewohnern, die sich ihrerseits als Unterstützer oder aber als Opponenten bestimmter politischer Gruppen sahen bzw. von diesen in der einen oder anderen Hinsicht wahrgenommen oder reklamiert wurden. Auch die Intensität und die Formen des Polizierens veränderten sich. Dazu gehörte zum einen 1919 der Übergang von der alten Schutzmannschaft zur neuen Schutzpolizei; zum zweiten war die Wiedereinführung der politischen Polizei Teil der Veränderungen. Die politische Polizei sollte, wie bei ihrer Ersteinführung 1871, alle „politischen“ Verbrechen verfolgen, d. h. solche Taten, die von „inneren Feinden“ von Staat und Nation geplant oder begangen würden. Drittens wurden im Zusammenhang der 24 25
Dazu Rucht 2003, S. 33. Vgl. Davis 2000.
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revolutionären Bewegungen 1918/19 lokale „Einwohnerwehren“ aufgestellt, so etwas wie eine bürgerlich formierte, staatlich tolerierte Bürgermiliz.26 Auch für Neuformierungen und Aktivitäten wie die der Bürgermiliz waren KonÀikte in und zwischen Nachbarschaften bedeutsam – wie diese ihrerseits von vermehrter Polizeipräsenz (oder deren Androhung) beeinÀusst waren. Zunahme und Intensivierung gewaltsamer Auseinandersetzungen lassen sich nicht nur für Berlin beobachten. Zeitgenossen wiesen darauf hin, dass es „kaum einen Tag gab, an dem nicht irgendwo in Deutschland irgendjemand erschossen wurde, jemandem der Schädel eingeschlagen wurde, oder jemand erstochen wurde, weil diese Person angeblich oder tatsächlich andere politische Anschauungen hatte.“27 Insgesamt aber fanden Intensität wie Zahl der sich regelmäßig ereignenden Fälle in diesem Zeitraum in der Hauptstadt anderswo keine Parallele.28 Aber die Kontinuitäten mit früheren KonÀiktformen (und auch die entsprechenden Erinnerungen bei Teilnehmern wie Beobachtern) scheinen mir eben doch stärker, als es bisher wahrgenommen oder vermutet worden ist. Dazu ein Blick auf Zusammenstöße im Umfeld des „Blutmais“, der Auseinandersetzungen vom 1. bis 4. Mai 1929. Dieser Berliner „Blutmai“ gilt häu¿g als Symbol des Eintauchens in eine Gewalt, die für die Jahre bis 1933 kennzeichnend gewesen sei. Der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident Zörgiebel sah sich unter starkem Druck des Magistrats wie der Berliner Einwohner, Stärke und Kontrollfähigkeit zu demonstrieren. Im Dezember 1928 erließ er ein Verbot aller „Demonstrationen“, um zu zeigen, dass er „Herr der Straßen und der Situation“ war. Die KPD-Führung konterte mit der Kampagne, die „Straßen frei für das Proletariat“ zu machen29, auch in der Hoffnung, bei diesem Thema, das so viele Berliner umtrieb, neue Anhänger zu gewinnen. Dazu gehörten auch Pläne der Parteiführung, die jährliche Maidemonstration in ausdrücklicher Missachtung dieses Erlasses durchzuführen. Während die Analysen des „Blutmai“ auf eben diese Ansätze und Verhaltensweisen der KPD-Führung gerichtet waren, hat Peter Leßmann gezeigt, dass die außerordentlich blutigen Auseinandersetzungen angesichts der Sicherheitsmaßnahmen und Kontrolle durch die Polizei nur konsequent waren.30 Die Polizei ging gewaltsam und unverhältnismäßig auch gegen Kiezbewohner vor, die keine eindeutige politische Zuordnung oder Absicht hatten – und eben dadurch provozierte dieses Auftreten der Polizei massiven Widerwillen und gewalttätige Gegenaktionen der Anwohner und Nachbarn. Auf beiden Seiten Vgl. zu den Vorläufen im 19. Jahrhundert den Beitrag von Reinhard Pröve in diesem Band. Zitiert in Kurz 1988, S. 13. 28 Birkholz 1987; Broszat 1960. 29 Kurz 1988, S. 22. 30 Leßmann 1989. 26 27
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schien es unerlässlich, „Männlichkeit“ zu zeigen31 – gerade dadurch trugen viele zu jener vorbeugenden Polizeigewalt bei, wie Historiker ebenfalls für die Nazizeit und die Nachkriegsjahre (zumindest in den Westzonen) betonen. Schutzpolizisten demonstrierten diese aggressiv-provozierende, vorbeugend gemeinte Haltung in Neukölln, aber auch in anderen Bezirken und Kiezen bereits vor Beginn der of¿ziellen Demonstration. Arbeiterjugendliche, insgesamt Jugendliche aus diesen Quartieren reagierten ihrerseits mit Beleidigungen gegen Polizisten und Versuchen, den Verkehr zu blockieren. Einzelne Polizisten zogen Pistolen und drohten zu schießen. In einem Fall griff ein Jugendlicher einen der Beamten körperlich an, fraglos in der Annahme, dass nicht mit Tötungsgewalt reagiert würde – unter dem Beifall der Zuschauer. Unverkennbar waren dies weitgehend vertraute Verhaltensweisen bei den Akteuren auf der einen wie auf der anderen Seite. Verängstigte Beamte, die gewiss verunsichert waren durch die Beteiligung der KPD, aber auch von anderen öffentlichen Vorwürfen und Anklagen, schossen nun in die Luft, wobei sie Zuschauer verwundeten (offenbar durch Splitter und Querschläger), Sachen gingen zu Bruch. Die Menschen auf der Straße rückten gegen die Beamten vor. Diese schossen ihrerseits in die sich verdichtende Menschenmenge erregter und zorniger Personen. Die Polizisten gingen offenbar nun davon aus, dass es keine Rückzugsmöglichkeit gäbe und schossen mit ihren Pistolen und später vor allem mit Karabinern und sogar MGs wahl- und ziellos in die Menge. Am Ende der vier Tage, die diese Auseinandersetzungen anhielten – nicht zuletzt, weil die Nachricht sofort andere Kieze erreichte, so dass die Polizei sich von den Anwohnern belagert sah –, hatten die Polizisten 10.981 Schuss scharfer Munition verschossen; 33 Menschen waren getötet und 198 verletzt.32 Ungeachtet der in dieser Form erstmaligen Dimension eines polizeilichen Einsatzes blieb dennoch die Zahl der Opfer – im Verhältnis zur verschossenen Munition – vergleichsweise begrenzt. Für Leßmann markiert dieser Polizeieinsatz vom Mai 1929 das Öffnen der Büchse der Pandora: Damit sei mental der Weg geebnet worden für staatlich lizenzierte Polizeigewalt, wie sie in der Nazizeit in vieler Weise zunehmend Teil polizeilichen Alltags wurde. Zugleich bleibt festzuhalten, dass dieses überwiegend wahllose Schießen zu einer neuen Form von Gewaltsamkeit führte – dass damit aber auch in der Intensivierung und Zuspitzung ein seit langem integriertes Muster überschritten oder verlassen wurde, ein Muster, das seit langem zum Selbstbild von Polizei wie großen Teilen der Bevölkerung in Berlin geworden war.
Rosenhaft 1995, S. 261–270. Für die Zeit nach 1945 für die Westzonen bzw. die BRD vgl. Weinhauer 2003, S. 102–120. 32 Leßmann 1989, S. 271 ff. 31
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Diese Kontinuität zeigte sich auch innerhalb der Polizei selbst. Die Schutzpolizei oder „Schupo“ war 1919 errichtet worden in der Absicht, mit den Formen des Polizierens und der Polizei des Kaiserreichs zu brechen und ein ganz neues Konzept von Polizei durchzusetzen. Leßmann verweist darauf, dass das Verhalten 1929 nicht nur zu tun habe mit den Entwicklungen der 1920er Jahre. Vielmehr sei hier auch die Rolle früherer Sicherheitspolizisten und deren Bedeutung innerhalb der Schutzpolizei zu bedenken: Für die Sicherheitspolizisten waren die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen von 1920 und 1921 prägend, in denen sie als gegenrevolutionäre Einheiten zum Schutz der Republik agierten. Daraus resultierte eine „Militarisierung“ der Schutzpolizei, nicht zuletzt wegen der besonderen Notwendigkeiten, die man in und für Berlin sah.33 Während die Vorgesetzten das Ziel der Demilitarisierung proklamierten, handelten die Polizisten auf der Straße und auf der Wache, d. h. im konkreten Einsatz militärisch oder militärähnlich. Und ihre Vorgesetzten intervenierten nicht. Zudem gab es Kontinuitäten beim Personal, zwischen der Schutzmannschaft und der Schutzpolizei, wie überhaupt in der preußischen Zivilverwaltung (und ähnlich in den Verwaltungen der anderen deutschen Staaten). In Preußen dürfte die Übernahme früherer Sipo bzw. Sicherpolizei-Of¿ziere und Beamte diese Mischung zugespitzt und in gewisser Weise re-militarisiert haben. Hinweise auf diese Kontinuität sollen aber nicht bedeuten, dass sich der preußische Militarismus unverändert gehalten hätte. Vielmehr geht es darum, dass ungeachtet aller Regimewechsel bestimmte Erfahrungen, Wahrnehmungs- und Verhaltensweisen wirksam blieben. Sie trugen dazu bei, vertraute Muster weiterzuführen – oder erneut einzuführen, unabhängig von ihrer Ef¿zienz, gebunden hingegen an den besonderen Ort und seine symbolischen (Be-)Deutungen. Wenn es Kontinuitäten zwischen Vor- und Nachkriegsgewalt gab, dann wurde die bittere Erfahrung des „Blutmai“ wiederum rasch zu einem fortdauernden Symbol. Für die Bewohner war es dann nur noch ein winziger Schritt von Weimar zur Nazizeit, zumindest bei der physischen Gewalt auf den Berliner Straßen.34 Fraglos wurden die erweiterten und zahlenmäßig erheblich vermehrten Polizeikräfte in der Nazizeit weit enger mit Gewalt und Terrorakten verbunden, aus ihrer Sicht gerechtfertigt für die „innere Sicherheit“.35 In der zentralisierten Polizeiverwaltung in der Nazizeit (zunächst auf der Ebene der Länder, ab 1936 im Rahmen des Reichsinnenministeriums unter EinDazu Rosenhaft 1978. Siehe Leßmann 1989, S. 349–382; Mallmann 1996, S. 366–377, mit Betonung der andauernden Gewalttätigkeit auf den Straßen in den späten 1920er und den frühen 1930er Jahren in der Weimarer Republik, zumal zwischen Nazis und Kommunisten. 35 Dazu Wildt 2002, S. 209–282; auch Jessen 1995, S. 19–43; Rusinek 1993; Kenkmann (Hg.) 1996; vgl. Linck 2000. 33
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setzung Heinrich Müllers als Chef der Gestapo – oder, kurz: „Gestapo Müller“) – in dieser veränderten Situation wurden Polizeikontrollen und -zugriffe um ein Vielfaches erweitert, während zugleich externe Kontrollen der Polizei ent¿elen. Allerdings lassen sich Zentralisierung sowie Verminderung von Kontrollanstrengungen bereits vor 1933 beobachten.36 Eine stärkere Kontinuität zeigt sich beim Personal: Der übergroße Teil der Beamten der Weimarer Zeit blieb nach 1933 weiter im Polizeidienst. Während die Behörden und Autoritäten im NS-Staat eine bisher nicht gekannte Kontrolle der öffentlichen Räume durchzusetzen suchten, waren dennoch kleine Zusammenstöße auf Straßen und Plätzen „nicht selten“, jedenfalls in Berlin. Und dazu gehörte auch, dass Jugendgruppen und Jugendbanden ihren Kiez zu „verteidigen“ suchten.37 Auseinandersetzungen und Schlägereien auf den Straßen verbreiteten sich in diesen Jahren offenbar immer mehr in der Stadt, von Weißensee bis Spandau.38 Die neuere Forschung hat aber gezeigt, dass ungeachtet der Erweiterung und Vermehrung der verschiedenen Polizeikräfte (und parallel steigender Verhaftungszahlen)39, die „deutsche Polizei“ die öffentlichen Räume weit weniger umfassend regulierte und kontrollierte als lange Zeit angenommen worden ist. Die „Ordnungspolizei“, d. h. die 1936 umbenannte Schutzpolizei, war bzw. blieb für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig – in Formen und mit Aufmerksamkeitsschwellen, die den seit langem gewohnten ähnelten. An ihre Stelle trat nicht notwendigerweise eine verschärfte Wachsamkeit, um etwa den Versprechungen der Nazis umgehend nachzukommen, die „Straßen zu säubern“.40 Auch die nationalsozialistischen Obrigkeiten drängten sich nicht, in der Öffentlichkeit auf Menschen zu schießen, zumal wenn diese Menschen nicht generell als Feinde galten. Selbst wenn es keine größeren Demonstrationen gegen die NS-Herrschaft gab, ist das Bild der „Friedhofsruhe“ nicht angemessen, jedenfalls nicht für Berlin – die Stadt, die mehr als je zuvor der Sitz der Staatsgewalt und der Herrschaftsort geworden war.41 Die Nazis vermochten es nicht, die Symbolik der Reichshauptstadt vollständig zu besetzen. Wenn Nazisympathisanten die Stadt weiterhin mit Skepsis wegen ihres Rufes der Widerborstigkeit betrachteten, galt die Stadt vielen Bewohnern umso mehr als besonders geeigDazu Jessen 1995, S. 21. Dazu Berliner Geschichtswerkstatt (Hg.) 1983; auch Sander 1983, S. 36. Das betrifft nicht nur Berlin: vgl. Peukert 1980. 38 Dazu u. a. Brücker 1983, S. 42–48; Klages 1983, S. 131 ff. Roth 2000, S. 37 f, zu Streiks in Spandau. 39 Wildt 2002, S. 209–282. 40 Dazu 2002, S. 141; vgl. auch Wildt 1997; Wildt 2001. 41 Dazu Reinke 2000, S. 51–63; zur Gewaltpraxis und ihrer Allgegenwärtigkeit bzw. allgegenwärtigen Drohung Przyrembel 2003. Michael Wildt hat darauf aufmerksam gemacht, dass zumindest in den ersten Jahren des NS-Regimes die Polizeiaktivität vor allem auf die politischen Feinde im Sinne der anderen oder feindlichen Parteien und Gruppierungen gerichtet war, siehe Wildt 2002, S. 217. 36 37
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neter Ort, Opposition oder Nicht-Zustimmung eben auch zur neuen Staatsgewalt auszudrücken.42 Die Geschichte der Widersetzlichkeiten in Berlin, aber auch die Beziehungen dieser Widersetzlichkeiten zu den Mythen der Stadt blieb ein Quell der Beunruhigung für Beamte und NS-Funktionäre. Parallel-Muster in BRD und DDR – oder: Muss es so immer weiter gehen ? Insofern bedeutete die Nazizeit keinen absoluten Bruch mit bisherigen Orientierungen, Praktiken und Mustern. Aber auch nach der Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft gab es keine vollständige Abkehr von den eingefahrenen Verhaltensweisen und Orientierungen. Auch wenn die beiden neuen Berliner „Halbstädte“, die sich um 1950 zunehmend deutlicher herausbildeten, sich in vielem von dem Berlin vor 1945 unterschieden, blieb vieles von dem, was sich mit dem Namen der Stadt an Mythen und Projektionen verband, weiterhin wirksam. Die Vielschichtigkeit, z. T. Widersprüchlichkeit dieser Symbole steigerte sich eher in der Zeit, in der sich die beiden neuen Berlins „normalisierten“, also zwischen den 1950er und den 1980er Jahren. Dabei nahm die Bedeutung der Beobachter „von außen“ im besonderen Maße zu. Aber auch das Vorzeigen und Einsetzen von Tötungsgewalt, wie die der Roten Armee und ihrer DDR-Helfer im Juni 1953, hatte nur begrenzte Folgen. Jedenfalls wurden Krawalle auf den Straßen dadurch keineswegs auf Dauer verhindert.43 Mitte der 1950er Jahre nutzten „Unruhe stiftende Rowdys“ oder „Halbstarke“ in Ost- wie in Westberlin insbesondere die Straße, um ihre Ablehnung der deutschen Nachkriegskulturen zu zeigen: Sie tanzten, blockierten den Verkehr, „gammelten herum“. Dem entsprach, dass in den 1950er, aber auch den 1960er und 1970er Jahren die Westberliner Schutzpolizei beinhart dagegen vorging. Dieses Vorgehen unterschied sich kaum von dem der Schutzpolizei der 1920er und der Ordnungspolizei ab 1936, aber auch nicht von dem der „Deutschen Volkspolizei“ im Ostteil der Stadt. Norbert Steinborn und Hilmar Krüger verweisen auf die Spannung bei der Westberliner Schutzpolizei, die „freiheitlichdemokratische Grundordnung“ zu verteidigen, aber dafür vornehmlich Methoden der Ordnungssicherung und Disziplinierung einzusetzen.44 Es dominierte noch die Vorstellung, Polizei sichere den Staat, wenn sie „Ordnung“ in der Öffentlichkeit und auf den Straßen durchsetzte – und damit zugleich Philipp 2001, S. 153. Vgl. dazu Poiger 2000, S. 130 sowie passim. Dies betraf wiederum nicht ausschließlich Berlin, obwohl sie dort an¿ ngen; für Leipzig siehe Wierling 1997; allgemeiner Lindenberger (Hg.) 1999; ders s. 2002; Henke et al. (Hg.) 1999. 44 Steinborn/Krüger 1993, S. 107; 193 passim; Fürmetz/Reinke/Weinhauer (Hg.) 2001. 42 43
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die eigene Stärke und Macht der Polizeibeamten zeigte. Und das bei einem Staat, der sich „demokratisierte“. Reaktionsweisen und nicht zuletzt gewalttätiges Vorgehen bei der Westberliner Polizei verstärkten sich in den 1960er und 1970er Jahren, verschärft durch die Inselsituation, zumal nach der Errichtung der Mauer. Polizisten schritten massiv gegen jede noch so kleine Gruppe auf den Straßen ein, sobald sie in irgendeiner Weise „störend“ schien. Die Polizei bemühte sich dabei immer, die Verbindungen zum „äußeren Feind“ zu belegen, und das waren in dieser Zeit natürlich vor allem „die Kommunisten“.45 Klaus Weinhauer hat darauf hingewiesen, dass seit den 1960er Jahren die Polizeiausbildung in der Bundesrepublik und Westberlin zunehmend Grundsätze polizeilicher Integration in die Gesamtgesellschaft betonte. Fraglos zeigt sich hier ein – zumindest faktisches – Bemühen, lang existierende Distanzen und Spannungen zwischen Polizei und der jeweiligen lokalen Gesellschaft zu vermindern.46 Die polizeiliche Alltagspraxis folgte solchen neuen Grundsätzen freilich mit erheblichen Verzögerungen. Die Folgen veränderten Ausbildung und sind nur schwer zu belegen. Immerhin zeigen sie sich in der neuen Hauptstadt des vereinten Deutschlands. Gewiss lässt sich argumentieren, dass Freizügigkeit auf den Straßen inzwischen in Deutschland ebenso unstrittig ist wie anderswo. Das betrifft insbesondere das Umgehen mit mehr oder weniger spontanen Gruppen und Aktionen, mit unterschiedlichen politischen Ausdrucksweisen in der Öffentlichkeit – überhaupt mit anderen oder „fremden“ Verhaltensweisen – und das alles in der Hauptstadt.47 Berlin steht nach den Umbrüchen von 1989/90 weniger im Zentrum besonderer Aufmerksamkeit als im Kalten Krieg und vor der Maueröffnung vom November 1989. Insgesamt haben sich die zivilen Bewohner ebenso wie die Polizei jeweils unterschiedlich, aber dennoch gemeinsam von den jeweiligen Erfahrungen und der beinahe zwanghaften Wiederholung negativer Muster abgesetzt. Allerdings gibt es gute Gründe, hier genau hinzuschauen. Es ist eindeutig, dass sich die Polizeien in Berlin, aber auch – je unterschiedlich – in der DDR und der Bundesrepublik von den Positionen ein Stück entfernt haben, die sie in den 1970er Jahren jeweils einnahmen. Dennoch zeigen einzelne Fälle in den 1990er Jahren, dass die Besorgnis, Polizei wie Anwohner würden nur zu leicht wieder in die Gewalt-Rituale verfallen, begründet ist. Das gilt z. B. für die Kiez-Unruhen, die mehr oder weniger ausdrücklich mit den Hausbesetzungen verbunden waren, wie in Friedrichshain in den frühen 1990er Jahren. Zumindest ist Berlin – ange-
Vgl. dazu Weinhauer 2003; Gössner 1995; siehe auch Davis 2006a. Schutzpolizei 2003, S. 190–196 passim; ders. 2001. 47 Vgl. dazu Davis 2002; dies. 2006b. 45
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sichts der weit heterogeneren Bevölkerung als je zuvor – gewiss keine Großstadt, die heute „leichter“ zu kontrollieren wäre als vor hundert Jahren. Das Polizeimodell, das sich in Deutschland durchgesetzt hat, entspricht nach der Analyse von Martin Winter dem etablierten Polizeikonzept der angloamerikanischen Tradition, das lange als Gegenbild zu dem der kontinentaleuropäischen Polizeikräfte galt.48 Allerdings ist es keineswegs sicher, wieweit dieses Polizeikonzept tatsächlich im angloamerikanischen Kontext durchgesetzt ist und befolgt wird. Mindestens für die letzten Jahrzehnte wäre auch zu prüfen, ob nicht das deutsche Polizeikonzept ein positives Gegenbeispiel für das sein könnte, was in Großbritannien und insbesondere in den USA zur Regel geworden ist.49 Zwar konzentriert sich dieser Text auf den Fall Berlin. Zugleich aber geht es nicht allein um Berlin und auch nicht einmal um Deutschland. Bei den Auseinandersetzungen um die Kontrolle der städtischen Straßen und Räume steht zudem die Staatsgewalt in Frage: Es ist ein weit gespannter und häu¿g heiß umstrittener Gegenstand, auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Konzept, Polizei handle, um den öffentlichen Raum für individuelle und politische Aktivitäten zu sichern, ist nicht ganz neu. Aber die Bürger haben bisher kaum stets und überall damit rechnen können, dass diese Vorstellung in ihrem Alltag Realität ist, nicht allein, aber insbesondere in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Polizei und „Publikum“ bei der Nutzung und Aneignung öffentlichen Raumes, beim Wahrnehmen von Bürgerrechten haben sich ebenso wie insgesamt das Verhältnis zwischen Polizei und Öffentlichkeit erheblich verändert. Die Möglichkeiten für Auseinandersetzung, aber auch für das Beenden solcher Kontinuitäten sind wesentlich erweitert. Ob solcher Wandel freilich dauerhaft ist, bleibt eine offene Frage. Übersetzung aus dem Amerikanischen: Alf Lüdtke Literatur Albrecht, Peter-Alexis/Backes, Otto (Hg.) 1990: Verdeckte Gewalt. Plädoyer für eine „Innere Abrüstung“, Frankfurt am Main Alter, Peter 1993: Einleitung, in: Alter, P. (Hg.): Im Banne der Metropolen. Berlin und London in den zwanziger Jahren, Göttingen, S. 7–20 Avé-Lallemant, Friedrich C. B. 1998 [1858]: Das deutsche Gaunertum in seiner sozialpolitischen, literarischen und linguistischen Ausbildung zu seinem heutigen Bestande, Bd. 1, Wiesbaden Berliner Geschichtswerkstatt (Hg.) 1983: Spurensicherung. Alltag und Widerstand im Berlin der Dreißiger Jahre, Berlin
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Vgl. Monkkonen 1981; Richardson 1975; McPhail 1998. Vgl. Fine/Millar (Hg.) 1985; Coulter/Miller/Walker 1984.
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Das Regiment der Gewalt: Polizieren des Politischen in der Volksrepublik China Michael Dutton
Einführung: Die Gewalt, die von den Freunden kommt In den späten 1980er und frühen 1990er Jahren begann die Forschungsabteilung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in China mit einem umfangreichen historisch-ethnographischen Forschungsprogramm. Die Provinzbehörden sollten die Archive durchforsten und historisches Material zu Fragen der öffentlichen Sicherheit zusammenstellen. Polizeiverordnungen und andere Anordnungen, aber auch Parteiberichte wurden gesammelt, hinzu kamen Reden und Äußerungen der lokalen Partei- und Polizeigewaltigen. Außerdem kontaktierte man ehemalige Mitglieder der Behörden und Parteistellen und ermunterte sie, ihre Erinnerungen aufzuschreiben oder zu erzählen. Solche Erinnerungstexte wurden vorliegenden Biographien angefügt – das unsystematische Tagebuch, das daraus entstand, war der Grundstock für das umfassende Archiv der Polizei und des polizeilichen Handelns im revolutionären China. Das Resultat waren über dreißig Bände mit Materialien; aus einem stammt die folgende Geschichte. Es folgt hier nicht ein Edikt oder eine Stellungnahme eines Führers, sondern der Tagebucheintrag eines einfachen Parteigenossen aus dem Sicherheitsapparat, der dadurch außergewöhnlich ist, dass er in einer sehr routinierten und technischen Weise von revolutionärer Gewalt berichtet. Für einen Augenblick wollen wir diesem Tao Jian folgen und sehen, wie er die Seiten seiner eigenen Erinnerung umblättert und dabei auf die dunklen Seiten der Revolution stößt: „31. Dezember 1943. Ich war in der Taihang Gebietsparteischule und nahm am Ausrichtungsunterricht teil, als eine Anordnung des Gebietsparteikomitees zwei Genossen und mich anwies, zu unserem Bezirkskomitee zurückzukehren. Dort wäre das Sicherheitsbüro in die Hände der [feindlichen] Kuomintang gefallen. Das Parteikomitee entschied, uns sofort zurück zu senden, um das einzusetzen, was wir an der Gebietsparteischule gelernt hatten, über „Ausrichtung“. Damit sollten wir helfen, die Dinge für die Genossen der Gebietsparteileitung zu klären. So setzten wir drei uns am Neujahrstag 1944 in Bewegung. Als wir ankamen, beriefen wir ein großes Treffen aller Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung ein. DaA. Lüdtke et al. (Hrsg.), Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert, DOI 10.1007/978-3-531-93385-6_5, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Michael Dutton mit begann der Ausrichtungsprozess in unserem Gebiet […] Zu dieser Zeit gab es mehr als 20 Genossen, die in dem Hauptquartier der Sicherheitsabteilung arbeiteten. Nachdem wir alle zusammengeholt hatten, leiteten wir sie an, die Texte des Zentralkomitees der Partei zur Säuberung zu studieren. Das allein dauerte 10 Tage. Danach begannen wir daran zu arbeiten, die persönliche Geschichte jedes Einzelnen und jeder Einzelnen zu klären. Entscheidend für uns war dabei herauszu¿nden, auf welche Weise diese Menschen in der Revolution aktiv geworden waren. Wir brachten sie dazu, uns ganz genau zu erzählen, wie sie in das Taihang-Basislager gekommen waren. Zu Anfang gab uns jeder einen mündlichen Bericht; danach ordneten wir an, dass sich jeder mit einem Schreiber hinzusetzen hatte, der alles aufschrieb, was sie berichteten. Dann verglichen wir die schriftliche Version mit unseren eigenen Notizen, die wir während des mündlichen Berichts gemacht hatten. Wir versuchten herauszu¿nden, ob es irgendwelche Unstimmigkeiten in den bzw. zwischen den jeweiligen Geschichten gab. Mehrere der Genossen, die befragt wurden, gaben ziemlich widersprüchliche Berichte. Und andere berichteten in einer Weise, die höchst verdächtig war. Mehrere gehörten der [feindlichen] Kuomintang an, oder sie waren als Studenten in der Kuomintang aktiv gewesen. Wieder andere hatten Verwandte, die immer noch Funktionäre in der Partei waren. Es waren genau diese Fragen, auf die wir uns konzentrierten oder zu denen wir immer wieder zurückkehrten. Wir forderten immer weitere Informationen – und wir machten das, indem wir diese Menschen dazu brachten, ihre eigene persönliche Situation zu untersuchen und zu klären. Aber nur dann, wenn wir sie wirklich nötigten und bedrängten, wenn wir Gewalt anwandten, geschah es, dass sie beichteten – und, natürlich, wenn sie beichteten, glaubten wir alles was sie sagten. Dieser Prozess des Erzwingens eines Geständnisses und dieses dann glauben bzw. akzeptieren, gilt in Polizeikreisen als bi-gong-xin. Das Endresultat dieser Verwendung von bi-gong-xin war, dass mehr als 90 Prozent aller Funktionäre im Hauptquartier der Sicherheitsabteilung angeklagt wurden, Spezialagenten der ‚CC-Fraktion‘ zu sein.1 Auf der Grundlage von Anordnung des Zentralkomitees und des Nord-Büros musste das Taihang-Parteibezirkskomitee unverzüglich unsere Arbeit unterbrechen. Der Grund war, dass wir bi-gong-xin benutzt hatten. Deshalb wurde das ganze Unternehmen gestoppt. Aber vor 1943 war es eine ganz andere Geschichte. Zu der Zeit, in dem Kampf gegen Spürhunde, beriefen wir uns ohne jede Skepsis auf die sowjeti-
Bi-gong-xin meint wörtlich Foltern (bi), dann ein Geständnis herauszupressen (gong), und schließlich diesem Geständnis, dieser Beichte zu glauben (xin). – Die CC-Fraktion wurde so genannt, weil sie von zwei CC’s angeführt wurde, Chen Guofu und Chen Lifu. Sie hatten die „neue Leben-Bewegung“ 1934 gegründet und wollten damit China retten, und zwar indem sie zu konfuzianischen Tugenden zurückzukehren trachteten. Dies war eine dominierende Gruppe in der Nationalistischen Partei während der gesamten Kriegsjahre. Wegen der starken konfuzianischen Prägung betrachteten ihre Angehörigen die Kommunisten nicht nur als Gesetzlose, sondern als moralische Sünder, deren Ansichten den chinesischen Kernwerten völlig fremd waren. Vgl. Harrison 1972, S. 267. 1
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schen Erfahrungen und folgten strikt der fehlerhaften bi-gong-xin-Methode und genau wegen dieser Methode wurde der Kampf immer heftiger, und dies führte dazu, dass viele gute Genossen gezwungen wurden, sich als Spione bezeichnen zu lassen. Dann lasen wir Maos Schrift über die Politik der neun Punkte2. Und danach, nach peinigenden Überprüfungen unserer Arbeitspraxis, war es uns schließlich möglich, unsere Polizei- und Sicherheitsarbeit wieder auf den richtigen Pfad zurückzubringen, auf den Pfad, der zurück zur Massenlinie führte.“3
Polizeistatistiken aus dieser Zeit sind höchst unzuverlässig. Aber Tao Jians eigene Erinnerung sagt, dass die „Ausrichtung“ zu über 3.000 Verhaftungen und Hinrichtungen allein in seinem Arbeitsbereich führte.4 Wenn man davon ausgeht, dass zu ihrem Höhepunkt die Polizei in Taihang nicht mehr als 3.500 Polizisten hatte5 wird deutlich, welche Macht dem bi-gong-xin zukam. Eine solche Macht, so scheint mir, wurde weder im Ärger noch im Triumph, sondern in großer Furcht praktiziert: Furcht trieb die kommunistische Funktionäre von der Säuberung zum Revanchismus, von der „Massenlinie“ zur Gewalt. Die Politik der „Massenlinie“, von der Tao Jian und andere mit den gewalttätigen Säuberungen angeblich abgewichen waren, war im Februar 1943 eingeführt worden: Mao hatte in einer Rede die Notwendigkeit begründet, den Arbeitsstil der Partei zu korrigieren.6 Danach resultierte die Notwendigkeit, die Partei zu säubern, aus dem spektakulären Wachstum der Partei nach der Kriegserklärung an Japan 1937. Die unzureichende politische Bildung der neuen Parteimitglieder, aber auch ihr Klassenhintergrund machte in den Augen der Führung politische Erziehung dringlich.7 Die Sorge war groß, die neuen Parteimitglieder würden ohne ein besseres Verständnis der Partei-Linie schwerwiegende Fehler machen, mehr noch: die Partei würde „unsaubere“ Elemente aufnehmen.
2 Veröffentlicht im August 1943; darin wurde die bi-gong-xin-Methode als falsch bzw. gegründet auf einer falschen Linie bezeichnet, Mao Tsetung 1975, Bd. III, S. 52. 3 Tao Jian 1993, S. 198. 4 Tao Jian 1993, S. 201. 5 Zhao Zhongtian 1993, S. 205. 6 Mao Tsetung 1975, Bd. III, S. 35. 7 In den Kriegsjahren hat es ein enormes Wachstum in den Lagern und bei der Parteimitgliedschaft gegeben. Zwischen 1937 und 1940 hatte sich die Zahl der Parteimitglieder vervielfacht, von etwa 40.000 Personen 1937 auf etwa 800.000 1940, vgl. Li Jinping 1993, S. 129. Das Wachstum war so rasant, dass das Politbüro 1939 beschloss, die „Sturmkampagnen für neue Mitglieder“ auszusetzen. Die aktuelle Linie dieser Zeit war die der Konsolidierung, aber die Zahlen stiegen weiter an. Seit der Einheitsfront hatte die Partei über 700.000 neue Mitglieder bekommen (vgl. CCA, Dokument 14, 1992, S. 20). Das Problem war, dass etwa 90 % dieser neuen Parteimitglieder aus „kleinbürgerlichen“ Verhältnissen stammten, wobei die große Mehrheit einen intellektuell-akademischen oder bäuerlichen Hintergrund hatte (Harrison 1972, S. 323).
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Maos „Ausrichtungs-Rede“ führte einen neuen Typ politischer Kampagnen ein. Sie sollten die Anwendung von Gewalt durch Überzeugung und Erziehung ersetzen. Die„Ausrichtungskampagne“ („Zurück zur richtigen Linie“) konzentrierte sich nicht auf die physische Vernichtung, sondern auf die Veränderung des Denkens. Zentrales Ziel, das bereits zuvor die nationalistische und antijapanische Position der Partei bestimmt hatte, war die Einheit. Politisch führte diese Kampagne eine Methode ein, mit der die Erweiterung des Einheits-Diskurses für einen neuen Typ von Kampagne genutzt werden konnte. „Einheit – Kritik – Einheit“ war deshalb der Schlachtruf. Die Rückkehr zur „richtigen“ Linie bzw. die Ausrichtung der Linie zielte darauf, Gewalt zu begrenzen – durch ein reÀektiertes Verstehen von Widersprüchen und Unterschieden, im Gegensatz zur These der unaufhebbaren und allein bestimmenden Polarität von Freund und Feind. Unterschiede galten nicht länger als eine Tarnung verborgener Feinde. Ebenso wie die Einheitsfrontpolitik gegenüber den Japanern die eigene Basis erheblich erweitert hatte – sehr viel mehr Menschen konnten nun „Freunde“ sein –, bedeutete die Konzentration auf „Ausrichtung“ ein Mittel zur Verminderung jener Gewalt, die sich gegen die Feinde richtete. Jetzt wurde betont, Unterschied bedeute nicht notwendig „Abweichung“. Das war zumindest eine Differenzierung, die in der „Ausrichtung“ angelegt schien. Was allerdings konkret geschah, als die Kampagne in Gang gesetzt wurde, hatte nichts mit solchen Erwägungen zu tun. Ungeachtet der Versuche, eine differenziertere Wahrnehmung von Widersprüchen zu entwickeln, verharrte die „Ausrichtungs“-Kampagne dennoch in der zweipoligen Logik des Klassenkampfes. Es blieb deshalb stets möglich, zur Gewalt zurückzukehren, zumal als sich das relativ offene und freizügige Klima des Jahres 1942 zu ändern begann. 1943 war dieser Umschwung in vollem Gange; entsprechend veränderte sich die Bedeutung von „Ausrichtung“. Die Gründe für diesen Umschwung lagen auf der Hand. Zunächst hatte die japanische Armee, die 1937 in China eingefallen war, 1943 die Kommunisten zu ihrem Hauptfeind erklärt. Angesichts unausgesetzter japanischer Angriffe auf die kommunistischen Basislager bestimmte mehr und mehr die Furcht vor einem „inneren Feind“ die Sprache und Logik der „Ausrichtung“. Noch bedeutsamer war – zweitens –, dass die mühsame Verbindung zwischen Kommunisten und den nationalistischen Parteien brüchig wurde. Gewiss zeigten sich beide einig im Kampf gegen die Japaner. Parallel aber war die Kuomintang (KMT) zunehmend beunruhigt durch das enorme Wachsen der kommunistischen bewaffneten Kräfte. 1943 entschied sich die Führung der KMT zu handeln: Sie blockierte kommunistische Lager und intensivierte ihre Spionageaktivitäten. Das aber steigerte Angst und Sorge bei den Kommunisten: vor dem Hintergrund der Beziehungen zwischen beiden Parteien seit den frühen 1920er Jahren eine verständliche Reaktion auf kommunistischer Seite.
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Die Kommunisten hatten in diesen Jahren große Verluste erlitten und waren durch die In¿ltration und auch Verrat seitens der KMT hart getroffen worden. Als die kommunistische Partei und die KMT ihre erste Einheitsfront 1927 formiert hatten, war die kommunistische Partei beinahe ausradiert worden: Ihr Alliierter – eben die KMT – massakrierte in Schanghai Tausende Mitglieder der KP.8 Es folgte ein unentschiedener Bürgerkrieg, der fortgeführt wurde bis die japanische Invasion eine Weiterführung unmöglich machte. Ungeachtet wechselseitigen Misstrauens formierten die beiden Parteien nun erneut eine Allianz gegen die Japaner. Es war diese zweite Einheitsfront, die ab 1943 zunehmend unter internen Druck geriet. Vor diesem historischen Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die Kommunisten skeptisch, wenn nicht misstrauisch gegenüber der KMT waren. Vor allem wollten sie auf keinen Fall die Fehler wiederholen, die zum SchanghaiMassaker geführt hatten. Wenn Selbstschutz bedeutete, härtere und schärfere Maßnahmen zu treffen, um die „inneren Feinde“ auszuschalten, dann schienen sie unvermeidlich. Dies war die Ausgangsbedingung dafür, dass die „weiche“ Ausrichtung, für die das kommunistische Basislager in Yanán später berühmt wurde, nun „gehärtet“ wurde.9 „Ausrichten“ wurde umgesetzt als Prüfen der Kader. Bei denen, die man als feindliche Agenten erkannte oder zu erkennen meinte, wurde aus dem „Ausrichten“ Vernichten. Angesichts des Feindes an den Toren und vermeintlicher oder tatsächlicher versteckter Feinde in den eigenen Reihen entwickelte der Leiter der kommunistischen „Sicherheit“, Kang Sheng, die Verfahren, die den Übergang zurück zur Gewalt rechtfertigen sollten. „Ausrichten = Prüfen der Kader = die Vernichtung der Konterrevolutionäre“ – so pÀegte er den Prozess zusammenzufassen.10 Tao Jian und seine drei Genossen waren also nur Bauern in einem weit größeren Spiel. Die Säuberungen in Tao Jians Taihang-Bezirk wiederholten sich in allen Bezirken, die die Kommunisten zu der Zeit kontrollierten. Verdächtige wurden gefoltert und gequält, sie verhungerten oder wurden durch das Vortäuschen von Exekutionen psychisch gemartert. All das geschah im Rahmen der Revolution.11 Vom Standpunkt der Kader der „Sicherheit“ waren alle Aktionen gerechtfertigt, die die Partei schützten. Schließlich mochte ein einziges erzwungenes Geständ8 Das Massaker wird herkömmlich als Ende der kommunistischen Partei in den Städten gedeutet. Die Partei Àoh in abgelegene ländliche Regionen an den Grenzen der Jiang Xi-Provinz, wo sie kleine Basen organisierten, die als Sowjets bzw. Räte bekannt wurden. 9 In China, aber auch im Westen galt die „Ausrichtungs“-Kampagne von Yanán als leuchtendes Beispiel des Denkens von Mao Tsetung. Sie erschien also als Alternative zu den gewalttätigen Säuberungen Stalins; „Ausrichtung“ bekam eine Schlüsselrolle in den westlichen Deutungen, insbesondere nach der bedeutenden Studie von Selden 1971. 10 Lin Qingshan 1988, S. 103. 11 Gao Hua 2000, S. 504 f.
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nis den Unterschied zwischen Fortbestand und Untergang der Revolution bedeuten. Unter solchen Vorzeichen überrascht es nicht, dass die Weigerung, eine bi-bong-xin zu vollziehen, als Zeichen mangelnder politischer Ernsthaftigkeit und politischen Engagements gelten konnte. Denn wahres Engagement bedeutete, die Grenzen der Alltagsmoral zu überwinden. Wenn die Sicherheits-Kader Schlafentzug praktizierten, wenn sie Verdächtige rund um die Uhr verhörten und physische Gewalt anwandten, um Geständnisse zu erzwingen – dann gingen sie immer davon aus, dass sie sich moralisch absolut integer verhielten. Solange es „Ratten“ innerhalb der Reihen der Partei gab, hatten sie offenbar gar keine Alternative. Es war Kang Shang, der den Weg wies und den Sicherheitskräften klarmachte, was gute „Rattenfänger“ tun würden und tun mussten: Man solle die feindlichen Agenten als „Ungeziefer“ behandeln. „Das erste, was man tun muss, ist eine wirklich große männliche Ratte fangen. Und wenn Du sie gefangen hast, stecke ihr hinten eine Sojabohne rein und dann nähe es zu. Nach einigen Tagen wird sie gewaltig angeschwollen sein und das wird sie verrückt machen und sie wird von einem Rattenloch zum nächsten gehen und die Gesellen tot beißen. Und wenn sie alle anderen erledigt hat, wird sie selbst verenden. Und genauso sollten wir es machen beim Vernichten der Kampagnen der Verräter !“12
Kang Shangs „Rattenkampagne“ von 1943 dauerte nicht lange. Genauso wie das Shanghai-Massaker aus Sicht der kommunistischen Partei die Notwendigkeit revolutionärer Wachsamkeit unterstrichen hatte, so führten auch Gewaltexzesse, Gruppenbildungen und paranoide Säuberungskampagnen, wie sie auf dieses Massaker folgten, zu anderen Lehren. Welche aber waren das ? Als die kommunistische Partei nach 1927 gezwungen wurde, sich aus Shanghai zurückzuziehen, wandte sie sich wortwörtlich den Hügeln zu, den abgelegenen und gebirgigen ländlichen Grenzregionen von Jiang Xi. Hier errichtete die Partei kleine kommunistische Räte, die gerade überlebensfähig waren. Umgeben von KMT-Truppen, die sie ausradieren wollten, waren diese Gruppen nahezu bewegungsunfähig. Keine Furcht plagte die Kommunisten mehr als die Furcht vor Verrat. Die „Wachsamkeit“ der Sicherheitskräfte der Partei verstärkte aber nur noch die Wahrnehmung dieser Gefahr. Und die bi-gong-xin-Techniken der Sicherheitskräfte führten nicht allein zum Entdecken von Feinden; sie produzierten sie zugleich. Verschwörungen, die nur in der Vorstellung existierten, gab es in allen Lagern und bei allen örtlichen Räten; und stets vergrößerten oder überzeichneten sie die Gefahren, die den Kommunisten drohten.
12
Lin Quing Shan 1988, S. 115.
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Die Kommunisten begannen, ihre eigenen Leute zu „fressen“. Die – unvollständigen – Statistiken aus den ersten Jahren der kommunistischen Herrschaft in Jiang Xi zeigen das auf der Grundlage von taiwanesischen Schätzungen, die inzwischen durch Forschungen in der Volksrepublik weitgehend bestätigt sind.13 Aus diesen Arbeiten wissen wir, dass die Säuberungskampagnen, die die kommunistischen Sicherheitskräfte in den Jiang Xi-Räten durchführten, ebenso viele kommunistische „Verräter“ innerhalb der Partei vernichteten wie die KMTMilitäraktionen kommunistische Soldaten in den militärischen Kämpfen töteten. In einer Reihe anti-kommunistischer „Umzingelungs- und Vernichtungs“-Kampagnen, die die KMT-Armee zwischen 1931 und 1934 unternahm, wurden danach etwa 50.000 kommunistische Soldaten getötet. In derselben Zeit hatten die KP-Sicherheitskräfte eine gleiche Zahl von Personen getötet oder fälschlich eingesperrt.14 In den ländlichen Rätegebieten von Jiang Xi nahmen die Repressalien ein derartiges Ausmaß an, dass selbst Mao Tsetung, der zunächst als besonders eifriger Teilnehmer an solchen Maßnahmen in Erscheinung getreten war, sich schließlich gegen diese Aktionen wandte.15 Von Mao Tsetung wird berichtet, er habe einem der Kommandanten eines der Basislager erklärt: „Wenn dieses [Töten] weitergeht, sind Attacken des Feindes nicht mehr notwendig, denn wir werden uns selbst die Kehle durchgeschnitten haben“.16 Die Furcht vor dem inneren Feind, die alles überschattete, führte zu einer Situation, in der Verletzungs- und Vernichtungsgewalt entschuldbar – in denen sogar Exzesse als unvermeidlich erschienen. Es war diese Furcht, die schließlich zum erneuten Auftreten von Gewalt selbst im Rahmen der moderaten „Ausrichtungs“-Kampagne führte. In vieler Hinsicht war es sogar diese Furcht, die die Kommunistische Partei Mao Tsetungs de¿nierte – und die darüber hinaus das revolutionäre Unternehmen insgesamt in vielfacher Weise bestimmte, gerade auch für die Zeit nach dem Sieg der Partei 1949.
Huang Jingping 1988, 2, S. 77. Gao Hua 2000, S. 260. 15 Mao Tsetungs Teilnahme an diesen Säuberungskampagnen ist intensiv in den chinesischen wie den englischsprachigen Materialien und der entsprechenden Literatur diskutiert worden. Wichtige Arbeiten in Englisch sind Averill 1995, Seybolt 1986 und Suleski 1969. Sie konzentrieren sich vor allem auf Maos Partizipation an einem Vorfall, der als Fu-t’ien-Zwischenfall bekannt geworden ist. Schätzungen gehen davon aus, dass dabei mindestens 14.000 Menschen ihr Leben verloren (Sima Lu 1981, S. 55). Ein Problem dieser Arbeiten ist freilich, dass sie den Fu-t’ien-Zwischenfall isoliert von allen anderen Ausrichtungsaktionen und -Kampagnen behandeln, die parallel stattfanden. Damit wird die Rolle Mao Tsetungs herausgestellt – allerdings das generelle Thema und Problem revolutionärer Gewalt ausgeklammert oder nicht angemessen behandelt. Demgegenüber versuche ich, eine umfassende Kontextualisierung in meiner Studie, vgl. Dutton 2005. 16 PSHM 1990, Bd. 2, V 16, S. 109. 13 14
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Freund und Feind „Wer sind unsere Feinde ? Wer sind unsere Freunde ?“, so hatte Mao Tsetung 1926 gefragt.17 Es war diese spezi¿sche Frage, die die KP Chinas und ihre revolutionäre Zukunft bestimmen sollte. Und insofern war es unvermeidlich, dass das polizeiliche Umsetzen der Frage nach Freund und Feind die Aktionen und Verhaltensweisen der „Sicherheit“ der Partei fortan bestimmten. Mehr noch, diese Frage markiert die beiden Pole des radikalen politischen Experiments von Maos China. Denn die radikale „Viererbande“ hatte eben diese Worte auf den Lippen, als sie schließlich von der Bühne der Geschichte gestoßen wurde.18 Und eben deshalb war der Staat Maos in einem sehr grundsätzlichen Sinne prinzipiell „politisch“ – politisch zugleich im Sinne Carl Schmitts. Dass dieser Staat „politisch“ war, mag selbstverständlich scheinen. Aber weshalb ich diesen Zustand zugleich auf Carl Schmitt beziehe, erfordert weitere Erläuterungen. Beinahe zwei Jahre nachdem Mao Tsetung seine „revolutionäre Frage“ zuerst gestellt hatte, formulierte der deutsche Staatsrechtler und politische Theoretiker Carl Schmitt auf seine Weise die Frage nach Freund und Feind – in seiner seither vielfach zitierten, mitunter gefeierten und jedenfalls immer wieder diskutierten Studie „Der Begriff des Politischen“.19 In diesem Buch war die Frage nach Freund und Feind nicht von Belang für die Revolution – aber sie betraf das Zentrum alles dessen, was wir ‚politisch‘ nennen. Für Schmitt war das Politische in der Tat nichts anderes als die polare Unterscheidung von Freund und Feind. Und weil dieser zweipolige Rahmen „politische Intensitäten“ antrieb, überführte er alle Aspekte des Lebens in schlichte Entweder-oder-Entscheidungen. Für Schmitt war Politik deshalb in einer Weise bestimmend, die kein anderer Lebensbereich je erreichen konnte. Allein die polare Ausdrucksform des Politischen produzierte „Intensität“, und allein diese „Intensität“ vermochte in einem existentiellen Sinne ganze Gesellschaften in den Krieg zu treiben und jeden einzelnen zu motivieren, ohne persönlichen Hass zu töten. Kein anderer Bezugsrahmen hatte dieses lebensbedrohende Potential. Allein diese politische Unterscheidung, darauf beharrte Schmitt, entschied alles; sie war unverzichtbar und unaufhebbar. In dieser Sicht sind die Erinnerungen an Maos Revolution und die Sicherheitskräfte, die ihre Gewaltgrenzen regulierten, mehr als historische Erzählungen. Mao Tsetung 1975, Bd. 1, S. 13; hier wird dieser Text auf März 1926 datiert. Schram und Hodes haben ihn auf den 1. Dezember 1925 datiert (Schram/Hodes 1994, S. 249). Ich folge hier jedoch der of¿ziellen Datierung auf 1926. 18 Mehr zu den letzten Worten der Viererbande in meiner Studie: Dutton 2005. 19 Carl Schmitt war für kurze Zeit so etwas wie Hitlers „Kronjurist“. Seine konkreten Beziehungen zum Nationalsozialismus, aber auch seine konzeptuellen und ideologischen Nähen wie Distanzen sind ein eigenes Thema, vgl. Gottfried 1990, S. 57; Blasius 2001. 17
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Sie erweisen sich vielmehr als empirische und historische Rechenschaftsberichte über den Versuch eines Nationalstaates, als politischer Staat im Sinne Carl Schmitts zu existieren. Allein die Maoistische Revolution brachte Institutionen und Praktiken hervor, die darauf angelegt waren, die gewaltförmige „Intensität“ so zu regulieren und zu polizieren, dass sie nicht zu Exzessen führte. Insofern können die realen Erfahrungen der Mao-Zeit als eindringlicher Beitrag zur Theorie des Politischen betrachtet werden. Im Blick auf diese Zeit lässt sich der Grad der Veränderbarkeit des Politischen (im Sinne Carl Schmitts) erkunden. Im Lichte von Maos Revolution wird erkennbar, dass im Banne der politischen Zweipoligkeit alles Leben notwendig gewaltförmig wurde. Die Geschichte von Mao Tsetungs Revolution lässt sich somit als ein lang dauernder, fortwährender, schließlich aber gescheiterter Versuch verstehen, die politische Intensität der Freund-Feind-Unterscheidung zu stärken – sie aber zugleich so zu begrenzen, dass sie nicht unkontrollierbare und exzessive Formen annimmt und damit kontraproduktiv wird. Die chinesische Revolution erlaubt somit neue Einsichten in das, was sich als „das Schmittsche Dilemma“ bezeichnen lässt. Das Schmittsche Dilemma Was ist dieses Dilemma ? Im Kern handelt es sich um das Dilemma einer Politik des Engagiertseins. Wenn Politik uns dazu bringt, ohne Hass zu töten – wie lässt sie sich dann so „normalisieren“ oder disziplinieren, dass es möglich wird, nicht allein im Zustand von Ekstase oder VerzweiÀung zu leben ? Chantal Mouffe hat eine Antwort vorgeschlagen. Sie argumentiert, die „entscheidende Unzulänglichkeit der Freund-Feind-Unterscheidung von Carl Schmitt ist, dass er zwar KonÀikte als Grundmuster des Politischen bestimmt, zugleich aber unterschiedliche Dimensionen dieser KonÀikthaftigkeit nicht zulässt“.20 Anders als Schmitt besteht Mouffe auf der Möglichkeit, Nichtübereinstimmung in anderen Formen zu zeigen als im Kampf gegen einen „Feind“, der zu vernichten sei. Schmitt vergesse die Rolle des „Gegners“; damit ignoriere er „Möglichkeit von KonÀikten, welche den Kampf zwischen Feinden (Antagonismus) vermeiden“.21 Diese dritte Position des „Gegners“ öffnet in dieser Sicht einen Ausweg aus der – extensiven – Gewaltsamkeit, die in der Polarität von Carl Schmitt angelegt ist. Wenn man dies auf die revolutionäre Vergangenheit Chinas bezieht, tritt zunächst die alles überragende Figur des Vorsitzenden Mao Tsetung hervor. Er operierte innerhalb der Logik der politischen (Freund-Feind-)Dyade; dennoch versuchte Mao, die Intensität der Gewaltsamkeit des Kampfes zwischen Freund 20 21
Mouffe 1999, S. 4 f. [Übersetzung AL]. Mouffe 1999, S. 4 [Übersetzung AL].
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und Feind zu vermindern – und zwar durch Einführung der Unterscheidung zwischen „Feinden“ und „Gegnern“. Zum ersten Mal wurde diese Differenz 1957 formuliert, unter der Überschrift der nicht-antagonistischen Widersprüche; aber schließlich erwies sich diese Überlegung als kontraproduktiv.22 Denn Maos Versuch, die enge Verknüpfung von Feind und Gegner dadurch zu lockern, dass er antagonistische und nicht-antagonistische Widersprüche unterschied, führte nicht zur Verminderung von Gewalt. Mao blieb bei einer Konzeption des Staates, die Schmitts Theorie des Politischen spiegelte. Gewaltförmige „Intensitäten“ prägten auch seine differenzierteren und liberaleren Ansätze. In einer Situation, in der die Schmittsche Bestimmung des Politischen faktisch weiterhin dominierte, beförderten Maos nicht-antagonistische Widersprüche keineswegs eine Verminderung von Klassenkampf und Gewalt. Sie ermunterten vielmehr ihre Ausbreitung, durchaus im Gleichklang mit Schmittschen Positionen.23 Deshalb kann es nicht überraschen, dass die Vorstellung von nicht-antagonistischen Widersprüchen im gesellschaftlich-politischen Alltag nur zu einer Erweiterung des Gefängnissyndroms (um mit Michel Foucault zu sprechen) führte. Während dieses, also das „Reform durch Arbeit“-Strafsystem der konkrete Ort war, Feinde zu inhaftieren, gaben die nicht-antagonistischen Widersprüche die theoretische Basis für eine auf „Verbesserung“ gerichtete Parallelinstitution. Im Jahr 1957 wurde das Strafsystem „Reform durch Arbeit“ um eine reformistische, nicht auf Strafen gerichtete Komponente erweitert; sie zielte auf das „Umerziehen“ von „Gegnern“. Diese (freilich auch zwanghafte) Umerziehung in und durch Arbeit hieß „Reform durch Erziehung“. Im Zuge der Intensivierung des Klassenkampfes (im Zusammenhang der Kampagne gegen „Rechte“) wurden beide allerdings rasch ununterscheidbar. Faktisch führte das „Reform durch Erziehung“-Programm also nur dazu, die Inhaftierung weiterer Hunderttausender „Gegner“ zu ermöglichen. Sie kamen nun zu den Millionen von „Feinden“ ebenfalls hinter Gitter: kein ermutigender Beginn für eine Alternative zur Schmittschen zweipoligen politischen Logik ! Alternativ hat der politische Philosoph Paul Hirst eine andere Lösung für die Zweipoligkeit zur Diskussion gestellt. Sein Vorschlag basiert auf einem Widerspruch, den er in Schmitts eigenem Argument sieht. Im Grunde, so Hirst, sei für Schmitt die Freund-Feind-Polarität nicht zu überwinden; sie könne nur kontrolliert und reguliert werden. Dies sei der Grund dafür, dass die Macht des Souveräns in Schmitts Weltsicht zu dominant sei. Für Hirst war Schmitt ein Autoritärer, der einen totalen Staat hochschätzte und glaubte, dass es die besondere PÀicht aller Bürger sei, zu gehorchen. Für Hirst aber ist ein solcher totaler Staat notwendig in KonÀikt mit dem Konzept 22 23
Mao Tsetung 1977, Bd. 5, S. 385. Schmitt 1996, S. 26–28, 45–54; vgl. Mehring 2003.
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einer zweipoligen Politik. Der totale Staat sei gerade dadurch bestimmt, dass alles „politisch“ werde – dies aber führe dazu, dass das Politische selbst gleichsam „in¿ziert“ werde von den Folgen eines „totalen“ (oder totalisierenden) Wirtschaftsmanagements sowie einer „totalen“ (oder totalisierenden) sozialen Organisation. In dem Maße, in dem Bürokratien anwachsen, um die vielfältigen Aufgaben von Verwaltung und Regierung zu meistern, reduziere „der Staat die Reichweite des Entweder-Oders von Entscheidungssituationen, und zwar gerade dadurch, dass die Agenda der öffentlichen Geschäfte enorm ausgeweitet wird. Der Staat ist nicht länger der ‚souveräne‘ Körper und Gestalter des politischen Kampfes, sondern vielmehr zunehmend ein riesiger Komplex schlecht koordinierter öffentlicher Dienstleist